Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1906. gvbl_bayern_1906
Geseh= und Verordnungs-Blatt Königreich Bayern. 1906. (Nr. 1 bis einschließlich Nr. 76). München. Chronologische Abersicht III der im Gesetz= und Derordn#ungsblatte für das Ksnigreich Bapern vom Jahre 1000 entbaltenen Gelsetze, Perordnungen u. Lw. Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten ꝛc. Blattes 1908. 30. Dezember Gesetz, den Bedarf für Postbauten, Telegraphenund Telephonanlagen betr. 1 1—3. 30. — Gesetz, den Bedarf für Erweiterungs. Ergänzungs= und Neubauten auf den in Betrieb 3 befindlichen Staatseisenbahnen beir. i 1 3-—4. 30. — Betkanntmachung, die Sachverständigen-Kammer 1906. für Werke der Tonkunst betr. « 1 5. 5. Januar Königlich Allerhöchste Verordnung, die Un fallfürsorge für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betr. 2 7—28. 6. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Neuordnung der Verwaltung der Zölle und indirekten » Steuern betr. 2 09·—16. 6. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vorbedingungen für den Zoll= und Steuerdienst betr. 2 17—19. 16. — Bekauntmachung, den Staatsvertrag zwischen Bayern und Hessen über eine Eisenbahn verbindung von Aschaffenburg nach Höchst-Neustadt betr. 1 25 36 18. — Koöniglich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betr. 3 21—22 20. — Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betr. 1 36. IV Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten 2c. Blattes 1906. 27. Januar Bekanntmachung, Wahl ärztlicher Sachverständiger bei dem Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betr. » 3 838—39. 4. Februar Vekanntmachung, die Beförderung feuergefähr-Ticher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender 1 Gegenstände, hier insbesondere die Beförderung von Calciumcarbid auf dem Nheine betr. 5 37—38. 6. — Bekanntmachung, den photographischen Sachver— ständigenverein betr. 6 41 42. 7. — Bekanntmachung, die Ein fuhr von Tieren aus dem Auslande, hier Kosten der grenztierärzt-[Hlichen Untersuchung betr. 6 42 13. Bekanntmachung, die Abänderung der Oberpolizei-(llichen Vorschrift vom 7. April 1897 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei Eisenbahnbauten beir. 6 43½ — 46. 9. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Bayerische Hypotheken= und Wechselbank in München beir. · 7 47—48. 12. Bekanntmachung, Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschierender Truppen zu vergütenden Beträge für das Jahr 1906 betr. 7 18. 16. — Bekanntmachung, die Einführung einer Sicherheitsdienstauszeichnung für die K. Gendarmerie und die K. Schutzmannschaft München betr. 8 51—.52. 10. Bekanntmachung, den Vollzug des Reblausgesetzes, hier die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft betr. 8 52 20. — Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betr. 10 83—8. 21.— Bekanntmachung, Aufhebung und Errichtung einer Försterstelle betr. 10 8 22. — Bekanntmachung, Anderung der Gemeindebezirke Bad Reichenhall, St. Zeno und Gmain, hier Anderung der Bezeichnung des Forst. amtes St. Zeno betr. 10 84 8.. Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten 2c. Blattes 1 " 1906. z I 23. Februar Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Distrikts— gemeinde Wolfratshausen betr. 10 85. 24. — Bekanntmachung, die Abgabe starkwirkender Arzneien in den Apotheken betr. 10 85. 25. — Bekanntmachung, den Vollzug des Viehsenuchenübereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und Osterreich-Ungarn vom 25. Jannar 1905 betr. 9 53 —8l. 27. — Biekanntmachung, Anderung der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen betr. 11 87. 13. März Bekanntmachung, den Verkehr mit Giften betr. 12 91—92. 14. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Nürnberg betr. 12 92 —93. 14. — Bekanntmachung, den Vermögensstanddes Militär-Witwen= und Waisenfonds, dann des Invaliäiden-und des Militär-Milden-Stiftungs- . ffonds für das Rechnungsjahr 1904 betr. 18 123 —125. 15. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Bayerische Landwirtschaftsbank in München betr. 13 998. 17. — Bekanntmachung, das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betr. 13 98—10. 17. — Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Ver- · kehrsordnung in Bayern betr. « 13 101 — 102. 19. — Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das 6 Jahr 1906 betr. 14 1 103 —104. 19. — Koniglich Allerhöchste Verordnung, die Zuständigkeit der Bergbehörden betr. 19 127— 128. 20. — Käoniglich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung 1 des Landtages betr. 13 97—98. 22. — Gesetz, die Erbauung einer eingleisigen Hauptbahn von Mühldorf nach Freilassing betr. 16 109—110. 24. — Bekanntmachung, den Verkehr mit Fleisch aus Rußland, Rumänien, Serbien und Bulgarien betr. 13 105 - 108. VI Datum Nummer des Gesetzes Inhalt 3 des Seiten c. Blattes 1906. " # 24. März Gesetz, die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Errichtung der pfälzischen Heil= und Pflegeanstalt Homburg betr. 16 110—111 24. — Gesetz, die Aufnahme eines Kreisanlehens für den 1 Ausbau der Kreisirrenanstalt Kutzenberg betr. 16 111—112 26. — Gesetz, betreffend den Hauptetat der Militärver- I waltung des Königreichs Bayern für das Rech- " nungsjahr vom 1. April 1905 bis 31. März 1906. 17 1 113—121 28. — Bekanntmachung, die Eisenbahn-Bau= und Betriebs-. ordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betr 18 196. 28. Bekanntmachung, Einverleibung der Gemeinden Hofeck und Moschendorf in den Gemeindebezirk Hof betr. 18 126. 20. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Bayerische — Vereinsbank in München betr. 19 128. 300. — Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn- " Verkehrsordnung in Bayern betr. 19 129. 9. April Landtagswahlgesetz. 20 131—162. 9. — Gesetz, die Einrichtung der staatlichen Schiffahrt 1 auf dem Ammersee und auf der Amper betr. 21 163—164. 9. — Bekanntmachung, Beförderung von Leichen auf dem Seewege betr. 21 165— 167. 9. Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 11. Januar 1876 über das Urheberrecht an Mustern und Modellen betr. 22 169 170. 21 Königlich Allerhöchste Verordnung, die Bildung einer Kammer für Handelssachen in Ludwigshafen a. Nh. betr. 23 171—172 21. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Vereinsbank in Nürnberg betr. 23 172. 21. — Bekanntmachung, die Vorstände der Anwaltskammern betr. 24 173 175. 24. — Bekanntmachung, die Notariatskammern betr. 24 176 —177. VII Datum Nummer " des Gesetzes Inhal des Seiten 20. Blattes 1906. 28. April Bekanntmachung, die Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen, vom 4. Juli1905. 1 21 178—179. 30. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtge- « meinde Arzberg betr. 24 179. 4. Mai Bekanntmachung, die Errichtung einer Vorrückungs--stelle für das Kanzleipersonal im Geschäftsbereiche des Staatsministeriums der Justiz betr. 25 7. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Bayer. Hypotheken= und Wechselbank in München betr. 23 7. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Pfälzische Hoyypothekenbank in Ludwigshafen betr. 6 25 183. 9. — Gesetz, betreffend den zweigleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen. 25 181—182. 9. — Bekanntmachung, die Ausgabe von Reichsbank— noten zu 50 und 20 Mark betr. 25 183—186. 9. — Bekanntmachung, die Ausgabe neuer Reichskassenscheine betr. 23 186 —188. 14. — Gesetz, die Aufnahme eines Kreisanlehens für den Neubau der Kreistaubstummenanstalt in Regensburg betr. s 26 189— 190. 15. — Gesetz, die Uberleitung von Hypotheken betr. 26 190—191. 18. — Bekanntmachung, die Eisenbahn -Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betr. 20. — Gesetz, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 s betr. 27 193 195. 20. — Käöniglich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betr. 27 195—196. 24. — Bekanntmachung, Zurückstellung Militärpflich- 6 tiger im Auslande betr. · 28 197. 27 196. VIII Datum des Gesetzes 2c. 1906. 27. Mai 1. Juni * 11. 1— 1— Inhalt Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Juli 1904 über die Bekämpfung der Reblaus. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Süddeutsche Bodenkreditbank in München betr. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde München betr. VBekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Ludwigshafen a. Rh. betr. Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Aktiengesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn betr. Bekanntmachung, Anderung der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen betr. Erkenntnis des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte in dem Streite über die Zuständigkeit für die Entscheidung über den von dem Mehlhändler Andreas Distler in Feuchtwangen gegen den Bauer Friedrich Ströhlein und den Altsitzer Andreas Emmert in Winterhalten erhobenen Anspruch auf; Ersatz des durch unbefugte Ausübung der Viehweide verursachten Schadens betr. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Vereinsbank in Nürnberg betr. Bekanntmachung, Anderung der Landwehrbezirkseinteilung der K. Preuß. 5. Infanterie-Brigade betr. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschrei-6 i l bungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde St. Ingbert betr. Bekanntmachung, die Postordnung für das Deuts che 53 Reich vom 20. März 1900 betr. D. ! l I Nummer des Blattes 28 29 29 29 30 30 Beil. I. 31 31 81 32 Seiten 198—203. 205. 206. 206. 1 —8. 209. IX Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten 2c. Blattes 1906. 27. Juni Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betr. 32 213—214. 30. — Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906 betr. 83 215—216. 1. Juli Bekanntmachung, den Nachbarortsverkehr zwischen dem Königreich Bayern und dem Reichspostgebiete betr. . 34 217—218. 2. — Bekanntmachung, den Vollzug des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 betr. 37 235—318. 3. — Bekanntmachung, die Schlachtvieh= und Fleischbeschau betr. 38 219—225. 4. — Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betr. 36 227—234. 5. — Bekanntmachung, Reichsmilitärpensionsgesetze vom 31. Mai 1906 betr. 43 339. 9. — Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn— Verkehrs-Ordnung in Bayern betr. 38 319—324. 12. — Gesetz, betreffend die Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung. 39 325—326. 14. — Bekanntmachung, die Verleihung des Titels „Regierungsbaumeister“ an die Bauassistenten der Staatsbauverwaltung betr. 39 327. 15. — Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betr. 39 327— 329. 17. — Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages beir. 10 331—332. 23. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vorbedingungen für den bayerischen Messungsdienst betr. 41 333—336. 24. — Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betr. 44 343 —461. 25. — Bekanntmachung, Nachbarortsverkehr zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg betr. 12 337—338. 28. — Bekanntmachung, Abänderung der Satzungen der Arbeiterpensionskasse der K. B. Staatseisenbahn verwaltung betr. 1 18 463—65. 2 Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten 2c. Blattes 1906. 3. August Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betr. 16 467—499. 3. —1 Bekanntmachung, die Errichtung und den Betrieb von Privattelegraphen, Nebentelegraphen und besonderen Telegraphen betr. 17 501—507. 8. Bekanntmachung, polizeiliche Vorschriften zur Durchführung der „Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe“ betr. 17 507—.508. 10. Bekanntmachung, den Vollzug des Erbschaftssteuer— gesetzes vom 3. Juni 1906 betr. 18 509—534. 13. — Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betr. 19 535’—536. 11. — Bekanntmachung, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betr. · 51 539—543 15. — Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betr. 81 544. 15. — Gesetz, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1906 bis 31. März 1907. 82 545 —553. 16. — Königlich Allerhöchste Entschließung, die Vertagung des Landtages betr. 50 537—338. 20. — Finanzgesetz für die XXVIII. Finanzperiode 1906 und 1907. 683 555—571. 20. Gesetz, die Anderung des Gesetzes über das Gebührenwesen betr. 84 573—583. 21. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Bezirksamtssekretäre betr. 834 584—585. 21. — Königlich Allerhöchste Verordnung, Aufstellung eines Zentralwohnungsinspektors betr. 84 585 586. 23. — Bekanntmachung, Nacher hebungen und Zurückerstattungen von Zöllen, Reichssteuern, Stempelabgaben und Gebühren betr. 68 587—589. 25. Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Gewerbesteuer betr. 38 589. XI Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten 2. Blattes 1906. 28. August Bekanntmachung, die Errichtung neuer Messungsbehörden betr. v 36 591—592. 2. Septbr. Abschied für den Landrat von Oberbayern. 87 593—614. 2. — Abschied für den Landrat von Niederbayern. 57 615—631. 2. —— Abschied für den Landrat der Pfalz. 57 632—646. 2. — Abschied für den Landrat der Oberpfalz 2c. 87 647—659. 3. —1 Abschied für den Landrat von Oberfranken. 87 660—674. 3. — Abschied für den Landrat von Mittelfranken. 87 675—690. 3. — Abschied für den Landrat von Unterfranken 2c 57 691—704. 3. — Abschied für den Landrat von Schwaben 29. 87 705—721. 8. — Königlich Allerhöchste Verordnung, betreffend die Abänderung der Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der JFassung des Gesetzes vom .. 89 725—727. 10. — Bekanntmachung, Untersuchungsanstalten für Nahrungs= und Genußmittel betr. 58 723. 10. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Bayerische Handelsbank in München betr. i 58 724. 10. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschrei-, bungen auf den Inhaber durch die Bayerische - Bodenkreditanstalt in Würzburg betr. I 58 724. 14. — Bekanntmachung, Anderung der Landwehrbezirkseinteilung für das Königreich Sachsen betr. 59 727—728. 17. — Oberpolizeiliche Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 60 729—747. 17. — Bekanntmachung, den Vollzug der oberpolizeilichen Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen betr. 60 748—757. 22. — Bekanntmachung, die Abänderung und Ergänzung der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung betr. 61 759—762. 22. — Bekanntmachung, Fälschung von Reichsstempeln auf Wertpapieren betr. 61 768—770. XII s s Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten 2c. # Blattes 1906. 1. 25. Septbr. Bekanntmachung, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betr. l 61 770. 26. — Bekanntmachung, die Ordnung für die Untersuchung · s der Rheinschiffe betr. 61 762—768 26. — Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsstempel-= l gesetzes vom 3. Juni 1906 betr. 62 771—772 I 4. Oktober Bekanntmachung, dritter Nachtrag zum Gesamt-» verzeichnis der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen betr. 63 774—787. 9. — Bekanntmachung, den Vollzug des Börsengesetzes betr. 63 788. 11. — Bekanntmachung, die Hafen= und Ländeordnung s .fürdenStaatshafeuzuAschaffenbutqbetr 64 789—790. 12. — Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verhandlungen der Landräte für das Jahr 1907 betr. 63 773—774. 19.Biekanntmachung, die Versendung von Spreng- 1 stoffen und Munitionsgegenständen der Militär= und Marineverwaltung auf Landund Wasserwegen (Sprengstoff-Versendungsvorschriften) betr. 63 792. 24. — Bekanntmachung, Militärauwärterstellen im Reichsdienste betr. I 68 792—794. 24. — Bekanntmachung, Erneuerung der Meldungen der in den Bewerberverzeichnissen der Behörden auf- z geführten Militäranwärter betr. 68 Z 794. 25. Küöniglich Allerhöchste Verordnung, die außerordentliche Zunahme der Forstfrevel durch Entwen- « dung von Christbäumen in den Regierungsbezirken der Oberpfalz und von Regensburg, 5 1 l i l dann von Mittelfranker betr. « 65 —792 24. — Bekanntmachung, die Zusammensetzung der Ober-· berufungskommissionfürSteuersachen betr. 66 795—796. :3:20. — Bekanntmachung, die Zusammensetzung des Landesversicherungsamtes betr. E 66 196 XIII Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten 2c. Blattes l 1906. 3 1. November Bekanntmachung, Ansgabevon Schuldverschreiböungen auf den Inhaber durch die Bayer Hypotheken= und Wechselbank n München betr. 66 797. 1. — Bekanntmachung, Errichtung eines zweiten Forstamtes in Rothenuburg o. /T. betr. 66 797—1798. 4. —Bekanntmachung, Ausgabevon Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Süddeutsche Bodenkreditbankin München betr 68 W 5. — Bekanntmachung, das Pfandleihgewerbe betr. 67 799—809. 10. Bekanntmachung, Gesamtverzeichnis derjenigen # Lehranstalten, die zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den — einjährig-freiwilligen Militärdienst tlblerechtigt sind, betr. 68 811— 836. 14. — Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom . 9. Juni 1899 über die Kapitalrentensteuer betr. 69 7- 838 21. Bekanmmachung, den gewerblichen Sachverständigenverein betr 69 838. 21. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn- 1 Verkehrsordnung in Bayerr betr 69 839 840. 21. — Bekanntmachung, Ausgabe von Hypotheken-Pfandbriefen der Bayer. Hypothekenund Wechselbank betr. i 70 843. 23. — Königlich Allerhöchste Verordnung, das Königliche: Arbeitermuseum bertr. 70 841 —843. 23. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Diplomprü— fungsordnung der landwirtschaftlichen Abteilung der K. Technischen Hochschule in München betr. · 71 845 —846. 25. Bekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900 betr. 71 846 847. 27. — Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27 März 1900 betr. 71 847 848. 6. Dezember Bekauntmachung, Ausgabevon Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Bayerische Landwirtschaftsbank betr 73 855 XIV Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten ꝛc. Blattes 1906. 6. Dezember Bekanntmachung, Zurückstellung der Wilitärpflichtigen im Auslande beir 73 8 856—869. 7. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Dienst- l verhältnisse der Gendarmeriemannschaften betr. 72 849 854. 7. — Bekanntmachung, Anderungen in der Landwehr- 6 bezirkseinteilung betr. H 73 869—870. 13. Bekanntmachung, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Neben- . eisenbahnen Bayerns betr. 74 881 882. 18. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Verwaltungs- « ordnung für die Verkehrsanstalten betr. 74 871—880. 18. Königlich Allerhöchste Verordnung, das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten betr. s 74 880—881. 18. — Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug der « §§ 128—132 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes betr. 73 883 884. 18. — Bekanntmachung, das Hinterlegungswesen in Aschaffenburg betr. 73 884. 24. — Bekanntmachung, den Vollzug des Krankenver— sicherungsgesetzes betr. 76 977. 25. Bekanntmachung, das Gräflich von Pückler und « Limpurg'sche Hausgesetz betr. 75 885—886. 26. — Königlich Allerhöchste Verordnung, die Arzneitare betr. 76 887-977. 26. — Bekanntmachung, Anderungen in der Einteilung der 1 Dienstbezirke im Forstamte Kirchheimbolanden betr. 76 977 978. 2605. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschrei- l bungen auf den Inhaber durch die Bayerische Vereiusbank in München betr. 1 76 978.4 esetz und LW für das Königreich Bayern. Nr. 1. München, den 5. Januar 1906. —E Inhalt#: Gesetz vom 30. Dezember 1905, den Bedarf für Postbauten, Telegraphen= und Telephonanlagen betreffend. — Gesetz vom 30. Dezember 1905, den Bedarf für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den in Betrieb befindlichen Staatseisenbahnen betreffend. — Bekanutmachung vom 30. Dezember 1905, die Sach verständigen-Kammer für Werke der Tonkunst betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. –—E Nr. 1041 1IX. Gesetz, den Bedarf für Postbauten, Telegraphen= und Telephonanlagen betreffend. Im Mamen Seiner Moajestät des Königs. Tuitpoll) von Gottes Gnaden Zöniglicher Hrinz von Zayern, Regent. Winrhaben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 1 2 Art. 1. Der Bedarf für: 1. den Neubau eines Posthauses in Bad Dürkheim wird auf 253 000 , 2. die Erweiterung des Posthauses in Kaiserslautern auf 163 000 , 3. den Neubau eines Posthauses in München Ostbehuhef auf .. 480 000 , 4. den Neuban eines Posthauses am Bahnhofe zu wi au . 175000.-f-, 5. die Erweiterung des 2 am Bahnhofe; zu Negens- · butqauf.. . 337000JL 6. den Neubau eines Posthauses am r zu 1 Schweinfurt aauf 255 000 M, 7. den Neubau eines Posthauses am Bahnhofe zu Simbach a. Inn auf .... 167 000 M, 8. die Erwerbung des Anwesens Porodeplatz Ar. 4 in Würzburg zur Erweiterung der oberpostamtlichen Diensträume und für die zur Schaffung von Diensträumen für das Postamt Wirzburg 1 (Schoubornstraße) erforderlichen Bauten auf .. 600 000 A, 9. Reserve und innere Einrichtung für die nach Ziffer 1 mit 8 auszuführenden Bauten auf 112 800 JK, 10. die Vervollständigung des bayerischen Telegraphennetes auf 649 000 -, 11. die Erweiterung bestehender und die Herstellung neuer Telephonanlagen auf 10007 400 “, zusammen auf den Höchstbetrag von .. . .13199200.--(dreizehn Millionen einhundertneunundneunzigtausend zweihundert Mark,) festgesetzt. Art. 2. Der K. Staatsminister der Finanzen ist ermächtigt, zur Deckung des in Art. 1 festgesetzten Gesamtbedarfes ein auf die Staatsfonds zu versicherndes Anlehen im gleichen Betrage aufzunehmen und das Anlehenskapital um den Betrag der Anlehens-Aufbringungskosten und der im Lanufe der XXVIII. Finanzperiode erwachsenden Zinsen zu erhöhen. liber die Tilgung dieses Anlehens wird in den jeweiligen Finanzgesetzen Verfügung getroffen werden. Nr. 1. 3 Art 3. über die Verwendung des in Art 1 bewilligten Anlehenskredites ist besondere Rechnungsnachweisung zu geben. Gegeben zu München, den 30. Dezember 1905. Luitpold, Frinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfaff. Frhr. v. Vorn. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. — ——— — — –⅛—. . —–— "—– — –– " — — — — — — — E Nr. 10411VI. Gesetz, den Bedarf für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den in Betrieb befindlichen Staatseisenbahnen betreffend. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Zlitpol!, von Gottez Gnaden Königlicher Prinz von Gayern, Regeut. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Art. 1. Der Bedarf wird 1. für Beseitigung schienengleicher Wegübergänge auf 1 207.500 JJ , 2. für Erweiterung, Umbau und Zentralisierung von Stationen auf .. .18.«—.354000.--, 3. für Erweiterungen und Neueinrichtungen von Beleuchtungs— anlagen aufßfßfß.. ...... 820 000 , 4. für Erweiterungsbauten zu maschinentechnischen Zwecken auf 1 155 000 -Z, 5. für Herstellung eines Zentralrangierbahnhofes Nürnberg, Umbau des bestehenden Hauptbahnhofes Nürnberg und den Neubau eines Betriebshauptgebäudes daselbst, III. und letzte Nate aW 8832 000 4 zusammen auf den Gesamtbetrag von 30 368 500 4+ „Dreißig Millionen dreihundert acht und sechzig Tausend fünfhundert Mark“ festgesetzt. Art. 2. Der K. Staatsminister der Finanzen ist ermächtigt, zur Deckung des in Art. 1 festgestellten Bedarfs ein auf die Staatseisenbahnen zu versicherndes Staatsanlehen im gleichen Betrage aufzunehmen. Die Ausgaben für die Verzinsung dieses Anlehens während der Bauzeit und die Geldaufbringungskosten sind durch Erhöhung der Anlehenssumme zu beschaffen. Von der Zeit der Vollendung der in Art. 1 bezeichneten Objekte an hat die Verzinsung der für dieselben aufgewendeten Summen aus der Eisenbahnbetriebsrente zu erfolgen. Die Tilgung des Anlehens richtet sich nach den Bestimmungen der hiefür maßgebenden Finanzgesetze Gegeben zu München, den 30. Dezember 1905. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Krhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Dsaff. Erhr. v. Horn. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Junern: Krazeisen. Nr. 1. Nr. 31189. Bekanntmachung, die Sachverständigen-Kammer für Werke der Tonkunst betreffend. Königliches Staatsministerium der Justiz, Königliches Staatsministerium des Innern für f#i#rchen- und Schulangelegenheiten. Der vormalige Direktor der Akademie der Tonkunst Bernhard Stavenhagen in München wurde auf Ansuchen der Stelle eines Mitglieds der Sachverständigen-Kammer für Werke der Tonkunst enthoben. sitzenden der Kammer. Dadurch erledigte sich auch die von ihm bekleidete Stelle des Vor-An seiner Statt wurde der Generalmusikdirektor und Direktor der Akademie der Tonkunst Felix Mottl in München zum Mitglied und zum Vorsitzenden der Kammer ernannt. München, den 30. Dezember 1905. v. Miltner. Dr. v. Wehner. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Mojestät des flönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 12. Dezember 1905 dem K. Baye--rischen Kämmerer Adalbert Freiherrn von Ritter zu Grünstein, diensttuenden Kammerherrn und funktionierenden Hofmarschall Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg, den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse mit Stern, ferner dem Jäger und Büchsenspanner Joesch und dem Lakaien Weber, beide in Diensten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg, die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael, unterm 21. Dezember 1905 dem Standesherrn und erblichen Reichsrate der Krone Bayern, Karl Fürsten zu Löwenstein-–.“ — — Wertheim, Linie Rosenberg, den Haus Ritterorden vom heiligen Hubertus zu verleihen. fiöniglich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — — Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 25. November, beziehungsweise 17. Dezember 1905 den Nachgenannten die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen der ihnen von Seiner Majestät dem Könige von Spanien verliehenen Ordensauszeichnungen zu erteilen: 1 für das Großkreuz des K. Spanischen Ordens Karl lUll: dem Vorsitzenden im Ministerrate, Staats minister des K. Hauses und des Außern Klemens Freiherrn von Podewils-Dürniz; 2 6 II. für das Großkreuz des K. Spanischen Ordens Isabellas der Katholischen: dem K. Kämmerer, Intendanten der K. Hoftheater und Obersten à 1. s. der Armee, Albert Freiherrn von Speidel, dem K. Staatsrate im o. D. und Ministerialdirektor im Staatsministerium des K. Hauses und des Außern Otto Ritter von Bever; III. für das Kommandeurkrenz I. Klasse des K. Spanischen Ordens Isabellas der Katholischen: dem K. Kämmerer und Regierungsrate a. D. Sigmund von Hartlieb, genannt Walsporn; IV. für das Kommandeurkreuz II. Klasse des K. Spanischen Ordens Isabellas der Katholischen: dem K. Kämmerer und Regierungsrate Karl Grafen Du Moulin Eckart auf Bertolzheim, dem K. Kämmerer und Rat am Obersten Landesgerichte Ludwig Freiherrn von Zoller, dem K. Generalmusikdirektor Felix Mottl; V. für das Ritterkreuz des K. Spanischen Ordens Karl lII: dem K. Intendanzrate Ludwig Grünewald; unterm 24. Dezember 1905 dem K. Schloßverwalter Max Hofreiter in Bayreuth die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Fürsten von Bulgarien verliehenen silbernen Kreuzes mit der Krone des Fürstlich Bulgarischen Zivil-Verdienst-Ordens zu erteilen. Not iz. Titelblätter und Register des Gesetz= und Verordnungs-Blattes vom Jahre 1905 gelangten am 4. Januar 1906 zur Ausgabe. ctzund Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 2. München, den 10. Januar 1906. — Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 5. Jannar 1906, die Unfallfürsorge für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 6. Januar 1906, die Neuordnung der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 6. Januar 1906, die Vorbedingungen für den Zoll= und Steuerdienst betreffend. — Königlich Allerhöchste Bestätigung, die Wahl einer Hofdame Ihrer Königlichen Hoheit der Frau Herzogin Marie Jose in Bayern betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Erhebung in den Freiherrnstand. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 20484. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Unfallfürsorge für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Tityolk. von Gottes Gnaden Aumi Minz von Sayern, gent. Wir finden Unss bewogen, an Stelle des § 4 Ziffer 1 und 2 der K. Verordnung vom 13. November 1902, die Unfallfürsorge für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend, (Gesetz= und Verordnungs-Blatt S. 703) zu verordnen was folgt: 3 Bei der Festsetzung der nach 88 1 bis 3 der Verordnung vom 13. November 1902 zu gewährenden Bezüge wird der Berechnung des Diensteinkommens das gesamte von dem Beamten oder Bediensteten zuletzt bezogene dienstliche Einkommen, soweit es nicht zur Be— streitung von Dienstaufwandskosten bewilligt ist, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zugrunde gelegt: 1. to Feststehende Nebenbezüge werden insoweit mit ihrem vollen Betrage eingerechnet, als nicht in den Etats anderweitige Bestimmung getroffen ist. Freie Verpflegung, freie Dienstwohnung sowie der Ertrag von Dienstgründen kommen mit jenem Betrage zur Anrechnung, um welchen sich das sonstige Diensteinkommen des Beamten oder Bediensteten regulativmäßig erhöhen würde, wenn ihm die freie Verpflegung, die freie Dienstwohnung oder das Dienstgrundstück nicht zugestanden wäre. Einkommensbestandteile, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, wie nicht fixierte Nebenbezüge, Materialersparnis= oder Akkordprämien und dergleichen, werden nach den in den Etats oder sonst bei Verleihung des Rechts auf diese Bezüge hierwegen getroffenen Festsetzungen und in Ermanglung solcher Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Kalenderjahre vor dem Jahre, in welchem die Pension oder Renute festgesetzt wird, zur Anrechnung gebracht; stand der Verunglückte noch nicht während dreier voller Kalenderjahre im Genusse der angeführten Einkommensbestandteile, so ist der dreijährige Durchschnitt eines in der gleichen Dienstgruppe im regelmäßigen Dienste verwendeten anderen Beamten oder Bediensteten zugrunde zu legen; war der Verunglückte im letzten Kalenderjahre längere Zeit durch den Unfall dienstunfähig, so ist derjenige Durchschnittsbetrag anzunehmen, welcher sich ergeben würde, wenn der Beteiligte auch während der Zeit der Dienstunfähigkeit regelmäßig Dienst gemacht hätte. Ziffer 3 bleibt unverändert. München, den 5. Jannar 1906. Luitpold, Prinz von SZayern, des Königreichs Bayern Verweser. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Franendorser. v. Pfaff. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat von Reisenegger. Nr. 2. 9 Nr. 247. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Neuordnung der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Tuitpold, von Gottes Gnaden Söniglicher Prinz von Hayern, Regent. Wir finden Uns bewogen in Abänderung einzelner Bestimmungen über die Organi— sation der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern zu verordnen was folgt: A. Gestaltung und Mirkungskreis der Behärden. § 1. An der Spitze der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern steht der Präsident der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern. Der Vertreter des Präsidenten wird vom K. Staatsministerium der Finanzen bestimmt. § 2. Bei der Generaldirektion werden zwei Abteilungen gebildet, eine Abteilung für Landessteuern und allgemeine Verwaltungsgegenstände und eine Abteilung für Zölle und Reichssteuern. Jede Abteilung erhält einen Vorstand, die notwendige Anzahl von Räten und Assessoren (Mitglieder der Generaldirektion) und das erforderliche Hilfspersonal zugeteilt. Die näheren Bestimmungen über die den Abteilungsvorständen zukommenden Befugnisse und über die Verteilung der Geschäfte an die beiden Abteilungen werden durch den Präsidenten mit Genehmigung des Staatsministeriums der Finanzen erlassen. Insoweit für einzelne Gegenstände kollegiale Beratung vorgeschrieben ist, findet sie innerhalb jener Abteilung statt, zu deren Geschäftskreis der Gegenstand gehört. Dem Staatsministerium der Finanzen und dem Präsidenten bleibt vorbehalten wichtigere Gegenstände zur kollegialen Beratung durch sämtliche Mitglieder der Generaldirektion zu verweisen. § 3. Den Hauptzollämtern Ludwigshafen, München ! und Nürnberg wird als Vorstand je ein Regierungsrat beigegeben. Der Oberzollinspektor bei diesen ÄAmtern ist Stellvertreter 37 10 des Amtsvorstandes und leitet den Abfertigungsdienst. Im übrigen erfolgt die Verteilung der Geschäfte zwischen dem Amtsvorstande und dem Oberzollinspektor durch die Generaldirektion. 84. In München wird ein weiteres Hauptzollamt mit der Bezeichnung „Hauptzollamt München III" errichtet. § P. Zur Besorgung der Kanzlei= und Registraturgeschäfte werden den Hauptzollämtern Registratoren und Kanzleifunktionäre beigegeben. 86. Die Nebenzollämter im Innern führen die Bezeichnung „Zollamt“; die mit einer Zollbehörde verbundenen Aufschlageinnehmereien führen die Bezeichnung „Steuerhebestelle.“ Von den nicht mit einer Zollbehörde verbundenen Aufschlageinnehmereien führen die in der anliegenden übersicht aufgeführten die Bezeichnung „Steueramt I. Klasse“, die übrigen die Bezeichnung „Steueramt II. Klasse“. 87. Mit der Leitung der Steuerhebestellen bei den Hauptzollämtern werden die Hauptzollamtskontrolleure betraut. Die Steuerämter J. Klasse werden mit Steuerverwaltern, die Steuerämter II. Klasse mit Steuerrevisoren besetzt (8 12). 88. Für den Zollabfertigungsdienst werden als weitere Hilfsbeamte. Zollverwalter, Zoll— revisoren und Zolladjunkten bestellt. 89. Bei der Grenzwache werden Grenz-, Revisions. und Hafen-Oberaufseherstellen und im Salzsteuerdienste Salzsteneroberaufseherstellen errichtet. B. Titel-, Rang- und Gehalts-Verhältnisse. § 10. Der Präsident der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern erhält den Rang und Gehalt eines Regierungspräsidenten. Nr. 2. 11 9 11. Die Oberzollräte führen den Titel „Regierungsrat“ und die Oberzollassessoren den Titel „Regierungsassessor". § 12. Die Zollinspektoren mit dem Range der Hauptzollamtsverwalter sowie die im Rechnungskommissariate der Generaldirektion verwendeten Hauptzollamtsverwalter führen den Titel „Zollinspektor I. Klasse", die Steuerinspektoren mit dem Range der Hauptzollamtsverwalter den Titel „Steuerinspektor 1. Klasse"“, die Zollinspektoren im Range der Hauptzollamtskontrolleure, die Revisionsinspektoren und die im Rechnungskommissariate der Generaldirektion verwendeten Hauptzollamtskontrolleure den Titel „Zollinspektor II. Klasse", die Steuerinspektoren mit dem Range der Hauptzollamtskontrolleure den Titel „Steuerinspektor II. Klasse", die Hauptzollamtsoffiziale und die bisherigen Zollverwalter den Titel „Zolloberkontrolleur“, die Salzsteuerkontrolleure den Titel „Steueroberkontrolleur", die Aufschlagverwalter den Titel „Stenerverwalter“, die Aufschlageinnehmer den Titel „Steuerrevisor", die Steueraufseher den Titel „Steueradjunkt". 13. In Bezug auf die Besoldung werden die Hauptzollamtskontrolleure sowie die Zollund Steuerinspektoren II. Klasse in die Klasse IX a und die Zollverwalter in die Klasse Xlle des Gehaltsregulativs für die pragmatischen Staatsdiener im Ressort des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 11. Juni 1892, die Zollrevisoren und die Registratoren bei den Hauptzollämtern in die Klasse IV, die Zolleinnehmer in die Klasse VIII, die Zolladjunkten in die Klasse XII, die Grenz-, Hafen-, Revisions= und Salzsteueroberaufseher, der Ländehüter in Passau und die Kanzleifunktionäre bei den Hauptzollämtern in die Klasse XV und die Grenz-, Revisions= und Hafenaufseher in die Klasse XIX des Gehaltsregulativs für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten im Ressort des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 26. Juni 1894 eingereiht. In der Klasse IV dieses Gehaltsregulativs werden den Zollrevisoren, den Steuerrevisoren sowie den Registratoren bei den Hauptzollämtern vom 16., 21. und 26. Jahre ab weitere Gehaltsvorrückungen im jährlichen Betrage von je 180 gewährt. 12 14. Die Dienstaufwandszulagen für die Beamten der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern werden vom Staatsministerium der Finanzen festgesetzt. 15. Die Beamten der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern tragen bis auf weiteres die für die einzelnen Dienstesstellen nach ihren bisherigen Bezeichnungen vorgeschriebene Uniform. C. Abergaugs- und Schluß-Bestimmungen. 8 16. Für die Dauer der Ubergangszeit können die Steuerämter I. Klasse auch mit Steuerrevisoren und die Steuerämter II. Klasse auch mit Steuerverwaltern besetzt werden. Ferner wird die Generaldirektion ermächtigt, für die Übergangszeit die Stellen der Zolladjunkten mit geprüften Zollpraktikanten zu besetzen. Diese erhalten den Titel „Assistent II. Klasse“, die Besoldung der Zolladjunkten und die Eigenschaft von nichtpragmatischen Beamten im Sinne der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni 1894, die Dienstverhältnisse der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betreffend. Die Errichtung von Zollrevisoren= und Zollverwalterstellen bleibt besonderer Bestimmung vorbehalten. . 17. Bei Überführung der Steuerrevisoren in die durch § 13 geschaffenen weiteren Gehaltsvorrückungsstufen werden jene Steuerrevisoren, die im Zeitpunkte der Einführung der Neuordnung mindestens 5 Jahre mit dem Gehalte der 4. Altersstuse zurückgelegt haben, sofort in den Gehalt der 5. Altersstufe eingewiesen. Die den Zeitraum von 5 Jahren übersteigende Dienstzeit bleibt für die Bemessung der weiteren Gehaltsvorrückungen außer Betracht. Denjenigen Steuerrevisoren, welche noch nicht volle 5 Dienstjahre mit dem Gehalte der 4. Altersstufe zurückgelegt haben, wird für die Bemessung der weiteren Gehaltsvorrückungen die mit dem Gehalte der 4. Altersstufe bereits zurückgelegte Dienstzeit in Anrechnung gebracht. Bei Überführung der Zolleinnehmer in die neuen Gehaltsverhältnisse werden die Zolleinnehmer in der 1. und 2. Altersstufe in den Gehalt der gleichen Altersstufe, die Zolleinnehmer der 3., 4. und 5. Altersstufe in den Gehalt der 3. Altersstufe, Nr. 2. 13 die Zolleinnehmer der 6. und 7. Altersstufe in den Gehalt der 4. Altersstufe der neuen Besoldungsklasse (§ 13) eingewiesen; zugleich wird für die Bemessung der Vorrückung in die nächst höhere Altersstufe die mit dem zuletzt bezogenen Gehalt bereits zurückgelegte Dienstzeit in Anrechnung gebracht. 18. Bezüglich der bei Einführung der Neuordnung bereits angestellten oder beförderten pragmatischen Beamten, welche infolge der Neuordnung einen geringeren Gehalt als nach den bisherigen Grundsätzen beziehen würden oder welche einen höheren Gehalt beziehen würden, wenn ihre Anstellung oder Beförderung erst unter der Wirksamkeit dieser Verordnung stattgefunden hätte, behalten Wir Uns auf Antrag des Staatsministeriums der Finanzen besondere Verfügung vor. Den Grenz-, Revisions= und Hafenaufsehern, welche infolge der Neuordnung eine Einbuße an ihrer Besoldung oder Pension erleiden würden, bleiben für sich und ihre Hinterbliebenen die nach den bisherigen Bestimmungen sich berechnenden höheren Bezüge gewahrt. 8 19. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Februar 1906 in Wirksamkeit. Die Vorschriften zum Vollzuge der Verordnung hat das Staatsministerium der Finanzen zu erlassen. München, den 6. Jannar 1906. Luitpold, Prinz von HLayern, des Königreichs Bayern Verweser. v. Pfaff. Auf Allerkhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat von Reisenegger. 14 Ubersicht über den Bestand der Steuerämter J. Klasse. * Hauptzollamtsbezirk Sitz und Bezeichnung der Stenerämter l 1 Aschaffenburg Alzenau 2 „ Gemünden 3 „ Marktheidenfeld 4 „ Miltenberg 5 „ Obernburg 6 Augsburg Aichach 7 „ Dillingen 8 „ Dinkelsbühl 9 „ Donauwörth 10 „ Göggingen 11 Bamberg Forchheim 12 „ Kronach 13 Bayreuth Berneck 14 „ Vilseck 15 Fürth Rothenburg o. T. 16 „ Windsheim 17 Furth i. W. Cham 18 Hof Münchberg 19 Ingolstadt Eichstätt 20 „ Kelheim 21 „ Neuburg a. D. 22 „ Pfaffenhofen 23 „ Rain 24 Kaiserslautern Ebernburg 25 „ Göllheim 26 „ Homburg 27 „ St. Ingbert 28 „ Kirchheimbolanden 29 „ Kusel 30 „ Landstuhl 31 Lauterecken Nr. 2 15 Fortl. . . . .. Nr. Hauptzollamtsbezirk Sitz und Bezeichnung der Steuerämter 32 Kaiserslautern Wallhalben 33 Landau Annweiler 34 „ Bergzabern 35 » Edenkoben 36 » Germersheim 37 1 „ Kandel 38 „ Rheinzabern 39 „ Waldfischbach 40 Landshut Dingolfing 41 „ Straßkirchen 42 Ludwigshafen a. Rh. Dürkheim 43 Grünstadt 44 Memmingen Günzburg 45 „ Mindelheim 46 München II Erding 47 „ Schwaben 48 „ Teaaufkirchen 49 München III Bruck 50 „ Freising 51 „ Landsberg 52 » Pasing 53 „ Stanrnberg 54 » ITiikkheim 55 „ 1 Tutzing 56 „ Weilheim 57 Nürnberg Feuchtwangen 58 „ Grnunzenhausen 59 „ Schpwabach 60 „ Weißenburg 61 Passau Vilshofen 62 Regensburg Häfering 63 „ Regenstauf 16 Fort- Hauptzollamtsbezirk Sitz und Bezeichnung der Steuerämter 64 Regensburg Schwandorf 65 g„ Sünching 66 Rosenheim Aibling 67 „ Holzkirchen 68 „ Tölz 69 „ Wasserburg 70 Schweinfurt Brückenau 71 „ Hammelburg 72 „ Haßfurt 73 „ Königshofen i. Gr. 74 „ Mellrichstadt 75 „ Münnerstadt 76 „ Neustadt a. S. 77 „ Werneck 78 Simbach Mühldorf 79 „ Neuötting 80 Waldsassen Vohenstrauß 81 „ Weiden 82 „ Wunsiedel 83 Würzburg Ochsenfurt 84 „ Uffenheim 85 Volkach 77 Nr. 2. 17 Nr. 247. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vorbedingungen für den Zoll= und Steuerdienst betreffend. Im Namen Seiner Moazjestät des Königs. F tpol J, von Gottes Gnaden Güniglicher Prinz von Bayern, Regent. Wir finden Uns bewogen bezüglich der Vorbedingungen für den Zoll- und Stenerdienst zu verordnen was folgt: § 1. Als Zollpraktikanten können nach Maßgabe des Bedürfnisses aufgenommen werden Absolventen eines humanistischen oder Real-Gymnasiums sowie einer bayerischen Industrie. schule, welche die Technische Hochschule in München nach dem für die Aufnahme in den Zoll= und Stenerdienst vorgeschriebenen Lehrplan während zwei Semestern besucht und die Schlußprüfung bestanden haben. 82. Die zugelassenen Zollpraktikanten haben sich einer zweieinhalbjährigen Vorbereitungspraxis zu unterziehen. Innerhalb dieser Zeit haben sie einen vier= bis sechswöchentlichen Lehrkurs bei der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei in Weihenstephan sowie einen sechsmonatlichen praktischen Lehrkurs bei der Generaldirektion der Zölle und indirekten Stenern durchzumachen. 83. Nach Zurücklegung der zweieinhalbjährigen Vorbereitungspraxis werden die Zollpraktikanten bei einwandfreier Führung zur Assistentenprüfung zugelassen. Den Zollpraktikanten, welche diese Prüfung bestanden haben, sind bei entsprechender Qualifikation Dienstesstellen im Rechnungskommissariate der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern sowie im äußeren Dienste bis zum Oberzollinspektor zugänglich. 84. Als Zolldienstaspiranten werden nach Maßgabe des Bedürfnisses aufgenommen Bewerber, welche durch den Besuch einer bayerischen Mittelschule die Berechtigung zum Ein: jährig-Freiwilligen-Dienst erworben haben. 18 85. Die Zolldienstaspiranten haben nach Maßgabe der für die Aufnahme in die Grenzwache geltenden Bestimmungen in die Grenzwache einzutreten und dort als Grenz= und Revisionsaufseher eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren zu verbringen. Während dieser Zeit haben sie nach näherer Anordnung der Generaldirektion eine drei— monatliche Praxis im Steuerdienste durchzumachen. Zolldienstaspiranten, welche ihrer Militärpflicht vor dem 21. Lebensjahre genügt haben, können von der Generaldirektion bis zum Eintritte in die Grenzwache bei einer Zoll- oder Steuerstelle zur Ausbildung zugelassen werden; die dort verbrachte Zeit kann für die Zu— lassung zur Prüfung ganz oder teilweise in den fünfjährigen Grenzwachdienst eingerechnet werden. 86. Nach Zurücklegung einer mindestens fünfjährigen Dienstzeit werden die Zolldienstaspiranten bei einwandfreier Führung zur Prüfung für den mittleren Zoll= und Steuerdienst I. Abteilung zugelassen. § 7. Den Zolldienstaspiranten, welche die Prüfung für den mittleren Zoll= und Stenerdienst I. Abteilung bestanden haben, sind bei entsprechender Qualifikation Stellen im Zollund Stenerdienste bis zum Zollverwalter und Steuerverwalter zugänglich. 88. Grenzaufseher, welche die Berechtigung zum Einjährig-Freiwilligen Dienst (8 4) nicht erlangt haben, können nach neunjähriger und, soweit sie Militäranwärter sind, nach dreijähriger Dienstzeit zur Prüfung für den mittleren Zoll= und Steuerdienst II. Abteilung zugelassen werden. § 9. Den Grenzaufsehern, welche die Prüfung für den mittleren Zoll= und Steuerdienst II. Abteilung bestanden haben, sind bei entsprechender Qnalifikation Stellen im Zoll= und Stenerdienste bis zum Stenerrevisor und Zolleinnehmer zugänglich. – 10. Die Stellen der Hafenmeister und Oberaufseher sowie die Stellen im Registratur-, Kanzlei= und Botendienst sind bei entsprechender Onalifikation den Grenzaufsehern ohne Ablegung einer Prüfung zugänglich. Nr. 2. 19 8 11. Die im Jahre 1906 abzuhaltende Prüfung für den mittleren Zoll= und Stenerdienst II. Abteilung findet noch nach den bisher für die Einnehmerprüfung geltenden Vorschriften statt. 8 12. In der libergangszeit können auf Steuerverwalter= und Steuerrevisorenstellen bei ent— sprechender Qualifikation auch Grenzaufseher befördert werden, welche lediglich die bisherige Einnehmerprüfung bestanden haben. § 13. Die Zulassung geprüfter Rechtspraktikauten zum Zoll= und Steuerdienst erfolgt nach den durch das Staatsministerium der Finanzen zu erlassenden Bestimmungen nach Maßgabe des Bedürfnisses. Nach näherer Anordnung des Präsidenten der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern haben auch diese Bewerber an den Lehrkursen bei der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei in Weihenstephan und bei der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern teilzunehmen. § 14. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Februar 1906 in Wirksamkkeit. Die Vorschriften zum Vollzuge der Verordnung hat das Staatsministerium der Finanzen zu erlassen. München, den 6. Januar 1906. Luitpold, Prinz von SLHayern, des Königreichs Bayern Verweser. v. Pfaff. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat v. Reisenegger. tiöniglich Allerhöchste Bestätigung, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, pie — ialdamen, #urernb zuteilchen geet unterni 2. Dezember 1905 der von Seiner Königlichen Hoheit dem Herzog Carl in Im Namen Leiner Majestät des ASnigs. Bahyern getroffenen Wahl der Freiin Marie Seine Königliche Hoheit Prinz Luit= von Bodman-Bodman als Hofdame pold, des Königreichs Bayern Verweser, Ihrer Königlichen Hoheit der Frau Herzogin 5 20 Marie José in Bayern die Allerhöchste Bestätigung zu erteilen. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Moajestät des Mönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 19. Dezember 1905 dem K. Käm- merer Rudolf Freiherrn von Roman, Präsidenten der K. Regierung von Oberfranken, den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse mit Stern und dem Präsidenten der K. Regierung von Schwaben und Neuburg, Wilhelm Ritter von Lermann, das Komturkrenz des Verdienstordens der Baye--rischen Krone, unterm 28. Dezember 1905 dem K. Hofschauspieler Richard Stury in München den Verdienstorden vom heiligen Michael IV. Klasse zu verleihen. Erhebung in den Freiherrnstand. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben aus Selbsteigener Bewegung geruht, den Gutsbesitzer Dr. Alfred Michel in Tüßling mit Diplom vom 21. Dezember 1905 unter der Benennung Freiherr Michel von Tüßling in den erblichen Freiherrustand des Königreichs zu erheben. — — — — — — — — — — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: am 2. Jannar 1906 der Maler und Akademieprofessor Franz Ritter von Stuck in München für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. 8, Fol. 142, Akt Nr. 27694. esetz und LL für das Königreich Bayern. Nr. 3. München, den 20. Januar 1906. Inhalt: Königlich Allerhöchste Entschließung vom 18. Jannar 1906, die Verlängerung des Landtages betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Adels-Anerkennung und Bestätigung. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. ——- ————-Nr. 1397. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend. Im Mamen Seiner Maogjestät des Königs. Luitpold, ILILLLLLIIIIIII Begent. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue! Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis zum 31. März des laufenden Jahres einschließlich zu verlängern. 6 22 Indem Wir (euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. München, den 18. Januar 1906. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podemils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Franuendorfer. v. Pfaff. Frhr. v. Horn. An 1) die Kammer der Reichsräte, 2) die Kammer der Abgeordneten. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat Schreiber. hofdienst Machricht. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz uitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben unterm 6. Januar 1906 dem Hofgärten-Ingenieur Heinrich Schall den Titel und Rang eines K. Hofgärteninspektors allergnädigst zu verleihen geruht. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 4. Januar 1906 dem K. Kämmerer und Rittmeister 4 la suite der Armee Joseph Max Grafen von Montgelas, erblichen Reichsrat der Krone Bayern, das Ritterkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone, unterm 7. Januar 1906 dem K. Spanischen Kammerherrn und Minister-Residenten Don Alfonso Merry del Val den Verdienstorden vom hl. Michael 1. Klasse und unterm 11. Januar 1906 dem K. Spanischen Botschaftssekretär Manuel de Figuerola Ferretti in Madrid den Verdienstorden vom hl. Michael III. Klasse zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — — Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen der von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Luxemburg verliehenen Ordensauszeichnungen zu erteilen und zwar: Nr. 3. unterm 7. Januar 1906 dem K. Kämmerer, Vorsitzenden im Ministerrate und Staatsminister des K. Hauses und des Außern Klemens Freiherrn von Podewils-Dürniz für das Großkreuz des Großherzoglich Luxemburgischen Ordens der Eichenkrone, unterm 12. Jannar 1906 dem K. Obersthofmeister Gustav Grafen zu Castell-Castell für den Großherzoglich Luxemburgischen Haus-Orden vom goldenen Löwen, und dem K. Obderststallmeister Karl Grafen Wolffskeel von Reichenberg für das Großkreuz des Großherzoglich Luxemburgischen Ordens der Eichenkrone und unterm 14. Januar 1906 dem K. Leibjäger Jakob Kiste und dem K. Kutscher Georg Miller für die silberne Medaille des Großherzoglich Luxemburgischen Ordens der Eichenkrone zu erteilen. Ü Ferner haben Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, Sich allergnädigst bewogen gefunden, den Nachgenannten die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen der ihnen von seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehenen Ordensauszeichnungen zu erteilen: I. für den Verdienstorden der Preußischen Krone: dem K. Obersthofmeister Gustav Grafen zu Castell-Castell; II. für das Großkreuz des K. Preußischen Roten Adler-Ordens: dem K. Kämmerer und Obersthofmarschall, Albrecht Grafen von Seinsheim, 23 dem K. Kämmerer, Vorsitzenden im Ministerrate und Staatsminister des K. Hauses und des Rußern Klemens Freiherrn von Podewils-Dürniz, dem K. Kämmerer, Staatsrat im a. o. D. Hugo Grafen von und zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg, a. o. Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. Preußischen Hofe; III. für den K. Preußischen Kronen-=Orden II. Klasse: dem K. Kämmerer, Gutsbesitzer Theodor Freiherrn Tucher von Simmelsdorf; IV. für den K. Preußischen Kronen-Orden III. Klasse: dem K. Hofoberbaurat Heinrich Handl; V. für den K. Preußischen Roten Adler-Orden IV. Klasse: dem K. Hofrat, Hofstabsarzt Dr. Wilhelm Kastner, dem K. Stabs-Oberinspektor und Rittmeister a. D. Hans Freiherrn von Jeetze, dem K. Rat und Stabs-Oberinspektor Luitpold Werz; VI. für den K. Preußischen Kronen-Orden IV. Klasse: dem K. Stabskassakontrolleur Franz Feiner, dem K. Hoffourier Wilhelm Hofmeister, dem K. Hofsstabsveterinär Karl Wille; VII. für das K. Preußische Allgemeine Ehrenzeichen: dem K. Hofoffizianten Jakob Drescher; 24 VIII. für die K. Preußische Rote Adler— orden-Medaille: dem K. Konfektmeister Emil Eisele, den K. Hofoffizianten Max Bartl, Ludwig Dorsch, Franz Hunger und Ulrich Burghard, den K. Marstalloffizianten Karl Jochner und Max Krämer; IX. für die K. Preußische Kronenorden-Medaille: dem K. Schloßdiener Max Bockmaier, dem K. Obergärtner Georg Schabelsberger, dem funktionierenden Oberbeleuchtungsdiener Johann Schmitt, dem K. Livreediener Johann Kronburger, den K. Hoflakaien Joseph Hornsteiner, Jakob Hupf, Jakob Stadler und Paul Vokentanz, dem K. Reitknecht Otto Thaler, dem K. Postillon Georg Brüller. Adels-Auerkennung und Bestätigung. Im Namen Seiner Moajestät des Känigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 17. Dezember 1905 allergnädigst bewogen gefunden, dem Maler Wilhelm von Kotzebue in Traunstein ein Adels-Anerkennungs= und Bestätigungs-Diplom zu erteilen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. –— 4 Der Adels-Matrikel wurden einverleibt: am 11. Januar 1906 der Gutsbesitzer Dr. Alfred Freiherr Michel von Tüßling in Tüßling in erblicher Weise bei der Freiherrn-Klasse Lit. M, Fol. 38, Akt. Nr. 907 und der Erzbischof von Bamberg Dr. Friedrich Philipp Ritter von Abert in Bamberg für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. A, Fol. 21, Akt Nr. 873, am 15. Jannar 1906 der Senatspräsident am K. Olberlandesgerichte München August Ritter von Höchtlen für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. H, Feol.- 94, Akt Nr. 1269. Grsetzund Verorduuugs·Blul für das Königreich Bayern. Nr. 4. München, den 24. Jannar 1906. Juhalt#: Bekanntmachung vom 16. Januar 1906, den Staatsvertrag zwischen Bayern und Hessen über eine Eisenbahnverbindung von Aschaffenburg nach Höchst—Neustadt betreffend. — Bekanntmachung vom 20. Januar 1906, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betreffend. Nr. 529. Bekanntmachung, den Staatsvertrag zwischen Bayern und Hessen über eine Eisenbahnverbindung von Aschaffenburg nach Höchst—Neustadt betreffend. K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern, dann für Verkehrsangelegenheiten. Nachstehend wird der zwischen dem Königreiche Bayern und dem Großherzogtume Hessen am 12. April 1905 abgeschlossene Staatsvertrag, betreffend die Eisenbahnverbindung von Aschaffenburg nach Höchst—Neustadt, nebst Schlußprotokoll und Schlußverhandlungsschrift vom gleichen Tage mit dem Beifügen bekannt gegeben, daß die Auswechselung der Ratifikationsurkunden nach beiderseitiger Allerhöchster Genehmigung unterm 19./27. Dezember 1905 stattgefunden hat. München, den 16. Januar 1906. Dr. Frhr. v. Podewils. v. Frauendorfer. 26 Staats vertrag zwischen Bapern und Hellsen betreffend die Eisenbahnverbindung von Aschaffenburg nach Höchst-Neustadt. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser im Namen Seiner Majestät des Königs und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein haben zum Zwecke einer Vereinbarung über Herstellung und Betrieb einer Eisenbahn von Aschaffenburg nach Höchst-Neustadt zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser: Allerhöchst= Ihren Ministerialrat Eugen Freiherrn von Schacky auf Schönfeld, Allerhöchst-Ihren Oberregierungsrat Dr. Joseph Graßmann, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchst-Ihren Ministerialrat Ludwig Ewald, Allerhöchst-Ihren Oberbaurat Franz Coulmann, welche unter dem Vorbehalt der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag vereinbart haben: Artikel 1. Die Königlich Bayerische und die Großherzoglich Hessische Regierung sind übereingekommen, daß eine Nebenbahn von Aschaffenburg nach Höchst-Neustadt durch die Bayerische Eisenbahnverwaltung nach Maßgabe folgender Bestimmungen gebaut und betrieben werde. Die Großherzoglich Hessische Regierung wird den Bau und Betrieb dieser Bahn innerhalb des Großherzogtums Hessen zulassen und fördern. Artikel 2. Für den Bau und den Betrieb der Bahn sind innerhalb des Großherzogtums Hessen die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung vom 4. November 1904, sowie das Gesetz vom 29. Mai 1884, die Nebenbahnen betreffend, nebst den dazu erlassenen Vollzugsbestimmungen, Nr. 4. 27 soweit sich nicht aus gegenwärtigem Vertrage Abweichungen ergeben, innerhalb des Königreichs Bayern die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebenbahnen Bayerns, gültig vom 1. Mai 1905, maßgebend. Artikel 3. Die Königlich Bayerische Regierung wird 1. die im Großherzogtum Hessen gelegene Strecke in derselben Art herstellen, bauen und betreiben wie die Bahnstrecke auf Königlich Bayerischem Gebiete; 2. Einrichtungen, welche aus landespolizeilichen Gründen Hessischerseits für erforderlich erachtet werden, auf eigene Kosten herstellen; 3. ohne Zustimmung der Großherzoglich Hessischen Regierung die Bahn weder veräußern, noch ihren Betrieb einem Dritten überlassen. Artikel 4. 1. Die Bahn soll eine Spurweite von 1,435 m erhalten und so hergestellt werden, daß die Fahrzeuge von und nach den anschließenden Bahnen unmittelbar übergehen können. 2. Die Bahn soll die II. und III. Wagenklasse führen. 3. Die Feststellung der gesamten Banentwürfe für diese Eisenbahn soll unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 4 der Königlich Bayerischen Regierung zustehen. Diese wird indessen sowohl bezüglich der Führung der Hessischen Teilstrecke, wie bezüglich der Anlegung von Stationen sich mit der Großherzoglich Hessischen Regierung, welcher der ausführliche Bauentwurf vor Beginn des Baues zur Einsichtnahme und etwaigen Erinnerung mitgeteilt werden wird, verständigen. 4. Die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegübergängen, Zufuhrstraßen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Vorflutanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Stationsanlagen bleiben innerhalb des Hessischen Gebietes der Großherzoglich Hessischen Regierung vorbehalten. 5. Die Prüfung der zu verwendenden Fahrzeuge einschließlich der Dampfwagen soll der Königlich Bayerischen Regierung zustehen. Artikel 5. Die Königlich Bayerische Regierung wird Gegenstände von natur= oder kunsthistorischem Interesse, welche bei Ausführung der Arbeiten im Großherzogtum Hessen gefunden werden sollten, wie Versteinerungen, seltene Mineralien, Altertümer, Münzen, Gebeine und dergleichen an die Großherzoglich Hessische Negierung abliefern. E 1½ E 28 Artikel 6. 1. Spätere Anderungen der Linienführung oder der Stationsanlagen der Hessischen Teilstrecke bedürfen der Zustimmung der Großherzoglich Hessischen Regierung — abgesehen von einfachen Erweiterungs= und Ergänzungsbauten — (vgl. Art. 10 Ziffer 3). 2. Hinsichtlich der Anlegung künftiger Stationen an der Hessischen Teilstrecke wird die Königlich Bayerische Regierung die Wünsche der Großherzoglich Hessischen Regierung berücksichtigen. 3. Sollte demnächst nach Vollendung der Bahn infolge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe oder öffentlicher Straßen oder Wege, welche die geplante Bahn kreuzen, von der Großherzoglich Hessischen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird von der Königlich Bayerischen Regierung gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden. Die Großherzoglich Hessische Regierung wird aber dafür eintreten, daß aus der neuen Anlage der Eisenbahnverwaltung kein Kostenaufwand erwächst und daß jede Unterbrechung des Eisenbahnbetriebs vermieden wird. Artikel 7. 1. Die Königlich Bayerische Regierung wird mit dem Bau der Bahn beginnen, sobald die nach den Bayerischen Gesetzen dazu erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, die beiden Regierungen sich über den ausführlichen Bauentwurf geeinigt haben sowie Grund und Boden zur Verfügung gestellt ist. 2. Sollte innerhalb 3 Jahre nach Erfüllung der in Ziffer 1 bezeichneten Voraussetzungen die Bahn noch nicht dem Betriebe übergeben worden sein, so wird dieser Vertrag hinfällig. Artikel 8. Der Königlich Bayerischen Regierung wird auf ihren Antrag für die Ausführung der Bauarbeiten im Großherzogtum Hessen das Enteignungsrecht verliehen werden. Artikel 9. 1. Die Großherzoglich Hessische Regierung wird für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Staatsvertrags bildenden Bahn, in Anerkennung der für ihr Staatsgebiet hiermit verknüpften Vorteile, àa) den zum Bau der Bahn erforderlichen Grund und Boden innerhalb ihres Staatsgebietes nach Maßgabe der Vorschriften des Artikels 3 des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 29. Mai 1884 und gemäß § 5 Absatz 2 der Großherzoglich Hessischen Verordnung vom 13. Juni 1885, den Bau und Betrieb von Nebenbahnen betreffend, der Königlich Bayerischen Regierung unentgeltlich und lastenfrei zur Verfügung stellen, b) die Mitbenutzung der öffentlichen Straßen und Wege — die Benutzung in der Längsrichtung ausgenommen — unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestandes und Betriebes der Hessischen Teilstrecke insoweit gestatten, als dies ohne Gefährdung und erhebliche Beeinträchtigung des sonstigen Straßenverkehres möglich ist; c) zu den Baukosten der Bahn einen unverzinslichen, nicht rückzahlbaren Zuschuß in der Höhe von 30% der auf der hessischen Teilstrecke entstehenden Banukosten beitragen. Dieser Zuschuß darf den Betrag von 270 000 Kx (zweihundert siebzigtansend Mark) nicht übersteigen. 2. Die Bankosten werden im Einvernehmen der beiden Regierungen für die im Großherzogtum Hessen gelegene Teilstrecke, deren Länge ebenfalls in beiderseitigem Einvernehmen zu ermitteln ist, veranschlagt und nach Vollendung des Baues, gemäß der Vorschrift des Artikels 10 Ziff. 1, festgeset. Zu den Baukosten werden die Kosten der erstmaligen Geländebeschaffung nicht hinzugerechnet. Die Fahrzeuge für die hessische Teilstrecke stellt die Königlich Bayerische Staatseisenbahnverwaltung für die Dauer ihrer Betriebsführung auf ihre Kosten zur Verfügung. 3. Eine von den vertragsschließenden Regierungen beauftragte Kommission wird vor Eröffnung des regelmäßigen Bahnbetriebes sich vom betriebsfähigen Zustande der auf Hessischem Gebiete gelegenen Bahnstrecke überzeugen. Nach Eröffnung bes Bahnbetriebes werden 80 % des Zuschusses, welcher sich auf Grund des Kostenanschlages zu dem vereinbarten ausführlichen Bauentwurfe und gemäß Ziffer 1 berechnet, nach Anerkennung der Baurechnung (Artikel 10) der Rest des Zuschusses von der Großherzoglich Hessischen Regierung ausbezahlt. Artikel 10. 1. Nach Vollendung des Baues wird die Königlich Bayerische Regierung eine Nachweisung der innerhalb des Großherzogtums Hessen aufgewendeten Baukosten nebst einem vollständigen, das ausgesteinte Gelände innerhalb des Großherzogtums Hessen nachweisenden Plan in zwei Ausfertigungen der Großherzoglich Hessischen Regierung zur Abgabe etwaiger Erinnerungen und zur Anerkennung mitteilen. 2. Nach erfolgter Anerkennung wird jede der vertragsschließenden Regierungen eine Ausfertigung erhalten. 3. Zur Feststellung des Anlagekapitals (Artikel 20) ist in gleicher Weise nach vorheriger Verständigung mit der Großherzoglich Hessischen Regierung bei späteren, auf der Hessischen Teilstrecke vorkommenden Erweiterungen und Ergänzungen zu verfahren, wenn sie für das einzelne Objekt einen Kostenaufwand von mindestens 5000 — (Fünftausend Mark) verursachen. 30 Eine nachträgliche Erhöhung des von Hessen zu leistenden Zuschusses (Artikel 9 Ziffer 1 lit. c) tritt aus diesem Anlasse nicht ein. Artikel 11. Alle Entschädigungs= und sonstige privatrechtlichen Ansprüche, welche bei der Ausführung der Bahnbauarbeiten auf Hessischem Gebiete erhoben werden, hat die Königlich Bayerische Regierung zu vertreten. Artikel 12. 1. Die Tarife werden für die im Großherzogtum Hessen gelegene Strecke der Bahn — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — von der Königlich Bayerischen Regierung im Einverständnis mit der Großherzoglich Hessischen Regierung festgesetzt. 2. Eine Beteiligung der Nebenbahn am Durchgangs-Verkehr (d. h. an dem Verkehr, der von einer vor der Nebenbahn gelegenen Eisenbahnstation im Durchgang über die Nebenbahn nach einer hinter der letzteren gelegenen Eisenbahnstation bestimmt ist), kann nicht in Aussicht genommen werden. Artikel 13. 1. Die Fahrpläne werden erstmals in gegenseitigem Einverständnisse festgestellt, die späteren Fahrplan-Entwürfe werden der Großherzoglich Hessischen Regierung zur Kenntnisnahme und Abgabe etwaiger Erinnerungen zugeleitet werden. Anderungen der erstmals vereinbarten Zugsanschlüsse sollen nur mit Zustimmung der Großherzoglich Hessischen Regierung vorgenommen werden. 2. Auf der Hessischen Teilstrecke sollen in jeder Richtung täglich mindestens vier Züge mit Personenbeförderung gefahren werden. Die Königlich Bayerische Regierung wird dafür besorgt sein, daß Ankunft und Abgang der Züge auf der Station Höchst—MNeustadt mit Abgang und Ankunft der Züge der anschließenden Bahn Babenhausen—Eberbach in Zusammenhang gebracht werden. Artikel 14. 1. Einer jeden Regierung verbleibt die volle Landeshoheit samt der Ausübung der Justizund Polizeigewalt in ihrem Staatsgebiet. Auch sollen die an der Bahn zu verwendenden Hoheitszeichen nur diejenigen der betreffenden Landesregierung sein. 2. Die Großherzoglich Hessische Negierung wird von dem Betrieb der Lokalbahn und von dem zu demselben gehörigen Grund und Boden keine Staatsabgaben oder Gebühren erheben und auch eine Besteuerung oder sonstige Abgabenerhebung zu Gunsten der Gemeinden oder sonstigen korporativen Verbände nicht zulassen. Nr. 4. 31 Artikel 15. 1. Die Handhabung der Bahnpolizei auf der Hessischen Teilstrecke erfolgt durch das Königlich Bayerische Bahnpersonal. 2. Die Großherzoglich Hessische Regierung wird Vorsorge treffen, daß das Bahnpersonal in der Ausübung der bahnpolizeilichen Dienstverrichtungen auf Hessischem Staatsgebiete von den dortigen Behörden die nötige Unterstützung erhält. 3. Die Verpflichtung des mit der Handhabung der Bahnpolizei innerhalb des Großherzogtums Hessen betrauten Königlich Bayerischen Dienstpersonals erfolgt durch die Großherzoglich Hessischen Behörden. Artikel 16. 1. Die Ernennung der bei der Bahn anzustellenden Beamten und Bediensteten und die Disziplinargewalt über dieselben stehen der Königlich Bayerischen Regierung zu. Auf der im Großherzogtum Hessen gelegenen Strecke der Bahn dürfen nur solche Beamte und Bedienstete angestellt werden, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 2. Die Anstellung der mittleren und unteren Klassen des Bahnpersonals auf der neiren Bahn regelt sich nach den reichs= und landesrechtlichen Bestimmungen, welche für die Besetzung der Stellen der mittleren und unteren Beamten mit Militäranwärtern gelten. 3. Bei der Besetzung dieser Beamtenstellen innerhalb des Großherzogtums Hessen sollen Angehörige desselben in erster Reihe berücksichtigt werden. 4. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiet des anderen Staates angestellt werden, scheiden dadurch aus der Staatsangehörigkeit ihres Heimatlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Landes, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Artikel 17. Die Leistungen der Bahn für militärische Zwecke bemessen sich nach den für Eisenbahnen im Deutschen Reich bereits erlassenen oder künftig ergehenden gesetzlichen und reglementärischen Bestimmungen. Artikel 18. 1. Die Verpslichtungen der Bahn zu Leistungen für die Zwecke des Postdienstes regeln sich auf der im Großherzogtum Hessen gelegenen Strecke der Bahn nach dem Eisenbahnpostgesetz vom 20. Dezember 1875 (Reichsgesetzblatt für 1875, S. 318) und den dazu gehörigen Vollzugsbestimmungen, jedoch mit der Erleichterung, daß an Stelle der Artikel 2, 3 und 4 des Gesetzes die im Erlaß des Reichskanzlers vom 28. Mai 1879 (Zentralblatt für das Deutsche Reich, S. 380) getroffenen Bestimmungen treten, insoferne nicht noch weitergehende Erleichterungen gewährt werden. 32 2. Wenn in den Verhältnissen der Hessischen Teilstrecke durch Erweiterungen des Unternehmens oder durch den Anschluß an andere Bahnen oder aus anderen Gründen eine Anderung eintreten sollte, durch welche nach der Entscheidung der obersten Reichsaufsichtsbehörde die Bahn die Eigenschaft als Eisenbahn untergeordneter Bedentung verliert, tritt das Eisenbahnpostgesetz mit den dazu gehörigen Vollzugsbestimmungen ohne Einschränkung in Anwendung. 3. Im übrigen bleibt über die Benützung der Bahn zu Postzwecken Vereinbarung zwischen den zwei beteiligten Postverwaltungen vorbehalten. Artikel 19. Gegenüber der Reichstelegraphenverwaltung finden bezüglich der Hessischen Teilstrecke die bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reiche ergehenden gesetzlichen oder reglementärischen Bestimmungen Anwendung. Artikel 20. 1. Die Großherzoglich Hessische Regierung behält sich das Recht vor, die Hessische Teilstrecke nach Ablauf von 50 Jahren seit der Betriebseröffnung anzukaufen. Der Kaufpreis bestimmt sich nach dem gemäß Artikel 10 nachgewiesenen Anlagekapital, nämlich den gesamten Bankosten nach Ziffer 1 dieses Artikels und den gemäß Ziff. 3 daselbst nachgewiesenen späteren Aufwendungen. Von der so ermittelten Summe wird der von Hessen geleistete einmalige Zuschuß (Artikel 9 lit. c) in Abzug gebracht. Die Kosten der erstmaligen Geländeerwerbung bleiben dabei außer Betracht. Sollte sich der Zustand der Hessischen Teilstrecke zurzeit ihres Ankaufs im Vergleich zur ursprünglichen Anlage wesentlich verschlechtert haben, so soll von dem Kaufpreise ein der Verschlechterung entsprechender, nötigenfalls durch das Schiedsgericht (Art. 21) bestimmter Betrag abgezogen werden. 2. Die Großherzoglich Hessische Regierung kann nach Ablauf von 20 Jahren seit der Betriebseröffnung den Betrieb der Hessischen Teilstrecke für ihre Rechnung übernehmen. In diesem Falle ist an die Königlich Bayerische Regierung eine Rente zu zahlen. Diese Rente wird in der Art festgesetzt, daß die nach dem Durchschnitt der in den letzten 5 Rechnungsjahren auf der ganzen Bahn Aschaffenburg — Höchst—Neustadt erzielte Reineinnahme im Verhältnis des Anlagekapitals der ganzen Bahn zu dem auf der Hessischen Strecke verwendeten Anlagekapital geteilt wird. Als Reineinnahme gült diejenige Summe, um welche die Betriebseinnahmen die in dem einzelnen Rechnungsjahre aufgewendeten Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten, einschließlich der Rücklagen für die Ernenerung des Oberbaues, übersteigen. Nr. 4. 33 3. Die Großherzoglich Hessische Regierung wird von einer ihr nach Ziffer 1 und 2 zustehenden Befugnis nur für den Beginn eines Betriebsjahres Gebrauch machen. Sie wird ihre Absicht der Königlich Bayerischen Regierung sechs Monate vorher anzeigen und sich mit der Königlich Bayerischen Regierung über die im Interesse der einheitlichen Fortsetzung des Betriebs erforderlichen Maßnahmen verständigen. Artikel 21. Etwaige Meinungsverschiedenheiten über die Anslegung dieses Staatsvertrages werden unter Ausschluß des Rechtsweges von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht entschieden. Zu diesem Schiedsgericht ernennt jede Regierung ein Mitglied, während um Bestimmung des dritten Mitglieds der Präsident des Reichsgerichts ersucht werden soll. Artikel 22. 1. Beide Regierungen behalten sich die Zustimmung ihrer Landesvertretung, soweit erforderlich, zu diesem Vertrage vor. Der Staatsvertrag soll mit möglichster Beschleunigung zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. 2. Die Auswechselung der Ratifikationsurkunden soll auf dem Schriftwege stattfinden. Dessen zur Urkunde haben die Bevollmächtigten beider Regierungen den vorstehenden Staatsvertrag in zwei Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Siegel eigenhändig unterzeichnet. So geschehen Stuttgart, den 12. April 1905. gez.: Frhr. von Schacky. gez. Ewald. L. S. L. S. gez.: Dr. Graßmann. gez.: Coulmann. L. 8. L. S. 8 34 Zchlußprotokoll zu dem Staatsvertrage zwischen der Königlich Bayerischen und der Großherzoglich Hessischen Regierung über Herstellung und Betrieb einer Eisenbahn von Aschaffenburg nach Höchst—Neustadt. Die unterzeichneten Bevollmächtigten haben bei dem Abschlusse des vorstehend bezeichneten Staatsvertrages folgende ergänzende Bestimmungen verabredet, welche als Bestandteile desselben gelten und mit dessen Ratifikation als genehmigt angesehen werden sollen. I. Zu Artikel 4, Ziffer 3. 1. Die Eisenbahnbauunternehmung hat in Hessen auch die Herstellung und Unterhaltung der Zufuhrstraßen außerhalb des Bahnplanums auf ihre Kosten zu übernehmen, dagegen hat dieselbe keine Verpflichtung, für etwaige Beleuchtung der Zufuhrstraßen zu sorgen. Die Königlich Bayerische Regierung wird daher auf ihre Rechnung bei der Anlage der Bahn die Zufuhrstraßen zu den unmittelbar an den vereinbarten Stationen gelegenen Ortschaften herstellen. Die Großherzoglich Hessische Regierung wird dafür Sorge tragen, daß die Unterhaltung dieser Wege von den beteiligten Gemeinden gegen eine mäßige, von der Eisenbahnbauverwaltung zu übernehmende, einmalige Entschädigung dauernd übernommen werde. Diese Entschädigung sowie der Aufwand für die erstmalige Herstellung der Zufuhrstraßen gehören zu den Eisenbahnbaukosten. 2. Wegen der Einführung der neuen Bahnlinie in den Bahnhof Höchst-Neustadt und wegen Mitbenützung dieses Bahnhofes wird sich die Königlich Bayerische Staatseisenbahnverwaltung mit der Königlich Preußischen und Großherzoglich Hessischen Eisenbahndirektion Mainz unmittelbar ins Benehmen setzen. II. Zu Artikel 6, Ziffer 2. Uber die Ausstattung solcher weiterer Stationen entscheidet die Königlich Bayerische Regierung. zin Zu Artikel 9, Ziffer 1 lit. a. Die Kosten eines etwaigen Enteignungsverfahrens hinsichtlich des nach Art. 9 Ziff. 1 lit. a Hessischerseits zur Verfügung zu stellenden Geländes fallen der Königlichen Bayerischen Regierung nicht zur Last. Die Aufwendungen für die Erwerbung oder die Pachtung des außerdem für die seitliche Entnahme oder Ablagerung von Bahnbaumaterial erforderlichen Geländes gehören zu den Bahnbaukosten. IV. Zu Artikel 12. Die Königlich Bayerische Regierung wird die Tarife für die Linie Aschaffenburg— Nr. 4. 35 Höchst —Neustadt in gleicher Weise regeln wie die Tarife für die Bahnen lokaler Bedentung im Königreich Bayern überhaupt. Die Großherzoglich Hessische Regierung erklärt sich mit dieser Regelung grundsätzlich einverstanden. V Zu Artikel 19. Die Königlich Bayerische Regierung wird zunächst eine Telephonleitung für Betriebszwecke der Bahn herstellen lassen, womit die Großherzoglich Hessische Regierung hinsichtlich der Hessischen Teilstrecke ihr Einverständnis erklärt. VI. Zu Artikel 20, Ziffer 2. Die Berechnung und Verwendung der Rücklagen für die Erneuerung des Oberbaues der Hessischen Teilstrecke erfolgt nach den für die Bayerischen Lokalbahnen geltenden Grundsätzen. Der bei der übernahme des Betriebes durch die Großherzoglich Hessische Regierung ausgewiesene Restbetrag dieser Rücklagen geht mit der Betriebsübernahme an diese Regierung über, welche ihrerseits von diesem Zeitpunkte ab die Unterhaltung und Erneuerung der Bahn auf ihre Kosten übernimmt. Sollte die Großherzoglich Hessische Regierung zunächst nur den Betrieb übernehmen und erst später zum Ankauf der Hessischen Strecken schreiten, so darf der nach Artikel 20 Ziffer 1 wegen etwaiger Verschlechterung der Bahnanlage vorgesehene Abzug bei Berechnung des Kaufpreises nicht mehr gemacht werden. VII. Auf Wunsch der Großherzoglich Hessischen Regierung wird die Königlich Bayerische Regierung den Bau und Betrieb einer Nebenbahn Babenhausen — Schaafheim— Großostheim auf Bayerischem Gebiete zulassen. Hiebei sollen für die von Hessen zu erbauende und zu betreibende Bahn die Bestimmungen dieses Staatsvertrages mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung finden, daß Hessischerseits ein Staatszuschuß von der Königlich Bayerischen Regierung nicht in Anspruch genommen wird. Die Königlich Bayerische Regierung wird dahin wirken, daß der erforderliche Grund und Boden auf Bayerischem Gebiete von den Interessenten der Großherzoglich Hessischen Regierung unentgeltlich und lastenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann aber hiefür eine Gewähr nicht übernehmen. Stuttgart, den 12. April 1905. gez. Frhr. von Schachy. gez. Ewald. (L. S.) (L. S. gez. Dr. Graßmann. gez. Toulmann. (lI. 8) — 36 Zchlußverhandlungsschrift. Für die Königlich Bayerische Regierung: Ministerialrat Freiherr von Schacky auf Schönfeld, Oberregierungsrat Dr. Graßmann. Für die Großherzoglich Hessische Regierung: Ministerialrat ESwald, Oberbaurat Coulmann. Zum Zwecke der Vollziehung eines Staatsvertrages zwischen dem Königreich Bayern und dem Großherzogtum Hessen, betreffend die Eisenbahnverbindung von Aschaffenburg nach Höchst-Neustadt, sowie zur Vollzichung des zugehörigen Schlußprotokolles waren die nebenbezeichneten Kommissare zusammengetreten. Hiebei wurde noch folgendes festgestellt: Bei der nach Artikel 20 Ziffer 2 festzusetzenden Rente sind im Falle der Übernahme des Betriebes durch die Großherzoglich Hessische Regierung die Kosten für die von der Königlich Bayerischen Regierung bereit zu stellenden Fahrzeuge in das Anlagekapital der ganzen Bahn nicht einzurechnen, da auch in dem Anlagekapital für die Hessische Teilstrecke Kosten für Fahrzeuge nicht enthalten sind. Stuttgart, den 12. April 1905. gez. Frhr. von Schachy. gez. Ewald. gez. Dr. Grahmann. gez. Tonlmann. –.. Nr. 3911K. Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betreffend. K. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 17 vom 30. März 1900) wird mit sofortiger Wirksamkeit, wie folgt, geändert: 1. Im § 42 ist am Schlusse des Absatzes II nachstehender Zusatz anzufügen: „Bei den mit dem Geldbetrage zuzustellenden Postanweisungen kann in jenen Fällen, in denen nach § 39 VII die Zustellung an ein erwachsenes Familienmitglied des Empfängers stattfindet, von diesem Familienmitglied auch der Quittungsvermerk unterschrieben werden.“ 2. Der § 63 „Versendung von Probeblättern und Ankündigung neuer Zeitungen“ wird aufgehoben und ist daher zu streichen. München, den 20. Januar 1906. v. Frauendorser. esetz und Verudunzschut für das Königreich Bayern. Nr. 5. München, den 7. Februar 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 4. Februar 1906, die Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender Gegenstände, hier insbesondere die Beförderung von Calciumcarbid auf dem Rheine betreffend. — Bekanntmachung vom 27. Januar 1906, Wahl ärztlicher Sachverständiger bei dem Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 2037. Bekanntmachung, die Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender Gegenstände, hier insbesondere die Beförderung von Calciumcarbid auf dem Rheine betreffend. Kl. Staatsministerien des Königlichen Hauses und des Aub#r#n, der Juktiz, des Innern und für Verkehrsangelegenheiten. Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, wird nachstehende von den Regierungen der Rheinuferstaaten vereinbarte Verordnung, die eine Ergänzung der Verordnung vom 25. Februar 1903 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1903 S. 53) betreffend „die Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender Gegenstände auf dem Rheine“ bildet, mit dem Beifügen zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die Verordnung am 1. April 1906 in Kraft tritt und daß Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung nach Maßgabe des Art. 32 der revidierten Rheinschiffahrtsakte bestraft werden. München, den 4. Februar 1906. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. v. Frauendorser 38 Verordnung, die Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender Gegen— stände, hier insbesondere die Beförderung von Calciumcarbid, auf dem Rhein betreffend. Die im Jahre 1902 zwischen den Uferstaaten vereinbarte Verordnung, betreffend die Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender Gegenstände auf dem Rhein, wird in folgenden Punkten ergänzt: 1. In § 1 Absatz 1 ist hinter: „k) Bucher'sche Feuerlöschdosen“ einzufügen: 8) Calciumcarbid“. 2. Hinter § 7 ist als 8 7a# einzufügen: „§ Ta. Calciumcarbid muß in luftdicht verschlossene eiserne Gefäße verpackt sein. Andere Stoffe dürfen in die Gefäße nicht beigepackt werden. Die Gefäße müssen die Aufschrift tragen: „Calciumcarbid! gefährlich, wenn nicht trocken gehalten“. Soweit die Verstauung unter Deck nach § 10, § 16 Absatz 2 zulässig ist, hat dieselbe etwas erhöht über dem Fußboden auf Brettern, Latten oder dergleichen, mindestens aber 25 cm über dem Schiffsboden stattzufinden. Die Stauräume sind so zu schützen, daß das Eindringen von Wasser tunlichst verhindert wird, die tunlichst vollständige Ableitung des gleichwohl eingedrungenen Wassers aber gesichert ist. Die Ventilationseinrichtungen dieser Räume (§ 11 Absatz 1) müssen so überdacht oder sonst geschützt sein, daß Regenwasser nicht eindringen kann.“ 3. In § 9 ist hinter „7“ einzuschieben: „7a“. 4. Der § 16 erhält als Absatz 2 folgenden Zusatz: „Auf die Beförderung von Calciumcarbid in Mengen bis höchstens 200 kg. finden die in den §§ 10, 12, 13, 14 und 15 enthaltenen Bestimmungen keine Anwendung, sofern das Carbid zur Verwendung auf dem Schiffe selbst bestimmt ist.“ Nr. 8. Bekanntmachung, Wahl ärzilicher Sachverständiger bei dem Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. 6. Staatseisenbahnverwaltung. Unter Bezugnahme auf das Ausschreiben vom 18. Februar 1905 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 55) wird bekannt gegeben, daß für das Jahr 1906 die nachgenannten Nr. 5. 39 Ärzte: Dr. Friedrich Crämer, K. Hofrat und prakt. Arzt, Dr. Wilhelm Herzog, K. Universitätsprofessor, Dr. Carl Lukas, prakt. Arzt, und Dr. Alfred Nobiling, K. Hofstabsarzt, sämtliche in München, als ärztliche Sachverständige beim Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung gewählt worden sind. München, den 27. Januar 1906. Ministerialrat Englert, Vorsitzender. Hofdienst-Machrichten. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 3. Januar 1906 den Sekretär am K. Anmtsgerichte München 1 Pehilipp Freiherrn Tänzl von Trazberg und unterm 25. Januar 1906 den Leutnant im Infanterie-Leib-Regiment Karl Edlen von Grauvogl, den Leutnant im 1. Feld-Artillerie-Regiment Max Edlen von Grauvogl und den Leutnant im 2. Ulanen-Regiment Waldemar Freiherrn von Leoprechting zu K. Kammerjunkern, auf deren alleruntertänigstes Ansuchen, zu ernennen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 18. Januar 1906 dem K. Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten Heinrich Ritter von Frauendorfer für das ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Hessen und bei Rhein verliehene Großkreuz des Großherzoglich Hessischen Verdienst-Ordens Philipps des Großmütigen, unterm 29. Januar 1906 dem Leibjäger Wilhelm Reingruber und dem Lakaien Wilhelm Engel, beide in Diensten Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Ludwig von Bayern, für die ihnen von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen verliehene K. Sächsische Friedrich August-Medaille in Silber die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurden einverleibt: am 17. Januar 1906 der Maler Wilhelm von Kotzebue in Traunstein in erblicher Weise bei der Adels-Klasse Lit. K, Fol. 76, Akt Nr. 1483, am 29. Januar 1906 der Kommerzienrat Dr. Heinrich Ritter von Brunck, Direktor der Badischen Anilin= und Sodafabrik in Ludwigshafen a. Rh. für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. B, Fol. 85, Akt Nr. 2389, 40 der Dompropst Dr. Johann Evangelist Ritter von Pruner in Eichstätt für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. P, Fol. 50, Akt. Nr. 2335, am 30. Januar 1906 der Kaiserlich Deutsche Legations = Sekretär Dr. Edgar Haniel von Haimhausen, Gutsbesitzer in Haimhausen in erblicher Weise bei der Adels-Klasse Lit. H, Fol. 118, Akt Nr. 2355, am 1. Februar 1906 der Wirkliche Geheime Kriegsrat Ferdinand Ritter von Heiß, vortragende Rat im K. Kriegsministerium in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. H, Fol. 96, Akt Nr. 2662 und der K. Finanzdirektor Karl Ritter von Haß, Zentralstaatskassier a. D. in München für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. H, Fol. 95, Akt Nr. 2661. 41 -Zlatt eseh und Verordnungs für das Königreich Bayern. Nr. 6. Mönuchen, den 10. Februar 1906. Inhalt: Bekanutmachung vom 6. Februar 1906, den photographischen Sachverständigenverein betreffend. — Bekanntmachung vom 7. Februar 1906, die Einfuhr von Tieren aus dem Auslande, hier Kosten der grenztierärztlichen Untersuchung betreffend. — Bekanntmachung vom 7. Februar 1906, die Abänderung der Oberpolizeilichen Vorschrift vom 7. April 1897 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei Eisenbeahnbauten betreffend. Nr. 43656. Bekanntmachung, den photographischen Sachverständigenverein betreffend. fl. Stlaatsministerium des fKöniglichen Hauses und des Außern, K. Staatsministerium der Justiz, fl. Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten. Der Direktor a. D. der graphischen Sammlung Dr. Wilhelm Schmidt und der Kunstmaler Theodor Pixis in München wurden auf Ansuchen der Stellen ordentlicher Mitglieder des photographischen Sachverständigenvereins enthoben. Dadurch erledigte sich auch die von Dr. Wilhelm Schmidt bekleidete Stelle eines stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins. An ihrer Statt wurden der Hofphotograph Bernhard Dittmar und der Kunstverleger Hugo Bruckmann in München zu ordentlichen Mitgliedern und der Hofrat Edgar Hanfstängl in München zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins ernannt. « 10 42 Die durch den Tod des Kunstmalers Ludwig Hartmann, Professors in München erledigte Stelle eines stellvertretenden Mitglieds des Vereins wurde dem Direktor der graphischen Sammlung Dr. Heinrich Pallmann in München übertragen. München, den 6. Februar 1906. Dr. Frhr. v. Podewils. v. Millner. Dr. v. Wehner. Nr. 2760. Bekanntmachung, die Einfuhr von Tieren aus dem Auslande, hier Kosten der grenztierärztlichen Untersuchung betreffend. K. Staatsministerien des Innern und der Finanzen. Für die auf Grund seuchenpolizeilicher Vorschriften vorzunehmende tierärztliche Untersuchung und Kennzeichnung von Tieren, die aus dem Auslande über die bayerische Grenze ein= oder durchgeführt werden, sind zur Deckung der für die Staatskasse erwachsenden Kosten von dem Einbringer Gebühren zu entrichten. über die Höhe der Gebühren und ihre Erhebung wird folgendes bestimmt: § 1. Die Gebühren betragen, soweit nicht in S§ 2 Ausnahmen festgesetzt sind, a) für ein Pferd, einen Esel, einen Maulesel oder ein Maultier 2,00 4, b) für ein Stück Rindvieh oder einen anderen großen Wiederkäuer im Lebendgewicht von über 50 .. . ... 1,00.--, c) für ein Kalb im Lebendgewicht bis zu 50 xg .... 0,40 K, d) für ein Schwein oder ein anderes artverwandtes Tier 0,20 M, ) für ein Schaf, eine Ziege oder einen anderen kleinen Wiederkäuer 0,10 K, I] für ein Stück Geflügglel .... 0,01.--, mindestens aber 0,10 für einen Transpott. - Für die Untersuchung von Rindviehstücken, die zur alsbaldigen Abschlachtung in öffentlichen Schlachthäusern deutscher Städte bestimmt sind, werden folgende Gebühren festgesetzt: Nr. 6. 43 a) für ein Stück Rindvieh im Lebendgewicht von über 75 ks 0,70 -, b) für ein Kalb im Lebendgewicht bis zu 75 0,30 . 83. Die Gebührenerhebung obliegt den Zollstellen, bei denen die grenztierärztliche Unter— suchung stattfindet. Im übrigen verbleibt es bezüglich der Erhebung und Verrechnung der Gebühren bei den Bestimmungen der Entschließung des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 11. März 1880 (Amtsblatt des K. Staatsministeriums des Innern Seite 129 und Finanzministerialblatt Seite 77). 8 4. Die Grenztierärzte beziehen für ihre Dienstleistungen lediglich die jeweils festgesetzten Funktionsbezüge oder Tagegelder aus der Staatskasse. 8 6. Diese Verfügung tritt am 1. März 1906 in Kraft. Die Bekanntmachungen vom 20. Dezember 1879 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 1536) und vom 22. Mai 1882 Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 311), sowie Ziffer 5 der Bekanntmachung vom 27. September 1900 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 1160) werden aufgehoben. München, den 7. Februar 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Pfaff. Nr. 2050. Bekanntmachung, die Abänderung der Oberpolizeilichen Vorschrift vom 7. April 1897 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei Eisenbahnbauten betreffend. fi. Staatsministerium des Innern und K. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Oberpolizeiliche Vorschrift vom 7. April 1897 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei Eisenbahnbauten (Gesetz= und Verordnungsbatt S. 63) wird wie folgt abgeändert: 44 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „Personen, die weder geimpft sind noch die Blattern bereits überstanden haben, dürfen in die Arbeit nicht eingestellt werden“. 2. Die Anlage I „Aufnahmskarte“ erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung. München, den 7. Februar 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Frauendorfer. Nr. 6. 45 Anlage. Stempel des Aufnahmskarte *i gebers. für den Bahnnaau . Inhaber: # Signalement: Alter: Name: Eröße: Haare: Stand oder Gewerbe: Stirne: Augenbrauen: Augen: Heimat- „ Dase Sri un Geburts- Ban Kinn: Heimatstaat: Gesichtsform: Gesichtsfarbe: Besondere Kennzeichen: wird zur Arbeit bei dem Bahnbau zugelassen. den 19 Unterschrift des Arbeitgebers. Diese Aufnahmskarte gilt nur für die sieben auf den Ausstellungstag folgenden Tage. Der Inhaber hat sich bei dem Bahnarzte oder dessen Stellvertreter zur Untersuchung seines Gesundheitszustandes — wenn möglich unter Vorlage seines Impfscheines — zu melden. Hierauf hat er sich bei der Ortspolizeibehörde seines Wohnortes zu melden, ihr die Aufnahmskarte sowie seine Legitimation zu übergeben und seine Wohnung anzugeben. Wenn seiner Annahme ein Hindernis nicht im Wege steht, erhält er eine polizeiliche Kontrollkarte. Bis zur Aushändigung der Kontrollkarte dient die mit bahnärztlichem Vermerk versehene Aufnahmskarte als Legitimation. 1 1 46 Ergebnis der Untersuchung des Gesundheitszustandes: Der Inhaber dieser Karte wurde auf seinen Gesundheitszustand untersucht. Dabei ergab sich folgendes: Er hat — den Impfnachweis — mittels Impfscheins — durch Impfnarben — erbracht — die Blattern überstanden“) den. . 19 Unterschrift des Arztes e *) Das Nichtzutreffende ist zu durchstreichen. Gesch und Verorduuugs· Bluf für das Königreich Bayern. Nr. 7. München, den 14. Februar 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 9. Februar 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 12. Februar 1906, Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschierender Truppen zu vergütenden Beträge für das Jahr 1906 betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Nr. 2832. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Der Bayerischen Hypotheken= und Wechselbank in München wurde die Genehmigung erteilt, nachstehende, zu 3 ½2% verzinsliche, teils verlosbare, teils unverlosbare Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber, nämlich: a) 312% ige verlosbare Hypothekenpfandbriefe: 1000 Stück Lit. K à 2000 M Nr. 209001— 210 000 = 2000000 , 3000 „ Laà 1000 Æ 352 001 -365 000 — 3000000 s, 4000 Stück Summe 5000000 JcK, 12 48 b) 32 %ige unverlosbare à 5000 X Nr. 200 Stück lLit. AX.A 1000 „ „ M3! 2000 „ „ (((" 1000 „ „ Dl) 2000 „ „ Ik, 1000 „ „ IFT|“ 7200 Stück in den Verkehr zu bringen. à 2000 + à 1000 4 500.# à 200 100 MA München, den 9. Februar 1906. Dr. Sraf v. Feiligfc. Nr. 3495. Hypothekenpfandbriefe: 10 201 —10 400 = 1000000.4, 35001 —36 000 = 2000000 % 71001— 73000 = 2000000 X, 52001 —53000 = 500000 , 64001—66 000 = 400000 , 55001—56 000 = 100000 % . Summe 6000000 —½ Bekanntmachung, Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschierender Truppen zu vergütenden Beträge für das Jahr 1906 betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und fl. fKriegsministerinm. Gemäß Ausschreibens des Reichskanzlers im Zentralblatte für das Deutsche Reich vom 29. Dezember 1905 Nr. 54 S. 396 ist auf Grund der Vorschriften im § 4, §8 9 Ziffer 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden (Reichs-Gesetzblatt 1898 S. 361) der Betrag der für die Naturalverpflegung marschierender u. . w. Truppen zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1906 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: ah für die b) für die )xfür die 0) für die volle Tageskost Mittagskost Abendkost Morgenkost München, den 12. Februar 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Frhr. v. Horn. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitvold, des Königreichs Bayern Verweser, mit Brot ohne Brot 80 J 65J 40 „ 35 „ 25 „ 20 „ 15 „ 10 „ — — –4 — — — — — — — — — haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 21. November, beziehungsweise 10. Dezember 1905 nachstehende Ordensauszeichnungen zu verleihen: Nr. 7. 1 das Großkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone: dem Oberhofmeister Ihrer Majestät der Deutschen Kaiserin, Königin von Preußen, Freiherrn von Mirbach; II. das Großkreuz des Verdienst-Ordens vom heiligen Michael: dem K. Preußischen a. o. Gesandten und bevollmächtigten Minister am hiesigen K. Hofe, Wirklichen Geheimen Rate Grafen von Pourtales, dem Großherzoglich Badischen Kammerherrn und Oberhofmarschall Grafen von Andlaw-Homburg, dem Großherzoglich Badischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am hiesigen K. Hofe, Geheimen Rat Freiherrn von Bodman: III. den Verdienstorden vom heiligen Michael I. Klasse: dem Vorstande des Geheimen Kabinetts Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden, Kammerherrn und Geheimen Rat Dr. Freiherrn von Babo; IV. den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse: dem K. Preußischen Kammerherrn von Behr-Pinnow; V. den Verdienstorden vom heiligen Michael III. Klasse: dem Militärattaché der hiesigen K. Preußischen Gesandtschaft Major von Websky, 49 dem Geheimen Hofrate Franzelius im Chiffrier-Bureau des Auswärtigen Amts in Berlin, dem Konsul Scheefer, ständigen Hilfsarbeiter in der Reichskanzlei; VI. den Verdiensterden vom heiligen Michael IV. Klasse: dem K. Preußischen Oberleutnant im Garde-Füsilier-Regiment von Schwartzkoppen, kommandiert zur Dienstleistung im Auswärtigen Amte, dem Attaché der hiesigen K. Preußischen Gesandtschaft Freiherrn von Welczeck; dem Geheimen expedierenden Sekretär dieser Gesandtschaft, Hofrat Otto Fenselau; VII. das Verdienustkreuz des Ordens vom heiligen Michael: dem Büchsenspanner Rollfing, dem Kam merdiener Schulze, sowie dem Hoffriseur Haby in Diensten Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen; dem Kammerdiener Seiner Keiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen des Deutschen Reiches und Kronprinzen von Preußen, Georg Bruhn; VIII. die silberne Medailledes Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Kammerlakai Höfken, sowie den Lakaien de Lalski und Prinz in Diensten Ihrer Majestät der Deutschen Kaiserin, Königin von Preußen, dem Leibjäger Ackermann in Diensten Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen des Deutschen Reiches und Kronprinzen von Preußen, 50 den Lakaien Anton Keilbach und Joseph Maurer in Diensten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden, den Kanzleidienern Tiedke vom K. Preu— ßischen Oberhofmarschallamte, Ernst vom Auswärtigen Amte in Berlin und Oberbarnscheidt vom Geheimen Zivilkabinett Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen, dem Kanzleidiener Tappe und dem Kammerdiener des Reichskanzlers August Rueca, unterm 6. Dezember 1905 den ordentlichen Professor an der K. Universität München Dr. Ferdinand Lindemann, den K. K. Hofrat, emeritierten Universitätsprofessor und Mitglied des Herrenhauses Dr. Ernst Mach in Wien und den K. Preußischen Geheimen Regierungsrat und Universitätsprofessor in Berlin Dr. Ulrich von Wilamowitz-Möllendorff zu Mitgliedern des Maximiliansordens in der Abteilung für Wissenschaft zu ernennen. fiöniglich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 8. Febrnar 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Hofsekretär und Vorstande der K. Hofkasse, Geheimen Rat Ludwig Ritter von Klug die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Seiner Majestät dem Könige von Italien verliehenen Kommandeurkreuzes des Ordens der Krone von Italien, ferner dem K. Hofkassier Theodor Eichheim und dem K. Hofkasse-Zahlmeister Edmund Lipowsky die gleiche Bewilligung für das ihnen von Seiner Majestät dem Könige von Italien verliehene Ritterkrenz desselben Ordens. zu erteilen. gutt rsehund Verordnungs für das Königreich Bayern. Nr. 8. München, den 21. Februar 1906. JInhalt-Bekanntmachung vom 16. Februar 1906, die Einführung einer Sicherheitsdienstauszeichnung für die K. Gendarmerie und die K. Schutzmannschaft München betreffend. — Bekanntmachung vom 19. Februar 1906, den Vollzug des Reblausgesetzes, hier die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. 7— Nr. 3351 a.# Bekanntmachung, die Einführung einer Sicherheitsdienstauszeichnung für die K. Gendarmerie und die K. Schutzmannschaft München betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und fK. Kriegsministerium. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben unterm 10. Februar 1906 die Einführung einer Sicherheitsdienst-Auszeichnung mit folgenden Bestimmungen Allerhöchst zu genehmigen geruht: Die Auszeichnung 1. Klasse wird nach 35 jähriger, die Auszeichnung 2. Klasse nach 20 jähriger zufriedenstellender Dienstleistung in der K. Gendarmerie oder in der K. Schutzmannschaft München durch das K. Gendarmerie-Korps-Kommando beziehungsweise durch das Präsidium der K. Regierung von Oberbayern verliehen. Die Sicherheitsdienst-Auszeichnung besteht aus einem hellbronzenen Kreuze mit der Namenschiffer Seiner Königlichen Hoheit auf der Vorderseite und dem bayerischen Löwen mit Szepter und Schwert auf der Rückseite; sie wird an einem blauen Seidenbande mit 13 52 zwei weißen Streifen getragen. Die Auszeichnung 1. Klasse, welche außerdem mit emaillierten Lorbeerblättern versehen ist, trägt auf der Rückseite die Inschrift „Für XXXV Jahre Dienstzeit“, die Auszeichnung 2. Klasse die Inschrift „Für XX Jahre Dienstzeit“. Die Sicherheitsdienst = Auszeichnungen sind nach dem Ableben der Inhaber, jene der 2. Klasse auch nach Erlangung der Auszeichnung 1. Klasse zurückzuliefern. Das Dienstauszeichnungskreuz wird an Gendarmerie-Mannschaften fortan nicht mehr verliehen. An Inhaber des Dienstauszeichnungskrenzes wird die Sicherheitsdienstauszeichnung der entsprechenden Klasse nicht verliehen. München, den 16. Februar 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Frhr. v. Horn. Nr. 3770. Bekanntmachung, den Vollzug des Reblausgesetzes, hier die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Auf Grund des § 2 der K. Allerhöchsten Verordnung vom 31. August 1879, die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 1057), wird im Einverständnis mit dem K. Staatsministerium der Justiz der jeweils von der K. Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, bestellte Weinbergaufseher für die Südgrenze der Pfalz als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft für den Vollzug des Gesetzes betreffend die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 (Reichsgesetzblatt S. 261) bezeichnet. München, den 19. Februar 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Hönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 11. Februar 1906 allergnädigst bewogen gefunden, 2. Hofopernsänger Hans Koppe in dem K. München für die ihm von Seiner Hoheit dem Herzoge von Sachsen- Meiningen verliehene goldene Medaille für Kunst und Wissenschaft und dem Geheimsekretär beim K. Obersthofmeister-Stabe Johann Adler für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Spanien verliehene Ritterkrenz des K. Spanischen Ordens Isabella's der Katholischen die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. ehund Verorduungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 9. München, den 26. Februar 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 25. Februar 1906, den Vollzug des Viehseuchenübereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und Osterreich- Ungarn vom 25. Januar 1905 betreffend. —- Nr. 4613. Bekanntmachung, den Vollzug des Viehseuchenübereinkommens zwischen dem Deutschen Neich und Osterreich-Ungarn vom 25. Januar 1905 betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Zum Vollzug des Viehseuchenübereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn vom 25. Januar 1905 (Reichs-Gesetzblatt 1906 S. 143 ff.)') wird auf Grund des 8 328 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, des Art. 2 Ziff. 1 des Polizeistrafgesetzbuches für Bayern vom 26. Dezember 1871 und des 8§ 7 des Gesetzes vom * die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen betreffend, nachstehendes verfügt: 1. *) Die Nummer des Reichsgesetzblattes wird den Bezirks= und Grenztierärzten mit dieser Bekanntmachung zugestellt. 14 Zu Art. 1 des übereinkommens mit Ziff. 1 IU. 11 des Schlußprotokolls. A. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Der Verkehr mit Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren, mit Rindvieh, Schafen, Ziegen und sonstigen Wiederkäuern, mit Schweinen und mit Geflügel aus Ssterreich-Ungarn nach Bayern ist auf die von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, bestimmten Eintrittsstellen und Einfuhrzeiten beschränkt und einer Kontrolle durch den bayerischen Grenztierarzt unterworfen. Anderungen in den Eintrittsstellen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern. Als Tierseuchen oder ansteckende Krankheiten im Sinne des libereinkommens haben bis auf weiteres zu gelten: Rinderpest, Milzbrand, Rauschbrand, Wild= und Rinderseuche, Tollwut, Rotz, Manl= und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde und Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs, Räude der Einhufer und der Schafe, Schweineseuche und Schweinepest, Rotlauf der Schweine einschließlich der Backsteinblattern, Geflügelcholera und Hühnerpest. § 2. Die Einfuhr und Durchfuhr von Tierkadavern aus Osterreich-Ungarn nach Bayern ist verboten. Hinsichtlich der Einfuhr von Fleisch (vergl. § 4 des Gesetzes, betr. die Schlachtviehund Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900, Reichs-Gesetzblatt S. 547) bewendet es bei den hierüber erlassenen reichs= und landesrechtlichen Vorschriften. Im übrigen unterliegt der Verkehr mit tierischen Rohstoffen und mit Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, aus Osterreich-Ungarn nach Bayern bis auf weiteres keiner Beschränkung. § 3. Tiere, tierische Rohstoffe und Gegenstände, die aus anderen Ländern als aus Osterreich-Ungarn stammen, sind zur Einfuhr und Durchfuhr auf dem Wege über Österreich= Ungarn uur insoweit zugelassen, als für deren Einfuhr aus den Herkunftsländern Verbote oder Beschränkungen nicht bestehen. Verboten bleibt bis auf weiteres: 1. Für Herkünfte aus Rumänien, Serbien und Bulgarien: Die Einfuhr und Durchfuhr *) Verbote und Beschränkungen der Einfuhr und Durchfuhr lebender Tiere aus Osterreich-Ungarn siehe in 8ö1. — Nr. 9. 55 a) von Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen, von frischem Fleisch von Rindvieh, Schafen und Ziegen, sowie von allen sonstigen von diesen Tiergattungen stammenden Teilen und Erzeugnissen in frischem Zustande — ausgenommen Milch, Rahm, Butter, Käse, vollkommen trockene oder gesalzene Häute und Därme, Wolle, Haare, Borsten, geschmolzener Talg in Gefäßen, vollkommen lufttrockene, von tierischen Weichteilen befreite Knochen, Hörner und Klauen —, ferner von Dünger und von nicht in Säcken verpackten Lumpen, b) von frischem Schweinefleisch, sowie von allen Zubereitungen von Schweinefleisch mit Ausnahme des gargekochten Schweinefleisches und des ausgekochten Schweinefettes aus Rumänien und Serbien. 2. Für Herkünfte aus Rußland: Die Einfuhr und Durchfuhr a) von Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen, b) von frischem Fleisch von Rindvieh, Schafen und Ziegen, sowie von allen sonstigen von diesen Tiergattungen stammenden Teilen und Erzeugnissen in frischem Zustande — ausgenommen Milch, Rahm, Butter, Käse, vollkommen trockene oder gesalzene Häute und Därme, Wolle, Haare, Borsten, geschmolzener Talg in Gefäßen, vollkommen lufttrockene, von tierischen Weichteilen befreite Knochen, Hörner und Klauen —, ferner von Dünger und von nicht in Säcken verpackten Lumpen. 3. Für Herkünfte aus Italien: Die Einfuhr und Durchfuhr von Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen. 4. Für Herkünfte aus der Schweiz: Die Einfuhr und Durchfuhr von Schafen und Schweinen. 5. Für Herkünfte aus Frankreich: Die Einfuhr und Durchfuhr von Klauentieren. 6. Für Herkünfte aus Amerika: Die Einfuhr und Durchfuhr von Rindvieh und frischem Rindfleisch. Zu Art. 2 des § 4. übereinkommens Alle tierärztlichen Bescheinigungen müssen mit einem Dienst stempel versehen sein. mit Ziff. 2, 3., Es bleibt vorbehalten, für die Ursprungszeugnisse und tierärztlichen Bescheinigungen 4. 5 u. des « « . Schluß— (Viehpässe) bestimmte Formblätter vorzuschreiben. ' rm“he 56 Zur Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 2 Abs. 1, sowie zur Vornahme von Untersuchungen nach Art. 2 Abs. 6 des übereinkommens sind in Bayern auch die städtischen Bezirkstierärzte und die Grenztierärzte befugt. Zur Ausstellung von Zeugnissen nach Ziff. 4 des Schlußprotokolls sind ermächtigt: der Wiener Jockei-Klub für Osterreich, der Budapester Magyar Lovaregylet für Ungarn, der Union Klub in Berlin und der Münchener Rennverein für Deutschland. § 5. Der Verkehr mit Tieren, die zu Zirkusschaustellungen, für zoologische Gärten, Wildparks und ähnliche Anlagen oder Zwecke bestimmt sind, aus Osterreich-Ungarn nach Bayern ist ohne die Beibringung von Viehpässen gestattet, wenn die Tiere auf der Eisenbahn von anderen für den gewöhnlichen Verkehr bestimmten Tieren abgesondert befördert, bei der grenztierärztlichen Untersuchung an der Eintrittsstelle (§ 7) seuchenfrei befunden und von der Entladestation unmittelbar an den Bestimmungsort verbracht werden. Bestehen für eine Tiergattung Einfuhrverbote, so darf die Einfuhr nur auf besondere Genehmigung des Staatsministeriums des Innern erfolgen. 86. Als Grenzbezirke im Sinne der Ziff. 5 Abs. 2 des Schlußprotokolls gelten: a) für Osterreich-Ungarn die Gebiete der unmittelbar an Bayern angrenzenden politischen Bezirke (Bezirkshauptmannschaften und mit eigenem Statut versehene Städte), b) für Bayern die Gebiete der unmittelbar an Osterreich angrenzenden Distriktsverwaltungsbezirke (Bezirksämter und kreisunmittelbare Städte). § 7. Zu 5n 3 des Der Grenztierarzt hat an der Eintrittsstelle die vorgeschriebenen Viehpässe auf ihre eintommens ordnungsmäßige Ausfertigung zu prüfen, die Identität der Tiere festzustellen und die Tiere mit Ziff. 7 des auf Seuchenfreiheit (vergl. § 1 Abs. 3) sorgfältig zu untersuchen. Aechahr Findet der Grenztierarzt die Viehpässe völlig in Ordnung, die Identität der Tiere gesichert und ihren Gesundheitszustand unverdächtig, so hat er a) die Eintrittsstelle, den Zeitpunkt (Tag, Monat, Jahr) des Grenzübertrittes sowie Zeichen und Nummer des Ankunftswagens auf den Viehpässen zu vermerken und b) dem Einbringer zur Erwirkung der zollamtlichen Eintrittsbehandlung die Einfuhrerlaubnis schriftlich zu erteilen. § 8. Bei Rennpferden, für die den Bedingungen in Ziff. 4 des Schlußprotokolls genügt ist, kommt die grenztierärztliche Untersuchung in Wegfall. Nr. 9. 57 89. Geflügel unterliegt bis auf weiteres der grenztierärztlichen Untersuchung in der Regel nicht. Jedoch ist der Grenztierarzt ermächtigt und gehalten, wenn er von dem Vorhandensein seuchenverdächtiger Erscheinungen an zur Einfuhr bestimmtem Geflügel Kenntnis erlangt, die Sendung zu untersuchen und zu diesem Zweck die Ausladung der Tiere zu verlangen. Soweit eine grenztierärztliche Untersuchung von Geflügel nicht stattfindet, sind die nach Art. 2 Abs. 1, 4, 5 und 7 des Übereinkommens oder nach Ziff. 5 des Schlußprotokolls beizubringenden Zeugnisse der Zollbehörde der Eintrittsstelle zur Einsichtnahme vorzulegen, werden von dieser Behörde mit einem Vermerk über den erfolgten Grenzübertritt versehen und nach § 10 weiter behandelt. 8 10. Mit den Viehpässen für Schlachtvieh (§§ 19 mit 33) und Geflügel, das auf der Eisenbahn eingebracht wird, ist nach der grenztierärztlichen oder im Falle ds § 9 Abs. 3 nach der zollamtlichen Abfertigung folgendermaßen zu verfahren: · 1. Die Pässe für Tiere des gleichen Bestimmungsortes sind, nach der Zusammenladung der Tiere geordnet, in einen haltbaren Umschlag einzulegen, der mit der Bezeichnung der Eintrittsstelle, des Bestimmungsortes und der Anzahl der inliegenden Pässe zu versehen und der Eisenbahnbehörde zu übergeben ist. Bei Abfertigung auf Frachtbrief wird in diesem die Anzahl der zugehörigen Pässe vermerkt. Von der Eisenbahnbehörde werden die Pässe mit den Frachtbriefen an den Bestimmungsort weitergeleitet und dort dem beamteten Tierarzte, der die Tiere bei der Ausladung untersucht, übergeben. Die Polizeibehörde des Bestimmungsortes hat die Viehpässe ein Jahr lang aufzubewahren und dann zu vernichten. 2. Solange bei der Abnahme von Geflügel am Bestimmungsort eine amtstierärztliche Untersuchung nicht vorgeschrieben ist, werden die Pässe an die Empfänger der Sendungen ausgehändigt. Bei Geflügelsendungen, die im Grenzuoerkehr (Ziff. 5 des Schlußprotokolls) auf dem Landweg einkommen, werden die Pässe nach der zollamtlichen Abfertigung den Einbringern übergeben. 3. Die Empfänger von Geflügel sind verpflichtet, die Viehpässe 3 Monate lang aufzubewahren und sie der Distriktspolizeibehörde oder dem Bezirkstierarzt auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. In allen übrigen Fällen sind die Pässe für Tiere, deren Einfuhr gestattet wurde, vom Grenztierarzt zurückzubehalten, zwei Jahre lang ordnungsmäßig aufzubewahren und dann zu vernichten. 58 8 11. Tiere, bei denen sich Beanstandungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens im Zusammenhalt mit § 7 dieser Bekanntmachung ergeben, müssen vom Grenztierarzt unter entsprechender Beachtung der Ziff. 7 des Schlußprotokolls zurückgewiesen werden. Von der Zurückweisung hat der Grenztierarzt die bayerische Zollbehörde der Eintrittsstelle sofort geeignet zu verständigen. 8 12. Gründet sich die Zurückweisung auf die Feststellung einer Seuche, auf Seuchen- oder Ansteckungsverdacht, so hat der Grenztierarzt a) der Distriktspolizeibehörde und der Kreisregierung, Kammer des Innern, auf dem kürzesten Wege Anzeige zu erstatten und b) dem Staatsministerium des Innern eine Tatbestandsaufnahme nach dem Muster der Anlage 1 in doppelter Ausfertigung nebst Abschrift der zugehörigen Viehpässe unverzüglich einzusenden. Erfolgt die Zurückweisung von Tieren wegen anderer als der im Absatz 1 bezeichneten Beanstandungen, so hat der Grenztierarzt jeweils am Monatsschluß an das Staatsministerium des Innern sachdienlichen Bericht zu erstatten. 8 13. Wird ein Seuchenfall an eingeführten Tieren erst nach erfolgtem Grenzübertritt im Inlande wahrgenommen, so hat die Distriktspolizeibehörde a) die zugehörigen Viehpässe im Falle des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 von dem Empfänger des Geflügels, im Falle des § 10 Abs. 2 von dem Grenztierarzt der Eintrittsstelle schleunigst zu erholen, b) den Tatbestand unter Mitwirkung des Bezirkstierarztes festzustellen, c) der Kreisregierung, Kammer des Innern, auf dem kürzesten Wege Anzeige zu erstatten und d) die Tatbestandsaufnahme nach dem Muster der Anlage 2 in doppelter Ausfertigung mit den zugehörigen Viehpässen so rasch als möglich an das Staatsministerium des Innern einzusenden. Die Zurücksendung der erst nach dem Grenzübertritt seuchenkrank befundenen Tiere ist verboten. Nr. 9. 59 14. Die Verständigung gemäß Art. 3 Abs. 4 des Übereinkommens hat im Falle des Abs. 1 dieses Artikels durch den Grenztierarzt, im Falle des Abs. 3 durch die Distriktspolizeibehörde und zwar stets telegraphisch zu erfolgen. Zurzeit sind Kommissare nicht namhaft gemacht. § 15. Die hier in Betracht kommenden Behörden sind in Bayern die Distriktspolizeibehörden, 3 #r. 7 in OÖsterreich die politischen Bezirksbehörden. [ll 2! es Handelt es sich um Maul= und Klauenseuche, so hat die Verständigung unverweilt einkommens telegraphisch zu geschehen. Bei vereinzeltem Auftreten (Ziff. 6 des Schlußprotokolls) von Milzbrand, Rauschbrand, Wild= und Rinderseuche, Bläschenausschlag des Rindviehs und der Wallache, sowie von Rotlauf bei Schweinen bedarf es einer Verständigung nicht. 8 16. Tiere, die im kleinen Grenzverkehr aus Osterreich nach Bayern zur Weide auf nicht Zu Art. 9 des länger als einen Tag eingebracht werden, unterliegen der grenztierärztlichen Untersuchung nicht. -—*ies: Im Falle des Art. 9 Abs 2 des Übereinkommens darf die Rückkehr der von der Seuche mit Ziff. 13 noch nicht ergriffenen Tiere aus Osterreich. nach Bayern nur nach Genehmigung der Kreis- Pwchur. regierung, Kammer des Innern, erfolgen. Die seuchenpolizeilichen Sicherungsmaßregeln sind " von dieser Stelle mit der beteiligten csterreichischm Landesregierung oder Statthalterei zu vereinbaren. Die Feststellung, ob im Sinne der Ziff. 13. des Schlußprotokolls hinsichtlich der Gesundheit der auf Weiden in Bayern befindlichen Tiere österreichischer Herkunft keine Bedenken bestehen, obliegt dem Bezirkstierarzt. 8 17. Die Erfüllung der Bedingungen in Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens wird für 31 Nrt. 10 des den Grenzverkehr aus Osterreich nach Bayern bis auf weiteres nachgelassen. ner § 18. Für den Grenzverkehr mit Pferden gelten außerdem noch folgende besonderen Bestimmungen: 1. Die Vergünstigung nach Art. 10 Abs. 1 des libereinkommens wird auf die bis zu 25 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt liegenden österreichischen Ortschaften ausgedehnt. Zu Ziff. 9 des Schlußprotokolls. 60 2. Wagen= und Reitpferde, die zu Reisen von Osterreich nach Bayern verwendet werden, können die Grenze ohne Viehpässe und ohne tierärztliche Untersuchung überschreiten, sofern die Rückkehr über die Grenze am gleichen oder am nächsten Tage erfolgt. 3. Der Beibringung von Viehpässen und der grenztierärztlichen Untersuchung bedarf es ferner nicht bei den nach Bayern zurückkehrenden Pferden, die Bewohnern bayerischer Gemeinden gehören und bei Ausübung des Gewerbes, zu landwirtschaftlichen Arbeiten oder zu Reisen von Bayern nach Osterreich benützt werden, sofern die Rückkehr nach Bayern innerhalb 8 Tagen erfolgt. 4. Der Grenzverkehr mit Weidepferden bemißt sich lediglich nach den bestehenden Zollvorschriften. B. Die Einfuhr von Schlachtvieh (Rindvieh und Schafe) in öffentliche Schlachthäuser. 19. Rindvieh und Schafe, deren Einfuhr aus Osterreich-Ungarn nach Ziff. 9 des Schlußprotokolls zugelassen wird, müssen auf der Eisenbahn in amtlich verschlossenen Wagen unter Vermeidung von Umladungen, Zuladungen und Transportverzögerungen an die bayerische Grenze gebracht werden. Die Einfuhr darf nur über die Eintrittsstellen an den Bahnhöfen in Asch i. Böhmen, Eger, Eisenstein, Furth i. W., Kufstein, Lindau, Passau, Pfronten-Steinach, Salzburg-Freilassing und Simbach a. Inn zu den non den Kreisregierungen, Kammern des Innern, bestimmten Eintrittszeiten stattfinden. s 20. Die einkommenden Schlachtviehtransporte sind alsbald der grenztierärztlichen und zollamtlichen Abfertigung zu unterstellen. Nach erledigter grenztierärztlicher und zollamtlicher, Abfertigung sind die Transporte unverzüglich mit der Eisenbahn ohne Umladung und Zuladung in bahnamtlich verschlossenen Wagen unmittelbar an den Bestimmungsort zu überführen. Die bayerische Eisenbahnbehörde der Eintrittsstation wird die zum Transport von Schlachtvieh österreichisch-ungarischer Herkunft im Inlande dienenden Wagen mit besonderen Zetteln versehen lassen, welche die Aufschrift „Schlachtvieh aus Osterreich-Ungarn“ tragen. § 21. Schlachtviehtransporte, deren rechtzeitige grenztierärztliche und zollamtliche Abfertigung oder Weiterleitung an den Bestimmungsort von den Einbringern absichtlich oder aus Nachlässigkeit verzögert wird, sind durch den Grenztierarzt zurückzuweisen. Nr. 9. 61 8 22. Die Polizeibehörde des Bestimmungsortes ist durch den Grenztierarzt von der Art und Stückzahl der abgefertigten Transporte auf Kosten der Einbringer telegraphisch zu verständigen. Für nach Bayern bestimmte Transporte sind diese Mitteilungen unmittelbar an die Schlachthausverwaltungen zu richten. § 23. Für die Zulassung von Rindvieh und Schafen in öffentliche Schlachthäuser gelten außerdem noch folgende Vorschriften: 1. Am Bestimmungsorte müssen die Schlachtviehtransporte an einer für anderes Vieh nicht zu benützenden Stelle ausgeladen und dabei einer neuerlichen Untersuchung auf Seuchenfreiheit durch den Bezirkstierarzt oder einen beamteten Tierarzt des Schlachthauses unterstellt werden. 2. Der Schlacht= und Viehhof muß durch ein Geleise in Normalspur an die Eisenbahn angeschlossen sein. 3. Die Tiere dürfen nur in einem unter ständiger amtstierärztlicher Kontrolle stehenden öffentlichen Schlachthause geschlachtet, müssen bis dahin in eigenen, für anderes Vieh nicht zu benützenden Stallungen untergebracht und auch sonst von anderem Vieh streng getrennt gehalten werden; sie dürfen lebend das Schlachthaus nicht verlassen. Jede unmittelbare Berührung mit Inlandsvieh ist zu verhindern. Auch ist dafür Sorge zu tragen, daß eine mittelbare Berührung möglichst nicht stattfindet. Zu diesem Zwecke hat die Fütterung und Wartung des ausländischen Biehes duich besonderes Personal zu erfolgen; der Dünger ist getrennt zu lagern; ferner sind tunlichst verschiedene Marktzeiten oder Markttage für inund ausländisches Vieh anzusetzen. "6 4. Auslandsvieh ist alsbald, spätestens am Schlusse des vierten Tages nach der Ankunft am Bestimmungsorte, abzuschlachten. 5. Auf Vieh= und Schlachthöfe, auf denen Nutzvieh gehandelt wird, darf Auslandsvieh nicht gebracht werden. § 24. Das Verzeichnis der öffentlichen Schlachthäuser des Deutschen Reiches, nach denen die Einfuhr gemäß Ziff. 9 des Schlußprotokolls gestattet ist, wird gesondert bekannt gegeben werden. C. Einfuhr von Schlachtschweinen. 8 26. Für die Zulassung von Schlachtschweinen nach Bayern gemäß Ziff. 10 des Schluß= Zu Ziff. 10 protokolls sind die städtischen Schlachthäuser in Passau und Rosenheim bestimmt. des Schlußprotokolls. 62 Jedem der beiden Schlachthäuser dürfen jährlich bis zu 25.000 Schweine, wöchentlich aber nicht mehr als 481 Stück zugeführt werden. Diese Wochenanteile sind mit der Maßgabe übertragbar, daß innerhalb eines Monats in jedes der beiden Schlachthäuser nicht mehr als 2813 Schweine eingebracht werden dürfen. 8 26. Die Einfuhr hat für Passau ausschließlich über die Eintrittsstelle Passau, für Rosenheim ausschließlich über die Eintrittsstelle Kufstein zu erfolgen. Die Kreisregierungen, Kammern des Innern, sind ermächtigt, im Bedarfsfalle und nach Genehmigung des Staatsministeriums des Innern für die Einfuhr bestimmte Zeiten festzusetzen. 827. Wer Schweine nach Passau oder Rosenheim einführen will, hat spätestens 5 Tage vorher bei der Schlachthofverwaltung unter Angabe der Stückzahl und des Einfuhrtages anzufragen, ob die Zulassung nach Maßgabe des Wochen- und Monatsanteils (8 25 Abs. 2) gestattet werden kann. Die Schlachthofverwaltungen haben diese Anfragen umgehend auf Kosten des Fragestellers zu beantworten und den Grenztierarzt der Eintrittsstelle von den erteilten Einfuhr-=bewilligungen fortlaufend zu verständigen. Transporte, die ohne Einfuhrbewilligung eingebracht werden wollen, sind vom Grenztierarzt zurückzuweisen. 8 28. In den genannten Schlachthäusern sind unverzüglich und nach besonderer Anordnung des Staatsministeriums des Innern eigene mit Geleiseanschluß in Normalspur versehene Auslandsabteilungen für die Unterbringung und Abschlachtung der aus Osterreich-Ungarn zugelassenen Schweine herzustellen. Sobald die erforderlichen Einrichtungen fertig gestellt sind, dürfen die Schweine nur mehr in den Auslandsabteilungen untergebracht und abgeschlachtet werden. § 29. Im übrigen gelten für die Zufuhr der Schweine an die bayerische Grenze, für die grenztierärztliche und zollamtliche Abfertigung, sowie für die Weiterbeförderung von der Eintrittsstelle in das Schlachthaus und für die Behandlung der Tiere bis zur Abschlachtung die gleichen Bestimmungen wie für Schlachtrindvieh und Schlachtschafe (8§§ 19 mit 24.) Nr. 9. 63 30. Die Schweine sind spätestens am Tage nach der Ankunft im Schlachthause abzuschlachten, sie unterliegen in Bezug auf die Beschau den gleichen Vorschriften wie inländische Schweine und müssen auf Trichinen untersucht werden. Für die Ausführung der Untersuchung auf Trichinen ist die Anlage b der Ausführungsbestimmungen D zum Schlachtviehund Fleischbeschaugesetz maßgebend. Das Fleisch ist überdies an den in § 44 Ziff. III der Ausführungsbestimmungen 4# zum Schlachtvieh= und Fleischbeschaugesetz benannten Stellen jeder Körperhälfte mit einem rechteckigen Stempel von 5 und 8 cm Seitenlänge und der Ausschrift „Osterr.-ungar. Fleisch“ in blauer Farbe besonders zu kennzeichnen. /31. Das als tauglich zum Genusse für Menschen erklärte Fleisch (§ 4 des Schlachtviehund Fleischbeschaugesetzes) darf außer am Schlachtorte noch nach den unter Ziff. 10 Abs. 3 Buchstabe a des Schlußprotokolls benannten Orten abgesetzt werden. Die Versendung hat unter bahnamtlichem Verschluß zu erfolgen; am Bestimmungsorte werden die Sendungen nach Lösung des Verschlusses von der Eisenbahnbehörde freigegeben. 8 32. Bedingt taugliches oder im Nahrungs= und Genußwerte herabgesetztes Fleisch darf nur am Schlachtorte selbst verkauft oder verwertet werden. 8 33. Wird an eingeführten Schweinen am Bestimmungsorte eine Seuche festgestellt, so ist nach § 13 zu verfahren. D. Die Einfuhr von Rindvieh zu Nutz- und Zuchtzwechen aus Osterreich in das bayerische Grenzgebiet. § 34. Im bayerischen Grenzgebiete dürfen die Besitzer landwirtschaftlicher Betriebe Rindvieh zu Nutz= oder Zuchtzwecken, das aus seuchenfreiem österreichischen Grenzgebiete stammt, mit Erlaubnis der Distriktspolizeibehörde unter den folgenden Bedingungen zum Gebrauch in der eigenen Wirtschaft einführen. Als bayerisches Grenzgebiet gelten die Distriktsverwaltungsbezirke Aibling, Altötting, Berchtesgaden, Bogen, Cham, Deggendorf-Stadt, Deggendorf-Bezirksamt mit Ausnahme 64 der rechts der Donau liegenden Gemeinden, Füssen, Garmisch, Grafenau, Griesbach, Kaufbeuren-Stadt, Kaufbeuren-Bezirksamt, Kempten-Stadt, Kempten-Bezirksamt, Kötzting, Laufen, Lindau-Stadt, Lindau-Bezirksamt, Memmingen-Stadt, Memmingen-Bezirksamt, Miesbach, Mühldorf, Neunburg v. W., Nenstadt a. W. N., Oberdorf, Oberviechtach, Passau-Stadt, Passau-Bezirksamt, Pfarrkirchen, Regen, Rehau, Rosenheim-Stadt, Rosenheim-Bezirksamt, Schongau, Sonthofen, Tirschenreuth, Tölz, Traunstein-Stadt, Traunstein-Bezirksamt, Viechtach, Vilshofen, Vohenstrauß, Waldmünchen, Wasserburg, Wegscheid, Wolfstein, Wunsiedel. Als österreichisches Grenzgebiet gelten die nachbenannten politischen Bezirke (Bezirkshauptmannschaften und mit eigenem Statut versehene Städte) und zwar: 1. Für die Einfuhr in den Regierungsbezirk Oberbayern: Braunau, Bregenz, Gmunden, Hallein, Imst, Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Bezirkshauptmannschaft, Kitzbühel, Kufstein, Ried, Reutte, Salzburg-Stadt, Salzburg-Bezirkshauptmannschaft, St. Johann im Pongau, Schwaz, Tamsweg, Vöcklabruck, Wels, Zell am See. 2. Für die Einfuhr in den Regierungsbezirk Niederbayern: Bischofteinitz, Braunau, Freistadt, Gmunden, Kaplitz, Kirchdorf, Klattau, Kruman, Linz-Stadt, Linz-Bezirkshauptmannschaft, Perg, Prachatitz, Ried, Rohrbach, Salzburg-Stadt, Salzburg-Bezirkshauptmannschaft, Schärding, Schüttenhofen, Steyr-Stadt, Steyr-Bezirkshauptmannschaft, Taus, Vöcklabruck, Wels. 3. Für die Einfuhr in den Regierungsbezirk Oberpfalz und Regensburg: Bischofteinitz, Eger, Falkenau, Marienbad, Mies, Klattau, Plan, Tachau, Taus, Tepl. 4. Für die Einfuhr in den Regierungsbezirk Oberfranken: Asch, Eger, Falkenau, Marienbad, Plan, Tachau. 5. Für die Einfuhr in den Regierungsbezirk Schwaben und Neuburg: Bludenz, Bregenz, Feldkirch, Imst, Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Bezirkshauptmannschaft, Landeck, Reutte, Schwaz. § 35. Es darf nur Rindvieh eingeführt werden, das: 1. den im österreichischen Grenzgebiete gezüchteten Schlägen und (mit Ausnahme der Zugochsen) einem der Viehschläge angehört, die in dem bayerischen Bestimmungsgrenzbezirke vorherrschen; Nr. 9. 65 2. unmittelbar vor seiner Einfuhr nach Bayern 30 Tage lang an einem seuchenfreien Orte innerhalb des österreichischen Grenzgebietes gestanden hat; 3. dazu dient, den dringenden dauernden Wirtschaftsbedarf des Einbringers zu decken. Auf Rindvieh, das zum Zwecke der Schlachtung eingeführt wird, finden die Bestimmungen unter §§ 34 mit 47 keine Anwendung. g 36. Der Wirtschaftsbedarf (§ 35 Abs. 1 Ziff. 3) richtet sich nach der Größe und Art des Wirtschaftsbetriebs. Durch Abzug der Zahl der bereits in der Wirtschaft vorhandenen Rindviehstücke vom Wirtschaftsbedarf ergibt sich die Zahl der Tiere, die eingeführt werden kann; sie soll in der Regel in einem Jahre nicht mehr als ein Drittel des Viehbestandes betragen. Jedoch dürfen von einem Wirtschaftsbesitzer in einem Kalenderjahre nicht mehr als 20 Stück eingeführt werden. Die zum Zollsatze von 30 für das Stück in die Grenzbezirke eingeführten 2½ —5 jährigen Zugochsen (Zolltarif Nr. 103, Anmerkung 2) sind in die Zahl der nach Abs. 1 einzuführenden Tiere einzurechnen. § 37. Gesuche um Erteilung der Erlaubnis zur Einfuhr von Rindvieh zu Nutz= oder Zuchtzwecken sind von den Wirtschaftsbesitzern bei der Ortspolizeibehörde einzureichen und von dieser unter Ausfüllung eines Formblatts nach Anlage 3 der Distriktspolizeibehörde zur Entscheidung vorzulegen. Die Distriktspolizeibehörde setzt, erforderlichenfalls nach Anstellung weiterer Ermittelungen, fest, wievieler Tiere die Wirtschaft bedarf und bestimmt endgültig, ob und wieviel Tiere eingeführt werden dürfen. Gemäs dieser Bestimmung erteilt sie den Wirtschaftsbesitzern einen Vieheinfuhr-Erlaubnisschein nach Anlage 4 und stellt ihn der Ortspolizeibehörde zur Aushändigung an den Antragsteller zu. Bei der Aushändigung des Erlaubnisscheins ist der Wirtschaftsbesitzer auf die Bestimmungen hinzuweisen, die er bei und nach der Einfuhr zu beobachten hat. Der Erlaubnisschein hat eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten. 38. Die Einfuhr darf nur über die Eintrittsstellen und zu den Zeiten erfolgen, die von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, festgesetzt sind. 66 8 39. Der Einbringer hat an der Eintrittsstelle den Erlaubnisschein (§ 37 Abs. 3) und für jedes Stück Rindvieh einen Viehpaß vorzulegen. Der Viehpaß hat außer den sonst für Viehpässe allgemein vorgeschriebenen Eintragungen die amtliche Bescheinigung zu enthalten, daß das einzuführende Tier unmittelbar vor seinem Abtriebe mindestens 30 Tage lang an einem seuchenfreien Orte innerhalb des österreichischen Grenzgebietes gestanden hat (vergl. § 35 Abs. 1 Ziff. 2.) 8 40. Der Grenztierarzt hat die vorgelegten Papiere zu prüfen, die zur Einfuhr gestellten Tiere auf ihre Identität mit den in den Viehpässen aufgeführten Viehstücken, sowie auf Schlagzugehörigkeit (§ 35 Abs. 1 Ziff. 1) und Seuchenfreiheit zu untersuchen und zur Verzollung (Ziff. 14 des Schlußprotokolls) das Alter zu bestimmen. Die im Eisenbahnwagen ankommenden Tiere sind für die grenztierärztliche Untersuchung auszuladen. « Ist auch nur bei einem Tiere die Identität oder die Schlagzugehörigkeit zweifelhaft, oder wird der Viehpaß nebst Bescheinigung (§ 39 Abs. 2) nicht vorschriftsmäßig vorgelegt, so hat der Grenztierarzt unbeschadet der zur Abwehr einer Seuchengefahr erforderlichen weitergehenden Maßnahmen in der Regel den ganzen Transport zurückzuweisen und außerdem nach § 11 Abs. 2 und § 12 zu verfahren. § 41. Jedes Tier, dessen Einfuhr gestattet wird, ist an der Eintrittsstelle nach Anordnung des Grenztierarztes derart zu kennzeichnen, daß die Eintrittsstelle und der Tag der Einfuhr deutlich erkennbar bleiben. Der Einbringer ist verpflichtet, bei der Kennzeichnung nach Anordnung des Grenztierarztes Beihilfe zu leisten. über die Art der Kennzeichnung werden besondere Vorschriften erlassen. 8 42. Der Grenztierarzt hat die Anzahl der eingeführten Tiere und das Ergebnis der tierärztlichen Untersuchung auf dem Erlaubnisschein, der dem Einbringer verbleibt, zu vermerken und den Abgang des Viehes von der Grenze der Ortspolizeibehörde des Bestimmungsortes innerhalb 24 Stunden schriftlich mitzuteilen. Nr. 9. 67 8 43. Nach erfolgter grenztierärztlicher und zollamtlicher Abfertigung ist das eingeführte Vieh unverzüglich und auf dem kürzesten Wege an den Bestimmungsort zu verbringen. Auf dem Wege dahin darf den Tieren die zur Erholung nötige Ruhe und, wenn größere Entfernungen zurückgelegt werden müssen, auch das Übernachten in einem nicht mit Klauenvieh besetzten Stalle gestattet werden. Der Wirtschaftsbesitzer hat das Eintreffen des Viehes am Bestimmungsort binnen 3 Tagen der Ortspolizeibehörde unter Vorlage des Einfuhr-Erlanbnisscheins anzuzeigen. Die erfolgte Anzeige ist von der Ortspolizeibehörde auf dem Erlaubnisschein zu bestätigen. Eine neue Erlaubnis zur Einfuhr darf nur erteilt werden, wenn der frühere Erlaubnisschein vorgelegt und mit dem Vermerk der Ortspolizeibehörde über die Anzeige (Abs. 2) versehen ist. Die Ortspolizeibehörden derjenigen Gemeinden, in welche eine Einfuhr im Sinne des § 34 stattfindet, haben über die Einbringung des Viehes und die Erstattung der Anzeigen (Abs. 2) ein Verzeichnis nach Anlage 5 zu führen. 8 44. Die Einfuhr darf durch Mittelspersonen nur dann bewirkt werden, wenn dabei ein Mißbrauch der Einfuhrerlaubnis ausgeschlossen ist. * 5. Das eingeführte Vieh darf 30 Tage lang nach seinem Eintreffen am Bestimmungsorte weder veräußert noch aus dem Flurbereiche des Bestimmungsortes entfernt werden (Standfrist) und ist von der Berührung mit dem Vieh anderer Gehöfte fernzuhalten. Die Benützung des eingeführten Viehes zu Gespanndiensten in den benachbarten Ortsgemarkungen, sowie der Wechsel des Weideplatzes mit solchem Vieh ist jedoch auch während der Standfrist gestattet. § 46. Die Erteilung weiterer Erlaubnisscheine ist solchen Wirtschaftsbesitzern zu versagen, die mit der erteilten Einfuhrerlaubnis Mißbrauch treiben oder das eingeführte Vieh nur solange behalten, als dies zur Einhaltung der Standfrist nötig ist, um es dann im Inlande zu veräußern. § 47. Zuwiderhandlungen sind nach § 328 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich und § 66 Ziff. 1 des Viehseuchengesetzes strafbar. 68 Die Distrikts= und Ortspolizeibehörden haben sorgfältig über die Beobachtung der Vorschriften unter §§ 34 mit 45 zu wachen, sich von ihrer Einhaltung durch öftere Kontrollen zu überzeugen und Zuwiderhandlungen behufs weiterer Verfolgung zur Anzeige zu bringen. E. Schlußbestimmungen. 8 48. Die Kosten der in dem Viehseuchenübereinkommen und in dieser Bekanntmachung vor— geschriebenen tierärztlichen Untersuchungen sowie die Kosten der Kennzeichnung von Tieren sind von den Einbringern zu tragen. Höhe und Erhebung der Gebühren bemessen sich nach der Bekantmachung vom 7. Februar 1906 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 42). 8 49. Alle sonstigen bei der Durchführung des Viehseuchenübereinkommens und dieser Bekanntmachung in Betracht kommenden veterinärpolizeilichen Angelegenheiten sind nach den Vorschriften des Viehseuchengesetzes und der dazu erlassenen reichs= und landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zu behandeln. 8 50. Bezüglich der Ausfuhr von Tieren und tierischen Rohstoffen aus Bayern nach Osterreich-Ungarn haben die Bestimmungen dieser Bekanntmachung insolange entsprechende Anwendung zu finden, als nicht von der K. und K. österreichisch-ungarischen Regierung abweichende Vorschriften erlassen werden. 51. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Tierseuchen in Österreich-Ungarn bleibt die Einfuhr von Rindvieh und Schafen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Schweinen aus Osterreich-Ungarn nach und durch Bayern in Anwendung des Artikels 5 des Übereinkommens und der Ziffer 8 des Schlußprotokolls bis auf weiteres verboten. Diesem Verbote unterliegt jedoch nicht: 1. die Einfuhr von Schlachtrindvieh und Schlachtschafen nach näherer Bestimmung der §§ 19 mit 24, 2. die Einfuhr von Schlachtschweinen in die städtischen Schlachthäuser zu Passau und Rosenheim nach Maßgabe der §§ 25 mit 33, und 3. die Einfuhr von Rindvieh zu Nutz= und Zuchtzwecken nach näherer Bestimmung der §§ 34 mit 47. Nr. 9. 69 Die Durchfuhr von Rindvieh und Schafen aus Österreich-Ungarn durch Bayern darf nur auf der Eisenbahn über die in § 19 genannten Eintrittsstellen und zu den von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, bestimmten Eintrittszeiten stattfinden. Sie unterliegt in Bezug auf die Beibringung von Viehpässen und die grenztierärztliche Untersuchung den allgemeinen Bestimmungen des libereinkommens und dieser Bekanntmachung. #52. Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 1906 in Wirksamkeit. Sofern Einfuhrbeschränkungen oder Verbote gegen Österreich-Ungarn auf Grund des Artikels 5 des Viehseuchenübereinkommens verfügt sind oder verfügt werden, kommen auf die Dauer der Verfügung die entgegenstehenden Vorschriften dieser Bekanntmachung nicht in Anwendung. Die bisherigen Bestimmungen über den Verkehr mit Tieren, tierischen Rohstoffen und Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, zwischen Osterreich-Ungarn und Bayern werden aufgehoben. München, den 25. Februar 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. 16 Nr. 9. 71 Anlage 1. Catbestandgaufnahme bei Zurüchweisung von Tieren (einschließlich Geflügel) an der chrenze wenen Seuchen oder Seuchenverdachts. (Ort und Datum) Bei der (Tag und Stunde) hier eingetroffenen, nachstehend näher bezeichneten Sendung ist der Ausbruch') „ „ Sieuchenverdacht") von „ „ Ansteckungsverdacht") festgestellt worden. Tiergattung: Gesamtzahl der Tiere der Sendung: Stückzahl der seuchenkrank befundenen Tiere: Stückzahl der seuchenverdächtig befundenen Tiere: Stückzahl der ansteckungsverdächtig befundenen Tiere: Nummer (Zahl) der Wagen (Schiffe): Nummer des Viehpasses (der Viehpässe): *) Das Nichtzutreffende ist zu durchstreichen. 16 72 Herkunft der kranken oder verdächtigen Tiere: Ort: Königreich oder Land: Bezirkshauptmannschaft oder Stadt mit eigenem Statut: Komitat oder Munizipalstadt: Stuhlrichterbezirk: Name des Tierbesitzers: Name des Tierbegleiters: Name des Empfangsberechtigten: Tag des Abganges am Herkunftsorte: Weg bis zur Eintrittsstelle: Tag der Ankunft an der Eintrittsstelle: Grund der Zurückweisung:) *! ( ist anzugeben, warum die Sendungen den Bestimmungen des Artikels 2 des Viehseuchenübereinkommens nichtl entsprachen. Die Erscheinungen, welche den Ausbruch oder den Verdacht der Seuche, oder die Tatsachen, welche den Verdacht der Ansteckung begründen, sind mitzuteilen. Vergl. auch Artikel 7 des Schlußprotokolls.) Am Schluß ist die Talbestandsaufnahme vom Grenztierarzt zu unterzeichnen. Nr. 9. 73 Anlage 2. Tatbestandgaufnahme über eine an eingeführten Tieren (einschließlich Gestügel) am Bestimmungsorte wahrgenommene Heuche. Gegenwärtig: – (Ort und Datum) Am heutigen Tage ist bei den nachstehend bezeichneten Tieren der Ausbruch der festgestellt worden. Tiergattung und Geschlecht: Zahl der Tiere: Viehpaß Nr.: Herkunftsort: Königreich oder Land: Bezirkshauptmannschaft: Stadt mit eigenem Statut: Komitat oder Munizipalstadt: 74 Stuhlrichterbezirk: Vorbesitze: ..........................·..·.. . . (d. i. der Wirtschaftsbesitzer am Herkunftsort) Viehbegleiter: Empfänger: Abgegangen am Herkunftsorte: Weg bis zur Grenze: Tag der Ankunft an der Eintrittsstelle Weg von der Grenze bis zum Bestimmungsort (unter Angabe etwaiger Umladungen); Eingetroffen am Orte der Seuchenfeststellung: Wagennummer: An der Grenze angebrachtes Kennzeichen: Viehpaß liegt bei; ist abgesandt am: Klinischer Befund:) *) Besonders sind die Erscheinungen zu berücksichtigen, die auf Ort und Zeit der Entstehung der Seuche einen Rückschluß gewähren. Die Erscheinungen sind dem Grade ihrer Ausbildung nach eingehend zu beschreiben. Wird eine Obduktion vorgenommen, so ist der Befund anzugeben. Am Schluß ist die Tarbestandsaufnahme zu unterzeichnen. Ausweis.) Gemeinde Nr. ——.—–.. — S — —— — — — – — . - Vorhandener Viehbestand Bedarf .. Bemerkungen: der Wirsschaft Einfuhr- Bewilligt Beendigung der Standfrist; bedarf sind Nachuntersuchung usw.; uackeden 6 lichten. Bestrafungen; er oluzeibehorde sza6, 837 Abs. Entziehung der Einfuhr-§ 36, 8 37 Abf. 1 am Stück 6 zung der 4 5 6 7 BezeichnungGröße und Art der der Wirtschaft Wirtschaft ! ipn ane dn#adqdung —. Naqung uolpobng apnis Gnabun 19919# 20101### — —— —Ò — — —. — — — — — — — —. —— — — — — — — 6 * *) Die Spalten 5 und 6 sind von der Distriktspolizeibehörde, die anderen Spalten von der Ortspolizeibehörde auszufüllen. Anlage 3. 75 Nr. 9. 77 Anlage 4. Dieheinfuhr-GErlanbnisschein. wird gemäß § 37 der Bekanntmochung vom 25. Februar 1906 (G.-V.-Bl. S. 53) gestattet, folgende Tiere unter Beobachtung der umseitig abgedruckten Bestimmungen einzuführen. , den 190 (Siegel.) Auf Grund vorstehender Erlaubnis sind nach vorheriger tierärztlicher Feststellung der Seuchenfreiheit heunee · eingeführt worden. „den 109000„ , den 190 Grenzzollamt. Grenztierarzt. (Siegel.) Die ann . erfolgte Ankunft der obenbezeichneten Tiere ist heute zur Anzeige gebracht. , den 190 (Die L#rsm (Siegel.) 78 Auszug aus der Bekanntmachung vom 25. Februar 1906 (G.-V.-Bl. S. 58). Bie Einfuhr von Nindvieh zu Autz- und Zuchtzwechen aus Österreich in das bayerische Erenzgebiet. 8 34. Im bayerischen Grenzgebiete dürfen die Besitzer landwirtschaftlicher Betriebe Rindvieh zu Nutz= oder Zuchtzwecken, das aus seuchenfreiem österreichischen Grenzgebiete stammt, mit Erlaubnis der Distriktspolizeibehörde unter folgenden Bedingungen zum Gebrauch in der eigenen Wirtschaft einführen. Als bayerisches Grenzgebiet gelten die Distriktsverwaltungsbezirke Aibling, Altötting, Berchtesgaden, Bogen, Cham, Deggendorf-Stadt, Deggendorf Bezirksamt mit Ausnahme der rechts der Donau liegenden Gemeinden, Füssen, Garmisch, Grafenau, Griesbach, Kaufbeuren-Stadt, Kaufbeuren-Bezirksamt, Kempten-Stadt, Kempten-Bezirksamt, Kötzting, Laufen, Lindau-Stadt, Lindau-Bezirksamt, Memmingen Stadt, Memmingen-Bezirksamt, Miesbach, Mühldorf, Neunburg v. W., Neustadt a. W. N., Oberdorf, Oberviechtach, Passau-Stadt, Passau-Bezirksamt, Pfarrkirchen, Regen, Rehau, Rosenheim-Stadt, Rosenheim-Bezirksamt, Schongau, Sonthofen, Tirschenreuth, Tölz, Traunstein-Stadt, Traunstein-Bezirksamt, Viechtach, Vilshofen, Vohenstrauß, Waldmünchen, Wasserburg, Wegscheid, Wolfstein, Wunsiedel. Als österreichisches Grenzgebiet gelten die nachbenannten politischen Bezirke (Bezirkshauptmannschaften und mit eigenem Statut versehene Städte) und zwar: 1. Für die Einfuhr in den Regierungsbezirk Oberbayern: Braunau, Bregenz, Gmunden, Hallein, Imst, Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Bezirkshauptmannschaft, Kitzbühel, Kufstein, Ried, Reutte, Salzburg-Stadt, Salzburg-Bezirkshauptmannschaft, St. Johann im Pongau, Schwaz, Tamsweg, Wecklabruck- Wels, Zell am See. 2. Für die Einfuhr in den Regierungsbezirk Niederbayern: Bischofteinitz, Braunau, Freistadt, Gmunden, Kaplitz, Kirchdorf, Klattau, Krumau, Linz-Stadt, Linz-Bezirkshauptmannschaft, Perg, Prachatitz, Nied, Rohrbach, Salzburg-Stadt, Salzburg-Bezirkshauptmannschaft, Schärding, Schüttenhofen, Steyr-Stadt, Steyr Bezirkshauptmannschaft, Taus, Vöcklabruck, Wels. 3. Für die Einfuhr in den Regierungsbezirk Oberpfalz und Regensburg: Bischofteinitz, Eger, Falkenau, Marienbad, Mies, Klattau, Plau, Tachau, Taus, Tepl. 4. Für die Einfuhr in den Regierungsbezirk Oberfranken: Asch, Eger, Falkenau, Marienbad, Plan, Tachau. 5. Für die Einfuhr in den Regierungsbezirk Schwaben und Neuburg: Bludenz, Bregenz, Feldkirch, Imst, Jnnsbruck-Stadt, Innsbruck-Bezirkshauptmannschaft, Landeck, Reutte, Schwaz. § 35. Es darf nur Rindvieh eingeführt werden, das: 1. den im österreichischen Grenzgebiete gezüchteten Schlägen und (mit Ausnahme der Zugochsen) einem der Viehschläge angehört, die in dem bayerischen Bestimmungsgrenzbezirke vorherrschen; 2. unmittelbar vor seiner Einfuhr nach Bayern 30 Tage lang an einem seuchenfreien Orte innerhalb des österreichischen Grenzgebietes gestanden hat; 8. dazu dient, den dringenden dauernden Wirtschaftsbedarf des Einbringers zu decken. Auf Rindvieh, das zum Zwecke der Schlachtung eingeführt wird, finden die Bestimmungen unter 8§ 34 mit 47 keine Anwendung. § 36. Der Wirtschaftebedarf (§ 35 Abs. 1 Ziff. 3) richtet sich nach der Größe und Art des Wirtschaftsbetriebs. Durch Abzug der Zahl der bereits in der Wirtschaft vorhandenen Rindviehstücke vom Wirtschaftsbedarf ergibt sich die Zahl der Tiere, die eingeführt werden kann; sie soll in der Regel in einem Jahre nicht mehr als ein Drittel des Viehbestandes betragen. Jedoch dürfen von einem Wirtschaftsbesitzer in einem Kalenderjahre nicht mehr als 20 Stück eingeführt werden. Die zum Zollsatze von 30.6 für das Stück in die Grenzbezirke eingeführten 2½—5 jährigen Zugochsen (Zolltarif Nr. 103, Anmerkung 2) sind in die Zabl der nach Abs. 1 einzuführenden Tiere Ginzurschnen Nr. 9. 79 § 87. Gesuche um Erteilung der Erlaubnis zur Einfuhr von Rindvieh zu Nutz= oder Zuchtzwecken sind von den Wirtschaftsbesitzern bei der Ortspolizeibehörde einzureichen und von dieser unter Ausfüllung eines Formblatts nach Anlage 3 der Distriktspolizeibehörde zur Entscheidung vorzulegen. Die Distriktspolizeibehörde setzt, erforderlichenfalls nach Anstellung weiterer Ermittelungen, fest, wievieler Tiere die Wirtschaft bedarf und bestimmt endgültig, ob und wieviel Tiere eingeführt werden dürfen. Gemäß dieser Bestimmung erteilt sie den Wirtschaftsbesitzern einen Vieheinfuhr-Erlaubnisschein nach Anlage 4 und stellt ihn der Ortspolizeibehörde zur Aushändigung an den Antragsteller zu. Bei der Aushändigung des Erlaubnisscheins ist der Wirtschaftsbesitzer auf die Bestimmungen hinzuweisen, die er bei und nach der Einfuhr zu beobachten hat. Der Erlaubnisschein hat eine Gültigkeitsdauer von 3 Monaten. § 38. Die Einfuhr darf nur über die Eintrittsstellen und zu den Zeiten erfolgen, die von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, festgesetzt find. § 39. Der Einbringer hat an der Eintrittsstelle den Erlaubnisschein (§ 37 Abs. 3) und für jedes Stück Rindvieh einen Viehpaß vorzulegen. Der Viehpaß hat außer den soust für Viehpässe allgemein vorgeschriebenen Eintragungen die amtliche Bescheinigung zu enthalten, daß das einzuführende Tier unmittelbar vor seinem Abtriebe mindestens 830 Tage lang an einem seuchenfreien Orte innerhalb des österreichischen Grenzgebietes gestanden hat (vergl. § 35 Abs. 1 Ziff. 2). 8 40. Der Grenztierarzt hat die vorgelegten Papiere zu prüfen, die zur Einfuhr gestellten Tiere auf ihre Identität mit den in den Viehpässen aufgeführten Viehstücken, sowie auf Schlagzugehörigkeit (§ 35 Abs. 1 Ziff. 1) und Seuchenfreiheit zu untersuchen und zur Verzollung (Ziff. 14 des Schlußprotokolls) das Alter zu bestimmen. Die im Eisenbahnwagen ankommenden Tiere sind für die grenztierärztliche Untersuchung auszuladen. Ist auch nur bei einem Tiere die Identität oder die Schlagzugehörigkeit zweifelhaft, oder wird der Viehpaß nebst Bescheinigung (§ 39 Abs. 2) nicht vorschriftsmäßig vorgelegt, so hat der Grenztierarzt unbeschadet der zur Abwehr einer Seuchengefahr erforderlichen weitergehenden Maßnahmen in der Regel den ganzen Transport zurückzuweisen und außerdem nach § 11 Abs. 2 und § 12 zu verfahren. § 41. Jedes Tier, dessen Einfuhr gestartet wird, ist an der Eintrittsstelle nach Anordnung des Grenztierarztes derart zu kennzeichnen, daß die Eintrittsstelle und der Tag der Einfuhr deutlich erkennbar bleiben. Der Einbringer ist verpflichtet, bei der Kennzeichnung nach Anordnung des Grenztierarztes Beihilfe zu leisten. Uber die Art der Kennzeichnung werden besondere Vorschriften erlassen. g 42. Der Grenztierarzt hat die Anzahl der eingeführten Tiere und das Ergebnis der tierärztlichen Untersuchung auf dem Erlaubnisschein, der dem Einbringer verbleibt, zu vermerken und den Abgang des Viehes von der Grenze der Ortspolizeibehörde des Bestimmungsortes innerhalb 24 Stunden schriftlich mitzuteilen. * 43. Nach erfolgter grenztierärztlicher und zollamtlicher Abfertigung ist das eingeführte Vieh unverzüglich und auf dem kürzesten Wege an den Bestimmungsort zu verbringen. Auf dem Wege dahin darf den Tieren die zur Erholung nötige Nuhe und, wenn größere Entfernungen zurückgelegt werden müssen, auch das Übernachten in einem nicht mit Klauenvieh besetzten Stalle gestattet werden. Der Wirtschaftsbesitzer hat das Eintreffen des Viehes am Bestimmungsort binnen 3 Tagen der Ortspolizeibehörde unter Vorlage des Einfuhr-Erlaubnisscheins anzuzeigen. Die erfolgte Anzeige ist von der Ortspolizeibehörde auf dem Erlanbnisscheine zu bestätigen. Eine neue Erlaubnis zur Einfuhr darf nur erteilt werden, wenn der frühere Erlaubnisschein vorgelegt und mit dem Vermerk der Ortspolizeibehörde über die Anzuüge (Abs. 2) versehen ist. 80 Die Ortspolizeibehörden derjenigen Gemeinden, in welche eine Einfuhr im Sinne des § 34 stattfindet, haben über die Einbringung des Viehes und die Erstattung der Anzeigen (Abs. 2) ein Verzeichnis nach Anlage 5 zu führen. 5 44. Di Einsuhr darf durch Mittelspersonen nur dann bewirkt werden, wenn dabei ein Mißbrauch der Einfuhrerlaubnis ausgeschlossen ist. E Das eingeführte Vieh darf 30 Tage lang nach seinem Eintreffen am Bestimmungsorte weder veräußert noch aus dem Flurbexreiche des Bestimmungsortes entfernt werden (Standfrist) und ist von der Berührung mit dem Vieh anderer Gehöfte fernzuhalten. 1 . Die Benützung des eingeführten Viehes zu Gespanndiensten in den benachbarten Ortsgemarkungen, sowie der Wechsel des Weideplatzes mit solchem Vieh ist jedoch auch während der Standfrist gestattet. § 46. Die Erteilung weiterer Erlaubnisscheine ist solchen Wirtschaftsbesitzern zu versagen, die mit der erteilten Einfuhrerlaubnis Mißbrauch treiben oder das eingeführte Vieh nur solange behalten, als dies zur Einhaltung der Standfrist nötig ist, um es dann im Inlande zu veräußern. § 47. 1 Zuwiderhandlungen sind nach § 328 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich und §s 66 Ziff. 1 des Viehseuchen-Lesetzes strafbar. Die Distrikts- und Ortspolizeibehörden haben sorgfältig über die Beobachtung der Vorschriften unter §§ 34 mit 45 zu wachen, sich von ihrer Einhaltung durch öftere Kontrollen zu überzeugen und Zuwiderhandlungen behufs weiterer Verfolgung zur Anzeige zu bringen. Verzeichnis über die Einfuhr von Rindvieh zu Nutz= und Zuchtzwecken aus Osterreich in die Gemeinde 2 —pppp..... 10 Vor= und Zuname des einführenden Wirtschaftsbesitzers Eingeführt wurden Jungvieh * (im Alter über EG*(z*. Bullen Ochsen Kühe 6 Wochen bis zu bis zu 2½ Ichren) 6 Wochen) Die Ankunft der Tiere in der Gemeinde Bemerkungen über allenfallsige Nichteinhaltung der Vor- erfolgte am wurde angezeigt schriften durch den Einbringer. Ergebnis der polizeilichen Kontrollen. Karl Fischer 10. April 1906 12. April 1906 Bei Gendarmerie-Kontrolle am 10. Mai 1906 sämtliche Tiere noch im Besitz des 2c. Fischer. 18 Aulage 8. Nr. 9. 81 83 esth und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 10. München, den 28. Februar 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 20. Februar 1906, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. — Bekanntmachung vom 21. Februar 1906, Aufhebung und Errichtung einer Försterstelle betreffend. — Bekanntmachung vom 22. Februar 1906, Anderung der Gemeindebezirke Bad Reichenhall, St. Zeno und Gmain, hier Anderung der Bezeichnung des Forstamts St. Zeno betreffend. — Bekanntmachung vom 23. Februar 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 24. Februar 1906, die Abgabe starkwirkender Arzneien in den Apotheken betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 1709 Xl. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. K. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 S. 1075) wird in nachstehender Weise abgeändert: In Nr. XXXVi der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung wird der mit „Gesteins-Dahmenit“ beginnende Absatz, wie folgt, gefaßt: 19 84 Gesteins-Dahmenit auch Perfektiv-Dahmenit (Gemenge von Ammonsalpeter mit festen Kohlenwasserstoffen oder Nitrokohlenwasserstoffen — Dinitrobenzol, Nitronaphthalin, Nitrotoluole — mit oder ohne Zusatz von Wurzelmehlen, Kalisalpeter, Natronsalpeter, Chlorammonium, Alkalichromaten, Alkalioxalaten, Alkaliphosphaten, Braunstein oder Blutlaugensalz). München, den 20. Februar 1906. v. Frauendorfer. Nr. 488 11I. Bekanntmachung, Aufhebung und Errichtung einer Försterstelle betreffend. ##Staatsministerium der Finanzen, Ministerial-Forstabteilung. Im Mamen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben durch Allerhöchste Entschließung vom 17. Februar 1906 anzuordnen geruht, daß beginnend vom 1. März 1906 die Försterstelle zu Falleck, Forstamts Saalachthal, in eine Forstwartstelle und die Forstwartstelle zu Königssee, Forstamts Berchtesgaden, in eine Forsterstelle umgewandelt werde. München, den 21. Februar 1906. v. Pfaff. Nr. 2599. Bekanntmachung, Anderung der Gemeindebezirke Bad-Neichenhall, St. Zeno und Gmain, hier Inderung der Bezeichnung des Forstamts St. Zeno betreffend. K. Staatsministerium der Finanzen, Ministerial-Forstabteilung. Im Mamen Seiner Mojestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben durch Allerhöchste Entschließung vom 26. Jannar 1906 anzuordnen Nr. 10. 85 geruht, daß künftig das Forstamt St. Zeno die Bezeichnung „Reichenhall — t. Zeno“" führe. München, den 22. Februar 1906. v. Pfaff. Nr. 4143. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Distriktsgemeinde Wolfratshausen 3 ½ % ige Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 100.000 Mark, und zwar Stücke zu 1000, 500, 200 und 100 44, in den Verkehr bringe. München, den 23. Februar 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. — — — —4 –“’.i. — –E ·1 —— — — Ô — — .-Nr 4241. Bekanntmachung, die Abgabe starkwirkender Arzneien in den Apotheken betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben allergnädigst zu bestimmen geruht, daß das Verzeichnis, das der K. Allerhöchsten Verordnung vom 22. Juli 1896 über die Abgabe starkwirkender Arzneien 2c. in den Apotheken (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 517) beigegeben ist, hinter Liquor Kalii arsenicosi die Einschaltung erhält: „Migräninum — Migränin 1.1 2. München, den 24. Februar 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. 86 Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 4. Februar 1906 dem Staatssekretär des Reichsjustizamtes, Wirklichen Geheimen Rate Dr. Nieberding, das Großkreuz des Verdienstordens vom heiligen Michael und unterm 19. Februar 1906 der K. Hofschauspielerin Philomena Hartl-Mitius in München die Ludwigsmedaille, Abteilung für Wissenschaft und Kunst, zu verleihen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurden einverleibt: am 18. Februar 1906 der Oberstaatsanwalt bei dem K. Oberlandesgerichte Zweibrücken, Heinrich Ritter von Antz, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Iiit. A, Fol. 22, Akt Nr. 4268, am 21. Februar 1906 der Direktor der K. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, Gabriel Ritter von Morhart in München für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. M, Fol. 76, Akt Nr. 4475. 87 Geseh= und Verorduungsfür das Königreich Bayern. Nr. 11. München, den 10. März 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 27. Februar 1906, Anderung der Militär Transport--Ordnung für Eisenbahnen betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Hoftitel-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 1810X . Bekanntmachung, Anderung der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten und fl. friegsministerinm. Unter Bezugnahme auf die Allerhöchste Verordnung vom 26. Februar 1899 (Gesetzund Verordnungsblatt S. 75/76) wird auf Grund des § 54, 18 der Militär-Transport-Ordnung bestimmt, daß die durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Februar 1906 (Reichsgesetzblatt 1906 S. 141) verfügte Anderung der Anlage V zur Militär-Transport-Ordnung (Reichsgesetzblatt 1899 S. 99/100, Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 S. 90) auch für die bayerischen Eisenbahnen zu gelten hat. München, den 27. Februar 1906. v. Frauendorfer. Frhr. v. Horn. c 20 Hofdienst Nachricht. Im Namen Seiner Majestät des Känigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 3. März 1906 den K. Kammerjunker, Rittmeister und 2. persönlichen Adjutanten Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Ludwig von Bayern, Siegmund Freiherrn von Rotenhan auf sein alleruntertänigstes Ansuchen zum K. Kämmerer zu ernennen. Boftitel-Verleihungen. — — — Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchstem Signate vom heutigen Tage Sich allergnädigst bewogen gefunden, nachstehende Hoftitelauszeichnungen zu verleihen und zwar: A. den der Gewerbsbezeichnung vorzusetzenden K. Hoftitel: 1. aus der K. Haupt= und Residenzstadt München: Alfred Schmid, Inhaber des Mufijkalienverlags W. Schmid an Stelle des bisherigen Titels „K. Hofmusikalienhändler“ den Titel „K. B. Hofmusikverleger“, Julius Boehler, Antiqnar, Johann Finster, Farbenfabrikant, Nosa Greiß, Gewehrfabrikantin, Unico Hensel, Musikalienhändler, und Lack-Lilly Merk, Inhaberin eines Juweliergeschäftes, Heinrich Pössenbacher, Möbelfabrikant, Karl Rappa, Strukkateur, Jakob Rath jun., Optiker, Karl Stiegele jun., Gewehrfabrikant; 2. aus den Kreisen Bayerns: Julius Tropf, Faßfabrikant in Frankenthal an Stelle des bisherigen K. B. Hoflieferantentitels den Titel als Besitzer einer „K. B. Hof-Faßfabrik“, Georg Schneider, Kunstanstaltsbesitzer für kirchliche Glasmalerei in Regensburg an Stelle des bisherigen K. B. Hoflieferantentitels den Titel als Besitzer einer „K. B. Hofglasmalerei“, Hans Guttenhöffer, Würzburg; Juwelier in 3. aus außerbayerischen deutschen Ländern: Hans und Ferdinand Metz, Photographen in Mainz: 3. den Titel eines K. B. Hoflieferanten: 1. aus der K. Haupt= und Residenzstadt München: Wilhelm Bader, Zigarrengeschäftsinhaber, Anton Brunnthaler, Sübdfrüchtengroßhändler, Heinrich Eckel jun., Weingroßhandlungs-Inhaber, Fritz Greiner, Glasinstrumentenfabrikant, Rudolf Ooffmann, Inhaber einer Seuffabrik, Lconhard Jakobi, Konditor, Nr. 11. Marie Küneth, Inhaberin eines Metzgereigeschäftes, Otto Merkl, Inhaber eines Drechslermanufakturwarengeschäftes, Max Paulus, Inhaber eines Herrengarderobegeschäftes, Konrad Schemminger, händler, Käthi Schleinkofer, Inhaberin einer Landesprodukten= und Kolonialwarenhandlung, Karl Schüssel, Inhaber eines Porzellanmagazins, Genoveva Schultz, Installationsgeschäftsinhaberin, Ludwig und Friedrich Sedlmayr, Inhaber einer Luxuspferdehandlung, Marie Winterhalter, Witwe und Karl Winterhalter, Inhaber eines Jumwelierund Goldschmiedgeschäftes; Delikatessen-2. aus den Kreisen Bayerns: Friedrich Albrecht, Inhaber eines Mode-, Weiß-, Wollwaren= und Konfektionsgeschäftes in Füssen, Karl Wagner, Kassenfabrikant in Kaiserslautern, Albertine Goldstein, Mode-, Weißwarenund Ausstattungsgeschäft in Bad Kissingen, Karl Happ, Uhrmacher und Optiker in Bad Kissingen, Friedrich Friedrich, Großfleischer in Nürnberg, Heinrich Schenermann, Konditor in Nürnberg, Ferdinand Wolff, Lebkuchenfabrikant in Nürnberg, 89 Eduard Zimmermann, Fleischwarenfabrikant in Thannhausen, Burkhardt Held und Johann Hardt, Inhaber eines Tuchgeschäftes in Würzburg; 3. aus dem Auslande: Richard Starnbacher, Weingroßhändler in Wien (Firma Leibenfrost & Cie.), Ferdinand Theodor Kunkelmann, Inhaber einer Champagnerfabrik in Reims, Heinrich Ludwig Walbaum, August Albert Florent Luling und Ernst Goulden, Inhaber einer Champagnerfabrik in Reims. Königlich AUerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekoratiouen. — Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 23. Februar 1906 dem Staatsrate i. o. D. Otto Ritter von Bever, Ministerialdirektor im Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern, für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen verliehene Großkreuz des K. Sächsischen Albrechtsordens und dem K. Kämmerer, Oberhofmeister a. D. Maximilian Freiherrn von Kramer, für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Italien verliehene Großoffizierskreuz des Ordens der Krone von Italien die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. 90 Auszug aus der Adels-Matrikel Bahgyerischen Senats beim Reichsmilitärgericht, des Königreiches. Rudolf Ritter von Richter in Berlin für seine Person als Ritter des Verdienstordens Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse. am 27. Februar 1906 der Präsident des L#t. R, Fol. 71, Akt Nr. 4997. Gesetzund M#nmngs-gurt für das Königreich Vayern. Nr. 12. München, den 17. März 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 13. März 1906, den Verkehr mit Giften betreffend. — Bekanntmachung vom 14. März 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Ordens-, Prädikats= und Titel-Verleihungen. — —— — — — x Nr. 5674. Bekanntmumwung, den Verkehr mit Giften betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Im Namen GSeiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Allerhöchst zu bestimmen geruht, daß dem der K. Allerhöchsten Verordnung vom 16. Juni 1895 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 267) beigegebenen Verzeichnis der Gifte hinzugefügt werden: 21 1. in Abteilung 1 Salzsäure, arsenhaltige*) Schwefelsäure, arsenhaltige") und am Schlusse der Abteilung 1 folgende Anmerkung: *) Anmerkung: Salzsäure und Schwefelsäure gelten als arsenhaltig, wenn 1 cem der Säure, mit 3 cem Zinnchlorürlösung versetzt, innerhalb 15 Minuten eine dunklere Färbung annimmt. Bei der Prüfung auf den Arsengehalt ist, sofern es sich um konzentrierte Schwefelsäure handelt, zunächst 1 cem durch Eingießen in 2 cecm Wasser zu verdünnen und 1 cem von dem erkalteten Gemische zu verwenden. Die Zinnchlorürlösung ist aus 5 Gewichtsteilen kristallisiertem Zinnchlorür, die mit 1 Gewichtsteile Salzsäure anzurühren und vollständig mit trockenem Chlorwasserstoffe zu sättigen sind, herzustellen, nach dem Absetzen durch Asbest zu filtrieren und in kleinen, mit Glasstopfen verschlossenen, möglichst angefüllten Flaschen aufzubewahren; 2. in Abteilung 3 hinter „Kresole“ die Worte: „und deren Zubereitungen (Kresolseifenlösungen, Lysol, Lysosolveol rc.), sowie deren Lösungen, soweit sie in 100 Gewichtsteilen mehr als ein Gewichtsteil der Kresolzubereitung enthalten“; 3. in Abteilung 3 vor „Phenagzetin“: „Paraphenylendiamin, dessen Salze, Lösungen und Zubereitungen“; 4. in Abteilung 3 hinter „Salzsäure“ und hinter „Schwefelsäure“: „arsenfreie“") und am Schlusse der Abteilung 3 folgende Anmerkung: „*) Anmerkung: Siehe Anmerkung zu Abteilung b.“ Die Anderungen in Ziffer 2 und 3 treten sofort, diejenigen in Ziffer 1 und 4 am 1. Juli 1906 in Kraft. München, den 13. März 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Nr. 5683. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. #4#-Staatsministerium des Innern. Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Nürnberg 3½ %/ ige Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von Nr. 12. 93 6 000 000 Mark und zwar Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 AM in den Verkehr bringe. München, den 14. März 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Hofdienst-Machrichten. Im Namen Seiner Mojestät des Knigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 8. März 1906 allergnädigst bewogen gefunden, 1. die Gräfin Anna von Bray-Steinburg, geborene Gräfin von Medem, Gemahlin des K. Kämmerers und Reichsrats Hippolyt Grafen von Bray-Steinburg, 2. die Gräfin Elisabeth von Moy, geborene Gräfin Waldburg-Zeil-Wurzach, Gemahlin des K. Kämmerers und Oberzeremonienmeisters Maximilian Grafen von Moy und 3. die verwitwete Freifrau Marie von Ritter zu Grünstein, geborene von Preen zu Königlichen Palastdamen zu ernennen. Ordens-, Prädikats- und Titel-Verleihungen. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, nachstehende Auszeichnungen zu verleihen: unterm 8. März 1906: Im Geschäftskreise des K. Obersthofmeisterstabes: das Ritterkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone: dem Stiftsdekan Jakob Babel; den Verdienstorden vomheiligen Michael III. Klasse: dem K. Hofoberbaurat Heinrich Handl, dem K. Hofstabs= und Hofmusikintendanzarzt Dr. Ludwig Becker, Leiter des Hofmedizinalwesens; den Verdienstorden vom heiligen Michael IV. Klasse: dem K. Geheimsekretär Johann Adler; das Verdienstkreuz des Ordens vom heiligen Michael: dem K. Schloßverwalter auf der Befreiungshalle Hermann Stockinger; die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael-: dem K. Schloßdiener Gottlieb Witthauer in Bayreuth, dem Laboranten in der K. Leib= und Hofapotheke Jakob Wahlrab:; 94 die bronzene Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem ständigen Zimmermann Joseph Sattler in Nymphenburg, dem ständigen Zimmermann Karl Ramsteiner in Nymphenburg, dem ständigen Schreiner Georg Roth in Nymphenburg, der Kehrfrau in der K. Residenz Anna Stuis, der Putzerin in der K. Leib= und Hofapotheke Walburga Schweiger; den Titel und Rang eines K. Rates: dem K. Hoblbauoberinspektor Wilhelm Tauber; den Titel eines K. Inspektors unter Einreihung in die Klasse VI des Hofbeamten-Rang-Regulativs: dem K. Residenz-Burgpfleger Max Walter; den Titel eines K. Hofbrunnmeisters: dem K. Hofbrunnwart Georg Roith in Großhesselohe. Im Geschäftskreise des K. Obersthofmarschallstabes: das Verdienstkreuz des Ordens vom heiligen Michael: dem K. Hoffourier Konrad Börner; die bronzene Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael-: der K. Offizendienerin Josepha Körner, geb. Bernhard, der K. Offizendienerin Euva Schnappauf, dem Hofgartenobergehilfen Jakob Gatting, dem Hofgartengehilfen Albert Weissauer: den Titel und Rang eines K. Oberhof-=gärtners (Klasse VII der Hofbeamten): dem K. Hofgärtner Ignaz Schredl. Im Geschäftskreise des K. Oberststallmeisterstabes: a) beim Stabe: die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem K. Stabsdiener Joseph Egetemayer, dem K. Reitknecht Jakob Brüller, dem K. Reitknecht Ludwig Heckler, dem K. Reitknecht Wilhelm Biller, dem K. Reitknecht Friedrich Ziegler; b) bei den K. Hofgestüten: die bronzene Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Pferdewärter am K. Gestütshofe Rohrenfeld Joseph Köchl, dem Taglöhner am K. Gestütshofe Neuhof Joseph Bader; c) bei der K. Hofjagdintendanze: die silberne Medaille des Verdienstordeus vom heiligen Michael: dem K. Jagdstationsgehilfen Johann Heifß. Im Geschäftskreise der K. Hofmusikintendanz: den Verdienstorden vomheiligen Michael IV. Klasse: dem K. Kammermusiker Panl Moralt; Nr. 12. die Ludwigsmedaille, Abteilung für Wissenschaft und Kunst: der K. Kammersängerin Viktoria Blank, dem Kammermusiker Hermann Schmid, dem K. Kammermusiker Oskar Winter; die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem K. Orchesteroffizianten Karl Prägner; den Titel eines K. Kammervirtuosen: dem K. Kammermusiker Max Abendroth, dem K. Kammermusiker Karl Wagner; den Titel eines K. Kammermusikers: dem K. Hofmusiker Alois Schellhorn, dem K. Hofmusiker Karl Kennerknecht. Im Geschäftskreise der K. Hoftheater-Intendanz: die Ludwigs-Medaille, Abteilung für Wissenschaft und Kunst: dem K. Hofkapellmeister Hugo Röhr; die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Inspizienten Alfred Koppenhöfer, dem Schnürmeister Bartholomäus Biesendorfer; die bronzene Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael-: dem Vormann Joseph Steidl; den Titel eines K. Hofrates: dem prakt. Arzt und K. Hofstabsarzt Dr. Karl Reschreiter. 95 Im Geschäftskreise des K. Hofsekretariats und der K. Hofkasse: den Titel eines K. Hofstabsrates: dem K. Hofkassier und funktionierenden Vorstand der Hof-Kultusstiftungs-Administration Theodor Eichheim. Im Geschäftskreise der Administration des Vermögens Seiner Majestät des Königs Otto: die silberne Medailledes Verdienstordens vom heiligen Michael: dem K. Lakaien Max Schuster; die bronzene Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michaelr: dem Okonomietaglöhner Georg Schrei in Herrenchiemsee, dem Gartenarbeiter Adalbert Schönach in Linderhof, dem Pferdeknecht Johann Gündhart in Linderhof, dem Vorarbeiter Hohenschwangau; unterm 9. März 1906: I. das Großkreuz des Verdienst-Ordens vom heiligen Michael: dem K. Staatsrate i. o. D. und Staatsminister des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, Dr. Anton Ritter von Wehner; Mair in Thomas II. den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse: dem Bischof von Passau Dr. Franz Anton 22 96 Ritter von Henle, Reichsrat der Krone Bayern; III. das Ritterkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone: dem Präsidenten der K. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg Friedrich Brettreich; IV. das Prädikat „Exzellenz“: dem K. Staatsrate i. o. D. und Ministerialdirektor im Staatsministerium des Königlichen Hauses und des ÄAußern Otto Ritter von Bever. Grseh-und Perurdungshut für das Königreich Bayern. Nr. 13. München, den 21. März 1906. Inhalt: Königlich Allerhöchste Entschließung vom 20. März 1906, die Verlängerung des Landtages betreffend. — Bekanntmachung vom 15. März 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 17. März 1906, das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. — Bekanntmachung vom 17. März 1906, die Einfuhrung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. Nr. 6587. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. TZitpol!,. um EGottes Gnaden Abnigllier prin von Hupem. Begent. Unseren Grufß zuvor, Liebe und Getreue! Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis zum 31. Mai des laufenden Jahres einschließlich zu verlängern. 23 98 Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. München, den 20. März 1906. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfass. Frhr. v. Vorn. –. .— An Auf Allerhöchsten Befehl: 1) die Kammer der Reichsräte, Der General-Sekretär: 2) die Kammer der Abgeordneten. Ministerialrat Schreiber. Nr. 5528. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Der bayerischen Landwirtschaftsbank (E. G. m. b. H.) in München wurde die Genehmigung erteilt, in Gemäßheit des § 20 ihres Statuts eine weitere (IX.) Serie auf den Inhaber lautender, verlosbarer und zu 3½ 0 verzinslicher Hypothekenpfandbriefe im Gesamtbetrag von 10 Millionen Mark in den Verkehr zu bringen. Die Hypothekenpfandbriefe werden in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 . eingeteilt. München, den 15. März 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Nr. 2188 VII. Bekanntmachung, das Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. fKl- Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Gemäß § 31 der Satzungen der Arbeiterpensionskasse der K. B. Staatseisenbahnverwaltung wird die Zusammensetzung des Schiedsgerichts für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung für die Wahlperiode 1906 mit 1910 nachstehend bekanntgegeben: Nr. 13. g99 1) Vorsitzender: Dr. Ferdinand Englert, K. Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern. 2) Stellvertreter desselben: Ludwig Knözinger, K. Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern. 3) Beisitzer: a) als Vertreter der K. B. Staatseisenbahnverwaltung durch die Generaldirektion der K. B. Staatseisenbahnen berufen: Benno Angerer, K. Oberregierungsrat in München, Ernst Ebert, K. Regierungsrat in München, Heinrich Endres, K. Oberregierungsrat in München, Bernhard von Gäßler, K. Oberregierungsrat in München, Dr. Georg Bernh. Gleichmann, K. Obermaschineninspektor für Elektrotechnik in München, Dr. Julius Gröschel, K. Regierungsrat in München, Friedrich Kößler, K. Oberbauinspektor in München, Karl Krämer, K. Regierungsrat in München, Kosmas Lutz, K. Oberregierungsrat in München, Otto Morhart, K. Direkkiônsrat in München, NRichard Opel, K. Regierungsritt in München, 2——— —t Philipp Rost, K. Regierungsrat in München, Michael Schiller, K. Regierungsrat in München, Ernst Scholler, K. Oberregierungsrat in München, Ludwig von Stefenelli, K. Regierungsrat in München, . Alfred Strehl, K. Regierungsrat in München, 20. Heinrich Zeulmann, K. Generaldirektionsrat in München. b) als Vertreter der Kassenmitglieder von der Generalversammlung der Arbeiterpensionskasse 1. der K. B. Staatseisenbahnverwaltung gewählt: Georg Bräunlein, Gehilfe im Werkstättedienst bei der K. Zentralwerkstätte München in München, 100 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. Leonhard Falkner, Gehilfe im Bahnunterhaltungsdienst beim Bahnunterhaltungsdistrikt Nürnberg V Hochbau in Nürnberg, Johann Fell, Gehilfe im Werkstättedienst bei der K. Zentralwerkstätte München in München, Adolf Gebhardt, Gehilfe im Stationsdienst bei der K. Güterstation Lichtenfels in Lichtenfels, Joseph Geißler, Gehilfe im Stationsdienst bei der K. Güterstation Würzburg in Würzburg, Anton Gottschall, Gehilfe im Bahnunterhaltungsdienst beim Bahnunterhaltungsdistrikt Bamberg 1 in Bamberg, Sebastian Gruber, Gehilfe im Stationsdienst bei der K. Güterstation München-H. in München, Matthäus Herrmann, Gehilfe im Werkstättedienst bei der K. Betriebswerkstätte Nürnberg-H. in Nürnberg, Georg Holler, Gehilfe im. Werkstättedienst bei der K. Betriebswerkstätte Lindau in Lindau, Valentin Maier, Gehilfe im Werkstättedienst bei der K. Betriebswerkstätte Würzburg in Würzburg, « Franz Mundigl, Gehilfe im Maschinenhausdienst bei der K. Betriebswerkstätte Schwandorf in Schwandorf, Alois Pöllath, Gehilfe im Werkstärtedienst bei der K. Betriebswerkstätte Ingolstadt in Ringsee, Andreas Preißinger, Gehilfe im Bahnunterhaltungsdienst beim Bahnunterhaltungsdistrikt Bayreuth 1 in Bayreuth, Aaver Rieblinger, Gehilfe im Stätiomsdienst bei der K. Bahnstation Augsburg in Pfersee, Karl Saalmüller, Gehilfe im Werkstättedienst bei der K. Betriebswerkstätte Schweinfurt-H. in Schweinfurt, · Andreas Schineller, Gehilfe im Stationsdienst bei der K. Bahnstation Schweinfurt-H. in Schweinfurt, Johann Schmidt, Gehilfe im Werkstättedienst bei der K. Zentralwerkstätte Nürnberg in Nürnberg, Friedrich Schramm, Gehilfe im Stationsdienst bei der K. Bahnstation München-Laim in München, Georg Schwaninger, Gehilfe im Maschinenhausdienst bei der K. Betriebswerkstätte Rosenheim in Rosenheim, Nr. 13. 101 20. Johann Ziegler, Gehilfe im Werkstättedienst bei der K. Betriebswerkstätte Hof in Hof. München, den 17. März 1906. v. Franendorfer. Nr. 2555Xl. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. ##Staatsministerinm für Verkehrsangelegenheiten. Die Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 S. 1075) wird in nachstehender Weise abgeändert: I. In Nr. XX Abs. (63) wird am Schlusse anstatt der Worte „sowie Mirbanöl (Nitrobenzol)“ gesetzt: ferner Mirbanöl (Nitrobenzol) sowie Gemische von Holzgeist und Benzol mit oder ohne Erdwachs, z. B. Pansol; II. In Nr. XXXVaAbs. (6) wird vor den Worten „sofern diese Patronen“ eingefügt: Patronen aus Permonit (ein Gemenge von je höchstens 30 bis 40 Teilen Ammoniaksalpeter und Kaliumperchlorat mit Zusatz von Trinitrotoluol, Natronsalpeter, Leimglatine und Mehl): III. In Nr. XXXVabschnitt A zu 6: a) Anstatt des ersten Satzes im Abs. (1) wird gesetzt: ) Patronen aus Dynamit und dynamitartigen Stoffen, zu deren Hülsen kein gefsttetes oder geöltes, wohl aber paraffiniertes Papier verwendet sein darf, sind durch eine feste Umhüllung von Papier in Pakete zu vereinigen und in den Paketen mittels Wellpappe so zu verpacken, daß sie schichtweise in ihrer Lage festgehalten werden. Die Pakete sind in hölzerne, haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, deren Fngen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und die nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, so fest einzusetzen, daß sie sich nicht gegeneinander verschieben können. Folgende neue Absätze (2) und (5) werden eingeschaltet: la) Die zur Verpackung dienenden Kisten sind an zwei gegenüberliegenden Schmalseiten mit zuverlässigen Handgriffen oder Handleisten zu versehen; bei Fässern und Tonnen sind solche Handgriffe nicht erforderlich, wenn durch tief eingelassene Böden und Deckel eine feste Handhabe * ist. 102 (3) Auf die zur Ausfuhr in das Ausland bestimmten Sendungen findet die Vorschrift im Abs. (1) wegen Benutzung von Wellpappe bei der Verpackung wie auch der Abs. (2) keine Anwendung. I) Die bisherigen Absätze (2) und (5) erhalten die Bezeichnungen (1) und ()). IV. In Nr. XXXVeerhält der mit „Glückauf“ beginnende Absatz folgende Fassung: Glückauf (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Pflanzenmehlen oder Zucker, Stärke, Harz, fettem Ole oder mehreren dieser Stoffe und Kupferoxalat, mit oder ohne Zusatz von Kalisalpeter, Natronsalpeter, Dinitrobenzol), V. Die Nr. XIV wird folgendermaßen geändert: 1. Die jetzigen Bestimmungen werden als Abschnitt A bezeichnet. 2. Als Abschnitt B wird nachgetragen: B. Fettgas — reines sowie Fettgas mit einem Zusatze ‚von höchstens 30 Prozent Azetylen — in einer Verdichtung auf höchstens 10 Atmosphären überdruck darf in Seebojen und in anderen Behältern aus Schmiedeeisen (Flußeisen oder Schweißeisen) aufgeliefert und in offenen Wagen befördert werden. Die Wandungen der Gefäße sind derart zu bemessen, daß sie an der schwächsten Stelle nicht über ein Fünftel ihrer Bruchfestigkeit beansprucht werden. Die Gefäße müssen à) bei amtlicher, alle 4 Jahre zu wiederholender Prüfung einen den Füllungsdruck um 50 Prozent, mindestens aber um 5 Atmosphären übersteigenden Druck ausgehalten haben, ohne bleibende Anderung der Form und ohne Undichtigkeit zu zeigen; b) einen amtlichen, an leicht sichtbarer Stelle dauerhaft angebrachten Vermerk tragen, der die Höhe des zulässigen Druckes und den Tag der letzten Druckprobe angibt. VI. Im Eingange der Nr. XILVIIIa werden die Worte: „Natrium und Kalium sind“ ersetzt durch: „Natrium, Kalium und Legierungen von Natrium und Kalium sind"“. Die Anderungen treten sofort in Kraft. München, den 17. März 1906. v. Frauendorser. Grsetz-und Verudungzschirt für das Königreich Bayern. Nr. 14. München, den 23. März 1906. Inhalt: Gesetz vom 19. März 1906, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906 betreffend. Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906 betreffend. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Tlitpoll, von Gottes Gnaden Soöniglicher Prinz von Hayern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 25 104 Einziger Artikel. Die Wirksamkeit der Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Dezember 1905, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906 betreffend, wird bis zum 30. Juni 1906 mit dem Abmaße verlängert, daß für das II. Quartal 1906 a) die Grundsteuer mit 1,8 Pfennig für jede Einheit der Steuerverhältniszahl und b) die Areal= sowie die Miethaussteuer mit 0,925 Pfennig für jede Mark der Steuerverhältniszahl erhoben werden darf. Gegeben zu München, den 19. März 1906. Luitpold, Prinz von SZayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfass. Frhr. v. Vorn. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. 105 Geseh-und Verorduungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 15. München, den 27. März 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 24. März 1906, den Verkehr mit Fleisch aus Rußland, Rumänien, Serbien und Bulgarien betreffend. –+.+ — ———— — — — —- Nr. 6649. Bekanntmachung, den Verkehr mit Fleisch aus Rußland, Rumänien, Serbien und Bulgarien etreffend. fl. Staatsministerium des Innern. J. Auf Grund des § 7 des Gesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, vom n. wienn (Reichs-Gesetzblatt 1894, S. 409) wird zur Verhütung der Einschleppung von übertragbaren Seuchen der Schweine, insbesondere des Rotlaufs, der Schweineseuche und der Schweinepest, welche Krankheiten in Rußland, Rumänien, Serbien und Bulgarien in einem für den inländischen Viehbestand bedrohlichen Umfange herrschen, folgendes angeordnet: § 1. Die Einfuhr von Schweinefleisch aus Rußland, Rumänien, Serbien und Bulgarien ist verboten, jedoch mit Ausnahme solchen Schweinefleisches, das als „zubereitet“ im Sinne 26 106 des § 12 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen anzusehen ist. Zubereitetes Schweinefleisch in diesem Sinne darf mit den aus diesen Vorschriften sich ergebenden Beschränkungen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen aus den genannten Ländern eingeführt werden. § 2. Die Durchfuhr von Schweinefleisch, das aus Rumänien, Serbien oder Bulgarien stammt und dem Einfuhrverbote des § 1 unterliegt, ist unter Beachtung der Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sowie unter der Bedingung gestattet, daß die Durchfuhr bei ganzen Wagenladungen in amtlich verschlossenen Eisenbahnwagen ohne Umladung und Zuladung oder bei Stückgutsendungen in festgeschlossenen Behältnissen erfolgt. § 3. Die entgegenstehenden früheren Bestimmungen werden aufgehoben. § 4. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 und 2 unterliegen, soweit keine strengeren Strafgesetze verletzt werden, den Strafbestimmungen des § 328 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich und des § 66 Nr. 1, § 67 des Gesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehsenchen, vom 23. Juni 1880/1. Mai 1904. II. § 3 der Bekanntmachung vom 25. Febrnar 1906 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 53) erhält folgende Fassung: Tiere, tierische Rohstoffe und Gegenstände, die aus anderen Ländern als aus Osterreich Ungarn stammen, sind zur Einfuhr und Durchfuhr auf dem Wege über Ssterreich: Ungarn nur insoweit zugelassen, als für deren Einfuhr aus den Herkunftsländern Verbote oder Beschränkungen nicht bestehen. In dieser Richtung gilt bis auf weiteres folgendes: 1. Für Herkünfte aus Rumänien, Serbien und Bulgarien: A. Verboten ist a) die Einfuhr und Durchfuhr von Wiederkäuern und Schweinen, die Einfuhr von frischem Fleisch von Wiederkäuern und Schweinen, sowie von allen sonstigen von diesen Tiergattungen stammenden Teilen und Erzeugnissen Nr. 15. 107 in frischem Zustande — ausgenommen Milch, Rahm, Butter, Käse, vollkommen trockene oder gesalzene Häute, Wolle, Haare, Borsten, vollkommen lufttrockene, von tierischen Weichteilen befreite Knochen, Hörner und Klauen —, ferner von Dünger und von nicht in Säcken verpackten Lumpen. B. Keinem Verbote unterliegt a) die Einfuhr von Fleisch von Wiederkäuern und Schweinen, das als zubereitet im Sinne des § 12 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen anzusehen ist, mit den aus diesen Vorschriften sich ergebenden Beschränkungen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen, b) die Durchfuhr von frischem oder zubereitetem Fleisch von Wiederkäuern und Schweinen unter Beachtung der Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sowie unter der Bedingung, daß die Durchfuhr bei ganzen Wagenladungen in amtlich verschlossenen Eisenbahnwagen ohne Umladung und Zuladung oder bei Stückgutsendungen in festgeschlossenen Behältnissen erfolgt. 2. Für BHerkünfte aus Rußland: A. Verboten ist die Einfuhr und Durchfuhr a) von Wiederkäuern und Schweinen, b) von frischem Fleisch von Wiederkäuern und Schweinen, sowie von allen sonstigen von diesen Tiergattungen stammenden Teilen und Erzeugnissen in frischem Zustande — ausgenommen Milch, Rahm, Butter, Käse, vollkommen trockene oder gesalzene Häute, Wolle, Haare, Borsten, vollkommen lufttrockene, von tierischen Weichteilen befreite Knochen, Hörner und Klauen —, ferner von Dünger und von nicht in Säcken verpackten Lumpen. B. Keinem Verbote unterliegt die Einfuhr von Fleisch von Wiederkäuern und Schweinen, das als zubereitet im Sinne des § 12 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschan, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzdl. S. 547) und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen anzusehen ist, mit den aus diesen Vorschriften sich ergebenden Beschränkungen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen. 3. Für Herkünfte ans Italien: Verboten ist die Einfuhr und Durchfuhr von Wiederkäuern und Schweinen. 108 4. Für Herkünfte aus der Schweiz: Verboten ist die Einfuhr und Durchfuhr von Schafen und Schweinen. 5. Für Herkünfte ans Frankreich: Verboten ist die Einfuhr und Durchfuhr von Wiederkäuern und Schweinen. 6. Für Herkünfte aus Amerika: Verboten ist die Einfuhr und Durchfuhr von Rindvieh und frischem Rindfleisch:. III. Diese Bekanntmachung tritt sofort in Kraft. München, den 24. März 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Ersetz-und Veruduugshuat für das Königreich Bayern. Nr. 16. München, den 28. März 1906. Inha lt: Gesetz vom 22. März 1906, die Erbauung einer eingleisigen Hauptbahn von Mühldorf nach Freilassing betreffend. — Gesetz vom 24. März 1906, die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Errichtung der pfälzischen Heil-= und Pflegeanstalt Homburg betreffend. — Gesetz vom 24. März 1906, die Aufnahme eines Kreisanlehens für den Ausbau der Kreisirrenanstalt Kutzenberg betreffend. — Prädikats-Verleihungen. — Erhebung in den erblichen Adelsstand. Gesetz, die Erbauung einer eingleisigen Hauptbahn von Mühldorf nach Freilassing betreffend. Im Namen Seiner Mapjestät des Königs. Luitho I), von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Sayern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Art. 1. Der Bedarf für Erbauung einer eingleisigen Hauptbahn von Mühldorf nach Freilassing wird auf 11322 700 & — elf Millionen dreihundertzweinndzwanzigtausend siebenhundert Mark — festgesetzt. 27 110 Art. 2. Der K. Staatsminister der Finanzen ist ermächtigt, zur Deckung des in Art. 1 festgesetzten Bedarfes ein auf die Staatseisenbahnen zu versicherndes Staatsanlehen im gleichen Betrage aufzunehmen. v Die Ausgaben für die Verzinsung dieses Anlehens während der Bauzeit und die Geldaufbringungskosten sind durch Erhöhung der Anlehenssumme zu beschaffen. Von der Zeit der Vollendung der in Art. 1 genannten Bahnverbindung an hat die Verzinsung der für dieselben aufgenommenen Summe aus der Eisenbahnbetriebsrente zu erfolgen. Die Tilgung des Anlehens richtet sich nach den Bestimmungen der hiefür maßgebenden Finanzgesetze. Gegeben zu München, den 22. März 1906. Luitpol, Prinz von GSayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Franendorser. v. Pfaff. Frhr. v. Horn. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. Gesetz, die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Errichtung der pfälzischen Heil= und Pflegeanstalt Homburg betreffend. Im MNamen Seiner Majestät des Königs. Tlitpol!. von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Nr. 16. 111 Art. 1. Der Kreisgemeinde der Pfalz wird die Genehmigung erteilt, zur Errichtung der Heilund Pflegeanstalt Homburg ein Anlehen bis zum Hoöchstbetrage von 5 715.000 Mark aufzunehmen. Art. 2. Die Verzinsung und Tilgung des Anlehens hat aus Kreisfonds zu erfolgen. Die Tilgung hat vom Jahre 1909 an zu beginnen; sie muß längstens binnen 40 Jahren nach Fertigstellung der Anstalt beendet sein. Gegeben zu München, den 24. März 1906. Luitpold, Prinz von BSayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. u. pfaff. Frhr. v. Horn. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. — — Gesetz, die Aufnahme eines Kreisanlehens für den Ausbau der Kreisirrenanstalt Kutzen berg etreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. 1 Litpol!, von Gottes Gnaden Rüniglicher Minz Fon Layern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 112 Art. 1. Der Kreisgemeinde von Oberfranken wird die Genehmigung erteilt, für den Ausbau der Kreisirrenanstalt Kutzenberg ein Anlehen von 185 000 Mark aufzunehmen. Art. 2. Die Verzinsung und Tilgung des Anlehens hat aus Kreisfonds zu erfolgen. Das Anlehen ist vom Jahre 1907 ab in Jahresraten von beiläufig 15000 Mark zurückzubezahlen. Gegeben zu München, den 24. März 1906. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Vodewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. u. Pfaff. Frhr. v. Horn. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. Prädikats--Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, durch Allerhöchste Dekrete vom 25. März 1906 dem lebenslänglichen Reichsrate der Krone Bayern und Universitätsprofessor Geheimrat Dr. August Ritter von Bechmann in München und dem K. Kämmerer, lebenslänglichen Reichsrate der Krone Bayern und Universitätsprofessor Geheimrat Dr. Freiherrn von Hertling in München das Prädikat „Exzellenz“ gebührenfrei zu verleihen. Erhebung in den erblichen Adelsstand. — — — —— Im Namen Seiner Majestät des Mönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich am 6. März 1906 allergnädigst bewogen gefunden, den K. Generalleutnant z. D. Eugen Ritter von Keller in den erblichen Adelsstand des Königreichs mit dem Prädikate „von“, unter Vorbehalt des von ihm bereits erworbenen persönlichen Rechtes auf den höheren Adelsgrad (Ritter) zu erheben. glat Geseh-und Verordnungsfür das Königreich Bayern. Nr. 17. München, den 30. März 1906. Inhalt: Gesetz vom 26. März 1906, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1905 bis 31. März 1906. Gesetz, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1905 bis 31. März 1906. Im Namen Seiner Mafjestät des Königs. Zlitpoll!, von Gottes Gnaden AKnniglicher Minz Uon Sayern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 28 114 Einziger Artikel. Der Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1905 bis 31. März 1906 wird nach der in der Beilage enthaltenen Kapitel= und Teiteleinteilung auf 84 891 641 in Einnahme und Ausgabe festgesetzt. Bezüglich der in den Spezialetats zu diesem Hauptetat bei den einzelnen Kapiteln und Titeln als übertragbar bezeichneten Fonds wird dem Königlichen Kriegsminister das Recht der Übertragung eingeräumt. Gegeben zu München, den 26. März 1906. Luitpold, Prinz von HLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Peilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. Hv. Pfaff. Frhr. v. Horn. *s“ Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. Nr. 17. 115 Haupt-Etat Beilage. der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1905 bis 31. März 1906. 0—i.. — Betrag für * Titel Aus 9 Q ben nechndassahr 1905 I. Bestand der Vorjahre. *1 — — Fondszur Erwerbung einesTruppenübungsplatzes für das.II. Armeekorps 1°588 084 II. Ausgaben auf die überweisung aus dem Reichshaushaltsetat 1908. a. Fortdauernde Ausgaben. 111—12 Kriegsministerium . 577 224 2 1—5 Militär-Kassenwesen 106 350 3 1—9 Militär-Intendanturen. 481 025 44—3 Militär-Geistlichkeit. 110 813 5 1—4 Militär-Justizverwaltung 325 500 65—2 Höhere Truppenbefehlshaber . . 461 115 71 1-3 6Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore .. 95 945 8 1—3 Adjutantur-Offiziere und Offiziere in besonderen Siellungen . 180 846 9 1—2586eneralstab und Vermessungswesen. . 406 586 10 0-3 Ingenieur-Offizieer .. 228 420 1111—235eldverpflegung der Truppen“ 16°729924 12) 1-7 2Naturalverpflegung .. 17°787 288 1-–11 Bekleidung und Ausrüstung der Truppen . 4013 842 141—218öarnisonverwaltungs= und Serviswesen 7·492 291 15 1—6 Militär-Bauwesen .... 260 930 161 1- 18 Militär-Medizinalwesen 1·424 175 17! 1—6 Verwaltung der Traindepots und Instandhaltung der Feldgeräte 215 254 18 1—2 Ersatz= und Reservemannschaften sowie Nrestaten auf dem m Marsche 290 520 199 1—6 HPferdebeschaffung . 1700 484 200 1—3 Verwaltung der Remontedepots . 814 966 21—2 Reisegebührnisse, Umzugskosten, Vorspann- und Transboritoien 1·108 440 22 1—61Miliär--Erziehungs- und Bilbungawesen 799 735 23 1— iitär-Gefängniswesen 90 294 24¼4 1—25 Artillerie= und Waffenwesen 5·°891 605 25 1—7 KVKechnische Institute 292 050 26 1—20 Festungen, Ingenieur-, Pionier- und Verkehrswesen 614 339 27 —- Wohnungsgeldzufchüsse. . 1·671 948 28 1—6 Unterstützungen an Militärs des aktiven und Beurlaubtenstandes, 1 für die an andern Stellen Unterstützungsfonds nicht angesetzt sind. Unterstützungen und außerordentliche Vergütungen für aktive Be-. amte mit Ausnahme der des Kriegsministeriums leinschließlich i der Hausverwaltung und der Generalmilitärkasse). 145 388 29 — Zuschuß zur Militär-Witwenkasse ... 500 000 300 1—8 LBerschiedene Ausgaben . 250 116 r Summe a. „Fortdauernde Ausgaben= Kapitel 1 ẽ õ 65°“067 413 287 116 Betrag für # Tieel Uusgaben Mechmasgzfahr G 1905 — 1 b. Einmalige Ausgaben. Besondere Zulagen usw. 1 Zulagen für Unteroffiziere usw. bei den Besatzungstruppen in Elsaß-Lothringen 36 800 2 Einrichtungs= und Ausstattungskosten von zwei Geschäftszimmern. für das neu zu errichtende Kavallerie-Regiment je 200 .∆ als Beitilte ferner der Geschäftsräume des Militärbauamts Landau I.— oweit die Ausstattung nicht aus vorhandenen Beständen erfolgen kann — 650 /, voller Bedarf . 1050 3 Beschaffung der Turn- und Fechtgeräte und der Krümperwagen. die bestehende Bespannungsabteilung der Fußartillerie und ur die 1905 zu errichtende Kavallerie-Eskadron; Beschaffung des Kassenkastens für den 1905 zu errichtenden Stab eines Kavallerie-=Regiments; ferner Beschaffung der Turn= und Fechtgeräte für die 1905 zu errichtende Pionierkompagnie, voller Bedaf 1 850 4 Veschaffung von Schreibmaschinen für bühere Hommandobehörden, f. Rate 2 800 Militärgeistlichkeit. 5 Beschaffung von Gebet= und Gesangbüchern für die katholischen und evangelischen Mannschaften d des Leeres zum Gebrauche im delde voller Bedarf 12 750 Magazinverwaltungswesen. 6 Neubau eines Körnermagazins in Ingolstadt, 1. Rate 59 000 7 Neubau von Furagemagazinen und eines Dienstwohngebäudes in Landshut, 2. Rate 50 000 8 Neubau von Furagemagazinen und eines dienswohngeiändes in Straubing, 4. Rate .... . .... 111 000 Bekleidungs= und Ausrüstungswesen. 9 Beschaffung des Kriegsbedarfs an Bekleidungs= und Ausrüstungsstücken für mehr aufzustellende Kriegsformationen, voller Bedarf 43 000 10 Beschaffung des Bedarfs an Bekleidungs= und Ausrüstungsstücken für Kriegsformationen sowie der Friedensgarnituren für die 1905 neu zu errichtenden Truppen, voller Bedarf 127 600 Nr. 17. Kapitel Titel Ausgaben 117 Betrag für das Rechnungsjahr 1905 11 12 13 14 15 16 17 18 19 21 Bayrenth: Freising: Germersheim: Hammelburg: Ingolstadt: Ritzingen: Landau: Landsberg: echfeld: Garnisonverwaltungswesen. Neubau von zwei Halbbataillonskasernen für ein Infanteriebataillon samt Grunderwerb, Ausstattungserginzung und den erforderlichen Nebenanlagen, .Rate .. Neubau eines Dienstwohnungs- und Verwaltungsgebäudes für die Garnisonverwaltung, eines Magazingebäudes, einer Garnisonwaschanstalt, dann eines Fahrzeug= und Kohlenschuppens, samt Ausstattungsergänzung, 2. Ratte Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für ein Jägerbataillon, samt Ausstattungsergänzung, Erwerbung und Instandsetzung eines Exerzierplatzes, dann Erweiterung des Schießplatzes, einschließlich Grunderwerb, 4. Nate Herstellung von einem Wohngebäude mit drei Wohnungen für Offiziere und Beamte, einschließlich Grunderwerb und Ausstattung, 3. Rate Erwerbung eines Truppenübungsplatzes im Bezirke des II. Armeekorps sowie Errichtung eines Lagers zur Unterbringung von Mannschaften und Pferden und Herstellung der dazu gehörigen Nebenanlagen, Schlußrate Erbauung je eines Dienstgebäudes für die Kommandantur und die Garnisonverwaltung, dann einer Kaserne für das Arbeitskommando samt Nebenanlagen, Grunderwerb und Ausstattungsergänzung, 2. Rate Kanalisation der Militärgebäude im Innern der Stadt sowie im Brückenkopf, 2. Rate. Erbauung eines Bezirkskommandogebäudes samt Nebenanlagen und Ausstattungsergänzung, 2. Rate Neubau einer Halbbataillonskaserne, eines Wirtschaftsgebäudes, eines Kammergebäudes und zweier Familiengebäude samt den erforderlichen Nebenanlagen und Ausstattungsergänzung, 2. Rate Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für einen Regimentsstab und eine fahrende Abteilung Feldartillerie zu drei Batterien, einschließlich Grunderwerb und Geräteausstattung, dann Erweiterung des Exerzierplatzes, 4. Rate Instandsetzung der Baracken auf dem r Übungsplatz, Schlußrate 4 50 000 80 000 350 000 40 000 194 092 75 000 100 000 75.000 150 000 65 000 44 500 118 Kapitel Titel Ausgaben Betrag für das Rechnungsjahr 1905 22 23 24 25 26 27 28 29 Nürnberg: Bau von Kasernen für ein Infanterie= und ein Kavallerieregiment nebst Gebäuden für Proviantamt und Garnisonverwaltung mit den erforderlichen Nebenanlagen. Neubau eines Wohn= und Stallgebäudes für den kommandierenden General, eines Gerichtsgebäudes, eines Arresthauses mit Verwaltungsgebäude, ferner von zwei Dienst-(Bureau-) Gebäuden für das Generalkommando, das Sanitätsamt, die Korpsintendantur und die Korpszahlungsstelle, für die Kommandantur, das Divisionskommando mit Intendantur, dann für die drei Brigadekommandos. Erwerbung und Instandsetzung eines gemeinschaftlichen Exerzierplatzes fürrt die Standorte Nürnberg und Fürth, 4. Ratte #Rraubing: Herstellung eines Kasernements nebst Zubehör für ein « Kavallerieregiment, einschließlich Grunderwerb und Geräteausstattung, dann Erweiterung des Exerzierplatzes, 4. Rate Würzburg: Herstellung eines Kasernements nebst Zubehör für ein Jeldartilerieregiment ei einschließlich Geräteausstattung, ate » Erbauung von 2 Halbbataillonstasernen nebst Dienstgebäude und Wohngebäude für verheiratete Unteroffiziere, 5. RKate Erwerbung neuer und Erweiterung vorhandener Exerzir. und Schießplätze sowie deren Herstellung und Einrichtung, 17. Rate Erwerbung eines neuen Truppenübungsplates für! das III. Armeekorps, 1. Rate . Hiezu sind verfügbar: vorbehalten aus dem Rechnungsjahre: 1901. 405 779 .# 1900)2 743 576 4 aus Abschnitt 1 gegenwärtigen Etats 1 588 084 .# 2 737439 MA Erbauung eines Bezirkskommandogebäudes in Deggendorf samt Nebenanlagen und Geräteausstattung, voller Bedarf . Grunderwerbungen bei den Truppenübungsplätzen Hammelburg und Lechfeld, dann Erweiterung des Exerzierplatzes in Neu-Ulm, ohne Ansatz. 4 200 000 300 000 100 000 100 000 25 000 1 000 000 125.000 Nr. 17. 119 ——— — — — — ——— Beta für S. as * Titel Ausgaben Rechnungsjahr 1905 30 Militärische Bauten in München nach dem Gesetze vom 10. Mai 1899 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 265); Mehrbedarf 167 000 4. Diese Mehrkosten sind aus dem Mehrerlös für die in Artikel 2 " des vorbezeichneten Gesetzes aufgeführten Militärrealitäten zu 1 ecken. 31 Anteil an den Kosten der Beschaffung von Geräten zur Ausstattung 1 neuer Kasernen usw. in Elsaß-Lothringen, voller Bedarf 4 791 l · Militär-Medizinalwesen. 32 Ansbach: Neubau eines Garnisonlazaretts einschließlich Grunderwerbung und Ausstattungsergänzung, Schlußrate 22 616 Von den Gesamtkosten zu 192 616 .& werden 120 000 —+ durch den Erlös für das bisherige Garnisonlazarett gedeckt. 353 Hhammelburg: Neubau eines Garnisonlazaretts einschließlich Geräteausstattung, 2. Rate 15 000 34 Landau: Neubau eines Gurnisonlazarett, einschließlich Ausstattungsergänzung, 6. Rate 50 000 35 Landsberg: Neubau eines Garnisonlazaretts * Ausstattungsergänzung, 3. Rate 20 000 36 München: Erweiterung des Garnisonlazaretts einschtießlich Ausstattungsergänzung, dann Emrichtung der elektrischen Beleuchtung, 3. Rate 55 000 37 Speyer: Neubau eines Garnisonlazaretts einschließlich. Grunderwerb und Ausstattungsergänzung, 1. Rate 26 537 38 Straubing: Neubau eines Garnisonlazaretts einschließlich Ausstattungsergänzung, 3 Rate 11.000 39 Würzburg: Neubau eines Garnisonlazaretts m Ausstattungsergänzung, 1. Rate . 50 000 40 Anderung und Ergänzung der medizinisch- “m* zussatin der Truppen und der Sanitätsformationen, 4. Ratet 20 000 Trainwesen. 4 Einführung eines neuen Kavallerie-Brückengeräts, 3. Rate 12 400 42 Beschaffung von Feldgerät für Kriegsformationen, voller Bedauf 94 000 43 Beschaffung von Feldgerät für die 1905 neu u zu errichtenden Truppen, voller Bedarf 21 000 120 Handwaffenzubehör, Reinigungsgeräten, Büchsenmacherkasten und Büchsenmachergeräten, 1. Rate Betrag für Titel Ausgaben E “ 1905 4 Remontewesen. 44 Beschaffung von 108 volljährigen Reitpferden, voller Bedarf 113 400 45 Erweiterung der Remontedepots und größere Meliorationen 37000 Zu diesem Zwecke sind außer den durch den Etat jeweils zur Verfügung gestellten Beträgen die Erlöse aus zu veräußernden Grundstücken der Remontedepots unter den im Berichte des Finanzausschusses der Kammer der Abgeordneten zum Etat für 1876 (Beilagen-Band II Seite 646) aufgeführten Voraussetzungen und Bedingungen zu verwenden. 46 Herstellung einer Kühlanlage in der Brauerei des Remontedepots Fürstenfeld, Schlußrate 20 000 47 Umbau einer Brücke und zweier Wasserablässe beim Remontedepot Fürstenfeld, 1. Rate 30 000 48 Neubau eines Rauhfutterstadels beim Remontedepot Fürstenfeld, voller Bedarf 23 000 49 Ersatz eines durch Brand zerstörten Getreidestadels beim Remontedepot Schleißheim, voller Bedaunf 4420 50 Herstellung von Arbeiterwohnungen beim Remontedepot Schleißheim, 1. Rate 24 000 Die hieraus anfallenden Mieten sowie der unterhalt werden auf die Wirtschaftskosten des Remontedepots verrechnet. 51 Umbau einer Stallung und Neubau eines Heustadels beim Remontedepot Schleißheim, 1. Rate ....... 37000 Reisegebührnisse, Umzugs- und Transportkosten. 52 Reisegebührnisse und Umzugskosten, Vorspann- und Transportkosten für die 1905 aus Anlaß der Verstärkung des Heeres eintretenden Versetzungen und Transporte, voller Bedarf .. 15 000 Artillerie= und Waffenwesen. 53 Neubau von Artilleriedepotgebäuden in Landau einschließliche Grunderwerb und Geräteausstattung, 3. Rate . 200 000 54 Beschaffung von artilleristischem Planmaterial, 5. Rate 2250 55 Beschaffung und Umänderung von Handwaffenzubehör, Büchsenmacherkasten und Geräten, Schlußrate 13 052 56 Beschaffung von Handwaffen, Handwaffenzubehör, Ferngläsern und Handwaffenmunition für die 1905 neu zu errichtenden Truppen, voller Bedarf .. 52 100 57 Beschaffung von Handwaffen, Beschaffung und Umänderung von 1 472 000 Nr. 17. 121 — * Betrag für Titel Ausgaben das S Rechnungsjahr 1905 — 58 Schaffung einer Reserve an Feldartilleriematerial. 2268 000 59 Beschaffung von Geschirr= und Stallsachen für die 1905 bei den fahrenden Batterien der Feldartillerie aus Anlaß der dauernden Festlegung der zweijährigen Dienstzeit bei den Fußtruppen usw. hinzutretenden Pferde, voller Bedarf 4900 60 Beschaffung von Geschirr= und Stallsachen für die der Bespannungsabteilung der Fußartillerie zur Nekrutenausbildung binzutreten. ten ausgemusterten Pferde, voller Bedarf . 1850 61 Weitere Beschaffungen für Zwecke der Fußartillerie . .. 1 208 376 Erlöse für das infolge von Neubeschaffungen versügbar werdende Material nebst Munition verbleiben dem Fonds. 62 Herstellung von Unterbringungsräumen für das binzutretende ** artilleriematerial nebst Munition 10 700. Technische Institute. 63 Erbauung von Arbeiterwohnhäusern in München und Auberg, dort auch für Grunderwerb, 5. Rate 100 000 Ingenieur-, Pionier= und Verkehrswesen. 64 Beschaffung von Feldbahnmaterial, Schlußrate 105 000 65 Ergänzung und Verbesserung des Feldgeräts der Telegraphen forma tionen, Schlußrate 7000 66 Beschaffung von Eisenbahnbrücken für Kriegszwecke, 5. Nate 25 000 67 Unterbringung der Eisenbahnbrücken für Kriegszwecke, voller Bedarf 19 600 68 Herstellung eines Anschlußgleises zur Verbindung der Militärgleise auf Oberwiesenfeld in München mit der Lokalbahn Moosach b. M.— Schwabing einschließlich der Kosten für Grunderwerb; Herstellung eines Feldeisenbahnübungsgleises, voller Bedaaf 30 000 Summe b. „Einmalige Ausgaben“ 974 934 Hiezu: Summe n. „Fortdauernde Ausgaben“ Kapitel 1 bis z00 65 067 413 Summe a. und b: Ausgaben ausschließlich der Pensionen4 812 347 311—10 c. Militär-Invalidenpensionen 8 491210 Summe I3 303 557 Hiezu: „ I 1688 084 Summe des Militäretats für das -Nechnungsjahr vom 1. apeih1 1905 bis 31. März 19006 84 891 641 29 esetz und Verurdinugs-gual für das Königreich Vayern. Nr. 18. München, den 31. März 1906. Juhalt: Bekanntmachung vom 14. März 1906, den Vermögensstand des Militär-Witwen und Waisenfonds, dann des Invaliden= und des Militär-Milden-Stiftungsfonds für das Rechnungsjahr 1904 betreffend. — Bekanntmachung vom 28. März 1906, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung vom 28. März 1906, Einverleibung der Gemeinden Hofeck und Moschendorf in den Gemeindebezirk Hof betreffend. –— — ———„R — —— Nr. 1292184. Bekanntmachung, den Vermögensstand des Militär-Witwen- und Waisenfonds, dann des In— validen= und des Militär-Milden-Stiftungsfonds für das Rechnungsjahr 1904 betreffend. ##. Kriegsministerium. Im Namen Beiner Majestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben auf erstattetes Gutachten des Staatsrates Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß der Vermögensstand des Militär-Witwen= und Waisen-, dann des Invalidenund des Militär-Milden-Stiftungsfonds für das Rechnungsjahr 1904 durch das Gesetzund Verordnungsblatt veröffentlicht werde. München, den 14. März 1906. Frhr. v. Horn. h 5 30 124 Ausweis I. über den Vermögensstand nachstehender Militärfonds am Schlusse des Rechnungsjahres 1904. Wtwen= und Warsenfonbs Obersten- Milder Johann Z„ » tochter von Gott. Invaliden. Stiff Summe Vortrag Ama- brims Geb- fonds tungs- des " HauptfondsSaal- rl hartische Summe sonds Vermögens müller egat Kääh dieser Fonds — ftung — stiftung mit Zustiftungen " K6 ¼ # I Am Schlusse des Rechnungsahres 1903 betrug das Vermögen # ut vorigen Ausweises 483 871 4 2 72 5 820 610 14 4012 088 23 728 263 6810 729 96305 Hiezu die wirklichen Einnahmen Ü I 1904 mit Beirechnung der bestehenden und nach Abzug der Ende 1903 bestandenen Aktiven 1224 671 181 187 61|1 9 338 105| 18 769 12 1 247 966 261 151 670 08I 29 897 361 1 429 533/70 Summe768 545 söel Tnn HauE S.KGSSINSGÖTNTN ST 7TN*TN GTISS759NTTTTSTSF IÖT OGTNN 59 4ET75 s Hievon die wirklichen Ausgaben i ür 1904 mit Beirechnung der estehenden und nach Abzug der Ende 1903 bestandenen Passiven!517 164|/55%|221 Bleibt Ende 1904 reines Vermögen 5 191 378 514 47 38|234 798 45/|206 701 84/ 5 637 37618 031 128|15/793 776 162/ 10 462 280/95 Dieses Vermögen beicht in: « a dartzn Gelde . 1101653————870012s2197167513808147334754085964 b)Ktaatspapceteu- 161500()———usw«-32114291648714292491400—4o741«0454752859 qkfterretchtschen Schuld- c verschreibungen 281400 OO%„% 234 800— d) Pfandbriesen — 447% — f82300— 388 900— e) sonstigen Wertpapieren. — 9738 41 30075 230 1 75 368 86— — 206 114 — f) Ewiggeld-Kapitalien 529 71429 —681714½29 591 428 8 32571 483 624000s01 g) Hypothek-Kapitalien 2 802 488 711 — —1205 257 15| 28 942 86| 3 036 688 721 1 160 948 58 354 221 43551 858.73 · « Summe51926195s44973823479845z2067018q 5638617 4()in2815 793776621046352197 HiezudteAktwen. .. — — — — — — — — — — — — · » « Summe51926195344973823479875·"«·20"6701845638617s 4031 12815793776621046352197 Hievon ab die Passiven 1 241 — — — — — — 1241 02 — — — 1241062 Bleibt Vermögensbestand wie oben5 7MNS #6 4497 " 234 798 " 56 701 "6 567T5 6 .N TKGSrN IKd 0TT93 776 62) , 4-6 ES„ 1 18. 125 Ausweis II. über die Anzahl der Personen, welche im Rechnungsjahr 1904 Pensionen und Unterstützungen erhielten. Aus dem Witwen= und Waisenfonds Kus dem Invalidenfonds erhielten echielten monatliche einmalige Aus dem Milden Pensionen Unterhalts- Abferti- · Stiftungsfonds beitrüäge gungen ### erhielten einmalige « Unterstützungen Unterstützungen S S S r 5 SeESe S S 8 8 S EIELIEIEEIIIäEIIEIIIIIE 2 S #S# - E S 2 65 6 xSESSSs 8 3 4 Witwen Waisen Waisen * Hinterbliebene *7 Hinterbliebene Hinterbliebene » 85292 350027 2 25 6 124 805294 577 325 378 1 p Verlobte Auswärtige gabel. 8.18 7. tungen ferner 106 30/ 1191 30 3 nt im Genuß einer 9 en Beihilfe; v dielen im obigen Stande * ½ 30 8 Witwen und Waisen inbegriffen, welche neben der Beihilfe noch Pension beziehen. « il i T I Die Richtigkeit bestätigt. München, 5. September 1905. fl. Generalmilitärkasse als Militärfondskasse. 126 Nr. 2900VIII. Bekanntmachung, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen · Bayerns betreffend. K. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Auf die am 4. April 1906 zur Eröffnung gelangende Bahnlinie von Dillingen bis zur bayerisch-württembergischen Grenze bei Ballmertshofen finden die in der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachung vom 13. April 1905. — Gesetz und Verordnungsblatt 1905 S. 251 —) enthaltenen. Bestimmungen für Nebenbahnen Anwendung. München, den 28. März 1906. v. Frauendorfer. Nr. 7081. Bekanntmachung, Einverleibung der Gemeinden Hofeck und Moschen dorf in den Gemeindebezirk Hof betreffend. K. Staalsministerium des Innern. Im Namen Seiner Majestät des RKönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben allergnädigst geruht, mit Wirkung vom 1. April 1906 unter Bezugnahme auf die Zusicherungen der Stadt Hof gegenüber der Distriktsgemeinde Hof die Abtrennung der Gemeinden Hofeck und Moschendorf von dem K. Bezirksamt Hof und deren Zuteilung zum Distriktsverwaltungsbezirk der Stadt Hof zu verfügen. Im Anschluß hieran wird gemäß Art. 4 Abs. 1 der rechtsrheinischen Gemeindeordnung im Einverständnis mit den K. Staatsministerien der Justiz, des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, der Finanzen, sowie für Verkehrsangelegenheiten zur gleichzeitigen Einverleibung der Gemeinden Hofeck und Moschendorf in die Stadtgemeinde Hof die Genehmigung erteilt. München, den 28. März 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. 127 Grseh und Verorduungsfür das Königreich Vayern. Nr. 19. München, den 5. April 1906. Inhalt: Königlich Aller chöchste Verordnung vom 19. März 1906, die Zuständigkeit der Bergbehörden berressend. — Bekanntmachung vom 29. März 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend — Bekanntmachung vom 30. März 1906, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. — Staatsdienst-Nachricht. — Ordens-Verleihung. — Erhebung in den Freiherrnstand. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. — —.. —— ——— ÔÚeÒ“GJe9 $ Nr. 6822. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Zuständigkeit der Bergbehörden betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. 1□——h von Gottes Gnaden Göniglicher prinz von Hayern, Regent. Wir finden Uns bewogen, zu verordnen, was folgt: Für das Zuständigkeitsgebiet der Bergpolizei (Artikel 230 des Berggesetzes) tritt beim Vollzuge 31 128 1. der K. Verordnung vom 9. Juni 1902, betreffend leicht entzündliche flüssige Stoffe (Gesetz= und Verordnungsblatt 1902 S. 211), 2. der K. Verordnung vom 15. Oktober 1905, die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Carbid betreffend, (Gesetz= und Verordnungsblatt 1905 S. 611) an die Stelle der Distriktsverwaltungsbehörde die Berginspektion, an die Stelle der Kreisregierung, Kammer des Innern, das Oberbergamt und an die Stelle des Staatsministeriums des Innern das Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern. München, den 19. März 1906. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. Auf Aller höchsten Befehl: Der General-Sekretär: v. Gietl. Nr. 6642. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend fi. Staatsministerium des Innern. Der Bayerischen Vereinsbank A.-G. in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen Maximalgrenze des Pfandbriefumlaufs eine neue Serie (Nr. XXXVII) zu 31½2% verzinslicher, im Laufe von längstens 70 Jahren im Weg der Kündigung, Verlosung oder des freihändigen Rückkaufs einzulösender Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 10 Millionen Mark, eingeteilt in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 J—, in den Verkehr zu bringen. München, den 29. März 1906. Ugr. Graf v. Feilitzsch. Nr. 19. Nr. 2988XlI. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. ##Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 S. 1075) wird in nachstehender Weise abgeändert: 1 In Nr. XXXVaZiffer 6 wird an Stelle der Worte „endlich Patronen aus G. Pulver Silesia (Gemenge von höchstens 85 Prozent Kaliumchlorat mit einem nitrierten Gemische von Harz und Stärkemehl)“ eingefügt: Patronen aus Chedditen (einem Gemenge von Kalium= oder Natriumchlorat mit Dinitrotoluol, Nitronaphthalin, Rizinusöl und Paraffin, wobei der Gehalt an chlorsauren Salzen 80 Prozent nicht übersteigen darf), und Patronen aus C. Pulver Silesia (Gemenge von höchstens 85 Prozent Kaliumchlorat mit einem nitrierten Gemische von Harz und Stärkemehl), München, den 30. März 1906. v. Frauendorfer. — — —„ œ ’ — — — — Staatsdienst-Machricht. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 28. März 1906 bewogen gefunden, dem K. Staatsrat im ordentlichen Dienste, Präsidenten des K. Olbersten Landesgerichtes Ritter von Heller die allerehrfurchtsvollst nachgesuchte Enthebung von der Funktion eines stellvertretenden Bevollvollmächtigten zum Bundesrate zu bewilligen und ihm in allerhuldvollster Anerkennung seiner in dieser Stellung geleisteten längjährigen treuen und ausgezeichneten Dienste den Verdienst-Orden vom heil. Michael Il. Klasse zu verleihen. Ordens-Verleihung. Im Namen Seiner Moajestät des Mönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des K önigreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 19. März 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Kämmerer Hans Karl von Zwehl, Magistralsekretär des souveränen Malteser-Ritterordens in Rom das Ritterkrenz des Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone zu verleihen. Erhebung in den Freiherrnstand. — Im Namen Seiner Majestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, 130 den K. General der Kavallerie z. D., Heinrich von Nagel zu Aichberg in München, mit Diplom vom 1. März 1906 in den erblichen Freiherrnstand des Königreichs zu erheben. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurden einverleibt: am 15. März 1906 der Hauptmann und Batteriechef im K. 8. Feldartillerie-Regiment Eduard von Keller, der Kaisevlich Deutsche char. Vizekonsul in Calcutta, Dr. Friedrich von Keller und der K. Leutnant und Regiments-Adjutant im K. 7. Feldartillerie-Regiment, Kasimir von Keller in erblicher Weise bei der Adels-Klasse Lit. K, Fol. 77, Akt Nr. 5641, am 30. März 1906 der K. Geistliche Rat und Stiftsdekan Jakob Ritter von Babel in München für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. B, Fol. 86, Akt Nr. 7607. Gesetzund Vererduungschlat für das Königreich Bayern. Nr. 20. München, den 10. April 1906. — — — — „ — — — — TIA— Inhalt: Landtagswahlgesetz vom 9. April 1906. Landtagswahlgesetz. Im Mamen Seiner Majestät des Königs. Tlitpol! von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Vayern, Beuent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der in Titel X 8 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen, was folgt: 2 132 Artikel 1. Die Zahl der im ganzen Königreiche zu wählenden Landtagsabgeordneten berechnet sich nach dem Ergebnisse der amtlichen Volkszählung vom 1. Dezember 1900 in der Art, daß im Durchschnitt auf je 38000 Einwohner ein Abgeordneter zu wählen ist. Die Gesamtzahl der zu wählenden Abgeordneten wird demgemäß auf 163 festgesetzt. Artikel 2. Die Einteilung des Königreichs in Wahlkreise sowie die Zahl der in jedem Wahlkreise zu wählenden Abgeordneten bemißt sich nach der Anlage zu diesem Gesetze, welche einen integrierenden Bestandteil desselben bildet. Für diese Einteilung ist der räumliche Bestand der Amtsgerichte, Stadtbezirke und Stadtdistrikte vom 1. Dezember 1900 maßgebend. Artikel 3. Wahlberechtigt ist jeder bayerische Staatsangehörige, der zu dem Zeitpunkte der Wahl 1. das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, 2. die bayerische Staatsangehörigkeit seit mindestens einem Jahre besitzt und 3. dem Staate seit mindestens einem Jahre eine direkte Steuer entrichtet. Artikel 4. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1. Personen, welche entmündigt oder nach § 1906 des Birgerlichen Gesetzbuchs unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind, 2. Personen, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, und zwar während der Dauer dieses Verfahrens, 3. Personen, welche eine öffentliche Armenunterstützung beziehen oder in dem Zeitraume eines Jahres vor der Wahl bezogen haben, wobei es insbesondere nicht als Armenunterstützung anzusehen ist, wenn Kinder Wahlberechtigter aus öffentlichen Mitteln Schulunterstützungen genießen, 4. Personen, welche die Befähigung infolge strafgerichtlicher Verurteilung verloren haben, solange dieser Verlust dauert. Artikel 5. Die Ausübung des Wahlrechts ist bedingt durch die Ableistung des Verfassungseides (Titel X § 3 der Verfassungsurkunde! Der Eid kann von Angehörigen nichtchristlicher Nr. 20. 133 Glaubensbekenntnisse mit Hinweglassung des Beisatzes: „und sein heiliges Evangelium“ geleistet werden. Artikel 6. Die Ausübung des Wahlrechts ist ferner bedingt durch den Eintrag in die Wählerliste. Jeder Wahlberechtigte darf nur in demjenigen Wahlbezirke wählen, in welchem er seinen Wohnsitz hat. Hat der Wahlberechtigte in mehreren Wahlbezirken einen Wohnsitz, so darf er das Wahlrecht nur in Einem dieser Bezirke ausüben. Artikel 7. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder bayerische Staatsangehörige, der zu dem Zeitpunkte der Wahl 1. das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, 2. die bayerische Staatsangehörigkeit seit mindestens einem Jahre besitzt, 3. dem Staate seit mindestens einem Jahre eine direkte Steuer entrichtet und 4. keinem der Ausschließungsgründe des Artikels 4 unterliegt. Die Eigenschaft als Abgeordneter endet, sobald eine der Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht mehr gegeben ist oder ein Ausschließungsgrund des Artikels 4 eintritt. Artikel 8. Jeder Wahlkreis wird zum Zwecke der Stimmabgabe in Wahlbezirke geteilt, welche möglichst mit den Gemeindebezirken zusammenfallen sollen, soferne nicht bei größeren oder aus mehreren Ortschaften bestehenden Gemeinden eine Unterabteilung angezeigt ist. Im letzteren Falle ist die bestehende Einteilung in Bezirke oder Distrikte zugrunde zu legen. Kleinere Gemeinden können mit anderen oder mit Teilen größerer Gemeinden zu einem Wahlbezirke vereinigt werden. Jeder Wahlbezirk muß ein räumlich zusammenhängendes Ganzes bilden. Der räumliche Zusammenhang wird durch inmitten liegende ausmärkische Bezirke (Artikel 3 der Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins) nicht unterbrochen und gilt nicht als verletzt, wenn Gemeinden oder Teile solcher keine in sich geschlossene Markung haben. Ein Wahlbezirk soll in der Regel nicht mehr als 3500 Einwohner nach der jeweils letzten allgemeinen Volkszählung umfassen. Die Bildung der Wahlbezirke erfolgt durch die Distriktsverwaltungsbehörden. 327 134 Artikel 9. Für jeden Wahlbezirk sind von den Gemeindebehörden zum Zwecke der Wahlen Listen doppelt anzulegen. In den Listen sind alle Wahlberechtigten nach Vor= und Zunamen, Alter, Beruf und Wohnort oder Wohnung nebst Vermerken über Ableistung des Verfassungseides, über Dauer des Besitzes der bayerischen Staatsangehörigkeit, über Art und Dauer der Steuerentrichtung und über etwa vorhandene zeitweise Ausschließungsgründe zu verzeichnen. Die Behörden, Pfarrämter und Standesbeamten sind verpflichtet, alle zur Anfertigung und Richtigstellung der Wählerlisten erforderlichen Aufschlüsse sofort und unentgeltlich zu erteilen. Artikel 10. Die Wählerlisten sind spätestens vier Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage zu jedermanns Einsicht mindestens acht Tage lang auszulegen. Die Auslegung ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Einsprachefrist hinzuweisen. Einsprachen gegen die Listen sind bei Vermeidung des Ausschlusses binnen acht Tagen nach Beginn der Auslegung bei der Gemeindebehörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und, falls von dieser nicht Abhilfe verfügt wird, innerhalb vierzehn Tagen nach Beendigung der Auslegung von der Aufsichtsbehörde, vorbehaltlich der Prüfung der Wahlen durch die Kammer der Abgeordneten, endgültig zu bescheiden. Nach Ablauf der zuletzt erwähnten Frist werden die Wählerlisten abgeschlossen und durch den Bürgermeister mit der Bestätigung versehen, daß sie vorschriftsgemäß hergestellt und öffentlich ausgelegt wurden. Artikel 11. Bei einzelnen Neuwahlen, welche innerhalb Eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl stattfinden, bedarf es einer neuen Aufstellung und Auslegung der Wählerlisten nicht. In solchen Fällen müssen jedoch auf ihren Antrag 1. Wahlberechtigte, die inzwischen in einen anderen Wahlbezirk verzogen sind, in die Wählerliste dieses Bezirkes übertragen, 2. Personen, welche die Wahlberechtigung inzwischen erlangt haben oder bis zum Tage der Neuwahl erlangen werden, in die Wählerliste nachträglich ausgenommen werden. Der Antrag ist bei Meidung des Ausschlusses spätestens vier Wochen vor dem Tage der Neuwahl zu stellen und von der Gemeindebehörde binnen acht Tagen zu erledigen. Im Falle der Abweisung kann der Antragsteller binnen einer ausschließenden Frist von acht Tagen Einsprache erheben, über welche die Aussichtsbehörde, vorbehaltlich der Prüfung der Nr. 20. 135 Wahlen durch die Kammer der Abgeordneten, binnen weiteren acht Tagen endgültig zu ent— scheiden hat. Artikel 12. Die allgemeinen Wahlen sind im ganzen Königreiche an einem und demselben, von der K. Staatsregierung zu bestimmenden Tage vorzunehmen. Artikel 13. Die K. Kreisregierungen, Kammern des Innern, haben für jeden Wahlkreis einen Wahlkommissär zu ernennen und dies öffentlich bekannt zu machen. Artikel 14. Die Wahl der Abgeordneten ist direkt und geheim. Sie erfolgt durch relative Mehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen gültigen Stimmen mit der Einschränkung, daß der Gewählte wenigstens ein Drittel dieser Stimmen auf sich vereinigen muß. Stellt sich bei einer Wahl eine solche Mehrheit nicht heraus, so ist eine weitere Wahlhandlung vorzunehmen, bei welcher die relative Mehrheit ohne Rücksicht auf ihr Verhältnis zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet. Ergibt sich bei einer dieser Wahlhandlungen Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, welches der Wahlkommissär zu ziehen hat. Artikel 15. Die Distriktsverwaltungsbehörden haben für jeden Wahlbezirk den Wahlvorsteher, welcher die Wahl zu leiten hat, und einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu ernennen sowie das Lokal, in welchem die Wahl vorzunehmen ist, zu bestimmen. Alles dies sowie die Abgrenzung der Wahlbezirke und Tag und Stunde der Wahl ist mindestens acht Tage vor dem Wahltermine durch die zu amtlichen Kundmachungen dienenden Blätter zu veröffentlichen und von den Bürgermeistern in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Artikel 16. Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Wahlberechtigten seines Wahlbezirks einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahltermine ein, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes zu erscheinen. 136 Artikel 17. Die Wahlhandlung begiunnt um zehn Uhr vormittags und wird um sieben Uhr nachmittags geschlossen. Diejenigen Wähler, welche um sieben Uhr nachmittags im Wahllokale anwesend sind, werden zur Stimmabgabe noch zugelassen. Artikel 18. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Wahlvorstand konstituiert. Der Wahlvorsteher ist berechtigt, an Stelle ausgebliebener ernannter Beisitzer aus der Zahl der anwesenden Wahlberechtigten die noch erforderliche Anzahl von Beisitzern zu ernennen. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahllokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen. Artikel 19. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Beratungen stattfinden noch Ansprachen gehalten noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hievon sind die Beratungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäftes bedingt sind. Während der ganzen Dauer der Wahlhandlung ist den Wahlberechtigten die Anwesenheit gestattet, soweit es ohne Störung der Wahlhandlung möglich ist. Der Wahlvorstand ist befugt, Personen, welche die Ruhe und Ordnung der Wahlhandlung stören, aus dem Wahllokale zu verweisen. Artikel 20 Die Wahl wird in Person durch nicht unterschriebene Stimmzettel ausgeübt, die dem Wahlvorsteher zu übergeben und von diesem in eine Wahlurne niederzulegen sind. Die Wahlurnen müssen von entsprechender Größe und Beschaffenheit sein. Wähler, welche durch körperliche Gebrechen behindert sind, ihren Stimmzettel eigenhändig dem Wahlvorsteher zu übergeben, dürfen sich hiezu der Beihilfe einer Vertrauensperson bedienen. Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem Kennzeichen versehen sein; sie sollen 9 zu 12 cm groß und von mittelstarkem Schreibpapier sein und sind von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlage, der sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge müssen 12 zu 15 cm groß und aus undurchsichtigem Papier hergestellt sein; sie sind in der erforderlichen Zahl bereitzuhalten. Nr. 20. 137 Es ist entweder durch Bereitstellung eines oder mehrerer Nebenräume, die nur durch das Wahllokal betretbar und unmittelbar mit ihm verbunden sind, oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von dem Vorstandstische getrennten Nebentischen Vorsorge dafür zu treffen, daß der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu legen vermag. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahllokales handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung auszufüllen. Artikel 21. Ungültig sind Stimmzettel: 1. welche nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlage von der vorgeschriebenen Größe und Beschaffenheit oder welche in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlage übergeben worden sind, welche nicht von weißem Papier sind oder nicht die vorgeschriebene Größe und Beschaffenheit haben, welche mit einem Kennzeichen versehen sind, welche keinen oder insoweit sie keinen lesbaren Namen enthalten, insoweit darin die Person eines Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, welche mehr Namen als zu Wählende enthalten, insoweit darin Namen von nicht wählbaren Personen verzeichnet sind, welche außer der Bezeichnung des oder der zu Wählenden einen weiteren Inhalt haben. Mehrere in einem Umschlage enthaltene Stimmzettel gelten als eine Stimme, wenn oder soweit sie auf den oder die gleichen Namen lauten; wenn oder soweit sie auf verschiedene Namen lauten, sind sie ungültig. Stimmzettel, die sich mit einem nach Abs. 1 ungültigen Stimmzettel in dem nämlichen Umschlage befinden, sind ungültig. #o S[ Artikel 22. über die Gültigkeit oder Ungiltigkeit der Stimmzettel sowie über alle bei Leitung des Wahlgeschäftes hervortretenden Zweifel und Bedenken entscheidet — vorbehaltlich der Prüfung der Wahlen durch die Kammer der Abgeordneten — der Wahlvorstand nach Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Im Falle der Stimmengleichheit ist die Stimme des Wahlvorstehers ausschlaggebend. Die ungültigen Stimmzettel sind zum Zwecke der Prüfung durch die Kammer der Abgeordneten dem Wahlprotokolle beizufügen. Soweit die Ungültigkeitserklärung des Stimmzettels aus der Beschaffenheit des Umschlages abgeleitet wurde, ist auch der Umschlag anzuschließen. Alle Stimmzettel und Umschläge, die nicht nach den vorstehenden Vorschriften dem Protokolle beizufügen sind, hat der Wahlvorsteher in Papier einzuschlagen, zu versiegeln und so lange aufzubewahren, bis die Kammer der Abgeordneten die Wahl endgültig geprüft hat. 138 Artikel 23. über die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist. Artikel 21. Die Wahlprotokolle mit sämtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern ungesäumt, jedenfalls aber so zeitig dem Wahlkommissär mitzuteilen, daß sie spätestens im Laufe des dritten Tages nach dem Wahltermine in dessen Hände gelangen. Die Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich. Artikel 25. Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses beruft der Wahlkommissär auf den vierten Tag nach dem Wahltermine in ein von ihm zu bestimmendes Lokal eine aus mindestens sechs und höchstens zwölf Wahlberechtigten des Wahlkreises bestehende Kommission zusammen. Die Verlegung des Ermittlungsgeschäftes auf einen späteren Tag ist nur in Nottfällen zulässig. . Eines der Mitglieder der Wahlkommission ist als Protokollführer zu bestimmen. Auf die Verhandlungen zur Ermittlung des Wahlergebuisses finden die Bestimmungen des Artikels 19 entsprechende Anwendung. Artikel 26. Durch die Wahlkommission werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Wahlbezirken durchgesehen und die Ergebnisse der Wahlen zusammengestellt. Das Ergebnis wird verkündet und sodann durch die zu amtlichen Kundmachungen dienenden Blätter bekannt gegeben. liber die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler sowie der gültigen und ungültigen Stimmen, die Namen der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, und die Zahl dieser Stimmen für jeden einzelnen Wahlbezirk ersichtlich sein müssen und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu denen die Wahlen in einzelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben haben. Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Wahlkommissär befugt, die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimmzettel und Umschläge (Artikel 22) einzufordern und einzusehen. Das Protokoll ist von den Kommissionomitgliedern zu unterzeichnen. Nr. 20. 139 Artikel 27. Ist nach Artikel 14 Absatz 2 eine weitere Wahlhandlung notwendig, so hat der Wahlkommissär für diese den Termin festzusetzen, welcher nicht länger hinausgeschoben werden darf, als höchstens vierzehn Tage nach der Ermittlung des Ergebnisses der ersten Wahl. Artikel 28. Die weitere Wahlhandlung findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften statt wie die erste. Insbesondere bleiben die Wahlbezirke, die Wahllokale und die Wahlvorsteher unverändert, soweit nicht eine Ersetzung der letzteren oder eine Verlegung der Wahllokale nach dem Ermessen der zuständigen Distriktsverwaltungsbehörden geboten erscheint. Solche Abänderungen sind nach Vorschrift des Artikels 15 bekannt zu machen, ohne daß jedoch hiefür oder für die rücksichtlich der weiteren Wahlhandlung sonst erforderlichen Bekanntmachungen (Artikel 27) die dort festgesetzte Frist eingehalten zu werden brancht. Auch ist die Bescheinigung darüber, daß die erwähnten Bekanntmachungen in ortsüblicher Weise erfolgt sind, nicht auf der Wählerliste zu erteilen, sondern von den Bürgermeistern den Wahlvorstehern noch vor dem Wahltermine besonders mitzuteilen. Bei der weiteren Wahlhandlung sind dieselben Wählerlisten zu verwenden wie bei der ersten Wahl. Sie sind zu diesem Zwecke von dem Wahlakte zu trennen und den Wahlvorstehern zurückzustellen. Eine wiederholte Auslegung und Berichtigung derselben findet nicht statt. Artikel 29. Der Gewählte ist sofort von der auf ihn gefallenen Wahl durch den Wahlkommissär in Kenntnis zu setzen und zur Erklärung über die Annahme derselben binnen längstens acht Tagen aufzufordern. Im Falle einer Doppelwahl steht dem Gewählten das Recht zu, sich für die Annahme der einen oder anderen Wahl innerhalb der im vorigen Absatze bezeichneten Frist zu entscheiden. Im Falle der Ablehnung der Wahl oder der Erklärung des Gewählten für einen anderen Wahlkreis hat die Kreisregierung, Kammer des Innern, sofort eine neue Wahl zu veranlassen. Für dieselbe gelten die Vorschriften des Artikels 28 mit der Maßgabe, daß bei den zu erlassenden Bekanntmachungen die im Artikel 15 bestimmte achttägige Frist einzuhalten ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn im Falle des Ausscheidens eines Abgeordneten während der Wahlperiode eine Neuwahl stattfindet. Tritt dieser Fall jedoch später als Ein Jahr nach den allgemeinen Wahlen ein, so müssen die gesamten Wahlvorbereitungen mit Einschluß der Aufstellung und Auslegung der Wählerlisten erneuert werden. 33 140 Artikel 30. Die Wahlhandlungen und die Ermittlung des Wahlergebnisses müssen von den Wahlvorstehern und Wahlkommissären mit pflichtmäßiger und rücksichtsloser Unbefangenheit geleitet werden. Jede Beschränkung der Freiheit der Wahl und jede Benützung eines obrigkeitlichen Einflusses auf die Wähler ist unbedingt zu unterlassen. Artikel 31. Die Bestechung der Wähler hat, vorbehaltlich der im Strafgesetzbuche getroffenen Bestimmungen, die Ungültigkeit der Wahl, soweit sie die Bestechenden und die Bestochenen betrifft, zur Folge. Artikel 32. Die Kosten der Bereitstellung des Wahllokales einschließlich der zur Vornahme des Wahlgeschäftes nötigen Gegenstände werden von den Gemeinden, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens werden vom Staate getragen. Artikel 33. Die Einberufung der bei den allgemeinen Wahlen sowie bei einzelnen Neuwahlen gewählten Abgeordneten zur Landtagsversammlung erfolgt durch diejenige Kreisregierung, Kammer des Innern, in deren Bezirk die Abgeordneten gewählt sind. Artikel 34. Jedes Mitglied des Landtags hat beim Eintritte in die Kammer den im Titel VII § 25 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Eid zu leisten. Hiebei findet die Bestimmung in Artikel 5 Satz 2 Anwendung. Artikel 35. Der Urlaub zum Zwecke der Teilnahme an den Verhandlungen des Landtags darf den gewählten Staatsbeamten und im öffentlichen Dienste stehenden Personen nicht verweigert werden. Das gleiche gilt von Offizieren, Sanitätsoffizieren und Beamten der Militärverwaltung, soferne nicht außerordentliche Verhältnisse ihrer Entfernung vom Dienste entgegenstehen. Nr. 20. 141 Artikel 36. Die Eigenschaft als Abgeordneter erlischt durch die Annahme einer Anstellung oder Beförderung im Reichs= oder Staatsdienste. Die Abgeordneten sind jederzeit zum Austritte aus der Kammer berechtigt. Erfolgt der Austritt, während der Landtag versammelt ist, so ist die Austrittserklärung an die Kammer der Abgeordneten, außerdem an das K. Staatsministerium des Innern abzugeben. Artikel 37. Die während der Dauer der Wahlperiode in Erledigung kommenden Abgeordnetensitze werden durch Neuwahlen wieder besetzt. Der Termin einer Neuwahl muß mindestens fünf Wochen vorher bekannt gegeben werden. Artikel 38. Die Abgeordneten haben während der Landtagsversammlung sowie während der vorausgehenden und nachfolgenden acht Tage freie Fahrt auf den vom bayerischen Staate betriebenen Eisenbahnen nach verordnungsmäßigen Bestimmungen zu beanspruchen und erhalten bei Beginn und bei Beendigung der Landtagsversammlung für die Reise zwischen dem Wohn= und Versammlungsorte, soweit dieselbe nicht auf obengenannten Bahnen zurückgelegt werden kann und soweit nicht freie Fahrt auf anderen Eisenbahnen im Wege der Vereinbarung erwirkt ist, als Reisekostenentschädigung fünfzig Pfennig für das Kilometer. Jeder Abgeordnete erhält für die Dauer der Landtagsversammlung unter Einrechnung des vorausgehenden und nachfolgenden Tages eine tägliche Entschädigung im Betrage von zehn Mark nach Maßgabe der näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung. Artikel 39. Die vorstehenden Bestimmungen sollen als Bestandteil der Verfassungsurkunde angesehen und können nur in der durch den Titel X 87 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Form abgeändert werden. Artikel 40. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage der Ausschreibung der nächsten allgemeinen Wahlen in Kraft. Von dem nämlichen Zeitpunkte an tritt das Gesetz vom 1. Juni 1848 die Wahl der Land-. 21. März 1881° tagsabgeordneten betreffend, außer Wirksamkeit. 33 142 Die zum Vollzuge des gegenwärtigen Gesetzes erforderlichen Vorschriften werden von den zuständigen K. Staatsministerien erlassen. Gegeben zu München, den 9. April 1906. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Franendorfer. v. Pfaff. Frhr. v. Horn. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Junern: Krazeisen. Nr. 20. 143 Anlage. Verzeichnis der Wahlkreise. es. Bezeichnung Einwohnerzahl gdo Ar. des Bestandteile des Wahlkreises bertinbelnen des ganzenvrise zue Wahlkreises bestandteile Wahlkreises Abgeord-Regierungsbezirk Oberbayern. 1. München I. Stadt München, I. Bezirk (Max-Joseph-Platz), 11 621 IV. „ (Promenadeplatz), 7936 XIII. „ (Max II. Denkmal). 20 280 39 837 1 2. JMäünchen II. Stadt München, II. Bezirk (Markt), 13 424 XI. „ (Wittelsbacherstraße). 27968 41 392 1 3. Müünchen III. Stadt München, III. Bezirk (Sendlingerstraße), 10 974 IX. „ (CTheresienwiese). 28 1900 39 164 1 4 München IV. Stadt München, V. Bezirk (Ludwigstraße), 26 486 Vom VI. Bezirk (Königsplatz) die Distrikte 1—10, 14, 18—20. 13 750 40 236 1 5.] München V. Stadt München, Vom VI. Bezirk (Königsplatz) die 3 Distrikte 11—13, 15—17, 21, 10 985 VII. Bezirk (Nördl. Friedhof). 29 834 40 819 1 144 gfd. Bezeichnung Einwohnerzahl gaor R des Bestandteile des Wahlkreises der einzelnen des ganzen alerisen w Wahlkreises Wahlkreis- Wahlereises Abgeordbestandteile neten 6.] München VI. Stadt München, XXII. Bezirk (Schwabing), 28 154 Vom XXlI. Bezirk (Neuhausen) die Distrikte 1, 2, 4. 17224 45 378 1 7.] München VII. Stadt München, Vom XXI. Bezirk (Neuhausen) die Distrikte 3, 5, 6, 7, 12 034 XXIII. Bezirk (Laim und Nymphenburg), 8 008 VIII. Bezirk (Marsfeld). 23 919 43 961 1 8. München VIII. Stadt München, XX. Bezirk (Westend), 34 202 Vom XIX. Bezirk (Sendling) die Distrikte 1—5. 6 964 41 166 1 9.München K.5 Stadt München, 1 Vom XIX. Bezirk (Sendling) die Distrikte 6 und 7, 4844 XXIV. Bezirk (Thalkirchen), 5773 X. „ (Schlachthaus). 30 392 41 000 1 10.München X. Stadt München, I XVII. Bezirk (Au-Süd), 15 900 XVIII., Geiesing). 25 218 41 1181 11.München XI. Stadt München, . XII. Bezirk (Gärtnerplatz), 21 278 XVI. „ (Au-Nord), 8 680 Vom XV. Bezirk (Haidhausen-Süd) die Distrikte 1, 3, 4, ba, 6, 7, 8. 14 891 44849 1 Nr. 20. 145 gsd. Bezeichnung Einwohnerzahl 6 Lecheb. * des Bestandteile des Wahlkreises E.— des ganzen ##rbllenkn Wahlkreises bestandteie Wahlkreises, Abgeord-12.] München XII. Stadt München, Vom XV. Bezirk (Haidhausen-Süd) E die Distrikte 2, 5, 9, 10, 104, 11, 12, 17 640 XIV. Bezirk (Haidhausen = Nord [Bogenhausen)). 23 363 41 003 1 13.]München Land.] Amtsgericht München II. 42 362 42 362 1 14. Ingolstadt. Amtsgericht Ingolstadt, Stadtbezirk, 22 207 ö „ » Landbezirk, 24211 „Schrobenhausen. 19912 66 330 2 15.Pfaffenhofen. Amtsgericht Pfaffenhofen, 17 700 „ Geisenfeld. 16 953 34 653 1 16. NMichach. Amtsgericht Aichach, 26 929 „ Dachau, 25 982 „ Bruck 25 044 77 955 2 17.Friedberg. Amtsgericht Friedberg. 32 610 32 610 1 18. J Landsberg. Amtsgericht Landsberg, Stadtbez., 5977 „ „ Landbez., 24 287 „ Schongau, 20 014 „ Starnberg. 17 967 68 245 2 19. Weilheim. Amtsgericht Weilheim, 30 342 « »Gakmisch. 13 094 43 436 20. Wolfratshausen!] Amtsgericht Tölz, 16 330 Wolfratshausen. 1 32 850 1 77 16 520 146 — —¡— — — —— —„„ — — gfd Bezeichnung . Einwohnerzahl Jaher R « des Bestandteile des Wahlkreises der undeen des ganzenoeile w * Wahlkreises benansrene Wnhllreies Abgeord-21.Miesbach. Amtsgericht Miesbach, 24 811 „ Tegerusee. 8210 33 021 1 22. Rosenheim. Antsgericht Rosenheim, Stadtbez., , 14 246 „ „ Landbez., 23 600 „ Aibling, 21 952 „ Prien. 145663 74361 2 23. Traunstein. Antsgericht Traunstein, Stadtbez. 6 845 „ » Landbez., 24 843 „ Tittmoning. 10 333, 42 021 24.Berchtesgaden. Amtsger icht Berchtesgaden, 10 046 Reichenhall, 10 812) „ Laufen. 21 687 12 445 1 25. Altötting. Amtsgericht Altotting, 23 282 „ Burghausen. 10 864 34 145 26.]Mühldorf. Antsgericht Mühldorf, 21 609 | „ Neumarkt a. R. 15 174 36783 1 27.]Wasserburg. Amtsgericht Wasserburg, 19 555 „ Trostberg. 16 186. 325 741 1 28.Ebersberg. Amtsgericht Ebersberg, 25 310 „ Haag. 16 593 41 909 29. Erding. Amtsgericht Erding, 26 326 „ Dorfen. 14 796 41 122 1 30. Freising. Amtsgericht Freising, Stadtbezirk, 10 090 3 » „. Landbezirk, 16 975 » Moosburg. 16 907 43 972 1 Summe: 1·323 888,17“323 888884 Nr. 20. 147 esd. Bezeichnung uvebnerzabl a Nr. des Bestandteile des Wahlkreises ver rindelnen des ganzer 9r a W ahlkreis es bestandteile Wahlkreises Abgeord-Regierungsbezirk Uiederbayern. 1.Landshut. Amtsgericht Landshut, Stadtbezirk, 21 737 „ „ Landbezirk, 28 707 „ Vilsbiburg. 30 115 80559 2 2.Rottenburg. Amtsgericht Rottenburg, 17 688 „ Mainburg. 16 161 33 849 1 3. Kelheim. Amtsgericht Kelheim, 17 350 „ Abensberg. 15 798 33 148 1 4. WMallersdorf. Antsgericht Mallersdorf,. 2298661 „ Dingolfing, 22 087 „ Landau a/I. 22 616 67 664 2 - . AA 5.Eggenfelden. Amtsgericht Eggenfelden, 21 652 „ Pfarrkirchen. 17 402 39 054 1 6. Simbach. Amtsgericht Simbach, 18 389 „ Rotthalmünster. 17907 36 296 1 7.|Passauu. Stadt Passa., — Amtsgericht Passau, Landbezirk, 41 612 „ Griesbach. 15 236 74861 2 8. J Bilshofen. Amtsgericht Vilshofen, 20 769 „ Arnstorf. 14 740 41509 1 9. Deggendorf. **m-• Amtsgericht Deggendorf, Stadtbez, 6 811 22 „ „ Landbez., 19 905 Osterhofen. 15 799 42515 1 34 148 — — — 5—¾'/:““. — — edd. Bezeichnung . . Einwohnerzahl Trhei * des Heflandteile des Wahlkreises sesbinzelden) des gonen alire n W ah lkrei ses bestandteile Wahlkreises Abgeord. 10.Regen. Amtsgericht Regen, 27 094 „ Hengersberg, 17 753 „ Neukirchen, 11 915 » Viechtach. 2209278854 2 # -5' 11. Grafenau. Amtsgericht Grafenan, 18574 „ Freyung, 16 423 „ Waldkirchen, 13 340 1 » Wegscheid. 16934 65271 2 12.Straubing. Amtsgericht Straubing, Stadtbez., 17541 „ „ Landbez., 21924 „. Bogen, 12 888 Mitterfels, 18 665“ „ Kötzting. 13 604 84 622 2 — Summe: 678 192 18 678192 Nr. 20. 149 esd. (Bezeichnung Einwohnerzahl Saah des bBestandteile des Wahlkreises der einzelnen des ganzen ireis *W7 Nr. Wahlkreises Wahllreis 8 hlkreises Abgeortbestandteile Wahlkreiseswen Regierungsbezirk Pfalz. 1.cpeyer. Amtsgericht Speyer 37938 37 938 1 2. Ludwigshafen l.]/ Stadt Ludwigshafen, I. Bezirk, 21 469 „ „ II. „ 24825 46294 1 —— AAN2 1 ". n! 3. Ludwigshafen II./] Stadt Ludwigshafen, III. Bezirk, 7485 ½ 7 IV. 7 „ 8 135 Die übrigen Gemeinden des Amtsgerichtes Ludwigshafen. 28 560 4 180 1 4. JFrankenthal. Amtsgericht Frankenthal, 38 092 „ Dürkheim. 29 030 1 67 122 2 5.Kirchheimbolan-Amtsgericht Kirchheimbolanden, 25 786 den. » Grünstadt, 22 642 „ Obermoschel. 16 326 64754 2 6.Rockenhausen. Amtsgericht Rockenhausen, 9971 „ Lauterecken, 10 220 „ Winnweiler. 12317 32508 1 7.Kusel. Amtsgericht Landstuhl, 22 502 „ Kursel, 21 043 „ Otterberg, 14 444 „ Wolfstein. 12 327 70 316 2 8. EHonmburg. Amtsgericht Homburg, 13 648 „ Waldmohr. 26 415 40 063 1 l 347 150 gfd. Bezeichnung Einwohnerzahl En Nr. des . HBestandteile des Wahlkreises — bes ganzen dr0n ann Wahlkreises bestandtelle Wahlkreises, Abgeord-9.4. Ingbert. Amtsgericht St. Ingbert, 22 429 Blieskastel. 16 268 38 697 1 10. JPirmasens. Amtsgericht Zweibrücken, 39 713 „ Pirmasens. 49 024 88 737 2 6 ll 11 11. Aunweiiler. Amtsgericht Dahn, 10 036 „ Annweiler, 16 525 „ Waldfischbach. 12 012 1 38 573 1 12. ermersheim. Amtsgericht Germersheim, 25 009 „ Kandel, 27 737 » Bergzabern. 21 400 74 196 2 13. Landau. Amtsgericht Landau. 43 131 43 131 1 14. J Neustadt. Amtsgericht Neustadt, 50 432 „ Edenkoben. 26768 77200 2 15. Kaiserslautern. Amtszgericht Kaiserslautern. 67969 67 969 2 Summe:831 678 831 678 22 Nr. 20. 151 esd. Bezeichnung IDJ]J · Ein ohnerzahl 6 En ru des SGestandteile des Wahlkreises vereiseinen des ganzen glenter W a h k reit s es bestandteile Wahlkreises 8 - Regierungsbezirk Oberpfalz und Regensburg. 1.Regensburg I. Stadt Regensburg. 45 429 45 429 1 2. Regensburg II.||/Amtsgericht Regensburg, Landbez., 17 827 „ Wörth, 11874 „ Nittenau. 9 669 39 370 1 3. JStadtamhof. Amtsgericht Stadtamhof, 26 441 „ Regenstauf. 14965 41406 1 41. Neumarkt. Amtsgericht Beilngries, 13 897 „ Riedenburg, 14 568 „ Heman, 14 157 „ Neumarkt, Stadtbez., 6041 „ „ Landbez., 14722 „ Kastl. 10 583 73 968 2 5. Anmdberg. Amtsgericht Amberg, Stadtbezirk, 22 039 1 „ „ Landbezirk. 15 219 37.258 1 6. Sulibach. Amtsgericht Sulzbach, 20 102 1 » Vilseck, 10 102 # „ Auerbach. 8 892 1 39 096 1 7. Kemnath. Amtsgericht Eschenbach, 13 166 „ Kemnath, 13 714 „ Erbendorf. 8 959 35 839 1 8. Tirschenreuth. Amtsgericht Tirschenreuth, 14912 s ,, Waldsassen. 19 006 33 918 1 152 l Lfd. Bezeichnung Einwohnerzahl drhi Nr des Gestandteile des Wahlkreises * des ganzen ressen en Wahlkreises bestandteile Wahltreises Abgord-9. Weiden. Amtsgericht Neustadt aW.-N., 13.347 „ Weiden. 21 474 34 821 1 10.Oberrviechtach. Amtsgericht Vohenstrauß, 23 549 „ Oberviechtach, 15 754 „ Waldmünchen, 15 805 „ Furth. 9342 64450 2 11. JNabburg. Amtsgericht Nabburg, 18 201 „ Neunburg v W. 15230 33 431 1 12.Cham. Amtsgericht Cham, 19 152 Roding. 14 074 1 33 226 1 6 BB3 13. Burglengenfeld lUmtsgericht Burglengenfeld, 15 246 „ Schwandorf, 11 666 „ Parsberg. 14717 41 629 1 Summe: 1553 841 553 841 15 Nr. 20. 153 gsd. Bezeichnung 6 „ Einwohnerzahl des . SBestandteile des Wahlkreises * bes ganzen in 9 Wahlkreises ibektandtele Wahlkreises boror OD Regierungsbezirk Oberfranken. 1.Bayrenth. Amtsgericht Bayreuth, Stadtbezirk, 29 387 „ „ Landbezirk, 18 421 „ Weidenberg, 8979 „ Pegnitz, 12 348 „ Thurnau. 8978 78 113 2 2. Ebermannstadt.] Amtsgericht Ebermannstantt.10 995 „ Pottenstein, 13 809 1 „ Gräfenberg. 13 550 # 38 294 1 3. FHForchheim. Amtsgericht Forchheim, Stadtbezirk, 7591 „ „ Landbezirk, 14 407 „ Herzogenaurach. 12 023 34 021 1 4. Bamberg I. Stadt Bamberg. 41 823 41 823 1 5. JBanberg II. Amtsgericht Bamberg, Landbezirk, 29 826 » Scheßlitz, 12 476 „ Hollfeld, 11 210 „ Burgebrach, 11 315 . Höchstadt a/A. 15 172 79 999 2 6. J Lichtenfels. Amtsgericht Lichtenfels, 21 650 3 „ Staffelstein, 13 077 „ Sehßflach. 5 733 40 460 1 17.Kronach. Amtsgericht Kronach, 30 780 „ Weismain. 11276 42056 1 8. Naila. Amtsgericht Naila, 22 703 „ Nordhalben, 5 375 „ Ludwigsstadt. 12 688 40 766 1 154 ejd. Bezeichnung Einwohnerzahl Der r. des . Bestandteile des Wahlkreises W des ganzen aeclenus Wa h lkrei s es bestandteile Wahlkreises Abgrord=9. Hof I. Stadt Hof. 32 7781 32 781 1 10.Hof II. Amtsgericht Hof, Landbezirk, 25 319 „ Rehau. 9248 34567 1 – — —— — —4 11. JSelb. Amtsgericht Selb, 14717 „ Thiersheim, 11158 » Kirchenlamitz. 12 782 6 38 657 1 12.Wunsiedel. Amtsgericht Wunsiedel, 19.392 „ Berneck. 15 123 34515 1 13. Kulmbach. Amtsgericht Kulmbach, Stadtbez. 9428 „ » Landbez., 17 988 „ Stadtsteinach, 17 329 „ Münchberg. 27319 72064 2 Summe: 608 116 608 116 16 Nr. 20. 155 esd. Bezeichnung Einwohnerzahl ahe. N# des . LHestandteile des Wahlkreises nenstielnn des ganzen mele zuu Wahlkreises bestandteile Wahlkreises Abgeord-Regierungsbezirk MWittelfranken. i 1.Ansbach. Amtsgericht Ansbach, Stadtbezirk, 17 563 „ „ Landbezirk, 19 575 „ Heilsbronn, 13 407 „ Roth. 16 646 67 191 2 2. Dinkelsbühl. Amtsgericht Dinkelsbühl, Stadtbez., 4 573 „ „ Laudbez., 12 011 „ Feuchtwangen, 14 008 „ Schillingsfürst. 8 226 38 818 1 3. RothenburgoT.] Amtsgericht Rothenburg o/T., Stadtbezirk, 7 923 Amtsgericht Rothenburg o0/T., 1 Landbezirk, 11 363 . Amtsgericht Uffenheim. 14 235 33521 1 ——-.---- —.)0[0 — — 4. JScheinfeld. Amtsgericht Scheinfeld, 19 098 „ Windsheim. 16 074 35 172 1 5. Neustadt a/ A. Anmtsgericht Neustadt a/A., 17 015 „ Markterlbach, 12 685 » Cadolzburg. 12679 42 379 1 6. JFürth. Amtsgericht Fürth, Stadtbezirk, 54 144 „ „ Landbezirk. 15 771 6090 915 2 7.ürnberg I. Stadt Nürnberg, « 1.—39 Distrikt der Sebalder Seite. 43 281 43281 1 156 gfd. Bezeichnung Einwobnerzahl Ser. * des Hestandteile des Wahlbreises ser ainweinen des ganzen wbthlenben Wahlkreises bestandteile Wahlkreises Abgeord-# 8.| Nürnberg II. Stadt Nürnberg, 1.—38. Distrikt der Lorenzer Seite. 43 547 43 547 1 9. Nürnberg III. Stadt Nürnberg, 1 40.—50. und 52. Distrikt der 6 Sebalder Seite. 44 443 4 443 1 10. Nürnberg IV. Stadt Nürnberg, 51. und 53.—57. Distrikt der 1 Sebalder Seite, 57.—63. und 71.—75. Distrikt der Lorenzer Seite und die 52 ausmärkischen Einwohner des neuen Rangierbahnhofs, des Garnisonsschießplatzes, der Waldhütte Leimbühl (Forstbezirk Fischbach) und des Waldbahnmagazins bei Zerzabelshof. 42 120 42 120 1 11. Rürnberg V. Stadt Nürnberg, 39.—48. und 64.—70. Distrikt . der Lorenzer Seite. 12 752 1 42 752 1 12. J Nürnberg VI. Stadt Nürnberg, 49. —56. Distrikt der Lorenzer Seite. 44 938 44 0938 1 13. Erlangen. Amtsgericht Erlangen, Stadtbez., 22 953 „ „ Landbez., 3040 Nürnberg, Landbez. 5781 11774 1 Nr. 20. 157 « Einwohnerzahl s#Zahl der e Bezeichnung z in Wahldes testandteile des Wahlkreises er einzelnen des ganzen breilen Nr. Wahlkrei Wahlkreis- NUbacerbahlkreises bestandteile Wahlkreises Grer 14. Hersbruck. Amtsgericht Hersbruck, 21 490 „ Lauf. 18981 40471 1 — – — — — — —. — — —- — —— 1 — — — —.— — — 15. JSchwabach. Amtsgericht Altdorf, 14 635 „ Schwabach, Stadtbez., 9385 „ „ Landbez. 17051 41071 1 16. Eichstätt. Amtsgericht Eichstätt, Stadtbezirk, 7701 „ „ Landbezirk, 13 780 „ Hilpoltstein, 12989 „ Greding, 10 446 ü Kipfenberg, 9685 » Ellingen. 11688 66 289 2 17.Weißenburg. Amtsgericht Weißenburg, Stadtbez., 6 550 „ „ Landbez., 3225 „ Pappenheim, 12 675 „ Heidenheim. 12 6066 35 056 1 * „ 18. Gunzenhausen.] Amtsgericht Gunzenhausen, 19 192 „ Wassertrüdingen, 12 075 „ Herrieden. 11890 1 43 157 1 I Summ-815895f81589521 158 —. gfd. Bezeichnung Einwohnerzahl rmn des bestandteile des Wahlureises Her einzelnen ves ganzenurölen Rr. Wahlkreises Wahttreis- Wahlkreises Abgeordbestandteile neten Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffenburg. 1.Würzburg 1. Stadt Würzburg, I. Bezirk, 6 691 „ „ II. „ 7960 „ „ III. „ 12 468 „ „ IV. 9 425 36544 1 2. Würzburg II. Stadt Würzburg, V. Bezirk, 7278 ,,,v1.,, 4099 „ „ VII. „ 7395 » » VIII. 9977 » »Ix.» 2811 „ 7395 38 955 3. Würzburg III. Amtsgericht Würzburg, Landbez., 40 716 „ Ochsenfurt, 14273 Aub. 11 7899 66 7782 4. Marktheidenfeld Amtsgericht Marktheidenfeld, 23 094 " „ Stadtprozelten, 7 197 „ Miltenberg, 14 191 Anmorbach, 6942 Klingenberg. 13 345 64 769 2 5. JAschaffenburg. Amtsgericht Aschaffenburg, Stadtbezirk, 18 093 „ Aschaffenburg, Landbezirk, 34 702 „ Obernburg. 13 193 65 988 2 6.ohr. Amtesgericht Alzenan, 12 241 J „ Schöllkrippen, 9 092 » Lohr. 192656 40598 1 7. Kartlstadt. Amtogericht Karlstadt, 17 155 * „ Arnstein, 12 865 Werneck. 11009 11 929 1 Summe:650 766 650 766 Nr. 20. 159 Lfd Bezeichuung |||5FJFJJNT(Tö A ( % Einwohnerzahl Sa, des bestandteile des Wahlkreises Her einzelnen bes ganzenreie zu Nr. W - Wahlkreis- Abacordahlkreises bestandteile Wahlkreises Vfer 8.Gemünden. Amtsgericht Gemünden, 14 747 „ Brückenau, 12714 „ Bischofsheim. 9 083 36 544 1 9. Neustadt a#.Amtsgericht Mellrichstadt, 13 31 "„ Neustadt al S., 10 939 „ Münnerstadt. 15 472 39 732 1 10. Kissingen. Amtsgericht Hammelburg, 12702 „ Euerdorf, 6 765 „ Kissingen. 18 363 1 37 830 1 LII. Schweinfun. Amtsgericht Schweinfurt, Stodtber. , 15 302 1 „ „ Laudbez. 21927 # 37 229 1 12.Hofheim Anmtsgericht Ebern, 10 270 „ Hofheim, 13 935 „ Königshofen. 14 746 38 951 1 13. Haßfurt Amtsgericht Haßfurt, 12 484 1 # „ Ehltmann, 15 311 „. Bauunach. 8343 3613 1 14. Gerolzhofen. Amtsgericht Dettelbach, 10 593 „ Volkach, 11737 ü Gerolzhofen. 11931/7 342611 1 15. ]Kitzingen. Amtsgericht Kitzingen, Stadtbez, 8 189 „ „ Landbenic, 11 312 „ Marktbreit, 7 917 . „ Wiesentheid. 6 802 34520 1 18 160 gfd. Bezeichnung Einwohnerzahl Se. ! des testandteile des Wahlkreises — cweilenhun Wahlkreises :aWahlkreises Abgeordbestandteile neten Regierungsbezirkt Ichwaben und Neuburg. 1.EAugsburg I. Stadt Augsburg, I. Bezirk (Litera A), 10 875 III. („ (0), 5 155 VII. „ („ ()), 6 434 VIII. „ („ HP.), 6 048 IX. „ (Westend), 10 555 X. „ (Südend). 5778 4 845 1 2. Augsburg II. Stadt Augsburg, II. Bezirk (Litera B), 3 431 IV. „ („ Dh), 3 484 V. „ („ E), 4297 # VI. , („ Po9 6911 XI. „ (Ostend), 4727 XII. „ (Nordend), 3 811 XIII. „(Vorstadt rechts der 4518 KlV. links [Wertach13226 l i 3.Augslmrglll. Amtsgericht Augsburg, Landbezirk. 38 979 " 38 979 1 4.indau. Amtsgericht Lindau, Stadtbezirk, 5 803 1 „ „ Landbezirk, 10 832 „ Weiler. 18 956 35 641 1 5. JSonthofen. Amtsgericht Sonthofen, 10 862 3 ü Immenstadt. 17 604 33 466 Nr. 20. 161 gsd. Bezeichnung * Einwohnerzahl othher. # des . Bestandteile des Wahlkreises *- des ganzen #relentr Wa h lkrei s es bestandteile Wahlkreises Abgeord-6. Kempten. Amtsgericht Kempten, Stadtbezirk, 18 864 „ „ Landbezirk, 33 353 „ Füssen. 18167 70384 2 7.Oberdorf. Amtsgericht Oberdorf, 13 059 „ Obergünzburg, 10 384 „ Ottobeuren. 15 323 38 766 1 — — —„ — □ 8. Memmingen. Amtsgericht Memmingen, Stadtbez.. 10 889 „ „ Landbez., 14747 „ Babenhausen. 8 328 33 964 1 — — EE — — — — —. I 9. Kaufbeuren. Amtzgericht Kaufbeuren, Stadtbez., 8 361 „ „ Landbez., 11227 „ Mindelheim. 17991 37579 1 .I. Z. — 10. SSchwabmünchen!] Amtsgericht Schwabmünchen, 21 947 „ Buchloe. 12 055 34 002 1 11. Krumbach. Amtsgericht Krumbach, 23 358 . „ Türkheim. 15 456 38 814 1 12. JNeu-Ulm. Amtsgericht Neu-Ulm, Stadtbez., 9215 „ „ Landbez., 8 696 . » Weißenhorn, 11605 „. Illertissen. 10625 40141 1 13. Günzburg. Amtsgericht Günzburg, Stadtbez., 4624 „ „ Landbez., 14268 „ Lauingen. 13882 32774 1 162 gfd. Bezeichnung — Einwohnerzahl &!| des ehandteile des Wahlhreises sd enrd banon alblenke, Wahlkreises bestandteile Wahlkreises Abgeorb 14.N Dillingen. Amtsgericht Wertingen, 18 235 „ Zusmarshausen, 15 806 „ Dillingen, Stadtbez., 6 078 » ,, Landbezirk, 9 734 R„ Höchstädt, 13 459 R„ Burgau. 15 217 78529 2 15. Nördlingen. Amtsgericht Nördlingen, Stadtbez., 8299 „ „ Landbez., 15 554 1 „ Sttingen. 15 233 39 086 1 ööNN 16. Donauwörth. Amtsgericht Donauwörth, Stadtbezirk, 4 367 Amtsgericht Donauwörth, Landbez., 16 353 „ Monheim. 14 639 35 359 1 17. JNeuburg a/D. s Anmtsgericht Neuburg a/D., Stadt— bezirk, 8 036 Amtsgericht Neuburg al D., Land- 1 bezirk, 17 889 Amtsgericht Rain. 11 102 37 027 1 Summe: 713 681 713 681 19 163 Gesetz und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 21. München, den 12. April 1906. —.. TA— Inhalt: Gesetz vom 9. April 1906, die Einrichtung der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und auf der Amper betreffend. — Bekannutmachung vom 9. April 1906, Beförderung von Leichen auf dem Seewege betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Gesetz, die Einrichtung der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und auf der Amper " etreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Tlitpol!, von Gottes Gnaden Hurnigticher pring von gayem, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 36 164 Art. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt, den Betrieb der Dampfschiffahrt auf dem Ammersee und der Schiffahrt auf der Amper zwischen Stegen und Grafrath fortzuführen und auszugestalten. Art. 2. Die lÜbernahme des Betriebes durch den Staat ist davon abhängig, daß die beteiligten Gemeinden sich verpflichten, am Ammersee für die Ländeeinrichtungen und die Aufstellung von Stegwarten während der Betriebszeit, sowie für die etwa erforderliche Entschädigung von Fischereiberechtigten der Amperstrecke entsprechende Vorausleistungen zu übernehmen. Die Staatsregierung ist ermächtigt, diese Leistungen zu erlassen, wenn Zuschüsse aus allgemeinen Staatsmitteln zum Schiffahrtsunternehmen dauernd entbehrlich werden. Art. 3. Der Staatsminister der Finanzen ist ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die Erwerbung, Ausgestaltung und Führung des Dampfsschiffahrtsbetriebes auf dem Ammersee und der Schiffahrt auf der Amper aus den laufenden Einnahmen bis zum veranschlagten Jahresbeitrag von 186 600 l (Spezialübersicht 10 zum Budget für ein Jahr der XXVIII. Finanzperiode 1906 und 1907) vom 1 Januar 1906 ab gegen seinerzeitige Anrechnung auf die für die XXVIII. Finanzperiode festgesetzten Ausgaben zur Verfügung zu stellen. Gegeben zu München, den 9. April 1906. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Irr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfaff. Frhr. v. Horn. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. Nr. 21. 165 Nr. 7184. Bekanntmachung, Beförderung von Leichen auf dem Seewege betreffend. fl. Staatsministerium des Innern, #i. Kriegsministerium. Unter Bezugnahme auf die Ministerialbekanntmachung vom 17. Februar 1888, betreffend die Beförderung von Leichen (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 123) werden nachstehend die von den Deutschen Bundesregierungen vereinbarten Vorschriften für die Beförderung von Leichen auf dem Seewege bekannt gegeben. Dazu wird folgendes bestimmt: 1. Die Ausstellung der Leichenpässe (§ 1) und die Bezeichnung der zur Einsargung der Leiche beizuziehenden sachverständigen Person (§ 2 Abs. 1 Satz 1) obliegt den Distriktsverwaltungsbehörden. 2. Zuständige Militärbehörde oder Dienstesstelle nach § 1 Abs. 4 und § 2 Abs. 1 Satz 2 ist der Kommandeur oder Vorstand des betreffenden Truppenteils oder der einschlägigen Dienstesstelle beziehungsweise der nächste Garnisonkommandant oder Garnisonälteste. 3. Die Vorschriften treten am 1. Juli 1906 in Kraft. München, den 9. April 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Frhr. v. Horn. Peilage. Vorschriften für die Beförderung von Leichen auf dem Seewege. § 1. (1) Für die Beförderung einer Leiche zwischen den Seehäfen des Deutschen Reichs und seiner Schutzgebiete und zwischen einem dieser Häfen und einem ausländischen Hafen ist ein nach anliegendem Muster ausgefertigter Leichenpaß beizubringen, welchen der Schiffskapitän für die Dauer der Fahrt in Verwahrung nimmt. (2) Die Ausstellung der Leichenpässe liegt im Deutschen Reiche den von den Landesbehörden, in den Schutzgebieten den vom Reichskanzler zu bezeichnenden Stellen, im Auslande den dazu ermächtigten Gesandten und Konsuln des Reichs ob. Für Leichen von Personen, welche an Cholera, Fleckfieber, Pest oder Pocken verstorben sind, dürfen solche Pässe erst dann ausgestellt werden, wenn mindestens ein Jahr nach dem Tode verflossen ist. (3) Dem Gesuch um Erteilung eines Leichenpasses sind in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizufügen: 6 % 2 a) eine vorschriftsmäßig ausgefertigte Sterbeurkunde, welche Namen, Stand, Alter und Todestag des Verstorbenen enthält; b) eine tunlichst auf Grund einer Äußerung des Arztes, welcher den Verstorbenen behandelt hat, ausgestellte Bescheinigung über die Todesursache. Kommt die Leiche aus einem Orte, an dem Cholera, Fleckfieber, Pest oder Pocken herrschen, so ist gleichzeitig zu bescheinigen, daß der Beförderung der Leiche gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen; c) eine Bescheinigung des bei der Eiusargung zugegen gewesenen Sachverständigen (§ 2 Abs. 1) darüber, daß die Einsargung vorschriftsmäßig erfolgt ist. (4) Bei Leichen von Angehörigen der Armee oder der Marine genügen die von der zuständigen Militärbehörde oder Dienststelle ausgefertigten Nachweise zu Abs. 3, a bis c. Im Auslande kann auf die zu b vorgesehene Bescheinigung verzichtet werden, wenn dem zur Ausstellung des Leichenpasses zuständigen Gesandten oder Konsul des Reichs die zu bescheinigenden Tatsachen bekannt sind. (5) Bei Leichen aus solchen ausländischen Staaten, mit welchen eine Vereinbarung wegen wechselseitiger Anerkennung der Leichenpässe abgeschlossen ist, genügt die Beibringung eines der Vereinbarung entsprechenden Leichenpasses. (6) Bei der Beförderung von Leichen in das Ausland hat der Kapitän auch darauf zu sehen, daß die nach den Bestimmungen des Auslandes erforderlichen Nachweise beigebracht sind. Werden ausländische Häfen angelaufen, so hat der Kapitän auch die dort geltenden Bestimmungen zu beachten. § 2. (1. Die Einsargung der Leiche hat in Gegenwart einer von der zuständigen Behörde des Sterbeorts oder des seitherigen Bestattungsorts hierzu zu bestimmenden sachverständigen Person zu erfolgen. Diese Person wird bei Leichen von Angehörigen der Armee oder der Marine von der zuständigen Militärbehörde oder Dienststelle, im Ausland in Ermangelung einer für den Ort zuständigen Landesbehörde von dem Gesandten oder Konsul des Reichs bestimmt. (2, Die Leiche muß in einem hinlänglich widerstandsfähigen, luftdicht zu verlötenden Metallsarg eingeschlossen und dieser von einem festgefugten Holzsarge dergestalt umgeben sein, daß jede Verschiebung des Metallsarges in der Umhüllung verhindert wird. Der Holzsarg ist in einer Kiste derart zu verpacken, daß auch hier jede Verschiebung des Inhalts ausgeschlossen ist. 3) Falls die Leiche nicht vollständig einbalsamiert wird und es sich nicht um eine Beförderung von kürzerer Danuer handelt, ist die Leiche durch Einspritzung einer konservieren Nr. 21. 167 den Flüssigkeit, z. B. von etwa 5 Litern einer weingeistigen Lösung von Formaldehyd (10 prozentig) oder Rohkresol (5 prozentig) oder Sublimat (2 prozentig) oder Chlorzink (10 prozentig), in eine oder mehrere leicht zugängliche Arterien usw. gegen Verwesung möglichst zu schützen; auch ist der Boden des inneren (Metall-) Sarges mit einer reichlichen Schicht Sägemehl, Torfmull oder mit anderen aufsaugenden Stoffen zu bedecken. (4) Diese Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung bei Leichen (Leichenresten), welche für die überseeische Beförderung wieder ausgegraben worden sind. § 3. 1) Sollen Leichen von Personen, welche während der Reise an Bord gestorben sind, ausnahmsweise bis zum Bestimmungshafen mitgeführt werden, so ist tunlichst nach 8 2 Abs. 2 und 3 zu verfahren. Dauert die Reise von der Todesstunde bis zur Ankunft am Begräbnisorte weniger als drei Tage, so darf von der Einsargung abgesehen werden. (2, Leichen von Personen, welche während der Reise an Cholera, Fleckfieber, Pest oder Pocken verstorben sind, dürfen an Bord nicht weiter befördert werden. 84. Leichen sind an Bord von Schiffen tunlichst getrennt von Nahrungs= und Genußmitteln und derart aufzubewahren, daß eine Belästigung der Reisenden und der Besatzung vermieden wird. Muster. Leichenpaß (ür Leichenbeförderung auf dem Leewege). Die liehr der nach rschiit eingesargten Leiche de. am 19 zzu . ....an (Todesurfache) . verstorbenen......Iähngeu und Zuname, Stand des Verstorbenen, bei Kindern Stand der Eltern) von . nach auf dem Seewege wird hierdurch genchmigt. ., den 19 (Dienststempel). (Unterschrift). 37 168 Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. –—. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 24. März 1906 dem K. Kämmerer und Leutnant der Reserve des K. 1. Ulanen-Regiments Walter Freiherrn von Seckendorff-Aberdar, Gutsbesitzer in Schloß Unternzenn für das ihm von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, verliehene Ehren-Ritterkreuz des K. Preußischen Johanniter-Ordens und unterm 31. März 1906 dem K. Obersthofmarschall Albrecht Grafen von Seinsheim für das ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Luxemburg verliehene Großkreuz des Großherzoglich Luxemburgischen Ordens der Eichenkrone, sowie für das von Seiner Hoheit dem Fürsten von Hohenzollern ihm verliehene Ehrenkreuz I. Klasse des Fürstlich Hohenzollernschen Haus-Ordens die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. Ferner haben Seine Königliche Hoheit unterm gleichen Datum den Nachgenannten die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen der ihnen verliehenen fremden Auszeichnungen allergnädigst zu erteilen geruht, nämlich: dem K. Hoffourier Wilhelm Hofmeister für die goldene Ehren-Medaille des Fürstlich Hohenzollernschen Haus-Ordens, dem K. Hoflakai Ludwig Wieserner für die silberne, dem Großherzoglich Luxemburgischen Orden der Eichenkrone angeschlossene Verdienst-Medaille, dem K. Hoflakai Thomas Stegerwald und dem K. Hofkutscher Julius Müller für die silberne Medaille des Fürstlich Hohenzollernschen Haus-Ordens. — — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurden einverleibt: am 2. April 1906 der Präsident der K. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, Friedrich Ritter von Brettreich in Regensburg für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. Bh, Fol. 87, Akt. Nr. 7926 und am 5. April 1906 der Bischof von Eichstätt, Ir. Leo Ritter von Mergel in Eichstätt für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. M, Fol. 77, Akt. Nr. 8193. esetz und Veruduungschlat für das Königreich Bayern. Nr. 22. München, den 21. April 1906. Inhaltt: Bekanntmachung vom H. April 1906, den Vollzug des Gesetzes vom 11. Jannar 1876 über das Urheberrecht an Mustern und Modellen betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Erhebung in den Adelsstand. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 12171. Bekanutmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 11. Jannar 1876 über das Urheberrecht an Mustern und Modellen betreffend. fl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern, K Staatsministerium der Justiz, ft. Staatsministerium des Innern für f#rchen- und Schulangelegenheiten. Der Vorsitzende des gewerblichen Sachverständigenvereins Anton Heß, Professor an der technischen Hochschule in München, und das Mitglied des Vereins Kommerzienrat Friedrich Radspieler in München wurden auf Ansuchen der Funktion von Mitgliedern des gewerblichen Sachverständigenvereins enthoben. An ihrer Stelle wurden der Professor Ernst Pfeifer, Bildhauer in München, und der Hoflieferant Martin Albrecht, Vergolder in München, zu ordentlichen Mitgliedern des gewerblichen Sachverständigenvereins 38 170 berufen. Vereins übertragen. München, den 9. April 1906. Dr. Frhr. v. Podewils. v. Miltner. Dem Professor Pfeifer wurde zugleich die Funktion des Vorsitzenden des J. V. Staatsrat UDr. v. Zumm. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 27. März 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem Großherzoglich Hessischen Minister der Finanzen Dr. Feodor Gnauth den Verdienst-Orden vom hl. Michael I. Klasse, dem Präsidenten der Großherzoglich Hessischen Oberrechnungskammer Ludwig Ewald das Komturkrenz des Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone und dem vortragenden Rate im Großherzoglich Hessischen Ministerium der Finanzen, Abteilung für Finanzwirtschaft und Eisenbahnwesen, Oberbaurat Franz Coulmann, den Verdienst-Orden vom hl. Michael II. Klasse zu verleihen. Erhebung in den Adelsstand. Im Namen Seiner Majestät des MKönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich am 1. März 1906 allergnädigst bewogen gefunden, den K. General der Ka- vallerie z. D., Gustav Ritter von Fleschuez, in den erblichen Adelsstand des Königreichs mit dem Prädikate „von“, unter Vorbehalt des bereits erworbenen persönlichen Rechtes auf den höheren Adelsgrad (Ritter), zu erheben. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adels-Matrikel wurden einverleibt: am 30. März 1906 der K. General der Kavallerie z. D., Heinrich Freiherr von Nagel zu Aichberg, nebst seinen zwei Söhnen Ludwig Freiherr von Nagel zu Aichberg, K. Rittmeister a. D. und Karl Freiherr von Nagel zu Aichberg, Major im K. Generalstab der 5. Division, in erblicher Weise bei der Freiherrn-Klasse Lit. N, Fol. 12, Akt Nr. 6925, am 9. April 1906 der Senatspräsident am K. Oberlandesgerichte Zweibrücken, Otto Nitter von Osthelder, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. O, Fol. 19, Akt Nr. 8622. Grsetzund Verudunzshuutt für das Königreich Bayern. Nr. 23. München, den 24. April 1906. . Inhaltt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 21. April 1906, die Bildung einer Kammer für Handelssachen in Ludwigshafen am Rhein betreffend. — Bekanntmachung vom 21. April 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. Nr. 17061. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Bildung einer Kammer für Handelssachen in Ludwigshafen am Rhein betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Tuitpol!. von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Hayern, Regent. Wir finden Uns bewogen, auf Grund des 8 100 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu verordnen, was folgt: Bei dem Landgerichte Frankenthal wird am 1. Juni 1906 für den Bezirk des Amts— gerichts Ludwigshafen am Rhein eine Kammer für Handelssachen mit dem Sitze in Lud— wigshafen am Rhein errichtet. Die Zuständigkeit der durch die Verordnung vom 2. September 1879 in Frankenthal errichteten Kammer für Handelssachen wird für die Rechtsstreitigkeiten, die ** dem 172 31. Mai 1906 bei dem Landgerichte Frankenthal anhängig werden, auf die Bezirke der Amtsgerichte Dürkheim, Frankenthal, Grünstadt, Neustadt a. d. H. und Speyer beschränkt. München, den 21. April 1906. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Nr. 8250. v. Miltner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat v. Pohl. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Der Vereinsbank in Nürnberg wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen Maximalgrenze des Pfandbriefumlaufs eine neue Serie (Nr. XXVIII) 3½ % iger Bodenkreditobligationen (Oypothekenpfandbriefe) auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 10 Millionen Mark, welche im Weg der Verlosung innerhalb 60 Jahren nach § 27 des Reglements der Bank rückzahlbar und in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 :4 eingeteilt sind, in den Verkehr zu bringen. München, den 21. April 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Hofdienst-Nachrichten. Im Namen SKeiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 16. April 1906 den Ministerialpraktikanten Konrad Grafen von Preysing-Lichtenegg-Moos auf sein alleruntertänigstes Ansuchen zum K. Kammerjunker und unterm 20. April 1906 die Ritter des K. Hausordens vom heiligen Georg, Joseph Grafen von Arco-Zinneberg, erblicher Reichsrat der Krone Bayern und Leutnant der Reserve im 1. Schweren Reiter-Regiment, und Kaspar Grafen von Preysing-Lichtenegg-Moos, Leutnant im 7.Chevaulegers-Regiment, zu K. Kämmerern zu ernennen. L Verurduungshuet Königreich Bayern. Nr. 24. München, den 4. Mai 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 24. April 1906, die Vorstände der Anwaltskammern betreffend. — Bekanntmachung vom 24. April 1906, die Notariatskammern betreffend. — Bekanntmachung vom 28. April 1906, die Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen, vom 4 Juli 1905. — Bekanntmachung vom 30. April 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend — Hofdienst-Nachrichten. — Staatsdienst-Nachricht. — Auszug aus der Adels Matrikel des Königreiches. —□- — — 7iiiü1 Nr. 17722. « Bekanntmachung, die Vorstände der Anwaltskammern betreffend. fönigliches Staatsministerium der Justiz. Die nach den §§ 44, 46 der Rechtsanwaltsordnung vollzogenen jüngsten Wahlen haben folgenden Personalstand der Vorstände der Anwaltskammern ergeben: I. Vorstand der Anwaltskammer München: Die Rechtsanwälte 1. Justizrat Friedrich Haas in München, Vorsitzender, 2. Justizrat Ludwig Schuster, K. Advokat in München, stellvertretender Vorsitzender, 3. Heinrich Gebhardt in München, Schriftführer, 40 174 #o -— □—— – Theodor Engl in München, stellvertretender Schriftführer, Dr. Karl Buhmann in München, Justizrat Alfred Eckert in München, Dr. Theodor Löwenfeld, Honorarprofessor an der Universität in München, Albert Obermeier in München, Justizrat Theodor Riegel, K. Advokat in München, Justizrat Leopold Weinmayer in München, Justizrat Dr. Dominikus Costa, K. Advokat in Landshut, Instizrat Karl Halm, K. Advokat in Deggendorf, Ludwig Niller in Traunstein, Justizrat Joseph Langesee, K. Advokat in Passau, Justizrat Hubert Pfannenstiel in Straubing. II. Vorstand der Anwaltskammer Zweibrücken: Die Rechtsanwälte Justizrat Heinrich Gießen, K. Advokat-Anwalt in Zweibrücken, Vorsitzender, Justizrat Karl Merckle, K. Advokat-Anwalt in Frankenthal, stellvertretender Vorsitzender, Justizrat Anton Gebhart, K. Advokat-Anwalt in Zweibrücken, Schriftführer, Justizrat Karl Schuler in Zweibrücken, stellvertretender Schriftführer, Justizrat Karl Schweickert in Frankenthal, Justizrat David Frenckel, K. Advokat-Anwalt in Kaiserslautern, Justizrat Johann Kärcher, K. Advokat-Anwalt in Kaiserslautern, Balthasar Berg, K. Advokat-Anwalt in Landau, Justizrat Wilhelm Ney, K. Advokat-Anwalt in Landau. III. Vorstand der Anwaltskammer Bamberg: Die Rechtsanwälte Geheimer Hofrat, Justizrat Dr. Joseph Ritter von Schmitt, K. Advokat in Bamberg, Vorsitzender, Justizrat Lorenz Meisner, K. Advokat in Bamberg,stellvertretender Vorsitzender, Justizrat Michael Dietz in Bamberg, Schriftführer, Christian Meisner in Würzburg, stellvertretender Schriftführer, Dr. Christian Langheinrich in Bayreuth, Karl Ströbel in Hof, Justizrat Johann Adam Dittmann, K. Advokat in Aschaffenburg, Nr. 24. — — S — 10. 11. Se#n — 175 Justizrat Gustav Breitung, K. Advokat in Schweinfurt, Justizrat Ludwig Hippeli, K. Advokat in Schweinfurt, Justizrat Dr. Ignaz Freudenthal in Würzburg. IV. Vorstand der Anwaltskammer Nürnberg: Die Rechtsanwälte .Geheimer Hofrat, Justizrat Gustav Josephthal, K. Advokat in Nürnberg, Vorsitzender, Justizrat Eberhard von Praun, K. Advokat in Nüruberg, stellvertretender Vorsitzender, Justizrat Oskar Vollhardt, K. Advokat in Nürnberg, Schriftführer, Justizrat Georg Freiherr Kreß von Kressenstein, K. Advokat in Nürnberg, stellvertretender Schriftführer, Justizrat Dr. Karl Schmidt in Fürth, Justizrat Karl Bauer, K. Advokat in Amberg, Justizrat Oskar Bernhold in Regensburg, Justizrat Ferdinand von Grafenstein in Weiden, Justizrat Ernst Enderlein, K. Advokat in Ansbach, Justizrat Dr. Sigmund Held in Nürnberg, Leonhard Frankenburger in Nürnberg. V. Vorstand der Anwaltskammer Augsburg: Die Rechtsanwälte Justizrat Max Weigl in Augsburg, Vorsitzender, Justizrat Ludwig Bauer in Augsburg, stellvertretender Vorsitzender, Christian Gewinner in Augsburg, Schriftführer, Joseph Prechtl in Augsburg, stellvertretender Schriftführer, Dr. Julius Binswanger in Augsburg, Friedrich Reisert in Augsburg, Hermann Sand in Augsburg, Justizrat Martin Heichlinger in Kempten, Justizrat Bernhard Wurzer in Neuburg a. D., Otto Gessele in Memmingen, Karl Völkl in Eichstätt. München, den 24. April 1906. v. Miltner. 40“ 176 Nr. 17721. Bekanntmachung, die Notariatskammern betreffend. f#. Staatministerium der JIustiz. Die für die Jahre 1906 bis 1908 vorgenommenen Neuwahlen haben folgenden Personalstand der Notariatskammern ergeben: % JP— S # — I. Notariatskammer München. Die K. Notare Justizrat Heinrich Schmidbauer in München, Vorsitzender, Justizrat Karl Rothballer in Dachau, stellvertretender Vorsitzender, Justizrat Peter Osenstätter in München, Schriftführer, Justizrat Philipp Grimm in München, stellvertretender Schriftführer, Justizrat Friedrich Heimer in Nosenheim, Justizrat Joseph Huber in Deggendorf, Justizrat Ludwig Hunglinger in Passau, Justizrat Christian Weidner in Straubing. II. Notariatskammer Zweibrücken. Die K. Notare Justizrat Ludwig Vogel in Kaiserslautern, Vorsitzender, Justizrat Karl Guttenberger in Bergzabern, stellvertretender Vorsitzender, Friedrich Mahla in Bad Durkheim, Schriftführer, Justizrat Ernst Wiest in Frankenthal, stellvertretender Schriftführer, Justizrat Karl Friedrich Lintz in Landau, Justizrat Wilhelm Weil in Obermoschel, Justizrat Karl Schleip in Zweibrücken, Justizrat Theodor Krieger in Edenkoben, Justizrat Max Forthuber in Speyer. III. Notariatskammer Bamberg. Die K. Notare Justizrat Otto Hilpert in Kitzingen, Vorsitzender, Justizrat Johann Häusner in Aschaffenburg, stellvertretender Vorsitzender, Friedrich Thiel in Bayreuth, Schriftführer, Nr. 24. So NF S% 5 [ ——ILILE München, 177 Aquilin Mauter in Würzburg, stellvertretender Schriftführer, Justizrat Georg Büttner in Bamberg, Adolf Straßer in Bamberg, Justizrat Georg Emmer in Hof, Peter May in Ebern, Justizrat Anton Scheuer in Würzburg. IV. Notariatskammer Nürnberg. Die K. Notare Justizrat Joseph Höhl in Nürnberg, Vorsitzender, Justizrat Ernst Schönamsgruber in Nürnberg, stellvertretender Vorsitzender, Justizrat Joseph Faubel in Nürnberg, Schriftführer, Otto Stett in Nürnberg, stellvertretender Schriftführer, Justizrat Gustav Hopf in Erlangen, Justizrat Otto von Finster in Regensburg, Joseph Jung in Rothenburg o. d. T., Max Deininger in Fürth, Ernst Rühl in Weiden. V. Notariatskammer Augsburg. Die K. Notare Justizrat Thomas Götz in Augsburg, Vorsitzender, Justizrat Ludwig Greßer in Mindelheim, stellvertretender Vorsitzender, Joseph Greiner in Buchloe, Schriftführer, Karl Eggerking in Augsburg, stellvertretender Schriftführer, Justizrat Karl Dischinger in Dillingen, Justizrat Michael Gierisch in Schrobenhausen, Justizrat Ludwig Kuchenbaur in Kempten, Korbinian Daimer in Eichstätt. den 24. April 1906. v. Miltner. Zu 81 des Gesetzes. Zu 82 des Gesetzes. 178 Nr. 10970. Bekanntmachung, die Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen, vom 4. Juli 1905. K. Staatsministerien des Innern und der Finanzen. Nachstehend werden die vom Bundesrate am 6. April 1906 beschlossenen, in der Nr. 22 des Zentralblattes für das Deutsche Reich vom 9. April 1906 auf Seite 531, 532 veröffentlichten Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen, vom 4. Juli 1905 bekanntgegeben. München, den 28. April 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Pfaff. —. — — — —„„ Ù — - Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen, vom 4. Juli 1905. 1 Die Zentralbehörden der Bundesstaaten bezeichnen die Behörden, welche die Erlanbnis zum Betrieb eines Wettunternehmens für öffentlich veranstaltete Pferderennen erteilen. Als Wettunternehmen ist zur Zeit nur der Betrieb des Totalisators zuzulassen. Die Erlaubnis darf nur an einzelne bestimmt zu bezeichnende Rennvereine erteilt werden. In jedem Einzelfall ist zu bestimmen, auf welchen Plätzen auf dem Rennplatze der Totalisator aufgestellt werden darf, welches der Mindestbetrag der Wetteinsätze sein soll und ob und wo Annahmestellen für den Totalisator außerhalb des Rennplatzes errichtet werden dürfen. II Die im § 2 des Gesetzes erforderte Sicherheit, daß ein Verein die ihm aus dem Betriebe des Wettunternehmens zufließenden Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwendet, kann als vorhanden angenommen werden, wenn der Verein folgenden Bedingungen entspricht: 1. aus der Vereinssatzung muß sich ergeben, daß der Hauptzweck des Vereins die Förderung der Landespferdezucht durch Abhaltung von Pferderennen ist, 2. die Art und der Umfang der von dem Vereine beabsichtigten Rennen muß die Erreichung dieses Zieles wahrscheinlich machen; die Vorstandsmitglieder und die sonstigen leitenden Persönlichkeiten im Vereine müssen die Sicherheit bieten, daß die Aufgaben des Vereins zur Durchführung gelangen. Nr. 24. 179 Ein Verein, welcher die Erlaubnis zum Betriebe des Totalisators nachsucht, hat der Genehmigungsbehörde unter Beifügung der Vereinssatzung, des jährlichen Voranschlags und des letzten Geschäftsberichts eine Nachweisung einzureichen, welche zu enthalten hat: a) Namen und Sitz des Vereins und Angabe des Ortes, wo er die Rennen abhält, b) Namen, Wohnsitz und Lebensstellung der Vorstandsmitglieder, e) die aus eigenen Mitteln des Vereins (Vereinsbeiträgen, Eintrittsgeldern usw.) für Rennpreise und sonstige Zwecke der Landespferdezucht im vergangenen Jahre gemachten und für das laufende Jahr beabsichtigten Ausgaben, d) die Zahl der Renntage überhaupt sowie derjenigen, an welchen der Totalisatorbetrieb gestattet werden soll. Sofern ein Verein bereits Einnahmen aus dem Totalisatorbetriebe gehabt hat, muß er außerdem nachweisen, daß er diese Einnahmen für Rennpreise oder andere der Landespferdezucht unmittelbar dienende Zwecke verwendet hat; die Unterhaltung der Rennbahn wird nicht als ein solcher Zweck angesehen. Der Verein hat zu diesem Zwecke in der vorstehend verlangten Nachweisung, noch anzugeben: e) den Gesamtumsatz am Totalisator im letzten Jahre, f) den Betrag, der dem Verein aus dem Totalisatorbetriebe zugeflossen ist, die Unkosten beim Totalisatorbetrieb und die hiernach sich ergebenden Reineinnahmen, 8) die Verwendung dieser Einnahmen für Rennpreise und sonstige Zwecke der Landespferdezucht; diese Ausgaben sind getrennt nachzuweisen. III. Die Reichsstempelabgabe für die Bescheinigungen der Totalisatorverwaltungen über die Zu § 5 Wetteinsätze (Tickets) bleibt bis auf weiteres zur Hälfte unerhoben. Der unerhobene Betrag des Gesetzes. darf nicht den Wetteilnehmern zufließen, sondern muß unverkürzt der Verwendung zu Zwecken der Pferdezucht zugeführt werden. Von den Wettumsätzen dürfen neben dem vollen Betrage der Reichsstempelabgabe weitere Abzüge nicht gemacht werden. Nr. 9134. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Arzberg 3½½% ige Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 250 000 Mark und zwar Stücke zu 1000, 500 und 100 —X in den Verkehr bringe. München, den 30. April 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. 180 Hofdienst-Machrichten. Im Namen Seiner Majestät des Hönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchstem Signate vom 30. April 1906 allergnädigst geruht, den K. Hofgärtenoberinspektor Leonhard Kaiser, seiner alleruntertänigsten Bitte entsprechend, wegen durch Krankheit herbeigeführter Funktionsunfähigkeit unter Allerhuldvollster Anerkennung seiner langjährigen, treugeleisteten Dienste vom 1. Mai 1906 an in den definitiven Ruhestand zu versetzen und den Hofgärteningenieur und Titular Hofgärteninspektor Heinrich Schall zum wirklichen Hofgärteninspektor vom 1. Mai 1906 an zu ernennen. Staatsdienst-Nachricht. Im Namen Seiner Majestät des Mönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 28. April 1906 den Ministerialrat im K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern Siegmund Ritter und Edlen von Lößl zum Staatsrat im ordentlichen Dienste zu ernennen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adels-Matrikel wurden einverleibt: am 6. April 1906 der K. Rittmeister Ferdinand von Fleschuez, Reitlehrer an der Equitations-Anstalt und Julia von Fleschuez in München, Ersterer in erblicher Weise bei der Adels-Klasse Lit. F, Fol. 64, Akt Nr. 8363, am 27. April 1906 der K. Oberlandesgerichts-Senatspräsident a. D. Ernst Ritter von Donle in Würzburg für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. D, Fol. 29, Akt Nr. 9996. · tzund Verorduungsfür das Königreich Bayern. Nr. 25. München, den 15. Mai 1906. Inhalt: Gesetz vom 9. Mai 1906, betreffend den zweigleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen. — Bekanntmachung vom 4. Mai 1906, die Errichtung einer Vorrückungsstelle für das Kanzleipersonal im Geschäftobereiche des Staatsministeriums der Justiz betreffend. — Bekanntmachung vom 7. Mai 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 7. Mai 1906, Ausgabe von Schuld verschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekauntmachung vom 9. Mai 1906, die Ausgabe von Reichsbanknoten zu 50 und 20 Mark betreffend. — Bekanutmachung vom 9. Mai- 1906, die Ausgabe neuer Reichskassenscheine betreffend. — Hofdienst-Nachricht. Gesetz, betreffend den zweigleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Tlitpol!,. von Gottes Gnaden Küniglicher Minz von Sayern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Art. 1. Der Bedarf für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecken Augsburg—Buchloe 41 182 Schweinfurt Hauptbahnhof — Ebenhausen und Ebenhausen — Bad Kissingen wird auf . . . . . . . 6631000 MA (Sechs Millionen sechshunderteinunddreißigtausend Mark) festgesetzt. Art. 2. Der K. Staatsminister der Finanzen ist ermächtigt, zur Deckung des in Art. 1 festgesetzten Bedarfs ein auf die Staatseisenbahnen zu versicherndes Staatsanlehen im gleichen Betrag aufzunehmen. Die Ausgaben für die Verzinsung dieses Anlehens während der Banzeit und die Geldaufbringungskosten sind durch Erhöhung der Anlehenssumme zu beschaffen. Von der Zeit der Vollendung der in Art. 1 bezeichneten Bauarbeiten an hat die Verzinsung der für dieselben aufgenommenen Summe aus der Eisenbahnbetriebsrente zu erfolgen. Die Tilgung des Anlehens richtet sich nach den Bestimmungen der hiefür maßgebenden Gesetze. Gegeben zu Berchtesgaden, den 9. Mai 1906. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfaff. Krhr. v. Horn. Staatsrat v. Bever. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. Nr. 17648. Bekanntmachung, die Errichtung einer Vorrückungsstelle für das Kanzleipersonal im Geschäftsbereiche des Staatsministeriums der Justiz betreffend. K. Staatsministerium der Justiz. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Ver— weser, haben durch Allerhöchste Entschließung vom 25. April 1906 zu genehmigen geruht, daß die Sekretariatsassistenten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bei ihrer Be- Nr. 25. 183 förderung auf die in der Klasse II des Gehaltsregulativs für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten im Geschäftskreise des Staatsministeriums der Justiz neu zu errichtende Vorrückungsstelle den Titel „Kanzleiexpeditor“ erhalten. München, den 4. Mai 1906. v. Miltner. Nr. 9025. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. #Staatsministerium des Innern. Der Bayerischen Hypotheken= und Wechselbank in München wurde die Genehmigung erteilt, 20 Millionen Mark 3 ½/ % iger verlosbarer Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber, eingeteilt in Stücke zu 2000, 1000, 500, 200 und 100 —, und 17 Millionen Mark 3½ aoiger unverlosbarer Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber, eingeteilt in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 X, in den Verkehr zu bringen. München, den 7. Mai 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Nr. 95.4 Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Der Pfälzischen Hypothekenbank in Ludwigshafen wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen Maximalgrenze des Pfandbriefumlaufs eine weitere Serie (Nr. 49) 3⅛ % iger Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber, im Gesamtbetrag von 10 Millionen Mark, eingeteilt in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 , in den Verkehr zu bringen. München, den 7. Mai 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Nr. 10472. Bekanntmachung, die Ausgabe von Reichsbanknoten zu 50 und 20 Mark betreffend. K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern und K. Staatsministerium der Finanzen. Durch das Gesetz vom 20. Februar 1906, betreffend die Ausgabe von Reichsbanknoten zu 50 und 20 Mark (Reichsgesetzblatt S. 318) ist die Reichsbank ermächtigt worden, Banknoten auf diese Beträge auszufertigen und auszugeben. 417 184 Die Beschreibung der demnächst zur Ausgabe gelangenden neuen Reichsbanknoten wird nachstehend zur öffentlichen Kenntnis gebracht. München, den 9. Mai 1906. J. V. v. Pfaff. Staatsrat v. Bever. Beschreibung der Reichsbanknoten zu 50 Mark vom 10. März 1906. Die Noten sind 10 cm hoch und 15 cm breit. Sie bestehen aus Hanfpapier mit gelbbraunem Faserstreifen am linken Rande der Vorderseite und sind mit einem künstlichen Wasserzeichen ausgestattet, welches am oberen Rande einen Kontrollbuchstaben und unterhalb der Mitte der Note die 3 Buchstaben R B D zeigt. Die Vorderseite ist in grüner Farbe gedruckt, der Nummern= und Stempelaufdruck ist dunkelbraun. Der Text der Vorderseite wird von vier Rosetten, welche oben und an den beiden Seiten durch eine guillochierte Leiste verbunden sind, umrahmt. In jeder der beiden oberen Rosetten befindet sich, das Gesicht nach innen gerichtet, ein Brustbild der Germania. Die beiden unteren Rosetten, über denen in kräftigen Ziffern die Zahl 50 steht, sind durch je einen Stempel des Reichsbankdirektoriums ausgefüllt. Der obere Teil der Umrahmung wird durch eine aus Rosetten von verschiedener Form und Größe bestehende Guilloche, welche über die obere Randleiste hinausragt, ausgefüllt; in dem von der Guilloche freigelassenen unteren Raume zwischen den beiden Einfassungsrosetten erscheint zweimal, leicht schraffiert, die Zahl 50. Der Text der Vorderseite lautet: Reichsbanknote. Funfzig Mark zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin ohne Legitimationsprüfung dem Einlieferer dieser Banknote. Berlin, den 10. März 1906. Reichsbankdirektorium. Rach. Gallenkamp. Frommer. v. Glasenapp. Schmiedicke. Korn. Gotzmann. Maron. v. Lumm. Nr. 25. 185 Die Zeile „Reichsbanknote" steht auf der oberen Randleiste. Der Untergrund für die Zeile „Funfzig Mark“ wird durch zwei aufrechtstehende Ovale gebildet, von denen das linke in heller Schrift auf dunklem Grunde den Anfangsbuchstaben F zu dem Worte „Funfzig“ trägt. Der rosa Unterdruck der Vorderseite zeigt in leichten Blatt= und Rankenverzierungen abwechselnd die Buchstaben W, R und B, eine Krone, den Reichsapfel mit Scepter und Schwert und den Merkurstab. Die Rückseite der Note bildet ein in grüner und brauner Farbe gedruckter, aus übereinander liegenden Rosetten und Sternfiguren zusammengesetzter großer, unregelmäßiger, achtstrahliger Stern, zu dessen beiden Seiten der Strassatz in kleiner Schwabacher Schrift abgedruckt ist. Das Mittelfeld der Sternfigur trägt in großen Ziffern die Zahl 50. Der rosa Unterdruck der Rückseite zeigt in verzerrtem Linienmuster abwechselnd die Zahl 50 und den Buchstaben M in ungleichmäßiger Zeichnung. Jede Note trägt die gleiche Nummer viermal, zweimal auf der Vorderseite rechts und links außerhalb der beiden Seitenleisten und zweimal auf der Rückseite am oberen und unteren Rande. Die Noten sind durch senkrechte und wagerechte Linien geriffelt, sodaß die Prägung quadratisch erscheint. Beschreibung der Reichsbanknoten zu 20 Mark vom 10. März 1906. Die Noten sind 9 cm hoch und etwa 13,7 cm breit. Sie bestehen aus Hanufpapier mit blauem Faserstreifen am rechten Rande der Vorderseite und sind mit einem künstlichen Wasserzeichen ausgestattet, welches am oberen Rande einen Kontrollbuchstaben und unterhalb der Mitte der Note die 3 Buchstaben R B D zeigt. Der Druck der Vorderseite ist in blauer, der Aufdruck der beiden Stempel und der Ziffern in roter Farbe ausgeführt. Die Vorderseite enthält auf hellem, guillochiertem, einer länglichen Rosette ähnlichen Unterdruck den folgenden Text: Reichsbanknote. Zwanzig Mark 186 zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin ohne Legitimationsprüfung dem Einlieferer dieser Banknote. Berlin, den 10. März 1906. Reichsbankdirektorium. Koch. Gallenkamp. Frommer. v. Glasenapp. Schmiedicke. Rorn. Gotzmam. Maron. v. Lumm. Auf beiden Seiten des oberen Teiles befindet sich je eine Rosette. Die linke enthält in heller Schrift auf dunklem Grunde den Anfangsbuchstaben Z zu dem Worte „Zwanzig“, in der rechten ist mit dunklem Druck auf hellem Grunde der Reichsadler angebracht. Senkrecht unter diesen beiden Rosetten und getrennt durch die Zahl 20 befindet sich je eine kleinere Rosette, deren Mitte durch den Stempel des Reichsbankdirektoriums ausgefüllt ist. In der rechten unteren ist außerdem der Strassatz abgedruckt. Auf der Rückseite ist eine große, in blauer und roter Farbe gedruckte Rosette angebracht, in deren Mitte die Zahl 20 steht. Zu beiden Seiten der Rosette ist der Strafsatz in kleiner Schwabacher Schrift abgedruckt. Jede Note trägt die gleiche Nummer viermal und zwar auf der Vorderseite am rechten und linken Rande, auf der Rückseite am oberen und unteren. Beide Seiten sind mit einem gemusterten gelbbraunen Druck versehen, in welchem neben anderen Verzierungen, abwechselnd die Buchstaben W und R B, sowie der Reichsadler enthalten sind. Nr. 10474. Bekanntmachung, die Ausgabe neuer Reichskassenscheine betreffend. fl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern und fKl. Staatsministerium der Finanzen. Nachstehend wird die von der Reichsschuldenverwaltung gefertigte Beschreibung der demnächst zur Ausgabe gelangenden neuen Reichskassenscheine zu 5 Mark veröffentlicht. München, den 9. Mai 1906. J. V. v. Pfaff. Staatsrat v. Bever. Nr. 25. 187 Beschreibung der auf Grund des Gesetzes vom 30. April 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 40) unterm 31. Oktober 1904 neu ausgefertigten Reichskassenscheine zu Fünf Mark. Die nenen Reichskassenscheine zu Fünf Mark sind 8 cm hoch und 12½ cm breit. Sie sind in blauem Kupferstichdruck auf geriffeltem Hanfpapier hergestellt, das als fortlaufendes Wasserzeichen die sich überall wiederholende Ziffer 5 zwischen Bindelinien und auf der Rückseite links einen mit orangeroten Pflanzenfasern durchsetzten Streifen enthält. Die Vorderseite ist von einem bandstreifenartigen Rahmen, der in der Mitte und an den Ecken verschiedenartige Windungen zeigt, umgeben. Dieser Rahmen ruht auf einer Guilloche, die nach außen von einer feinen Linie begrenzt ist. Auf der linken Hälfte der Vorderseite ist der Oberkörper einer weiblichen Figur mit aufgelöstem Haare und einer Kaiserkrone auf dem Kopfe abgebildet. Die Figur trägt eine Fahne über der linken Schulter und hält die Stange der Fahne mit der linken Hand fest; mit der rechten hält sie einen nicht ganz sichtbaren Schild mit einem heraldischen Adler. Vor der Figur sitzt auf einem verschnürten Ballen ein nackter Knabe der auf seiner ausgestreckten rechten Hand eine Taube hält, die einen Olzweig im Schnabel hat, während er sich mit der linken hintenüber stützt. An dem übrigen unteren Teile des Bildes befinden sich die Sinnbilder der Schiffahrt, des Maschinenbaues, des Handels und der Landwirtschaft. Im Hintergrunde zeigt sich ein Wasserspiegel. An der oberen Rahmenleiste hängt in der Mitte ein Schild mit dem Worte REICHS--KASSENSCHEIN. Unter diesem Schilde nach der rechten Seite des Scheines befinden sich die Zeilen: GESETZ VOHM 30. APRIL 1874. Froxr Man. BERLIN, DEN 31. OKTOBER 1904. REICHSSCHULDENVERWAIL-TUNG v Hoffmann Muũcke Tielsen. Z’oicker Warnecke Im übrigen ist der Untergrund des Scheines mit einem grünlich erscheinenden Unterdruckmuster ausgefüllt, das etwa in der Mitte das Wort MARK in lichten, mehr bläulichen Buchstaben zeigt; auf dem Unterdruck ist in der Mitte eine bläulich schraffierte Ziffer 5 angebracht. 188 Die Rückseite ist von einem etwa 1 em breiten Rande umgeben, an dessen Außenseite sich das Wort REICHSKASSENSCHEIN und an dessen Innenseite sich die Worte FUNF MARK wiederholen. Die vier Ecken des Randes zeigen besonders zarte Linienmuster. In jeder der vier Ecken befindet sich eine schräg stehende weiße Ziffer 5. Diese ist in der linken oberen Ecke wenig sichtbar, weil sie zum größten Teile von einem bis über die Mitte des Scheines reichenden Schilde mit dem Strassatze verdeckt ist. Der Strassatz lautet: Wer Reichskassenscheine nachmacht oder verfälscht oder nachgemachte oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Die innere Fläche der Rückseite ist mit einem erhaben wirkenden, in seinen Formen verzerrten, etwas dunkler erscheinenden Untergrundmuster ausgefüllt. Hier ist ein geflügelter Drache abgebildet, dessen Rachen Dampf entströmt, und der ein urnenartiges Gefäß mit Kleinodien bewacht. Mit seinen Pranken faßt er ein Schild, auf dem eine große verzierte Ziffer 5 und das Wort MARK angebracht ist. In dem Rande und in dem Untergrundmuster stehen in vielfacher Wiederholung die Ziffer 5 und der Buchstabe M Auf dem Rande unten links und oben rechts ist die Litera und Nummer des Scheines in brauner Farbe, und in der Mitte des Scheines unterhalb des Schildes der Kontrollstempel der Reichsschuldenverwaltung in violetter Farbe aufgedruckt. Die Vorderseite des Scheines erscheint in ihrer Gesamtansicht grünlich blau, die Rückseite hellbau. Der Papierrand der Vorderseite erscheint weiß, der der Rückseite ist mit graugrünen Wellenlinien ausgefüllt. Berlin, den 14. April 1906. Reichsschuldenverwaltung. von Bitter. Hofdienst-Machricht. unterm 7. Mai 1906 den geprüften Rechtspraktikanten Johannes Anton Freiherrn von Im Namen Seiner Majestät des Königs. Mauchenheim genannt Bechtolsheim Seine Königliche Hoheit Prinz Luit= auf sein alleruntertänigstes Ansuchen zum pold, des Königreichs Bayern Verweser, K. Kammerjunker zu ernennen. haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, Gesetzund Verurdinugsgurt für das Königreich Bayern. Nr. 26. München, den 17. Mai 1906. Inhalt: Gesetz vom 14. Mai 1906, die Aufnahme eines Kreisanlehens. für den Neubau der Kreistaubstummenanstalt in Regensburg betreffend. — Gesetz vom 15. Mai 1906, die Uberleitung von Hypotheken betreffend. — Staatsdienst-Nachricht. — Ordens Verleihungen. Gesetz, die Aufnahme eines Kreisanlehens für den Neubau der Kreistaubstummenanstalt in Regensburg betreffend. Im MNamen Seiner Mojestät des Königs. Tlitpold!, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von HGayern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 42 190 Artikel 1. Der Kreisgemeinde der Oberpfalz und von Regensburg wird die Genehmigung erteilt, für den Neubau der Kreistaubstummenanstalt in Regensburg ein Anlehen bis zum Höchstbetrage von 300 000 K aufzunehmen. Artikel 2. Die Verzinsung und Tilgung des Anlehens hat aus Kreisfonds zu erfolgen. Die Tilgung muß spätestens am 31. Dezember 1950 beendigt sein. Gegeben zu Berchtesgaden, den 14. Mai 1906. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorser. v. Pfaff. Frhr. v. Horn. Staatsrat v. Bever. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. Gesetz, die Uberleitung von Hypotheken betreffend. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prin; von Bayecn, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Nr. 26 191 Artikel 1. Eine zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bestehende Hypothek, die zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen neben der Hypothek für die Hauptforderung bestellt worden ist, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Artikel 2. Hat eine Hypothek der im Artikel 1 bezeichneten Art sich schon vor dem. Inkrafttreten dieses Gesetzes mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so gilt sie als im Zeitpunkte der Vereinigung erloschen, es sei denn, daß ein Dritter nach der Vereinigung der Hypothek mit dem Eigentume durch Rechtsgeschäft ein Recht an der Hypothek erworben hat. Hat jemand vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Rücksicht auf die Vereinigung der Hypothek mit dem Eigentum in einer Person eine Befriedigung erhalten, so kann die Rückgabe auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes nicht verlangt werden. Gegeben zu München, den 15. Mai 1906. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Irr. v. Wehner. v. Frauendorfer. Staatsrat v. Bever. v. Pfaff. Frhr. v. Horn. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. Russischen Hofe, Geheimen Legationsrat II. Klasse Staatsdienst-Nachricht. Georg Freiherrn von und zu Guttenberg Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 31. März 1906 allergnädigst bewogen gefunden, den a. o. Gesandten und bevollmächtigten Minister am Kaiserlich nach Maßgabe des Tit. II § 18 der Verfassungsurkunde vom 1. Mai 190é6 beginnend, unter Beförderung zum Geheimen Legationsrat I. Klasse, auf den Posten eines außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers beim Päpstlichen Stuhle zu berufen. 192 Ordens · Verleihungen. Im Namen Seiner Majestüt des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luit— pold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 2. Mai 1906 dem fürstlich Lippischen Hofmarschall und Kabinettschef Benno Grafen von Rittberg den Verdienst-Orden vom heiligen Michael II. Klasse, ferner dem Leibjäger Karl Schulz, dem Kammerdiener Adolf Lücke und dem Hoflakai Friedrich Klenke, sämtliche in Diensten Seiner Durchlaucht des Fürsten zur Lippe, die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael, unterm 3. Mai 1906 dem Präsidenten des Kaiserlich Chinesischen Ministeriums des Kultus Tai Hung Tse und dem Keiserlich Chinesischen General-Gouverneur der Provinzen Fukien und Tschekiang, Tuan Fang, den Verdienstorden vom heiligen Michael I. Klasse zu verleihen. Gesetz und Verorduuigs Blal für das Königreich Bayern. Nr. 27. München, den 22. Mai 1906. Inhalt: Gesetz vom 20. Mai 1906, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 betreffend. — Königlich Allerhöchste Entschließung vom 20. Mai 1906, die Verlängerung des Land-—ages betreffend. — Bekanntmachung vom 18. Mai 1906, die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für die Haupt= und. Nebeneisenbahnem Bayerns betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. 5 » ’ Gesetz, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 betreffend. Im Namen Heiner Majestät des Königs. Luitpold, am Gnttes Guchen Hönigliher pring von Huyem. Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Abschnitt I. Art. 1. 1. Der nach § 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 zu ersetzende Schaden wird durch eine aus drei weinbauverständigen Personen gebildete Kommission ermittelt. 43 194 2. Die Bestellung, Berufung und Leitung der Kommission obliegt der Distriktsverwaltungsbehörde. *3. Die Mitglieder der Kommission sind durch den Leiter derselben eidlich uls Sockverständige nach Maßgabe der §§ 410, 481, 482 der Zivilprozeßordnung zu verpflichten. 4. Zur Ermittlung des Schadens durch die Kommission sind die Beteiligten zu laden, welchen unbenommen bleibt, hiezu weitere Sachverständige mitzubringen. Das Nichterscheinen der Beteiligten oder ihrer Sachverständigen hindert die Ermittlung des Schadens nicht. Art. 2. Uber die Verpflichtung zur Ersatzleistung beschließt die Kreisregierung, Kammer des Innern. Diese stellt zugleich die Höhe der Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Art. 3. Gegen den Beschluß der Kreisregierung, Kammer des Innern, steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu. Hinsichtlich der Beschwerdefrist und des Verfahrens in zweiter Instanz finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, mit der K. Deklaration, die Wahrung der Beschwerdefrist in Verwaltungsrechtssachen betreffend, vom 15. Juni 1898 entsprechende Anwendung. 4 Art. 4. 1. Die Kosten der nach Art. 1, 2 stattfindenden Verhandlungen erster Instanz einschließlich der Gebühren, welche den hiebei amtlich zugezogenen Sachverständigen zukommen, trägt die Staatskasse. Das Verfahren ist gebührenfrei. 2. ÜUber die Tragung der in der Beschwerdeinstanz erwachsenden Kosten hat der Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe der Bestimmungen des in Art. 3 erwähnten Gesetzes zu entscheiden. Abschnitt II. Art. 5. Die nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 zu ersetzenden Kosten werden von der Kreisregierung, Kammer des Innern, festgesetzt. Art. 6. 1. Die Beitreibung der nach Art. 5 festgesetzten Kosten geschieht nach den Vorschriften über die Einziehung öffentlicher Abgaben. Nr. 27. 195 2. Bestreitet der in Anspruch Genommene seine Verpflichtung, weil die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 nicht vorliegen, so bleibt ihm der Rechtsweg hierüber vorbehalten. Die Klage muß binnen 6 Monaten nach Empfang des Bescheides gemäß Art. 5 bei dem zuständigen Gerichte angebracht werden. . Schlußbestimmung. Art. 7. Die zum Vollzuge dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften werden von den K. Staatsministerien des Innern und der Finanzen erlassen. « Gegeben zu München, den 20. Mai 1906. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Franendorfer. v. Pfasf. Frhr. v. Horn. Staatsrat v. Hever. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. Nr. 11496. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend. Im Mamen Seiner Majestät des Königs. Litpol!. m Ents Surber Annigüiher #u# um guem. Kegem. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue! Wir sinden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis zum 21. Juli des laufenden Jahres einschließlich zu verlängern. 196 Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. München, den 20. Mai 1906. Luitpold, Prinz von SZayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehuer. v. Frauendorfer. v. Pfaff. Frchr. v. Horn. · Staatsrat v. Bever. - An 1) die Kammer der Reichsräte, 2) die Kammer der Abgeordneten. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat Schreiber. Nr. 4504 VI. Bekanntmachung, die Eisenbahn-Bau-- und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. ##Staatsministerium für Verkehrsangelegeuheiten. Auf die am 21. Mai 1906 zur Eröffnung gelangende Bahnlinie Miltenberg-Stadtprozelten finden die in der Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachung vom 13. April 1905 — Gesetz= und Verordnungsblatt 1905 S. 251 —) enthaltenen Bestimmungen für Nebenbahnen Anwendung. München, den 18. Mai 1906. v. Frauendorfer. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. Im Namen Beiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 14. Mai 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Oberzeremonienmeister Maximilian Grafen von Moy, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe verliehenen Ehrenkreuzes I. Klasse des Fürstlich Lippischen Haus-Ordens zu erteilen. Geset und Verudunzshuut Königreich Bayern. Nr. 28. München, den 30. Mai 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 24. Mai 1906, Zurückstellung Militärpflichtiger im Ansland betreffend. — Bekanntmachung vom 27. Mai 1906, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Juli 1904 über die Bekämpfung der Reblaus. — Ordens--Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Z Nr. 11737. Bekanntmachung, Zurückstellung Militärpflichtiger im Ausland betreffend. a##. Staatsministerium des Innern und fl. fKriegsministerium. Unter Hinweis auf Anlage 5 zu § 33 der Wehrordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1904 S. 145) wird nachstehend die im Zentralblatt für das Deutsche Reich Nr. 27 S. 566 enthaltene Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Mai 1906 veröffentlicht. München, den 24. Mai 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Frhr. v. Horn. gekanutmachung. Dem Kaiserlichen Konsulat in Bordeaux ist auf Grund des § 33 Ziffer 10 der Wehrordnung die Befugnis übertragen worden, die in seinem Bezirke lebenden militärpflichtigen Deutschen bis zum 25. September des dritten Militärpflichtjahrs zurückzustellen. (Bgl. Anlage 5 zu § 33 der Wehrordnung, Zentralblatt für 1904 S. 98 ff.) Berlin, den 5. Mai 1906. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Just. 44 198 Nr. 12066. Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Juli 1904 über die Bekämpfung der Reblaus. Kl. Staatsministerium des Innern. Auf Grund des § 2, § 3 Abs. 4, §§ 5, 10, 11 und § 14 Abs. 1 des Reichsgesetzes betreffend die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 und der K. Verordnung vom 7. Mai 1905, den Vollzug dieses Gesetzes betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 465) werden folgende Bestimmungen erlassen: I. Neuanlage von Rebpflanzungen. § 1. Jeder Eigentümer, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte eines in einem Weinbaubezirke gelegenen Grundstückes, welcher beabsichtigt, auf diesem Reben (auch Zierreben) zu pflanzen oder zur Erzielung von Wurzelreben Blindholz einzusetzen, hat der Ortspolizeibehörde derjenigen Gemeinde, in welcher das Grundstück liegt, gleichviel ob dieses bereits mit Reben bepflanzt war oder nicht, und ohne Rücksicht auf den Umfang der Anpflanzung, vor Beginn der Pflanzarbeit schriftlich oder zu Protokoll Anzeige zu erstatten und hiebei anzugeben: 1. die genaue Bezeichnung des Grundstückes sowie 2. die Menge und Art (Wurzel= oder Blindreben, Fechser rc.), dann die Bezugsquelle des Pflanzmaterials. Die Anzeigen gelten für das Kalenderjahr und sind zu erneuern, wenn in dem Anmelde-Jahre die Pflanzung nicht oder nicht vollständig ausgeführt worden ist oder wenn in einem der folgenden Jahre die bei der ersten Anlage ausgebliebenen Reben ersetzt werden sollen. Die Anzeige ist nicht erforderlich, wenn lediglich kleine Nachbesserungen (Ausstufungen) mit selbstgezogenen Reben erfolgen. - §2. Die Ortspolizeibehörden haben die Anzeigen in einem Verzeichnisse vorzutragen. (Formular A.) II. Anbau sogenannter reblausfester Reben. § 3. Jeder Anbau (Anpflanzung und Vermehrung) aller in Amerika heimischen Reben oder von Kreuzungserzeugnissen solcher Reben untereinander oder mit anderen Rebarten ist, abgesehen von den nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 genehmigten Versuchen, in allen Weinbaubezirken untersagt. Nr. 28. 199 84. Rebschulen, in welchen Reben zum Verkaufe gezogen werden und Handelsgärtnereien mit Pflanzungen einheimischer Rebarten dürfen sogenannte reblausfeste Reben (8 3) nicht führen. Die bestehenden Pflanzungen dieser Reben sind innerhalb dreier Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu beseitigen. . §5 Die Abgabe von bewurzelten Reben und von Blindreben aus bereits bestehenden Anpflanzungen sogenannter reblausfester Reben (8 3) ist verboten. Die K. Kreisregierung, Kammer des Innern, kann Ausnahmen zulassen. 86. Die bestehenden Anpflanzungen sogenannter reblausfester Reben (§ 3) sind zum Zwecke der Beaufsichtigung von den Eigentümern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten innerhalb dreier Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Ortspolizeibehörde derjenigen Gemeinde, in welcher das Grundstück liegt, anzuzeigen. § 7. Die Distriktsverwaltungsbehörde hat sogenannte reblausfeste Reben, welche entgegen diesen Bestimmungen angepflanzt, in Rebschulen oder Handelsgärtnereien belassen oder dorthin abgegeben worden sind, in der Regel vernichten zu lassen. III. Marktverkehr. § 8. Das Verkaufen und Feilbieten von Wurzel= und Blindreben auf allen Märkten ist verboten. IV. Verpachung von Rebensendungen. § 9. Reben, welche weder aus einem Weinbaubezirke stammen, noch zur Einfuhr in einen solchen bestimmt sind, müssen bei der Durchfuhr durch einen Weinbaubezirk so fest verpackt sein, daß Teile der Sendung nicht herausfallen oder ohne Offnung oder Verletzung der Umhüllung nicht entnommen werden können. V. BHücher der Händler mit Reben ete. § 10. Bei der Führung der Bücher nach 8 5 des Reichsgesetzes betreffend die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 ist das Formular B zu benützen. München, den 27. Mai 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. 4 200 (zu § 2 der Bekanntmachung.) Formular A . Verzeichnis der çMeuanlagen von Nebpflanzungen. Bezeichnung Tag Name und Angabe „ der Anzeige des Lrrernende Wohnort des ob Blindreben Stück. Bezeichnung Ofd. Eigentümers oder Wurzel= Bahl woher (Ge-Ar. · oder Nutzungs= reben oder sog. der meinde) und von] Bemerkungen Jahr Tag Mon. Steuergemeinde Plau- berechtigten des Fechser ver- Reben wemdas Pflanz-Nr. Grundstücks wendet werden holz stammt Nr. 28. " 201 Formular B (zu § 10 der Bekanntmachung.) Verzeichnis den Dandel mit Reben und Rebteilen nach § 5 des Reichsgesetzes vom 6. Juli 1904 betreffend die Bekämpfung der Reblaus. 202 Bezogen wurden Lfd. Nr. Jahr Tag Monat Ob Blindoder Wurzelreben Stückzahl Sorte bezogen von Name Wohnort —eingelegt in meine Rebschule im Gewanne Nr. 28. 203 Abgegeben wurd'en — Ob Blind- # abgegeben an Lfd. oder Stück- . arTaMont Sorte . Bemerkungen Nr. dehr “ Wurzel- ahl Name Wohnort reben .i —. 204 Ordens-Verleihungen. Im Namen Beiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 7. Mai 1906 dem K. Kämmerer Ludwig Freiherrn von Welser, Präsidenten der K. Regierung von Mittelfranken, den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse mit Stern, unterm 14. Mai 1906 dem K. Kammerjunker und Major a. D. Karl Freiherrn von Reitzenstein in Rücksicht auf seine im Hof= und Militärdienste ehrenvoll zurückgelegte 50 jährige Dienstzeit das Ehrenkrenz des Ludwigsordens zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Königs,. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 15. Mai 1906 dem K. Staatsrate im a. o. D. Hermann Freiherrn von Stengel, Wirklichen Geheimen Rat und Staatssekretär des Reichsschatzamts für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Italien verliehene Großkreuz des K. Italienischen St. Mauritius= und Lazarus-Ordens und dem in Allerhöchstihrer Geheimkanzlei verwendeten Geheimsekretär Friedrich Braun für das ihm von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe verliehene Ehrenkrenz 4. Klasse des Fürstlich Lippischen Hausordens die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. Grset-und Ver#dunnzshut fin das Königreich Bayern. Nr. 29. München, den 8. Juni 1906. IJnhalk#n: Bekauntmachung vom 1. Juni 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 6. Juni 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betrefs#end. — Bekanntmachung vom 6. Juni 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorutionen. ——... — — Nr. 11666. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Der Süddeutschen Bodenkreditbank A. G. in München wurde die Genehmigung erteilt, daß sie innerhalb der gesetzlichen Maximalgrenze des Pfandbriefumlaufs eine neue Serie, (Nr. 59) zu 3½K % verzinslicher Hypothekenpfandbriefe auf den Juhaber im Gesamtbetrag von 20 Millionen Mark, welche unverlosbar und zehn Jahre vom Emissionsdatum an unkündbar sind, sodann aber innerhalb längstens 50 Jahren im Wege der Kündigung mit“ vierteljähriger Frist oder des freihändigen Rückkaufs eingelöst werden, in den Verkehr bringe. Die Pfandbriefserie wird eingeteilt in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 4 München, den 1. Juni 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. 45 206 Nr. 12316. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. Kl. Staatsministerium des Innern. Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde München 4% ige Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 13 500 000 1 und zwar Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500 und 200 X¾ in den Verkehr bringe. München, den 6. Juni 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Nr. 12485. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Ludwigshafen a. Rh. 4% ige Schuldverschreibungen auf den Juhaber im Gesamtbetrage von 33709000 und zwar Stücke zu 2000, 1000, 500 und 200 ¼ in den Verkehr bringe. München, den 6. Juni 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 22. Mai 1906 dem K. Staatsminister des Innern Dr. Maximilian Grafen von Feilitzsch für das ihm von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe verliehene Ehrenkreuz l. Klasse des Fürstlich Lippischen Hausordens, mit Allerhöchstem Handschreiben d. d. Wien, den 29. Mai 1906 dem K. Hofstabsarzte, Hofrat Dr. Wilhelm Kastner für das ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Osterreich verliehene Komturkrenz des Keiserlich Osterreichischen Franz Joseph-Ordens und unterm 31. Mai 1906 dem Generalleutnant à la Snite der Armee und Königlichen Obersthofmeister Gustav Grafen zu Castell-Castell für das ihm von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe verliehene Ehrenkrenz I. Klasse des Fürstlich Lippischen Haus-Ordens die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. — kseh und Verurhinngsguct für das Königreich Bayern. Nr. 30. München, den 13. Juni 1906. Inhalt#: Bekanntmachung vom 11. Juni 1906, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Aktiengesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn betreffend. — Bekanntmachung vom 12. Juni 1906, Anderung der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen betreffend. — Ordens Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. — Erhebung in den Adelsstand. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. ns -xges823A1 Nr. 4701 VIII. Bekanntmachung, die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Aktiengesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn betreffend. fi. Staatsministerium der Finanzen, dann K. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, ist mit Urkunde vom Heutigen der Aktiengesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn die staatliche Genehmigung zur Ausgabe von 3½0%igen, vom Jahre 1912 anfangend, innerhalb 57 Jahre zu amortisierenden Schuldverschreibungen auf den Inhaber, halbjährig am 1. Oktober und 1. April verzinslich, erteilt worden und zwar im Gesamtbetrage von 4733000 Mark — vier Millionen siebenhundertdreißigdreitausend Mark — eingeteilt in 1914 Stück zu 2000 Lit. K K K 778 Stück zu 1000 & Lit. L L L, 254 Stück zu 500 Lit. AI Al AI. München, den 11. Juni 1906. J. V. v. Pfaff. Staatsrat Lr. v. Ebermayer. 4 208 Nr. 5306XI1. Bekanntmachung, Anderung der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten, dann Kl. Kriegsministerium. Die durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. Mai 1906 (Reichsgesetzblatt 1906 S. 558 bis 563) verfügten Abänderungen der Militär-Transport-Ordnung haben auch für die bayerischen Eisenbahnen zu gelten. München, den 12. Juni 1906. Frhr. v. Horn. J. V. Staatsrat Dr. v. Ebermayer. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 4. Juni 1906 dem Opernsänger Desider Zador die Ludwigsmedaille, Abteilung für Wissenschaft und Kunst, unterm 6. Juni 1906 dem Präsidenten der K. Regierung von Schwaben und Neuburg, Paul Ritter von Praun, das Komturkrenz des Verdienstordens der Bayerischen Krone zu verleihen. « Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 2. Juni 1906 dem Präsidenten der K. Regierung von Niederbayern Rudolf Freiherrn von Andrian-Werburg für das ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Österreich verliehene Großkreuz des Kaiserlich Ssterreichischen Franz Josefs-Ordens und dem K. Kämmerer, Staatsrate i. a. o. D., außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. Preußischen Hofe, Bevollmächtigten Bayerns zum Bundesrate, Hugo Grafen von und zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg, für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Italien verliehene Großkreuz des K. Italienischen St. Mauritius= und Lazarus-Ordens die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. « Erhebung in den Adelsstand. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich am 18. Mai 1906 allergnädigst bewogen gefunden, die Gesellschaftsdame Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Klara von Bayern, Babette von Steinbauer in München, für ihre Person in den Adelsstand des Königreiches mit dem Prädikate „von“ zu erheben. Auszug aus der Adelg-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: am 24. Mai 1906 die Gesellschaftsdame Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Klara von Bayern, Babette von Steinbauer in München für ihre Person bei der Adels-Klasse Lit. S, Fol. 172, Akt Nr. 12 112. gutt eseh und Verordnungs für das Königreich Bayern. Nr. 31. Mlünchen, den 2606. Juni 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 22. Juni 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 23. Juni 1906, Anderung der Landwehrbezirkseinteilung der K. Preuß. 5. Infanterie-Brigade belreffend. — Bekauntmachung vom 24. Juni 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. Nr. 13084. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. Kl. Staatsministerium des Innern. Der Vereinsbank (A. G.) in Nürnberg wurde die Genehmigung erteilt, eine neue Serie (Nr. XXIX) 4%iger Bodenkreditobligationen (Hypothekenpfandbriefe) auf den Inhaber im Betrag von 10 Millionen Mark, eingeteilt in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 Mark, bei welchen die Verlosung und Kündigung bis zum Jahre 1916 ausgeschlossen ist, deren Rückzahlung im übrigen aber innerhalb 60 Jahren vom Tage der Ausgabe an im Wege der Verlosung erfolgt, in den Verkehr zu bringen. München, den 22. Juni 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. 47 210 Nr. 10969. Bekanntmachung, Anderung der Landwehrbezirkseinteilung der K. Preuß. 5. Infanterie-Brigade betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und K. fKriegsministerium. Mit Gültigkeit vom 1. April lfd. Is. ist das Bezirkskommando Swinemünde neu errichtet worden. 1 Wegen Anderung der Landwehrbezirkseinteilung des 1. Bezirks der K. Preuß. 5. Infanterie-Brigade und wegen Abgrenzung des neuen Bezirkskommandos ist nachstehendes verfügt: Armee-nfanterie- Verwaltungs- Bundesstaat ' bzw. Aushebuͤngs)-torps Brigade Landwehrbezirke Ge 27 ngs) (Regierungsbezirk). II. 5. Stettin Kreis RandopKK Königreich Preußen Stadt Stettin Reg.-Bez. Stettin 5 Swinemünde Kreis Usedom-Wollin “""e#s *5 4 "— Cammin# Naugard Kreis Naugard „ Greifenberg „ Regenwalde *) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 5. Infanterie-Brigade im Frieden unterstellt. Die Berichtigung der Anlage 1 der Wehrordnung bleibt vorbehalten. München, den 23. Juni 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Krhr. v. Horn. ——7A°7v H Bekanutmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde St. Ingbert 4 /ige Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 150 000 & und zwar Stücke zu 1000 —K in den Verkehr bringe. München, den 24. Juni 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. eseh und Verurdungs-guat! für das Königreich Bayern. Nr. 32. München, den 29. Juni 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 27. Juni 1906, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900 betreffend. — Bekanntmachung vom 27. Juni 1906, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. Nr. 58501X. Bekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900 betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Nachstehend wird eine auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871 mit Guültigkeit für den Postverkehr zwischen Bayern, dem Reichspostgebiete und Württemberg erlassene Verordnung des Reichskanzlers vom 23. Juni 1906, betreffend Anderungen der Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900 (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 18 vom 31. März 1900) mit dem Beifügen bekannt gegeben, daß für den Nachbarortsverkehr zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg die Bekanntmachung des K. Staatsministeriums des K. Hauses und des Außern vom 26. März 1900, die Ausdehnung des Geltungsbereiches der Ortstaxe auf Nachbarpostorte im Grenzverkehr zwischen dem Reichspostgebiete und Bayern, sowie zwischen 48 212 Bayern und Württemberg betreffend, (Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 18 vom 31. März 1900) bis auf weiteres maßgebend bleibt. « München;··«den27.Juni1906. J. V. Staatsrat Dr. v. Ebermayer. Abdruck. Anderungen der Postordnung vom 20. Müärz 1900. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. März 1900 in folgenden Punkten geändert. 1. Im § 3 „Außenseite“ erhält der zweite Satz des Abs. I (Anderung vom 8. April 1901) folgenden Wortlaut: Diese sämtlichen Angaben können, außer bei Briefen mit Wertangabe (§ 14) und bei Postanweisungen (8 20), auch durch aufgeklebte Zettel hergestellt werden. 2. Die Angabe „ „mit Ausnahme des Orts= und Nachbarortsverkehrs (§ 37)“ ist an folgenden Stellen zu streichen: im 8 7 „pPostkarten“ im Abst. VI, „ § 8 „Duucksachen“" „ „ AXlI, „ § 9, Geschäftspapiere“ „ „ IV, „ § 10 „Warenproben“ „ „ K., „ § 11 „Zusammenpacken von Duucksachen, Geschäftspapieren und Warenproben“ im Abs. II. 3. Im § 8 „Drucksachen“ ist im Abs. XVII zu setzen statt „¼ Pf.“: ½ Pf. 4. Im § 9 „Geschäftspapiere“ ist unter VI als erster Satz nachzutragen: Mehrere unter einer Umhüllung vereinigte Geschäftspapiere dürfen nicht mit verschiedenen Adressen versehen sein. 5. a) Statt der überschrift des § 37 „Gebühren für Postsendungen im Orts= und Nachbarortsverkehre“ ist zu setzen: Gebühren für Briefe im Orts= und Nachbarortsverkehr b) Der Abs. I dieses § (37) erhält nachstehende Fassung: Für Ortsbriefe (an Empfänger im Orts= oder Landbestellbezirke des Aufgabe-Postorts) werden erhoben: Nr. 32. 213 im Frankierungsfalllll 5 Pf., im Nichtfrankierungsfallell 10 Pf. c) Im Abs. III desselben § (37) ist in der ersten Zeile das Wort „Postsendungen“ durch „Briefe“ zu ersetzen. d) Der Abs. IV desselben § (37) erhält folgenden Wortlaut: Bei unzureichend frankierten Briefen wird die Gebühr für unfrankierte Briefe abzüglich des Betrags der verwendeten Postwertzeichen berechnet. 6. Im § 39 „An wen die Bestellung geschehen muß"“ erhält der letzte Satz des Abs. XIII (Anderung vom 8. April 1901) folgenden Wortlaut: Ist ein Testamentsvollstrecker, ein Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter ernannt worden, so sind die Sendungen an diesen auszuhändigen. 7. a) Im § 44 „Nachsendung der Postsendungen“ ist im Abs. I der letzte Satz (Anderung vom 12. Dezember 1901) zu streichen. b) In demselben § (44) ist in dem letzten Satze des Abs. IV das Wort „Briefsendungen“ durch „Briefe“ zu ersetzen. 8. Im § 46 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabeort“ ist in dem letzten Satze des Abs. I das Wort „Briessendungen“"“ durch „Briefe“ zu ersetzen. 9. Im § 48 „Nachlieferung von Zeitungen“ sind im zweiten Satze die Worte „hnen fehlender“ zu streichen. Vorstehende Anderungen treten mit dem 1. Juli in Kraft. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kruaetke. Nr. 58811X. Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betreffend. fi. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 17 vom 30. März 1900) wird, wie folgt, geändert: 1. Im § 8 erhält der zweite Satz des Absatzes 1 (Anderung vom 6. Mai 1901) folgenden Wortlaut: „Diese sämtlichen Angaben können, außer bei Briefen mit Wertangabe (89) und bei Postanweisungen (§ 17) auch durch aufgeklebte Zettel hergestellt werden."“ 214 2. Im § 13 ist im Absatz VI als erster Satz nachzutragen: „Mehrere unter einer Umhüllung vereinigte Geschäftspapiere dürfen nicht mit verschiedenen Adressen versehen sein.“ i-Im 822 Atsatz III ist im zweiten Satz die Ziffer „II/ abzuändern in: I. Im § 28 erhält der Absatz II folgenden Zusatz „Über Postanweisungen, die mit Einlieferungsverzeichnis zur Aufgabe gelangen, wird in diesem Bescheinigung erteilt.“ 5. Im 8§ 39 erhält der letzte Satz des Aksatzes XII (Anderung vom 6. Mai 1901) folgenden Wortlaut: „Ist ein Testamentsvollstrecker, ein Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter ernannt worden, so sind die Sendungen an diesen auszuhändigen."“ 6. Im § 61 Absatz VI hat der erste Satz zu lauten: „Die Gebühr für außergewöhnliche Zeitungsbeilagen beträgt ½ Pf. für je 25 Gramm jedes einzelnen Beilage-Exemplars."“ Vorstehende Anderungen treten mit dem 1. Juli 1906 in Kraft. München, den 27. Juni 1906. J. V. Staatsrat Dr. v. Ebermayer. Hofdienst-Nachrichten. Im Namen KSeiner Majestät des Känigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 1. Juni 1906 den K. Preußischen Major a. D. Bruno Grafen von Holnstein aus Bayern auf sein alleruntertänigstes Ansuchen zum K. Kämmerer zu ernennen, mittels Allerhöchster Entschließung vom 8. Juni 1906 1. dem Gesuche des K. Kämmerers, Generals der Infanterie z. D. Joseph Keller von Schleitheim, Freiherrn von und zu Isenburg, um Enthebung von der Stelle eines Kurators Seiner Majestät des Königs zu willfahren und demselben in besonderer Allerhuldvollster Anerkennung der von ihm geleisteten ersprießlichen Dienste das Großkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone zu verleihen, 2. an dessen Stelle den K. Staatsminister der Finanzen, Staatsrat i. o. D. Hermann Ritter von Pfaff als Kurator aufzustellen. Gesetzund Verordunngshlat Königreich Bayern. Nr. 33. München, den 30. Juni 1906. Inhalt: Gesetz vom 30. Juni 1906, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906 betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906 betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Tuitpol!. von Gottes Gnaden Söniglicher Prinz von Hayern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 49 216 Einziger Artikel. Sämtliche Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Dezember 1905, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906 betreffend, haben gleichmäßig für das III. Quartal 1906 Gültigkeit. Gegeben zu München, den 30. Juni 1906. Luit po l d, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. u. Wehner. v. Pfasff. Frhr. v. Vorn. Staatsrat v. Hever. Staatsrat Dr. v. Ebermayer. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 12. Juni 1906 dem K. Kämmerer, Vorsitzenden im Ministerrate und Staatsminister des Königlichen Hauses und des Außern, Klemens Freiherrn von Podewils-Dürniz und unterm 19. Juni 1906 dem Intendanten der K. Hoftheater Albert Freiherrn von Speidel für das ihnen von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe verliehene Ehrenkreuz I. Klasse des Fürstlich Lippischen Haus-Ordens, dem K. Hofschauspieler Konrad Dreher in München für die ihm von Seiner Majestät dem Könige von Württemberg verliehene K. Württembergische Medaille für Kunst und Wissenschaft am Bande des Friedrichs-Ordens, dem Leibjäger Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Alfons von Bayern, Georg Stelzer, für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Spanien verliehene K. Spanische Silberne Militärverdienstkreuz, ferner den Nachgenannten für die ihnen von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe verliehenen Ordensauszeichnungen: dem K. Obersthofmarschall Albrecht Grafen von Seinsheim für das Ehrenkreuz I. Klasse des Fürstlich Lippischen Hausordens, dem K. Hofoffizianten Jakob Drescher für die goldene Verdienstmedaille dieses Hausordens, den K. Hoflakaien Leonhard Nägele, Korbinian Gill und Georg Kraft für die silberne Verdienstmedaille des genannten Hausordens, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. Geseh-und Verorduuugs·Bluli für das Königreich Bayern. Nr. 34. München, den 3. Juli 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 1. Juli 1906, den Nachbarortsverkehr zwischen dem Königreich Bayern und dem Reichspostgebiete betreffend. — Hofdienst-Nachricht. ’ — Nt.697511 Bekanntmachung, den Nachbarortsverkehr zwischen dem Königreich Bayern und dem Reichspostgebiete betreffend. M. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Nachstehend wird eine mit Gültigkeit für den Postverkehr zwischen Bayern und dem Reichspostgebiet erlassene Verordnung des Reichskanzlers vom 29. Juni 1906, betreffend unzureichend frankierte Postkarten, Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben des Ortsund Nachbarortsverkehrs, bekannt gegeben. München, den 1. Juli 1906. J. V. Staatsrat Dr. v. Ebermayer. 50 218 Verfügung. Unzureichend frankierte Postkarten, Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben des Orts= und Nachbarortsverkehrs. Zur Erleichterung des übergangs wird hiermit bestimmt, daß für alle im Monat Juli eingelieferten Postkarten, Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben sowie für zusammengepackte Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenpröben des Orts= und Nachbarortsverkehrs, die von den Absendern irrtümlich nach den alten Tarsätzen frankiert sind, lediglich der fehlende einfache Portobetrag zu erheben ist; es findet also bei diesen Sendungen weder eine Verdoppelung des Fehlbetrags noch eine Abrundung auf eine durch 5 teilbare Pfennigsumme statt. In Vertretung des Reichskanzlers. Kraetke. Hofdienst-Machricht. mit Allerhöchstem Signate vom 27. Juni 1906 ab 1. Juli 1906 den K. Hofjustizrat Ludwig Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seidel unter Fortdauer seiner Verwendung Seine Königliche Hoheit Prinz Luit= im Justiziariat der K. Hofverwaltung zum pold, des Königreichs Bayern Verweser, Referenten des K. Obersthofmarschallstabes haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, zu ernennen. Grseh-und Verurhinugsguut für das Königreich Bayern. Nr. 35. München, den 4. Juli 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 3. Juli 1906, die Schlachtvieh= und Fleischbeschau betreffend. —. ——q..ls Nr. 14765. Bekanntmachung, die Schlachtvieh= und Fleischbeschau betreffend. K. S#taatsministerium des Innern. Nachstehende vom Bundesrat beschlossenen Abänderungen der Ausführungsbestimmungen A, C und D zum Reichsgesetz vom 3. Juni 1900, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, werden aus dem Zentralblatt für das Deutsche Reich Nr. 35 vom 22. Juni 1906 S. 651 ff. zum Abdruck gebracht. Von der Anwendung der Abänderungen zu den Ausführungsbestimmungen D § 6 Abs. 1, § 7, § 18 Abs. 1 II B und § 19 Abs. 1 II B ist bis zum 1. September ds. Js. abzusehen. Den beamteten Tierärzten sowie den mit der Schlachtvieh= und Fleischbeschau betrauten Tierärzten und den übrigen Beschauern wird Abdruck der Bekanntmachung zugestellt werden. München, den 3. Juli 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. 51 220 Bekanntmachung, betreffend Abänderungen der Ausführungsbestimmungen A. C und D zum Schlachtvieh= und Fleischbeschaugesetze. Vom 16. Juni 1906. ––.- — Ó— Durch Beschluß des Bundesrats sind die Anlagen A, C und D zu der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Ausführung des Schlachtvieh= und Fleischbeschaugesetzes vom 30. Mai 1902 (Zentralblatt für das Deutsche Reich, Beilage zu Nr. 22 S. 17), abgeändert wie folgt: A. Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des Schlachtviehs und Fleisches bei Schlachtungen im Inlande. An die Stelle des § 18 treten folgende Vorschriften: „Hat vor der Besichtigung durch den Beschauer eine nach S§ 17 Abs. 2 unzulässige Zerlegung des geschlachteten Tieres stattgefunden oder sind vor der Beschau bereits einzelne für die Beurteilung der Genußtauglichkeit des Fleisches wichtige Körperteile entfernt oder einer nach § 17 Abs. 4 unzulässigen Behandlung unterzogen worden, so darf die Fleischbeschau nur von dem tierärztlichen Beschauer vorgenommen werden. Das Fleisch darf in diesen Fällen nur dann für genußtauglich oder bedingt tauglich erklärt werden, wenn die Fleischbeschau in Verbindung mit den Ergebnissen der Schlachtviehbeschau und den sonst eingezogenen Erkundigungen ein sicheres Urteil ermöglicht."“ Im § 22 Abs. 2 sind dem 4. Satze hinter dem Worte „durchschneiden“ folgende Worte hinzuzufügen: „, erforderlichenfalls herauszuschneiden und in dünne Scheiben zu zerlegen." Im § 23 Nr. 12 tritt an die Stelle des letzten Satzes folgende Vorschrift: „In Verdachtsfällen sind die Lymphdrüsen am Brusteingang (einschließlich der unteren Halslymphdrüsen), die Bug-, Achsel-, Lenden-, Darmbein-, Kniefalten-, Kniekehlen-, Gesäßbein= und Schamdrüsen erforderlichenfalls, nachdem sie herausgeschnitten und in dünne Scheiben zerlegt sind, zu untersuchen." Im 8 30 ist in der Einleitung statt der Worte „wichtige Teile nicht entfernt“ zu sagen: „eine nach S 17 Abs 2 unzulässige Zerlegung des geschlachteten Tieres nicht stattgefunden hat, auch wichtige Teile weder entfernt noch einer nach § 17 Abs. 4 unzulässigen Behandlung unterzogen worden,“ Nr. 35. 221 in Nr. 1 am Schlusse folgendes anzufügen: an) Schleichende, ohne Störung des Allgemeinbefindens verlaufende Schweineseuche, sofern die Tiere gut genährt (gemästet) sind, außer Husten keinerlei Krankheitserscheinungen zeigten und nur die vorderen Lungenabschnitte mit Entzündungsherden (grauroten oder grauen verdichteten Herden) behaftet befunden werden, während die übrigen Teile der Lungen, das Brustfell und der Herzbeutel, von Veränderungen frei sind, oder sofern nur überbleibsel der Schweineseuche (Verwachsungen, Vernarbungen, eingekapselte verkäste Herde und dergleichen) vorhanden sind.“ Im 8 34 wird der Abs. 2 von Nr. 2 durch folgende Vorschrift ersetzt: „Leber, Milz, Nieren, Magen und Darm sind als genußtauglich zu behandeln, sofern sie bei sorgfältiger Untersuchung finnenfrei befunden sind." Im 8 35 wird in der Nr. 1 in der Einleitung vor dem Worte „Finnen“ eingeschaltet: „nicht gesundheitsschädliche“; der letzte Satz „;Organe mit gesundheitsschädlichen Finnen sind stets zu vernichten,“ gestrichen. Im 8 37 ist unter I hinter „§ 34" einzuschalten: „„jedoch mit Ausnahme des bei sorgfältiger Untersuchung finnenfrei befundenen Fettes der finnigen Rinder (§ 34 Nr. 2), das als genußtauglich zu behandeln (vgl. auch unter III Nr. 4 Abs. 2).“ unter III Nr. 3 vor dem letzten Worte „handelt“" einzuschalten: „oder nicht nur um lüberbleibsel der Schweinepest (Verkäsung der Gekröslymphdrüsen, Verwachsung von Darmschlingen, Narbenbildung in der Darmschleimhaut)“ unter III Nr. 4 an die Stelle des ersten Absatzes folgende Vorschrift zu setzen: „gesundheitsschädliche Finnen (bei Rindern Cysticercus inermis, bei Schweinen, Schafen und Ziegen Cysticercus cellulosae), falls nicht die Vorschrift im § 34 Nr. 2 Anwendung zu finden hat, jedoch mit Ausnahme der Fälle, a) daß sich nur eine Finne vorgefunden hat, auch nachdem zahlreiche Schnitte durch die Kaumuskeln, das Herz und die Zunge angelegt sind (§ 24, 27, § 34 Nr. 2) und eine Durchsuchung des ganzen Körpers nach Zerlegung des Fleisches in Stücke von ungefähr 2 ½ Kilogramm Gewicht vorgenommen ist (ogl. § 40 Nr. 2 Abs. 1), 17 222 b) daß sich bei Rindern bei der vorgeschriebenen Untersuchung (8 24, 8 34 Nr. 2) nur eine Finne gefunden hat und das Fleisch 21 Tage hindurch in Kühl= oder Gefrierräumen aufbewahrt worden ist (§ 39 Nr. 5) — vgl. § 40 Nr. 2 Abs. 2 —“. Im § 40 treten an die Stelle von Nr. 1 und 2 folgende Vorschriften: „1. Tuberkulose, die nicht auf ein Organ beschränkt ist, wenn die Krankheit an den veränderten Teilen eine große Ausdehnung erlangt hat, jedoch hochgradige Abmagerung nicht vorliegt, ausgedehnte Erweichungsherde nicht vorhanden sind und Erscheinungen einer frischen Blutinfektion fehlen; 2. Vorhandensein nur einer gesundheitsschädlichen Finne im Falle des § 37 unter III Nr. 4 Abs. 1 unter a. Das nach § 37 unter III Nr. 4 Abs. 1 unter b und § 39 Nr. 5 behandelte Fleisch einfinniger Rinder ist als tauglich ohne Beschränkung zu erklären. In den Fällen des § 37 III Nr. 4 Abs. 1 unter a und b ist jedoch das Fleisch an der Stelle, wo sich die einzelne Finne befindet, herauszuschneiden und als genußuntauglich zu behandeln. Leber, Milz, Nieren, Magen und Darm der einfinnigen Tiere und das Fett der einfinnigen Rinder sind, auch ohne daß eine Zerlegung oder eine Durchkühlung dieser Teile stattgefunden hat, als genußtauglich zu behandeln.“" Im 8 44 Abs. 1 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Vorschriften: „Statt der vorstehend unter Nr. II bis IV vorgeschriebenen Kennzeichnung genügt bei nicht enthäuteten Kälbern und Lämmern die Stempelung in der Nähe des Schaufelknorpels und neben dem Nierenfett oder an den Innenflächen der Hinterschenkel, ferner bei Schweinen, Schafen und Ziegen von 12), oder weniger Kilogramm Schlachtgewicht die Anbringung je eines Stempelabdrucks zwischen den Schultern und dem Kreuze."“ C. Gemeinfaßliche Belehrung für Beschauer, welche nicht als Tierarzt approbiert find. Im zweiten Abschnitt unter 1 Nr. 12 (Schweineseuche) tritt im Abs. 4 an Stelle des letzten Satzes, was folgt: „Der nicht als Tierarzt approbierte Beschauer darf die Fleischbeschau nur vornehmen, wenn die schleichende, ohne Störung des Allgemeinbefindens verlaufende Form der Schweineseuche vorliegt, sofern die Tiere gut genährt (gemästet) sind, außer Husten keinerlei Krankheitserscheinungen zeigten und nur die vorderen Nr. 35. 223. Lungenabschnitte mit Entzündungsherden (grauroten oder grauen verdichteten Herden) behaftet befunden werden, während die übrigen Teile der Lungen, das Brustfell und der Herzbeutel von Veränderungen frei sind, oder sofern nur überbleibsel der Schweineseuche (Verwachsungen, Vernarbungen, eingekapselte, verkäste Herde und dergleichen) vorhanden sind (§ 30 Nr. 1 n1). In derartigen Fällen sind nur die veränderten Teile als untauglich zum Genusse für Menschen anzusehen (§ 35 Nr. 12 und § 37 unter III Nr. 3)."“ Im Anhange Nr. 3 (Übersichtliche Darstellung der Formen der Tuberkulose usw.) ist in der Spalte „Behandlung des Fleisches“ unter II1Bb6 und unter II2 Bb6, Sdas Zitat „8 40 Nr. 1 b“ zu ändern in „§ 40 Nr. 1“, der letzte Abschnitt unter II2Bb# durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Formen der Tuberkulose Behandlung des Fleisches &k die tuberkulösen Veränderungen finden Von den nicht veränderten Teilen sind sich nicht bloß in den Eingeweiden und Fleischviertel, in denen sich eine tuberkuim Euter vor lös veränderte Lymphdrüse befindet, bedingt tauglich (§ 37 unter II). Die übrigen nicht veränderten Teile sind: elll bei geringer Ausdehnung der Krankheit genußtauglich ohne Einschränkung (§ 35 Nr. 4), #ul bei großer Ausdehnung der Krankheit zwar genußtauglich, aber im Nahrungsund Genußwert erheblich herabgesetzt (§ 35 Nr. 4, § 40 Nr. 1). D. Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. Im § 4 ist vor den Worten „§ 27 unter A U“ einzufügen: „§ 6 Abs. 4 und im“. Im 8§ 6 Abs. 1 ist hinzuzufügen: „die Organe und sonstigen Körperteile, auf welche sich die Untersuchung zu erstrecken hat, (vgl. §§ 6 bis 12 der Anlage a) dürfen nicht angeschnitten sein, 224 jedoch darf in die Mittelfelldrüsen und in das Herzfleisch je ein Schnitt gelegt sein.“ · « Ism§26istfolgesndetneuerAbf4hinzuzufügem „Bei Wildschweinen, die im übrigen den Schweinen gleich zu behandeln sind, dürfen Lunge, Herz und Nieren fehlen.“ Im § 7 ist folgender Abs. 3 hinzuzufügen: „Die der Untersuchung zu unterziehenden Lymphdrüsen dürfen nicht fehlen oder angeschnitten sein, jedoch darf in die Mittelfelldrüsen und in das Herzzfleisch je ein Schnitt gelegt sein.“ Im § 18 Abs. 1 ist I Ce dahin zu fassen: „bei Tuberkulose, wenn nur die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel im Mittelsell und (für den Fall der Miteinführung der Leber) an der Leberpforte oder wenn sie an einer der vorbezeichneten Stellen Veränderungen aufweisen und wenn die tuberkulösen Herde wenig umfangreich und trocken, verkäst oder verkalkt sind; die Organe, zu denen die erkrankten Lymphdrüsen gehören, sind ganz zu vernichten;"“ unter II Bhinter g folgender Absatz hinzuzufügen: „h) wenn Organe oder sonstige Körperteile, auf welche sich die Untersuchung zu erstrecken hat, den Bestimmungen des § 6 zuwider fehlen oder angeschnitten sind.“ Im § 19 Abs. 1 unter Id sind die Worte: „und unerheblicher Beschmutzung" durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „, unerheblicher Beschmutzung, Durchsetzung von Organen mit auf den Menschen durch den Fleischgenuß nicht übertragbaren Schmarotzern (Leberegeln, Hülsenwürmern usw.); wenn die Zahl oder Verteilung dieser Schmarotzer deren gründliche Entfernung nicht gestattet, sind die ganzen Organe zu vernichten, andernfalls sind die Schmarotzer auszuschneiden und die Organe freizugeben."“ Im 8§ 19 Abs. 1 unter lI B ist hinter dem Worte „insbesondere"“ einzuschalten: „wenn der Bestimmung des 8§ 7 zuwider die der Untersuchung zu unterziehenden Lymphdrüsen fehlen oder angeschnitten sind, ferner," In Anlage a (Anweisung für die tierärztliche Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleischegs) ist im § 6 Abs 3 Satz 4 hinter dem Worte „durchschneiden“ hinzuzufügen: Nr. 35. 225 „ , erforderlichenfalls herauszuschneiden und in dünne Scheiben zu zerlegen."“ im § 8 an die Stelle des letzten Satzes von es folgt“ bis „Bugdrüsen“ zu setzen: „es folgt alsdann die Untersuchung der Lendendrüsen, inneren Darmbeindrüsen, Kniefalten-, Kniekehlen-, Gesäßbein--, Bug= und Achseldrüsen. Von der Untersuchung der Kniekehlen= und Achseldrüsen kann abgesehen werden, wenn in natürlichem Zusammenhange mit den Tierkörpern Leber und Milz eingeführt und mit ihren Lymphdrüsen frei von Tuberkulose befunden werden.“ im §11 Abs. 1 ist statt der Worte „und Kniefaltendrüsen“ zu sagen: „Kniefalten= und Kniekehlendrüsen“. im § 14 an die Stelle des Abs. 2 folgende Vorschrift zu setzen: „Organe, die einzeln oder im Zusammenhange miteinander oder mit anderen Fleischstücken eingeführt werden, sind nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften in den §§ 6 bis 9, 11, 12 zu untersuchen."“ Diese Anderungen treten mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft, den Landesregierungen ist jedoch nachgelassen, auf die Dauer von längstens drei Monaten nach der Verkündung zu gestatten, daß von der Anwendung der Anderungen zu D § 6 Abs. 1, 8 7, § 18 Abs. 1 II B, § 19 Abs. 1 II B abgesehen wird. Berlin, den 16. Juni 1906. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. Bluli Geseh-und Verordnungs für das Königreich Vayern. Nr. 36. München, den 7. Juli 1906. Inhalt#: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 4. Juli 1906, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. –. Nr. 17189. Königlich Allerhöchste Verordnung, den hesus des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 etreffend. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. 1 von Gottes Gnaden Süniglicher Prinz von Hayern, Regent. · Wir finden Uns bewogen, mit Bezug auf § 73, § 75 Abs. 2, § 76 Abs. 2, 8 78 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906, dann auf § 4 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871 „die Einführung norddeutscher Bundesgesetze in Bayern betreffend“, sowie auf die zur Ausführung des ersteren Gesetzes ergangenen Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu verordnen, was folgt: 52 228 § 1. Die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Wertpapieren der in Tarifnummer 1 bis 3 des Reichsstempelgesetzes bezeichneten Art (Aktien, Kuxe, Renten= und Schuldverschreibungen) sowie die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital inländischer Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (§ 6 des Reichsstempelgesetzes) wird den Kreiskassen und dem Stempelamte Nürnberg übertragen. Den gleichen Stellen obliegt auch die Abstempelung von Privatvordrucken zu Schlußnoten und von Vertragsurkunden mittelst Verwendung von Stempelmarken, ferner die Abstempelung von Vordrucken zu Schiffsfrachturkunden der in Tarifnummer 6 a, b des Reichsstempelgesetzes bezeichneten Art, sowie die Entgegennahme von Anträgen auf Abstempelung von Privatvordrucken zu Schlußnoten durch die Reichsdruckerei 82. Der Verkauf der Reichsstempelmarken zur Entrichtung der Stempelabgabe nach Tarifnummer 4, 6 des Reichsstempelgesetzes (Schlußnotenstempelmarken, Frachtstempelmarken), der Verkauf gestempelter und ungestempelter amtlicher Vordrucke zu Schlußnoten, sowie die Abstempelung nicht gestempelter amtlicher Schlußnotenvordrucke durch Verwendung von Stempelmarken erfolgt durch die Postanstalten. 83. Die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Lotterielosen und Ausweisen über Spieleinlagen und Wetteinsätze (Tarifnummer 5 des Reichsstempelgesetzes) obliegt den in der Anlage bezeichneten Rentämtern innerhalb der beigefügten Bezirke. Den gleichen Rentämtern wird auch die Erhebung der Reichsstempelabgabe von den Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder (Tarifnummer 9 des Reichsstempelgesetzes) übertragen. 8 4. Zur Erhebung der Reichsstempelabgabe von Personenfahrkarten (Tarifnummer 7 des Reichsstempelgesetzes), sind insoweit die Erhebung dieser Abgabe in der im § 44 des Reichsstempelgesetzes vorgeschriebenen Weise erfolgt, die Kreiskassen, im übrigen die im § 3 erwähnten Rentämter zuständig. Der Verkauf der zur Entrichtung der Reichsstempelabgabe von Personenfahrkarten bestimmten Stempelmarken (Fahrkartenstempelmarken) erfolgt durch die Postanstalten. Nr. 36. 229 85. Die Ausstellung von Erlaubniskarten für inländische Kraftfahrzeuge und die Erhebung der Reichsstempelabgabe von solchen Erlaubniskarten (Tarifnummer 8 a des Reichsstempelgesetzes) wird den Behörden der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern übertragen. § 6. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Reichsstempelgesetzes und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sind zur Feststellung des Tatbestandes im administrativen Strafverfahren, zur Erlassung von Strafbescheiden in diesem Verfahren, sowie zur Zwangsbeitreibung der in solchen Strafbescheiden festgesetzten Geldstrafen, insoweit es sich um Verfehlungen gegen die Vorschriften wegen Besteuerung der Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge handelt, die Hauptzollämter, im übrigen die im § 3 erwähnten Rentämter zuständig. Zur Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen sind auch die sämtlichen Zollämter und die Steuerämter, sowie auch andere als die im § 3 erwähnten Rentämter befugt. Die Erhebung von Anklagen, die Vertretung und Antragstellung vor Gericht, sowie die Einlegung von Rechtsmitteln (§§ 464 u. ff. der Reichs-Strafprozeßordnung) kommt den einschlägigen Regierungsfinanzkammern und Hauptzollämtern zu. . 87. Die Vornahme der im § 76 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes bezeichneten Stempelprüfungen obliegt für jeden Regierungsbezirk dem mit der Behandlung des Reichsstempelwesens betrauten Referenten, dem im Bedürfnisfalle zu seiner Unterstützung ein Gehilfe beigegeben werden kann. · §8. Die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse, die im Reichsstempelgesetze und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen den Handelsvorständen zugewiesen sind, wird den Handels= und Gewerbekammern übertragen. 89. Die zum Vollzuge des Reichsstempelgesetzes weiter erforderlichen Ausführungsbestim— mungen werden vom Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den einschlägigen übrigen Staatsministerien erlassen. Das Staatsministerium der Finanzen ist ermächtigt, anzuordnen, daß die Erhebung der Reichsstempelabgabe von bestimmten Wertpapieren der in Tarifnummer 1 bis 3 des Reichsstempelgesetzes bezeichneten Art, sowie die Abstempelung von Vordrucken zu Schiffsfrachturkunden der in Tarifnummer 6 a, b des Reichsstempelgesetzes bezeichneten Art nur bei einzelnen der im § 1 erwähnten Stellen erfolgt. 52* 230 8 10. Gegenwärtige Verordnung tritt hinsichtlich der auf die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Personenfahrkarten bezüglichen Anordnungen am 1. August 1906, im übrigen am 1. Juli 1906 in Kraft. Mit letzterem Zeitpunkte werden die Verordnung vom 16. August 1881 — Gesetzund Verordnungsblatt Seite 1131 —, diese mit Ausnahme der Bestimmung im § 1, ferner die Verordnung vom 19 September 1885 — Gesetz= und Verordnungsblatt S. 467 — und die Verordnung vom 29. Juni 1900 — Gesetz= und Verordnungsblatt S. 607 — aufgehoben. München, den 4. Juli 1906. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilihsch. v. Miltner. v. Pfaff. Staatsrat v. Bever. Staatsrat Dr. v. Ebermayer. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat v. Reisenegger. Nr. 36. 231 Zu Nr. 17189. Anlage. Verzeichnis der zur Erhebung der Reichs-Stempelabgabe von Lotterielosen und Ausweisen über Spieleinlagen und Wetteinsätze, dann von Personenfahrkarten zuständigen Rentämter. — 8 Bezeichnung der Steuerstelle Der Bezirk der Steuerstelle umfaßt Gberbayern. 1 Rentamt Ingolstadt. die Bezirke der Rentämter Aichach, Friebberg, Ingolstadt, Pfaffenhofen, Schrobenhausen. 2 Stadtrentamt München J. den Stadtbezirk München dann die Bezirke der Reütämter Dachau, Erding, Freising, Moosburg, München (Land). 3 Rentamt Rosenheim. die Bezirke der Rentämter Aibling, Ebersberg, Miesbach, Mühldorf, Rosenheim, Tölz, Wasserburg. 4 Rentamt Traunstein. die Bezirke der Rentämter Berchtesgaden, Burghausen, Laufen, Traunstein, Trostberg. 5 Rentamt Weilheim. die Bezirke der Rentämter Bruck, Garmisch, Landsberg, Schongau, Starnberg, Weilheim, Wolfratshausen. Niederbayern. 6 Rentamt Deggendorf. die Bezirke der Rentämter Deggendorf, Kötzting, Landau a. J., Schönberg, Viechtach, Zwiesel. 7 Rentamt Landshut. die Bezirke der Rentämter Dingolfing, Eggenfelden, Landshut, Pfarrkirchen, Vilsbiburg. 8 Rentamt Passau. die Bezirke der Rentämter Freyung, Griesbach, Obernzell, Passau, Simbach, Vilshofen. 9 Rentamt Straubing. die Bezirke der Rentämter Kelheim, Mallersdorf, Mitterfels, Neustadt a. D., Straubing. 8 00 Lsd. Nr. Bezeichnung der Steuerstelle Der Bezirk der Steuerstelle umfaßt 10 11 12 13 14 15 16 17 Palz. Rentamt Kaiserslautern. Rentamt Landau. Rentamt Speyer. Rentamt Zweibrücken. Gberpfalz und Regensburg. Rentamt Amberg. Rentamt Regensburg II. Rentamt Weiden. Gberfranken. Landrentamt Bamberg. die Bezirke der Rentämter Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Kusel, Lauterecken, Obermoschel, Winnweiler. die Bezirke der Rentämter Annweiler, Bergzabern, Edenkoben, Germersheim, Kandel, Landau. die Bezirke der Rentämter Dürkheim, Frankenthal, Grünstadt, Ludwigshafen, Neustadt a. H., Speyer. die Bezirke der Rentämter Blieskastel, Dahn, Homburg, St. Ingbert, Landstuhl, Pirmasens, Zweibrücken. die Bezirke der Rentämter Amberg, Cham, Kastl, Nabburg, Neunburg v. W., Sulzbach, Walderbach, Waldmünchen. die Bezirke der Rentämter Beilngries, Burglengenfeld, Hemau, Neumarkt, Regensburg 1, Regensburg II, Riedenburg, Velburg. die Bezirke der Rentämter Auerbach, Eschenbach, Kemnath, Tirschenreuth, Vohenstrauß, Waldsassen, Weiden. die Bezirke der Rentämter Bamberg (Land), Bamberg (Stadt), Burgwindheim, Ebermannstadt, Forchheim, Herzogenaurach, Höchstadt a. A., Scheßlitz, Staffelstein. Nr. 36. Lfd. Nr. . Bezeichnung der Steuerstelle 233 Der Bezirk der Steuerstelle umfaßt 18 19 20 21 22 23 24 25 26 Rentamt Bayreuth. Rentamt Hof. Rentamt Kulmbach. Mittelfranken. Rentamt Ansbach. Rentamt Eichstätt. Rentamt Fürth. Rentamt Nürnberg I. Anterfranken und Aschaffenburg. Rentamt Aschaffenburg II. Rentamt Neustadt a. S. die Bezirke der Rentämter Bayreuth, Markt-Schorgast, Neunkirchen, Pegnitz, Pottenstein, Weischenfeld. die Bezirke der Rentämter Hof, Aichtenberg, Münchberg, Selb, Wunsiedel. die Bezirke der Rentämter, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Rothenkirchen, Stadtsteinach, Thurnau, Weismein. die Bezirke der Rentämter Ansbach, Dinkelsbühl, Feuchtwangen, Heilsbronn, Herrieden, Rothenburg, Uffenheim. die Bezirke der Rentämter Eichstätt, Greding, Gunzenhausen, Heidenheim, Kipfenberg, Wassertrüdingen, Weissenburg. die Bezirke der Rentämter Erlangen, Fürth, Kadolzburg, Markt-Bibart, Markt-Erlbach, Neustadt a. A., Windsheim. die Bezirke der Rentämter Altdorf, Hersbruck, Hilpoltstein, Nürnberg, Schwabach, Spalt. die Bezirke der Rentämter Amorbach, Aschaffenburg I., Aschaffenburg II, Brückenau, Gemünden, Klingenberg, Lengfurt, Lohr. die Bezirke der Rentämter Hammelburg, Hofheim, Kissingen, Königshofen, Mellrichstadt, Münnerstadt, Neustadt a. S. Nr. [ 8 Bezeichnung der Steuerstelle Der Bezirk der Steuerstelle umfaßt 27 28 29 30 31 32 Rentamt Schweinfurt. Landrentamt Würzburg. Schwaben und MNeuburg. Landrentamt Augsburg. Rentamt Donauwörth. Rentamt Kempten. Rentamt Memmingen. ——-die Bezirke der Rentämter Arnstein, Ebern, Gerolzhofen, Schweinfurt, Volkach, Werneck, Zeil. den Stadtbezirk Würzburg dann die Bezirke der Rentämter Dettelbach, Karlstadt, Kitzingen, Ochsenfurt, Röttingen, Würzburg (Land). den Stadtbezirk Augsburg dann die Bezirke der Rentämter Augsburg (Land), Burgau, Krumbach, Schwabmünchen, Wertingen, Zusmarshausen. die Bezirke der Rentämter Dillingen, Donauwörth, Höchstädt, Lauingen, Monheim, Neuburg, Nördlingen, Ottingen, Rain. die Bezirke der Rentämter Buchloe, Füssen, Immenstadt, Kaufbeuren, Kempten, Lindau, Oberdorf. die Bezirke der Rentämter Günzburg, llertissen, Memmingen, Mindelheim, Neu-Ulm, Ottobeuren, Türkheim, Weißenhorn. gutt Geseh-und Verorduungs für das Königreich Bayern. Nr. 37. München, den 9. Juli 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 2. Juli 1906, den Vollzug des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. Nr. 17186. Bekanntmachung, den Vollzug des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. K. Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Nachstehend werden im Abdrucke die mit Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Juni l. Is. — Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 829 — veröffentlichten Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Erbschaftssteuergesetze vom 3. Juni 1906 bekannt gegeben. München, den 2. Juli 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Wiltner. v. Pfaff. 53 236 Erbschaftssteuer-Ausführungsbestimmungen. § 1. Erbschafts- (1) Die zur Verwaltung des Erbschaftssteuerwesens, insbesondere zur Feststellung und sterämter Erhebung der Erbschaftssteuer befugten Steuerstellen (Erbschaftssteuerämter) und die Ober-Oberbehörden. behörden, denen sie unterstehen, werden von den Landesregierungen bestimmt und öffentlich bekannt gemacht. Soweit eine solche Bestimmung nach Maßgabe der bestehenden Erbschaftssteuergesetze bereits erfolgt ist, bedarf es einer erneuten Bekanntmachung nicht. Ein Verzeichnis der Erbschaftssteuerämter und Oberbehörden ist unter Angabe ihrer Geschäftsbezirke dem Reichskanzler zur Veröffentlichung im Zentralblatte für das Deutsche Reich mitzuteilen. Das Gleiche hat mit etwaigen späteren Veränderungen zu geschehen. #Die Veröffentlichung im Zentralblatte für das Deutsche Reich kann auf das Verzeichnis der Oberbehörden beschränkt werden. Erster Abschnitt. Erwerb von Todes wegen. § 2. Totenlisten. (1) Die Standesämter haben von den von ihnen beurkundeten Sterbefällen den Erbschaftssteuerämtern Mitteilung zu machen. Die Mitteilung erfolgt durch besondere Totenlisten, welche den Zeitraum eines Monats zu umfassen haben und in den ersten zehn Tagen nach Ablauf des Monats dem Erbschaftssteueramt einzureichen sind. (2) Die oberste Landesfinanzbehörde kann die Aufstellung der Totenlisten in kürzeren oder längeren Zeiträumen anordnen. Sie kann ferner eine Vereinfachung der Totenlisten zulassen, soweit in anderer Weise dafür gesorgt ist, daß die darin vorgesehenen Mitteilungen dem Erbschaftssteueramte zugehen. (3) Sind in dem betreffenden Zeitabschnitte keine Sterbefälle eingetreten, so ist dies dem Erbschaftssteueramte binnen gleicher Frist schriftlich anzuzeigen. (4h In die Totenlisten sind auch die im Ausland erfolgten Sterbefälle von Deutschen sowie von solchen Ausländern, welche im Inlande ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten oder welche im Inlande Vermögen hinterlassen haben, aufzunehmen, falls sie in glaubhafter Weise zur Kenntnis der Standesämter gelangt sind. G) Der pünktliche Eingang der Totenlisten ist durch die Crbschaftssteuerämter zu überwachen. Bei unterlassener rechtzeitiger Einsendung der Totenliste ist das Standesamt mit Nr. 37. 237 kurzer Frist zu mahnen. Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist ist Beschwerde bei der vorgesetzten Aufsichtsbehörde zu führen. (6) Den Erbschaftssteuerämtern ist ein Verzeichnis aller in ihrem Verwaltungsbereiche vorhandenen Standesämter mitzuteilen. Das Gleiche hat mit Veränderungen in der Zahl oder in dem Bezirke der Standesämter zu geschehen. 1) Zu den Totenlisten dient das anliegende Muster 1 nach Maßgabe der vorgedruckten Luster Anleitung. Die Standesbeamten sind verpflichtet, auch die in den Totenlisten enthaltenen Fragen, über welche das Sterberegister keine Auskunft gibt, zu beantworten, soweit sie es aus eigenem Wissen oder infolge Befragung des den Sterbefall Anmeldenden vermögen. Zur Anstellung weiterer Ermittelungen sind sie nicht verpflichtet. (63) Die zur Beurkundung der Sterbefälle von Deutschen ermächtigten diplomatischen Vertreter und Konsuln des Reichs sind zur Mitteilung der von ihnen beurkundeten Sterbefälle von Deutschen verpflichtet. Die Mitteilung ist alsbald nach der Beurkundung dem Reichskanzler (Auswärtiges Amt) oder der sonstigen Amtsstelle, die von diesem bestimmt wird, zur weiteren Veranlassung zu übersenden. 8 3. (1) Rücksichtlich des Nachlasses verschollener, durch richterliches Erkenntnis für tot er- Todes— klärter Personen vertreten die Urteile die Stelle der Totenliste. Die Amtsgerichte haben erklärungen. alsbald nach Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils eine beglaubigte Abschrift des Urteils dem zuständigen Erbschaftssteueramte mitzuteilen. Der Ablauf der im 8 976 der Zivilprozeßordnung bestimmten Frist ist nicht abzuwarten. (2) In diesen wie in sonstigen Fällen, in welchen dem Erbschaftssteueramte von anderen Behörden Mitteilungen zu machen sind (§§ 4, 5, 7 Abs. 3, 12 Abs. 4, 13 Abf. 6, 30, 31), sind diese letzteren, soweit die Bestimmung im § 1 Abs. 2 zur Anwendung kommt, an die Oberbehörde zu richten. 84. (1) Die Gerichte und die Notare haben dem zuständigen Erbschaftssteueramte die von Verfügungen ihnen eröffneten Verfügungen von Todes wegen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift als= von Todes bald nach der Eröffnung zu übersenden. Hat das Gericht oder der Notar die Verfügung wegen. nach der Eröffnung an das Nachlaßgericht abgeliefert, so liegt die übersendung dem Nachlaßgericht db; sie hat alsbald nach Eingang der eröffneten Verfügung bei dem Nachlaßgerichte zu erfolgen. &#Im Falle der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags ist nur Abschrift desjenigen Teiles zu übersenden, welcher verkündet worden ist. 537 238 Die Gerichte und die Notare haben bei der Ubersendung diejenigen für die Erbschaftssteuererhebung erheblichen Umstände mitzuteilen, welche ihnen bei Gelegenheit der Eröffnung bekannt geworden sind. Als solche Umstände kommen in Betracht: 1. Veränderungen in der Person der Erben oder der Vermächtnisnehmer sowie der Testamentsvollstrecker, insbesondere das Ableben dieser Personen, Anderungen des · Namens, Berufs oder Wohnorts, 2. die Wohnung der zu 1 bezeichneten Personen, 3. Angaben über den Betrag des Nachlasses; wird eine Gerichtsgebühr nach dem Werte des Nachlasses berechnet, so genügt die Angabe des Wertes, welcher der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt wird. (4) Sind derartige Angaben in der Eröffnungsverhandlung enthalten, so kann die Mitteilung durch übersendung eines Auszugs aus der Eröffnungsverhandlung erfolgen. Enthält die Verhandlung Angaben, die für die Beurteilung der Rechtsgültigkeit eines eigenhändigen Testaments und, sofern nach früherem Erbrechte privatschriftlich errichtete Nachzettel eröffnet sind, für die Beurteilung der Rechtsgültigkeit dieser Nachzettel von Bedeutung sind, so ist sie insoweit auszugsweise mitzuteilen. Einer Mitteilung von Angaben, die dem Gericht oder dem Notar erst nach Abgang des Übersendungsschreibens bekannt geworden sind, bedarf es nicht. (6) Die übersendungsschreiben an die Erbschaftssteuerämter haben zu enthalten: die Bezeichnung der Verfügung von Todes wegen, den Namen und Stand des Erblassers, seinen Wohnort und Sterbetag, die Bezeichnung des Standesamts, bei welchem der Tod des Erblassers eingetragen ist, sowie die Nummer des Sterberegisters, den Tag der Eröffnung. § 5. Genehmigung Wenn ein Erwerb von Todes wegen der Genehmigung einer Behörde bedarf, und die zusta digen Genehmigung zur Annahme von der Vollziehung einer Anordnung abhängig gemacht wird, Behörden bei so hat diese Behörde nach Erteilung der Genehmigung dem zuständigen Erbschaftssteueramte einem Erwerbe von der getroffenen Anordnung Mitteilung zu machen. von Todes wegen. 86. Weitere Die Grundlage für die steuerliche Behandlung eines Erwerbes von Todes wegen bilden grchansnn die Totenlisten (S 2) und die im § 8 bezeichneten sonstigen Sterbefallsanzeigen. er Totenlisten und der 8 7 sonstigen « Anzeigen. Die Totenlisten sind alsbald nach ihrem Eingange sorgfältig zu prüfen und erforderlichenfalls durch Einziehung weiterer Auskunft von den Standesämtern oder durch An- Nr. 37. 239. fragen bei den Orts= und Bezirksbehörden, den Gerichten, den Erbberechtigten usw. zu vervollständigen. ( Ergeben die Eintragungen in der Totenliste, die etwa weiter dazu angestellten Erörterungen oder die dem Erbschaftssteueramte zugegangenen Verfügungen von Todes wegen, daß nur erbschaftssteuerfreie Erwerber der im § 11 Abs. 1 Nr. 4 bis d des Gesetzes bezeichneten Art vorhanden sind oder daß der gesamte Nachlaß oder daß der einzelne Erwerb den Betrag von 500 Mark nicht übersteigt, so ist die Sache, unter entsprechendem Vermerke zur Totenliste, als erledigt anzusehen. Die aus der Erledigung der Totenlisten entstandenen, die Steuerfreiheit ergebenden Verhandlungen — Freibelege — sind mit der Ordnungsnummer der Totenliste und ihrer laufenden Nummer zu versehen und ebenso wie die Totenlisten vierteljahrsweise in einer festzuhaltenden Reihenfolge geordnet aufzubewahren. (3) Sind in der Totenliste Sterbefälle enthalten, die nicht zur Zuständigkeit des Erbschaftssteueramts gehören, so werden sie dem zuständigen Erbschaftssteueramt unter übersendung einer Abschrift aus der Totenliste überwiesen. Das zuständige Amt hat sogleich nach dem Eingange des überweisungsschreibens dem überweisenden Amte eine Empfangsbestätigung zu übersenden, deren Eingang in der Totenliste zu vermerken ist. 88. Soweit dem Erbschaftssteueramt in anderer Weise als durch die Totenlisten der in seinem Geschäftsbereiche belegenen Standesämter Sterbefälle bekannt werden — Mitteilungen der ergangenen Todeserklärungen, überweisungen von Sterbefällen seitens eines nicht zuständigen Erbschaftssteueramts, Anzeigen über Sterbefälle im Ausland usw. —, so sind diese Fälle in das nach Anleitung des Musters 2 zu führende Verzeichnis der aus der-Buter Totenliste nicht ersichtlichen Sterbefälle (Toten-Beiliste) einzutragen. Auf die Erledigung « dieser Sterbefälle finden die Bestimmungen über die Behandlung der Totenlisten entsprechende Anwendung. Das Verzeichnis ist für den Zeitraum je eines Kalenderjahrs zu führen. Die mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses zu versehenden Belege über die steuerfrei erledigten Sterbefälle sind geordnet in einem Sammelaktenstück aufzubewahren. 89. Das Erbschaftssteueramt trägt die in den Totenlisten und die in der Toten-Beiliste übertragung enthaltenen Erbfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe des § 7 Abf. 2, 3 zu erledigen sind, der Erofälle alsbald in die Erbschaftssteuerliste unter fortlaufender Nummer ein. Die Eintragung hat Erbschaftsauch rücksichtlich derjenigen Erbfälle zu geschehen, die zwar zunächst steuerfrei sind, aber steuerlisten. steuerpflichtig werden können und deshalb zu überwachen sind (§ 26). Gleichzeitig ist die Spalte 15 der Totenliste und die Spalte 7 der Toten-Beiliste durch Vermerk der Nummer auszufüllen, welche der Erbfall in der Erbschaftssteuerliste erhalten hat. 240 8 10. () Für jedes der beiden Halbjahre des am 1. April beginnenden Rechnungsjahrs ist je eine Erbschaftssteuer-Hauptliste und eine Erbschaftssteuer-Nachtragsliste zu führen, für Muser 3— welche das Muster 3 zum Vorbilde zu dienen hat. 2 In die Hauptliste sind die in dem Halbjahr eingetretenen Erbfälle einzutragen, soweit sie bis zum Abschlusse der Liste dem Erbschaftssteueramte bekannt geworden sind. )In die Nachtragsliste sind aufzunehmen: a) die Erbfälle aus der Toten-Beiliste, welche dem Erbschaftssteueramte zu spät bekannt geworden sind, um in die Hauptliste des Halbjahrs, in dem der Erblasser gestorben ist, aufgenommen zu werden. Bei Todeserklärungen ist als Todestag des Erblasser der im Urteile festgestellte Zeitpunkt anzunehmen; b) die Erbfälle, welche nicht bis zum Abschlusse der vorhergehenden Haupt= oder Nachtragsliste durch Einzahlung der Steuer, durch erwiesene Uneinbringlichkeit einzelner oder sämtlicher Steuerbeträge oder durch Sicherheitsleistung in den Fällen der §8 21 bis 23, 26 des Gesetzes vollständig erledigt sind; I) die Erbfälle, bei denen ein eingestelltes Steuerermittelungs= oder Erhebungsverfahren wieder aufzunehmen ist; 4) die Erbfälle, die in die Üüberwachungsliste aufgenommen worden sind, nach Wegfall des Grundes der Aussetzung der Erbschaftssteuererhebung. (4) Die Haupt= und die Nachtragslisten sind nach Ablauf des Halbjahrs, auf das sie lauten, noch 9 Monate für die Aufnahme und Erledigung der Erbfälle offen zu halten. Die oberste Landesfinanzbehörde kann für größere Erbschaftssteuerämter die Frist für den Abschluß der Erbschastssteuerlisten auf ein Jahr festsetzen. (5) Nach Ablauf der Frist sind die Erbschaftssteuerlisten abzuschließen und mit einer Bescheinigung des Amtsvorstandes zu versehen, daß sämtliche in die Erbschaftssteuerliste einzutragenden Erbfälle ausgenommen und daß diejenigen der eingetragenen Erbfälle, die bis zum Abschlusse der Liste unerledigt geblieben sind, in die Nachtragsliste für das folgende Halbjahr übertragen worden sind. (6) Zu den Erbschaftssteuerlisten ist nach dem Ermessen der obersten Landesfinanzbehörde von den Erbschaftssteuerämtern ein fortlaufendes, nach der Buchstabenfolge geordnetes Namensverzeichnis zu führen. Belehrung über die § 11. Pflichten bei * . . .. . dem Anfalle (1) Sobald dem Erbschaftssteueramt ein seiner Zuständigkeit unterliegender Erwerb von eines steuer. Todes wegen bekannt wird, bei dem es eine Steuerpflicht als vorliegend ansieht, übersendet Gilichtigen es ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Fristen dem zur Anmeldung des Erwerbes Verpflichteten Todes wegen. Nr. 37. 241 einen Druckabzug einer nach Anleitung des Musters 4 zu entwerfenden Belehrung über die—-Muter H Pflichten des Erwerbers eines steuerpflichtigen Anfalls. Sind bei einem Erbfalle mehrere zur Anmeldung verpflichtete Personen vorhanden, so unterliegt es dem Ermessen des Erbschaftssteuerämts, welchen von ihnen die Anleitung zuzusenden ist. Wenn mehrere steuerpflichtige Erben vorhanden sind, ist die Anleitung in der Regel nur einem der Erben zu übersenden und zwar demjenigen, von dem angenommen werden kann, daß er mit den in Betracht kommenden Verhältnissen am besten vertraut sein wird. Die Anleitung kann auch Testamentsvollstreckern, Nachlaßpflegern und gesetzlichen Vertretern der Erwerber zugesandt werden. 3) Im Falle des § 36 Abs. 2 des Gesetzes ist die Anleitung erst mit der Aufforderung zur Einreichung der Erbschaftssteuererklärung zu übersenden. (4) Die Zusendung kann unterbleiben, wenn nur Auskunft über bestimmte, den Erwerb betreffende tatsächliche Verhältnisse einzuholen ist. * 12. # Die Anmeldung eines steuerpflichtigen Erwerbes von Todes wegen hat bei dem Anmeldung zuständigen Erbschaftssteueramte fristgemäß schriftlich oder zu Protokoll des Erbschaftssteueramts des er zu erfolgen. "] wegen. (2) Zuständig ist das Erbschaftssteueramt, in dessen Bezirke sich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Erblassers oder Erwerbers befindet, der nach § 33 Abs. 1, 3 des Gesetzes für die Zuständigkeit des Bundesstaats zur Erhebung der Erbschaftssteuer maßgebend ist. Hatte der Erblasser im Falle des § 5 Abs. 1 des Gesetzes keinen inländischen Wohnsitz, so ist das Erbschaftssteueramt des Bundesstaats, dem er angehörte, zuständig. Sind in diesem Bundesstaate mehrere Erbschaftssteuerämter vorhanden und befindet sich der Gegenstand des steuerpflichtigen Erwerbes oder dessen größerer Teil im Bezirk eines von ihnen, so ist dieses Erbschaftssteueramt, andernfalls das Erbschaftssteueramt der Hauptstadt des Bundesstaats zuständig. (3) Ist die Anmeldung bei einem unzuständigen Erbschaftssteueramte eingegangen, so ist sie von diesem unter Mitteilung des Tages des Einganges an das zuständige Amt abzugeben. Der Anmeldende ist hiervon in Kenntnis zu setzen. 4) Ist wegen eines der Besteuerung unterliegenden Grundstücks die Zuständigkeit eines weiteren Erbschaftssteueramts begründet (§ 33 Abs. 2 des Gesetzes), so bedarf es einer besonderen Anmeldung bei diesem Erbschaftssteueramte nicht. Das für die Steuererhebung im übrigen zuständige Erbschaftssteueramt hat dem Amte der belegenen Sache von der bei ihm erfolgten Anmeldung alsbald Mitteilung zu machen. In der Mitteilung ist anzugeben, binnen welcher Frist der Anmeldende zur Einreichung der Erbschaftssteuererklärung aufge- Erbschaftssteuer- 242 fordert worden ist. Eine — gegebenenfalls auszugsweise — Abschrift der Anmeldung und der Verfügung von Todes wegen sowie ein Auszug aus der Totenliste ist beizufügen. (5) Die Anmeldung soll enthalten: Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort (auch Straße und Hausnummer) des Erblassers und des Erwerbers sowie Todestag und Sterbeort des Erblassers, die Staatsangehörigkeit des Erblassers, den Gegenstand des Erwerbes, die Angabe, ob der Erwerb auf gesetzlicher Erbfolge, auf einer Verfügung von Todes wegen oder auf welchem anderen Rechtsgrunde beruht, die Angabe, ob der Erwerber in einem Verwandtschaftsverhältnisse zum Erblasser steht, und in welchem, die überschlägige Angabe des Wertes des Erwerbes, die Angabe, ob etwa ein in einem anderen Bundesstaate belegener Grundbesitz den Gegenstand des Erwerbes bildet, unter genauer Bezeichnung des Bundesstaats und des Grundbesitzes. 1 (6) Die Anmeldung ist mit der Angabe ihres Tages sowie des Wohnorts (auch Straße und Hausnummer) des Anmeldenden zu versehen und von diesem zu unterschreiben. 13. (1, Der zur Anmeldung eines Erwerbes von Todes wegen Verpflichtete ist zur Einreichung der Erbschaftssteuererklärung auf Erfordern auch dann verbunden, wenn es nach § 36 Abs. 2 des Gesetzes einer Anmeldung nicht bedurft hat. 2) Die Erbschaftssteuererklärung ist zu erfordern, sofern auf Grund der Angaben in der Anmeldung oder in der Verfügung von Todes wegen die Steuerfreiheit des Erwerbes sich nicht zweifelsfrei ergibt oder die Erbschaftssteuer sich nicht ohne weiteres berechnen läßt. (3) Sind ein oder mehrere steuerpflichtige Erben vorhanden, so hat die Erbschaftssteuererklärung die zum Nachlasse gehörigen Gegenstände unter Angabe ihres Wertes sowie die Nachlaßverbindlichkeiten vollständig anzugeben und für jeden einzelnen der den Nachlaß betreffenden steuerpflichtigen Anfälle die für die Steuerpflicht in Betracht kommenden Verhältnisse darzulegen. Ist ein Testamentsvollstrecker ohne Beschränkung der Verwaltungsbefugnis auf einzelne Gegenstände oder ist ein Nachlaßpfleger bestellt und haben diese Personen die Verwaltung übernommen, so ist die Erbschaftssteuererklärung von ihnen, andernfalls von dem steuerpflichtigen Erben oder dessen gesetzlichem Vertreter zu erfordern. Sind mehrere steuerpflichtige Erben vorhanden, so soll die Erbschaftssteuererklärung in der Regel nur von einem von ihnen und zwar von demjenigen erfordert werden, von dem die genaue Kenntnis Nr. 37. 243 des Nachlasses und der sonstigen Verhältnisse zu erwarten ist, insbesondere also von demjenigen, der sich im Besitze des Nachlasses befindet. Die Erbschaftssteuererklärung hat nach Maßgabe des anliegenden Musters 5 zu erfolgen. Muster 5. (4) Ist ein steuerpflichtiger Erbe nicht vorhanden, so ist die Erbschaftssteuererklärung über den nicht auf Erbfolge beruhenden steuerpflichtigen Erwerb von dem einzelnen Erwerber in Ansehung des ihm angefallenen Erwerbes zu erfordern. Die Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung in diesem beschränkten Umfange kann von ihm auch im Falle des Abs. 3 gefordert werden, wenn nur er zu einer zuverlässigen Erklärung imstande ist. Das Erbschaftssteueramt bestimmt, inwieweit die Erklärung nach Maßgabe des Musters 5 abzugeben ist. (5) Der Einreichung der Erbschaftssteuererklärung steht die Abgabe dieser Erklärung zu Protokoll des Erbschaftssteueramts gleich. (6) Gehören nach der Erbschaftssteuererklärung zum Nachlasse Grundstücke oder diesen gleichstehende Berechtigungen, welche in einem anderen Bundesstaate belegen sind, so ist dem in bezug auf sie zuständigen Erbschaftssteueramt alsbald Abschrift der Steuererklärung und auszugsweise Abschrift des Nachlaßverzeichnisses zu übersenden. Hierbei ist die Nummer der Erbschaftssteuerliste anzugeben, unter welcher der Erbfall eingetragen ist. Der Eingang der Schriftstücke ist unter Angabe der Nummer der eigenen Erbschaftssteuerliste dem überreichenden Amte zu bescheinigen. 8 14. Der Ermittelung des Betrags der Masse ist, soweit nicht im § 16 Abs. 2 des Ermittelung Gesetzes ein anderes bestimmt ist, der gemeine Wert zur Zeit des Anfalls zu Grunde zu d6 Mees legen. Unter dem gemeinen Werte ist der Verkaufs= oder Verkehrswert zu verstehen, der durch den Preis bestimmt wird, welcher im gewöhnlichen Geschäftsverkehre nach der Beschaffenheit des Gegenstandes ohne Rücksicht auf andere ungewöhnliche oder lediglich persönliche Verhältnisse zu erzielen ist. § 15. Zu den landwirtschaftlichen Zwecken im Sinne der §§ 15, 16 des Gesetzes sind der Ermittelung Obst= und Gartenbau nur zu rechnen, sofern sie in unmittelbarer wirtschaftlicher Verbindung des Frtrag mit einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen. " . 16. Grundstücke, bei denen die Ergebnisse des Wirtschaftsbetriebs dem Boden unmittelbar entnommen werden, wie Sand-, Lehm-, Tongruben, Stein-, Schiefer-, Kalk= oder Kreidebrüche, Torfstiche usw. sind zu den Grundstücken, die land= oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, zu rechnen, sofern die Ausbeutung in unmittelbarer Verbindung mit einem Land= oder Forstwirtschaftsbetrieb erfolgt. 54 244 . 17. (1) Zu den land= oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Gebäuden sind außer den dem land= oder forstwirtschaftlichen Betriebe dienenden Wohn= und Wirtschaftsgebäuden auch solche Gebäudeanlagen zu rechnen, die dem Betrieb eines land= oder forstwirtschaftlichen Nebengewerbes (Brennerei, Brauerei usw.) dienen, sofern der Betrieb des gewerblichen Unternehmens in unmittelbarer Verbindung mit dem land= oder forstwirtschaftlichen Wirtschaftsbetriebe des Landguts, zu dem sie gehören, erfolgt, insbesondere die zu verarbeitenden Rohstoffe ausschließlich oder doch in der Hauptsache jenem Wirtschaftsbetrieb entnommen oder die Erzeugnisse oder Rückstände in diesem verwendet werden. 2) Zu dem Zubehöre sind bei einem Landgute das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der auf dem Gute vorhandene Dünger zu rechnen, bei Gebäuden, die zu einem landwirtschaftlichen Nebenbetriebe dauernd eingerichtet sind, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften, soweit sie nicht schon als Bestandteile der Gebäude in Betracht kommen. 18. Auf land= oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, deren gemeiner Wert durch ihre Lage als Bauland bestimmt wird, finden die §§ 15, 16 des Gesetzes keine Anwendung, wenn sich nicht aus den Umständen ergibt, daß die Grundstücke dauernd land= oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind. 19. (1) Bei nicht verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken darf als der dem Ertragswerte zu Grunde zu legende Reinertrag der Grundstücke der Reinertrag angesehen werden, der nach dem Durchschnitte der drei letzten, dem Tode des Erblassers vorangegangenen Wirtschaftsjahre von den Grundstücken wirklich erzielt worden ist, sofern nicht nach Lage der besonderen Verhältnisse anzunehmen ist, daß die bisherige Bewirtschaftung nicht ordnungsmäßig gewesen ist, oder daß der in den bezeichneten Wirtschaftsjahren im Durchschnitte wirklich erzielte Reinertrag nicht dem Reinertrag entspricht, den die Grundstücke nachhaltig gewähren können. Das Gleiche gilt von Grundstücken, die samt Inventar verpachtet sind, sofern die Ergebnisse der Wirtschaftsführung des Pächters bekannt sind. (2) Bei Grundstücken der im § 16 bezeichneten Art, bei denen die Ergebnisse des Wirtschaftsbetriebs dem Boden unmittelbar entnommen werden, ist bei Berechnung des Reinertrags ein der fortschreitenden Erschöpfung des Bodens entsprechender Abzug zu machen. Nr. 37. 245 (3) Soweit die den Gegenstand des Erwerbes bildenden Grundstücke nebst dem Zubehöre zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden sind, ist der Reinertrag unter Berücksichtigung dieser Zusammengehörigkeit von den Grundstücken als einheitlichem Ganzen zu berechnen. Gehen bei Vererbung eines Landguts dieses selbst und einzelne zu ihm gehörig gewesene Grundstücke oder gehen das Landgut und die an sich zu dessen Zubehör zu rechnenden Gegenstände an verschiedene Erwerber über und ist die Höhe des wirklich erzielten Reinertrags bei dem Landgut oder bei den einzelnen Grundstücken oder Zubehörstücken durch ihre wirtschaftliche Zusammengehörigkeit bedingt, so ist der Reinertrag zu Grunde zu legen, den das Landgut oder die Einzelgrundstücke oder Zubehörstücke ohne Rücksicht auf ihre bisherige Zusammengehörigkeit gewähren können. § 20. # Der wirkliche Reinertrag ist zu berechnen aus der gesamten Roheinnahme des Wirtschaftsjahrs unter Abzug der Wirtschaftskosten und unter Berücksichtigung des bei Beginn und am Schlusse des Wirtschaftsjahrs vorhandenen Bestandes an Vorräten. 2) Für die Berechnung des wirklichen Reinertrags gilt folgendes. I. In Einnahme sind zu stellen: 1. der erzielte Preis für alle gegen Barzahlung oder gegen Stundung veräußerten Erzeugnisse aus allen Wirtschaftszweigen sowie für die Verleihung von Zugkraft und anderen Wirtschaftsmitteln; 2. der Geldwert aller Erzeugnisse, welche zur Bestreitung des Haushalts des Besitzers oder des Pächters, zum Unterhalte seiner Angehörigen sowie der nicht zum Wirtschaftsbetriebe angenommenen Hausgenossen verbraucht oder sonst zu ihrem Nutzen oder ihrer Annehmlichkeit verwendet sind. Hierher gehört namentlich auch der Aufwand an Naturerzeugnissen für die Beköstigung des zur persönlichen Bedienung gehaltenen Gesindes, für die Unterhaltung von Luxuspferden und dergleichen. Bei Pachtgrundstücken ist auch in Rechnung zu stellen der Geldwert der vom Pächter neben dem Pachtpreis übernommenen Lieferungen und Leistungen, soweit sie in Erzeugnissen der Wirtschaft oder in Arbeitsleistungen des Pächters, seiner Angehörigen, Dienstleute und Wirtschaftsgespanne bestehen; 3. der Mietwert der vom Eigentümer oder vom Pächter und seinen Angehörigen selbst bewohnten oder zur Führung des Haushalts benutzten Gebäude (§ 17 Abs. 1); 4. der Geldwert des am Schlusse des Wirtschaftsjahrs vorhandenen Bestandes an Wirtschaftserzeugnissen, soweit sie zur Verwertung durch Verkauf oder zum Verbrauch im Haushalte bestimmt sind; 5. der Geldwert der Nutzung von etwaigen Gerechtsamen gegenüber anderen Grundstücken und anderen Zubehörungen. 54“ 246 II. Von der Einnahme sind als Bewirtschaftungskosten in Abzug zu bringen die Ausgaben: 1. für Unterhaltung — nicht auch für die Erweiterung oder den Neubau — der Wirtschaftsgebäude, Tagelöhnerwohnungen und der übrigen dem Wirtschaftsbetriebe dienenden oder ihn sichernden baulichen Anlagen (Deiche, Mauern, Zäune, Wege, Brücken, Brunnen, Wasserleitungen, Schleusen, Entwässerungsanlagen): für die Erhaltung und Ergänzung — nicht auch für die Verbesserung und Vermehrung — des lebenden und toten Wirtschaftsinventars; für die Versicherung der Wirtschaftsgebäude, des lebenden und toten Wirtschaftsinventars, der Vorräte an Wirtschaftserzeugnissen sowie der noch ungeernteten Feld= und Gartenfrüchte — nicht aber der Haushaltungsgegenstände — gegen Feuer-, Hagel= und anderen Schaden; für Heizung und Beleuchtung der Wirtschaftsräume — nicht auch der für den Haushalt benutzten Räume; für Samen, Pflanzen, Futter und Düngemittel, Rohstoffe und sonstige Vorräte, welche für den laufenden Wirtschaftsbetrieb einschließlich der etwaigen Nebenbetriebe zugekauft worden sind; für Gehalt, Lohn und sonstige Dienstbezüge — soweit sie nicht den Wirtschaftserzeugnissen entnommen sind — an die zum Wirtschaftsbetriebe, nicht auch an die zum Haushalt oder zu persönlichen Dienstleistungen angenommenen Personen; die gesetz= oder vertragsmäßig vom Eigentümer oder Verpächter für die zum Wirtschaftsbetrieb angenommenen Personen zu leistenden Beiträge zur Invaliden-, Kranken- usw. Versicherung usw.; . die im landwirtschaftlichen Betriebe oder Nebenbetriebe zu entrichtenden indirekten Abgaben (Branntwein-, Brausteuer usw.). Hierzu kommt der Geldwert der aus dem vorausgegangenen in das folgende Wirtschaftsjahr übernommenen Bestände an Vorräten der zu 1 Nr. 4 bezeichneten Art. III. Für die Abnutzung der zum Wirtschaftsbetriebe notwendigen Gebäude, Maschinen, Gerätschaften kann ein angemessener Bruchteil des Sachwerts in Abzug gebracht werden. IV. Bei denjenigen Betrieben, in welchen der Bestand der Vorräte (I Nr. 4 und II Nr. 9) am Schlusse der einzelnen Wirtschaftsjahre wesentlichen Schwankungen nicht zu unterliegen pflegt, kann ihr Geldwert sowohl bei der Einnahme als auch bei der Ausgabe unberücksichtigt bleiben. (3) Bei land= oder forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben der im § 16, 17 Abs. 1 bezeichneten Art ist der gesamte Betrieb bei Ermittelung des Reinertrags als Ganzes zu behandeln. Für die aus dem einen Wirtschaftszweig in den anderen übernommenen Rohstoffe, Erzeug- Nr. 37. 247 nisse und Rückstände sind hiernach weder bei dem ersteren Abgabepreise in Einnahme, noch bei dem letzteren Anschaffungswerte in Ausgabe zu stellen. 8 21. Bei Forsten (Holzungen) ist, soweit eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung auf Grund eines nach forstlichen Grundsätzen aufgestellten Bewirtschaftungsplans stattgefunden hat und außergewöhnliche, nicht innerhalb der regelmäßigen Nutzung liegende Abtriebe nicht vorgekommen sind, zunächst der Gesamtreinertrag während des dem Tode des Erblassers vorangegangenen, der Zahl der Jahre der Wirtschaftsperiode entsprechenden Zeitraums zu berechnen. Hierbei sind in Einnahme zu stellen der Erlös für die in dem maßgebenden Zeitraum aus dem regelmäßigen Abtriebe, den Zwischen- und Nebennutzungen erzielten Erzeugnisse, in Ausgabe die Aufwendungen für Aufsicht und Verwaltung, Schlagen, Aufbereitung, Rücken und Flößen der Hölzer, sowie für Unterhaltung der Baulichkeiten (Forsthäuser, Brücken, Wege usw.). Der Berechnung des Ertragswerts nach dem fünfundzwanzigfachen ist der Reinertrag zu Grunde zu legen, der durchschnittlich auf ein Jahr der Wirtschaftsperiode entfällt. Von der Berechnung des Ertragswerts nach dem wirklichen Reinertrage sind diejenigen Flächen auszuscheiden, hinsichtlich deren während des maßgebenden Zeitraums Neubeforstungen behufs Erweiterung des Forstbestandes oder Abtriebe zu dem Zwecke stattgefunden haben, um die Kulturart der bisherigen Waldfläche zu ändern, oder um sie als Bauplatz usw. zu verwenden. 8 22. (1) Soweit nicht nach den vorstehenden Bestimmungen der tatsächlich erzielte Reinertrag zu Grunde gelegt werden kann, ist der Reinertrag, den die Grundstücke nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren können, durch sachverständige Schätzung zu ermitteln. Die Vorschriften in den §§ 19 Abs. 2, 3; 20 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. (2) Inwieweit als Hilfsmittel für die Beurteilung der verschiedenen Bodengüte der Grundstücke die nach den Grundsteuergesetzgebungen der einzelnen Bundesstaaten festgesetzten Grundsteuerreinerträge benützt werden können, wird im Einvernehmen mit dem Reichskanzler durch die obersten Landesfinanzbehörden bestimmt. (3) Bei verpachteten Grundstücken kann, sofern eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung stattfindet und die Höhe des bedungenen Pachtzinses nicht durch besondere persönliche Verhältnisse beeinflußt ist, der vereinbarte Pachtzins zuzüglich des Geldwerts der vom Pächter neben dem Pachtzins übernommenen Lieferungen und Leistungen zum Anhalt genommen werden. Dabei ist indessen zu berücksichtigen, daß der selbstwirtschaftende Besitzer in den Ergebnissen des Wirtschaftsbetriebs zugleich eine angemessene Verzinsung seines Betriebs- Ermittelung des Kapitalwerts von Nutzungen. Feststellung und n Einziehung der Steuer. Muste. 8. 248 kapitals und Ersatz für seine eigene Tätigkeit und die Mitarbeit seiner Angehörigen finden muß, und es ist deshalb dem Pachtzinse der Regel nach ein entsprechender Zuschlag hinzuzurechnen. § 23. Der Kapitalwert der auf bestimmte Zeit beschränkten Nutzungen oder Leistungen (§ 17 Satz 1, 2 des Gesetzes) ist nach der beigefügten Hilfstafel zu ermitteln. 8 24. (1) Nach Berechnung der Erbschaftssteuer ist ein Erbschaftssteuerbescheid nach dem Muster 7 zu erteilen und den Beteiligten (Abs. 2ff.) zuzustellen. Die Zustellung hat nach den in dem betreffenden Bundesstaate für amtliche Zustellungen in Verwaltungssachen maßgebenden Vorschriften zu erfolgen. (2) Der Steuerbescheid ist, wenn ein Testamentsvollstrecker ohne Beschränkung der Verwaltungsbefugnis auf einzelne Gegenstände oder wenn ein Nachlaßpfleger bestellt ist und diese Personen die Verwaltung übernommen haben, diesen Personen, anderenfalls dem Erben zuzustellen. Die Zustellung an den Erben erfolgt ohne Rücksicht darauf, ob er für seine Person steuerpflichtig ist. Sind mehrere Erben vorhanden und hat einer von ihnen dem Erbschaftssteueramte gegenüber die Berichtigung der Erbschaftssteuer übernommen, so hat die Zustellung an diesen, im übrigen nach Auswahl des Erbschaftssteueramts an einen von ihnen zu erfolgen. (3) Dem Erbschaftssteueramte bleibt überlassen, hinsichtlich eines einzelnen steuerpflichtigen Erwerbes einen als solchen zu bezeichnenden Auszug aus dem Steuerbescheide nach dem Muster 8 auch dem einzelnen Erwerber — im Falle des § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes dem mit der Zuwendung Beschwerten — zuzustellen. War eine Erbschaftssteuererklärung abgegeben und weicht der Steuerbescheid von der Erklärung ab, so ist der Steuerbescheid oder ein Auszug aus dem Steuerbescheide stets auch demjenigen zuzustellen, der die Erklärung abgegeben hat. (4) Hinsichtlich eines steuerpflichtigen Erwerbes, der nicht aus dem Nachlaß anfällt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, §§ 2, 3, § 4 Abs. 2, 3 des Gesetzes), ist der Steuerbescheid dem Erwerber zuzustellen. §625. (1) Die oberste Landesfinanzbehörde ist ermächtigt anzuordnen, daß die Einziehung und Verrechnung der Steuer durch eine andere Behörde als das Erbschaftssteueramt erfolgt. Sie erläßt in diesem Falle die zur Regelung des Geschäftsverkehrs mit dieser Behörde und dem Erbschaftssteueramt erforderlichen besonderen Bestimmungen. Nr. 37. 249 2) Im Erbschaftssteuerbescheid ist die zur Empfangnahme der Zahlung zuständige Kassenstelle zu bezeichnen. 3) Zur Niederschlagung von Erbschaftssteuer wegen Uneinbringlichkeit sind nur die Oberbehörden zuständig. § 26. (1) Alle diejenigen Fälle, in welchen nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 3 oder der §8§ 18, 21 bis 23, 26, 27 des Gesetzes die Versteuerung auszusetzen ist oder die nachträgliche Erhebung einer Erbschaftssteuer eintreten kann, hat das Erbschaftssteueramt aus den Erbschaftssteuerlisten unter fortlaufender Nummer in eine Ueberwachungsliste zu übertragen, für welche das Muster 9 als Anhalt dient. Insoweit in den Fällen der §§ 18, 21 bis 23, 26 des Gesetzes nur eine Erstattung von Erbschaftssteuer in Frage kommt, hat eine Ueberwachung des Erwerbsfalls und seine Eintragung in die überwachungsliste nicht zu erfolgen. Zur leichteren Ermittelung ist nach dem Ermessen der obersten Landesfinanzbehörde von den Erbschaftssteuerämtern ein nach der Buchstabenfolge geordnetes Namensverzeichnis zu den in die Liste ausgenommenen Erbfällen zu führen. ) Falls die Erbschaftssteuer nicht nach einer bestimmten Zeit fällig wird, sind nach näherer Anordnung der obersten Landesfinanzbehörde von Zeit zu Zeit Erhebungen darüber anzustellen, ob der Grund zur Überwachung noch fortdauert. 4) Sobald sich die weitere Überwachung erübrigt, ist der Fall in die laufende Erbschaftssteuer-Nachtragsliste auzunehmen und bis zur vollständigen Erledigung fortzuführen. (5) Falls in besonderen Fällen ein Bedürfnis hierzu vorliegt, ist auch die Versteuerung ungewisser und unsicherer Rechte und anderer zur sofortigen Wertermittelung nicht geeigneter Gegenstände durch die Uberwachungsliste zu überwachen. § 27. 1) Stundung oder Bewilligung von Teilzahlungen für festgestellte Erbschaftsstener ist in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung zulässig. In welcher Art für gestundete Erbschaftssteuer Sicherheit zu leisten ist, wird, soweit das Gesetz nicht ein anderes vorschreibt, durch die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt. Die letztere bestimmt ferner, inwieweit es zur Stundung ohne Sicherheitsleistung der Genehmigung der Oberbehörde oder der obersten Landesfinanzbehörde bedarf. (# Eine Verzinsung der gestundeten Steuerbeträge findet nicht statt. (6e) Die Gewährung von Teilzahlungen ist an die Bedingung zu knüpfen, daß bei dem Ausbleiben auch nur einer Teilzahlung die sofortige Beitreibung der ganzen noch rückständigen Steuerschuld erfolgen wird. Die Beitreibung hat jedoch erst zu geschehen, wenn eine Mahnung zur Entrichtung der fälligen Teilzahlung erfolglos geblieben ist. Musce 9. Stundung. Sicherstellung der Exbschaftssteuer. Erstattung. 250 (4) In dem Falle des § 47 Abs. 2 des Gesetzes ist die Gewährung von Teilzahlungen zu versagen, wenn nach den obwaltenden Verhältnissen die Annahme ausgeschlossen ist, daß die sofortige Einziehung der Steuer mit Härten verbunden sein würde. Dies wird der Regel nach z. B. bei Grundstücken, die offenkundig Spekulationszwecken dienen, sowie dann zutreffen, wenn der steuerpflichtige Erwerb neben dem Grundbesitze Barvermögen unfaßt, aus welchem die Steuer ohne irgend welche Härte gedeckt werden kann. Im Falle des Verkaufs eines Grundstücks vor Ablauf der Stundungsfrist ist die Stundungsbewilligung zurückzuziehen, falls nicht etwa die Fortgewährung billigerweise gerechtfertigt erscheint. 8 28. (0 Hat in den Fällen der §§ 21 bis 23, 26 des Gesetzes die Leistung einer Sicherheit einzutreten, so hat das Erbschaftssteueramt den sicherzustellenden Betrag zu berechnen und die Verpflichteten zu einer Erklärung aufzufordern, in welcher Weise sie die Sicherheit leisten wollen. Die Annehmbarkeit der angebotenen Sicherheit ist von dem Erbschaftssteueramte zu prüfen. Von dem Ergebnisse der Prüfung sind die Verpflichteten zu benachrichtigen. Die verlangte Sicherheit ist binnen einer bestimmten Frist zu bestellen. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist die zwangsweise Einziehung der Sicherheit herbeizuführen. □#Die kassen= und rechnungsmäßige Behandlung der hinterlegten Sicherheiten erfolgt nach den bestehenden landesrechtlichen Bestimmungen. 8 29. über Anträge auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Erbschaftsstener entscheidet die Oberbehörde des Erbschaftssteueramts, welches die Erbschaftssteuer festgestellt hat. (2) Eine Erstattung der Erbschaftssteuer kann auch von Amts wegen erfolgen, wenn sich bei Nachprüfung der Erbschaftsstenerakten offenbare Unrichtigkeiten ergeben, diese auch nicht auf andere Weise, z. B. durch niedrige Wertschätzung des Gegenstandes des Erwerbes ausgeglichen erscheinen und es sich bei der überhebung um einen Betrag von mindestens 3 Mark handelt. G)Die näheren Bestimmungen über das Verfahren bei Erstattungen trifft die oberste Landesfinanzbehörde Zweiter Abschnitt. Schenkungen unter Lebenden. 8 30. Auf die Schenkungen unter Lebenden finden die Vorschriften des ersten Abschnitts mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß an Stelle der Verhältnisse des Erblassers und des Erwerbers die Verhältnisse des Schenkers und des Beschenkten berücksichtigt werden. Nr. 37. 251 8 31. (1 Die Gerichte und die Notare haben dem zuständigen Erbschaftssteueramte beglaubigte Abschriften der von ihnen beurkundeten Schenkungen unter Lebenden alsbald nach der Beurkundung zu übersenden. Auf den Urschriften ist zu vermerken, wann und an welches Erbschaftssteueramt die Übersendung geschehen ist. & Ergibt der Urkundeninhalt nicht das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Schenker und dem Beschenkten und den Wert der Schenkung, so ist der Schenker hierüber zu befragen. Dessen Angaben sind dem Erbschaftssteueramt ebenfalls mitzuteilen. # 32. Die dem Erbschaftssteueramte nach § 31 mitgeteilten, von den Verpflichteten angemeldeten oder sonst zu seiner Kenntnis gelangten Schenkungen sind in das nach Anleitung des Musters 10 zu führende Verzeichnis der Schenkungen unter Lebenden einzutragen. Vuster 10. — g 33. (1) Soweit die in dem Verzeichnisse Muster 10 enthaltenen Schenkungen nicht nach Maßgabe des § 7 Abs. 2, 3 zu erledigen sind, werden sie alsbald in die Erbschaftssteuerliste B über Schenkungen unter Lebenden unter fortlaufender Nummer eingetragen. (2) Für jedes der beiden Halbjahre des Rechnungsjahrs ist je eine Erbschaftssteuer-Hauptliste B und eine Erbschaftssteuer-Nachtragsliste B zu führen, für welche das Muster 11 — Muser 11, als Vorbild dient. 5½5 Maßgebend für die Aufnahme in die Hauptliste ist der Tag der Schenkung. § 34. (1, Die Anmeldung einer stenerpflichtigen Schenkung soll enthalten: Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort (auch Straße und Hausnummer) des Schenkers und des Beschenkten, die Zeit der Schenkung, die Staatsangehörigkeit des Schenkers, den Gegenstand und den Wert der Schenkung, die Angabe, ob der Beschenkte in einem Verwandtschaftsverhältnisse zum Schenker steht, und in welchem, die Angabe, ob die Schenkung beurkundet ist oder nicht, die Angabe, ob etwa ein in einem anderen Bundesstaate belegener Grundbesitz den Gegenstand der Schenkung bildet, unter genauer Bezeichnung des Bundesstaats und des Grundbesitzes. 55 Muster 12. Aktenführung. 252 (2 Die Anmeldung ist mit der Angabe ihres Tages sowie des Wohnorts (auch Straße und Hausnummer) des Anmeldenden zu versehen und von diesem zu unterschreiben. 35. (1) Die im § 11 bezeichnete Anleitung ist nur im Falle der Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung gleichzeitig mit der Aufforderung zu übersenden. &) Die Zusendung der Anleitung und die Aufforderung zur Steuererklärung kann unterbleiben, wenn es zur Feststellung der Steuerfreiheit der Schenkung oder zur Berechnung der Steuer nur einer Auskunft über bestimmte tatsächliche Verhältnisse bedarf. (3) Die Abgabe der Steuererklärung ist nicht an ein bestimmtes Muster gebunden. § 36. Die Erteilung des Steuerbescheids erfolgt nach dem Muster 12. Dritter Abschnitt. Kosten. § 37. (1) Das Verfahren in Erbschaftssteuerangelegenheiten ist, soweit nicht hinsichtlich der Kosten im § 42 Abs. 4 und im § 43 Abs. 2 des Gesetzes ein anderes bestimmt ist, kosten--, gebühren= und stempelfrei. Die Freiheit erstreckt sich auf das gesamte Steuerermittelungsverfahren, einschließlich des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens wegen Erstattung der Erbschaftssteuer. (2) Zu den Kosten des Verfahrens ist auch die Postgebühr zu rechnen, welcher die Sendungen der Steuerbehörden an die Steuerpflichtigen unterliegen; sie fällt daher den letzteren nicht zur Last. Dagegen haben die Steuerpflichtigen die Postgebühr für die von ihnen an die Steuerbehörden zu richtenden Sendungen zu tragen. Vierter Abschnitt. Aktenführung, Buchführung, Prüfungsverfahren. § 38. (r Über jeden einzelnen in die Erbschaftssteuerlisten aufgenommenen Erbfall sind besondere Akten anzulegen, in welche alle Eingänge und die darauf erlassenen Verfügungen nach der Zeitfolge geordnet aufzunehmen sind. Die Akten sind derart zu führen, daß sich eine Nachprüfung nach ihrem Inhalt ermöglichen läßt. Nr. 37. 253 (2) Nach erfolgter Erledigung und Nachprüfung sind die Akten wegzulegen und nach Halbjahren geordnet aufzubewahren. Die Akten über die in die Überwachungsliste ausgenommenen Erbfälle sind nach der fortlaufenden Nummer dieser Liste geordnet für sich besonders aufzubewahren. 939. (0 über die Erhebung der Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen werden Buchführung. zwei Bücher geführt, ein Erbschaftssteuer= Sollbuch und ein Erbschaftssteuer= Einnahmebuch. Beide Bücher umfassen den Zeitraum des Rechnungsjahrs. ) Das Sollbuch ist nach Anleitung des Musters 13 zu führen. Durch das Sollbuch ist zugleich der rechtzeitige Eingang der Steuerbeträge zu überwachen. 3) Das Sollbuch wird am Schlusse des Rechnungsjahrs abgeschlossen. Insoweit bei diesem Abschlusse die zum Soll stehenden Steuerbeträge noch nicht oder nicht vollständig zur Erhebung gekommen sind, werden die Rückstände in den Spalten 16 und 17 vermerkt und in das Sollbuch für das folgende Rechnungsjahr übernommen. Von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten ist in dem Sollbuche zu bescheinigen, daß die in den Erbschaftssteuerlisten eingetragenen Erbfälle und die in den Erbschaftssteuerakten festgestellten, in Abgang gebrachten oder niedergeschlagenen Steuerbeträge in das Sollbuch richtig und vollständig eingetragen, sowie daß die am Jahresschlusse rückständig gebliebenen Steuerbeträge in das Sollbuch für das folgende Rechnungsjahr übertragen worden sind. (4) Das Einnahmebuch ist nach Anleitung des Musters 14 zu führen. ger 14 Luster 18 8 40. (1) Die sämtlichen in den Erbschaftssteuerlisten eingetragenen Erbfälle sind durch die Prüfungs-Oberbehörden einer Prüfung zu unterziehen. Sobald ein Erbschaftssteuerfall durch Fest= verfahren. stellung und Einziehung oder Sicherstellung des Steuerbetrags oder auf irgend eine andere Weise erledigt ist, sind die Akten unverzüglich der Oberbehörde zum Zwecke der Prüfung vorzulegen. Für Erbschaftssteuerämter, die sich nicht am Sitze der Oberbehörde befinden, kann die Einreichung in bestimmten Fristen vorgeschrieben werden. Nach Prüfung sind die Akten entweder mit dem Vermerke, daß sich nichts zu erinnern gefunden habe, oder mit den Prüfungserinnerungen in Urschrift dem Erbschaftssteueramte zurückzugeben. Die Erinnerungen find ungesäumt zu erledigen und danach die Akten nochmals der Oberbehörde zur erneuten Prüfung vorzulegen. (2) Die Akten über diejenigen Erbfälle, in denen eine Stundung der Erbschaftssteuer oder deren Entrichtung in Teilbeträgen vom Erbschaftssteueramte bewilligt worden ist, sind ** 254 alsbald, gegebenenfalls nach bewirkter Sicherheitsleistung, der Oberbehörde zur vorläufigen Prüfung vorzulegen und in das Prüfungsverzeichnis (Abs. 3) einzutragen. Die endgültige Prüfung dieser Erbfälle erfolgt erst nach der vollständigen Zahlung der Steuer. (3) Die mit der Prüfung betrauten Beamten der Oberbehörde haben für jedes Erb-Muster 12.— schaftssteueramt ein Prüfungsverzeichnis zu führen, für welche das Muster 15 als Vorbild 6 dient und in welches die einzelnen zur Prüfung eingehenden Erbfälle unter fortlaufender Nummer einzutragen sind. Diese Nummer ist auf der Urschrift der Verfügung, mit welcher die Akten an das Erbschaftssteueramt zurückgelangen, anzugeben. In der hierfür vorgesehenen Spalte der Erbschaftssteuerliste vermerkt das Erbschaftssteueramt die erfolgte Prüfung durch Eintragung der Nummer des Prüfungsverzeichnisses. Für Erbschaftssteuerämter mit großem Bezirk ist für jedes Kalenderjahr ein neues Verzeichnis anzulegen, für kleinere Erbschaftssteuerämter kann das Verzeichnis für mehrere Jahre fortlaufend geführt werden. (4) Auf besonderes Ersuchen sind dem Reichskanzler die von ihm zu bezeichnenden Akten der Erbschaftssteuerämter zu übersenden. 8 41. (1) Die Erbschaftssteuerlisten sind innerhalb vier Wochen nach dem für ihren Abschluß bestimmten Zeitpunkt ohne die Erbschaftssteuerakten der Oberbehörde einzureichen. Hierbei ist die Erbschaftssteuer-Haupt= und Nachtragsliste des vorhergegangenen Halbjahrs zur Prüfung, ob die unerledigt gebliebenen Fälle in der Nachtragsliste Aufnahme gefunden haben, wieder beizufügen. Auf Grund des Prüfungsverzeichnisses ist ferner festzustellen, ob die der Prüfung unterliegenden Erbfälle sämtlich der Oberbehörde unterbreitet worden sind. (2) Nach erfolgter Prüfung wird die abgeschlossene Erbschaftssteuer= (Haupt= und Nachtrags-) Liste ohne Erbschaftssteuerakten der obersten Landesfinanzbehörde überreicht behufs Auswahl und Einforderung derjenigen Erbfälle, welche zur Nachprüfung geeignet erscheinen. Nach Wiedereingang ist die Erbschaftssteuerliste dem Erbschaftssteueramte zur Aufbewahrung zurückzugeben. Die Totenlisten, die Toten-Beilisten und die Freibelege sind nach näherer Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde von Zeit zu Zeit durch die Oberbehörden einer probeweisen Prüfung zu unterziehen. Der obersten Landesfinanzbehörde ist bei Einreichung der Erbschaftssteuerlisten anzuzeigen, in welchem Umfang eine solche probeweise Prüfung stattgefunden hat. (11 Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen (8§ 40, 41) können von der obersten Landesfinanzbehörde angeordnet werden. Nr. 37. 255 8 42. Die im § 39 bezeichneten Kassenbücher werden nach Ablauf des Rechnungsjahrs mit den dazu gehörenden Belegen an die Oberbehörde zur Prüfung eingereicht. Auf die Erledigung der Erinnerungen finden die für die Zollverwaltung in dieser Beziehung erteilten Vorschriften sinngemäße Anwendung. § 43. (1) Die Aufbewahrungsfrist beträgt für die Totenlisten, die Toten-Beilisten und die Verzeichnisse des Musters 10 sowie für die Freibelege 10 Jahre, für die Erbschaftssteuerlisten, die dazu gehörenden Namenverzeichnisse, die Erbschaftssteuerakten sowie für die Kassenbücher (§ 39) 30 Jahre. (0 Die Überwachungsliste und die dazu gehörenden Namenverzeichnisse sind dauernd aufzubewahren. 8 44. Die §§ 37 bis 43 finden auf Schenkungen unter Lebenden entsprechende Anwendung. Aufbewahrungs- Nr. 37. 257 Altenzeichen des Erbschaftssteneramts: Muster 1. (Ausführungsbestimmungen § 2.) Totenliste des Standesamtsbezirkes für den Zeitraum vom bis mit Kreis l Postbestellbezirk: Anleitung für die Aufstellung und Einsendung der Totenlisten. 1. Die Totenliste ist beim Beginne des Monats anzulegen. Die einzelnen Sterbefälle sind darin sofort nach ihrer Beurkundung einzutragen. Hierbei sind die in Spalte 4 bezüglich der Staatsangehörigkeit und die in den Spalten 8 bis 13 enthaltenen Fragen, über welche das Sterberegister keine Auskunft gibt, zu beantworten, soweit es der Standesbeamte aus eigenem Wissen oder infolge Befragung des den Sterbefall Anmeldenden vermag. Besondere Ermittelungen hierüber sind nicht anzustellen. Die Spalte 14 ist nur auszufüllen, soweit die Verhältnisse dem Standesbeamten bekannt sind oder der Anmeldende freiwillig darüber Auskunft gibt. 2. Die Totenliste hat alle in dem betreffenden Monat im Standesamtsbezirke vorgekommenen Sterbefälle zu umfassen. Sind keine Sterbefälle eingetreten, so ist darüber in der Totenliste eine Fehlbescheinigung auszustellen. Die Totenliste ist innen, hinter der letzten Eintragung, ebenso die Fehlbescheinigung, mit Ort, Zeitangabe und Unterschrift des Ausstellers zu versehen und in den ersten zehn Tagen nach Ablauf des Monats an das Erbschaftssteueramt einzusenden. Ist für einzelne Bezirke durch besondere Anordnung die Einreichung in anderen Fristen vorgeschrieben, so hat die Einsendung nach der besonderen Anordnung zu erfolgen. 3. Auf dem Titelblatte jeder Liste ist oben links — unter dem Vordrucke: Aktenzeichen des Erbschaftssteueramts — die ein für allemal feststehende, den Standesämtern bekannt zu gebende Ordnungsnummer anzugeben, welche den Totenlisten eines jeden Standesamts von dem Erbschaftssteueramt erteilt worden ist. Einlagebogen sind in den Titelbogen einzuheften. ([NVortsetzung auf 2. 4 des Formulars.] 9) Familienname (bei Ehefrauen und Witwen außer dem Familiennamen des Mannes auch der Geburtsname), Lau-] Nummer b) Vorname fende des) Stand oder Gewerbe (bei Ehefrauen und Witwen Num-- Sterbe- Stand oder Gewerbe des, Mannes, bei ehelichen mer segisters Kindern der Stand des Vaters, bei unehelichen Kindern der Stand der Mutter) 2 I — — — — — — Wohnort a) Geburts- Städten auch ort, nummer). Falls nicht 0) Staats= in der Gemeinde ange- heimisch: hörigkeit bes Bezir es und des Bundesstaats sitzes, des Georbenn 4 5 1 (in den größeren Straße und Haus-1 s Alter Angabe des Wohnolitischen Sterbetag Jahre a) Hat die gestorbene Person ein Testament, einen Erbvertrag, Ehevertrag, Verpftegungsvertrag oder dergleichen hinterlassen? b) Wo befindet sich diese Urkunde? JP) Ist ein Testamentsvollstrecker oder Vertreter bestellt 2 (Angabe des Namens, Standes und Wohn-=orts). Nr. 37. 259 Der Ausfüllung der Spalte 12 und — falls «- diese keine Erben ergibt — der Spalte 13 Bei einem ge-Leben 2 sorbenen er- bedarf es nur, wenn die Fragen in Spalte 10 Nummer War die « - « «. der a) eheliche Kinder lichen Kinde: und 11 mit „nein“ beantwortet sind Wieviel * gestorbene oder Abkömm- leben beide — —2 257 — — beträgt der schafts Person linge von leibli . ganze " « solchen? atche a) Welcher Teil der Welche nächste Nachlaß steuer- - ledig, Eltern? I Verwandte (Groß- t Be-.. b) uneheliche .. Eltern lebt? erwandte roß- setwa und Haup " verheiratet, k b) Bei einem ge- Z„ seltern oder entferntere liste,merkungen verwi Kinder einer torb „b) Sind Geschwister in wessen erwitwet Erblassert storbenen un « »,.«BokelternnndAb- änd des erin ehelichen oder Abkömmlinge kömmlinge solcher Händen Erboder der Abkömm- " « I g befindet . oder Abto Kinde: von Geschwistern Verwandten) schaftsgeschiedenlinge von leht die am Leben? leben sonst er sich? stenersolchen? MutteremNamec, Stand und Wohn-(Name, Stand und Wohn- amts ort eines dieser Erben.) ort eines dieser Erben.) 9 10 11 12 13 14 15 16 „ ½ – — — 260 4. Ausfüllung der einzelnen Spalten: a) Spalte 2 muß die Sterberegister-Nummern in ununterbrochener Reihenfolge nachweisen. Auslassung einzelner Nummern (z. B. bei Totgeburten) ist in Spalte 16 zu erläutern. Ist die Leiche eines Unbekannten aufgefunden worden, so ist der Sterbefall, unter entsprechendem Vermerk in Spalte 3, in die Liste aufzunehmen. b) Der Eintragung in Spalte 11 muß stets der Buchstabe a) oder b) vorangesetzt werden, je nachdem das Kind ehelich oder unehelich geboren war. c) Wenn ein Gestorbener aus Armenmitteln beerdigt ist, oder der Nachlaß bekanntermaßen den Betrag von 500 Mark nicht übersteigt, ist dies in Spalte 14 mit den Worten „arm“ oder „Nachlaß nicht über 500 Mark" anzugeben; einer Ausfüllung der Spalten 8 bis 13 bedarf es alsdann nicht. Eine derartige Angabe setzt aber voraus, daß die Verhältnisse dem Standesbeamten aus eigener Wissenschaft bekannt sind. d) Bei der Ausfüllung der einzelnen Spalten sind Bezugnahmen auf Eintragungen bei vorhergehenden Fällen, wie „desgl.“ oder durch Strichzeichen („) zu vermeiden. 5. In die Totenliste sind auch die im Ausland erfolgten Sterbefälle von Deutschen oder von solchen Ausländern, welche im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten oder welche im Inlande Vermögen hinterlassen, aufzunehmen. Sind solche Fälle nicht bekannt geworden, so ist die folgende Bescheinigung unterschriftlich zu vollziehen: Daß Fälle der unter Ziffer 5 der Anleitung bezeichneten Art dem unterzeichneten Standesbeamten nicht bekannt geworden sind, bescheinigt Standesbeamter. Nr. 37. 261 Muster 2. (Ausführungsbestimmungen § 8.) Toten-Beiliste über die aus den Totenlisten nicht ersichtlichen Sterbefälle für das Kalenderjahr 19 56“ 262 Laufende Nummer. Tag des Einganges des Schriftstücks. — — 2 Grund der Eintragung: a) Todeserklärung, b) Überweisung, e) Ableben im Auslande, d) sonstige Gründe. 3 Des Erblassers Namen, Stand! Wohnort. Todestag. Übernommen zur Erbschaftssteuer Als Haupt- ene steuerfrei Nachtrags- erledigt Bemerkungen für unter am . Num-Halbjahr mer. 7 8 9 Nr. 37. 263 Muster 3. (Ausführungsbestimmungen § 10.) Bezeichnung und Sitz des Erbschaftsstencramts: D0. Erbschaftsstener- Tiste A, betreffend den Erwerb von Todes wegen für das Halbjahr des Rechnungsjahrs 19 Auleitung zum Gebrauche. Die Spalte Z2a ist nur für die Hauptliste, die Spalte 3 nur für die Nachtragsliste bestimmt, alle übrigen Spalten für die Haupt= und Nachtragsliste. Die Spalten 1 bis 7 sind sofort auszufüllen, die Spalten 8 bis 11 und 13, 14 erst nach der endgültigen Erledigung des Erbfalls und Prüfung durch die Oberbehörde. Die Spalte 9 ist zu streichen, wenn der Gesamtbetrag des Nachlasses nicht zur Ermittelung gekommen ist. Die Spalte 10 ist mit dem Vermerke „steuerfrei“ auszufüllen, wenn sich auf Grund der Ermittelungen die Steuerfreiheit ergeben hat. Sie ist zu streichen, wenn ein steuerpflichtiger Erwerb zunächst nicht vorliegt und eine Uberwachung des Erbfalls stattfindet. Im Falle der Pauschversteuerung unterbleibt die Ausfüllung der Spalte 9. In Spalte 15 ist ein entsprechender Vermerk unter Bezeichnung der Entscheidung der obersten Landesfinanzbehörde zu machen, durch welche die Pauschversteuerung genehmigt worden ist. Beim Abschlusse der Haupt= und Nachtragsliste sind hinsichtlich der unerledigten Erbfälle nur die Spalten 12 und 15 auszufüllen. 264 Nummer Nummer Des Erblassers ——— » - Lammdedet detvorhekgehmdm Familien- Stand Todestag Nummer Toten= Toten.Erbschaftssteuer-. . . und oder Wohnort und liste Beiliste Haupt- Vach trags- Vorname Gewerbe Jahr b Liste #. . 1 8 4 5 6 7 r 1 1 " . 1 1 1 . 2 F s — 3 1 4 — ---- ---- - --i i 5 s 6 — — — 8 I 9 I 0 s l Nr. 37. 265 Gesamtbetrag Der Erb.] Der Erb.: Der# Nummer Grund, warum der Angabe, Gesamtbetrag der 9 sal wird fall st inSteuerrdes Erkfall noch nicht ]]i'!* 4 a " ist. auf einer Verfügung von ermittelten Erbschafts- waches- tagslifte getragen verzeich- Hinweis auf etwaige Tote 9 wegr * unter Nachlasses steuer weitergemnommen Sollbuch mises der Erinerungen. naherer letkeren er führt untel unterr unter,Ober= Sonstige Bemerk-« -Nk. Nr. Nr. behörde ungen. Mark Pf. Mark Pei. 8 9 10 11 12 13 14 15 —— — — — — — ü——— — — — — —–.. Nr. 37. 267 Muster 1. (Ausführungsbestimmungen § 11.) Bis zur Abwickelung der Sache etwaiger Rückfragen wegen aufzubewahren! (Bezeichnung und Sitz des Erbschaftssteueramts.) Bei Eingaben ist das auf der äußeren Aufschrift befindliche Aktenzeichen anzugeben. Anlaß der üÜbersendung: Anleitung zur Anmeldung und weiteren Behandlung eines steuerpflichtigen Erwerbes von Todes wegen und einer steuerpflichtigen Schenkung unter Lebenden. Erster Abschnitt. Erwerb von Todes wegen. I. Anmeldung. 1. Nach § 36 des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 654 ff.) ist jeder, dem ein steuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen anfällt, verpflichtet, ihn binnen einer Frist von 3 Monaten oder, wenn er sich beim Beginne der Frist im Ausland aufhält, binnen einer Frist von 6 Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfalle dem zuständigen Erbschaftssteueramte schriftlich oder zu Protokoll anzumelden. Einer Anmeldung bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht oder einem deutschen Notar eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht. Sind mehrere Personen zur Erstattung der Anmeldung verpflichtet, so kann eine von ihnen die Anmeldung für die übrigen mitbewirken, doch muß in diesem Falle der den übrigen Personen angefallene Erwerb aus der Anmeldung erkennbar sein. 57 268 Für Personen, die unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, sowie für juristische Personen ist die Anmeldung von den gesetzlichen Vertretern zu bewirken. Testamentsvollstrecker und Nachlaßpfleger sind in Ansehung der ihrer Verwaltung unterliegenden Gegenstände zur Anmeldung verpflichtet, doch beginnt für sie die Frist hierzu erst mit der Übernahme der Verwaltung. 2. Die Anmeldung ist dem zuständigen Erbschaftssteueramt einzureichen. In der Regel wird das Erbschaftssteueramt, von welchem diese Anleitung abgesandt worden ist, das zuständige Erbschaftssteueramt sein. 3. Die Anmeldung eines steuerpflichtigen Erwerbes von Todes wegen soll enthalten: Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort (auch Straße und Hausnummer) des Erblassers und des Erwerbers sowie den Todestag und Sterbeort des Erblassers, die Staatsangehörigkeit des Erblassers, den Gegenstand des Erwerbes von Todes wegen, die Angabe, ob der Erwerb auf gesetzlicher Erbfolge, auf einer Verfügung von Todes wegen oder auf welchem anderen Rechtsgrund er beruht, die Angabe, ob der Erwerber in einem Verwandtschaftsverhältnisse zum Erblasser steht, und in welchem, die überschlägige Angabe des Wertes des Erwerbes, die Angabe, ob etwa ein in einem anderen Bundesstaate belegener Grundbesitz den Gegenstand des Erwerbes bildet, unter genauer Bezeichnung des Bundesstaats und des Grundbesitzes. Die Anmeldung ist mit der Angabe des Tages, des Wohnorts (auch Straßeund Hausnummer) zu versehen und vom Anmeldenden zu unterschreiben. II. Stenerbefreiungen. Ein steuerpflichtiger Erwerb liegt insbesondere nicht vor, 1. wenn der einzelne Erwerb den Betrag von 500 Mark nicht übersteigt, 2. wenn der Erwerb anufällt a) ehelichen Kindern und solchen Kindern, welchen die rechtliche Stellung » ehrlicherKinderzukommt—jedochmitAusschlußderanKitIdes-zu ahw d« statt angenommenen Personen —, sowie eingekindschafteten Kindern, usch b) unehelichen Kindern aus dem Vermögen der Mutter oder der mütter- auf den lichen Voreltern, Wert des Fc) Abkömmlingen der zu a, b bezeichneten Kinder, Erwerbes: d) Ehegatten, # Nr. 37. 269 e) Eltern, Großeltern und entferuteren Voreltern, J zu e bis g, sofern der f) unehelichen, von dem Vater anerkannten Kindern und deren Ab-- Wert des kömmlingen, Erwerbes den Betrag 8) an Kindesstatt angenommenen Personen und deren Abkömmlingen, von 10000 soweit sich auf diese die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt Mark nicht erstrecken, ' übersteigt; „h) voll= und halbbürtigen Geschwistern zu h bis k, sowie Abkömmlingen ersten Grades sofern der Erwerb in Kleidungsstücken, Betten, von Geschwistern, Wäsche, Haus= und Küchengerät besteht, diese Gegenstände nicht zum Gewerbebetrieb oder zum Verkaufe bestimmt waren und i) Schwieger= und Stiefeltern, der Wert des Erwerbes dieser Art den k) Schwieger= und Stiefkindern, Betrag von 5000 Mark nicht übersteigt; I) leiblichen Eltern, Großeltern und ent- soweit der Erwerb in Sachen besteht, die fernteren Voreltern sie ihren Abkömmlingen durch Schenkung s " oder Ubergabevertrag zugewandt hatten; 2 Personen, die in einem Dienst= oder sofern der Wert des Erwerbes den Betrag Arbeitsverhältnisse zum Erblasser ge- von 3000 Mark nicht übersteigt; standen haben, V, n) inländischen Kirchen, # o) inländischen Stiftungen, Gesellschaften, Vereinen oder Anstalten, die ausschließlich kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern ihnen die Rechte juristischer Personen zustehen, ferner wenn der Erwerb in Zuwendungen besteht, die den gleichen zun bis d, Zwecken innerhalb des Deutschen Reichs oder der deutschen Schutz= sofern der gebiete gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Wert des Zwecke gesichert und die Zuwendung nicht auf einzelne Familien! Erwerbes oder bestimmte Personen beschränkt ist, nicht mehr up) Kassen oder Anstalten, welche die Unterstützung der zu dem Erb- als 5000 lasser in einem Dienst= oder Arbeitsverhältnisse stehenden Personen Mark sowie ihrer Familienangehörigen bezwecken, beträgt. d) Kassen oder Anstalten, welche die Unterstützung von Personen und deren Familienangehörigen bezwecken, die zu einem wirtschaftlichen Unternehmen, bei dem der Erblasser beteiligt war, in einem Dienstoder Arbeitsverhältnisse stehen. 57“ 270 Nicht steuerpflichtig ist ferner ein in land= oder forstwirtschaftlichen Grundstücken bestehender Erwerb, der Eltern, voll= oder halbbürtigen Geschwistern oder Abkömmlingen ersten Grades von Geschwistern anfällt, wenn diese Grundstücke im Laufe der dem Arfalle vorhergehenden fünf Jahre bereits Gegenstand eines nach dem gegenwärtigen Gesetze steuerpflichtigen Erwerbes waren. Sind innerhalb dieses Zeitraums die Grundstücke gegen Entgelt an Personen veräußert worden, welche nicht dem Veräußerer gegenüber in einem die Befreiung von der Erbschaftssteuer begründenden Verhältnisse stehen, so tritt Befreiung von der Erbschaftssteuer nicht ein. III. Erbschaftssteuererklärung. Nach §8 37 Abs. 1 des Gesetzes hat jeder zur Anmeldung eines steuerpflichtigen Erwerbes von Todes wegen Verpflichtete auf Verlangen des Erbschaftssteueramts und innerhalb einer von diesem zu bestimmenden Frist dem Amte eine Erbschaftssteuererklärung einzureichen. Für die Abgabe der Steuererklärung ist ein Muster vorgeschrieben, das in jedem einzelnen Falle den Steuerpflichtigen von dem Erbschaftssteueramte zugesandt wird. Der Einreichung der Steuererklärung steht die Abgabe dieser Erklärung zu Protokoll des Erbschaftssteueramts gleich. Die Steuererklärung muß, wenn steuerpflichtige Erben vorhanden sind, ein vollständiges Verzeichnis der zu der steuerpflichtigen Masse gehörenden Gegenstände unter Angabe ihres Wertes und der in Abzug zu bringenden Verbindlichkeiten oder Lasten sowie eine Darlegung der für die Steuerpflicht in Betracht kommenden Verhältnisse enthalten. Kommen bei einem Erwerbe von Todes wegen neben steuerfreien Erben nur steuerpflichtige Vermächtnisse, Schenkungen von Todes wegen u. dgl. in Betracht, so kann die Steuererklärung auf die den steuerpflichtigen Erwerb betreffenden Gegenstände und Verhältnisse beschränkt werden. Die Steuererklärung ist mit Zeitangabe und Unterschrift zu versehen und unter der Versicherung zu erstatten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. A. Nachlaßverzeichnis. Bei der Aufstellung des Nachlaßverzeichnisses ist folgendes zu beachten: 1. Die einzelnen Nachlaßgegenstände sind unter Angabe ihres Wertes gemäß dem Vordrucke des Musters in den entsprechenden Abteilungen des Verzeichnisses aufzuführen. Soweit der hierzu vorgesehene Raum nicht ausreicht, ist ein besonderes nach denselben Abteilungen geordnetes Verzeichnis beizufügen. 2. Bei Grundstücken, die dauernd land= oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, einschließlich der dazu gehörenden, denselben Zwecken dienenden Gebäude und des Zubehörs, ist der Ertragswert zugrunde zu legen. Als Ertragswert gilt das fünfundzwanzigfache des Reinertrags, den die Grundstücke nach ihrer bisherigen Nr. 37. 271 wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren können. « 3. a) Bei allen übrigen Grundstücken ist der gemeine Wert, den sie zur Zeit des Anfalls hatten, anzugeben. Ferner sind der letzte Erwerbspreis und das Jahr des Erwerbes sowie Umfang und Größe der Grundstücke, die Feuerversicherungssumme, der jährliche Pacht= und Mietertrag und der etwaige amtliche Grundsteuerreinertrag und Gebäudesteuernutzungswert mitzuteilen. b) Ist eine Schätzung aus neuerer Zeit vorhanden, so ist sie vorzulegen, andernfalls empfiehlt es sich, eine Bescheinigung der Ortsbehörde oder von Sachverständigen über den wirklichen Wert beizufügen. c) Sind Grundstücke von den Erben nach dem Tode des Erblassers bereits verkauft worden, so ist der erzielte Preis unter Vorlegung des etwa abgeschlossenen Kaufvertrags nachzuweisen. Steht der Verkauf in Aussicht, so ist dies mitzuteilen. 4. Das bare Geld, die Lebensversicherungs= und Sterbekassengelder sind ohne Abzug der nach dem Tode des Erblassers daraus etwa geleisteten Zahlungen anzugeben. Ausländisches Geld und ausläudische Noten sind zum Kurse kurzer Wechsel umzurechnen. 5. Wertpapiere sind unter Angabe des Neunwerts zum Kurswerte, den sie am Todestage des Erblassers hatten, mit den Zinsen bis dahin und der etwaigen Dividende zur Berechnung zu bringen Ist zur Zeit des Anfalls an der Börse kein Kurs festgestellt, so ist der Wert nach dem letzten festgestellten Kurse zu berechnen. Die Wertpapiere sind so genau zu bezeichnen, daß die Berechnung nach den Kursblättern geprüft werden kann. Bei Wertpapieren, für die kein Kurs notiert ist, ist tunlichst die Bescheinigung eines Bankiers über den Wert beizubringen. 6. Bei Forderungen bedarf es der Angabe, zu welchem Satze sie verzinslich und bis zu welchem Tage die Zinsen bei Lebzeiten des Erblassers gezahlt sind. Pacht oder Miete kommt, falls sie nicht im voraus gezahlt wird, bis zum Todestag in Ansatz. Bezog der Erblasser einen Auszug oder Nießbrauch, so sind etwaige Rückstände als zum Nachlasse gehörig nachzuweisen. Unsichere Forderungen sind in das Verzeichnis zum vollen Betrag aufzunehmen, zugleich ist ihr mutmaßlicher Wert in Vorschlag zu bringen. 7. Im Interesse der Steuerpflichtigen ist es gestattet, den übrigen beweglichen Nachlaß mit seinem Werte abteilungsweise summarisch anzugeben, wenn dem Amte die Richtigkeit dieser Angaben durch Vorlegung der Feuerversicherungspolicen, Kaufverträge, Versteigerungsverhandlungen oder sonstwie glaubwürdig nachgewiesen wird. Soweit auf diesen Nachlaß die Steuerbefreiungen unter IIh bis 1 der Anleitung Anwendung finden, ist eine Aufzeichnung der dort aufgeführten Gegenstände überhaupt nicht erforderlich, es genügt vielmehr die summarische Wertangabe. 272 a) Von der steuerpflichtigen Masse kommen nach § 29 des Gesetzes behufs Berechnung der von einem Erben zu entrichtenden Erbschaftssteuer die Nachlaßverbindlichkeiten in Abzug, insbesondere auch die Kosten der Beerdigung des Erblassers einschließlich der Kosten der landesüblichen, kirchlichen und bürgerlichen Leichenfeierlichkeiten und der Kosten eines angemessenen Grabdenkmals, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Regelung des Nachlasses und der für die Masse geführten Rechtsstreite. Die abzugsfähigen Beträge sind unter Angabe des Schuldgrundes und der Gläubiger einzeln aufzuführen. b) Bei verzinslichen Schulden ist der Zinsfuß und der Zeitpunkt anzugeben, bis zu welchem die Zinsen bei Lebzeiten des Erblassers gezahlt sind. Bei Pfandbriefschulden ist der Anteil am Tilgungsbestand anzugeben. Bei den durch Zinsenzuschläge zu tilgenden Darlehnshypotheken ist anzugeben, in welcher Höhe die Schuld beim Ableben des Erblassers bereits getilgt war. c) Die Kosten der letzten Krankheit kommen als Nachlaßschuld nur dann in Abzug, wenn sie nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlasse zu berichtigen, oder falls ein Dritter sie ausgelegt hat, diesem zu ersetzen sind. Fallen diese Kosten gesetzlich oder vertragsmäßig einem Dritten zur Last, z. B. dem Ehemanne, der Ehefrau, den Eltern, dem Dienstherrn, dem Auszugsverpflichteten usw., so bilden sie keine Nachlaßschuld. d) Falls Wohnungsmiete über den Todestag hinaus zum Ansatze kommt, ist anzugeben, ob die Wohnung während der bezahlten Mietzeit leer steht, oder ob und zu welchem Wertbetrage die Erben einen Nutzen daraus ziehen. B. Darlegung der für die Stenerpflicht in Betracht kommenden Verhältnisse. 1. Die im Abschnitte B der Erbschaftsstenererklärung gestellten Fragen sind genau zu beantworten. Insoweit es aus eigenem Wissen nicht geschehen kann, hat der zur Steuererklärung Aufgeforderte bei den Erben, Vermächtnisnehmern oder in sonst geeigneter Weise Erkundigungen hierüber einzuziehen. Die einzelnen Erben und Vermächtnisnehmer sind nach Namen, Stand, Wohnort und ihrem Verwandtschaftsverhältnisse zum Erblasser zu bezeichnen. Die Verwandtschaftsbezeichnung muß die Abstammung oder Verschwägerung deutlich erkennen lassen. Die üblichen Ausdrücke „Onkel“, „Tante“, „Neffe“, „Nichte“, „Cousine“, „Schwager“ und dergleichen sind ungenügend; es muß vielmehr lauten „Vaterbruder“, „Mutterschwester", „Brudersohn“, „Schwestertochter“", „Mutterbrudertochter", „Ehemann der Schwester“ und dergleichen. — Die Bezeichnungen „Geschwisterkinder“ und „Stiefgeschwister“ sind ebenfalle zu vermeiden, da sie verschiedene Dentung zulassen. Es ist Nr. 37. 273 vielmehr ersichtlich zu machen, ob Kinder von Geschwistern des Erblassers oder Kinder von Geschwistern der Eltern des Erblassers gemeint sind, ob es sich um halbbürtige Geschwister, also Kinder von demselben Vater oder von derselben Mutter, aber aus verschiedenen Ehen handelt, oder um Kinder, die von zwei Eheleuten aus ihren früheren Ehen zusammengebracht sind. 3. Erhalten Personen einen Zinsgenuß, Nießbrauch, Auszug oder ein sonstiges Nutzungsrecht oder hängt von ihrer Lebenszeit die Dauer eines solchen ab, so ist anzugeben, wann sie geboren sind, da nach Maßgabe ihres Alters und des nachzuweisenden Jahreswerts der Nutzung der Gesamtwert bemessen wird. 4. Im Falle des Eintritts einer Ersatzerbfolge sind die Ersatzerben namhaft zu machen und es ist zugleich anzugeben, wann der zunächst zur Erbschaft Berufene gestorben ist, namentlich ob vor oder nach dem Erblasser. Das gleiche gilt von Vermächtnissen. 5. Gelangt in gesetzlicher Erbfolge neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge) oder neben Großeltern des Erblassers dessen Ehegatte zur Erbschaft, so gebühren ihm als voraus die zum ehelichen Haushalte gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke. Werden solche Gegenstände im voraus beansprucht, so sind sie besonders zu bezeichnen. 6. Wird von den zum Hausstande des Erblassers gehörigen Familienangehörigen der Anspruch auf Fortgewährung des Unterhalts in den ersten dreißig Tagen nach dem Eintritte des Erbfalls dem Erben gegenüber geltend gemacht, so ist dies unter Angabe des Wertes der Leistung, der Berechtigten und ihres Verhältnisses zum Erblasser ersichtlich zu machen. IV. Haftung für die Erbschaftssteuer. Wegen der in den §§ 31 und 32 des Gesetzes ausgesprochenen Haftung der Erben, ihrer gesetzlichen Vertreter und Bevollmächtigten, sowie der Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger und Verwahrer von Vermögensstücken des Erblassers für die gesamten aus der Nachlaßmasse zu entrichtenden Steuerbeträge empfiehlt es sich im Interesse der Beteiligten, die Anmeldung eines steuerpflichtigen Erwerbes und die Einreichung der Steuererklärung tunlichst bald und jedenfalls vor der Verteilung des Nachlasses und der Auszahlung der Vermächtnisse zu bewirken. Zweiter Abschnitt. Schenkungen unter Lebenden. 1. Schenkungen unter Lebenden unterliegen der gleichen Steuer wie der Erwerb von Todes wegen. Die Steuerpflichtigkeit einer Schenkung ist, auch wenn eine gerichtliche oder notarielle 274 Beurkundung nicht stattgefunden hat, dann vorhanden, wenn die Leistung tatsächlich bewirkt worden ist. .Die steuerpflichtige Schenkung ist von dem Beschenkten binnen einer Frist von 3 Monaten dem zuständigen Erbschaftssteueramte schriftlich oder zu Protokoll anzumelden. Ist die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet, so bedarf es einer Anmeldung nicht. 3. Die Anmeldung einer steuerpflichtigen Schenkung soll enthalten: Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort (auch Straße und Hausnummer) des Schenkers und des Beschenkten, Die Zeitangabe der Schenkung, die Staatsangehörigkeit des Schenkers, den Gegenstand und den Wert der Schenkung, die Angabe, ob der Beschenkte in einem Verwandtschaftsverhältnisse zum Schenker steht, und in welchem, die Angabe, ob die Schenkung beurkundet ist oder nicht, die Angabe, ob etwa ein in einem anderen Bundesstaate belegener Grundbesitz den Gegenstand der Schenkung bildet, unter genauer Bezeichnung des Bundesstaats und des Grundbesitzes. Die Anmeldung ist mit der Angabe des Tages, des Wohnorts (auch Straße und Hausnummer) zu versehen und vom Anmeldenden zu unterschreiben. 4. Eine Befreiung von der Steuer tritt ein: a) in den sämtlichen Fällen, in denen, wenn nicht Schenkung, sondern Erwerb von Todes wegen vorläge, eine Erbschaftssteuer nicht zu entrichten sein würde (s. oben Erster Abschnitt unter Nr. II); b) bei Schenkungen an Bedürftige zum Zwecke ihres Unterhalts oder ihrer Ausbildung, oder bei dem schenkungsweisen Erlasse von Forderungen, die durch Gewährung von Mitteln für solche Zwecke begründet sind; c) bei Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (z. B. Unterstützung bedürftiger Verwandter, Gaben bei Unglücksfällen und dergleichen, ferner Weihnachts-, Namenstags-, Geburtstags-, Braut-, Hochzeits= und die üblichen Gelegenheitsgeschenke); d) bei Schenkungen beweglicher Sachen im Werte von nicht mehr als 3000 Mark an die vorstehend im Ersten Abschnitt unter Nr. Ie bis k bezeichneten Personen sowie an Abkömmlinge zweiten Grades von Geschwistern, Geschwister der Eltern und Verschwägerte im zweiten Grade der Seitenlinie, sofern die Sachen dem persönlichen Gebrauche (nicht zum Verbrauche) des Beschenkten oder seiner Fami- Nr. 37. 275 lienangehörigen zu dienen bestimmt sind. Hierher gehören z. B. Bücher, Schmucksachen, Möbel, Hunde, Pferde usw., nicht aber Geld. 5. Die Steuererklärung — Abschnitt III der Anleitung — ist auf besondere Aufforderung dem Erbschaftssteueramt einzureichen. Strafbestimmungen. Nach § 42 Abs. 4 des Gesetzes ist das Erbschaftssteueramt berechtigt, die Säumigen zur Erledigung seiner Anordnungen durch Festsetzung von Ordnungsstrafen anzuhalten und Ermittelungen auf deren Kosten anzustellen. Nach § 49 des Gesetzes unterliegt derjenige, welcher die gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung der Erbschaftssteueranmeldung oder der Erbschaftssteuererklärung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt, einer Geldstrafe im zwei= bis vierfachen Betrage der Erbschaftssteuer von dem betreffenden Erwerb oder, wenn der Betrag der Steuer nicht ermittelt werden kann, einer Geldstrafe bis zu 20000 Mark. Statt dieser Geldstrafe tritt nur eine Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark ein, wenn nach den obwaltenden Umständen anzunehmen ist, daß die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung nicht in der Absicht, die Erbschaftssteuer zu hinterziehen, unterlassen worden ist. Die Vorschriften des § 49 finden Anwendung auf denjenigen, welcher wissentlich zu einem steuerpflichtigen Erwerbe gehörende Gegenstände, zu deren Angabe er verpflichtet ist, verschweigt oder über die Tatsachen, welche die Steuerpflichtigkeit, die Höhe des Steuersatzes oder des Steuerbetrags bestimmen, wissentlich unrichtige Angaben macht. Eine Bestrafung findet jedoch nicht statt, wenn der Verpflichtete vor erfolgter Strafanzeige oder bevor eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, aus freien Stücken seine Angaben berichtigt. 58 Nr. 37. 277 Aktenzeichen des Erbschaftssteueramts: Muster 5. " (Ausführungsbestimmungen § 13.) Erbschaftssteuererklärung zum Zwecke der Versteuerung des Nachlasses d. am ten 19 in gestorbenen (Stand und Namen) A. Verzeichnis der zu der steuerpflichtigen Masse gehörenden Gegenstände. (NAachlaßverzeichnis.) Soweit der Raum in den einzelnen Abteilungen für die aufzuführenden Gegenstände nicht ausreicht, sind die Angaben in einem besonderen, der Erbschaftssteuererklärung beizufügenden Verzeichnisse zu machen. In dem nachstehenden Vermögensverzeichnisse bedarf es dann nur der Angabe der Endsummen der einzelnen Abteilungen des besonderen Nachlaßverzeichnisses. han- Gegenstand ———....... he fende (Bei Grundstücken ist auch der Bundcsstaat anzugeben, in Gegenstände im Ausland Nr. welchem sie licgen.) Saereibe beuchen. —-——–|ANNAAA#A#AA Mart Pf. 1 2 3 4 Abteilung 1. Grundstücke und diesen gleichstehende Berechtigungen. a) Grundstücke, die dauernd land-oder forstwirt- I schaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, ein- — schließlich der dazu gehörenden, denselben Zwecken dienenden Gebäude und des Zubehörs. Hier ist anzugeben: in Spalte 2a 2n 1 der Reinertrag, den die Grundstücke ev#-nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Reinertrag Bestimmung bei ordnungsmäßigerMark i⅝5 . Bewirtschaftung nachhaltig gewähren r können, und in Spalte 3 der Ertragswert, das ist das Fünfundzwanzigfache r . des Reinertrags. Seite 587“ 278 Laufende Nr. — — — I= Gegenstand (Bei Grundstücken ist auch der Bundesstaat anzugeben, in welchem sie liegen.) – —— —¾. — — — — 2 — Bemerkungen, Wert insbesondere ob sich die Gegenstände im Ausland ade einem deutschen Mar# # pf. chutzgebiete befinden. 3 4 übertrag b) Sonstige Grundstücke. Hier ist in Spalte 3 der gemeine Wert zur Zeit des Anfalls des Erwerbes anzugeben. zusammen Abteilung 2. Geld mit Einschluß des Papiergeldes, Banknoten. zusammen Abteilung 3. Wertpapiere. zusammen Abteilung 4. Forderungen mit Einschluß der Hypotheken--, Grundschuld= und Rentenschuldforderungen. zusammen Nr. 37. 279 Lau- Bemerkungen, Wert insbesondere ob sich die fende Gegenstand Gegenstände im Ausland Nr. oder einem deutschen Mark gf. Schutzgebiete befinden. — 23 — — * Abteilung 5. Gegenstände aus Edelmetall, Juwelen und sonstige Kostbarkeiten. zusammen. Abteilung 6. Kunstgegenstände. zusammen Abteilung 7. Kleidungsstücke und Leibwäsche zusammen Abteilung 8. Betten und Wäsche. zusammen. Abteilung 9. Haus= und Küchengerät. (Möbel usw) zusammen 280 Laufende Nr. Bemerkungen, Wert insbesondere ob sich die Gegenstände im Ausland einem deutschen Mark . chutzgebiete befinden. 3 4 Abteilung 10. Bacher, Landkarten, Schriften. zusammen Abteilung 11. Instrumente, Waffen. zusammen Abteilung 12. Handwerkzeug, Maschinen und sonstige zu gewerblichem Betriebe bestimmte Geräte. zusammen Abteilung 13. Fahrzeuge und Geschirre. zusammen Abteilung 14. Teiere. zusammen Nr. 37. 281 Lau- w J n in fende Gegenstand ert Eegenstände- im #chsbie, Nr. oder einem deutschen Mark pf. Schutzgebiete befinden. 1 2 8 4 l Abteilung 15. Vorräte zum Verbrauch in der I Hauswirtschaft. zusammen # l Abteilung 16. Warenvorräte, gewerbliche Vorräte, land und forstwirtschaftliche Vorräte, soweit sie nicht Zubehör der Grundstücke sind. zusammen. Abteilung 17. Sonustige Sachen und Rechte. 6 1 zusammen 1 Abteilung 18. Verbindlichkeiten. # 1.IEingetragene Hypotheken, Grundschulden, Renten- # schulden und sonstige Lasten, soweit sie zur Zeit des Anfalls noch zu Recht bestehen, a) auf den in Abteilung 1 unter a aufgeführten land= oder forstwirtschaftlichen Grundstücken. b) auf den in Abteilung 1 unter b aufgeführten sonstigen Grundstücken. Seite 282 Lau- Bemerkungen, fende Gegenstand Vert cwbesonbereo Lchlor Nr. oder einem deutschen mm—mm— Mart 9 Schutzgebiete befinden. 1 2 3 * 4 übertrag 2 Beerdigungskosten. 3 HKosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Regelung des Nachlasses und der für die Masse geführten Rechtsstreite. 4Sonstige Nachlaßverbindlichkeiten zusammen Zusammenstellung. Abteilung 77 — ——. S————————————— 13 —— —— —– S -ZS zusammen. Hiervon kommt in Abzug Abteilung 18. verbleibt steuerpflichtige Masse Nr. 37. 283 B. Darlegung der für die Stenerpflicht in Hetracht kommenden Verhältnige. 1. Beruht der Erwerb: à) auf gesetzlicher Erbfolge? (#a oder neinnt:t b) auf einer Verfügung von Todes wegen? vom. ten (Testament, gemeinschaftliches Testament, n ........ ,cröffnctam-««-- ten #19 trag, Schenkung von Todes wegen und dergleichen): c) auf welchem anderweiten Rechtsgrunde? 2. Erfolgt die Regelung des Nachlasses: a) außergerichtlich? (ja oder nein, und durch wen: b gerichtlich? (ja oder nein, Bezeichnung der Behörde und Aktenzeichen): J) durch einen Notar? (ja oder nein, Name und Wohnort): 3. War der Erblasser: a) ein Deutscherr b„ und welchem Bundesstaate gehörte er anp. b) ein Reichsangehöriger (im beutschen Schutzgebiete) und ohne Staatsangehörigkeit? e) ein Ausländer:; A1nd welchem Staate angehörig? . 4. 2 der Erblasser seinen Wohnis. oder in Ermangelung eines solchen einen gewöhnlichen senkgal ..................................................................... a)mDeutschland?.............. Ort: Bundesstaat: b) im deutschen Schutzgebiete? c) im Auslande? 5. Befindet sich der Nachlaß — ganz oder teilweise — in Deutschland? , im Auslande? , mememdeutschenSchutzgebtetek........................·...............·.. 6.GehdrenzumNachlasseGrundstückemDeutschlandP»-.-..-. und in welchem Bundesstaate liegen sie? An welcher Stelle sind diese Grundstücke in dem Nachlaßverzeichnis aufgeführt? In Abteilung ! , laufende Nummier 7. Angabe der etwa streitigen Erwerbsanfälle: —————————————————————————————.————— 2 8. Sind die im Nachlaßverzeichnis in Abteilung 1 unter a aufgeführten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke nach dem 1. Juli 1906 und innerhalb der dem Anfalle vorhergehenden fünf oder zehn Jahre Gegenstand eines steuerpflichtigen Erwerbes gewesen? (Nur zu beantworten, wenn der gegenwärtige Anfall dieser Grundstücke an leibliche Eltern, voll- und halbbürtige Geschwister, sowie an Sine ersten Grades von Geschwistern erfolgt) — ja oder nein .. , innerhalb fünf oder zehn Jahren — 5e9 284 Bezeichnung des damaligen Erblassers nach Namen, Stand, Wohnort, Sterbetag und Jahr, sowie Aktenzeichen des Erbschaftssteueramts, welches seinerzeit die Erbschaftssteuer festgestellt hat: Sind diese Grundstücke etwa in dem bezeichneten Zeitraume gegen Entgelt veräußert worden? ja oder nein: Wann und an wen hat die Veräußerung stattgefunden, steht der Erwerber etwa dem Veräußerer gegenüber in einem die Befreiung von der Erbschaftssteuer begründeten Verhältnis und in welchem? 9. Angabe der beanspruchten sonstigen gesetzlichen Steuervergünstigungen unter Darlegung der Gründe: 10. Hat der Erblasser nach dem 1. Juli 1906 innerhalb fünf Jahren ein und demselben Erwerber mehrere Vermögensvorleile zugewendet? (Namen und Stand des Erwerbers, Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser, Gegenstand und Wert der Zuwendung, Zeit des Erwerbes): Von dem Nachlasse haben zu erhalten: Soweit der Raum für die aufzuführenden Erwerber nicht ausreicht, sind die Angaben auf einem besonderen, der Erbschaftssteuererklärung beizufügenden Blatte fortzusetzen. v Erläuterungen. Fa ilienname er- Bezeichnung Bei Bei ————— 7 er aufgetragenen Leistung. Lau- m wandtschafts- des Erbteilen Betrag Bei zetgingierkhelee u " des Ge-»O ' urtstags und = Jahrs. fende Vorname, Standserhältnisrwerbes Erüße der einzelnen Dor hrelhe n Sn hue Wubung - ngabe, ob die Aussetzung der D Num- und Wohnort des Erwerbers (Erbeil. gesetz- in Bruch- Erwerbs sienern bis zum hichen mer zum liches Vorausteil, anfälle Nutungsrechts beantragt wird. des Erwerbers Vermächtnis, teilen. Bei ungewassen und unsicheren Rechten: in Erblasser HPslichttetl usw.) Vorschlag gebrachter mutmahlicher Pt — — Mark Pf. Sonstige Erläuterungen. 1 2 3 4 5 6 7 Ich versichere hiermit, die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. , den ten 19.— Nr. 37. Hilfstafel über 285 Aulage 6. (Ausführungsbestimmungen § 23;, den gegenwärtigen Kapitalwert einer Rente oder Nutzung im Werte von 1 Mark auf eine bestimmte Anzahl von Jahren behufs Berechnung der davon zu entrichtenden Erbschaftssteuer. (Zu § 17 Satz 1 und 2 des Gesetzes.) Anzahl Anzahl „ Anzahl « der Kapitalwert der Kapitalwert der Kapitalwert Jahre Mark Ff. Jahre Mark fl. Jahre Mark Pf. 1 1 O,o 29 17 66, 57 23 22,o 2 1 96,2 30 17 98, 58 23 32,7 3 2 88,0 31 18 29,0 59 23 43, 4 3 77,5 32 18 58, 60 23 52, 5 4 63, 33 18 87,. 61 23 62, 6 5 45,1 34 19 14,8 62 23 71, 7 6 24,2 35 19 41,1 63 23 80, 8 7 00, 36 19 66.5 64 23 88. 9 7 73, 37 19 90,6 65 23 96,, 10 8 43,6 38 20 14,8 66 24 ·4 11 9 11,1 39 20 36,8 67 24 12,2 12 9 76,0 40 20 58,6 68 24 19, 13 10 38,6 41 20 79,3 69 24 26,. 14 10 98.6 42 20 99,n 70 24 33,0 15 11 56,. 43 21 18,6 71 24 39,6 16 12 11,8 44 21 37,1 72 24 45,6 17 12 65,2 45 21 54, 73 24 5l 18 13 16, 46 21 72,0 74 24 57. 19 13 65, 47 21 88,6 75 24 62,8 20 14 13,4 48 22 04,8 76 24 68,0 21 14 59,0 49 22 19,6 77 24 73,1 22 15 02, 50 22 34,2 78 24 78,0 23 15 45,1 51 22 48,2 79 24 82, 24 15 85, 52 22 6½ 80 214 87.n 25 16 24, 53 22 74/ 81 24 9n% 26 16 62½ 54 22 87, 82 24 95, 27 16 98, 55 22 99, 83 „ 24 99,7 28 17 33,0 56 23 10, 84 25 000 und nehn 59“ Nr. 37. 287 Bezeichnung des Erbschaftssteueramts: Muster 7. (Ausführungsbestimmungen § 24.) Nr. Der Erbschaftsstener Liste A für das Halbjahr 19 Erbschaftsstenerbescheid. In der Erbschaftssteuersache de am ten 19 zu gestorbenen wird die Erbschaftssteuer auf den innen berechneten Betrag von ........... Mark.».....Pf.hiermitfestgesetzt DieserBetragistan.....·...............·........·................·........................·...·..........··.... spätestens bis zum ten 19 zu zahlen, und zwar entweder unter Vorlegung dieses Bescheids oder durch porto= und abtragfreie Einsendung mit der Post unter Angabe der obigen Nummer. Die Verzögerung der Auseinandersetzung der Erben darf die Entrichtung der Steuer nicht aufhalten, soweit diese aus dem Nachlaß entnommen werden kann. Gegen diesen Steuerbescheid ist die Beschwerde binnen einer Frist von 2 Monaten, beginnend mit dem Tage der Zustellung, zulässig. Die Beschwerde kann bei dem unterzeichneten Erbschaftssteueramt oder eingelegt werden. Durch die Einlegung der Beschwerde wird die Zahlung der Steuer nicht aufgehalten. An in 288 Betrag des steuerpflichtigen Laufende Familien= und Vorname Verhältnis Erwerbes der Erwerber zum Nr. der Erwerber Erblasser .. . . im einzelnen im ganzen Mark Pf. Mark f. 1 2 3 4 5 Nr. 37. 289 Steuersatz Nachs 10 Abs. 2 nach des Gesetzes Es sind §10 Abs. 1 wird erhoben das mithin im Steuerbetrag t des fache des ganzen zu emertungen Gesetzes #mvd in erheben Prozent Prozent Mark I Pf. 6 7 8 9 10 Die steuerpflichtige Masse ist auf den Betrag F. festgestellt worden. Der Steuerbescheid weicht in folgenden Punkten von der eingereichten Steuererklärung ab: Nr. 37. 291 Bezeichuung des Erbschaftssteueramts: Muster 8. (Ausführungsbestimmungen § 24.) Nr. der Erbschaftsstener. Liste A für das Halbjahr 19 Auszug aus dem GErbschaftssteuerbescheide. In der Erbschaftssteuersache de. am *— 19 zu gestorbenen erhalten Sie umstehend einen Auszug aus dem Erbschaftssteuerbescheide. D. ist zur Zahlung des innen berechneten Betrags von Mark Pf. an bis spätestens den aufgefordert worden. Sollte die Zahlung nicht erfolgen, so wird dieser Betrag von Ihnen erfordert werden. Die Verzögerung der Auseinandersetzung der Erben darf die Entrichtung der Steuer nicht aufhalten, soweit diese aus dem Nachlaß entnommen werden kann. Gegen diesen Steuerbescheid ist die Beschwerde binnen einer Frist von 2 Monaten, beginnend mit dem Tage der Zustellung, zulässig. Die Beschwerde kann bei dem unterzeichneten Erbschaftssteueramt oder eingelegt werden. Durch die Einlegung der Beschwerde wird die Zahlung der Steuer nicht aufgehalten. An in 60 292 Betrag des steuerpflichtigen Lau- Verhältnis Familien= und Vorname Erwerbes fende der Erwerber zum der Erwerber. Nr. Erblasser im einzelnen im ganzen Mark fMarkFFf. 1 2 3 4 5 s l i l l l I I Nr. 37. 293 Steuersatz Nachs 10 Abs. 2 nach des Gesetzes Set sind § 10 Abs. 1 wird erhoben das uut hin im Steuerbetrag B — des . . . fache des ganzen zu emerkungen 6 Steuersatzes in erheben esetzes Spalte 6 Prozent Prozent Mark Pf. 6 7 8 9 10 Der Steuerbescheid weicht in folgenden Punlten von der eingereichten Stenererklärung ab: 60 Nr 37. 295 Muster 9. (Ausführungsbestimmungen § 26.) Uberwachungsliste, betreffend den Erwerb von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden. 296 — — —î— — 2 — — Der Bei einem Erwerbe von Todes wegen: Erbfall ist übernommen Name, Stand und Wohnort Fort- aus der Haupt= oder des Erblassers. Todestag. laufende Nachtragsliste Bei Schenkungen unter Lebenden: Nr. ¾. Nr. Name, Stand und Wohnort Ta für das —. * Halb- à) des Schenkers, 6 jahr 19 b) des Beschenkten. der Schenkung 1 2 8 4 Nr. 37. 297 Angabe, aus welchem Grunde und zu welchem Zwecke die Uberwachung des Erbfalls erfolgt. Bezeichnung der Sicherheit. Angabe, bei welcher Behörde und unter welchen Buchungsnummern die Sicherheit hinterlegt ist. Nach Wegfall des Überwachungsgrundes ist der Erbfall übertragen in die Nachtragsliste für das te Halb- inger jahr 19 Z Bemerkungen — ) 6 7 Nr. 37. 299 Muster 10. (Ausführungsbestimmungen 8 32.) Verzeichnis Schenkungen unter Lebenden für das Kalenderjahr 19 61 Tag Name, Stand Wohnort Übernommen zur Lau- des Einganges TagErtbschaftssteuer Als der der Haupt Liste B steuerfrei * Schen- der a) des Schenkers Schen= Nachtrags erledigt Bemerkungen kungs. An- b) des Beschenkten kung für das unter am urkunde meldung Halbjahr Nummer 1 2 3 5 6 7 8 Nr. 37. 301 Muster 11. (Ausführungsbestimmungen § 33.) Bezeichuung und Sitz des Erbschaftssteucramts: -——————————————[e————□Q□8e])ens2eeeien Erbschaftsstener. iste B, betreffend Schenkungen unter Lebenden für das.. te Halbjahr des Rechnungsjahrs 19 Vorschriften für den Gebrauch. 1. Die Spalten 1 bis 7 sind sofort auszufüllen, die Spalten 8 bis 10 und 12, 13 erst nach der endgültigen Erledigung und Prüfung durch die Oberbehörde. 2. Die Spalte 10 ist mit dem Vermerke „steuerfrei“ auszufüllen, wenn sich Steuerfreiheit ergeben hat. Sie ist durchzustreichen, wenn eine steuerpflichtige Schenkung zunächst nicht vorliegt und die Überwachung der Schenkung erfolgt. Z. Bei Abschluß der Haupt= und Nachtragsliste sind hinsichtlich der unerledigten Schenkungen nur die Spalten 11 und 14 auszufüllen. 61* 302 Nummer Nummer « Stand des Familien= und Vorname d Laufende Verzeichnisses der vorhergehenden Gewer Wohnort Tag Nr der Erbschaftssteuer- ewer e I der « Schentungen Haupt= Nachtrags- Schenkung Lebenden Liste B. " a) des Schenkers, b) des Beschenkten 1 2 3 . 4 5 6 7 Nr. 37. 303 di Die Der Nummer et ku Schenkun enkun warum die Schentung Gesamtbetrag Gesamtbetrag 5 in n * die Steuer- des noch nicht vollständig der der Über- nächste betrag ist Prufungs- erledigt ist. Schenkung #gezahlten Steuer wachungs= NachtragslisteB]eingetragen verzeichnisses Hinweis auf etwaige liste weiter Ubernommen in das 4 Erinnerungen. Heeführ unter unter Sollbuch e Sonsti Hr. r. unter Nr. Oberbehördee# Hü n Mart Pf. Mark Pef. rrunge 8 9 10 1 12 13 14 Nr. 37. 305 Bezeichnung des Erbschaftssteueramts: Muster 12. (Ausführungsbestimmungen 8§ 36.) , den ten 19 Nr. der Erschaftsstener. Liste B für das Halbjahr 19 Steuerbescheid. Für die am zh99ee.— 19 an Sie erfolgte Schenkung de wvupvpviird die Steuer auf den innen berechneten Betrag von Mark Pf. hiermit festgesetzt. Dieser Betrag ist an -.........·...................................·....·..·.....·... spätestens bis zum ten 19.—— zu zahlen, und zwar entweder unter Vorlegung dieses Bescheids oder durch porto= und abtragfreie Einsendung mit der Post unter Angabe der obigen Nummer. Gegen diesen Steuerbescheid ist die Beschwerde binnen einer Frist von 2 Monaten, beginnend mit dem Tage der Zustellung, zulässig. Die Beschwerde kann bei dem unterzeichneten Erbschaftssteueramt oder eingelegt werden. Durch die Einlegung der Beschwerde wird die Zahlung der Steuer nicht aufgehalten. An in 306 » Betrag der steuerpflichtigen Laufende Familien- und Vorname Verhältnis Schenkung des des Beschenkten r. Beschenkten. zum Schenker. — im einzelnen im ganzen WMart. Pf. Mark. Pf. 1 2 8 4 5 · Nr. 37. 307 Steuersatz Nach § 10 Abs. 2 Es sind nach des Gesetzes mithin im 10 E. 1 wird ersean das ganzen Steuerbetrag Bemerkungen. Gesetzes Steuersatzes in zu erheben p Spalte 6. rozent. Prozent. Mark. Pf. 6 7 8 9 10 I Der steuerpflichtige Wert der Schenkung ist auf den Betrag von gestellt worden. Der Steuerbescheid weicht in folgenden Punkten von der eingereichten Steuererklärung ab: 62 Nr. 37. 309 Muster 13. (Ausführungsbestimmungen § 39.) GErbschaftsstener-ZSollbuch d KKAK K ⅛ ⅛⅛K#7II #in für das Rechnungsjahr 19 Dieses Buch enthält Blätter, Geführt von welche von einer mit dem Siegel des Unter- "n zeichneten belegten Schnur durchzogen sind. (Name) — d ten 19 (Dienststellung. ...................... ..,en—. (Name).........-............--....-......-.. (Dienststellung)......-.............--...... Anleitung zum Gebrauche. 1. Die Erbschaftssteuer ist nach erfolgter Feststellung sofort durch Ausfüllung der Spalten 1 bis 7 und 11 einzutragen; die Spalten 13 bis 15 sind nach Zahlung der Sieuer auszufüllen. 2. Die Herabsetzung des Solles kommt in den Spalten 8 und 9 zur Darstellung. In die Spalte 8 sind diejenigen Beträge einzutragen, welche lediglich infolge anderweiter Feststellung der Erbschaftssteuer in Abgang kommen. In die Spalte 9 kommen die Beträge zum Ansatze, welche niedergeschlagen worden sind. 3. Zwischen den einzelnen laufenden Nummern ist ein entsprechender Raum für etwaige weitere Eintragungen in den Spalten 8 und 9 (bei mehrfacher Herabsetzung des Steuersolls) und 13 bis 15 (bei Teilzahlungen) zu lassen. 62“ 310 Tag Der Betrag der Steue Davon Abgang Tag' des rchaft- a) Name des Erblassers für d su iufol au- euer r den r infolge der Erb Haupt- oder oder des Schenkers; Erwerb Schen- ander- durch fende Ein-schafts- Nachtrags- b) Name, Stand und von kungen weiter Nieder— Nr.tra= steuer- Liste Wohnort des Todes unter Fest--.. schlagung gung. be- Halb- Zahlungspflichtigen. wegen Lebenden setzung scheids. jahr " Mark. Pf] Mark f]Mark. PfMark. Pf. 2 3 4 5 6 7 8 9 i 3 3 3 6 6 i ss Z Es « i is « ....·.... 6 s I I- . l iL ! 1 1 — . ’l: . E * " * l « 1 Seite Nr. 37. 311 —- Die Erbschaftssteuer ungabe der Bedingungen.,e ; »s· Erhschaft. unlngahe Ler vordlwcungen.? ist eingezahlt und gebucht sist rückständig ge Bleibt steuer- steueramte Stundung oder im Einnahmebuc blieben berichtt bescheide Teibahlungzen gewähnt . und übererichtig- worden sind. ragen in tes Soll gestellte Fälligkeit und Höhe der das Soll) Bemerkungen. Zahlungs- Teilbeträge. am unter mit mit sbuch des fristAngabeder Buchungsnummern, fo Nech.“ läuft ab unter welchen die bestellte Nr. nunas. am Sicherheit gebucht worden ist. a ahts Mark. Pf. · Mark. Pf. Mark. Pf. unter der. 10 11 12 13 14 15 16 17 18 I I xsx „ I I I Nr. 37. 313 Wuster 14 (Ausführungsbestimmungen 8 39.) Einnahmebuch de. über Erbschaftssteuer für das Rechnungsjahr 19 Dieses Buch enthält Blätter, Geführt von welche von einer mit dem Siegel des Unter- vn zeichneten belegten Schnur durchzogen sind. Mame) (Dienststellung). „den ten 19 (Name) (Dienststellung. Vorschriften für den Gebrauch. 1. Die Einzahlungen werden unter bis zum Jahresschlusse fortlaufender Nummer eingetragen. 2. Das Buch wird monatlich abgeschlossen, aber fortlaufend bis zum Vierteljahrsschluß aufgerechnet. Die Summen der vier Vierteljahre werden am Jahresabschlusse wiederholt und aufgerechnet. 314 Name Laufende Tas Nummer des Erblassers oder des Schenkers, — — Nr.derEinzahlung.desSollbuchs. * gepalcroskern un chenkers,e weschl euer— 1# 2 8 4 5 4 b. a. I b. — b. Nr. 37. 315 DerErbschaftssteuerrt: Betrag der Haupt- eingezahlten Erbschaftssteuer Tagessumme Bemerkungen oder Nachtrags-Liste für den Erwerb für Schenkungen gen. von Todes wegens unter Lebenden Halbjahr Nr. Mark Pf. Mark Pf. Mark IPf. 6 7 8 9 10 1 6 6 . l l « k I T s - l E ; i i. « : «s" — s »s« l it; tl Yg I « E— i »Es ! ji ' i i I i i sI E : — « Seite ·; i s « v 63 Nr. 37. 317 Muster 15. (Ausführungsbestimmungen § 40.) Prüfungsverzeichnis. Nummer und Halbjahr Tag Bemerkungen, Lau-ber Erbschaftssteuerliste Name des ver insbesondere: fende A des Erblassers oder Ein= Rück „2) wenn eine Wiedervorlage !1 ganges gabe zu erfolgen hat, Nr. für den für des Schenkers b) wenn die Prüfung nur Erwerb von Schenkungen der Erbschafts- eine vorläufige war. Todes wegen unter Lebenden steuerakten 1 2 8 4 5 6 esrh und Verordnungscguut Königreich Bayern. Nr. 38. München, den 11. Juli 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 9. Juli 1906, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrs--Ordnung in Bayern betreffend. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 6169 Xl. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrs-Ordnung in Bayern betreffend. K. Staatsministerium fũür Verkehrsangelegenheiten. Die Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrs-Ordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 S. 1075) wird in nachstehender Weise abgeändert: 1. Bei Nr. XXXVaim Eingange: a) bei Ziffer 4 wird hinter dem ersten Worte „Nitrozellulose“ eingefügt: (auch in Form von Geweben); b) die Ziffer 5 erhält folgende Fassung: 5. Folgende Schieß= und Sprengmittel, soweit sie nicht unter die Bestimmungen der Nrn. XXXVd und XXXVe fallen: 64 320 Schieß- und Sprengpulver (Schwarzpulver) und ähnliche Gemenge, wie Lithotrit und der sogenannte brennbare Salpeter; Holzpulver, bestehend aus einem Gemenge von nitriertem Holze, das durch die Nitrierung eine Gewichtsvermehrung von höchstens 30 Prozent erfahren hat, und von salpetersauren Salzen mit oder ohne Zusatz von schwefelsauren Salzen, unter Ausschluß der chlorsauren Salze; rauchschwache gelatinierte Nitrozellulosepulver und nitroglyzerinhaltige Nitrozellulosepulver ohne Zusatz anderer Explosivstoffe; Plastomenit (ein aus Nitrozellulose durch Zusammenschmelzen mit festen Nitroverbindungen hergestelltes Pulver); sämtlich auch in Form von Kartuschen; c) bei Ziffer 6 wird vor den Worten „sofern diese Patronen“ eingefügt: Patronen aus Gemischen von höchstens 80 Prozent Kalium--, Natrium= oder Ammonium-Perchlorat mit Nitrokohlenwasserstoffen der aromatischen Reihe und Zellulosenitraten, Kohle, Kohlenwasserstoffen oder Kohlehydraten in Verbindung mit allen Salpeterarten, Patronen aus Gemischen von höchstens 80 Prozent Kalium= oder Natrium-Chlorat mit Nitrokohlenwasserstoffen der aromatischen Reihe und Zellulosenitraten, Kohle, Kohlenwasserstoffen oder Kohlehydraten mit allen Salpeterarten (ausgenommen Ammoniaksalpeter), 2. In Nr. XXXVe wird eingefügt: a) hinter dem mit „Roburit IIa“ beginnenden Absatze: Wetter-Roburiten und Gesteins-Roburiten (Gemengen von Ammoniaksalpeter, Kalisalpeter, Trinitrotoluol, Mehl, Pflanzenpulver, Holzkohle, Magnesit, Kochsalz, Salmiak, Alkalibicarbonat, Alkalioxalat, Kaliumpermanganat — mit oder ohne Zusatz von gepulvertem Aluminium —, bei denen der Gehalt an Ammoniaksalpeter nicht unter 65 Prozent sinkt, der Gehalt an Trinitrotoluol 15 Prozent, an Aluminium 3 Prozent nicht übersteigt), b) hinter dem mit „Gesteins-Westfalit C“ beginnenden Absatze: ferner Cahücit, ein zu festen Patronen gepreßtes Gemenge von Kalisalpeter (50 bis 70 Prozent), Ruß (mindestens 8 Prozent), Schwefel, Zellulose und Eisensulfat. 3. Hinter Nr. XXXVer# werden folgende neue Nummern eingeschaltet: Nr. 38. 821 XXXVd. (1) Rauchschwache, gelatinierte Nitrozellulosepulver und nitroglyzerinhaltige Nitrozellulosepulver — auch in Form von Kartuschen — werden abweichend von den Vorschriften unter XXXVazur Beförderung durch die herstellenden Fabriken zugelassen, wenn von einem vereideten Chemiker bescheinigt ist, daß sie nachstehenden Anforderungen entsprechen: 1. 2. 3. Die zur Herstellung des Pulvers verwendete Nitrozellulose muß bester Beschaffenheit sein und folgenden Stabilitätsbedingungen genügen: a) die Abspaltung von Stickoxyd bei 1320 C darf für ein Gramm Nitrozellulose nicht mehr als 2,, Kubikzentimeter betragen, b) die Verpuffungstemperatur der Nitrozellulose muß über 1800 C liegen. Das verwendete Nitroglyzerin muß von bester Beschaffenheit, insbesondere vollständig säurefrei sein. Das fertige Pulver muß gut durchgelatiniert sein und hinsichtlich der Verpuffungstemperatur und der Stabilität folgenden Anforderungen entsprechen: a) Nitrozellulosepulver müssen eine Verpuffungstemperatur von mindestens 170°0 C haben und bei der Stabilitätsprüfung bei 1320 C mindestens 3 Stunden erhitzt werden können, ohne deutlich erkennbare rote Dämpfe abzuspalten; b) Nitroglyzerinhaltige Ritrozellulosepulver müssen eine Verpuffungstemperatur von mindestens 1600 C haben und bei der Stabilitätsprüfung bei 1200 C mindestens einundeinhalb Stunden erhitzt werden können, ohne deutlich erkennbare rote Dämpfe abzuspalten. . Nitrozellulosepulver und nitroglyzerinhaltige Nitrozellulosepulver dürfen bei der Trauzlschen Bleiblockprobe im Vergleiche mit einem nitroglyzerinhaltigen Nitrozellulose-Würfelpulver von 2 Millimeter Seitenlänge, das einem abgenommenen Würfelpulver der Heeresverwaltung entsprechen muß, eine höchstens 10 Prozent stärkere Ausbauchung ergeben als dieses. Die näheren Bestimmungen über das bei Prüfung der Pulver und ihrer Ausgangsstoffe anzuwendende Verfahren werden durch das K. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten getroffen. (2 Pulver, die diesen Anforderungen entsprechen, sind bei der Beförderung — auch wenn sie in Form von Kartuschen aufgegeben werden —, in hölzerne haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und die nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, fest zu verpacken. 322 Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Die Behälter dürfen keine eisernen Nägel, Schrauben oder sonstige eiserne Befestigungsmittel haben. Metallene Packgefäße sind nur zulässig, wenn ihr Verschluß so beschaffen ist, daß er zwar vollständig dicht ist, jedoch im Falle eines Brandes dem Drucke der sich im Innern entwickelnden Pulvergase nachgeben kann. Die Behälter müssen mit der deutlichen haltbaren Aufschrift „Rauchschwaches Pulver“ versehen sein. (3) Es ist verboten, solche Pulver mit sprengkräftigen Zündungen zusammen in denselben Wagen zu verladen. Die Verladung darf nicht von den Güterböden oder Gütersteigen aus erfolgen. (4) Bei der Weiterbeförderung von Teilsendungen der unter vorstehende Bestimmungen fallenden rauchschwachen gelatinierten Pulver durch andere Absender als die herstellenden Fabriken kann von der Bescheinigung eines vereideten Chemikers abgesehen werden, wenn von dem Absender auf dem Frachtbrief erklärt wird, daß das Pulver oder die daraus gefertigten Kartuschen einer geprüften und bescheinigten Lieferung entstammen. Auf Erfordern ist dies glaubhaft nachzuweisen. XXXVe. (1) Schießmittel in Metallhülsen sowie gut durchgelatinierte Pulvergewebe und daraus hergestellte Fabrikate werden in Frachtstücken, deren Bruttogewicht 200 Kilogramm nicht übersteigen darf, unter folgenden Bedingungen befördert: a) Die Schießmittel sind in dichte Beutel zu füllen, die das Verstauben und Ausstreuen verhindern. Diese Beutel sind in Metallhülsen zu bringen, deren Verschluß so beschaffen sein muß, daß er zwar völlig dicht ist, jedoch im Falle eines Brandes dem Drucke der sich im Innern entwickelnden Pulvergase nachgeben kann. Die Menge des Schießmittels in jedem Beutel darf nicht mehr als 1 Kilogramm, die damit beschickte Hülse nicht mehr als 1,, Kilogramm wiegen. Gut durchgelatinierte Pulvergewebe und daraus hergestellte Fabrikate werden ohne Metallhülsen befördert, auch kann der dichte Beutel wegfallen, wenn die Kisten mit Zinkblecheinsatz versehen sind. b) Die Metallhülsen mit Schießmitteln oder die staubsicheren Beutel mit Pulvergeweben sind in gut gearbeitete Holzkisten zu verpacken, deren geringste Wandstärke nach folgenden Stufen zu bemessen ist: Nr. 38. c) e) 323 Bruttogewicht der Kiste geringste Wandstärke bis 5 Kilogramm einschließlich 7 Millimeter, über 5 Kilogramm „ 50 „ „ 12 „ 1 50 » 100 77 VF 15 1 „ 100 „ „ 150 „ „ 20 „ „150 „ „200 „ „ 25 „ Bei Kisten mit Zinkblecheinsatz darf die Wandstärke der Holzkiste um 5 Millimeter, jedoch niemals auf weniger als 7 Millimeter vermindert werden. Etwa leer bleibende Räume sind mit Pappe, Papierabfällen, Werg, Holzwolle oder Hobelspänen — alles völlig trocken — derart fest auszufüllen, daß ein Schlottern in der Kiste während der Beförderung ausgeschlossen ist. In einer Kiste dürfen weder verschiedenartige Schießmittel, noch Schießmittel mit anderen Explosivstoffen zusammengepackt werden. In einem Eisenbahnwagen dürfen nur Schießmittel derselben Art mit einem Hoöchstgewichte von 200 Kilogramm befördert werden; die Beiladung von Explosivstoffen ist ebenfalls unzulässig. Die Annahme zur Beförderung kann hiernach beschränkt werden. Jeder Kiste mit Schießmitteln muß ein besonderer Frachtbrief beigegeben werden, der keine anderen Gegenstände umfassen darf. Die Kisten dürfen durch eiserne Nägel nur verschlossen werden, wenn diese gut verzinkt sind. Die Kisten sind mit einer den Inhalt deutlich kennzeichnenden Aufschrift zu versehen. Außerdem sind sie mit einem Plombenverschluß oder mit einem auf zwei Schraubenköpfen des Deckels angebrachten Siegel (Abdruck oder Marke) oder mit einem über Deckel und Seitenwände der Kiste geklebten, die Schutzmarke enthaltenden Zeichen zu versehen. Der Absender hat im Frachtbrief eine von ihm unterzeichnete Erklärung abzugeben, worin auch das Zeichen der Plombe, des Siegels, der Siegelmarke oder der Schutzmarke angegeben ist. Die Erklärung hat zu lauten: „Der Unterzeichnete erklärt, daß die zu diesem Frachtbriefe gehörige, mit dem Zeiche verschlossene Sendung in bezug auf Beschaffenheit und Verpackung den in der Anlage B zur Verkehrsordnung unter Nr. XXXV getroffenen Bestimmungen entspricht.“ 4. In Nr. XXXVI werden im Eingange der als Abschnittsbezeichnung dienende Buchstabe A und der ganze Abschnitt B gestrichen. 5. Die Nr. XLII a erhält folgende Fassung: 65 324 XLIILa. Zündbänder, Zündblättchen (amorces) und pyrotechnische Knall— korke, deren Zündmischung aus Kaliumchlorat, amorphem (rotem) Phosphor und Gummi besteht, unterliegen nachstehenden Bestimmungen: 1. Zündbänder und Zündblättchen sind zu höchstens je 100 Zündpillen — die im ganzen nicht mehr als 0)76 Gramm Zündmasse enthalten dürfen — in Pappschachteln zu verpacken. Höchstens je 12 Schachteln sind zu einer Rolle zu vereinigen und höchstens je 12 Rollen zu einem festen Pakete mit Papierumschlag zu verbinden. 2. Pyrotechnische Knallkorke müssen mindestens 2 Zentimeter hoch und 1 ⅛ Zentimeter breit sein. Sie dürfen höchstens O,os Gramm Zündmischung enthalten, die in eine Bohrung des Korkes vertieft eingelassen sein muß. Sie sind in Pappschachteln zu höchstens je 50 Stück zu verpacken. Höchstens je 10 solcher Schachteln sind mit Papierumschlag zu einem festen Pakete zu vereinigen. 3, 4 und 5 wie bisher Ziffer 2, 3 und 4. 6. In Nr. XIIV a (Abs. (1) erhält der fünfte Satz folgende Fassung: In diesen Behältern dürfen sich keine leicht brennbaren Verpackungsstoffe wie Sägespäne, Torf, Stroh, Heu befinden; Holzwolle ist zulässig. Die Anderungen unter Ziffer 1 lit. b, Ziffer 3 und 4 treten am 1. Oktober d. J., die übrigen Anderungen sofort in Kraft. München, den 9. Juli 1906. v. Frauendorfer. — — —— —— — — — — — —–. —— — — — — — — — —— ——. Auszug aus der Adels-Matrikel des Ritter von Rieppel, Fabrikdirektor in fönigreiches. Nürnberg für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: der Ritter-Klasse Lit. R, Fol. 72, Akt am 6. Juli 1906 der K. Baurat Dr. Anton Nr. 1601 1. esetz und Verurdunngs-guct! für das Königreich Bayern. Nr. 39. München, den 17. Juli 1906. Inhalt: Gesetz vom 12. Juli 1906, betreffend die Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung. — Bekanntmachung vom 14. Juli 1906, die Verleihung des Titels „Regierungsbaumeister“ an die Bauassistenten der Staatsbauverwaltung betreffend. — Bekanntmachung vom 15. Juli 1906, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betreffend. — Hofdienst-Nachricht. — Staatsdienst-Nachricht. Gesetz, betreffend die Herstellung von Bahnen lokoler Bedeutung. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Cuitpold, von Gottes Gnaden Königlicher prinz von Fayern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Art. 1. Der gemäß Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1882, die Behandlung der bestehenden Vizinalbahnen und den Bau von Sekundärbahnen betreffend, aus Staatsmitteln zu entnehmende Bedarf für die Herstellung der nachstehend aufgeführten Bahnen lokaler Bedeutung wird festgesetzt: 66 326 1. für eine Lokalbahn von Erlau nach Wegscheid auf den Betrag von 2249300 M 2. für eine Lokalbahn von Stadtprozelten zur Landesgrenze bei Wertheim auf den Betrag von. .. 1 489 500 4 3. für eine Lokalbahn von Ascheffnburg nach Höchst i O. auf den Betrag von . . ...27451.00.-Ø zusammen 6 483 900 M hiezu Reserve von etwa 5 Prozent 324100 + zusammen auf den Höchstbetrag dodvo 6 808000 4 (Sechs Millionen achthundert und achttausend Mark.) Art. 2. Mit der baulichen Ausführung der in Art. 1 genannten Lokalbahnen ist erst dann vorzugehen, wenn der für den Bahnbau und dessen Zugehör erforderliche Grund und Boden kosten= und lastenfrei dem Eisenbahnärar zum Eigentum überwiesen oder demselben zur Bestreitung der Grunderwerbungskosten eine reale Sicherheit geboten sein wird. Art. 3. Der K. Staatsminister der Finanzen ist ermächtigt, zur Deckung des in Art. 1 festgestellten Bedarfes ein auf die Staatseisenbahnen zu versicherndes Anlehen in gleichem Betrage aufzunehmen. Die Ausgaben für die Verzinsung dieses Anlehens während der Banzeit und die Geldaufbringungskosten sind durch Erhöhung der Anlehenssumme zu beschaffen. Von der Zeit der Vollendung der in Art. 1 bezeichneten Bahnen an hat die Verzinsung der für dieselben aufgewendeten Summe aus der Eisenbahnbetriebsrente zu erfolgen. Die Tilgung des Anlehens richtet sich nach den Bestimmungen der hiefür maßgebenden Finanzgesetze. Gegeben zu Hohenschwangau, den 12. Juli 1906. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfaff. Frhr. v. Horn. Staatsrat v. Bever. « Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Krazeisen. Nr. 39. 327 Nr. 15588. Bekanntmachung, die Verleihung des Titels „Regierungsbaumeister" an die Bauassistenten er Staatsbauverwaltung betreffend. A. Staatsministerium des Innern. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben unterm 10. Juli 1906 Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß die praktisch geprüften Bauassistenten der Staatsbauverwaltung künftig den Titel „Regierungsbaumeister“ führen. München, den 14. Juli 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Nr. 64091X. Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betreffend. fi. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Mit Allerhöchster Genehmigung wird die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 17 vom 30. März 1900), wie folgt, geändert: 1. Im 8 10 erhält der Absatz 1 folgende Fassung: I. Das Porto für die Briefe (ohne Wertangabe) beträgt: a) im Orts= und Nachbarortsverkehr bis 250 Gramm einschl. im Frankierungsfalle. 5 Pf., im Nichtfrankierungsfalle 10 Pf.; b) im übrigen Verkehr (Fernverkehr) bis 20 Gramm einschl. im Frankierungsfalle. 10 Pf., im Nichtfrankierungsfalle. 20 Pf.; über 20 bis 250 Gramm einschl. im Frankierungsfalle. 20 Pf., im Nichtfrankierungsfalle 30 Pf. Als Ortsverkehr gilt der Verkehr innerhalb des Aufgabepostorts, nach dem zugehörigen Landzustellbezirk und zwischen den zu diesem Bezirk gehörenden Ortschaften, als Nachbarortsverkehr der Verkehr innerhalb der von der Postverwaltung aus benachbarten Postorten sowie deren Landzustellbezirken gebildeten besonderen Verkehrsbezirke. 328 2 Im 8 11 erhält der Absatz VI folgende Fassung: VI. Die Gebühr für Postkarten beträgt im Frankierungsfalle 5 Pf. für die einfache Postkarte oder für jeden der beiden Teile der Postkarte mit Antwort, im Nichtfrankierungsfalle das Doppelte. 3. Im § 12 erhält der Absatz XII folgende Fassung: XII. Drucksachen müssen frankiert sein. Die Gebühr beträgt: bis 50 Gramm einschl. 3 Pf., über 50 bis 100 Gramm einschl. . 5BPf, über 100 bis 250 Gramm einschl. 10 Pf, über 250 bis 500 Gramm einsch. 20 Pf., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschl. 30 Pf. Unfrankierte Drucksachen gelangen nicht zur Absendung. 4. Im § 13 erhält der Absatz IV folgende Fassung: IV. Geschäftspapiere müssen frankiert sein. Die Gebühr beträgt: bis 250 Gramm einschl. 10 Pf., über 250 bis 500 Gramm einschl. 20 Pf., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschl. 30 Pf. Unfrankierte Geschäftspapiere gelangen nicht zur Absendung. 5. Im § 14 erhält der Absatz IX folgende Fassung: IX. Warenproben müssen frankiert sein. Die Gebühr beträgt: bis 250 Gramm einschl. . 10 Pf., über 250 bis 350 Gramm einsch. 20 Pf. Unfrankierte Warenproben gelangen nicht zur Absendung. 6. Im § 15 erhält der Absatz II folgende Fassung: II. Die Sendungen müssen frankiert sein. Die Gebühr beträgt: bis 250 Gramm einschl. 10 Pf., über 250 bis 500 Gramm einschl. 20 Pf., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschl. 30 Pf. Unfrankierte Sendungen gelangen nicht zur Absendung. 7. Im 8 17 erhält der Absatz II folgende Fassung: II. Postanweisungen müssen frankiert werden. Die Gebühr beträgt: bis 5 Mark einschl. 10 Pf., über 5 bis 100 Mark einschl. 20 Pf., über 100 bis 200 Mark einschl. 30 Pf., über 200 bis 400 Mark einschl. 40 Pf., Nr. 39. 329 über 400 bis 600 Mark einschl. 50 Pf, über 600 bis 800 Mark einschl. 60 Pf. 8. Im § 19 erhält der Absatz IllI folgende Fassung: III. Für Nachnahmesendungen werden erhoben: a) das Porto für gleichartige Sendungen ohne Nachnahme, bei Einschreibsendungen und Sendungen mit Wertangabe auch die Einschreib= oder die Versicherungsgebühr; b) eine Vorzeigegebühr von 10 Pf.; c) die Postanweisungsgebühr für die übermittlung des eingezogenen Betrags an den Absender (§ 17 I1I). 9. in § 21 Absatz IX und § 37 Absatz 1 ist der Hinweis „(8 10 Ia)“ abzuändern in (§ 10). 10. im § 44 ist im Absatz I der letzte Satz (Anderung vom 29. Dezember 1901) zu streichen. 11. In demselben § 44 erhält der zweite Satz des gegenwärtigen Absatzes IV folgende Fassung: Für andere Sendungen findet ein neuer Ansatz von Porto nicht statt; gewöhnliche und eingeschriebene Briefe des Orts= und Nachbarortsverkehrs (§ 10 1) werden jedoch bei der Nachsendung in den Fernverkehr entsprechend nachtaxiert. » 12. Im § 46 Atsatz I erhält der letzte Satz folgende Fassung: Jedoch werden die zur Taxe des Orts= und Nachbarortsverkehrs frankierten Briefe bei ihrer überweisung nach Orten außerhalb dieses Verkehrs entsprechend nachtaxiert (vergl. § 44 1V). Vorstehende Anderungen treten mit dem 1. August 1906 in Kraft. Doch wird zur Erleichterung des Übergangs bestimmt, daß für alle im Monat August 1906 eingelieferten Briefe, Postkarten, Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben, sowie für zusammengepackte Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben des Orts= und Nachbarortsverkehrs, welche von den Absendern irrtümlich nach den alten Taxsätzen frankiert sind, unter Abweichung von den Vorschriften der Postordnung lediglich der Betrag zu erheben ist, welcher an der neuen erhöhten Frankotaxe fehlt. München, den 15. Juli 1906. v. Frauendorfer. 67 330 HBofdienst Nachricht. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 10. Juli 1906 den Regierungspraktikanten Johann Freiherrn von Ungelter auf sein alleruntertänigstes Ansuchen zum K. Kammerjunker zu ernennen. Staatsdienst-Machricht. Im Namen Seiner Majestät des K#nigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 15. Juli 1906 den Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern Karl Krazeisen zum Staatsrat im ordentlichen Dienste zu ernennen. Gesrtz und Verorduuigs·Bluf Königreich Bayern. Nr. 40. München, den 18. Juli 1906. —.. —— ———m — — — — Inhalt: Königlich Allerhöchste Entschließung vom 17. Juli 1906, die Verlängerung des Landtages betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Nr. 15938. Königlich Aller höchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend. Im Mamen Seiner Maoajestät des Königs. Luitpold, u#n Gottis Gnaden Söniglicher Prim von Hayern, Regent. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue! Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis zum 16. August des laufenden Jahres einschließlich zu verlängern. 68 332 Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. München, den 17. Juli 1906. Luitpold, Prinz von SZayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf 2 Feilitzsch. v. Millner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfaff. Frhr. v. Jorn. Staatsrat v. Hever. An 1) die Kammer der Reichsräte, 2) die Kammer der Abgeordneten. Königlich Alerhöchste Genemigung ur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen LSeiner Majestät des Känigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 9. Juli 1906 dem K. Staatsrate im a. o. D. Hermann Freiherrn von Stengel, Wirklichen Geheimen Rat und Staatssekretär des Reichsschatzamts für das ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Baden verliehene Großkrenz des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen und das von Ihren Königlichen Hoheiten den Großherzogen von Meck-Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Brenner. lenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz ihm verliehene Großkreuz des Großherzoglich Mecklenburgischen Greifen-Ordens, dem K. Staatsrate i. o. D. Franz Ritter von Geiger, Präsidenten der K. Generaldirektion der Zölle und indirekten Stenern, für das ihm von Seiner Majestät dem Kaiser von Osterreich verliehene Großkrenz des Kaiserlich Osterreichischen Franz-Joseph-Ordens und dem K. Kämmerer Ir. Maximilian Freiherrn von Soden-Fraunhofen, lebenslänglichen Reichsrat der Krone Bayern, für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen verliehene Komturkreuz I. Klasse des K. Sächsischen Albrechtsordens, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. Geset-und Vereduunzschüt für das Königreich Bayern. Nr. 41. München, den 25. Juli 1906. Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 23. Juli 1906, die Vorbedingungen für den bayerischen Messungsdienst betreffend. — Ordens-Verleihungen. —'.eee———— Nr. 17519. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vorbedingungen für den bayerischen Messungsdienst betreffend. Im Namen Seiner Majestät des RKönigs. Tlitpolk,. von Gottes Gnaden Soniglicher Prinz von Hayern, Regent. Wir finden Uns bewogen, bezüglich der Vorbedingungen für den bayerischen Messungsdienst zu verordnen, was folgt: 69 334 1. Als Geeometerpraktikanten können in den bayerischen Messungsdienst Bewerber aufgenommen werden, welche an der Technischen Hochschule in München die Diplom-Hauptprüfung für Vermessungsingenieure bestanden haben und nach Inhalt ihres Prüfungszeug--nisses zum Übertritt in die Vorbereitungspraxis für den höheren Staatsdienst im Vermessungsfach in Bayern befähigt sind. Die Anstellung der Geometerpraktikanten im bayerischen Messungsdienste setzt das erfolgreiche Bestehen der praktischen Konkursprüfung voraus. 8 2. Die Geometerpraktikanten haben vor der Zulassung zur praktischen Konkursprüfung einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren in ununterbrochener Dauer abzuleisten. Die Aussetzung des Vorbereitungsdienstes infolge der Erfüllung der Militärdienstpflicht ist als eine Unterbrechung (Abs. 1) nicht zu erachten. Von dem dreijährigen Zeitraume sind mindestens zwölf Monate im Neumessungsdienste bei dem Katasterbureau, mindestens achtzehn Monate im Ummessungsdienste bei einer Messungsbehörde und mindestens drei Monate im Unschreibdienste bei einem Rentamte zuzubringen; die übrigen drei Monate sind zur Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes bei einem Rentamt, einer Messungsbehörde oder dem Katasterbureau zu verwenden. Den Zeitpunkt, in welchem die einzelnen Geometerpraktikanten bei dem Katasterbureau in den Vorbereitungsdienst einzutreten haben, bestimmt das Katasterbureau. Die Zahl der Geometerpraktikanten, welche bei einer Messungsbehörde oder einem Rentamte gleichzeitig im Vorbereitungsdienste verwendet werden dürfen, wird vom Staatsministerium der Finanzen festgesetzt. § 3. Die Zeit, während welcher ein Geometerpraktikant infolge unverschuldeter Hindernisse (Krankheit, Militärdienst) dem Vorbereitungsdienst entzogen war, ist auf die vorgeschriebene Dauer des Vorbereitungsdienstes anzurechnen, sofern die Unterbrechung während eines Jahres den Zeitraum von neun Wochen nicht übersteigt. War der Praktikant in einem Jahre länger als neun Wochen dem Vorbereitungsdienst entzogen, so kann die Anrechnung dieser längeren Unterbrechung nur mit Genehmigung des Staatsministeriums der Finanzen erfolgen. 84. Der Geometerpraktikant steht während des Vorbereitungsdienstes unter der Disziplin des Vorstandes der Stelle oder Behörde, bei der er den Vorbereitungsdienst ableistet. Nr. 41. 335 Bei groben Verfehlungen kann das Staatsministerium der Finanzen die zeitweilige oder dauernde Entlassung des Praktikanten aus dem Vorbereitungsdienst oder eine angemessene Verlängerung des Vorbereitungsdienstes verfügen. 85. Die praktische Konkursprüfung für den bayerischen Messungsdienst wird jährlich einmal bei dem Katasterbureau abgehalten. Bei dieser Stelle sind die Gesuche um Zulassung zur Prüfung einzureichen. Geometerpraktikanten, die sich über die vorschriftsmäßige Ableistung des Vorbereitungsdienstes nicht auszuweisen vermögen, sind vom Katasterbureau unter Angabe der Gründe von der Prüfung zurückzuweisen; die übrigen sind zur Prüfung zuzulassen. 86. Geometerpraktikanten, welche wegen mangelnder Kenntnisse zur Wiederholung der Prüfung verwiesen wurden oder ohne ausreichenden Grund nach dem Beginne der Prüfung zurücktraten, können nur noch einmal zur Prüfung zugelassen werden. Bis zur Wiederholung der Prüfung haben sie die Vorbereitungspraxis im bayerischen Messungsdienste fortzusetzen. § 7. Kandidaten das Vermessungsfaches, die vor Ablegung der Diplom-Hauptprüfung ihrer Militärpflicht Genüge geleistet und deshalb um ein Jahr später, als dies nach dem gewöhnlichen Studiengange möglich gewesen wäre, sich jener Prüfung unterzogen haben sowie Geometerpraktikanten, die nach Ablegung der Diplom-Hauptprüfung ihrer Militärpflicht Genüge geleistet und deshalb erst nach vier Jahren seit bestandener Diplom Hauptprüfung sich der praktischen Prüfung unterzogen haben, sind nach dem Bestehen der praktischen Prüfung auf Ansuchen nach Maßgabe ihrer Prüfungsnote in die Reihenfolge der im vorangegangenen Jahre Geprüften einzustellen. In gleicher Weise dürfen Kandidaten und Praktikanten behandelt werden, welche nachweislich durch Krankheit oder andere unverschuldete zwingende Ursachen an der rechtzeitigen Ablegung oder Vollendung einer der beiden Prüfungen gehindert waren. Die Einstellung in die vorangehende Konkursreihe wird vom Staatsministerium der inanzen verfügt. Finanz füg s 8. Nach bestandener praktischer Prüfung haben die Geometerpraktikanten die Praxis im bayerischen Messungsdienste bis zur Anstellung fortzusetzen. Für die Anstellung ist neben der Konkursnote die in der fortgesetzten Praxis erworbene Qualifikation maßgebend. 336 89. Für Geometerpraktikanten, welchen im Jahre 1905 oder in einem früheren Jahre das Diplom eines Vermessungsingenieurs von der Technischen Hochschule in München erteilt worden ist, bestimmt sich die Dauer des Vorbereitungsdienstes, die Verwendung während desselben, die Zulassung zur praktischen Konkursprüfung sowie die Einstellung in eine vorangehende Konkursreihe nach den bisherigen Vorschriften. 8 10. Das Staatsministerium der Finanzen hat die zum Vollzuge dieser Verordnung weiter erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. Wildenwart, den 23. Juli 1906. Luitpold, Prinz von HLayern, des Königreichs Bayern Verweser. v. Pfaff. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat v. Reisenegger. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 14. Juni 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Preußischen Staats= und Finanzminister, Mitglied des K. Preußischen Staatsrats Georg Freiherrn von Rheinbaben das Großkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone und dem K. Staatsrate im a. o. D, Wirklichen Geheimen Rat und Staatssekretär des Reichsschatzamtes Hermann Freiherrn von Stengel das Grofkreuz des Verdienstordens vom heiligen Michael zu verleihen. Grset-und Vereduungsechlat für das Königreich Bayern. Nr. 42. München, den 28. Juli 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 25. Juli 1906, Nachbarortsverkehr zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg betreffend. — Staatsdienst-Nachricht. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 6671/IX. Bekanntmachung, Nachbarortsverkehr zischen den Königreichen Bayern und Württemberg etreffend. K. Staatsministerium für Verkchrsangelegenheiten. Nachstehend wird eine mit Gültigkeit für den Postverkehr zwischen Bayern und Württemberg erlassene Verordnung des Reichskanzlers vom 19. Juli 1906 bekannt gegeben. München, den 25. Juli 1906. v. Frauendorfer. 70 338 Abdruck. « Bekanntmachung. Vom 1. August ab werden in Bayern für Briefe, Postkarten, Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben sowie für zusammengepackte Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben des Orts= und Nachbarortsverkehrs dieselben Taxen erhoben wie im Reichs-Postgebiete. Von dem bezeichneten Zeitpunkt ab kommen im Nachbarortsverkehr zwischen Orten der Königreiche Bayern und Württemberg die im Königreiche Bayern für derartige Sendungen gültigen erhöhten Ortstaxen in beiden Richtungen zur Anwendung. Zur Erleichterung des Übergangs wird bestimmt, daß für alle im Monat August 1906 eingelieferten Briefe, Postkarten, Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben sowie für zusammengepackte Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben des bayerisch-württembergischen Nachbarortsverkehrs, die von den Absendern irrtümlich nach den alten Taxsätzen frankiert sind, lediglich der Betrag zu erheben ist, welcher an der neuen, erhöhten Frankotaxe fehlt. Berlin W. 66, den 19. Juli 1906. Der Reichskanzler: In Vertretung: gez. Kraetke. tigten Ministers am Kaiserlich Russischen Hofe zu berufen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Staatedienst-Nachricht. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 30. Juni 1906 aller- Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: gnädigst bewogen gefunden, den Geschäftsträger bei der Französischen und der K. Belgischen Regierung, Geheimen Legationsrat II. Klasse Karl Grafen von Moy, vom 16. Juli 1906 an auf den Posten eines außerordentlichen Gesandten und bevollmächam 23. Juli 1906 der K. Landgerichts-Präsident a. D., Albert Ritter von Straßer in Augsburg für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. S, Fol. 143, Akt Nr. 17441. rset- und Verordnungsfür das Königreich Bayern. Nr. 43. München, den 31. Juli 1906. —;A6 —x-F Juhalt: Bekanntmachung vom 5. Juli 1906, Reichsmilitärpensionsgesetze vom 31. Mai 1906 betreffend. Nr. 3994 J#. Bekanntmachung, Reichsmilitärpensionsgesetze vom 31. Mai 1906 betreffend. K. Kriegsministerium. In der Anlage werden 7 im Abdruck die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats und die Ausführungsbestimmungen ur 7 * des Kriegsministeriums a) zum Offizierspensionsgesetz und b) zum Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31. Mai 1906 bekanntgegeben. Die beiden Gesetze mit den Ausführungsbestimmungen können in einer Sonderausgabe bei der Lithographischen Offizin des Kriegsministeriums bezogen werden und zwar das Offizierspensionsgesetz um 25 Pfennig, das Mannschaftsversorgungsgesetz um 50 Pfennig. Die Pensionierungs-Vorschrift (D. V. 503 a) wird demnächst neu ausgegeben werden. Zu der Dienstanweisung zur Beurteilung der Militär-Dienstfähigkeit 2c. (D. V. 319) wird ein Nachtrag #l erscheinen. München, den 5. Juli 1906. har-Frhr. v. Horn. 71 — 1 — Anlage 1 zum K. M. E. Nr. 3994 J.06. Abdruck aus dem Zentralblatt für das Deutsche Reich für 1906 Nr. 36 S. 659 ff Die nachfolgenden vom Bundesrate beschlossenen Bestimmungen zur Ausführung des Offizierpensionsgesetzes und des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 565 und S. 593) werden hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 19. Juni 1906. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Stengel. Auf Grund des Artikels 7 Nr. 2 der Reichsverfassung hat der Bundesrat nachstehende Bestimmungen zur Ausführung der §§ 22 bis 26, 34, 35, 37 und 57 des Gesetzes über die Pensionierung der Offiziere einschließlich Sanitätsoffiziere des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzb9l 1906 Nr. 30 S. 565 ff.) beschlossen: Zu 8§8§ 22 bis 26 und 57: 1. Beim Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben des Rechtes auf den Bezug der Pensionsgebührnisse erfolgt die Regelung durch die Behörden, welche von den Bundesstaaten hiezu bestimmt sind oder hiezu bestimmt werden (Pensionsregelungsbehörden). Einwendungen des Pensionärs gegen die Regelung sind — sofern er im Zivildienst angestellt ist, durch seine vorgesetzte Dienstbehörde — an die Pensionsregelungsbehörde zu richten. Einsprüche gegen den Bescheid der letzteren sind auf demselben Wege anzubringen und von der Pensionsregelungsbehörde mit Begutachtung der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. der obersten Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonial-=abteilung des Auswärtigen Amtes zur Entscheidung vorzulegen, sofern diese nicht schon als Pensionsregelungsbehörden entschieden haben. 1 — 2 — 2. Den Pensionsregelungsbehörden ist von allen Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen eines Pensionärs, welche ein Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben des Rechtes auf den Bezug von Pensionsgebührnissen zur Folge haben können, insbesondere von allen Anstellungen oder Beschäftigungen oder Erhöhungen des Diensteinkommens im Militär-, Zivil= oder Gendarmeriedienste Mitteilung zu machen und zwar in den Fällen: des § 22 Nr. 1, § 24 Nr. 1, 2, § 57 von den Behörden, deren Kassen das Gehalt zahlen; des § 22 Nr. 2, § 23 Nr. 2 von den zuständigen Gerichten oder Staatsanwaltschaften; des § 24 Nr. 3, § 57 betreffs des Zivildienstes von den vorgesetzten Behörden, betreffs des Gendarmeriedienstes von den Behörden, deren Kassen das Gehalt zahlen; des § 26 von den die Zivilpension anweisenden Behörden. Die Mitteilung muß alle für die Regelung des Bezugs der Pensionsgebührnisse erforderlichen Angaben enthalten. In den Fällen des § 24 Nr. 2, 3, § 57 sind insbesondere anzugeben: die genaue Bezeichnung der neuen Dienststellung des Pensionärs, die Höhe und Art des Diensteinkommens, der Zeitpunkt, mit welchem der Bezug des Diensteinkommens beginnt oder aufhört, die Militärdienstzeit ohne Kriegsjahre und ohne Doppelrechnung von Dienstzeit (88§ 16, 53, 69). die Zivildienstzeit unter Angabe des Zeitpunktes, von welchem ab sie zu berechnen ist. Bei Anstellung oder Beschäftigung im Zivildienst ist anzugeben, ob der Pensionär als Beamter angestellt oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird und ob demnach § 24 Nr. 3 anwendbar ist oder ob der Pensionär sich nur in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnisse eines Dienstverpflichteten zur Behörde befindet. In dem Falle des § 26 ist der Mitteilung an die Pensionsregelungsbehörde Abschrift der Pensionsnachweisung beizufügen. 3. Die Frage, ob ein Pensionär im Zivildienst als Beamter angestellt oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird und ob demnach die Vorschrift des § 24 Nr. 3 auf ihn anzuwenden ist oder ob er sich nur in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnisse eines Dienstverpflichteten zu der Behörde befindet, ist schon bei Beginn der Dienstleistung klarzustellen. Zunächst entscheidet hierüber die dem Pensionär im Ziodildienst vorgesetzte Behörde; die Entscheidung unterliegt jedoch der Nachprüfung durch die Pensionsregelungsbehörde. Ist diese nicht gleichzeitig oberste Militärverwaltungsbehörde, — 3 — des Kontingents bezw. oberste Marineverwaltungsbehörde oder die Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes, so ist noch eine Entscheidung der letzteren herbeizuführen, wenn zwischen der dem Pensionär vorgesetzten Behörde und der Pensionsregelungsbehörde eine Meinungsverschiedenheit bestehen bleibt oder wenn bei der Pensionsregelungsbehörde Bedenken gegen die Entscheidung einer Zentralbehörde obwalten. . Pensionäre, die sich im Ausland aufhalten, müssen ihre Pensionsgebührnisse im Inland entweder in eigener Person oder durch Bevollmächtigte erheben und den Nachweis der Reichsangehörigkeit beibringen sowie den Nachweis des Lebens, falls sie ihre Gebührnisse nicht persönlich erheben; ausnahmsweise kann mit Einverständnis des Auswärtigen Amtes die Zahlung durch das zuständige Konsulat erfolgen. Vorübergehend, z. B. zum Kurgebrauch im Auslande sich aufhaltende, aber im Inlande wohnhafte Pensionäre sind von dem Nachweise der Reichsangehörigkeit befreit. Die Zahlung der nach § 26 Abs. 3 dem Zivilpensionsfonds zu erstattenden Pensionsbeträge erfolgt auf Anweisung der Pensionsregelungsbehörde am Schlusse jedes Rechnungsjahrs. Zu § 34. Anträge auf Gewährung von Pensionsgebührnissen aus Militär= bezw. Marine= oder Schutztruppenfonds an Beamte der Zivilverwaltung sind von der die Zivilpension feststellenden Behörde der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. der obersten Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes vorzulegen. Die erforderlichen Beweisstücke sowie Abschrift der Zivilpensionsnachweisung sind dem Antrage beizufügen. Steht dem Beamten zur Zeit des Ausscheidens aus dem Zivildienst ein pensionsfähiges Diensteinkommen nicht zu, so ist als solches das niedrigste pensionsfähige Diensteinkommen derjenigen Dienststelle anzunehmen, in welcher der Beamte beim Fortbestehen seiner Dienstfähigkeit zuerst eine Anstellung mit Pensionsberechtigung hätte erwarten können. Hatte der Beamte keine Anwartschaft auf das Einrücken in eine bestimmte Dienststelle mit Pensionsberechtigung, so wird das pensionsfähige Diensteinkommen vom Reichskanzler, für das bayerische Kontingent von der bayerischen Staatsregierung, bestimmt. Zu §8 35. Die im § 35 bezeichneten Personen erhalten Pensionen nach folgenden Grundsätzen: Als pensionsfähiges Diensteinkommen gelten 7/10 der baren Vergütung, welche den genannten Personen als Entschädigung für die Dienstleistungen bei dem Feldoder Besatzungsheer oder bei der Kaiserlichen Marine für die Dauer eines Jahres zu 1* — 4 — zahlen ist. Ist eine bare Vergütung nicht zu zahlen, so bestimmt der Reichskanzler, für das bayerische Kontingent die bayerische Staatsregierung, den Betrag des pensionsfähigen Diensteinkommens. Die Pension beträgt für die Dauer völliger Erwerbsunfähigkeit 75% des pensionsfähigen Diensteinkommens; sie beträgt bei teilweiser Erwerbsunfähigeit je nach dem Grade derselben einen in Hundertsteln auszudrückenden Teil des bei völliger Erwerbsunfähigkeit zu gewährenden Betrags. Nach Bestimmung der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. der obersten Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des auswärtigen Amtes ist der Grad der Erwerbsunfähigkeit eines Pensionärs von Zeit zu Zeit zu prüfen und die Pension entsprechend festzusetzen. Die Pension ist dauernd zu gewähren, sobald ausgeschlossen ist, daß in dem Grade der Erwerbsunfähigkeit eine Anderung eintritt. Der Jahresbetrag der Pension ist entsprechend dem § 6 Abs. 4 abzurunden. Neben der Pension ist Verstümmelungszulage, Kriegszulage, Pensionserhöhung und Tropenzulage nach den Vorschriften der §§ 32, 59, 72 des Offizierpensionsgesetzes zu gewähren, je nachdem die Pensionäre den oberen oder unteren Beamten gleichzuachten sind. Die Entscheidung hierüber trifft die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. die oberste Marineverwaltungsbehörde oder die Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes Die Vorschriften in den §§ 32, 33, 35, 36, 38 des Mannschaftsversorgungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. Die Ausstellung der Quittungen erfolgt nach den Bestimmungen für die Zahlung von Pensionsgebührnissen an die Beamten des Reichsheeres bezw. der Kaiserlichen Marine oder der Schutztruppen. 8. Bei Ermittelung der Pensionen für Personen, welche in einem im 8§ 35 bezeichneten Verhältnisse zu einer Kaiserlichen Schutztruppe stehen, ist das pensionsfähige Diensteinkommen eines in unterster Gehaltsstufe stehenden Beamten derjenigen heimischen Beamtenklasse zugrunde zu legen, in welche sie nach ihrer Dienststellung und Diensttätigkeit einzureihen sind. Der Reichskanzler ist ermächtigt, nach Maßgabe der Dienstzeit des zu Versorgenden zu bestimmen, daß der Betrag einer höheren Gehaltsstufe der Berechnung des pensionsfähigen Diensteinkommens zugrunde zu legen ist. Ist eine Beamtenklasse, in welche der zu Versorgende einzureihen wäre, nicht vorhanden, so bestimmt der Reichskanzler den Betrag des pensionsfähigen Diensteinkommens. — 5 — Zu 837. 9. Zu unrecht erhobene Pensionsgebührnisse, welche nicht alsbald zurückgezahlt werden können, sind durch Anrechnung auf die fälligen Gebührnisse von der Pensionsregelungsbehörde einzuziehen. Die Höhe der Abzüge ist nach Lage der Verhältnisse des Pensionärs von der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. der obersten Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes festzusetzen. Dabei ist indes nicht außer acht zu lassen, daß die vollständige Rückzahlung des überhobenen Betrags nach Möglichkeit sichergestellt werden muß. Zu Nr. 3994 Ill. 4# AKriegsministerium. Zu dem Reichsgesetze vom 31. 5. 06 werden im Eirnverständnisse mit den K. Zivilstaatsministerien nachstehende Ansführungsbestimmungen bekanntgegeben: Erster Teil. Reichsheer. 1. Zu § 4 Absatz 3. Inwieweit zum Nachweise der Dienstunfähigkeit eines die Pensionierung nachsuchenden Offiziers noch andere als die im § 4 Absatz 1, 2 genannten Beweismittel beizubringen sind, ist durch die Pensionierungs-Vorschrift für das Bayerische Heer bestimmt. 2. Zu 8§8 6, 9. Die Beilage enthält eine Nachweisung des pensionsfähigen Diensteinkommens und der Pensionssätze der Offiziere, welche nach dem Inkrafttreten des Offizierpensionsgesetzes pensioniert werden. Der Pensionszuschuß nach § 6 Absatz 5 und § 20 Absatz 1 ist an diejenigen Offiziere zu zahlen, die am 1. Juli 1906 oder später die erste Pensionsrate beziehen. Den Offizieren, die am 1. Juni 1906 die erste Pensionsrate bezogen haben, wird der Pensionszuschuß für einen Monat (Juli) gezahlt. 3. Zu § 7. Für die Anwendung des § 7 gelten folgende Verwaltungsgrundsätze: Die Gewährung von Unterstützungen an hilfsbedürftige pensionierte Leutnants, Oberleutnants und Hauptleute kann eintreten: a) um ihnen den übergang in einen anderen Beruf zu erleichtern, b) sofern sie ohne Anspruch auf die Verstümmelungszulage infolge körperlicher Gebrechen dauernd außerstande sind, sich einen anderen Erwerb zu verschaffen. Im einzelnen soll dabei folgendes maßgebend sein: 1. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der Lage des einzelnen Falles. Als Höchstgrenze der Unterstützung ist der Betrag anzusehen, der das jährliche Gesamteinkommen des Unterstützten einschließlich aller ihm aus Privatmitteln oder einem anderen Erwerbe zufließenden Einnahmen bei Leutnants nicht über 1200 —X), bei Oberleutnants nicht über 1500 & und bei Hauptleuten nicht über 2100 XK hinauskommen läßt. 2. In besonderen Notfällen, wie z. B. beim Vorhandensein einer zahlreichen Familie, bei schweren, mit großen Kosten verbundenen Krankheiten können die Grenzen — 7 — des Gesamteinkommens bis auf 1800 AMA für Oberleutnants und bis auf 2400.#. für Hauptleute hinaufgesetzt werden. 3. Ausgeschlossen von der Berücksichtigung sind alle Offiziere, die ohne Pension verabschiedet sind oder die nach einer Dienstzeit unter 10 Jahren nur mit einer Gnadenpension (§ 7 Abs. 2) bedacht sind. 4. Ausgeschlossen bleiben auch alle Offiziere usw., die mit Erfolg Alimentations-=ansprüche gegen Verwandte geltend zu machen in der Lage sind, sowie diejenigen, die sich ihres Vermögens zu Gunsten anderer entschlagen haben. 5. Unterstützungen der zu a) gedachten Art können längstens bis zum Ablaufe des 2. Jahres nach der Verabschiedung gewährt werden. 6. Unterstützungen der zu b) gedachten Art werden erst von dem auf die Bewilligungsverfügung folgenden Monat ab zahlbar gemacht. 7. Den Unterstützten ist zur Pflicht zu machen, von einer Besserung ihrer Verhältnisse, namentlich von einer Anstellung gegen Gehalt usw. oder einer Beschäftigung gegen Entgelt ungesäumt Anzeige zu erstatten. Abgesehen hievon erscheint es geboten, sich auch auf andere Weise fortlaufend die nötigen Unterlagen zur Beurteilung der Vermögensverhältnisse der Unterstützten zu beschaffen. 8. Sollte über die hier gezogenen Grenzen hinaus ein Unterstützungsbedürfnis gleichwohl anerkannt werden müssen, so ist dem Pensionär anheimgegeben, die anderweitigen Militär (Unterstützungs)fonds in Anspruch zu nehmen. Zu 8§8 19, 22 bis 26. Die Zahlung und Verrechnung der auf Grund des Offizierpensionsgesetzes zuständigen Pensionsgebührnisse wird vom Kriegsministerium veranlaßt. Dasselbe regelt auch die Pensionszahlung beim Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben des Rechtes auf den Bezug der Pensionsgebührnisse. Die Unterlagen erhält es von den hiezu bestimmten Behörden. Zu § 27. Die Anweisung der Pensionsgebührnisse für das Gnadervierteljahr erfolgt durch das Kriegsministerium. . Zu § 39 Nr. 2. » Die Zustellung der Entscheidungen hat gegen Empfangschein entweder durch die Post, durch die Vermittelung der Orts= und Polizeibehörden oder auf anderem geeigneten Wege zu erfolgen. Zu 8§ 41 Absatz 1 Nr. 1, 2, 4, 5. Die Feststellung und Anweisung der höheren Pensionsgebührnisse für die seit dem 1. April 1905 pensionierten Offiziere, für die Kriegsinvaliden, Kriegsteilnehmer und 10. —. 8 — wiederverwendeten sowie für die im Frieden verstümmelten Offiziere erfolgt ohne Antrag der Beteiligten durch das Kriegsministerium. Ist pensionierten Offizieren, die auf Grund des Gesetzes einen Anspruch auf höhere Gebührnisse erheben können, eine Anweisungsbenachrichtigung bis zum 1. Oktober 1906 nicht zugegangen, so haben sie sich schriftlich unmittelbar an das Kriegsministerium zu wenden. Als Kriegsteilnehmer sind außer den Offizieren, denen bei der Pensionierung ein Kriegsjahr angerechnet worden ist, auch diejenigen anzusehen, die während des Krieges 1870/71 vor dem 2. März 1871 die Grenze Frankreichs zu kriegerischen Zwecken überschritten haben. Zu 8 41 Nr. 1 Absatz 2. Die höheren Beträge an Witwen= und Waisengeld der Hinterbliebenen von Offizieren, die seit dem 1. April 1905 verstorben sind, denen aber nach Maßgabe dieses Paragraphen, wenn sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gelebt hätten, höhere Pensionsgebührnisse zustehen würden, werden ohne Antrag der Bezugsberechtigten durch das Kriegsministerium bewilligt. Dasselbe gilt für die Versorgungsgebührnisse der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen von seit dem 1. April 1905 im aktiven Dienste verstorbenen Offizieren. Ist Bezugsberechtigten, die auf Grund des Gesetzes einen Anspruch auf höhere Bezüge erheben können, eine Benachrichtigung von der Bewilligung bis zum 1. Oktober 1906 nicht zugegangen, so haben sie sich schriftlich unmittelbar an das Kriegsministerium zu wenden. Zu § 41 Nr. 6. Die anderweite Regelung der Pensionszahlung der im Zivildienst angestellten pensionierten Offiziere erfolgt durch das Kriegsministerium nach Maßgabe der Bestimmungen zu Nr. 3. Zu § 41 letzter Absatz. Anträge pensionierter Offiziere auf Gewährung von Pensionsbeihilfen sind unmittelbar an das Kriegsministerium zu richten. Für die Gewährung derartiger Beihilfen sind folgende Verwaltungsgrundsätze maßgebend: 1. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der Lage des einzelnen Falles. Als Höchstgrenze ist ein Betrag anzusehen, der dem Pensionär unter Hinzurechnung aller seiner sonstigen Einnahmen einschließlich derjenigen aus Privatmitteln oder einem anderweiten Erwerbe zu einem Gesamteinkommen verhilft, welches einer nach den Vorschriften des neuen Gesetzes unter Zugrundelegung des vor dem Ausscheiden bezogenen pensionsfähigen Diensteinkommens berechneten Pension entspricht. — 9 — 2. Die Zuwendung darf nicht zu einem Überschreiten von 3000 .K Gesamteinkommen führen. 3. Die Unterstützung wird erst von dem auf die Bewilligungsverfügung folgenden Monat ab zahlbar gemacht. 4. Die zu § 7 unter 3 und 4 und 7 aufgestellten Grundsätze greifen auch hier Platz. — 5. Wenn ein Unterstützungsbedürfnis über die hier gezogenen Grenzen sich ergeben sollte, ist dem Pensionär anheimgegeben, die anderweitigen Militär-(Unterstützungs) fonds in Anspruch zu nehmen. 11. Zu § 42. Anträge von pensionierten oberen Beamten des Heeres auf Feststellung und Anweisung höherer Pensionsgebührnisse sind nicht erforderlich; die bezüglichen Anweisungen werden vom Kriegsministerium veranlaßt. Dagegen sind von pensionierten Unterbeamten Anträge an dasjenige Bezirkskommando zu richten, in dessen Bereich sie ihren Wohnsitz haben, und von diesem dem Kriegsministerium unmittelbar vorzulegen. München, den 5. Juli 1906. Krhr. v. Horn. — 11 — Beilage. Nachweisung des pensionsfähigen Diensteinkommens der Offiiere und der hienach zuständigen Pensionsbezüge nach dem Gesetze, betreffend die Pensionierung der Offiziere und Sanitätsoffiziere des Reichsheeres vom 31. Mai 1906. 12 Jahres- Pensionsbeträge S Di t d betrag des tenstgra Welen 110 11 1 13 14 15 S. bzw. Dienststellung Dienstein-E kommens 2% 21/60 2/% % 2½ 2%% 1|/Kommandierender General .26 980 — — — — — — 2 Divisions-Kommandeur als Generalleutnant 17 409 — — — — — — 3 Divisions-Kommandeur als Generalmajor und Generalleutnant mit dem Gehalte seines Dienstgrades aber ohne Dient. zulage 14 409 — — — — — — 4 Brigade-Kommandeur als Generalmajor. 12 6165 — — — — — — 5Generalmajor mit dem Gehalte seines Dienstgrades aber ohne Dienstzulage 11 615 — — — — — — 6Brigade · Kommandeur als Oberst 11 315 — — — — — — 7 Kommandant im Range eines Stabsoffiziers als Regiments-Kommanderr14 — — — — — — 8 Stabsoffizier als Regiments-Kommandeur “ und Generalarzt mit 8772 .4 Gehalt 9962 — — — — — — 9Generalarzt mit 8 172 4 Gehalt 9362 — — — — — — 10 Patentierter erstsutant mit r 150 pensionsfähiger Zulage un eneraloberarzt mit derselben Zulage .. 8727 — — — — — — 118 Kommandant im Range eines Stabsofizierals Bataillons-Kommandeur 8079 — — — — — — 12 Stabsoffizier als Vataillons- Lommandeur und Oberstabsarzt mit 6 552.4 Gehalt 75772526 2652 2781290/ 303338159 13,Oberstabsarzt mit 6 102 Gehalt. 7127 237624962½633 2 2970 14 Hauptmann und Rittmeister 1. Klasse und v En mit 4602 4 it Gehalt f .Z 5627 1 878 1971 20644% 211600 2253 42346 15Hauptmann und Rittmeister 2. Klasse und v Saaat mit 3 402 it Gehalt. ( 41- 4427 1 47651551 1 6:26 1698817734“5 16 Oberleutnant und Oberarzt 2851 951 9991041%% 1188 17| Leutnant und Assistenzarzt 2251 753 789 828 864 903 939 18 Erster Traindepot-Offizier. a) Hauptmann mit 4 602 KK Gehalt wie Nr. 14 b) 1 1 8 ·02 ’r V’r L 11 15 19 Zweiter Traindepot-Offizier a) Leutnant mit 2790 .4 Gehalt 3643 1215 127813388; 1398 1458 15718 b) „ 2 490 „ „ 33143 136056 20 Zeug-, Feuerwerks= und Fesungsbau. Offizier 5 Hauptmann mit 460 & Gehalt wie Nr. 14 7!" 3 402 » » » 15 Oberleutnant mit 2 550.0 Gehalt 3 403 1137 1194 1248 1305 1362 1419 4) Leutnant mit 2190 4 Gehalt 3043 10140 11016S e) r « 1 830 T » 2 683 897 942 984 1 029 1 074 1 119 10 11 12 13 14 15 E 61 8I 6 60& — 19: T 1 f##f— IIEf 999 1 6881 4921 1841 ## 188 1 1911 92 1 6866 0165 1 16# 94I 7 600 8311 g8ẽer 1 14. b18 7928 682 E 4066 I ##r# 4 119 7 192 1 6801 088 I Sfl D. Si#l # 699 # 4(s 6Eeilel. 060 1 #i*901 102 1 ### S#e. 1906 8396 17 8 1826 5IO I 786I 266 1 ## 0138 II 846 986 I 066 66t ẽ 060 9 8G 61 81 L 91. udatvg w vu Cavznx un) Pensionsbeträge 23 24 25 26 27 28 29 /%%% %%%„b 9%%%% /%% e% — — 5814 59799 614 6312 6477 — — 5 463 561957755931146087 1 4800 494 5091238 5382 5529 5673 4446 458 K 4170 4296 4422 4548 464S00 49 39211 1041 4158 4278 4395 l 3096 3189 83286 3378 3471 3564 3660 l ,s24:-36·»251125832658278028052880 l15691161716651713176118061854 1239 1278, 1314 1353 1389 1428 1464 s « i - 2004 2067 2 127 2187 2247 2 310 2 370 1839 1 896 19531 20071 20644 2 118 2175 l ! « I s s : i I l .187—.)19291986«.20-4321»0215i2214 zum17251776«1827.18781929I1980 1 476 1521 1566 16114 1656 1701 1746 23 21 25 26 27 28 20 EEHIIIIIIEIIEIIIIIIIEIIIIIIIIIE EIEIIIIII 56 2805 1#03 56 86# 6 1233 e##os 8961 6 88 1 6aa2 eg 1813 (661 i Megiskzggkzgsg «80ng91-8z.6888f8398336838 leg-a 84988193299306750878 68918991f191829162919091 691316089703866109618061 IMLSPZSPUSMZLZOSZWZ – – Io Coob6866 ggrgS oe 630 6009 65E8V 8S94V EEIIEILLELIELIIIEG-AMMEE dogèé6g Cé6!t0 89296 ôo#6 8892 #9obg es?9 IU97966 0282 #n##ln 9502 /969½O U.9 c999SCPPr9 ELIIIIIELIIILIELIEIIEHEIIIEHEBoEIIIDDIIeeIäòIID ELIIEIIIIIIIIELIIIIILIIEEIIIIEEIIIIEIIIEIEIIIIIIL EAÆäæEEEIIEIEEZIE—1LIIEIEIIIIIEXXIIHBEELIIIL EIIIIIIIII—EIUIITIIELIUIl HEH°ITIIIIIIIIIIL 286 2836 0816 9406 0668 2988 89. 89 9998 6999 ger##8 608 O0] 6890L99O0 OIfSGC OCSOO 6OOLf 966 GrS6G 6GSGC COO 690 E. öI6 38SR S EP F’S CELÖST ö!d S’OSINGS TITNGE TDCOTT L 6169661 „⅜OÖC GCSSE S9SISOS ST B OG INH’SLI SECEL SET %osr N%ean#sss/#00 uobunz or 68 88 ½— 98 98 18 28 ẽt 18 — -uus2 u#s#b L pon (3a## u# — 1 — Anlage 2 zum K. M. E. Nr. 3994 J.06. Abdruckh aus dem Zentralblatt für das Deutsche Reich für 1906 Nr. 36 S. 659 ff. Die nachfolgenden vom Bundesrate beschlossenen Bestimmungen zur Ausführung des Offizierpensionsgesetzes und des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzt9l. S. 565 und S. 593) werden hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 19. Juni 1906. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Stengel. Auf Grund des Artikels 7 Nr. 2 der Reichsverfassung hat der Bundesrat nachstehende Bestimmungen zur Ausführung der §§ 17, 18, 20, 21, 22, 33 bis 38, 40 des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. 1906, Nr. 30 S. 593ff.) unter Aufhebung seiner Bestimmungen vom 22. Februar 1875 beschlossen: Zu 88 17, 18, 20, 21. 1. Bis zu der durch das vorbezeichnete Gesetz notwendig werdenden Ergänzung der „Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern“ von 1882 und der „Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern“ von 1899 finden diese Grundsätze nebst Erläuterungen sinngemäß und mit der Maßgabe auch auf die Inhaber des Anstellungsscheins Anwendung, aà) daß sich deren Rechte auf die Stellen des Unterbeamtendienstes beschränken und b) daß sie bei der Stellenbesetzung nur daun berücksichtigt werden dürfen, wenn es an geeigneten zivilversorgungsberechtigten Bewerbern fehlt. “ — 2 — 2. Stellenanwärter, die statt des Zivilversorgungsscheins nachträglich die Zivilversorgungsentschädigung oder die einmalige Geldabfindung wählen, haben hievon den Anstellungsbehörden, bei denen sie vorgemerkt sind, Anzeige zu erstatten und sind in den Bewerberverzeichnissen zu streichen. Zu 88 22, 33 bis 38. 3. Bei Rückzahlung von Versorgungsgebührnissen oder beim Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben des Rechtes auf deren Bezug erfolgt, die Regelung durch die Behörden, welche von den Bundesstaaten hierzu bestimmt sind oder hierzu bestimmt werden (Pensionsregelungsbehörden). Einwendungen des Invaliden oder Rentenempfängers gegen die Regelung sind — sofern er im Zivildienst angestellt ist, durch Vermittlung- seiner vorgesetzten Dienstbehörde — an die Pensionsregelungsbehörde zu richten. Einsprüche gegen deren Bescheid sind auf demselben Wege anzubringen und von der Pensionsregelungsbehörde mit Begutachtung der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. der obersten Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes zur Entscheidung vorzulegen, sofern diese nicht schon als Pensionsregelungsbehörden entschieden haben. 4. Den Pensionsregelungsbehörden ist von allen Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen eines Invaliden oder Renteneinpfängers, welche die Rückzahlung von Versorgungsgebührnissen oder ein Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben des Rechtes auf deren Bezug zur Folge haben können, insbesondere von allen Anstellungen oder Beschäftigungen im Militär= oder Zivildienste, bei Kapitulanten mit einer Dienstzeit von mindestens achtzehn Jahren auch von jeder Erhöhung des Diensteinkommens, bis zum Betrage von 2000 —, Mitteilung zu machen und zwar in den Fällen: des § 22, § 36 Nr. 3, § 37 von der dem Invaliden oder Rentenempfänger vorgesetzten Behörde; des § 33 Nr. 1, §5 36 Nr. 2 von den Truppenteilen oder Marineteilen; des § 33 Nr. 2, § 34 Abs. 1, Satz 2, § 35 Nr. 2 von den zuständigen Gerichten oder Staatsanwaltschaften; des § 36 Nr. 1 von den daselbst genannten Anstalten oder Instituten; des § 36 Nr. 4 von den die Zivilpension anweisenden Behörden. Die Mitteilung muß alle für die Regelung des Bezugs der Versorgungsgebührnisse erforderlichen Angaben enthalten; das Renten-(Pensions-) Quittungsbuch ist der Mitteilung beizufügen. Wenn von vornherein feststeht, daß die Anstellung oder Beschäftigung im Zivildienst einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten wird oder wenn sich der Aufenthalt in einer der im § 36. Nr. 1 genannten Anstalten oder die — 3 — vorübergehende Heranziehung zum aktiven Militärdienste (§ 36 Nr. 2) nicht auf einen vollen Kalendermonat erstreckt, so kann die Mitteilung an die Pensionsregelungsbehörde unterbleiben, da in diesem Falle nach § 38 das Recht auf den Bezug der Versorgungsgebührnisse nicht zu ruhen hat. Die Bewilligung der einmaligen Geldabfindung von 1500 —& an Kapitulanten (8 22) ist aus dem Militärpasse zu ersehen. Die vorgesetzte Behörde hat den Angestellten oder Beschäftigten auf seine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags besonders hinzuweisen. Die Rückzahlung kann mit Genehmigung der Pensionsregelungsbehörde in angemessenen Teilbeträgen erfolgen. #bl Wird ein Invalide oder Rentenempfänger in eine der im § 36 Nr. 1 genannten Anstalten aufgenommen, so entscheiden die Militärbehörden (Generalkommandos) bezw. Marinebehörden (Stationskommandos) oder das Oberkommando der Schutztruppen darüber, ob die Invalidenpension oder Rente ganz oder zum Teil zur Bestreitung des Unterhalts der Familie zu gewähren ist. Unter Familie im Sinne dieser Vorschrift sind außer der Ehefrau und der im 8 39 Abs. 1 bezeichneten Nachkommenschaft auch Pflegekinder sowie die Eltern und Großeltern des Invaliden oder Rentenempfängers zu verstehen, sofern dieser ihr Ernährer ist. .Bei Anstellungen oder Beschäftigungen im Zivildienste (§ 36 Abs. 2) hat die vorgesetzte Behörde dem Invaliden oder Rentenempfänger das Renten- (Pensions-) Quittungsbuch abzufordern und das Anstellungs= oder Beschäftigungsverhältnis einzutragen unter folgenden Angaben: a) Art des Anstellungs= oder Beschäftigungsverhältnisses, im besonderen, ob der Invalide oder Rentenempfänger als Beamter angestellt ist oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird oder ob er nur in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten zu der Behörde tritt; b) Tag des Beginns der Anstellung oder Beschäftigung; c) Einkommen und Zeitpunkt, von welchem ab das Einkommen gewährt wird. Demnächst ist das Quittungsbuch der Pensionsregelungsbehörde vorzulegen, welche wegen Fortgewährung oder teilweiser oder gänzlicher Einbehaltung der Invalidenpension oder Rente nach dem Gesetze zu entscheiden, die erforderliche Eintragung zu machen und die zuständige Kasse mit Zahlungsanweisung zu versehen hat. Fällt der Zeitpunkt, mit welchem die Zahlung des Einkommens beginnt, nicht mit dem Zeitpunkte des Beginns der Anstellung oder Beschäftigung zusammen, so ist für den Fortbezug der Invalidenpension oder Rente der Zeitpunkt des Beginns det Zahlung des Einkommens als der maßgebende anzusehen. 1° — 4 — Das Quittungsbuch wird sodann durch Vermittelung der vorgesetzten Behörde dem Invaliden oder Rentenempfänger wieder ausgehändigt, nachdem dieser durch Namensunterschrift die Regelungsverfügung anerkannt hat, ihm aber wieder abgenommen und von der vorgesetzten Behörde aufbewahrt, sobald er zur Erhebung von Versorgungsgebührnissen nicht mehr berechtigt ist. Um den regelmäßigen Empfang der Versorgungsgebührnisse nicht zu stören, sollen die Quittungsbücher in der Zeit zwischen dem zweiten und letzten Tage eines und desselben Monats abgenommen und zurückgegeben werden. Bei dem Ausscheiden aus dem Zivildienste mit oder ohne Pension ist das Quittungsbuch der Pensionsregelungsbehörde zur anderen Regelung des Invalidenpensionsoder Rentenbezugs so zeitig vorzulegen, daß es an den Inhaber noch bis zum Entlassungstag ausgehändigt werden kann. Die QOuittungsbücher sind fortan nach dem beigefügten Muster anzufertigen. Für diejenigen Invaliden, deren Versorgungsgebührnisse nicht nach dem neuen Gesetze festgestellt sind, können die bisherigen Quittungsbücher noch weiter benutzt werden. Die Frage, ob ein Invalide oder Rentenempfänger im Zivildienst als Beamter angestellt oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird und ob demnach die Vorschrift des § 36 Nr. 3 auf ihn anzuwenden ist oder ob er sich nur in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten zu der Behörde befindet, ist schon bei Beginn der Dienstleistung klarzustellen. Zunächst entscheidet hierüber die dem Angestellten oder Beschäftigten vorgesetzte Behörde; die Entscheidung unterliegt jedoch der Nachprüfung durch die Pensionsregelungsbehörde. Ist diese nicht gleichzeitig oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents bezw. oberste Marineverwaltungsbehörde oder die Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes, so ist noch deren Entscheidung herbeizuführen, wenn zwischen der dem Invaliden oder Rentenempfänger vorgesetzten Behörde und der Pensionsregelungsbehörde eine Meinungsverschiedenheit bestehen bleibt oder wenn bei der Pensionsregelungsbehörde Bedenken gegen die Entscheidung einer Zentralbehörde obwalten. Invaliden oder Rentenempfänger, die sich im Ausland aufhalten, müssen ihre Versorgungsgebührnisse im Inland entweder in eigener Person oder durch Bevollmächtigte erheben und den Nachweis der Reichsangehörigkeit beibringen, sowie den Nachweis des Lebens, falls sie ihre Gebührnisse nicht persönlich erheben; ausnahmsweise kann mit Einverständnis des Auswärtigen Amtes die Zahlung durch das zuständige Konsulat erfolgen. Vorübergehend, z. B. zum Kurgebrauch im Auslande sich aufhaltende, aber im Inlande wohnhafte Invaliden und Rentenempfänger sind von dem Nachweise der Reichsangehörigkeit befreit. — 5 — 10. Die Zahlung der nach § 36 Nr. 4 Schlußsatz dem Zivilpensionsfonds zu erstattenden 11. Invalidenpensions= und Rentenbeträge erfolgt auf Anweisung der Pensionsregelungsbehörde am Schlusse jedes Rechnungsjahrs. Zu § 40. Zu Unrecht erhobene Versorgungsgebührnisse, welche nicht alsbald zurückgezahlt werden können, sind durch Anrechnung auf die fälligen Gebührnisse von der Pensionsregelungsbehörde einzuziehen. Die Höhe der Abzüge ist nach Lage der Verhältnisse des Invaliden oder Rentenempfängers von der genannten Behörde festzusetzen. Dabei ist indes nicht außer acht zu lassen, daß die vollständige Rückzahlung des überhobenen Betrags nach Möglichkeit sichergestellt werden muß. — 6 — Quittungsbuch des Invaliden Pentenenpfängers vooonnn (Geldbetrag) Militär-Rente,) Invalidenpension, „ Verstümmelungszulage, » Rentenerhöhung, „ Tropenzulage, » Kriegszulage, „ Zivilversorgungsentschädigung, „ Alterszulage. Summe: .. Laut Anweisung vom . . ten vo ten.u öbl. Zahllng. aus den Kasse zu Kat. Buchst. BlattKH Nr. · *) Bei Kapitulanten mit einer Dienstzeit von mindestens achtzehn Jahren ist in Klammer anzugeben, ob die Rente lediglich auf Grund von Dienstzeit bewilligt worden ist (Dienstzeitrente). Außerdem ist für die Regelung des Rentenbezugs während der Anstellung im Zivildienst unter der Summe der Versorgungsgebührnisse der auf die Rentenerhöhung (§ 10) entfallende Teilbetrag der Vollrente sowie der Grad der Erwerbsunfähigkeit einzutragen — 7 — 1. Verpflichtungsbestimmungen für die Invaliden und die Rentenempfänger. 1. Der Invalide oder Rentenempfänger ist verpflichtet, im September und im März jedes Jahres von einer Zivil= oder Militärbehörde oder von einem zur Führung eines Dienstsiegels berechtigten Beamten die neben den Empfangsmonaten befindliche Verhandlung ausfüllen zu lassen. Wird die Zahlung auf Grund besonderer Quittungen geleistet, dann tritt an die Stelle dieser Verhandlung eine entsprechende Erklärung des Empfängers auf den mit Vordruck versehenen Quittungen, die im September und März jedes Jahres amtlich zu bescheinigen sind. Ohne eine solche Erklärung erfolgt keine weitere Zahlung. 2. Das Quittungsbuch ist sorgfältig aufzubewahren. Verliert es der Invalide oder Rentenempfänger dennoch, so trifft ihn der etwaige Schaden. Im Falle des Verlustes hat er der Ortsbehörde und der zahlenden Kasse sofort Anzeige zu machen. 3. Jeder Invalide oder Rentenempfänger, der im Reichs-, Staats= oder Kommunaldienste, bei den Versicherungsanstalten für Invalidenversicherung, bei ständischen oder solchen Instituten, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reichs, Staates oder der Gemeinden unterhalten werden, oder in solchen zu den vorbezeichneten nicht gehörenden Zivilstellen, welche ganz oder zum Teil den Militäranwärtern und den Inhabern des Anstellungsscheins vorbehalten sind, als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten unter Gewährung eines Diensteinkommens angestellt oder beschäftigt wird, hat das Quittungsbuch seiner vorgesetzten Behörde sofort abzuliefern. Zu Unrecht erhobene Beträge von Versorgungsgebührnissen werden durch Einbehalten der fälligen Versorgungsgebührnisse gedeckt oder anderweit eingezogen. 4. Bei der Aufnahme in Invalideninstitute, in eine militärische Kranken-, Heil= oder Pflegeanstalt und bei der vorübergehenden Heranziehung zum Militärdienste (6 36 Nr. 1, 2 Ges. (06) ist das Quittungsbuch der aufnehmenden Behörde oder dem Truppenteil usw. zu übergeben. 5. Wenn der Invalide oder Rentenempfänger seinen Aufenthalt an einen anderen Ort verlegt, so muß er sein Quittungsbuch rechtzeitig an die bisherige Zahlstelle abgeben und um Übertragung der Zahlung auf die näher gelegene Kasse nachsuchen. Nach dem Ableben des Inhabers ist von den Hinterbliebenen das Buch der zahlenden Kasse zurückzugeben. Hier wird auch Auskunft über die Zahlung der Gnadengebührnisse erteilt. —————————I——2————–— V R — — — —— Bei Einstellung der Zahlung und im April jedes Jahres wird dieses Blatt als Beleg durch die Kasse entnommen. — 9 — ») Was nicht zutrifft, ist zu durchstreichen. 2. Nr. .... Zahlungs-Ordnung für....... ..... Rentenempfänger ..... ... .Kasse zu ..... Geld- Unterschri ....... .. „den . . ten September Monat betrag des it Vor dem...... .. . . .... Mark vᷣf. Kassenbeamten erscheint heute der April von Person bekannte Rentenempfänger gehörig beglaubigte Invalide Mai ud inn.. .................... S Ich bin in einer Stelle des Zivildienstes als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten uli x, angestellt . Juli nicht beschäfiigt und beziehe das auf Seite . dieses Buches aufgeführte Einkommen.“) August Die nebenstehenden Gebührnisse habe ich richtig empfangen, was ich hiemit ausdrücklich anerkenne. September .......... ,denteuMärz - Oktober Bordem»................... erscheint heute der November von Person bekannte Rentenempfänger gehörig beglaubigte Invalide Dezember und erklärte: # Ich bin in einer Stelle des Zivildienstes als Jannar Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten nicht angestelt, und beziehe das auf Site .. Februar beschäffin dieses Buches aufgeführte Einkommen. - DieuebensteheudenGebührnissehabeichrichtigMåkz empfangen, was ich hiemit ausdrücklich anerkenne. — — — 10 — 3. — —. 5 — — 44 llll——— — — — — mun — Leschäftigungs- und Anstellungsverhaltnis sowie Zivildiensteinkommen. Geldbetrag. . 4 des Inhabers. 4 11 Der Rentenempfänger, ehemallrger ..... ist seit dem ten ..... bei . ........ W als Beamter in der Stelle eins . . . .. angestellt (oder in der Eigenschaft als Beamter in der Stelle eines ereeeschäftigt). Er bezieht vo. ten ab ein Diensteinkommen") von jährlich Unterschrift. *) Bei Kapitulanten mit achtzehnjähriger und längerer Dienstzeit ist anzugeben, aus welchen Bezügen das Diensteinkommen sich zusammensetzt. — 11 — 4. Regelung des Bezugs der Versorgungsgebührnisse nach neben- Geldbetrag. Nr. stehenden Angaben. 4 Zu 1.Nach nebenstehenden Angaben hat der Rentenempfänger, ehemalierrnnr: seine Rente von . . . . “4 monatlich (. voo der Vollrente) bis Ennde ... . ... unverkürzt fortzuempfangen. Vom . . . ten .. . .... ab erhält er nur noch den 20/100 der Vollrente übersteigenden Betrag?) weitergezahlt mit monatlich.. ... ..... ..... . .. Die Steuerkasse 3 iist heute mit Zahlungsanweisung versehen worden. Ort. Datum. Behörde. Unterschrift. Vorstehende Regelungsverfügung ist mir heute bekannt gemacht worden. Unterschrift des Empfängers. *) Bei Kapitulanten, denen lediglich auf Grund einer Dienstzeit von mindestens achtzehn Jahren eine Rente zuerkannt worden ist, gilt für die Regelung des Rentenbezugs die Vorschrift des § 36 Nr. 32. 2* — 12 — 5. Beschäftigungs- und Anstellungsverhältnisse sowie Zivildiensteinkommen Geldbetrag des Inhabers. 4 Der Rentenempfänger, ehemalierr ist nach einer pensionsfähigen Dienstzeit von Jahren . Teagen in den Ruhestand versetzt und bezieht vo ....................... ab eine Pension Die Pension ist von dem pensionsfähigen Diensteinkommen von ... . MA mit .. /60“) berechnet. In der von ihm zuletzt bekleideten Stelle als ................. hätte er ein pensionsfähiges Diensteinkommen Gehalt und — pensionsfähiger Wohnungsgeldzuschuß) vo M und somit eine Pension (4/80“) des Diensteinkommens von. .. . ... erreichen können. Ort. Datum. Firma. Unterschrift. *) Ist die Skala nach Landesrecht eine günstigere, so ist die Pension nach dieser zu berechnen. — 13 — 6. Regelung des Bezugs der Versorgungsgebührnisse nach neben- Geldbetrag. r. stehenden Angaben. 4 Zu 2.| Nach nebenstehenden Angaben hat der Rentenempfänger, ehe- malierr neben der im Zivildienst erdienten Pension von . . .. “ bis zur Erreichung des in der zuletzt bekleideten Stelle llsss ... ........... erreichbaren Höchstpensionsbetrags von .M von der zuerkannten Rente den Betrag von monatlich. . ... . . .. —] zu beziehen. Der Restbetrag der Rente von monatlichg ......... . wird dem Zibvilpensionsfonds erstattet. Ort. Datum. Firma. Unterschrift. Vorstehende Regelungsverfügung ist mir heute bekannt gemacht worden. Unterschrift des Empfängers. — 14 — Zu Nr. 3994 Ju. fl. Kriegsministerium. Zu dem Reichsgesetze vom 31. Mai 1906 werden im Einverständnisse mit den K. Zivil-Staatsministerien nachstehende Ausführungsbestimmungen bekannt gegeben: 2. Erster Teil. Reichsheer. Zu § 4. NDie Grundsätze für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit sind in dem Nachtrage l#. zur Dienstanweisung zur Beurteilung der Militärdienstfähigkeit und zur Ausstellung von militärärztlichen Zeugnissen vom 26. Oktober 1905 enthalten. Zu § 10. Als pensionsfähig gelten bis jetzt die nach der Dienstzeit abgestufte Zulage von 1500—2400 K der zur Klasse der Unteroffiziere gehörenden Registratoren bei den Generalkommandos usw., der Löhnungszuschuß der Büchsenmacherunteroffiziere der Maschinengewehr-Abteilung und der Löhnungszuschuß der Stabshoboisten und Stabstrompeter. Zu 8 13. Die Erhöhung der einfachen Verstümmelungszulage bei schwerem Siechtum oder bei Geisteskrankheit ist in jedem Einzelfalle nach dem Grade des außergewöhnlichen Pflegebedürfnisses infolge Siechtums und dem tatsächlichen Bedürfnis bis zu dem doppelten Betrage festzusetzen. (Nachtrag 1 zur Beurt. der Mdstf.) Zu 88 15 bis 17. Der Anspruch auf den Zivilversorgungsschein nach § 15 wird mit dem Tage erworben, an welchem die zwölfjährige Dienstzeit zurückgelegt ist. Der Zivilversorgungsschein muß die Bezeichnung dieses Tages tragen und ist dem Berechtigten an diesem Tage auszuhändigen Bei Beurteilung der Würdigkeit zur Verwendung als Beamter ist nicht allein die dienstliche und außerdienstliche Führung während der aktiven Militärdienstzeit zu be- – 15 — rücksichtigen, sondern es sind auch etwaige vor der Einstellung in den Militärdienst und, wenn die Gewährung des Zidvilversorgungsscheins oder des Anstellungsscheins nach der Entlassung in Frage kommt, auch die. nach der Entlassung erlittenen Bestrafungen in Betracht zu ziehen. Würdigkeit zum Beamten ist. bei solchen Personen nicht anzuerkennen, welche nach ihrem Gesamtverhalten die für einen Beamten erforderlichen moralischen Eigenschaften nicht besitzen. Üüber die Würdigkeit zum Beamten entscheiden in erster Stelle die Generalkommandos. Bei Beurteilung der Brauchbarkeit zum Beamten kommt allein der Körperzustand in Frage. « « .Furdeu Anspruch auf den Zivilversorgungsschein nach 8 16 ist es ohne Einfluß, ob das die Entlassung bedingende körperliche Leiden einen Anspruch auf Rente begründet oder nicht. Ein Anspruch auf die Erteilung des Zivilversorgungsscheins vor vollendeter zwölfjähriger Dienstzeit besteht nur dann, wenn die Entlassung des Kapitulanten wegen zeitiger oder dauernder Unbrauchbarkeit zum aktiven Dienste erfolgen muß. Als aktiver Dienst gilt hiebei auch der Garnisondienst. Unteroffizier-Kapitulanten, welche trotz ihrer körperlichen Gebrechen noch für Stellen des Garnisondienstes geeignet sind, können in diesem Dienste verwendet werden, wenn ihre Verwendung in solchen Stellen möglich iist. Verzichten sie auf eine solche Verwendung, scheiden sie also freiwillig aus, so haben sie bei ihrer Entlassung keinen Anspruch auf den Zivilversorgungsschein. Die Verleihung des Anstellungsscheins für den Unterbeamtendienst nach § 17 kommt auf ausdrücklichen Antrag für diejenigen Nichtkapitulanten in Frage, welche infolge ihrer Gesundheitsstörung die frühere oder eine dieser ähnliche. Erwerbstätigkeit nicht wieder aufnehmen können oder welche für den. Unterbeamtendienst besonders geeignet sind und sich sowohl während ihrer aktiven Dienstzeit als auch im Zivilverhältnis so geführt haben, daß sie der besonderen Berücksichtigung würdig erscheinen. Für die Verleihung des Anstellungsscheines ist es ohne Einfluß, ob die Rente dauernd oder auf Zeit zuerkannt worden ist. Der Zivilversorgungsschein und der Anstellungsschein für den. Unterbeamtendienst sind vorbehaltlich anderer Regelung durch den Bundesrat nach den in der Anlage gegebenen Mustern auszufertigen. Die Ausfertigung erfolgt durch dasjenige Generalkommando, welches über den Versorgungsanspruch zu entscheiden hat. ge * 3. □ — . 10. 11. 12. 13. 14. — 16 — Die Bezeichnung derjenigen Stellen, welche in Bayern als Unterbeamtenstellen zu erachten sind, bleibt vorbehalten. Zu 8 20. Als endgültige Anstellung ist die übernahme des Militäranwärters in eine etatmäßige, mit pensionsfähigem Diensteinkommen verbundene Stelle des Zivildienstes (§ 36) zu verstehen, mag die Anstellung auf Lebenszeit oder unter dem Vorbehalt der Kündigung erfolgt sein. Zu § 24. Die bedingte Rente oder der Rentenzuschuß ist zur Unterstützung derjenigen Kapitulanten bestimmt, welche nach ihrer Entlassung aus dem aktiven Militärdienste nicht alsbald eine Anstellung oder Beschäftigung zu finden vermögen und infolge Fehlens eines anderen Lebensunterhalts ohne diese Zuwendung in eine wirtschaftliche Notlage geraten würden. . Die Rente sowie der Rentenzuschuß ist zunächst nur für einen Zeitraum von 3 bis 6 Monaten zu bewilligen. Die Bewilligung ist auf Antrag nach Bedürfnis zu verlängern. Zu § 25. Bei Beurteilung der dringenden Bedürftigkeit und bei Bemessung der Höhe der bedingten Rente sind sowohl der Grad der Erwerbsunfähigkeit als auch die sonstigen Verhältnisse des Betreffenden in Betracht zu ziehen. Dringende Bedürftigkeit wird im allgemeinen erst anzuerkennen sein, wenn die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 30% beeinträchtigt ist, jedoch vermögen außergewöhnliche ungünstige häusliche Verhältnisse eine Abweichung hievon zu begründen. Diese Rente tritt an die Stelle der Unterstützung nach § 110 Ges./71. Sie wird in der Regel auf die Hälfte der Rentensätze bei Dienstbeschädigung zu bemessen sein und ist nur vorübergehend auf ein oder mehrere Jahre zu bewilligen. Vor ihrer Weiterbewilligung ist die Bedürftigkeit erneut festzustellen. Zu 27. Die Feststellung und Anweisung der Versorgungsgebührnisse hat nach den Bestimmungen der Pensionierungs-Vorschrift für das bayerische Heer (P. V.) durch die daselbst bezeichneten Dienststellen zu erfolgen. Zu § 29. Für das geschäftliche Verfahren sind die Bestimmungen der Pensionierungs-Vorschrift für das bayerische Heer (P. V.) maßgebend. 15. 16. 17. — 17 — Der Lauf der gesetzlichen Fristen für die Einlegung eines Einspruchs gegen eine Vorentscheidung beginnt mit dem Tage der Zustellung dieser Entscheidung. Die Zustellung der schriftlichen Bescheide hat gegen Empfangsbescheinigung zu erfolgen, entweder durch die Post oder durch Vermittelung der Orts= und Polizeibehörden oder auf anderem geeigneten Wege. Personen, die sich nicht im Inlande aufhalten, haben dem Bezirkskommando einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Zu § 39. Die Anweisung der Versorgungsgebührnisse für das Gnadenvierteljahr erfolgt durch die Generalkommandos. Diesen wird auch die im Absatz 2, der obersten Militärverwaltungsbehörde vorbehaltene Entscheidungsbefugnis übertragen. Zu § 41. Die Verfolgung von Ersatzansprüchen aus Absatz 2 bleibt in jedem einzelnen Falle dem Kriegsministerium vorbehalten. Zu § 45 Nr. 1. a) Bei den in Betracht kommenden Invaliden wird im Einzelfalle nicht ohne weiteres festzustellen sein, welches Gesetz die günstigere Versorgung gewährt, weil durch das neue Gesetz der Anspruch auf den Zivilversorgungsschein abweichend von den bisherigen Vorschriften geregelt worden ist. Wenn bei Kapitulanten der Anspruch auf den Zivilversorgungsschein (§ 16) und bei Nichtkapitulanten die Gewährung des Anstellungsscheins (§ 17) in Frage kommt, wird der Invalide sich zu erklären haben, nach welchem Gesetz er versorgt zu werden wünscht. Bleibt bei der Wahl der Versorgung nach dem neuen Gesetze, z. B. bei halbinvaliden Kapitulanten oder bei den als zeitig anerkannten halb= und ganzinvaliden Nichtkapitulanten, der Betrag der Rente hinter dem Betrage der bisherigen Invalidenpension zurück, so hat die Zahlung der Rente, falls diese gewählt wird, gemäß § 32 Abs. 4 zu beginnen. b) Bei den seit 1. April 1905 ausgeschiedenen Mannschaften, die zu einer Unfallpension anerkannt worden sind, ist zunächst die Rente nach dem neuen Versorgungsgesetze festzustellen. Bleibt die Rente hinter der Unfallpension zurück, so wird der Mann ebenfalls entsprechend zu wählen haben. In den Fällen, in denen eine Neufeststellung der Versorgungsgebührnisse notwendig wird, weil die Rente höher ist als die bisher bewilligte Unfallpension 3 2 4) — 18 — oder an Stelle der Unfallpension die Versorgung nach dem neuen Gesetze gewählt worden ist, sind die Vorgänge dem Kriegsministerium zur Entscheidung vorzulegen. Die bisherige Vorschrift des § 73 Ges.,71, nach der einfach Verstümmelte als gänzlich erwerbsunfähig, doppelt Verstümmelte als fremder Wartung und Pflege bedürftig anzusehen waren, enthält das neue Gesetz nicht. Bei den als verstümmelt und als pflegebedürftig anerkannten Invaliden ist daher vor Neufeststellung der Versorgungsgebührnisse der Grad der Erwerbsunfähigkeit nach § 4 und der Pflegebedürftigkeit nach § 13 besonders festzustellen. Die andere Feststellung von Witwen= und Waisengeld für die im Absatz 2 bezeichneten Hinterbliebenen erfolgt ohne besonderen Antrag durch das Kriegsministerium. Zu § 45 Nr. 2. 18. Zu den hier genannten Friedensinvaliden zählen auch diejenigen nach dem Gesetz vom 31. Mai 1901 anerkannten Invaliden von achtzehnjähriger und längerer Dienstzeit, deren nach dem Grade der Erwerbsunfähigkeit zuerkannte Pension unter Hinzurechnung der Dienstzulage hinter demjenigen Rentenbetrage zurückbleibt, welcher nach den Vorschriften der §§ 9 bis 11 auf Grund der längeren Dienstzeit zuständig ist. Bei Feststellung der Versorgungsgebührnisse der invaliden Kriegsteilnehmer ist „nach Eingang der Militärpapiere auf Grund der gemäß P. V. Ziffer 100 aufzubewahrenden Akten oder nach Beschaffung derselben wie folgt zu verfahren: ho b) Den Invaliden von achtzehnjähriger und längerer Dienstzeit ist die nach den §8§ 9 bis 11 zustehende Rente ihres Dienstgrads ohne ärztliche Untersuchung zuzuerkennen; bei den auf Grund von Dienstbeschädigung und bei den nach achtjähriger Dienstzeit anerkannten Invaliden bedarf es einer ernenten ärztlichen Untersuchung nicht, wenn der Grad ihrer durch das Invaliditätsleiden bedingten Erwerbsunfähigkeit und Verstümmelung auf Grund der Akten und der vorherigen Ermittelungen gemäß Ziffer 68 P. V. mit Sicherheit festgestellt werden kann. liber diese Fragen wird sich der Sanitätsoffizier des Bezirkskommandos zu äußern haben, dem die Akten alsbald zuzustellen sind. Die Halbinvaliden kommen hier zunächst nicht in Betracht, weil ihre Erwerbsunfähigkeit durch ihr Invaliditätsleiden gar nicht oder doch nur in so geringem Grade beschränkt ist, daß die Rente hinter der bisherigen Invalidenpension zurückbleiben wird. Eine Neufeststellung der Versorgungsgebührnisse dieser Halbinvaliden hat daher nur auf besonderen Antrag zu erfolgen; — 19 — c) nach dem neuen Gesetze sind einfach Verstümmelte nicht als gänzlich erwerbsunfähig und mehrfach Verstümmelte nicht als pflegebedürftig ohne weiteres anzusehen (s. Nr. 170); d) Anspruch auf die laufende Zivilversorgungsentschädigung (§ 19) haben nur diejenigen Invaliden mit mindestens zwölfjähriger Dienstzeit (§ 15), welche bisher die Zulage für Nichtbenutzung des Zidvilversorgungsscheins oder die Anstellungsentschädigung bezogen haben; e) die Versorgungsgebührnisse der vor dem 1. Juli 1906 bereits aus dem Zivildienste mit einer Beamtenpension ausgeschiedenen Kriegsteilnehmer sind ebenfalls neu festzustellen. In allen Neufeststellungsverfügungen ist unter Bemerkungen anzugeben, ob und bei welcher Behörde der Invalide angestellt oder aus welcher Stelle er mit Zivilpension ausgeschieden ist. Der nach den bisherigen Vorschriften bewilligte Zivilversorgungsschein ist den Invaliden zu belassen, auch wenn ein Anspruch darauf nach dem neuen Gesetze nicht besteht. Zu § 45 Nr. 3. 19. Den als Halbinvalide anerkannten Kriegsinvaliden ist an Stelle der bisher gewährten Kriegszulage von 10 —X die erhöhte Kriegszulage von 15 +X (8§ 14) monatlich vom 1. Juli 1906 ab zu bewilligen. Diesen Invaliden kann unter den Voraussetzungen des § 26 auch die Alterszulage bewilligt werden. Den Anträgen auf Bewilligung der Alterszulage, die in der bisherigen Form aufzustellen sind, sind beizufügen: a) nach Vollendung des 55. Lebensjahrs amtliche Ausweise über das jährliche Gesamteinkommen. Bei der Berechnung dieses Einkommens sind außer den Versorgungsgebührnissen und sonstigen amtlichen sowie privaten Einnahmen an barem Gelde auch etwaige Naturalbezüge, Wohnung usw., soweit ihr durchschnittlicher Geldwert festzustellen ist, in Anrechnung zu bringen; b) vor Vollendung des 55. Lebensjahrs die unter a) geforderten Ausweise und eine amtliche Bescheinigung über diejenigen Tatsachen, welche die Annahme dauernder Erwerbsunfähigkeit begründen sollen. Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit ist neben dem Lebensalter nicht nur das den Versorgungsanspruch begründende Leiden, sondern der Gesamtkörperzustand unter Berücksichtigung der bisherigen oder früheren beruflichen Erwerbstätigkeit des Antragstellers in Betracht zu ziehen. 37 — 20 — Sofern nach den vorstehenden Gesichtspunkten durch die beigebrachten Beweis— mittel die Annahme dauernder völliger Erwerbsunfähigkeit ausreichend begründet ist, bedarf es einer militärärztlichen Untersuchung nicht. Zu 8 45 Nr. 4. 20. Die neuen Vorschriften über das Verfahren insbesondere über die Einspruchsfristen sowie über den Beginn der Zahlung und die Herabsetzung oder Entziehung der Versorgungsgebührnisse finden auf alle Invaliden Anwendung. Zu § 45 Nr. 5. 21. Die Zuerkennung der Verstümmelungszulage an alle vor dem 1. April 1905 aus dem Militärdienst entlassenen, als verstümmelt oder pflegebedürftig anerkannten Friedensund Kriegsinvaliden hat in nachstehender Weise zu erfolgen: a) b) den einfach verstümmelten Friedensinvaliden ist neben ihrer bisherigen Pension für gänzliche Erwerbsunfähigkeit (I. Klasse Ges. 68, II. Klasse Ges./71) die Verstümmelungszulage auf 27 Mark monatlich zu erhöhen. Die einfach verstümmelten Kriegsinvaliden beziehen die Verstümmelungszulage bereits in dieser Höhe auf Grund des Ges./O1 und kommen daher nicht in Betracht; den doppelt verstümmelten Friedensinvaliden ist die Verstümmelungszulage auf 54 monatlich zu erhöhen, jedoch haben sie neben dieser erhöhten Zulage nur Anspruch auf die für gänzliche Erwerbsunfähigkeit (I. Klasse Ges. 68, II. Klasse Ges. /71) zustehende Pension. Die doppelt verstümmelten Kriegsinvaliden beziehen die Verstümmelungszulage bereits in dieser Höhe und behalten auch die Invalidenpension I. Klasse nach Ges 01. Die Bewilligung einer dritten Verstümmelungszulage von 27 M. monatlich für Pflegebedürftigkeit ist nur zulässig, wenn eine solche nach der Vorschrift des Nachtrags 1 zur D. A zur Beurt. der Mdstf gewährt werden darf; Zc) den lediglich als fremder Wartung und Pflege bedürftig anerkannten Kriegs= und Friedensinvaliden ist die einfache Verstümmelungszulage gemäß § 13 in Höhe von 27 monatlich zu bewilligen. Neben einer solchen Verstümmelungszulage für Pflegebedürftigkeit ist in allen Fällen nur die Pension II. Klasse Ges./71 oder Ges.,O1 zuständig. Anträge auf Erhöhung der einfachen Verstümmelungszulage gemäß § 13 Abf. 4 sind nach Nachtrag 1 der D. A. zur Beurt. der Mdstf. Z 49—51 zu prüfen. Reicht der Akteninhalt zur Beurteilung des Grades der Verstümmelung oder Pflegebedürftigkeit nicht aus, so ist ernente militärärztliche Untersuchung anzuordnen. — 21 — Zu 8 46 22. Die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe an Friedensinvalide, welche als gänzlich oder größtenteils erwerbsunfähig anerkannt worden sind, sind in ähnlicher Weise, wie die Anträge auf Bewilligung der Alterszulage zu begründen. Für die Berechnung des Gesamteinkommens gilt das unter Nr. 19 a Gesagte. Der Nachweis, daß von dem Zivilversorgungsscheine wegen körperlicher Untauglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist, wird durch die abschlägigen Bescheide der Behörden, an welche die Bewerbungen gerichtet worden sind, oder durch Bescheinigung beamteter Arzte über die körperliche Untauglichkeit zu führen sein. Im besonderen wird noch zu Absatz 1 (8 46) bemerkt: a) Die Höhe der Zuwendung an die gänzlich erwerbsunfähigen Friedensinvaliden richtet sich nach der Lage des einzelnen Falles. b) Ausgeschlossen von der Berücksichtigung bleiben alle Friedensinvaliden, die mit Erfolg Alimentationsansprüche gegen Verwandte geltend zu machen in der Lage sind, sowie diejenigen, die sich ihres Vermögens zu Gunsten anderer entschlagen haben. ) Beihilfen werden erst von dem auf die Bewilligungsverfügung folgenden Monat ab zahlbar gemacht 1 d) Den Unterstützten ist zur Pflicht zu machen, von einer Besserung ihrer Verhältnisse, namentlich von einer Anstellung gegen Gehalt usw. oder einer Beschäftigung gegen Entgelt ungesäumt Anzeige zu erstatten. Abgesehen hiervon erscheint es geboten, sich auch auf andere Weise fortlaufend die nötigen Unterlagen zur Beurteilung der Vermögensverhältnisse der Unterstützten zu beschaffen. e) Sollte über die hier gezogene Grenze hinaus ein Unterstützungsbedürfnis gleichwohl anerkannt werden müssen, so ist dem Invaliden anheimzugeben, die anderweitigen Militär-(Unterstützungs)fonds in Anspruch zu nehmen. 23. Die Anträge der Bezirkskommandos auf Neufeststellung der Versorgungsgebührnisse der nach Nr. 17, 18, 19 und 21 in Betracht kommenden Invaliden sind unter Benutzung des Musters für die Invalidennachliste den Generalkommandos vorzulegen. Einige ausgefüllte Muster sind in dem angefügten Beiheft enthalten. Selheft. 24. Von den Generalkommandos ist bis zum 1. Dezember 1906 eine Nachweisung über die Höhe der durch die Neufeststellung der Versorgungsgebührnisse sowie durch Bewilligung von Alterszulagen und Beihilfen entstandenen Mehrkosten nach dem anliegenden Muster. Seilage 3. 3 an das Kriegsministerium vorzulegen. — 22 — 25. Die Zahlung und Verrechnung der von den Generalkommandos auf Grund des Mannschaftsversorgungsgesetzes festgestellten Versorgungsgebührnisse hat in der bisherigen Weise zu erfolgen. München, den 5. Juli 1906. Frhr. v. Horn. — 23 — Beilage 1. BZivilversorgungsschein. Dem (Vor= und Familienname, Dienstgrad und Truppenteil usw.) ist gegenwärtiger Zivilversorgungsschein nach einer aktiven Militärdienstzeit von . .. Jahren .. . . Monaten erteilt worden. Er ist auf Grund dieses Scheines zur Versorgung im Zivildienste bei den Reichsbehörden, den Staatsbehörden aller Bundesstaaten und den Kommunalbehörden usw. des Bundesstaats, dessen Staatsangehörigkeit er seit 2 Jahren besitzt, nach Maßgabe der darüber bestehenden Bestimmungen berechtigt. Der Inhaber bezieht eine Militärrente von .. . .. munallich N. N. den ten 19 65; .. .. Man (Behörde, welche über den Anspruch auf den / Zivilversorgungsschein entschieden hat.) E— s“ Alter: .. . . VDahre. (Nr. des Zivilversorgungsscheins.) (Unterschrift des Militärvorgesetzten.) (Nr. der Rentenliste.) — 24 — Beilage 2. Anstellungsschein für den Anterbeamtendienst. Dem (Vor= und Familienname, Dienstgrad und Truppenteil usw.) ist gegenwärtiger Anstellungsschein nach einer aktiven Militärdienstzeit von ..... Jahren....Mouaten erteilt worden. Die Reichsbehörden, die Staatsbehörden aller Bundesstaaten und die Kommunalbehörden usw. des Bundesstaates, dessen Staatsangehörigkeit er seit 2 Jahren besitzt, sind verpflichtet, seine Bewerbungen um Anstellung in einer der den Militäranwärtern und den Inhabern des Anstellungsscheins vorbehaltenen Unterbeamtenstellen nach Maßgabe der darüber bestehenden Bestimmungen zu berücksichtigen. Der Inhaber bezieht eine Militärrente von .. ... munatlich. N. N. den . . ten 19 !;§i-e Stenxel (Behörde, welche über die Gewährung des « „ Anstellungsscheins entschieden hat.) Alter: . . . Jahre. (Nr. des Anstellungsscheins.) (Unterschrift des Militärvorgesetzten.) (Nr. der Rentenliste) — 25 — Nr. Beilage 3. Generalkommando Armeekorps. Zu Nr. 24 der Ausführungsbestimmungen zum Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31. 5. 66. Nachweisung der auf Grund der 88 45, 46 des Gesetzes vom 31. 5. 1906 erfolgten Neufeststellungen und Bewilligungen von Versorgungsgebührnissen usw. — 26 — WV. Davon waren anerkannt zur Au . ä— Pension der Dien. ie ger zulage #. stümme-Erläuterungen Köpfe u. un. 7V. nach des. ioh3- lungs-G2 8 74 kue zulage « ein Klasse 5 4 1. 2. 3. 5. 6. 7. 9. 10. 11. Neue Versorgungsgebührnisse für 1a) auf Grund des § 45 Nr. 1: Feldwebel Sergeanten Unteroffiziere Gemeine // 21 b) auf Grund des § 45 Nr. 2: Feldwebel Sergeanten Unteroffiziere Gemeine 4 Von den nach Nr. 2 umanerkannten Invaliden sind a) im Kommunnaldienst angetellt: ste Feldwebel Sergeanten Unteroffiziere Gemeine b) im Reichs= und Staatsdienst angestellt: Feldwebel Sergeanten Unteroffiziere Gemeine I) bereits aus dem Zivildienst mit einer Beamtenpension ausgeschieden: Feldwebel Sergeanten Unteroffiziere Gemeine — 27 Gesamtbetrag der bisher zuerkannten nach Gesetz v. 81. Mai 1906 bewilligten Gebührnisse 4 12. 4 18. Mehrkosten nach Gesetz v. 31. Mai 1906 4# 14. Bemerkungen 15. — 1. Die nicht nach Gesetz/71 anerkannten Invaliden sind in die der Höhe der bewilligten Invalidenpension entsprechende Klasse einrangiert worden. 2. In den Spalten 12—14 sind die Gebührnisse für einen Monat einzutragen. 3. Zu § 45 Nr. 3 Die für halbinvalide Kriegsinvaliden erhöhte Kriegszulage von 5 & monatlich iit Köpfen bewilligt worden. 4. Alterszulage für Lalbinvalide ist bewilligt worden für. .Köpfe mit zusammen“ & monatlich. 5. Zu § 4 ß Die 7 der Verstümmelungszulage haben bewilligt eralten a) Friedensinvalide: Kke für einfache Verstümmelung mit 9 M, „ „ zzweifache Verstümmelung mit 18 “4, „ „ Pflegebedürftigkeit unter Anrechnung des Unterbetrage der Pension I. und II. Klasse, esgl. neben der einfachen Verstümmelungszulage, desgl. neben der doppelten Verstümmelungszulage; b) Kriegsinvalide: Köpfe für Pflegebedürftigkeit unter Anrechnung des Unterschiebsbetrags der Pension I. und II. Klasse, „ „ desgl. neben der einfachen Verstümmelungszulage, „ „ desgl. neben der doppelten Verstümmelungszulage. 1— 77 u Zu § 46 Läihih en sind bewilligt für u. Köpfe zusammen 4 monatlich. Beiheft zu Nr. 23 der Ausführungsbestimmungen des Kriegsministeriums zum Mannschaftsversorgungsgesetz /06. (S. O. Anlage: 2, Seite 21.) Ausgefüllte Muster zu Anträgen auf Neufeststellung der Versorgungsgebührnisse nach § 45 Nr. 1, 2 und 5 Ges.,0O6 sowie= zu Rentenlisten und Rentennachlisten. Anmerkung. Die Neufeststellung unterbleibt, wenn die bisherigen Versorgungsgebührnisse nach Ges.,Oë keine Erhöhung erfahren. Die zu den Anträgen zu benutzenden Formulare der Invaliden-Nachlisten sind, soweit es nach den beigefügten Mustern notwendig wird, handschriftlich zu ändern und der nicht in Betracht kommende Vordruck ist zu durchstreichen. 1 Muster 1. Bezirkskommando I MHünchen 109566. Antrag auf Rentenfeststellung nach § 45,1 Ges./06. Invalider, ehemaliger Infanterist Hubert Zentis in München. A. 1. Verwachsungen in der Blinddarmgegend nach Blind-Kurze Angaben des Invaliditäts= darmentzündung. leidens und Entstehung desselben.nnere Dienstbeschädigung im Frieden. 2. Schlosser. Stand oder Gewerbe. 3. Ist bereits im Besitze des Zivil-Versorgungsscheines oder der Bescheinigung nach Anlage E der Anstellungsgrundsätze. — Tag der Bewilligung. — Nein. Antrag auf Gewährung des Zivilversorgungsscheins ist gestellt. 4 Bestrafungen nach der ersten Anerkennung als Invalider. 5 Ob würdig zur Verwendung im Zivildienste. 6 « 28. 2. 1906. Tag der Entlassung. 1* B. 1. Ergebnis der Feststellungen des Bezirkskommandos über Krankheitszustand, ärztliche Behandlung und . Erwerbspverhältnisse. 2. Urteil des untersuchenden Arztes. Nach dem letzten militärärztlichen Zeugnis vom 17. 4. 06 ist die Erwerbsfähigkeit zeitig (bis 31. 10. 07) um 100% vermindert. An diesem Urteil ändert sich nichts. p. Zentis ist Zeitig unbrauchbar zum Beamten. Dr. S. Stabsarzt 4. 7. 06. 1 C. « Einverstanden. Urteil des Vorsitzenden K der Invaliden-Prüfungs- " kommission. 5. 7. 66. Nur 75 % erwerbsbeschränkt, mit Rücksicht auf die 2. erforderliche Schonung jedoch mit 100 % zeitig auf Prüfungsvermerk 1 Jahr einverstanden. des Korps-Generalarztes. Dr. O. Generalarzt 20. 7. 06. 3. Tag und Inhalt der zuletzt ergangenen Entscheidung. 27. 4. 1906. Zeitig ganzinvalide und gänzlich erwerbsunfähig zur Invalidenpension II. Kl. von 21 A monatlich vom . 3. 06 ab bis auf weiteres, aber vorläufig nicht über Ende Oktober 1907 binaus. 4. Bemerkungen. Anlagen: 2 Hefte. München, den 5. Juli 1906. K. Oberst z. D. und Bezirks-Kommandeur. Generalkommando des 1. Armeckorps. Nr. 10522. München, den 25½n Juli 1906. Rentenfeststellung. Der Invalide, ehemalige Infanterist Hubert Zentis ist auf Grund von Dienstbeschädigung zeitig 100 % erwerbsunkfähig. Die hienach zuständige Rente wird auf die Vollrente für Gemeine von 540 + jährlich oder 45 4 monatlich vom 1. Juli 1906 ab bis längstens Ende September 1907 festgestellt. Die bisher gewährten Invalidengebührnisse (21.4 Pension) kommen mit Ende Juni 1906 in Wegfall. Von Seiten des Generalkommandos. Der Chef des Generalstabes. V. B. Oberstleutnant. 1. Friedens-Rentenempfänger. Beglaubigte Abschrift hievron ist 2. Aufenthaltsort München. zu senden 3. Zahlende Kasse: Militärpensionskasse. an die Königliche General-Militärkasse in 8. Bemerkungen: Neufeststellung des § 45 Nr. 1. Ges./06, München. Tag der Entlassung: 28. 2. 1906. Milit. Letzte Entscheidung: Anerkennungsverfügung des Generalkommandes I. A. K. vom 27. 4. 06 Nr. 5641. Bezirkskommando Zweibrücken. Muster 2. 1906. Antrag auf Rentenfeststellung nach 8 45,1 Ges./06. Renten-Machliste. Halbinvalider ehemaliger Ulian August André in Stambach, Bezirksamt Zweibrücken. A. 1. Kurze Angabe des Invaliditätsleidens und Entstehung desselben. Schwäche des linken Fussgelenks nach Quetschung des linken Fusses beim Sturz mit dem Pferde. 2. Stand oder Gewerbe. Metallarbeiter. 3. Ist bereits im Besitze des Zivil-Versorgungsscheins oder der Bescheinigung nach Anlage E der Anstellungsgrundsätze. — Tag der Bewilligung. 4 Bestrafungen nach der ersten Anerkennung als Invalider. Keine. 5 Ob würdig zur Verwendung im Zivildienste. Ja. 6. Tag der Entlassung. 30. 6. 1905. 1 Ergebnis der Feststellungen des Bezirkskommandos über Krankheitszustand, ärztliche Behandlung und Erwerbsverhältnisse. A. arbeitet bei dem städtischen Elektrizitätswerk und hat seit seiner Entlassung 5 mal, insgesamt 3½ Wochen wegen vorübergehender Schwellung des Fussgelenks die Arbeit unterbrochen. 2. Urteil des untersuchenden Arztes. Auf Grund des bei der Entlassung aus dem aktiven Militärdienst am 19. 6. 05 aufgestellten Zeugnisses ist André 10 % in seiner allgemeinen Erwerbsfähigkeit beschränkt. Eine erneute ürztliche Untersuchung halte ich nicht für erforderlich und schätze ihn unter Berücksichtigung des Berufs zeitig — 1 Jahr — 15% erwerbsbeschränkt. Dr. M. Stabsarzt 11. 7. 06. C. 1. Urteil des Vorsitzenden der Invaliden-Prüfungskommission. Einverstanden. V. W. 12. 7. 06. 2 Prüfungsvermerk des Korps-Generalarztes. Bei der leicht auftretenden Schwäche des Fussgelenks zeitig — noch 1 Jahr — 20% erwerbsbeschränkt. Dr. N. 14. 7. 66. 3. Tag und Inhalt der zuletzt ergangenen Entscheidung. 27. 6. 05. anerkannt als zeitig halbinvalide zur Pension V. Klasse von monatlich 6 M. 4. .. Bemerkungen. Anstellungsschein wird beantragt. Anlagen: Zweibrücken, den 12. Juli 1906. 2 Hefte: V. W. Oberstleutnant 2z. D. und Bezirkskommandeur. 2 Genecralkommando des II. Armeekorps. Nr. 8864. Würzburg, den 14 Juli 1906. Rentenfeststellung. Der Halbinvalide — ehemalige Ulan — August André ist auf Grund von Dienstbeschädigung zeitig 20% erwerbsunfähig. Die hienach zuständige Rente — 2%100 der Vollrente für Gemeine von 540 — wird auf 108 4 jährlich oder 9 ¾ monatlich vom 1. Juli 1906 ab bis längstens Ende September 1907 festgestellt. Ausserdem wird der Anstellungsschein für den Unterbeamtendienst bewilligt. Die bisherige Inralidenpension von monatlich 6 AK kommt mit Ende Juni 1906 in Wegfall. Der Kkommandierende General V. St. 1. Friedeus-Renten-Empfänger. Beglaubigte Abschrift hieron ist zu senden 2. Aufenthaltsort Stambach. Bezirksamt Zweibrücken. an 3. Zahlende Kasse: Rentamt Zweibrücken. die Königliche General-Jlilitär--kasse zu 8. Bemerkungen: Entlassen 30. 6. 05. Nonfeststellung anf Grund des § 45 Nr. 1 Ges./06. Letzte Entscheilung: Anerkennungsverfügung des Alilit. Generalkommandes II. A. K. vom 27. 6. 05, —. Nr. 7676. München. — 11 — Bezirkskommando Nürnberg. 1906. Antrag auf Rentenfeststellung nach § 45,, Ges./06. (Kriegsteilnehmer.) Renten-Machliste. Invalider, ehemaliger Feldwebel Wilhelm Kuntze in Nürnberg. . 1 Kurze Angabe des Jnvaliditäts= Rheumatismus — Kriegsdienstbeschädigung von 1870/71. leidens und Entstehung desselben. « 2. Stand oder Gewerbe. 3. Ist bereits im Besitze des Zivil-Versorgungsscheines oder der Be- 22 9. 80 scheinigung nach Anlage E der An- 22. 9. 80. stellungsgrundsätze — Tag der Bewilligung. — 4. Bestrafungen nach der ersten — Anerkennung als Invalider. 5 Ob würdig zur Verwendung im — Zivildienste. 1. Ergebnis der Feststellungen dss Bezirkskommandos über — Krankheitszustand, ärztliche Behandlung und Erwerbsverhältnisse. Nach Inhalt der Akten ist p. Kuntze als 40 % er-2 werbsunfähig zu erachten. Urteil des untersuchenden Arztes. N. Stabsarzt 10. 7. 06. — 13 — 1. Urteil des Vorsitzenden Einverstanden. der Invaliden-Prüfungskommission. B. 11. 7. 06 2. Einverstanden. Prüfungsvermerk des g. Korps-Generalarztes. Korps-Generalarzt 16. 7. 06. 2. 8. 01 nach Ges./Ol1 fals dauernd ganzinvalide und teilweise erwerbsunfähig vom 1. 4. 01 ab 3. zur Pension IV. Klasse für Feldwebel von 21.4, Tag und Inhalt zur Kriegszulage va 9 der lett „elten zu den Zuschüssen nach Ges. 2 von. 15 9 Entscheidung. zur Dienstzulage von. 56 #„½„ zusammen 51-4 monatlich anerkannt. Eingetreten am 3. 1. 67. 4 Entlassen am 30. 4. 87, " mithin aktive Dienstzeit 20 Jahre 118 Tage, Bemerkungen. dazu Kriegsjahre für 1870/71 2 „ — „ zusammen 22 Jahre 118 Tage. Anlagen: Nürnberg, den 11. Juli 1906. 2 Hefte. B. Oberst z. D. und Bezirkskommandeur. Generalkommando des III. Armeekorps. Nr. 7859. Nürnberg, den 20ten Juli 1906. Rentenfeststellung. Der Invalide, ehemalige Feldwebel Wilhelm Kuntze war auf Grund von Kriegs-Dienstbeschädigung und Dienstzeit bisher nach Ges./O1 zu folgenden Versorgungsgebührnissen anerkannt: a) Pension IV. Klasse für Feldwebel 21 K, b) Kriegszulage ...........9,,, c) Zuschüsse nach Ges. 01 ... .15,,, d) Dienstzulage auf Grund 22 janrigor Dienstzeit einschl. 2 Kriegsjaher 6 „„ zusammen monatlich 51 4 Auf Grund des § 45 Nr. 2 Ges./O6 und Nr. 18 der kriegsministeriellen Ausführungsbestimmungen dazu werden die zuständigen Versorgungsgebührnisse wie folgt festgestellt: a) für 22jährige Dienstzeit eine Rente von 9/100 der Vollrente für Feld--webel von 9004 = 5584C * Kurlien oder monatlich 46 K 50 Pf., b) Kriegszulage .. 15„ — Pt., Zusammen monatlich aufm. 61 7 50. vom 1. Juli 1906 ab dauernd. Die bisher gewährten Gebührnisse (Invalidenpension usw. 51 X) kommen mit Ende Juni 1906 in Wegfall. (Unterschrift.) 1. Kriegs-Invalide aus dem Feldzuge 1870/71. 2. Aufenthaltsort Nürnberg. Beglaubigte Abschrift hievon Zahlende Kasse: Zahlungsstelle III. Armeekorps. ist zu senden 4. Im Zivildienst angestellt oder beschäftigt oder aus dem Zioildienst pensioniert: Als Bureaubeamter bei dem Stadtmagistrat Nürnberg angestellt. an die Königl. General-Militärkasse In 8. Bemerkungen: Pensionsfähige Dienstzeit 22 Jahre. Alünchen. 118 Tae. Milit. — Die Erwerbsunfähigkeit ist auf 400,0 festgestellt. — Letzte Entscheidung: Anerkennungsverfügung des Generalkommandos III. A. K. vom 2. 8. 0O! Nr. 1653. Muster 1. Bezirkskommando Rosenheim. 1906. Antrag auf Rentenfeststellung nach § 45.0 Ges./06. (Kriegsteilnehmer.) Renten-Machliste. Invalider, ehemaliger etatsmässiger Wachtmeister Gustav Petrow in Brannenburg, Bezirksamt Rosenheim. A. 1 Mit dem Knochen verwachsene Narbe am linken Unter-« .... schenkel und häufig wiederkehrende asthmatische Kurze Angabe des Invaliditäts= Anfälle auf Grund einer mehr als 24 jährigen leidens und Entstehung desselben. Dienstzeit. 2. — Stand oder Gewerbe. 3. Ist bereits im Besitze des Zivil-Versorgungsscheines oder der Zivilversorgungsschein seit 11. 9. 78 nach mehr als Bescheinigung nach Anlage E der 12 jähriger Dienstzeit. Anstellungsgrundsätze. — Tag der Bewilligung. — 4. Bestrafungen nach der ersten Anerkennung als Invalider. 5 Ob würdig zur Verwendung im — Zivildienste. B. 1. Berseie der — Nicht im Eivildienst angestellt und auch nicht aus zustand, ärztliche Behandlung und diesem Dienste pensioniert. Erwerbsverhältnisse. Auf Grund der Akten ist Petrow als 60% erwerbs-2. unfähig anzuschen. Urteil des untersuchenden Arztes. J. Stabsarzt 7. 7. 06. C. 1. Einverstanden. Urteil des Vorsitzenden der Invaliden-Prüfungskommission. N. 9. 7. 06. Einverstanden. 2. Prüfungsvermerk des Korps- 6 P. Generalarztes Korps-Generalarzt 12. 7. 06. 3. Tag und Inhalt der zuletzt ergangenen Entscheidung. 11. 7. 87 dauernd ganzinvalide nach mehr als 24jähriger Dienstzeit und dauernd grösstenteils erwerbsunfähig. Pension II. Klass 27 M, Dienstzulagoge ..... .. 9 229 zusammen monatlich. .. 36 M. 4 . « An1b’el(lzt1»186611n(1187071teilenun. Bemerkungen. *l senommen Anlagen: Rosenheim, den 9. Juli 1906. 2 Hefte. K. Oberstleutnant z. D. und Bezirkskommandeur. 3 Generalkommando des I. Armeelorps. Nr. 9284. München, den 13####Juli 1906. Rentenfeststellung. Der Invalide, ehemalige etatsmässige Wachtmeister Gustav Petrow, hat eine pensionsfähige Dienstzeit von 24 Jahren 46 Tagen (einschl. 3 Kriegsjahre). Auf Grund des § 45 Nr. 2 Ges./0O6 wird die hienach zuständige Rente 3 %/100 der Vollrente für Feldwebel von 900 ∆ auf 612.4 jährlich oder 51.4 monatlich vom 1. Juli 1906 ab dauernd festgestellt. Die bisher gewährten Invalidengebührnisse (Invalidenpension 27 4, Dienstzulage 9 .A) kommen mit Ende Juni 1906 in Wegfall. (Unterschrift.) 1. Friedens-Rentenempfänger. Beglaubigte Abschrift hievon 2. Aufenthaltsort Brannenburg. Bezirksamt Rosenheim. ist zu senden an 3. Zahlende Kasse: Rentamt Rosenheim. die Königl. General-Militärkasse in Münchken. 8. Bemerkungen: Die Erwerbsunfähigkeit beträgt 60%. * Letzte Entscheidung des Generalkom-Miülit. mandos I. A. K. vom 11. 7. 87. Nr. 6744. Muster 5. 1906. (Fällt aus.) 3* Muster 6. Bezirkskommando Landshut. 1906. Antrag auf Rentenfeststellung nach § 45, Ges./06. (Kriegsteilnehmer.) Renten-Machliste. Invalider, ehemaliger Ulan Cornelius Machtarz in Moosburg, Bezirksamt Freising. A. 1. Kurze Angabe des Invaliditätsleidens und Entstehung desselben. Querbruch des Schienbeins am linken Unterschenkel infolge äusserer Dienstbeschädigung. 2. Stand oder Gewerbe. 3. Ist bereits im Besitze des Zivil-Versorgungsscheines oder der Bescheinigung nach Anlage E der Anstellungsgrundsätze. — Tag der Bewilligung. — Zivilanstellungsschein seit 1. 8. 69. 4. Bestrafungen nach der ersten An- – erkennung als Invalider. 5 Ob würdig zur Verwendung im Zivildienste. — 22 — B. 1 Ergebnis der Feststellungen des Bezirkskommandos über Krankheitszustand, ärztliche Behandlung und Erwerbsverhältnisse. Nach WFeststellung im Jahre 1901 betreibt Machtarz Hausierhandel und ist nicht im Zivildienst angestellt. 2. Urteil des untersuchenden Arztes. Im Jahre 1901 zuletzt untersucht; auf Grund des damaligen Befundes 40% in der Erwerbsfähigkeit beschränkt. Eine erneute militärärztliche Untersuchung wird nicht für erforderlich gehalten. L. Oberstabsarzt b. 7. 06. 1 Urteil des Vorsitzenden der Invaliden-Prüfungskommission. Einverstanden. M. 6. 7. 06. 2 Prüfungsvermerk des Korps-Generalarztes. Einverstanden. Dr. R. 12. 7. 06. 3. Tag und Juhalt der zuletzt ergangenen Entscheidung. 10. 11. 76. Dauernd ganzinvalide, teilweise erwerbsunfähig. Pension III. Klasse = 8 4 57 Pf. monatlich, und 5% Zulage von 43 Pf. monatlich. Zivilanstellungsschein. 4. Bemerkungen. Anlagen: 1 und 1 Heft. Landshut, den 6. Juli 1906. M. Oberstleutnant z. D. und Bezirkskommandeur. — 24 — Generalkommando des I. Armeekorps. Nr. 8864. München, den 28%½n Juli 1906. Rentenfeststellung. Der Invalide, ehemalige Ulan Cornelius Machtarz (Kriegsteilnehmer) ist auf Grund von Dienstbeschädigung 40 % erwerbsunfähig. Die hiernach zuständige Rente — 4%% der Vollrente für Gemeine von 540 — wird auf 216 4 jährlich oder 18 AM monatlien vom 1. Juli 1906 ab dauernd festgestellt Die bisher gewährten Invalidengebührnisse (Pension 8 MA. 57 Pf. — Ges./68 und 5 % Zulage von 43 Pf. —) kommen mit Ende Juni 1906 in Wegfall. Von Seiten des Generalkommandos. Der Chef des Generalstabes. V. W. Oberstleutnant. 1. Friedens-Jnvalide. Beglanbiste Abschrift hieron 2. Aufenthaltsort Moosburg, Bezirksamt Freising. ist zu senden 3. Zahlende Kasse: Rentamt Moosburg. an die Königliche General-Militärkasse in 8. Bemerkungen: Neufeststellung auf Grund des § 45 4 Nr. 2 Ges./06. Aünchken. Letzte Entscheidung: Kriegsministerial-Erlass vom 10. 11. 76 NJr. 9651. Milit. Bezirkskommando Würzburg. Muster 7. 1906. Antrag auf Feststellung der höheren Verstümmelungszulage nach §S 45.5 Ges./06. Renten-Machliste. Invalider, ehemaliger Kanonier Hermann Dabse in Werneck, Bezirksamt Schweinfurt. A. 1. Kurze Angabe des Invaliditätsleidens und Entstehung desselben. Chronischer Gelenkrheumatismus infolge innerer Dienstbeschädigung. 2. Stand oder Gewerbe. 3 Ist bereits im Besitze des Zivil-Versorgungsscheines oder der Bescheinigung nach Anlage E der Anstellungsgrundsätze. — Tag der Bewilligung. — 4. Bestrafungen nach der ersten Anerkennung als Invalider. 5 Ob würdig zur Verwendung im Zivildienste. — 26 1. Ergebnis der Feststellungen des Bezirkskommandos über Krank— heitszustand, ärztliche Behandlung und Erwerbsverhältnisse. 2. Urteil des untersuchenden Arztes. C. 1. Urteil des Vorsitzenden der Invaliden-Prüfungskommission. 2. Prüfungsvermerk des Korps-Generalarztes. 3. Tag und Inhalt der zuletzt ergangenen Entscheidung. 26. 4. 05. Dauernd ganzinvalide, zeitig gänzlich erwerbsunfähig, einfach verstümmelt und untauglich zur Verwendung im EZivildienst. Pension II. Klasse monatliich. 21.4, Verstümmelungszulage , . . 18„ Zulage für düchtvenutzung des Zivilver-Ssorgungsschein . -9-» zusammen 48-4 vom 1. 11. 05 bis 31. 10. O7. 4. Bemerkungen. Anlagen: 1 und 1 Heft. Würzburg, den 17. Juli 1906. S. Oberstleutnant z. D. und Bezirkskommandeur. 47 Generalkommando des II. Armeekorps. Nr. 8796. Würzburg, den 21½n Juli 1906. Rentenfeststellung. Der Jnvalide, ehemalige Kanonier Hermann Dahse hat als zeitig einfach verstümmelt auf Grund von Dienstbeschädigung Anspruch auf die Verstümmelungszulage nach 88 13 und 45,6 Ges./O6. Die Versorgungsgebührnisse werden hienach vom 1. Juli 1906 ab bis längstens Ende September 1907 wie folgt bestgestellt: Verstümmelungszulage 27 X#, Pension II. Klasse (Ges. "71) .... .....21,,, Zulage für Nichtbenutzung des Zivilversorgungsscheins (Ges./71) ...........9,,, Zusammenmonatlich..x.57« Diebishmsgewährtenhivalidengebiihrnisse(Pensi0n21.-lä,Verstümmelttsigszulagels.slä,ZulagefiirNiclItbenutztmgdesZivilversorgungsscheins 9 K) kommen mit Ende Juni 1906 in Wegfall. Von Seiten des Generalkommandos. Der Chef des Generalstabes. V. H. Oberst. 1. Friedens-Invalide. Beglaubigte Abschrift hievon ist zu senden 2. Aufenthaltsort Werneck, Bezirksamt Schweinkurt. an 3. Zahlende Kasse: Rentamt Werneck. die Königliche General-Militärkasse in München. 8. Bemerkungen: Letzte Entscheilung: Anerkennungs-* verfügung des Gencralkommandos II. NMilit. A.-K. vom 26. 4. 05 JNr. 4398. Muster 8. Bezirkskommando Erlangen. 1906. Antrag auf Feststellung der höheren Verstümmelungszulage nach § 45,6 Ges./O6. Renten-Machliste. Invalider, ehemaliger Kanonier Friedrich Smolinski in Erlangen. A. 1. Verlust des linken Auges und Herabsetzung der Seh-— Kurze Angabe des Invaliditäts— schärfe des rechten infolge äusserer Dienstbeschäleidens und Enstehung desselben. digung. 2. Stand oder Gewerbe. 3. Ist bereits im Besitze des Zivil-Versorgungsscheines oder der Bescheinigung nach Anlage E der Anstellungsgrundsätze. — Tag der Bewilligung. — 4 Bestrafungen nach der ersten An- — erkennung als Invalider. 5 Ob würdig zur Verwendung im — Zivildienste. B. 1. Ergebnis der Feststellungen des Bezirkskommandos über Krankheitszu- — stand, ärztliche Behandlung und Erwerbsverhältnisse. Eine erneute Untersuchung wird nicht für erforderlich gehalten; nach dem Inhalt der von mir durchgeschenen Akten liegt ausser doppelter Verstümmelung 2. Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 13 Ges./O6 Abs. 3 ; — Nachtrag I zur D. A. zur Beurt. der MNdstf. Urteil des untersuchenden Arztes. Ziff. 39g — nieht vor. X. Oberstabsarzt 6. 7. 06. C. 1. Einverstanden. Urteil des Vorsitzenden der Invaliden-Prüfungskommission. H. 7. 7. 06. 2. Einverstanden. Prüfungsvermerk des Korps-Generalarzies. Dr. L. 10. 7. 06. 6. 6. 05. Dauernd ganzinvalide, gänzlich erwerbsunfähig, zeitig fremder Pflege und Wartung bedürftig, 3 doppelt verstümmelt. « PensionI.Klasse.........30.«, Tag und Inhalt der zuletzt Verstümmelungszulagee . 22XI18 — 36 „, ergangenen Entscheidung. Zulage für Nehtbenutzuns des Ziwilversorgungschein . 9 „, zusammen monatlich J5 4 4. Bemerkungen. Anlagen: Erlangen, den 7. Juli 1906. 2 HRefte. H. Oberstleutnant z. D. und Bezirkskommandeur. — 32 — Generalkommando des III. Armeekorps. Nr. 7099. . Nürnberg,den1nguli1906. Rentenfeststellung. Der Invalide, ehemalige Kanonier Friedrich Smolinski hat als zeitig doppelt verstümmelt auf Grund von Dienstbeschädigung Anspruch auf doppelte Verstümmelungszulage gemäss §§ 13 und 45, Ges./06. Die Versorgungsgebührnisse werden hiernach vom 1. Juli 1906 ab bis längstens Ende September 1907 wie folgt festgestellt: doppelte Verstümmelungszulage (2727) . 54 x, Pension II. Klasse (Ges./71) -21 „, Zulage für Nichtbenutzung des - scheins (Ges./71) . 9 „ , zusammen monatlic J— 34 44. Die bisher gewährten Invalidengebührnisse (Pension 30 .K, Verstümmelungszulage 36 X, Zulage für Nichtbenutzung des Zivilversorgungsscheins 9.40 kommen mit Ende Juni 1906 in W egfall. Von Seiten des Generalkommandos. Der Chef des Generalstabes. v. H. Oberst. 1. Friedens-Invalide. Beglaubigte Abschrift hieron ist zu senden 2. Aufenthaltsort Erlangen. an 3. Zahlende Kasse: Rentamt Erlangen. die Königl. General-Militärkasse in München. 8. Bemerkungen: Letzte Entscheidung: Anerkennungs-Milit. — verfügung des Generalkommandos — III. A. K. vom 16. 6. 05. Nr. 9781. Muster 9. Bezirkskommando Augsburg. 1906. Antrag auf Feststellung der Verstümmelungszulage nach § 45, Ges./06. Renten-Machliste. Invalider, ehemaliger Feldwebel Christian Sommer in Augsburg. 6 A. 1 Kurze Angabe des Invaliditäts Rückenmarkschwindsucht. e aliditäts- «.. . . . leidens und Entstehung desselben. Innere Dienstbeschädigung im Frieden. 2. Stand oder Gewerbe. 3. Ist bereits im Besitze des Zivilversorgungsscheines oder der Be- 2. 11. 92 scheinigung nach Anlage E der An- ««« stellungFrundsätzc — Tag der ewilligung. — 4. 6 Bestrafungen nach der ersten An- — erkennung als Invalider. 5 Ob würdig zur Verwendung im — Zivildienste. B. 1. Ergebnis der Feststellungen des War im Zivildienst an ; gestellt, ist aber wegen körper-Bezirkskommandos über Krankheits- licher Unbrauchbarkeit ohne Zivülpension entlassen. zustand, ärztliche Behandlung und Erwerbsverhältnisse. Mit Rücksicht auf die nach dem letzten militärärztlichen Zeugnis vom 14. 1. 06 bestehende Schwäche der After- und Blasenschliessmuskeln, sowie im Hinblick auf die Gebrauchsstörung der Beine in dem Grade, dass p. p. Sommer ohne Hilfe weder gehen 2. noch stehen kann und dauernd an das Zimmer und : den Krankenstuhl gefesselt ist, erachte ich denselben urteil des untersuchenden Arztes. nicht nur für einfach verstümmelt, sondern ausserdem noch bedürftig einer Siechtumspflege bis zu ½ der vollen — zunächst auf die Dauer von 2 Jahren. Dr. Sch. Stabsarzt 12. 7. 06. 1 — 35 — C. urteil des Vorsitzenden Einverstanden. der Invaliden-Prüfungs- M. 2. 7. os kommission. .... 2 Einverstanden. Prüfungsvermerk Dr. B des Korps-Generalarztes. Generalarzt 6. 8. 06. 3. Tag und Inhalt der zuletzt ergangenen Entscheidung. 29. 1. O6. Dauernd ganzinvalide, gänzlich erwerbsunfäbig und fremder Wartung und Pflege bedürftig sowie Zeitig einfach verstümmelt. Pension I. Klasse eines Feldwebels 42 4& und Verstümmlungszulage 18.4& vom 1. Januar 1906 bis auf weiteres, aber vorläufig nicht über den 31. 10. 08 hinaus. 4 Bemerkungen. Anlagen: Augsburg, den 25. Juli 1906. 2 Heftte. M. Major 2. D. und Bezirkskommandeur. 5* Generalkommando des I. Armeekorps. Nr. 10742. Augsburg, den 10.#August 1906. Rentenfeststellung. Der Irnpalide, ehemalige Feldwebel Christian Sommer hat als zeitig einfach verstümmelt und als zeitig bedürftig einer Siechtumspflege bis zu ½ der vollen Verstümmelungszulage gemäss 88§ 13 und 458 Ges./Oé Anspruch auf eine auf 40 .f 50 Pf. erhöhte Verstümmelungszulage. Die Versorgungsgebührnisse werden hiernach vom 1. Juli 1906 ab bis lingstens Ende September 1908 wie folgt festgestellt: erhöhte Verstümmelungszulage (1½ h) 40 K 50 Pf., Pension II. Klasse (Ges./7v11 33 „ — „ „ zusammen auf monatlich 73 4 50 Pf. Die bisher gewährten Invalidengebührnisse (42 4 Pension und 18 .#Mt Verstümmelungszulage) kommen mit Ende Juni 1906 in Wegfall. Von Seiten des Generalkommandos. Der Chef des Generalstabes. H. Oberstleutnant. 1. Friedens-Rentenempfänger. Beglaubigte Abschrift hievon 2. Aufenthaltsort Augsburg. ist zu senden 3. Zahlende Kasse: Garnisonverwaltung Augsburg. an .-... .... 4.JmZivildienstangestelltgewesen,aberwegenkörper— die Königl. General-Militärkasse licher Unbrauchbarkeit ohne Zivilpension entlassen. zu München » 8.Bemerkungen-Hat15712Jahregedienn Milit. Letzte Entscheidung: Anerkennungsverfügung des Generalkommandos I. A. K. vom 29. 1. 06 Nr. 1595. — 37 — Muster 10. 2. Fussartillerie-Regiment 1906. 6. Kompagnie. Jahrgang 1905 Stammrolle Nr. 42. Remenliste. über den Kanonier Eugen Meyer. 4. B. 1. Tag der Geburt 17. 11. 1886 1.] Führung beim Truppenteile. (Nach dem Urteile des Kompagniechefs.) Ort Orschweier 2.Geburts-Provinz . bezw. Staat Ober-Elsass Cut. Beruf vor der 3.Einstellung in den Rebmann Militärdienst. im Etat — 4. Letzte Beförderung (Dienstgrad, Tag) Überzählig – 2.Ob würdig zum Beamten: Strafen Ja. C. — 38 — D. Aktive Dienstzeit vom Tage des Eintritts an bei den einzelnen Truppenteilen (Kompagnie, Eskadron, Batterie) unter Angabe der Daten: 1. Körperliche Fehler bei der Einstellung: Diensteintritt 11. Oktober 1905. J. T. Im ganzen a) in der Nationalliste angegeben: b) bei der ärztlichen Untersuchung nach der Einstellung festgestellt: 8 6/6 H= 1. 2. Arztliche Behandlung während des Militärdienstes nach der Stammrolle: Tag der Entlassung: 31. 7. 06. Vom 18. 5. 06 bis 10. 7. 06 im La-ZzZarett wegen Zellgewebsentzündung am rechten Mittelfinger. — 39 — E. F. II Ursache der Erwerbsunfähigkeit. Erörterung der Dienstbeschädigung, Grad der Erwerbsunfähigkeit in Prozenten, Pflegebedürftigkeit, Unbrauch--barkeit zum Beamten: Hat sich Mitte Mai während des Dienstes beim Umschnallen des Seitengewehrs eine Verletzung des rechten Mittelfingers zuge-Zogen, wodurch Zellgewebsentzündung entstand; am 26. 6. 06 wurde der Finger abgenommen. Erwerbsunfähigkeit 15% dauernd. G. Sonstige Bemerkungen: Anlagen: Germersheim, den 6. Juli 1906. 1 Heft. gez. B. Major und Bataillonskommandeur. Geueralkommando des II. Armeekorps. · "Rr.9786.« ’ Würzburg,17B—L-Julil906. Rentenfeststellung. Der Kanonier Eugen Meyer vom 2. Fussartillerie-Regiment ist infolge Dienstbeschädigung dauernd 15% erwerbsunfäbig. Die hienach von der Vollrente für Gemeine von 540 K zuständige Teilrente wird auf 81 .4 jährlich oder 6 ./K 75 Pf. monatlich vom 1. August 1906 ab dauernd festgestellt. (Unterschrift.) 1. Friedens-Rentenempfänger. 2. Aufenthaltsort Orschweier Kreis Gebweiler. Beglaubigte Abschrift hievon ist zu senden an die Königliche General-Militärkasse in München. Milit. Muster 11. 2. Infanterie-Regiment 1906. 1. Kompagnie. Kapitulanten-Stammrolle Nr. 30. Rentenliste etatsmäßigen über den Kapitulanten Stabshoboisten Ernst Behr. A. B. 1. Toag der Geburt 25. 7. 18600 1. Führung beim Truppenteile. (Nach dem Urteile des Kompagniechefs.) Ort Ramsau 2. Geburts= Bez. Amt Berchtesgaden Reg. Bez. Oberbayern Recht gut. Beruf vor der 3) Einstellung in den Musiker Militärdienst : Stabshoboist Letzte Beför= im Etat 1. 4. 91. 4. derung (Dienstgrad, Tag) überzählig — Strafen Ob würdig zum Beamten. 8 Keine Ja. — 42 D. 1. Körperliche Fehler bei der Einstellung: a) in der Nationalliste angegeben: b) bei der ärztlichen Untersuchung nach der Einstellung festgestellt: 2. Arztliche Behandlung während des Militärdienstes nach der Stammrolle: C. Aktive Dienstzeit vom Tage des Eintritts an bei den einzelnen Truppenteilen (Kompagnie, Eskadron, Batterie) unter Angabe der Daten: 19.- T. 1. . 151ntantene-Regimentv1477 bis 31. 3. 91 .. .14 2. Infanterie-Regiment vom 1. 4. 91 bis 31. 10.060606 15 214 Im Ganzen 29 214 Berechnung der Dienstzeit: J. T. Aktive Dienstzeit nach (C. 1) 29 214 Dazu doppelt zu rechnende Dienstzei, Kriege Im Ganzen9 214 2.Davon ab als nicht anrechnungsfähig: a) vor dem 18. Lebensjahre 115 b) Zeit der Kriegsgefangenschaft c) Strafverbüßungen von einjähriger und längerer Dauer. 5 115 Bleibt anrechnungsfähige Dienstzeit9 99 Erläuterungen zu C. 2: Begründung der Doppelrechnung von Kriegsjahren und der Anrechnungsfähigkeit von Kriegs-3.gefangenschaft. 4. Tag der Entlassung: 31. 10. 06. Bronchialkatarrh 14. bis 18. 8. 79 Revier. Bronchialkatarrh 29. 3. bis 18.4.79 Lazarett. Rheumatismus 8. bis 15. 4. 90 Revier. Rheumatismus 3. bis 12. 2. 92 Revier. Rheumatismus 15. 1. bis 10. 3.04 Lazarett. E. Ursache der Erwerbsunfähigkeit, Erörterung der Dienstbeschädigung, Grad der Erwerbsunfähigkeit in Prozenten, Pflegebedürftigkeit, Unbrauchbarkeit zum Beamten. 43 F. Zivilversorgung. 1. Wird vorgeschlagen zum: Zivilversorgungsschein Anstellungsschein Rheumatismus. Erkältung im Manöver 1904. Dienstbeschädigung siehe Dienstbeschädigungsliste und. militärärztliches Zeugnis. Dauernd völlig erwerbsunfähig und unbrauchbar zum Beamten. 2. Ist bereits im Besitz des Zivilversorgungsscheins. Tag der Bewilligung: 31. 3. 89. 3. Bezeichnung der Anstellung oder Beschäftigung im Zivildienst unter Angabe der Behörde. G. Sonstige Bemerkungen: Bezicht gemäss s 43 Fr. Bes. V. einen Löhnungszuschuss von 55 K monatlich. Zivilversorgungsschein den Akten beigefügt, weil laufende Entschädigung beantragt wird. Anlagen: 1 Heft. München, den 5. Oktober 1906. H. Major und Bataillionskommandeur. Generalkommando des I. Armeekorps. Nr. 13207. München, den 20tn Oktober 1906. Rentenfeststellung. Der Kapitulant, etatsmässiger Stabshoboist Ernst Behr vom 2. Infanterie-Regiment ist infolge Dienstbeschädigung dauernd völlig erwerbsunfähig und unbrauchbar zum Beamten. Die hienach zuständigen Versorgungsgebührnisse werden wie folgt festgestellt: a) Vollrente auf 1395 4 jährlich oder monatlich 116.K 25 Pf. b) laufende Geldentschädigung für den Ziwilversorgungsschein monatlien 12 „ — „ zusammen auf monatlich 128·•4 25 Pf. vom 1. November 1906 ab dauernd. (Unterschrift.) Beglaubigte Abschrift hieron 1. Friedens-Rentenempfänger. ist zu senden 2. Aufenthaltsort Ilünchen. an die Königliche General-Jlilitär- » » kasse 4. Anrechnungsfähige Dienstzeit 29 Jahre 99 Tage. in 5. Bemerkungen: Die Vollrente setzt sich zusammen Alünchen. aus dem Satze für Feldwebel von 900 und '5/100 aAl — des zuletzt bezogenen pensionsfähigen Löhnungs-Milit. zuschusses von 660 AM — 495 X, zusammen 1395 .C Geseh-und Verurdnugsgual für das Königreich Bayern. Nr. 44. München, den 31. Juli 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 24. Juli 1906, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. Nr. 19179. Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. K. Staatsministerien des K. Bgauses und des Außern, der Iustiz, des Innern, der Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten. Nachstehend werden im Abdruck die mit Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 15. d. Mts. — Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 979 — veröffentlichten Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906 bekannt gegeben. München, den 24. Juli 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. v. Frauendorfer. v. Pfass. Staatsrat v. Lever. 9 72 Amssstellen. 1. Anmeldung. 2. 2. Steuerfestsetzung. 344 Abdruck. Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1006. Allgemeines. § 1. (1) Die zur Erhebung der Stempelabgabe sowie zur Abstempelung von Wertpapieren, Lotterielosen, Vordrucken zu Schiffsfrachturkunden im Seeverkehr und zum Verkaufe von Stempelmarken und gestempelten Vordrucken befugten Amtsstellen werden ebenso wie die Beamten zur Wahrnehmung der im § 76 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Prüfung in bezug auf die Abgabenentrichtung und die Geschäftsbezirke der Beamten von den Landesregierungen bestimmt und öffentlich bekannt gemacht. Soweit eine solche Bestimmung nach Maßgabe der bestehenden Stempelgesetze bereits erfolgt ist, bedarf es einer erneuten Bekanntmachung nicht; etwaige Veränderungen bezüglich der Abstempelungsstellen werden dem Reichskanzler behufs Veröffentlichung im Zentralblatte für das Deutsche Reich mitgeteilt. (2) Die Abstempelung der Genußscheine (Anmerkung zur Tarifnummer 1 und 2 Abf. 2) erfolgt bis auf weiteres nur bei den Stempelhebestellen zu Berlin, Dresden, Frankfurt a. M., Hamburg, Mannheim, München und Straßburg i. E. I. Aktien, Kuxe, Renten und Schuldverschreibungen. Zum § 1 des Gesetzes. 8 2. Die zu versteuernden Wertpapiere sind mit einer nach den anliegenden Mustern 1 oder 2 doppelt ausgefertigten, von dem Steuerpflichtigen unterzeichneten und mit genauer Angabe seines Standes und Wohnorts versehenen Anmeldung einer zuständigen Steuerstelle vorzulegen. Lose oder von den Wertpapieren getrennten Zinsscheine usw. sind nicht mitvorzulegen. In der Anmeldung sind die Wertpapiere nach Gattung (Aktie, Interimsschein zu solcher, Kuxschein, Schuldverschreibung usw.) und Benennung sowie nach Reihe, Buchstabe und Nummer geordnet aufzuführen. § 3. .(1) Nach Prüfung der Anmeldung setzt die Steuerstelle den Abgabebetrag fest und zieht ihn ein. Bei der Berechnung der Abgabe von ausländischen Wertpapieren, in welchen Nr. 44. 345 der Nennwert in fremder und deutscher Währung angegeben ist, bildet die letztere die Grundlage; bei Wertpapieren, deren Neunwert nicht in deutscher Währung angegeben ist, hat die Umrechnung unter Zugrundelegung der fremden Währung, und falls mehrere fremde Währungen angegeben sind, der höchstgültigen fremden Währung zu erfolgen.) (2) Die Abstempelung der Wertpapiere erfolgt erst, nachdem die festgestellte Abgabe gegen — endgültige oder vorläufige — Quittung eingezahlt oder hinterlegt worden ist. Die Hinterlegung tritt ein, wenn die Abstempelung der Papiere am Tage der Einzahlung der Steuer nicht mehr bewirkt oder beendet werden kann. Jede Quittung muß, um gültig zu sein, von zwei Beamten vollzogen und darin der Tag der Buchung der Steuer und die Nummer des Einnahme= oder Anmeldungsbuchs, unter welcher die Buchung erfolgt ist, von der Steuerstelle angegeben sein. Die endgültige Quittung ist auf eine Ausfertigung der Anmeldung zu schreiben. (3) Kann die Abstempelung nicht sofort vorgenommen werden, so ist dem Uberbringer die eine Ausfertigung der Anmeldung, mit Empfangsbescheinigung versehen, zurückzugeben. (4) Nach erfolgter Abstempelung erhält der Steuerpflichtige die Wertpapiere gegen Rückgabe der Empfangsbescheinigung oder der vorläufigen Quittung, welche als Belege bei der Steuerstelle verbleiben, und die mit endgültiger Quittung versehene Ausfertigung der Anmeldung ausgehändigt. 84. (1) Bei der Versteuerung inländischer Aktien und Interimsscheine, welche zu einem höheren als dem Nennbetrag ausgegeben werden (§§ 184, 278 des Handelsgesetzbuchs) ist in die Anmeldung auch eine Angabe über den Betrag aufzunehmen, zu welchem die Ausgabe 5P) Behufs Umrechnung der in einer anderen als der Reichswährung ausgedrückten Werte zum Zwecke der Berechnung der Abgabe sind für die nachstehend bezeichneten Währungen die dabei bemerkten, allgemein zu Grunde zu legenden Mittelwerte bis auf weiteres festgesetzt: 1 Pfund Sterling. 20,40 Mark, 1 Frank, Lira, Peseta (Gold), Leu, lunisce Mart 0),600 „ 1 österreichischer Gulden (Gold) — 2,00 „ 1 „ (Währung) = 1, 4 1 österreichisch— ungarische Krone — O,gõ 1 Gulden holländischer Währung 1,910 „ 1 skandinavische Krone . -1,1:5» lalterGoldtubel. -3,20,, 1 alter iss = Z 1 Rubel J *“ 1 türkischer Piaster D0,s „ 1 Peso (Gold) = 400 „ 1 Dollar . -4,20» 1 alter japanischer Goldyen . -4,20,, 1 japanischer Yen . . -2,10,, ldeutfchostafnkamicheoder indische Rupie . 7 EE 25 * 3. Steuerentrichtung. 4. Aufgeld. 346 der Papiere stattfindet. Als Betrag, zu welchem die Papiere ausgegeben werden, gilt der Preis oder Wert, für welchen sie von den ersten Erwerben (Gründern, Aktionären, Übernahmekonsortien usw.) übernommen werden. Bei Interimsscheinen ist der Betrag der Einzahlung zuzüglich des den Nennwert überschreitenden Betrags anzugeben. (2) Die Versteuerung erfolgt nach dem vollen angegebenen Betrage. § 5. (1) Kann in dem Falle des § 4 der Betrag, zu welchem das Wertpapier ausgegeben wird, zur Zeit der Anmeldung zur Versteuerung noch nicht angegeben werden, so hat der Anmeldende sich auf der Anmeldung zu verpflichten, binnen einer von ihm zu bezeichnenden Frist, spätestens binnen vierzehn Tagen nach der Ausgabe der Wertpapiere, eine Nachtragsanmeldung vorzulegen und den danach geschuldeten Betrag zu entrichten. (2) Ob und in welcher Höhe von dem Anmeldenden eine Sicherheit bestellt werden soll, entscheidet die Steuerstelle. (3) Wegen der Art der Sicherheitsleistung finden die Bestimmungen des § 15 Anwendung. (4) Die Steuerstelle quittiert auf einer Ausfertigung der Nachtragsanmeldung über die geleistete Zahlung; einer wiederholten Vorlegung und Abstempelung der Wertpapiere bedarf es nicht. (5) Die Steuerstelle hat die Einhaltung der Verpflichtung zur Einreichung einer Nachtragsanmeldung (Abs. 1) zu überwachen. Die Abstempelung der Wertpapiere darf hierdurch nicht verzögert werden. § 6. 5. Von berg- Werden von einer bergrechtlichen Gewerkschaft Einzahlungen (Beiträge, Zubußen) ausebnche e. geschrieben, so hat der Vorstand (Repräsentant, Grubenvorstand) spätestens zwei Wochen auss nach Ablauf der für die Einzahlung bestimmten Frist eine Anzeige zu erstatten, welche ins-Wni“? besondere die Summe der Einzahlungen, den Fälligkeitstag und den Beschluß, auf Grund · dessen die Ausschreibung erfolgt, enthalten muß. Falls eine Freilassung von der Steuer nicht beansprucht wird, ist die Anzeige in doppelter Ausfertigung an die Steuerstelle zu richten, welche den Abgabebetrag festsetzt und einzieht und die zweite Ausfertigung der An— zeige mit Quittung versehen zurückgibt. 87. (1) Falls eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wird, ist die Anzeige an die Direktivbehörde zu erstatten und darin zugleich der Nachweis zu führen, daß oder inwieweit die ausgeschriebenen Beträge gemäß Tarifnummer 1c Abs. 2 steuerfrei sind. Nr. 44. 347 (2) Der Direktiobehörde ist jede erforderliche Auskunft zu erteilen und sind auf Verlangen auch die Bücher und sonstigen Schriftstücke der Gewerkschaft (Verhandlungen der Gewerkenversammlung, Verwaltungsrechnungen usw.) vorzulegen. Sie entscheidet über den Antrag auf Steuerbefreiung, setzt den zu entrichtenden Abgabebetrag fest und veranlaßt dessen Einziehung. (3) Kann über die Steuerpflichtigkeit der Einzahlungen erst später Entscheidung getroffen werden, so bestimmt die Direktivbehörde, ob und in welcher Höhe Sicherheit bestellt werden soll. (4) Der Vorlegung von Kurscheinen bedarf es nicht. 8 8. Als Ausgaben, welche den in Tarifnummer 1c Abs. 2 genannten Zwecken dienen und zu deren Deckung daher Einzahlungen steuerfrei ausgeschrieben werden können, sind u. a. anzusehen: a) solche Ausgaben, die sich aus der allmählichen Erschöpfung der Lagerstätten ergeben, also bei einer bestehenden Bergwerksanlage die Kosten für die Bildung neuer Sohlen in größeren Tiefen und für die dadurch bedingte Verstärkung oder Erneuerung der Betriebsmaschinen, auch die Errichtung neuer bergbaulicher Anlagen in anderen Teilen des Grubenfeldes, sofern dafür eine ältere Anlage von ähnlicher Leistungsfähigkeit eingeht; b) Ausgaben, die sich aus der Zunahme der natürlichen Hindernisse des Bergbaues in den Gruben ergeben, z. B. die wegen Zunahme der Wasserzuflüsse entstehenden Kosten für wasserdichte Auskleidungen und Dämme in Schächten und Strecken, die Ausgaben für neue Wasserhaltungsmaschinen und Pumpen, ferner die wegen Zunahme der Wärme= und Gasentwickelung erforderlich werdenden Aufwendungen für Beschaffung erweiterter Einrichtungen für die Ventilation der Grube, neue Wetterschächte und Wetterstrecken, Ventilatoren, Luftkompressoren usw. sowie die aus der Zunahme der Entfernungen von den Schächten bis zu den Abbaufeldern erwachsenden Kosten für neue erweiterte Förderwege und die dazu nötigen maschinellen Einrichtungen; c) Ausgaben für Anlagen, welche wegen veränderter Natur des Mineralvorkommens oder wegen Veränderung des Marktes notwendig werden, z. B. für Umänderungen der vorhandenen Sortieranstalten und Aufbereitungsanlagen; d) Ausgaben für Einrichtungen, welche von den staatlichen Aufsichtsorganen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter angeordnet werden sowie die freiwilligen Aufwendungen der Bergwerksbesitzer für Wohlfahrtseinrichtungen; 348 e) Ausgaben, welche durch die schädigende Einwirkung des Bergbaues auf die Erd— oberfläche bedingt werden, wie Herstellung von Wasserleitungen und Brunnen, Planierungsarbeiten an Ackern und Wiesen, Entwässerungs= und Polderanlagen, Reparaturen an Häusern und Ersatz des Minderwerts beschädigter Grundstücke und Gebäude. § 9. (1) In Zweifelsfällen haben die Direktivbehörden sich mit der zuständigen Bergbehörde in Verbindung zu setzen, welche entweder die ihr vorgelegten Fragen gutachtlich zu beantworten oder der Direktivbehörde geeignete Sachverständige behufs etwaiger Anhörung in Vorschlag zu bringen hat. (2) Insoweit ausgeschriebene Beträge durch die Gewerkschaft nicht beigetrieben werden können, ist der dafür gezahlte Steuerbetrag zu erstatten. 8 10. 6. Ab— Die Abstempelung erfolgt ausschließlich durch Aufdrücken des Reichsstempels auf die stempelung. Vorderseite des Wertpapiers. Der mittels Maschine aufzudrückende Stempel ist kreisrund mit einem Durchmesser von 31 mm und trägt in der zwischen zwei Linien laufenden Umschrift die Bezeichuung: REICHSSTEMPEL-ABGABE, sowie in fetter Schrift die Angabe des Steuersatzes: 2½, ZWEl oder EINS VOM HUNDERT, SECHS oder ZWEI VOM TAUSEND, ZWANZIG MARK, FUNFZEHN MARK, 1½ MAhRK oder FUNF216 PFENNIG; das Mittelfeld ist ausgefüllt durch einen nur in Umrißlinien gezeichneten Reichsadler, unter welchem das Unterscheidungszeichen der betreffenden Abstempelungsstelle sich befindet.") *) Die nach den „Ausnahmen“ zur Tarifnummer 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1881 abgestempelten ausländischen Wertpapiere haben einen Stempelaufdruck erhalten, welcher in einem von einem Kreise umgebenen Vierpaß die deutsche Kaiserkrone, sowie ein Band mit Angabe des Steuersatzes von 10 Pfennig oder 50 Pfennig zeigt und dessen Einfassung die Aufschrift „Reichs-Stempel-Abgabe“ und das Unterscheidungszeichen der betreffenden Abstempelungsstelle trägt (Ziffer 2c Abs. 2 der Ausführungsvorschriften vom 7. Juli 1881). Die Abstempelung der inländischen Wertpapiere und der nicht nach den „Ausnahmen“ versteuerten ausländischen Wertpapiere erfolgte mittels eines Stempels, welcher in einem verzierten aufrecht stehenden Rechtecke bestand, auf welchem sich der Reichsadler, um denselben in kreisrunder Einfassung die Aufschrift „Reichs-Stempel-=Abgabe“ sowie das Unterscheidungszeichen der betreffenden Abstempelungsstelle befand (Ziffer 2c Abs. 3 der Ausführungsvorschriften vom 7. Juli 1881). Durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Januar 1883 (Zentralblatt S. 8) wurde ein neuer Stempel eingeführt, der außer den vorgedachten Merkmalen auf einem gebogenen Bande die Angabe des Steuersatzes von Fünf, Zwei oder Eins vom Tausend enthielt. Der oben im § 10 bezeichnete kreisrunde Stempel mit Angabe der Steuersätze ist durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 11. Juni 1887 (Zentralblatt S. 159) eingeführt worden, die Abstempelung der Wertpapiere konnte indessen auch mit dem in der Bekanntmachung vom 5. Januar 1888 bezeichneten Stempel vorgenommen werden. Die Steuersätze, zu welchen die Abstempelung zu erfolgen hatte, waren bis zum Inkrafttreten des Reichs- Nr. 44. 349 8 11. (1) Auf Antrag und auf Kosten des Steuerpflichtigen kann der Aufdruck des Reichsstempels auf die Wertpapiere auch bei der Reichsdruckerei erfolgen. Der Antrag ist in der Anmeldung (8 2) zu stellen. Die Steuerstelle zieht den Abgabebetrag und einen die Kosten der Abstempelung deckenden Vorschuß von dem Steuerpflichtigen ein und ersucht unter Beifügung einer gemäß den Vorschriften im § 3 mit Quittung über Abgabe und Vorschuß versehenen Ausfertigung der Anmeldung die Reichsdruckerei um Abstempelung der Wertpapiere. Der Antragsteller hat für die Einsendung der Wertpapiere an die Reichsdruckerei zu sorgen und empfängt dieselben von dort unmittelbar zurück. Hin= und Rücksendung erfolgen auf seine Gefahr und Kosten. (2) Der Steuerstelle erteilt die Reichsdruckerei eine Bescheinigung, daß die Abstempelung in Übereinstimmung mit der zurückzusendenden Anmeldung erfolgt ist, unter Benachrichtigung von dem Betrage der Kosten der Abstempelung. Die Steuerstelle nimmt diese Bescheinigung zu den Belegen und rechnet nunmehr mit dem Steuerpflichtigen über den Vorschuß unter Rückzahlung des etwaigen Überschusses ab. Nach Berichtigung der Kosten erhält der Steuerschuldner eine mit Quittung (§ 3) versehene Ausfertigung der Anmeldung zurück. (3) Ersieht die Reichsdruckerei aus der übersandten Quittung, daß der Vorschuß die Kosten nicht deckt, so hat sie die Steuerstelle hiervon alsbald und vor der Rücksendung der abgestempelten Wertpapiere behufs unverzüglicher Einziehung des fehlenden Betrags zu benachrichtigen. " § 12. (1) Nach jeder Einzahlung auf die in den Tarifnummern 1 bis 3 bezeichneten Wertpapiere sind die Interimsscheine nach den obigen Vorschriften zur Abstempelung vorzulegen. Die letztere erfolgt nach den für die Abstempelung der vollgezahlten Wertpapiere getroffenen Bestimmungen unter Aufdruck desselben Stempels (§ 10) bei dem QOuittungsvermerk über die jeweilige Einzahlung; dabei ist zugleich der Ort und die Zeit der Abgabenerhebung mittels eines Stempels ersichtlich zu machen. (2) Der wiederholten Vorlegung und Abstempelung der Interimsscheine bedarf es indessen nicht, wenn bei Vorlegung der Interimsscheine die volle tarifmäßige Abgabe für die stempelgesetzes vom 27. April 1894: Fünf, Zwei und Eins vom Tausend; später 1½ und Eins vom Hundert, Sechs, Fünf, Vier, Zwei und Eins vom Tausend, Fünf Mark, Drei Mark und Fünfzig Pfennig. Gemäß Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. April 1891 (Zentralblatt S. 74) ist der Stempelaufdruck auf die Stücke 1. der 4½ prozentigen inneren Argentinischen Anleihe vom Jahre 1888, 2. der 4½ prozentigen äußeren Argentinischen Anleihe vom Jahre 1888 und 3. der Buenos-Aires-Stadtanleihe vom Jahre 1888 vorübergehend nicht mit roter, sondern mit blauer Farbe bewirkt. 7. Anrechnung bereits entrichteter Stempelabgabe. 350 vollgezahlten Stücke im voraus entrichtet worden ist. In Fällen derartiger Vorauszahlungen der Steuer sind die Interimsscheine über dem Reichsstempelabdrucke mit folgendem Vermerke zu versehen: Vollzahlung ist vorausbesteuert. den ten 19 (Amtsbezeichnung, Unterschrift und Amtsstempelabdruck der abstempelnden Steuerstelle.) § 13. (1) Die vorstehenden Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung, wenn eine nicht vollgezahlte Aktie zur teilweisen Versteuerung angemeldet wird. (2) Die rechtzeitige Anmeldung und Versteuerung der späteren Einzahlungen ist von der Steuerstelle zu überwachen. Spätere Anmeldungen sind bei derselben Steuerstelle einzureichen, bei welcher die erste Anmeldung erfolgt ist. (3) Der wiederholten Vorlegung und Abstempelung der Aktien bedarf es nicht. Zum Abs. 2 der Spalte 4 der Tarifnummern 1 und 2. 14. (1) Für die zur Versteuerung angemeldeten Wertpapiere ist der volle tarifmäßige Betrag der Stempelabgabe von der Steuerstelle auch dann zu berechnen und festzustellen, wenn für die ausgegebenen Interimsscheine schon eine Reichsstempelabgabe entrichtet worden ist. Behufs Anrechnung des versteuerten, d. i. durch die gezahlte Steuersumme gedeckten Betrags der Interimsscheine auf den Betrag der endgültigen Stücke hat der Steuerpflichtige in der Anmeldung den Betrag der einzelnen auf die Interimsscheine geleisteten Einzahlungen und der dafür entrichteten Abgaben sowie den Ort und die Zeit der Steuererhebungen anzugeben und die abgestempelten Interimsscheine mit den abzustempelnden Wertpapieren vorzulegen. Findet sich gegen die Zulässigkeit der beantragten Anrechnung nichts zu erinnern, so erfolgt die Einzahlung des für die Aktien usw. etwa noch zu erlegenden Abgabebetrags, die Quittungsleistung und die Abstempelung der Papiere nach den oben in den §§ 3, 10 und 11 gegebenen Bestimmungen. Auf der Anmeldung (8§ 2) hat die Steuerstelle den noch zu versteuernden Betrag der einzelnen Stücke sowie die dafür zur Erhebung gelangende Abgabe ersichtlich zu machen. (2) Die gleiche Art der Steuerberechnung findet bei den späteren Einzahlungen auf nicht vollgezahlte Aktien statt. (3) Auf den Interimsscheinen sind vor deren Rückgabe die Stempelzeichen durch Ausschneiden oder Durchlochen zu vernichten. Nach Ermessen der Steuerstelle kann die Vernichtung auch in anderer sichernder Art erfolgen oder nach Umständen ganz unterbleiben; was in dieser Beziehung veranlaßt ist, ist auf der Anmeldung zu vermerken. Nr. 44. 351 (4) Unter den von der Steuerstelle vorzuschreibenden Bedingungen dürfen die abgestempelten Interimsscheine behufs Feststellung des anzurechnenden versteuernden Betrags und Vernichtung der Stempelzeichen auch vor der Vorlegung der abzustempelnden endgültigen Stücke vorgelegt werden. 15. (1) Insoweit die Interimsscheine nicht spätestens gleichzeitig mit den abzustempelnden Aktien usw. vorgelegt werden können, darf der Steuerpflichtige, unter Angabe des auf die Interimsscheine zur Einzahlung gelangten Betrags und der entrichteten Steuer, sich die Vorlegung der abgestempelten Interimsscheine zum Zwecke der Anrechnung des versteuerten Betrags in der Anmeldung vorbehalten. Die Steuer für denjenigen Betrag, dessen Anrechnung in Anspruch genommen wird, ist zu hinterlegen oder sicherzustellen. Die Sicherstellung erfolgt durch Niederlegung kurshabender inländischer Wertpapiere; Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten werden zum Nennwerte, bei niedrigem Kurse aber zum Kurswerte, sonstige Wertpapiere der bezeichneten Art in Höhe des bei der Reichsbank beleihbaren Teilbetrags als Sicherheit angenommen. Den Papieren sind die Zinsscheine und die Anweisungen zu deren Abhebung beizufügen; es steht jedoch den Steuerpflichtigen frei, die innerhalb des ersten Jahres fälligen Zinsscheine zurückzubehalten. Seitens der Steuerstelle ist auf der dem Anmeldenden zurückzugebenden Ausfertigung der Anmeldung unter Bezugnahme auf den gemachten Vorbehalt die Hinterlegung oder Sicherstellung zu bescheinigen und ein entsprechender Vermerk im Anmeldungsbuche zu machen, im übrigen aber nach der Bestimmung im ersten Absatze des § 14 zu verfahren. Die Vorlegung der Interimsscheine hat innerhalb eines Jahres nach der Rückgabe der abgestempelten Aktien usw. den Tag der Rückgabe nicht mitgerechnet, bei der Steuerstelle zu erfolgen. Aus besonderen Gründen kann die Steuerbehörde eine Verlängerung dieser Frist bewilligen. Bei der Vorlegung der Interimsscheine hat der Steuerpflichtige den Betrag der einzelnen auf die letzteren geleisteten Einzahlungen und der dafür entrichteten Abgaben sowie den Ort und die Zeit der Steuererhebungen anzugeben, auch die oben bezeichnete Ausfertigung der Anmeldung mitbeizufügen. Findet sich gegen die Zulässigkeit der Anrechnuug nichts zu erinnern, so hat die Steuerstelle wegen der etwaigen Vernichtung der Stempelzeichen auf den Interimsscheinen (§ 14 Abs. 3) und wegen entsprechender Rückgabe des hinterlegten Steuerbetrags oder der bestellten Sicherheit das Weitere zu veranlassen, insbesondere auch die zugestandene Anrechnung auf der mitvorgelegten und zurückzugebenden Ausfertigung der Anmeldung sowie auf der als Beleg bei der Steuerstelle verbliebenen Ausfertigung und im Anmeldungsbuche zu vermerken. Nach Ablauf der Frist ist der rückständige, durch Anrechnung nicht getilgte Teil der Steuer zur Erhebung zu bringen. 73 352 (2) Insoweit infolge der früheren Art der Abstempelung aus den auf den Interimsscheinen befindlichen Steuerstempeln der Ort und die Zeit der Abgabenerhebung nicht ersichtlich sind, bedarf es einer bezüglichen Angabe seitens des Steuerpflichtigen nicht. Auf Verlangen der Steuerstelle sind indessen vor Bewilligung der Anrechnung die Ouittungen über die gezahlten Steuerbeträge beizubringen. Zur Tarifnummer 1, Befreinung. § 16. 8. Steuerfreie (1) Diejenigen inländischen Aktiengesellschaften, welche für die von ihnen auszugebenden Aktien. Wertpapiere oder, sofern solche nicht ausgegeben werden, für den Betrag der Einlagen auf das Grundkapital (vgl. § 21) die Befreiung vom Aktienstempel in Anspruch nehmen wollen, haben einen hierauf gerichteten Antrag bei der Steuerdirektivbehörde zu stellen, in deren Bezirke sie ihren Sitz haben, und hierbei den Nachweis, daß die Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift zur Tarifnummer 1 vorliegen, zu erbringen. (2) Soweit die Befreiung von einem Beschlusse des Bundesrats, durch welchen die ausschließliche Gemeinnützigkeit der Zwecke der Gesellschaft anerkannt wird, abhängt, läßt die Direktivbehörde den Antrag mit ihrem Gutachten versehen durch Vermittelung der obersten Landesfinanzbehörde an den Bundesrat gelangen. (3) Auf Grund des Beschlusses des Bundesrats, oder soweit es eines solchen nicht bedarf, auf Grund der von ihr vorgenommenen Prüfung des Antrags hat die Direktivbehörde das Weitere wegen der Abstempelung der Aktien usw. zu veranlassen. Zur Abstempelung ist ein Stempel zu benutzen, welcher in Größe und Zeichnung dem im 8§ 10 beschriebenen Stempel entspricht, jedoch statt der Umschrift „REILCHS-STEMPEL-ABGABE“ und des Abgabensatzes die Bezeichnung „STEMPELFREI“ trägt. Zum 8 3 des Gesetzes. § 17. 9. Vorläufige Die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Anzeigen sind nach dem anliegenden Aumeldung. Muster 3 zu erstatten und an diejenige Steuerstelle abzugeben, bei welcher die Versteuerung gug der Wertpapiere erfolgen soll. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Wertpapiere demnächst bei einer anderen Steuerstelle versteuert werden; in diesem Falle hat die Stenerstelle, welche die Abstempelung bewirkt, derjenigen Steuerstelle, bei welcher die vorläufige Anmeldung eingereicht ist, von der erfolgten Versteuerung Nachricht zu geben. Zum 85 Abs. 1 des Gesetzes. 8 18. 10. Abgaben- (1) Für die vor dem 1. Juli 1900 ausgegebenen inländischen und mit dem Reichsentrichtung beim Autritte stempel versehenen ausländischen Wertpapiere gelangt, falls die nach den bisherigen Voränderungen. Nr. 44. 353 schriften dafür fällige Steuer entrichtet ist, ein weiterer Stempel nicht zur Erhebung. Für die Interimsscheine gilt dies bezüglich der vor dem 1. Juli 1900 nach bisheriger Vorschrift versteuerten oder steuerfrei gebliebenen Beträge. (2) Wird beansprucht, daß für nach dem 30. Juni 1900 ausgegebene inländische Aktien usw., auf welche vor dem 1. Juli 1900 Einzahlungen stattgefunden haben, die Stempelabgabe nach dem Gesetze vom P e. nur für die von dem 1. Juli 1900 ab geleisteten Einzahlungen erhoben werde, so sind in der Anmeldung der Aktien zur Versteuerung (§ 2) außer dem Nennwerte der einzelnen Stücke auch der Betrag und die Zeit der darauf geleisteten Einzahlungen anzugeben und zugleich die Beweise für diese Angaben beizubringen. « (3) Die Direktivbehörde bestimmt die Höhe der zu versteuernden Einzahlungen und der Abgabe. (4) Wegen der Quittung über die erhobene Abgabe, der Abstempelung und der Rückgabe der abgestempelten Aktien finden die Bestimmungen in den §§ 3, 10 und 11 sinngemäße Anwendung. (5) Ist die Vollzahlung des Interimsscheins bereits vor dem 1. Juli 1900 erfolgt und über einen Abgabebetrag nicht zu guittieren, so ist die zurückzugebende Ausfertigung der Anmeldung mit entsprechender Bescheinigung zu versehen. Zum 8 5 Abs. 2 des Gesetzes. 19. (1) Wird für Wertpapiere der in der Tarifnummer 1 bis 3 bezeichneten Art auf Grund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes Befreiung von der Stempelabgabe beansprucht, so ist in der Anmeldung (8 2) das Sachverhältnis anzugeben und überdies der Beweis zu führen, daß die Wertpapiere in der Tat nur zum Zwecke des Umtausches ohne Veränderung des durch die zurückzuziehenden Stücke beurkundeten Rechtsverhältnisses ausgestellt und die zurückzuziehenden Stücke vorschriftsmäßig versteuert oder steuerfrei sind. (2) Ist der Beweis erbracht, so verfügt die Direktiovbehörde Abstempelung der neuen Stücke ohne Abgabenerhebung. Die Verfügung wird Beleg zum Anmeldungsbuche. Wegen der Vorlegung der eingezogenen Stücke und der Vernichtung der darauf etwa befindlichen Stempelzeichen finden die Vorschriften im § 14, wegen der Anmeldung und Abstempelung die Vorschriften in den §§ 2 ff. siungemäße Anwendung. In den Fällen, in denen wegen überganges eines Kuxes auf einen neuen Inhaber an Stelle des bisherigen, auf Namen lautenden Kuxscheins ein gleichlautender, jedoch auf den Namen des neuen Inhabers ausgestellter Kuxschein zur Stempelung vorgelegt wird, hat diejenige Amtsstelle. welcher die 11. Steuerfreier Umtausch. 12. Versteuerung von Einlagen au das Aktienkapital. 2Kr "4. ständigen Steuerstelle einzureichen, in deren Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. 354 Abstempelung obliegt, zugleich darüber zu befinden, ob die Abstempelung ohne Abgabenerhebung zu bewirken ist. 8 20. (1) Die Befreiung aus § 5 Abs. 2 des Gesetzes findet auch auf solche Papiere Anwendung, die als Ersatz für verloren gegangene und gerichtlich für kraftlos erklärte Stücke ausgegeben werden. (2) Im übrigen tritt bei der Ausgabe neuer Wertpapiere zum Zwecke des Umtausches eine wiederholte Stempelpflicht nur ein, wenn die neue Urkunde zu einem höheren Betrag oder nach einer anderen Tarifnummer stempelpflichtig ist, als die bisherige, oder wenn ein neuer Aussteller (Aktiengesellschaft, Schuldner usw.) an die Stelle des ursprünglichen Ausstellers getreten ist. Wird die neue Urkunde zu einem höheren Betrag ausgegeben, so ist nur der Mehrbetrag zu versteuern. (3) Eine auf der Urkunde erfolgende Abänderung ihres Inhalts durch den Aussteller ist im Sinne des vorstehenden Absatzes wie die Ausgabe einer neuen Urkunde zu behandeln. Zu den 8§8§ 6 bis 8 des Gesetzes. § 21. (1) Die Anmeldung der ohne Ausgabe von Aktienurkunden auf das Grundkapital f geleisteten Einlagen hat unter Verwendung von Vordrucken nach dem Muster 4 zu erfolgen. Sie ist in doppelter Ausfertigung bei derjenigen zur Abstempelung von Wertpapieren zu-(2) Die Steuerstelle prüft, soweit erforderlich durch Einsicht der Handelsregisterakten, die Angaben der Anmeldung auf ihre Richtigkeit, setzt den Abgabebetrag fest und zieht ihn ein. Uber die Einzahlung ist ein auf eine der beiden Ausfertigungen der Anmeldung zu schreibendes Empfangsbekenntnis auszustellen, welches von zwei Beamten vollzogen und in dem der Tag der Buchung der Steuer und die Nummer des Anmeldungs= und Einnahmebuchs, unter welcher die Buchung erfolgt ist, von der Steuerstelle angegeben sein muß. 8 22. Der Berechnung der Abgabe ist der Betrag der einzelnen auf das Grundkapital geleisteten Einlagen zu Grunde zu legen. § 23. (1) Erfolgen die Einlagen nicht sofort zum vollen Betrage, so ist die Anmeldung der einzelnen Teileinzahlungen spätestens zwei Wochen nach Ablauf der für die Einzahlung be— stimmten Frist nach Maßgabe des § 21 zu bewirken. Bei Anmeldung der späteren Ein- Nr. 44. 355 zahlungen sind als Nachweis für die vorausgegangenen Teilversteuerungen die mit Empfangsbekenntnis versehenen Anmeldungen der früheren Teileinzahlungen vorzulegen. (2) Die rechtzeitige Anmeldung und Versteuerung der späteren Einzahlungen ist von der Steuerstelle zu überwachen. (3) Der Gesellschaft steht es frei, bei Anmeldung der ersten Teileinzahlung die tarifmäßige Abgabe für die volleingezahlten Einlagen im voraus zu entrichten. In diesem Falle bedarf es der Anmeldung der späteren Einzahlungen nicht. § 24. Werden von der Gesellschaft nachträglich Aktienurkunden ausgegeben, so finden auf deren Versteuerung die Bestimmungen des § 14 mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß an Stelle der abgestempelten Interimsscheine die mit Empfangsbekenntnis versehenen Versteuerungsanmeldungen vorzulegen sind. § 25. (1) Wird beansprucht, daß die Erhebung der Abgabe nach den vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 14. Juni 1900 gültigen Vorschriften.) erfolgt, so hat die Anmeldung außer den Angaben über die ursprünglichen Einlagen, insbesondere über den Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, auch die Angaben über die etwaigen späteren Kapitalerhöhungen und -Herabsetzungen, insbesondere über den Zeitpunkt der Eintragung der Erhöhungen und Herabsetzungen ins Handelsregister, zu enthalten, und es sind die Nachweise über diese Angaben der Anmeldung beizufügen. (2) Die Feststellung der Steuer erfolgt in diesen Fällen durch die Direktivbehörde. II. Kauf= und sonstige Anschaffungsgeschäfte. Zum § 9 des Gesetzes. 8 26. Dem Geschäftsabschlusse auf telegraphischem Wege ist im Sinne der Vorschrift des 89 Abs. 3 des Gesetzes der Abschluß eines Geschäfts im Fernsprechverkehre gleich zu behandeln. Zum 8 10 AbsK. 1 des Gesetzes. § 27. Bei sogenannten Zirkageschäften ist die Abgabe nach dem handelsüblichen Maximum der Lieferung zu berechnen; es bleibt den Handelsvorständen überlassen, auf Grund des § 78 Abs. 2 des Gesetzes die betreffenden Maxima festzustellen. 1) Die Abgabe betrug nach den Gesetzen vom 1. Juli 1881 und vom 29. Mai 1885 fünf vom Tausend, nach dem Gesetze vom 27. April 1894 eins vom Hundert. 1. Fernsprechverkehr. 2. Zirkageschäfte. 356 Zur Tarifnummer 43, Ermäßigung. § 28. Z. Steuer- Bei Kostgeschäften über die in der Tarifnummer 4 a Ziffer 1, 3 und 4 bezeichneten sunnishunae Gegenstände ist zu den Schlußnoten nur der nach dem Abs. 4 der Ermäßigungsvorschrift zu Tarifnummer 4 ermäßigte Stempel zu verwenden. Die Schlußnote ist mit dem Vermerke „Kostgeschäft“ zu versehen. § 29. 4. Arbitrage- (1) Die im Arbitrierverkehr abgeschlossenen Geschäfte sind zunächst zum vollen Betrage geschäfte, zu versteuern. (2) Der zuviel verwendete Stempel wird nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dem Arbitrierenden auf Antrag erstattet. (3) Ist im Arbitrierverkehr ein Geschäft als Kostgeschäft abgeschlossen, für welches die Abgabe nur zur Hälfte der tarifmäßigen Sätze entrichtet ist, so beträgt die Erstattung bei Geschäften über Gegenstände der Tarifnummer 4 a Ziffer 1 und 4 ¼0 vom Tausend, bei Geschäften über Gegenstände der Tarifnummer 4 a Ziffer 3 2/10 vom Tausend. 8 30. (1) Wer von der Steuerermäßigung für Arbitragegeschäfte Gebrauch machen will, hat über die von ihm mit dem Anspruch auf Steuerermäßigung abzuschließenden derartigen Geschäfte nach den nachstehenden Bestimmungen Buch zu führen und auf Erfordern dieses Buch sowie alle darauf bezüglichen Schriftstücke (Schlußnoten, Briefe, Depeschen usw.) der Direktivbehörde einzureichen oder den von ihr abgeordneten Beamten zur Einsicht vorzulegen. Bei Einsichtnahme der bezeichneten Schriftstücke ist das Augenmerk insbesondere auch darauf zu richten, daß die als Kostgeschäfte abgeschlossenen und zum ermäßigten Satze für Kostgeschäfte versteuerten Geschäfte in dem Auszug aus dem Arbitragebuch als solche bezeichnet sind. (2) In das Arbitragebuch, welches mindestens die in dem Muster 6 vorgesehenen Spalten enthalten muß, sind die einander gegenüberstehenden Geschäfte unter derselben fortlaufenden Nummer einzutragen. (3) Einmalige halbmonatige Verlängerungen von Arbitragegeschäften, über welche eine Schlußnote nicht ausgestellt wird, d. h. Verlängerungen von der einen bis zu der anderen der mehreren im Laufe eines Monats an der betreffenden Börse stattfindenden Liquidationen, sind in der Spalte „Bemerkungen“ nachrichtlich aufzuführen. (4) Der Antrag auf Erstattung des zuviel verwendeten Stempels ist nach dem an-5* 5— liegenden Muster 5 in zwei Ausfertigungen bei der Direktivbehörde für je einen Kalendermonat bis zum 10. des auf die Ausstellung der Schlußnote folgenden Monats einzureichen. Nr. 4. 357 Die Direktivbehörde kann auch später eingehende Erstattungsanträge berücksichtigen, wenn die Verspätung der Einreichung auf entschuldbaren Ursachen beruht. uste— (5) Der beizufügende Auszug aus dem Arbitragebuch ist nach dem anliegenden Muster 6 — in zwei Abteilungen aufzustellen, von denen die erste Abteilung die Geschäfte im Arbitrierverkehre mit dem Auslande, die zweite Abteilung die Geschäfte im Arbitrierverkehre zwischen inländischen Börsenplätzen enthält. Geschäfte, die als Kostgeschäfte abgeschlossen sind, sind in der Spalte für Bemerkungen als solche kenntlich zu machen. Bei Berechnung der zu erstattenden Stempelbeträge (Spalte 12, 12 a) sind die Pfennigbeträge nur insoweit, als sie durch fünf teilbar sind, unter Weglassung der überschießenden Pfennige in Ansatz zu bringen. (6) Auf Verlangen der Direktivbehörde ist ferner der Nachweis zu führen, daß die den Gegenstand der Arbitrage bildenden Wertpapiere an den in Betracht kommenden Plätzen, an welchen sie gekauft oder verkauft sind, börsenmäßig gehandelt und notiert werden. Soweit bei der Direktivbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Angaben nicht bestehen, ist der beanspruchte Betrag zur Zahlung anzuweisen. Der Stempel für etwaige zu Unrecht unversteuert gebliebene Verlängerungen von Geschäften ist nachzufordern. (7) In den Fällen, für welche das Vorliegen einer Metaverbindung behauptet wird, hat der Arbitrierende diese Tatsache auf Erfordern durch Vorlegung des Vertrags über den Abschluß der Verbindung und des Schriftwechsels über das betreffende einzelne Geschäft nachzuweisen. Zur Tarifnummer 4b. § 31. Für welche Waren an den einzelnen inländischen Börsen Terminpreise oder Preise für 5. Börsenplätze Zeitgeschäfte notiert werden, wird von den Landesregierungen nach Anhörung der betreffenden rermminnder Handelsvorstände festgestellt und öffentlich bekannt gemacht, sowie dem Reichskanzler behufs in Waren. Veröffentlichung im Zentralblatte für das Deutsche Reich mitgeteilt. Diese Bekanntmachungen haben sich lediglich auf die Gattung beziehungsweise Unterart der betreffenden Ware, nicht aber auch auf deren Qualität zu erstrecken. Zum § 12 des Gesetzes. § 32. Die Schlußnoten sind in deutscher Sprache und, sofern es sich nicht um Geschäfte 6. Fassung der über ausländische Werte handelt, in Reichswährung auszustellen. Der Wert des Gegen-Schlußnoten. standes des Geschäfts ist stets in Reichswährung anzugeben. Zu den §§ 12, 13 und 68 des Gesetzes. § 33. (1) Zur Entrichtung der in der Tarifnummer 4 angeordneten Abgabe werden Reichs= 7. Stempelstempelmarken und gestempelte Vordrucke zu Schlußnoten zum Preise des darauf angegebenen wertzeichen. Steuerbetrags zum Verkaufe gestellt. 358 (2) Die Reichsstempelmarken sind 24 mm hoch und 61 mm breit; sie haben, soweit sie über Pfennigbeträge lauten, einen bläulichen, soweit sie über Markbeträge lauten, einen gelblichen Untergrund, welcher rechts und links den Reichsadler und in der Mitte ein Schild mit der Inschrift „REICHSSTEMPEL-ABGABE“ zeigt; eine Lochreihe macht die Marke in zwei gleiche Teile zerlegbar, von denen jeder auf dem oberen Rande die Wertbezeichnung und an den äußeren beiden Ecken die Zahl der Pfennige beziehungsweise Mark, auf welche die Marke lautet, ferner den Vordruck „den“ für das Datum der Verwendung in rotem Aufdruck und außerdem die fortlaufende Nummer der Marke enthält. Die Marken für Warengeschäfte (Tarifnummer 4b) tragen außerdem in schwarzem Aufdrucke den Buchstaben „W“. Die Marken für Geschäfte nach Tarifnummer 4a lauten auf Steuerbeträge von 5, 10, 20, 30, 40, 50, 60, 80, 90 Pfennig, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 15, 20, 30, 50, 100 und 500 Mark; diejenigen für Geschäfte nach Tarifnummer 4b auf Steuerbeträge von 20, 40, 60, 80 Pfennig, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 15, 20, 30, 50, 100 und 500 Mark. (3) Die gestempelten Vordrucke zu Schlußnoten entsprechen dem Muster 7. Sie sind entweder 1. mit einem Stempelaufdrucke versehen, welcher dem Muster der Reichsstempelmarken gleicht, indessen das Wort „den“ und die fortlaufende Nummer nicht enthält, oder 2. von der Steuerstelle dadurch herzustellen, daß vorrätig zu haltende ungestempelte Vordrucke des Musters 7 durch Verwendung von Reichsstempelmarken zu dem verlangten Betrage gestempelt werden; die Marken sind hierbei von der Steuerstelle in ungeteiltem Zustand auf der auf dem Vordrucke bezeichneten Stelle, soweit diese aber ausreichenden Raum nicht darbietet, auf einer freien Stelle in der Art aufzukleben, daß bei der späteren Trennung der beiden Teile der Schlußnote je eine Hälfte der Marke auf jedem dieser Teile sich befindet, und sodann durch mindestens je einen über die Marke übergreifenden Aufdruck des Amtsstempels in schwarzer Farbe sowie durch Eintragung des Tages der Abstempelung auf jeder Hälfte der Marke zu entwerten. (4) Die vorstehend zu Ziffer 1 bezeichneten Vordrucke tragen auf jedem ihrer beiden Teile die gleiche fortlaufende Nummer. (5) Mit Stempelaufdruck versehene Vordrucke werden nur für Geschäfte nach Tarifnummer 4a und zwar zum Steuerbetrage von 20, 30, 40, 60, 80, 90 Pfennig, 1 und 2 Mark zum Verkaufe gestellt; unter Verwendung von Marken gestempelte Vordrucke können zu jedem Stenerbetrage von den Steuerstellen hergestellt und verabfolgt werden. (6) Insoweit als bisher Marken und mit Stempelaufdruck versehene Vordrucke über vorstehend nicht aufgeführte Wertbeträge verabfolgt worden sind, können sie bis auf weiteres weiter verwendet werden. Nr. 44. 359 8 34. (1) Von den Steuerstellen werden ferner ungestempelte Vordrucke des Musters 7 ausgegeben, für welche der Betrag der Herstellungskosten als Preis erhoben werden darf. Die Verwendung von Reichsstempelmarken auf diesen seitens der Steuerpflichtigen ist in folgender Weise zu bewirken. (2) Die Marken sind, soweit die dafür bestimmte Stelle Raum darbietet, auf dieser, im übrigen an einer beliebigen Stelle in der Art aufzukleben, daß je eine Hälfte jeder Marke auf jedem der beiden Teile des Vordrucks sich befindet; die auf dem einen dieser Teile befindlichen halben Marken müssen also die gleichen fortlaufenden Nummern ent— halten, wie die auf dem anderen Teile befindlichen; die Marken dürfen vor der Aufklebung geteilt werden. In jeder Markenhälfte ist das Datum der Verwendung, und zwar der Tag und das Jahr mit arabischen Ziffern, der Monat mit Buchstaben an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle niederzuschreiben. Allgemein übliche und verständliche Abkürzungen der Monatsbezeichnung mit Buchstaben sowie die Weglassung der beiden ersten Zahlen der Jahresbezeichnung sind zulässig (z. B. 29. Oktbr. 05, 13. Sept. 13). Auch ist es gestattet, dem Verwendungsvermerke die Firma oder den Namen des Verwendenden ganz oder teilweise hinzuzufügen. (3) Der Tag der Verwendung ist in deutlichen Schriftzeichen, ohne jede Auskratzung, Durchstreichung oder Ueberschreibung und zwar — abgesehen von der im folgenden Absatze nachgelassenen Ausnahme — stets mit Tinte niederzuschreiben. (4) Es ist zulässig, den vorgeschriebenen Entwertungsvermerk ganz oder teilweise mittels der Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck herzustellen. In diesem Falle braucht das Datum nicht an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle zu stehen; es muß aber in seinem ganzen Umfange (Monatsbezeichnung, Tages= und Jahreszahl mit den zulässigen Abkürzungen) vollständig auf jede einzelne halbe Marke gesetzt werden. (5) Nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendete Stempelzeichen werden als nicht verwendet angesehen (§ 68 des Gesetzes). Falls jedoch Stempelzeichen, welche für Geschäfte der Tarifnummer 4a bestimmt sind, für Geschäfte der Tarifnummer 4b verwendet sind oder umgekehrt, ist der Stempel nicht nochmals einzuziehen, auch ein Strafverfahren wegen Stempelhinterziehung nicht einzuleiten. ä35. (1) Es ist zulässig, andere als die von den Steuerstellen zum Verkaufe gestellten Vordrucke zu Schlußnoten für die Entrichtung der Abgabe zu benutzen, vorausgesetzt, daß sie dem Muster 7 entsprechend aus zwei demnächst zu trennenden gleichen Teilen bestehen und daß jeder dieser Teile einen Vordruck mindestens für die Angabe des Namens und des 74 8. Ungestempelte Schlußnotenvordrucke. 360 Wohnorts des Vermittlers und der Kontrahenten, des Gegenstandes und der Bedingungen des Geschäfts, insbesondere des Preises, sowie der Zeit der Lieferung enthält; insofern die Vordrucke nicht in der nachstehend bezeichneten Weise zur Stempelung durch die Reichsdruckerei gelangen, müssen sie ferner an dem oberen Teile der Vorderseite einen über beide Teile greifenden Aufdruck haben, durch den die für die Aufnahme der Marke bestimmte Stelle bezeichnet wird. Die Vordrucke können amtlich gestempelt oder von dem Aussteller der Schlußnote mit Reichsstempelmarken versehen werden. (2) Die amtliche Stempelung erfolgt nach dem Antrage der Beteiligten durch Aufdruck des im § 33 Abs. 3 unter 1 bezeichneten Stempels und einer für beide Teile des Vordrucks gleichen fortlaufenden Nummer durch die Reichsdruckerei, und zwar auf Kosten des Antragstellers. (3) Die Stempelung durch die Reichsdruckerei erfolgt nur, wenn mindestens je hundert Vordrucke zu demselben Steuerbetrage gestempelt werden sollen; die Vordrucke sind in glattem Zustande (nicht aufgerollt) unter Beifügung eines überschüssigen Stückes für je zwanzig Stück (als Ersatz für etwaige Abgänge bei der Abstempelung) und unter Hinterlegung des ghet SSteuerbetrags mit einer doppelt aufzustellenden Anmeldung nach dem Muster 8 der Steuerstelle Lorzulegen. Die eine Ausfertigung der Anmeldung erhält der Antragsteller, nachdem sie mit der Quittung über den Empfang der Vordrucke und des Steuerbetrags versehen worden, zurück. Die Steuerstelle veranlaßt die Stempelung durch die Reichsdruckerei, welche letztere die gestempelten und die nicht verdorbenen überschüssigen Vordrucke unter Bescheinigung der erfolgten Vernichtung der verdorbenen Stücke und unter Mitteilung der entstandenen Kosten an die erstere zurücksendet. Die Steuerstelle erstattet der Reichsdruckerei die Kosten und händigt die gestempelten und die überschüssigen ungestempelten Stücke, nachdem sie sich auch ihrerseits von der richtigen Stempelung der ersteren überzeugt hat, dem Antragsteller unter Einziehung der verauslagten Kosten aus; über den Rückempfang läßt sie sich auf der bei ihr zurückgebliebenen Ausfertigung der Anmeldung Quittung geben. Postsendungen zwischen den Steuerstellen und der Reichsdruckerei, welche die Abstempelung derartiger Vordrucke durch die Reichsdruckerei betreffen, sind mit dem Vermerke „Reichsdienstsache“ zu versehen und portofrei. (4) Die Verwendung von Reichsstempelmarken zu den fraglichen Vordrucken seitens der Aussteller der Schlußnoten ist nach Maßgabe der im § 34 getroffenen Bestimmungen zu bewirken. § 36. 9. Marken- Die Verwendung von Reichsstempelmarken auf gestempelten Vordrucken zur Ergänzung verwenung eines fehlenden Betrags ist zulässig und gleichfalls nach den Bestimmungen im § 34 zu gestempelten bewirken. Vordrucken. Nr. 44. 361 8 37. Wenn im Falle des § 13 Abs. 1 und 2 des Gesetzes auf einer zu niedrig versteuerten 10. Nach-Schlußnote der fehlende Stempelbetrag nachträglich zu verwenden ist, so sind die erforder- aino ues lichen Marken von dem zur Entrichtung dieses Betrags Verpflichteten in ungeteiltem Zustand stempels. an einer beliebigen Stelle der Schlußnote aufzukleben und nach Maßgabe der Bestimmung im § 34 zu entwerten; insbesondere ist das Datum der Verwendung der Marken auf jeder Hälfte in der vorgeschriebenen Weise ersichtlich zu machen. § 38. Es ist unzulässig, die Stempelzeichen aus gestempelten Vordrucken abzutrennen und 11. Aus Voranderweit zur Entrichtung der Abgabe zu verwenden. In den Schlußnoten dürfen Aus- * kratzungen nicht vorgenommen werden. Stempel-§ 39. zeichen. Bei Geschäften, für welche die Aufgabe nur im halben Betrage zu entrichten ist (§9 12. Schluß-Abs. 2 des Gesetzes), bedarf es der Zusendung der Hälfte der Schlußnote an den aus- woten ber ländischen Kontrahenten nicht. Unterbleibt die Zusendung, so hat der inländische Kontrahent geschäfte. beide Hälften der Schlußnote in der vorgeschriebenen Weise gestempelt ungeteilt aufzubewahren. Die nicht beschriebene Hälfte der Schlußnote ist zu durchstreichen. Zum 8§ 13 Abs. 3 des Gesetzes. § 40. über die Erstattung der Abgabe im Falle des § 13 Abs. 3 des Gesetzes entscheidet 13. Erstattung die Direktiobehörde desjenigen Bezirkes, in welchem der die Erstattung Verlangende zur Zeit spcgebrachte der Entrichtung der Abgabe seinen Wohnort oder seinen Aufenthaltsort gehabt hat. Die erfolgte Erstattung ist auf beiden Teilen der betreffenden Schlußnote von der Steuerstelle zu vermerken. Zum 8§ 14 Abs. 1 des Gesetzes. § 41. Umfaßt eine Schlußnote Geschäfte über mehrere Gegenstände, so ist eine Zusammen= 14. Schlußfassung der Wertbeträge zum Zwecke der Steuerberechnung nur insoweit zulässig, als die E* Gegenstände dem gleichen Steuersatz unterliegen. Geschäfte. Zum § 14 Abs. 3 des Gesetzes. § 42. Schlußnoten über Kauf= und Rückkaufgeschäfte (Report-, Deport-, Kostgeschäfte), welche 15. Schluß-Mengen von Waren zum Gegenstande haben, sind, sofern für dieselben die Vergünstigung noten über 74* Kostgeschäfte. 362 des § 14 Abs. 3 des Gesetzes in Anspruch genommen wird, mit dem Vermerke „Reportgeschäft“ oder „Kostgeschäft“ zu versehen. Zum § 15 des Gesetzes. 8 43. 16. Stempel- (1) Wer als Kommissionär an demselben Tage Einkäufe und Verkäufe über Wertergänzungs= papiere derselben Gattung ausführt, hat für diese Geschäfte, falls er dabei als Selbstkonscheine. .. . . . . . trahent eintritt und soweit er nicht zur Deckung der ihm erteilten Aufträge ein abgabe— pflichtiges Geschäft mit einem Dritten abschließt, für jedes der sich ausgleichenden Geschäfte eine zusätzliche Abgabe in Höhe des halben Tarifsatzes zu entrichten. (2) Die Entrichtung erfolgt durch Verwendung von Stempelmarken auf besonderen ## 2— Stempelergänzungsscheinen, welche nach Anleitung des Musters 9 für jeden Tag, an welchem s- Geschäfte der vorbezeichneten Art abgeschlossen sind, auszustellen sind. In die Ergänzungsscheine ist einerseits je eines der zusatzsteuerpflichtigen An= und Verkaufsgeschäfte aufzunehmen, andererseits sind darin die durch dieses gedeckten Ver= und Ankaufsgeschäfte anzugeben, auch ist ferner bei jedem einzelnen Geschäfte der Betrag des Zusatzstempels zu vermerken. § 44. (1) Die Ausstellung des Ergänzungsscheins und die Verwendung der erforderlichen Marken hat spätestens am dritten Tage nach dem Tage des Geschäftsabschlusses zu geschehen. Die Verwendung der Marken erfolgt in der Weise, daß beide Markenhälften ungeteilt aufgeklebt und gemäß § 34 entwertet werden. (2) Die Ergänzungsscheine sind wie die Schlußnoten (§ 17 des Gesetzes) aufzubewahren und mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen. In den Geschäftsbüchern des Kommissionärs sind die in vorstehender Weise erledigten Geschäfte besonders zu kennzeichnen. (3) An Stelle der Ausfüllung des Ergänzungsscheins in der in dem Muster 9 vorgesehenen Weise kann die Verweisung auf eine besonders geführte, die erforderlichen Angaben enthaltende Liste oder ein entsprechend geführtes Buch treten. (4) Es ist dem Kommissionär ferner gestattet, statt einen Ergänzungsschein auszufertigen, den Zusatzstempel (und zwar beide Markenhälften) auf der von ihn zurückbehaltenen Hälfte des Schlußscheins über das Abwickelungsgeschäft zu verwenden. Zum 8§ 16 Abs. 1 des Gesetzes. § 45. I17. Tausch- (1) Unentgeltliche Tauschgeschäfte der im § 16 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Art geschäfte. sind insoweit, als die beiderseits hingegebenen Beträge sich decken, auch dann von der Steuer Nr. 44. 363 befreit, wenn z. B. wegen verschiedener Zinstermine oder nicht ganz sich deckender Nenn— werte der Stücke eine geringe Geldausgleichung stattfinden muß. (2) Im übrigen unterliegen Tauschgeschäfte der Abgabe als ein Anschaffungsgeschäft. Der Versteuerung ist diejenige der beiderseitigen Leistungen zu Grunde zu legen, bei welcher sich der höhere Abgabebetrag ergibt. Zum § 18 des Gesetzes. § 46. (1) Die Abstempelung der Vertragsurkunde erfolgt seitens der Steuerstelle durch Ver= 18. Verwendung von Reichsstempelmarken. Die letzteren sind in ungeteiltem Zustande tunlichst auf stuerun 6% der ersten Seite der Urkunde aufzukleben und durch Eintragung des Datums der Ver= urkunden. wendung und Aufdruck des Amtsstempels in der im § 33 Abs. 3 unter 2 vorgeschriebenen Weise zu entwerten. Ist die Vertragsurkunde in mehreren Urschriften ausgestellt, so ist von der Steuerstelle auf dem zweiten, beziehungsweise auch auf den weiteren Stücken mit Unterschrift und unter Beidrückung des Amtsstempels zu vermerken, welcher Reichsstempelbetrag zu der ersten Urschrift verwendet ist. (2) Bei gerichtlich oder notariell ausgenommenen Verträgen, deren Urschriften den Kontrahenten nicht ausgehändigt werden, sind der Steuerstelle die Ausfertigungen vorzulegen. Zum § 19 des Gesetzes. 8 47. (1) über Geschäfte, für welche eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht möglich 19. Aussetzung ist, weil der Wert des Gegenstandes des Geschäfts auch nicht nach seinem höchstmöglichen der Betrage (§ 10 Abs. 1 des Gesetzes) berechnet werden kann, ist gleichwohl nach Maßgabe Bersteuerung. der 88 12 und 13 des Gesetzes eine Schlußnote auszustellen, auf jedem der beiden Teile aber zu vermerken, daß die Besteuerung solange ausgesetzt bleibt, bis die Steuerberechnung möglich wird. Abschrift der Schlußnote einschließlich dieses Vermerkes ist gleichzeitig der Direktivbehörde zu übersenden. Sobald die Berechnung der Steuer möglich, hat deren Ent—-richtung nach Maßgabe der §§ 12 und 13 des Gesetzes unter Ausstellung einer neuen Schlußnote, in welcher auf die erstausgestellte Schlußnote Bezug zu nehmen ist, zu erfolgen. Die Direktivbehörde ist berechtigt, sich die rechtzeitige Erfüllung dieser Verpflichtung nachweisen zu lassen. (2) Handelt es sich in einem solchen Falle um ein Geschäft, das nach § 18 des Gesetzes unter steueramtlicher Abstempelung der beiderseits unterschriebenen Vertragsurkunde zu versteuern ist, so hat gleichwohl die Vorlegung der Vertragsurkunde bei der Steuerstelle nach Maßgabe der bezeichneten Vorschrift zu erfolgen; die Steuerstelle vermerkt auf der 364 Urkunde oder auf den mehreren Stücken mit Unterschrift und unter Beidrückung des Amtsstempels, daß die Erhebung der Reichsstempelabgabe wegen zeitiger Unmöglichkeit der Berechnung ausgesetzt sei, und behält Abschrift der Urkunde oder mindestens der für die Steuerfestsetzung wesentlichen Teile derselben zurück. Sobald die Berechnung der Steuer möglich wird, hat die anderweite Vorlegung der Vertragsurkunde zur Abstempelung bei einer Steuerstelle nach der Vorschrift im § 18 des Gesetzes zu erfolgen; falls mehrere Urschriften bestehen, genügt die Vorlegung einer derselben. Die erstbezeichnete Steuerstelle überwacht in geeigneter Weise die rechtzeitige Erfüllung dieser Verpflichtung. (3) Bezüglich der in den §§ 12 und 13 sowie im § 18 des Gesetzes bestimmten Fristen gilt hierbei der Tag, an welchem die Steuerberechnung ausführbar geworden ist, als Tag des Geschäftsabschlusses. (4) Die Direktivbehörde oder im Falle des Abs. 2 die Steuerstelle kann, wenn die Berechnung eines Teiles der zu entrichtenden Abgabe möglich ist, die Entrichtung dieses Teiles anordnen. 8 48. 20. Ausnahme- (1) Ist das Geschäft zwischen Kontrahenten, welche nicht an demselben Orte befindlich een lun ne sind, durch briefliche oder telegraphische Annahmeerklärung zustande gekommen, so beträgt der die Frist zur Ausstellung der Schlußnote Schlußnoten. 1. für den zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 und § 12 des Gesetzes) zehn Tage, 2. für den zur Entrichtung der Abgabe in zweiter Reihe Verpflichteten drei Wochen. (2) Die Frist beginnt für den die Annahmeerklärung abgebenden Kontrahenten am Tage nach der Abgabe der Annahmeerklärung, für den die Annahmeerklärung empfangenden Kontrahenten am Tage nach dem Eingange dieser Erklärung, und zwar auch im Falle einer brieflichen Bestätigung der telegraphischen Annahmeerklärung nach dem Eingange der letzteren. (3) Bei Geschäften über Wertpapiere, welche zum Liquidationskurse abgeschlossen sind, beträgt die Frist zur Ausstellung der Schlußnote, auch abgesehen von den Fällen des ersten Absatzes, für den zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichteten zehn Tage und für den zur Entrichtung der Abgabe in zweiter Reihe Verpflichteten drei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach dem Geschäftsabschlusse. (4) Bei Geschäften, welche während eines zeitweiligen Aufenthalts im Auslande dortselbst abgeschlossen (§ 9 Abs. 2 und 3 des Gesetzes) oder vermittelt sind, beginnt der Lauf der zur Entrichtung der Abgabe festgesetzten Fristen für den betreffenden Verpflichteten erst mit dem Tage nach seiner Rückkehr in das Inland; die Frist für die im Inlande befindlichen Steuerpflichtigen wird hierdurch nicht geändert. Nr. 44. 365 8 49. Wenn bei Erledigung einer An- oder Verkaufskommission mehrere an verschiedenen Orten befindliche Niederlassungen derselben Unternehmung in der Weise beteiligt sind, daß die eine Niederlassung den Auftrag der Kommittenten entgegennimmt und die Schlußnote über das Abwickelungsgeschäft mit dem Kommittenten ausstellt, während die Ausführung des An- oder Verkaufs durch die andere Niederlassung erfolgt, so ist die Schlußnote über das Abwickelungsgeschäft spätestens am ersten Werktage nach dem Eintreffen der schriftlichen Mitteilung über die Ausführung des Geschäfts auszustellen. III. Spiel und Wette. Zur Tarifnummer 5. § 50. (1) Behufs Berechnung der Abgabe von Lotterielosen sind alle für den Erwerb eines 1. Berechnung Loses an den Unternehmer oder dessen Beauftragte zu leistenden Zahlungen zum Preise des der Abgabe. Loses zu rechnen, insbesondere auch die sogenannten Schreibgebühren, Kollektionsgebühren u. a. m. Bei Privatlotterien gehört hierher auch der dem Käufer etwa gesondert in Rechnung gestellte Betrag der Stempelabgabe. Um bei inländischen Privatlotterien die Versteuerung des auf die Reichsstempelabgabe entfallenden Betrags auszuschließen, sind bei Berechnung der zu entrichtenden Abgabe nur 5/8 des Gesamtpreises zu Grunde zu legen. Bei der Versteuerung der beim Totalisator gemachten Spieleinlagen (vgl. § 54) wird diese Art der Berechnung nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Abgabe nach Ziffer III der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze vom 4. Juli 1905 (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 6. April 1906, Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 531) bis auf weiteres zur Hälfte unerhoben zu bleiben hat. (2) Bei inländischen Losen wird mit der vorgedachten Maßgabe die Stempelabgabe nach dem planmäßigen Preise sämtlicher Lose oder Ausweise berechnet und zwar in der Art, daß ein bei Berechnung der Gesamtabgabe sich ergebender Betrag von weniger als 5 Pfennig außer Ansatz bleibt, höhere Pfennigbeträge aber nur, soweit sie durch 5 ohne Rest teilbar sind, unter Weglassung der überschießenden Pfennige erhoben werden. Bei ausländischen Losen beträgt die Abgabe 25 vom Hundert vom Preise der einzelnen Lose in Abstufungen von einer Mark für je 4 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. (3) Bei Ausspielungen mit Gewinnziehungen nach Klassen (Klassenlotterien) ist die Stempelabgabe für solche Lose, welche zu einer der folgenden Klassen nicht rechtzeitig erneuert werden und somit verfallen, von dem Gesamtpreise der Lose, einschließlich des für die Vorklassen planmäßig zu zahlenden Preises, zu berechnen und einzuziehen. 366 Zu den § 26 bis 29 des Gesetzes. § 51. 2. Anmeldung (1) Wer im Bundesgebiete Lotterien oder Ausspielungen veranstalten will, bei welchen zrdd Steue. der Gesamtpreis der Lose die Summe von 100 —K übersteigt, hat der zuständigen Steuerbehörde spätestens am dreißigsten Tage nach dem Empfange der obrigkeitlichen Erlaubnis schriftlich auzumelden: Namen, Gewerbe und Wohnung des Unternehmers, die planmäßige Anzahl (die Nummern) und den planmäßigen Preis der Lose, den Zeitpunkt, von welchem ab mit dem Vertriebe der Lose begonnen werden soll, die Gegenstände, die Zeit und den Ort der Ausspielung, die Namen und Wohnungen der unmittelbar von dem Unternehmer mit dem Vertriebe der Lose betrauten Personen. (2) Der in zwei Ausfertigungen einzureichenden Anmeldung ist als Anlage eine amtlich beglaubigte Ausfertigung des obrigkeitlich genehmigten Planes der Lotterie oder Ausspielung anzuschließen. (3) Mit der Anmeldung oder spätestens mit der Vorlegung der Lose zur Stempelung ist die Abgabe für die gesamte planmäßige Anzahl der Lose einzuzahlen. Wird Stundung der Abgabe bis nach dem Beginne des Vertriebs der Lose gegen Sicherstellung des Abgabebetrags oder ohne solche beansprucht, so ist der Antrag mit der Anmeldung vorzulegen. 52. Bei solchen Lotterien oder Ausspielungen, bei welchen nach der obrigkeitlichen Erlaubnis nicht von vornherein eine bestimmte planmäßige Anzahl von Losen festgesetzt, dem Unternehmer vielmehr nur gestattet ist, Lose bis zu einer gewissen Höchstzahl auszugeben, darf die Versteuerung der Lose nach Maßgabe des Bedarfs bewirkt werden. Für die Anmeldung des ersten Teiles der auszugebenden Lose gelten die Bestimmungen im ersten und zweiten Absatze des § 51. Die Vorlegung einer weiteren Anzahl von Losen zur Abstempelung ist mittels besonderer Anmeldung zu bewirken, in welcher unter Angabe der Zahl und der Nummern der zu versteuernden Lose auf die erste Anmeldung Bezug zu nehmen ist. 8 53. Ist in dem Preise für das Los oder den Spielausweis zugleich in ungetrennter Summe die Vergütung für sonstige Leistungen enthalten, so hat der Unternehmer in der Anmeldung anzugeben und auf Erfordern nachzuweisen, welcher Betrag oder Teilbetrag den Preis für die Teilnahme an der Verlosung oder Ausspielung darstellt. Gleiches gilt in den Fällen, Nr. 44. 367 in welchen eine Aushändigung besonderer Lose oder Spielausweise nicht stattfindet, sondern die Bescheinigung über die geleistete Vergütung (Eintrittskarte usw.) zugleich als Los oder Spielausweis dient. Der auf die Lose oder Spielausweise zu rechnende Betrag darf nicht geringer sein, als der Wert der Gewinne. Wird die Angabe von dem Unternehmer überhaupt nicht oder nicht in befriedigender Weise gemacht, so steht es der Steuerbehörde frei, den auf die Lose oder Spieleinlagen zu rechnenden Betrag nach eigenem Ermessen festzusetzen. g 54. (1) Hinsichtlich der von den Verwaltungen der Totalisatoren auf den Rennplätzen 8. Totalisator. ausgegebenen Bescheinigungen (Totalisatortickets) über die gezahlten Einsätze auf die am Rennen beteiligten Pferde wird von der Vorlegung eines bestimmten Lotterieplanes (§ 51 Abs. 2) abgesehen und gestattet, daß die Versteuerung der Spielausweise nach Maßgabe des Bedarfs bewirkt werde. Die Veranstalter der Ausspielungen dürfen nur versteuerte Ausweise über Einsätze zur Ausgabe bringen und nur solche auf den Rennplätzen in Gewahrsam halten. (2) Auf Antrag der Totalisatorverwaltung kann indessen die Abgabe bis zum Schlusse des jeweiligen Rennens gestundet werden. In diesem Falle ist von der Abstempelung der Spielausweise Umgang zu nehmen und die Abgabe von dem am Schlusse des Rennens sich ergebenden Gesamtertrage der Einsätze abzüglich des auf die Stempelabgabe entfallenden Betrags (8 50) zu entrichten. Zu letzterem Zwecke hat die Totalisatorverwaltung an dem auf den Schluß des Rennens folgenden Tage einen den Spielumsatz ergebenden Auszug ihrer Bücher der zuständigen Steuerstelle mitzuteilen und den sich danach ergebenden Stempelbetrag einzuzahlen, auf Erfordern auch die bezüglichen Bücher und Listen der Steuerstelle zur Einsicht vorzulegen. (3) Von Zeit zu Zeit ist der Betrieb des Totalisators im Stempelinteresse durch einen von der Landesregierung zu bestimmenden Beamten einer Prüfung zu unterziehen. § 55. (1) Wird Befreiung von der Abgabe in Anspruch genommen, so ist mit der Anmeldung 4. Abgabender Nachweis zu führen, daß der Erlös des Unternehmens zu ausschließlich mildtätigen befreiung Zwecken Verwendung finden wird. Über die Anwendbarkeit der Befreiung und insbesondere über die Frage, ob ein ausschließlich mildtätiger Zweck vorliegt, entscheidet die Direktivbehörde. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, die Abgabe in solchen Fällen aus Billigkeitsrücksichten zu erlassen, in welchen die Befreiung nicht rechtzeitig mit der Anmeldung in Anspruch genommen ist. 75 5. Mitteilung der obrigkeitlichen Erlaubnis. 6. Abstempelung. 368 (2) Als mildtätiger Zweck ist lediglich die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen anzusehen, gleichviel ob der Erlös der Lotterie oder Ausspielung unmittelbar an hilfsbedürftige Personen verteilt wird, oder Anstalten zufließt, welche sich die Unterstützung Hilfsbedürftiger zur Aufgabe stellen. Auf Verlosungen zu gemeinnützigen oder zu religiösen Zwecken, z. B. zu Kirchenbauten oder zu Missionszwecken, erstreckt sich die Befreiung nicht. 8 56. (1) Die Behörde, welche die obrigkeitliche Erlaubnis zur Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung erteilt, hat hiervon ohne Verzug der zur Erhebung der Abgabe für die Lose zuständigen Steuerbehörde unter Bezeichnung des Unternehmens und seines Zweckes, des Namens und der Wohnung des Unternehmers und des Zeitpunkts, an welchem dem letzteren die obrigkeitliche Erlaubnis behändigt worden, schriftlich Mitteilung zu machen. (2) Auf Grund dieser Mitteilung hat die Steuerbehörde sogleich nach Ablauf der im § 51 für die Anmeldung vorgeschriebenen Frist wegen Feststellung und Beitreibung der Abgabe sowie nach Umständen wegen der Verhinderung des Losabsatzes und Einleitung des Strafverfahrens das Erforderliche zu veranlassen. § 57. (1) Nachdem der Abgabebetrag festgestellt, gebucht und entweder eingezahlt oder gestundet, oder nachdem die Stempelfreiheit der Lose von der zuständigen Behörde anerkaunt worden ist, erfolgt die Abstempelung der Lose durch die zuständige Steuerstelle mittels Stempelaufdrucks. Der Stempel ist von runder oder ovaler Form und führt den Reichsadler und über demselben die Ausschrift „VERSTEUERT“ beziehungsweise „STEMPELFREI, darunter das Unterscheidungszeichen der Abstempelungsstelle. Die Lose oder Spielausweise sind in einer solchen Form und Beschaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Abstempelung eignen. (2) Ungestempelte Lose dürfen — abgesehen von den Ausspielungen im Betrage von nicht mehr als 100 Mark — nicht ausgegeben werden. Nach näherer Vorschrift der Landesregierung kann indessen bei den unter obrigkeitlicher Aufsicht stattfindenden Warenverlosungen von der Abstempelung der Lose Umgang genommen werden, wenn mit Rücksicht auf die Zahl und den Preis der Lose die Abstempelung unverhältnismäßige Mühewaltung verursachen würde. (3) Die abgestempelten Lose werden gegen Empfangsbescheinigung auf der einen Ausfertigung der Anmeldung zurückgegeben. Diese wird nebst ihren Anlagen (8§ 51) Beleg zum Anmeldungsbuche. Die andere wird mit einer Bescheinigung über Entrichtung und Nr. 44. 369 Vereinnahmung der Abgabe oder über die Steuerfreiheit versehen und als Ausweis mit den abgestempelten Losen zurückgegeben. Wenn Stundung der Abgabe bewilligt ist, darf die Genehmigung zum Beginne des Losabsatzes vor Entrichtung der Abgabe erst nach Abstempelung der Lose ausgehändigt werden. § 58. (1) Der Abgabe nach der Tarifnummer 5 unterliegen auch diejenigen Spielausweise, . Auswelche bei den auf Jahrmärkten und bei Gelegenheit von Volksbelustigungen üblichen öffent- smenogem uuf lichen Ausspielungen ausgegeben werden, sofern der Gesamtpreis der Spielausweise jeder usw. einzelnen der hintereinander folgenden Ausspielungen mehr als 100 Mark beträgt. (2) In der Quittung über die für derartige Spielausweise entrichtete Reichsstempelabgabe sind die versteuerten Spielausweise nach ihren Nummern beziehungsweise auch nach ihrer Reihenbezeichnung anzugeben. Findet Stundung der Abgabe statt, so ist hierüber eine Bescheinigung zu erteilen, in welcher gleichfalls die Nummern und nach Umständen die Reihenbezeichnung der Spielausweise ersichtlich zu machen sind. § 59. Bei öffentlichen Ausspielungen, bei welchen die Spielteilnehmer gegen Entrichtung des 8. Tombola. Einsatzes Papierröllchen oder dergleichen Gegenstände ausgehändigt erhalten, deren Beschaffenheit unmittelbar über Gewinn oder Verlust entscheidet, sind die Papierröllchen usw. als Ausweise über Spieleinlagen im Sinne der Nummer 5 des Tarifs anzusehen. Von der Abstempelung dieser Ausweise kann Abstand genommen werden, wenn sie unverhältnismäßige Mühewaltung verursachen würde. § 0 Offentliche Ausspielungen, bei welchen den Spielteilnehmern keinerlei Ausweise aus- 9. Ausgehändigt werden, unterliegen der Abgabe bis auf weiteres nur, sofern die Gewinne ganz iensB oder teilweise in barem Gelde bestehen. Der Betrag der Steuer ist bei der Anmeldung ausweise. einzuzahlen; auf letztere findet die Bestimmung in § 51 sinngemäße Anwendung. § 61. 1 Nummerlisten, welche bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von Gegenständen zur 10. Nummer-Beifügung der Namen der Spieler unter Erhebung des entsprechenden Beteiligungsbetrags listen. vom Spielunternehmer in Umlauf gesetzt werden, sind als Spielausweise nicht anzusehen. Zu § 27 des Gesetzes. § 62. Die Landesregierungen bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen 11. Stundung die Genehmigung zum Absatze der Lose vor der Entrichtung der Abgabe gegen Sicherstellung der letzteren oder ohne solche erteilt, oder sonst die Abgabe gestundet werden kann. 75“ 370 Zu den 88 28 und 29 des Gesetzes. 8 63. 12. Ausländische Lose Ausländische Lose und Ausweise über Spiel- oder Wetteinlagen sind der zuständigen und ie= Steuerstelle mit einer nach dem anliegenden Muster 10 doppelt auszustellenden Anmeldung w. unter Einzahlung des Abgabebetrags innerhalb der im § 28 des Gesetzes bezeichneten Frist gu zur Abstempelung vorzulegen. Wegen der Buchung der Abgabe, der Belege und wegen der Abstempelung der Lose gelten die Bestimmungen im 8 57. Stundung der Steuer findet nicht statt. Zum 8 31 des Gesetzes. 8 64. 13. Erstattung (1) Für unabgesetzt gebliebene Lose usw. einer zustande gekommenen Ausspielung wird W’*“ die Reichsstempelabgabe nicht erstattet. Tritt indessen eine Anderung des Lotterieplans in der Art ein, daß die unabgesetzten Lose oder ein Teil derselben von der Verlosung ausgeschlossen werden und der Gesamtwert der Gewinne dementsprechend ermäßigt wird, so kann mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde die Steuer für die von der Verlosung ausgeschlossenen Lose erstattet werden. (2) Das Gleiche gilt bezüglich der Steuer für Wettausweise, wenn ein Rennen usw., für welches die Wette abgeschlossen ist, nicht zustande kommt. Dies ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn das Pferd, auf welches die Wette sich bezieht, an dem Rennen nicht teilnimmt. Zum 8 32 des Gesetzes. § 65. 11. Staats- Die Verwaltungen der Staatslotterien haben spätestens am fünfzehnten Tage nach lotterien. Ablauf der Ziehung jeder Klasse dem Reichsschatzamte die Zahl der abgesetzten Lose und den Preis der Lose (§ 50) anzuzeigen. Diese Anzeigen sind unter Benutzung eines von dem Reichsschatzamte vorzuschreibenden Musters doppelt zu erstatten. Das Reichsschatzamt setzt die zu entrichtende Steuer fest. IV. Frachturkunden. Zur Tarifnummer 6 und zu den 88 34 bis 42 des Gesetzes. § 66. I. Stempel- (1) Zur Entrichtung der in Tarifnummer 6 bezeichneten Abgabe werden Reichsstempelmarken. marken zum Werte von 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 75 Pfennig, 1, 2, 5 und 10 Mark zum Verkaufe gestellt. Nr. 44. 371 (2) Diese Marken haben eine Länge von 38 und eine Breite von 20 mm. Sämtliche Wertarten zeigen in einem von einen Perlenrand umgebenen Kreise einen, bei den Mark— werten nach links, bei den Pfennigwerten nach rechts sehenden Merkurkopf, die Aufschrift „DEUTSCHES REICH „FPRACHTSTEMPEIL“, die Wertbezeichnung und auf guillo— chiertem Grunde am unteren Rande den Vordruck „den“ für den Tag der Verwendung. Die Marken zu 5 Pfennig sind schokoladebraun, diejenigen zu 10 Pfennig rot, zu 20 Pfennig blau, zu 25 Pfennig orange, zu 30 Pfennig braun, zu 40 Pfennig schiefergrau, zu 50 Pfennig violett, zu 75 Pfennig grün, zu 1 Mark grün und rot, zu 2 Mark blau und gelb, zu 5 Mark rot und orange, zu 10 Mark violett und grau. (3) Die Entwertung erfolgt in der Weise, daß auf jeder Marke Tag, Monat und Jahr der Verwendung entsprechend den Bestimmungen im § 34 eingetragen wird. Bei Frachtbriefen im inländischen Eisenbahnverkehre genügt die Entwertung durch den Tagesstempel der Versand= oder Empfangsstation. § 67. (1) Soweit bisher von den Steuerstellen auf Antrag Vordrucke zu Schiffsfrachturkunden 2. Gestempeite der in Tarifnummer Ga, b bezeichneten Art gegen Einzahlung des Betrags mit einem Vordrucke. Stempelaufdruck in Höhe von 10 Pfennig oder 1 Mark versehen worden sind, ist dies auch weiterhin zulässig. Die Anmeldung zur Abstempelung erfolgt unter Benutzung des Musters 8. (2) Die diesem Zwecke dienenden Druckstempel haben eine ausgezackte Form. In der Mitte befindet sich ein Kreis mit einem Merkurkopf im Umrisse. Bei dem Stempel zu 1 Mark blickt der Kopf nach links, bei demjenigen zu 10 Pfennig nach rechts wie bei den gleichwertigen Marken. über dem Merkurkopfe befindet sich die Kaiserkrone, darunter die Aufschrift „DEUTSCHER FRACHTSTEMPEL“ und die Unterscheidungsnummer, zu beiden Seiten die Wertbezeichung. Die Größe des Stempels zu 1 Mark beträgt 38, diejenige des Stempels zu 10 Pfennig 25 mm in der Höhe. (3) Eine Herstellung gestempelter Vordrucke in weiterem als dem vorbezeichneten Umfange findet nicht statt. § 68. (1) Ausländische Flußhäfen mit unmittelbarem Seeverkehre sind im Sinne dieser Be= 3. Steuerstimmungen als Seehäfen anzusehen. Im übrigen sind unter Häfen im Sinne dieser Be= pilichtiger stimmungen auch alle dem Schiffsverkehre dienenden Lösch= und Ladeplätze zu verstehen. Seeverkehr. (2) Der in der Tarifnummer 6b bezeichneten Abgabe unterliegen die Urkunden über Sendungen zwischen inländischen Seehäfen oder Häfen an inländischen Wasserstraßen einerseits und ausländischen Seehäfen der Nord= und Ostsee anderseits, einschließlich der norwegischen Häfen und der englischen und französischen Häfen im Kanale; zu den letzteren sind sämtliche Häfen an der Nordküste Frankreichs und an der Südküste Englands zu rechnen. 372 § 69. 4. Reinraum- Der Reinraumgehalt eines Schiffes ist in Übereinstimmung mit der Angabe der Verg-habe messungsurkunde anzunehmen und nötigenfalls in die im Gesetz und Tarif angegebenen Maßstäbe umzurechnen. Hierbei sind 70,6 Registertons und bei nach Gewichtstonnen geeichten Schiffen 150 Tonnen 200 Kubikmetern gleichzuachten. Soweit in dem unter Tarifnummer 6 fallenden Schiffsverkehre die Vermessung nach dem Reinraumgehalte geschieht, sind im Sinne der Tarifbestimmung 200 Kubikmeter 150 Tonnen und im Sinne des § 35 Abs. 1 des Gesetzes 333 ½ Kubikmeter 250 Tonnen gleichzuachten. 8 70. ö. Einliefe- Einlieferungsscheine, die dem Ablader über den Empfang der Güter erteilt werden, rungsscheine, unterliegen der Abgabe nach Tarifnummer 6u nicht, wenn neben ihnen über dieselbe Sendung eine versteuerte Frachturkunde (Ladeschein usw.) ausgestellt wird. § 71. 6 Zwischen- Werden im Güterverkehr über einen Umladehafen neben dem sogenannten Durch-„Bracht- konnossement (Durchfrachtbriefe) noch Zwischen-Frachturkunden von oder nach dem Umladehafen ausgestellt, so sind beim Vorhandensein der sonstigen Voraussetzungen auch die letzteren Frachturkunden stempelpflichtig, wenn sie aus irgend einem Grunde im Inland ausgestellt oder bei der Empfangnahme oder Ablieferung der Güter verwendet werden. § 72. 7. Besteuerung (1) Die Stempelabgabe für ganze Schiffs= oder Eisenbahnwagenladungen ist auch dann zicht do zu entrichten, wenn das Schiffsgefäß oder der Eisenbahnwagen nicht voll beladen ist, die und Eisen= Fracht aber nach ganzer Schiffsladung oder zu den Sätzen des Wagenladungstarifs bebahnwagen. rechnet wird. (2) Wenn die Eisenbahn dem Verfrachter einer Wagenladung einen Wagen von höherem als dem angeforderten Ladegewichte bereitstellt, ist für die Höhe der Stempelabgabe nach Tarifnummer 6 nicht das Ladegewicht des gestellten, sondern das des angeforderten Wagens — mindestens jedoch das Gewicht der Ladung — maßgebend. § 73. 8. Fracht- Unter dem Frachtbetrag im Sinne der Tarifnummer 6 ist der volle Betrag der Fracht betrag. zu verstehen. Bei der Beförderung von und nach ausländischen Orten ist mithin der Teil der Fracht mit inbegriffen, der auf die ausländische Beförderungsstrecke entfällt. Im übrigen Nr. 44. 373 ist bei der Berechnung nur die reine Fracht unter Ausschluß aller Nebengebühren, abgesehen vom Schlepplohne (Tarifnummer 6c Abs. 2) zu berücksichtigen. 8 74. Geht eine als Eisenbahnwagenladung verfrachtete Sendung infolge Umladung als See= 9. Gebrochener frachtgut auf dieselbe Frachturkunde weiter oder umgekehrt, so ist die Abgabe nach dem Verkehr. Steuersatze für diejenige Beförderungsweise zu berechnen, welche den höheren Stempelbetrag ergibt. § 75. In den Fällen der Tarifnummer 6a, b, und, soweit eine Verpflichtung zur Aus= 10. Ausstellung von Frachturkunden besteht, auch im Falle der Tarifnummer 6é ist es zulässig, stellung, Ausstatt der Konnossemente oder Frachtbriefe andere ähnliche Urkunden (Parcel= oder Teil- zinitnun empfangsscheine und dergleichen) auszustellen und zu versteuern. von acht-8 76. urkunden. (1) Von mehreren über denselben Frachtvertrag lautenden Urkunden ist nur eine stempelpflichtig. Im Seefrachtverkehr ist bei im Inland ausgestellten Urkunden diejenige Abschrift oder Ausfertigung stempelpflichtig, welche der Ablader dem Reeder aushändigt, bei im Ausland ausgestellten Urkunden diejenige Ausfertigung, welche der Empfänger bei der Ablieferung der Sendung ausgehändigt erhält (Frachtbrief), oder die von ihm behufs Auslieferung der Sendung vorgelegt wird (Konnossement). (2) Statt an den Reeder kann die Aushändigung der Urkunde auch an dessen Vertreter erfolgen. (3) Statt der Abschrift oder Ausfertigung der Frachturkunde kann in den Fällen der Tarifnummer 6a, b auch ein Auszug daraus ausgehändigt werden, sofern dieser mindestens den Namen des Schiffes, des Schiffers, Abladers und Empfängers, den Abladungs= und Löschungshafen, den Ort und Tag der Ausstellung sowie Menge und Merkzeichen der zur Versendung gelangenden Güter und eine allgemeine Bezeichnung des Inhalts enthält. § 77. Erfolgt die Beförderung von Gütern zum Teil im Landverkehre, zum Teil im Schiffsverkehre, so ist, soweit für letzteren die Ausstellung einer Frachturkunde der im Tarife bezeichneten Art vorgeschrieben ist, eine solche spätestens vor der Abladung der Güter auszuhändigen. § 78. (1) Die im § 37 des Gesetzes vorgesehene Aufbewahrung der abgabepflichtigen Schriftstücke liegt bei inländischen Seefrachturkunden dem Reeder oder dessen Vertreter, bei aus- 1. Besondere Fahrkartensorten. 374 ländischen Urkunden dieser Art demjenigen ob, welchem sie bei Ablieferung oder Empfangnahme der Sendung ausgehändigt werden. Nach näherer Bestimmung der Direktiobehörde kann auch bei ausländischen Seefrachturkunden die Aufbewahrung durch den Reeder oder dessen Vertreter zugelassen werden. (2) Die Strafverfolgung wegen Verletzung der erwähnten Vorschrift wird gegenüber Personen, welche die Güterbeförderung nicht als Gewerbe betreiben, von den Steuerbehörden nur in solchen Fällen einzuleiten sein, in denen besondere Gründe dies gerechtfertigt erscheinen lassen. V. Personenfahrkarten. Zur Tarifnummer 7. § 79. (1) Zusammengestellte Fahrscheinhefte, Buchkarten und ähnliche Fahrtausweise, bei welchen die einzelnen Scheine über Teilstrecken einer Reise lauten, stellen hinsichtlich der Stempelentrichtung eine Fahrkarte dar. Dasselbe gilt für Ausweise über Zahlung eines Gesamtfahrpreises für Reisen, deren Zeitpunkt und einzelne Strecken erst später bestimmt werden (Kilometerhefte). Die Stempelabgabe ist daher ebenso wie bei Monats= und anderen Zeitkarten von dem Gesamtpreise, soweit dieser für die Beförderung des Reisenden im Inland entrichtet wird, in einer Summe zu berechnen und zu erheben. (2) Vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung auf die von den Reiseunternehmern aus Einzelscheinen zusammengestellten Fahrscheinhefte, wenn die Einzelscheine den Unternehmern ohne Preisermäßigung von den Eisenbahnen überwiesen sind. In diesem Falle ist der Einzelschein als Fahrkarte zu behandeln. (3) Die Vorschrift des Abs. 3 Satz 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 7 findet auch Anwendung, wenn einer der Einzelfahrscheine zur Fahrt auf einem Dampfschiff in einer Fahrklasse berechtigt, für welche die Abgabe nach den Sätzen für die zweite Eisenbahnwagenklasse zu entrichten ist. (4) Betreffen die zur Fahrt in einer höheren Wagenklasse berechtigenden Scheine nur ausländische Strecken, so findet lediglich der Steuersatz für die niedrigere Wagenklasse Anwendung. 8 80. (1) Wenn die zu einem Hefte, Block oder in sonstiger Weise vereinigten Einzelfahrscheine alle auf dieselbe Strecke lauten, so ist von jedem Scheine die Stempelabgabe dann besonders zu entrichten, wenn die Scheine vom Käufer selbst aus der Verbindung gelöst und die einzelnen Scheine ohne Vorzeigung des Umschlags verwendet werden dürfen. Nr. 44. 375 (2) Wird an Stelle mehrerer Fahrkarten über die gleiche Strecke eine einzige handschriftliche Bescheinigung ausgegeben, so ist die gleiche Abgabe zu entrichten, die bei Ausgabe von Einzelfahrkarten zu entrichten sein würde. §6#81. Die Vorschrift des Abs. 4 der Anmerkung zu Tarifnummer 7 findet Anwendung auf Fahrkarten aller Art, welche zum halben Betrage des aufgedruckten Fahrpreises ausgegeben werden, mithin außer auf Kinderkarten auch auf die zu milden Zwecken oder aus ähnlicher Veranlassung ausgegebenen Fahrkarten, auf welche jene Voraussetzung zutrifft. Die Steuer ist auch dann zu entrichten, wenn zwar der halbe Preis weniger als 60 Pfennig, der volle Preis für die Karte aber 60 Pfennig und mehr beträgt. §#82. Zuschlagskarten zu 1 Mark und 6 Mark, die an Reisende, welche ohne gültigen Fahrtausweis betroffen werden, zu verabfolgen sind (§ 21 Abs. 2, 5 der Eisenbahnverkehrsordnung), unterliegen der Stempelabgabe nicht. Ist in dem bezeichneten Falle eine zweite Fahrkarte zu lösen, so ist von dieser der nach dem Tarif auf sie entfallende Stempelbetrag zu entrichten. 8 83. Bis zum Inkrafttreten der Personentarifreform, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1907, gusatzkarten. wird der Vorschrift des Abs. 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 7 dadurch genügt, daß Zuschlagskarten nach Vorschrift der Eisenbahntarife ausgegeben werden. Jedoch ist die Verwendung stempelfreier Karten (Karten IV. Klasse) insoweit unzulässig, als stempelpflichtige Karten in gleicher Preislage verausgabt werden können. § 84. Zuschlagskarten, welche neben der Eisenbahnfahrkarte gelöst werden, um statt der Eisenbahn das Dampfschiff benutzen zu können oder umgekehrt, sind hinsichtlich der Stempelpflicht nicht als Zusatzkarten im Sinne von Abs. 1 oder 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 7, sondern als Hauptkarten anzusehen und nach den Tarifsätzen für dasjenige Beförderungsmittel stempelpflichtig, zu dessen Benutzung sie berechtigen. In gleicher Weise gelten als Hauptkarten auch Umwegskarten. § 85. Es ist unzulässig, an Reisende bei der Abfertigung an Stelle einer Fahrkarte höherer Klasse zwei Fahrkarten niedrigerer Fahrklassen auszugeben. 76 376 8 86. *3. Befreiungen. Von der Stempelabgabe befreit sind: a) Freikarten und Freifahrscheine, b) Militärfahrscheine, J) Militärkarten einschließlich der an wehrpflichtige Angehörige der österreichischungarischen Monarchie ausgegebenen, 4) Schülerkarten, e) Arbeiterkarten einschließlich der Zeitkarten für Eisenbahnarbeiter, k) Fahrkarten IV. Klasse, g) Beförderungsscheine für Begleiter von Tieren oder Gütern, wenn sie frei oder zum Preise von 2 Pfennig für das Kilometer befördert werden, h) Fahrkarten der dritten Wagenklasse, soweit im Eisenbahnverkehr eine vierte Wagenklasse nicht geführt wird und der volle Preis für die Karte der dritten Wagenklasse den Satz von 2 Pfennig für das Kilometer nicht übersteigt, i) Fahrkarten, wenn deren voller tarifmäßiger Fahrpreis, bei Zeitkarten der Gesamtpreis der Zeitkarte, bei Fahrkarten von und nach ausländischen Orten der Fahrpreis für die im Inlande zurückzulegende Strecke den Betrag von 0,60 nicht erreicht, k) Zuschlagskarten, die zur Fahrt in einer anderen Zuggattung (Schuellzüge, Luxuszüge) oder auf einem Dampfschiff anderer Gattung (Eil-, Luxusdampfer) gelöst sind, 1) Platzkarten und Bettkarten. - 1. Fahrt (1) Fahrkarten über Reisen, welche zum Teil im Inlande, zum Teil im Auslande ass lür zurückzulegen sind, unterliegen der Stempelpflicht nur insoweit, als der Fahrpreis auf die anßerdeutsche Inlandsstrecke bis zu oder von der Grenze entfällt. Als inländische Bahnlinien gelten auch Strecken. solche im Auslande gelegene Strecken einer unter deutscher Verwaltung stehenden Eisenbahn, auf denen sich keine Station befindet. (2) Maßgebend für die Feststellung des auf die Inlandsstrecke entfallenden Teiles des Fahrpreises sind im Eisenbahnverkehre diejenigen Grundsätze oder Abmachungen, welche der Abrechnung zwischen der inländischen und ausländischen Verkehrsverwaltung zu Grunde gelegt werden. Findet keine solche Abrechnung statt, so stellen die obersten Landesfinanzbehörden die Grundsätze über die Verteilung des Fahrpreises fest. 8 88. Für Fahrtausweise, welche wahlweise für deutsche oder außerdeutsche Strecken gelten, ist die Abgabe nach dem Fahrpreisanteile zu berechnen, der bei Benutzung der deutschen Nr. 44. 377 Strecke auf diese entfällt. Kommen hierbei mehrere deutsche Strecken in Betracht, so ist diejenige deutsche Strecke maßgebend, welche der Berechnung des Fahrpreises zu Grunde gelegt wird. 8 89. Im Sinne dieser Bestimmungen ist der Bodensee als ausländischer See anzusehen. 5. Bodensee-Die Fahrkarten der Dampsschiffahrtsverwaltungen auf dem Bodensee unterliegen auch dann verkehr. der Stempelabgabe nicht, wenn sie wahlweise zur Benutzung der Uferbahnen berechtigen. § 90. Im Nord= und Ostseeverkehre gilt als im Inlande zurückgelegt eine Strecke zwischen 6. Nord- und inländischen Orten, welche der Dampfer anläuft, ohne inzwischen ausländische Orte ange= Ostseeverkehr. laufen zu haben. Zum § 44 des Gesetzes. § 91. (1) Die Verwaltungen der Eisenbahnen und Dampsschiffslinien, welche vom Reiche 7. Abrechnung oder einem Bundesstaate betrieben werden, haben auf die von ihnen zu entrichtende Stempel= der staatlichen ... . . . Verkehrsabgabe für jeden Kalendermonat bis zum 10. des folgenden Monats an die zuständige anstalten. Hebestelle eine Abschlagszahlung zu leisten, deren Höhe erstmalig durch die oberste Landesfinanzbehörde nach dem aus dem durchschnittlichen Verkehre des betreffenden Monats zu berechnenden mutmaßlichen Stempelaufkommen festzusetzen ist und vom 1. August 1907 ab der im gleichen Monate des Vorjahrs tatsächlich aufgekommenen Stempeleinnahme zu entsprechen hat. (2) Von den Abrechnungsstellen (Verkehrskontrollen) der bezeichneten Verwaltungen sind behufs Entrichtung der Stempelabgabe Nachweisungen nach Muster 11 aufzustellen. Der Nuster 5r Reichskanzler ist ermächtigt, Abweichungen von dem Muster zuzulassen. Die Nachweisungen 7. haben den für die Abrechnung über die Fahrgeldeinnahme vorgeschriebenen Zeitraum zu umfassen und sind binnen einer von der obersten Landesfinanzbehörde festzusetzenden Frist der von ihr zu bestimmenden Amtsstelle in zwei Ausfertigungen einzureichen. (3) Bei zusammenstellbaren Fahrscheinheften und bei Streckenfahrscheinen der Unternehmer (Reisebureaus usw.) ist zum Zwecke der Steuerberechnung von den Ausgabestellen ein besonderer Auszug zu fertigen und der Abrechnungsstelle einzureichen, für dessen Richtigkeit die ausgebende Verwaltung der Steuerverwaltung gegenüber verantwortlich ist. Wegen der im Ausland ausgegebenen Fahrtausweise dieser Art findet die Bestimmung des § 96 Anwendung. 767 8. Private Verkehrsanstalten. au) Vorausbesteuerung der Fahrtausweise. ) Abrechunngsver- 378 §’92. Die im § 91 Abs. 2 bezeichnete Amtsstelle prüft die Nachweisung, stellt in beiden Ausfertigungen die Stempelabgabe fest und trifft wegen ihrer Erhebung die nötige Anordnung. Bleibt die in Anrechnung zu bringende Abschlagszahlung hinter dem festgestellten Betrage zurück, so ist der fehlende Betrag nachzuerheben, im umgekehrten Falle der sich ergebende Mehrbetrag bei der nächsten Abschlagszahlung in Anrechnung zu bringen. Die eine Ausfertigung der Nachweisung wird mit Empfangsbekenntnis zurückgegeben. Zum § 45 des Gesetzes. § 93. (1) Die abzustempelnden Fahrkarten sind einer zur Abstempelung von Lotterielosen zuständigen Hebestelle mit einer Anmeldung nach Muster 8 in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die Fahrkarten sind in Spalte 3 der Anmeldung getrennt nach den verschiedenen Fahrstrecken oder Fahrpreisen und unter Angabe der Reihenbezeichnung und der fortlaufenden Nummern, nach Stückzahl, nach Wagenklasse und dem Fahrpreis — abzüglich des in diesem einbegriffenen Stempelbetrag — anzumelden. Nachdem die Hebestelle die Anmeldung geprüft, insbesondere sich von der Richtigkeit der Eintragung in Spalte 3 überzeugt hat, trägt sie in Spalte 4 den Steuersatz und in Spalte 5 den Abgabebetrag ein, berechnet und erhebt sodann den Gesamtbetrag der Stempelsteuer. Hierauf werden die Fahrkarten auf der Vorderseite mittels des zur Versteuerung von Lotterielosen dienenden Stempels mit der Unschrift „VERSTEUERT‘ (vgl. § 57 Abs. 1) abgestempelt und dem Anmelder nebst einer mit Empfangsbekenntnis zu versehenden Ausfertigung der Anmeldung zurückgegeben. Der Rückempfang der Fahrkarten ist von dem Anmelder in Spalte 6 der bei der Hebestelle verbleibenden Ausfertigung der Anmeldung anzuerkennen. (2) Statt der Abstempelung kann die Verwendung von Stempelmarken (§5 97 Abs. 2) zugelassen werden. § 94. Den gestempelten Fahrkarten ist durch die Ausgabestelle beim Verkaufe der Tag der Ausgabe deutlich und dauerhaft aufzudrucken, wozu Farbedruckstempel oder auch Abstempelungsvorrichtungen zulässig sind, welche den Ausgabetag einschneiden oder ausstanzen. Außerdem sind die Karten durch Lochung, Abtrennen einer Ecke oder dergleichen zu entwerten, so daß eine wiederholte Verwendung derselben Fahrkarten ausgeschlossen ist. Zum § 46 des Gesetzes. § 95. (1) Auf Antrag kann den im § 45 des Gesetzes bezeichneten Verkehrsanstalten von der obersten Landesfinanzbehörde gestattet werden, vorbehaltlich der sich aus den nachstehenden Nr. 44. 379 Bestimmungen ergebenden Anderungen, den Fahrkartenstempel im Wege des für Reichs= und Staatsanstalten vorgeschriebenen Verfahrens zu entrichten. Die Erlanbnis ist vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs und unter folgenden besonderen Maßgaben zu erteilen: 1. Auf die monatlich zu entrichtende Stempelsumme ist bis zum 10. des folgenden Monats unter Einreichung einer Anmeldung nach Muster 12 in doppelter Ausfertigung eine der Festsetzung durch die von der obersten Landesfinanzbehörde bestimmte Amtsstelle unterliegende Abschlagszahlung zu leisten, welche bei der Abrechnung für diesen Monat in Anrechnung gebracht wird. Die Abschlagssumme ist in annähernder Höhe der zur Ablieferung kommenden Stempelabgabe zu bemessen. In der Regel wird sie nach dem Verkehr im gleichen Monate des Vorjahrs, bei erheblichen Verkehrsschwankungen nach dem durchschnittlichen Verkehre des Monats während der drei vorhergehenden Jahre veranschlagt. Es ist jedoch zulässig, zur Abrundung und zur tunlichsten Vermeidung von überhebungen die Abschlagssumme bis zu 10 vom Hundert des nach vorstehenden Gesichtspunkten ermittelten Betrags niedriger festzusetzen. Den Nachweisungen (§ 91) sind die Aufstellungen der Fahrkartenausgabestellen über den Fahrkartenverkauf zur Einsicht beizufügen. Diese werden nach Vergleichung mit der Nachweisung gegen Empfangsbescheinigung zurückgegeben. Der Antragsteller hat seine Buchführung und diejenige der Fahrkartenausgabestellen, insbesondere deren monatliche Aufstellungen über den Fahrkartenverkauf nach Anordnung der Direktiobehörde derart einzurichten, daß daraus die Prüfung der Versteuerungsnachweisungen ohne Schwierigkeiten möglich ist. . Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, für jede Personenbeförderung gegen Entgelt eine Fahrkarte auszugeben, die über die ganze Strecke lautet, für welche die Beförderung übernommen wird. Die Fahrkarten sind für jede Sorte mit einer Reihenbezeichnung und innerhalb jeder Reihe mit fortlaufender Nummer zu bedrucken. Der Antragsteller hat sich ferner schriftlich zu verpflichten, für jeden Fall, in welchem a) über einen Fahrpreis in stempelpflichtiger Höhe entweder gar keine oder keine der Bestimmung unter 4 entsprechende Fahrkarte ausgegeben, b) eine bereits einmal verwendete Fahrkarte von neuem ausgegeben oder als Fahrtausweis zugelassen, c) eine stempelpflichtige Fahrkarte in der Versteuerungsnachweisung des Ausgabemonats nicht verrechnet, oder d) der Vorschrift im § 94 Satz 2 zuwidergehandelt wird, eine von der Direktivbehörde unter Ausschluß des Rechtswegs festzusetzende Ver- 9. Im Ausland ausgegebene Fahrtausweise. ay Eisenbahnfahrkarten. bl) Dampfschiffs= 380 tragsstrafe bis zu einhundert Mark, unabhängig von der daneben etwa verwirkten gesetzlichen Strafe zu zahlen. (2) Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses unter Anordnung von überwachungsmaßnahmen Ausnahmen von den Bedingungen im Abs. 1 Nr. 1 bis 4 zuzulassen, unbeschadet der Einziehung der nach den Grundsätzen in Nr. 1 zu bemessenden Abschlagszahlungen. (3) Die im § 45 des Gesetzes genannten Eisenbahnverwaltungen sind gehalten, der für sie zuständigen Direktivbehörden auf Verlangen alle Vorschriften über die Höhe und Anwendung der Personenfahrpreise und über die Verrechnung der Einnahmen aus der Personenbeförderung in der nötigen Zahl von Abdrucken mitzuteilen; im Falle etwaiger Anderungen hat dies zu geschehen, ehe sie in Kraft gesetzt werden. Zu § 47 des Gesetzes. § 96. (1) Die Abführung der Abgabe von Eisenbahnfahrkarten, die im Auslande nach deutschen Stationen oder über deutsche Strecken ausgegeben werden, erfolgt, falls die Verkehrsabrechnung von einer deutschen Eisenbahnverwaltung gefertigt wird, durch diese, andernfalls durch die geschäftsführende oder berichterstattende inländische Eisenbahnverwaltung des Tarifverbandes, im Vereinsreiseverkehre durch die Königliche Eisenbahndirektion Berlin als geschäftsführende Verwaltung des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen. Für die Entrichtung der Abgabe sind bei Fahrkarten nach deutschen Bestimmungsstationen die Endverwaltungen, sonst die im ersten Satze bezeichneten Eisenbahnverwaltungen verantwortlich. (2) Die Erhebung der Abgabe findet in dem für den Inlandsverkehr geordneten Verfahren statt. (3) Der Reichskanzler ist ermächtigt, Abweichungen zuzulassen. §697. (1) Im Ausland ausgegebene Dampfschiffahrtskarten, welche zu Fahrten im Inlande berechtigen, unterliegen der Abstempelung und Vorausbesteuerung. Statt im Wege der Abstempelung kann die Entrichtung der Stempelabgabe auch durch Entwertung von besonderen, auf der Rückseite der Fahrkarte aufzuklebenden Stempelmarken erfolgen. Die Entwertung der Marken hat durch Aufdruck des Ausgabetags und durch Lochung usw. nach der Vorschrift des § 94 stattzufinden. (2) Die Fahrkartenstempelmarken sind einschließlich der vorspringenden Ecken 18 mm hoch und 22 mm breit, sie tragen am oberen Rande die Worte „DEUTSCHES REICE“, am untern Nande die Bezeichnung „„HF’AIIRKARTENSTEAITTEL“. Das Mittelfeld Nr. 44. 381 enthält links den Reichsadler und rechts auf guillochiertem Untergrunde die Wertangabe in schwarzem Aufdrucke. Die Marken lauten auf Steuerbeträge von 5, 10, 20, 40, 60, 80, 90 Pfennig, 1,20 — 1,40 — 1,60 — 1,80 — 2,00 — 2,10 — 2,70 — 3,60 — 4,00 — 5,40 und 8,00 Mark. Das Papier ist bei den Werten zu 5, 10, 20, 40, 60 und 80 Pfennig bläulich, bei den Werten zu 90 Pfennig, 1,20 — 1,40 — 1,60 — 1,8o und 2,00 Mark rötlich, bei den Werten zu 2,10 — 2,70 — 3,60 — 4,00 — 5,40 und 8,00 Mark weiß; der Aufdruck ist bei den Werten zu 5 und 90 Pfennig und 2,40 Mark rot, bei den Werten zu 10 Pfennig, 1,20 und 2,70 Mark blau, bei den Werten zu 20 Pfennig, 1,40 und 3,60 Mark grün, bei den Werten zu 40 Pfennig, 1,60 und 4,00 Mark gelbbraun, bei den Werten zu 60 Pfennig, 1,80 und 5,10 Mark violett, bei den Werten zu 80 Pfennig und 2,00 und 8,00 Mark orange. Die Fahrkartenstempelmarken gelangen bei den mit dem Absatze der Stempelmarken nach den §§ 33 und 66 beauftragten Amtsstellen zum Verkaufe. § 98. (1) Inländischen Dampfsschiffahrtsgesellschaften, welche für den Inlandsverkehr zur Steuerentrichtung nach § 95 zugelassen sind, ist diese Form der Versteuerung auch hinsichtlich der im Ausland ausgegebenen stempelpflichtigen Fahrkarten zu gestatten. (2) Die im Ausland ausgegebenen Dampfschiffahrtsscheine des Vereinsreiseverkehrs für deutsche Strecken sind bei Erhebung und Abführung der Abgabe wie die Eisenbahnfahrscheine des Vereinsreiseverkehrs zu behandeln. (3) Größere ausländische Dampsschiffahrtsgesellschaften, welche regelmäßige Fahrten nach dem Inland unterhalten, können auf Antrag von der Direktivbehörde des von ihren Schiffen zunächst berührten inländischen Gebiets zur Steuerentrichtung nach § 95 zugelassen werden, sofern sie einen im Inland ansässigen Vertreter bestellen und bei einer inländischen Hebestelle eine Sicherheit für Stempelabgabe und etwa gegen sie oder ihre Angestellten zu verhängende Strafen in Höhe von mindestens der Hälfte des durchschnittlich jährlich zu entrichtenden Stempelbetrags hinterlegen. . . §99. JederDampsschiffahrtskarte,welchezurZurücklcgungeinertcilweiseimJulande,tcil-»1().Bcsz weise im Auslande belegenen Strecke berechtigt, ist der Fahrpreisanteil für die Inlandsstrecke frichmung des : : : : : . «. Fahrpreiszugleich mit der Stempelabgabe in einer Summe in deutscher Sprache aufzudrucken. A#teils auf Dampfschiffsfahrkarten. Zu § 50 des Gesetzes. 8 100. (1) Die Erstattung der Stempelabgabe im Falle des 8 50 des Gesetzes erfolgt an 11. Erstaitung die Eisenbahnverwaltungen und Dampfsschiffahrtsunternehmungen gegen den Nachweis, daß Fah laten stempels. 382 dem Reisenden der volle Betrag des Fahrpreises einschließlich des ihm etwa in Rechnung gestellten Stempels zurückgewährt worden ist. (2) Fahrkarten, für welche die Erstattung in dem vorbezeichneteu Umfange stattgefunden hat, sind von den die Stempelabgabe im Abrechnungsweg entrichtenden Verkehrsanstalten in der Nachweisung Muster 11 in Abgang zu stellen. (3) Auf Verlangen der Steuerbehörde sind die Fahrkarten, für welche der Fahrpreis zurückgewährt ist, und die Belege, auf Grund deren die Erstattung des Fahrpreises einschließlich des Stempels genehmigt worden ist, beizufügen. § 101. (1) Andere als die im § 100 Abs. 2 bezeichneten Anstalten haben für die von ihnen im voraus versteuerten Fahrkarten, für welche sie den gesamten Fahrpreis nebst Stempel zurückgewährt haben, die Erstattung des Stempels durch Einreichung einer Nachweisung gwhet nach Muster 13 zu beantragen, in welcher die in Betracht kommenden Fahrscheine, nach Fahrklassen und Preisstaffeln geordnet, aufzuführen sind. Die Erstattung kann von der obersten Landesfinanzbehörde auch dann genehmigt werden, wenn im voraus versteuerte Fahrtausweise, welche zu einer späteren Verwendung ungeeignet sind, unabgesetzt geblieben sind. (2) Gleichzeitig mit dem Antrage sind die Fahrkarten und die über die Erstattung des Fahrpreises sowie über die sonstigen in Betracht kommenden Umstände lautenden Belege der Steuerbehörde ohne besondere Aufforderung vorzulegen. Die Fahrkarten, für welche die Erstattungsfähigkeit anerkannt worden ist, sind zu vernichten. Die Erstattung findet durch Anrechnung auf die Stempelabgabe für abzustempelnde Fahrkarten statt. § 102. 12. über- Zusammengestellte Fahrscheinhefte unterliegen der Besteuerung vom 1. August 1906 ab veshnsnn auch dann, wenn sie im Ausland ausgegeben werden oder Scheine über Strecken von inlüändischen nach ausländischen Orten enthalten. Im übrigen finden die Vorschriften über die Besteuerung der Personenfahrkarten auf die im Inlande nach ausländischen Orten ausgegebenen Fahrkarten erst vom 1. Oktober 1906 ab Anwendung. Hinsichtlich der im Auslande nach inländischen Orten ausgegebenen Fahrkarten wird die Zeit des Inkrafttretens der bezeichneten Vorschriften durch den Reichskanzler bestimmt. VI. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. Zur Tarifnummer 8 und zu den 8§8 53 bis 62 des Gesetzes. § 103. 1. Allgemeine (1) Die zur Erteilung von Erlaubniskarten der in Tarifnummer Za bezeichneten Art 2- zuständigen Amtsstellen (Hebestellen) werden durch die Landesregierungen bestimmt und unter Nr. 44. 383 Angabe ihrer Geschäftsbezirke öffentlich bekannt gemacht. Ein Verzeichnis der Amtsstellen und etwa später eintretende Änderungen sind dem Reichskanzler zur Veröffentlichung im Zentralblatte für das Deutsche Reich mitzuteilen. (2) Zur Erteilung von Erlaubniskarten der in Tarifnummer 8b bezeichneten Art sind sämtliche Grenzzollämter zuständig. Für Grenzstrecken, auf denen die Reichsgrenze mit der Zollgrenze nicht zusammenfällt, findet die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes Anwendung. 8 104. Fahrzeuge, die aus einem Kraftrad und einem damit fest oder mittels Kuppelung verbundenen besonderen Sitze auf eigenem Rade oder eigenen Rädern seitlich neben dem Kraftrade bestehen, sind als Kraftwagen zu behandeln. Im übrigen ist es Frage der tatsächlichen Feststellung im einzelnen Falle, ob ein Kraftfahrzeug als Kraftwagen oder als Kraftrad anzusehen ist. § 105. Zu den von der Abgabe befreiten Kraftfahrzeugen sind auch die Mannschaftswagen der Feuerwehren zu rechnen, sofern sie nur zu dienstlichen Zwecken benutzt werden. 8 106. (1) Wenn ein Kraftfahrzeug, für welches eine versteuerte Erlaubniskarte nach Tarif= 2. Lösung der nummer Za zu lösen ist, zur Personenbeförderung auf öffentlichen Wegen und Plätzen in Erlaubnis— Gebrauch genommen werden soll, ist dies mit dem Antrag auf Ausstellung der Erlaubnis= ) für inläukarte der zuständigen Hebestelle (§ 103) schriftlich anzumelden. Als eine Ingebrauchnahme dische Kraftgilt nicht die Vornahme von Probefahrten, d. h. solcher Fahrten, welche von Fabriken oder fahrzeuge. Händlern mit den zum Verkaufe gestellten Fahrzeugen ohne Entgelt veranstaltet werden. (2) Zuständig ist die Hebestelle, in deren Geschäftsbezirke der Steuerpflichtige wohnt oder in Ermangelung eines Wohnorts sich aufhält. (3) Zur Anmeldung des Kraftfahrzeugs und zur Lösung der Erlaubniskarte ist der Eigenbesitzer des Kraftfahrzeugs verpflichtet. Ist dem Eigenbesitzer gegenüber ein anderer zum Besitze des Kraftfahrzeugs infolge Ermietung oder aus einem anderen Rechtsgrunde zum Gebrauch auf Zeit berechtigt, so ist für diese Zeit der andere zur Anmeldung und Lösung der Erlaubniskarte für seine Person verpflichtet, ohne Rücksicht darauf, ob für den Eigenbesitzer für den gleichen Zeitraum bereits eine Erlaubniskarte ausgestellt ist oder nicht. Die Verpflichtung des andern fällt weg, wenn ihm das Kraftfahrzeug nur zum vorübergehenden Gebrauch unentgeltlich überlassen worden und die Abgabe für die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs bereits anderweit entrichtet ist. 77 384 (4) Die Anmeldung ist innerhalb der von der obersten Landesfinanzbehörde vorgeschriebenen Frist oder, sofern eine solche Frist nicht vorgeschrieben ist, spätestens am dritten Tage vor der beabsichtigten Ingebrauchnahme zu bewirken. gohet #(5) Die Anmeldung hat nach anliegendem Muster 14 zu erfolgen. Vordrucke hierfür sind von der Hebestelle unentgeltlich zu beziehen. (6) Der Anmeldung ist, sofern die Hebestelle nicht zugleich die zur polizeilichen Zu— lassung von Kraftfahrzeugen zuständige Behörde ist, eine Bescheinigung der für die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen zuständigen Polizeibehörde ge hs — nach Muster 15 beizufügen. 8 1or. (1) Die Hebestelle prüft die Anmeldung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Prüfung hat sich in der Regel auf die Feststellung zu beschränken, daß die Anmeldung mit den Angaben der polizeilichen Bescheinigung übereinstimmt. (2) Vermag sich die Hebestelle auf die im vorstehenden Absatze bezeichnete Weise von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldung nicht genügende Überzeugung zu verschaffen, so hat sie die Angaben der Anmeldung selbständig zu prüfen. Der Anmeldende ist verpflichtet, ihr jede zu diesem Zwecke dienende Auskunft zu erteilen, die über den Erwerb des Kraftfahrzeugs in seinen Händen befindlichen Urkunden vorzulegen und auf Verlangen das Kraftfahrzeug der Hebestelle vorzuführen. 8 108. (1) Nach geschehener Prüfung der Anmeldung setzt die Hebestelle die Stempelabgabe fest und erteilt nach deren Einzahlung eine mit Quittung über die Abgabenentrichtung ver— sehene Erlaubniskarte (Steuerkarte) nach Muster 16. Die Karte ist aus grauem Schreibleinenersatz in der Größe von 10,5:15,5 cm hergestellt. Sie besitzt einen über die ganze Fläche gehenden Untergrund, der in einem wagerecht schraffierten Oval einen Reichsadler zeigt. Das Oval hat eine Höhe von 6 cm und eine Breite von 4,8 cm. (2) Die Vordrucke zu den Erlaubniskarten werden in der Reichsdruckerei hergestellt und sind durch die Landesregierungen gegen Erstattung der Herstellungskosten von dort zu beziehen. Die Preise werden vom Reichsschatzamte festgestellt. (3) Die Reichsdruckerei verabfolgt Vordrucke zu den Erlaubniskarten nur denjenigen Amtsstellen, welche ihr von den Regierungen als berechtigt zum unmittelbaren Bezuge bezeichnet sind. (4) Eine Verwendung von Stempelmarken zu der Erlaubniskarte findet nicht statt. 8 109. M (1) Die Ausstellung einer Erlaubniskarte der in der Tarifnummer 8b bezeichneten Art rin ist alsbald nach dem Grenzübertritte bei der nächsten zuständigen Grenzzollstelle (§ 103 Abs. 2) Besitzer. ghet vs Nr. 44. 385 zu beantragen. Für die Anmeldung dient das Muster 14. Der Beifügung einer Bescheinigung nach Muster 15 bedarf es nicht. Die Erteilung der Erlaubniskarte hat in Verbindung mit der gleichzeitig durch das Grenzzollamt erfolgenden polizeilichen Zulassung und Kennzeichnung des Fahrzeugs vor sich zu gehen. Die Prüfung der Anmeldung hat sich auf den Augenschein des Fahrzeugs und auf die Einsicht derjenigen Urkunden zu beschränken, auf Grund deren die Erteilung der polizeilichen Zulassungsbescheinigung erfolgt. (2) Die Erlaubniskarte (Steuerkarte), welche nach Einzahlung des festgesetzten Abgabebetrags erteilt wird, entspricht dem Muster 17. Sie ist in Buchform in zwei Ausgaben er hergestellt. Die eine, von brauner Farbe und vier Blatt enthaltend, ist für Karten mit fünftägiger Gültigkeitsdauer, die andere, von ziegelroter Farbe und 6 Blatt enthaltend, für Karten mit dreißigtägiger Gültigkeitsdauer bestimmt. Stoff, Blattgröße und Untergrund sind die gleichen wie bei den Steuerkarten für das Inland. Die Karten sind mit schwarzweiß-roter Seide geheftet; die Enden des Heftfadens sind so lang, daß sie an einer geeigneten Stelle der Außenseiten durch Siegelmarken oder in anderer geeigneter Weise befestigt werden können. Im Bedürfnisfalle sind weitere Blätter mit dem Vordrucke für Ein= und Ausgangsbescheinigungen der Erlaubniskarte anzuheften Daß und in welchem Umfange dies geschehen, ist auf der Karte zu bescheinigen. (3) Erlaubniskarten, bei denen einzelne der für die Ein= und Ausgangsbescheinigungen bestimmten Blätter fehlen, verlieren ihre Gültigkeit zur Weiterbenutzung, sofern sich nicht zweifelsfrei ergibt, daß die fehlenden Blätter keine amtlichen Einträge enthalten haben. 8 110. (1) Die fünf oder dreißig Tage des inländischen Aufenthalts, für welche die Erlaubniskarte für ausländische Kraftfahrzeuge Gültigkeit hat, brauchen nicht unmittelbar aufeinander zu folgen. Die Erlaubniskarte muß daher bei jedem Grenzübertritte zur Bescheinigung des Einganges oder Ausganges dem Grenzzollamte vorgelegt werden. Die Eingangsbescheinigung hat gleichzeitig das zugeteilte Kennzeichen, die Ausgangsbescheinigung, außerdem die Zahl der im Inlande zugebrachten Tage in der dafür vorgesehenen Spalte zu enthalten. Jeder auch nur teilweis im Inlande zugebrachte Kalendertag ist dabei als ein Tag des Aufenthalts im Inlande zu rechnen. Der Grenzübertritt braucht nicht immer bei demselben Amte zu geschehen. (2) Unterbleibt die Vorlegung der Erlaubniskarte beim Ausgange, so ist der ganze seit dem Tage des zuletzt bescheinigten Einganges bis zur freiwilligen Meldung dieser Unterlassung bei einem Grenzzollamt oder bis zur anderweiten Entdeckung verflossene Zeitraum als im Inlande zugebracht anzunehmen, sofern nicht der Inhaber der Erlaubniskarte durch Eingangsbescheinigung der gegenüberliegenden fremdstaatlichen Zollstelle oder auf andere Weise den einwandsfreien Nachweis erbringt, daß der Wiederausgang zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist. 77* 386 8 111. (1) Die wiederholte Ausstellung einer Erlaubniskarte mit Gültigkeit für fünf oder für dreißig Aufenthaltstage innerhalb desselben Jahreszeitraums ist unstatthaft. (2) Soll für einen ausländischen Kraftwagen, für welchen eine Erlaubniskarte mit Gültigkeit für nur fünf Aufenthaltstage ausgestellt ist, der Aufenthalt innerhalb des in der Karte bezeichneten Jahreszeitraums auf höchstens dreißig Tage verlängert werden, so ist die Ausstellung einer Karte der in Tarifnummer Sb unter Nr. 2b bezeichneten Art durch eine Anmeldung nach Muster 14 auf den Rest dieses Zeitraums zu beantragen. Der auf die zuerst gelöste Erlaubniskarte gezahlte Stempelbetrag ist in diesem Falle auf die neue Erlaubniskarte in Anrechnung zu bringen, und es sind in dieser die auf Grund der früheren Erlaubniskarte im Inlande zugebrachten Aufenthaltstage abzuschreiben. (3) War für ein ausländisches Kraftfahrzeug eine Erlaubniskarte mit Gültigkeit für fünf oder dreißig Aufenthaltstage gelöst und soll der Aufenthalt innerhalb des in der Karte festgesetzten Jahreszeitraums auf mehr als dreißig Tage verlängert werden, so ist die Ausstellung einer Jahreskarte der in Tarifnummer Za bezeichneten Art für den gleichen Jahreszeitraum zu beantragen. Der für die frühere Karte gezahlte Stempelbetrag ist in diesem Falle auf die neue Karte in Anrechnung zu bringen. Die Ausstellung einer Erlaubniskarte mit viermonatiger Gültigkeitsdauer (Tarifnummer Za Abs. 2) unter Anrechnung des für die bisherige Karte (Tarifnummer 8p) gezahlten Stempelbetrags ist nur in der Art zulässig, daß der viermonatige Zeitraum von dem ersten, auf die frühere Karte im Inlande verbrachten Aufenthaltstage an gerechnet wird, und daß er nicht über den Jahreszeitraum, für welchen die frühere Karte ausgestellt ist, hinansreicht. (4) Dem Steuerpflichtigen steht frei, für das ausländische Kraftfahrzeug an Stelle einer Erlaubniskarte der in Tarifnummer 80 bezeichneten Art sogleich eine Inlandskarte (Tarifnummer Ba) zu lösen. (5) Der Antrag auf Ausstellung der Erlaubniskarte ist in den Fällen der Abs. 3, 4 bei der nächsten zur Erteilung von Inlandskarten zuständigen Hebestelle gemäß § 106 anzubringen. Soll oder kann die Inlandskarte erst nach Eintritt des Kraftfahrzengs in das Reichsgebiet gelöst werden, und ist die zuständige Hebestelle nicht zugleich die Grenzgollstelle, so hat die Anmeldung auch bei der Grenzpollstelle zu erfolgen. Die Grenzgollstelle ist befugt, die Hinterlegung einer der Stempelabgabe für eine Karte mit dreißigtägiger Gültigkeit entsprechenden Sicherheit zu fordern. Sie hat über die Anmeldung und die Sicherheitsleistung eine Bescheinigung zu erteilen, welche innerhalb der darin bezeichneten Frist bis zur Lösung der Inlandskarte als Ausweis gilt. Die Sicherheitsleistung ist gegen Vorweis der gelösten Inlandskarte zurückzugeben. Nr. 44. 387 § 112. (1) Die Polizeibehörden haben bei ihnen zur Anzeige oder sonst zu ihrer Kenntnis 3. Änderungen gelangende Anderungen, welche in der Person oder dem Wohnorte des Eigenbesitzers eines —““ in Personenkraftfahrzeugs, in der Betriebsart oder der Anzahl der Pferdekräfte, ferner durch fündlicher Umwandlung eines Lastkraftfahrzeugs in ein Personenkraftfahrzeng und umgekehrt eintreten, Kraftfahrsowie Anderungen in der polizeilichen Kennzeichnung eines Personenkraftfahrzeugs der zu- zeuge. ständigen Hebestelle schriftlich mitzuteilen. (2) Die Hebestelle trägt die Anderungen in die Bezirksliste (§ 118) ein. Sie setzt von einer Verlegung des Wohnorts des inländischen Steuerpflichtigen in den Bezirk einer anderen Hebestelle unter Mitteilung eines Auszugs aus der Bezirksliste die Hebestelle für den neuen Wohnort in Kenntnis. Diese hat den Eingang der Mitteilung und die Eintragung in ihre Bezirksliste der ursprünglichen Hebestelle zu bescheinigen, welche hierauf die Eintragung in der eigenen Bezirksliste löscht. (3) Soweit nach der polizeilichen Mitteilung die Neuausstellung oder die Umschreibung einer Erlaubniskarte zu erfolgen hat und ein entsprechender Antrag vom Stenerpflichtigen nicht inzwischen gestellt worden ist, hat die Hebestelle das weiter Erforderliche, gegebenenfalls auch wegen Einleitung des Strafverfahrens, zu veranlassen. (4) Betrifft die Anderung Umstände, welche zwar die Steuerpflicht nicht berühren, deren Festhaltung aber für die Feststellung der Nämlichkeit des Fahrzeugs von Bedeutung ist, so ist der Steuerpflichtige zur Vorlegung der Erlaubniskarte zu veranlassen, und es ist die Anderung in dieser zu vermerken. (5) Soweit durch die Anderung eine weitere Steuerpflicht für das Kraftfahrzeug entfällt (Erwerb durch einen Fuhrwerksbesitzer zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung, Verwandlung in ein Lastkraftfahrzeug, Untergang des Fahrzeugs), ist, sofern nicht eine Umschreibung der Erlaubniskarte infolge Einstellung eines anderen Kraftfahrzeugs für den bisherigen Besitzer erfolgt (§ 113), der Eintrag in der Bezirksliste nach Ablauf der Giltigkeitsdauer der Karte zu löschen. § 113. (1) Stellt der Steuerpflichtige während der Gültigkeitsdauer der Erlaubniskarte an Stelle des bisherigen ein anderes Kraftfahrzeug ein, so ist er zu dessen Anmeldung gemäß den S§ 106, 109 auch dann verpflichtet, wenn eine weitere Stempelentrichtung nicht einzutreten hat. (2) Die Umschreibung der Karte im Falle des § 56 Abs. 2 des Gesetzes hat durch die Erteilung einer neuen Erlaubniskarte, in der auf die frühere Karte Bezug zu nehmen ist, für den Rest der Gültigkeitsdauer der früheren Karte zu erfolgen. Bei Umschreibung einer Karte der in Tarifnummer 8b bezeichneten Art sind zugleich die auf Grund der früheren Karte im Inlande zugebrachten Aufenthaltstage in der neuen Karte abzuschreiben. 388 (3) Der Einstellung eines anderen Fahrzeugs im Sinne des § 56 Abs. 2 des Gesetzes und der vorstehenden Bestimmungen ist es gleichzuachten, wenn ein Kraftfahrzeug dergestalt umgebaut wird, daß dadurch der anzuwendende Steuersatz ein anderer wird. Eine Erstattung der Steuer findet in keinem Falle statt. 8 114. (1) Im Falle der Veräußerung (Verkauf, Tausch, Schenkung) des Kraftfahrzeugs während der Gültigkeitsdauer der Erlaubniskarte ist auf Antrag des Veräußerers an Stelle der bisherigen Karte für den Rest der Gültigkeitsdauer der letzteren eine neue Karte auf den Namen des Erwerbers ohne Abgabenentrichtung auszustellen. Bei Karten der in Tarifnummer 80 bezeichneten Art findet hierbei die Bestimmung des § 113 Abs. 2 Satz 2 entsprechende Anwendung. Dem Erwerb infolge Veräußerung ist im Sinne dieser Bestimmung der Erwerb von Todes wegen gleichzustellen. Zur Stellung des Antrags sind in diesem Falle die Erben berechtigt. (2) Der Antrag ist schriftlich mit einer Anmeldung nach Muster 14 unter Vorlegung der Erlaubniskarte, deren Umschreibung begehrt wird, bei der für den Wohn= oder Aufenthaltsort des Erwerbers zuständigen Hebestelle zu stellen. Die letztere hat, wenn die ursprüngliche Erlaubniskarte von einer anderen Hebestelle ausgestellt war, diese von der Umschreibung zu benachrichtigen. § 115. Wird nach den vorstehenden Bestimmungen (88 111, 113, 114) an Stelle der bisherigen Karte für den Rest der Gültigkeitsdauer der letzteren eine neue Karte ausgestellt, so ist bei Aushändigung der neuen Karte die bisherige Karte einzuziehen und als Beleg zur neuen Anmeldung zu nehmen. § 116. 1. Ernenerung Für im Gebrauche befindliche inländische Kraftfahrzeuge ist, soweit durch die Landesder Erlaubnis. regierung nicht eine andere Frist vorgeschrieben ist, spätestens am dritten Tage vor Ablauf tarten. der Gültigkeitsdauer der alten die Ausstellung einer neuen Erlaubniskarte bei der Hebestelle zu beantragen. Dies geschieht durch Einreichung einer Anmeldung nach Muster 14 unter Beifügung der ihre Gültigkeit verlierenden Erlaubniskarte und unter Vorlegung der polizei— lichen Zulassungsbescheinigung. Sofern Zweifel darüber nicht bestehen, daß die in den vorgelegten Urkunden enthaltenen Angaben auf das Kraftfahrzeug noch zutreffen, sind diese der Steuerberechnung und der Ausstellung der neuen Karte zu Grunde zu legen. Andernfalls ist eine Prüfung der Anmeldung durch Benehmen mit der Polizeibehörde vorzunehmen. Für die Anmeldung sowie für Entrichtung der Abgabe und Ausstellung der Erlaubniskarte finden die Bestimmungen in den §§ 106 ff. Anwendung. Nr. 44. 389 8 117. (1) Ist bis zum Ablaufe der Gültigkeitsdauer einer gemäß Tarifnummer 8 a ausgestellten Erlaubniskarte die Erneuerung seitens des Steuerpflichtigen nicht beantragt worden, so ist, soweit nicht die Bestimmung des § 112 Abs. 5 Platz greift, der Steuerpflichtige mit kurzer Frist hieran zu erinnern, nötigenfalls unter der Androhung, daß vorbehaltlich der Einleitung des Strafverfahrens, bei Nichterneuerung der Erlaubniskarte die Beschlagnahme des für das Kraftfahrzeug amtlich ausgegebenen Kennzeichens bei der zuständigen Polizeibehörde werde beantragt werden. Die Erinnerung ist mit der Aufforderung zu verbinden, der Hebestelle Mitteilung zu machen, falls sich das Fahrzeug nicht mehr im Besitze des Steuerpflichtigen befindet oder davon kein die weiterere Steuerpflicht begründender Gebrauch mehr gemacht wird. (2) Erledigt sich hiernach innerhalb der gesetzten Frist die Ausstellung einer neuen Karte nicht und wird auch nicht der Antrag auf Erneuerung der Erlaubniskarte gestellt, so ist entsprechend der Androhung zu verfahren. 8 118. (1) über die erteilten Erlaubniskarten wird von jeder Hebestelle eine Bezirksliste nach 5- Bezirksliste. dem Muster 18 geführt. * (2) Die Polzeibehörden haben aus der von ihnen geführten Liste der zugelassenen Kraftfahrzeuge in vierteljährlichen Zeitabschnitten bis zum 5. des auf den Schluß des Kalendervierteljahrs folgenden Monats der zuständigen Hebestelle einen Auszug zu übersenden, welcher dem Anmeldungsbuche, bei Einsendung an die Direktivbehörde zur Prüfung beizufügen ist. * VII. Vergütungen. Zur Tarifnummer 9 und zu den §8§ 63 bis 66 des Gesetzes. § 119. Die Verpflichtung zur Entrichtung der in der Tarifnummer 9 bezeichneten Abgabe 1. Form der wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an die zuständige Steuerstelle bei Einreichung Abgabender im § 120 bezeichneten Aufstellung. Zuständig ist die Steuerstelle, in deren Bezirke die #rhebung. Gesellschaft ihren Sitz hat. § 120. (1) über die von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesell= 2. Ausstellung schaften mit beschränkter Haftung gewährten Vergütungen der in Tarifnummer 9 bezeichneten sber gewährte Art ist bei Aufstellung der Jahresbilanz eine besondere Aufstellung nach dem Muster 19 anzufertigen und spätestens am 10. Tage nach der Genehmigung der Jahresbilanz durch m 390 die Generalversammlung, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung spätestens am 10. Tage nach der Feststellung der Jahresbilanz durch die Gesellschafter der zuständigen Steuerstelle in doppelter Ausfertigung einzureichen. (2) Die Einreichung hat bei Aktiengesellschaften durch den Vorstand, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien durch die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch die Geschäftsführer zu erfolgen. (3) Die Aufstellung ist am Schlusse von den zu ihrer Einreichung verpflichteten Personen unter der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der darin gemachten Angaben zu unterschreiben. § 121. Die Aufstellung hat den Zeitraum des Geschäftsjahres zu umfassen, für welches die Jahresbilanz aufgestellt ist. Sie hat mithin, soweit die Vergütungen in einem Anteil am Jahresgewinne bestehen, die aus der Verteilung des Jahresgewinns dieses Geschäftsjahrs fließenden Vergütungen und die übrigen Vergütungen insoweit zu umfassen, als sie im Laufe dieses Geschäftsjahres gezahlt worden sind. 122. J. Begriff der Als Vergütung im Sinne der Tarifnummer 9 ist jede geldwerte Zuwendung anzu-Vergltung. sehen, welche einer der zur Überwachung der Geschäftsführung der Gesellschaft bestellten Personen (Aufsichtsratsmitglieder) in dieser Eigenschaft von der Gesellschaft gemacht wird, gleichviel ob die Vergütung im Gesetz oder in diesen Bestimmungen ausdrücklich benannt ist oder nicht. § 123. I. Tagegelder. Unter Tagegeldern im Sinne der Tarifnummer 9 ist der in der Form einer festen Vergütung für jeden Tag der Abwesenheit vom Wohnorte gewährte Ersatz der baren Auslagen zu verstehen, welche einem Aussichtsratsmitgliede während einer in Angelegenheiten der Gesellschaft ausgeführten Reise durch Bestreitung der Kosten für seine Verpflegung und Unterkunft und, soweit nicht eine besondere Vergütung der Reisekosten stattfindet, durch die Kosten der Beförderung nach und von dem Bestimmungsort erwachsen sind. 124. 5. Reisegelder. Vergütungen für Reisekosten (Reisegelder) sind der Besteuerung nur dann nicht unterworfen, wenn sie nach dem wirklichen Aufwande berechnet und nur in dieser Höhe vergütet werden. Als Reisekosten in diesem Sinne sind, wenn daneben Tagegelder gewährt werden, nur die Kosten der Beförderung nach und von dem Bestimmungsort anzusehen. Nr. 44. 391 125. Vergütungen für Zeitversäumnis und für sonstigen durch die Tätigkeit als Aussichts-6. Andere Verratsmitglied erwachsenen Schaden oder entgangenen Gewinn gelten nicht als Ersatz barer Müngen. Auslagen. § 126. Vergütungen, welche nicht in barem Gelde oder in kurshabenden Wertpapieren bestehen, 7. Wertangabe. sind in Geld zu veranschlagen und zu dem veranschlagten Betrag unter Erläuterung des Sachverhalts, insbesondere unter Angabe der Schätzungsgrundlagen, in die Aufstellung einzusetzen. § 127. Die Hebestelle prüft die Aufstellung und stellt, wenn eine Stempelabgabe zu erheben 8. Festsetzung ist, den Stempelbetrag fest und vereinnahmt ihn. Ist die Aufstellung steuerfrei, weil die und Ver-Summe der sämtlichen an die Mitglieder des Aussichtsrats geleisteten Vergütungen nicht wunehn mehr als 5 000 Mark ausmacht, so ist dies in der Aufstellung zu bestätigen. Eine mit Feststellungs= und Empfangsbekenntnis oder Befreiungsvermerk versehene Ausfertigung der Aufstellung ist zurückzugeben. VIII. Allgemeine Bestimmungen. Zum 8 67 des Gesetzes. * 128. (1) Für verdorbene Reichsstempelmarken und für Reichsstempelzeichen, mit welchen dem= 1. Umtausch nächst verdorbene Vordrucke oder Wertpapiere versehen sind, kann Erstattung beansprucht verdorbener werden, wenn der Schaden mindestens drei Mark beträgt und wenn von den Stempelzeichen, wentseiczen. Vordrucken und Wertpapieren noch kein oder doch kein solcher Gebrauch gemacht worden ist, dem gegenüber durch die Erstattung das Steuerinteresse gefährdet erscheint. Es genügt, wenn der Wert der gleichzeitig zur Erstattung vorgelegten Stempelzeichen zusammen drei Mark beträgt, und es kommt nicht darauf an, ob die Beschädigung der einzelnen Stempelzeichen durch ein und dasselbe Ereignis veranlaßt oder auf verschiedene, voneinander unabhängige Versehen oder Zufälle zurückzuführen ist. (2) Der Erstattungsanspruch ist bei der Steuerstelle des Bezirkes innerhalb dreier Monate, nachdem der Schaden dem Berechtigten bekannt geworden ist, unter Vorlegung der verdorbenen Marken, Vordrucke und Wertpapiere anzumelden; auf Erfordern sind die quittierten Anmeldungen, welche den Betrag der für die verdorbenen Wertpapiere entrichteten Abgabe ergeben, beizufügen. 78 392 (3) Eine bare Zurückzahlung der entrichteten Reichsstempelabgabe findet nicht statt. Bei Vordrucken und Marken erfolgt die Erstattung im Wege des Umtausches, und zwar werden in der Regel für verdorbene Vordrucke gestempelte Vordrucke, für verdorbene Marken Marken abgabefrei verabfolgt. Der Verabfolgung gestempelter Vordrucke steht die Abstempelung von Vordrucken gemäß § 35 gleich. Den MWünschen des Antragstellers hinsichtlich des Abgabebetrags der einzelnen Stücke ist tunlichst Rechnung zu tragen. Die Landesregierungen können anordnen, daß in solchen Fällen, in denen gestempelte Vordrucke des Musters 7 in größerer Menge im Umtausche gegen verdorbene Vordrucke oder Marken beansprucht werden, die Herstellungskosten für die erstbezeichneten Vordrucke zu erstatten seien. (4) An Stelle der verdorbenen Wertpapiere hat die betreffende Steuerstelle nach näherer Anweisung der Direktivbehörde dem Berechtigten auf Grund vorheriger Anmeldung nach den Vorschriften des § 2 neu ausgestellte Wertpapiere von demselben Steuerwert abgabefrei abzustempeln. « (5) Die etwa entstehenden Portokosten trägt der Antragsteller. (6) Die verdorbenen Marken und Vordrucke sowie die aus den Wertpapieren herausgeschnittenen Stempelzeichen werden bei einer von der Direktivbehörde zu bestimmenden Amtsstelle in Gegenwart zweier Beamten vernichtet. 129. Reichsstempelmarken und amtlich gestempelte Vordrucke des Musters 7 können, wenn sie unbeschädigt sind, bei den von den Landesregierungen bestimmten Steuerstellen gegen Marken oder Vordrucke zu anderen Steuerbeträgen oder für andere Geschäfte umgetauscht werden; indessen findet auch hier in der Regel der Umtausch von Vordrucken nur gegen gestempelte Vordrucke, der Umtausch von Marken nur gegen Marken statt. Der Verabfolgung gestempelter Vordrucke steht die Abstempelung von eigenen Vordrucken des Antragstellers gleich. § 130. 2. Erstattung über Anträge auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Abgabenbeträge entscheidet die überhobener . . .. Stempel. Direktivbehörde. abgabe. Zum 8 76 des Gesetzes. § 131. 3. Stempel= Die Beamten zur Wahrnehmung der im § 176 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen prüfung. Prüfung in bezug auf die Abgabenentrichtung werden nach Maßgabe der ihnen erteilten näheren Anweisung selbständig davon überzeugung nehmen, ob den Vorschriften des Gesetzes gemäß verfahren worden ist. Die der Stempelprüfung unterliegenden Personen, an welche der revidierende Beamte bei Beginn der Prüfung sich wenden wird, haben ihm die zu diesem Nr. 44. 393 Zwecke gewünschten Wertpapiere, Schlußnoten, Frachturkunden, Belege und sonstigen Schriftstücke sowie die Geschäftsbücher zur Einsicht vorlegen zu lassen, Auskunft zu erteilen und ihm einen angemessenen Raum für die Erledigung seiner Obliegenheiten zur Verfügung zu stellen. 132. (1) Offentliche Anstalten, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern sie Geschäfte der unter Tarifnummer 4 bezeichneten Art betreiben oder vermitteln, sowie die zur Erleichterung der Liquidation von Zeitgeschäften bestimmten Anstalten sind regelmäßig mindestens einmal im Laufe von drei Jahren der Stempelprüfung zu unterwerfen. Inwieweit bei solchen Anstalten, bei welchen erfahrungsmäßig abgabepflichtige Schriftstücke oder Geschäfte nur vereinzelt vorkommen, sowie bei den übrigen Personen, welche Geschäfte der unter Tarifnummer 4 bezeichneten Art betreiben oder vermitteln, Stempelprüfungen vorzunehmen sind, bestimmen die Direktiobehörden. (2) Die Ausübung der Stempelprüfung hinsichtlich des Frachturkundenstempels und des Personenfahrkartenstempels (Tarifnummer 6 und 7) wird in Ansehung der Eisenbahn und Dampfschiffahrtsverwaltungen im Einvernehmen mit dem Reichskanzler durch die obersten Landesfinanzbehörden geordnet. In Ansehung sonstiger nach § 76 Abs. 2 des Gesetzes der Prüfung unterliegenden Personen findet die Bestimmung des Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. (3) Die Stempelprüfungen sind in möglichst ungleichmäßigen Zwischenräumen vorzunehmen. Die Prüfungen bezüglich der Abgaben nach Tarifnummer 6 und 7 können den Bezirksoberkontrolleuren oder Beamten gleichen oder höheren Ranges der Zoll= und Steuerverwaltung übertragen werden; mit den Prüfungen hinsichtlich der Abgabenentrichtung nach den Tarifnummern 1 bis 4 sind tunlichst höhere Beamte zu beauftragen, welche sich jedoch nach näherer Anordnung der obersten Landesfinanzbehörden zu ihrer Unterstützung der Beihilfe eines mittleren Beamten bedienen können. 8 133. (1) Die mit der Prüfung beauftragten Beamten haben sich aus den veröffentlichten Geschäftsberichten und Bilanzen, aus Statuten und ähnlichen Hilfsmitteln vorher eine möglichst sichere und eingehende Kenntnis der Art und des Umfanges der Geschäfte der einzelnen Anstalten zu verschaffen. Dem pflichtmäßigen Ermessen der Beamten bleibt überlassen, wieweit die Prüfung auszudehnen und insbesondere ob und inwieweit behufs sachgemäßer Ausführung derselben neben der Einsicht der Wertpapiere und Schlußnoten auch die Einsicht des Schriftwechsels, der Belege und sonstigen Schriftstücke sowie namentlich auch der Geschäftsbücher erforderlich ist. 787 4. Überwachung der Stempelentrichtung a) durch Reichsbankbeamte, bi durch andere, insbesondere Aufsichtsbeamtc. 394 (2) Über den Verlauf der Stempelprüfung ist eine Aufzeichnung zu machen, in welcher die gezogenen Erinnerungen unter genauer Bezeichnung der nicht vorschriftsmäßig besteuerten Schriftstücke und Geschäfte zusammenzustellen sind. Darauf ist das Erforderliche wegen Einziehung der fehlenden Stempel oder Nachstempelung und je nach den Umständen wegen Einleitung eines etwaigen Strafverfahrens zu veranlassen. 134. (1) Am Schlusse des Geschäftsjahrs erstatten die Beamten der Direktivbehörde einen Bericht über ihre Tätigkeit, die dabei gemachten Wahrnehmungen über das Reichsstempelgesetz und dessen Ausführung, etwaige Vorschläge zu Verbesserungen der bestehenden Vorschriften, über entdeckte Umgehungen usw. Eine Übersicht der nach § 76 Abs. 2 des Gesetzes der Prüfung unterliegenden Anstalten und Personen, der Anzahl der bei ihnen ausgeführten Stempelprüfungen und der dabei gezogenen Erinnerungen, des Betrags der infolge der letzteren eingezogenen Stempelabgaben und der auf Grund der Erinnerungen gestellten Strafanträge ist beizufügen. (2) Diese Jahresberichte sowie auf jedesmaliges Ersuchen die Verhandlungen über die abgehaltenen Prüfungen und die darauf getroffenen Entscheidungen teilen die Landesregierungen dem Reichskanzler zur Kenntnisnahme mit. *#135. Die Reichsbank und ihre Stellen unterliegen der Prüfung der Landesbeamten nicht. Die genaue Beachtung des Stempelgesetzes bei ihnen wird durch Bankbeamte nach näherer Anordnung des Reichsbankdirektoriums überwacht. Zum § 77 des Gesetzes. § 136. (1) Auch nicht zur Vornahme regelmäßiger Stempelprüfungen berufene Beamte haben, soweit sich ihnen bei Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte dazu Gelegenheit bietet, die vorschriftsmäßige Entrichtung der Reichsstempelabgaben mit zu überwachen. (2 Insbesondere haben die Zoll= und Steneraufsichtsbeamten nach Maßgabe der ihnen im § 60 des Gesetzes übertragenen Befugnis von der Entrichtung der Stempelabgabe von Erlaubniskarten zu Kraftfahrzeugen vor allem im Grenzbezirke tunlichst häufig ülberzeugung zu nehmen, daneben auch, soweit es sich um andere als die im § 44 des Gesetzes genannten Verkehrsanstalten handelt, auf die Befolgung der wegen Erhebung des Fahrkartenstempels erlassenen Vorschriften zu achten. Nr. 44. 395 Zum § 78 des Gesetzes. § 137. Wenn im Laufe eines Verwaltungsstrafverfahrens die kaufmännischen Geschäftsformen 5. Zuzichung zu Zweifeln in betreff der Beurteilung des Sachverhältnisses Anlaß geben oder für die An= von Sachverwendung der Tarifnummer 4b Zweifel darüber bestehen, ob das Geschäft als ein solches an- ständigen. zusehen ist, das unter Zugrundelegung der Usancen einer Börse abgeschlossen ist, oder ob es sich um börsenmäßig gehandelte Waren handelt, so sind über die zweifelhaften Fragen geeignete Sachverständige zu hören. In Bezirken, für welche Handelsvorstände bestehen, haben diese der Steuerbehörde für die verschiedenen Geschäftszweige Sachverständige zu bezeichnen. Zu den 8§§ 81 und 82 des Gesetzes. 8 138. Bei der Ablieferung der durch die einzelnen Bundesstaaten vereinnahmten Reichsstempel- 6. Abzüge von abgaben an das Reich dürfen keine anderen Abzüge als die im § 82 des Gesetzes erwähnten der Einnahme. gemacht werden; insbesondere ist der nach § 81 des Gesetzes den Bundesstaaten zu gewährende Betrag zugleich als eine Entschädigung für die ihnen in Reichsstempelprozessen erwachsenden Kosten und die etwa zu zahlenden Verzugszinsen anzusehen. IX. Erhebung und Verrechnung der Abgaben. 139. (1) Jede zur Erhebung von Reichsstempelabgaben ermächtigte Steuerstelle hat über die 1. Einnahmebei ihr eingezahlten Abgaben dieser Art ein besonderes Einnahmebuch zu führen, dessen Ein= buch. richtung die Landesregierung bestimmt. Das anliegende Muster 20 dient dabei als Vorbild. Wenn eine Hebestelle nicht zur Erhebung der Reichsstempelabgabe ohne Einschränkung befugt ist, braucht das Einnahmebuch den Vordruck nur für diejenigen Erhebungen zu enthalten, zu welchen die Amtsstelle ermächtigt ist. Soweit eine Stundung der Abgabe nach den 88§ 62 und 147 erfolgt, können dem Vordrucke die zum gesonderten Nachweise der gestundeten Beträge erforderlichen Spalten hinzugefügt werden. Die Abgabe ist erst dann im Einnahmebuch einzutragen, wenn die Wertpapiere, Fahrkarten oder Vordrucke, die mit einem Stempelaufdrucke versehen werden sollen (§§ 35, 67 und 93), abgestempelt oder wenn die Lotterielose mit dem Kontrollstempel bedruckt sind. (2) Hebestellen, welche nur mit dem Verkaufe von Reichsstempelmarken und abgestempelten Vordrucken oder mit der Abstempelung von Vertragsurkunden (§ 18 des Gesetzes) beauftragt sind, können die Einnahme dafür nach der Bestimmung der Landesregierung auch 5 Mu# # 396 in anderen Büchern nachweisen. Auf diese finden die im § 143 Abs. 2 und 3 getroffenen Anordnungen keine Anwendung. 8 140. 2. An- Als Vor= und Gegenbuch zum Einnahmebuch ist von den mit der Erhebung von meldungsbuch Reichsstempelabgaben befugten Amtsstellen, mit Ausnahme der im § 139 Abs. 2 genannten, ein Anmeldungsbuch zu führen, für welches das Muster 21 als Vorbild dient. In dieses sind alle zur Entrichtung der Abgabe sowie zur Vornahme steuerpflichtiger oder steuerfreier Abstempelungen vorgeschriebenen Anmeldungen oder sonstigen Nachweise (vgl. Ziffer 1 der lAnleitung zu Muster 21) sofort nach Eingang einzutragen mit alleiniger Ausnahme der vorläufigen Anmeldung nach Muster 3 (vgl. § 17 und 141). Durch dieses Buch wird einerseits die Entrichtung der Abgabe in allen Fällen, abgesehen von dem bloßen Verkaufe vorrätig gehaltener Wertzeichen, festgehalten und anderseits die Stempelung derjenigen Wertpapiere und Lose, welche von der Reichsstempelabgabe befreit sind, jedoch mit einem Stempelabdrucke versehen werden müssen, und die richtige Berechnung von Vergütungen, für welche nach Tarifnummer 9 Abs. 2 Steuerfreiheit beansprucht wird, überwacht. W# : gw 8 141. 3. Merkbuch. Die zur Erhebung der Stempelabgabe für Aktien usw. ermächtigten Steuerstellen führen außerdem ein Merkbuch, über diejenigen Anzeigen, welche nach 8 3 des Gesetzes die Emittenten von inländischen Wertpapieren zu erstatten haben. Dasselbe ist nach dem bei-22. geschlossenen Muster 22 anzulegen. In das Buch sind auch diejenigen vorläufigen An-# W## ** meldungen einzutragen, die von den Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien gemäß § 7 letzter Satz des Gesetzes zu bewirken sind. 8 142. 4. Stempel- (1) Von den Steuerstellen, welche Vordrucke zu Schlußnoten und Reichsstempelmarken zeichenbuch. zu verkaufen haben, ist über die Einnahme und Ausgabe an solchen Stempelzeichen ein besonderes Stempelzeichenbuch zu führen, dessen Einrichtung von der Landesregierung bestimmt wird. Das Buch dient zugleich als Heberegister über die Herstellungskosten, welche nach §§ 34 und 128 die Steuerpflichtigen der Landeskasse für ungestempelte Schlußnotenvordrucke sowie für die als Ersatz für verdorbene Stempelzeichen verabfolgten gestempelten Schlußnotenvordrucke zu erstatten haben. Die einzuziehenden Preise bestimmt die Landesregierung. (2) Ferner werden in dem Buche unter Benennung der Empfänger die gestempelten Vordrucke zu Schlußnoten und die Reichsstempelmarken verausgabt, für welche ein Wertbetrag nicht zu erheben ist. Nr. 44. 397 (3) Die von Steuerpflichtigen zum Umtausche zurückgegebenen gestempelten Schlußnotenvordrucke und Reichsstempelmarken sind, bevor sie vereinnahmt werden, in bezug auf ihre Echtheit und Unversehrtheit zu prüfen. 143. (1) Die in den §§ 139, 140 genannten Bücher werden nach Ablauf jedes Viertel= 5. Prüfung jahrs abgeschlossen und mit den dazu gehörigen Belegen an die Direktivbehörde zur Prüfung nufeeeingereicht. Auf die Erledigung der Erinnerungen finden die für die Zollverwaltung in Bücher. dieser Beziehung erteilten Vorschriften siungemäße Anwendung. (2) Eine Vernichtung der Hebe= und Anmeldungsbücher und der dazu gehörigen Belege darf vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Rechnungsjahre, für welches die Bücher geführt sind, nicht stattfinden. (3) Zur Herbeiführung und Sicherung der gleichmäßigen Ausführung des Reichsstempelgesetzes in allen Bundesstaaten werden die Landesregierungen auf Ersuchen des Reichskanzlers von Zeit zu Zeit einige bei den Direktivbehörden bereits geprüfte Bücher mit den Belegen mitteilen. Ergeben sich bei deren Einsicht Bedenken, so trifft die Landesregierung die zur Erledigung erforderlichen Anordnungen und gibt zugleich dem Reichskanzler von dem Verfügten Kenntnis. (4) Das Merkbuch verbleibt bei den Stenerstellen; es ist dauernd und sicher aufzubewahren. 8 144. (1) Die Herstellung der von den Steuerstellen zu verkaufenden, mit Stempelaufdruck 6. Herstellung versehenen Vordrucke zu Schlußnoten sowie der ungestempelten Schlußnotenvordrucke und der der Stempel-Reichsstempelmarken (§8§ 33, 34, 66 und 97) erfolgt bei der Reichsdruckerei. Die Landes- wertzeichen. regierungen haben diese Stempelzeichen und ungestempelten Vordrucke von der Reichsdruckerei gegen Erstattung der Herstellungskosten anzukaufen. Die nach Maßgabe der Herstellungskosten von der Reichsdruckerei zu berechnenden Preise stellt das Reichsschatzamt fest und teilt sie den Landesregierungen mit. · « (2) Die Reichsdruckerei verabfolgt nur denjenigen Amtsstellen Reichsstempelzeichen, welche ihr von den Regierungen als zum unmittelbaren Bezuge derselben berechtigt bezeichnet werden. Jede Regierung erhält vierteljährlich von der Reichsdruckerei eine mit den gquittierten Lieferscheinen belegte Rechnung über die von ihr zu erstattenden Herstellungskosten. Den Betrag der Rechnung lassen die Regierungen an die Reichsdruckereikasse entweder unmittelbar oder durch Vermittelung der Reichshauptkasse zahlen. (3) Privatpersonen erhalten von der Reichsdruckerei weder Stempelzeichen noch ungestempelte Vordrucke. 398 (O Die Kosten der auf den Antrag von Steuerpflichtigen bei der Reichsdruckerei be— wirkten Abstempelung von Wertpapieren und Vordrucken zu Schlußnoten werden von der Reichsdruckerei in jedem einzelnen Falle bei derjenigen Steuerstelle liquidiert, welche die Abstempelung bestellt hat. Für die sofortige Berichtigung dieser Rechnungen haben die Steuerstellen Sorge zu tragen. § 145. J durfrrun (1) Die von den Steuerstellen zur Stempelung von Wertpapieren sowie zur Ab-Stempel. stempelung von Lotterielosen und Vordrucken zu Seefrachturkunden zu verwendenden Stempel liefert für Rechnung der Landesregierungen die Reichsdruckerei. Die Stempel jeder Steuerstelle erhalten als Unterscheidungszeichen eine besondere Nummer, welche nicht veröffentlicht wird. Die Unterscheidungsnummern werden den Landesregierungen von dem Reichsschatzamte mitgeteilt. 1 (2) Die Abstempelung der Wertpapiere usw. bei den Steuerstellen ist unter Aussicht der Kassenbeamten zu bewirken, welche die Stempel, solange diese nicht benutzt werden, unter amtlichem Verschlusse zu halten haben. § 146. §. Behandlung (1) Alle bei den Steuerstellen eingehenden Anmeldungen zur Entrichtung der Reichs-Anmelranngen stempclabgabe u#sw. sind mit dem Datum des Einganges, der Nummer des Anmeldungsbuchs und einem deutlichen Abdrucke des gewöhnlichen Amtsstempels der Hebestelle zu versehen. Die Anmeldungen und sonstigen Anzeigen, welche in das Anmeldungsbuch einzutragen sind (vgl. § 140), sind nach den Nummern dieses Buches zu ordnen und ihm alse Belege beizufügen. (2) liber die Einlieferung von Wertpapieren, deren Stempelung nicht sofort bewirkt werden kann, ist dem Steuerpflichtigen einstweilen ein mit der Nummer des Anmeldungsbuchs und einem Abdrucke des gewöhnlichen Amtsstempels der Hebestelle versehener Empfangsschein zu geben. Nur gegen dessen Rückgabe empfängt der Stenerpflichtige die gestempelten Papiere zurück. 8 147. 9. Stundung Die Genehmigung zum Beginne des Absatzes von Lotterielosen vor der Entrichtung des Lotteric- , « -. — -. .. skcmspHdcrAbgabc(»d,2«desGesetzes)nndsonstigeOtmtdnngcndcrAbgabevonLottercelonsucrfolgen auf Gefahr und Rechnung der Vandesregierung (8 62). 8 148. 10. Buchung (1) Werden zum Ersatze für verdorbene Wertpapiere von den Stenerstellen neu ausvon · · *□i“ — * * — · 2 — 7 aobn à q5½ 5 · / « ’) — d · 6% Erstalungen. zugebende dergleichen Papiere abgestempelt (§ 128), so ist diese Stempelung nur durch das Anmeldungsbuch nachzuweisen (§ 140). Nr. 44. 399 (2) Die als Ersatz für verdorbene gestempelte Schlußnotenvordrucke und Reichsstempelmarken zu verabfolgenden Stempelzeichen können, da eine Einnahme dafür nicht zu verrechnen ist, nur im Stempelzeichenbuch abgeschrieben werden (§ 142). * 149. Die für Arbitragegeschäfte zurückgezahlten Beträge sind gesondert von den Erstattungen für unrichtige Erhebungen usw., und zwar getrennt nach Erstattungen im Arbitrierverkehre mit dem Ausland und im Arbitrierverkehre zwischen inländischen Börsenplätzen in den Kassenbüchern nachzuweisen. 150. Die Vergütung von zwei vom Hundert für Erhebung und Verwaltung der Reichsstempelabgabe (§ 81 des Gesetzes) ist von den Staaten, welche die Abgaben erheben, bei der Ablieferung des Ertrags an die Reichskasse einzubehalten. § 151. Das Ergebnis der auf Grund der Anzeigen der Lotterieverwaltungen (§ 65) erfolgenden Feststellungen teilt das Reichsschatzamt in jedem einzelnen Falle der betreffenden Landesregierung unter Beifügung einer der beiden von der Lotterieverwaltung einzureichenden Anzeigen behufs der Berücksichtigung bei der Feststellung der monatlich an die Reichskasse abzuliefernden Einnahmen mit. X. Schlußbestimmungen. § 152. Der Reichskanzler wird ermächtigt, nach Maßgabe des hervortretenden Bedürfnisses die vorstehenden Bestimmungen, soweit sie die Form der Erhebung der Stempelabgaben, insbesondere auch die Anfertigung der Stempel und Stempelzeichen sowie die Herstellung und den Vertrieb gestempelter Vordrucke, die Anmeldung und die Abstempelung von Urkunden und Vordrucken und die Buchführung betreffen, abzuändern oder zu ergänzen. 79 11. Verwaltungs- 12. Abgabenentrichtung von Staatslotterien. Anderungs. befugnis des Reichs. kanzlers. Nr. 44. 401 Muster 1. Eingegangen den ten 19 . - Nr. des Anmeldungsbuchs. Nr. des Einnahmebuchs. (Amtsstempelabdruck.) Anmeldung, betreffend die Versteuerung beziehungsweise Abstempelung von inländischen Aktien, Kurxscheinen, Renten-- und Schuldverschreibungen nach dem Reichsstempelgesetze. D.Unterzeichnete beantrag die Abstempelung der anbei folgenden, umstehend näher bezeichneten Wertpapiere und damit einverstanden, daß dem Überbringer der unten ausgefertigten Empfangsbescheinigung gegen deren Aushändigung die abgestempelten Wertpapiere zurückgegeben werden, sowie daß die Steuerbehörde zur Prüfung der Legitimation des Uberbringers dieser Empfangsbescheinigung zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sein soll. ,den ..-.teU 19 Vor= und Zuname. (Des Anmeldenden Wohnort und Wohnung.) Empfangsbescheinigung. —..—..—.—. Die umstehend verzeichneten Wertpapiere sind der unterzeichneten Steuerstelle übergeben und werden nach erfolgter Abstempelung dem Uberbringer dieser Empfangsbescheinigung ausgehändigt werden. Die Steuerstelle behält sich das Recht vor, die Legitimation des Überbringers dieser Empfangsbescheinigung zu prüfen, ist jedoch zu einer solchen Prüfung nicht verpflichtet. dededdedn ten 19 (Amtsbezeichnung, Unterschriften und Amtsstempelabdruck der Steuerstelle.) 797 Laufende Nummer Der Wertpapiere Name — —— und Gattung E— W *) rt (Benennung) Stückund zahl Anmeldenden Emittent 2 3 5 Bezeichnung nach Ort Datum fortlau-Buch- j Reihe ch- fenden stabe! Num— mern 5 6 N der Ausfertigung — — —„ — — Nennwert Betrag zu welchem die Auesgabe erfolgt 8 i 9 10 11 Nr. 44. 403 Es wird Ab- Zu versteuern Nuhere ist Eucke“ Veirag d d Es sind noch Gesamt= gabenbefreiung Begrüudung a) der volle Ab * * zu erheben betrag beansprucht: der Angaben ———.x.k Er 1 für jedes der a) für wievielin den Spalten oder für jedes sind Stück Abaab ick 12, 14 und 17 b) der Betrag Stück anzurechnen. gabe Stũck- sowie von b) aus welchem sonstige 4 4 MA 4 4 GrundeeBemerkungen. 12 13 14 15 16 1 is Nr. 44. 405 Muster 2. Eingegangen den ten. 19 p.-lb-Nrr. des Anmeldungsbuchs. Nr..................-- des Einnahmebuchs. (Amtsstempelabdruck.) Anmeldung, betreffend die Versteuerung beziehungsweise Abstempelung von ausländischen Aktien, Rentenund Schuldverschreibungen nach dem Reichsstempelgesetze. D Untierzeichnete beantrag die Abstempelung der anbei folgenden, umstehend näher bezeichneten Wertpapiere und danmit einverstanden, daß dem Uüberbringer der unten ausgefertigten Empfangsbescheinigung gegen deren Aushändigung die abgestempelten Wertpapiere zurückgegeben werden, sowie daß die Steuerbehörde zur Prüfung der Legitimation des Uberbringers dieser Empfangsbescheinigung zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sein soll. Vor= und Zuname (Des Anmeldenden Wohnort und Wohnung.) Empfangsbescheinigung. Die umstehend verzeichneten Wertpapiere sind der unterzeichneten Steuerstelle übergeben und werden nach erfolgter Abstempelung dem Uberbringer dieser Empfangsbescheinigung ausgehändigt werden. Die Steuerstelle behält sich das Recht vor, die Legitimation des Uberbringers dieser Empfangsbescheinigung zu prüfen, ist jedoch zu einer solchen Prüfung nicht verpflichtet. . den ten. QWW7 19 (Amtsbezeichnung, Unterschriften und Amtsstempelabdruck der Steuerstelle.) 406 Lau fende Num— mer Name und Wohnort des Anmeldenden Der Wertpapiere Gattung Genennung) und Emittent * 1 3 Bezeichnung nach 1 1 s Buch= laufenden Reihe stabe Nummern I E I l 5 Ort Tag der Ausfertigung Nr. 44. 407 Nennwert Zu versteuern ist Es der a) der vo u. Nenn- Abgabe- aas den sind noch Gesamt-Stücke b) eine Einzahlung von betrag (Spal 6rn z) zu betrag Bemerfür jedes Frheben der b nach nach nach aus- nach deut- kommen in für jedes ingen. ausländi- deutscher ändischer scher Wäh- Stück Anrechnung Stück Abgabe scher Währung Währung rung Währung 4 + 4 + . 4 10 11 12 13 14 15 16 17 18 80 Nr. 44. 409 Muster 3. Eingegangen den tten )m!Z2 19 Nrrr. des Merkbuchs. (Amtsstempelabdruck.) Vorläufige Anmeldung inländischer Wertpapiere (§ 3 des Reichsstempelgesetzes.) Der Wertpapiere, auf welche sich die Es soll Die Zeichnungusw.oder ç Anmeldung in Spalte 6 bis 10 bezieht, erfolgen die Einzahlung sollerfolgen Die Des R ih a. Auflegung A f Ausgabe Gattun eihe, zur Zeic Auf- „ Anmeldenden nd 8 Buch. zuns sorderun n bei erfolgt Bemer-Name r Stück stabe Nennm ur U welcheni bum ungen und zzahl und wert e Erun- zahlung welchen deutschen Betrage Wohnort #Keich- Num- K. wce von Tagen? Stellen? / von nun eräuße-9 mern 4 rung 4 4 1 2 8 4 5 6 7 8 9 10 11 80* Nr. 44. 411 Eingegangen den ten 19 Muster 1. Nr. des Anmeldungsbuchs. (Amtsstempelabdruck.) Anmeldung, betreffend die Entrichtung des Aktienstempels von inländischen Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche Aktien oder Aktienanteilscheine (Interimsscheine) nicht ausgegeben haben. D unterzeichnete a) Eintragung, b) der Eintragung der Erhöhung Grundkapitals ins Handelsregister die umstehend bezeichneten Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital, über welche Aktien oder Aktienanteilscheine (Interimsscheine) nicht ausgegeben sind, a) zur Versteuerung, b) mit dem Anspruch auf Abgabenbefreiung hiermit an. 2—.—— (Firma.) (Unterschriften.) 412 Anmeldung Das Grundkapital Tag der U zuf , -. - . — . « t Lau- Firma die Erhöhung des Grundkapitals Eintragung gaben- gingpat. Betrag Anträge und verteilt sich er efrei- Aktie in Bemerkungen fende und Gesellschaft ung Z Spalte 9 Num- Sitz » »· oder der a) d veue 8 des Anmeldenden, beträgt auf mit einer Kapital- run 6 in age suda insbesondere mer der im wie= Einlage auf! erhöhung aus d) der Be. üen be- zu den Spalten anzen viel jede Aktie ins wel- reits " Gesellschaft g 1 chem tragvon er- 7, 8 und 9. Aktien von Handels- Grun- steuerte register det " f. Pff. AXA. I Pf.ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 " · (Erstes 114%½ckauer |5 000 000 — 500 10000 — Jukk 05 — sa) 10 0000 ——— 44rauerer vorm. # 1 Jonas & Co. in Ziiekuu Zwiekau, den 18. Julz 1906. Zrrickauer Aktienbrauerei. Franz Jonas. (Zweites IPerliner Acetilen-1 000 0O00 — 1000| TOO0C0|— . 4 ½. 9——ß so) 17000 +M — ründung der werk 4. G. zu Gesellschaft. n#o 200 000— 200 ooo —% Sepe.9%) 1000— — 11 300 0O00 — 300 1000 — 1. Jun O22a) 1oo+Kapfal#öhung. 2te 500 000 — 500 1000 —A4. 4 K —q) 1000— — apitalerhõhung. Zte Kapitalerhöhung. Beri#n, den 2. Feöruar 1007. Berliner Acelylenwerk A. G. Oskar Lehmann. Am I1. Mai 1906 ie. das Grundkapital uyolge der hiermit vorgelegten Belege auf 1 500 000 . herabgesetæzt uworden. Nr. 44. 413 Steuerfestsetzung. — Das Grundkapital Der Betrag in Spalte 8 Betrag der zu erhebenden in Spalte 3 bleibt steuerfrei ist für jede Aktie #ub.Reichsstempelabgabe Die Einge-, zufonge Bundes durch Abgabe stragen a) zufolge Bundes- ur l Spalte17indie 8b ga- I ratsbeschluß vom frühere noch für — ist nach-stati-)Bemerkungen in Versteue- zu ben- v # gewiesen stische öhe z der Prot.rung ge= versteuern ie im Ein-ach-Höh 8 P dect satz einzelne insgesamt nahmehuch wei von h) nach der Befrei- in Höhe von Aktie unter jsung ungsvorschrift für Eisenbahn- Untergf.nehmungen EEIIEBDEEIEäëBIE 11 12 13 14 15 16 I 17 18 19 20 Beispiel.) — — — — 40000|— 2 200 — 100 000 — 16 14/8 . I ! SErmickau, den 18. Juli 1900. Köniel. Wanprsoclant. (4 tsst laöd! icx.) (DUnferschroten.) Beispiel.) — — — — — 100—62056 5 — 5000 — Die Herabsefzung — 10% %% 2000 des Ounchkape — “ kWZ tals ergibt seich — — — — — 1000 20 — 6000— aus beiliegenden v Urkunden. — — — — — 1000 2 % XC0OO # 23 000— I i l UferHerabsetzung-desGmndlcapcBalsennäFesejmaicleodiye (Amtsetmpeladdk«clc.) Somit bleiben ꝛ2u erheben: 3750 — 1500 — 4500 7500— 17250 36 1.915 SKteuerbekräge im Ferhdlkn#sse von 4:3 au 4Auf Crund der vorstehenden Berech###ung ist dee zu entrichtende Stempelabgabe durch Berlim, den 12. Februar 1907. KRönigl. Hauptsteueramt für inlũndische Gegenstũnde. (DUnterschr##ten.) Fen##nder Kl. Prouenzzalsteuerd’meltton Ber# vom 7. Februar 1907 auf den Betrag von 17250 K Jestgesefz worden. Nr. 44. 415 Muister 8. Erste Ausfertigung. Perun, den Antrag des Bankiers N. W zu Berlin auf Erstattung von Stempel für Arbitragegeschäfte für den Monat Ju4 1906. (Der Erstattungsantrag ist in doppelter. der Auszug aus dem Arbitragebuch in einfacher Ausfertigung für je einen Kalendermonat bis Der Koniglichen Provinsialsteuerdirektion überreiche ich zum 10. des folgenden Monats einzureichen) in der Anlage einen Auszug aus Arbitragebuche für den Monat Juäk 1906, indem ic die Richtigkeit der 7 - / - “ darin enthaltenen Angaben bescheinige. Auf Grund dieses Auszugs beantrage ### gemäß Tarifnummer 4 a des Reichsstempelgesetzes die Erstattung einesStempelbetragsvon.-......-.......--................-... Mark Pfennig. - W. N. An die Kõnigliche Provinsialssteuerdireætion zu Berlin. 81 Das õnigiliche Hauptsteueramt fuiir inländische Gegenstände zu Herlin wird angewiesen, den umstehend bezeichneten Betrag an Reichsstempelabgaben-Ermäßigung in Höhe von Mark Pfennig, in Worten Mark .. . Pfennig, an d. Antrag- steller gegen Quittung zu zahlen. Herlin, den ........ De-P-«wixziazxxmeyciiwåwy. BorstehendenBetkagvon..... Mark-----.--- Pfennig, in Worten Mark Pfennig, habe ich von dem Königlichen Hauptsteueramte fuür inlãndische Gegenstunde ʒu Herlin gezahlt erhalten. berlin, den Nr. 44. 417 Muster 6. Auszug aus dem Arbitragebuche. 81* 418 S n Der Wert 8 teuer- ame es u er-Num.]Datum pflichtigerOrt des des lNummer Geschäfts tatten. merdes Gegenstand Wert desCe- Ver. Spalte 6/%r des Geschäfts- egen Metisten der wirk Stem= Bemerdes Nenuwert Kurs standes schäfts- wendeter gedeckt urbl ab- « des falls Schluß- durch denel- ku trage- Geschäfts Geschäfts #b- Stempelm Wert des be Kungen. buchs schlusses nicht Meta= note Gegen- strag) über schlusses geschäfts instrag geschäft Höhe von Wäh- . Monat Tag nuah (in 1000 /) i IV(in 10004) 1 2 3 4 5 6 7 9 ——— N. A. Arbitrierverkehr 1906 gekauft I lJuöisl7Usnjjarfocleelc2«.4»3500098 — II?e-c0!cam«» — — — — — — — « Kronenrente Schmecdt I I Jota-M LJuziglsliselwaires 810000109 46 Iierlin — 250 13 80 46 5 75 « Oluk»-B-·se«—slof-00109 46 Berlin — 251 13 80 46 5 75 « balupxlkcimcs 5000109 23 Berlin — 252 6 90 23 2 85 n! * 5000 709 23 Berlin — 253 6 90 23 2185 l yeksmjk 3Jecliitsllie-·clm-cø«lc-Jä ZUMJIZZ,75 5 lierlin — 316 1 50 5 — 60 # canteilseheine i rerkant 4NKusss#che-Vo.K100 0007 219 Hherlin — 420 4n80021 16 40 ten ult. Augtst gehaufst EEIEII 8 5000 70½ 23 Herlin — 516 3 45 23 1|15Kost-...m gLesche#t bahn-Ahtien l gekaufst % %%% æ 20000] 28,900 118 IN##n — 517 17 70 95 1785 l Zusammen 72 B. Arbitrierverkehr zwischen gekaut 1%% * EELXLIIEEIIIIIIIEE 750 Frank- — 501 225 — 750 93 75 *! — %% « j urta. As. MrrrWn.-. *) Falls der Betrag in Spalte 4a nicht niedriger ist als in Spalte 4, ist Spalte 11 gemäß Spalte 6 auszufüllen, andernfalls ist Spalte 11 aus Spalte 4 a und 5 zu berechnen. *) Bei Geschäften gemäß Nr. 4a 1 und 4a 4 des Tarifs /40 v. T., bei Geschäften gemäß Nr. 4a 3 des Tarifs 3/4°0 v. T. des Betrags in Spalte 11; bei Kostgeschäften in ersterem Falle 1/40, in letzterem Falle /20 v. T. Nr. 44. 419 # Der Wert teuer- ame es Zu er-Num!] Datum pflichtiger DrrdessZG Nummer Geschäfts stattenmer des Gegenstand Wert dese- m Ver- (Spalte 0%%% des Geschäfts- Gegen- , Metisten] der wird Stem. Bemerdes Nennwert Kurs standes schäfts- wendeter gedeckt Arbl-b- des falls Schluß- durch den peltrage- Geschäfts Geschäfts ab- Stempel Wert des be. Kungen. buchs schlusses nicht Meta- note Gegen- trag“-über schlusses geschäfts iustrag“, geschäft Höhe von b Wäh-- "“ Monat Tag rung (in 1000 ¾4) 4 Pf.] (in 1000 /4)4 . 1a 2n Za 4a 5a 6a 7a 8a La 10a I 12a 134 mit dem Auslande. 1906 vrerkauft * 1 1/|1% „T7SCRE Kr. 350CS, 5 30 lierlin — 159 6 — 30 2 25 Kronenrente rerkauft 2 Weckk 70Ba#emore- S4230000] 1141, 60 — LTomdozt Il.. — — — — — — ORLO-½ Iil denbalin--Aktien atein ch Co. rerkauft 349%% 23||Kedsbk.. 3 0%00| 150½ — nskerrKo — — — — — —½ antfeilæcleine d##n: ( Co. Sotay ; gekauft EHEVEIEIEEXVIt(IIIIIEII — Lurix — — — — — — — leteræahurq füir 1K. 4 100 Iibl. %edvK% 5%%% 22(0 %rorse- 5 000 777,5% 27 Londoo — 507 * 9/0 27 * — 7 r#tern- 77 on— %%% %% 6 rerhau HIEIIUVIEIIIIIIL 4# 70 7%07/70 B0 62 * — 5J5rorr 78 %%% 2 7 75 5% 3%%%%%%%%%%%%% 14 r u#r##l% 5 4½%% — 570 717 770 :7 4 0% —/¼%%#ê%NECC 7%% % S%% 72“7 20 VWMWMI — inländischen Börsenplätzen. rerkauft EIEEEEEIItTIIIIIIEEIIIIIIII 75 4 Iierlin — 58 2 2% 754 717 2270..7. e %%% *) Falls der Betrag in Spalte 4 nicht niedriger ist als in Spalte Ia, ist Spalte 11 a gemaß andernfalls ist Spalte 11 aus Spalte 4 und dha zu berechnen. Wt Spalte 6 à auszufüllen, *“) Bei Grschäften gemäß Nr. 4 1 und n 4 des Tarifs /10 v. T., bei Geschäften gemäß Nr. 1u 3 des Tarifs /40 v. T. des Betrags in Spalte 11a; bei Kostgeschäften in ersterem Fallc ½¼0, in letzterem Falle 7/% v. T. Schlußnote Nr. „ den 19 Von in Gegenstand des Geschäfts: Lieferungstermin: Preis oder Kurs: Wert des Gegenstandes: Sonstige Bemerkungen: Vermittelt durch: in 000 000 Schlußnote V90r. maum den 19 Von für die Verwiendung von Stempel marken Gegenstand des Geschäfts: Lieferungstermin: Irrollpn Preis oder Kurs: Wert des Gegenstandes: Sonstige Bemerkungen: Vermittelt durch: Muster 7. Nr. 44. 421 Nr. 44. 423 Muster S. Eingegangen den ten 19 Nr. des Anmeldungsbuchs. Nr. des Einnahmebuchs. (Amtsstempelabdruck.) Anumeldung zur Abstempelung von Vordrucken. Es sollen abgestempelt g werden: * Name und Wohnort frnde des Stüchsobl Ib Steuerbetrag Bemerkungen « und Art gabenbetrage mer Anmeldenden der von Vordrucke 4 4 1 2 8 4 5 6 82 Nr. 44. 425 Muster 9. Verlin, den ten. 19. Stempelergänzungsschein V0K. über AM. voo ooo, — 3i/3 0 Bonner Stadtanleihe, KQurs ꝗ5s5 %. Zusatz= Busatzstempel stempel (½ des (#½8 bes Tariffatzes) Tarifsadet) Von C. HF. Muüiller 4. Schulse in Breslau in Posen KX. ro ooo Wert A. ol-l— M. roo ooo Wert M. 995 ooo 9 50 A. Kauff in Berlin ——— 2———s3—..-J. Knorr in Stettin K. 20 Odoo # K. 790006%% KX. Laufs in Leipæig A. 2 500 Wert AM. 2375 — 3230 K. Lampe in Coswig AM. 17 300b Wert M. 166251170 F. Linde in Lauban M. 30 o0oo I A. 26 500 2 90 Th. Lastig in Breslau « «.»5000We«.«.4750—,50 AMoll in Herlin 7o cooo VWert A. 9500 1— M. 00 o000 —— A T00 o00 # Stempelmarken zum Betrage von 19,30 M. 827 427 Nr. 44. Muster 10. Eingegangen den tkztn. 19 . Nr. des Anmeldungsbuchs. Nre. des Einnahmebuchs. (Amtsstempelabdruck.) Anmeldung zur Versteuerung ausländischer Lotterielose. (Tarifnummer 5 zum Reichsstempelgesetze. Der einzelnen Lose . . Des Lotterie-Lau= Tag Name Preis unternehmers à8 Ubgabenbetrag fende der und eeinschließlich Wohrsitz, nähere Zeit er a) im einzelnen gemer-Wohnort An- Schreibgeld usw. in] Bezeichnung, Ziehung und Num- An- N d kungen. des zahl der deutscher auch Name und der Lose b) in Summe mer meldung Anmeldenden fremden Fs uss, Währung MA 1 2 8 4 5 6 7 8 9 10 Nr. 44. 429 Eingegangen den ten 19 Muster 11. Nr. des Anmeldungsbuchs. (Amtsstempelabdruck.) Nachweisung über die von der Koöniglichen Ei senba hndirektion zu Berlin zu versteuernden Fahrkarten u den Monat ...... 19 für das Vierteljahr 19 ür Fahrtausweise aller Art Für fenn für Fah Sonder- Im ende . üge nach Erhebungsstation öug anzen Bemerkungen. Num- LAlasse II. Klasse IDII. Klassebesonderem mer Tarife A. Pf. MA. Pf. MA. Pf. 4A. Pf. MA. Pf. 1 4. o co0o ooc co[l0cOo[oc SOCo 2 B. 3 C. /#/2·“ zusammen. %% oc cooco oollo coo o Oo dazu: für zusammenstellbare Fahr. scheinhefte laut Anlage Ooo zusammen —*i davon ab: für erstattete Stempelabgaben auf Grund des § 50 des Gesetze t 00 bleiben 00 Hierauf sind abschläglich gezahlt im Monate laut Nr. des Einnahmebuchôo 0o ½ » » » » . 0 JOO » » » » » 0·00 bleiben zu zahlen 00 „ „ erstatten 0 00 Daß in die vorstehende Zusammenstellung die Ergebnisse der Aufstellungen der Fahrkartenausgabestelle für den bezeichneten Abrechnungszeitraum richtig übernommen sind, bescheinit ............................... ,dents-n 19 Amtsstempel- ) (Amtsbezeichnung) · abdruck. Unterschrift) 430 Festsetzung der Stempelabgabe. Die vorstehende Nachweisung ist geprüft und der für den Abrechnungszeitraum abzuliefernde Ge- samtbetrag an Fahrkartenstempel festgestellt worden zu. . .. . M. Pf. Darauf i- laut vorgelegten Quittungen anzurechnen abschlagszahlungen vom ten- Nr.. des Einnahmebuchs für den Monat. 19 X. If. vom ten- 1% Nr. . g„ „ „ „ 19. MPf. vom ter 19 Nr. , » »»» 19 X. Pf. zusammen 4 Pf. . . zahlen Es bleiben somit zu ersae 444 HPf. , den ten 19 (Amtsbezeichnung) (Unterschrift) Empfangsbekenntnis. Vorstehender Betrag von #FFi#f., in Worten . ist heute gezahlt und unter Nr. des Einnahmebuchs vereinnahmt worden. „ den #. 19 Amtsstempel- (Amtsbezeichnung) Abdruck. (Unterschrift) Erstattungsbescheinigung. Vorstehender Betrag von FHFFf., in Worten ... tstvonderAbschlagszahlung für !r ..... Monat....... .19... ——Nr. des Einnahmebuchs — in Abzug gebracht und dadurch erstattet worden. „den ten 19 (Amtsbezeichnung der Abrechnungsstelle) (Unterschrift) Nr 44. 431 Muster 12. Eingegangen den tten 19 Nr. des Anmeldungsbuchs. (Autestewel. abdruck. Anmelduns zur Entrichtung einer Abs chlageschlung auf „Fahrkartenstempel fürdenMonat............................ Nach Maßgabe des Verkehrs auf der von uns betriebenen war an Fahr— kartenstempel zu entrichten für den gleichen Monat 19 # Pf. v'’ ## #’*’l*l #’*lnß 19.— ! 7*?t R„ 6„ „ 19 . ..».......· » also im Durchschnitte der letzten 3 Jahre 1/5 von.. . -* Pf — MA. Pf. Di. unterzeichnete erbietet sich, für den Monat 19 eine Abschlagszahlung von AM. Pf. zu leisten. „den . ten 19 (Unterschritttttttt):): (Firmaggggg. Festsetzung einer Abschlagszahlung und Quittung. durchschnittlichen Verkehrs im gleichen Monate der letzten 3 Jahre Verkehrs im gleichen Monate des Vorjahres Unter Zugrundelegung des wird die oben angemeldete Abschlagszahlung festgeset ans ........ A. Pf., in Worten 66 f. Dieser Betrag ist heute eingezahlt und im inuahnich unter Nr. vereinnahmt. den. zhzmen. 19 (Amtsbezeichuungg. (Unterschriff) ......... ......... ..................... . . . . .. (Amsstepwelabdruck 83 Nr. 44. 433 Muster 13. Eingegangen den L BelegzuNr.»»..... des Anmeldungsbuchs. Amtestemel.) abdruck. Tachweisung über die vpvodd. zu zurückgewährten Beträge an Fahrkartenstempel fürdas...........·................ 19.... Hierbei Vernichtungsbescheinigung. Stück versteuerte Fahrkarten, für welche der volle Fahrpreis einschließlich des dem Reisenden in Rechnung gestellten Stempels zurückgewährt worden ist, nebst Heften Belege. Nach Prüfung und Feststellung der Erstattungsfähigkeit sind von den nebenbezeichneiten Fahrkarten. Stück durh vernichtet worden. , den ten 19 (Amtsbezeichnung) (Unterschrift) (Astewwel. abdruck. Empfangsbescheinigung. Von den nebenstehend bezeichneten Schriftstücken habe ich Stück versteuerte Fahrkarten, Hefte Belege, zurückempfangen. 434 Lau— Der volle Fahrpreis wurde einschließlich Die erstattungsfähige Stempeldes Fahrkartenstempels zurückgewährt abgabe beträgt sfendee#n folgenden versteuert tarten Vemerk Num-Zu folgenden versteuerten Fahrkarten: euersatz im im emerkungen mer Sort Fahr= Fahrpreis Stück- einzelnen ganzen orte tlasse gahl 4 A Ppf. 4 f. 1 2 3 4 5 6 7 8 8 i l « ; I " I I i D§⅛ I i l I I · s. l E I E I I « I i » I ! . , ssi i « I i I« Zusammen . .. is - I Die Richtigkeit bescheinigt „den ten 19 (Firma) (Unterschrift) Festsetzung des zu erstattenden Stempelbetrags. Die vorstehende Nachweisung ist rechnerisch und nach den vorgelegten Belegen geprüft worden. Der erstattungsfähige Betrag wird danach festgestellt zu # Pf., in Worten: Pf. „den ten 19 (Amtsstempel- (Amtsbezeichnung) abdruck. ) (Unterschrift! Nr. 44. 435 Eingegangen den 19. Muster 14. Nr. des Anmeldungsbuchs. (Amtsstempelabdruck.) Anmeldung eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke der Erteilung einer Erlaubniskarte zur Personenbeförderung auf öffentlichen Wegen und Plätzen aus Anlaß a) der erstmaligen Einstellung eines Kraftfahrzeugs, b) des Ersatzes eines Kraftfahrzeugs durch ein anderes, c) des Ablaufs der Gültigkeitsdauer einer erteilten Erlaubniskarte, d) der Umschreibung einer Erlaubniskarte auf eine andere Person. (Nicht Zutreffendes ist durchzustreichen.) 436 Anmeldung von Steuerpflichtigen. Des Anmeldenden Des in Gebrauch zu nehmenden Kraftfahrzeugs Lau- 6 5 Anträge 1 . I "- - fende 6 1 Anzahl. . a) m bezug auf die Gültig-Num- Name, Stand Verhältnis Herstellungs= Betriebs= der Eigen- keitsdauer der beantragattung i . i mer und zum Gattung Firma ant Pferde gew cht b ten Erlaubniskarte, Wohnung Fahrzenge - kräfte ) andere DQD..„„ 1. 2 3 4 5 „„ 7 8 9 J. Paul Schrienagouw, Eigen-] Kraft. Gebrüder Bensin- i 3260) Aus 1 Jahr rom 15. Juli Fabrikbesitser tümer. uagen. Daimler, maotor. d. ab. eu Unkel a. Rh. AMotorengesellschaft E eu - Cannstatt. l l I l Unkel a. Rhein, den I3. Juli 1906. Paul Schioenaoid. I l ode-7: « I l Paul Sclnvenæeorv, Eigen-Kraft. Gebrüder henain- 14 — 37% % % 1%%7. Fabrikbæesitser tumer. iu. Daimler, maolor. I «-IMM-««««.s-(:-«-·««-J««k»Hm i sei-»m-»»l-«-«kIns-Umkr-F«U"Æezasle,i Aloloren- vrcrrhle eeA des ge vellschaft EEDBEBIIIIIIVII!tXI EEEIIIIIIIT 2 « lese-W-.V)·.!«s!ss««melpks Cannstatt. EIII %rAlre 77M (, D lungeiner kurluuhasinerte Unkhel a. Rhein, den 20. Septeniber 7906. Puul Schioenszoro. rinr Fsre d NN rrrrrreeheroruhrrutorphrzerirnkcrret % DZrR etiererrt-7%% Jorreq%J„ T %kr +% %%%% 5% 0%%%%7% /%rr Srhrrrter. Nr. 44. 437 Ergebnisse der Prüfung der Anmeldung. Abgabenberechnung. Des angemeldeten Fahrzeugs Es sind zu erheben Der Betrag — —— E— in Sp. 19 . für die Pferdekräfte ins- jist nachge. Bemerkungen. Herstelle Be- Anzeht Eigen- polizei-- Grund- (Sp. 18) Sen wiesen im Gattung lungs-triebs- e ge; liches betra im " « Einnahmefirma art Pferde-) wicht Kenn- etrag „u +Btbvvuchunter rräfte zeichen einzelnen sammen Sp. 18 Nr kg 2 6 4 4 · 10 11. 12 13 14 15 16 117 18 19 20 21 i- i Wies»s-.4—Fmtg«»«et J.Z.42»50 330 — 650 — 360 Erlaubnis E « karte Nr. 10 *- —/ ' Jersey-EI-* liste erteilt · . II ; s« auf die bes E l antragte ½ Seialauer. 1 I iki Neurvied, den I4. Juli 1906. E i Köniqliclwe»u»pt8te«emmö. I I (Amtsstempelabdruck.) I (Unterschriften.) oder: I Wie-«»sp.4—8a«ge»»lciet HÄZHCZJoo * — 70 — 770 — Er laubnis-E kastelvytzj derHerroe. dn#urechmer S# auf Cin der II list-»Wilöeiziegmckwnwxxeflcyajztyefms i« auf die beden Erlaubniskarte. . . ... — — — — — 0 — antragte bleiben nocli æu ersieben. . ... · j—90—ly»5 Zeildauer. Neurvied, den 22. September 1906. IKõonigliches Haupisteueramt. (Amtsstempelabdruck.) (Unterschriften.) Nr. 44. 439 Beleg zur Anmeldung Nr. Das önigliche Hauptsteueramt zu Neurvied wird hierdurch benachrichtigt, daß bei der polizeilichen Prüfung eines Kraftfahrzeugs, dessen Zulassung und Kennzeichnung seitens des Fabrikbesitsers Paul Schrivensoru ʒzu Unkel a. Rhein beantragt worden ist, nachstehende Ergebnisse festgestellt worden sind: Des geprüften Kraftfahrzeugs Name, Stand, Wohnort 6 Anzahl i . zahl igendes Eigentümers Gatt Herstellungs. Betriebs= der Eigen Bemerkungen. attung firma Art Pferde, gewicht kräfte L. ! — Paul Schrvengoiv, Kraft- Gebriider Heustz- % 320 Fabrikbesitser — Daiw#er= motor æzu Unkel a. Rhein Motorengesellschaft au Cannstatt l Das vorstehend bezeichnete Kraftfahrzeug ist für den Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen zugelassen und wird nach Vorlegung der ordnungsmäßig versteuerten Erlaubniskarte das polizeiliche Kennzeichen I. Z. 42. zugeteilt erhalten. Unkel a. Rhein, den 12. Juli I906. Die Polizeibehörde. von Altrock, Hürgermeister. 84 Nr. 44. 441 Muster 16. (Seite 1.) Steuer karte gultig auf die Zeit vom 19 bis 19 ausgostollt flr zu dem nachstehend beschriebenen Kraftfahrzeuge: Pollzelliches Art des Fabrzeugs. Anzahl der Kennzelchen HMersteller Getrlebsart Plerdekräfte Eigengowiekt Elgendesitzer „ Dilese Stenerkarte fat bei der Benntzung des Fahrseugs auf böffentlichen Wegen uned# Zur Beachtung: (Nlieht Zutrellendes let zu streichen.) Plätsen stets mitsuführen und den Zoll- und Steuerbeamten sowie den Pollseibeamten auf Verlangen vorzuseigen. (Seite 2.) Von ist die Reichsstempelabgabe für das vorseitig beschriebene Kraftfahrzeug auf die Gultigkeitsdauer dieser Karte mit eoit, in Suchstaben: — — — — — — — —. M. — pf. entrichtet worden. — — Diese Steuerkarte tritt an Stelle der Steuerkarte Nr. der Bezirksliste de in — Eine Abgabe War hierbei nicht zu erheben. — Jr. der Bezirksliste. “ . den. . 19 * » . (Hebestelle) Nr. des Einnahmebuchs. abaruck. .. (Unterschriften) Uberlisst der Eigenbesitzer das Kraftfahrseug auf Zeit elmem anderen su Besitz, s0 bat Zur Beachtung: auf diese Zeit auch der andere für seine Person eine Stenerkarte zu lUsen. sofer#es siicht nicht bloss um eine unentsgeltliche Uberlassung sum vorübergehenden Gebranchehandelt. Nr. 44. (Seite 1.) Steuerkkarte gultig für vom bis zZum ausgestellt für zu dem nachstehend beschriebenen Kraftfahrzeuge: (Art und Betriebsart des Fahrzeugs): Gesondere Kennzeichen: Fabrikmarke, Pflerdekräfte, Elgengewicht) Zur Beachtung: 443 Muster 17. Aufenthaltstage im Inlande während der Zeit Diese Steuerkarte fat bei der Benutzung des Fahrseugs auf öffentlichen Wegen und Plätsen stets mitzuflÜhren und den Zoll- und Steuerbeamten sowie den Polizelbeamten ausl Verlangen vorzuseigen. Sie muss bef Jjedem Grenzübertritte zur Bescheinigung des Ein- oder Ausganges dem Grenssollamte vorgelegt werden. (Seite 2.) KLarte mit mbpel, In Suchstaben: 4 6 entrichtet worden. 3 — Diese Steuerkarte tritt an Stelle der Steuerkarte Nr. in. de hierbei nicht zu erheben. — (Niht Zutreffendes liat zu streichen.) „don Nr. C„er Bezirksliste. Amts. stempel. (Hebestelle) Nr. des Einnahmebuchs. (Unterschriften) ist die Reichsstempelabgabe für das vorseitig beschriebene Kraftfahrzeug auf die Gültigkeitsdauer dieser eiu. der Bezirksliste — Eine Abgabe war 19 444 (Seite 3.) r——“rsèä Polizeiliches Polisen 1 Kennzeichen: Ausgegangen am Kingecangen an* dzeillches Ubertrag Zam Kennseichen: Ausgegangen am der K& f 19 » Tage m — 46 * - * / - “ *“ . r“/ 2 t% r " ollzeiliches · elacomcasmlcennzojohom Ausgegangon am Elngogangon am Kollzellichee. Ausgegangen am ————— — . .[ 6 6"„ ! 4 6 - 6 • 6½% 2 W— 1 —— ––. — ½# ––. Zusammen 4 (Seite 4 ff.) Zusammen Pollselliches bbertragö: 4 niches Uvertrag: 1..—. klagesangen um Kennseichen: * Elagesangen am Koliseilic as Kennzeichen: 1 1 Ausgegangen am Zahl Ausgegangon am zan su--..-....-........... der 211777 1119999 19 Tage . . 199 19 „— Tage -'m – - i * " * E * * — “ * 4“ Einsegungen am Kollseillihesusgegangen am eingeganges um Kohtzeiltenes usgegangen am Kennzeichen: ———"“9“—######6 19. . # .„— 19.. ---1119 19 3 4 86 *-72 4. 7 # 444 ——— 2 — 6 . —. . Zusammen 4 Nr. 44. 445 Muster 18. Liste der im Bezirke d zu ausgegebenen Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. Abteilung A für inländische Kraftfahrzeuge: Abteilung B für ausländische Kraftfahrzeuge: a) Krafträder, a) Krafträder, b) Kraftwagen. 6 b) Kraftwagen. 446 Des Inhabers der Erlaubniskarte Des Kraftfahrzeugs Lau· Tag der 11Pô2½2x· PPW feude Ein- Verhältnis Enszahl Num- Krann Name, Stand, zum Herstellungs= Betriebss der Eigen= polizeiliches mer gung Wohnort firma art Pferde- gewicht Kennzeichen Fahrzeug » kräfte * ke 1 2 3 4 5 6 7 8 9 7o.. FPaul Schienaou, Eigentiimer] Gebr. Daimler, Benein-- 9s 326 14. Juli] Fabriæbesitser Motoren- motor J. . 42. Unkel a. Rhein Gesellschaft, Cannstatt 447 Das Kennzeichen. ist zugeteilt Die Erlaubniskarte ist ausgestellt für die Zeit Bemerkungen (z. B. über Erneucrung der Erlaubniskarte und Löschungen). durch von bis 10 11 12 * Das Buirger- 15. 7. Oo — Erneuert fiir meisteramt 74. 7. 07. 1J. 7. 07 — 77. 7. 0 K. W'r. zu Unsel 85 Nr. 44. 449 Muster 19. Eingegangen den ten 19.— Nr. des Anmeldungsbuchs. (Autzsterel. abdruck. Aufstellung d. zu.1 über sämtliche den bei ihr zur überwachung der Geschäftsführung bestellten Personen (Mitgliedern des Aussichtsrats) für das Geschäftsjahr vom ten 19 bis ten 19 gewährten Vergütungen. 85“ 450 —. 2 des Den zur Überwachung der Geschäftsführung der Gesellschaft bestellten Kersoneni Reinbet ausende (Mitgliedern des Aufsichtsrats) sind für den Zeitraum des vorseitig bezeichneten eindetrag Nummer Geschäftsjahrs folgende Vergütungen gewährt worden: fl. . s A. an festen Bezügen. 1. Gehälter « f 2. andere feste Bezüge, nämlich: B. an hinsichlich ihrer Höhe nicht feststehenden Bezügen. s 1. Gewinnbeteiligung. v. H. des von der Generalversammlung zu * festgesetzten Reingewinns 2. andere nicht fesseen Bezüge, nämlich: 1 a) an Tagegeldern. Es wurden gewährt Tagegelder zum Satze von A. für . Tage ... . . .. — MA Pf. Tagegelder zum Satze von MA für Tage .. . . ... — o „ usw. zusammen fr Tage # Pf. Abzusetzen sind die darin enthaltenen steuerfreien Beträge und zwar: a) Togegelder bis zur Höhe von 6 K 1 # H—m—mmä A. Pf. b) den Tagegeldern zu höheren Sätzen je 50 . für Tage „ „ zusammen DDif. bleiben hier einzusetzen . b) an Reisegeldern. Es sind im ganzen gewährt an Personen für Einzelreisen A. Pf. Davon sind abzuseben die baren Auslagen mit.... . „ „ bleiben hier einzusezen Tc) an sonstigen Vergütungen, näimlich: Die Gesamtsumme aller Verglitungen nach Nummer 9 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze beträgt somit. Unter Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit fieser Aufstellung wird der darin nachgewiesene Gesamtreinbetrag der Vergütungen hiermit zur Entrichtung der Stempelabgabe angemeldet. „, den ten 19. Der Vorstand. e#n persönlich haftende Gesellschafter — die Geschäftsführer.) Unterschriften Nr. 44. 451 Feststellung der Stempelabgabe und Quittung) Nach der vorstehenden Aufstellung hat die Gesamtsumme der den zur Uberwachung der Geschäfts- ten führung bestellten Personen für das Geschäftsjahr * — — 19— gewährten Vergütungen Ni#.betragen. — Eine Abgabe ist hiernach nicht zu entrichten. — — Die Stempelabgabe nach dem Satze von 8 v. H. berechnet sich af 1. Pf. — — Die Haälfte des 5000 4# abersteigenden Betrags der Gesamtuer. gütungen beträüüt ......... »-L......... Pf. — Die Stempelabgabe wird hiernach fengesett anz den Beirag ven A. Pf., in Buchstaben ·.............................................. Mark......... Pf. Dieser Betrag ist heute eingezahlt und im Einnahmebuch unter Nr. vereinnahmt. ..................................... ,den"—"19 (Amtsbezeichnung)................·............................ (Unterschrift)---«-Amtsstempel-) abdruck. *) Nicht Zutreffendes ist zu streichen. Nr. 44. Einnahmebuch des amts zu über das Aufkommen an Reichsstempelabgabe für das Viertel des Rechnungsjahrs 19 Dieses Buch enthält Blätter, welche von einer mit dem Siegel des Unterzeichneten belegten Schnur durchzogen sind. Geführt von « , den Hten 19. (Name) (Dienststellung) (Name) (Dienststellung) 453 Muster 20. 5*5 Betrag der Einuah m 2 ——————————— " « « 3 Be- Bergwerksanteil- Ausländische · Inz 5 Des die Abgabe nennung scheine nach Nr. 10 Inländische Renten= und länbische 5 SErtrichtenden Inläntischs des Tarifs Neuten- unSchuldver- r.famn ½ .SS. —— - ti agen a n schrelbungen owie na Stand erkauften,#.eet### W————— Genub- ver-* 2 nb Reichssnterimsteeetne um festes bes Imerims.scheine nach#eecrei- .IP t r5 u stempel- schetne nach — ——— r bungen des adsWohnort "„ N. #t to der nach Nr. 2b vr. re — . - zerchenuchtiimcutfs Numbe- NU a 4% MGin- des Tarifs Tariss Tariss des Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Martt Mark 8 4 5 6 7 8 9 10 11112 13 14 15 60 000. . . . . . . . ...........60--. 96 s - « ioooo................ »was-. s E 5à "n l " ½ Gesellschait, Berlin. « 191 KRgl. Esenbahn- " 9 6 * "“ rx * " 6 l o . . I s diresction, Berlin. « 6/8 123 I. Schneecker, i . · « s 0 2 « o l r rl · · # · " 6% Kaufmann, « Berlin. 9/8124Schulthet Ubrau- . J. .. .. .. ........", .. erei, 4A.-G., Berlin. „ B. Krausse, Ban- Martes . . ... . . . . . ......... . . kier, Berlin. Tar##n. 4 ““s“ „ Col###-Slrr, Frachs- . . . . . . . . . .....·... Spediteure, 2#% * Lerlin. 100 æu 10 P. I iaoio-8—B»skic«k-C».,Mai-«- ....«..T ...s.......... KaJeeandöey Ist-Mk« z « . Lerlin. 40 au 20 Pf. is «-Kr. 44. 455 . « - « « —«—sp«sp — an Reichsstempelabgabe LFür#auf= usonstigeUnschaffungsgeschäfte ————— 7.ô V. VI. VI. Nse nach Nr. ba gür Insgesamt — # Nr. 1—9 1 u Faar FürErlaub.| Für aach Nr.1— Wer VerHr Z#es Auslänbisch Zusammen] Fracht= Personen-#iskarten Ver- des Tarisfs ——.————.—.—. nach ven, nGEumme der noch — Wetteinsätze . utknybenfahtkartenfürskaftsgüwngen · --.sck.4 Nr. ddrtvat- - Spalten Nr. 4 Nr. 45 andere mach Nr. 6 nach Nr. 7 fahrzeuge nach Nr. · bes Tarifs Pferde- des Tarifsotterten 515,18. 22,23 bes Tariss s des Tarist des Tarifs des Tarifs snach Nr. 8 Ta#ifs, rennen " · . · 24, 26, 26) des Tarif 5* % ç#5 Mark MarZe(= Mart Mart Martk Mart Mark Mart Mart Mork Mark 6 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 * . com-.-x * 96 5 3600 3600 s6o0 . 10 000 no No No . 120 120 -*— 5 000 5 000 . ... 60. 60. 60 . .12416 . . 112416 06 c12416 300 300 16 840| . 16 840 610 510 3680 3680 V. 80 80 80 235 235 i .32 32 32 4 s Digitized by Goodele 0 ridinal fro INMVERGTTYOF NCHGA½ # Nr. 44. 457 Muster 21. Anmeldungsbuch des amts zu - betreffend die Erhebung der Reichsstempelabgaben für das Viertel des Rechnungsjahrs 19 Dieses Buch enthält Blätter, welche von einer mit dem Siegel des Unterzeichneten belegten Schnur durch- Geführt von zogen sind. ,, den ten 19 (Name) " "; Dienststellung) (Name) ( (Dienststellung) Anleitung. 1. In das Anmeldungsbuch find einzutragen: ·»-, a) Anmeldungen zur Abstempelung inländischer Wertpapiere — Muster 1 — einschließlich der Nachtragsanmeldungen nach Ziffer 5 der Ausführungsbestimmungen; b) Anmeldungen zur Abstempelung ausländischer Wertpapiere — Muster 2 —; Jc) Anmeldungen zur Versteuerung von Einlagen auf inländische Aktien — Muster 4 —; 4) Anzeigen bergrechtlichrr Gewerkschaften über Ausschreibung von Einzahlungen 1. nach § 6 der Ausführungsbestimmungen, 2. nach § 7 daselbst; e) Anmeldungen zur Abstempelung von 1. Schlußnotenvordrucken 2. Vordrucken zu Seefrachturkunden [— Muster 8 —; 3. Fahrkarten » k)VuchauszügezurEntrichtungdeöStempelsvonSpielumsätzen(§5H2 der Ausführungsbestimmungen); g) Anmeldungen zur Abstempelung inländischer Lotterielose (58 51 bis 53 und 55 der Ausführungsbestimmungen); h) Anmeldungen zur Abstempelung ausländischer Lotterielose — Muster 10 —; v Anmeldungen zur Entrichtung einer Abschlagszahlung auf Fahrkartenstempel — Muster 12 —; k) Nachweisungen zur Erhebung des Fahrkartenstempels — Muster 11 —; 1) Anmeldungen zur Entrichtung des Stempels von Kraftfahrzeugen — Muster 14 —; m) Aufstellungen zur Entrichtung des Stempels von Vergütungen — Muster 10 —. 2. Dieses Buch umfaßt den Zeitraum eines Vierteljahrs und ist am Schlusse der ersten drei Viertel des Rechnungsjahrs gleichzeitig mit dem Einnahmebuche, für das 4. Vierteljahr jedoch am 31. März abzuschließen. Die Eintragungen erfolgen das ganze Vierteljahr hindurch unter fortlaufender Nummer. 3. Alle beim Abschlusse des Buches noch nicht erledigten Anmeldungen sind unter Beibehaltung der Nummern, welche sie im alten Buche erhalten haben, in das Anmeldungsbuch für das folgende Vierteljahr zu übertragen. Die Richtigkeit der Ubertragung hat der Kassenprüfungsbeamte zu bescheinigen. — Ist bei der Abgabe einer Anmeldung vorauszusehen, daß die Abstempelung der dazu gehörigen Wertpapiere usw. bis zum Abschlusse des Buches nicht beendet werden kann, so steht es der Steuerstelle frei, die Ubertragung der Anmeldung in das Anmeldungsbuch für das folgende Vierteljahr sofort zu bewirken. In diesem Falle genügt in Spalte 10 des alten Buches der Hinweis auf die Eintragung im Buche für das folgende Vierteljahr. " » » 4. In der Spalte 11 sind die Papiere nach Gattung, Nenn= und Beleihungswert näher zu bezeichnen, welche zur Sicherstellung der Abgabe angenommen werden. " «»» 5. Nach dem Abschlusse wird das Anmeldungsbuch nebst Belegen mit dem Einnahmebuch an die Direktivbehörde zur Prüfung eingesandt. 86* 458 — — — — — —— — — — — Die vorgeleg-Nrrich- ten Papiere Betrag Der Vermert Bemerkungen Tag Des der (Vordrucke) der Betrag (insbesondere über Absen-Anmel- Gegenstand wurden nach Sp.8 ist ander- dung und Rückempfang ab-Lau- der Anmeldenden dung der Abstempelung erhobenen nach.-eite wubtempelnder Varierge ober fende bei gewiesen n.Name, Stand nach der - : Hrver Ausführungsbestimur " bchhe Anmeldung nach a der Amts,Reichs im Ein. Er mungen —, Ubes Hinter, mer mel- und scheidung stelle, stempel-3) nahme- ledigung legung, Buchung und Rückbh) der Reichs- buch der gabe von Sicherheiten und dung Wohn ort unter 1 abgabe Kostenvorschüssen — 88 11. der An- druckerei unter Anmel- 15 und de Ausführungsleitung Sü- Art zurückgegeben Mark Pi. Nr. dung bestimmungen — s—is...ss..o.o.—... – — — – - — 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1906 l» . 2144/7. Deulscke Bank. et 3 0 Aktien der Cito- #4) /7.900 15 Herlin EFrarradwertke zu l 1000 A. « 227J7.J)eMlc,I-60Ec·o., l- Wisswchszmcsyc «J7X7. 97 16 . 67. Vordrucke zur Bankhaus, Herlin italienische RKente zu 1 Keichsdruckerei, 1 000 Lire 3600 M. runter Ar. 67 *ie « ENDUVMQQMLSM ZZAJZDWMWIBMUH ej ist«-U«S’(-·l-!km8«0te-«rasch-urkr-,-j!«j7. 3 500 . 17 saskune chhenenen“ . - » * 10/7. Vord’rucke Herlin eu 20 77. % der- Krschedkru. * — « MINIJHZIJZJFY 24% lcetulenierk A. Ci., c 5% ———— Alctien 10 00. * 1 — verei Berlm zu 1000 . 25 Gebrücker Katz, e1 5%% ltessnolen vordruscke) 10/7. 220. 19 270 M. Steuer unter Bankhaus, Berlin zu 30 77. 1 ———“ . . - . buchs rerein-1770|% Daunfschiffgesell- v3 2 Dampfsclisfulirta- %) 7/F /20 . 120 40# Frihrcn" 5% æchaft Stern, Herlin harten II. Klaase 2u Reichsdruckerei ab 32 s sh« “ 22 Mdetetee dt6 —% « .« e .,.. .s., ..-. — ' . Mitenkcitcklcmterleste «,,3««,8.A. Aeinge, 65# 4 30 77/% %%% 4 /7o% AKrc#zbkCttt 25. 5 %0% 727 i— %% kollekteur, lierlin 5orrie 7 K. einndhmt. 77 Derselbe le EEIEIIE (c) 2/8. 6% 722 « ziffstrsssMcrlcmmb vercins zu 5 7#%. 777 3/3 Unionklub, Itcun- n Spictumacdilæ am 1241606] 123 vercin Nerlin 2,BG. %/ —. 18 Recinichendor- ½q% (1 1(7/#l/0/ 7 %%eN 7% 7.8. 3% » 721 J ebenibrdcler t A#urte III. Ktuaæt LDa#n-Gesed-##ch. zu 7 . Ierlin EIEIIIITIIE / I— 76 §87%. 125 direktion, fierlin rderkartenstemnel r 4%% % 1 5mo•bzz.N. 7erseze, JSctrrit-- 4 2 7/77/% 5#.0% -z% 7 . 4%%) 7.8. . ·«. « «·, « hollekteur, Berlin des lercinæ /NA steuerrei üiee Kruon ILangenlicilatẽitten eu Berin 333 J. . 7. 728. It. Selineider, 7 Icraftiragen ron ) V7.. 577. 12# A##imccn, 4307 3/ Jorfrdtes 5mwkousrl.ltefsspbrauere“ 5% ———*i *7w N% 5½. rl. G., Nerlz, %/TFrtteht Nr. 44. 459 Muster 22. Merkbuch des amts zu über die nach §§ 3 und 7 des Reichsstempelgesetzes zu erstattenden Anzeigen. Dieses Buch enthält Blätter, welche von Geführt von einer mit dem Siegel des Unterzeichneten belegten Schnur (Name) durchzogen sind. , den ten- 19 (Dienststellung) (Name) (Dienststellung) Anleitung. Dieses Buch wird fortlaufend geführt und verbleibt mit den dazu gehörigen Anzeigen bei der Steuerstelle. Die Nummer der Eintragungen beginnt in jedem neuen Rechnungsjahre mit Eins. 460 — —““ ———... —— —— Laufende Nummer Tag der Anzeige Name und Wohnort des Anmeldenden Gegenstand der Anmeldung Nr. 44. 461 Nennwert Betrag Die Anmeldung der Wertpapiere der Hüce bczw. zu welchem bei in.-4 Sinn Nummer B emerkunge n Stück- dar Einl 9 der landischen Aktienur Versteuerung des insbesondere bezüglich zahl (er Einlagen oder bie Aus gabe er- ilefolgt am Anmeldungs= etwa unterbliebener Ausweren urlken'e folgt * * der buchs gabe der Wertpapiere. Mart Wart Steuerstelle zu HEIIEEIIIIIIIIIIIIIII 5 6 7 8 9 10 Grsetund Vererdnungs-bct für das Königreich Bayern. Nur. 45. München, den 7. August 1906. Inhalk: Bekanntmachung vom 28. Juli 1906, Abänderung der Satzungen der Arbeiterpensionskasse der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. Nr. 6747/VII. Bekanntmachung, Abänderung der Satzungen der Arbeiterpensionskasse der K. B. Staatseisenbahnverwaltung betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Nachstehend wird der Nachtrag II zu den ab 1. Januar 1900 gültigen Satzungen der Arbeiterpensionskasse der K. B. Staatseisenbahnverwaltung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1900 Seite 157 ff.) unter dem Beifügen veröffentlicht, daß diese Kasse auch auf Grund der hierdurch geänderten Satzungen durch Beschluß des Bundesrats vom 23. Juni 1906 als Kasseneinrichtung im Sinne der §§ 8, 9 des Invalidenversicherungsgesetzes anerkannt worden ist. München, den 28. Juli 1906. v. Frauendorser. 87 464 Nachtrag I zu den ab 1. Jannar 1900 gültigen Satzungen der Arbeiterpensionskasse der K. B. Staatseisenbahnverwaltung. Artikel I. Bu § 31. Satz 3 und 4 der Ziffer 24 des 8 31 erhalten folgende Fassung: „Den von den Vertretern der Arbeiter gewählten Beisitzern wird als Ersatz für den ihnen aus Anlaß ihrer Dienstleistung entgangenen Arbeitsverdienst ihr wirkliches Tageseinkommen und als Bauschbetrag für bare Auslagen ein Taggeld gewährt, welches, wenn die Sitzung an ihrem Wohnorte stattfindet, 2+ 50 J, andernfalls 5 +X beträgt. Außerdem werden ihnen die ausgelegten Eisenbahnfahrgelder für die III. Wagenklasse erstattet, soweit nicht freie Eisenbahnfahrt gewährt wird.“ Artikel II. Bu § 35. In § 35 Ziffer 1 ist zu setzen statt „des Löhnungszeitraumes, in welchem“: „derjenigen Woche, in welcher“. Artikel III. Bu § 40. 1. In § 40 Ziffer 2 a ist als zweiter Satz beizufügen: „Die schon vor dem 1. Januar 1904 der Kasse beigetretenen Mitglieder werden in die Lohnklasse IVb überführt, sobald sie einen Tagesverdienst (§ 40 Ziffer 1) von mehr als 4 X erreicht haben."“ 2. In § 40 Ziffer 3 ist zu setzen statt „des Löhnungszeitraumes, in welchem"“: „derjenigen Woche, in welcher". Artikel IV. Bu § 58. Die Ziffer 10 des § 58. erhält folgende Fassung: „Die von den Vertretern der Kassenangehörigen gewählten Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt als Ehrenamt. Sie erhalten als Ersatz für den ihnen aus Anlaß ihrer Dienstleistung entgangenen Arbeitsverdienst ihr wirkliches Tageseinkommen und als Bausch- Nr. 45. 465 betrag für bare Auslagen ein Taggeld, welches, wenn die Sitzung an ihrem Wohnorte stattfindet, 2 50 J, andernfalls 5 —MX beträgt. Außerdem werden ihnen die ausgelegten Eisenbahnfahrgelder für die III. Wagenklasse erstattet, soweit nicht freie Eisenbahnfahrt gewährt wird." Artikel V. Bu 5 59. Der erste Halbsatz des Satzes 2 von Ziffer 3 des § 59 erhält nachstehende Fassung: „Hiefür hat die Arbeiterpensionskasse Abteilung A soviel vom Hundert der ihr an regelmäßigen Beiträgen zufließenden Jahreseinahmen als Entgelt zu leisten, als nach den Veröffentlichungen des Reichsversicherungsamtes von den Beitragseinnahmen aller Versicherungsanstalten im Jahre durchschnittlich auf die Verwaltungsausgaben entfällt." Artikel VI. -u 8 62. Die Ziffer 7 Absatz 1 des § 62 erhält folgende Fassung: „Die Vertreter der Kassenmitglieder, welche an der Generalversammlung teilnehmen, erhalten als Ersatz für den ihnen aus diesem Anlaß entgangenen Arbeitsverdienst ihr wirkliches Tageseinkommen und als Bauschbetrag für bare Auslagen ein Taggeld, welches, wenn die Generalversammlung an ihrem Wohnorte stattfindet, 2 A 50 J, andernfalls 5 JE beträgt. Außerdem werden ihnen die ausgelegten Eisenbahnfahrgelder für die III. Wagenklasse erstattet, soweit nicht freie Eisenbahnfahrt gewährt wird.“ Artikel VII. Die vorstehenden Anderungen wurden in der Generalversammlung der Arbeiterpensionskasse vom 13. mit 15. Dezember 1905 beschlossen und vom K. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten nach Zustimmung des Bundesrates mit Entschließung vom 3. Juli 1906 Nr. 6060/VII gemäß § 67 Ziffer 2 der Satzungen genehmigt. Die Bestimmungen des Artikels III Ziffer 1 treten ab 1. Januar 1904, die des Artikels V ab 1. Januar 1905, die des Artikels VI sofort mit der Beschlußfassung der Generalversammlung, die übrigen Bestimmungen ab 1. Januar 1906 in Kraft. München, im Juli 1906. Generaldirektion der K B. Staatseisenbahnen. 466 Röniglich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Beiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 31. Juli 1906 dem K. Inspektor Max Walter, Residenzburgpfleger und dem K. Schloßdiener Jakob Feuerstein in München für die ihnen von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe verliehenen Auszeichnungen und zwar Ersterem für das Ehrenkreuz IV. Klasse des fürstlich Lippischen Hausordens, Letzterem für die fürstlich Lippische silberne Verdienst-Medaille, ferner dem Oberjäger Hans Sedlmayer in Diensten Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern für das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Spanien verliehene silberne Militär-Verdienst-Kreuz die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. ksetz und Verorduuugs·Blul für das Königreich Bayern. Nr. 46. München, den 9. August 1906. —rft. . —.. Inhalt: Bekanntmachung vom 3. August 1906, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. Nr. 19992. Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. K. Staatsministerien des Königlichen Hauses und des Außern, der Justiz, des Innern, der Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten. Auf Grund des § 9 der Königlich Allerhöchsten Verordnung vom 4. Juli 1906, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend — Gesetz= und Verordnungsblatt S. 227 — werden mit Bezugnahme auf die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum genannten Gesetze — Gesetz= und Verordnungsblatt S. 344 — nachstehende Anleitungen und Vorschriften erteilt: I. Aktien, Kuxe, Renten= und Schuldverschreibungen. (88 1—8 des Gesetzes, Nummer 1—3 des Tarifs) 1. Die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Aktien, Renten= und Schuldverschreibungen (Tarifnnmmer 1a, 1b, 2 und 3) obliegt sämtlichen Kreiskassen sowie dem Stempelamte 88 468 Nürnberg; die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Anteilscheinen gewerkschaftlich betriebener Bergwerke (Kuxe, Kuxscheine Tarifnummer 1c) obliegt ausschließlich der Kreiskasse von Oberbayern, der Kreiskasse der Pfalz und dem Stempelamte Nürnberg. Genußscheine (Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2) werden bis auf weiteres nur bei der Kreiskasse von Oberbayern abgestempelt. 2. An der Befreiung unter Tarifnummer 2 Ziffer 1 (Renten= und Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten) nehmen auch die Obligationen der K. Bank Teil. 3. Wird von Gemeinden oder öffentlichen Bankanstalten das Ersuchen gestellt, daß die Vorlage der Wertpapiere zur Abstempelung und der Vollzug der letzteren in deren eigenen Geschäftsräumen erfolgen dürfe, so ist diesem Ersuchen stattzugeben, sofern sich die betreffende Gemeinde oder Bankanstalt im Besitz einer von der Steuerstelle für entsprechend erachteten Stempelmaschine befindet, die Zahl der zur Abstempelung angemeldeten Wertpapiere mindestens 3000 Stück beträgt, die Abordnung der einschlägigen Bediensteten ohne Beeinträchtigung der übrigen Dienstgeschäfte erfolgen kann und für die durch die Abordnung etwa erwachsenden, von dem Gesuchsteller zu ersetzenden besonderen Auslagen, als Tagegelder, Reisekosten 2c. auf Erfordern ein angemessener Vorschuß erlegt wird. 4. Nach § 6 des Gesetzes ist, insoweit von einer inländischen Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien innerhalb eines Jahres nach Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister Aktien oder Aktienanteilscheine (Interimsscheine) nicht ausgegeben worden sind, die in Tarifnummer 1 a vorgesehene Reichsstempelabgabe vom Betrage der Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital zu entrichten. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesellschaft der bezeichneten Art das Grundkapital erhöht und innerhalb eines Jahres nach Eintragung der erfolgten Erhöhung ins Handelsregister die Ausgabe der neuen Aktien oder Aktienanteilscheine (Interimsscheine) nicht erfolgt ist. Zur Erhebung der Reichsstempelabgabe von den Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital ist die Kreiskasse des Regierungsbezirks zuständig, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat; außerdem kann die Entrichtung der Abgabe auch beim Stempelamte Nürnberg erfolgen. Erfolgt die Entrichtung der Abgabe beim Stempelamte Nürnberg, so hat dieses der Kreiskasse des Regierungsbezirks, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, Mitteilung zu machen. · 5. Die Kreiskassen haben zu überwachen, daß der Stempel von den Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital von allen im Regierungsbezirk befindlichen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die zu dessen Entrichtung verpflichtet sind, entrichtet wird. Zu diesem Zwecke haben die mit der Führung der Handelsregister betrauten bayerischen Gerichte vom 1. Juli 1906 an alle Fälle, in denen die Gründung einer inländischen Nr. 46. 469 Attiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien oder die Erhöhung des Grundkapitals einer solchen Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird, der Kreiskasse des Regierungsbezirks, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet, mitzuteilen. Die Mitteilungen können von Fall zu Fall oder auch in angemessenen Zwischenräumen erfolgen; sie haben die Firma und den Sitz der Gesellschaft, den Betrag des Grundkapitals sowie den Zeitpunkt und die Art der Eintragung (Neugründung, Erhöhung des Grundkapitals) zu enthalten. Bis zum 1. Oktober 1906 haben ferner die mit der Führung der Handelsregister betrauten bayerischen Gerichte den einschlägigen Kreiskassen ein Verzeichnis aller inländischen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die am 1. Juli 1906 im Handelsregister eingetragen waren und in dem treffenden Regierungsbezirke ihren Sitz hatten, zu übersenden. Das Verzeichnis hat die Firma und den Sitz der Gesellschaften sowie den Betrag des Grundkapitals zu enthalten. Auf Grund dieses Verzeichnisses bezw. der im Abs. 2 erwähnten Mitteilungen fordern die Kreiskassen jene Gesellschaften, die innerhalb der im § 6 des Reichsstempelgesetzes bezeichneten Fristen bezw. bis zum 1. März 1907 eine Anmeldung nach § 6 des genannten Gesetzes nicht erstattet haben, auf, eine solche Anmeldung einzureichen oder nachzuweisen, daß von ihnen Aktienurkunden ausgegeben wurden und der Aktienstempel von den Aktienurkunden entrichtet ist. II. Kauf= und sonstige Anschaffungsgeschäfte. (§§ 9—24 des Gesetzes, Nummer 4 des Tarifs). 1. Der Verkauf der Reichsstempelmarken zur Entrichtung der Abgabe nach Tarifnummer 4, die Abstempelung von amtlichen Vordrucken zu Schlußnoten unter Verwendung von Reichsstempelmarken, dann der Verkauf gestempelter und ungestempelter amtlicher Vordrucke zu Schlußnoten erfolgt bei den Postanstalten und zwar liegen Reichsstempelmarken zum Werte von 10 J, 20 J, 50 J und 1 , dann mit Stempelaufdruck versehene Schlußnotenvordrucke zum Werte von 20 7 und 1 , sowie ungestempelte Vordrucke bei allen Postanstalten zum Verkaufe auf, während die übrigen Sorten von Reichsstempelmarken und mit Stempelaufdruck versehenen Schlußnotenvordrucke nur bei den von der Generaldirektion der K. B. Posten und Telegraphen im Benehmen mit den einschlägigen Handels= und Gewerbekammern bestimmten Postanstalten verkauft werden. 2. Anträge auf Abstempelung von Privatvordrucken zu Schlußnoten mittelst Stempelaufdruck durch die Reichsdruckerei (§ 35 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) sind bei den Kreiskassen oder dem Stempelamte Nürnberg einzureichen, sie können jedoch an denjenigen Orten, an welchen sich nicht der Sitz einer Kreiskasse oder des Stempelamts Nürnberg befindet, auch bei dem betreffenden Rentamte angebracht werden. Mit der Antragstellung bezw. Anmeldung ist der entsprechende Steuerbetrag vorzulegen. 470 Das Rentamt hat die gestellten Anträge und Anmeldungen nebst dem vorgelegten Steuer— betrag unter Durchführung des letzteren im Tagebuch über die Perzeption für fremde Ämter unverzüglich und zwar auch im Regierungsbezirke Mittelfranken der Kreiskasse zu übermitteln. Hierauf bezügliche Postsendungen zwischen den Rentämtern und den Kreiskassen sind als interne Dienstsachen portofrei. Postsendungen zwischen den letzteren und der Reichsdruckerei, welche die Abstempelung von Privatformularen betreffen, sind mit dem Vermerke „Reichs-Dienstsache“ zu versehen und ebenfalls portofrei. 3. Eine amtliche Abstempelung von Privattvordrucken zu Schlußnoten mittelst Verwendung von Stempelmarken findet nicht mehr statt. Auch werden Stempelzeichen (Stempelmarken, gestempelte Schlußnotenvordrucke) auf Kredit nicht mehr verabfolgt. III. Spiel und Wette. (§§ 25—33 des Gesetzes, Tarifnummer 5). 1. Die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Lotterielosen und Ausweisen obliegt den im § 3 der Allerhöchsten Verordnung vom 4. Juli 1906 bezeichneten Rentämtern für die dort angegebenen Bezirke. 2. Eine Genehmigung zum Beginn des Losabsatzes vor der Entrichtung der Abgabe und eine Stundung der letzteren (§ 27 des Gesetzes) findet in der Regel nicht statt. Ausnahmsweise kann von der Regierung, Kammer der Finanzen, desfallsigen Gesuchen stattgegeben werden, wenn es sich um ein inländisches Unternehmen für öffentliche Zwecke handelt, dessen Zustandekommen durch sofortige Entrichtung der Abgabe gefährdet würde und wenn überdies jede Verlustgefahr — sei es mit Rücksicht auf die Persönlichkeit des Unternehmers oder auf die erfolgte Hinterlegung einer ausreichenden Sicherheit — als ausgeschlossen erscheint. Über den Verlosungstermin hinaus darf jedoch in keinem Falle Stundung gewährt werden. Bei Lotterielosen, deren Absatz sich auf mehrere oder alle Regierungsbezirke erstreckt, ist die Genehmigung des Staatsministeriums der Finanzen einzuholen. 3. Nach § 59 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats kann, wenn bei öffentlichen Ausspielungen den Spielteilnehmern Papierröllchen oder sonstige Gegenstände ausgehändigt werden, welche nach ihrer Beschaffenheit unmittelbar über Gewinn oder Verlust entscheiden, von der Abstempelung dieser Spielausweise Umgang genommen werden, sofern die Abstempelung unverhältnismäßige Mühewaltung verursachen würde. Über die Gesuche um Umgangnahme von der Abstempelung entscheiden die Regierungen, Kammern der Finanzen. Außerdem können bei Warenverlosungen zu mildtätigen Zwecken die Regierungen, Kammern der Finanzen, gestatten, daß von der Abstempelung der Lose Umgang genommen werde, wenn der Verkauf der Lose in sogenannten Glücksbuden oder Glückshäfen unter Nr. 46. 471 obrigkeitlicher Aufsicht stattfindet, die planmäßige Zahl der Lose mindestens 3000 Stück beträgt und der Nennwert oder Preis der einzelnen Lose 20 7J nicht übersteigt (§ 57 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats.) 4. Nach § 56 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats hat die Behörde, welche die obrigkeitliche Erlaubnis zur Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung erteilt, hievon ohne Verzug und in allen Fällen der zur Erhebung der Abgabe für Lose zuständigen Steuerbehörde (Rentamt) unter Bezeichnung des Unternehmens und seines Zweckes, des Namens und der Wohnung des Unternehmers und des Zeitpunktes, in welchem dem letzteren die obrigkeitliche Erlaubnis behändigt worden ist, schriftlich Mitteilung zu machen. Indem die Regierungen, Kammern des Innern, sowie auch die sämtlichen Ortspolizeibehörden hierauf besonders aufmerksam gemacht werden, ergeht zugleich der Auftrag, in den Verfügungen und Beschlüssen, womit die polizeiliche Bewilligung zu einer Lotterie oder Ausspielung erteilt wird, stets auch das einschlägige Rentamt (§ 3 der Allerh. Verordnung vom 4. Juli 1906) namhaft zu machen, welchem die Lose vor der Ausgabe zur Abstempelung vorzulegen sind. 5. Die Anordnung in Ziffer 8 der Entschließung der Staatsministerien des Innern und der Finanzen vom 25. Juli 1878 (Amtsbl. des Staatsministeriums des Innern S. 263, Fin.-Minist.-Bl. S. 159), wonach die Regierungen, Kammern des Innern, jede Entschließung, durch welche die polizeiliche Bewilligung zur Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Verlosung erteilt wird, nebst einem Exemplare des von dem Gesuchsteller in triplo vorzulegenden Spielplans gleichzeitig mit der Eröffnung an denselben auch der einschlägigen Regierungsfinanzkammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen haben, bleibt auch für die Folge aufrecht erhalten. Die Regierungsfinanzkammern haben auf Grund dieser Mitteilungen im Ingrossationsbuche das Erforderliche vormerken zu lassen sowie das treffende Rentamt zu verständigen. 6. Die Entschließungen des Staatsministeriums des Innern, durch welche der Betrieb eines Wettunternehmens für öffentlich veranstaltete Pferderennen gestattet wird (§ 1 des Reichsgesetzes, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen vom 4. Juli 1905 — R. G. Bl. S. 595 —), werden den Regierungsfinanzkammern durch das Staatsministerium der Finanzen mitgeteilt werden. 7. Eine Entrichtung des Lotteriestempels mittelst Markenverwendung findet nicht mehr statt. IV. Frachturkunden. (§§ 34 bis 42 des Gesetzes, Tarifnummer 6). 1. Nach § 67 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats können auf Antrag Vordrucke zu Schiffsfrachturkunden der in Tarifnummer 6 a, b bezeichneten Art gegen Ein- 472 zahlung des Betrags mit einem Stempelaufdruck in Höhe von 10 Pfennig oder 1 Mark versehen werden. Diese Abstempelung von Vordrucken zu Schiffsfrachturkunden erfolgt durch die Kreiskasse von Oberbayern, die Kreiskasse der Pfalz und das Stempelamt Nürnberg. 2. Im übrigen wird der Frachturkundenstempel ausschließlich mittelst Verwendung von Reichsstempelmarken entrichtet. Der Verkauf der Frachtstempelmarken erfolgt durch die Postanstalten. Die Postanstalten, bei welchen Frachtstempelmarken verkauft werden sowie die Sorten von Frachtstempelmarken, welche bei den einzelnen Postanstalten vorrätig zu halten sind, werden von der Generaldirektion der K. B. Posten und Telegraphen im Benehmen mit den einschlägigen Handels= und Gewerbekammern bestimmt. V. Personenfahrkarten. (6§ 43 bis 52 des Gesetzes, Tarifnummer 7). 1. Zur Erhebung der Reichsstempelabgabe von Personenfahrkarten sind insoweit die Erhebung dieser Abgabe in der im § 44 des Gesetzes vorgeschriebenen Weise erfolgt die Kreiskassen, im übrigen die im § 3 der Allerhöchsten Verordnung vom 4. Juli 1906 erwähnten Rentämter zuständig. 2. Die Erhebung des bei den K. B. Staatseisenbahnen aufkommenden Personenfahrkartenstempels obliegt ausschließlich der Kreiskasse von Oberbayern. Die Abrechnungen erfolgen durch die Verkehrskontrolle I der K. B. Staatseisenbahnen in München. Die im § 91 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebenen monatlichen Abschlagszahlungen werden der Kreiskasse für jeden Kalendermonat bis zum 10. des nächstfolgenden Monats zugehen; die im § 91 Abs. 2 ebenda vorgeschriebenen Nachweisungen werden monatlich und zwar für jeden Kalendermonat spätestens bis zum letzten des nächstfolgenden Monats übergeben werden. Fahrkartenverkaufsregister und ähnliche Belege werden mit den Nachweisungen nicht übersendet. Die nach § 92 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorzunehmende Prüfung der Nachweisungen durch die Kreiskasse ist daher nur eine kalkulatorische. In welcher Weise und durch welche Beamte die materielle Prüfung auf Grund der Fahrkartenverkaufsregister und sonstigen Behelfe erfolgt, wird gesondert geregelt werden. 3. Die Privatverkehrsunternehmungen, denen vom Staatsministerium der Finanzen gestattet wird, den Personenfahrkartenstempel in der im § 44 des Gesetzes vorgeschriebenen Weise zu entrichten, haben gleichfalls für jeden Kalendermonat bis zum 10. des nächstfolgenden Monats die vorgeschriebene Abschlagszahlung und spätestens bis zum letzten des nächstfolgenden Monats die im § 91 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats angcordnete Nachweisung der Kreiskasse zu übersenden. Mit der Nachweisung sind insoweit nicht vom Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen zugelassen werden Nr. 46. 473 die Aufstellungen der Fahrkartenausgabestellen über den Fahrkartenverkauf zur Einsicht zu übergeben. Die Kreiskasse, mit welcher die einzelnen Privatverkehrsunternehmungen abzurechnen haben, wird vom Staatsministerium der Finanzen bei Erteilung der Genehmigung, daß der Stempel nach Maßgabe des § 44 des Gesetzes entrichtet wird, bestimmt. 4. Insoweit die Entrichtung des Personenfahrkartenstempels auf dem im § 45 des Gesetzes vorgezeichneten Wege erfolgt, bemißt sich das Verfahren nach den §§ 93, 94 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats. Eine Verwendung von Fahrkartenstempelmarken anstatt der rentamtlichen Abstempelung der Fahrkarten findet in Bayern bis auf weiteres nicht statt. 5. Der Verkauf der zur Versteuerung der im Auslande ausgegebenen Dampfschiffsfahrkarten dienenden Fahrkartenstempelmarken (§ 97 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) erfolgt durch die Postanstalten. Die Generaldirektion der Posten und Telegraphen bestimmt im Benehmen mit den einschlägigen Handels= und Gewerbekammern die Postanstalten, bei welchen Fahrkartenstempelmarken zum Verkaufe bereit zu halten sind. VI. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. (§8 53 bis 62 des Gesetzes, Tarifnummer 8). 1. Zur Erteilung von Erlaubniskarten der in Tarifnummer Ba bezeichneten Art — Steuerkarten für das Inland — sind die Steuerhebestellen der Hauptzollämter, der Zollämter — mit den Salzsteuerämtern Berchtesgaden und Traunstein —, der Nebenzollämter — ausschließlich des Nebenzollamtes II Bödmen — und die Steuerämter für den ihnen jeweils zugeteilten Geschäftsbezirk zuständig. Die zollangeschlossenen österreichischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg sind für die hier in Betracht kommenden Bestimmungen des Reichsstempelgesetzes als Ausland zu behandeln. Zur Erteilung von Erlaubniskarten für ausländische Kraftfahrzeuge — Tarifnummer 8b —, welche auf der Grenzstrecke gegen die vorerwähnten österreichischen Gemeinden eingehen, sind diejenigen zollbehördlichen Steuerstellen zuständig, in deren Geschäftsbezirk die Fahrzeuge unmittelbar mit dem Übertritte über die mit der Zollgrenze nicht zusammenfallende Reichsgrenze eingebracht werden. 2. Von der Forderung der Beibringung der im § 106 Abs. 6 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats erwähnten Bescheinigung bei der Anmeldung eines inländischen Kraftfahrzeuges ist bis auf weiteres Abstand zu nehmen. 3. Die Angaben der Anmeldung bezüglich der für die Erhebung der Stempelabgabe wesentlichen Merkmale sind von der Hebestelle bis auf weitere Anordnung nach Maßgabe 474 der Bestimmung im 8 107 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats selbständig zu prüfen, sofern nicht etwa eine polizeiliche Bescheinigung der Anmeldung beigefügt ist. 4. Die Vordrucke zu den Erlaubniskarten sind durch die Materialverwaltung der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern von der Reichsdruckerei zu beziehen. 5. Auch bei den aus dem Auslande eingehenden Kraftfahrzeugen obliegt die Lösung der Erlaubniskarte zunächst dem im Inlande wohnhaften oder sich daselbst dauernd aufhaltenden Eigenbesitzer — d. h. demjenigen, der das Fahrzeug als ihm gehörend besitzt (§ 872 B. G. B.), beziehungsweise dem ihm gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigten, im Inlande wohnhaften oder sich dauernd aufhaltenden Dritten (§ 868 B. G. B.); nur bei den ausländischen Kraftfahrzeugen, für welche ein solcher Steuerpflichtiger nicht vorhanden ist, hat derjenige die Erlaubniskarte zu lösen, der das Kraftfahrzeug im Inlande in Gebrauch nimmt. Eine polizeiliche Zulassung und Kennzeichnung des ausländischen Kraftfahrzeuges hat bis auf weiteres durch das Grenzzollamt bei der Ausstellung der Erlaubniskarte nach Tarifnummer 85b nicht zu erfolgen. Die Prüfung der Anmeldung hat sich vorerst in der Regel auf den Augenschein des Fahrzeuges zu beschränken. 6. Die Bestimmung des Zollamtes, welchem nach § 110 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats beim jedesmaligen Grenzübertritte auf der Grenzstrecke gegen die österreichischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg die Erlaubniskarte zur Bescheinigung vorzulegen ist, bleibt der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern überlassen. VII. Vergütungen. (§§ 63 bis 66 des Gesetzes, Tarifnummer 9). 1. Die Erhebung der Reichsstempelabgabe von den Vergütungen, die den zur lüberwachung der Geschäftsführung der Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestellten Personen (Mitgliedern des Aussichtsrats) seitens der treffenden Gesellschaften gewährt werden, erfolgt durch die im § 3 Abs. 1 der Allerhöchsten Verordnung vom 4. Juli 1906 bezeichneten Rentämter für die dort angegebenen Bezirke Zuständig ist das Rentamt in dessen Stempelerhebungsbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. 2. Die Feststellung und Erhebung der Abgabe erfolgt auf Grund der von den Gesellschaften einzureichenden Aufstellungen (§ 63 des Gesetzes, § 120 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). Die zuständigen Rentämter haben jedoch geeignet zu überwachen, daß diese Aufstellungen von allen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz im Stempelerhebungs- Nr. 46. 475 bezirke haben und Vergütungen an ihre Aufsichtsratsmitglieder gewähren, eingereicht werden. Zu diesem Zwecke haben die zuständigen Rentämter am Ende eines jeden Rechnungsjahres festzustellen, welche Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Stempelerhebungsbezirke im Laufe des Rechnungsjahres vorhanden waren. Über den Stand der im Bezirke vorhandenen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien wird den zuständigen Rentämtern von der Kreiskasse auf Grund der dorthin ergangenen Mitteilungen des Registergerichts (Abt. 1 Ziff. 5 oben) Nachricht gegeben; wegen der vorhandenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben sich die Rentämter an das Registergericht zu wenden. Die hiernach ermittelten Gesellschaften, die während des Rechnungsjahres im Stempelerhebungsbezirk ihren Sitz hatten und eine Aufstellung nicht eingereicht haben, sind alsdann aufzufordern, unter Vorlage des einschlägigen Generalversammlungsbeschlusses der Aktionäre (§ 260 des H. G. B.) bezw. des bezüglichen Beschlusses der Gesellschafter (§ 46 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung R. G. Bl. 1898 S. 846) zu erklären, ob von ihnen im abgelaufenen Rechnungsjahre Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt worden sind. 3. Bei der Feststellung der Abgabe ist tunlichst auch zu ermitteln, welche Personen die Empfänger der gewährten Vergütungen sind. Ist zur Einkommensteuerveranlagung dieser Personen ein anderes Rentamt zuständig, so ist diesem von der Gewährung der Vergütung Mitteilung zu machen. VIII. Allgemeine Bestimmungen. 1. Die Bedingungen, unter welchen für verdorbene Reichsstempelmarken und für Reichsstempelzeichen, mit denen demnächst verdorbene Vordrucke oder Wertpapiere versehen sind, Erstattung beansprucht werden kann (§ 67 des Gesetzes), sind in § 128 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats festgestellt. Die Erstattungsansprüche sind bei der Steuerstelle des Bezirks anzumelden. Die Entscheidung über dieselben erfolgt indessen durch die einschlägige Regierung, Kammer der Finanzen. Diese wird durch das einschlägige Oberpostamt das weiter Erforderliche veranlassen. Werden mehr als 10 gestempelte Formulare des Musters 7 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats im Umtausche gegen verdorbene Formulare oder Marken beansprucht, so findet der Umtausch nur gegen Erstattung der Herstellungskosten der gestempelten Formulare mit 2½ Pfennig für das Stück statt. Bruchteile von Pfennigen sind hiebei aufzurunden. Die etwa entstehenden Portokosten trägt der Antragsteller. 2. Der Umtausch (§ 129 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) von Reichsstempelmarken oder amtlich gestempelten Vordrucken geschieht bei den Postanstalten. 476 IX. Vorschriften über die Erhebung und Verrechunng. 1. Die zur Erhebung von Reichsstempelabgaben ermächtigten Steuerstellen führen ein Einnahmebuch und mit Ausnahme der Postanstalten auch ein Anmeldungsbuch (§§ 139, 140 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). Das Einnahmebuch ist bei den Kreiskassen und dem Stempelamt Nürnberg nach dem in den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebenen Muster 20, bei den Rentämtern nach anruhendem Muster 1 und bei den Behörden der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern nach anruhendem Muster II anzulegen. Die Einrichtung des bei den Postanstalten zu führenden Einnahmebuches bestimmt die Generaldirektion der Posten und Telegraphen. Das Anmeldungsbuch wird von allen Steuerstellen, die zu dessen Führung verpflichtet sind, nach dem im § 140 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebenen Muster 21 angelegt. Außerdem führen die Kreiskassen sowie das Stempelamt Nürnberg das im § 141 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebene Merkbuch über die Anzeigen, welche die Emittenten von inländischen Wertpapieren nach § 3 des Gesetzes zu erstatten haben. Die Paraphierung des Einnahmebuches, des Anmeldungsbuches sowie des Merkbuches erfolgt nach Maßgabe der für die Paraphierung der Kassabücher bestehenden Vorschriften. Die Bescheinigung der Richtigkeit der Übertragungen in den Anmeldungsbüchern (Ziff. 3 der Anleitung zum Gebrauch) erfolgt durch den Amtsrevidenten gelegentlich der Revision der Register, welchen zu diesem Behufe bei der Vorlage an die Regierung, Kammer der Finanzen, bezw. an die Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern das Anmeldungsregister des vorher gegangenen Vierteljahrs stets beizulegen ist. 2. Von denjenigen Steuerstellen, welche Reichsstempelmarken oder Vordrucke zu Schlußnoten zu verkaufen haben (Postanstalten) oder Reichsstempelmarken zur Abstempelung von Vertragsurkunden vorrätig halten (Kreiskasse, Stempelamt Nürnberg) ist über die Einnahme und Ausgabe an solchen Stempelzeichen ein besonderes Stempelzeichenbuch zu führen (§ 142 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats), dessen Einrichtung für die Postanstalten von der Generaldirektion der K. B. Posten und Telegraphen, für die Kreiskassen und das Stempelamt Nürnberg von den Regierungsfinanzkammern bestimmt wird. Das Stempelzeichenbuch dient bei den Postanstalten zugleich als Heberegister über die von den Stenerpflichtigen der Landeskasse für ungestempelte Schlußnotenvordrucke sowie für die als Ersatz für verdorbene Stempelzeichen verabfolgten gestempelten Schlußnotenvordrucke zu erstattenden Herstellungskosten (vergl, oben Abt. VIII Ziff. 1) und ist daher bei den Postanstalten mit einer entsprechenden Spalte zu versehen. Nr. 46. 477 3. In welcher Weise die Materialverwaltung der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern sowie die mit der Abgabe von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge betrauten Steuerstellen über ihre Einnahmen und Ausgaben an Vordrucken zu solchen Erlaubniskarten Buch zu führen haben, bestimmt die Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern. 4. Bei den Behörden und Stellen der Verwaltung der Zölle und in— direkten Steuern finden hinsichtlich der rechnerischen Behandlung der aufkommenden Reichsstempelabgaben, insbesondere wegen des Abschlusses der Einnahmebücher, der Erstattung der monatlichen Reichssteuerübersichten, der Aufstellung der vierteljährlichen Einnahme-übersichten endlich auch wegen der Ablieferung der aufgekommenen Einnahmen die bezüglich der Zölle und Reichssteuern erlassenen Vorschriften entsprechende Anwendung. Zu den an den Bundesratsausschuß für das Rechnungswesen einzusendenden Vierteljahrsübersichten ist das mit Bundesratsbeschluß vom 28. Juni 1906 — § 545 der Protokolle — vorgeschriebene Muster 12 samt Anlage zu verwenden. 5. Bei den Kreiskassen, dem Stempelamte Nürnberg, den Rentämtern sowie den Postanstalten erfolgt am letzten eines jeden Monats der Monatsabschluß des Einnahmebuchs. Der sich dabei ergebende Monatsanfall an Reichsstempelabgaben ist in einer Deklaration nach dem anruhenden Muster III auszuweisen, die bis spätestens zum 4. des folgenden Monats von den Kreiskassen, dem Stempelamte Nürnberg und den Rentämtern der vorgesetzten Regierungsfinanzkammer, von den Postanstalten aber der Generaldirektion der K. B. Posten= und Telegraphen einzusenden ist. Die Rentämter und das Stempelamt Nürnberg übersenden ein Exemplar der Deklaration auch der einschlägigen Kreiskasse. Die Regierungsfinanzkammern sowie die Generaldirektion der K. B. Posten und Telegraphen stellen auf Grund der einkommenden Deklarationen eine Deklaration nach gleichem Muster für ihren Verwaltungsbereich auf, in welcher die Einnahmen lediglich summarisch ohne Ausscheidung auf die einzelnen Unterstellen auszuweisen sind. Von diesen Deklarationen wird bis spätestens zum 10. eines jeden Monats je ein Exemplar der Hauptbuchhalterei des Reichsschatzamts, dem Staatsministerium der Finanzen sowie der Zentralstaatskasse übersendet. Die Regierungsfinanzkammern teilen ein Exemplar ihrer Deklaration auch der Kreiskasse mit. In den Deklarationen der Regierungsfinanzkammern sowie der Generaldirektion der Posten und Telegraphen für die Monate Juni, September und Dezember ist auch der Gesamtbetrag der in dem abgelaufenen Teile des Rechnungsjahres angefallenen Bruttoeinnahmen, der Verwaltungskosten und der verbleibenden Nettoeinnahmen auszuweisen. Die an die Reichskasse abzuführenden Einnahmen an Reichsstempelabgaben werden von den Rentämtern gleichzeitig mit der Absendung der für die Monate Juni, September, Dezember und März aufzustellenden Deklarationen sohin bis zum 4. Juli, 4. Oktober, 4. Januar und 4. April an die Kreiskasse abgeliefert. 89 478 Die Kreiskassen und die Zentralpostkasse liefern die an die Reichskasse abzuführenden Reichsstempeleinnahmen auf Grund der von den Regierungsfinanzkammern und der Generaldirektion der Posten und Telegraphen für die Monate Juni, September, Dezember und März aufgestellten Deklarationen bis zum 10. Juli, 10. Oktober, 10. Januar und 10. April an die Zentralstaatskasse ab. Die buchmäßige Behandlung der Ablieferungen erfolgt bei den Rentämtern und Kreiskassen in den Staatsfondskassebüchern. 6. Zum 4. Juli, 4. Oktober, 4. Janunar und 4. Mai jeden Jahres senden das Stempelamt Nürnberg und die einschlägigen Rentämter ihre Einnahme= und Anmeldungsbücher für das abgelaufene Vierteljahr samt Belegen an die Kreiskasse des Regierungsbezirks ein und rechnen gleichzeitig mit dieser über die während des Vierteljahrs angefallenen Einnahmen ab. Gestundete Reichs-Stempelabgaben von Lotterielosen, welche bis zum Abschlusse des Einnahmebuchs nicht eingegangen sind, werden mit der Abrechnung der Kreiskasse als rückständig zur weiteren Behandlung bekannt gegeben. Haben sich während eines Vierteljahrs Anfälle nicht ergeben, so ist Fehlanzeige zu übersenden. Die Kreiskassen stellen die Vierteljahrsabschlüsse der ihnen zukommenden und ihrer eigenen Einnahmebücher in ein Hauptverzeichnis zusammen, welches dem anruhenden Muster 12 zu dem Bundesratsbeschluß vom 28. Juni 1906 (§545 der Protokolle) entsprechend nachzubilden ist. Diese Hauptverzeichnisse sind in zweifacher Ausfertigung nebst den hiezu gehörigen Einnahme= und Anmeldungsbüchern und Belegen spätestens bis zum 6. Juli, 6. Oktober, 6. Januar und 6. Mai jeden Jahres der Regierung, Kammer der Finanzen, vorzulegen, welche auf Grund derselben sofort die Üübersichten der Einnahmen an Reichs-Stempelabgaben nach Maßgabe des vom Bundesrat vorgeschriebenen vorerwähnten Musters 12 in der erforderlichen Zahl von Exemplaren anfertigen läßt. Je ein Exemplar dieser libersichten ist bis zum 15. Juli, 15. Oktober, 15. Januar und 15. Mai jeden Jahres an den Ausschuß des Bundesrats für das Rechnungswesen, zu Händen des Kaiserlichen Zoll= und Steuer-Rechnungsbureaus und an das Staatsministerium der Finanzen einzusenden. Gleichzeitig ist unter Mitteilung je eines weiteren Exemplares dieser Ubersichten an die Kreiskasse und an die Zentralstaatskasse der Letzteren der in Spalte 9 ausgezeigte Betrag behufs der Abrechnung mit der Reichs-Hauptkasse zu überweisen. 7. Da die gestundeten Reichs-Stempelabgaben von Lotterielosen der Reichskasse gegenüber als wirkliche Einnahmen behandelt werden, so sind diese Beträge in den Staatsfonds-Kassabüchern der Kreiskasse bis zu ihrer Vereinnahmung vorschußweise zu verausgaben. 8. Der Personenfahrkartenstempel, der im Monat März eines jeden Jahres bei den Verkehrsverwaltungen aufgekommen ist, ist noch für das Rechnungsjahr zu verrechnen, in Nr. 46. 479 dem er angefallen ist (z. B. der im März 1907 aufgekommene Personenfahrkartenstempel noch für das Rechnungsjahr 1906). Um dies zu ermöglichen ist das Einnahmebuch der Kreiskassen nach dem Monatsabschlusse für den Monat März und nach Einstellung des Ergebnisses dieses Abschlusses in die der Regierungsfinanzkammer bis 4. April vorzulegende Deklaration noch bis zum letzten April zur Aufnahme der am 10. April fälligen Abschlagszahlungen sowie der Schlußlieferungen, die sich auf Grund der bis zum letzten April erfolgenden Abrechnungen ergeben, offen zu halten. Alsdann erfolgt der Endabschluß des Einnahmebuchs, dessen Ergebnis in das von der Kreiskasse herzustellende Hauptverzeichnis und in die Übersicht der Regierungsfinanzkammer für das 1. bis 4. Viertel des Rechnungsjahres übergeht. Bis zum Endabschluß des Einnahmebuches ist selbstverständlich auch das korrespondierende Anmeldungsbuch zum Eintrag der vorerwähnten Abschlagszahlungen und Abrechnungen offen zu halten. 9. Die Revision der von den Kreiskassen in Vorlage gebrachten Einnahme= und Anmeldungsbücher ist im allgemeinen nach Maßgabe der für die Revision der Gebührenregister bestehenden Bestimmungen zu betätigen, welche letztere im wesentlichen auch mit den desfalls für die Jollverwaltung geltenden Vorschriften übereinstimmen. Da die Bücher und deren Beilagen auch die für die materielle Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Ansätze und der Sollstellung erforderlichen Anhaltspunkte darbieten, so hat eine örtliche Revision bei den Steuerstellen desfalls nicht stattzufinden. Auf Grund der vollzogenen Prüfung wird das von der Kreiskasse vorgelegte Hauptverzeichnis revisorisch festgesetzt und der der bayerischen Staatskasse gemäß § 81 des Gesetzes verbleibende Anteil von 2 Prozent zur einnahmlichen Verrechnung in der Staatsfondsrechnung der Kreiskasse eingewiesen. Bezüglich der Erledigung der erhobenen Revisionserinnerungen ist den Vorschriften in § 60 der Bekanntmachung vom 25. Dezember 1899, Instruktion zum Vollzuge des Reichs-Gerichtskostengesetzes 2c. (Finanz-Min.-Bl. S. 300), entsprechend zu verfahren mit der Maßgabe, daß an Stelle des Rentamts hier die Kreiskasse zu treten hat. Sind infolge der gepflogenen Revision und der hierauf ergangenen Bescheide Reichs-Stempelabgaben von den Pflichtigen nachzuholen oder an dieselben zurückzuvergüten, so liegt dies der Kreiskasse ob. Behufs der rechnerischen Behandlung dieser Nachholungen (Registerdefekte) und Rückvergütungen hat die Kreiskasse für jede Steuerstelle des Regierungsbezirkes nach Erfordernis Nachholungs-, beziehungsweise Rückvergütungsregister anzulegen, deren Rubrikenbau den betreffenden Einnahmebüchern entsprechend nachzubilden ist. 480 Diese Register sind gleichfalls vierteljährlich zu führen. In dieselben sind jedoch nur die während des betreffenden Vierteljahrs bewirkten Nachholungen und Rückvergütungen aufzunehmen. Nachholungen und Rückvergütungen, welche auch innerhalb des auf die Revision folgenden Vierteljahrs noch nicht ausgeführt werden konnten, sind in einem besonderen Vormerkungsbuche festzuhalten. Am Schlusse eines jeden Vierteljahrs sind die bewirkten Nachholungen und Rückersätze in das betreffende Einnahmebuch der einschlägigen Steuerstellen summarisch überzutragen, was in der Weise zu geschehen hat, daß von der Kreiskasse die Nachholungen dem Registerabschlusse zu-, die Rückvergütungen aber an demselben und eventuell in dem Hauptverzeichnisse abgesetzt werden. Die Nachholungs= und Rückvergütungsregister haben Beilagen der betreffenden Einnahmebücher und beziehungsweise des Hauptverzeichnisses zu bilden. Das bei den Kreiskassen zu führende Vormerkungsbuch ist für jedes Rechnungsjahr neu anzulegen und den Einnahmebüchern entsprechend einzurichten. Die näheren Anordnungen hierüber treffen die Regierungsfinanzkammern. In diesem Vormerkungsbuche sind auch die der Kreiskasse von den Rentämtern überwiesenen Rückstände an gestundeten Reichs-Stempelabgaben von Lotterielosen bis zu ihrer vollständigen Berichtigung festzuhalten. Mit dem Hauptverzeichnisse für das 4. Viertel des Rechnungsjahrs ist auch das Vormerkungsbuch zur Revision einzusenden, nachdem. vorher die noch unerledigten Posten in das neue Vormerkungsbuch übergetragen wurden. 10. Die auf die Erhebung und Verwaltung der Reichs-Stempelabgaben in den Regierungsbezirken erwachsenden Kosten (insbesondere auch die der Reichsdruckerei zu erstattenden Herstellungskosten S§ 144 Abs. 2 der Ausführungs-Bestimmungen des Bundesrats) werden von den Regierungen, Kammern der Finanzen, den Kreiskassen zur ausgablichen Verrechnung in deren Staatsfondsrechnung eingewiesen. Zu dem Ende haben die Steuerstellen die bei ihnen erwachsenden Ausgaben — dringende Fälle ausgenommen — vierteljährlich zu liquidieren. Die betreffenden Liquidationen und zugehörigen Belege sind mit den Einnahme= und Anmeldungsbüchern an die Kreiskasse zu übersenden, welche dieselben mit den bei ihr selbst angefallenen Ausgabsbeträgen in eine Zusammenstellung bringt, und letztere samt Beilagen gleichzeitig mit dem Hauptverzeichnisse der Regierung, Kammer der Finanzen, zur Revision und Zahlungseinweisung vorlegt. In dringenden Fällen können derselben auch gesonderte Liquidationen zur Revision und Einweisung unmittelbar in Vorlage gebracht werden. Die Verrechnung des Anteils an den Reichs-Stempelabgaben, sowie der auf die Erhebung und Verwaltung erwachsenden Ausgaben erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Rechnungs-Schemas. Nr. 46. 481 Die für Rechnung der bayerischen Staatskasse eingehobenen Beträge für ungestempelte Schlußnotenvordrucke und für die als Ersatz für verdorbene Stempelzeichen verabfolgten gestempelten Schlußnotenvordrucke sind unter den Einnahmen unter Ziff. III Kap. 2 § 9 Titel 2 „Erlös aus dem Verkaufe ungestempelter Formulare 2c.“ vorzutragen. In Titel 1 des § 7 ist statt §54 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 zu setzen: § 81 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906. 11. Die Einnahme= und Anmeldungsbücher samt Belegen unterliegen der Superrevision, welche sich selbstverständlich auch auf die Hauptverzeichnisse und die bezüglich der Abrechnung mit der Reichs-Hauptkasse getroffenen Verfügungen zu erstrecken hat. Die Superrevision ist auch in Ansehung der Anfälle für das 4. Viertel des Reichs-Rechnungsjahres so zeitig vorzunehmen, daß etwaige Anstände noch vor dem 1. November behoben werden können. 12. Hinsichtlich der rechnerischen Behandlung der bei den Postanstalten anfallenden Einnahmen aus dem Verkaufe von Reichs-Stempelmarken und gestempelten Vordrucken, sowie der desfallsigen Abrechnungen mit der Reichshauptkasse haben im allgemeinen die bezüglich der Einnahmen aus dem Verkaufe von Wechselstempelmaterialien bestehenden Vorschriften sinngemäße Anwendung zu finden. Die der bayerischen Staatskasse verbleibende Einnahme aus dem Verkaufe ungestempelter Schlußnotenvordrucke, sowie für die als Ersatz für verdorbene Stempelzeichen verabfolgten gestempelten Schlußnotenvordrucke ist am Schlusse jeden Vierteljahrs der Zentralstaatskasse abzuliefern. Die Generaldirektion der Posten und Telegraphen erstellt gleich den Regierungsfinanzkammern am Schlusse eines jeden Vierteljahrs eine Übersicht über ihre Einnahmen an Reichsstempelabgaben nach dem anliegenden Muster 12 zu dem Bundesratsbeschluß vom 28. Juni 1906 (8545 der Protokolle). Je ein Exemplar dieser übersicht ist bis spätestens 15. Juli, 15. Oktober, 15. Januar und 15. Mai an den Ausschuß des Bundesrats für das Rechnungswesen zu Handen des Kaiserlichen Zoll= und Steuer-Rechnungsbureaus, an das Staatsministerium der Finanzen und an die Zentralstaatskasse zu übersenden. Bezüglich der rechnerischen Behandlung des Anteils von 2 Prozent für die Erhebungsund Verwaltungskosten, sowie der Verausgabung der letzteren bei den Postanstalten hat es bei dem bisherigen Verfahren sein Bewenden. 13. Als Beilage zu der übersicht der für das 1. bis 4. Viertel des Rechnungsjahrs aufgekommenen Einnahmen an Reichsstempelabgaben haben die Regierungsfinanzkammern sowie die Generaldirektion der K. B. Posten und Telegraphen eine Nachweisung über den Verkauf von Steuerzeichen (Vordrucken und Stempelmarken) im abgelaufenen Rechnungsjahre nach der anruhenden Anlage zum Muster 12 zum Bundesratsbeschluß vom 28. Juni 1906 (§ 545 der Protokolle) aufzustellen. 482 Je ein Exemplar dieser Nachweisung ist mit der erwähnten übersicht dem Ausschuß des Bundesrats für das Rechnungswesen zu Händen des Kaiserlichen Zoll= und Steuerrechnungsbureaus sowie dem Staatsministerium der Finanzen zu übersenden. Dem Staatsministerium der Finanzen hat die Generaldirektion der Posten und Telegraphen dabei auch den für ungestempelte Schlußnotenvordrucke und für die als Ersatz für verdorbene Stempelzeichen verabfolgten gestempelten Schlußnotenvordrucke vereinnahmten Betrag anzugeben. 14. Soferne die dem von den Regierungen, Kammern der Finanzen, und der Generaldirektion der Posten und Telegraphen für das 1. bis 4. Viertel eines Rechnungsjahrs aufgestellten übersichten infolge der Revision und beziehungsweise Superrevision keiner Vervollständigung oder Berichtigung bedürfen, ist hievon dem Staatsministerium der Finanzen bis längstens 20. Oktober jeden Jahres Anzeige zu erstatten, gleichzeitig aber den abrechnenden Kassen Mitteilung zu machen. Andernfalls ist eine definitive Üübersicht über den Ertrag der Reichsstempelabgaben nach dem vorgeschriebenen Muster 12 zum Bundesratsbeschluß vom 28. Juni 1906 anfertigen zu lassen und bis längstens 1. November an den Ausschuß des Bundesrats für das Rechnungswesen einzusenden. Gleichzeitig sind die abrechnenden Kassen behufs Berichtigung ihrer Abrechnungen mit der Zentralstaatskasse und beziehungsweise mit der Reichshauptkasse unter Mitteilung je eines Exemplares der definitiven übersicht zu verständigen. Ein weiteres Exemplar ist dem Staatsministerium der Finanzen zur Einsicht vorzulegen. X. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Reichsstempelgesetz. 1. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Reichsstempelgesetzes und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sind zur Feststellung des Tatbestandes im administrativen Strafverfahren, zur Erlassung von Strafbescheiden in diesem Verfahren sowie zur Zwangsbeitreibung der in solchen Strafbescheiden festgesetzten Geldstrafen, insoweit es sich um Verfehlungen gegen die Vorschriften wegen Besteuerung der Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge handelt, die Hauptzollämter, im übrigen die im 8§ 3 der Allerhöchsten Verordnung vom 4. Juli 1906 bezeichneten Rentämter zuständig. Zur Feststellung des Tatbestandes ist dasjenige Hauptzollamt oder dasjenige Rentamt zuständig, in dessen Bezirk die Verfehlung entdeckt worden ist; dagegen bemißt sich die Zuständigkeit der einzelnen Hauptzollämter oder Rentämter zur Erlassung des Strafbescheids nach den §§ 7 und ff. der Reichsstrafprozeßordnung. Zur Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen sind auch die sämtlichen Zollämter und Steuerämter sowie auch andere als die im 8 3 der Allerhöchsten Verordnung bezeichneten Rentämter befugt. Nr. 46. 483 2. Nach § 73 des Reichsstempelgesetzes finden hinsichtlich des administrativen Strafverfahrens wegen Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dann hinsichtlich der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege, der Vollstreckung der Strafe, sowie der Verjährung der Strafverfolgung die Verschriften im § 17 Satz 1, dann in den 88 18 und 19 des Gesetzes vom 10. Juni 1869, betreffend die Wechselstempelsteuer, sinngemäße Anwendung. Der § 18 des Wechselstempelsteuergesetzes verweist hinsichtlich der Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Stempelhinterziehungen und der Vollstreckung der Strafe, sowie in Betreff der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege auf die Vorschriften, nach welchen sich das Verfahren wegen Vergehen gegen die Zollgesetze bestimmt. Das Verfahren im Verwaltungswege richtet sich daher nach den 8§ 459—463 der Reichsstrafprozeßordnung, den einschlägigen weiteren Bestimmungen in Art. 87 ff. des bayer. Ausführungsgesetzes hiezu und Abteilung A der Anweisung zur Behandlung der Zoll= und Aufschlagsstrafsachen im Verwaltungswege vom 2. Oktober 1879 (Gesetz= und Verord.-Bl. S. 13825), soweit nicht durch die Natur der Zuwiderhandlungen gegen das Reichsstempelgesetz eine Ausnahme begründet ist und mit dem Abmaße, daß an die Stelle der Zollbe-=hörden, soweit es sich nicht um Verfehlungen gegen die Vorschriften wegen Besteuerung der Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge handelt, die im § 3 der Allerh. Verordnung vom 4. Juli 1906 bezeichneten Rentämter treten. (Man vergl. auch die Bekanntmachung vom 2. Oktober 1879, das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Wechselstempelsteuergesetz betr., Gesetz= und Verordn.-Bl. S. 1409.) Nach § 17 Satz 1 des Wechselstempelsteuergesetzes verjähren Hinterziehungen der Stempelabgabe in 5 Jahren. Jede Handlung des Richters, welche wegen der begangenen Tat gegen den Täter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung rücksichtlich desjenigen, auf welchen die Handlung sich bezieht. Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung (§ 68) des R.-St.-G.-B.). Der administrative Strafbescheid wirkt in Betreff der Verjährung wie eine richterliche Handlung. (§ 459 Abs. 3 der R.-St.-P.-O.). Erscheinen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Bestrafung nicht als gegeben, so ist das Verfahren einzustellen. In zweifelhaften Fällen werden sich die Rentämter und Hauptzollämter jedoch vorher mit dem betreffenden Staatsanwalte in's Benehmen setzen, eventuell auch an die vorgesetzte Stelle berichten und deren Entschließung abwarten. Zur Stellung von Anträgen an die Staatsanwaltschaft auf Strafverfolgung ist in jedem Falle die Genehmigung der vorgesetzten Stelle einzuholen. Nach § 19 Abs. 1 des Wechselstempel-Steuergesetzes kann jede von dem zuständigen Amte wegen Stempel-Hinterziehung eingeleitete Untersuchung und jeder Strafbescheid auch auf die-90 484 jenigen Inhaber des stempelpflichtigen Schriftstückes ausgedehnt werden, welche einem anderen Bundesstaate angehören. Die Strafvollstreckung ist nötigenfalls durch Requisition der zuständigen Behörden und Beamten des Staates zu bewirken, in dessen Gebiet die Vollstreckungsmaßregel zur Ausführung kommen soll. Die Behörden und Beamten der Bundesstaaten sollen sich gegenseitig tätig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maßregeln leisten, welche zur Entdeckung oder Bestrafung der Stempel-Hinterziehungen dienlich sind. (§ 19 Abs. 2 a. a. O.) Die Erhebung von Anklagen in den Fällen des § 464 der R.-St.-P.-O., die weitere Vertretung und Antragstellung vor Gericht, sowie die eventuelle Einlegung von Rechtsmitteln kommt gemäß § 6 der Allerh. Verordnung vom 4. Juli 1906 den einschlägigen Regierungs-Finanzkammern und Hauptzollämtern zu. Die Rentämter haben daher vorkommenden Falls die treffenden Aktenstücke der vorgesetzten Regierungsfinanzkammer zur weiteren Einleitung in Vorlage zu bringen. XI. Schlußbestimmungen. 1. Die gemäß § 134 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats von den revidierenden Beamten (8§ 7 der Allerh. Verordnung vom 4. Juli 1906) zu erstattenden Jahresberichte samt zugehörigen übersichten sind dem Staatsministerium der Finanzen sofort nach Schluß des betreffenden Geschäftsjahres in Vorlage zu bringen. 2. Die Formulare zu den nach dem Muster 12 zum Bundesratsbeschlusse vom 28. Juni 1906 (§ 545 der Portokolle) und der Anlage hiezu aufzustellenden Übersichten und Nachweisuugen haben die Regierungen, Kammern der Finanzen, und die Generaldirektion der K. B. Posten und Telegraphen nach Maßgabe des Bedarfes rechtzeitig bei dem Zollund Steuerrechnungsburean des Reichs-Schatzamtes zu bestellen. Für die Beschaffung des erforderlichen Bedarfs an sonstigen Formularen haben die Steuerstellen selbst zu sorgen. Die Kosten werden von der Staatskasse getragen. 3. Wenn im Laufe eines administrativen Strafverfahrens die kaufmännischen Geschäftsfoprmen zu Zweifeln in Betreff der Beurteilung des Sachverhältnisses Anlaß geben, oder für die Anwendung der Tarifnummer 4b Zweifel darüber bestehen, ob das Geschäft als ein solches anzusehen ist, das unter Zugrundelegung der Usancen einer Börse abgeschlossen ist, oder ob es sich um börsenmäßig gehandelte Waren handelt, so sind über die zweifelhaften Fragen geeignete Sachverständige zu hören, welche den Rentämtern seitens der Handels- und Gewerbekammern für die verschiedenen Geschäftsbranchen bezeichnet werden (§ 8 der Allerhöchsten Verordnung vom 4. Juli 1906 und § 137 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrate). Nr. 46. 485 Reglementarische Anordnungen, welche die Handels- und Gewerbekammern gemäß 8 78 Abs. 2 des Gesetzes zum Zwecke der Durchführung des Gesetzes und Sicherung der Entrichtung der Abgabe erlassen, bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. 4. Inwieweit in den durch das Reichsstempelgesetz betroffenen Gegenständen die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren oder Abgaben zulässig ist, bestimmt sich nach den 88 4, 21, 33, 42, 51, 62 des Gesetzes. Hiernach wird insbesondere durch die Reichsstempelabgabe für Wertpapiere der in Tarifnummer 1 bis 3 bezeichneten Art die Erhebung der landesgesetzlichen Gebühren für Notariatsurkunden über etwaige Darlehensverträge mit oder ohne Hypothekbestellung, Bürgschaften 2c. nicht ausgeschlossen. Ebenso bleiben die Bestimmungen des Gebührengesetzes über die Gebühren von Verträgen (Statuten, Beschlüssen), welche die Gründung von Aktiengesellschaften 2c. oder die Erhöhung des Grund= oder Aktienkapitals solcher Gesellschaften betreffen, unberührt. Eine Anrechnung dieser Gebühren auf die Reichsstempelabgabe findet selbstverständlich nicht statt. Auch wird durch die Bestimmung, daß von Ausspielungen, Verlosungen und Lotterien landesgesetzliche Gebühren neben der Reichsstempelabgabe nicht erhoben werden (8 33 des Gesetzes), die Gebührenbewertung der amtlichen Verhandlungen über Gesuche um die polizeiliche Bewilligung desfallsiger Unternehmungen oder um Zulassung auswärtiger Lotterien nach Abt. V des Gebührengesetzes nicht berührt. Durch die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Vergütungen (Tarifnummer 9) wird die Besteuerung der Empfänger der Vergütungen mit Einkommensteuer nach Maßgabe des bayerischen Einkommensteuergesetzes vom 9. Juni 1899 nicht ausgeschlossen. München, den 3. August 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. v. Frauendorfer. v. Pfaff. Staatsrat v. Gever. 90“ Nr. 46. 487 MWuster L Einnahmebuch des über das Aufkommen an Reichsstempelabgaben für das FVeiiertel des Rechnungsjahres Dieses Buch enthält .... Blätter, welche von einer mit dem Siegel des Unterzeichneten Geführt von belegten Schnur durchzogen sind. 488 Betrag der Einnahme Für Lotterielose und Spielausweise .. 88 x · · gg g Des die Abgabe Entrichtenden " 7 2 Inländische nach Nr. 5a 58 7 Name, des Tarifs Aus-8 S 2 ländische Zusammen " Stand und Wohnort Wetteinsätze nach von 7 bei andere Nr. 6b Privat-- lotterien S Pferderennen des Tarifs Mark Mark Mark Mark 1 2 3 4 5 6 7 ... Nr. 46. 489 ———— an Reichsstempelabgabe –— Für Für Summe Personen- Vergütungen der Bemerkungen Fahrkarten nach Nr. 7 nach Nr. 9 Spalten des Tarifs des Tarifs8, 9 und 10 Mark Mark Mark 9 10 11 12 « l l i i i ........ 1 1 l ". ............... 1 * I l« i i i ! Nr. 46. 491 Muster II. Einnahmebuch de das Aufkommen an Reichsstempelabgaben für das Veiertel des Rechnungsjahres Dieses Buch enthält .. . . Blätter, welche von einer mit dem Siegel des Unterzeichneten Geführt von belegten Schnur durchzogen sind. Dienststellun (Dienststellung) 91 492 8 Betrag - der Einnahme 55 6 die Ab · an Reichs-7 2 2 Des die Abgabe Entrichtenden stempelabgabe 2WG Z„ . OJZ Name, für Erlaubnis- Bemerkungen 2 karten für -o*'s Stand und Wohnort Kraftfahrzeuge *32 nach Nr. 8 des Tarifs Mark 111 3 4 5 6 Nr. 46. 493 Bundesstaat: Bayern. Muster III. Deklaration der Ist-Einnahme an Reichsstempelabgaben nach dem Gesetze vom 3. Juni 1906 für den Monat 19 7 r Bezeichnung Ver- Netto-* der Brutto- waltungs- Einnahme Bemerkungen zh ichticen G ind Einnahme Kosten für die stempelpflichtigen Gegenstände 2 % Reichstasse GEx — .. —1 1I Vertpapiere I1I|| Kauf und sonstige Anschaffungsgeschäfte IILotterielose u. Wetteinsätze. IVFrachturkunden VPersonenfahrkarten. VI Vergütungen. Summe: 91* Nr. 46. 495 Muster 12 rats vom 28. Juni e den Ausschuß des Bundesrats 6 545 der Protokolle. g für Rechnungswesen, Einreichungstage: Verwaltungsbezirk: zu Händen des Kaiserlichen Zoll= und 15. Juli, Steuerrechnungsbureaus 15. Oktober, Berlin W 66. Wilhelmplatz 2. 15. Januar, 15. Mai (nebst 1 Anlage). Ubersicht der Einnahme an Reichsstempelabgaben 1. bis Viertel des Rechnungsjahrs 19 Anleitung zum Gebrauche. 1. In den an den Ausschuß des Bundesrats für Rechnungswesen einzureichenden Ausfertigungen der Ubersichten ist die Angabe der Beträge für die einzelnen Hauptamtsbezirke nicht erforderlich; es genügt vielmehr die Angabe der Beträge für den Direktivbezirk. Ist die Direktivbehörde mehreren Bundesstaaten gemeinsam, so sind die auf die einzelnen Bundesstaaten entfallenden Beträge anzugeben. 2. Die in den Spalten 3 bis 7 der lübersicht anzusetzenden Beträge umfassen den jedesmal abgelaufenen Teil des Rechnungsjahrs, also z. B. für das 1. bis 3. Viertel die Solleinnahme für April bis einschließlich Dezember. In den Spalten 3 und 4 sind unter der Hauptsumme auch etwaige außerordentliche Einnahmen besonders nachzuweisen, die sich aus der Erhebung der Reichsstempelabgaben ergeben. 3. Die Spalte 7 umfaßt auch die auf eigene Rechnung gestundeten Beträge für Lose und Spielausweise. 496 8 Roh-Solleinnahme nach den Einnahme- Ab: E büchern einschließlich der aufgekommenen % r .% Nacherhebungen und abzüglich der Er- zurück- Z Hauptamtsbezirk stattungen für unrichtige Erhebungen usw. gezahlte Bleibt 2 usw. — Beträge berichtigtes S. Über- Reichs- für Soll. z Zu-S weisungs- eigene Arbitragesteuern Steuern sammen.eschäste Mark Mark Mark Mark Mark 1 2 3 4 5 6 7 Nr. 46. 497 Hierauf kommen . Mithin sind an an tithin Verwaltungskosten die — in Anrechnung abzuführen Mark Mark Bemerkungen 8 9 10 498 Berlegung der in den Spalten 3 und 4 der Ubersicht nachgewiesenen Gesamt-Roh-Solleinnahme. Roh-Solleinnahme im einzelnen im ganzen Mark Mark A. Überweisungssteuern. I. Für Wertpapiere ..... — — l Summelfürsich. II. Für Kauf= und sonstige Anschaffungsgeschäfte über 3 1 a) Wertpapiere usw. nach Nr. 4arbis 4a des Tariss. .. b)WarennachNr.4bdesTarifs..... .. Summe 1 – — III. Für Privatlotterielose usw. à) Von Wetteinsätzen bei Pferderennen (Betrag 6 der erhobenen Hälfte der gesetzlichen Abgabe) ...... ».. b) Für inländische Lose andererr c0nt3 # T) Für ausländische Lesses I.. Summe III. .. — IV. Für Schiffsfrachturkunden — (Nur noch für die Zeit bis einschließlich 30. Juni 1906) zusammen A — B. Reichscigene Stenern. 1. Für Frachturkunden .... — — II. Für Personenfahrkarten Q].Q)Q III. Für Erlaubniskarten Eteuertarten) für Kraftfahr- . 1 zeuge — — IV. Für Ve ergütungen an Aufsichtsratsmitglieder usw. — 45 zusammen B — – überhaupt (zusammen A und ) — — Nr. 46. Bundesstaat: Bahern. Nachweisung über den Verkauf von Steuerzeichen (Vordrucken und Stempelmarken) zur Entrichtung der Reichsstempelabgabe und über ausgestellte Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge 499 Anlage zu Muster 12 zu dem Beschluß des Bundesrats vom 28. Juni 1906 l 545 der Protokolle. Einreichungstag: 15. Mai. im Rechnungsjahre 19 Wertbetrag der Steuerzeichen für Kauf= und sonstige Anschaffungs- Mark Privat-Lotterielose Mark Frachturkunden Mark fahrkarten Mark Personen-Erlaubnis-= (Steuerkarten) für Kraftfahrzeuge Stück 3 # Bestand an Steuerzeichen am Schluß des Rechnungsjahrs 19 Im Rechnungsjahre 19 sind von der Reichsdruckerei bezogen zusammen 1 und 2 Dagegen sind: a) als Ersatz für andere Steuerzeichen frei verabfolgt (Ziff. 68 der Ausführungsbestimmungen). b) bei den Steuerstellen verdorben und nach Vernichtung in Ab— gang gestellt. zusammen 3 Bleibt am Schluß des Rechnungsjahrs 19 . Bestand am Schluß des . jahrs 19 Mithin Emnahmen des h jahrs * Bemerkung zu 3a und b. Vernichtungsverhandlungen und die dazu gehörigen Entscheidungen der Direktivbehörde sind * 9 — esetz und Verurdungs-guat! für das Königreich Bayern. Nr. 47. München, den 11. August 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 3. August 1906, die Errichtung und den Betrieb von Privattelegraphen, Nebentelegraphen und besonderen Telegraphen betreffend. — Bekanntmachung vom 8. August 1906, polizeiliche Vorschriften zur Durchführung der „Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe“ betreffend. Nr. 6918/17. Bekanntmachung, die Errichtung und den Betrieb von Privattelegraphen, Nebentelegraphen und besonderen Telegraphen betreffend. K# Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. A. Gesetzliche Vorschriften. Nach 88§ 1 und 15 des Gesetzes über das Telegraphenwesen des Deutschen Reiches vom 6. April 1892 (Reichsgesetzblatt S. 467) hat in Bayern nur der Staat das Recht, Telegraphenanlagen für die Vermittlung von Nachrichten zu errichten und zu betreiben; unter Telegraphenanlagen sind die Telephonanlagen mit begriffen. Doch kann nach § 2 des Gesetzes auch Privatunternehmern für einzelne Strecken oder Bezirke das vorerwähnte Recht vom Staate unter besonderen Bedingungen verliehen werden. Ohne staatliche Genehmigung können nach § 3 des Gesetzes errichtet und betrieben werden: 93 502 1. Telegraphenanlagen, welche ausschließlich dem inneren Dienste von Landes= und Kommunalbehörden, Siel= und Entwässerungsverbänden gewidmet sind; 2. Telegraphenanlagen, welche von Transportanstalten auf ihren Linien ausschließlich zu Zwecken ihres Betriebes oder für die Vermittlung von Nachrichten innerhalb der bisherigen Grenzen benützt werden; 3. Telegraphenanlagen a) innerhalb der Grenzen eines Grundstücks, b) zwischen mehreren, einem Besitzer gehörigen oder zu einem Betriebe vereinigten Grundstücken, deren keines von dem anderen über 25 km in der Luftlinie entfernt ist, wenn diese Anlagen ausschließlich für den der Benützung der Grundstücke entsprechenden unentgeltlichen Verkehr bestimmt sind. Doch wird auch bei den unter Ziffer 1 mit 3 bezeichneten Anlagen nach § 4 des Gesetzes durch die Landes-Zentralbehörde Aufsicht darüber geführt, daß die Errichtung und der Betrieb sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen halten. Zum Vollzuge dieser Vorschriften werden nachstehende Bestimmungen, und zwar hinsichtlich der Mitwirkung der Polizeibehörden im Einverständnis mit dem K. Staatsministerium des Innern, erlassen: B. Vollzugsbestimmungen. I. Staatliche Aufsicht. Die Behörden der inneren Verwaltung und die Postbehörden haben gemeinsam darüber zu wachen, daß den vorstehenden Gesetzesvorschriften nicht zuwidergehandelt wird. Insbesondere haben die Distrikts= und Ortspolizeibehörden, ferner die Postämter und Postagenturen dem zuständigen Oberpostamt von allen ihren Wahrnehmungen sogleich Kenntnis zu geben, welche sich auf die bevorstehende, in Ausführung begriffene oder bereits geschehene Errichtung, Veränderung, Erweiterung oder Auflassung von Telegraphen= und Telephonanlagen innerhalb ihres Bezirkes beziehen. Das gleiche gilt, wenn diese Behörden von einer Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangen, welche für die Genehmigungspflichtigkeit einer bestehenden Telegraphen= oder Telephonanlage von Bedentung sein können. Als eine derartige Anderung ist es anzusehen, wenn der Inhaber der Anlage wechselt, wenn der Zweck oder der Betrieb der Anlage sich ändert, wenn in den Besitz= oder Eigentumsverhältnissen oder in der Benützung der durch die Anlage verbundenen Grundstücke oder Gebäude eine Veränderung eintritt. Die Meldung an das Oberpostamt hat zu unterbleiben, wenn die treffenden Arbeiten durch Organe der K. Telegraphen= oder Staatseisenbahnverwaltung dienstlich ausgeführt Nr. 47. 503 werden oder wenn der beteiligte Privatunternehmer die bereits erfolgte Zustimmung der Generaldirektion der K. Posten und Telegraphen nachweist. Die Oberpostämter haben auf schleunigste Beseitigung gesetzwidriger Zustände hinzuwirken. Gegebenenfalls ist an die Generaldirektion zu berichten. II. Genehmigung konzessionspflichtiger Anlagen. Die Gesuche, in denen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betriebe einer Verfahren Telegraphen= oder Telephonanlage gemäß § 2 des Telegraphengesetzes beantragt wird, sind und von den Oberpostämtern im Benehmen mit den Distriktsverwaltungsbehörden zu instruieren. Zustandigteit Die Genehmigung selbst wird von der Generaldirektion der K. Posten und Telegraphen unter folgenden Bedingungen erteilt: 1. Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage ist jederzeit Konzessionswiderruflich. bedingungen. 2. Die Anlage darf nur für den eigenen Verkehr des Unternehmers benützt werden. Andere Nachrichten dürfen durch die Anlage weder gegen Bezahlung noch unentgeltlich vermittelt werden. Die Telegraphenverwaltung hat das Recht, über die Einhaltung dieser Vorschriften zu wachen und zu diesem Behufe nötigenfalls besondere Anordnungen zu treffen. Den Ausfsichtsbeamten der Telegraphenverwaltung ist zur Ausübung dieses Rechts jederzeit der Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Apparate betrieben werden. 3. Der Unternehmer hat dem Oberpostamt von jeder Anderung alsbald Kenntnis zu geben, welche in der Anlage selbst, in ihrem Zweck, in ihrer Benützung oder in den sonstigen für die Genehmigungspflichtigkeit bedeutungsvollen Verhältnissen eintritt. 1 4. Der Unternehmer verpflichtet sich, die Leitung der Anlage auf seine Kosten zu verlegen, sobald die Telegraphenverwaltung dies mit Rücksicht auf den staatlichen Telegraphen= oder Telephonbetrieb für erforderlich erachtet. 5. Auf die Anlage finden ohne weiters auch die sämtlichen allgemeinen Bestimmungen Anwendung, welche über die Errichtung und den Betrieb von Telegraphenanlagen durch Private künftig etwa neu erlassen werden. 6. Der Unternehmer verpflichtet sich bei Errichtung und Unterhaltung der Anlage die allgemeinen bau= und sicherheitspolizeilichen Vorschriften sowie jene besonderen Anordnungen genau zu beachten, welche von der Polizeibehörde im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs etwa getroffen werden. 93* 504 Gebühren. Handelt es sich um Anlagen, welche mehr als 2 Betriebsstellen umfassen oder sich auf größere Entfernungen erstrecken, so wird außerdem dem Unternehmer die Zahlung von Jahresgebühren auferlegt, deren Höhe von Fall zu Fall durch die Generaldirektion der K. Posten und Telegraphen festgesetzt wird. Schut der Die Führung einer Privattelegraphenleitung quer über eine Staatstelegraphenleitung vaiadcen oder längs einer solchen wird nur unter folgenden besonderen Bedingungen gestattet: leitungen. 1. Im Falle einer Kreuzung muß die Privatleitung mindestens 1 m oberhalb des höchsten, oder, wenn die örtlichen Verhältnisse es erfordern, mindestens 1 m unterhalb des tiefsten staatlichen Telegraphendrahtes geführt werden. Wird eine Privattelegraphenleitung längs einer Staatstelegraphenleitung geführt, so muß sie von dieser mindestens 1 m entfernt bleiben. Ist die bei den Leitungen gemeinsame Strecke länger als 1 km, so muß der Abstand der Leitungen mindestens 3 m betragen. 2. Stützpunkte der Privatleitung, welche in der Nähe einer staatlichen Leitung angebracht werden, müssen gegen Umfallen oder Abbrechen sorgfältig geschützt werden. 3. Damit Störungen vermieden bleiben, dürfen Staatstelegraphenleitungen mit privaten Leitungsdrähten nur unter Aufsicht eines vom Oberpostamt abgeordneten Organs und nach dessen Anordnungen überspannt werden. Das gleiche gilt bei Vornahme von Unterhaltungs= und Abbrucharbeiten. Die Kosten dieser Aufsicht hat der Unternehmer der Privatanlage an die Telegraphenverwaltung zu erstatten. Schutz der über Staatsbahneigentum dürfen Privattelegraphenanlagen nur mit Genehmigung der rnalachn zuständigen Eisenbahnbetriebsdirektion geführt werden. « Diese Genehmigung wird unter den hiefür aufgestellten besonderen Bedingungen erteilt. C. Bestimmungen über Nebentelegraphen und besondere Telegraphen. Allgemeine 1. Auf Antrag werden ummngen, a) Nebentelegraphen zum Anschluß von Wohn= oder Geschäftsräumen an eine staatliche Telegraphenanstalt, b) besondere Telegraphen zur unmittelbaren Verbindung von Wohn= oder Geschäftsräumen ein und derselben oder verschiedener Personen für Rechnung der Telegraphenverwaltung auf kürzere Entfernungen und zwar für Morse-, Telephon= oder Ferndruckerbetrieb hergestellt und unterhalten, sofern die eigenen Interessen der Telegraphenverwaltung nicht entgegenstehen. Nr. 47. 505 Nebentelegraphen für Telephonbetrieb, deren Hauptsprechstelle in den 5 km-Umkreis einer Ortsumschaltestelle fallen würde, werden nicht errichtet. Liegt die Hauptsprechstelle eines bestehenden Nebentelegraphen für Telephonbetriebe im 5 km-Umkkreis einer nachträglich eröffneten Ortsumschaltestelle, so wird der Nebentelegraph in einen Teilnehmeranschluß umgewandelt. Die Telegraphenverwaltung bestimmt, an welche Telegraphenanstalten die Nebentelegraphen anzuschließen sind. Sie ist befugt, einen Nebentelegraphen von der einen Telegraphenanstalt abzuzweigen und an eine andere Telegraphenanstalt anzuschließen. Ist für eine besondere, nicht zu öffentlichen Zwecken dienende Telegraphenanlage die Benützung eines öffentlichen Verkehrsweges erforderlich, so hat der Antragsteller die Genehmigung des Wegeunterhaltungspflichtigen beizubringen. 2. Der Antragsteller gilt als Inhaber der Nebentelegraphen= oder besonderen Telegraphenanlage und haftet der Telegraphenverwaltung für alle Vertragspflichten. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner. 3. Die regelmäßige Benützung der Nebentelegraphen ist auf die Dienststunden der Anschlußanstalt beschränkt. Ist dieselbe zugleich Unfallmeldestelle, so können durch den Nebentelegraphen auch außerhalb der Dienststunden Unfallmeldungen (bei Brand, Wassers= oder sonstiger Gefahr, bei Unfällen oder Erkrankungen) vermittelt werden. Die besonderen Telegraphen dürfen nur in eigenen Angelegenheiten der Inhaber benützt werden. Das gleiche gilt für den Verkehr zwischen mehreren Betriebsstellen ein und desselben Nebentelegraphen. Die Telegraphenverwaltung ist berechtigt, hierüber zu wachen und die für diesen Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Ein unmittelbarer Verkehr zwischen mehreren an dieselbe Telegraphenanstalt angeschlossenen Nebentelegraphen für Morse= oder Ferndruckerbetrieb findet nicht statt. Nebentelegraphen für Telephonbetrieb werden zum Ferngesprächsverkehr im gleichen Umfang zugelassen wie die Anschlußanstalten. 4. Vom Tage der Übergabe an gerechnet werden die Nebentelegraphen für Morseoder Telephonbetrieb auf die Mindestdauer von 5 Jahren, die besonderen Telegraphen sämtlich auf die Mindestdauer von 10 Jahren mietweise zur Benützung überlassen. 5. Im übrigen finden die „Bedingungen für die Teilnahme an einem staatlichen Ortstelephonnetze“ auf Nebentelegraphen und besondere Telegraphen sinngemäße Anwendung. Doch werden Nebentelegraphen für Telephonbetrieb zum Vororts-, Nachbarorts= oder Bezirksverkehr nicht zugelassen. 6. Für die Herstellung und Unterhaltung von Nebentelegraphen und besonderen Telegraphen werden jährlich erhoben: für jeden Morseapparat 40 M für jeden Telephonapparat. .. 20 + Gebühren. Verfahren und Zuständigkeit. 506 für jede Anrufklappe eines Umschalttees 54 für je 100 m Leitung oder einen Teil dieser kange a) bei Nebentelegrahen 3 M b) bei besonderen Telegraphen mit Einfachleitug . ZM untDoppellettung.. 5.«. Die Leitungslänge wird nicht nach der Luftlinie sondern nach dem nächsten ohne Aufwand besonderer Kosten benützbaren Weg gemessen, auch wenn die Leitung tatsächlich auf einem Umweg geführt wird. Für die Lieferung, Aufstellung und Unterhaltung der Ferndrucker und der dazugehörigen technischen Einrichtungen haben die Antragsteller auf ihre Kosten zu sorgen. Dies gilt auch hinsichtlich der bei den Anschlußanstalten der Nebentelegraphen benötigten Ferndrucker. Dabei dürfen nur Ferndruckersysteme verwendet werden, welche von der Telegraphenverwaltung zugelassen sind. Für jeden zur Einschaltung gelangenden Ferndrucker ist an die Telegraphenverwaltung eine Gebühr von jährlich 10 .K zu entrichten. Für die zum Anschlusse von Nebentelegraphen bei der Telegraphenanstalt verwendeten Apparate wird keine Gebühr erhoben. 7. Im übrigen finden die Bestimmungen in § 14 Abs. 1 lit. b mit d und Abs. 2, ferner § 15 des „Telephongebührentarifs“ auf Nebentelegraphen und besondere Telegraphen, die Vorschriften in §§ 7, 11 Abs. 1, 16 mit 19 a. a. O. auf Nebentelegraphen siungemäße Anwendung. Doch ist für die Zustellung von Nachrichten an Empfänger im Landzustellbezirk der Anschlußanstalt neben der in § 16 Abs. 1 a. a. O. festgesetzten Gebühr der wirklich erwachsende, gegebenen Falles der tarifmäßige Botenlohn zu entrichten. Für Gespräche von nicht mehr als 5 Minuten Dauer, welche zwischen den Betriebsstellen eines Nebentelegraphen für Telephonbetrieb einerseits und der Anschlußanstalt oder den Betriebsstellen eines an dieselbe angeschlossenen weiteren Nebentelegraphen andererseits gewechselt werden, sind 10 Pfennig zu entrichten. 8. Die Gesuche, in denen die Herstellung von Nebentelegraphen oder besonderen Telegraphen beantragt wird, sind von den Oberpostämtern zu instruieren. Eine Konzessionierung im Sinne des § 2 des Telegraphengesetzes erfolgt weder bei Nebentelegraphen noch bei besonderen Telegraphen. Erstere sind Bestandteile des staatlichen Telegraphennetzes, bei letzteren erscheint die Telegraphenverwaltung selbst als Unternehmerin. Hienach sind bei Nebentelegraphen die Vorschriften des Telegraphenwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 (Reichsgesetzblatt S. 705) und die hiezu erlassenen Vollzugsbestimmungen Nr. 47. 507 zu beachten. Bei besonderen Telegraphen haben die Oberpostämter den Distriktsverwaltungsbehörden Gelegenheit zu geben, sich vom sicherheits= und verkehrspolizeilichen Standpunkt aus zu äußern. Die Entscheidung über die Herstellung von Nebentelegraphen und besonderen Telegraphen wird von der Generaldirektion der K. Posten und Telegraphen getroffen. D. Schlußbestimmungen. Die Bestimmungen unter B und C treten sofort in Kraft. Hiemit verlieren alle früheren Anordnungen und Bestimmungen über die Errichtung von Telegraphenanlagen für und durch Private ihre Geltung. Die Anwendung der neuen Bestimmungen auf die vorhandenen Privattelegraphenanlagen erfolgt unter Wahrung der bestehenden Verträge. München, den 3. August 1906. F. Franendorfer. Nr. 17443. Bekanntmachung, polizeiliche Vorschriften zur Durchführung der „Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe“ betreffend. f. Staataministerien des Königlichen Haules und des Außern, der Justiz, des Junern und für Verkehrsangelegenheiten. Die mit Königlich Allerhöchster Verordnung vom 26. März 1905 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 175) erlassene „Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe" ist mit dem 1. April 1905 in Kraft getreten. Durch Beschluß der Rheinschiffahrts-Zentralkommission ist der Erlaß gemeinsamer polizeilicher Vorschriften vereinbart worden, um die Untersuchung der bereits mit Schiffsattesten auf Grund der bisherigen Vorschriften versehenen Schiffe nach der neuen Ordnung zu regeln. Diese Vorschriften haben die Zustimmung sämtlicher beteiligter Rheinuferstaaten gefunden und werden auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, nachstehend mit dem Beifügen zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß 1. die Vorschriften am 1. Oktober 1906 in Kraft treten, 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften der in Art. 32 der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 vorgesehenen Strafe unterliegen. München, den 8. August 1906. J. v Dr. Graf v. Seilitzsch. v. Miltner. v. Frauendorfer. Staatsrat v. Cößl. 508 Polizeiliche Vorschriften zur Durchführung der „Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe“. Alle den Vorschriften des Artikels 22 der revidierten Rheinschiffahrts-Akte unterworfenen, bereits auf Grund der seitherigen Vorschriften untersuchten Rheinschiffe, welche den Rhein oberhalb Duisburg befahren, müssen einer Schiffsuntersuchungs-Kommission behufs Vornahme einer Besichtigung und Prüfung nach Maßgabe der neuen „Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe“ vorgeführt werden. Diejenige Untersuchungs-Kommission, bei welcher die bisher gültige Untersuchung eines Schiffes erfolgt war, wird an die ihr nach Namen und Wohnort zuverlässig bekannten dermaligen Schiffseigner oder Schiffsführer der von ihr untersuchten Schiffe eine Aufforderung erlassen, binnen einer auf sechs Monate zu bemessenden Frist das betreffende Schiff entweder bei ihr selbst zur Besichtigung vorzuführen oder den Nachweis zu erbringen, daß die Besichtigung durch eine andere Untersuchungs-Kommission erfolgt ist. Die Schiffseigner oder Schiffsführer sind verpflichtet, dieser Aufforderung innerhalb der gegebenen Frist nachzukommen. Soweit eine solche Aufforderung nicht stattgefunden hat, haben die Schiffseigner oder Schiffsführer das betreffende Schiff spätestens innerhalb zweier Jahre vom Inkrafttreten dieser Verordnung an einer der bestehenden Untersuchungs-Kommissionen, deren Wahl ihnen anheimgegeben ist, zur Besichtigung vorzuführen. In dem einen wie in dem anderen Falle hat der Schiffseigner oder Schiffsführer den Tag der beabsichtigten Vorführung mindestens eine Woche vorher, der von ihm gewählten Untersuchungs-Kommission anzumelden. Die Besichtigung hat sich im wesentlichen nur auf die Prüfung der Festsetzung der höchstzulässigen Einsenkungstiefe, der Ausrüstungsgegenstände und Bemannung zu erstrecken. Die Besichtigung kann zunächst durch den Vorstand oder ein von ihm hiermit beauftragtes Mitglied allein vorgenommen werden. Nur wenn sich hierbei ein erheblicher Anstand ergibt, insbesondere auch in Betreff einer den zur Zeit geltenden Vorschriften der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung nicht entsprechenden Festsetzung der höchstzulässigen Einsenkungstiefe, findet eine Prüfung durch die gesamte Kommission statt. Auf Grund der vorgenommenen Besichtigung wird ein neues Schiffsattest ausgestellt, das bisherige Attest aber einbehalten. In dem neuen Attest, ebenso in der dazu gehörigen Verhandlung (Anlage B der Untersuchungsordnung) ist, soweit nicht neue Feststellungen stattgefunden haben, auf die Angaben des früheren Attestes ausdrücklich Bezug zu nehmen. Das Schiffsattest erhält eine neue Nummer und ist mit dieser in ein neu anzulegendes Schiffsverzeichnis einzutragen. Als Gebühr sind neben dem Ersatz der wirklichen Auslagen für die veränderte Bezeichnung der höchstzulässigen Einsenkung und für das Schiffsattest, je nach dem Umfang des Prüfungsgeschäftes ½ oder der in § 23 Absatz 3 der Untersuchungsordnung festgesetzten Gebühr zu entrichten. Gesetzund Verorduuugs·Bluli für das Königreich Bayern. Nr. 48. München, den 14. August 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 10. August 1906, den Vollzug des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. Nr. 20355. Bekanntmachung, den Vollzug des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. #l. Staatsministerien der Instiz, des Innern und der Finanzen. Zum Vollzuge des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 — R.-G.-Bl. S. 654 — werden mit Bezug auf die zu diesem Gesetze ergangenen Ausführungsbestimmungen des Bundesrats — Gesetz= und Verordnungsblatt 1906 S. 236 — nachstehende Anordnungen erlassen: I. Erbschaftssteuerämter und Oberbehörden. Zuständigkeit. 1. Die Verwaltung des Erbschaftssteuerwesens, insbesondere die Feststellung und Erhebung der Erbschaftssteuer obliegt den Rentämtern unter der Leitung der Regierungsfinanzkammern und unter der Oberaufsicht des Staatsministeriums der Finanzen (Art. 28 des Gesetzes über 94 510 die Erbschaftssteuer vom 18. August 1879 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1899, §§ 1, 2 der K. Verordnung vom 10. Mai 1903 die Neuorganisation der Rentämter betreffend —. Gesetz= und Verordnungsblatt S. 315 —, § 4 der Geschäftsanweisung für die Rentämter vom 4. Juni 1903 — Fin.-Min.-Bl. S. 248 —, § 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). § 2. Zuständig ist das Rentamt, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Erblassers oder Erwerbers befindet, der nach § 33 Abs. 1, 3 des Erbschaftssteuergesetzes für die Zuständigkeit Bayerns zur Erhebung der Erbschaftssteuer maßgebend ist. Gründet sich die Steuerpflicht in Bayern lediglich darauf, daß in Bayern gelegener Grundbesitz (S§ 7 Abs. 1, 3 des Erbschaftssteuergesetzes) den Gegenstand des Anfalls bildet so ist das Rentamt zuständig, in dessen Bezirk der Grundbesitz oder dessen größerer Teil gelegen ist. Hatte der Erblasser keinen Wohnsitz im Deutschen Reich, war er aber zur Zeit seines Todes oder sofern der Erwerb bei seinen Lebzeiten anfällt, zur Zeit des Anfalls an den Erwerber, bayerischer Staatsangehöriger, so ist das Rentamt, in dessen Bezirk sich der Gegenstand des steuerpflichtigen Erwerbs oder dessen größerer Teil befindet, andernfalls das Stadtrentamt München II zuständig. Sind mehrere Rentämter zuständig und kommt eine Einigung wegen übernahme der Steuerbehandlung nicht zustande, so wird das Rentamt, welches die Erbschaftssteuer festzustellen und einzuheben hat, von der vorgesetzten Regierungsfinanzkammer und wenn die Rentämter in verschiedenen Regierungsbezirken sich befinden, vom Staatsministerium der Finanzen bestimmt. § 3. Ergeben sich bei einem Rentamte Zweifel, ob die Erbschaftssteuer von ihm oder von dem Erbschaftssteueramt eines anderen Bundesstaats zu erheben ist, so hat das Rentamt unter Vorlage der Akten an die vorgesetzte Regierungsfinanzkammer zu berichten. Erkennt die Regierungsfinanzkammer die Zuständigkeit des anderen Bundesstaats zur Erhebung der Erbschaftssteuer an, so erteilt sie dem Rentamte die entsprechende Weisung; andernfalls legt sie die Akten dem Staatsministerium der Finanzen vor, damit erforderlichenfalls die Entscheidung des Bundesrats (§ 33 Abs. 4 des Erbschaftssteuergesetzes) eingeholt wird. II. Verfahren bis zur Erlassung des Erbschaftsstenerbescheides. 84. Die Tätigkeit der Rentämter wird in der Regel mit der Entgegennahme der Mitteilungen beginnen, die nach § 40 des Erbschaftssteuergesetzes und § 5 der Ausführungs- Nr. 48. 511 bestimmungen des Bundesrats von den Standesämtern, den Gerichten, den Notaren und den Verwaltungsbehörden den Erbschaftssteuerämtern zu machen sind. § 5. Die Totenlisten der Standesämter sind nach den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats für den Zeitraum eines Monats anzulegen und in den ersten zehn Tagen nach Ablauf des Monats dem Rentamte zu übersenden. Auf Grund der im 8§ 2 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats erteilten Ermächtigung wird jedoch für Bayern bestimmt, daß die Totenlisten in Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern allmonatlich dreimal und zwar am 10., 20. und letzten des Monats abzuschließen und in den nächstfolgenden drei Tagen dem Rentamte zu übergeben sind. Die Totenlisten sind von den Standesämtern stets demjenigen Rentamte zu übersenden, zu dessen Bezirk der Standesamtsbezirk gehört. Sind in den Totenlisten Sterbfälle enthalten, die zur Zuständigkeit eines anderen Rentamts oder eines Erbschaftssteueramts eines anderen Bundesstaats gehören, so hat das Rentamt sie dem zuständigen Rentamt oder nichtbayerischen Erbschaftssteueramt unter Übersendung eines Auszugs aus der Totenliste mitzuteilen. Das im § 2 Abs. 6 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats erwähnte Verzeichnis der Standesämter wird den Rentämtern durch die Distriktsverwaltungsbehörden mitgeteilt. § 6. Wegen der Verpflichtung der Gerichte und Notare zur Mitteilung der Ausschlußurteile, durch welche eine Todeserklärung ausgesprochen wird, und zur Mitteilung der von ihnen beurkundeten Schenkungen wird auf die §§ 3, 31 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats verwiesen. In Ansehung der im § 40 des Erbschaftssteuergesetzes und im § 4 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebenen Mitteilung von Verfügungen von Todes wegen wird folgendes bestimmt: 1. Die bayerischen Amtsgerichte haben die Mitteilung der Verfügungen von Todes wegen in der Regel dadurch zu machen, daß sie nach der Eröffnung der Verfügung die Nachlaßakten dem Rentamte übersenden; zu dem übersendungsschreiben ist das anliegende Formular I zu verwenden. Es hängt von den Umständen des Falles ab, ob, wenn Beteiligte, die im Eröffnungstermine nicht anwesend waren, noch vernommen werden müssen, die übersendung der Nachlaßakten vor oder nach der Vernehmung der Beteiligten erfolgt; zu beachten ist dabei, daß es einerseits für das Rentamt häufig von Wert ist, die Äußerung aller Beteiligten zu kennen, andererseits naturgemäß die Verfügung dem Rentamte rechtzeitig mitzuteilen ist. 2. Wenn die Mitteilung durch übersendung der Nachlaßakten aus besonderen Gründen untunlich ist, hat die Mitteilung durch übersendung einer beglaubigten Abschrift zu erfolgen. * 512 Ist die Mitteilung einem nichtbayerischen Erbschaftssteueramte zu machen, so hat sie stets durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift zu erfolgen. Zu dem Schreiben, mit dem die beglaubigte Abschrift übersendet wird, ist das anliegende Formular II zu verwenden. 3. Die Urschrift einer Verfügung von Todes wegen darf von den bayerischen Amtsgerichten ohne die Nachlaßakten nicht an ein Rentamt oder ein nichtbayerisches Erbschaftssteueramt übersendet werden. 4. Die bayerischen Notare haben, vom Falle des Abs. 2 abgesehen, den Rentämtern oder nichtbayerischen Erbschaftssteuerämtern von Verfügungen von Todes wegen keine Mitteilung zu machen; die Mitteilung der von bayerischen Notaren eröffneten Verfügungen liegt mit Rücksicht auf § 4 Abs. 1 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats und § 40 der Nachlaßordnung vom 20. März 1903 (J.-M.-Bl. S. 111) den Amtsgerichten ob; hat der Notar im Falle der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags nach § 40 Abs. 1 Satz 2 der Nachlaßordnung dem Amtsgericht eine beglaubigte Abschrift des verkündeten Teiles der Verfügung zu übersenden, so hat er die Abschrift in zwei Exemplaren zu übersenden; eines von ihnen verwendet das Amtsgericht für die Mitteilung an das Rentamt oder nichtbayerische Erbschaftssteueramt. Hat der Notar die Verfügung von Todes wegen eines Ausländers eröffnet und liefert er sie nicht an ein deutsches Gericht ab, so hat er dem Rentamt oder nichtbayerischen Erbschaftssteueramt eine beglaubigte Abschrift unter entsprechender Benützung des Formulars II zu übersenden. Erhält das Rentamt die Mitteilung von der Verfügung von Todes wegen dadurch, daß ihm die Nachlaßakten übersendet werden oder wird ihm von einem nichtbayerischen Gericht oder Notar die Verfügung von Todes wegen in Urschrift übersendet, so hat das Rentamt von der Verfügung von Todes wegen eine Abschrift zu den Erbschaftssteuerakten zu fertigen und die übersendeten Nachlaßakten oder die in Urschrift mitgeteilte Verfügung von Todes wegen dem Gericht oder Notar baldmöglichst zurückzugeben. Von der Anfertigung von Abschriften der Verfügungen von Todes wegen kann Umgang genommen werden, wenn und soweit es sich nur um Zuwendungen an erbschaftssteuerfreie Erwerber der im § 11 Abs. 1 Nr. 4abis d des Erbschaftssteuergesetzes bezeichneten Art oder um Anfälle handelt, die den Betrag von 500 X nicht übersteigen. In solchen Fällen genügt die Vormerkung zum Steuerakt, daß insoweit Abschriften nicht angefertigt wurden, lediglich Erwerber und Anfälle der erwähnten Art in Frage stehen. 1§ 7. c Da von dem Vorbehalt im § 1 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats für Bayern kein Gebrauch gemacht ist, sind die Mitteilungen der Todeserklärungs-Urteile Nr. 48. 513 sowie die im § 3 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats bezeichneten Mitteilungen an die Rentämter zu richten. 88. Das weitere rentamtliche Verfahren insbesondere die Behandlung der eingekommenen Totenlisten und sonstigen Mitteilungen, die Anlage und Führung der Erbschaftssteuerlisten und der Überwachungslisten, die Entgegennahme der Erbfallsanmeldung und der Erbschaftssteuererklärung sowie die Ermittelung des Wertes der steuerpflichtigen Masse hat sich nach den Vorschriften in den §§ 6 bis 23, § 26 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu bemessen. 89. Die Erbschaftssteuerlisten (Hauptlisten und Nachtragslisten) dienen nicht, wie die bisherigen bayerischen Erbschaftssteuerhauptlisten, zur Sollstellung der Erbschaftssteuerbeträge; sie sind vielmehr lediglich dazu bestimmt, die in den Totenlisten oder Totenbeilisten enthaltenen Fälle, in denen nicht ohne weiteres feststeht, daß nur erbschaftssteuerfreie Erwerber der im 8 11 Abs. 1 Nr. 4a bis d des Erbschaftssteuergesetzes bezeichneten Art oder nur Anfälle von nicht mehr als 500 .& in Frage stehen, festzuhalten. Die Fortführung dieser Fälle in den Erbschaftssteuerlisten endigt nicht schon dann, wenn die Erbschaftssteuer festgestellt und in das Sollbuch (§ 39 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) eingetragen ist, sondern vielmehr erst dann, wenn entweder das Steuerermittelungsverfahren wegen Nichtinbetrachtkommens einer Erbschaftssteuer endgültig eingestellt oder die Erbfälle durch Einzahlung der Steuer, durch erwiesene Uneinbringlichkeit der Steuerbeträge oder durch Sicherheitsleistung in den Fällen der §§ 21 bis 23, 26 des Erbschaftssteuergesetzes vollständig erledigt sind. 8 10. Ergibt sich in einem in den Erbschaftssteuerlisten eingetragenen Falle, daß der Anfall zwar zunächst steuerfrei ist, aber steuerpflichtig werden kann (8 4 Abs. 3, 88 18, 21 bis 23, 26, 27 des Erbsch.-St.-Gesetzes) so ist der Fall in die Überwachungsliste überzutragen. Eine weitere Fortführung. des Falles in den Erbschaftssteuerlisten findet alsdann nicht mehr statt. Erst nach Wegfall des Grundes der Aussetzung der Erbschaftssteuererhebung ist der Fall unter entsprechendem Vermerk in der Überwachungsliste wieder in die Erbschaftssteuerliste (Nachtragsliste) überzutragen. Hinsichtlich der in der überwachungsliste festgehaltenen Fälle sind von den Rentämtern, falls die Erbschaftssteuer nicht nach einer bestimmten Zeit fällig wird, alljährlich Erhebungen darüber anzustellen, ob der Grund der Überwachung noch fortdauert. 514 8 11. Die Erbschaftssteuerlisten sind nach 810 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats für jedes der beiden Halbjahre des am 1. April beginnenden Rechnungsjahres anzulegen und nach Umfluß des Zeitraums für den sie lauten noch 9 Monate zur Aufnahme und Erledigung der Anfälle offen zu halten. Die erstmalige Anlage hat für die Monate Juli, August und September 1906 zu erfolgen. Die Überwachungslisten sind für eine größere Anzahl von Jahren anzulegen. Zu den Erbschaftssteuerlisten und den lÜberwachungslisten sind fortlaufend nach der Buchstabenfolge geordnete Namensverzeichnisse zu führen. Die Führung solcher Namensverzeichnisse kann jedoch Rentämtern, bei denen mit Rücksicht auf die geringe Zahl der vorkommenden Anfälle ein Bedürfnis hiezu nicht besteht, von der vorgesetzten Regierungsfinanzkammer erlassen werden. § 12. Zur Belehrung über die Obliegenheiten wegen der Anmeldung des Erwerbs (§ 36 des Erbsch.-St.-Gesetzes) hat das Rentamt nach § 11 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats sobald ihm ein seiner Zuständigkeit unterliegender Erwerb von Todes wegen bekannt wird, bei dem es eine Steuerpflicht als vorliegend ansieht, dem zur Anmeldung Verpflichteten eine Anleitung zur Erbfalls-Anmeldung (8 36 des Erbsch.-St.-Gesetzes) zu übersenden. Die Zusendung einer solchen Anleitung kann in einfach gelagerten Fällen unterbleiben, wenn nur Auskunft über bestimmte, den Erwerb betreffende tatsächliche Verhältnisse einzuholen ist. Beruht der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht oder einem deutschen Notar eröffneten Verfügung von Todes wegen so ist, da in diesem Falle eine Verpflichtung zur Anmeldung nicht besteht (§ 36 Abs. 2 des Erbsch.-St.-Gesetzes), die Anleitung nur dann und erst dann zu übersenden, wenn Anlaß zur Einholung einer Erbschaftssteuererklärung (§ 37 des Erbsch.-St.-Gesetzes) besteht. Eine Erbschaftssteuererklärung (8 37 des Erbsch.-St.-Gesetzes) ist einzufordern sofern auf Grund der Angaben in der Anmeldung oder in der Verfügung von Todes wegen die Steuerfreiheit des Erwerbs sich nicht zweifelsfrei ergibt oder die Erbschaftssteuer sich nicht ohne weiteres berechnen läßt. (§ 13 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats.) Zur Herbeischaffung der für die Festsetzung der Erbschaftssteuer erforderlichen Unterlagen sind die Rentämter ferner befugt, von allen auf den Nachlaß eines Erblassers bezüglichen Verhandlungen der Gerichte und Notare Einsicht zu nehmen (§ 41 des Erbsch.-St.-Gesetzes) sowie nach Maßgabe des § 42 des Erbsch.-St.-Gesetzes von den dort erwähnten Personen Auskunft über die den Erwerb betreffenden tatsächlichen Verhältnisse zu fordern. Nr. 48. 515 Die Auflage eidesstattlicher Versicherungen oder eidliche Einvernahmen sind nach dem Erbschaftssteuergesetz nicht zulässig. § 13. Für die Berechnung der Erbschaftssteuer ist der gemeine Wert (Verkaufswert, Verkehrswert) der Masse zur Zeit des Anfalls maßgebend. Soweit jedoch Grundstücke, die dauernd land= oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, einschließlich der dazu gehörenden, denselben Zwecken dienenden Gebäude und des Zubehörs, den Gegenstand des Erwerbes bilden, wird der Berechnung der Erbschaftssteuer der Ertragswert zu Grunde gelegt (§ 16 des Erbsch.-St.-Gesetzes). Als Ertragswert gilt das Fünfundzwanzigfache des Reinertrags, den die Grundstücke nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig gewähren können (§ 16 Abs. 2 des Erbsch.-St.-Gesetzes). Hinsichtlich der Berechnung des wirklichen Reinertrags sind in den §8§ 20, 21 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats die näheren Vorschriften getroffen. Insoweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht möglich ist, kann der Reinertrag, den die land= und forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Grundstücke nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung zu gewähren vermögen, durch sachverständige Schätzung ermittelt werden (§ 22 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). Nach § 22 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats kann gestattet werden, daß als Hilfsmittel für die Beurteilung der verschiedenen Bodengüte der Grundstücke die nach der Grundsteuergesetzgebung festgesetzten Grundsteuerreinerträge benützt werden. Es ist in Aussicht genommen, für Bayern von dieser Befugnis Gebrauch zu machen. Die hiewegen im Einvernehmen mit dem Reichskanzler zu erlassenden Vorschriften werden später bekannt gegeben werden. § 14. Werden die Wertsangaben der Beteiligten vom Rentamte nicht als dem wahren Werte entsprechend erachtet, so hat das Rentamt nach § 43 des Erbschaftssteuergesetzes zu verfahren. Den Pflichtigen bleibt es überlassen, falls sie sich durch die Anforderung der nach § 43 des Erbschaftssteuergesetzes festgesetzten Erbschaftssteuer für beschwert erachten, gegen den ergangenen Steuerbescheid gemäß § 46 des Erbschaftssteuergesetzes Beschwerde zu erheben oder den Rechtsweg (§ 57 des Erbsch.-St.-Gesetzes) zu betreten. 15. Anträge auf Gestattung der Pauschversteuerung sind vom zuständigen Rentamte zu instruieren und sodann mit gutachtlichem Bericht der vorgesetzten Regierungsfinanzkammer behufs Einbeförderung an das Staatsministerium der Finanzen in Vorlage zu bringen. 516 III. Erbschaftssteuerbescheid, Einhebung und Beitreibung der Erbschaftssteuer. 8 16. Sobald die Erbschaftssteuer berechnet ist erläßt das Rentamt den Erbschaftssteuerbescheid, der die im § 45 des Erbschaftssteuergesetzes und im § 25 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats bezeichneten Angaben zu enthalten hat. Hinsichtlich der Zustellung des Erbschaftssteuerbescheides finden die Bestimmungen im § 6 der Vollzugsvorschriften vom 25. Januar 1901 zum Gesetze vom 8. August 1878 betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen — Ges.= u. V.-Bl. 1901 S. 41 — entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Bezeichnung der zuzustellenden Schriftstücke als „Verwaltungsrechtssache“ in Wegfall zu kommen hat. Gleichzeitig mit der Erlassung des Erbschaftssteuerbescheides hat das Rentamt die festgesetzten Erbschaftssteuerbeträge im Sollbuch (§ 39 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) zu Soll zu stellen. § 17. Nach Umfluß der im Erbschaftssteuerbescheid für die Entrichtung der Steuer bestimmten Frist (§ 45 Abs. 1 des Erbsch.-St.-Gesetzes) erfolgt die Einziehung der Steuer nach Maßgabe der für die Einhebung und Beitreibung der Staatsgefälle geltenden Vorschriften vorbehaltlich jedoch des § 48 des Erbsch.-St.-Gesetzes, wonach, wenn der Steuerpflichtige ein Deutscher ist, zum Zwecke der Einziehung der Erbschaftssteuer die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht stattfinden darf. Die Einlegung der Beschwerde und der weiteren Beschwerde sowie die Beschreitung des Rechtswegs durch einen Pflichtigen (§§ 46, 57 des Erbsch.-St.-Gesetzes) hat keine aufschiebende Wirkung. Zur Bewilligung von Stundungen und Teilzahlungen (8 47 des Erbschaftssteuergesetzes und § 27 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) sind falls die Bewilligung sich auf nicht mehr als drei Monate erstreckt, die Rentämter, im übrigen die Regierungsfinanzkammern zuständig. Die bewilligende Behörde oder Stelle entscheidet, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt (§ 47 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Erbsch.-St.= Gesetes), zugleich auch darüber, ob und in welcher Art die Sicherheit zu leisten ist. Die Zurücknahme einer erteilten Stundungsbewilligung (§ 47 Abs. 2 Satz 2 des Erbsch.=St.-Gesetzes) erfolgt durch die Behörde oder die Stelle, welche die Bewilligung erteilt hat. Werden einem Rentamte Gründe bekannt, welche die Zurücknahme einer von der Regierungsfinanzkammer bewilligten Stundung rechtfertigen, so hat das Rentamt der Regierungsfinanzkammer Anzeige zu erstatten. Nr. 48. 517 Die einnahmliche Buchung der eingegangenen Erbschaftssteuerbeträge findet im Einnahmebuch (§ 39 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) statt. Zur Niederschlagung von Erbschaftssteuerbeträgen wegen Uneinbringlichkeit sind die Regierungsfinanzkammern zuständig (8 25 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). IV. Beschwerdeverfahren, Rechtsweg, Erstattungen. 8 18. Binnen der im § 46 des Erbschaftssteuergesetzes festgesetzten Fristen findet gegen den Erbschaftssteuerbescheid Beschwerde zur vorgesetzten Regierungsfinanzkammer und gegen die Entscheidung der Regierungsfinanzkammer weitere Beschwerde zum Staatsministerium der Finanzen statt. Außerdem ist wegen der nach dem Erbschaftssteuergesetze zu entrichtenden Erbschaftssteuern auch die Beschreitung des Rechtswegs nach näherer Maßgabe des § 57 des Erbschaftssteuer-Gesetzes zulässig. Die Einlegung der Beschwerde kann bei dem Rentamte, das den Steuerbescheid erlassen hat oder bei der vorgesetzten Regierungsfinanzkammer, die Einlegung der weiteren Beschwerde kann beim Rentamte, das den Steuerbescheid erlassen hat, bei der vorgesetzten Regierungsfinanzkammer oder beim Staatsministerium der Finanzen erfolgen. Auf den einkommenden Beschwerden und weiteren Beschwerden ist sofort der Tag des Einlaufs vorzumerken. Bei den Rentämtern kann die Einlegung der Beschwerden und weiteren Beschwerden auch mündlich erfolgen; in diesem Falle sind die Erklärungen und Anträge der Beschwerdeführer unter Angabe des Datums zu Protokoll zu nehmen. Die bei den Rentämtern eingelegten Beschwerden, sowie die bei den Rentämtern oder den Regierungsfinanzkammern eingelegten weiteren Beschwerden sind, sofern nicht das Rentamt bezw. die Regierungsfinanzkammer Abhilfe eintreten läßt (§ 46 Abs. 1, 3 des Erbschaftssteuergesetzes) alsbald samt den Akten der zur Entscheidung berufenen Stelle in Vorlage zu bringen. Auf die Zustellung des Beschwerdebescheides findet der § 16 Abs. 2 gleichmäßig Anwendung. § 19. Insoweit Anträge auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Erbschaftssteuer auf dem Wege der Anfechtung des Erbschaftssteuerbescheides geltend gemacht werden bemißt sich das Verfahren nach § 46 des Erbschaftssteuergesetzes. Erbschaftssteuererstattungen können aber auch außerhalb des im § 46 des Erbschaftssteuergesetzes geregelten Beschwerdeverfahrens sich ergeben. Die Rentämter sind befugt, Erstattungen, die nach den S§ 18, 21 bis 25, 27 und 56 des Erbschaftsstenergeseses un-9 518 zweifelhaft begründet sind oder die auf einer offensichtlichen Unrichtigkeit beruhen, in eigener Zuständigkeit zu verfügen. Im übrigen hat die vorgesetzte Regierungsfinanzkammer die Entscheidung zu treffen (§ 29 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). V. Schenkungen unter Lebenden. 8 20. Schenkungen unter Lebenden unterliegen nach § 55 des Erbschaftssteuergesetzes der gleichen Steuer wie der Erwerb von Todes wegen jedoch mit der Maßgabe, daß an Stelle der Verhältnisse des Erblassers und des Erwerbers die Verhältnisse des Schenkers und des Beschenkten berücksichtigt werden. Auf die Erhebung und Verwaltung der Steuer finden die Vorschriften über die Erbschaftssteuer Anwendung (§ 56 des Erbsch.-St.-Gesetzes). Insoweit Schenkungen unter Lebenden gerichtlich oder notariell beurkundet werden, sind die Gerichte und die Notare verpflichtet dem zuständigen Rentamt oder nichtbayerischen Erbschaftssteueramt Abschriften der betreffenden Urkunden zu übersenden (§ 40 Ziff. 3 des Erbsch.-St.-Gesetzes, § 31 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). Im übrigen ist der Beschenkte verpflichtet die Schenkung beim zuständigen Rentamt oder nichtbayerischen Erbschaftssteueramt anzumelden (8§ 36 des Erbsch.-St.-Gesetzes.) Die von den Gerichten und Notaren mitgeteilten sowie die von den Beschenkten angemeldeten oder die sonst zur Kenntnis des Rentamts gebrachten Schenkungen werden in das Verzeichnis der Schenkungen unter Lebenden eingetragen. Soweit sich alsdann nicht ohne weiteres ergibt, daß eine Steuerpflicht nicht in Betracht kommt (z. B. weil nur steuerfreie Personen oder steuerfreie Anfälle unter 500 Mark in Frage stehen) erfolgt der übertrag der Schenkungen in die für Schenkungen unter Lebenden bestimmte Erbschaftssteuerhauptliste B bezw. in die Erbschaftssteuernachtragsliste Bh, in welchen Listen die Fälle bis zur vollständigen Erledigung festgehalten werden. Sobald die Steuer festgestellt ist, wird sie zur Üüberwachung der Einhebung in das zugleich auch für die übrigen Erbschaftssteuern bestimmte Sollbuch eingetragen. Die wirklich eingegangenen Steuerbeträge werden in dem Einnahmebuch, in dem auch die Erbschaftssteuern vom Erwerbe von Todes wegen zur Vereinnahmung gelangen, gebucht. § 21. Der Erhebung und Verwaltung der Erbschaftssteuer von Schenkungen unter Lebenden haben die Rentämter bei der Schwierigkeit des Gegenstandes besondere Sorgfalt zuzuwenden. Insbesondere ist zu beachten, daß die Steuerpflicht der Schenkungen unter Lebenden nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß die Schenkung zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrags gekleidet wird. Nr. 48. 519 Geeignete Kontrolle ist namentlich in allen denjenigen Fällen zu üben, in denen eine bisher versteuerte Kapitalrente unter Berufung auf eine Kapitalshingabe an andere Personen von der Kapitalrentensteuer abgemeldet wird. Auch ist anläßlich der örtlichen Gebührenrevisionen bei den Notaren und Gerichten seitens der treffenden Prüfungskommissäre darüber zu wachen, ob alle für die Erhebung der Erbschaftssteuer von Schenkungen unter Lebenden in Betracht kommenden Beurkundungen von den Notaren und Gerichten den zuständigen Rentämtern oder nichtbayerischen Erbschaftssteuerämtern mitgeteilt wurden. VI. Kassenbücher. § 22. Die Paraphierung der Sollbücher und Einnahmebücher geschieht nach Maßgabe der für die Paraphierung der rentamtlichen Kassenbücher bestehenden Vorschriften. Die im § 39 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebene Bestätigung im Sollbuche erfolgt gelegentlich der im § 26 Abs. 2 unten erwähnten örtlichen Erbschaftssteuerprüfung durch den von der Regierungsfinanzkammer abgeordneten Prüfungskommissär. VII. Verrechnung und Ablieferung. 8 23. Die Grundlage für die Verrechnung der Erbschaftssteuer bildet das Einnahmebuch (§ 39 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). Das Einnahmebuch ist am letzten eines jeden Monats abzuschließen. Auf Grund dieses Abschlusses haben die Rentämter eine Deklaration über die Isteinnahme an Erbschaftssteuer in dem treffenden Monat nach dem anruhenden Muster III anzufertigen, wobei als Anteil Bayerns (Rubr. 4) ein Drittel und als Anteil des Reichs (Rubr. 5) der Betrag von zwei Dritteilen der in Rubrik 3 ausgewiesenen Einnahme vorzutragen ist. Diese Deklarationen bringen die Rentämter bis zum 4. des folgenden Monats der vorgesetzten Regierungsfinanzkammer in Vorlage. Die Regierungsfinanzkammern stellen auf Grund der rentamtlichen Deklarationen eine Deklaration nach gleichem Muster für den Regierungsbezirk her. Hierin sind die Einnahmen lediglich summarisch ohne Ausscheidung auf die einzelnen Rentämter vorzutragen. In den Deklarationen der Regierungsfinanzkammern für die Monate Juni, September und Dezember ist auch der Gesamtbetrag der bis dahin seit Beginn des Rechnungsjahres angefallenen Einnahmen sowie der Anteil Bayerns und des Reichs hieran auszuweisen. Von diesen Deklarationen senden die Regierungsfinanzkammern bis spätestens 10. eines jeden Monats je ein Exemplar an die Hauptbuchhalterei des Reichsschatzamts, an das Staatsministerium der Finanzen und die Zentralstaatskasse ein. Ein Exemplar ist auch der einschlägigen Kreiskasse mitzuteilen. 95“ 520 § 24. Am Schlusse eines jeden Rechnungsvierteljahrs haben ferner die Rentämter eine Übersicht der Einnahmen an Erbschaftssteuer nach dem anruhenden Muster IV anzufertigen. Hierin sind die gesamten Einnahmen an Erbschaftssteuern für den jedesmal abgelaufenen Teil des Rechnungsjahrs also z. B. in der Übersicht für das 1. bis 3. Vierteljahr die Einnahmen für April bis einschließlich Dezember auszuweisen; als Anteil Bayerns (Rubr. 4) ist ein Dritteil, als Anteil des Reichs (Rubr. 5) der Betrag von zwei Dritteilen der in Rubrik 3 ausgewiesenen Einnahme einzustellen. Diese Übersichten werden bis zum 4. Juli, 4. Oktober, 4. Januar und 4. Mai jeden Jahres der vorgesetzten Regierungsfinanzkammer in Vorlage gebracht. Die Regierungsfinanzkammern weisen den in Rubrik 4 der übersichten ausgewiesenen Betrag der Bayern verbleibenden Einnahme zur einnahmlichen Verrechnung in den Staatsfondsrechnungen der einzelnen Rentämter ein und stellen sodann eine Ubersicht nach dem anruhenden Muster 13 zu dem Bundesratsbeschluß vom 28. Juni 1906 — § 545 der Protokolle — für den Regierungsbezirk auf. Je ein Exemplar dieser Übersicht ist bis spätestens 15. Juli, 15. Oktober, 15. Januar und 15. Mai jeden Jahres an den Ausschuß des Bundesrats für das Rechnungswesen zu Händen des Keiserlichen Zoll= und Steuer-Rechnungsbureaus in Berlin, an das Staatsministerium der Finanzen und die Zentralstaatskasse zu übersenden. Ein Exemplar der Übersicht ist auch der Kreiskasse mitzuteilen. Dem Staatsministerium der Finanzen ist bis zum 20. Oktober eines jeden Jahres anzuzeigen, ob die von den Regierungsfinanzkammern für das 1. bis 4. Viertel des abgelaufenen Rechnungsjahres aufgestellte Üübersicht infolge der Revision und Superrevision einer Vervollständigung oder Berichtigung bedarf. Bedarf die Übersicht einer Berichtigung, so ist eine schließliche Übersicht nach dem Muster 13 zum Bundesratsbeschluß vom 28. Juni 1906 anzufertigen und bis längstens 1. November an den Ausschuß des Bundesrats für das Rechnungswesen zu Händen des Kaiserlichen Zoll= und Steuer-Rechnungsbureaus und an das Staatsministerium der Finanzen einzusenden. Gleichzeitig sind die abrechnenden Kassen behufs Berichtigung ihrer Abrechnungen mit der Zentralstaatskasse sowie die Zentralstaatskasse behufs Berichtigung ihrer Abrechnung mit der Reichshauptkasse durch Mitteilung eines Exemplars der schließlichen übersicht zu verständigen. 8 25. Gleichzeitig mit der Einsendung der den Regierungsfinanzkammern zum 4. Juli, 4. Oktober, 4. Januar und 4. April jeden Jahres vorzulegenden Deklarationen liefern die Rentämter den an das Reich abzuführenden Teil der im verflossenen Vierteljahre aufgekom— Nr. 48. 521 menen Erbschaftssteuereinnahme an die Kreiskasse ab. Von den Kreiskassen werden sodann die dem Reiche gebührenden zwei Dritteile der Erbschaftssteuereinnahme des Regierungsbezirks bis 10. Juli, 10. Oktober, 10. Januar und 10. April jeden Jahres an die Zentralstaatskasse geliefert. Die Ablieferung an die Reichshauptkasse und die Abrechnung mit dieser wird von der Zentralstaatskasse nach Maßgabe der hiefür bestehenden Vorschriften bewirkt. Die buchmäßige Behandlung der Ablieferungen erfolgt bei den Kreiskassen und Rentämtern in den Staatsfondskassebüchern. VIII. Prüfungsverfahren. § 26. Hinsichtlich der Prüfung der Erbschaftssteuerlisten und Kassenbücher (Sollbücher, Einnahmebücher) hat es bei den im § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 41 Abs. 2 und § 42 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats getroffenen Anordnungen zu bewenden, wonach diese Behelfe innerhalb 4 Wochen nach dem für ihren Abschluß bestimmten Zeitpunkt beziehungsweise nach Ablauf des Rechnungsjahres zur Prüfung an die Regierungsfinanzkammern einzusenden sind. Dagegen wird auf Grund des § 41 Abs.“4 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats verfügt, daß die Durchsicht der Totenlisten und Totenbeilisten, die Durchsicht der Verzeichnisse über die Schenkungen unter Lebenden, dann die Prüfung der auf das Erbschaftssteuerwesen bezüglichen Akten in Bayern nach Maßgabe der über die örtliche Prüfung des Gebührenwesens bestehenden Vorschriften am Sitz der Rentämter durch abgeordnete Kommissäre der Regierungsfinanzkammern erfolgt. Bei der Prüfung der Kassebücher (§ 42 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) ist ein besonderes Augenmerk idarauf zu richten, ob die von den Rentämtern während des Rechnungsjahres erstatteten Deklarationen und Vierteljahrsübersichten mit den bezüglichen Abschlüssen des Einnahmebuchs sich in übereinstimmung befinden. Mit den Kassebüchern sind alljährlich auch die überwachungslisten samt Belegen den Regierungsfinanzkammern zur Prüfung in Vorlage zu bringen. § 27. Ergeben sich aus Anlaß der Prüfungsverhandlungen Nachholungen an Erbschaftssteuern, so sind die Nachholungsbeträge im Sollbuche zu Soll zu stellen und nach Einzahlung im Einnahmebuche zu verbuchen. Rückvergütungen (Erstattungen) sind im Sollbuch (Rubrik 8) in Abgang zu bringen und in ein mit dem Rubrikenbau des Einnahmebuchs zu 522 versehendes Rückvergütungsregister einzustellen. Das Rückvergütungsregister wird allmonatlich abgeschlossen und die Summe der Rückvergütungen beim jeweiligen Monatsabschlusse des Einnahmebuchs an der Summe der Einnahmen gekürzt. IX. Kosten. § 28. Die Kosten des amtlichen Verfahrens in Erbschaftssteuersachen fallen insoweit nicht im § 42 Abs. 4 und im § 43 Abs. 2 des Erbschaftssteuergesetzes ein anderes bestimmt ist, der Staatskasse zur Last. (§ 53 des Erbschaftssteuergesetzes, § 37 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). Die Staatskasse trägt auch die Kosten für die in den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats sowie in gegenwärtiger Bekanntmachung angeordneten Formulare mit Ausnahme jedoch der Kosten für die Formulare zu den von den Standesämtern einzusendenden Totenlisten sowie mit Ansnahme der Kosten für die von den Notaren zu ihren Mitteilungen zu benützenden Formulare. · Die Kosten für die Formulare zu den gerichtlichen Mitteilungen werden bei den Ge— richten aus den gerichtlichen Regiemitteln beziehungsweise aus den Regieaversen der Gerichtsvorstände bestritten. Die übrigen von der Staatskasse zu tragenden Kosten für Formulare werden bei den Rentämtern samt den der Staatskasse zur Last fallenden Kosten des amtlichen Verfahrens (Abs. 1) in ein Verzeichnis eingestellt, das gleichzeitig mit den zum 4. Juli, 4. Oktober, 4. Januar und 4. Mai jeden Jahres zu erstattenden Übersichten (6 24) der Regierungsfinanzkammer zur Prüfung und Einweisung in Vorlage zu bringen ist. Die Einweisung erfolgt auf Sächliche Ausgaben auf die Erbschaftssteuern (T. II Abt. III Abschn. II Ziff. III Kap. 1 § 2 der Staatsfonds-Rechnung). X. Schluß= und Ubergangsbestimmungen. 8 29. Nach § 60 des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 treten die Vorschriften der Landesgesetze, welche die Erhebung einer Abgabe von dem den Gegenstand der Erbschaftssteuer bildenden Erwerbe von Todes wegen sowie von Schenkungen unter Lebenden oder den über solche Schenkungen ausgestellten Urkunden betreffen, insoweit außer Kraft als den Bundesstaaten nicht die Erhebung besonderer Abgaben (§ 59 des Erbschaftssteuergesetzes) überlassen ist. Nach § 61 des gleichen Gesetzes bestimmt sich ferner die Steuerpflicht für einen Erwerb, der bereits zur Zeit des Inkrafttretens des Erbschaftssteuergesetzes begründet ist, noch nach den bisherigen Gesetzen. Nr. 48. 523 Hiernach sind mit dem 1. Juli 1906 außer Kraft getreten: 1. Das bayerische Gesetz über die Erbschaftssteuer vom 18. August 1879 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1899 soweit es sich nicht handelt: a) um Erwerbe, welche bereits zur Zeit des Inkrafttretens des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 (1. Juli 1906) begründet waren. Hierunter fällt der Erwerb durch den Eintritt einer Nacherbfolge oder einer aufschiebenden Bedingung auch dann, wenn zwar der Eintritt der Nacherbfolge oder der aufschiebenden Bedingung erst nach dem Inkrafttreten des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906, der Tod des Erblassers aber noch unter der Herrschaft des bayerischen Erbschaftssteuergesetzes stattgefunden hat. Dagegen kann ein Erwerb durch den Eintritt eines Lehens= oder Fideikomißfalles nicht früher als mit dem Eintritt des Lehens= oder Fideikomißfalles als begründet angesehen werden, da die Errichtung des Lehens oder Fideikomisses nicht schon als Grund des Erwerbs im Sinne des § 61 des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 gilt. b) um nach dem 30. Juni 1906 begründete Erwerbe, bei denen der Anfall an leibliche Eltern, Großeltern und entferntere Voreltern gelangt und den Betrag von 10000 —MN nicht übersteigt. Soweit jedoch der Anfall in Sachen besteht, die die leiblichen Eltern, Großeltern und entfernteren Voreltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung oder Übergabevertrag zugewandt hatten (8 11 Nr. 48 des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906) unterliegt er dem bayerischen Erbschaftssteuergesetze nicht. 2. Die Gesetze vom 9. Juli 1904 und vom 24. Dezember 1905 (Ges.= u. V.-Bl. 1904 S. 235, 1905 S. 699) soweit nach diesen Gesetzen zu der Erbschaftssteuer ein Zuschlag erhoben wird. Unberührt bleibt jedoch die Erhebung des Zuschlags in denjenigen Fällen, in denen nach Ziffer 1 vorstehend das bayerische Erbschaftssteuergesetz vom 18. August 1879 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1899 anzuwenden ist. 3. Der Art. 145 des Gesetzes über das Gebührenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1899 soweit es sich um Notariatsurkunden über steuerpflichtige Schenkungen unter Lebenden handelt. Wird mithin eine steuerpflichtige Schenkung unter Lebenden notariell beurkundet so wird für das Schenkungsversprechen eine Staatsgebühr nicht mehr erhoben. Dagegen bleiben insbesondere unberührt: 1. Die Vorschriften des Gebührengesetzes über die Gebühren für die Errichtung, Beurkundung, Übernahme und Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen (vergl. insbesondere Art. 111, 163, 164, 166 des Gebührengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1899). 524 2. Die Vorschriften des Gebührengesetzes über die Gebühren für dingliche Rechtsänderungen, auch wenn die Rechtsänderung auf einer Verfügung von Todes wegen oder einem Schenkungsversprechen beruht. Insbesondere sind also die Auflassung, durch welche einem Miterben im Vollzug einer Erbteilung ein Nachlaßgrundstück übereignet wird (vergl. Art. 118, 146, 147 des Gebührengesetzes) oder durch welche der Schenker dem Beschenkten das geschenkte Grundstück übereignet, ferner die Zuweisung einer zum Nachlasse gehörenden Hypothek an einen Miterben, die Bestellung bezw. Eintragung einer Hypothek, Grundschuld oder einer wiederkehrenden Geldleistung oder die Verpfändung oder Abtretung einer Hypothek oder Grundschuld auf Grund einer Schenkung (vergl. insbesondere Art. 119 des Gebührengesetzes) auch künftighin mit den im Gebührengesetze vorgeschriebenen Gebühren zu belegen. 3. Die Vorschriften über die Gebühren für die Auseinandersetzung eines Nachlasses oder des Gesamtguts einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft. 4. Die Besitzveränderungsgebühren (Art. 249, 250 des Gebührengesetzes) insbesondere die von der Erbengemeinschaft geschuldeten. In den in Abs. 2 Ziff. 1 a vorstehend bezeichneten Fällen bleiben auch die bisherigen Vollzugsvorschriften zum bayerischen Erbschaftssteuergesetze (Min.-Bekanntmachung vom 27. Dezember 1899 — Fin.-Min.-Bl. S. 341 und ff. —) in Kraft. 8 30. Die Erbschaftssteuerbeträge die auf Grund der Vorschriften in den 88 60, 61 des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nach Maßgabe der bisherigen bayerischen Gesetzesbestimmungen veranlagt werden (vergl. § 29 Abs. 2 Ziff. 1 a, b), sind ebenso wie auch die in diesen Fällen nach den Gesetzen vom 9. Juli 1904 und vom 24. Dezember 1905 noch zur Erhebung gelangenden Zuschläge (vergl. § 29 Abs. 2 Ziff. 2) nicht in die für die Erbschaftsstener nach dem Gesetze vom 3. Juli 1906 vorgeschriebenen Einnahmebücher sowie in die in den §§ 23, 24 vorstehend erwähnten Deklarationen und übersichten einzustellen, sondern in Anwendung der §§ 15 bis 17 und des § 24 Abs. 1 der bisherigen Vollzugsvorschriften zum bayerischen Erbschaftssteuergesetze (Min.-Bekanntmachung vom 27. Dezember 1899) gesondert nachzuweisen und für die bayerische Staatskasse zu verrechnen. München, den 10. August 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. v. Pfaff. Nr. 48. 525 St. ). (9 Formular I. , den f. 19 K. Amtsgericht An das Rentamt Betreff: Nachlaß de Mit . . Akten. Hiemit folgen die Akten, betreffend den Nachlaß de am . 19 . . verstorbenen aus zzur Kenntnisnahme der von ihm hinterlassenen Verfügung von Todes wegen. Über Veränderungen in der Person der Erben, Vermächtnisnehmer, Auflagenempfänger und der Testamentsvollstrecker oder über die Wohnung dieser Personen ist nichts — außer dem in den Akten Enthaltenen folgendes — bekannt geworden Für die Beurteilung der Gültigkeit der Verfügung von Todes wegen ist — außer den in den Akten enthaltenen Angaben — zu bemerken Ich ersuche um möglichst baldige Zurückgabe der Nachlaßakten. 96 Nr. 48. 527 St. 7. (19 Formular II. , den. . 19 K. Amtsgericht An das Rentamt Betreff: Nachlaß de Mit . . . Beilage In der Anlage folgt eine beglaubigte Abschrift des — Testaments — Erbvertrags — vom. . .. .. . sowie de weitere . . Testaments — Erbvertrags — vom de . nach der Todesanzeige des Standesamts in .. Sterberegister Nr. .) am 19 verstorbenen aus ........ Die Eröffnung hat am ... 19 stattgefunden. Über Veränderungen in der Person der Erben, Vermächtnisnehmer, Auflagenempfänger oder Testamentsvollstrecker oder über die Wohnung dieser Personen ist — nichts — folgendes — das aus dem anliegenden Auszug aus dem Eröffnungsprotokoll Ersichtliche — bekannt geworden Für die Beurteilung der Gültigkeit der Verfügung von Todes wegen ist — außer den Angaben, die der mitfolgende Auszug aus dem Eröffnungsprotokoll enthält, — zu bemerken 96. * 528 Wegen der Höhe des Nachlasses wird auf den anliegenden Auszug aus dem Eröffnungsprotokolle Bezug genommen. — ÜUber die Höhe des Nachlasses kann eine Angabe nicht gemacht werden. — Der Nachlaß beträgt. Nr. 48. 529 Bundesstaat: Bayern. Muster III. Deklaration der Ist-Einnahme an Erbschaftssteuern nach dem Erbschaftssteuergesetze vom 3. Juni 1906 für den Monat 19 Ist-Einnahme an 8 Erbschestssteuer Der Anteil S nach den des Bundes- —-Z Ejnnahptehüchem,staats,in silghåhmd. s Bezirk einschließlich der dessen Gebiet #ind an die Bemerkungen Nacherhebungen die Abgabe Reichskasseabund abzüglich der 9 Erstattungen für erhoben worden zuführen unrichtige ist, beträgt Erhebungen usw. 1 2 3 4 5 6 # MA 4 Nr. 48. 531 Bundesstaat: Bahern. Muster 1V. Ubersicht der Einnahme an Erbschaftssteuer. 1. bis Viertel des Rechnungsjahres 19 Anleitung zum Gebrauch: Die in den Ubersichten anzusetzenden Beträge umfassen den jedesmal abgelaufenen Teil des Rechnungsjahrs, also z. B. in der Ubersicht für das 1. bis 3. Viertel des Rechnungsjahrs die Einnahme für April bis einschließlich Dezember. 532 Ist-Einnahme an 8 Erhshastoteuer Der Anteil S. nach den des Bundes- is E- Eiuvuhmebüchemtaatsin Mithin S inschließlich ? staats, sind an die Bezirk einschließlich der dessen Gebiet n Bemerkungen — Nacherhebungen n Reichskasse ab-05 und abzüglich der die Abgabe . Erstattungen für erhoben worden,huführen. r unrichtige ist, beträgt Erhebungen usw. 1 2 3 4 5 6 M # M Nr. 48. 533 Bundesstaat: Muster 13 zu dem Beschluß des Bundesrats vom 28. Juni 1906. An § 545 der Protokolle. den Ausschuß des Bundesrats für Rechnungs- Einreichungstage: Verwaltungsbezirk: schuß f chung 15. Juli wesen. 15. Oktober zu Händen des Kaiserlichen Zoll= und Steuer- 15. Januar Rechnungsbureaus 15. Mai. Berlin W. 66, Wilhelmplatz 2. Ubersicht der Einnahme an Erbschaftssteuer. 1. bbs Viertel des Rechnungsjahres 19 Anleitung zum Gebrauch: 1. In den an den Ausschuß des Bundesrats für Rechnungswesen einzureichenden Ausfertigungen der Übersichten ist die Angabe der Beträge für die einzelnen Hauptamtsbezirke nicht erforderlich, es genügt vielmehr die Angabe der Beträge für den Direktivbezirk. Ist die Direktivbehörde mehreren Bundesstaaten gemeinsam, so sind die auf die einzelnen Bundesstaaten entfallenden Beträge anzugeben. 2. Die in den Übersichten anzusetzenden Beträge umfassen den jedesmal abgelaufenen Teil des Rechnungsjahrs, also z. B. in der Übersicht für das 1. bis 3. Viertel die Einnahme für April bis einschließlich Dezember. 9r 534 Ist-Einnahme an 2 Erbschaftssteuer wer Ameil 5 nach den es Bundes- s— Z Ejnftcgkmßelhgchäm staats, in zu# n nr auptamtsbezirk einschließlich der dessen Gebiet #und an die rku 5Heauptamtsbezrfk Nacherhebungen dessen Gebiet, neicherasseab. Bemerkunger r und abzüglich der 9 “ Erstattungen für erhobenworden# zuführen * unrichtige ist, beträgt Erhebungen usw. « I 2 3 4 5 6 M MA M Grsetzund Veruduungschlat für das Königreich Bayern. Nr. 49. München, den 14. August 1906. — — — — — —. —. — F— . Inhalt: Königlich Allerhöchste Entschließung vom 13. August 1906, die Verlängerung des Landtages betreffend. Nr. 17925. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Verlängerung des Landtages betreffend. Im Mamen Seiner Majestät des Königs. Cuittpold, un Gottes Gnaden Siniglicher Pinz von Hanern, Regent. Unseren Grufß zuvor, Liebe und Getreue! Wir finden Uns bewogen, die Dauer des gegenwärtigen Landtages gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis zum 18. August des laufenden Jahres einschließlich zu verlängern. 98 536 Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. München, den 13. August 1906. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfasf. Frhr. v. Lorn. Staatsrat v. Hever. Auf Allerhöchsten Befehl: An "„ 1) die Kammer der Reichsräte, Der Grneral * 2) die Kammer der Abgeordneten. an dessen Statt: Ministerialrat Brenner. Gesetz- und Merardungs-Lut Königreich Bayern. Nr. 50. München, den 18. August 1906. ———————...... c—J.. âêòâ â â â â â Inhalt: Königlich Allerhöchste Entschließung vom 16. August 1906, die Vertagung des Landtages betreffend. Nr. 18122. Königlich Allerhöchste Entschließung, die Vertagung des Landtages betreffend. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Luitpold, IIITIIIII Kegent. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getrene! Wir finden Uns bewogen, den gegenwärtig versammelten Landtag gemäß Titel VII § 23 der Verfassungs-Urkunde bis auf Weiteres zu vertagen. 99 538 Indem Wir euch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. Linderhof, den 16. August 1906. Luitpold, Prim von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfass. Frhr. v. Lorn. Staatsrat v. Hever. Auf Allerhöchsten Befehl: An er eral- u: 1) die Kammer der Reichsräte, d * tär 2) die Kammer der Abgeordneten. »» Ministerialrat Dr. Englert. gutt Geseh-und Verorduungs für das Königreich Bayern. Nr. 51. Miünchen, den 20. August 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 14. August 1906, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Bekanntmachung vom 15. August 1906, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. — Ordens-Verleihung. r' — — — Nr. 7099/VI. Bekanntmachung, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Auf die am 16. August ds. Is. zur Eröffnung gelangende schmalspurige Dampfstraßenbahn Neuötting—Altötting finden die in der Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachung vom 13. April 1905 — Gesetz= und Verordnungs-Blatt 1905 Seite 251 —) enthaltenen Bestimmungen für Nebenbahnen mit nachstehenden Abweichungen Anwendung. Ausnahmebestimmungen für den Bau und Betrieb der schmalspurigen Dampfstraßenbahn Neuötting—Altötting. Zu B. O. Abschnitt II. Bahnanlagen. § 70#) und (3) entfallen. § 764): „Zwischengerade zwischen Gegenkrümmungen müssen im durchgehenden Hauptgleis wenigstens 6,00 m lang sein“. x 100 540 § 76) und (6): „Die Längsneigung darf auf der freien Strecke 55% 0 (1: 18) nicht überschreiten“. § 900 entfällt. § 90: „Die Spurweite beträgt 1,00 m“. § 93): „Spurerweiterungen sind auch in Krümmungen nicht anzuwenden“. § 90: „Als Folge des Betriebs sind Verengerungen der Spurweite bis zu 3 mm und ebenso Erweiterungen bis zu 3 mm zulässig". § 100): „Die Gleislage ist der Höhenlage der Straßenoberfläche anzupassen. Die Schienen dürfen nicht über die Straßenfahrbahn hervorragen. Der Höhenunterschied der winkelrecht gegenüber liegenden Punkte der Schienenoberkanten darf jedoch höchstens 20 mm betragen“. 8§ 100 und (3/ entfallen. § 11 ): „An den Hauptgleisen ist ein lichter Raum nach Maßgabe der Aunlage freizuhalten“. § 110 mit (0 entfallen. § 110): „Die Lichtweite der Tore der Lokomotivschuppen muß 3,75 m betragen bei 2,85 m Lichthöhe". § 13 entfällt. § 14 entfällt. 8§ 1500 und (90 entfallen. § 150): „Die Ausgüsse der Wasserkranen müssen mindestens 2,60 m über Schienenoberkante liegen“. § 16: „Gleise und Brücken müssen Fahrzeuge von 4,5 t Raddruck (im Sttillstande gemessen) mit Sicherheit aufnehmen können“. § 17 entfällt. § 18 G) 65) (9) und (10) entfallen. 88§ 19 mit 26 enfallen. Zu B. O. Abschnitt III. Fahrzenge. § 31½): „Der lichte Abstand der Räder einer Achse beträgt zwischen den Radreifen 940 mm. Abweichungen sind nur bis zu 3 mm über oder unter dieses Maß zulässig“. § 31, : „Die Laufräder der Lokomotiven müssen im Laufkreis einen Durchmesser von mindestens 430 mm haben“. 8 3109: „à) Breite der Radreifen mindestens 85 mm, höchstens 90 mm; Jc) Höhe des Spurkranzes über dem Laufkreise mindestens 19 mm, höchstens 26 mm; Nr. 51. 541 d) Stärke des Spurkranzes, gemessen 10 mm außerhalb des Laufkreises, mindestens 14 mm; e) Spielraum der Spurkränze in der Rillenschiene, gemessen nach Verschiebung der Achse bis zum Anlauf an der einen Schiene (Gesamtverschiebung) und 10 mm außerhalb der Laufkreise mindestens 14 mm, höchstens 25 mm, daher die Entfernung zwischen den Anlaufstellen der Spurkränze höchstens 986 mm, mindestens 975 mm“. § 332): „Bei den Wagen ist eine durchgehende Zugstange nicht erforderlich". 8 33 c) entfällt. 8 33 4): „Höhe der Mittelebene der Zug- und Stoßvorrichtung über Schienenoberkante mindestens 670 mm (bei vollbelasteten Fahrzeugen), höchstens 770 mm (bei unbelasteten Fahrzeugen). § 33(0 bk und § 33 (6) entfallen. 8 34( entfällt. 8 39(5: „An den zum Offnen eingerichteten Fenstern der Personenwagen muß eine Warnung vor dem Hinausbeugen angeschrieben sein“. 8 41 entfällt. Zu B. O. Abschnitt IV. Bahnbetrieb. § 46 ( mit (5) (!) und (10) entfallen. § 47 entfällt. § 49 (0) G und (9) entfallen. § 50: „Sämtliche Weichen stehen in ihrer Grundstellung auf das gerade Gleis. Federweichen sind zulässig“. § 51 ertfällt. § 53 entfüällt. § 54 GQ: „Die Stärke der Züge richtet sich nach der Zugkraft der Lokomotiven; es dürfen jedoch höchstens zwei arbeitende Lokomotiven an der Spitze des Zugs und eine Schiebelokomotive verwendet werden“. § 54%) mit (0) entfallen. § 55 0 mit (9) entfallen. § 55 (lo): „Die Züge müssen mit durchgehender Bremse ausgerüstet sein, an die jeder im Zuge laufende Wagen angeschlossen sein muß"“. § 55 (ul), sowie § 56 entfallen. § 57: „Es ist weder Schutzabteil noch Schutzwagen erforderlich". § 580): „Vor verkehrsreichen oder unübersichtlichen Wegübergängen ist die Läutevorrichtung in Tätigkeit zu setzen. Wird ein Zug ohne führende Lokomotive geschoben, so hat der auf dem vordersten Wagen befindliche Beamte (§ 67 (0) zu läuten“. 542 § 58 G und § 61 (10 und ( entfallen. § 63 (0: „Die Lokomotive muß während der Fahrt mit einem Führer besetzt sein“. § 65 Cg) 0) (2) DO (10) und (11) entfallen. § 65 #: „Ein Zug darf einem vorausfahrenden Zuge in einem Zeitabstande von 6 Minuten, jedoch nur mit der durch die örtlichen Verhältuisse gebotenen Vorsicht nachfolgen“. § 6610 mit (10) entfallen; an ihre Stelle tritt die Bestimmung: „Die Fahrgeschwindigkeit darf höchstens 15 km in der Stunde betragen; an besonders verkehrsreichen und an unübersichtlichen Stellen ist die Geschwindigkeit bis auf 5 km in der Stunde zu ermäßigen“. §§ 67, 68 und 71 entfallen. § 69 G mit (6): „Für Sonderzüge ist ein Fahrplan aufzustellen. Der Fahrplan ist dem beteiligten Personale mitzuteilen. Sonderzüge werden durch ein Signal an dem — in der einen oder andern Richtung — vorhergehenden Zuge nicht signalisiert. Von der Aufstellung eines Fahrplans kann unter Verantwortlichkelt des zuständigen Beamten abgesehen werden bei Hilfszügen und Hilfslokomotiven, die aus Anlaß von Eisenbahnunfällen, Feuersbrünsten oder sonstigen außerordentlichen Ereignissen einzulegen sind“. München, den 14. August 1906. v. Frauendorfer. Nr. 51. . Anlage. r. - ·-« 1 Achmalopcnbakn ###ttng EW— 5o. ——. A-ugien#n 44 NRa##mte. oROomoriven A„Gac-, Wagen-101 544 Nr. 7257/XI. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. K. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 S. 1075) wird in nachstehender Weise abgeändert: 1. In Nr. XXXV#ist in Ziffer 6 vor „ferner Patronen aus Kinetit“ einzuschalten: · Patronen aus Tremonit, auch Tremonit 8 mit oder ohne die angehängten Zahlen I, II, III (z. B. Tremonit I, Tremonit 81), Gemischen von durch Kollodiumwolle gelatiniertem Dinitroglyzerin mit Salpeter (Ammonsalpeter, Barytsalpeter, Kalisalpeter, Natronsalpeter) und vegetabilischem Mehl mit oder ohne Zusatz von festen Kohlenwasserstoffen oder aromatischen Nitrokohlenwasserstoffen, Alkalioxalaten, Alkalichromaten, Chlorammonium, Chlorkalium, Chlornatrium, Blutlaugensalz; 9 2. In Nr. XXXV ist hinter dem ersten Absatz „Ammon-Carbonit usw.“ einzuschalten: Ammonfördit (Gemenge von Ammoniaksalpeter mit Zusätzen von Diphenylamin, Getreidemehl, Glyzerin und Chlorkalium, sowie höchstens 4 Prozent Nitroglyzerin). Die Anderungen treten sofort in Kraft. München, den 15. August 1906. v. Frauendorfer. Ordens-Verleihung. haben Sich unterm 4. August 1906 allegnädigst bewogen gefunden, dem K. Ober-Im Namen Seiner Majestät des Hönigs. forstrat, Hofjagddirektor Franz Hörmann Seine Königliche Hoheit Prinz Luit= das Ritterkreuz des Verdienstordens der Bayepold, des Königreichs Bayern Verweser, rischen Krone zu verleihen. Gesrtz und L für das Königreich Bayern. Nr. 52. München, den 21. August 1906. Inhalt: Gesetz vom 15. August 1906, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1906 bis 31. März 1907. « Gesetz, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1906 bis 31. März 1907. Im Namen Seiner Mazjestät des Königs. Tlitpold, von Gottes Gnaden Röniglicher Prinz von Hapyern, Negent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 102 546 Einziger Artikel. Der Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1906 bis 31. März 1907 wird nach der in der Beilage enthaltenen Kapitel= und Titel-Einteilung auf 93 876 231 — in Einnahme und Ausgabe festgesetzt. Bezüglich der in den Spezialetats zu diesem Hauptetat bei den einzelnen Kapiteln und Titeln als übertragbar bezeichneten Fonds wird dem Königlichen Kriegsminister das Recht der übertragung eingeräumt. Über die Verwendung von Resten der abzuschließenden Fonds wird durch den Etat des zweitfolgenden Jahres Bestimmung getroffen. Gegeben zu Linderhof, den 15. August 1906. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Frilitzsch. v. Miltuer. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfaff. Frhr. v. Horn. Staatsrat v. Bever. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Knözinger. Nr. 52. 547 Haupt-Etat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1906 bis 31. März 1907. —J Betrag für Teitel Ausgaben as r 9 Rechnungsfahr I. Bestand der Vorjahre. 1 Fonds zur Erwerbung eines Truppenübungsplatzes für das III. Armeekorps 5 585 601 II. Ausgaben auf die Überweisung aus dem Reichshaushaltsetat 1906. a. Fortdauernde Ausgaben. 1 1—12 Kriegsministeri ........ 614 876 2 1.—5 Militär-Kassenwesen 124270 3 1—9 Militär-Intendarnntennr 576 146 441—3 Militär-Geistlichit: .... 112 481 5 1—4 NMilitär-Justizverwaltung ............. 361 986 6 1—2 Höhere Truppenbefehlshabern ....... 502 389 7 1—3 6ouverneure, Kommandanten und Platzmajore .. 111575 8 1—3 Adjutantur-Offiziere und Offiziere in besonderen Steluigen sowie Beamte bei denselben 214 236 9 1—24 Generalstab und Vermesssngewesen ........... 458 193 10. 1—3 ngenieur-Offiziere ...... .... 277 926 1111—23Geldverpflegung der Truppen 18727751 12 1—7aturalverpflegung 1742 751 13, 1—11Bekleidung und Ausrüstung der Truppen ......... 4030384 141—22GarmsonverwaltmthundOewtsweiken......... 5837370 Ist-SMulttarBauwesen................ 277 928 161—18 Militär-Medizinalwesen . 1 486 742 111 —6 Verwaltung der Traindepots und Instandhaltung der Feldgeräte . 232186 181—2-ErsatzundReservemannfchaftensowceAtrestaten auf dem Marsche- 333 500 19 1—6 HPferdebeschaffung ...... ... . 1773746 20010—3 Verwaltung der Remontedepots .. . 868 917 2111—2 Reisegebührnisse, Umzugskosten, Vorspann- und Transboritosien 1 108 440 22 1—61 Militär-Erziehungs= und Bildungswesen ... .. 847 741 231 1-6 Militär-Gefängniswesen ......... 90 230 241—16 Krtillerie= und Waffenwseen .. 6 964 607 25 1—6 Technische Institute . ... 326 460 26 1—20 Festungen, Ingenieur-, Poonier- und Verlehrswesen 732 431 27 — Wohnungsgeldzuschüsse .. 1 806 249 28 1—6 Unterstützungen an Militärs des aktiven und Beurlaubtenstandes, für die an anderen Stellen Unterstützungsfonds nicht angesetzt sind. Unterstützungen und außerordentliche Vergütungen für aktive Beamte mit Ausnahme der des Kriegsministeriums Einschleehlich der Hausverwaltung und der Generalmilitärkassse 147 530 29. — Zuschuß zur Militär-Witwenkase 500 000 300 1—8 DVerschiedene Ausgabden 343 418 Summe II „Fortdauernde Ausgaben“ Kapitel J # Jõ 68 532 459 102* Betrag für F das STitel Ausgaben Rechnungsjahr G 1906 4 b. Militär-Invalidenpensionen. 311—10 Militär-Invalidenpensionen .... ... 9274 937 « Summe IIb für sich. 1 c. Einmalige Ausgaben. Besondere Zulagen usw. 1 Zulagen für Unteroffiziere usw. bei den Besatzungstruppen in Elsaß— Lothringen 36 800 2 Einrichtungs= und Ausstattungskosten eines Geschäftszimmers für das neu zu errichtende Telegraphendetachement als Beihilfe .. 200 3 Beschaffung der Turn- und Fechtgeräte und der Krümperwagen für neu zu errichtende Truppen, voller Bedarf 1 750 4 Beschaffung von Schrelbmaschinen für hübere ommondabehörden Rate . .. 3200 Magazinverwaltungswesen. 5 Neubau von Proviantamtsgebäuden in Hammelburg, 1. Rate (für Entwurf) . 1000 6 Neubau eines Koͤrnermagazins in Ingolstadt, 2. Rate 50 000 7 Neubau von Fouragemagazinen und eines Dienstwohngebäudes in Landshut, 3. Rate. 100 000 8 Einrichtung des elektrischen Betriebs und Verbesserungen der Magazinanlagen in München, 1. Rate 20 000 9 Neubau von Fouragemagazinen und eines Dienstwohngebäudes in Straubing, Schlußrate 42 000 10 Neubau eines Rauhfuttermagazins und eines * Dienftwohngebnde in Würzburg, 1. Rate 40 000 Bekleidungs= und Ausrüstungswesen. 11 Beschaffung des Bedarfs an Bekleidungs= und Ausrüstungsstücken für Kriegsformationen, sowie der Friedensgarnituren für neu zu errichtende Truppen, voller Bedarf. ... .. 125 000 Titel Ausgaben 549 Betrag für das Rechnungsjahr 1906 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 Bayreuth: Freising: Hammelburg: Ingolstadt: Ritzingen: Landau: Landsberg: Lindan: Garnisonverwaltungswesen. Neubau von zwei Halbbataillonskasernen für ein Infanteriebataillon, samt Grunderwerb, Ausstattungsergänzung und den erforderlichen Nebenanlagen, 4. Rate Neubau eines Dienstwohnungs- und Verwaltungsgebäudes für die Garnisonverwaltung, eines Magazingebäudes, einer Garnison-Waschanstalt, dann eines Fahrzeug= und Kohlenschuppens, samt Ausstattungsergänzung, 3. Rate Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für ein Jãger bataillon, samt Ausstattungsergänzung, Erwerbung und Instandsetzung eines Exerzierplatzes, dann Erweiterung des Schießplatzes, einschl. Grunderwerb, 5. Rate Erbauung je eines Dienstgebäudes für die Kommandantur und die Garnisonverwaltung, dann einer Kaserne für das Arbeitskommando samt Nebenanlagen, Grunderwerb und Ausstattungsergünzung, 3. Rate Kanalisation der Militärgebäude im Innern der Stadt sowie im Brückenkopf, Schlußrate. Erbauung einer Halbbataillonskaserne für das 1. Fußartillerieregiment, dann einer Stallung, Fahrzeugremise, Beschlagschmiede und eines Krankenstalles für dessen Bespannungsabteilung, samt Nebenanlagen und Geräteausstattung, 1. Rate Erbauung eines Bezirkskommando- Gebäudes samt Nebenanlagen und Ausstattungsergänzung, Schlußrate Neubau einer Halbbataillonskaserne, eines Wirtschaftsgebäudes, eines Kammergebäudes und zweier Familiengebäude samt den erforderlichen Nebenanlagen und der Ausstattungsergänzung, 3. Rate . Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für einen Regimentsstab und eine fahrende Abteilung Feldartillerie zu 3 Batterien, einschl. Grunderwerb und Geräteausstattung, dann Erweiterung des Exerzierplatzes, Schlußrate Von den Gesamtkosten zu 995 501 werden 24 980 .& durch den Erlös für die veräußerten Gebäude und Grundstücke gedeckt. Neubau einer Kaserne für die aufzulassende Lindenschanzkaserne, einschl. Grunderwerb und Ausstattungeergänzung, 1. Rate . . . ... M 100 000 30 000 300 000 50 000 46 000 60 000 15 000 200 000 55 521 50 000 560 Kapitel Titel Ausgaben — — — — Betrag für das Rechnungsjahr 1906— 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 Nürnberg: Bau von Kasernen für ein Infanterie= und ein Kavallerie-Regiment nebst Gebäuden für Proviantamt und Garnisonverwaltung mit den erforderlichen Nebenanlagen. Neubau eines Wohn= und Stallgebäudes für den kommandierenden General, eines Gerichtsgebäudes, eines Arresthauses mit Verwaltungsgebäude, ferner von zwei Dienst-(Bureau-) Gebäuden für das Generalkommando, das Sanitätsamt, die Korpsintendantur und die Korpszahlungsstelle, für die Kommandantur, das Divisionskommando mit Intendantur, dann für die drei Brigadekommandos. Erwerbung und Instandsetzung eines gemeinschaftlichen Exerzierplatzes für die Standorte Nürnberg und Fürth, 5. Nate Nürnberg-Fürth: Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für den Stab und zwei Kompagnien des 3. Train-Bataillons, einschließlich Ausstattungsergänzung, 1. Rate. Herstellung eines Kasernements nebst Zubehör für ein Kavallerieregiment, einschl. Grunderwerb und Geräteausstattung, 1. Rate (für Entwurff Herstellung eines Kasernements nebst Zubehör für ein Kavallerieregiment, einschl. Grunderwerb und Geräteausstattung, dann Erweiterung des Exerzierplatzes, 5. Rate. Herstellung eines Kasernements nebst Zubehör für ein Feldartillerie- Negimen, einschl. Geräteausstattung, 3. Rattet » Erbauung von zwei Halbbataillonskasernen nebst Dienstgebäude und Wohngebäude für verheiratete Unteroffiziere, Schlußrate Erbauung eines öczirkskommandogebäudes in der Pfalz mit Nebenanlagen und Geräteausstattung, 1. Rate (für Entwurf) Erwerbung neuer und Erweiterung vorhandener Exerzier= und Schießplätze, sowie deren Herstellung und Einrichtung, 18. Rate Erwerbung eines Truppenübungsplatzes für das III. Armeekorps, 2. Rate Verbesserung der vorhandenen Unterkunft der Unteroffigiere und Bereitstellung der Unterkunft für die Etatverstärkungen an Unteroffizieren, einschl. Grunderwerb und Geräteausstattung, 1. Rate Anteil an den Kosten der Beschaffung von Geräten zur Ausstattung neuer Kasernen usw. in Elsaß-Lothringen, voller Bedarf Regensburg: Straubing: Würzburg: M 200 000 130 000 10 000 1200 000 100 000 235 620 50000 22 000 500 000 50 000 5 473 Nr. 52. 551 J Betrag für i Titel Ansgaben Mechrdahzejahr E 1906 . . A Militär-Medizinalwesen. 33 Hammelburg: Neubau eines Garnisonlazaretts, einschl. Geräteaus-6 stattung, 3. RateY 40 000 34 Landau Neubau eines Garnisonlazaretts, einschl. Ausstattungsergänzung, 7. Rate . 75000 35 München: Erweiterung des Garnisonlazoretts, einschl. Ausstattungsergänzung, dann Einrichtung der elektrischen Beleuchtung, 4. Rate 100 000 36 Speyer: Neubau eines Garnisaalaaret einschl. Grunderwerb und Ausstattungsergänzung, 2. Ratte 100 000 37 Straubing: Neubau eines Garnisonlazaretts, einschl. Kasstunge ergänzung, 4. Rate . 20 000 38 Anderung und Ergänzung der mediezinisch- chirurgischen 2 der Truppen und der Sanitätsformationen, 5. Rate 20 000 39 Beschaffung von Sanitätsmaterial für die Kavallerie, 1. Rate. 5000 40 Ergänzung der Ausstattung der arnisonlazarette mit Sanitätsmaterial, 1. Rate ... 20 000 Trainwesen. 41 Einführung eines neuen Kavallerie-Brückengeräts, 4. Rate 12 400 42 Beschaffung von Feldgerät für Kriegsformationen, voller Bedarf 4800 43 Beschaffung von Feldgerät für neu zu errichtende Truppen, voller Bedarf 2700 44 Beschaffung von Feldgerät aus Anlaß der arder der Sanitätsausrüstung der Kavallerie, 1. Rate . . 7 600 Remontewesen. 45 Beschaffung von 95 volljährigen Reitpferden und 36 scweren r kaltblütigen Zugpferden, voller Bedartf . 150 739 4 Erweiterung der Remontedepots und größere Meliorationen . 25 400 Zu diesem Zwecke sind außer den durch den Etat jeweils zur Verfügung gestellten Beträgen die Erlöse aus zu veräußernden Grundstücken der Remontedepots unter den im Berichte des Finanzausschusses der Kammer der Abgeordneten zum Etat für 1876 (Beilagen-Band II Seite 646) aufgeführten Voraussetzungen und Bedingungen zu verwenden. 662 Betrag für 2 . das 3 Titel Ausgaben Rechnungsjahr 1906 — 47 Umbau eines Gebäudes beim Remontedepot Benediktbeuern, voller Bedarf. 13 300 48 Instandsetzung eines Gebäudes beim Remontedepot Benediktbeuern, voller Bedarf 18 000 49 Umbau einer Brücke und zweier Wasserablaje beim diemoniedepo Fürstenfeld, Schlußrate 10 000 50 Umbau einer Stallung und Neubau eines Heustadels beim Remontedepot Schleißheim, Schlußrate ... .... 39 500 Reisegebührnisse, Umzugs= und Transportkosten. 51 Reisegebührnisse und Umzugskosten, Vorspann= und Transportkosten für die 1906 aus Anlaß der Verstärkung des Peres eintretenen Versetzungen und Transporte, voller Bedarf .. 10000 Artillerie= und Waffenwesen. 52 Neubau von Artilleriedepotgebäuden in Landau, einschl. Grunderwerb und Geräteausstattung, Schlußrate . 200 000 53 Neubau eines Geschoß-, eines Zündungen= und eines Sprengmunitionsmagazins beim Artilleriedepot Würzburg, 1. Rate . 40 000 54 Beschaffung von artilleristischem Planmaterial, 6. Rate 2250 55 Beschaffung von Handwaffen, Handwaffenzubehör, Ferngläsern und Handwaffenmunition für neu zu errichtende Truppen, voller Bedarf 2 400 56 Beschaffung von Handwaffen, Beschaffung und Umänderung von Handwaffenzubehör, Reinigungsgeräten, Büchsenmacherkasten, Büchsenmachergeräten und Handwaffenmunition — früher ohne letztere — 1 546 000 Erlöse aus dem Verkaufe entbehrlichen Materials nebst Munition verbleiben dem Fonds. 57 Schaffung einer Reserve an Feldartilleriematerial. 2 335 000 Erlöse aus dem Verkaufe entbehrlichen Materials verbleiben dem Fonds. 58 Weitere Beschaffungen für Zwecke der Fußartillerte 1 457 000 Erlöse für das infolge von Neubeschaffungen versügbar werdende Material nebst Munition verbleiben dem Fonds. 59 Herstellung von Unterbringungsräumen für das hinzutretende duß. artillerie-Material nebst Munition 37500 60 Bessere Ausstattung der Truppenübungsplätze mit Einrichtungen für das gefechtsmäßige Schießen der Infanterie, 1. Rate 36 000 Nr. 52. 553 — Betrag für Tilitel Ausgaben das Rechnungsjahr 1906 A Technische Institute. 61 Erbauung von Arbeiterwohnhäusern in Amberg, Ingolstadt und München; in Amberg auch für Grunderwerb, 6. RKate. 60 000 62 Ausbau der elektrischen Anlage und Ersatz der Akkumulatorenbatterie, dann Einrichtung einer Turbinenanlage bei der Pulverfabri, 1. Rate .. .. .. . .. .. 85 000 Ingenieur-, Pionier= und Verkehrswesen. 63 Beschaffung von Feldbahnmaterial, Schlußrate . 78000 64 Unterbringung des zu beschaffenden Feldbahnmaterials, Schlußrate . 20 381 65 Beschaffung von Feldsignalgerät, 1. Rate 6 000 66 Umbau der älteren Sturmübungswerke auf den Pionierlbungspliben 1. Rate . 16 200 67 Beschaffung von Eisenbahnbrücken für Kriegszwecke, 6. Rate. 25 000 68 Vervollständigung des Telegraphengeräts der Eisenbahn= und Telegraphentruppen, 1. Rate 20 800 69 Beschaffung des Materials zur Ausstattung der Armee mit * sprechtrupps, 1. Rate. . . 18 700 70 Beschaffung von Funkentelegrappengern 1. Rate 18 000 71 Ergänzung der Brückentrains, 1. Rattet 20 000 Summe U „Einmalige Ausgaben“ 10 483 234 Hiezu: „ Ub „Militär-Invalidenpensionen“ Kap. zi 9274 937 „ IHa., Fortdauernde Ausgaben“ Kap. 1 bis 068 532 459 Summe II 290 630 Hiezu: „ I 5 585 601 Summe des Militäretats für das Rechnungsjahr vom 1. Abril 1906 bis 31. März 1907 .. 93 876 231 103 L Vererdnungsrguct für das Königreich Bayern. Nr. 53. München, den 21. August 1906. -is . Inhalt: Finanzgesetz vom 20. August 1906 für die XNX VIII. Finanzperiode 1906 und 1907. Finanzgesetz für die XXVIII. Finanzperiode 1906 und 1907. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Tuitpold. von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von HLayern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und, soviel die Erhebung der direkten Steuern und die Veränderung der indirekten Steuern, dann die Festsetzung der Maximalbeträge der Tarife für den Transport auf den Eisenbahnen und der Kanalgebühren auf dem Ludwig-Donau-Main-Kanal anlangt, mit Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten, und zwar bezüglich des § 13 unter Beobachtung der in § 7 Tit. X der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen, über die Staats-Einnahmen und Ausgaben für die XXVIII. Finanzperiode, nämlich für die Jahre 1906 und 1907, beschlossen und verordnen was folgt: 104 556 Titel I. Bestand der Vorjahre. 9 1. Die durch die früheren Finanzgesetze bewilligten Kredite, welche noch nicht zur Verwendung gelangt sind, werden hiemit für wirkungslos und aufgehoben erklärt. Ausgenommen hievon sind: 1. die nach § 1 Abs. 3 Ziff. 1 und Abs. 4 Ziff. 3 des Finanzgesetzes vom 10. August 1904 reservierten Kredite für Straßen-, Brücken= und Wasser-Neubauten sowie für Staatszuschüsse zur Herstellung und Unterhaltung von Distriktsstraßen; die nach § 1 Abs. 3 Ziff. 2 und Abs. 4 Ziff. 4 mit 9 des vorgedachten Gesetzes reservierten Kredite für Land-Neubauten im Geschäftskreise der Staatsministerien der Justiz, des Innern, des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten und der Finanzen, für Förderung und Pflege der Kunst einschließlich der Erwerbung ausgezeichneter Kunstwerke für die Kunstsammlungen des Staates, für Unterstützungen an das Kanzleipersonal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie an die Notariatsgehilfen, für Zwecke der Zwangserziehung, endlich für die Heimzahlung der zur Umwandlung in 3½ prozentige Obligationen nicht vorgelegten Staatsschuldverschreibungen des 4 prozentigen allgemeinen Anlehens und des 4prozentigen Eisenbahnanlehens gemäß § 20 des Finanzgesetzes vom 15. Juni 1898, die reservierten Kredite für Unterstützungen an die Notariatsgehilfen mit der Maßgabe, daß sie auch in der XXVIII. Finanzperiode ausnahmsweise zur Deckung des Mehrbedürfnisses für Unterstützungen an Notariatsgehilfen und Hinterbliebene von Notariatsgehilfen herangezogen werden dürfen. Ebenso werden von den durch das Budget und § 3 des Finanzgesetzes für die XXVII. Finanzperiode erteilten Willigungen aufrecht erhalten die nach Ablauf der Finanzperiode unverwendet gebliebenen Kredite: 3. für Straßen-, Brücken= und Wasser-Neubauten sowie für Staatszuschüsse zur 4. 5. Herstellung und Unterhaltung von Distriktsstraßen; für Vand Neubauten im Geschäftskreise der Staatsministerien der Justiz, des Innern, des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten und der Finanzen; für Förderung und Pflege der Kunst bei dem Etat für Erziehung und Bildung einschließlich der Erwerbung ausgezeichneter Kunstwerke für die Kunstsammlungen des Staates: Nr. 53. 557 6. für die etwaige Wiederherstellung des Triftrechens oder für die etwaige Herstellung besonderer Anlagen gegen Überschwemmungsgefahr bei der Saline Traunstein sowie für Errichtung einer elektrischen Förderung beim Eisensteinbergbau Amberg; 7. für fortlaufende und vorübergehende Unterstützungen an das Kanzleipersonal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften mit der Bestimmung, daß der unverwendet gebliebene Kredit zur Gründung eines besonderen Unterstützungsfonds für dieses Personal verwendet wird; 8. für fortlaufende und vorübergehende Unterstützungen der Notariatsgehilfen mit der Bestimmung, daß der unverwendet gebliebene Kredit zur Gründung eines besonderen Unterstützungsfonds für dieses Personal verwendet wird; 9. für Zwecke der Zwangserziehung mit der Bestimmung, daß der unverwendet gebliebene Kredit zur Gewährung von Zuschüssen für Gründung geeigneter Anstalten und Erweiterung bestehender Anstalten verwendet wird; 10. für Leistungen des Staates an Kirchen, Pfarreien, Benefizien 2c. — Ziff. XXII Kap. 1 § 2 des Etats der Ausgaben für kirchliche Zwecke — mit der Bestimmung, daß der unverwendet gebliebene Kredit zur Entlastung der mit der Baulast behafteten katholischen Pfründebesitzer insbesondere durch Förderung der Gründung von Pfründebaufonds verwendet wird. Ferner werden die in den 88 15, 16 und 18 des Finanzgesetzes vom 5. Mai 1890, in § 15 des Finanzgesetzes vom 26. Mai 1892, in den §§ 15 und 16 des Finanzgesetzes vom 11. Juni 1894, in den 8§§ 14 und 15 des Finanzgesetzes vom 17. Juni 1896, in den §§# 14, 15 und 16 des Finanzgesetzes vom 15. Juni 1898, in den §§ 14, 15 und 16 des Finanzgesetzes vom 30. Juni 1900, in § 15 des Finanzgesetzes vom 10. August 1902, endlich in den §§ 14, 15, 18 und 19 des Finanzgesetzes vom 10. August 1904 auf die Erübrigungen der XVIII. mit XXVI. Finanzperiode angewiesenen Kredite aufrecht erhalten. § 2. Der gemäß § 2 Abs. 2 des Finanzgesetzes vom 28. April 1882 als Verstärkung des allgemeinen Betriebskapitals verbliebene Rest zu 22 108 320. 08 J aus den Anlehen nach § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1879, die zeitweise Verstärkung des Betriebsfonds der K. Zentralstaatskasse betreffend, und nach § 2 Abs. 3 des Finanzgesetzes vom 25. Februar 1880 hat auch während des Laufes der XXVIII. Finanzperiode als Verstärkung des allgemeinen Betriebskapitales zu dienen. 104 558 Titel II. Festsetzung der Ausgaben. § 3. Die sämtlichen Ausgaben für den laufenden Dienst werden auf die jährliche Durchschnittssumme von . 239 753 545 A für die Verwaltung, 228 422 795 AMA für den Staatsaufwand, 468 176 340 & in Summe festgesetzt. Vorgriffe auf diese Durchschnittssumme für Rechnung des nachfolgenden Jahres finden nicht statt. § 4. Die für die verschiedenen Zweige der Verwaltung und für die einzelnen Staatsministerien und Staatsanstalten bestimmten Etatssummen sind in den Beilagen B und C enthalten. Die Ausgaben-Etats sind mit Ausnahme der Erhebungs-, dann der Betriebs-, Produktions= und Gewinnungskosten bei den einzelnen Verwaltungszweigen in der Regel unüberschreitbar. Jeder Staatsminister ist dafür verantwortlich, daß die für seinen Geschäftskreis festgesetzten Summen zu den bestimmten Zwecken verwendet werden, und hat derselbe die Etats seines Ministeriums und der demselben untergebenen Verwaltungszweige zu vertreten. Die für die Landbau-Unterhaltungskosten eines jeden Staatsministeriums, ausgeschieden für die einzelnen Etats derselben, bewilligten Summen sind innerhalb der treffenden Ministerial-Etats im Bedarfsfalle derart übertragbar, daß die für einen Verwaltungszweig festgesetzten Etatsbeträge für Landbau-Unterhaltung zu demselben Zwecke bei einem anderen Verwaltungszweige verwendet werden können. Die Staatsregierung wird ermächtigt, die bei dem Etat für Erziehung und Bildung Ziff. XXI für die verschiedenen Sammlungen, Anstalten und Unternehmungen für Wissenschaft, Kunst und Altertümer in den Etats der Akademien, des Generalkonservatoriums der wissenschaftlichen Sammlungen des Staates, der Hof und Staatsbibliothek, der Kunstgewerbeschulen, der Gemäldegalerien, der Graphischen Sammlung sowie des Bayerischen Nationalmuseums bewilligten Summen (ausschließlich der persönlichen Ausgaben), soweit sie nicht in der laufenden Finanzperiode zur Verwendung gelangen, auf spatere Finanzperioden zu übertragen und nach Bedarf für Fälle, in welchen gröstere Ausgaben nötig sind, mit den dermalen bereits vorhandenen Aktivresten anzusammeln. Nr. 53. 559 8 6. Zur Deckung des Bedarfes der Staatsschuldentilgungsanstalt werden nachstehende Dotationen bestimmt: I. Für die allgemeine (alte und neue) Staatsschuld. 1. Zinskasse. Zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Verzinsung aller Gattungen der allgemeinen Staatsschuld im Gesamtbetrage von 9527 430 K sind a) 2040 & Zinsen aus dem Depositum für unerhobene Kapitalien, b) 7700 KXK übrige Aktivzinse, c) 5800 — sonstige Einnahmen, d) 9511 890 — aus dem Reinerträgnisse des Malzaufschlages zu verwenden. 2. Tilgungskasse. Zur Tilgung der allgemeinen alten Staatsschuld ist jährlich ein Betrag von 150 000 und zur Tilgung des Prämienanlehens im Jahre 1906 der Betrag von 2637000 4# aus dem Reinerträgnisse des Malzaufschlages zu leisten. II. Eisenbahnschuld. Der zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Verzinsung der Eisenbahnschuld erforderliche Bedarf im Voranschlage von 47 865 960 —X& ist aus dem mit 56 438 417 veranschlagten Reinertrage der Bahnrente zu decken. III. Grundrentenschuld. Aus den Maljzaufschlagserträgnissen ist a) zur Deckung des Bedarfes für Verwaltungskosten ein Zuschuß von 32 380 :, b) zur Ergänzung des wirklichen Bedarfes für Verzinsung der Schuld ein Betrag von 468 720 & und c) zur Deckung des Bedarfes für Tilgung der Schuld ein Betrag von 888 600 -# jährlich zu leisten. IV. Kulturrentenschuld. Zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Ergänzung des Bedarfes für Verzinsung und Tilgung der infolge des Gesetzes vom 21. April 1884 entstandenen Kulturrentenschuld sind aus dem Malzaufschlage jährlich 70 925 M zu verwenden. 560 § 6. Die infolge des Gesetzes vom 16. Mai 1868 über die Vollendung der Donaukorrektion im Regierungsbezirke Schwaben und Neuburg durch das jeweilige Finanzgesetz zu bestimmende Summe wird für die XXVIII. Finanzperiode auf 40 000 J& für je ein Jahr festgesetzt. Titel III. Staats-Einnahmen. § 7. Zur Bestreitung der in Tit. II bestimmten Verwaltungs= und Staatsausgaben sind die in der Beilage A aufgeführten, voranschlägig auf 468 176 340 K festgesetzten Einnahmen zugewiesen. § 8. An direkten Steuern sind für jedes Jahr der XXVIII. Finanzperiode zu erheben: a) an Grundsteuer sieben sechs Zehntel Pfennig für jede Einheit der Steuerverhältniszahl; b) an Haussteuer und zwar an Arealsteuer wie an Mietsteuer drei fünfundachtzig Hundertel Pfennig für jede Mark der Steuerverhältniszahl; c) die Gewerbsteuer nach dem Gesetze vom 9. Juni 1899; 10. März 1879 d) die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen nach dem Gesetze vom 3 20. Dezember 1897; e) die Kapitalrentensteuer nach dem Gesetze vom 9. Juni 1899; f) die Einkommensteuer nach dem Gesetze vom 9. Juni 1899. 89. Die Erhebung der indirekten Abgaben hat nach den bestehenden Normen und ein— schlägigen Bestimmungen zu geschehen. 8 10. Bezüglich der Maximalsätze der Tarife für den Transport auf den Staatseisenbahnen sowie der Kanalgebühren auf dem Ludwig-Donau-Main-Kanale verbleiben die in Art. 2 des Gesetzes vom 7. Februar 1874, die provisorische Steuererhebung und vorläufige Bestreitung besonderer Ausgaben pro 1874 betreffend, getroffenen Bestimmungen auch für die XXVIII. Finanzperiode mit dem Abmaße in Geltung, daß in Ansehung der Staatseisenbahnen a) der bei Benutzung von Schnellzügen zur Erhebung gelangende Zuschlag, für welchen unter dem 7. Februar 1874 der Betrag von 3 Krenzer für die Meile Nr. 53. 561 als Maximalsatz festgesetzt wurde, fortan 85 Pfennig für je auch nur angefangene 75 Kilometer in keiner Klasse übersteigen soll, b) für den Transport von Reisegepäck an Stelle des ebenda bekannt gegebenen Satzes von 7,3 Kreuzer für den Zentner und die Meile ein solcher von 35 Pfennig für je angefangene 25 kg und 25 Kilometer als Maximalsatz bestimmt wird. Titel IV. Besondere Verfügungen. § 11. Der Ertrag der Kreisamtsblätter, welcher bisher dem Allgemeinen Unterstützungsfonds für Staatsdiener zugewiesen war, soll auch in der XXVIII. Finanzperiode — ohne Anderung der Natur dieser Einnahmsquelle als Staatsregale — diesem Fonds zugewiesen bleiben. § 12. Die von der Brandversicherungsanstalt für Gebäude gemäß Art. 90 des Gesetzes vom 3. April 1875 5. Mai 1890 kammer, dann durch die Aufstellung der Brandversicherungs-Inspektoren und deren Funktionäre entstehen, an die Staatskasse zu zahlende Aversalsumme wird für jedes Jahr der XXVIII. Finanzperiode auf 889 000 : festgesetzt. zur Bestreitung der Gesamtausgaben, welche für den Bedarf der K. Versicherungs-13. Die in den Etats der sämtlichen Staatsministerien für die in pragmatischer Eigenschaft angestellten Staatsdiener vorgesehenen Gehaltszulagen bilden keine Gehaltsbestandteile im Sinne der §§ 5, 8 und 23 des Edikts über die Verhältnisse der Staatsdiener und haben deshalb bei Bemessung der Pensionen für die Staatsdiener und ihre Hinterbliebenen nicht in Betracht zu kommen. 8 14. Der Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, den durch § 20 des Finanzgesetzes vom 10. August 1904 zur vorschußweisen Bestreitung aus der Staatskasse genehmigten Bedarf von 3300 000 — für die Erwerbung eines Bauplatzes und die Herstellung von Neubauten für die Augenklinik und die Anatomie in München auf die verfügbar gewordenen Erübrigungen der XXV. Finanzperiode 1900 und 1901 zu übernehmen. 562 15. Der Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Teilbetrag von 1117.055 —#&, der durch Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1899 zur Gewährung von Zuschüssen und Darlehen aus Anlaß der überschwemmungen im September 1899 bewilligt, für diesen Zweck aber nicht erforderlich war, zur Fortsetzung der Grundentlastung durch Förderung der freiwilligen Ablösungen nach Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Februar 1898 und Art. 2 Ziff. II des Gesetzes vom 12. Dezember 1899 zu verwenden. Weiter wird der Staatsminister der Finanzen ermächtigt, dem gleichen Zwecke die nachträglichen Einnahmen zuzuführen, welche sich im Jahre 1905 nach Abzug der nachträglichen Ausgaben auf den Bestand der Vorjahre ergeben werden. Der Staatsminister der Finanzen wird ferner ermächtigt, zu dem gleichen Zwecke eine Summe bis zu sechs Millionen Mark dem Gefällsablösungsschillingsfonds zu entnehmen und als Ersatz für die ausfallenden Zinsen sowie zur Wiederergänzung des Fonds von dem durch Art. 25 Abs. 4 des Gesetzes vom 2. Februar 1898 zur Verfügung gestellten Betrage von jährlich 500 000 +&K# während 35 Jahren jährlich eine Summe zu verwenden, welche fünf vom Hundert des entnommenen Kapitals entspricht. 16. Der Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Rest des durch den 8 154e des Finanzgesetzes für die XXIV. Finanzperiode vom 15. Juni 1898 bewilligten Kredites im Betrage von 38 491 85 J zur Erbauung eines Dienstwohngebäudes für das Aussichtspersonal des Gerichtsgefängnisses in Zweibrücken und von den Erübrigungen an dem durch den § 16 B g des nämlichen Gesetzes eröffneten Kredit den Betrag von 55000 “ zu Bauvornahmen im Strafvollstreckungsgefängnis München zur Verfügung zu stellen. Weiter wird der Staatsminister der Finanzen ermächtigt, den nicht verbrauchten Rest des durch den § 18 des nämlichen Gesetzes zur weiteren Ausgestaltung des Justizgebäudes (Justizpalastes) in München zur Verfügung gestellten Betrages (Zinsen aus der Anlage der durch § 16 des Finanzgesetzes vom 27. März 1888 für den Neubau eines Justizgebäudes zu München bewilligten Million) zur Deckung des Aufwands für die durch Anderung in der Verteilung der Näume des Justizpalastes, insbesondere die Einrichtung neuer Sitzungssäle veranlaßten Bauarbeiten und Nachschaffungen von Einrichtungsgegenständen zu verwenden und die Kosten für bauliche Anderungen im Landgerichtsgebäude zu Fürth im Betrage von 30 000 A aus dem durch das Justizbautengesetz vom 9. Juni 1899 bewilligten Kredit zu decken. Nr. 53. 563 S IT. Der Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Bedarf für Verbesserungen in den ärarialischen Bädern bis zum Höchstbetrag von 2500 000 X gegen entsprechende Verzinsung aus den bei der Zentralstaatskasse angesammelten Ablösungsschillingen von Grundgefällen zur Staatskasse zu entnehmen. 8 18. Der Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung des nachstehend ausgewiesenen Bedarfs im Gesamtbetrage von 11622 400 ein auf die Staatsfonds zu versicherndes Anlehen aufzunehmen und im Bedarfsfalle das Anlehenskapital um den Betrag der Geldaufbringungskosten sowie der während der XXVIII. Finanzperiode 1906 und 1907 erlaufenden Zinsen zu erhöhen, nämlich: A. Im Geschäftskreis des Staatsministeriums der Justiz: 1. für den Neubau eines Landgerichts= und tserichtsgefongisse in Landssut 400000 , 2. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebändes in Stranbing 170000 “, 3. für den Neubau eines Amtsgerichts= und Gesangnisgebauder in Wunsiedbe. 170000 Z, 4. für den Neubau eines Amtsgerichtsgebäudes in Neuburg a. D. 200 000 M, 5. für die Herstellung einer Wasserleitung für das Zuchthaus Koisheim 118 400 J2,. 6. für die Erbauung von Dienstwohngebäuden bei den Strafanstalten Amberg, Laufen und Stranbing 178 000 r& 7. Baureserve und innere Einrichtung zu den unter Ar. 1 bis 4 angeführten Neubauten . . . ..120 000 M, Summe A 1356 400 M B. Im Geschäftskreis des Staatsministeriums des Innern: 8. für Grunderwerbungen zur Errichtung von Umschlaganlagen bei Aschaffenburg aus Anlaß der Fortsetzung der Mainkanalisierung 1000 000 -x, 9. für die Anlage eines staatlichen Winter-, Umschlag= und Petroleumhafens in Regensbucnrg 2750000-4, Summe B 3750000 JK. 105 564 C. Im Geschäftskreis des Staatsministeriums des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten: 10. für die Erwerbung des Areals des Heiliggeistspitals für Baubedürfnisse der medizinischen Fakultät in München, II. Rate 1 831062 , 11. für die innere Einrichtung der neuen Augenklinik in München. 320000 “, 12. für die innere Einrichtung der neuen Anatomie in München 450000 , 13. für den Neubau eines Poliklinikgebäudes (Reisingerianum) in München, I. Rtte 600 000 , 14. für die Erweiterung des universtätsgebändes in München, I. Nate 600 000 Kx 15. für den Neubau einer gynäkologischen Abteilung bei der Universitätsfrauenklinik in Erlangen 468 000 , 16. für die Herstellung eines Gebändes für ein sechstes humanistisches Gymnasium auf dem Marsplatz in München 525000 , 17. für den Neubau eines Realgymnasiums in Würzburg, ii. Nate 475 000 %% 18. für Bauten zur Erweiterung des Schullehrerseminars Schwabach zu einer Lehrerbildungsanstalt 200 000 &, 19. für den Neubau der Hebammenschule mit Entbindungsanstalt in Bamberg, II. Ratet ... 100000»l-, 20. für die Herstellung einer neuen Versuchs- und Lehrbrennerei mit Brennmeisterschule bei der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei in Weihenstehhann...w 205000 M, 21. Reserve für die vorstehenden Bauten 55938 , Sumin- C 5830000 —. D. Im Geschäftskreis des Staatsministeriums der Finanzen: 22. für Bohrungen und Schürfungen auf Kohle und Eisenerze seitens der General-Bergwerks= und Salinen-Administration sowie für Bohrungen auf Sole in Bad Kissinen 686000, Summe . 686 000 , hiegn „ G. 5830000 , „ „ B . 3750000 M, „ „ K 1356 400 ., Gesamt-Summe 11622 400 K. Die Verwendung des Kredites ist nachzuweisen. über die Tilgung des Anlehens wird in den späteren Finanzgesetzen Bestimmung getroffen werden. Nr. 53. 565 19. Der Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, auf Rechnung des durch die Veräußerung der Gerichtsgefängnisse am Lilienberg und am Anger in München zu erzielenden Erlöses den Betrag von 180 000 &¾ für die Erbauung eines weiteren Flügels beim Strafvollstreckungsgefängnis München und dessen innere Einrichtung zur Verfügung zu stellen. 8 20. Der Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, an das Deutsche Reich zum Zwecke der Befreiung des auf dem rechten Donauufer befindlichen, im bayerischen Staatseigentume stehenden Geländes der Festung Ulm von der Festungseigenschaft den Betrag von einer Million Mark an den vereinbarten Terminen aus bereiten Staatsmitteln zu bezahlen und zum Ersatze dieses Vorschusses zu verwenden 1. den Kaufschilling von 860 000 —X&, welchen die Stadtgemeinde Neu-Ulm für die aus dem oben erwähnten Festungsgelände an sie zu veräußernden Flächen in 21 bis zur Verfallzeit unverzinslichen Jahresfristen zu entrichten hat, dann 2. den Betrag von 140 000 , welchen die Staatseisenbahnverwaltung für die ihr zu überweisenden Teile des gleichen Geländes zu vergüten hat. 8 21. Die Bestimmungen des § 18 des Finanzgesetzes vom 30. Juni 1900 bezüglich der Tilgung der Brückenbauschuld der Stadtgemeinde Vilshofen haben für weitere zwei Jahre (1906 und 1907) fortdauernde Geltung. 8 22. 1. Die K. Staatsregierung wird ermächtigt, Beamte der Verkehrsverwaltung, welche vor dem 1. Januar 1907 das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, aber das siebzigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben, wenn sie auf ein vor dem 1. Dezember 1906 eingereichtes Gesuch auf Grund des § 22 lit. B oder D der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde in den dauernden Ruhestand versetzt werden, von ihrer Versetzung in den Ruhestand ab auf die Dauer von drei Jahren, jedoch nicht über den Monat, in dem sie das siebzigste Lebensjahr vollenden, hinaus, im Bezuge der nichtpragmatischen Gehaltszulage (einschließlich der außerordentlichen Zulage) zu belassen und ihnen als Pension auf Lebensdauer den pragmatischen Gehalt zu gewähren. 2. Dem nach Maßgabe der Ziffer 1 in den Ruhestand tretenden Beamten, der, wenn er im Dienste geblieben wäre, innerhalb des Zeitraums von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand, jedoch vor Vollendung des siebzigsten Lebensjahres nach den Be-105“ 566 stimmungen der Königlichen Verordnung vom 11. Juni 1892, die Gehaltsbezüge der pragmatischen Staatsdiener betreffend, in den Gehalt einer höheren Dienstaltersklasse vorrücken würde, kann auf seinen Antrag statt des Bezugs der nichtpragmatischen Gehaltszulage vom Zeitpunkte des Eintritts in den Ruhestand an die der höheren Dienstaltersklasse entsprechende Alterszulage als Bestandteil des Ruhegehalts bewilligt werden. 3. Wurde nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern ein Beamter, der Kollegialrat im Sinne des Art. XXIV § 9 der Hauptlandespragmatik über die Dienstverhältnisse der Staatsdiener vom 1. Januar 1805 ist, auf Grund des 8 22 lit. D der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde in den Ruhestand versetzt, bevor er fünfundzwanzig Jahre lang als Kollegialrat gedient hatte, so ist die Staatsregierung ermächtigt, seinen Söhnen und Töchtern die im Art. XXIV § 9 bezeichneten Vorteile zu gewähren, sofern er den Zeitpunkt erlebt, mit dessen Eintritt er entweder die fünfundzwanzigjährige Dienstzeit als Kollegialrat vollendet oder den Anspruch darauf erworben haben würde, auf Grund des § 22 lit. B oder C in den Ruhestand versetzt zu werden. Gegeben zu Linderhof, den 20. August 1906. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltuer. Dr. v. Wehner. v. Frauendorser. v. Pfaff. Frhr. v. Horn. Staatsrat v. Bever. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Knözinger. Nr. 53. 567 Beilagen A, B und C zum Finanzgesetze. Haupt-übersicht der voranschlägigen Staats-Einnahmen und Ausgaben für ein Jahr der XXVIII. Finanzperiode 1906 und 1907. Der Etats Voranschlag für ein Jahr ——5 5 : 2 2 Vortrag der XXVIII. Finanzperiode 2— S # partial total # A Beilage A. A. Staatseinnahmen. 1. Übertragungen aus der XXVII. Finanzperiode und zurück — — II Direkte Steuern. 1 Grundsteuer 10 380 000 2 Haussteuer: 1 Arealhaussteuer 770 000 2 Miethaussteuer 8 100 000 3 Gewerbsteuer und zwar: 1 Gewerbsteuer nach dem Gesetze vom 9. Juni 189991600 000 2 Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen nach 10. März 1879 dem Gesetze vom 20. Tezember 187 210 000 4 Kapitalrentensteuer 6 600 000 5 Einkommensteuer 3 800 000 41 460 000 III Erbschaftsstenern, Gebühren und Stempelabgaben, daun Strafen. 1 Erbschaftsstenern 3 000 000 2 Gebühren und Stempelabgaben. 25 231 100 3 Strafen . 943 100 4 Zuschläge zu den Gebühren und Erbschaftssteuern 880 000 * » 30 054 200 Iu Aus der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. 1 Malzaufschlaggefälle 41 405 000# 2 Vergütungen aus der Reichskasse für die Erhebung und s * Verwaltung der Zoll= und Steuergefälle 4 138 800 3 Eigene Einnahmen der Zollverwaltung und zwar Hafen— gefälle und Zoll-Nebeneinnahmen 44770 4 Gebühren für das Halten von Hunden 2160 000 5 Gemischte Einnahmen . 470 460 E —-48219030 Seite· 119 733 230 568 Der Etats Voranschlag für ein Jahr .— . . ; å Vortrag der XXVIII. Finanzperiode o partial total "4 Übertrag 119 733 230 V Bergwerks-, Hütten= und Salinengesäll. 1 Bergwerksgefälle ... .. 4957 550 2 Hüttengefälle 3 442 225 3 Salzwerksgefälle 2 056 294 4 Gemischte Einnahmen. 738 119 11 194 188 VI Münzanstalt —- 645 650 VII Einnahmen aus dem Betriebe der K. Bank in Nürnberg — 1 850 000 VIII Staatseisenbahnen. ...... — 202 190 150 IX. Post- und Telegraphenverwaltung 53 116 780 X Bodensee-Dampfschiffahrt — 571 505 XI i Dampfschiffahrt auf dem Ammersee und Schiffahrt auf der Amper zwischen Stegen und Grafrath. — 45 320 XII " Ludwig-Donau-Main-Kanaaa 117770 XIII Kettenschleppschiffahrt auf dem Main — 210 100 XIV Frankenthaler Kanal .. — 7 440 XV Gesetz= und Verordnungsblatt . — 72 850 XVI Forst-, Jagd= und Triftgefälle — 4 152 000 XVUU Okonomien und Gewerbe. 1 In Staatsregie betriebene Okonomien und Gewerbe: 1 Hofbräuhaus München. 1759 075 2 Weingut in Unterfranken 78250 3 Hoffischerei auf dem Chiemsee . 10 785 2 Aus der Verpachtung und Vermietung von Staats- I 1 realitäten und Gewerben dann aus sonstigen — Nutzungen und Rechten. ...... 808916j I I2657026 XVIII Grundgefälle — 5 638 400 XIX Zinsen, Reuten, besondere Abgaben und übrige I Einnahmen. I 1 Zinsen aus Staatsgüterkaufschillingen und Staatsaktiv— kapitalien 664 200 2 Renten aus Staats= und anderen Verträgen 201 650! 3 Besondere Abgaben ... . 127 950 4. Ubrige Einnahmen .1379 000 2372 800 XX Leistungen der pfälzischen Eisenbahnen — l 400 000 XX Überweisungen seitens des Reiches — 23 201 131 Summe der Staatsemmahmen 1. 168 176 340 Nr. 53. 569 Der Etats ,... — Voranschlag für ein Jahr z3 Vortrag der Finanzperiode — PS #o partial total Beilage B. 7 B. Ausgaben auf die E#e#ns Verwaltung und den Betrieb. 1 Auf die übertragenen Einnahmen aus der XXVII. r n periode und zurück . — — II Auf die direkten Steuern.. — 1003 530 III Auf die Erbschaftssteuern, Gebühren und Stempelabgaben, dann Strafen — 520 355 IV Auf 2 Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern — 15 337 435 V Auf die Bergwerks-, Hütten- und Salinengefälle — 10 700 530 VI Auf die Münzanstalt — 412 299 VII Auf die Einnahmen aus dem Betriebe der K. Bank in Nürnberg . . . . — — VIII Auf die Staatseisenbahnen .. — 145 751 733 IX Auf die Post= und Telegraphenverwaltung — 43 509 933 X Auf die Bodensee-Dampfschiffahrt — 505 467 XI Auf die Dampfschiffahrt auf dem Ammersee und die Schiffahrt auf der Amper zwischen Stegen und Grafratt . 186600 XII Auf den Ludwig-Donau- „Main-Kanall — 195 706 XIII Auf die Kettenschleppschiffahrt auf dem Main – 192 490 XIV Auf den Frankenthaler-Kanau . 7 905 XV Auf das Gesetz= und Verordnungsblatt – 33 482 XVI Auf die Forst-, Jagd= und Triftverwaltung. – 19 618 907 XVII Auf die Oekonomien und Gewerbe. 1 Auf die in Staatsregie betriebenen Oekonomien und Gewerbe: 1 Auf das Hofbräuhaus München 1 232 650 Auf das Weingut in Unterfranken 66 290 3 Auf die Hoffischerei auf dem Chiemsee 7 433 2 Auf die verpachteten und vermieteten Staatsrealitäten und Gewerbe dann auf die sonstigen Nutungen und Rechte .. 393 690 — 12700063 XVIII Auf die Grundgefälle — 68 800 XIXN Auf die Zinsen, Renten, besonderen Abgaben und üb-I rigen Einnahmen . — 8 310 XX Auf die Leistungen der Pfälzischen Eisenbahnen -—-Summe der Ausgaben auf die Erhebung, Verwaltung und den Betrieb . . ... 239 753 545 570 2 der Etats Voranschlag für ein Jahr — " ⅛ * 3 Vortrag der XXVII. Finanzperiode S 5 partial total A - Beilage C. C. Staatsansgaben. I Etat des Königlichen Hauses und Hofes. 1 Permanente Zivilliste Seiner Majestät des Könisn 231 044 2 Aufwand für die Reichsverwesung nach Tit. II "8 20 der Verfassungsurkunde: . 442 857 3 Apanagen. . . 728 574 5 402 475 Etats der Staatsschuld. L Etat der allgemeinen Staatsschuld. 10 980 390 III Etat der Eisenbahnschule. 47 865 960 IV Etat der Grundrentenschuld . 1 389 700, V. Etat der Landeskulturrentenschuld 70 925 60 306 975 VI Etat der Landtagsversammlung und des Landtagsarchives 630 905 VII. Etat des K. Staatsministeriuns des K. dauses und des Außern . . — 1 496 733 i Etats des K. Staatsministcriums der Zustiz. VIII Allgemeiner Etat der Justiz 16 418 744 IX Etat der besonderen Kosten für Ausübung der Gerichisbarkeit . .. .3500109 X Etat der Kosten für die Strafanstalten . 2759 050 Etats des K. Staatsministerinms des Innern. XI Etat der allgemeinen inneren Verwaltung 7 691 243 XII Etat der Landesarchive 290 175 XIII Etat der Staatsbauverwaltung 10 291 688. XI# Etat für Gesundheit 1 333 063. XV Etat für Wohltätigkeit 572 856 XVI Etat für Sicherheit. . 5222595 XVII Etat für Arbeiterversicherung und Arbeitsvermittlung . 75 565 XVIII Etat für Landwirtschaft 3 210 431 XNIA Etat der besonderen Leistungen des Staates an Oistrikte und (demeinden . 2 102 800 30 990 416 Seite 121505 407 Nr. 53. 571 —"““"“ Der Etats Voranschlag Hi ein Jahr 8. er XXVIII. Finanzperiode *5 Vortrag zp &o S 25 Partial total " A M Übertrag — 121 505 407 Etats des K. Staatsministerinms des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten. XX Allgemeiner Ministerialetat 282 112 XXI Etat der Ausgaben auf Erziehung und Bildung 27 677 817 XXII Etat der Ausgaben für irchliche Bwede: 1 Katholischer Kultus 5270 055 2 Protestantischer Kultus 2 753 783 3 Feraelitischer Kultus . 14 000 4 brige Ausgaben auf kirchliche Zwecke .1884 889 37 882 666 Etats des K. Staatsministeriums der Finanzen. XXIII Etat der allgemeinen Finanzverwaltung 7 728 990 XXIV Etat des Katasterbureaus 729 410 8 458 400 XXV Etat des K. Staatsministeriums für Verkehrsangelegen. heiten . — 177 288 XXVI Etat der Ausgaben für Reichszwecke . — 37 507 513 XXVII Etat der Pensionen und Sustentationen für die Staatsdiener und Staatsbediensteten — 14 264 632 XXVIII Etat der Pensionen und Sustentationen für die Hinterbliebenen der Staatsdiener und Staatsbediensteten — 6749 086 Zuschlag zu Ziffer XXVII und XXVLII — 300 000 XXIX Etat für Unterstützung der Staatsdiener, Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen sowie für ander- . weitige ähnliche Unterstützungen — 1175 000 XXX Allgemeine Reserve für unvorhergesehene u und unabweisbare Ausgaben . ... — 402 813 Summe der Staatsausgaben — 228 422 795 Abschluß: Die gesamten Einnahmen betragen — 468 176 340 die Ausgaben dagegen, und zwar auf Erhebung 7 Verwaltung und den Betrieb . 239 753 545 Staatsausgahen .228 42 795 468 176 340 Rest — — 106 beetrnd Iennn-i für das Königreich Bayern. Nr. 54. München, den 25. August 1906. Inhalt-Gesetz vom 20. August 1906, die Anderung des Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 21. August 1906, die Bezirksamtssekretäre betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 21. August 1906, Aufstellung eines Zentralwohnungsinspektors betreffendn——i!m—. Gesetz, die Anderung des Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend. Im MNamen Heiner Moajestät des Königs. Zuityol!], von Gottes Gnaden Föniglicher Prinz von Hayern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat und unter Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kummer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel I. Das Gesetz über das Gebührenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1899 (Ges. u. VO. Bl. S. 904 f.) und des Gesetzes vom 9. August 1902 das Nachlaßwesen betreffend (Ges. u. VO. Bl. S. 463 ff.) wird dahin abgeändert: 1. Der Art. 55 erhält folgende Fassung: 107 574 Für die Eintragungen in das Handelsregister, einschließlich der dieselben begleitenden gerichtlichen Handlungen, werden, soweit nicht reichsgesetzlich ein anderes bestimmt ist, folgende Gebühren erhoben: 1. bei Einzelkaufleuten: a) für die erste Eintragung der Firma 2 K, wenn der Kaufmann mit einer Gewerbsteuer überhaupt nicht veranlagt ist oder wenn die von dem Kaufmann zu entrichtende Jahresgewerbsteuer 20 K nicht übersteigt, 5 M, wenn sie mehr als 20 4, aber nicht mehr als 50 1MX beträgt, 10 , wenn sie mehr als 50 , aber nicht mehr als 100 —K beträgt, 20 4, wenn sie mehr als 100 K, aber nicht mehr als 300 KK beträgt, 30 AMA, wenn sie mehr als 300 -x, aber nicht mehr als 500 K beträgt, 50 —&, wenn sie mehr als 500 , aber nicht mehr als 1000 K beträgt, 75 K, wenn sie mehr als 1000 K beträgt; b) für jede spätere Eintragung oder Löschung die Hälfte der Sätze zu a; 2. bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften: a) für die erste Eintragung das Zweifache der Sätze zu 1 a, b) für jede spätere Eintragung oder Löschung die Sätze zu 1a; 3. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung: a) für die Eintragung der Gesellschaft 30 —K, wenn das Gesellschaftskapital nicht mehr als 50 000 .K beträgt, 40 —X, wenn es mehr als 50 000 K, aber nicht mehr als 100 000 beträgt; beträgt es mehr als 100 O00 , so erhöht sich die Gebühr von 40 —MK für je 10 000 — um je 1 4, mindestens ist jedoch das Zweifache der Sätze zu 1 a zu entrichten; b) für die Eintragung eines Beschlusses über Erhöhung des Gesellschaftskapitals die Sätze zu 3 a nach dem Betrage, um den das Kapital erhöht wird. Ist das Kapital nicht voll einbezahlt, so ist der Gesellschaft auf Verlangen zu gestatten, von den Gebühren zu a und b zunächst nur denjenigen Betrag zu bezahlen, welcher dem eingezahlten Kapital entspricht, und den Rest nach Maßgabe der erfolgenden Einzahlungen nachträglich zu entrichten; im Falle zu a ist jedoch mindestens das Zweifache der Sätze zu 1 a sofort zu bezahlen; xc) für alle sonstigen Eintragungen und Löschungen die Sätze zu 12; 4) für die Eintragung einer Prokura die Sätze zu 1 a, für die Eintragung des Erlöschens derselben die Sätze zu 1b. Nr. 54. 575 2. Dem Art. 56 ist am Schlusse beizufügen: „im Falle der Ziff. 3 a und b des Art. 55 jedoch für die Eintragung in das Register der Zweigniederlassung höchsteus das Zweifache der Sätze zu 1a.“ Z-Z. Der Art. 60 erhält nachstehende Fassung: Für Gesellschaftsverträge oder Beschlüsse, welche die Errichtung von Aktiengesellschaften oder von Kommanditgesellschaften auf Aktien, sowie für Verträge oder Beschlüsse, welche die Erhöhung des Aktien= oder Grundkapitals betreffen, werden, sofern sie nicht von einem bayerischen Notar beurkundet sind, bei der Eintragung in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, neben der Gebühr des Art. 55 Ziff. 3 die im Art. 150 bestimmten Gebühren besonders erhoben. Für Gesellschaftsverträge, welche die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sowie für Verträge oder Beschlüsse, welche die Erhöhung des Stammkapitals betreffen, werden, sofern sie nicht von einem bayerischen Notar beurkundet sind, bei der Eintragung in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, neben der Gebühr des Art. 55 Ziff. 3 die im Art. 150 bestimmten Gebühren besonders erhoben. Für Gesellschaftsverträge, welche die Errichtung einer Kommanditgesellschaft, sowie für Verträge, welche die Erhöhung der Einlage des Kommanditisten betreffen, wird bei der Eintragung in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, neben der Gebühr des Art. 55 Ziff. 2 die Gebühr des Art. 145 aus der Bermögenseinlage des Kommanditisten, im Falle der Erhöhung der Einlage aus der Erhöhung besonders erhoben, sofern nicht von der Einlage oder der Erhöhung der Einlage schon beie der notariellen Beurkundung die Gebühr des Art. 145 erhoben worden ist. Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden Anwendung, wenn eine außerhalb Bayerns gegründete Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Kommanditgesellschaft ihren Sitz nach Bayern verlegt oder daselbst eine Zweigniederlassung errichtet, bei welcher der Hauptgeschäftsbetrieb stattfindet, oder wenn bei einer Gesellschaft der bezeichneten Art, die in Bayern eine Zweigniederlaffung errichtet hat, bei welcher der Hauptgeschäftsbetrieb stattfindet, nach der Errichtung das Aktien-, Grund= oder Stammkapital oder die Einlage eines Kommanditisten erhöht wird. 4. An die Stelle der Art. 83, 84 treten nachstehende Vorschriften: Art. 83. Bei Vormundschaften ist von dem Vermögen des Mündels, auf welches sich die Vormundschaft erstreckt, bis zu einem Betrage von 6000 .x auf je 300 —, von da an auf je 400 — eine Mark zu erheben. 107“ 576 Für die Berechnung der Gebühr ist der Stand des reinen Vermögens bei Beendigung der Vormundschaft maßgebend. Die Gebühr des Abs. 1 kommt nicht zur Erhebung, wenn das Vermögen des Mündels weniger als 1000 A beträgt. Art. 84. Außerdem ist von dem Vermögen des Mündels, auf welches sich die Vormundschaft erstreckt, bis zu einem Betrage von 6000 —& auf je 300 .K, von da an auf je 400.## eine jährliche Gebühr von zehn Pfennig zu erheben. Dabei wird das angefangene Kalenderjahr am Anfang der Vormundschaft voll gerechnet; das angefangene Kalenderjahr am Schlusse der Vormundschaft wird nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung des Vermögens werden die Schulden in Abzug gebracht. Beträgt das Vermögen des Mündels weniger als 1000 M, so wird die Gebühr des Abs. 1 nicht erhoben. · 5. Die Art. 89, 90 werden durch folgende Vorschriften ersetzt: Art. 89. Bei den zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit bestellten Pflegschaften oder Beistandschaften ist nach dem reinen Werte des Gegenstandes ein Zehnteil der Sätze des § 8 des Reichsgerichtskosten-Gesetzes zu erheben. Die gleiche Gebühr ist im Falle einer sonstigen Fürsorge für ein unter elterlicher Gewalt stehendes Kind, insbesondere für die Entgegennahme und Prüfung des nach § 1640 des B.GB. von dem Vater oder der Mutter einzureichenden Verzeichnisses des Vermögens des Kindes, für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung zu einem Rechtsgeschäfte und im Falle einer Verfügung nach den 8§ 112, 1631, 1635 bis 1637, 1645, 1665, 1677, 2282, 2290, 2347, 2351 des B.GB. zu erheben. Die Vorschriften der Art. 86, 87 finden entsprechende Anwendung. Die in den Abs. 1, 2 bestimmten Gebühren werden nicht erhoben, wenn das Vermögen des einzelnen Pfleglings oder Kindes weniger als 1000 —X beträgt oder soweit rücksichtlich der Person, in deren Interesse ein Pfleger oder ein Beistand bestellt oder eine sonstige Fürsorgetätigkeit ausgeübt wird, eine Vormundschaft oder eine Pflegschaft oder Beistandschaft, auf die die Vorschriften des Art. 90 Anwendung finden, eingeleitet oder einzuleiten ist. Die Gebühr des Abs. 2 wird auch dann nicht erhoben, wenn für die Angelegenheit, auf welche sich die Fürsorge des Gerichts bezieht, eine Pflegschaft eingeleitet ist, auf welche die Vorschrift des Abs. 1 Anwendung findet. Wird in den Fällen der Abs. 1, 2 das Vormundschaftsgericht aus verschiedenen Veranlassungen tätig, so darf der Gesamtbetrag der zu erhebenden Gebühren den Betrag nicht übersteigen, der nach dem Art. 83 im Falle einer Vormundschaft zu erheben wäre. Nr. 54. 577 Art. 90. Bei anderen als den im Art. 89 bezeichneten Pflegschaften oder Beistandschaften sind von dem Werte des Vermögens, auf das sich die Pflegschaft oder Beistandschaft bezieht, die in den Art. 83, 84 bestimmten Gebühren zu erheben, die Gebühr des Art. 84 bei einer Beistandschaft jedoch nur insoweit als dem Beistande die Vermögensverwaltung übertragen ist. Bezieht sich eine Pflegschaft oder Beistandschaft der im Satz 1 bezeichneten Art ausschließlich auf nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten, so ist die Wertsumme, welche der Gebührenberechnung zugrunde zu legen ist, in entsprechender Anwendung des § 10 des Reichs-Gerichtskostengesetzes festzusetzen. Die Vorschriften der Art. 85 bis 87 finden entsprechende Anwendung. Die Gebühren des Abs. 1 werden nicht erhoben, wenn das Vermögen des einzelnen Pfleglings oder Kindes weniger als 1000.4 beträgt. 6C. An die Stelle des Art. 91 Abs. 2 treten folgende Vorschriften: Die gleiche Gebühr wird für die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts im Falle der Verheiratung des Vaters oder der Mutter sowie für die nach § 1639 Abs. 1, nach den §§ 1653, 1666 bis 1668, 1670 oder nach § 1760 Abs. 2 des B. GB. zu treffenden Anordnungen von dem Vater oder der Mutter erhoben, sofern nicht die Gebühr nach Art. 83 oder nach Art. 90 erhoben wird. Die Gebühren der Abs. 1, 2 kommen nicht zur Erhebung, wenn das Vermögen des Gebührenpflichtigen weniger als 1000 -x¾ beträgt. 7. Dem Art. 92 Ziff. 1 werden folgende Worte beigefügt: beträgt jedoch das Vermögen des Mündels, Pfleglings oder Kindes mehr als 1000 und wird eine mit einer Anleitung versehene Bestallung ausgehändigt, so wird eine Gebühr von zwanzig Pfennig erhoben. S. Dem Art. 96 wird folgender Absatz beigefügt: Wird die Erteilung eines Erbscheins abgelehnt, so kommt die Hälfte der im Abs. 1 bestimmten Gebühr zur Erhebung. 9. Der Art. 103 erhält nachstehende Fassung: Wird eine Nachlaßverwaltung oder eine Gesamtgutsverwaltung angeordnet, so werden von dem Werte, den der-Nachlaß oder das Gesamtgut zur Zeit der Anordnung nach Abzug der Schulden hat, sechs Zehnteile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Gebühr wird bei Beendigung der Verwaltung fällig. Außerdem wird die im Art. 84 bestimmte jährliche Gebühr erhoben. Die Gebühr wird bei der Rechnungslegung fällig. Die Vorschriften des Art. 84 Abs. 1 und 2 finden Anwendung. 578 Wird der Antrag auf Anordnung einer Nachlaßverwaltung oder einer Gesamtgutsverwaltung abgelehnt, so wird die im Abs. 1 bestimmte Gebühr nur zu drei Zehnteilen erhoben; ist der Antrag von einem Gläubiger gestellt und die Forderung desselben nicht höher als der Wert des reinen Nachlasses oder Gesamtguts, so wird die Gebühr nach dem Betrage dieser Forderung erhoben. 10. Im Art. 104 wird a) der Satz 3 des Abs. 1 gestrichen; b) folgende Vorschrift als Abs. 3 beigefügt: Im Falle des Verzichts eines anteilsberechtigten Abkömmlings auf den Anteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 1491 Abs. 1 B. GB.) wird statt der Gebühr des Abs. 1 die Gebühr erhoben, die nach dem Art. 146 zu erheben sein würde, wenn der Verzicht durch Vertrag erfolgt wäre. 11. Der Art. 116 erhält folgenden zweiten Absatz: Die Eintragungen in den Teil des Grundbuchblatts, welcher zur Eintragung des Grundstücks bestimmt ist, sind gebührenfrei. 12. Dem Art. 118 werden folgende Vorschriften beigefügt: überträgt ein Miterbe seinen Anteil an dem Nachlasse einem anderen und vereinigt sich in dessen Person infolge der übertragung das Eigentum an den Nachlaßgegenständen, so wird für die Berichtigung des Grundbuchs durch die Eintragung des Erwerbers als Alleineigentümers eine Gebühr von eins vom Hundert des Wertes des Grundstücks erhoben, sofern nicht diese Gebühr schon für die Anteilsübertragung gemäß Art. 146 c erhoben worden ist. Der Wert wird ohne Abzug der Schulden berechnet. Die Vorschrift des Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, wenn infolge des Verzichts eines anteilsberechtigten Abkömmlings das Eigentum an dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft sich in der Person des überlebenden Ehegatten vereinigt. Die Gebühr wird aus der Hälfte des Wertes des Grundstücks ohne Abzug der Schulden berechnet. 13. Im Art. 119 Abs. 1 werden in der lit. b nach dem Worte „Rentenschuld" die Worte eingeschaltet: „oder der Ersetzung der Forderung, für welche eine Hypothek besteht, durch eine einem anderen Gläubiger zustehende Forderung.“ 11. a) Im Art. 146 wird die Ziff. 1 lit. b gestrichen, die lit. c erhält die Bezeichnung „lit. b“. b) Als Art. 146 a, 146b und 146 werden folgende Vorschriften eingestellt: Nr. 54. 579 Art. 1462a. Für die Verträge über die Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses wird, soweit sie bewegliche Sachen oder diesen gleichstehende Rechte zum Gegenstande haben, die Gebühr des Art 145, soweit sie Grundstücke oder diesen gleichstehende Rechte zum Gegenstande haben, die Gebühr des Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 erhoben. Auf Verträge über die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft findet die Vorschrift des Abs. 1 entsprechende Anwendung. Die Gebühr wird jedoch nur aus dem halben Werte des Gesamtguts erhoben. Wird die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts mit der Teilung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten verbunden, so bleibt bei der Berechnung des Wertes des Nachlasses der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut außer Ansatz. Art. 146 b. Ist das Eigentum an einem Grundstück oder ein den Grundstücken gleichstehendes Recht im Erbwege auf mehrere übergegangen und findet die Auseinandersetzung unter ihnen in der Weise statt, daß die Gemeinschaft zur gesamten Hand in eine Gemeinschaft nach Bruchteilen nach Maßgabe der Erbteile umgewandelt wird, so wird auf die nach dem Art. 146 a geschuldete Gebühr die Besitzveränderungsgebühr angerechnet, welche die Miterben nach dem Art. 249 für den Übergang des Grundstücks oder des Rechtes auf sie entrichtet haben. Art. 146et. Für einen Vertrag, durch den ein Miterbe seinen Anteil an dem Nachlasse einem anderen Miterben oder einem Dritten überträgt, wird die Gebühr des Art. 145 aus dem Werte des Anteils erhoben. Wenn jedoch der Erwerber des Anteils infolge der Uebertragung sämtliche Anteile in sich vereinigt, so wird, sofern zum Nachlaß ein Grundstück gehört, überdies eine Gebühr von eins vom Hundert des Wertes des Grundstücks erhoben. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf den Vertrag, durch den ein anteilsberechtigter Abkömmling auf seinen Anteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichtet. Die Gebühr wird aus der Hälfte des Wertes des Grundstücks ohne Abzug der Schulden berechnet. « 15. Der Art. 150 erhält nachstehende Fassung: Für Gesellschaftsverträge oder Beschlüsse, welche die Errichtung von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien, sowie für Verträge oder Beschlüsse, welche die Erhöhung des Aktien= oder Grundkapitals solcher Gesellschaften betreffen, wird eine Gebühr von ein und einhalb vom Hundert des Aktien= oder Grundkapitals oder der Erhöhung erhoben. Für Gesellschaftsverträge, welche die Errichtung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betreffen, wird, falls das Stammkapital nicht mehr als 100 000 K beträgt, 580 eine Gebühr von fünf vom Tausend, falls es den Betrag von 100 000 —K übersteigt, eine Gebühr von eins vom Hundert des Stammkapitals erhoben. Für Verträge oder Beschlüsse, welche die Erhöhung des Stammkapitals betreffen, wird, falls das Stammkapital nach der Erhöhung nicht mehr als 100 000 K beträgt, eine Gebühr von fünf vom Tausend falls es mehr als 100 O00 K beträgt, eine Gebühr von eins vom Hundert des Betrags erhoben, um den das Stammkapital erhöht wird. Wenn jedoch der Zweck einer der bezeichneten Gesellschaften nicht auf den Gewinn der Teilhaber gerichtet ist, kommt statt der im Abs. 1 oder 2 bestimmten Gebühr die Gebühr des Art. 145 aus der Summe zur Erhebung, nach der sich die Gebühr des Abs. 1 oder 2 berechnet. Wird das Aktien-, Grund= oder Stammkapital oder die Erhöhung nicht sogleich voll einbezahlt, so ist die Gebühr aus der jedesmaligen Teilzahlung zu entrichten, deren Einforderung der Vorstand der Aktiengesellschaft, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien der Aufsichtsrat, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäftsführer der zuständigen Regierungsfinanzkammer vor dem anberaumten Einzahlungstermin anzuzeigen haben. Im Falle der Unterlassung rechtzeitiger Anzeige unterliegen die Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft oder des Aufsichtsrates der Kommanditgesellschaft auf Aktien oder die Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Geldstrafe von je 30 bis 300 4 Für die Entrichtung der Geldstrafen haftet die Gesellschaft. Soweit in solchen Verträgen sich der eine Teil verpflichtet, nicht in Geld bestehendes Vermögen in die Gesellschaft einzubringen, wird neben der Gebühr der Abs. 1 bis 3, wenn das Einbringen in einem in Bayern gelegenen Grundstücke oder in einem den Grundstücken gleichstehenden Rechte besteht, die Gebühr des Art. 146, wenn es in anderen Gegenständen besteht, die Gebühr des Art. 145 erhoben. 16. Im Art. 160 Abs. 1 werden 1. nach den Worten: „oder Rechte an Grundstücken“ die Worte eingeschaltet: „insbesondere Rechtsgeschäfte, durch die der Inhalt eines Rechtes an einem Grundstücke geändert wird“; 2. als Satz 2 folgende Vorschrift beigefügt: „Für Rechtsgeschäfte, welche die Ersetzung der durch eine Hypothek gesicherten Forderung durch eine andere betreffen, wird jedoch die Gebühr des Art. 155 erhoben, sofern die neue Forderung einem anderen Gläubiger zusteht."“ " 17. Im Art. 161 treten an die Stelle der Worte: „nur der Gebühr von drei vom Tausend der Gegenstandssumme“ die Worte „nur der Gebühr des Art. 145“. 18. Im Art. 173 erhält a) Abs. 2 nachstehende Fassung: Nr. 54. 581 Für die vollstreckbare Ausfertigung von Urkunden über einen Anspruch, für welchen eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld besteht, sowie für andere Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften beträgt die Gebühr 50 Pfennig. b) Als Abs. 4 wird folgende Vorschrift beigefügt: Für die dem Grundbuchamte gemäß § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung zur Aufbewahrung vorzulegende beglaubigte Abschrift der Urkunde wird die Gebühr des Abs. 2 dann nicht erhoben, wenn die Urkunde, von welcher beglaubigte Abschrift vorzulegen ist, von dem Notar selbst aufgenommen worden ist. 19. Der Art. 220 Abf. 1 erhält folgende Fassung: Für die Entscheidung einschließlich des vorangegangenen Verfahrens werden erhoben: 1. 20 bis 200 + a) für die Genehmigung der Anderung eines Familiennamens, vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 242, b) für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist; 2. die volle Gebühr des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes: a) für die Volljährigkeitserklärung; steht jedoch der Minderjährige unter Vormundschaft, so wird für die Volljährigkeitserklärung nur eine Gebühr von einem Zehnteile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben; das gleiche gilt, wenn der Mutter des Minderjährigen ein Beistand bestellt ist und die Gebühr für die Beistandschaft sich nach dem ganzen Vermögen des Minderjährigen berechnet; b) für die Bewilligung einer nach den §§ 1303, 1313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiung; I) für die Ehelichkeitserklärung; d) für die Bewilligung der Befreiung von einem der Erfordernisse des § 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 3. das Zweifache der Gebühr des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes für die Bewilligung einer nach 8 1312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiung. In den Fällen der Ziff. 2 und 3 wird der Wert, aus dem die Gebühr zu berechnen ist, unter Berücksichtigung der Vermögens= und sonstigen Erwerbsverhältnisse festgesetzt. Die Gebühr kann beim Vorliegen besonderer Umstände bis auf ein Viertel ermäßigt werden. 20. Dem Art. 231 wird folgende neue Ziffer angefügt: „23. bei Gesuchen um Bewilligung zur Annahme von Kostkindern nach Art. 41 des Polizeistrafgesetzbuchs.“ 21. Im Art. 237 wird der Abs. 1 gestrichen. 582 22. Der Art. 250 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Geht das Eigentum an einem Grundstücke oder ein diesem gleichstehendes Recht auf mehrere Personen gemeinschaftlich über, so ist die Gebühr nach den Anteilsrechten der einzelnen Personen gesondert zu berechnen. Die Erbengemeinschaft gilt als eine Gemeinschaft nach Bruchteilen." 23. Als Art. 251 a werden folgende Vorschriften eingestellt: Art. 251 a. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen verpflichtet, an einen Vermächtnisnehmer ein zum Nachlasse gehöriges Grundstück oder ein den Grundstücken gleichstehendes Recht zu übertragen, so wird die von ihm aus dem Werte des Grundstücks oder des Rechtes entrichtete Besitzveränderungsgebühr zurückvergütet, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die Auflassung zwischen dem Erben und dem Vermächtnisnehmer stattgefunden hat und die Gebühr für die Auflassung entrichtet ist. 23 a. Der Art. 258 Ziff. 5 erhält nachstehende Fassung: 5. Versteigerungen landwirtschaftlicher Produkte; ausgenommen sind jene, welche anläßlich gewerbsmäßiger Güterzertrümmerungen vorgenommen werden, sowie diejenigen Weinversteigerungen, bei welchen der erzielte Gesamterlös den Betrag von 100 + übersteigt. 24. Der Art. 313 wird aufgehoben. Artikel II. Dieses Gesetz tritt am 1. September 1906 in Kraft. Artikel III. Die Vorschriften über die Gebühren in Vormundschaftssachen finden von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf die in diesem Zeitpunkte anhängigen Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften Anwendung. Die Gebühr des Art. 84 ist jedoch bis zum 31. Dezember 1906 noch nach den bisherigen Sätzen zu berechnen. Die Vorschrift im Art. 89 Abs. 5 findet von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an auch insoweit Anwendung, als die frühere Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts vor diesem Zeitpunkte gelegen ist. Artikel IV. Für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetretenen Erbfälle bleiben die bisherigen Vorschriften über die Gebühren in Nachlaß= und Teilungssachen (Art. 94 bis 115) maßgebend. Nr. 54. 583 Artikel V. Die Vorschriften des Art. 118 Abs. 3, 4 finden auf die Umschreibung im Hypothekenbuch entsprechende Anwendung. Artikel VI. Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt: 1. die Gebühren für eine nach dem 1. Jannar 1906 erfolgte notarielle Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft insoweit zu erlassen oder zurückzuvergüten, als die Gebühr nach dem gegenwärtigen Gesetze nicht geschuldet wäre; 2. in den Fällen, in welchen nach dem 1. September 1904 bis zu dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die übertragung von Anteilen an einem ungeteilten Nachlasse sich das Eigentum an einem Grundstücke in der Person eines Miterben vereinigt hat, auf die Besitzveränderungsgebühr die Gebühr anzurechnen, welche für die Anteilsabtretung nach dem Art. 145 geschuldet ist. Die Staatsregierung wird ermächtigt, den Text des Gebührengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1899, wie er sich aus den in dem gegenwärtigen Gesetze vorgesehenen und aus den durch die Gesetze vom 9. August 1902 das Nachlaßwesen betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 463 ff.) und vom 22. Dezember 1903 die Anderung des Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 679) bewirkten Anderungen ergibt, durch das Gesetz= und Verordnungsblatt bekannt zu machen und hiebei eine fortlaufende Numerierung der Artikel und die Richtigstellung der Verweisungen vorzunehmen. Gegeben zu Linderhof, den 20. August 1906. Luitpold, Prinz von SZayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfasff. Frhr. v. Horn. Staatsrat v. Hever. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Knözinger. 584 Nr. 18550. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Bezirksamtssekretäre betreffend. Im Namen Seiner Mafjestät des Königs. Tlitpol!, von Goties Guaden Höniglicher prinz von Bayern, Rerent. Wir finden Uns bewogen, in teilweiser Abänderung des § 2 Absatz 3 der Allerhöchsten Verordnung vom 24. Februar 1862, die Einrichtung der Distriktsverwaltungsbehörden betreffend (Regierungsblatt Seite 409), zu verordnen, was folgt: 1. Bei Bezirksämtern, deren Verwaltung wegen Größe der Geschäftsaufgabe oder aus sonstigen Gründen besondere Schwierigkeiten bietet, werden als weitere pragmatische Beamte Bezirksamtssekretäre aufgestellt. 8 2. Die Bezirksamtssekretäre werden in die Klasse XIId des Gehaltsregulativs für die pragmatischen Beamten im Ressort des K. Staatsministeriums des Innern vom 11. Juni 1892 eingereiht und erhalten den Rang, den Gehalt und die Uniform der Regierungskanzlisten ohne Stickerei auf den Taschenklappen. #3. Zu diesen Stellen werden dienstältere Bezirksamtsoffizianten ernannt werden, welche die hiefür notwendige besondere Qualifikation besitzen. Nr. 54. 585 8 4. Die zum Vollzuge dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften werden durch das K. Staatsministerium des Innern erlassen. Linderhof, den 21. August 1906. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Dr. Englert. Nr. 18506. Königlich Allerhöchste Verordnung, Aufstellung eines Zentralwohnungsinspektors betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Iiityol!,. un Sottes Sunden Königlicher Prim von Bayern, Krornt. Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Art. 73 Abs. 2 des Polizeistrafgesetzbuchs für das Königreich Bayern vom 26. Dezember 1871 in der Fassung des § 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1900, die Ergänzung und Abänderung des Polizeistrafgesetzbuchs für das Königreich Bayern vom 26. Dezember 1871 betreffend, zu verordnen, was fohgt Br 586 SI. Zum Zwecke der einheitlichen und gleichmäßigen Durchführung der Wohnungsaufsicht sowie der entsprechenden Förderung der Wohnungsfürsorge wird im K. Staatsministerium des Innern ein Zentralwohnungsinspektor aufgestellt. Für denselben gelten die für die Beamten des K. Staatsministeriums des Innern be— stehenden allgemeinen Dienstesvorschriften. Der Zentralwohnungsinspektor wird von Uns ernannt. Für die Anstellung desselben ist der Nachweis der Befähigung für die Aufgaben der Wohnungsaufsicht und Wohnungsfürsorge erforderlich. 8 3. Der Zentralwohnungsinspektor erhält in der Regel den Rang und Gehalt der Regierungsräte. Die Amtskleidung desselben bemißt sich nach dem jeweiligen Dienstrange desselben. 84. Der Dienst des Zentralwohnungsinspektors wird durch eine vom K. Staatsministerium des Innern zu erlassende Dienstesinstruktion geregelt. Linderhof, den 21. August 1906. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Dr. Englert. rsetund Verorduuugs·Pluli für das Königreich Bayern. Nr. 55. München, den 28. August 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 23. August 1906, Nacherhebungen und Zurückerstattungen von Zöllen, Reichssteuern, Stempelabgaben und Gebühren betreffend. — Bekanntmachung vom 25. August 1906, den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Gewerbsteuer betreffend. — Ordens-Verleihung. Nr. 21734. Bekanntmachung, Nacherhebungen und Zurückerstattungen von Zöllen, Reichssteuern, Stempelabgaben und Gebühren betreffend. fl. Staatsministerinm der Finanzen. Nachstehend folgt Abdruck der in der Nummer 44 des Zentralblattes für das Deutsche Reich vom 13. Juli 1906 auf Seite 945 veröffentlichten Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 7. Juli 1906 zur entsprechenden Wahrnehmung. München, den 23. August 1906. J. V. Staatsrat v. Pausch. 110 588 Abdruck. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni d. J. beschlossen: I. die Vorschriften des Bundesratsbeschlusses vom 13. März 1890 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: 1. Zuviel erhobene Zollbeträge sind zurückzuzahlen, wenn sie mehr als 10 Pfennig betragen und der Anspruch auf Rückzahlung innerhalb der vom Tage der Zollentrichtung an zu rechnenden Verjährungsfrist schriftlich oder mündlich angemeldet wird. Beträge von drei Mark oder darüber, deren Überhebung vor Eintritt der Verjährung festgestellt worden ist, sind auch ohne Antrag zurückzuzahlen. Hinsichtlich der bei der Registerprüfung sich ergebenden Überhebungen gilt als Tag der Feststellung der Tag, an dem die Absendung der Prüfungsverhandlung verfügt wird. Hebt der zum Empfange Berechtigte den zur Rückzahlung angewiesenen Betrag innerhalb eines der Verjährungsfrist entsprechenden Zeitraums, vom Tage der Anweisung an gerechnet, nicht ab, so ist der Betrag als heimgefallen zu behandeln. Zu wenig erhobene Zollbeträge sind nachzuerheben, wenn sie mehr als 10 Pfennig betragen und die Nachforderung innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt. Bei der Entscheidung über die Rückzahlung oder Nacherhebung ist jeder Beleg insofern als ein für sich abgeschlossenes Ganzes zu behandeln, als innerhalb desselben für jeden Warenempfänger die zu viel und die zu wenig erhobenen Beträge zusammengerechnet und die so gefundenen Summen gegeneinander abgeglichen werden. Die sich alsdann ergebenden Schlußsummen sind für die Entscheidung maßgebend. Die Bestimmungen unter 1 finden auf die Behandlung von Rückzahlungen und Nacherhebungen bei den gemeinschaftlichen Reichssteuern (ausschließlich der Erbschaftssteuer), bei den Stempelabgaben, der statistischen Gebühr und den bei der Verwaltung der Zölle und Steuern zu erhebenden Gebühren entsprechende Anwendung. Sovweit bei einzelnen Abgaben eine Verjährungsfrist des Erstattungsanspruchs nicht vorgesehen ist, erfolgt die Zurückzahlung überhobener Beträge von drei Mark oder darüber von Amts wegen, wenn die Überhebung binnen Jahresfrist von der Erhebung an gerechnet festgestellt wird; der angewiesene Betrag ist innerhalb eines Jahres vom Tage der Anweisung an abzuheben. Eine Nachforderung von Gebühren darf nur innerhalb Jahresfrist, vom Tage der Fälligkeit an gerechnet, erfolgen. Nr. 55. 589 II. Im Abs. 1 des § 56 der Branntweinsteuer-Grundbestimmungen und im Abl. 1 des § 11 der Zollstundungsordnung ist jedesmal hinter dem zweiten Satze als dritter Satz einzufügen: „Hinsichtlich der bei der Registerprüfung sich ergebenden überhebungen gilt als Tag der Feststellung der Tag, an dem die Absendung der Prüfungsverhandlung verfügt wird.“ III. Im Abs. 2 des § 56 der Branntweinsteuer-Grundbestimmungen werden die Worte „binnen Jahresfrist vom Tage des Eintritts der Zahlungsverpflichtung“ durch die Worte „innerhalb der Verjährungsfrist“ ersetzt. Berlin, den 7. Juli 1906. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. Nr. 11894. Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Gewerbsteuer betreffend. K. Staatsministerien des K. Hauses und des Außern und der Finanzen. Nach den Bemerkungen über die Mühlenbesteuerung bei Nr. 140 c des Tarifs zum Gewerbsteuergesetz ist bei Mühlen, welche in den beiden der Steueranlage vorausgegangenen Geschäftsjahren im Durchschnitt mehr als 400 000 Zentner Getreide vermahlen haben, die Besteuerung nach dem Ertrage nur statthaft, wenn die Besteuerung nach dem Vermahlungsquantum eine geringere Steuer ergeben oder nachweisbar zu einer erheblichen Steuerüberbürdung führen würde. Im Machgange zu § 8 der Vollzugsvorschriften vom 27. August 1899 zum Gewerbsteuergesetz (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 623) wird diese Bestimmung dahin näher erläutert, daß eine erhebliche Steuerüberbürdung im Sinne der angeführten Bemerkungen anzunehmen ist, sobald die Gewerbsteuer nach dem Vermahlungsquantum samt Kreis-, Distrikts= und Gemeindeumlagen mehr als 25% des steuerpflichtigen Ertrags aufzehren würde. In solchem Falle müßte die Besteuerung nach dem Ertrage eintreten. München, den 25. August 1906. J. V. J. V. Staatsrat v. Hever. Staatsrat v. Pausch. 590 Ordens-Verleihung. Im Namen Seiner Majestät des Kuigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 23. Juli 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Kammerherrn von Boddien den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse zu verleihen. Grsetz-und Verurdungs-guct! für das Königreich Bayern. Nr. 56. München, den 30. August 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom. 28. August 1906, die Errichtung neuer Messungsbehörden betreffend. Nr. 22301. Bekanntmachung, die Errichtung neuer Messungsbehörden betreffend. K. Staatsministerium der Finanzen. Im Namen Seiner Majestät des Rönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchster Entschließung vom 25. August 1906 zu bestimmen geruht, daß in Reichenhall, Schongau, Edenkoben, Nabburg, Selb, Erlangen und Brückenau neue Messungsbehörden errichtet werden. Zufolge derselben Allerhöchsten Verfügung wird hinsichtlich der neu zu errichtenden Messungsbehörden und der mit den Neuerrichtungen zusammenhängenden Anderungen im Bestande der bisherigen Messungsbezirke nachstehendes bestimmt. J. Die neue Messungsbehörde Reichenhall wird gebildet aus dem die beiden Amtsgerichte Reichenhall und Berchtesgaden umfassenden, bisher zur Messungsbehörde Traunstein gehörigen Rentamtsbezirke Berchtesgaden. 111 592 II. Die neue Messungsbehörde Schongau wird gebildet aus dem von der Messungsbehörde Landsberg abzutrennenden Rentamts= und Amtsgerichtsbezirke Schongau. III. Die neue Messungsbehörde Edenkoben wird gebildet aus dem von der Messungsbehörde Neustadt a. H. abzutrennenden Rentamts= und Amtsgerichtsbezirk Edenkoben. IV. Die neue Messungsbehörde Nabburg wird gebildet aus dem von der Messungsbehörde Schwandorf abzutrennenden Rentamts= und Amtsgerichtsbezirke Nabburg, ferner aus dem von der Messungsbehörde Neunburg v. W. abzutrennenden Amtsgerichtsbezirk Oberviechtach, Rentamts Neunburg v. W. V. Die neue Messungsbehörde Selb wird gebildet aus dem von der Messungsbehörde Wunsiedel abzutrennenden Rentamts= und Amtsgerichtsbezirke Selb, ferner aus dem von der Messungsbehörde Hof abzutrennenden Amtsgerichtsbezirke Rehau, Rentamts Hof; im Anschlusse hieran wird der den Amtsgerichtsbezirk Berneck umfassende Rentamtsbezirk Marktschorgast von der Messungsbehörde Wunsiedel abgetrennt und der Messungsbehörde Münchberg zugeteilt, ferner der Rentamtsbezirk Lichtenberg, umfassend den Amtsgerichtsbezirk Naila und die Gemeinden Dürrenwaid, Heinersberg, Langenbach und Steinbach, dann den Forstbezirk Langenbach des Amtsgerichtsbezirkes Nordhalben von der Messungsbehörde Münchberg abgetrennt und der Messungsbehörde Hof zugeteilt. VI. Die neue Messungsbehörde Erlangen wird gebildet aus dem von der Messungsbehörde Fürth abzutrennenden Rentamts= und Amtsgerichtsbezirk Erlangen. VII. Die neue Messungsbehörde Brückenau wird gebildet aus den Rentamts= und Amtsgerichtsbezirken Brückenau und Gemünden, beide bisher zur Messungsbehörde Hammelburg gehörig. Die vorbezeichneten Anderungen haben vom 1. Oktober 1906 an in Wirksamkeit zu treten. München, den 28. August 1906. J. V. Staatsrat v. Pausch. et- und Perorduungs-Blatt Königreich Bayern. Nr. 57. München, den 6. September 1906. Inhalt: Abschied für den Landrat von Oberbayern vom 2. September 1906 über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. — Abschied für den Landrat von Niederbayern vom 2. September 1906 über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. — Abschied für den Landrat der Pfalz vom 2. September 1906 über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. — Abschied für den Landrat der Oberpfalz und von Regensburg vom 2. September 1906 über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. — Abschied für den Landrat von Oberfranken vom 3. September 1906 über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. — Abschied für den Landrat von Mittelfranken vom 3. September 1906 über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. — Abschied für den Landrat von Unterfranken und Aschaffenburg vom 3. September 1906 über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. — Abschied für den Landrat von Schwaben und Neuburg vom 3. September 1906 über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. Abschied für den Landrat von Oberbayern über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. Im Namen GSeiner Majestät des Königs. Luitpold, ELIILLLIIIIIIII Regent. Wir haben Uns über die von dem Landrate von Oberbayern in seinen Sitzungen vom 6. bis 25. November 1905 und vom 29. und 30. Mai 1906 gepflogenen Ver— handlungen Vortrag erstatten lassen, und erteilen hierauf folgende Entschließungen: 112 594 I. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1904. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landratsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrate vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1904 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreisamts-Blatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1906. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Oberbayern beträgt für das Jahr 1906 13 612 436 4 11 J,, wovon ein Steuerprozent auf 136 124 + 36 J4 sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1906. Dem von dem Landrate geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen erteilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die vom Landrate bei Prüfung des Voranschlags gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse erteilen Wir nachstehende Entschließung: 1. Dem Beschlusse des Landrats wegen Aufstellung eines vierten Kreisschulinspektors haben Wir bereits am 23. Februar 1906 Unsere Genehmigung erteilt. Gerne haben Wir hiebei von diesem erneuten Beweise der Fürsorge des oberbayerischen Landrats für das Volksschulwesen Kenntnis genommen. 2. Hinsichtlich der Genehmigung der vom Landrate beschlossenen Bereitstellung vermehrter Mittel für Freiplätze im Zentralblindeninstitute zu München verweisen Wir auf die Entschließung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 18. Februar 1906 Nr. 2960. 3. Der Landrat hat für die vollständige Ausgestaltung der K. Gisela-Kreisrealschule in München die Mittel zur Errichtung je einer pragmatischen Lehrstelle für die Handelswissenschaften, für die neueren Sprachen und für die Mathematik, sowie eines Musfiklehrers, sodann für die Realschulen Wasserburg und Weilheim die Mittel zur Schaffung von pragmatischen Lehrstellen für Latein behufs Angliederung von Lateinklassen bewilligt. Wir haben Nr. 57. 595 diesen Willigungen bereits Unsere Genehmigung erteilt und die Besetzung der Stellen unterm 27. Juni 1906 verfügt. 4. Der Landrat hat einem Antrage auf Ausgestaltung des Realschulwesens namentlich durch Errichtung von Oberrealschulen zugestimmt. Wir verweisen in dieser Hinsicht auf die einschlägigen jüngsten Verhandlungen des Landtages und behalten Uns vor, dem Landrate die veranlaßte Vorlage zugehen zu lassen. 5. Zu der vom Landrate beschlossenen Bereitstellung der Mittel für Errichtung einer sechsten landwirtschaftlichen Kreiswinterschule in Oberbayern und für Vermehrung der Stipendien an Schüler der landwirtschaftlichen Winterschulen geben Wir gerne Unsere Genehmigung. Die vom Landrate beschlossene neue Festsetzung des Gehaltes des Vorstandes der landwirtschaftlichen Kreislehranstalten in Landsberg wurde von Uns bereits genehmigt; Wir verweisen auf die Entschließung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 18. Januar 1906 Nr. 698. 6. Dem Beschlusse des Landrats, dem Kreisausschusse für die bayerische Jubiläums-Landesausstellung in Nürnberg 1906 zur Unterstützung minderbemittelter Aussteller einen weiteren Betrag von 5000 —MX zur Verfügung zu stellen, erteilen Wir gerne Unsere Genehmigung. 7. Der Beschluß des Landrats, zu den Kosten der Handwerkskammer einen Zuschuß von 27200 M zu bewilligen, wird mit der Maßgabe genehmigt, daß der etwaige Mehrbedarf bis zum Betrage von 29 100 AA der Kreisreserve zu entnehmen ist. 8. Anerkennung verdient das Bestreben des Landrates, den vermehrten Bedürfnissen der Landwirtschaft, insbesondere auf dem Gebiete sachverständiger Unterweisung gerecht zu werden. Hierbei wird die Aufstellung eines Wanderlehrers für Fischzucht und die Vermehrung des kulturtechnischen Personales um zwei weitere Bauführer hervorgehoben. Diesen Beschlüssen erteilen Wir Unsere Genehmigung. 9. Die Beschlüsse des Landrates, durch welche die zur Gewährung von Unterstützungen anläßlich des Hochwassers im August 1905 erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt wurden, erhalten gerne Unsere Genehmigung. 10. Die auf die Irrenpflege bezüglichen Beschlüsse werden, soweit sie nicht bereits zufolge Unserer Entschließung vom 28. Dezember 1905 und zufolge der Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 29. Dezember 1905 Unsere Genehmigung erhalten haben oder gemäß der Entschließung des K. Staatsministeriums des Innern vom 8. Januar 1906 gegenstandslos geworden sind, vorbehaltlich endgültiger Beschlußfassung des Landrats über die für die Heil= und Pflegeanstalten zu erteilenden Instruktionen und Ordnungen genehmigt. 112“ 596 11. Die auf die Brücken- und Wasserbauten bezüglichen Beschlüsse und namhaften Bewilligungen werden genehmigt. 12. Dem Beschluß vom 30. Mai 1906, betreffend die Erneuerung und Erweiterung der Vollmacht für den neugewählten ständigen Landratsausschuß erteilen Wir die Genehmigung. 13. Den auf Reservefonds überwiesenen Willigungen des Landrats erteilen Wir die Genehmigung. · Indem Wir dem Landrate gegenwärtigen Abschied erteilen, sprechen Wir ihm für die ersprießliche und opferwillige Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Vorderriß, den 2. September 1906. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. J. V. Dr. Graf v. Feilitzsch. Dr. v. Wehner. v. Pfaff. Staatsrat v. Lößl. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Dr. Englert. Nr. 57. 597 Abersicht 5zer Kreis-Uusgaben und Kreis-Ginnahmen des Regierungsbczirkes Oberbavern für das Jahr 1906. — · — — — Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag r- 2 I. Abschnitt. #reis-Aus gaben. I Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen 500 — Summe Kap. I für sich II Bedarf des Landrates. 1 Diäten und Reisekosten der Landratsmitglieder 4475|70 2 Diäten und Reisekosten der Mitglieder des Landratsausschusses . 4000--3 Regiekosten ... ...... 9000: Summe Kap. Il 1747570 111 Auf Erziehnng und Bildung. 1 Volksschulen. 1 Ständige Bezüge des Lehrpersonals: » a)ausfundatwnsmaßtgenRetchmssendesStaatscirars... 8 100/78 6 b) aus der Kreisschuldotation wie bisher 19 211|87 (c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 110 4K 29 □t — — 2| Gehaltsergänzungszuschüsse für das Lehrpersonal in Orten ohne Statuten 864 729/22 3) Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse 516 373 A — J 4“ Zur Beschaffung von Aushilfen für erkrankte, beurlaubte oder aus sonstigen Gründen verhinderte Stelleninhaber in Orten ohne Statuten gemäß Art. 11 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902: a) im allgemeinen 22 000— b) an Stelle des zu militärischen übungen einberufenen Lehrpersonals, bezw. zur Unterstützung der das Militärdienstpflicht jahr ableistenden Lehrkräste 1500 698 Festgesetzter Kap. 853 Vortrag Betrag 4 52 III1|15 Vefondere Nemunerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrpersona 1 a) für die Arbeitslehrerinnen 25 000 6 b) für die Konferenzvorstände und zur Unterstützung der Kon- 1 1 ferenzpflichtigen 12 000— „P) Unterstützungen für dürftige Schuldienstexspektanten während 6 *- der Ableistung ihrer gesetlichen Wilitärdienstpflicht aus l Staatsfonds . 100()I-6|Allgemeine Beiträge an Schulkassen: 3 * a) Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10000 l und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonale = - an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalterszulagen und sonstigen Zulagen ge— I maͤß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes einschl der Dienstalters= u. persönl. Zulagen des Lehrpersonals an der Seminar- E übungsschule der Kreislehrerinnenbildungsanstalt in München 342 886 18 b) Weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden einschl. der Beiträge für Klosterschulen 144 91507 c) Zuschüsse an die Schulkassen der übrigen Gemeinden mit Ortsstatuten an Stelle der seitherigen Bewilligungen an das Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden aus Staats= und Kreisfonds- .. 2726689 d) Weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden .. 1866598 - e) Sonstige Zuschüsse an Schulkassen: « a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 3 264 76 6)0 aus Kreisfonds für weibliche Klosterschulen 5 53713 7) aus der im außerordentlichen Etat bewilligten s neuen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der . mit Schullasten überbürdeten Gemeinden s 7| Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten: « a) Realexigenzbeiträge: « aa)ausfundattonsmaßtgenRetchmssendesStaatsarars. 1975292 z bb) aus allemeinen Kreisfonds . 1909987 s b) zum Unterhalte von Schulhäusern 9 zu Schulhausneubauten 9 « 150 000|— n Ständige Bauausgaben ... . 1299 9|Prüfungs= und Aufsichtskosten: 6 a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der « ordentlichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für Formularpapiere . . .. 16 500 b) für die gerschuluspeiioren E aa) Gehallt .. . l7760k T bb) Gehaltszulagen . ..... 27 15/— cc) Diäten und Reisekosten Z v 4800 # dd) Pensionen 6 4811 Nr. 57. 599 Festgesetzter Vortrag Betrag 4z Tit. Kap. II|11O Pensionen und Alimentationen: a) zur Unterstützung dienstunfühiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine 1 quiesziert waren: . # Daa) aus Zentralfondss — 4 — — — bb) aus Kreisfonds- — — - b) Zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals 6 . und zwar: 6 aa) hu an die Kreispensionsanstalt für dienstunfähige l Lehrpersonen: « a)ausZentralfondö.......... 283 360 i OausKretsfonds.. 254 209— E bb) Zur Belassung eines Drittels der zulehzt bezogenen Dienstalterszulage im Pensionsfalle aus Zentralfonds 641x 263.4 — „ — cc) Zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-. Zuschuß-Kasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal aus Zen-1 tralfonds 15 200— dd) Zur unterstützung des vor dem 1. Januar 1904 zu- 6 gegangenen pensionierten Volksschullehrpersonals 15000|— J%) Unterstützungsbeiträge für Schullehrer-Relikten: « aa) aus Zentralfonds: IS a)je240.«oder300.«fürdieWitwen,130.« i oder150.-LfürbieDoppelwaisenund100.«für 6 die einfachen Waisen 167 790 K — J — — -. 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 I zugegangenen Lehrerrelikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeind-1 lichen Tensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehr-I personal 5 600 I y) für dürftige, dem 1reesstizungsuiter entwachiene Lehrerwaisen 2 000 — bb) aus Kreisfonds: a) im allgemeinen (in bisheriger Weisse 234 — 6) Beiträge à 90 M für die Witwen, 36 M für l die Doppelwaisen und 27 & für die einfachen Waisen 41 9491— 7) Zulagen à 60 für Witwen, welche das 65. Lebens- 6 jahr zurückgelegt haben 9 060— d) Zuschuß an die besondere Sthullhrer-Wiwwen- und 4 Kaifer s kasse des Kreises 12 000— 600 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 4 r-! III10 e) Beitrag an die Witwen= und Waisenkasse der Schullehrer in München . 4000 — E s)Zuschuß an das bayerische Lehrer-Waisenstift . .. 600— Z! 8) Zuschuß an die Pensionisten des Privatvereins zur unterstützung dienstunfähiger Schullehrer in Oberbayern .. 6 000.— ) Zuschuß an den Hilfsverein der Lehrerinnen in München 300— 11| Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten: " a) für dürftige Schulpräparanden. . 8000— b) für dürftige Schulpraktikanten und zur Memunerierung der # den praktischen Kurs leitenden Lehrkräfte . 4000— 12| Ubrige Ausgaben: a) Umzugskosten-Entschädigung für das Lehrerpersonal 1 715.— b) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die * . bildung der Schullehrer 3 000— c) aus fundationsmäßigen Reichnissen. des Staatsärars#: 3 * aa) für die Feiertagsschule in München 342|86 6 bb) Entschädigung dieser Schule für die lthograrhische * Anstalt 2 057/15 . c)) zur Unterstützung armer Schulkinder 3772 * d) an das Kreismagazin für Lehrmittel und Schuleinrichtungs-I Gegenstände 7595— 6 e) für Abhaltung eines Turnspielkurses für oberbayerische Volks-* schullehrer in München m s) zum Unterhalt von dandfertigteits- Unterrichtskursen (Schüler- I werkstätten) 00— 13|] Reservefonds für die Volksschulen zur Bestreitung sonstiger nicht voraussehbarer Ausgaben, ferner zur Gewährung von Unterstützungen in außerordentlichen Notfällen 5000 — J Summe § 1 748 16. 7 — 2379 992859 2 Progymnasien und Latein schulen. IErigenz-Zuschüsse: " a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars — b) aus der Kreisschuldotation 2 576 32 ) aus Kreisfonds: aa) für das bisherige Progymnasium in Ingolstadt 35 200 40 bb) „ „ vormalige » » Rosenherm 32 587 — cc) „ „ Progymnasium in Traunstein 30 665 50 dd) Gehalt und Gehaltszulage des Turnlehrers am K. Progymnasium Schäftllen 2 535.— ee) Desgleichen des Gesang und d Musitlehrers dieser Anstalt 2 355 2 Prüfungskosten — Summe J z 105 9192 3 Taubstummen-Anstalten. - leotationsbeiträge Nr. 57. 601 Festgesetzter Kap.8 Vortrag Betrag. A□ III/ 3. 2 Freiplütze und Zuschüsse für Personal= und Real-Exigenz: a) An das K. Zentraltaubstummeninstitut in München: l a) Freiplätze für Zöglinge (à 390 4) 8970 ·- 6) Fakultativer Buschuß zum Gesamtaufwand des Institucts 8200 1 5) für Freiplätze an Zöglinge im Institut für weibliche Taub-. stumme in Hohenwart G 240.#14) 7 680 30 Zuschuß zum Wiederaufbau der Taubstummenanstalt Hohenwart, resp. " für die Verzinsung und Tilgung der zu diesem Zwecke aufge-# nommenen Schuld — — 4/ Buschuß an die Taubstummenanstalt behenwar rur zsfelng I eines Spezialohrenarztes . 500— 1 Summe " — 25 350— 4 Blinden-Institute. 1/ otationsbeiträüge — — 2 Freiplätze für Zöglinge im Zentralblindeninstitut in München 6 480— Summe § 4 6 480— 5 Anstalten für krüppelhafte Kinder. 1|/ Dotationsbeiträüge — 28Freiplätze für Zöglinge in der Zentralanstalt für Erzihng und . Bildung krüppelhafter Kinder in München 3 600— Summe ʒ 3600 6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten fpeziell für die r weibliche Jugend. Da) Beiträge an Erziehungsinstitute aus der Kreis-Schuldotation 5996,57 b) Dotation der Kreislehrerinnenbildungsanstalt in München zur Bestreitung des etatsmäßigen Bedarfe 61 13520 ) Stipendien für dürftige Schülerinnen dieser Anstalt 1500— d) dann für den praktischen Kurs bei derselben J e) Zur Aufbringung des Baubedarfs für die Errichtung eines neuen Gebäudes für die Kreislehrerinnenbildungsanstalt — vierte Rate —. . 136 124,36 *- Summe J z 204 75613 Sonstige Unterrichts= und Erziehungsanstalten 1 a) Erziehungsinstitut Albertinum in München (4 Freiplätze in „ demselben für Zöglinge aus Oberbayern) 2 400— b) zur Gewährung von 5 ganzen Freipläten im Sindienseninar zu Burghausen . 22502z —. 5 4650|— 1 8 Kreisstipendien für Studierende anUniversitäten und L Gymnasien „a — — . Summe § 8 602 — — Festgesetzter Kap.8 Vortrag Betrag 4—3 III 9 Übrige Ausgaben. I1ur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Altertümern 1 000 — 2| „Zuschuß an den Historischen Verein von Oberbayenn 1 000.— 3) Beitrag an die anthropologische Gesellschaft in München. 300— 4 Beiträge an sonstige Vereine und Institute: « a) an das Germanische Museum in Nürnberg 500 — b) für Kinderbewahranstalten und Kindergärten in Wiunqhen 3 400 — ) für dergleichen in Oberbayern 5 800 — d) an die Frauenarbeitsschule in München ... 5000— e)andenStthzennnsverembetStBomfazll in Mürchen für die Kleinkinderbewahranstalt an det Schrenkstraße daselbst 200 f) an den Krippenverein in München l. J. 200.— g) an den St. Marien-Ludwig-Ferdinand- PLerein in München- I Neuhausen: aa) ordentlicher Zuschuf. 500.— bb) außerordentlicher Bauzuschuß . . )00L— h) an den Verein „Knabenhort" in Mürchen ... 500 — i) an die St. Josephs-Rettungsanstalt in Burghausen 600 — k) an den Verein „Kinderhort" in München r. J. 300— 0 an den Krippenverein in München r. J. 200|— m) an den Mariahilf-Verein in München zur Erziehung armer « Kinder zu braven Dienstboten 500|— n) an den St. Vinzentius-Verein bei St. Bonifaz 1 in München " zur Erhaltung des Kinderhortes St. Bonifaz I 500 — o) andie botanische Gesellschaft zur Erforschung der heimischen Flora 200.— p)an den Kinderhort in Neuhausen 300. — a) an die Vinzentius-Konferenz St. Maria in Neuhausen für deren Kinderbewahranstalt, Knaben= und Mäbchenhor, sowie · Krippenanstalt . 300— r) an den Kindergartenverein in Mürchen . 3 500 — #) an das Kindergärtnerinnen-Seminar von Hermanni in München 300 — t) an den Pensionsverein staatlich geprüfter Lehrerinnen in Bayern 500, — u) an das Bayerische Gewerbemuseum in Nürnberg 500—— V) an den St. Vinzentius-Verein St. Peter II für die Knaben- " erziehungsanstalt Grunertshofen . 200 — w) an den ornithologischen Verein in München 200 — X) an den Verein kath. Erzieherinnen Bayerrs 200 — V) an den Verein für Volkskunst und Volkskunde in Mürchen 500 — z) an den Verein zur Gründung eines Mädchengymnasiums in München — Zuschuß zur Gewährung von Stipendien an kreisangehörige Schülerinnen des Sickenberger'schen Insttiuts für Privat-Gymnasialunterricht für Damen 500.— za) an den Verein für baherische Volkskunde und Mundart- # forschung. . 200 — Sumis J — 28 1(5— Nr. 57. 603 · Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 13 III 10 Gewerblicher Unterricht. a) Zuschuß zu den Kosten der Industrieschule in München. 3 430— b) Zuschuß an die Baugewerkschule in München . 5200—---c) Weiterer Zuschuß an dieselbe für den Winterkurs für Bauhandwerker in Traunstein. 1740 — 2|Realschulen und zwar: a) Kreisrealschulen: 1. Ludwigs-Kreisrealschule in München 138 331,98 2. Luitpold-Kreisrealschule in München 130 648/4 3. Maria--Theresia-Kreisrealschule in München 71 65798 4. Gisela-Kreisrealschule in München. . 78 89436 b) übrige Realschulen: 1. in Freising 43 037|82 2. in Ingolstadt 44 732|70 3. in Traunstein. 46 991|80 4. in Rosenheim. 48 205830 s 5. in Landsberg 35 92835 6. in Wasserburg 37162— 7. in Weilheim . 3440580 Allgemeine gewerbliche Fortbildunhsschülen. a) Für die gewerblichen Fortbildungsschulen (außer München) einschließlich des organisierten Zeichen-For'bildungskursee 78500— b) für die gewerblichen Fortbildungsschulen der Stadt München 376 36785 J c)D1strIkts-ZetchenundSchnttzerschmew aa) in Partenkirchen — nebst Filialen 16 16450 bb) in Berchtesgaden 13 964 — d) Zeichen-, Modellier= und Schnitzschule Oberammergau 6 050— e) Geigenbauschule in Mittenwald 7908— f) Zuschuß an die Lehr= und Versuchsanstalt für Photographie in München — hievon 300 .∆ für die graphische Abteilung — 1500— 1 220 820 58 *! Landwirtschaftlicher Unterricht. Summe § 10 o8 1 Kreisackerbauschule in Landsberg .. 19 600— 2 Landwirtschaftliche Fortbildungsschulen. .. . 1000 3s Landwirtschaftliche Kreiswinterschule in Landsberg 34 640 4 Landwirtschaftliche Kreiswinterschule in Erding. 12 450 9 Landwirtschaftliche Kreiswinterschule in Pfaffenhofen 6 625|/— 6|/Landwirtschaftliche Kreiswinterschule in Traunstein 7120— 7Landwirtschaftliche Kreiswinterschule in Wolfratshausen 8 520 8|] Für eine weitere VI. landwirtschaftliche Kreiswinterschule in Mühldorf 5000— 9Oberb. Kreisgeflügelzuchtanstalt in Erdin 2000— 10 An die Haushaltungsschule auf dem Gute Warnberg bei Solln, Zuschuß zur Ermöglichung von Freistellen für ärmere Mädchen. 4000|— 1137 604 Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag + 2 III 11/11 Der Stadtgemeinde Erding, Zuschuß zur rascheren Tilgung des zur 5v) Bestreitung des Bauaufwandes für die Haushaltungsschule in ss hl. Blut aufgenommenen Anlehens .. 500 — 12|An den Verein für wirtschaftliche Frauenschulen auj dem Lande zur Abhaltung von Wanderkochkursen 500— —— ν, 12 ÜUbrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirtschaftlichen Unterricht: 1| Diüäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre . 1700— i2PensionenundAltmentattonenfürdienstunfahtgexehreran Real. und Landwirtschaftsschulen und für R Relikten von solchen; Zuschuß 6 an den Kreispensionsfonds. 53 000 — 3— —— — — — — — — — — — — — — — — — — —-4Stipendien für Studierende, Schüler und Eleven: a) der technischen Hochschule 2 800|— b) der Industrieschule 700.— ) des Realgywuasiums 800|— - d) der Realschulen 4500— e) zur Hebung der Kunsschiitzerei in den Bezirken Berchtesgaden und Garmisch. .. 500 — ) der gewerblichen Forchihungeschulen zum Besuche einer Kunstgewerbeschule 900— 80 für Kreisangehörige zum Besuche der Frauenarbeitsschule in München 5000— h) der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei in Wehenstohm 500 i) der Kreisackerbauschule in Landsberg .. 3 000— k) der landwirtschaftlichen Kreiswinterschulen in Landsberg, Erding, Pfaffenhofen, Traunstein und Wolfratshausen: aa) für Schüler der Winterschulen 11 000— bb) für Schüler des Wiesenbaukurses in Landsberg und für Anschaffung und Reparatur von Geräten der Wiesenbauschul . . ....... 1) für Veterinärkandidaten . m) zum Besuche von Molkereischulen . . n)ForderungderObItbaumzucht speziell Gewährungvon Stipendien zum Besuche der K. Gartenbauschule in Weihenstephan, insbesondere der dortselbst stattfindenden Obstbau= und Baumwärterkurse, sowie zur Gewährung von Zuschüssen an Verwaltungsbeamte, Lehrer rc. behufs Bestreitung ihrer Auslagen anläßlich des Besuches der dortigen Obstbaukurse *S— — — — — Ir S Summe § 12 Summe Kap. III 748 426.4 Jt — Nr. 57. 605 — Festgesetzter Kap. 85 Vortrag Betrag r—W*# IV Auf Industrie und Kultur. Auf Industrie. 1— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 2 Beitrag zur Handels- und Gewerbekanmer 3 000— 3| Kosten der Handwerkskammer für Oberbayern 27200 — 4 An den Kreisausschuß von Oberbayern für die bayer. Jubiläums-, Landes-, Industrie-, Gewerbe= und Kunstausstellung Nürnberg 1906, 1 Beitrag zur Unterstützung minderbemittelter Aussteller .. 5 000 5|Zuschuß zu dem Deutschen Musem 6 000— 6 Zuschuß an den Verein zur Förderung des Frendewoerleh in München und im bayerischen Hochlande . 200()— Auf Kultur. 1 a) Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen überhaupt 12 000 — b) Zuschuß zu den Kosten der Moorkulturversuchsstation im Erdinger Moos 1 000— 2 Für den Kreiskulturingenieur: Gehaatte 1 5520— 690— Diäten und Reisekostenaversume 1 6200— Zeichnungs= und Schreibmaterialien 60 — 3 Für den äußeren kulturtechnischen Dienst: I a) Bezirk München: Gehalt des Bezirks-Kultur-Ingeniers 1 *!600“ — Dienstreisenaversum desselben Z 1 500— Zeichnungs= und Schreibmaterialien 60 b) Bezirk Rosenheim: 3 r Gehalt des Bezirks-Kultur-Ingenieurs ....«.«. 3 0.0 Dienstreisenaversum desselben "6 1 500— Aversum für Regiebedürfnisse 400— ) Bezirk Ingolstadt: 6 Gehalt des Bezirks-Kultur-Ingenieurs ( 3 000 –+ Dienstreisenaversum desselben Z 1 500— Aversum für Regiebedürfnisse 400— d) Bezirk Weilheim: Gehalt des Bezirks-Kultur-Ingenieerrrrrs 1 3 0°0 * Dienstreisenaversum desselben 1500 — Aversum für Regiebedürfnisse » 400-e) für den technischen Assistenten und den Wiesenbaumeister, mit Gehalt und Rechten nach Klasse IV der Anlage C des Gehalts-Regulativs vom 26. Juni 1894: 606 —— Z Festgesetzter Kap. 3 Vortrag Betrag + 2 1v 2 3 aa) für den technischen Assistenten: 1 500— Gehalt ... 210— Dienstreisen- und Regie= Aversum . . 800— bb) für den Wiesenbaumeister Tilger: 1 1 680— Gehallt ... . 210— Dienstreisen= und Negie-Aversum 800|— cc) für 2 Bauführer mit Gehalt und Rechten nach glasse vi des Gehaltsregulativs vom 26. Juni 1894:; Gehalt ie 3 000— 1500 K — Zulage je 210.0 . 420— Dienstreisen und Regie-Aversum je W 1600 — () Bezüge von Kulturingenieurpraktikanten während der obleistung ihres Vorbereitungsdienstes 1 500| — g) Bezüge der zur Unterstützung der Bezirks-Kultur- Ingenieure aufgestellten 5 Kulturgehilfen und Sustentation des in den # Ruhestand versetzten Kulturvorarbeiters Birkmaier in Rosenheim 6 310.— h) Feldzulagen der Kulturgehilsen im äußeren Dienst 1 800.— i) Reisekosten derselben, Krankenversicherungsbeiträge 2c. 900 — k) für Portoauslagen der Bezirks-Kultur-Ingenieure, Anschaffung und Reparatur von Instrumenten, Geräten, Bureaueinrich- T tungen, dann für Literalien und sonstige Realexigenz 800 — 1) für Bereitstellung von Kulturvorarbeitern zur Beihilfe für Landwirte und Genossenschaften bei Ausführung von Kultur- H anlagen . 4000z-—-m) Pension des quieszierten Bezirtä-Kulturingenieurs Eusemann 3 München. ... .. ...... 3 186— 1 4Für sonstige Zwecke und zwar: 6 a) aa) für Obstbaumpflege 4 500|— bb) Zuschuß an den oberbayer. Kreis- Obstbaiverband 2. Rate der bewilligten 4 500 f 1 500.— b) für Hebung der Viehzuchtt 38 000— Jc) für Prämiierung von Privatbeschälhengsten. .. sp0001 d) aa) Stipendien zum Besuche des Hufbeschlag- Unterrichts 3 500— bb) für den Wanderlehrer für Hufbeschlag. 600— e) für den Kreiswanderunterricht: « 1. für die beiden berufsmäßigen landwirtschaftlichen Kreis- # Wanderlehrer: « a) Bezirk München: 6 |A 2 6400— Gehalt 1 360|— Reiseaversum. 1500 — Regieaversum 100— Nr. 57. 607 4 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag A-IV 2 4 8) Bezirk Rosenheim: 3000 Gehalt. .... 315| Reiseaversum. 1 500 — 1 Regieaversum 100|—4 2. für den berufsmäßigen Kreisobstbauwanderlehrer 6 : 2 640— 1 Gehalt 1 10| # Reiseaversum. . *E Regieaversum .. 1200 — 3. für den landwirtschaftlichen Wanderunterricht im Nebenamt 3 500 ) für den praktischen Wiesenbaukurs: i 1. Diäten= und Reisekostenaversum des Wiesenbaulehrers und E fkt. Bezirks-Kulturingenieurs 900 — # 2. Feldzulagen des Kulturgehilfen während der sechsmonat. # « ltchenDauerdesWtesenbaukutses. 300k—-" )U)fürSchutzundelegevon Privatwaldungen und speziell zur 1 Anlage von Saatkämpen und Verschulungen, sowie zur Heranbildung von Waldkulturvorarbeiteern 6000— bd) Weiterer Zuschuß für den Bezug auswärtiger #ei#en 2 000.— " 1) 5) für Hebung der Fischzucht . . 3 000— bd) für einen Kreiswanderlehrer für Fischzucht 60 2280— # Gehalt ( Reiseaversum. 1 500— Regieaversum . 100-·s· i) für Hebung der Bienenzucht 500 * k) für Hebung der Geflügelzucht, dem oberbayerischen Geflügelzucht=* Vereine 300— 7 1) dem Verein zur Hebung der Pferbezucht sur die e vohienauf » zuchtstationen 2000— - m) dem Remontezucht-Verein Bruck 1 000— n) Zuschuß für das brennereitechnische Institut in Weihenstephan 500 o) Zuschuß an den Kreisausschuß des landwirtschaftlichen Vereins von Oberbayern für landwirtschaftliche Zwecke im allgemeinen 3 000— p) Zuschuß zur Ermöglichung des weiteren Ausbaues des Arbeits-# nachweises in Oberbayern. ... 4000— . q)Zuschußandte Pferdezuchtgenossenschaft Garmisch . YO-Summe Kap. V 223 736— V Auf Gesundheit. 1 Remunerationen für Arzte in armen Gegenden. 6 792— 2 –4 — — — — — — — — — — — — — 3 Beiträge an vuistriktsgemeinden zur Sustentation von « Distriktstierärzten. .. 14270—-Summe Kop. V 21 062/— — —.— —. Z Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag AM. 2 VI Auf Wohltätigkeit. 1 — — — — — — — 2 Kreis- -Heil- k und pflegeanstalten. Iin Eglfing: a) für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 370 000 — b) für Verzinsung und Tilgung der Schuld vom Jahre 1875. 78 500 c) Verwaltungskosten dieser Schulee 980 2 a) für Verzinsung des Kreisanlehens zur Errichtung der neuen s Kreis-Heil- und Pflegeanstalt Eglfing und zur Erweiterung E der Kreis-Heil= und Pflegeanstalt Gabersee und Verwaltungs- l ; kostendiesesAnleheng.. 360 000— b) zur teilweisen Aufbringung des Aufwandes für außerordentó liche Bedürfnisse der oberbayerischen Kreis-Heil- und Pflege-E anstalten . 150 000!— I c)Zuschußbedarf für den Betrieb des Kreisgutes Eglfing . — — 3 in Gabersee: # a) Betrieb der Anstalt 104 000— # 1 b) für Verzinsung des III. oberbayerischen Kreisanlehens .. 400--— z- c)siebente(letzte)TtlgungsratedesIlIobekbayertichenKrets-I anlehens 20 000 d) zur Refundierung der eingezehrten Stammfapitalien des Maximilians-Unterstützungfonds zum Getreideankauf in Notjahren 10 000.— 3 Sonstige Krankenanstalten. 1 — — — — — — — 2 Fur die Universitäts. Augenklinik. .. 1000F—· «-.3AndreGentner’scheHetlanstalt für Sprachkranke 300 4n den Frauenverein vom roten Kreuz für die Krieger'sche T pädische Anstalt in München . 1200— I5ufchußand1efretwtllcge Sanitäts-Hauptkolonne München 1000— 6 Für das Dr. von Hauner'sche Kinderspital in München 1 200— 7| Für die Anstalt für männliche Unheilbare in Attl: a) den bisherigen Jahresbeitragg .. 4000 b) für 2 Freiplätze II. Kl. dieser Anstalt .. 552— 8AndenSamariterBeremfürchtturgtsch orthopädische vilje in München . 300— OAn die Kinderpoliklinik im Reisingerianum in München 700.— 10 An die medizinische Universitätspoliklinik in München. 700— 111/ An die gynäkologische Universitäts-Poliklinik in München 700— 12/ An die chirurgische Universitäts-Poliklinik in München 700— 13/ An das orthopädische Ambulatorium der chirurg. Poliklinik in Minche 500— 114 An die Universitätsohrenpoliklinit in München 300 — !Z 41 – –. –– – — — * –F 514 Universitäts.Frauenklinie in München 8 000 — 6 Zur teilweisen Deckung der Kosten der Teilnahme von bebamen * an den Repetitionskusen ... 1500— Nr. 57. Kap. 609 Tit. Vortrag Festgesetzter Betrag AM. 2 VI 10 11 — — Kretinen-Anstalten: a) aag für die Anstalt in Ecksberg für 18 ganze und 6 halbe Freipläe bb) an diese anstalt in Ecksberg weiterer Zuschuß b) für die Anstalten in Neuendettelsau und Polsingen c) für die Anstalt in Schönbrunn d) a) Zuschuß an die Kretinen-, Blinden, und Taubstummen-Anstalt Ursberg zur Verwendung für arme Angehörige des Kreises Oberbayern .. 6) Zu Freiplätzen für bedürftige Pfieglinge dieser Anstalt aus Familien, die nicht der bffentlichen Armenpflege zur Last fallen wollen. . Ausgaben für verwahrloste und verlassene einder. Beiträge an Rettungsanstalten: a) an die St. Nikolaus-Anstalt für katholische Knaben in Andechs b) an die Rettungsanstalt für katholische Mädchen in Indersdorf und zwar: 1. 3000 .X& für 15 Freiplätze für Pfleglinge aus dem Kreise Oberbayern, 300 „ Gehaltserhöhung des I. Lehrers, 300 „ Aufbesserung der I. Lehrerstelle, 200 „ Wohnungsentschädigung, 180 „ für Holzentschädigung, 1028 „ zur Erhaltung der II. Schulklasse, 300 „ Gehaltserhöhung des II. Lehrers, 200 „ für Wohnungsentschädigung, 25 „ für Holzentschädigung, 10. 80 „ für Zeichnungsunterricht, 11. 1000 „ Gehalt für die III. Lehrerstelle, 12. 120 „ für Wohnungsentschädigung, 13. 120 „ für Holzentschädigung, 14. 80 „ für Zeichnungsunterricht ) an die Rettungsanstalt für katholische Knaben in Eschelbach bei Pfaffenhofen . d) an das protestantische Reitungshaus in veldtirhen. aa) für acht Freiplätze à 200 M. .. bb) außerordentlicher Bauzuschuß. Zur Unterstützung der aus Strafanstalen und Arbeitshäusern Entlassenen Sonstige Ausgaben auf Wohltätigkeit. Zur Unterhaltung der Suppenanstalt für arme Schulkinder in Berchtesgaden . Zuschuß an das protestantische Waifenhaus in München . # 1316#„ II 3106°F 131628 III 7 350 — 3 000 200 2 500 1000 1 000 1 000 610 Kap. VI 11 3 l Sz; —— — — . ..--C.-- .— — — — Festgesetzter Vortrag Betrag ——[Gm„G„G„G„— Für die Suppenanstalten für arme Kinder protestantischer Schulen in München 600— Renten des Maximilians-Hilfsfonds für anherordentliche Not- und Unglücksfälle .. .. 4 800 — An den Asylverein für Obdachlose in Mircher . 500»--—-Zuschuß dem Maria-Marthastift 500 Zuschuß der Diakonissen-Anstalt in München . 500 Zuschuß zum Distrikts-Waisenhause in Gaimersheim 200. Zuschuß zum Rekonvaleszenten-Unterstützungsverein in München 1 0001— Zuschuß an die Verpflegsanstalt für arme Kinder in Traunstein 200| — Zuschuß an den Verein „Lehrlingsschutz in München 1 000|0.-— Zuschuß an den Elisabethen-Verein in München 200— Zuschuß an den ersten evangelischen Lehrlingshort. 200 — Zuschuß an den Lehrlingshort des evaugelischen dandweriervereines in München 200 — Zuschuß an den Frauenverein „Arbeiterinnen hein“ 400 — Zuschuß an die oberbayerische Arbeiterkolonie benrgfähmüble bei # Schongau . 1500j-—-Zur Unterstützung von Naturalverpflegungsstationen 3 000.— Zuschuß an die freiwillige Rettungsgesellschaft in München 1 000— Der Stadtgemeinde Rosenheim Zuschuß für die gemeindliche Sup. penanstalt . . 9001 An die Heilstätte für strophulöse Kinder in Bad Reichenhall 300 — Zuschuß an den Verein „Marianum“ in München 6 a) ordentlicher Zuschuß. 500 b) außerordentlicher Zuschuß . . . 1000 — Zuschuß an den Pensionsverein der Distriissirahenwerter im bies rheinischen Bayern 300.— a) Unterstützung des baherischen Franenvereins vom roten * . zur Förderung der Landkrankenpflege 1 500 — b) An den Frauenverein zur Förderung der Landkrankenpflege 300 — Zuschuß an den Verein „Marienheim“ in Ingolstadt 300—. Zuschuß an die Gemeinde Peiting, K. Bez.-Amts Schongau, zur unterhaltung der dortigen Suppenanstalt 150 — Desgleichen an die Gemeinde Freising für die Suppenanstalti in Neustift 300 Desgleichen an die Stadtgemeinde Schrobenhausen für die dortige Suppenanstalt 200.— An den katholischen Charitas- Verein Zuschuß zu den T der Ausbildung von Landkrankenpflegerinnen 300 Zuschuß an den Verein „Seraphisches Liebesweri“ in Altötting 200 — Zuschuß dem Vereine für Volksheilstätten in Oberbayern für die Anstalt in Krailling bei Planegg 1 000. — Zuschuß für die Schulsuppenanstalten in Schneitzlreuth und Weißbach 140 — Nr. 57. 611 » "-"·"«" Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag 4 46 VI 1|82 An den Verein „Freundinnen junger Mädchen“ 200— 133“/“ An den Gisela-Kinderspital-Verein München. .. 500— 34 An die Ortsgruppe München der deutschen Gesellchaft zur kre der Geschlechtskrankheiten 250— 35/ An den Pensionsverein bayer. Polkzeisoldaten un Schutmänner 500— 12 Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Unterstützung der s mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 38 - Abs. V des Gesetzes in der Fassung der K. Deklaration vom 10. Mai 1902 und zwar: a) zur Hälfte des Aufwandes für allgemeine Armenlasten der Gemeinden 30 363— 1 b) zu drei Vierteilen der Kosten für die Unterbringung von « GetstegkrankenundBlödenerren-undBlödenanstalten. 5026425 13 Ersatzleistung an unmittelbare Gemeinden für die Unter— bringung von Geisteskranken und Blöden in Irren= und Blödenanstalten nach der K. Deklaration vom 10. Mai 1902 214 505/20 Summe Kap. Uyu1467 907|145 VUI Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbau. 1 Beiträge zu Distriktsstraßen 140 000— 2 Desgleichen zur Verbesserung der materiellen Verhältnisse der Distriktstechniker 11 250|75 3 Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff= und Floßfahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 145 546— 4 Schutzbauten an Gewässern, welche nicht der Schiff= und Floßfahrt dienen, deren Herstellung den beteiligten Eigentümern obliegt 267 027— 5 Zur Unterstützung von Gemeinden für Herstellung und Unterhaltung der Gemeindeverbindungswege . 20000—— 6 — — — — — — — — — — — — — — — 7 Zuschuß zur Verzinsung und Tilgung des Anlehens behufs der Umpflasterung bezw. Reparatur der Ortstraversen an der Distriktsstraße über Ober= und Unterföhring 5000.— 8An die Gemeinde Griesstätt — Zuschuß zur Verstärkung des Innbrücken-Unterhaltungsfonds — 5. und letzte 6 Rate des bewilligten Zuschusses von 10 000 fl 2 000— 9 An die Stadtgemeinde Tittmoning — Zuschuß zur Bildung eines Brückenbaufonds — 5. Rate des bewilligten 6 Gesamt-Zuschusses von 50 000 K, bisherige Gesamtbewilligung für 1902 mit 1066 12000 4 4000— 1147 612 · Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 4 VII 10 An die Gemeinde Apfeldorf — Zuschuß 1. Rate — zu den Kosten einer eisernen Brücke über den Lech bei Apfeldorf 2 000.— 11, An die Gemeinde Oberfinning zur teilweisen Tilgung « der Schuld für die Windachbrücke am sogenannten I Hartteil. 500— Eumme-#bWVIs l VIII Übrige Kreisausgaben. 1 Für Hebung bestehender und Gründung neuer Feuer-6 wehren 4000 2) Für Inspektion der oberbayerischen Feuerwehren und * für Regie des Kreisausschusses derselben 1 200— 3. Beiträge gemäß 38 32 des Bauunfalk versicherungsgesetzes 1721860 * Summe Kap. VIU 2715 IX.Allgemeiner Reservefonds .......... 95 904099 Summe Kap. IX für sich! . 1 Summe der Kreisausgaben 748426K — 661752s01 I l 1 II. Abschnitt. 1 Kreis-Einnahmen. . 1 # Zuschüsse aus der Staatskasse. A. Zuschüsseaus Zentralfonds für Erziehung und Bildung: 1 1 Lateinschulen. 1 Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewillgungen beruhenden Fum- . dationsbeiträüge . . — — 2|Aus der Kreisschuldotation 257632 « Summe § 1 257632 2 Gewerblich-technische Schulen: ** Summe § 2 für sich! — — 3 Deutsche Schulen. 1/ Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Fundations. beiträge . 1582205 2Leiitiiiiqeiiiiir ständige Bauausgaben 1299 3Bnudgetmäßige Kreisschuldotation und zwar Q a) seitherige budgetmäßige Kreisschuldotatio 76 018 10 b) neue Kreisschuldotation zur Unterstützung der mit it Schillasten überbürdeten Gemeinden. 31 500— Nr. 57. Tit. 613 Vortrag Festgesetzter Betrag 4 (1i— S 4 – — 10 11 12 Zuschüsse an die Kreisfonds gemäß Art. 16 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902, die bisherigen Beiträge zur Ergänzung und Aufbesserung des Lehrereinkommens, dann die Zulagen an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen aus Staatsfonds und zwar für Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern. Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemäß Art 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes Kap. III § 1 Tit 6a der Kreisausgaben Finanzgesetzlicher Zuschuß zur Durchführung des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 (Art. 16 Abs. 2 Zifl 4 des angeführten Gesetzes) Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse Lp. III 64 Tit 3 der Kreisausgaben 6373 Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die w rr dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiesziert worden sind a) Buschte an die Kreispensionsanstalt für dienstunfähige Lehrpersonen b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle. 64 263 + — ID) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Vensionseinrichtungen nicht lellnehmende Lehrpersona .... .. Unterstützungsbeiträge für Schullehrer- Relikten a) je 240 .X oder 300 .X für die Witwen, 130 .& oder 150 4 für die Doppelwaisen und 100 ¾M für die einfachen Waisen 167790.4 — J b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrer-Relikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse, für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal I) für dürftige, dem unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen Zur Anordnung außerordentlicher Schuloisitationen Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstzeit 216 880/70 312 886 18 150 000— 283 360 56000“ 2000 1 71 — 1000 Summe 8 3 748 426 — — 1 1TE Summe Kap. I X 748 46 4 — . 1 14 57134 614 F — * Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag — B. Zuschüsse aus Zentralfonds für Industrie und Kultur. 1|1 Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen überhannt . 2572s— 2 Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstees 16 800 — Summe Kap. 1 B — 7 — 19 — Summe Kap. 1 748 426 4 — „0 1 163 *) II Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden l-111 Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsguellen: 1 a) Die Renten des allgemeinen deutschen Schulfonds nach Ab-# zug der Verwaltungskosten . 57000s.. Hi b) Renten aus dem Maximilianshilfsfonds 4800 — E c) Ubrige Einnahmen — — Zuschuß des K. Progymnasiums Schäftlarn zun Getale des Gesang * und Musiklehrers dieser Anstalt . 1000 — — . D —— IV Kreisumlage zu 39 Prozent von der Steuerprinzipalsumme zu 13 612170 11 .4 nach Abzug von ¾ Prozent für Nachlässe, im Nettobetrage von . 526903:z;70 Summe Kap. IV für sch-1 V Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 121.274,07 # Summe Kap. V für sich! — Summe der Kreiseinnahmen 718 4264 661765201 Nr. 57. 615 Abschied für den Landrat von Niederbayern über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. Im Namen Seiner Majestüät des Königs Luitpold, von Gottez Gnaden Königlicher Prinz von Gayern, Begent. Wir haben Uns über die von dem Landrate von Niederbayern in seinen Sitzungen vom 6. bis 18. November 1905 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und erteilen hierauf folgende Entschließungen: Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1904. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landratsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrate vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1904 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1906. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Niederbayern beträgt für das Jahr 1906: 2907846 64 J, wovon ein Steuerprozent auf 29078 46 J sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 19606. Dem von dem Landrate geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen erteilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die vom Landrate bei Prüfung des Voranschlages gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse erteilen Wir nachstehende Entschließung: 1. Hinsichtlich der auf das Taubstummeninstitut in Straubing bezüglichen Beschlüsse des Landrats verweisen Wir auf die Entschließungen des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 4. Januar 1906 Nr. 26279 und vom 22. Mai 1906 Nr. 6254 I. 616 2. Zugleich genehmigen Wir die Beschlüsse des Landrats wegen Regelung der Gehaltsund Pensionsverhältnisse des Lehrpersonals dieser Anstalt. 3. Hinsichtlich der Genehmigung der vom Landrate beschlossenen Bereitstellung vermehrter Mittel für Freiplätze im Zentralblindeninstitute zu München verweisen Wir auf die Entschließung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 18. Februar 1906 Nr. 2960. 4. Die auf die Kreisackerbauschule in Schönbrunn bezüglichen Landratsbeschlüsse werden genehmigt. « 5. Zu der vom Landrate beschlossenen Verwendung von Renten des für Sustentationen dienstunfähiger Lehrer an den Landwirtschafts-, Gewerbe= und Handelsschulen bestimmten Kreisfonds wird unbeschadet der dem Kreise obliegenden Verpflichtung zur Befriedigung der Ansprüche des beteiligten Personals die Genehmigung erteilt. 6. Dem Antrage auf Verstaatlichung der Realschulen kann nicht stattgegeben werden und für die Gewährung von Zuschüssen aus Zentralfonds zur Exigenz von Realschulen, welche nicht Kreisrealschulen sind, stehen Mittel nicht zur Verfügung. Hinsichtlich der Einführung von Oberrealschulen verweisen Wir auf die einschlägigen jüngsten Verhandlungen des Landtages und behalten Uns vor, dem Landrate die veranlaßte Vorlage zugehen zu lassen. 7. Der Landrat hat die Mittel zur Errichtung einer pragmatischen Lehrstelle für katholischen Religionsunterricht an der Realschule Landshut bewilligt. Diesem Beschlusse haben Wir bereits unterm 18. Dezember 1905 Unsere Genehmigung erteilt und die Besetzung der Stelle verfügt. 8. Der Beschluß des Landrats, zu den Kosten der Handwerkskammer einen Zuschuß von 9000 4 zu bewilligen, wird mit der Maßgabe genehmigt, daß der etwaige Mehrbedarf bis zum Betrage des von der Kreisregierung festgestellten Voranschlages von 10 200# der Kreisreserve zu entnehmen ist. 9. Die Erhöhung des Kreisfondszuschusses zur Sustentation von Distriktstierärzten und praktischen Tierärzten um 1300 Kx wurde mit Befriedigung wahrgenommen. 10. Die auf die Heil= und Pflegeanstalt Deggendorf bezüglichen Beschlüsse werden, soweit dies nicht schon durch Unsere Entschließung vom 28. Dezember 1905 geschehen ist, genehmigt. Zugleich wird hierbei auf die Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 22. Dezember 1905 verwiesen. 11. Der Landrat hat bedauerlicherweise die mit Beschluß vom 18. November 1902 übernommenen Leistungen zur Isarkorrektion um 30 000 —M gemindert. Bezüglich dieses Beschlusses verweisen Wir auf die seitens Unseres Staatsministeriums des Innern unterm 4. August 1906 ergangene Entschließung. Nr. 57. 617 12. Den auf Reservefonds überwiesenen Willigungen des Landrates erteilen Wir Unsere Genehmigung. Indem Wir dem Landrate gegenwärtigen Abschied erteilen, sprechen Wir ihm für die ersprießliche und opferwillige Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Vorderriß, den 2. September 1906. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. J. V. Dr. Graf v. Feilitzsch. Dr. v. Wehner. v. Pfass. Staatsrat v. Lößl. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Dr. Englert. 115 618 Abersicht der Kreis-Ausgaben und Krei--Ginnahmen des Regierungsbezirkes Aieberbapern für das Jahr 1906. · — Festgesetzter Kap. 85 Vortrag Betrag —W— I. Abschnitt. reis-Ansgaben. 1 1 E Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen 500 Summe Kap. 1 für scch- — R Bedarf des Landrates. « I 1 Diäten und Reisekosten der Landratsmitglieder 2 836°— 2. Diäten und Reisekosten der Mitglieder des Landrats- « ««, ausschusses ... ..... . 1242 — 3 Regiekosten. .... . 1377—-Summe Kap II 5 455— I11 Auf Erziehung und Bildung. 1 Volksschulen. # 1Steändige Bezüge des Lehrpersonals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 8 78914 b) aus der Kreisschuldotatio 4644 48 ) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 80 4 23 — — 2Gehaltsergänzungszuschüsse für das Lehrpersonal in Orten ohne Statuten 791 304.07 :Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der 1 Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum s Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse s 450401456J —(— 4 Zur Beschaffung von Aushilfen für erkrankte, beurlaubte oder aus sonstigen Gründen verhinderte Stelleninhaber in Orten ohne Statuten gemäß Art. 11 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 a) im allgemeinen. b) an Stelle des zu airsch sibungen einberufenen Lehrpersonals ... .. ..... i 1020()— 500 Nr. 57. 619 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag *#. III 5 Remunerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrpersonal: a) im allgemeinen 5143— b) für Volksschullehrer, welche Zeichnungsunterricht mit hervorragendem Erfolge erteilen, oder an Informationskursen für Zeichenunterricht teilnehmen 2500| — J·) zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten während # der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht 1 000— 6 Allgemeine Beiträge an Schulkassen: — a) Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzee . 3591361 i b) Weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden 20 90560 * J) Zuschüsse an die Schulkassen der übrigen Gemeinden mit Ortsstatuten an Stelle der seitherigen Bewilligungen an das Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden aus Staats= und Kreisfonds .. 794335 li d) Weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden 6960— # 1 e) Sonstige Zuschüsse an Schulkassen: 1! a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars # aus Kreisfonds: aa) an die Schulkassen nach den seitherigen Bewilligungen 11 608.— bb) Beiträge an die weiblichen Klosterschulen. . 986012 ccHurAufstellungvonChor-und Mcsnerdtenstsub stitaten 1 500 — 7) aus der im außerordentlichen Etat bewilligten neuen . Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schul-I lasten überbürdeten Gemeinden 7 Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schuhanstauten # a) Realexigenzbeiträge . . 1720 — » b) für Schulpreise . 343— ) für Schulbücher und Schulgeld armer Kinder 11714 E d) zum Unterhalte von Schulhäusern *n6 85 720 — MIt 8Ständige Bauausgaben 39/92 9Prüfungs= und Aussichtskosten: a) Entschädigung der Distriktsschulinspektoren: . a) für Vornahme der ordentlichen Schulprüfungen . 11 300— 90 für Vornahme der außerordentlichen Schulvisitationen 1 715— b) Für den I. Kreisschulinspertor: aa) Gehalt . 3720— bb) Gehaltszulage . 645— cc) Diäten und Reisekosten . 1000— 115* 620 Festgesetzter Vortrag Betrag 4 Tit. aap. 8 III19# c) Für den II. bressschulinspektor: aa) Gehalt . .. ... 3 360 bb) Gehaltszulage .. ...... 480 cc) Diäten und Reisekosten .... 1000 d) Pension des Kreisschulinspektors Joseph Fischer .... 4320 Pensionen und Alimentationen: a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine auiesziert waren: ; aa) aus Zentralfonds – — «-bb) aus Kreisfonds —-I III 1 S b) ur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: Zuschuß an die Kreispensionsanstalt für dienstunfähige Lehrpersonen: a) aus Zentralfoddss 121 800 — 6) aus Kreisfonds: 1. ordentlicher Zuschuß . . 76 358— 2. zur Erhöhung der Pensionen des vor 6 dem Jahre 1896 pensionierten Lehrpersonalse 5016.— 3. Zuschuß zur Deckung des Ausfalles infolge Aufhebung der Beitragspflicht zum Verein aus den jeweiligen Alterszulagen — — bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Zentralfonds 30722 4 — —-cc)zurUnterstützungdervordemlJanuar1896pen- Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs=1 Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionsein-* richtungen nicht teilnehmende Lehrpersonll 7390— *4 dd) zur Unterstützung von Lehrpersonen, die vor dem . 1 Januar 1904 pensioniert wurden Aus Kreisfonds 1 000.— „D) Unterstützungsbeiträge für Schullehrer-Relikten: aa) aus Zentralfonds: . a)je240.«oder300.«fürdieWitwen, 130 ∆ oder 150 .4 für die Doppelwaisen und I 100«silrdiecinfachenWaisenståzOX — — 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten und zur Ge— währung von Zuschüssen an die Pensionsund Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal 4220— 7) für dürftige, dem Unterstüungsalter ent-1 wachsene Lehrerwaisen 2 000|— Nr. 57 621 . Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag r- 2 III io bb. aus Kreisfonds: a) im allgemeinen (in bisheriger Weise) 8200— 6) zur Bestreitung der nach älteren Bewilligungen zu leistenden Absente 85880 d. Zuschuß an die besondere Schullehrer-Witwen- und Waisenkasse des Kreises und zwar: a) ordentlicher Zuschu. 7000— 6 außerordentlicher Zuschuß . 9780— e. Beitrag an den Privatverein zur Unterstützung diensunshiger Schullehrer in Niederbayern . 1000-—— 11| Unterstützung für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktkanten 6 a. a) für dürftige Schulamtszöglinge. . 2000— # 6) dann für Schulpraktikanten 1 000— . b. für Präparandinnen im Präparandimnen- Inime 1 Munchen und Weichs in Oberbayern. 540— ir Übrige Ausgaben: # a. zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung der Schullehrer 500— b. zur Organisierung von Schullehrer- Fortbildungskursen (Konferenzbezirken) . 3780-—. » cRemnneratiouresp Unterstützungen für fortbildungspflichtige Schuldienst-Exspektanten 500— I d Remunerationen für die Lehrerinnen der weiblichen Handarbeiten 11 500 — « e. zur Unterhaltung und Erhänzung der t Lehrmittelausstellung in Straubing 500 13|] Reservefonds für die Volks. Schulen 1 578|77 Summe § 1: Fi 7 5 J 1 298 000— 2 Lateinschulen. a aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars — — b. aus Kreisfonds für die Lateinschule Abensberg — — . Unterhaltungsbeiträge . . — — Summe * 7 — — 3 Taubstummenanstalten. 1 Dotationsbeiträge .. — — 2 a. Freiplätze für göglinge an Taubstummen- Anstalten 600— b. Für den Taubstummenunterricht überhaupft 19 127830 3] Verzinsung und Tilgung der für den Neubau der Anstaltsgebäude und des Vorstandswohnhauses aufgenommenen und noch aufzunehmenden Passivkapitalien .... 875625 4 Pension der Taubstummenlehrerswitwe Josefa Wagner 740/40 622 . Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag M 1 Es 111;3;5ZuschußzumeeckederBersorgungaustretendersöglmge (Lehrqeld * Einkauf von Mädchen in Versorgungsanstalten)n 300— — J ʒ 553 5 4 Blindeninstitute. 1| Dotationsbeitrüge . — — 2 Freiplätze für Zöglinge im Zentral- Blinden- -Institute in München . 2160; Summe § 4 2160— 5 Anstalten für krüppelhafte Kinder. 1/otationsbeiträge . — — 2 Freiplätze für Zöglinge in der Zentralanstalt sür Etziehung und Bildung krüppelhafter Kinder in München 2 880 — i Summe 5 2 880| — 6 Unterrichts= und Erziehungs-Austalten speziell für il die weibliche Jugend. Zuschuß an die Haushaltungsschule für erwachsene Mädchen in **2 der Stadt Deggendorf. . 500: Eu## z 6 500— 7 Sonstige Unterrichts= und Erziehungsanstalten: a) Zuschuß an die Erziehungsanstalt Fürstenstein. 800— «i b) Zuschuß an die vom Marianischen Verein geleitete - 6 Anstalt in Landshut 500— 3 ——. - 7 1 300— 8. Kreis-Stipendien für Studierende an Gymnasien 540|— Summe § 8 540— 9 Ubrige Ausgaben. AUBur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Altertümern 400 — 2 Beitrag an den Historischen Verein von Niederbayern. 260— 3 | Beiträge an sonstige Vereine und Justitute: a) an den naturwissenschaftlichen Verein für Niederbayern in Passau 172 — 465 b) an den naturwissenschaftlichen vormals botanischen Verein in E— Landshut ..... 86— . c) an das Germanische Museum in Nürnberg. . 100-— E d) an den Historischen Verein in Straubing 100— I e) an den Lehrlingsverein Zwiesel ..... 300: * Summe § 9 1418— 10. Gewerblicher Unterricht. IZuschuß zu den Kosten der Industrieschule — — 2 Realschulen und zwar: 3 3 a) Kreisrealschule in Passan: Exigenzbedarf. 62 900— Nr. 57. 623 Festgesetzter Kap. §. Vortrag Betrag # III 110 2 b) librige Realschulen und zwar: in Landshut: a) Aversalbeitrag 26 500 b) Bedarf für die Gehaltsaufbesserung der pragmatischen I und nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten 922174 c) Bedarf zur Erhöhung der Nebenstunden auf durch— schnittlich 90 A pro Wochenstunde 1 195/—. 2. in Straubing: a) Aversalbeitrrg 14600— b) Bedarf für die Gehaltsaufbesserung der pragmatischen und nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten 4 738.75 3. in Deggendorf: a) Aversalbeitrag 13 600 — b) Bedarf für die Gehaltsaufbesserung der pragmatischen und nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten 3039 — 31 Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen: a) Aversalbeitrag zur Belohnung von Lehrern, welche sich um den gewerblichen Fortbildungsunterricht verdient gemacht haben 1260|— b) Zuschuß zu den gewerblichen Fortbildungsschulen. . 3900— 4BesonderecchulenzurEntwicklunqemzeluer Industriezweige a) Kreisweberschule in Passau 2900.— b) Töpfer= nunmehr Keramische Jachschue in Lawh 1 715— ) Steinhauerschule in Metten . 140— d) Steinhauerschule in Büchlberg 100 e) Unterhaltsbeitrag für die der Fachschule für Glasindustrie in Zwiesel angegliederte Abteilung für Holzschnitzerei, vormalige Distriktsschnitzschule in Kötztin 200 — f) Unterhaltsbeitrag für die Fachschule für Glasinduftret in Zwiesel 1 000— g) Beitrag zur Baugewerkschule in Passau .. 2000— h) Stipendien für Schüler der Baugewerkschule in Passau 300|—. i) Unterhaltsbeitrag für die Fachschule für Maschmenban und Elektrotechnik in Landshut . 2 000/— " : 10 11 Landwirtschaftlicher Unterricht. Sie 8 W 151 3094 I. Kreisackerbauschule in Schönbrume¼ 000% „ Schuletat 15 000 a) Exigenz der Schule (Sinomieetat 1 800 1 « 16 800 b) zur Tilgung des zum Ankauf der Frank'schen Grundstücke aufgenommenen Anlehens zu 12 700 K in 30 Fahresraten — auf Kreisfonds treffende Hälfte der 8. Rate —. 212— ) Kosten des Neubaues eines Wohn= und Schlafsaalgebäudes ec. in der K. Kreisackerbauschule in Schönbrunn im Kostenanschlage zu 55 000 .∆ für 1906 3. Rate zu .. 11000— 2] K. Landwirtschaftsschule Pfarrkirchen: a) Aversalbeitrag 10 000— b) Bedarf für die Gehaltsaufbesserung des Lehrerpersonals 5 100— 624 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 4—— III 1112 ) Betriebszuschuß für das Versuchsfeld 200— d) Zuschuß zur Verzinsung und Tilgung der für den Neubau eines Landwirtschaftsschulgebäudes, einer kulturtechnischen und einer Winterschule erforderlichen Anlehenssumme von ca. 254 000 HA. . 2500— 3/ Landwirtschaftliche Winterschulen: a) Exigenz der landwirtschaftlichen Winterschule in Landshut 1 620— b) Zuschuß zu den Kosten des Internates dieser Schule 1 300— ID Exigenz der landwirtschaftlichen Winterschulen in Deggedor Passau, Pfarrkirchen 3 072 — d) Exigenz der landwirtschaftlichen Winterschule in Kötzting 1 400— e) Exigenz der landwirtschaftlichen Winterschule in Straubing. 1 550— 4/Landwirtschaftliche Fortbildungsschulen: a) für den Baumwärterkurs in Landshut 515— b) für die landwirsschaftlichen Forhhihangeschulen und Lehrer an denselben. 1 600— Sune #I 56 869— 12 Übrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirtschaftlichen Unterricht. 1| Düitten und Reisekosten der Prüfungs-Kommissäre 260— 2 Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an Realund 9 Landwirtschaftsschulen und für Relikten n solcher Lehrer 7 48401 4 Förderung d der Obstbaumzucht, hier Abhaltung eines Obstbaukurses für Lehrer, Geistliche, Verwaltungsbeamte 2c. (inkl. Stipendien) in Landshut 500— 5|Für einen Kreiwanderlehrer ur W und d Bienenzucht: a) Gehalt 2280— b) Gehaltszulage 315— c) Reiseaversum 1 000— d) Einrichtung von Lokalitäten, Anschaffung von Lehrmitteln usw. 500— Summe 8 12 12 33901 Summe Kap. III 544 713.456 15666 839 45 IV Auf Judustrie und Kultur. 1 Auf Industrie. 1 Auf Industrie überhaupt .. 1029 2 Beitrag zur Handels= und Gewerbekammer 1 000— 3| Kosten der Handwerkskammer 9000— 4/Für sonstige industrielle Zwecke und zwar: a) Beitrag zur Muster= und Modellsammlung in Landshut 858— b) Beitrag zum Gewerbemuseum in Nürnberg 100— 5 Zur Unterstützung des Arbeitsamtes Straubiug als Bentrale inr Arbeitsvermittlung 500 Nr. 57. 625 Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag r——. IV Auf Kultur. Beitrag zur Förderung der Landwirtschaft überhaupt 1 500— 3| Füur den kulturtechnischen Diensti: a) Kreiskulturingenieur: 1. Heab .. 5340— 2. Gehaltszulage 645— 3. Reiseaversum 700— 4. Regie 400— b) Bezirkskulturingenieur: 1. Gehalt 3 000— 2. Gehaltszulage 315— 3. Reiseaversum 500 „) Kulturingenieurpraktikant. 1 200— d) Unterpersonal: 1. Erster Wiesenbaumeister a)Gehalt . 1800-6) Gehaltszulage 210— 7) Reiseaversum. 400 2. Zweiter Wiesetbanmeiser a) #ebatt 1 800 8) Ge altszulage 210— 7) Reiseaversum 400— 3. Dritter Wiesenbaumeister: a) Gehallte 1 650— 8) Gehaltszulage 210— 7) Reiseaversum. 400— 4. Vierter Wiesenbaumeister extra statum: a)Gehalt ..... 1500 K)Gehaltgzulage. 120— y)Re1seavetsum.. 400-— 5. Ein Wiesenbaugehilfe: a)Gehalt .. 1200 6) Reiseaversum. 350— 6. Bureauaushilfe 260 4 Für sonstige Zwecke und zwar: a) für Förderung der Pferdezucht: 1. Beitrag zur Hebung der Pferdezucht behufs Prämiierung von Privatbeschälern .. 6 000— 2. Beitrag an den Pferdezuchtverein fir— die Zohlenweiden Schöfbach und Wifling .. 500— 3. Zuschuß zur Fohlenweide Gaishausen. 500— 116 626 4 Festgesetzter Kap.]# Vortrag Betrag « XIJ 1V24 b) Stipendien zum Besuche des Hufbes ahen unterrichts 1200— P) zur Förderung der Rindviehzucht, insbesondere mittels Genosenschaftsbildung .. . 15000— d) Beitrag zum Kreisbienenzuchtverein 300 — e) zur Hebung des Obstbaues und Unterstützung der Obstbauvereine in Niederbayern. 1 000— ß Beitrag zum milchwirtschaftlichen Verein in Niederbayern 3000— g) zur Verbesserung und Vermehrung der Schweinezucht in Niederbayern . 1200— h) Stipendien: a) zum Besuche des Molkereikurses in Weihenstephan. 500— 6) für Studierende der K. Akademie in Weihenstephan 400— i) Zuschuß an den Kreissischereiverein für Niederbayern zur Lebung der Fischzucht 500|— k) zur Förderung der iegenzucht. ... 300—— ) 0 Zuschuß an den Kresgeiligelzuchwerein . 150— 6 Zuschuß zur 1 Entwässerung bes J#e in 5 dahrebraten 15000. pro 1906 fünfte Rate . .. 3000|— Summe E. „ 70 547— V. Auf Gesundheit. Nemunerationen für praktische Arzte in armen Gegenden 5800— 2 Beihilfen an Hebammen behufs reilnahme an den Repetitionskursen. 200— Beiträge an Distriktsgemeinden zur Sustentation von Distriktstierärzten (bezw. prakt. Tierärzten) 7300— Summe — V. 13 300— VI Auf Wohltatigke it. Kreis— rrenanstalten. 1/| Für den Betrieb der Heil= und Pflegeanstalt Deggendorf einschließ. lich der Bauunterhaltungskosten 55 187 2|Für Verzinsung und Tilgung der Schulden und zwar: a) des Kreisobligationen-Anlehens vom Jahre 1887 zu ursprüng-3 lich 215. 000 .4 (Schuldenstand mit Schluß 1905: 66 400.4) 13 600. # b) der Refundierungsschuld vom Jahre 1888 und 1892 zu . ursprünglich 102032 &4 65 J (Schuldenstand mit Schluß I 1905: 35 872 4 ; 6 850 # c) des zum Neubau enecs Pavillons für unruhige mänrliche l Kranke in den Jahren 1901 und 1902 aufgenommenen Anlehens von 148.000 (die Kapitalsheimzahlung beginm erst im Jahre 1911) 5920— Nr.57. 627 .**————v—————“———““********—8 — — s Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag —— VMII2 d) des zum Neubau eines Pavillons für unruhige weibliche Kranke in den Jahren 1904 und 1905 aufgenommenen Anlehens von 154 000 .4# (ie apitalsheimzahlung beginnt im Jahre 1906) ... 12 000— 3 Sonstige Krankenanstalten. 2 An die Augenheilanstalten: a) an die Universitäts-Augenklinik in München 343— b) an die Augenklinik des prakt Arztes Dr. Driver in Ln4 200— 3 An das Dr. Haunersso sche Kinderspital in München 200— 5|Für die Pfiegerinnenanstalt d des Baherischen Frauenvereins vom roten Kreuz in München 514— 4 6 An die gleiche Anstalt zur Ausbĩldung von Landkrantenpflegerinnen 500— 5 An die K. Debammenschule in Mchn . 1500— 71 Beiträge für ir Pfleglinge i in den Anstalten für r Blödsinnige in Snaubiia Deggendorf, Ecksberg und Ursberg . 2000 LZuschußziirErweiterungder Kretinenanstalt Siraubing 2 000 — 8 An das Seraphische Liebeswerk für arme und verwahrloste Kinder 100— 9 firnterstützung an gemeindliche und distriktive Armenpflegen: Zum etUneergalte von Irren 7000 10|1 Beitrag zur Unterhaltung der Arbeiterkolonie in Herzogsägmühle . 300-2| Zuschuß behufs Gründung neuer und Erhaltung der bestehenden Naturalverpflegsstationen für wandernde Arbeiter 5000 4 — — 11 Sonstige Ausgaben auf Wohltätigkeit und zwar: Paratstellung von Mitteln für Fälle der Not und auHerordentliche Unglücksfälle . . 143 4 — — 12 Zuschuß an die Ditrittsgemeinden zur unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach der K. Deklaration vom 10. Mai 1902 ..... 4536250 13 Ersatzleistung an unmittelbare Gemeinden für die Unterbringung von Geisteskranken und Blöden in Irren= und Blödenanstalten nach der K. Deklaration vom 10. Mai 1902 500 — Summe Eeß. VI: 5 1. 7 154 076|67 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbauten. 1 a) Beiträge zu Distriktsstraßen 50 000— b) Beiträge für wichtige Gemeindewege und Brücken. 12 000— 116* 628 Z Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 2 VII2 Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff— und Floßfahrt dienen, und zwar: 1/Für gewöhnliche Uferschutzbauten, ferner für die bisher regelmäßig wiederkehrenden Positionen zur Unterhaltung der bestehenden Uferschutzbauten an der Donau, am Inn und am Regen, sowie für die gewährten Remunerationen aus Kreisfonds. . 19 475— 2 Zum allmählichen Ausbau und zur Unterhaltung der früher vom Kreise allein unternommenen Korrektionen an der Isar 3500— 3/ Korrektionen an der Isar auf gemeinsame Kosten des Staates und des Kreises: Dotation aus Kreisfonds- 45 000— 4Für Verzinsung und Tilgung der Schulden und zwar: a) des bei den eigenen Hilfskassen ausgenommenen Anlehens für die außerordentliche Dotation der gemeinschaftlichen Isarkorrektion im Jahre 1889 zu ursprünglich 100 000 .K als siebzehnte Tilgungs= und Verzinsungsrate. 6 000— b) des Kreisobligationenanlehens vom Jahre 1890 zu ursprünglich 60 000 MA 1. sechzehnte Tilgungs= und Verzinsungsrate für 1906 3525— 2. 1/2% Tantiemen der Kreiskassebeamten hieraus 5287 5|Kreisfondswasserbaureserdve 444713 6 Zuschüsse zur Erbauung und unterhaltung von Hochwasserdämmen: a) an die Dammgenossenschaft Kleinweichs— Pielweichs 575 b) der Gemeinde Plattling, Bezirksamts Deggendorf 2250— c) der Gemeinde Neutiefenweg, Bezirksamts Vilshofen 975— Summe Kap. VII 147 800— VIII übrige Kreis-Ausgaben. 1 Zur Hebung bestehender und Gründung neuer Feuerwehren, dann zum Ankaufe von Löschgeräten für arme Gemeinden 6 000— 2 Zur Bestreitung der Reisekosten der Kreisausschuß-Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren 300 — 3 Beiträgegemäß § 32 des Bauunfallversicherungsgesetzes 8 820/62 4, Beitrag an den Pensionsverein der Distriktsstraßen-# weärter des Königreichs Bayern diesseits des Rheins 300— 1 5 Zur Verstärkung des Sonda für bejondere Unglücksund Notfälle 4000— Summe Kap V 19 420|62 IX Allgemeiner Reservefonds ......... 6392s41 Summe Kap. IX für sich — — Summe der Kreis-Ausgaben: 549 856.K 56-J] 1974 331|5 Kap. Tit. 629 Vortrag Festgesetzter Betrag 4 2 SZS— □— SS# * SL II. Abschnitt. Kreis-Einnahmen. Zuschüsse aus der Staatskasse. A. Zuschüsse aus Zentralfonds für Erziehung und Bildung. Lateinschulen. Die auf speziellen Rechtstiteln u und Willigungen beruhenden Fundationsbeiträge . Aus der Kreisschuldotation . Pensionen für quieszierte Studienlehrer und Studienlehrer= Relikten Summe § 1 Gewerblich-technische Schulen. Für die Kreisweberschule in Passau Summe § 2 Volks-Schulen. Auf Fcziellen Rechtstiteln und Vewilligungen beruhende Fundations. eiträge . . Leistungen für ständige Bauausgaben Budgetmäßige Kreisschuldotation und zwar: a) seitherige budgetmäßige Kreisschuldotatio b) neue Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden Zuschüsse an die Kreisfonds gemäß Art. 16 As. 2 Ziffer 2 und Abs. 3 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902, die bisherigen Beiträge zur Ergänzung und Ausbesserung des ziilenn dann die Zulagen an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilsen aus Staatsfonds und zwar für Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnen Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes — Kap. III § 1 Tit. 6a der Kreis-Ausgaben — 9249 39 99 590 25 700 207 839 28 92 33 91361 630 4 Festgesetzter Kap.8 Vortrag Betrag A--□-1I86/|Finanzgesetzlicher Zuschuß zur Durchführung des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 Eert. 16 Abs. 2 ziffer 4 des angeführten Gesetzes) . 255000— 7Dtenstaltergzulagenfür das Lehrpersonal an ben Voltsschulen b˙r Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse — Kap. III § 1 Tit. 3 der Kreisausgabeng - 430 461.4 56 — — – 8Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Volksschullehrer, die bereits vor dem Entstehen der geseblichen Kreisvereine auiesziert worden sind — — 9 a) Zuschuß an die Areispensionsanstali für dienstunfähige gehrpersonen in Niederbayern . 121 800— b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfallel 30722-4 — — — I) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Penstonseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal .. ....... 7390— 10 Unterstützungsbeiträge für Schulletrer. Nelitten a) je 240 & oder 300 .Xäf für die Witwen, 130 M oder 150 .∆M für die Doppelwaisen und 100 .4 für die einfachen Waisen . 83530-4 — 4 — — b) zur unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrer-Relikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal 4220— I) für dürftige, dem unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2. 000— 11 Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen. 1715— 12% Zur Unterstützung dürftiger Schuldienst-Exspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht 1 000— Summe § 3: 544 713 — J 76 4578 4 Summe Kap. 1 : 54 713 56 J— 769 457 4 B. Zuschüsse aus Zentralfonds für Industrie und Kultur. 1. Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen überhaupt 2572 — 2. Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes 7100/— Summe Far. 1. z 96172/— Summe Kap. I: 544 713 A 56 — 779 12984 Nr. 57. 631 E Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag 4— I Fnndations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden — — III Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen. 1 Zuschuß aus den Renten des Maximilianshilfs-Magazinsfonds und zwar: a) zur Paratstellung von Mitteln für Fälle der Not oder außerordentliche Unglücksfälle .143 4 — — b) zur Gründung neuer und Erhaltung der bestehenden Natural-1 verpflegsstationen für wandernde Arbeiter 5000 4 — — 2 Renten des allgemeinen deutschen Schulfonds, dann zufällige Einnahmen . . — — 3 — — — — — — — — — — — 4 übrige Einnahmen .........-.» 6 000— Summe Kap. III: 5143 .# 6 000— IV Kreisnmlage zu 809 Prozent von der Steuerprinzipalsumme zu 2907846 4 64 4 nach Abzug von 2 Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von . 111137899 Summe Kap. IV für sich! – — V Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 77 822|182 Summe Ko. V. für sch — — Summe der Kreiseinnahmen: 549856 56) 1N33L5 632 Abschied für den Landrat der Pfalz über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Zlitpol!, von Gottes Gnaden Büniglicher Pinz dvon Sayern, Begent. Wir haben Uns über die von dem Landrate der Pfalz in seinen Sitzungen vom 6. bis 18. November 1905 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und erteilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1904. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landratsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrate vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1904 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1906. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks der Pfalz beträgt für das Jahr 1906 4874258 — 43 7, wovon ein Steuerprozent auf 48 742 + 58 4 sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1906. Dem von dem Landrate geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen erteilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die von dem Landrat bei Prüfung des Voranschlages gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse erteilen Wir nachstehende Entschließung: 1. Hinsichtlich der Genehmigung der vom Landrate beschlossenen Bereitstellung vermehrter Mittel für Unterbringung blinder Kinder in Blindenanstalten verweisen Wir auf die Entschließung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 18. Februar 1906 Nr. 2960. 2. Der Umwandlung der Assistentenstelle für Mathematik und Physik in eine pragmatische Lehrstelle an der Realschule Ludwigshafen, wofür der Landrat die Mittel bewilligt hat, haben Wir bereits unterm 18. Dezember 1905 Unsere Genehmigung erteilt und Nr. ö7. 633 die Besetzung der Stelle verfügt. Der Bewilligung der Mittel für die Errichtung einer pragmatischen Lehrstelle für die Handelswissenschaften an der Realschule Pirmasens erteilen Wir Unsere Genehmigung. 3. Bezüglich der Bitte des Landrates um Schaffung von Oberrealschulen verweisen Wir auf die jüngsten Verhandlungen des Landtages über die Errichtung von Oberrealschulen und behalten Uns vor, dem Landrate die veranlaßte Vorlage zugehen zu lassen. 4. Gerne erteilen Wir dem Beschlusse des Landrates über die Unterstützungen aus Anlaß der Unwetter vom 10. August 1905 Unsere Genehmigung. · 5. Der Landrat hat beschlossen, mit der scharfen Weinkontrolle, wie sie in der Pfalz geübt wird, vollkommen einverstanden zu sein und deren Fortdauer zum Schutze des reellen Pfälzer Weinbaues, namentlich der mittleren und kleineren Produzenten, für unbedingt nötig zu erklären. Zugleich hat er gebeten, dahin zu wirken, daß eine einheitliche, gleichmäßige Weinkontrolle nach dem bewährten pfälzischen Muster für das ganze Deutsche Reich bald eingerichtet werde. Hierauf erwidern Wir, daß die zuständigen Behörden und Organe die gesetzlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Wein nach wie vor zur strengsten Durchführung bringen werden und daß wegen der einheitlichen Regelung der Weinkontrolle im ganzen Reiche entsprechende Verhandlungen im Gange sind. 6. Die auf die Irrenfürsorge bezüglichen Beschlüsse werden, soweit dies nicht schon laut Ministerial-Entschließung vom 20. Januar 1906 geschehen ist, genehmigt. 7. Die auf die Rheindämme bezüglichen Beschlüsse begegnen keiner Erinnerung. 8. Den auf Reservefonds überwiesenen Willigungen des Landrates erteilen Wir Unsere Genehmigung. Indem Wir dem Landrate gegenwärtigen Abschied erteilen, sprechen Wir ihm für die ersprießliche und opferwillige Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Vorderriß, den 2. September 1906. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. * Dr. Graf v. Feilitzsch. Dr. v. PMehner. v. Pfasf. Staatsrat v. Läßl. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Dr. Englert. 117 634 Mcersicht 5er Kreis-Ausgaßen und Kreis-Ginnahmen des Regierungs-Gezirkes der Ffalz für das Jahr 1906. . Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 12 I. Abschnitt. Kreis-Ans gaben. 1 Auf Erhebung und Berwaltung der Kreis-Einnahmen 400— Summe Kap. 1I für sich. II Bedarf des Landrates. 1 Diäten und Reisekosten der Landratsmitglieder 2 400— 2 Diäten und Reisekosten der WMitgliederd des Landrats-Ausschusses . .. 650— 3 Regiekosten 1240— Summe Kap. 1 4290— III Auf Erziehung und Bildung. 1 Volksschulen. 1| Ständige Bezüge des Lehrpersonals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars — b) aus der Kreisschuldotation .. — — c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe — 2 Gehaltsergänzungszuschüsse für das Lehrpersonal in Orten ohne Statuten 900 301|37 3 a) Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen DOder Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der —Ihum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse aus Zentralfonds . 601 599 .4 02 J b); Lenttansomn aden aus Kreisfonds vom zweiten Jahre nach s bestandener Anstellungsprüfung beginnend bis zum Eintritte in die zweite staatliche Alterszulage .. 25 78125 4Zur Beschaffung von Aushilfen für erkrankte, beurlaubte oder aus sonstigen Gründen verhinderte Stelleninhaber in Orten ohne Statuten gemäß Art. 11 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902: a) im allgemeinen b) an Stelle des zu milikrisher übgen einberufenen Lehr 10 500— personals Nr. 57. 635 Festgesetzter Kaps Vortrag Betrag + 2 II]/DBesondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrpersonal und zwar zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht 2 500— 6|/ Allgemeine Beiträge an Schul= (bezw. Gemeinde-) Kassen: a) Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemaͤß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes 194 683|55 b) Weitere Beiträge an die Kassen dieser Gemeinden 9548— ) Zuschüsse an die Kassen der übrigen Gemeinden mit Ortsstatuten an Stelle der seitherigen Bewilligungen an das Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden aus Staats= und Kreisfonds ... 13320— d) Weitere Beiträge an die gassen dieser Gemeinden ... 2 583 e) Sonstige Zuschüsse an Gemeindekassen: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen — — 6) aus Kreisfonds — — 7) aus der im außerordentlichen Etat bewilligten neuen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden — — Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Sulhauebauien a) Realexigenz-Beiträge . — — b) zum Unterhalt von Schulhäusern * 15000 c) zu Schulhaus-Neubauten ««« StändtgeBauausgaben... ..... — — Prüfungs= und Aussichtskosten: a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die vVornahme der –— ordentlichen 32 300— und außerordentlichen Schulvisitatlonen ....... 1715—— dannfanormularpaptere........... 200— b) für die Keisschulinspektoren: aa) Gehalte .......... 13 500— bb) Gehaltszulagen . .......... 2070— cc) Diäten und Reisekosten .......... 4120— 10PensionenundAlImentattonen a) b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: aa) Zuschuß an die Kreispensionsanstalt für dienstunfähige Lehrpersonen: a aus Zentralfonds- .. 15092139 ; 6) aus Kreisfonds zur Deckung des Deftzites .. 35 800— 6 7) aus Kreisfonds Bedarf pro 19006 .. 1455095 l « 117* 636 Tit. Vortrag Festgesetzter Betrag 4–½ III 10 13 b) bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Zentralfonds 35 064.4 09 .—/ c) zur unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Reliktenunterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal. „D) Unterstützungsbeiträge für Schullehrerrelikten: aa) aus Zentralfonds: a) nach der in der XX. und bezw. XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240 4 bezw. 300 4 für eine Witwe, 130 4&¾ bezw. 150 .X für eine Doppelwaise und 100 .x für eine einfache Waise) 139 401 X. 11 —J 68) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Reliktenunterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal 7) für dürftige, dem untersühungslte entwachiene Lehrerwaisen bb) aus Kreisfonds d) Zuschuß an die besondere Schullehrer Witwen- und Wassen. kasse des Kreises e) Zuschuß an die Kreisschulinspektors- Witwe einiig vi itren Bezuge aus der Lehrerwitwenkasse . f)ZuIchußandaspfalztsche Lehrerwaisenstift. Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten: a) für dürftige männliche Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten b) für Schülerinnen weiblicher Hildungsanftalten, die sicht dem Lehrberufe widmen wollen Uübrige Ausgaben: a) für Elementarfortbildungsschulen b) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung der Schullehrter c) zur Förderung des Fortbildungswesens des Volkschullehrerpersonals (Bildung von Konferenzbezirken) d) zur Hebung des Unterrichts in den weiblichen Handarbeiten Reservefonds für die Volksschulen Summe 8 1 776 064 .#l22 -/ 11 560 6570— 2 000 20 000— 336— 515 10 000 — 1 1 2 300, — 700.— 650 2•000 — 7200— 1 501 085.51 l Nr. 67 637 . Festgesctzter Kap. 8 Vortrag Betrag — 4— III2 Progymnasien und Lateinschulen. 1Exigenz-Zuschüsse: i) Kreisanstalten: 1. Progymnasium in Frankenthal 17 89850 2. „ „ Grünstadt 19 028|24 b) Gemeindeanstalten: 1. Progymnasium in Dergaabeern 11 275— 2. » ..rkhenn. 1331056 3. » „ Edenkoben 12 74750 4. » „ Germersheim 9 408 — 5. „ Sct. Ingberrer 10 319— 6. 6„ R„ Kaschbeimbalanden ......«. 8542— 7. "„ » ....... 6626— 8. » .. Ludwt shafen T 10 95750 9. „ Pirm chens . 1151150 10. Lateinschule „ Annweiler 7617— 11. („ „ Blieskastel 6323— 12. » omburg 9348— 13. » mdstuhl. 10 40850 14. „ Winnweiler 8 334— 2 Prufungskosten .. 343-— 3Unterhaltsbetträgeaus Kreisfondö für Relikten von ELadienlehre dieser Schulen . . 120: Summe § 2 17411730 3 Taubstummenanstalten. Kreis-Taubstummenanstalt in Frankenthal: 1 Für den Betrieb, einschließlich der Bauunterhaltungskosten und für außerordentliche Ausgaben. 49 688836 . ; 49 688|36 4Blinden- Institute. 2 Freiplätze für Zöglinge im —— Vlinden dusitute in in Minoe 4320— 3Zur Verfügung der Regierung . 1 000 —. z 5320— 5 Anstalten für krüppelhafte Kinder. . 1 Freiplätze für Erziehung und Bildung truppelhafter Kinder in der Zentralanstalt in München 720— Summe z 5 für sich 6 unterrichts- und Erziehungsanstalten speziell für die weibliche Jugend . — — Summe Z 6 für sich 638 Z Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag r 2 II/T Sonstige Unterrichts- und d Erziehungs- -Anstalten. Schwimmschulen. . 472— Summe z ; für sch 8 Kreisstipendien für Studierende an Universitäten und Gymnasien. ..... 3000:· Summe § 8 für Urn 9 Übrige Ausgaben. 1¼Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Altertümern, insbesondere k% der vorhandenen Ruinen . . .... 200()— ,-.......-......--...-——... — — 4/ Beiträge an Vereine und Institute: a) An das Germanische Museum in Nürnberg . 200— b) An die Naturwissenschaftliche Gesellschaft Volich“ in Dürkheim . . 345— c) An das Museum in Speyer 345 d) An den Historischen Verein der Pfalz 655— e) An den Pfälzischen Verschönerungsverein 800 — f) An den Pfälzischen Kunstverein .. 300— 8) An den Pensionsverein staatlich geprüfter Lehrerinnen Bayerns 200— h) Beitrag an den Püälzischen Museumsrerein für den Neubau des Museums . 10000: Summe § 9 14845—— IOGewerblicherUntesrricht. 1ZufchußzurJndustriefchuleinKaiserslautern 3000— 2 Realschulen und zwar: a) Kreisrealschule in Kaiserslautern 80 605 81 b) UÜbrige Realschulen und zwar: aa) in Speyer .. 19660-bb)inLandau. 2661024 co) in Zweibrücken 26 655 24 dd) in Neustadt a/H. . 29 97750 eee) in Ludwigshafen a / Rh. 40 462|98 flß)s in Pirmasens . 2353688 · c)FürLehrattrtbutetechnischer Schulen 1 370— 1 d) Reservefonds für dieselben .. 2000— 3 Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen: a) Gewerbliche Fortbildungsschulen 2 400— b) Exigenz der Kreisbaugewerkschule in Kaiserslautern 61 003|86 c) Beitrag an die Webschule in Lambrecht ... 2000: Summe 8 10 319 282,51 Nr. 57. 639 .. —— —— — — Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag + 2 II.]11 Landwirtschaftlicher Unterricht. 1— — — — — — — — — — — — — — —-2 a) Kreisackerbauschule Kaiserslautern für den Betrieb (laufende Ausgaben)g 20 12852 b) Stipendien für Schüler landwirtschaftlicher Schulen, ins besondere der Kreisackerbauschule in Kaiserslautern .. 3 000— c) Stipendien zum Besuche der K. Akademie für Landwirtschaft in Weihenstephan 1 500— d) Stipendien zum Besuche der Wein, Obst- und K. Gartenbauschule in Beitshöchhein, sowied der Wein- und Obstbauschule in Neustadt a/H. 500— 3 Landwirtschaftliche Winterschulen: a) für Alsegz 2000— b) für Zweibrücken 2.000— c) für Landau 2000— d) für Frankenthal 2•000— e) für Wolfstein 2000— H für Bellheim . 2000— g) für Kirchheimbolanden 2000.— h) für Homburg 2000— i) für die Wein= und Obstbauschule in Neustadt ad H. . 2400— k) Ehrengaben an Nichtfachlehrer, welche sich um die debung der Landwirtschaft verdient gemacht haben 200— Summe F 11 4372852 12 Ubrige Ausgaben, auf den gewerblichen und landwirt— schaftlichen Unterricht. 1| Diüten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 690 — 2| Pensionsfonds der pfälzischen Kreisgemeinde für die Lehrer an iechnischen Miteelschulen und der r Kreisackerbauschule! der Pfalz 32 866|44 4Stipendien für Studierende, Schüler und Eleven: a) der höheren und mittleren gewerblichen Unterrichtsanstalten. 2 460— b) für pfälzische Schüler der bayerischen Industrieschulen 1 000— ) für Studierende der K. tierärztlichen Hochschusle 500— d) Stipendien für arme Schüler an Privat-Realschulen 1 000— e) Stipendien für Besucher des Molkereikurses in Weihenstephan 300 — ßffür Wanderkochkurse .. 1 500— (Positionen lit. a und d wechselseitig übertragbar) Summe § 12 40 316|44 Summe Kap. III 776 064 +∆ 22 T 2 152 515|64 640 Festgesetzter Kap. 5 Vortrag Betrag MA IV Auf Industrie und Kultur. — X S S Auf Industrie. Beitrag für die Entwicklung der Industrie überhaupt Beitrag an die Handels= und Gewerbekammer Beitrag an die Handwerkskammer . Für sonstige industrielle Zwecke: Beitrag zum Gewerbemuseum Kaiserslautern und zwar zur freien Verfügung des Verwaltungsrates Stipendien für Gewerbsmeister und ) Gewerbegebilfen u vesuche von n Meisterkursen . Beitrag zu den Kosten der bayerschen Jubiläums-, Landes-, Gewerbe-, Industrie= und Kunst-Ausstellung Nürnberg 1906 sowie zur event. Unterstützung dürftiger Aussteller 2. und letzte Rate. Auf Kultur. Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen überhaunt . a)ausZentralsonds.. . b) aus Kreisfonds — — — — — — t—.— — —. — — — — — — — — — Auf den kulturtechnischen Dienst: I. Persönlicher Bedarf. Gehalt und Gehaltszulage: a) des K. Kreis-Kulturingenieurs b) des 1. K. Bezirks-Kulturingenieurs Jhc) des 2. K. Bezirks-Kulturingenieurs d) Funktionsbezüge der Praktikanten. e) Gehalt des Kulturtechnikrs l) Lohnzuschuß für die Kulturvorarbeiter II. Sächlicher Bedarf. Reisekosten und Tagegelder: a) für den Kreis-Kulturingenieur b) für den 1. Bezirks-Kulturingenieur c) für den 2. Bezirks-Kulturingenieur d) für die Praktikanten . e) für den Kulturtechniker Bureaubedürfnisse: f) des Kreis-Kulturingenieurs 8) des 1. Bezirks-Kulturingenieurs h) des 2. Bezirks-Kulturingenieurs 860— 1 200— 14 500— 6 000— 500 2500 2572 928 III 6210 3 495 3 135 2 175 1 900 1 000 800 800 300 500 100 — 80— Nr. 57 641 Z Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag r. 2 IV 2Sonstiger Bedarf: 1 Instrumente und Bureaueinrichtung 170— k) Literaltien . 170— 0 Drucksachen und Portoauslagen 130— m) weitere Ausbildung der Kulturvorarbeiter 100|— n) Beschaffung von 1tasterplänen ....·., 150— o) Bedienung im 2. Kultur-Bezirk. 72— p) Bedienung im 3. Kultur-Bezirk 70— 5 Beheizung des Dienstzimmers im s. eeuliur · Vezirie 75— ) Beleuchtung dieses Dienstzimmers . 15 s) Versicherung des Inventars gegen Feuer 28— 4½Fur sonstige Zwecke: a) Stipendien zum Besuche des Vusbeschlagimierrijte 350— b) für Stammzuchtbezirke . 4000— ) Unterstützung von w6 20 000— 60 Beitrag an den pfälzischen reiosisch 500— e) für Hebung der Bienenzu 200— ß für die I# irsschailth= bFalwetsuchssiitim in Kaiserslautern für laufende Ausgaben 8610— 8) Zuschuß an den Verband pfälzischer lardwirhhflüher Genossenschaften 750— h) Zuschuß an den Pfülzischen Spar- und Darlehenskasse-= — Berem»SstemRatffetsen«. « »25,0-i) guschiß zum Pfälzischen Genofieschaftwerband Vachenhetn 200 — k) für Hebung der Schweinez 2000— D für E der Gessgeilcage . 150— m) für Hebung der Ziegenzucht 300— n) Gehalt und Gehaltszulage des aretebsian Warderhrers 2640— Reiseaversum desselben 1 000— Bureauaversum desselben. . 100— — Sp- I7s 92 565— V Auf Gesundbeit. 1 Remunerationen für Arzte in armen Gegenden 2200— 2|1 uünterstützung dürftiger Hebammen bezw. des vfälzischen Hebammenvereins . 400— 2 Unterstützung von Hebammen für Repetitionskurfe 500 — 3] Beitrag an die Hebammenschule in Erlangen 400— 3 Zur Sustentation von Distriktstierärzten 6 000|— 4 Zur Bekämpfung des Typhus, hier Förderung und Unterstüätung der gemeindlichen Maßnahmen zu diesem Zwecke . . 1 000— Samme Kap- 7 10 500— 118 642 — — Festgesetzter Kap. 85 Vortrag Betrag 4—4 VI Auf Wohltitigkeit. 11|L — — — — — — — — — — —— 2 Kreis-Irrenanstalt Klingenmünster. I Für den Betrieb, einschließlich der Bauunterhaltungstosten 180 512/79 2| Für Instandsetzungsarbeiten 7100— 3 Für Neubauten 3 680— 4Rückzahlungsrate an den Maximilians-Getreidefonds zur Tilgung des aus demselben entnommenen unverzinslichen Anlehens im Betrage von 250 0O000 K. 25 000 — 5|Zweite Rate für Erbauung einer neuen Kreisirrenanstalti in Homburg. dann für Verzinsung der Bauschuld und für den Betrieb der Anstalt 305 000 3 Sonstige Krankenanstalten. 1— — — — — — — — — — — — — — — 2|/ Für Heilung armer Augentranker .. 840—— ZZur Förderung der Landkrankenpflege an den boyerische Frauewoerein 600 — ⅛ — — — — — — — — — — – 6 Kreis-Kranken= und Pflege-Anstalt Frankenthal. 1/Für den Betrieb, einschließlich der Bauunterhaltungskoften 190 716.40 2 Für Instandsetzungsarbeiten . —- — 3 — — — — — 4 Fur Abrißn und Neubau des sogen. Porzellanbaues: Neunte Rückzahlungsrate an den Maximilians-Getreidefonds zur Tilgung des aus demselben entnommenen unverzinslichen Anlehens im Betrage von 153.000.1 ..... 15 000— 7— — — — — — — — — — — — — — — 8 Zum Unterhalte verlassener Kinder und armer Waisen bei Privaten, dann in Waisen= und Rettungshäusern. 53 000— 9 1 Zur Unterbringung schwachsinniger, epileptischer und krüppelhafter Kinder in entsprechenden Anstalten 6 000 2 Beitrag zur Kinderheilstätte Dürkhei 1 000— 3Beitrag zum Verein für Volksheilstätten 500— 100— — — — — — — — — — — — — — — — 1 Sonstige Ausgaben auf Wohltätigkeit. 1 Unterstützung Armer außerhalb des Armenhauses 7100— tung 2 nterstützung armer, durch Elementarereignisse beschädigter Familien 2 040 — 31 — — — — — — — — — — — — — — —-4/ Beitrag an den pfälzischen Arbeiterkolonie-Verein 3000— . Nr. 57. 643 JNaestgesetzter Kap. Vortrag Betrag r- 2 VI. 115Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen zur Unterstützung umherziehender Personen 4500— 6/ Zur Unterstützung der Gemeinden bei Errichtung von Arbeitsämtern 1 000— 12 Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach der K. Deklaration vom 10. Mai 1902 6 761/25 — Kap— VI 813 350/|44 VI Auf Straßen-, Brücken= und Wasserban. 1 Beitrag zu den Distriktsstraßen. 100 000— 2 Beitrag zu den Gemeindestraßen 5000— 3 Beiträge für Vorkehrungen gegen den Eintritt von Notständen in der Pfalz .. — — 4 Zur gewöhnlichen aerhaltung der Rheindämme 15 300|— Summe Kap. VII 120 300— VIII Übrige Kreisausgaben. 1 Belohnung für Erlegung von Raubtieren dann von wilden Kaninchen im Gebiete der Hauptrheindämme, sowie für Beanzeigung von Baumbeschädigungen und Entdeckung des Täters 600· — 2 Unterstützung des pfälzischen Feuerwehrverbandes und « zwar zur Gründung, Ausrüstung und Bildung von Feuerwehren 2000— 3 Zuschuß zu dem Pensionsvereine für pfälzische Kreisbedienstete behufs Bildung eines Stamm kapitales (24. von 36 Raten) 7000|— 4 Ansammlung eines Pensionsfonds für die Beamten des kulturtechnischen Dienstes 4500 — 5 Beiträge gemäß § 32 des Bauunfaklversicherungsgesetzes. 10 825— 6 Kreisuntersuchungsanfale Speyer sar laufende Ausgaben. 5712,90 — Kop. VIt 30 637/90 IX Allgemeiner Reservefonds. ..... .... 3171516 Summe Kap. IX für sich! Summe der Kreisausgaben 776 064.41 22J 326627414 1187 Kap. Tit. Vortrag Festgesetzter Betrag 4—# ½ ½ S S —1 — II. Abschnitt. Kreis-Einnahmen. Zuschüsfe aus der Staatskasse. A. Zuschüsse aus Zentralfonds für Erziehung und Bildung. Volksschulen. Budgetmäßige Kreisschuldotation: : 5 Neue Kreisschuldotation zur unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden Zuschüsse an die Kreisfonds gemäß Art. 16 Abs. 2 giff. 2 und Abs. 3 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902, die bisherigen Beiträge zur Ergänzung und Aufbesserung des Lehrereinkommens, dann die Zulagen an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen aus Staatsfonds und zwar für Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnen Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes Kap. III § 1 Tit 6 a der Kreisausgaben Finanzgesetzlicher Zuschuß zur Durchführung des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 (Art. 16 Abs. 2 ziff 4 des angeführten Gesetzes) Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse — Kap. 11I 8 1 Titl. 3 a der Kreisausgaben —. 601 599.4 02 7 ") Zuschuß a an die Kreispensions- Anstalt für dienstunfähige Lehrpersonen b) Zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle 35 0641.4 09. 24 000 — 274 059 90 194 683|55 335000 — 150 921, Nr. 57. 645 . Festgesetzter Kap.8 Vortrag Betrag + 2 1 kr P) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal .. .. 1156()— 10 Unterstützungsbeiträge für Schullehrer-Relikten: a) nach der in der XX. und XXIII. Finanzperiode festgesetzten Norm (240.4 bezw. 300 ∆ für eine Witwe, 130 .4 bezw. 150 ./ für eine Doppelwaise und 100 . für eine einfache Waise) 139 401 K 11 J# b) zur unterstützung der vor dem 1 Januar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal 6570— D) für dürftige, dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2000— 11 Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1 715— 12“% Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht. 2500— Summe Kap. I K: 776 664 1 003 009|84 B. Zuschüsse aus Zentralfonds für Industrie und Kultur. 1 Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen 2572— 2 Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes 7300— Summe Kap. 1 B 9 872— 6“ C. Zuschüsse! aus # Zentralfonds für Wohltätigkeit. 2 — — — — — — 3 Budgetmäßige Entschädigung der pfälzischen Kreisfonds für den Entgang eines Drittels der Volizeistraf— gelder 8571— Summe Ka.. 7 (- 8571— SummeKap1102145284 II Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden — — III Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsguellen. 1 Rheindammpacht bei den Hemshöfen 2c. 10 919/85 2 Pachtertrag der Rheindammgräsereien 9 860 — 3 Erkennungsgebühren für Benützung kleinerer Kieindammflächen zu verschiedenen Anlagen 245|850 Sümme Kap- Al 21 025|35 646 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag . 7 IV Kreis-Umlage zu 43 Prozent von der Steuerprinzipalsumme von 4 874 258•4 43 J nach Abzug von ½% für ungiebige Posten im Nettobetrage vpdvo 2 088 944/68 Summe Kap. IV für sich! V Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahrrr 124 85127 Summe Kap. V für sich! ** Summe der Kreis-Einnahmen 776 064.K 22432774 Nr. 57. 647 Abschied für den Landrat der Oberpfalz und von Regensburg über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. TZi#tpol!. von Gottes Gnaden Königlicher Vrinz von Zayern, Negent. Wir haben Uns über die von dem Landrate der Oberpfalz und von Regensburg in seinen Sitzungen vom 6. bis 18. November 1905 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und erteilen hierauf folgende Entschließungen:. J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1904. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landratsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrate vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1904 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1906. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks der Oberpfalz und von Regensburg beträgt für das Jahr 1906: 2 355 166 —KX, wovon ein Steuerprozent auf 23551 4 66 J sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1906. Dem von dem Landrate geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen erteilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die vom Landrate bei Prüfung des Voranschlages gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse erteilen Wir nachstehende Entschließung: 1. Hinsichtlich der Genehmigung der vom Landrate beschlossenen Bereitstellung vermehrter Mittel für Freiplätze im Zentralblindeninstitute zu München verweisen Wir auf 648 die Entschließung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten vom 18. Februar 1906 Nr. 2960. 2. Die Beschlüsse des Landrates über die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten für den Neubau der Kreistaubstummenanstalt in Regensburg haben bereits Unsere Genehmigung gefunden. Wir verweisen auf das Gesetz vom 14. Mai 1906 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 189). Das vom Landrate bekundete Interesse an der Förderung der Erziehung und des Unterrichts der Taubstummen wird gerne anerkannt. Hinsichtlich der endgültigen Festsetzung des Projekts für den Anstaltsneuban hat das Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten das Geeignete zu verfügen. 3. Den Beschlüssen des Landrates zur Förderung der Landwirtschaft durch die Aufstellung eines Wanderlehrers für Obstbau und Bienenzucht, die Vermehrung des kulturtechnischen Personales durch einen Assistenten, endlich durch Gewährung eines weiteren Beitrags zu den Kosten der Ausstellung gelegentlich der Wanderversammlung bayerischer Landwirte in Neumarkt erteilen Wir gerne Unsere Genehmigung. 4. Der Antrag, die Veräußerung der Rettungsanstalt Burglengenfeld in Erwägung zu ziehen, eignet sich nicht zur weiteren Verfolgung. 5. Die auf die Irrenpflege bezüglichen Beschlüsse werden genehmigt. 6. Den auf Reservefonds überwiesenen Willigungen des Landrates erteilen Wir Unsere Genehmigung. Indem Wir dem Landrate gegenwärtigen Abschied erteilen, sprechen Wir ihm für die ersprießliche und opferwillige Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Vorderriß, den 2. September 1906. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. J. V. Dr. Graf v. Feilitzsch. Dr. v. Wehner. v. Pfaff. Staatsrat v. Cößl. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Dr. Englert. Nr. 57. Abersicht 649 5er Kreis-Musgaßen und Kreis--Ginnahmen des Regierungs- — — Gezirkes der Oberpfalz und von Regensburg für das Jahr 1906. » Festgesetzter Kap Vortrag Betrag A--— I. Abschnitt. Kreis--Ausgaben. 1 Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen . 500— Summe Kap. I für sich! – – I Bedarf des Landrates. Diäten und Reisekosten der Landratsmitglieder 2 800— Diäten und Reisekosten d der Mitsglieber d des Landrats-Ausschusses . . ..... 400— Regiekosten 1 200— Summe r II 4400— III Auf Erziehung und Bildung. Volksschulen. 1¼8tändige Bezüge des Lehrpersonals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars. 13 670|20 b) aus der älteren Kreisschuldotatinmn 41 469|87 ) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 3021 4 98 4 — — 2 Gehaltsergänzungszuschüsse für das Lehrpersonal in Orten ohne Statuten 657 309 08 31 Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten beschlüse 377253 4 50 t — – 4 Zur Beschaffung von Aushilfen für erkrankte, beurlaubte oder aus sonstigen Gründen verhinderte Stelleninhaber in Orten ohne Statuten gemäß Art. 11 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902: a) im allgemeinen 6600— b) an Stelle des zu militärischen übungen einberufenen bo personals (aus Kreisfonds) 500 119 650 Z Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag A III 15esondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrpersonal: a) Remuneratinen – — b) Unterstützungen 2000 — c) Unterstützungen für die zum - asghohene Stchu. dienstexspektanten 1 000— 6| Allgemeine Beiträge an die Schulkasfen: a) Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonale an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemüß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzees 34 11421 b) Weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden .. 1211970 c)ZuschüsseandieSchulkassenderübrigenGemeindenmit Ortsstatuten an Stelle der seitherigen Bewilligungen an das Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden aus Staats= und Kreisfonds .. 791638 d) Weitere Beiträge an die Schulkassen diefer Gemeinden 1 860— e) Sonstige Zuschüsse an Schulkassen: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 821|84 6) aus der alten Kreisschuldotatio 4 733s40 7) aus der im außerordentlichen Etat bewilligten neuen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden — — 7 Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten: a) Realexigenzbeiträge: aa) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 56778 # bb) aus der Kreisschuldotation . 3428 b) zum Unterhalte von Schulhäusern und zu Schulhausneubauten 30 000— c) zur Gewährung von Zuschüssen an arme überbürdete Schull gemeinden behufs Anschaffung bezw. Nachschaffung von Lehr— mitteln .. — — 88Ständige Bauausgaben ......... 355— 9|Prüfungs= und Aufsichtskosten: s a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für Formularpaprrreer 10 500 — *5 b) für den Keisschulinspektor: T aa) Gehalt . ..... 4080— bb) Gehaltszulage.. 645— cc) Diäten und Reisekosten ...... 1 440 — Nr. 57. 651 Festgesetzter Kap.s Vortrag Betrag □□□ III|110] Pensionen und Alimentationen: a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiesziert waren: aa) aus Zentralfods 270 4+ — — — bb) aus Kreisfonds — — „ – — b) Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: aa) Zuschuß an die Kreispensionsanstalt für dienstunfähige Lehrpersonen: « a)ausZentralsondö....... ... 106 820— 6) aus Kreisfonds: « 1. im allgemeinen 46 485— 2. zur Bildung höherer Pensionsklassen und zur Gewährung von Zulagen auf Grund der Allerhöchst genehmigten Landratsbeschlüsse 23 285— bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Zentralfonds 26 186 +& — J — — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal: a) aus Zentralfonds. ...... 6 530— 6) aus Kreisfonds ..... — — c) Unterstützungsbeiträge für Schullehrerrelikten: aa) aus Zentralfonds: a) je 240 #∆ oder 300 .∆ für die Witwen, 130 A oder 150 .+Mfür die Doppelwaisen und 100 .M für die einfachen Waisen 88 500 KN — J — — 8) zur Unterstützung der vor dem 1. Jensar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionsein- richtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal. 4 450— 7) für dürftige, dem 1nterstüctzungsalter enwee . Lehrerwaisen 2000— bb) aus Kreisfonds: a) im allgemeinen ... 25560 6) für besonders dürftige Schullehrer-Witwen .. 686— d) Zuschuß an die Kreispensionsanstalt zur Unterstützung der Hinterbliebenen oberpfälzischer Volksschullehrter 10 000— e) Pension der Kreisschulinspektorswitwe Zitzelsberger in Regensburg 1 332— H Pension der Relikten des Freisschulispehors Sterner in Regensbucnrg 1 264/80 119° 652 Z Festgesetzter Kap. 8 Vortrag Betrag 4 4 II11 nterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten aus Kreisfonds: a) für dürftige Schulamtszöglinge 4000— b) für dürftige Schulpraktikanten 1 000— 12) Übrige Ausgaben. a) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für die Fortbildung der Schullehrer — — b) zur Organisation von Schlerersarchidungslursen (Konferenzbezirken) 1 800 — l c)zurBestrettungder Abfentengelder mit welthen einzelne Schulen noch belastet sind .... 21960 13| Reservefonds für die deutschen Schulen 3 339/51 Erübrigungen. Summe § 1: 492 209.&K 50J 2 Progymnasien und Lateinschulen. 1 Zuschuß an die Stadtgemeinde Weiden zu den sosten des Gynasiums (Progymnasialetat) . — — Summe z ; — — 3 Taubstummenanstalten. 1| Dotationsbeitrag an die Kreistaubstummenanstalt in Regensburg 19 500— 2|Freiplätze für Zöglinge: a) in der Taubstummenanstalt in Regensburg 6 400— b) in der Privattaubstummenanstalt Zell p!siuis— 1860|— l Summe § 3 27520— 4 Blinden-Institute. " 1| Dotationsbeiträge — — 3 Freiplätze für Zöglinge im Zentralblindeninstitute in Mürchen . 1080— ISZuschußandenKretsblmdenunterstützungsveremmRegensburg 100|— Summe 51 1 150— 51 Anstalten für krüppelhafte Kinder. 1| Dotationsbeiträge . — — 2 Freiplätze für Zöglinge in der Zentralanstalt für Erziehung und Bildung krüppelhafter Kinder in München 2 160|— Sun — 5 2 160— 6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten, speziell für die weibliche Jugend. 1 — — — —— — 2 unerstihung der Arbeitslehrerinnen auf dem Londe 6 900 — 3 — — — — — — — 5 Summe § 6 6 900— , Sonstige Unterrichts= und Erziehungsanstalten * — — * Summe §9 7 — — Nr. 57. 653 Z Festgesetzter Kap./ Vortrag Betrag + 2 IIHH Kreisstipendien für Studierende an Universitäten und Gymnasien. ....... — — Summe 88 — — 9 Übrige Ausgaben. 1 d Erhaltung von Kunstdenkmälern und Altertümern . 300— 2 Für den Historischen Verein der Oberpfalz und von Regensburg . 515— 3 Beiträge an die Bibliothek i in Regensburg aus der Kreisschuldotation 1 000— Beiträge an l sonstige Vereine, Institute und Sammlungen: a) an das Germanische Museum in Nürnberg 200— b) an die Botanische Gesellschaft in Regensburtg 300— c) an den Naturwissenschaftlichen Verein in Regensburg 300 Summe 9 9 2 615— 10 Gewerblicher unterricht. 1| Zuschuß zu den Kosten der Indufrischule — — 2 Realchulen. zale Negenet ia r 4 — 4 Bis · « a) Kreisrealschule egens urg ein 1 uö aus Staatsfonds) . · · 77500-— b)Übrtge Realschulen und zwar: sechsklassige Realschule Amberg . 21 000— » Neumarkt i. O. 17000|— » Weiden 14 000— IR0) behufs Deckung des Mehrbedarfs für die Gehalte der Pro-8 an den Realschulen des Kreises nach Maßgabe der andratsbeschlüsse vom 12. November 1897, 11. Novemberl 898 und 16. November 1900.. 2 66226 d) zur Gleichstellung der Besoldungen des Lehrperfonals an den 3 Realschulen Amberg, Neumarkt und Weiden nach den für das Lehrpersonal an den staatlichen Anstalten maßgebenden Normen nach den Beschlüssen vom Jahre 1896. .. 4359— e) Bedarf für außerordentliche Zulagen an das Personal der Realschulen Amberg, Neumarkt i. O. und Weiden nach Maßgabe der Allerhöchsten Verordnung vom 11. August 1904 (iff. 3 des Landratsabschiedes vom 26. April 1905) 3285— Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen: a) Für den gewerblichen Fortbildungsunterricht überhaupt. 2•000— b) Beitrag für die städtische Fortbildungsschule Regensburg — — Beiträge zur städt. Baugewerkschule in Regensburg 2 000 din an die Lehr- und Bersuchsanstalt für Phorographie in München — — Summe F 10 143 80626 11 Landwirtschaftlicher Unterricht. 1| Für Stipendien zum Besuche der Weihenstephaner Moltereischule und des Melkkurses dortselbst. .. 125— 654 # Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 4 2 III 112] Landwirtschaftliche Winterschulen 9000— 3/Landwirtschaftliche Fortbildungsschulen überhaupt .. 2230— 4Für Freiplätze in der Haushaltungsschule zu Amberg 160— 5|Beitrag für die Wanderkochkurse 160— Summe F m̃ 11 675— 12 ÜUbrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirtschaftlichen Unterricht. 1| Düäten und Reisekosten der Prüfungskommissio 400— 2| Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an Realund 9 Landwirtschaftsschulen und für Relikten n solcher Lehrer 11 600— 3 — — 4 Stipendien für Studierende, Schüler und ( Eleven der landwirtschaftlichen und Realschulen, dann der landwirtschaftlichen und gewerblichen Fortbildungsschulen, sowie für Schüler der Akademie für Landwirtschaft in Weihenstephan .. 2500— 5|Für einen Kreiswanderlehrer für Obiben und Vienenzucht: a) Gehalt 2280 — b) Gehaltszulage — — ) Reisekosten 1 000— d) Regieaversum ...... 100: Summe § 12 17 880 — Summe Kap. III 492 209.K 50J4 IV Auf Judustrie und Kultar. 1 Auf Industrie. 1 — — – – – –– – — — – — 12 Beitrag zur Dandels- und Gewerbekammen 1 000— 3. Beitrag zur Deckung der Kosten der Handwerkskammer in Regensburg 12 800— 2 Auf Kultur. 1| Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen uberhaupt 4000— 2|) Für Kulturunternehmungen überhaupft — — 3/ Für das kulturtechnische Personal: a) Personalausgaben 21 365— b) Realexigenz. . 1580— 4FürsonsttgeZwecke und zwar: - a) Beitrag zur Hebung der landwirtschaftlichen Viehzucht 6 000— b) zu Prämien für den erfolgreichen Besuch des vusbeschiagunterrichts . 600— c)fürden landwirischaftlichen Wanderunterricht .. 500— d) für die Förderung der Fischzucht Eichonerprämien“ 500— eE) Beitrag für den Kreisfischereiverein 800 — 1) für Hebung der Pferdezucht 1 500— 1 8) zur Förderung des Obstbaues und zu Suipendien sur den Unterricht in den Obstbaumschulen 700— Nr. 57. 655, . Festgeietzm Raps-s Vortrag Betrag 1 IV2 4 h) zur Hebung der Waldwirsschaft -..·...... 1000— - yfürebungderGeflügelzucht.......... 200—— k)fårHebungderBtenenzucht.......... 200: Summe Kap. IV 52 745— V Auf Gesundheit. « 1 Remuneration für praktische Arzte in armen Gegenden 11 000— Unterstützung von Hebammen behufs Teilnahme an 1 den zwei Repetitionskursen in München ..« 300— 3 Beitrag zur Sustentation von Distriktstierürzten ..- 2000— Summe Kap. V 13 300— VI Auf Wohltätigkeit. 1 Maximilians-Kreis-Hilfssonds · 8 480— "1 (Aus den Renten des Maximilianskreishilfsfonds sollen bestritten werden: · a) Jahresbeitrag an den Verein zur Errichtung einer Heilstätte ;-; für Lungenkranke im Kreise Oberyfalz. — 15 b) Beitrag zum Deutschen Errtralgsmnit zur Errichtung von 1 L HetlstättenfürxungenkraukemBerlm-«..20.« c)Rentenrestmttca. . .8160 Æ — zu Unterstützungen in außerordentlichen Not= und Unglücksfällen) Kreisirrenanstalt. · IFir den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 27500— n 2 Verzinsung und Tilgung der Kreisanlehen aus Anlaß der Bauten: 1 a) Annuität nach dem Tilgungsplane für das Kreisanlehen. vom Jahre 1880 . .- 2606250 » (Verlosungsbetrag 00D00000-4 — 4. ".·· '- insscheine 117 062·-4 50 -X) . b) Provision für Einlösung der verlosten Obligationen und Zinsscheine zu v% 65|50 c) zur Verzinsung und Tilgung des Kreisanlehens bei der Versicherungsanstalt der Oberpfalz und von Regensburg vom Jahre 1899 im Betrage von 500 000 .f (3½ % ige Verzinsung und 1 % Tilgung; 8. Tilgungsratt 66361-X 40 und Zinsen 16 1384 60 -J) 22 500— ; d) zur Verzinsung und Tilgung des Kreisanlehens bei derselben . Anstalt vom Jahre 1901 im Betrage von 200 000 M (3½ %ige Verzinsung und 1% Tilgung; 5 6. Tilgungsratte 2 375X 37½# D und Zinsen . 6624-4 63 J) 9000— e) zur Verzinsung und Tilgung des Kreisanlehens bei derselben Anstalt vom Jahre 1904 im Betrage von 245 000 M 1 (37/19 %/ige Verzinsung und 1% Tilgung; 2. Tilgungsrate ... 2540 65 — und Zinsen 88974.4 35 J) 11 515— 656 # Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 4 VI 3 Sonstige Krankenanstalten. 1| der Dr. Schneider'schen Privataugenheilanstalt in Regensburg 400 2 der Dr. Brunhuber'schen Privataugenheilanstalt in Regensburg 400— 3] der Dr. Roscher'schen Privataugenheilanstalt in Regensburg. 100|— 4 der Maximiliansanstalt in Nürnberg 315— 5|der orthopädischen Anstalt des bayerischen Frauenvereins vom roten Kreuz in München . 200— SZuschußandenbayertschen Frauenverein vom roten Kreuz in München zur Förderung der Landkrankenpflege 750— 7/ dem Dr. Hauner'schen Kinderspital in München 200— 8 dem Mathilden-Margarethen-Kinderspital in Regensburg 200— 4 Beitrag an die Diakonissenanstalt in Neuendettelsau 250 — 5 Für Gebäranstalten: a) in Regensburg (Kreis-Entbindungsanstalt). 2 980 — b) in München (Universitäts-Frauenklinik, Dbanmerschul) 650.— · c) in Erlangen (Universitäts-Frauenklinik) 500 6 –— — — — — — — — — — — — – — — — 7 Beiträge zu den Anstalten für Blödsinnige usw. 1| der Kretinenanstalt Lauterhofen: a) für 22 halbe Freiplätze zu je 10.fl. 2 640.— *7 b) für Unterbringung unheilbarer weiblicher Irren 500— 1 2der Anstalt für Schwachsinnige in Holnstein für 15 halbe Fri 3 6 plätze zu je 120 +. 1 800— ½der Wohltätigkeits= und Pflegeanstalt in Reichenbach: Ka) für 28 halbe Freiplätze zu je 135.# . 3780— b) für Besoldung des Anstaltsarztes 200— 1½ 8 Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder. 1 zum Betriebe der Rettungsanstalt Burglengenfeld 6 300.— 2|für Freiplätze ebendodrtt 2 10240 33s der Rettungsanstalt für Mädchen in Euimanmsdarf f- Frepte *-½ und als Betriebszuschuß .. 4 800 — 1 dem Seraphischen Liebeswerk in Altötting 100 — 9 — — — — — – — 109% —— — — 11 Sonstige Ausgaben auf Wohltätigkeit. 1Zuschuß an den Verein für Arbeiterkolonien in Bayern . 600 — AUnterstützung an Private zum Unterhalte von Angehörigen in der Kreisirrenanstalt .......... 2500«— »:-3Unterstützunqarmer Kreisangehöriger .. 500;—— 4 Zuschuß an den Verein der Freundinnen junger Mädcheni in München 50.— Nr. 57. 657 . Festgesetzter Kap. 85 Vortrag Betrag A□x VI 12 Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Unterstützun der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach Art. 38 Abs. Vodes Armengesetzes ..... 59 851|75 13 Ersatzleistung an unmittelbare Gemeinden für Unterbringung von Geisteskranken und Blöden in Irrenund Blödenanstalten nach der K. Deklaration vom 10. Mai 1902 . . .... — — Eumme Kap- VI 198 09215 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbauten. 1 a) Beiträge für Distriktsstraßen und wichtige Gemeindeverbindungswege 56 000— b) zur Gewährung von Zuschüssen zum Gehalte der Bezirksbautechnikter 11 400— c) Pension der Disteikefraßenmärt und deren Relikten im diesrheinischen Bayern 200— 2 Für den Uferschutz an Flassen, welche # der Schiffund Floßfahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 23 000— 3 Beiträge zu Prücken. und Wasse rbauien, welche den Gemeinden obliegen 4000— Summe — Wa 94600— VIII übrige Kreisansgaben. 1 Auf Förderung des Feuerlöschwesens: 1 a) Unterstützung freiwilliger Feuerwehren und armer Gemeinden zu Feuerlöschzwekken 1 800— b) Reiseentschädigung der Mitglieder des Kreisfeuerwehr-Ausschusses und für Regiezwecke dieses Ausschusses 200— 2 Bauschalentschädigung des Kreisfeuerwehrvertreters für Besichtigungsreisen 200— 2 Beiträge gemäß 8 32 des Vauunfalloersicherungsgesetzes 720333 3 unterstützung von gemeindlichen Arbeitsämtern — — Summe Kap. VIII 9 403|33 IX Allgemeiner Reservefonds. ......-.... 29 16024 Summe Kap. IX für sich! — — Summe der Kreis-Ausgaben 1661 14123 · l l 120 658 Tit. Vortrag Festgesetzter Betrag 4— II. Abschnitt. Kreis-Einnahmen. Zuschüsse aus der Staatskasse. A. Zuschüsse aus Zentralfonds für Erziehung nd Bildung. Lateinschulen. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden Fundationsbeiträge . . Aus der Kreisschuldotation Pensionen für quieszierte Studienlehrer und Studienlehrer-Relikten Summe § 1 Gewerblich-technische Schulen. Zuschuß an die Kreisrealschule Regensburg ..... Summe § 2 Volksschulen. Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Fundationsbeiträge ..... Anschlag der ärarialischen Diensiwohnungen und Diensigtinde A. 98 7 Leistungen für ständige Bauausgaben a) Altere budgetmäßige Kreisschuldotation .. b) Neue Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden Zuschüsse an die Kreisfonds gemäß Art. 16 Abs. 2 Ziffer 2 und Abs. 3 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902, die bisherigen Beiträge zur Ergänzung und Ausbesserung des Lehrereinkommens, dann die Zulagen an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Hilfslehrer aus Staatsfonds und zwar für Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnen Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes — Kap. III § 1 Tit. 6a der Kreisausgaben — Finanzgesetzlicher Zuschuß zur Durchführung des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 Er. 16 Abs. 2 ziff 4 des angeführten Gectes) Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse — Kap. III § 1 Tit. 3 der Kreisausgaben . ..377253.«50J Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiesziert waren 270 M — l I gng 97715 24 1668 — 1— 355| — 69 4146 56 l 23600— 186 536 i i l 10 i l 3411421 255 000— Nr. 57. 659 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag E□G—W—— I|39 a) Zuschuß an die Kreispensionsanstalt für dienstunfähige Lehrpersonen 106 820 — -b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle . 26 186 — —4 — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten = Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal ....... 6530— 10 Unterstützungsbeiträge für Schullehrer-Relikten: a) je 240 .X bezw. 300 .∆ für die Witwen, 130 .4& bezw. 150.# für die Doppelwaisen und 100 .K für die einfachen Waisen 88500 . — „ — — b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal . 4450 c)fürdürfttge,dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2000— 11| Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1 715— #12 Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten nähren der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärpflicht . 1000— Summesz49z zog-wo J 71573645 SunimeKapJA492209»-«504 716713675 «B.ZuschüsfeausZentralfondsfürJudustrieundKultur. 1| Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen überhaupt . 2572—— 2ZudenAusgabendeskulturtechmschenDienstes . 7500—— Summe Kap. 1 492 209 7 J. 7056 785|60 II Fundations- und Dotationsbeiträge der Gemeinden — — III Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen: 1 Die Jahreszinsen des Maximilins- Kreis- Hilfefonds 1906 durchlaufend. . 8480— Summe Kap IlI für Ur — — IV Kreisumlage zu 37,5 Prozent von der Steuerprinzipalsumme zu 2 355 166 nach Abzug von 1½ Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 869 939 44 V Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 55 936/19 Summe der Kre= Ennahmen 1 661 141|23 120* 660 Abschied für den Landrat von Oberfranken über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. Im Namen Beiner Mojestät des Königs. Tuitpold: von Gottes Gnaden Königlicher Prim von Sayern, Pegent. Wir haben Uns über die von dem Landrate von Oberfranken in seinen Sitzungen vom 6. bis 17. November 1905 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und erteilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1904. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landratsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrate vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1904 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1906. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Oberfranken beträgt für das Jahr 1906: 2907997 91., wovon ein Steuerprozent auf 29079 + 97 J sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1906. Dem von dem Landrate geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen erteilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die vom Landrate bei Prüfung des Voranschlages gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse erteilen Wir nachstehende Entschließung: 1. Die Willigung des Landrates für einen Neubau des Taubstummeninstituts in Bayreuth wird gerne genehmigt. Die vom Landrate beschlossene Bereitstellung vermehrter Mittel für Freiplätze im Zentralblindeninstitute zu München hat Unsere Genehmigung bereits gefunden. Nr. 57. 661 Wir verweisen auf die Entschließungen des Staatsministeriums des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten vom 18. Februar 1906 Nr. 2960 und vom 21. März 1906 Nr. 5961. 2. Den auf die Irrenpflege bezüglichen Beschlüssen erteilen Wir Unsere Genehmigung. Wegen der Aufnahme eines Kreisanlehens für den Ausbau der Irrenanstalt in Kutzenberg verweisen Wir auf das Gesetz vom 24. März 1906 und bezüglich der Ernennung des Dr. Karl Eisen zum II. Assistenzarzt an der Kreisirrenanstalt Kutzenberg auf Unsere Entschließung vom 28. Dezember 1905. Hinsichtlich der für die Irrenanstalt in Kutzenberg entworfenen Instruktionen und Ordnungen wird das Staatsministerium des Innern gesonderte Entschließung erlassen. 3. Den auf Reservefonds überwiesenen Willigungen des Landrates erteilen Wir Unsere Genehmigung. Indem Wir dem Landrate gegenwärtigen Abschied erteilen, sprechen Wir ihm für die ersprießliche opferwillige Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Vorderriß, den 3. September 1906. Luitpold, Prinz von SZayern, des Königreichs Bayern Verweser. . J. V. Dr. Graf v. Feilitzsch. Dr. v. Wehner. v. Pfaff. Staatsrat v. Lößl. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Dr. Englert. 662 Abersicht 5Ser Kreis-Musgaßen und Kreis-Ginnahmen des Regierungsbezirkes Oßerfranken für das Jahr 1906. # Festgesetzter Kap.]s Vortrag Betrag A 1 I. Abschnitt. Kreis-Aus gabemn. I Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen. 500.— Summe Kap. I für sichr – — II Bedarf des Landrates. Diäten und Reisekosten der Landratsmitglieder 3 500|— Diäten und Reisekosten d der Mitglieder! des Landratsausschusses . . ... . 1 000— » Regie-Kosten 1500 — Summe #i# ñ 6 000— m Auf Erziehung und Bildung. Volksschulen. 1/Ständige Bezüge des Lehrpersonals: # a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 10 417|82 6 b) aus der Kreisschuldotatio 16 13325 (c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe — — 2 Gehaltsergänzungszuschüsse für das Lehrpersonal in Orten ohne Statuten 776 29689 3| Dienstalters-Zulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse 458 716 44 50 — — — 4 Zur Beschaffung von Aushilfen für erkrankte, beurlaubte oder aus I sonstigen Gründen verhinderte Stelleninhaber in Orten ohne Statuten gemäß Art. 11 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902: a) im allgemeinen. b) an Stelle des zu militärischen übungen einberufenen Lehrpersonals 26 500 — c) zur Honorierung des Lehrpersonals für Erteilung des Abteilungsunterrichtes an überfüllten Schulen 5 a) Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrpersonal . 6 500— b) Unterstützungen für die zum aktiven Militärdienst ausgehobenen 6 Schuldienst-Exspektanten 1 000 — c Zur Unterstützung der Arbeitslehrerinnen für Erteilung bes Unterrichts in weiblichen Handarbeiten an den Volksschulen 2 000.— Nr. 57. 663 Festgesetzter Vortrag Betrag — Kap. Tit. Allgemeine Beiträge an Schulkassen: a) Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters- und sonstigen Zulagen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes . 8449326 b) Weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden 46 433|34 c) Zuschüsse an die Schulkassen der übrigen Gemeinden mit Ortsstatuten an Stelle der seitherigen Bewilligungen an das Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden aus Staats= und Kreisfonds- 36 692|68 d) Weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden . 14 355|89 Te) Sonstige Zuschüsse an Schulkassen: a) aus fundationsmäßigen Neichnissen des Staatsärars 1 947003 68) aus Kreisfonds .... 2300— 7) 1. aus der Kreisschuldotation, wie bisher .... 153266 2. aus der im außerordentlichen Etat bewilligten g neuen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der « mit Schullasten überbürdeten Gemeinden Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schihansnenbauten a) Realexigenzbeiträüge 3 500— b) zum Unterhalte von Schulhäusern. 66 000— ) zu Schulhaus-Neubauten. ......... StändigeBauausgaben... .....9.«81»J — — IPrüfungs-undAufsichtskostem a) Diäten und Reisekosten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann für Formularpapierer . 14500——— b) für den Kreisschulinspek'or: aa) Gehalt .. ...... 4620 bb) Gehaltszulage ......... 420 Ccc) Außerordentliche Zulage . ...... 225 dd) Diäten- und Reisekosten- Aversum ...... 1080 10| Pensionen und Alimentationen: a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiesziert waren — b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lebrpersonals und zwar: aa) Zuschuß an die Kreispensionsanstalt für dienstunfähige Lehrpersonen: a) aus Zentralfods 93 440 6) aus Kreisfonds 81 560 bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Oienftalterszulagen im Penstonsfall aus Zentralfonds 29882 4+4 — = — — — 22 l llll 664 Kap. 8 Tit. Vortrag Festgesetzter Betrag 12 13 ec) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zu-°Ischüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Penstonsein. richtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal. (c) Unterstützungs-Beiträge für Schullehrer-Relikten: aa) aus Zentralfonds: a) je 240 .X oder 300 .MAf für die Witwen. 130 # oder 150 .X für die Doppelwaisen und 100 .é für eine einfache Waisfe 99090·4 — 4 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrer-Relikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensions = Einrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal 7 für dürftige, dem ntersthungsait. eitwachiene Lehrer-Waisen. bb) aus Kreisfonds: d) aa) Zuschuß an die besondere Schullehrer-Witwen= und Waisenkasse des Kreises Oberfranken bb) besonderer Zuschuß an dieselbe zur Ergänzung des Stammvermögens cc) Zuschuß an dieselbe für oberfränkische Lehrerwaisen e) Zuschuß an das bayerische Lehrer-Waisenstift Unterstützungen für dürftige Schulamts-Zöglinge und Schul-Praktikanten: Zur Gewährung von Unterstützungen an: a) dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten b) dürftige Schulamts-Zöglinge an öffentlichen u und Vrivaten Lehrerinnen-Bildungsanstalten Übrige Ausgaben: a) zur Förderung der Distrikts-Schulbibliotheken für die Fortbildung der Schullehter b) zur Organisation von Schullehrer= Fortbildungskursen (Konferenzbezirken) und Remunerationen für die Bezirks-Hauptlehrer ) Zuschuß an den Bayreuther Provinzial- Schulsonds aus fun— dationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars ) Gratiale aus Zentralfonds an das englische Fräulein- Institut in Bamberg wegen des bffentlichen Unterrichtes an den dortigen Mädchenschulen . ... ReservefondftlrdteBolksschulen. 5950— 6 400— 2 000 — 9 000 343 200 1 6 000 — 7990— 570— 4920— 3 428|60 2 249|15 1 700 Summe § 1: 587 698. 31 -J. 1 336 69857 665 Satelebter“ Kap. Vortrag Betrag 4— IU Progymnasien und Lateinschulen. 1| Exigenzzuschüsse: a) aus fündationemäßigen Reichnissen des Staatsärars. — — b) aus Kreisfonds: für das Progymnasium Forchheim 15 000 - Wunsiedel 13 500— 3 außerordentliche Zulagen. fur das Personal an den 4* gymnasien . 1 800— )7 Prüfungskosten 100— 3 nnterhaltsbeiträge für missziere emttcher und für Studienlehrer-Relikten . — — Summe - z 30 400— Taubstummen-Anstalten. 1| Dotationsbeiträge: a) an die Taubstummen-Anstalt Bamber 3 455— b) an die Taubstummen-Anstalt Bayreuth: ##) 1. Gehalt des I. Lehrers 2 150— 2. Bisherige Gehalts--Aufbesserung aus Kreisfonds 100— 3. Dienstalters-Zulagen-Anteil des Kreise 90— 6) 1. Gehalt des II. Lehrers. 1 700— 2. Oieherige Kreisfonds-Zulage 100|— 3. Dienstalters-Zulagen-Anteil des Kreises 108— 7) Dotationsbeitrag. 1 875— 0) Außerordentlicher Zu 40 zu Neuban eines Anstaitsgebäudes 3 000— 2| Freiplätze für Zöglinge: 5 4 Freiplätze im Zentral-Taubstummen-Institute in München – — 3 ehufs Unterstützung armer Taubstummer in oberfränkischen Anstalten 1 650— 3| Pension der Tanbsfummenlehrers #itwe Karoline Mannjchedel in Bayreuth 250|— SEi#s#e z z 14 478— Blinden-Institute. 1/Dotationsbeitrüge — — 2 Freipätze für Zöglinge: Für. Freiplätze im Zentral-Blinden--Institute in München 3240— Summe § 4 3240— Anstalten für krüppelhafte Kinder. 1| Dotationsbeiträüe — — 2Freiplätze für Zöglinge in der Zentral-Anstalt * Erziehung und Bildung krüppelhafter Kinder in München 1 440— Summe — 5 1 440— Unterrichts= und Erziehungs- nstakten, speziell für die weibliche Jugend . ...... — —-Summe§6 — 121 666 Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag 4 IIII7 Sonstige Unterrichts= und Erziehungsanstalten. 1/ An die Pfarrwaisenanstalt in Windsbach . 500— Summe § 7 500— 8 Kreis-Stipendien für Studierende an Universitäten — und Gymnasien ............. — — » Summe § 8 — — 9 Übrige Ausgaben. 1 Zur Erhaltung von Kunst-Denkmälern und Altertümern .. 600|— 2| Für die Kreis-Bibliotheken in Bamberg und Bayreuth aus der Kreisschuldotation. .. . .. 1 73690 3Für die Naturalienkabinette: a) in Bamberg 260— b) in Bayreut 172— 4 Kuschuß an das Germanische Museum in Nürnberg .. 200— 51 Zuschuß an den Pensionsverein staatlich geprüfter Lehrerinnen, anerkannter Verein, mit dem Sitze in Schweinfurt 100— 6|Beitrag an die Gesellschaft für fränkische Geschichte, z Zt. mit dem Sitze in Würzburg . ..«... 500— Summe 89 356890 10 Gewerblicher Unterricht. 1| Zuschuß zu den Kosten der Industrieschulen — — 2 Realschulen: A. aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars für die Realschule Kulmbach . . .. 122974 B. aus Kreisfonds: a) Kreisrealschule in Bayreuth 49 100— b) Übrige Realschulen und zwar: 1. Bamberg .. 55 09384 2. Hof 48 29274 3. Kronach 15000— 4. Kulmbach 11 780— 5. Wunsiedble 31 275— ) Außerordentliche Zulagen für das personal ã an den Realschulen Kronach und Kulmbach . 2520 3 Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen 4500— 4/Besondere Schulen zur Entwickelung einzelner Industriezweige: a) Königlich höhere Webschule in Münchberg .. 3343— b) Zuschuß zur Baugewerkschule in Bamberg . 2000— c) Zuschuß zur Fachschule für Korbflechterei in Lichtenfels . 1500—-Summe§10 22563382 11 Landwirtschaftlicher Unterricht. 1Kreis-Ackerbauschule Sayreuthe a) Exigenzzuschuß. 11 04814 Nr. 57 667 # rl 6 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag r. 2 III 11— — — — — — — — — — — — — — —-3LandwirtschaftlicheFortbildungsschulen. .;.... 1000— Summe§11 1204814 12 Übrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirt— schaftlichen Unterricht. 1| Diüäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre . 150— 2PensionenundAltmentanonenfürdtenstunfähtge Lehrer an Realund Landwirtschafts-Schulen, dann für Relikten solcher Lehrer 8 68619 3% Zur Ermöglichung der Veranstaltung eines Ferienkurses zur Förderung des Fachzeichen-Unterrichts 1 600.— 4 Zuschuß zu den Kursen für Gemüse= und Obstbau, eventuel ach für Blumenzucht in Bamberg 300— 5 Stipendien für oberfränkische Studierende, Schüler und Eleven: a) der gewerblichen Unterrichts-Anstalten mit Einschluß der Industrie-Schulen . 1080— b) der landwirtschaftlichen unterrichts-Anstalten 540— c) zum Besuche der Wein-, Obst= und Gartenbauschule in Veitshöchheim .. 225— « d) zum Besuche der Molkereischule in Weihenstephan. 150— e) zum Besuche der K. Akademie in Weihenstephan 300 — Summe § 1 13 031|/19 3 Summe Kap. 1II 587698 J) 1¼4#6 IV Auf Jndustrie und Kultur. 1 Auf Industrie. 1| Zuschuß an das Gewerbemuseum in Nürnberg 200 2 Beitrag zur Handels= und Gewerbekammer 1000— 3/ Bedarf der Handwerkskammer für Oberfranken 13 700 4 Zur Gewährung von Stipendien an unbemittelte oberfränkische Handwerker zum Besuche der Meisterkurse, eventuell an oberfränkische Besucher von Hupbeschlagkursen . .. . 800— 5Zur Fäörderung der gemeindlichen Arbeitsvermittlung .. 1 200— 6¼ Zur Förderung der im Jahre 1906 in Nürnberg stattfindenden Bayr. Jubiläums- Landes- "*Inuftie- Gewerbe= und Kunstausstellung. .... ..... 1500— 2 Ausgaben für Kulturzwecke. 1| Beitrag zur Landwirtschaft überhaupt – — 1217 668 Festgesetzter Kap.. Vortrag Betrag xz- 2 IVSD„ Kostendes kulturtechnischen Dienstes: a) Gehaltsbezüge des Kreiskultur-Ingenieurs, K. Okonomierates Heuschmid: a) Gehalt 5 445— l 6) Gehaltszulage .. 420— · 7) Außerordentliche Zulage 225— « ck)Retsekosten-Aveksum. 1 500— b) Gehaltsbezüge des K. Bezirks-Kultur-Ingenieurs Bischoff in Bamberg: æ) Gehalt .. 2280— 8) Gehaltszulage 180.— 7) Außerordentliche Zulage 135— ) Reisekostenaversum einschließlich der asiag für Meßgehilfen 1 800 e) für Bureaumiete und Bureauaversum 300— c) Funktionsbezüge des Kultur Ingenieur-Asststenten: a) Gehalt. 750— 68 Gehaltszulage 60— 7) Außerordentliche Zulage 45— 4) Bureau= und Zeichenaversum . 20— d) Funktionsbezüge der Kulturingenieur-Praktikanten 900.— e) Gehaltsbezüge der Wiesenbaumeister und zwar des Wiesenbaumeisters a) Burkhard Scheurmann in k Vorchheim: Gehalt. Z 2 445— Gehaltszulage 120.— Außerordentliche Zulage 90— für Bureaumiete und Bureauaversum 300— O dosg Scheurmann in Hof. Gehalt 2 400— I Gehaltszulage 120— 6 Außerordentliche Zulage . 90— für Bureaumiete und Bureauaversum 300— # I 7) Adam Roth in Bayreuth Gehalt 2: 040— 1 Gehaltszulage 120.— 5 Außerordentliche Zulage 90— # Bureau= und Zeichenaversum 60— *-1 f) Gehaltsbezüge der Kulturbauführer und zwar des Kultur-42r-. bauführers: * a) Albrecht Müller in Forchheim: *r-1 Gehalt 1 500— Gehaltszulage . 120— « Außerordentliche Zulage 90— * Bureau= und Zeichenaversum 30— Nr. 57. 669 9 Festgesetzter“ Kap. Vortrag Betrag 4 IV2 6) Kaspar Hofmann in Bayreuth: Gehalt 1 500— Gehaltszulage 120— Außerordentliche Zulage 90.— Bureau= und Zeichenaversum 30— g) Funktionsbezug des Bauzeichners Struntz in Hof. 1 200— Zeichenaversum desselbeen 30— h) Diäten und Reisekosten des kulturtechnischen Hilfspersonals, sowie für Vorarbeiter und Gehilfen 8 320— i) für Regie, Stenerbläter, Geräte, Injrumente und Sthreibaushilfe . . 1600—-k) allgemeine Reserve. . 1056— 1)Pensionder Wiesenbaumetsterswttwe Charlotte Horn in Stasfel stein .. 531— 3Für sonstige Zwecke und zwar: a) für Förderung des Wiesenbaues, der Flußkorrektionen, der Bewässerungen und Entwässerungen .. — — b) für Förderung der Rindviehzucht 5000— J) für Förderung der Pferdezucht. 1 000— d) Prämien auf Erlegung von Fischottern . 150— e) zur Förderung des Obstbaues 500— f) zur Förderung der Kaninchenzucht ..... 150— Summe Kap. IV 63 652 — V. Auf Gesundheit. 1 Remunerationen für Arzte in armen Gegenden 10 000 2 — – — — – — — — — — — — – ]. — — — 3 Beiträge an Distrikts-Gemeinden zur Sustentation von Distrikts-Tierärzten. 2750— Summe Kap. V. 12 750— VI Auf Wohltätigkeit. 1 Zuschuß aus den Jahreszinsen des Maximilians-Kreishilfsfonds zur Unterstützung in außerordentlichen Unglücksund Notfällen, dann für arme Gemeinden zur Ermöglichung der Unterbringungund Verpflegu ns ihrer G eisteskranken in der Kreis-Irrenanstalt Z 6 000 — 2 Kreis-Irrenanstalten. 1| Kreis-Irrenanstalt Bayreuth: Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 59 000 — 2| Für Verzinsung und Tilgung der Schulden, und zwar: (a) des Kreisanlehens von 500 000 fl. = 857 142.X 86 = CRestschuld Ende 1904: 368314. 28 J. Ende 1905: 340 37 1 43 -—; die Tilgungsperiode endet 1916) . 4442101 670 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag - 4 VII2 2 b) des Kreisanlehens von 99000 fl. = 169714.4 29 J (Rest- 1 schuld Ende 1904: 76971.4 45 J, Ende 1905: 714485.4 43 4; die Tilgungsperiode endet 1910 .. 8 874.— c) des Kreisanlehens von 153 500 +& — J (Restschuld Ende 6 1904: 131 100·.XK — 27; Ende 1905: 123 100.#4“ — J4; i - dteTilgungspertodeendet1918).. 12 608,.50 d) des Kreisanlehens von 250 000.64 — die Tilgung beinni I Jahke1915uudeudet1920). 8 150— 3Kosten vbr. Verwaltung der Schuldentilgungsfonds und zwar: # a) Tantiemen der Kreiskassebeamten aus 53 505 .X 01 7 r s Tilgungsfondsfur1906aleWo . 802/58 465 b) Remuneration des Kassedieners 35/— c) Regieausgaben. .. 80--— Klreisirrenanstalt Kutzenberg. Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 25 300 — ön Für Verzinsung des Kreisanlehens für die Errichtung der zwetn « Kreisirrenanstalt Kutzenberg 38 500 — 6| Kosten der Verwaltung des Kreisanlehens: l a) Tantiemen der Kreiskassebeamten aus 38 500 4 nach § 481|25 b) Remuneration des Kassedieners 25— c) Regieausgaben 25— d) Provision (/2 %) für Einlösung der Zinsabschnitte durch die Bankanstalten und beteiligten Bankfirmen 50 — 3 Sonstige Krankenanstalten. I Beitrag zum chirurgischen Klinikum in Erlangen 400— 2)Beitrag zur ophthalmologischen Abteilung desselben. . 400— 3| Beitrag zur Maximilians-Heilanstalt für Augenkranke in Nirnderg 300 — 4 Beitrag zur Augenheilanstalt in Bayreuth ... 500!— ;s5BectragzurUnwetsttatsFrauenkltmtmErlanqu. . 400 — 4 Beitrag an die Diakonissen-Anstalt in Neuendettelsau 300 — 5 Beitrag zur Blödenanstalt in Himmelkron 1 000 — 6. Beitrag zum Kretinen -Hilfsverein für Oberfranken # in Burgkundstadt 500.— 7 a) Beitrag zur Wohltätigkeits- und Pflege- Anstalt *2 in Gremsdorf 600— bv) Beitrag für die St. Joevb-Versorgungsanfoale in * Ursberg 200 — 8 Beitrag für das Liebfrauenhaus in Herzogenaurach 250 — 9. a) Beitrag zur Blinden-Anstalt in Nürnberg 500 — ä b) Beitrag zum Blinden-Hilfsverein für Oberfranken 900 — 1 J) Beitrag dem letzgenannten Verein zu seinem künf- 1 - ttqenAmtaltsbau. . 300(·)'— 10 Beiträge zur ünterhaltung von Blodsinnigen in Anstalten .. .. ....... . 6 500 — Nr. 57 671 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag + 2 VI11 a) Auf Unterstützung von Rettungsanstalten in Oberranken 4000— b) Beiträge zur Unterbringung armer verlassener Kinder in Rettungs-Anstalten 8 000— 121 .unterstützung von Gemeinden zum Unterhalte von Irren in Irrenanstalten 15 000— 13 Unterstützung von aus Sträfanstalten und Arbeitshäusern Entlassenen . 500-14.ZurGewährungvon Freibädern und Unterstützungen an bedürftige Kurgäste: a) im Alexandersbad. 300— b) im Bade Steben 700| — 15 Zuschuß an die Distriktsgemein den zur Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden na Art. 5 Abs. IV des Gesetzes vom 3. Februar 1888, bezw. nach der K. Deklaration vom 10. Mai 1902. 26 853|75 16 Ersatzleistung an unmittelbare Gemeinden für die · Unterbringung von Geisteskranken und Blöden in Irren= und Blödenanstalten nach der K. Deklaration vom 10. Mai 19002. 2000— 17 Zuschuß an den Verein für EArbeiterkolonien in Bayern zum Unterhalte der beiden Kolonien Simonshof und Herzogsägmühle .. 500— 18 Zuschuß an die Kinderheilanstalt Bad Kissingen 200— 19 Zuschuß an den bayer, Frauenverein vom roten Kreuz zum Unterhalte von Land-Krankenpflegerinnen 2•000— 20 Zuschuß andieorthopädische Anstalt des bayer. Frauenvereins vom roten Kreuz in München 200— 21 Zuschuß an den Verein für Volksheilstätten in Oberfranken . 2000— 22 Zuschuß an die freiwilligen Sanitätskolonnen 200 — Summe Kap. VI 283 15609 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbauten. 1 Beiträge zu den Distriktsstraßen 50 000— 2 Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiffund Floßfahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 18 000— 3 Behufs Gewährung von Zuschüssen an Gemeinden oder Ortschaften des Kreises zur Förderung im Wegbau 20 000— 4 Zuschuß zur Pensionskasse der Distriktsstraßenwärter 200— Summe Kap. VII 88 200— 672 — Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag 1 VIII übrige Kreis-Ausgaben. 1 Zur Hebung bestehender und Gründung neuer Feuerwehren 5500 — 2 Beiträge gemäß 8 32 des Bauunfall- Versicherungsgesetzes 790920 3 Zum Zwecke des oberfränkischen Verbandes der Raiff-« eisen'schen Darlehenskassenvereine 150— San#me Kap. 13 559/20 IX Allgemeiner Reservefonds und, soweit nicht anderweitig erforderlich, zur außerordentlichen Schuldentilgung ........ 1688759 Summe Kap. IX für sich! — — Summe der Kreis-Ausgaben: 125 743 50 II. Abschuitt. I Kreis-Einnahmen. 1. Zuschüsse auns der Staat Kkasse. A. Zuschüsse aus Zentralfonds für Erziehung und Bildung. 1 Lateinschulen. 1| Die auf speziellen Nechtstiteln und Bewilligungen beruhenden Fun-| dationsbeiträge — — 2Aus der Kreis-Schuldotation. . — — Pensionen für quieszierte Studienlehrer und Studienlehrers-Relikten — — I Summesl — — I III Gewerblich-technische Schulen. Fir die Realschule in Kulmbach ..... 122974 L Summe § 2 1 229/74 Vorltsschulen. 1| Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Fundations-1 . beitrage. . . 1804260 2 Leistungen für ständige Bauausgaben . 9.181 J — — 3 2 Budgetmäßige Kreis-Schuldotatio 125 017 37 " ) Neue Kreis-Schuldotation behufs unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden 24200 — 4 Zuschüsse an die Kreisfonds gemäß Art. 16 Abs. 2 Ziff. 2 und l « Abs. 3 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902, die bisherigen Nr. 57. 673 Kap. Tit. Vortrag Festgesetzter Betrag + S — 2 1 S 11 S 4¼Beiträge zur Ergänzung und Aufbesserung des Lehrereinkommens, dann die Zulagen an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen aus Staatsfonds und zwar für Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern. Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden. mit 10 000 um mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemüß Art. 14 Abs. 1 des Schuledarsgesetzes — — Kapttel III 1 Tit. 6a der Kreis-Ausgaben — Finanzgesetzlicher Zuschuß zur Durchführung des Schulbebarsgese hes vom 28. Juli 1 (Art. 16 2ol. 2 Ziff. 4 des angeführten Gesetzes.) Dienstalters-Zulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Peschlüfe — Kap. 1I1 § 1 Tit. 3 der Kreisausgaben — 458 716.4 50 4 Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreis-Bereine quiesziert worden sind – – a) Zuschuß an die P#reispenstonsanstal für bienstunfähige Lehrpersonen b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle 29 882 4 P) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und NelkttenUntersthzungs-Zufchußkass für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal. ....... nnterstützungsbeiträge für Schullhrer-Reliten. (a) je 240 .X oder 300 .& für die Witwen, 130 .4 oder 150 A für die Doppelwaisen und 100 ¾ für die einfachen Waisen 99 090 4& — 0 b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal I) für dürftige, dem unterstüzungsalter entwachsene. Lehrerwaisen Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 233 603|02 84 493|26 285 000— 5950— 6 400— 1715— 122 674 s Summe Kap. V für sich! 99 443 71 Summe der Kreis-Einnahmen 7155 74356 . Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 4 1 3|12/ Zur Unterstützung dürftiger Schuldienst-Erspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstzeit 1 000— 6 13/ Vergütung wegen Mehrbetrags der Normal= gegen die Budgei. Preis- — . i Summc§37)87698.«31-J 880 86125 Summe Kap. I X 587 698 &F 31J 8 d B. Zuschüsse aus Zentralfonds für Industrie und Kultur. Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen überhaut . 2572— Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes 10 300 — Summe Kor- I B 12872z I SI!mmeKap.1587b98«-L31J 894962199 11 Fundations- und Dotationsbeiträge der Gemeinden. Schulgeldanfall der Realschulen Bamberg, Hof und Wunsiedel. 13 900 — Summe Kap. II für sich! # IH Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen. 1 Zuschuß aus den Jahreszinsen des Maximilians-Kreishilfsfonds zur Unterstützung in außerordentlichen Unglücks= und Notfällen, dann für arme Gemeinden zur Ermöglichung der Unterbringung und Verpflegung ihrer Geisteskranken in der Kreis-rrenanstalt 6 000 — # Summe Kap. III für sich! #½ Kreisumlage zu 39 Prozent von der Stenerprinzipalsumme von 2907997. 91 J nach Abzug 1 E von 2 Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 1111 436 80 l Summe Kap. IV für sich! J Ei v Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre 1 Nr. 57. ' 676 Abschied für den Landrat von Mittelfranken über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. Im Namen Feiner Majestät des Königs. Titpol!, ————— Regent. Wir haben Uns über die von dem Landrate von Mittelfranken in seinen Sitzungen vom 6. bis 18. November 1905 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und erteilen hierauf folgende Entschließungen: Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1904. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landratsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrate vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1904 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. Steuerprinzipale für das Jahr 1906. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Mittelfranken beträgt für das Jahr 1906: 6351294 KX+l 35 7, wovon ein Steuerprozent auf 63512K 94 J sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1906. Dem von dem Landrate geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen erteilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die vom Landrate bei Prüfung des Voranschlages gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse erteilen Wir nachstehende Entschließung: 1. Der Umwandlung der Assistentenstelle in eine pragmatische Lehrstelle an der Kreisrealschule II in Nürnberg, wofür der Landrat die Mittel bewilligt hat, erteilen Wir Unsere Genehmigung. 2. Hinsichtlich der wiederholten Bitte des Landrates, die Realschulen zu Oberrealschulen auszubauen, verweisen Wir auf die jüngsten Verhandlungen des Landtages über 1227 676 die Errichtuug von Oberrealschulen und behalten Uns vor, dem Landrate die veranlaßte Vorlage zugehen zu lassen. 3. Der Landrat hat beschlossen, den ständigen Landratsausschuß mit Rücksicht auf den im Februar 1907 erfolgenden Ablauf des Pachtvertrags hinsichtlich des Okonomiegebäudes und der Anstaltsgrundstücke der Kreislandwirtschaftsschule Lichtenhof zur Durchführung der Verhandlungen über die neue Verpachtung und zum Abschlusse eines Pachtvertrages zu ermächtigen, wobei auf die Möglichkeit einer Veräußerung der Grundstücke Rücksicht genommen werden soll. Wir genehmigen diesen Beschluß mit dem Abmaße, daß die Kreisregierung von Mittelfranken beauftragt wird, die erforderlichen Verhandlungen zu pflegen und zum Abschlusse zu bringen, hiebei nach Artikel 33 und 34 des Landratsgesetzes den Landratsausschuß gutachtlich zu hören und dem Landrate von dem Ergebnisse Kenntnis zu geben. 4. Den Willigungen für landwirtschaftliche Zwecke erteilen Wir gerne Unsere Genehmigung und heben hierbei namentlich den Ausbau des kulturtechnischen Dienstes durch Einstellung eines Bauführers anerkennend hervor. 5. Hinsichtlich der die Kreisirrenanstalten betreffenden Beschlüsse nehmen Wir auf Unsere Entschließung vom 28. Dezember 1905 und die Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 2. Januar 1906 Bezug. 6. Den auf Reservefonds überwiesenen Willigungen des Landrates erteilen Wir Unsere Genehmigung. Indem Wir dem Landrate gegenwärtigen Abschied erteilen, sprechen Wir ihm für die ersprießliche und opferwillige Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Vorderriß, den 3. September 1906. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. . J. V. Dr. Graf v. Keilitzsch. Dr.v. Wehner. v. Pfaff. Staatsrat v. Lößl. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Dr. Englert. Nr. 57. 677 Abersicht 5ber Kreis-Musgaßen und Kreis-Ginnahmen des RegierungsbGezirkes Mittelfranken für das Jabr 1906. . Festgesetzter Kap.]s Vortrag Betrag 4-I. Abschnitt. Kreis - Aus gaben. I Anf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen 500— Summe Kap. I für sich! I Bedarf des Landrates. 1 Diäten und Reisekosten der Landratsmitgliedber 4800— 2 Diäten und Reisekosten d der Nitglieder ! des Landratsausschusses .. . 1200—— 3 Regiekosten. . . 20000|— —. e 7 8 0000.— I Auf Erziehung und Bildung. 1 Volksschulen. 1 Ständige Bezüge des Lehrpersonals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars. .. 31 637.,65 b) aus der Kreisschuldotation wie seither 18 37807 JPc) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen, zund Dienstgründe 3 4 08 4 — — 2 Gehaltsergänzungszuschüsse für das Lrpersonal i Orten ohne , Statuten 708 91782 3 Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse 474 094 4K 10 — — 4 Zur Beschaffung von Aushilfen für erkrankte, beurlaubte oder aus sonstigen Gründen verhinderte Stelleninhaber in Orten ohne Statuten gemäß Art. 11 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902: a) im allgemeinen 14200— b) an Stelle des zu militärischen lbungen einberufenen Lehrpersonal 3 000— 51 a) Besondere Remunerationen und unterstützungen für das aktive Lehrpersonal. 7000 — b) Unterstützungen für dürftige Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer geseslichen Militärdienstpflicht aus Zentralfonds 300 — 6| Allgemeine Beiträge an Schulkassen: aa) Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds 678 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag r“i 2 III 6 zugeflossenen Dienstalters- und sonstigen Zulagen gemaͤß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzees . 33503851 b) Weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden. 1157125 c) Zuschüsse an die Schulkassen der übrigen Gemeinden mit 2 Ortsstatuten an Stelle der seitherigen Bewilligungen an das 3 6 Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden aus *- Staats= und Kreisfonds 19 90254 d) Weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden 450— *2 e) Sonstige Zuschüsse an Schulkassen: 1 # Daa) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars — — *2 bb) Aus Keisfonds: Behufs Gewährung von Zuschüssen an Schulkassen aus Anlaß der Trennung des Mesnerdienstes vom # # Schuldienste 1 500— 1 1 cc) Aus der im außerordentlichen Etat bewilligten neuen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit . Schullasten überbürdeten Gemeinden – —-iz dd) Ständiger Beitrag zur älteren Schulfondskasse in H Ansbach .. 3 430— 7| Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu schuhansneahanter a) Realexigenzbeiträge für Schulen . 172 — b) Beiträge zur Unterhaltung von Schulhäusern .... 4 900 c) Beiträge zur Ausführung von Neubauten ... ) — 8Ständige Bauausgaben ... 220— 9| Prüfungs= und Aufsichtskosten: * a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der *2. ordentlichen und außerordentlichen Schulvisitationen, dann E für Formularpapier ..... 16000— b) für die Kreisschulinspektorenaa) Gehalte. . .. 7440— **2. bb) Gehaltszulagen . 1290— — cc) Tagegelder und Reisekosten .. 2400— s! c)PensiondesKKreisschnlinfpektors Friedrich Methsieder . 5340— d) Pensionsbezüge für die Hinterbliebenen des K. reisschul-E inspektors Johann Kern 1 570,80 10|Pensionen und Alimentationen: à 4 — — – – – — — – — — — — . b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals — und zwar: 3 aa) Zuschuß an den gesetzlichen Kreisverein zur Unteri stützung dienstunfähig gewordener Schullehrer · a) aus Zentralfonds . 117 360 — 6) aus Kreisfonds 95 000 — bb) Zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Zentralfonds 32 733 .# Nr. 57. Kap. Vortrag 679 Festgesetzter Betrag M 2 — 11 cc) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal: a) aus Zentralfonds .. 6) aus Kreisfonds dd) Pensionszuschüsse an das in der Zeit vom 1. Januar 1896 bis 31. Dezember 1903 pensionierte Lehrpersonal I) Unterstützungsbeiträge für Schullehrerrelikten aa) aus Zentralfonds: a) je 240 A oder 300 ∆¾ für die Witwen, 130 .## oder 150.4 für die Doppelwaisen und 100 .K für die einfachen Waisen 121 0804 — 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal. 7) für dürftige, dem untersüsungsalter ermachsne Lehrerwaisen . bb) aus Kreisfonds: d) Zuschuß an die besondere Schullehrer= Witwen- und d Baisenkasse des Kreises . e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift s) Sustentationen und Alimentationen für vormalige Schullehrer, deren Familien und Relikten in Fällen, welche in den vorstehenden Positionen nicht berücksichtigt sind. Unterstützungen für dürftige Schuldienstzöglinge, Schulpraktikanten und Schuldienstexspektanten a) an dürftige Schulpräparanden und Schuldienst-Exspektanten b) auf Reiseentschädigung für die fortbildungspflichtigen Exspektanten c) zur Gewährung von Stipendien an dürftige Schulpräparandinnen und Schülerinnen höherer Bildungsanstalten .. ÜbrigeAusgaben a) zur Förderung der Distriktsschul-Bibliotheken für die Fortbildung der Schullehrer, zur Ergänzung der Bibliothek der Kreisschulinspektoren und zur Nachschaffung von Mustersubsellien, Mustervorhängen und sonstigen Schulutensilien b) für die Schullehrer-Fortbildungskurse (Konferenzbezirke) c) Remunerationen für Schullehrer, welche Zeichnungsunterricht erteiten d) zur Neueinführung des Turmunterrichts in Landgemeinden und Gewährung von Remunerationen an Turnlehrer 6 990 5.000 5 556 7300 2 000 11 315 1 030 2 000 7500 1 800 1 000 2500 6 000 3 300 800 680 1 · Festgesetzter Kap Vortrag Betrag 1 M. l Ills 13" Reservefonds für die Volksschulen ... ..... 1515— # Summe § 1 627 907.#A 1070 151262414 2 Progymnasien und Lateinschulen. 1|Erxigenz-Zuschüsse: I a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 3 890|87 1 b) aus der Kreisschuldotation . . 822865 c) aus allgemeinen Kreisfonds: 1. für das Progymnasium in Dinkelsbül 15 949°50 6 2. „ „ bisherige PKroaymnastum in Fürth 27 322|80 3. „ „ Progymnasium in Hersbruck 17 493— 4. „ „ » „ Neustadt a .A. 18 851— 5. „ „ „ „ Rothenburg o./T. 20 37542 # 6. „ „ » „ Schwabach . 22 19822 i 7.»» » »Ussenhenn.. 1891580 · 8.»» » „ Weißenburg #.B. 21 33150 9. » »Wmdsbach. 1312429 10. Windshetm 18 180|75 11. für die Lateinschule in Feuchtwangen 469425 2| Prüfungs= und Visitationskosten 600— 3| Pensionen und Unterhaltsbeiträge für quieszierte Gymnasial- und Studienlehrer und für Relikten von solchen . — — Summe z z 211 156|105 3 Taubstummen-Anstalten. 1| Kreistaubstummenanstalt in Nürnberg a) zur Bestreitung der Betriebskosten für das Jahr 19006 27000 — b) Verzinsung und Tilgung des zur Deckung der Kosten für Erbauung der Kreistaubstummenanstalt von der Versicherungsanstalt von Mittelfranken ausgenommenen Anlehens von 650 000.4 31 500— 2 |nterstützung für Zöglinge in Taubstummen-Anstalten und Taub-1 stummen-Schulen 10 600— 3 Remnnerationen für Erteilung des ünterrichts an Taubstumme. 200 — 4 Gehalt des Taubstummenlehrers in Altdorf 1700 — 5| Demnselben für Erteilung eines besonderen unterrichts an diejenigen taubstummen Schüler, welche noch Hör- und Sprachreste haben # 6 Wochenstunden à 66.6 — — 61s Für ohrenärztliche Untersuchung! der 3glinge mütelfrintisher Taubstummen-Anstalten . 500— ; Summe § z 71500: 4 Blinden-Institute. il 1JährltchchetrtebszuschußzurBltndensErztehungs-Unterrichts-, Beschäftigungs= und Versorgungs-Anstalt in Nürnberg . 4000— i 2| Freiplätze für Zöglinge in derselben 720— «i Summe § 4 4720»— Nr. 57. 1 681 . Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 4 IHI. 5 Anstalten für krüppelhafte Kinder. 1| Dotationsbeiträüge — — 2Freiplätze für Zöglinge in der Zeutralanstalt für erzihung und Bildung krüppelhafter Kinder in München 1 800|— Sümme J 5 1 800|— 6 Unterrichts= und Erziehungs-Anstalten, speziell für die weibliche Jugend. 1/öhere Töchterschule (Theresieninstitut) in Ansbach 860— 2 57 weibliche Bildungsanstalt in Erlangen 1 0000— 3Höhere Töchterschule in Rothenburg o. # . 500— 4 Beiträge an Gemeinden zum Zwecke des unterrichts in weiblichen « Handarbeiten und zur Ausbildung von Arbeitslehrerinnen. 9000— 5|Beiträge an gut organisierte und genügend besuchte Frauenarbeitsschulen 1 000.— 6/ Für die mit der Nirnberger drauenarbeũsschul verbundene aog schule .. . 100|— —. "1 12 460— 7 Sonstige Unterrichts= und Eerttehungsanfaalten Der Pfarrweisen-Anstalt in Windsbach. 1 000— —. z ; 1 000— 8 Kreisstipendien für Studierende an Univer sitãten und Gymnasien .... . . — — Summe 7 — 9 Übrige Ausgaben. 1| Für Erhaltung von Kunstdenkmälern und Altertümern 1200— 2 Für den Historischen Verein von Mittelfranken 600— 3/ Beiträge zu den Kreisbibliotheken . —- — 4 Beiträge an sonstige Institute, Vereine, Sammlungen 2c. und zwar: a) an das Germanische Museum in Nürnberg 2500— b) an den Verein für die Geschichte der Stabt Nürnberg . 350— ) an die Naturhistorische Gesellschaft in Nürnberg 400 cd) zur Bestreitung der Kosten für Erwerbung der das Römerkastell bei Weißenburg zum Teil bedeckenden Grundstücke für den Kreis Mittelfranken . 2000—— e) Beitrag an die Gesellschaft für fränkische Geschichte . 1000— Summe§9 8 050— 10 Gewerblicher Unterricht. « 1ZuschußzudenKostenderJndnstrieschulen. — — 2Realschulenundzwar a) Kreisrealschule 1 Nürnberg: Personal= und Realexigenz 124 880|94 123 682 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag A III 10 2 b) Kreisrealschule II Nürnberg: 1. Personal= und Realexigenz 106 676,63 2. Verzinsung und Tilgung des zum Zwecke der Errichtung der Kreisrealschule II in Nüruberg ausgenommenen Kreisanlehens zu 600 OC00 .. .. 34 490 — ) Übrige Realschulen: 1. Realschule in Ansbach 34 159/20 2. » „ Dinkelsbühl 22 456— 3. » „ Eichstätt 23 760 — 4. » »Erlangen. 33546— 5. " 5„ Fürth . . 56 618140 6. » „ Gunzenhausen 23 662|116 7. » »RothenburgoJT. 24792— 8. » „ Weißenburg i/. 27 320— d) Mehrbedarf aus Kreisfonds an Gehältern und Gehaltszulagen infolge Beförderung von Reallehrern zu Professoren (an den unter lit. c angeführten Realschulen) .... 5370— 3AllgemeinegewerblicheFortbildungsschulem a) Oblig. Fortbildungsschule in Ansbach 1 800— b) „ » „ Dinkelsbühl 600 — 0) » » » Eichstätt 800 — dq) „ » „ Erlangen 1 600— e) „Fürth 4500— Technikum in Fürth 400— 6 g) Obligatorische Knabenfortbildungsschule in Nürnberg 23 000 7*- h) Gewerbliche Fortbildungsschule in Nürnberg (einschl. EL 136 A 804 Zuschuß aus Staatsfonds nach Kap. 182 E Tit. 1 der Einnahmen) .. 3 887.50 w à Obligatorische Fortbildungsschule in Rothenburg o/T. 1500— 5 „ Schwabach 2000— 4 8 Gewerbliche Fortbildungsschule in Weißenburg i /B. .. 800— i m) Für andere gewerbliche Fortbildungsschulen in nicht zu den unmittelbaren Städten gehörigen Gemeinden des Kreises 3200— 4Besondere Fachschulen: a) Baugewerkschule in Nürnberg 32000— * b) Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik an der Real-"" schule in Ansbach . 10 328— 6 c) Handwerker-Fachschule für Holzindustrie in Fürth. .. 1 200— d) An den kaufmännischen Verein Merkur in Rürbeng zur Unterstützung der Unterrichtsanstalt . 300 Summe F * 605 646|83 Nr. 57. 683 — » Festgesetzter Kap.]. Vortrag Betrag 4 III 11 Landwirtschaftlicher Unterricht. 1| Kreislandwirtschafts-, dann Acker= und Wiesenbau-Schulen: a) Kreislandwirtschaftsschule chtenhofe bier die Binsen aus 731 400 A Verkaufserlös .. 27 099 — b) Kreisackerbauschule in Triesdorf: 1. Kreisfondszuschuß für die Schule und das Kreisgut 18 800— 2. XII. Rate zur Refundierung der dem Kreisgetreidemagazins-Fonds entnommenen 140 000 Kf zum Ankauf des staatsärarialischen und zivillistischen Besitzes in Triesdorf . 7000— 2|Für die landwirtschaftliche Kreisversuchsstation in Triesdorf 1 695— 3/ Landwirtschaftliche Winterschulen: Zuschüsse an die K. landwirtschaftlichen Winterschulen in Altdorf, Ansbach, Eichstätt, Fürth, Hersbruck, Neustadt / und BWeißenburg iB. à 1400 Kfl. 9 800— 4Landwirtschaftliche Fortbildungsschulen. 5000— 58Landwirtschaftliche Speziallehrkurse und zwar: a) für Abhaltung eines Schäferlehrkurses in Triesdorf — — b) zur Gewährung von Stipendien für den Besuch der Obstbaulehrkurse in Triesdorf 500— c) zur Abhaltung von Rechnerkursen an die nitteffeänish=Darlehenskasse in Ansbach 300— 6 Buschuß für die Haushaltungsschule in Henfenfeld 3 300— 7| Zuschuß für die gärtnerische Fachschule in Nürnberg 300— 8 Zuschuß zur Abhaltung von Wanderkochkursen ..... 500: Summe§11 74294— 12 Übrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirt— schaftlichen Unterricht. 1/ Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre. 700— 2| Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an Real--und Landwirtschaftsschulen und deren Relikten, dann für Studienlehrer an unvollständigen Lateinschulen und deren Relikten 28244 28 3 Für Lehr--Attribute ç — — 4 Stipendien für Studierende, Schler, Schulerinnen und Eleven. # a) an technischen Schulen im allgemeinen . 2000— b) an der Industrieschule in Nürnberg 900— c) am Realgymnasium daselbst 200 — d) an der Baugewerkschule daselbst. 1 000— e.) an der Kreislandwirtschaftsschule Lichtenhof. 1 800 — 1237 684 . Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 1 4—3 IIL 1214 4) an der Kreisackerbauschule in Triesdorp 2220|— 6 g) an der K. Akademie für Landwirtschaft und Brauerei in I Weihenstephan und der K. tierärztlichen Hochschule in München 500 — h) an der Laushaltungsschule in Henfenfeld 500 — i) an den landwirtschaftlichen Winterschulen 4000 — · k) an der Wein-, Obst= und Gartenbauschule in Veitshöchheim, 6 1 sowie zum Besuche der Obstbaumlehrkurse daselbst 200 — E 1) an der Molkereischule in Weihenstephan 300— f m) an einer von einem Frauenorden geleiteten aueholtungs schule für katholische Landmädchen 100 — Summe F 42 66428 *14 Summe Kap. III 627 907 A 10 1 i IV Auf Industrie und Kultur. 1 Auf Industrie. * 11 — — — ——— —— — — — — — — — — 2 eitrag an die Handels- und Gewerbekammer 600|— 3 Beitrag für Zwecke der Wittelsbacher Landesstiftung 1 200— 1 4 — — — — — 5 Beiträge für sonstige Zwecke: a) für das Gewerbemuseum in Nürnberg 8 000.— . b) Bedarf der Handwerkskammer 15 000 — D) zur Unterstützung von Gemeinden bei Einrichung und vetrieb l von Arbeitsämtern 1000— Auf Kultur. 1 Beitrag zur Förderung der Landwirtschaft überhaupt: i DemlandwtrtschaftltchenKreis-AusfchussevonMittelstanken 3000— 21 Denmselben zur Förderung der Pferdezucht. 2000 — 3] Demselben weiteren Beitrag zur Gewährung von Prämien bei Anschaffung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten seitens minderbemittelter Gemeinden, Genossenschaften und Privaten 3 000. — 11 Für den kulturtechnischen Dienst: . a) Bezüge des K. Kreiskultur Ingenieurs Otto Döpping: 1. Gehalt 4 620/— * 2. Gehaltszulage 645— I 3. Reisekostenaversum einschl. der Kosten für den Transport · und die Aufbewahrung der Instrumente 1 800 — ½ 4. Bureauaversun (gleichzeitig für die Bediensteten unter eu. )1 120— - b) Bezüge des K. Bezirtskulturingenieurs Christian Schneider: * 1. Gehalt . FOR-— «" 2. Gehaltszulage 315.— . 3. Reisekostenaversum einschl der Kosten für den Trans- I : port und die Aufbewahrung der Instrumente . 1 400|— Nr. 57. 685 # Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag A□ IV. 2 4 4. Bureauaversum. 60— c) Bezüge des K. Gezirtetulturingenieurs beimich Sboi. 1. Gehalt 2280 — 2. Gehaltszulage 315— 3. Reisekostenaversum einschließlich der Kosten für den Transport und die Aufbewahrung der Instrumente . 1400--4Bureauaversum. 60—— d) Bezüge des Wiesenbaumeisters Johann Schniti. 1. Gehalt 2280| 2. Gehaltszulaoge 360 — 3. Reisekostenaversum einschließlich der Kosten für den Transport und die Aufbewahrung der Instrumente 1 400 — 4. Bureauaversum. ...... 300s—— e) Bezüge eines Bauführers: 1. Gehalt 1 080— ; 2. Gehaltszulage 150 — 3. Reisekostenaversum einschließlich der Kosten für den Traus- l port und die Aufbewahrung der Instrumente . 600— f) Bezüge der Kulturingenieur-Praktikanten. 1 200— # g) für Kulturvorarbeiter und Gehilfen 9000— h) Regie des kulturtechnischen Dienstes, insbesondere Kosten der Instrumente, Steuerblätter, Literalien, Einrichtungsgegen. 1 stände, Porti ...... .... 1000— k"5FilrfonstigeZwecke „ a) für Förderung der Rindviehzucht und zwar: an die Distrikte, insbesondere auch zur Unterstützung ärmerer * Gemeinden im Benehmen mit den landwirtschaftlichen Be-**5 zirksansschüssen 12 0001— * 2. an den landwirtschaftlichen Kreisausschuß zur Veranstaltung „% von Rinderschauen nach Maßgabe der neuen Grundbestimmungen . 3000— 3 an denselben weiteren Beitrag zur ünerfütung der beiden mittelfränkischen Zuchtverbände. . . 6000— b) an denselben für Förderung der Schweinezucht .. 1500ij— * c) für Stipendien zum Besuche des Lufbeschlaaumterrict 1200 —. * d) für den landwirtschaftlichen Wanderunterricht 900— # e) für Förderung der Fischzucht und zwar: * 1. Prämien zum Schutze der Fischzucht für Erlegung von I Fischottern . 100| 2. Zuschuß an den Kreisfischereiverein 1200 — 3. Zuschuß an den Fischereiverein Altmühlzur Hebungder Krebszucht 300.— * f) für Förderung der Bienenzucht dem Kreisvereine 600— g) für Förderung der Obstbaumzucht dem Kreisverbande mittel- 6 *)2, fränkischer Obstbauvereine 1 200 — TI h) zur Unterstützung von Gemeinden, Distrikten und von Bezirks- s ’ obstbauverbänden behufs Aufstellung von Baumwärtern 1 000.— 686 . Festgesetzter Kap. 853 Vortrag Betrag 4 2 IV0T7 2 5 ) Reiseaversum für den Kreiswanderlehrer für Obstbau und Obstbaumzucht 1 000— Sune Kap- W# 97 185/— V Auf Gesundheit. 1. Remunerationen für praktische Arzte in armen Gegenden 6 300. — 2) Zur Unterstützung an die zu Repetitionskursen einzuberufenden Hebammen 750— 3. Für 15 Distriktstierärzte je 250 ## Subventionsbeitrag araund dem Tierarzt zu Burghaslach . 4000— Summe Kap V 11 050— VII Auf Wohltätigkeit. 1 Maximilianshilfsmagazin — — 2 Kreisirrenanstalten. 1| Kreisirrenanstalt Ansbach: Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten. 131 500— 2 Kreisirrenanstalt Erlangen: Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten. 164 500— 3| Für Verzinsung und Tilgung der Schulden: 1 a) Kreisanlehen zur Deckung der Kosten für Errichtung der Kreisirrenanstalt in Ansbach und für den Neubau des Küchenund Werkstätten-Gebäudes bei der Kreisirrenanstalt Erlangen r vom Jahre 1901 und 1902 266 192 50 b) Konvertiertes Kreisanlehen vom Jahre 1878 und Schuld für die Erweiterung der Kreisirrenanstalt Erlangen 118 852.92 c) Schuld für Erbauung eines Arztewohnhauses i in der Kreis- 1 irrenanstalt Erlangen. ... 2 813 47 4 Unterstützungen und Freiplätze: I a) Unterstützung von Gemeinden zum Unterhalte von Irren I in den Kreisirrenanstalten Ansbach und Erlangen 8 000 — b) Zur Gewährung von Freiplätzen an mittelfränkische minder- 1 bemittelte Geisteskranke in denselben ..... 15 000|— 3 Sonstige Krankenanstalten. · Zuschüsse an Kranken= und Gebäranstalten und sonstige Veranstal- 6 tungen zur Krankenpflege . 84303—— Beitrag für die Diakonissen- Anstalt in Neuendettels au 800 — .) — — — — — — — — — — — — – -sies 6 — — —— — — — — — — — — [— 7 Uunterstügungen zum Zwecke der Unterbringung von Blöden und Epileptischen in geeigneten Anstalten 6 000 Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder. z lanllntcuthnqvonNettunqahausexndesNcqicrnnqsbczirkcs 6 500. 2|) Beitrag zur Unterbringung verwahrloster Kinder 8575.— Beitrag an die Ergziehungsanstalt für arme Mädchen in Nürnberg 500.— Nr. 57. 687 · -. Festgesevm kap«§-Z Vortrag Betrag 4 VI9 Zuschuß an die Distrittsgemeinden zur Unterstützung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach der K. Dek.-laration vom 10. Mai 19002 37583— 10 Ersatzleistung an unmittelbare Gemeinden für die Unterbringung von Geisteskranken und Blöden in Irrenund Blöden= Anstalten nach der K. Deklaration vom 10. Mai 19002 4700— 11 Zur Gewährung von Beiträgen an Vereine für Volkserziehung und Volksbildung 1500— 12 Unterstützung von aus Straf- und Polizei-Anstalten Entlassenen 515— 13 Zur Gewährung von Unterstützungen an Cesellen., Herberg= und Arbeiter-Vereine, sowie an Vereine ähnlicher Art 1 700— 14 Zuschuß an das Stellenvermittlungs- Bureau. bes Vereins der Freundinnen junger Mädchen in München. 100— 15 Unterstützungsbeitrag an den Verein für Arbeiter. kolonien in Bayern 3 1 000 — 16 Zuschuß zur Unterstützung der Natural Verpflegsstationen 3 500— 17 Zuschuß an den Luthardtschen unterstützungsverein für verschämte Arme je der Konfession in Nürnberg 200|— Summe Kap. VI 788 461|89 VII Auf Straßen-, Brücken= und Wasserban. 1 Beiträge zu den Distriktsstraßen: a) Beiträge zur Herstellung und Unterhaltung der Distriktsstraßen 100 000— b) Zur Aufstellung und Honorierung berufsmäßiger und vorzüglich qualifizierter Bautechniker, eventuell zur außerordentlichen · Unterstütung d der Distrittsgemeinden im Straßenbau 25 000— 2 – — —* 3 Beiträge zu den Brückenbauten, wes- den Gemeinden obliegen . ... .. 5000— 4 Beiträge für GCemeindewegea) für Neubauten 15 000 — b) für Wegunterhaltung ....... 75000— Summe Kap. VII 220 000— Vm übrige Ausgaben. 1 a) Zum Ankaufe von Feuerlöschgerätschaften für neu zu gründende und bestehende Feuerwehren, fer ner zu gleichem Zwecke für arme Gemeinden von 2500 Einwohnern und darunter .. .... 3000— 688 —— — — — — — — — — — — — Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag —m VIII! b) Zuschuß zur Bestreitung der Regiekosten des Kreis- 00 * feuerwehrausschusses von Mittelfranken 00 2 Beiträge gemäß § 32 des Bauunfallversicherungsgesetzes *5 60 3. Beitrag an den Nordbayerischen Verkehrsverein 100/— " Summe Kap. VIII 14 111/|60 21 IX Allgemeiner Reservefonds. 11 (einschl. 12 000.4 für besondere Not= und Unglücksfälle). 49 147 94 Summe Kap. IX für sich! !-Summe der Kreis-Ausgaben: 627 907.4 10—= 7734 371|7: II. Abschnitt. 1 * Kreis-Einnahmen. 1 Zuschüsse aus der Staatskasse # 1 A. Zuschüsse aus Zentralfonds für Erziehung und Bildung. 1. Progymnasien und Lateinschulen. 1| Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden Fmmdationsbeiträge . 3 890|87 2us der Kreisschuldotation 8 40008 38 Pensionen für guieszierte Gymnasial= und Sndienlehrer und ur 6 Relikten von solchen ....... — — Summe z l 12 29095 2 Gewerblich-technische Schulen. D 1| Für die Kreisrealschule 1I in Nürnberg, beziehungsweise fr die damit verbundene gewerbliche Vortbildungsschule . 136 80 2 Für die Realschule in Ausbach 515 — IJ Für die Realschule in Gunzenhausen ..... 10839 Summe § 2 760 19 :3 Volksschulen. 1 ·. — Auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Jundationsbeiträge . . Leistungen für ständige Bauausgaben Kreisschuldotation und zwar: 31 637 65 220, * Nr. 57. 689 Festgesetzter Vortrag Betrag —*—h! 1 3s3 a) seitherige budgetmäßige Kreisschuldotatio 91 014|81 · b) neue Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden 22 800— Zuschüsse an die Kreisfonds gemäß IArt. 16 Abs 2 Zif. 2 und Abs. 3 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902, die bisherigen Beiträge zur Ergänzung und Aufbesserung des Lehrereinkommens, dann die Zulagen an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen aus Staatsfonds und zwar für Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnen. 198 956|95 5)Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes 335 03851 Finanzgesetzlicher Zuschuß zur Durchführung des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 (Art. 16 Abs. 2 Ziffer 4 des angeführten 6 Gesetzes). 210 000— I Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum I Kap. Tit. — S-S – Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßtend Bes —i e 474094 A 10 3 – — 1X E "4) Zuschuße an den gesetzlichen Kreisverein zur Unterstützung dienstunfähig gewordener Schullehrer 117360.— b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfalle 32 733 .4 — „0 —— — c)zurUnterstützungdervordem1.Januar1896pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions- und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende 1 Lehrpersonal ..... 6990— E·1Unterstutzungsbeitragefür Schullehrerrelikten: I a)1e240.«oderzOOqurdieWitwem130.«oder150.« für die Doppelwaisen und 100 A für die einfachen Waisen 121 080 M — J — — b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal 7300.— IP) für dürftige, dem Unterstützungsalter entwachsene Lehrer- Waisen 2 000 11 Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1 715.— 12N Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten wihrend der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht 300— Summe § 3: 627 907 4 1 J 1 025 33292 Summe Kap. I A 627 907 .K 10 JN 14% 384/06 — 2 690 — Z Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag —. 4655 6 I B. Zuschüsse aus Zentralfonds für Industrie und Kultur. Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen überhaupt . 2572— Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes 9 600 — . Summe Kap IB 12 172— Summe Kap. 1 627 907 KC 10 1 II Fundations- und Dotations-Beiträge der Gemeinden — — l III Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsgqguellen Il 4 Übrige Einnahmen. Zinsen aus dem Vermögen des Kreises infolge Verkaufes von * Grundstücken in Lichtenhof .......... 27 099 — I Summe Kap. III für sich! IV Kreisnumlage zu 39,5 Prozent der Steuerprinzipalsumme von 6 351 294 35 4 nach Abzug von 2% für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 2 458 586|04 Summe Leh. FIV für sich! v Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre . 198 13063 Summe Kap- . für sich Summe der Kreis-Einnahmen: 627 907.X 10 J 77NI/3 l Nr. 57. 691 Abschied für den Landrat von Unterfranken und Aschaffenburg über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Titpol!. von Gottes Snaden Auniglicher Ninz von Hauern, Regent. Wir haben Uns über die von dem Landrate von Unterfranken und Aschaffenburg in seinen Sitzungen vom 6. bis 18. November 1905 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und erteilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1904. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landratsgesetzes vom 28. Mai 1862 dem Landrate vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1904 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1906. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Unterfranken und Aschaffenburg beträgt für das Jahr 1906: 3854982 & 71 J—, wovon ein Steuerprozent auf 38549 4 82 J sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1906. Dem von dem Landrate geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen erteilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die vom Landrate bei Prüfung des Voranschlages gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse erteilen Wir nachstehende Entschließung: 1. Die auf den Neubau der Taubstummenanstalt in Würzburg bezüglichen Beschlüsse des Landrates genehmigen Wir gerne unter wohlgefälliger Anerkennung des vom Landrate 1247 692 für die Förderung des Taubstummenunterrichts neuerlich bekundeten Interesses. Hinsichtlich des Neubauprojektes verweisen Wir auf die Entschließung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 6. April 1906 Nr. 6230. 2. Bezüglich der Bitte des Landrates um Schaffung von Oberrealschulen verweisen Wir auf die einschlägigen jüngsten Verhandlungen des Landtages und behalten Uns vor, dem Landrate die veranlaßte Vorlage zugehen zu lassen. 3. Die Mehrleistung von 1000 MA für Hebung des Obstbaues durch Unterstützung von Gemeinden, welche Baumwärter aufzustellen gedenken, wurde mit Befriedigung wahrgenommen. 4. Die auf die Irrenpflege bezüglichen Beschlüsse werden, soweit dies nicht schon durch Unsere Entschließung vom 28. Dezember 1905 geschehen ist, genehmigt. 5. Den auf Reservefonds überwiesenen Willigungen des Landrates erteilen Wir Unsere Genehmigung. · Indem Wir dem Landrate gegenwärtigen Abschied erteilen, sprechen Wir ihm für die ersprießliche und opferwillige Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Vorderriß, den 3. September 1906. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. J. V. Dr. Graf v. Feilitzsch. Dr. v. Wehner. v. Pfaff. Staatsrat v. Lößl. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Dr. Englert. Nr. 57. Abersicht 693 5ber Kreis-Musgabßen und Kreis-Ginnahmen des Regierungsbezirkes von Anterfranken und Alschaffenßurg für das Jahr 1906. . Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 4 I. Abschnitt. Kreis- Anusgaben. 1 Auf Erhebung und Verwaltung der Kreiseinnahmen . 500 — Summe Kap. I für sich 1 Bedarf des Laudrates. 1 Diäten und Reisekosten der Landratsmitglieder 3600— 2 Düäten und Reifekosten der Mitglieder des Landratsausschusses. . ..... 500— 3 Regiekosten. — — l Summe Kap. II 4900— UIH Auf Erziehnug und Bildung. 1 Volksschulen. 1tändige Bezüge des Lehr--Personals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 25 550/23 b) aus der Kreis-Schuldotatio 720— c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 351 & 71 t — 2| Gehaltsergänzungszuschüsse für das Lehrpersonal in Orten ohne Statuten . 793000— Zienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget . der XX VI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse 589627 &¾ 85 —7 — — 4| Bur Beschaffung von Aushilfen für erkrankte, beurlaubte oder aus sonstigen Gründen verhinderte Stelleninhaber in Orten ohne # Statuten gemäß Art. 11 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes vom 1 28 Juli 1902: 3 a) im allgemeinen 9 600— # b) an Stelle des zu militärischen Übungen einberufenen Lehr-1 personals. 1 200/.. 5 a) Besondere Remunerationen und Unterstützungen für das aktive Lehrpersonal aus Kreissonds 4000— b) Unterstützungen für dürftige Schuldienstexspektanten während · der Ableistung ihrer geseblichen Militärdienstpflicht aus entral. E— fonds 1 000— 694 Kap. Tit. Vortrag Fhtelter Betrag 4 III — 2 10 Allgemeine Beiträge an Schulkassen: a) Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzzs . b) Weitere Beiträ e an die Schulkassen dieser Gemeinden c) Zuschüsse an die Schulkassen der übrigen Gemeinden mit Ortsstatuten an Stelle der seitherigen Bewilligungen an das Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden aus Staats= und Kreisfonds .. d) Weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden . e)SonsttgeZuschüsseanSchulkassen a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars #aus Kreisfonds y7) aus der im außerordentlichen Etat bewilligten nenen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schul. lasten überbürdeten Gemeinden f)Für die Förderung des weiblichen Handarbeitsunterrichtes Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausbauten: a) Realexigenzbeiträge b) zum Unterhalte von Schulhäusern . c) zu Schulhausbauten und zwar zur nnersütung dürsger Gemeinden für diesen Zweck . Ständige Bauausgaben Prüfungs= und Aussichtskosten: a) Aversen der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen Schulvisitationen und Kosten für Formularpapeere b) desgleichen für außerordentliche Schulvisitationen c) für die Kreis Schul· Inspettoren aa) Gehalte .. bb) Gehaltszulagen .. cc)DiätenundReifekosten. Pensionen und Alimentationen: a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiesziert waren: aa) aus Zentralfonds bb) aus Kreisfonds 75 597.64 900 15 590 — 1 7151— 8 160 — 1 215.— 3 200 — Nr. 67. 695 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 4 III b) Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: aa) Zuschuß an die Kreispensionsanstalt für dienstunfähige Lehrpersonen: a)aus Zentralfonds. 140 320— 1 6) aus Kreisfonds- 118000— E bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen *2-- Oienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Zentral-I fonds 54643356 MA — — s ce) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 « pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von z Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-« Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensions- Ein· richtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal. 8 840— I) Unterstützungsbeiträge für Schullehrerrelikten: aa) aus Zentralfonds: a) je 240 .#M oder 300 .X für eine Witwe, 130 .4 oder 150 .X für eine Doppelwaise und 100 ./# für eine einfache Wacsse 128450.4 — — 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 « zugegangenen Lehrerrelikten und zur Gewährung s von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten- 1 1 Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensions-Einrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal 7010— 7) für dürftige, dem Unterstüdungbalter entwachiene Lehrerwaisen 2000— bb) aus Kreisfonds 1 600— d) Zuschuß an die besondere Schullchrer-Wimer und Wosfen pensionskasse des Kreiseses ... 20000—— e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift. .. 360— k)PensionderKreis-SchuhuspektowthweFischerm Würzburg 888— g) Pension des Kreisschulinspektors Dr. Adalbert Weber 3 672— h) Zuschuß an den Pensionsverein statlich geprufter Lehrerinnen Bayerns in Schweinfurt. 200— 1| Unterstützungen an dürftige Schulamtsstglinge un Schulpraktikanten: a) für dürftige Schulamtszöglinge und Schulpraktikanten . 6000— b) Freiplätze für dürftige Schulamtszöglinge in der höheren weiblichen Bildungsanstalt in Aschaffenburg . 1140— ·ÜbkcgeAusgaben a) zur Förderung der Distriktsschulbibliotheken für Fortbildung der Schullehrter 516— b) zur Organisation von Schullehrer Fortbildungs- Kursen (Konferenz-Bezirken) 4690 — ) Beitrag zur Sterbekasse der unterfränkischen Volksschullehrer 250 — 696 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag III 12 d) für Fortbildungsschulen 16 000— e) für die Kreislehrmittelanstalt (Schulmuseum) 1 000— i OzurBegründungundUnterhaltungvon Schülerbtblcotheken 500— 13| Reservefonds für die Volksschulen 4000— Summe 8 1: 1— 5 7 * 7 141230237 Progymnasien und Lateinschulen. 1 Exigenz-Zuschüsse: 1 a) fundationsmäßige Reichnisse des Staats-Aerars: * aa) an die Lateinschule in Mainbernheim 12857 1 bb) an die Lateinschule in Neustadt a. 1. 10714 1 b) aus der Kreisschuldotation — — s c) sonstige Beiträge aus Kreisfonds: if 1. an das seitherige Progymnasium in Lohr 5917550 # 3 2. „ „ Progymnasium in Kitzingen 7627|50 * 3. „ „ 6 „ Miltenberg 5 32750 4. „ „ Hammelburg. 7 38250 5. „ die Lateinschule in Haßfurt 6 65750 " d) zur Bestreitung der außerordentlichen Zulagen nchh der * Allerh. Verordnung vom 11. August 1904. . — — 2 Prüfungskosten 312— 6 Sunme — — 33 460 21 3! Taubstummen-Anstalten. 1Dotationsbeiträge zu den Besoldungen der Lehrer an dem Taub-· stummen-Institute in Würzburg ..... 20737—-2 a) Freiplätze für Zöglinge in diesem Institute 6 867 b) für sonstige Real-Exigenzbedürfnisse ..... —- — c) Zuschuß an den Universitätsprof essor Dr. Kirchner für Spezial-Untersuchungen der Zöglinge . 300— § d) Zuschuß an die Hofrat Dr. Rosenbergersche Klinik in 1 * Würzburg für die chirurgische Behandlung der Zöglinge 200.— 3 a) Pension des früheren Anstaltsvorstandes Wolf 1 903.50 # b) Zuschuß zur Deckung des Passivrestes vom Jahre 1904, " welcher durch die Erhöhung bezw. Pensionsfestsetzung des " Anstaltsvorstandes Wolf entstanden ist und durch Einnahmen . des Jahres 1905 nicht gedeckt werden konnte .. 212,17 *2 Summe § 3 30 22167 4 Blinden-Institute. 1|/ Dotationsbeitrag zur Besoldung des Lehrers an der Blinden— erziehungsanstalt in Würzburg ... .. l’350-— 2 Freiplätze für Zöglinge: 1 a) im Zentral-Blinden-Institut in München 720· — b) in der Blindenerziehungsanstalt in Würzburg 300 Nr. 57. 697 Festgesetzter Kap. 8 Vortrag Betrag 4 . 2 111 443] Pension der Witwe des Blindenlehrers Mars be all, Magdalena L Marschall 414— 1 — J 2 784— 5 Anstalten für krüppelhafte Kinder. 1Dotationsbeiträüge — — 2 Freiplätze für Zöglinge in der Fentralanstalt für Erzichung und Bildung krüppelhafter Kinder in München 1 800 — — z 5 1 800— 6 Unterrichts= und Erziehungsanstalten peziel! für die wweibliche Jugend .. — — Süune J 6 — — 7 Sonstige Unterrichts= und Erziehungsanstalten. Beitrag zum Pfarrwaisenhause in Windsbach ..... 360— Summe §. 7 360/— 8 Kreisstipendien für Studierende an Universitäten # und Gymnasien ..... ...... — — Summe § 8 — — 9 Übrige Ausgaben. 1| Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Altertümern 1 300.— 2 Beitrag an K d Historischen Verein in Würzburg 700.— 3 — — — — — 4 Beiträge an e sonstige Vereine und Institute: . a) Beitrag zum Germanischen Museum in Nürnberg 300— 1 b) Beitrag zum Bayerischen Gewerbemuseum in Nürnberg. 300— 16 ) Beitrag an den Kunst= und Altertumsverein Würzbunrg 400 — * Summe § 9 3600— 10, Gewerblicher Unterricht. # 1 1uschuß zu den Industrieschulen. — 2Realschulen und zwar: a) Kreisrealschule Würzburg 127 633.94 6 b) Üübrige Realschulen und zwar: , 1. in Aschaffenburg 24 66550 . 2. in Bad Kissingen 14 403|87 # 3. in Kitzingen. 21 836— 1 4. in Schweinfurt 26 736|87 . c) Zur Bestreitung der außerordentlichen gulagen nach der · Allerh. Verordnung vom 11. August 19004 — 3|Allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen — — 4 Zuschuß zu der Schifferschule in Miltenberz... 500 — 5 Zuschuß zu der Steinhauerschule in Miltenbeeg 200|— 56 Summe § 10 215 976|18 125 698 # Festgesetzter Kap. *. Vortrag Betrag 4+ 2 III 11 Landwirtschaftlicher Unterricht. 1| Für Haushaltungsschulen 1 000— 2 a) Landwirtschaftliche Winter- bezw. Bauernschule in Würzburg 7 800 — b) zur Tilgung des für Erbauung eines eigenen Gebäudes für die landwirtschaftliche Winter= bezw. Bauernschule in Würzburg ausgenommenen Bauanlehens von 250 000 fl — VI. Tilgungsquote ......... 1049947 c)fürBerzmsung dieses Anlehens 7u090/80 3Landwirtschaftliche Fortbildungsschulen. — — Zu Stipendien: a) für einen Besucher der Molkereischule Weihenstephan .. 125 b) für Freiplätze zum Besuche der Wein-, Obst- und Gartenbau- # schule in Veitshöchheim . . 1300I— Summe F 1 27 81527 12. Übrige Ausgaben auf den gewerblichen und land- ) wirtschaftlichen Unterricht. 1| Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 300 2|] Pensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an den Realund d Landwirtschaftsschulen und für Relikten von solchen Lehrern 19 090 52 3 — · 1 Stipendien fl für Studierende, Schüler und Eleven siechnischer t unierrichie. anstalten . 1500,— öSttpendtenzum Besuche von Fachschulen für Gewerbsgehilfen .. 500 — 6|Zuschuß an die Wittelsbacher Landesstiftung bezw. den Kreisstiftungsrat 500— 7Stipendien zum Besuche von Meisterkursen in Nürnberg 500 — Summe 8 12 22 390 52 Summe Kap. III: 763 433.4 855750 110/22 IV Auf Industrie nud Kultur. 1# Auf Industrie. 1 — — — — — — — — 2 Beitras zur Vandels und d Gewerbelammer 2500 — 3 — — — E 4 Beitrag zum polytechnischen Verein in Würzburg 6 500 — 5 Beiträge für sonstige industrielle Zwecke und zwar: I a) für Anschaffung von Mustern, Werkzeugen n und Modellen 800 b) für Hebung der Rhön-Industrie . 2000 6BeitragzurHandwerkökmnmermWürzburg 13 725— 2 Auf Kultur. 1 Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen überhaupt. 3000 Hebung der Obstbaumzucht .. 1 800|— 3/ Zur Einrichtung der Wasserleitung für die Jungviehweide auf dem Pilsterhofe an den Zuchtverband für gelbes Frankenvieh, Abteilung » Unterfranken I. von 10 Raten à 600 .4 zur Tilgung d der ent- # standenen Schuld zu 6000 fl. 600. Nr. 57. 699 . Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 444 IV2 4Für sonstige Zwecke und zwar: a) für kulturtechnische Unternehmungen " 1. für die Gehalte der Beamten 10950.4 — — 2. für die übrigen Ausgaben auf Kulturunter- inehmungen .. 14360 4 25 310 — b) für Hebung der Rindviehzucht, insbesondere mittelst Genossen- # schaftsbildung 13 000 — c) für Hebung der Pferdezucht einschließlich der usgaben * Hufbeschlaglehre . 4000-—-d) für den lannmirtschaftlichen Wanderuntereicht Z 900 — e) Zuschuß an den unterfränkischen Weinbauverein 900— s) Zuschuß an den unterfränkischen Gartenbauverein 500 — g) Zuschuß an den unterfränkischen Kreisfischereivereiin 900— h) Zuschuß an den landwirtschaftlichen Kreisausschuß zur unter- « stützung der landwirtschaftlichen Versuchsstation in Würzburg 1 500|. 3 Ausgaben auf Verbesserung der landwirtschaftlichen und gewerblichen Verhältnisse im Spessart 5000 — 1.— Zuschuß an gemeindliche # Arbeitsämter des ehiernge bezirkes . . - — 3 l Summe Kap IV 82935j: I . VI· Auf Gesundheit. 1 a) Beiträge an Distrikte und Gemeinden zur Gewinnung praktischer Arzte 14 400 b) Beitrag an einen Arzt in othenbch zur daltuns einer Handapotheke 500— 2. Zuschüsse zu dem ständigen Eintommen der Dinritis. Tierärzte . 2600—-Summe Ko- V 17500 . VI Auf Wohltitigkeit. 1 — — — — — — — — – — – – – 2 A. Kreisirrenanstalt Werneck. 1) Für den Betrieb einschließlich der Bauunterhaltungskosten 50 912 — 2)Für Verzinsung und Tilgung der Schulden 35 000 31 Pension der Assistenzarztenswitwe Lina Graf und deren Sohn . 66240 4 Desgleichen der Maria Cllsabetha Friederika Reindl, Verwalterswitwe 960|= 125“ Festgesetzter Kap. 85 Vortrag Betrag 4— VI 6 B. Kreisanstalt für Unheilbare 10 800 — 3 Sonstige Kranken an stalt en. 1| Beitrag zum Sanatorium Luitpoldheim in Lohr a/M. zur Schaffung 6 von Freiplätzen 3000— ! ;I2BeiträgezufolgendenAugenheilanftaltem a) zur Anstalt des Privatdozenten Dr. Arens in Würzburg 7n 000 — * b) zur Anstalt des Professors Dr. Helfreich daselbst. 1 000— * c) zur Anstalt des Dr. Sorger in Schweinfurt 500— *21 d) zur Anstalt des Dr. Apetz in Würzburg 300— · 3Der Kinderheilanstalt für skrophulöse Kinder in Bad Kissingen 400 — 4½Für die orthopädische Anstalt des Georg Hessing in Marktbreit — — HIZuschuß an den bayerischen Frauenverein vom Roten Kreuze zur Förderung der Krankenpflege auf dem Lande 500 I 4 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 5 Kreis-Entbindungsanstalt Würzburg resp. an die « K. Universität daselbst: Vertragsmäßiges Jahresfixum 000 6 Für Hebammen-Repetitions-Kurse in München 500 7 Beiträge für Blödenanstalten. 1Beitrag zur Gründung von Freiplätzen in den mit der Diakonissen-Anstalt in Neuendettelsau verbundenen Anstalten für Blödsinnige 1 000— 2] Beitrag zur Gründung von Freiplätzen in der Jdioten- Anstalt bei Gemünden. 5 500 8 Beiträge für sonstige Wohltätigkeitsanstalten und Vereine 15 000 9 Für Unterstützung gemeindlicherunddistriktiver Armenpflegen. 1| Unterstützung armer Gemeinden zum Unterhalte von Kindern in Rettungshäuseern 5000— 2 Unterstützung zur Begründung bistriktiver Krankenanstalten 2000|— 3 Unterstützung dem Verein für Arbeiter-Kolonien in Bayern . 500— 4 Unterstützung von Naturalverpflegsstationen 1 500— 10 Nr. 67. 701 „ Festgesetzter — Vortrag Betrag — 4 VI 11 Sonstige Ausgaben auf Wohltätigkeit. 11— —— — — — — — — — — — — — —-2| Für Unterstützungen bei außerordentlichen Not= und Unglücksfällen aus den Renten des Kreisgetreidemagazinsfonds, eventuell zur Förderung der Raiffeisenschen Darlehenskassenvereine 6280— 12 Zuschuß an die Distriktsgemeinden zur Untertügzung der mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden nach der K. Deklaration vom 10. Mai 102 35 36980 13 Ersatzleistung an unmittelbare Gemeinden für Unterbringung von Geisteskranken und Blöden in Irrenund Blödenanstalten nach der K. Deklaration vom 10. Mai 102 .. . — — Summe Kap VI 18468420 VlI AufsmßeuiBtückeuisundUasserian 1 Beiträge zu den Distriktsstraßen bezw. zum Bau und zur Unterhaltung wichtiger Gemeindeverbindungswege 110 000— 2 Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff- und Floßfahrt dienen, nach Art. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1885 3200|— 3 Zuschuß an den wemstensverein der Disrittetraben wärter in Bayerner/ Rh.. 100 — Sü## — # 113 300— VIII ftbrige Kreis-Ausgaben. 1 a) Zur Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren 1 500— b) Zuschuß an die Sterbekasse der unterfränkischen Feuerwehren . 500— 2 Beiträge gemß * 32 des auanfallserlicherene gesetzes .. 8 463|92 Sxun# E. Uo## 10 463s|92 IX Allgemeiner Neservefonds.= ......... 6751496 Summe Kap. IX für sich! Summe der Kreisausgaben31 9080 702 ll . Festgesetzter Kap.8 Vortrag Betrag 4 2 I . i Il.Abfchnitt. J Kreis-Einnahmen. 1 Zuschüsse ans der Staatskasse. A. Zuschüsse aus Zentralfonds für Erziehung und Bildung: 1 Lateinschulen. 18 Auf speziellen Rechtstiteln und Vewilligungen beruhende Fundations. i beiträge . 23571 32Ausder Kreisschuldotation — — 3ZPensionen für quieszierte Studieulehrer und Studienlehrerrelikten — — z. Summe § 1 235.71 « I 2, Gewerblich-technische Schulen —m——— t— — — Summe § 2 für sich — — 3 Volksschulen. 1|Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden Jun. -« dationsbeiträüge 25 550|23 2 Leistungen für ständige Bauausgaben . 17550 “ a) Budgetmäßige Kreisschuldotatio 47 433|86 · b) Neue Kreisschuldotation behufs Unterftützung der mit Schul-*-5 lasten überbürdeten Gemeinden 24 600 — « 4 Zuschüsse an die Kreisfonds gemäß Art. 16 Abs 2 giff. 2 und S# sr — Abs. 3 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902, die bisherigen Beiträge zur Ergänzung und Aufbesserung des Lehrereinkommens, dann die Zulagen an alle Schulverweser, weltlichen Lehrerinnen und Schulgehilfen aus Staatsfonds und zwar für Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnen Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes — Kap. III § 1 Tit. 6 a der Kreisausgaben Finanzgesetzlicher Zuschuß zur Durchführung des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 (Art. 16 Abs. 2 giff. 4 des angeführten Gesetzes) Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse — Kap. III § 1 Tit. 3 der Kreisausgaben. . )89()27.«8)J 247.506% Nr. 57. 703 . Festgesetzter Kap.8 Vortrag Betrag 1 I IT8ZurUntetstützungdienstunsähxgerålterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiesziert worden sind — — 9 a) Zuschuß an die Kreispensionsanstalt für dienstunfähige Lehrpersonen 140 320— b) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen Dienstalterszulagen im Pensionsfall. 45 356 — – — IC) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das 1 an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht tellnehmende 6 Lehrpersonl .... .. 8 840— # Unterstützungsbeiträge für Schullehrerrelikten: a) je 240 + oder 300 .∆ für eine Witwe, 130 .∆ oder 150 .4 für eine Doppelwaise und 100 .4& für eine einfache Waise . . .128450 J — — b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen # Lehrerrelikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die 1 Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das « an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal .. 7010— I) für dürftige, dem unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2 000.— Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1 715/— 2 Zur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht . 1000: Summe § 3: 763 433 7 *5 901 748,60 Summe Kap. 1. K 7634533 X 55 901 98431 B. Zuschüsse aus Zentralfonds für Industrie und Kultur. Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen überhaupt 2572.— Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes 7700— Summe * 1. 5 10 272— Summe Kap. I1:: 763 433 .K 85 —t 912 256|1 I Fundations- und Dotationsbeiträge der Gemeinden — — III Zuflüsse aus sonstigen Einnahmsquellen. Aus dem Maximilians-Hilfs-Getreide-Magazinsfonds . 6280— Rentenanfall aus dem Fonds für Unterbringung armer Wöchnerinnen in der Universitäts-Frauenklinik zu Würzburg; aus 79 200 MA Aktivkapitalien zu 3/1% pro 1906 „aach abzug der Administrationskosten) . 2430-— 8710l Summe An 704 Festgesetzter Kap.8 Vortrag Betrag —’ IV Kreisumlage zu 32⅛ Prozent von der Steuerprinzipalsumme von 3854982 +A 71 J nach Abzug von 2 Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage von 1227 81199 Summe Kap. 1V für sich! — — V Aktivrest der Kreisfonds früherer Jahre ...-.. 83130—-SummeKapVfiirsicht — — Summe der Kreis-Einnahmen 2231 90830 Nr. 57. 705 Abschied für den Landrat von Schwaben und Neuburg über dessen Verhandlungen für das Jahr 1906. Im Mamen Seiner Mojestät des RKönigs. Luitpold, von Gottes Gnaden Büniglicher Pin Von Gayern, Begent. Wir haben Uns über die von dem Landrate von Schwaben und Neuburg in seinen Sitzungen vom 6. bis 18. November 1905 gepflogenen Verhandlungen Vortrag erstatten lassen, und erteilen hierauf folgende Entschließungen: J. Abrechnung über die Fonds der Kreisanstalten und über die Kreisfonds für das Jahr 1904. Die gemäß Art. 15 lit. b und c des Landratsgesetzes vom 28. Mai 1852 dem Landrate vorgelegten Rechnungen über die Kreisfonds und Kreisanstalten für das Jahr 1904 wurden von demselben ohne Erinnerung anerkannt und deren Hauptergebnisse durch das Kreis-Amtsblatt bereits veröffentlicht. II. Steuerprinzipale für das Jahr 1906. Die Steuerprinzipalsumme des Regierungsbezirks Schwaben und Neuburg beträgt für das Jahr 1906: 4690 643 4& 14 J, wovon ein Steuerprozent auf 46 906 M 43 —0t sich berechnet. III. Kreis-Ausgaben und Kreis-Einnahmen für das Jahr 1906. Dem von dem Landrate geprüften Voranschlage der Kreis-Ausgahen und Kreis-Einnahmen erteilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. IV. Auf die vom Landrate bei Prüfung des Voranschlages gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse erteilen Wir nachstehende Entschließung: 1. Die Beschlüsse des Landrates bezüglich der Dienstalterszulagen und der Pensionsverhältnisse des Direktors und des Oberlehrers an der Kreistanbstummenanstalt in Angsburg werden genehmigt. Zugleich genehmigen Wir gerne die vom Landrate beschlossene Aufstellung eines neuen Hilfslehrers an der Kreistaubstummenanstalt in Augsburg und die Bereitstellung vermehrter Mittel für Unterbringung Taubstummer im Taubstummeninstitute 126 706 und in der Taubstummenversorgungsanstalt zu Dillingen, sowie Blinder in der Blindenanstalt zu Augsburg. 2. Die vom Landrate beschlossene Anderung der Normen über Verleihung von Kreisstipendien an Studierende der Technischen Hochschule in München, der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei in Weihenstephan, der Industrieschule und des Realgymnasiums in Augsburg, der Realschulen und der gewerblichen Tagesfortbildungsschulen findet Unsere Genehmigung. 3. Der Beschluß des Landrats, zur Unterstützung schwäbischer Aussteller bei der Bayerischen Jubiläumslandesausstellung in Nürnberg 1906 einen Betrag von 4000 “4 zu bewilligen, wird gerne genehmigt. 4. Den Beschlüssen des Landrats über die erneute Bewilligung erheblicher Zuschüsse für Uferschutzbauten, Flußkorrektionen, Wildbachverbauungen und sonstige Wasserbauten erteilen Wir Unsere Genehmigung. 5. Die Gewährung der Mittel zur Aufstellung eines vierten Bezirkskulturingenieurs wird mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. 6. Den Beschlüssen des Landrats über die aus dem Maximilianshilfsfonds zu gewährenden Unterstützungen und über die Anderung der Statuten dieses Fonds erteilen Wir Unsere Genehmigung. 7. Die auf die FIrrenfürsorge bezüglichen Beschlüsse werden, soweit dies nicht schon durch Unsere Entschließung vom 28. Dezember 1905 geschehen ist, genehmigt. 8. Den auf Reservefonds überwiesenen Willigungen des Landrates erteilen Wir Unsere Genehmigung. Indem Wir dem Landrate gegenwärtigen Abschied erteilen, sprechen Wir ihm für die ersprießliche und opferwillige Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. Vorderriß, den 3. September 1906. Luitpold, Prinz von Layern, des Königreichs Bayern Verweser. 3.s Dr. Graf . geilitzsh. Dr. v. Wehner. v. Pfusf. Staatsrat v. Kößl. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General--Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Dr. Englert. Nr. 57. Abersicht 707 5er Kreis-Ausgaßen und Kreis-Ginnahmen des Regierungsbezirkkes Schwaben und Neuburg für das Jahr 1906. Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag r 2 I. Abschnitt. Kreis-Ans g’ben. 1 Auf Erhebung und Verwaltung der Kreis-Einnahmen. 500— Summe Kap. 1 für scht II Bedarf des Landrates. 1 Diäten und Reisekosten der Landratsmitglieder 4 800— 2 Diäten und Reisekosten der Mitglieder d des Landrats-Ausschusses . . .. 800— 3 Regiekosten. 1 700— Sumne — 1— 7 3000— L Auf Erziehung und Bildung. 1 Volksschulen. 1/tändige Bezüge des Lehrpersonals: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 5 43733 b) aus der Kreisschuldotation: aa) ältere, ständige Bezüge . 2590110 bb) neuere, vom Landrate bewilligte ständige Bezüge . 4964—— c) Anschlag der ärarialischen Dienstwohnungen und Dienstgründe 114 A — — — 2 Gehaltsergänzungszuschüsse für das behrpersonal in Orten ohne Statuten 748 202|92 3Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse 534 0662 AM 80 — — 4 Zur Beschaffung von Aushilfen für erkrankte, beurlaubte oder aus sonstigen Gründen verhinderte Stelleninhaber in Orten ohne Statuten gemäß Art. 11 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902: a) im allgemeinen 14 000— b) an Stelle des zu iilittnrischen ubungen einberujenen Lehr personals. 500— 126* 708 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag — III 5 Besaher Remameratione und Unterstützungen für das aktive Lehrpersona » a)UnterstützungenfürdaöaktweLehrpersonal. 3 000 — n b) Aufwendungen zur Honorierung der während des Sterbeund Sterbenachmonats aufgestellten Schulverweser mit Ausnahme jener in unmittelbaren Städten 500 — I) Unterstützungen für dürftige Schuldienstexspektanten während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht: aa) aus Staatsfonds 1 000 — bb) aus Kreisfonds 1 000 — d) Besondere Zulagen für: aa) Lehrer in Gemeinden des Donaumooses bb) den Lehrer in der Gemeinde Balderschwang 599327 c) den Schulverweser in Birgsau 9* f dd) die Hilfslehrerin in Rohrmoos I l6AllqentetneBettraqeanchulkassen " a) Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes — 3 b) weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden . c)ZuschüsseandieSchnlkassenderübrigenGcmeindenmit Ortsstatuten an Stelle der seitherigen Bewilligungen an das Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden aus Staats= und Kreisfonds . d) weitere Beiträge an die Schulkassen dieser Gemeinden e) sonstige Zuschüsse an Schulkassen: a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars 8) aus Kreisfonds y) aus der im außerordentlichen Etat bewilligten neuen Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden Beiträge zur Realexigenz der Schulen und zu Schulhausneubauten a) Realexigenzbeitrge . ...... b) zum Unterhalte von Schulhäusern .... .. c) zu Schulhausneubauten ... Ständige Bauausgaben Prüfungs- und Mussichtskosten a) Diäten der Distriktsschulinspektoren für die Vornahme der ordentlichen und außerordentlichen Schuloisitationen . dann für Formularpapiere und sonstige Regiebedürfnisse b für die Kreisschulinspektoren: aa) Gehalte . bb) Gehaltszulagen . («.c)Diätcnundd)ieisekostcn. 89 589 95 9 655 72 1 43 100 — l 16 650 — 300 — n7 520— 1300|— 4000 Nr. 57. 709 Kap. Tit. Vortrag Festgesetzter Betrag 4—4 III — c) für Verweser von Inspektionsbezirken .. d) für Schulvisitationen durch den Kreisschulreferenten e) Pension des Kreisschulinspektors Heiß in Augsbunrg 1) Pension des Kreisschulinspektors, Keisschulrates Vribelnayẽ 720— 1 000— 3 552— 4644— in Augsburg 10| Pensionen und Alimentationen: a) zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits « vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiesziert waren: aa) aus Zentralfonds .. 540.# — — bb) aus Kreisfonds 180— b) zur Unterstützung des dienstunfähig gewordenen Lehrpersonals und zwar: aa) Zuschuß an die Kreispensionsanstalt für dienstunfähige Lehrpersonen: æ) aus Zentralfonds. 6) aus Kreisfonds: 1. für die bis 1879 pensionierten Schullehrer - 2. für das seit 1880 quieszierte Schullehrerpersonal f 3. zur Gewährung einer besonderen Zulage von je 50 A für die vor dem 1. Januar 1891 in den Ruhestand getretenen Lehrer, welche eine « Dienstzeit von 30 Jahren und darüber zurückgelegt haben . 4. zur Gewährung einer besonderen Zulage von 10% der Pension für die vor dem 1. Januar 1896 in den Ruhestand getretenen Lehrer bb) zur Belassung eines Drittels der zuletzt bezogenen l 13697195 860— 68 153/02 800— 3 09820 Dienstalterszulagen im Pensionsfalle aus Zentralfonds 365 478.4 — — cc) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüss en an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinfchtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal. . c)UnterstützungsbettragefürSchullehrerReltkten aa) aus Zentralfonds: æ) je 240 A oder 300 X für die Witwen, je 130 # oder 150 ∆& für die Doppelwaisen und je 100 1# für die einfachen Waisen — . . . 104000 MA — — 6) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrerrelikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions- und Relikten— Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Penstonseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal. .... .. Isr- 8 790— 5950|— 710 Festgesetzter Kap. 8 3 Vortrag Betrag 1 III110 1) für dürftige, dem 1nterstüungsalter e Leh Lehrermaifen .. 2000— bb) aus Kreisfonds: d) Zuschuß an die besondere Schullehrer-Witwen. und d Waisenkasse des Kreises 18 000— e) Zuschuß an das bayerische Lehrerwaisenstift.. 515— f) Außerordentliche Unterstützungen für dienstunfähige Schullehrer aus Kreissonds 1 800— g) Außerordentliche Unterstutzungen für Schullehrerrelikten aus Kreisfonds .. 1200— h) Unterhaltsbeiträge aus Kreisfonds an Angehörige von Lehrern, welche wegen Unverbesserlichkeit entlassen werden mußten und keinen Anspruch an den Kreisverein mehr haben . 3600— i) Zur Unterstützung minorenner schwäbischer Lehrerwaisen, deren Väter keinem Lehrerverein angehörten 250— 11| Unterstützungen für dürftige Schulamtszöglinge und Schuipraktitanien a) für dürftige männliche Schulamtszöglinge . 11 000— b) für Schulpräparandinnen 5000— 12/Übrige Ausgaben: a) zur Förderung der Fortbildung der Schullehrter 12 160 — b) zur Unterstützung von Schuldienstexspektanten behufs methodischer Ausbildung und zur Honorierung ihrer Lehrer 4500— 0 zur Unterstützung dürftiger u. würdiger Schuldienstexspektanten, die länger als ein Jahr in Praxis stehen 1 500 d) Stipendien zur Erlernung des beroferigtens üntench 500— 13|Reservefonds für die Volksschulen . 5000: ' Summe 8 l 674080 7 J 1 306 715 38 2 Progymnasien und Lateinschulen. — 1/Exigenzzuschüsse: . a) aus fundationsmäßigen Reichnissen des Staatsärars rür E das Gymnasium in Günzburg 1976|18 b) aus Kreisfonds: 1. für das Progymnasium in Donauwörth 16 727— 2. „ „ » „ Günzburg 14 910 3. „ „ » „ Memmingen 17 223.83 4. „ „ 6 » Nördlingen 13 439 96 5. „ „ Oettingen 14 699— 6. " die Lateinschule in Kaufbeuren 8 145— 7. „ „ R„% „ Lindand 8899 — 8. » » » Wallerstein 121.— 2 Prüfungskosten ........ 400--— ..3Pensionenanqnieszterte Gymnasial= und Studienlehrer und deren I Relikten aus Zentralfonds .. ..... — !: Summe § 2 96.043 97 Nr. 57. 711 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag 4□— II 3 Taubstummen-Anstalten. 1| Dotationsbeiträge: a) für die Taubstummen-Anstalt in Augsburg und zwar: aa) ordentlicher Dotationsbeitrag . .1981772 bb) für außerordentliche Bedürfnisse 970— b) für das Taubstummen-Institut in Dillingen: aa) ordentlicher Dotationsbeitrag. 1 000— bb) für außerordentliche Bedürfnisse .. 3000— c) Aversum des Spezialarztes für die Taubstumnen- W Augsburg und Dillingen. .. 1000-— 2 Freiplätze für Zöglinge: a) für 21 Knaben à 260-Cim Taubstummen-Institut in Augsburg 5 460— b) für 28 Mädchen à 250 . im Taubstummen-Institut in Dillingen 7000|— J) für 4 Müdhen à250 .X in der Taubstummen-Versorgungsanstalt zu Dillingen 1 000— d) für ein protestantisches Mädchen im Zentral- Taubstummen=Institut in München, eventuell für Freiplätze im Taubstummen-Institut in Dillingen oder für Unterbringung von Kindern in protestantischen Rettungshäusern . 390-—— Summe § 3 3963772 4 Blinden-Institute. 1 a) Dotationsbeitrag für die Blindenanstalt in Augsburg 3 500— b) Beitrag zur Pensionskasse für das Lehrpersonal dieser Anstalt 1 000— 2|Freiplätze für Zöglinge: a) im Zentral- Bländen-Institut München. — — b) in der Blinden-Anstalt Augsburg ..... 3600— Summe § 4 8 100— 5 Anstalten für krüppelhafte Kinder. 1|/ Dotationsbeiträge — — 2 Freiplätze in der Zentralanstalt für Erziehung und Bildung krüppelhafter Kinder in München: für 9 Freiplätze à 360 .4# ..... 53240;: Summe § 5 3240— 6 Unterrichts= und Erziehungs-Anstalten speziell für die weibliche Jugend. Beitrag zum Unterhalte der Präparandinnen-Anstalt beim Lehrerinnen-Seminar in Memmingen ....... 1 500.— Außerordentlicher Zuschuß für dieselbe 100.— — z 6 1 600— 712 Festgesetzter Kap.] Vortrag Betrag 4 2 1111 Sonstige Unterrichts= und Erziehungs- Anstalten, 1 a) Beitrag an die Musikschule in Augsburg 500 — 2 b) Beitrag an die Pfarrwaisenanstalt in Windsbach 500— Summe § 7 1 00— 8 Kreisstipendien für Studierende an Universitäten und 1 Gymnasien .......... —s: Summe § 8 — — 9 Übrige Ausgaben. n! 1 Zur Erhaltung von Kunstdenkmälern und Altertümern 1 000 — 2| Fur den Historischen Verein von Schwaben und Neubucng 1 000.— 3/ Beitrag an den Naturwissenschaftlichen Verein von Schwaben und 1 Neuburg .... 515 — 4/ Beitrag zum ünterhalte der Kreisbibliothekl . . 2000·— ibBeitrnandasGermancicheMusemnmNürnber . 250 — 16 Zuschuß an den Pensionsverein staatlich geprüfter Lehrerinnen in Z Bayern.. 2003—— "7Zuschnßanden Verein zur Gründung einer Koch- und baushelenge # schule in Augsburg 300 8| Zuschuß an das Bayerische Gewerbemuseum in Nürnberg .. 1501— I9 Zuschuß an die Frauenarbeitsschule für Schwaben und Neuburg in Augsburg 1000 Summe z 6 415— 10 Gewerblicher Unterricht. 1) .Zuschuß zu den Kosten der Industrieschule — i-2 Realschulen und zwar: 6 a) Kreisrealschule in Augsburg 61 799.14 b) Übrige Realschulen: 1 J 1. in Kaufbeuren 23 754.50 6 2. „ Kempten 36 342 50 1 3. „ Lindau 22 397— 4. „ Memmingen 24 78117 5. „Neuburg a / D.. 21 854— 6. „ Neu-Ulmm.. 22 445— 7. „ Nördlingen 25 102— ½/ Allemeine gewerbliche Fortbildungsschulen: · a) Zuschuß zur Förderung gewerblicher Fortbildungsschulen 34 000— b) Zuschuß zur städtischen Baugewerkschule in Augsburtg 9 0654 ) Zuschuß zur städtischen Handwerker-Fachschule in Augsburg — — d) Zuschuß zur städtischen Webschule in Augsburg a) Jahresbeitrag . . 810 4 810 — b) Einrichtung 1000 4 1 000— Te) Lehrgeldbeiträge für arme Knaben im Donaumoose . 1200— Summe § 10 284 550 31 Nr. 57. 713 . Festgesetzter Kap. 83 Vortrag Betrag 2 III 11 Landwirtschaftlicher Unterricht. 1/ Zuschuß zur landwirtschaftlichen Winterschule in Immenstant 3 000— 2Zuschuß zu den lundwirtschaftlichen Winterschulen Lauingen und 1 Neuburg a. D. 3 000— 3ur Aufstellung von 3 Affistenten #an den landwirtschaftlichen Winterschulen Kaufbeuren, Lauingen und Neuburg a. D. . 2000—— ;4ZuschußzurObst-undWembauschulemSchdnaubet Lindau.. 1 500 5Stipendien für kreisangehörige Bauernsöhne, welche landwirtschaft-. liche Winterschulen oder Ackerbauschulen besuchen 5000— 6 Summe F # 14 500— # 2 Übrige Ausgaben auf den gewerblichen und landwirtschaftlichen Unterricht. 1| Diäten und Reisekosten der Prüfungskommissäre 840 — 2HPensionen und Alimentationen für dienstunfähige Lehrer an Real- # und Landwirtschaftsschulen und deren Relikten, dann für Studien- z * lehrer an unvollständigen Lateinschulen und für Relikten von solchen: « Zuschuß an die Kreis-Pensions= und Unterstützungskasse für dieselben 26 990.— 3Stipendien für Studierende, Schüler und Eleven: a) der Technischen Hochschule in München, der Industrieschule # und des Realgymnasiums in Augsburg 4000 — * b) der Realschulen und der gewerblichen T#gessortbildungsschulen 2500— *7 c) der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei in 1 Behzestephan. 600 — d) der Tierärztlichen Ho hschule in Mürchen ... 1200—. e) Förderung der Obstbaumzucht, speziell Gewährung von I Stipendien zum Besuche der K. Gartenbauschule in Weihen— stephan, insbesondere der dortselbst stattfindenden Obsth auund Baumwärterkurse 500|— t) für Besucher der Molkerei-Schule in Weihenstephan .. 500-8) für Besucher der Obst- und Weinbauschule in Schönau. 1200 1 Summe § 12 38 330— E SummeKap.1u:674080.-«80J180063238 l l IV Auf Judnustrie und Kultur. 1 Auf Industrie. 1|8 Zuschuß an die Allgemeine Handelslehr-Anstalt in Augsburg 1 000. 2 a) Beitrag an die Handels= und Gewerbekammer 3 000/. is b) zur Bestreitung der Kosten der Handwerkskammer für Schwebe # und Neuburg für das Jahr 19006 . 15000— 3BeitragfürZweckederthtelsbacher Landesstifiung 3000— 127 714 Festgesetzter Kap. 5 Vortrag Betrag 11 IV 4 Stipendien an tüchtige und unbemittelte Handwerker des Regierungsbezirkes zum Besuche von Meisterkursen 500— 5|Beitrag zur Förderung des Arbeitsnachweises in Schwaben und Neuburg 1 500— 6| Beitrag zur unterstützung schwäbischer Aussteller bei der Bayer. Jubiläums--Landes-Industrie-Gewerbe= und Kuntt- Ausstellung 1; 1906 in Nürnberg — zweite Rate .. 4000— Ausgaben für Kulturzwecke. 1/ ür Beseitigung unhaltbarer Ansiedelungen im Donaumoose 2000— 2Beiträge an die landwirtschaftlichen Vereine: a) Beitrag zur Exigenz des landwirtschaftlichen Kreisausschusses 38 000 b) Beitrag an den milchwirtschaftlichen Verein im Algäu 4000 — ) Fakultativer Beitrag an die Verbände der Darlehenskassenvereine Raiffeisenscher Organisation zur Bestreitung der Kosten der Verbandsleitung und Rechnungsrevisio . 1200— d) Ablösung dinglicher Verpflichtungen zur Zuchtstierhaltung 900— 3/ Beitrag an den Fischereiverein von Schwaben und Neubunrg 1 000— 4 Beltrag für Sicherungsbauten und Waldkulturen zur Verhütung jäher Überschwemmungen — 1. Rate des auf die dahre 1906 mit 1913 verteilten Aufwandes von 115 200 fl 14 400— 5.— — — — — — — — 6 Kosten des kulturtechnischen Dienstes 1. Innerer Dienst: a) für den K. Kreiskulturingenieur da ushofer: Gehalt 4260 MA Gehaltszulage .. . .....690» Diäten und Reisekosten 2000 „ Regie-Averim 100 „ 7050— b) für einen zultaingentär Asgemten Gehalt. 1500.4 Gehaltszulage .. .......210,, Diäten und Reisekosten. 14100 „ Regie--Aversum . .. ...... 60» 2870.... c)furKulturmgemem Praktikanten 1 800— II. Außerer Dienst. 1. Bezirk A. o) für den Bezirks-Kulturingenieur (II. Kreiskulturingenieur) Bauer: Gehalllt 35404 Gehaltszulage 525 Diäten und Reisekosten ... .1600» RegteAversum.......... 80.. 5745— Nr. 57. 715 Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag + 1— IV 6 6) für den Bauführer Barthelme Gehalt 1 800 4 Gehaltszulage 210 „ Diäten und Reisekosten 1000 „ Regie-Aversum. . 60» 3070— 2. Bezirk B. a) für den Bezirks-Kulturingenieur Eisenmeier: Gehallt 2280 .# Gehaltszulage 315 „ Diäten und Reisekosten 1200 „ Regie-Aversum. » Aversum für Bureaumiete, Beheizung Beleuchtung und Reinigung .400 „ 4275— 6) für den Bauführer Krenn: Gehalt 1 880 MA Gehaltszulage 210 „ Diäten und Reisekosten 1000 „ Regie-Aversum . 60.. 3 150— 3. Bezirk C. a) für den Behirks-Kulturingenieur Bauer: Gehaltt . 2280.« Gehaltszulage.. 315» Diäten und Reisekosten 1200. Regie-Aversum. — Aversum für Bureaumiete, bBeheizung, Beleuchtung und Reinigung 400 „ 4275— 6) für den Bauführer Obermayr: Gehalt 1650 A Gehaltszulage 210 „ Diäten und Reisekosten 1000 „ Regie-Aversum. . . 60.. 2920—— 4. Bezirk D. a) für den Bezirks- Kulturingenieur! N.: Gehalt .. 2280 A Gehaltszulage 315 „ Diäten und Reisekosten 1200 „ Regie-Aversum . .. 80, Aversum für Bureaumiete, Beheizung, Beleuchtung und Reinigung 350 „ 4225— 127“ —E Kap. IV 1 — 1— Teit. S# Festgesetzter Vortrag Betrag 4 r 8) für den Bauführer N.: Gehalt ? 1500 4 Gehaltszulage . .....210.. Diäten und Reisekosten 1000, Regie-Aversum... . ... 60 „ 2 770 III. Vorarbeiter, Gehilfen und Geschäftsaushilfe. 22 000— IV. Allgemeine Realexigenz. (Bureaueinrichtung, Instrumente, Literalien, Steuerblätter, Druckund Buchbinderkosten, Portokosten des sreistulturingenieurs und der Bezirkskulturingenieure) ... . . 1400—-V. Reserve 550— VI. Einmalige Kosten für Durchführung der Neuorganisation. (Anschaffung von Bureaueinrichtungen, Instrumenten, Literalien und sonstigen Exigenzbedürfnissen, Umzugsunterstützungend des e Transport= und Frachtkosten rc.). 1 400— Summe Kop F 157000— Auf Gesundheit. Remuneration praktischer Arzte in armen Gegenden 830— Zuschuß zur Universitäts-Frauenklinik in München wegen Benützung derselben: a) zum Unterrichte der Lebammenschülerinnen aus Schwaben und Neuburg . .. 1 300.— b) zum Besuche der Repetitionskurse . . 500 Beiträge an die Distriktsgemeinden zur Suste niation von Distriktstierärzten ..... . 7500-: Smnme Kaf- . 10 130— Auf Wohltätigkeit. Kreisirrenanstalten: a) Für den Betrieb der Heilanstalt Kaufbeuren, einschließlich « der Ergänzungsbauten und der Baunnterhaltung 37000— b) für den Betrieb der Pflege-Anstalt Irsec, einschließlich der Ergänzungsbauten und der Bauunterhaltung 26 000— Jc#) für die landwirtschaftliche Kolonie für Geisteskranke der Heilanstalt Kaufbeuren. . . .. — Nr. 57. 717 Festgesehter Kap. 85 Vortrag Betrag 12 VI| 2 Neubauten: 1 a) Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Vergrößerung der Heilanstalten bei Kaufbeuren, bezw. zur Verzinsung und Tilgung einer hiefür ausgenommenen Kreisschule. 25000— b) Für Verzinsung und Tilgung des Kreisanlehens von 284000 4# 20 000— 3 Sonstige Kranken-Anstalten. II Der Augenheilanstalt des Dr. E. Mayr in Augsburg 2500— 2 Der Dr. Reisingerschen Anstalt in Augsburtg 515 8Der orthopädischen Anstalt des Bayerischen Frauenvereins i in München 700. 4Der Anstalt für männliche Unheilbare in Schweinspoint . 2 500 5Der Anstalt für weibliche Unheilbare in Lauingen: a) für deren Betrib . 2000— b) für 8 halbe Freiplätze 1 200— 6Der Kinderheilanstalt in Augsburg 300— 4 Der Universitäts-Kinderklinik und Politlinit in München 300|— 5 — — — — — — — — — — — .——————— 2M„ UQ„ WTUr T —-7 Beiträge an Anstalten für Blödsinnige: 1 a) für Zöglinge der Kretinenanstalt in Ursberg 6 250. b) für Unterstützung der Kretinenanstalt in Ursberg als solcher 2= 400 2|Für Unterstützung der Blödenanstalt in Neuendettelsan. 2 400 83 a) für die weibliche Kretinenanstalt in Deybach bei Lautrach 2 000|. b) für 20 halbe Freiplätze in dieser Anstalt 2 400 ) Zuschuß zur Schuldentilgung aus Anlaß der Verlegung dieser Anstalt von Glött nach Deybach, bezw. zur Vermehrung der Freiplätze 1 200— 8 Ausgaben für verwahrloste und verlassene Kinder. 1| An das Institut für verwahrloste Knaben in Ottobeuren 8 080—4 nBunn das Institut für verwahrloste Mädchen in Wörishofen . 6 058 3 Für nterbringung von Kindern protestantischer Konfession in Rettungs-# häusern 600 — 4 Für Unterbringung verwahrloster und verlassener Mädchen aus dem # 1 Donaumoose in Erziehungs= und Rettungsanstalten. . 1000--9 Unterstützung gemeindlicher und distriktiver Armen— pflegen. Fakultative Unterstützung an gemeindliche Armenpflegen zum Unterhalte von Geisteskranken in Kreisirrenanstalten 3 0000— 10 718 Z Festgesetzter Kap. Vortrag Betrag *- 4 VI 11 Sonstige Ausgaben für Wohltätigkeit. 1)Fur die Suppenanstalt in Altenberg 350— 2)| Für die Krippenanstalt in der Wertachvorstadt Augsburg 300 3)| Für das Kinderasyl in Gundelfingen 700— 4/Für außerordentliche Notfälle, eventuell für 22 des „ Verndgens des Maximilians-Hilfsfonds 5000— 5Dem Verein für Arbeiterkolonien in Bahern 1 200— 6 a) dem Verein zur Errichtung einer Herberge zur beinatin Augsburg . .. 500— b) ebendeniselben für sein Lehrlingsheim 100— 7 Dem kath. St. Johannis-Zweigverein in Augsburg 200— 8Dem Verein „Kath. Lehrlingsheim“ in Augsburg . 100— Dem Verein der Freundinnen junger Mädchen in München. 200 10| Dem Bayer. Frauenverein zur Förderung der Landkrankenpflege durch den Frauenverein vom roten Kreuz im Kreise Schwaben und Neuburg .. . 2000 IIDer Wohltätigkeitsanstalt des Dr. Kohnle in Pfronten .. 500-— 12BethansderWertachvorstadtmAugsburgfür Kinderpflege . 300— 13/ Schutzengelhaus Möhren . . 200— 14|Der Kinderbewahr= und Krippenanstalt in Pfersee 300— 15] Dem Marianischen Mädchenschutverein für Bayern — zweivoerei # Augburg — . 200 — 161 Dem Verein für öffentliche Sdeiseansalten in den Wertachvorstädten . Augsburg 200 — 12, Zauschuß an Distriktsgemeinden zur Unterstützung der mit Armenlasten »- überbürdeten Gemeinden nach der K. Deklaration vom 10. Mai 1902 29 600. "14% Ersatzleistung an unmittelbare Gemeinden für die Unterbringung von « Geisteskranken und Blöden in Irren= und Blödenanstalten nach « der K. Deklaration vom 10. Mai 1902 7 000/— l Summe Kap VI 202 353— uU Auf Straßen-, Brücken= und Wasserbau. 11 Beiträge zu den Distriktsstraßen 100 000 2 Beiträge zu den Gemeindewegen .. 25 000 - 2 Für den Uferschutz an Flüssen, welche der Schiff- und 1 I Floßfahrt dienen, nach Art.2 des Gesetzes vom28. Mai 1852 93 000. 3 Beiträge an die Distritte zur Ablöhnung von Dammwarten. 1 080— 4 1| Fakultative Beitrüge an Distrikte zu den Kosten für Herstellung *i von Hochwasserdämmen und Uferschutzbanten 1 000— 2 An die Stadtgemeinde Donauwörth — Zuschuß zum Umbau der Donaubrücke — dritte von zehn gleichen Raten ... 1000- Nr. 57. 719 Festgesetzter Kap.8 Vortrag Betrag 4 VII/ 31¼ I die Spinnerei und Weberei Ulm in Ay — Zuschuß zur Herstellung einer Hochwasser= und Kiesschleuse am Ayer Wehre — erste Rate des bewilligten Zuschusses von 8000 fl. . 4000— 51.Beitrag zur Fortsetzung der Korrektion der oberen Iller — fünfte diaie — 25 000— 2| Beitrag zu den Kosten der Korrektion der Stillach bei Oberstdorf bis zur Mündung in die Iller; die dritte und letzte Rate des auf die Jahre 1904 mit 1906 verteilten Kreisanteiles zu 19625 .4 6541— 3| Beitrag an die Ortsgemeinde Ratholz, Gemeinde Bühl, K. Bez.-Amts Sonthofen, für Vervollständigung der Verbauung der 3 Natholzer Bäche, des Kapellen-, Erlen= und Mußbaches, nebst Seitentinnen; einzige Rate des Kreises ... 3000—-— 4 Beitrag an die Ortsgemeinde Kirchdorf, Gemeinee Thalkircdoor K. Bezirksamts Sonthofen, für die Verbauung des Lamprechts-Baches, erste Rate des auf die Jahre 1906 mit 1907 verteilten Aufwandes von 1125. 4 56250 5/a) Beitrag für Verbauung und Korrektion des Hirschbaches bei # Hindelang, K. Bezirksamts Sonthofen; dritte Rate des auf die " Jahre 1904 mit 1907 verteilten —i von 12000 A 3 000— b) erste Rate aus weiteren 6250 f.l 3 125— 6/| Beitrag zur Herstellung von Uferschutzbauten am Halölech in ben - Gemeinden Buching und Trauchgan, K. Bezirksamts Füssen; sechste und letzte Rate des auf die Jdahre 1901 mit 1906 verteilten Aufwandes von 23 125 4 . 3 825— 7| Beitrag zur Verbauung der Wertacher Storglach, K. Beazirksames Sonthofen, erste Rate des auf 8 dahre zu verteilenden Kostenaufwandes von 25000 H . 3 125·°— Summe VII 273 258s50 VIII Übrige Kreisausgaben. l Zur Förderung des Feuerlöschwesens 6200 2) Beiträge gemäß § 32 des Vaunnfallversicherungsgesetzes 9282|18 Summe Kap. VIII 15 482/18 IX Allgemeiner Reservefsonds ......... 3248656 Summe Kap. IX für sich! — — Summe der Kreis-Ausgaben 249914262 720 Kap. Tit. Vortrag Betrag Festgesetzter 4 □ x. — S — — S— — II. Abschnitt. Kreis- Einnahmen. Zuschüsse aus der Staatskasse. A. Zuschüsse aus Zentralfonds für Erziehung und Bildung. Latein schulen. Die auf speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhenden Fundationsbeiträge Aus der Kreisschuldotation Pensionen für quieszierte Studienlehrer und Studienlehrerrelikten Summe 81 Gewerblich-technische Schulen Summe § 2 Volksschulen. Auf peziellen Rechtstiteln und Bewilligungen beruhende Fundationseiträge . Leistungen für ständige Bauausgaben .. a) Seitherige budgetmäßige Kreisschuldotation b) Neue Kreisschuldotation behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden Zuschüsse an die Kreisfonds gemäß Art. 16 Abs. 2 Zif. 2 und Abs. 3 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902, die bisherigen Beiträge zur Ergänzung und Aufbesserung des Lehrereinkommens, dann die Zulagen an alle Schulverweser, weltliche Lehrerinnen und Schulgehilfen aus Staatsfonds und zwar für Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnen Bauschbeträge an die Schulkassen der Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern an Stelle der dem Lehrpersonal an den Volksschulen dieser Gemeinden seither aus Staatsfonds zugeflossenen Dienstalters= und sonstigen Zulagen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Schulbedarfgesetzes Finanzgesetzlicher Zuschuß zur Durchführung des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 (Art. 16 Abs. 2 Ziff. 4 des angeführten Gesetzes) Dienstalterszulagen für das Lehrpersonal an den Volksschulen der Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern nach Maßgabe der zum Budget der XXVI. Finanzperiode gefaßten Beschlüsse 534062.0 80 Zur Unterstützung dienstunfähiger älterer Schullehrer, die bereits vor dem Entstehen der gesetzlichen Kreisvereine quiesziert worden sind 540 .4 a) Zuschuß an die Keispenstonsanstal für Densiunfähge ohrpersonen 5 437 69 082 33 26 1 23 600/— 234 522s 89 5896 250 000 136 971 1 95 55 Festgesetzter Kap.8 Vortrag Betrag * 2 I 9 b)zurBelassungeinesDrittelsderzuletztbezogenenDienstalterszulagen im Pensionsfalle 35 478-4 — — c) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 pensionierten Lehrpersonen und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonäl ....... 8790— 10 unterstützungsbeiträge für Schullehrer-Relikten: a) je 240.& oder 300.&¾ für die Witwen, 130 .∆ oder 150 4# für die Doppelwaisen und 100 .& für die einfachen Waisen 104 000 . — — b) zur Unterstützung der vor dem 1. Januar 1896 zugegangenen Lehrer-Relikten und zur Gewährung von Zuschüssen an die Pensions= und Relikten-Unterstützungs-Zuschußkasse für das an gemeindlichen Pensionseinrichtungen nicht teilnehmende Lehrpersonal . 5950— ID) für dürftige, dem unterstützungsalter entwachsene Lehrerwaisen 2 000— 11“ Zur Anordnung außerordentlicher Schulvisitationen 1 715 12“ Bur Unterstützung dürftiger Schuldienstexspektanten. während der Ableistung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht. .. 1 000— Summe 8 3: 674 080 .K 80 7 828 659/43 Summe Kap. I. A: 674 080 .K 80 J 830 635|61 B. Zuschüsse aus Zentralfonds für Industrie und Kultur. 1| Auf Landeskultur und landwirtschaftliche Interessen überhaupt 2572— 2) Zu den Ausgaben des kulturtechnischen Dienstes . 1740(-)»: SummeKapr74 080 7 9 850 607|61 II Fundations= und Dotationsbeiträge der Gemeinden — — III Zuflüsse ans sonstigen Einnahmsguellen. 1| Rente aus Kreisfonds für Förderung landwirtschaftlicher Interessen rc. 4200 2| Rente aus dem Maximilianshilfsfonds behufs Verleihung von Unterstützungen in außerordentlichen Notfällen 5000/— Summe Kaf- A# 9200 — IV Kreisumlage zu 33 Prozent von der Steuerprinzipalsumme von 4 690 643.á4l 14 nach Abzug von 2 Prozent für Rückstände und Nachlässe im Nettobetrage vo 516 953s|90 Summe Kap. 1V für sich! WV Aktivreste der Kreisfonds früherer Jahre ...... 12238111 Summe Kap. V für sich! Summe der Kreis-Einnahmen: 2 499 143.62 128 rseh-und Verarduungschlat für das Königreich Bayern. Nr. 58. München, den 13. September 1906. —ÊD — Inhalt: Bekanntmachung vom 10. September 1906, Untersuchungsanstalten für Nahrungs= und Genußmittel betreffend. — Bekanntmachung vom 10. September 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 10. September 1906, Ansgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. —.. Nr. 19406. Bekanntmachung, Untersuchungsanstalten für Nahrungs= und Genußmittel betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Allerhöchst zu bestimmen geruht, daß in Abänderung der K. Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni 1898 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 351) vom 16. September 1906 an 1. die Vorstände der K. Untersuchungsanstalten für Nahrungs= und Genußmittel den Titel „Erste Direktoren“ führen, 2. den drei K. Untersuchungsanstalten je ein zweiter Direktor beigegeben werde, der in die Klasse Vb. der Anlage C zur Verordnung vom 11. Juni 1892, die Gehaltsbezüge der pragmatischen Staatsdiener betreffend, eingereiht wird und den ersten Direktor im Verhinderungsfalle zunächst zu vertreten hat. München, den 10. September 1906. J. V. Staatsrat Krazeisen. 129 724 Nr. 17797. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Der Bayerischen Handelsbank in München wurde die Genehmigung erteilt, daß sie innerhalb der gesetzlichen Maximalgrenze des Pfandbriefumlaufs nachstehende 3 ½0% ige verlosbare Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 12 Millionen Mark, nämlich 6000 Stück LTit. U Nr. 69001—75000 = 6000 000, 7000 „ „ V „ 45451—52450 = 3500000, 9000 „ „ „, 63701—72700 = 1800 000, 7000 „ „ X „ 62401—69400 = 700000.“ in den Verkehr bringe. München, den 10. September 1906. J. V. Staatsrat Krazeisen. — — — — – Nr. 19260. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. S#taatsministerium des Innern. Der Bayerischen Bodenkreditanstalt in Würzburg wurde die Genehmigung erteilt, daß sie innerhalb der gesetzlichen Maximalgrenze des Pfandbriefumlaufs eine weitere (XXIV.) Serie 4% iger, bis zum Jahre 1915 unverlosbarer und unkündbarer Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 5 Millionen Mark, eingeteilt in Stücke zu 2000, 1000, 500, 200 und 100 K in den Verkehr bringe. Die Genehmigung erfolgte unter der Bedingung, daß als Deckung für die neue Serie nur Hypotheken mit mindestens ebenso langer Unkündbarkeit genommen werden. München, den 10. September 1906. J. V. Staatsrat Krazeisen. esth und Verarhunnss gut für das Königreich Bayern. Nr. 59. München, den 18. September 1906. Inhal#t: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 8. September 1906, betreffend die Abänderung der Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Fassung 9 · » des Gesetzes vom — — Bekanntmachung vom 14. September 1906, Anderung der Landwehrbezirkseinteilung für das Königreich Sachsen betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Königlich Allerhöchste Verordnung, betreffend die Abänderung der Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der 24. Mai 1898 Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 1906. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Tlitpold!. von Gottes Gnaden Königlicher Hrinz von HBayern, Regent. Wir haben die nachfolgenden „Abänderungen der Verordnung vom 28. August 1898 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 509), betreffend die Instruktion zur Ausführung des 130 726 Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Fassung 24. Mai 1898 (Reichsgesetzblatt Seite 361)„ . desGesctzesvom9« JunimosMrichggeMblanSeiteww genehmigt und lassen solche durch das Gesetz- und Verordnungsblatt öffentlich bekanntmachen. Gegeben zu München, den 8. September 1906. Luitpold, Prinuz von Bauern, des Königreichs Bayern Verweser. J. V. J. V. Frhr. v. Horn. Staatsrat v. Pausch. Staatsrat Krazeisen. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Chef der Zentralabteilung: In Vertretung: Roeger, Oberstleutnant z. D. Abänderungen der „Verordnung vom 28. August 1898 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 509), betreffend die Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete : : : - — 24.«at1898(Uetfli-gesef3blattstttt361) MachttmFriedenmderFafiungdesGefeizesvoszMsM much-»f»mmsan 735).«« 1. Im Abschnitt 1 erhalten die Bestimmungen zu 8 9 des Gesetzes unter Ziffer 2 nachstehende Fassung: Eine Erhöhung des Vergütungssatzes für Naturalverpflegung wird durch das Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Die erhöhte Vergütung verteilt sich auf die einzelnen Mahlzeiten, wie folgt: Nr. 59. 727 Bei einem Vergütungssatze von Lab L8o 135 140 LAb A] LBO mit ohne mit ohne mit ohne mit ohne mit ohne mit ohne Brot a) volle Tageskost 1,25 110 1,30 1,15 1,35 120 1,40 1, 25 1, 44, 301, 50 b) Mittagskost 0,62 0, 570, 640, 59 66, 61|10, 68 O, 63, 70 0, 65/0, 72|0,67 0) Abendkost 0,52 0, 470,54 6 5O, 58 O, 536 55¼ 62 7 d) Morgenkost .0,2610,21010, 2710, 220 28 O, 23 290, 24, 30 (, 5 310, 26 I 2. In dem Muster, Beilage C 2, ist zu setzen: a) in Spalte „Einheitssatz für die Portion“ statt „65 Pf.“ „1 4+ 5 Pf.“ und statt „80 Pf.“ „1 20 Pf.“, b) in Spalte „Gesamtbetrag der Vergütung“ statt „325 &“ „525 ¾“, statt „400 &“ „600 “, statt „725 &" „.1125 K“, c) in der Empfangsbescheinigung statt „siebenhundertfünfundzwanzig“ „eintausendeinhundertfünfundzwanzig“. 3. In dem Muster, Beilage D 2, ist zu setzen: a) in Spalte „Einheitssatz der Vergütung für die Portion“ statt „65 Pf.“ „1 & 5 Pf.“ und statt „80 Pf.“ „1 20 Pf.“, b) in Spalte „Betrag der Vergütung“ „im Einzelnen“ statt „325 &“ „525.“, statt „400 &“ „600 K“, c) in Spalte „Betrag der Vergütung“ „im Ganzen“ statt „725 “ .1125 4“" in beiden Fällen. « Nr. 15930. Bekanntmachung, Anderung der Landwehrbezirkseinteilung für das Königreich Sachsen betreffend. K. Staatsministerium des Innern und fl. Kriegsministerium. Die Landwehrbezirkseinteilung für das Königreich Sachsen ist seit 1. April 1906 wie folgt geändert: 728 Verwaltungs- Bundesstaat (im Armee- Infanterie-Brigade n baw. Königreich Sachsen p Aushebungs-) Bezirke auch Regierungsbezirk) Amtshauptmannschaft Wurzen Grimma · Amtshauptmannschaft 1. Bezirk") Oschatz Xn 47 — Amish urt schaft Königreich Sachsen « S ö mtshauptmannscha Regierungsbezirk (K S.) 8. . S.) Döbeln BSEIIIE 2. Bezirkt) Leipzig"") Stadt Leipzig unutt « 3.Bezirk««)IILeipzig") m Leragm *) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der V 2. “ # 2 —½ 2 3. v im Frieden unterstellt. e/ 3. Infanterie-Brigade Nr. 47, 2. Kavallerie- „ .2. Feldartillerie-, » 24, 24 es) Die militärische Kontrolle ist innerhalb der zwei Landwehrbezirke Leipzig unter Wegfall einer räumlichen Abgrenzung nach Waffengattungen usw. organisiert. München, den 14. September 1906. Frhr. v. Horn. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Mojestät des Käönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 24. August 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Staatsrate i. a. o. D. Hermann Freiherrn von Stengel, Wirklichen Geheimen Rat und J. V. Staatsrat Krazeisen. Staatssekretär des Reichsschatzamts, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg verliehenen Ehren-Großkrenzes des Großherzoglich Oldenburgischen Haus= und Verdienst-Ordens des Herzogs Peter Friedrich Ludwig und des von Seiner Majestät dem Kaiser von Osterreich ihm verliehenen Osterreichisch Kaiserlichen Leopold-Ordens I. Klasse zu erteilen. Gesetzund Verorduuugs·Blul für das Königreich Bayern. Nr. 60. München, den 22. September 1906. Inhalt: Oberpolizeiliche Vorschriften vom 17. September 1906 über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. — Bekanntmachung vom 17. September 1906, den Vollzug der oberpolizeilichen Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen betreffend. — — Nr. 12927. Oberpolizeiliche Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. K. Staatsministerium des Innern. Auf Grund des § 366 Nr. 10 des Strasgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 2 Ziff. 6 des Polizeistrafgesetzbuchs für das Königreich Bayern werden folgende Vorschriften, und zwar §§ 1— 30 gemäß einer zwischen den Bundesregierungen getroffenen Vereinbarung, §S 24 und 25 im Einverständnisse mit dem K. Staatsministerium der Finanzen, für den nicht an Bahngleise gebundenen Verkehr der durch elementare Triebkraft bewegten Fahrzeuge — Kraftwagen und Krafträder — auf öffentlichen Wegen und Plätzen erlassen: 131 730 A. Allgemeine Vorschriften. 81. Für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen gelten sinngemäß die den Verkehr von Fuhr— werken oder von Fahrrädern auf öffentlichen Wegen und Plätzen regelnden polizeilichen Vorschriften, sofern nicht nachfolgend andere Bestimmungen getroffen werden. Auf Kraftfahrzeuge, welche für den öffentlichen Fuhrbetrieb verwendet werden, sowie auf die Führer dieser Fahrzeuge finden neben den nachstehenden Vorschriften die allgemeinen Bestimmungen über den Betrieb der Droschken, Omnibusse und sonstigen dem öffentlichen Transportgewerbe dienenden Fuhrwerke Anwendung. Fahrzeuge, die aus einem Kraftrad und einem damit fest oder mittels Kuppelung verbundenen besonderen Sitze auf eigenem Rade oder eigenen Rädern seitlich neben dem Kraftrade bestehen, gelten als Kraftwagen im Sinne dieser Vorschriften. Auf Straßenlokomotiven und schwere Vorspannmaschinen finden die nachstehenden Vorschriften keine Anwendung. B. Das Kraftfahrzeug. a. Beschaffenheit und Ansrüstung. § 2. Die Kraftfahrzeuge müssen betriebssicher und insbesondere so gebaut, eingerichtet und ausgerüstet sein, daß Feuers= und Explosionsgefahr sowie eine Belästigung von Personen und Gefährdung von Fuhrwerken durch Geräusch, durch Entwickelung von Rauch oder Dampf oder durch üblen Geruch möglichst ausgeschlossen ist. Die Vorrichtung zum Auspuffen des Dampfes oder der Gase muß an einer möglichst wenig sichtbaren Stelle angebracht sein. Die Radkränze dürfen nicht mit Unebenheiten versehen sein, welche geeignet sind, die Fahrbahn zu beschädigen. § 3. Jedes Fahrzeug muß versehen sein: 1. mit einer kräftigen Lenkvorrichtung, welche gestattet, sicher und rasch auszuweichen und in einem möglichst kleinen Bogen zu wenden; 2. mit zwei voneinander unabhängigen Bremseinrichtungen, von denen mindestens die eine unmittelbar auf die Triebräder oder auf Bestandteile, die mit den Rädern fest verbunden sind, wirken, und von denen jede für sich geeignet sein muß, den Lauf des Fahrzeugs sofort zu hemmen und es auf die kürzeste Entfernung zum Stehen zu bringen; Nr. 60. 731 3. mit einer Vorrichtung, die beim Befahren größerer Steigungen die unbeabsichtigte Rückwärtsbewegung verhindert; 4. mit einer eintonigen Huppe zum Abgeben von Warnungszeichen; 5. nach eingetretener Dunkelheit und bei starkem Nebel mit mindestens zwei, an den Seiten in gleicher Höhe angebrachten, hellbrennenden Laternen mit farblosem Glase, welche den Lichtschein derart auf die Fahrbahn werfen, daß diese auf mindestens 20 Meter vor dem Fahrzeuge von dem Führer übersehen werden kann. ÜUbermäßig stark wirkende Scheinwerfer dürfen nicht verwendet werden. Für Krafträder gelten Ziffer 2 und 5 mit der Einschränkung, daß eine wirksame Bremsvorrichtung und eine Laterne der bezeichneten Art genügt; Ziffer 3 findet auf solche Fahrzeuge keine Anwendung. Jeder Kraftwagen, dessen Eigengewicht 350 Kilogramm übersteigt, muß so eingerichtet sein, daß er mittels des Motors vom Führersitz aus in Rückwärtsgang gebracht werden kann. Die Griffe zur Bedienung des Motors und der in Abs. 1 bis 3 angeführten Einrichtungen müssen so angebracht sein, daß der Führer sie, ohne sein Augenmerk von der Fahrtrichtung abzulenken, leicht und auch im Dunkeln ohne Verwechselungsgefahr handhaben kann. Jedes Kraftfahrzeug muß mit einem Schilde versehen sein, welches die Firma, die das Fahrzeug hergestellt hat, die Anzahl der Pferdekräfte des Motors und das Eigengewicht des Fahrzeugs angibt. b. Inbetriebnahme. § 4. Wenn ein Kraftfahrzeug in Betrieb genommen werden soll, hat der Eigentümer hiervon der zuständigen Polizeibehörde seines Wohnorts eine schriftliche Anzeige zu erstatten, in welcher anzugeben sind: Name, Stand und Wohnort des Eigentümers, die Firma, welche das Fahrzeug hergestellt hat, die Bestimmung des Fahrzeugs (Personen= oder Lastfahrzeug), die Betriebsart, die Anzahl der Pferdekräfte, das Eigengewicht des Fahrzeugs, für Lastkraftwagen das Höchstgewicht der Ladung. Der Anzeige ist das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen beizufügen, das die Richtigkeit der Angaben unter 4 bis 7 sowie ferner bestätigt, daß das Fahrzeug den nach dieser Verordnung zu stellenden Anforderungen genügt. Das Gutachten hat der 1317 — 732 Anzeigende auf seine Kosten zu beschaffen. An Stelle dieses Nachweises kann von der Landespolizeibehörde eine amtliche Prüfung auf Kosten des Anzeigenden vorgeschrieben werden. Änderungen hinsichtlich der Punkte 1, 3 und 4 sowie wesentliche Anderungen hinsichtlich der Punkte 5 bis 7 sind in gleicher Weise anzuzeigen. Eine Anderung des Wohnorts des Eigentümers ist der Polizeibehörde des neuen Wohnorts unter Vorlegung der Bescheinigung (& 5 Abs. 2) anzuzeigen. Die zuständige Landespolizeibehörde ist befugt, auf Antrag einer Firma, deren Sitz sich im Bezirke der Behörde befindet, nach einer auf Kosten der Firma vorgenommenen Prüfung eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß eine fabrikmäßig gefertigte Gattung eines Kraftfahrzeugs den nach Maßgabe dieser Verordnung zu stellenden Anforderungen genügt. Bei der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs, das einer derart zugelassenen Gattung angehört, kann die Firma dem Abnehmer eine mit laufender Nummer versehene Ausfertigung der Bescheinigung, die auch die Richtigkeit der im Abs. 1 unter 4 bis 7 vorgeschriebenen Angaben bestätigen muß, mit der Wirkung verabfolgen, daß sie das im Abs. 2 geforderte Gutachten ersetzt. Diese Bestimmung gilt für alle von einer deutschen Zentral= oder Landespolizeibehörde ausgestellten Bescheinigungen über die vorschriftsmäßige Beschaffenheit einer Gattung. c. Polizeiliche Kennzeichnung. § 5. Die Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist von der Polizeibehörde abzulehnen, wenn den Vorschriften des § 4 nicht entsprochen ist. Im Falle der Zulassung hat die Polizeibehörde das Kraftfahrzeug in eine Liste nach beiliegendem Muster 1 einzutragen. Demnächst ist das Fahrzeug mit einem polizeilichen Kennzeichen (§ 7) zu versehen. Die Angabe der Erkennungsnummer erfolgt durch die nach § 4 Abs. 1 zuständige Behörde. Der Antragsteller erhält über die Zulassung und die Eintragung des Kraftfahrzeugs und die Zuteilung des Kennzeichens eine Bescheinigung nach beiliegendem Muster 2. Die Bescheinigung ist in Urschrift oder beglaubigter Abschrift bei der Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen und Plätzen mitzuführen und den Polizeibeamten auf Verlangen vorzuzeigen. Bei Verlegung des Wohnorts des Eigentümers in einen Bezirk, in dem die Kraftfahrzeuge mit anderen Buchstaben oder römischen Ziffern (§7 Abs. 1) gekennzeichnet werden, ist das Fahrzeug mit einem Kennzeichen des neuen Bezirkes zu versehen und auf Grund der vorgelegten Bescheinigung eine neue auszustellen. Nr. 60. 733 § 6. Vorbehaltlich der Vorschrift im § 29 muß jedes auf öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeug das polizeiliche Kennzeichen tragen. § 7. Das von der Polizeibehörde zuzuteilende Kennzeichen besteht aus einem (oder mehreren) Buchstaben (oder römischen Ziffern) zur Bezeichnung des Bundesstaats (oder engeren Verwaltungsbezirkes) und aus der Erkennungsnummer, unter welcher das Fahrzeug in die polizeiliche Liste (§ 5) eingetragen ist. Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rückseite des Fahrzeugs nach außen hin an leicht sichtbarer Stelle anzubringen. Bei Krafträdern kann die Polizeibehörde aus besonderen, aus der Bauart des Fahrzeugs sich ergebenden Gründen von der Anbringung des zweiten Kennzeichens absehen und demgemäß zulassen, daß nur ein Kennzeichen an der Vorderseite oder an der Rückseite angebracht wird. Das vordere Kennzeichen ist in schwarzer Balkenschrift auf weißem, schwarzgerandetem Grunde auf die Wandung des Fahrzeugs oder auf eine rechteckige Tafel aufzumalen, die mit dem Fahrzeuge durch Schrauben, Nieten oder Nägel fest zu verbinden ist. Die Buchstaben (oder die römischen Ziffern) und die Nummer müssen in eine Reihe gestellt und durch einen wagerechten Strich voneinander getrennt werden. Die Abmessungen betragen: Randbreite mindestens 10 Millimeter, Schrifthöhe 75 Millimeter bei einer Strichstärke von 12 Millimeter, Abstand zwischen den einzelnen Zeichen und vom Rande 20 Millimeter, Stärke des Trennungsstrichs 12 Millimeter, Länge des Trennungsstrichs 25 Millimeter, Höhe der Tafel ausschließlich des Randes 115 Millimeter (Muster 3). Bei dem an der Rückseite des Fahrzeugs mittels Schrauben, Nieten oder Nägel fest anzubringenden Kennzeichen sind die Buchstaben (römischen Ziffern) und die Nummer auf einer viereckigen weißen schwarzgerandeten Tafel in schwarzer Balkenschrift auszuführen. Die Tafel kann Bestandteil einer Laterne sein (vgl. § 10). Die Buchstaben (römischen Ziffern) müssen über der Nummer stehen. Die Abmessungen betragen: Randbreite mindestens 10 Millimeter, Schrifthöhe 100 Millimeter bei einer Strichstärke von 15 Millimeter, Abstand zwischen den einzelnen Zeichen und vom Rande 20 Millimeter, Höhe der Tafel ausschließlich des Randes 260 Millimeter (Muster 4). Bei Kraftzweirädern ist auf der Rückseite auch eine sechseckige Tafel (Muster 5) zulässig. Im Falle des 8 10 Abs. 1 Satz 2 kann das hintere Kennzeichen auch auf die Wandung des Fahrzeugs aufgemalt werden. § 8. Die Kennzeichen müssen mit dem Dienststempel der Polizeibehörde versehen sein. 734 89. Die Kennzeichen dürfen nicht zum Umklappen eingerichtet sein; sie dürfen niemals verdeckt sein und müssen stets in lesbarem Zustand erhalten werden. Der untere Rand des vorderen Kennzeichens darf nicht weniger als 20 Zentimeter, Ider des hinteren nicht weniger als 45 Zentimeter vom Erdboden entfernt sein. 10. Während der Dunkelheit und bei starkem Nebel ist das hintere Kennzeichen durchscheinend so zu beleuchten, daß es deutlich erkennbar ist. An Stelle der durchscheinenden Beleuchtung kann die Polizeibehörde eine Beleuchtung von außen zulassen, sofern der Leuchtkörper oberhalb der Tafel angebracht ist und die Erkennbarkeit des Kennzeichens dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Beleuchtungsvorrichtung muß so eingerichtet sein, daß sie weder vom Sitze des Führers noch vom Innern des Wagens aus abgestellt werden kann. Bei Krafträdern kann die Polizeibehörde auf Antrag von einer Beleuchtung des Kennzeichens absehen. 8§ 11. Der Verlust oder das Unbrauchbarwerden eines Kennzeichens muß der Zuteilungsstelle sofort angezeigt werden. Tritt der Verlust oder das Unbrauchbarwerden an einem Orte ein, von dem aus die Zuteilungsstelle ohne Zeitverlust nicht erreicht werden kann, so genügt die Anzeige an die nächste für die Zuteilung von Kennzeichen zuständige Behörde, die in derartigen Fällen das erneuerte Kennzeichen mit dem Dienststempel zu versehen und, daß dies geschehen, in der Bescheinigung (§ 5 Abs. 2) ersichtlich zu machen hat. § 12. Die Anbringung mehrerer verschiedener Kennzeichen ist unzulässig. 8 13. Bei Ausstellungen von Kraftfahrzeugen können von der zuständigen Landespolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften der S§§ 7, 10 mit der Maßgabe zugelassen werden, daß für die an der Veranstaltung teilnehmenden Kraftfahrzeuge die Führung eines besonderen Kennzeichens vorgeschrieben wird, dessen Beschaffenheit im Einzelfalle von dieser Behörde festzusetzen ist. Soweit es sich um Kraftfahrzeuge handelt, die bereits in die polizeiliche Liste eingetragen und mit einem Kennzeichen versehen sind, muß dies Kennzeichen auch während der Ausstellung weiter geführt werden. Nr. 60. 735 C. Der Führer des Kraftfahrzeugs. a. Eigenschaften des Führers. 8 14. Das Führen von Kraftfahrzeugen ist nur solchen Personen gestattet und darf nur solchen Personen überlassen werden, die mit den Einrichtungen und der Bedienung des Fahrzeugs völlig vertraut sind und sich hierüber durch ein von einer sachverständigen Behörde oder einer behördlich anerkannten Stelle ausgestelltes Zeugnis ausweisen können. Das Zeugnis ist der Polizeibehörde des Wohnorts des Führers zur Kenntnisnahme vorzulegen und von dieser, sofern gegen die Zuverlässigkeit und Befähigung der betreffenden Person Bedenken nicht bestehen, mit einem hierauf bezüglichen Vermerke zu versehen. Der Führer hat das Zeugnis bei sich zu führen und auf Verlangen den zuständigen Beamten vorzuzeigen. Personen unter 18 Jahren ist das Führen von Kraftfahrzeugen, insbesondere auch von Krafträdern, nicht gestattet. Ausnahmen können von der Polizeibehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zugelassen werden. b. Besondere Pflichten des Führers. §15. Der Führer ist dafür verantwortlich, daß das Kraftfahrzeug mit den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Vermerlen und polizeilichen Kennzeichen versehen ist, daß es in vorgeschriebener Weise beleuchtet ist, sowie dafür, daß bei der Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen und Plätzen die durch § 5 Abs. 2 vorgeschriebene Bescheinigung mitgeführt wird. » - Der Führer ist verpflichtet, sich vor der Fahrt davon zu überzeugen, daß das Fahrzeug in ordnungsmäßigem Zustand ist und daß seine maschinellen sowie die im 8 3 vorgeschriebenen Einrichtungen gut wirken. 8 16. Der Führer ist zu besonderer Vorsicht in Leitung und Bedienung seines Fahrzeugs verpflichtet. Er darf von dem Fahrzeuge nicht absteigen, solange es in Bewegung ist, und darf sich von ihm nicht entfernen, solange der Motor angetrieben ist; auch muß er, falls er sich von dem Fahrzeug entfernen will, die nötigen Vorkehrungen treffen, daß kein Unbefugter den Motor antreiben kann. Auf den Haltruf oder das Haltzeichen eines als solcher kenntlichen Polizeibeamten hat der Führer sofort anzuhalten. Zur Kenntlichmachung eines Polizeibeamten ist auch das Tragen einer Dienstmütze ausreichend. 736 8 17. Die Fahrgeschwindigkeit ist jederzeit so einzurichten, daß Unfälle und Verkehrsstörungen vermieden werden. Jedenfalls darf innerhalb geschlossener Ortsteile die Fahrgeschwindigkeit das Zeitmaß eines in gestrecktem Trabe befindlichen Pferdes — etwa 15 Kilometer in der Stunde — nicht überschreiten. Außerhalb geschlossener Ortsteile darf sie, wenn übersichtliche Wege be— fahren werden, insoweit erhöht werden, als der Führer in der Lage bleibt, unter allen Um— ständen seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten. Auf unübersichtlichen Wegen, insbesondere nach Eintritt der Dunkelheit oder bei starkem Nebel, beim Einbiegen aus einer Straße in die andere, bei Straßenkreuzungen, bei scharfen Straßenkrümmungen, bei der Ausfahrt aus Grundstücken, die an öffentlichen Wegen liegen, und bei der Einfahrt in solche Grundstücke, bei der Annäherung an Eisenbahnübergänge in Schienenhöhe, ferner beim Passieren enger Brücken und Tore sowie schmaler oder abschüssiger Wege, sowie da, wo die Wirksamkeit der Bremsen durch die Schlüpfrigkeit des Weges in Frage gestellt ist, endlich überall da, wo ein lebhafter Verkehr stattfindet, muß langsam und so vorsichtig gefahren werden, daß das Fahrzeug nötigenfalls sofort und jedenfalls auf eine Wegstrecke von höchstens 5 Meter zum Halten gebracht werden kann. 8 18. Der Führer hat entgegenkommende, zu überholende, in der Fahrtrichtung stehende oder die Fahrtrichtung kreuzende Menschen sowie die Führer von Fuhrwerken, Reiter, Radfahrer, Viehtreiber usw. durch deutlich hörbares Warnungszeichen rechtzeitig auf das Nahen des Kraftfahrzeugs aufmerksam zu machen. Auch an unübersichtlichen Stellen (§ 17 Abs. 3) ist Warnungszeichen zu geben. Das Abgeben von Warnungzzeichen ist sofort einzustellen, wenn Pferde oder andere Tiere dadurch unruhig oder scheu werden. Warnungszeichen dürfen nur mit der eintonigen Huppe (§ 3 Abs. 1 Ziffer 4) abgegeben werden. Das Abgeben langgezogener Huppensignale, die Ahnlichkeit mit Feuersignalen haben, ist nicht statthaft. Merkt der Führer, daß ein Pferd oder ein anderes Tier vor dem Kraftfahrzeuge scheut, oder daß sonst durch das Vorbeifahren mit dem Kraftfahrzeuge Menschen oder Tiere in Gefahr gebracht werden, so hat er langsam zu fahren sowie erforderlichenfalls anzuhalten und den Motor außer Tätigkeit zu setzen. Im Falle eines Zusammenstoßes des Kraftfahrzeugs mit Personen oder Sachen hat der Führer sofort zu halten und die nach den Umständen des Falles gebotene Hilfe zu leisten. Nr. 60. 737 19. Beim Einbiegen in eine andere Straße ist nach rechts in kurzer Wendung, nach links in weitem Bogen zu fahren. Der Führer hat entgegenkommenden Fuhrwerken, Kraftfahrzeugen, Reitern, Radfahrern, Viehtransporten oder dergleichen rechtzeitig und genügend nach rechts auszuweichen oder, falls dies die Umstände oder die Ortlichkeit nicht gestatten, solange anzuhalten, bis die Bahn frei ist. Ebenso hat er anzuhalten beim Zusammentreffen mit marschierenden Militärabteilungen, öffentlichen Aufzügen, Leichenbegängnissen oder dergleichen. Das Vorbeifahren an eingeholten Fuhrwerken, Kraftfahrzeugen, Reitern, Radfahrern, Viehtransporten oder dergleichen hat auf der linken Seite zu erfolgen. D. Die Benutzung öffentlicher Wege und Plätze. § 20. Das Fahren mit Kraftfahrzeugen ist nur auf Fahrwegen gestattet. Auf Radfahrwegen und auf Fußwegen, die für Fahrräder freigegeben sind, ist der Verkehr mit Krafträdern nur mit besonderer polizeilicher Genehmigung zulässig. § 21. Durch allgemeine polizeiliche Vorschriften oder durch besondere, für einzelne Fälle getroffene polizeiliche Anordnungen kann, soweit der Zustand der Wege oder die Eigenart des Verkehrs es erfordert, der Verkehr von Kraftfahrzeugen auf bestimmten Wegen, Plätzen und Brücken verboten oder beschränkt, insbesondere die zulässige Fahrgeschwindigkeit auf ein bestimmtes Maß herabgesetzt werden. Allgemeine Vorschriften dieser Art sind an den betreffenden Stellen durch öffentlichen Anschlag auf zu diesem Zwecke kenntlich gemachten Tafeln zur Kenntnis zu bringen. § 22. Das Wettfahren und die Veranstaltung von Wettfahrten auf öffentlichen Wegen und Plätzen sind verboten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Landeszentralbehörde oder der von dieser zu bestimmenden höheren Verwaltungsbehörde, welche im einzelnen Falle die besonderen Bedingungen festsetzt. Für Zuverlässigkeitsfahrten ist die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. § 23. Das Mitführen von Anhängewagen ist nur auf Grund polizeilicher Erlaubnis zulässig. Der Erlaubnisschein ist bei der Fahrt mitzuführen und den Polizeibeamten auf Verlangen 132 738 vorzuzeigen. Auf den Transport schadhaft gewordener Fahrzeuge findet diese Vorschrift keine Anwendung. E. Für Verkehr über die Reichsgrenze und im Zollgrenzbezirke. § 24. die Zulassung und Kennzeichnung der zu vorübergehendem Aufenthalt in das Gebiet des Deutschen Reichs aus dem Auslande gelangenden außerdeutschen Kraftfahrzeuge und für die Zulassung der Führer solcher Fahrzeuge gelten folgende besondere Bestimmungen: a) Die Vorschriften über die Anmeldung und über die Zulassung von Kraftfahrb) zeugen zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen in den 88 4, 5 finden auf die außerdeutschen Kraftfahrzeuge keine Anwendung, sofern der Führer des Kraftfahrzeugs durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Auslandes nachweisen kann, daß das Fahrzeug den an dem betreffenden Orte gültigen polizeilichen Vorschriften entspricht; Bescheinigungen dieser Art müssen den Namen, Stand und Wohnort des Eigentümers, die Firma, die das Fahrzeug hergestellt hat, seine Betriebsart, die Anzahl der Pferdekräfte, das Eigengewicht des Fahrzeugs und bei Lastkraftwagen das Höchstgewicht der Ladung angeben und mit dem Anerkennungsvermerk einer deutschen Behörde versehen sein. Die außerdeutschen Kraftfahrzeuge müssen an Stelle der durch 88 7, 10 vorgeschriebenen polizeilichen Kennzeichen ein besonderes länglichrundes Kennzeichen (Muster 6) führen, das zugleich mit der Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens (Muster 7) nach Maßgabe der besonderen hierüber ergehenden Anordnungen auf den Grenzzollämtern ausgegeben wird und beim Verlassen des Deutschen Reichs nebst Bescheinigung wieder abzuliefern ist. Das Kennzeichen ist an der Rückseite des Fahrzeugs nach außen hin an leicht sichtbarer Stelle fest anzubringen und bei Kraftwagen während der Dunkelheit und bei starkem Nebel so zu beleuchten, daß es deutlich erkennbar ist; die Beleuchtungsvorrichtung darf das Kennzeichen nicht verdecken. Etwa vorhandene ausländische Kennzeichen sind zu entfernen oder zu überdecken. Die für das Kennzeichen zu entrichtende Gebühr beträgt für Kraftwagen ... .. .6Makk furKraftrader.... ...3Makk Wird die Tätigkeit der Amtsstelle außerhalb der Geschaftszeit, d. h. in den Monaten Oktober bis Februar vor 7½ Uhr vormittags und nach 5 ½ Uhr nachmittags, in den übrigen Monaten vor 7 Uhr vormittags und nach 8 Uhr nachmittags, in Anspruch genommen, so erhöht sich die Gebühr Nr. 60. 739 für Kraftwagen auf . . .. 10 Mark, für Krafträder auf 5 Mark. Beim Ausgang eines anferdeutschen Kraftfahrzeugs aus dem Reichsgebiet ist das Kennzeichen mit der über seine Zuteilung ausgestellten Bescheinigung der nächsten zur Ausgabe von Kennzeichen befugten Amtsstelle behufs Rücksendung an die Eingangs-Amtsstelle zu übergeben. Erfolgt infolge dauernden Verbleibs im Inlande später die Zulassung des Fahrzeugs gemäß 8 5, so hat die Rücksendung durch Vermittelung der die Zulassung aussprechenden Polizeibehörde zu geschehen. c) Die durch § 14 Abs. 1 für die Führer von Kraftfahrzeugen vorgeschriebenen Zeugnisse können für die Führer außerdeutscher Kraftfahrzeuge durch entsprechende ausländische Zeugnisse ersetzt werden, sofern diese von einer deutschen Behörde mit einem Anerkennungsvermerke versehen sind. Als „deutsche Behörde“, deren Anerkennungsvermerk nach Abs. 1 unter a und c die ausländischen Bescheinigungen und Zeugnisse tragen müssen, gilt der zuständige deutsche Konsul. Sind die Schriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so muß ihr Inhalt aus dem Anerkennungsvermerk ersichtlich sein. Die zuständige Landespolizeibehörde kann von dem im vorstehenden unter a geforderten Anerkennungsvermerk einer deutschen Behörde für die Bescheinigungen bestimmter Behörden des benachbarten Auslandes absehen lassen. Den Eigentümern außerdeutscher Kraftfahrzeuge kann von der zuständigen Landespolizeibehörde auf Antrag gestattet werden, das deutsche Kennzeichen zu führen. Die betreffenden Kraftfahrzeuge sind in diesem Falle in polizeilicher Beziehung als deutsche anzusehen und unterliegen demgemäß den Vorschriften der §§ 4, 5, 7, 10. Die zuständige Landespolizeibehörde bezeichnet die Polizeibehörde, welche die Eintragung des Kraftfahrzeugs in die Liste zu bewirken und die Erkennungsnummer zuzuteilen hat. #25. Im Zollgrenzbezirke haben die Beamten der Grenzezollverwaltung hinsichtlich der Kraftfahrzeuge die gleichen Befugnisse wie die Polizeibeamten. F. Untersagung des Betriebs. 8 26. Die Polizeibehörde kann jederzeit auf Kosten des Eigentümers eine Untersuchung darüber anstellen, ob ein Kraftfahrzeug den nach Maßgabe dieser Verordnung zu stellenden An— forderungen entspricht. 132* 740 Kraftfahrzeuge, welche diesen Anforderungen nicht genügen, können durch die Polizeibehörde vom Befahren der öffentlichen Wege und Plätze ausgeschlossen werden. s 27. Ungeeigneten Personen, insbesondere solchen, welche die den Führern von Kraftfahrzeugen obliegenden Verpflichtungen verletzt haben, kann das Führen von Kraftfahrzeugen dauernd oder für bestimmte Zeit polizeilich untersagt werden. Sie haben alsdann das ausgestellte Zeugnis (8 14 Abs. 1) der Polizeibehörde abzuliefern. Handelt es sich um ausländische Zeugnisse (§ 24 Abs. 1 unter c), so ist die Polizeibehörde befugt, den Anerkennungsvermerk zu löschen. G. Strafbestimmungen. § 28. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen lwerden in Gemäßheit des § 366 Nr. 10 des Reichs-Strafgesetzbuchs mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. H. Ausnahmen. § 29. Von der Verpflichtung zur Führung des Kennzeichens sind befreit: a) Kraftfahrzeuge, die nur in Schleppzügen für den Frachtverkehr Verwendung finden, b) Kraftfahrzeuge der Feuerwehr, c) Kraftwagen, die im öffentlichen Fuhrverkehre Verwendung finden und für die Sondervorschriften hinsichtlich ihrer Kennzeichen bestehen (Droschken, Omnibusse usw.). Auf Antrag können durch die Polizeibehörde von der Verpflichtung zur Führung des Kennzeichens entbunden werden: a) leichte, nur für den Stadtverkehr bestimmte Personenkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn won nicht mehr als 15 Kilometer in der Stunde, b) Geschäftswagen, die in deutlich erkennbarer Form mit der Firma des Geschäfts versehen sind. Insoweit mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Geschäftsbetriebe gehören, müssen sie indessen mit besonderer laufender Erkennungsnummer versehen sein, die den Anforderungen in den §§ 7, 10 zu entsprechen hat. Auf die Kraftfahrzeuge der Militärverwaltung und auf die Führer dieser Kraftfahrzeuge finden die Vorschriften im § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 18 Abs. 4, 88 23, 26, 27 keine Anwendung. Krafträder der Militärverwaltung sind von der Verpflichtung zur Beleuchtung des Kennzeichens (§ 10) befreit. Nr. 60. 741 Die Kraftfahrzeuge der Feuerwehren sind von den Bestimmungen der § 3 Abs. 1 Ziffer 4, §§ 17, 19, 23 ausgenommen. J. Schlußbestimmungen. § 30. Diese Vorschriften treten am 1. Oktober 1906 in Kraft. § 31. Zum Vollzuge der Vorschriften sind, soweit sich nicht aus denselben ein anderes ergibt, die Distriktspolizeibehörden, in München die Polizeidirektion zuständig. Die der „zuständigen Behörde“ oder „Landespolizeibehörde“ vorbehaltenen Verfügungen können außerdem auch von den Regierungen, Kammern des Innern, für mehrere Distriktsverwaltungsbezirke und vom Staatsministerium des Innern für mehrere Regierungsbezirke getroffen werden. Zu den in §§ 20 und 21 vorgesehenen Genehmigungen und allgemeinen Vorschriften sind auch die Ortspolizeibehörden innerhalb ihrer Zuständigkeit ermächtigt. 8 32. Vom 1. Oktober 1906 an finden die oberpolizeilichen Vorschriften über den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen vom 7. Mai 1902 (Gesetzund Verordnungsblatt S. 173) im allgemeinen nur mehr auf Straßenlokomotiven und schwere Vorspannmaschinen Anwendung; jedoch bleibt § 2 Abs. 3 für Kraftfahrzeuge ohne Gummibeschuhung und § 10 für Kraftfahrzeuge, deren Gewicht bei voller Belastung 4000 kg übersteigt, in Geltung. § 33. Dem § 9 der Ministerialbekanntmachung vom 4. Januar 1872, die Sicherheit und Bequemlichkeit auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen betreffend (Reg.-Bl. S. 73), wird folgender zweite Absatz angefügt: „Der Gebrauch von Huppensignalen für andere Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge ist verboten." München, den 17. September 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Bezeichnung der Polizeibehörde: Muster 1. Nr. 60. Liste der zugelassenen Kraftfahrzeuge. Lau-Tag Name, Stand Firma, welchef Bestimmung ç Anzahl Eigen= Höchstgewicht Tas Erken-Betriebss der gewicht der Ladung. er fende der und Wohnort das Fahrzeug des urt Pferde- en r vei Zuteilung nungs-Nr. Prüfung des Eigentümers hergestellthat Fahrzeugs kräfte Falrzeugs Wii #eer. nummer Bemerkungen 743 744 Anf Leinwandpapier. Name, Stand und Wohnort des Eigentümers Die Firma, welche das Fahrzeug hergestellt hat. Die Bestimmung des Fahrzeugs. Die Betriebsart. Die Anzahl der Pferdekräfte. Das Eigengewicht des Fahrzeugs. Das Höchstgewicht der Ladung. (Nur bei Lastkraftwagen.) Muster 2. (Vorderseite.) (Rückseite.) Das umseitig beschriebene Kraftfahrzeug ist unter der Erkennungsnummer für den Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen zugelassen worden, nachdem festgestellt war, daß es den Anforderungen der Polizeiverordnung, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, entspricht. , den (I. S.) Liste V.. “ 190 Nr. 60. 745 Muster 3. (1 der vorgeschriebenen Maße.) IA-TOS Muster 1. (1/ der vorgeschriebenen Maße.) 133 746 Muster 5. (¼ der vorgeschriebenen Maße.) A 084 Muster 6. (1/ der vorgeschriebenen Maße.) Nr. 60 747 Auf Leinwandpapier. (Vorderseite.) Muster 7. figds°-“"“"4—.11S—sä#—s““K4zntsia-a--·““OK.“— Name, Stand und Wohnort · des Eigentümers. Die Firma, welche das Fahrzeug hergestellt hat. Die Bestimmung des Fahrzeugs. Die Betriebsart. Die Anzahl der Pferdekräfte. Das Eigengewicht des Fahrzeugs. Das Höchstgewicht der Ladung. (Nur bei Lastkraftwagen.) (Mückseite.) Das umseitig beschriebene Kraftfahrzeug ist hier eingegangen und unter der Erkennungsnummer eingetragen worden. & rr 748 Bekanntmachung, den Vollzug der oberpolizeilichen Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen betreffend. 4#. Staatsministerien des Innern und der Finanzen. Zum Vollzuge der vorstehenden oberpolizeilichen Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen wird Nachstehendes bekanntgegeben: Zur Einleitung. Ob ein Kraftfahrzeug als Kraftwagen oder als Kraftrad anzusehen ist, ist Frage der tatsächlichen Feststellung im einzelnen Falle. Zu § 1. Unter „polizeilichen Vorschriften“ sind nicht allein die orts-, distrikts= oder oberpolizeilichen Vorschriften, sondern auch die gesetzlichen Bestimmungen zu verstehen. Zu § 4. 1. Um das Schreibwerk zu vermindern und um zeitraubende Rückfragen zu vermeiden, empfiehlt es sich, daß die Anmeldung von Kraftfahrzeugen bei der Distriktspolizeibehörde auf Formularen — nach anliegendem Muster — erfolgt. 2. Fabriken oder Händler, welche mit den zum Verkaufe gestellten Fahrzeugen Probefahrten auf öffentlichen Wegen und Plätzen veranstalten wollen, haben bei der für den Sitz der Firmen zuständigen Distriktspolizeibehörde die Zulassung der Kraftfahrzeuge im Sinne der §§ 4, 5 der oberpolizeilichen Vorschriften zu bewirken. Zuverlässigen Firmen kann auf Antrag von der Distriktspolizeibehörde für solche Fälle eine Anzahl von Erkennungsnummern zu wiederkehrender Verwendung mit der Maßgabe überwiesen werden, daß beim Verkauf eines jeden Fahrzeugs, zwecks Zuteilung der nunmehr endgültig zu führenden Erkennungsnummer, ohne Verzug Anzeige an die für den Wohnort des neuen Eigentümers zuständige Distriktspolizeibehörde erstattet wird. 3. Zufolge § 112 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 387) haben die Distriktspolizeibehörden die bei ihnen zur Anzeige oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangenden Anderungen, welche in der Person oder dem Wohnorte des Eigenbesitzers eines Personenkraftfahrzeugs, in der Betriebsart oder der Anzahl der Pferdekräfte, ferner durch Umwandlung eines Lastkraftfahrzeugs in ein Personenkraftfahrzeug und umgekehrt eintreten, sowie Anderungen in der polizeilichen Kennzeichnung eines Personenkraftfahrzeugs der zuständigen Hebestelle (ogl. Abschnitt VI Ziff. 1 der Ministerialbekanntmachung vom 3. August 1906, den Vollzug Nr. 60. 749 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 473) schriftlich mitzuteilen. Zu865. 1. Zufolge § 59 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906, Reichsgesetzblatt S. 710, darf die Zuteilung oder die Ausgabe der Kennzeichen nur gegen Vorlegung der ordnungsmäßig versteuerten Erlaubniskarte erfolgen; im Falle nicht rechtzeitiger Erneuerung der Erlaubniskarte hat die Distriktspolizeibehörde auf Antrag der Hebestelle (ogl. Abschnitt VI Ziff. 1 der Ministerialbekanntmachung vom 3. August 1906, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend, Gesetz= und Verordnungsblatt S. 473) die Beschlagnahme des für das im Gebrauch befindliche Kraftfahrzeug amtlich ausgegebenen Kennzeichens zu bewirken. Behufs Erlangung der Erlaubniskarte hat die Distriktspolizeibehörde dem Antragsteller gegebenenfalls eine Bescheinigung nach dem den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1906 beigefügten Muster 15 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 439) auszustellen. 2. Zufolge § 118 derselben Ausführungsbestimmungen (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 389) haben die Distriktspolizeibehörden aus der von ihnen geführten Liste der zugelassenen Kraftfahrzeuge in vierteljährigen Zeitabschnitten bis zum 5. des auf den Schluß des Kalendervierteljahrs folgenden Monats der zuständigen Hebestelle einen Auszug zu übersenden. Hinsichtlich derjenigen Einträge, welche in die Liste der zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Rücksicht auf die Zwecke der Automobilstatistik zu machen sind, wird auf die bezüglichen besonderen Bestimmungen verwiesen. 3. Bei der überweisung von Erkennungsnummern an Fabriken oder Händler gemäß Ziff. 2 der vorstehenden Erläuterungen zu § 4 ist die im § 5 der oberpolizeilichen Vorschriften vorgesehene Bescheinigung mit entsprechendem Vermerke zu versehen. Ebenso hat die Distriktspolizeibehörde in die Bescheinigung einen entsprechenden Vermerk einzutragen, wenn auf Grund der § 7 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2, § 24 Abs. 4, § 29 Abs. 2 eine Ausnahmebewilligung erteilt ist. 4. Wird ein zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen bereits zugelassenes Kraftfahrzeug verkauft, so greifen die Vorschriften des § 4 Platz. Hiernach hat der Käufer der Distriktspolizeibehörde seines Wohnorts die vorgeschriebene Anzeige zu erstatten. Die früher zugeteilte Erkennungsnummer wird in solchen Fällen regelmäßig nur dann beibehalten werden können, wenn Käufer und Verkäufer ihren Wohnsitz in Bayern haben. Bei Erteilung der Bescheinigung (§ 5 Abs. 2) an den Käufer ist die dem Verkäufer erteilte Bescheinigung einzuziehen. 750 Zu § 7. 1. Die Polizeibehörden haben nachdrücklich darauf zu halten, daß die Bestimmungen über die Kennzeichnung genau befolgt werden. s 2. Die Hauptkennzeichen sind aus der Anlage B zu ersehen. Hienach besteht das bayerische Hauptkennzeichen aus der römischen Ziffer U in Verbindung mit einem Unterscheidungs-Buchstaben. Als Unterscheidungs-Buchstaben werden bis auf weiteres bestimmt: A für den Stadtbezirk München, „ „ übrigen Regierungsbezirk Oberbayern, „ „ Regierungsbezirk Niederbayern, 5 7 5% der Pfalz, „ „ „ der Oberpfalz und von Regensburg, » Oberfranken, „ „ Sttadtbezirk Nürnberg, „ „ übrigen Regierungsbezirk Mittelfranken, „ „ Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffenburg, „ „ Schwaben und Neuburg. Das bayerische Hauptkennzeichen ist ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit des Buchstabens als ein einheitliches anzusehen; daher findet § 5 Abs. 3 der oberpolizeilichen Vorschriften keine Anwendung, wenn der Eigentümer seinen Wohnort aus einem der vorstehend angegebenen Bezirke in einen anderen von diesen Bezirken verlegt. 3.Als amtliche Auskunftsstelle für die bayerischen Kennzeichen wird die K. Polizeidirektion München bestimmt. Sie überweist jeder Distriktspolizeibehörde eine entsprechende Anzahl von Erkennungsnummern, wogegen ihr sofort nach Zuteilung eines Kennzeichens ein entsprechender Auszug aus der Liste der zugelassenen Kraftfahrzeuge (Muster 1 zu den oberpolizeilichen Vorschriften) zu übersenden ist. Auf Grund solcher Auszüge führt sie ein Verzeichnis sämtlicher von den bayerischen Distriktspolizeibehörden zugeteilten Kennzeichen. 4. Grundsätzlich ist es erwünscht, daß auch bei Krafträdern das Kennzeichen sowohl an der Vorderseite als auch an der Rückseite angebracht wird, und zwar empfiehlt es sich dasselbe an der Vorderseite derart in der Längsrichtung des Kraftrades zu befestigen, daß die Inschrift von beiden Seiten gut sichtbar ist. Zu § 8. Bevor die Distriktspolizeibehörde das Kennzeichen mit dem Dienststempel versieht, hat sie sich durch sorgfältige Prüfung davon zu überzeugen, daß das Fahrzeug insbesondere auch den Vorschriften der §§ 7, 9, 10 entspricht. Zu diesem Zwecke ist alsbald nach NSSSNZZSmSSO Nr. 60. 751 Eingang der im § 4 vorgesehenen Anzeige des Eigentümers ein Termin für die Vorführung des Fahrzeugs am Sitze der Distriktspolizeibehörde anzusetzen. Die Kraftfahrzeuge der Militärverwaltung werden durch die zuständige Militärbehörde geprüft; eine besondere Prüfung dieser Fahrzeuge seitens der Distriktspolizeibehörde ist daher nicht erforderlich. Die Distriktspolizeibehörde hat der Militärbehörde auf Antrag eine Anzahl von Erkennungsnummern zu überweisen und die daraufhin gefertigten, von der Militärbehörde vorgelegten Kennzeichen mit dem Dienststempel zu versehen. Für die Abstempelung der Kennzeichen sind zweckmäßig Schablonen zu verwenden. Zu § 9. Je weiter das hintere Kennzeichen vom Erdboden entfernt ist, um so besser wird seine jederzeitige Erkennbarkeit gewahrt sein. Die Distriktspolizeibehörden werden daher darauf zu halten haben, daß da, wo es die Bauart des Fahrzeugs gestattet, das hintere Kennzeichen möglichst hoch angebracht wird. Zu § 10. Nach den Vorschriften der § 7 Abs. 3, § 10 werden als hintere Keunzeichen der Kraftwagen in der Regel Transparentlaternen Verwendung finden. Die Distriktspolizeibehörden haben ihr Augenmerk darauf zu richten, daß die Vorrichtung ausreichend fest. gebaut ist und daß sie es ermöglicht, auch nach Eintritt der Dunkelheit die Erkennungsnummer ohne Schwierigkeit auf einige Entfernung feststellen zu können. Anstatt einer Transparentlaterne kann von der Distriktspolizeibehörde in geeigneten Fällen auch die Beleuchtung von außen zugelassen werden. In der Regel wird in solchen Fällen eine elektrische Lampe verwendet werden, die das Licht von oben auf die Blechtafel wirft. Bei dieser Art der Beleuchtung des Nummerzeichens ist unbedingt darauf zu achten, daß die Lichtquelle ausreichend stark ist und daß der Lampenarm das Kennzeichen nicht verdeckt. Ferner haben die Polizeibeamten darauf hinzuwirken, daß die Lampen der im Betriebe befindlichen Fahrzeuge stets ausreichend hell brennen. Grundsätzlich ist es erwünscht, daß auch bei Krafträdern eine Beleuchtung des Kennzeichens stattfindet. Die Distriktspolizeibehörden werden daher von einer Beleuchtung des Kennzeichens nur dann absehen, wenn nach der Bauart des Kraftrades der Führer durch die Beleuchtungsvorrichtung gefährdet würde. Zu § 11. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 verfolgt den Zweck, den Kraftfahrern den Ersatz eines verloren gegangenen oder unbrauchbar gewordenen Kennzeichens nach Möglichkeit zu erleichtern. Die Distriktspolizeibehörden haben daher darauf Bedacht zu nehmen, alle 752 Anträge der in Betracht kommenden Art schleunigst zu erledigen und den Antragstellern unnötige Weitläufigkeiten zu ersparen. Zu 814. Die Vorschriften der 88 14 bis 19 finden nicht allein auf berufsmäßige Kraftfahrer (Chauffeure), sondern auch auf alle anderen Personen Anwendung, die dauernd oder vorübergehend ein Kraftfahrzeug führen. Im Falle der Bewilligung einer Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 hat die Distriktspolizeibehörde einen entsprechenden Vermerk in das Zeugnis einzutragen. Zu § 15. Nach § 60 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906, Reichsgesetzblatt S. 710, hat der Führer des Kraftfahrzeugs auch die Erlaubniskarte unterwegs stets bei sich zu führen. Er ist verpflichtet, sie auf Verlangen den sich durch ihre Dienstkleidung oder sonst ausweisenden Grenz= und Steueraufsichtsbeamten sowie den Aufsichtsbeamten der Polizeiverwaltung zum Nachweise der Erfüllung der Stempelpflicht vorzuzeigen und nötigenfalls die erforderliche Auskunft zu geben. Ein in der Fahrt begriffenes Fahrzeug darf indessen lediglich aus diesem Anlaß außer im Grenzbezirke nicht angehalten werden. Zu §& 19. Im Interesse einer glatten Abwickelung des Fahrverkehrs und zur Vermeidung von Unfällen muß auf die strenge Durchführung der für das Ausweichen und überholen der Fuhrwerke bestehenden Vorschriften ganz besonderes Gewicht gelegt werden. Die Polizeibeamten sind hierauf besonders hinzuweisen. Zu § 21. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Weg für den Kraftwagenverkehr zu sperren ist, muß davon ausgegangen werden, daß der Verkehr mit Kraftfahrzeugen im allgemeinen auf allen denjenigen öffentlichen Wegen zuzulassen ist, welche für den übrigen Fuhrwerkverkehr freigegeben sind. Eine Wegesperrung im Sinne des § 21 wird daher nur dann anzuordnen sein, wenn hierfür in der gefährlichen Beschaffenheit des zu sperrenden Weges oder seiner Umgebung zwingende Gründe gegeben sind. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn es sich um schmale und unübersichtliche Wege mit steilen Böschungen oder ungünstigen Steigungsverhältnissen handelt. In der Regel wird es zur Verhütung von Unglücksfällen genügen, die zulässige Fahrgeschwindigkeit auf ein bestimmtes Maß herabzusetzen. Auf die ordnungsmäßige Kennzeichnung der gesperrten Wegestrecken durch Tafeln ist besonderer Wert zu legen. Es empfiehlt sich, für diesen Zweck möglichst gleichartige und in die Augen fallende Vorrichtungen zu verwenden. Nr. 60. 753 Um eine rechtzeitige Veröffentlichung von Wegesperrungen in den Fachzeitschriften sicherzustellen, haben die Polizeibehörden die von ihnen angeordneten Wegesperrungen, soweit diese nicht nur vorübergehender Natur sind, dem Deutschen Antomobil-Verbande zu Berlin, Leipziger Platz Nr. 16, ungesäumt mitzuteilen. Soweit die Bauart bestimmter Wege oder die Bauart der Wege einer bestimmten Gegend die Verwendung solcher Kraftfahrzeuge, insbesondere Lastwagen, nicht gestattet, die durch ihre Schwere (Eigen= und Ladegewicht zusammengerechnet) oder Bauart die Fahrbahn besonders angreifen, können Fahrzeuge dieser Art aus wegepolizeilichen Gründen von der Benützung dieser Wege ausgeschlossen oder in deren Benützung beschränkt werden. Zu § 22. Wie aus dem Wortlaute der Vorschrift hervorgeht, ist zu unterscheiden zwischen Wettfahrten und Zuverlässigkeitskahrten. Während jene das Ziel verfolgen, mit den an der Veranstaltung teilnehmenden Fahrzeugen die größtmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, dienen diese hauptsächlich dazu, die Dauerhaftigkeit der Wagen und die Betriebssicherheit der Maschinen zu erproben. Die größere Gefahr für den öffentlichen Verkehr ist hiernach mit den Wettfahrten verbunden. Damit die notwendigen Sicherheitsmaßregeln rechtzeitig getroffen werden können, unterliegt ihre Veranstaltung der besonderen Genehmigung des K. Staatsministeriums des Innern oder der von diesem bestimmten höheren Verwaltungsbehörde. Für die Zuverlässigkeitssahrten, bei denen hauptsächlich die Anhäufung von Fahrzeugen zu Unzuträglichkeiten für den öffentlichen Verkehr führt, ist die Genehmigung der zuständigen Behörde vorgeschrieben; als solche kommt in der Regel — soferne sich nicht die Veranstaltung auf einen Verwaltungsbezirk beschränkt — die K. Regierung, Kammer des Innern, in Betracht. Auch hier wird zu prüfen sein, ob die Veranstaltung aus polizeilichen Gründen zu verbieten oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen sei. Zu 8§ 24. 1. Zur Erlangung des Kennzeichens sind die in das Reichsgebiet eingehenden Kraftfahrzeuge dem nächsten Grenzzollamte vorzuführen. Für Grenzstrecken, auf denen die Reichsgrenze nicht mit der Zollgrenze zusammenfällt, sind die zur Erteilung der Erlaubniskarten zuständigen Zollstellen auch zur Erteilung der Kennzeichen befugt. 2. Die Amtsstelle prüft die im § 24 unter a und c bezeichneten Bescheinigungen und Zeugnisse auf ihre Gültigkeit sowie dahin, ob sie sich auf das vorgeführte Fahrzeug und seinen Führer beziehen. Findet sich nichts zu erinnern, so gibt die Amtsstelle das Kenn-134 + · S—# „A-— 754 zeichen zugleich mit der Bescheinigung über die Zuteilung und einem Exemplare der Polizeiverordnung aus und überwacht die vorschriftsmäßige Anbringung des Kennzeichens. 3. Die Gebühr fließt in die Staatskasse. Sie dient zur Deckung der sämtlichen, dem Staate durch die Kennzeichnung der außerdeutschen Kraftfahrzeuge erwachsenden Kosten. 4. Über die Ausgabe und den Rückempfang der Kennzeichen führen die Amtsstellen ein Buch nach beifolgendem Muster. Zu § 26. Die Distriktspolizeibehörde hat dafür zu sorgen, daß unrichtige Kennzeichen und Bescheinigungen nicht weiter geführt werden. Gegenwärtige Bekanntmachung tritt mit den oberpolizeilichen Vorschriften vom Heutigen am 1. Oktober 1906 in Kraft. Die von den Bundesregierungen vereinbarten neuen Vorschriften werden ihren Zweck, die Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu fördern, nur dann erfüllen können, wenn sie in allen Einzelheiten von den beteiligten Stellen und Behörden mit voller Entschiedenheit durchgeführt, gleichzeitig aber auch die für den sonstigen Straßenverkehr bestehenden Vorschriften in verstärktem Maße zur Geltung gebracht werden. In diesem Sinne sind die Polizeiorgane anzuweisen. München, den 17. September 1906. Dr. Graf v. Feilitzssch. v. Pfaff. Nr. 60. 755 Anlage A. -.......... ,den«·"·..».»· 19 (Wohnung) Nr. D zeige ich Name, Stand und 1. Wo hnort des Eigentümers. hiermit an, daß ich das nebenstehend beschriebene — Kraftfahrzeug in Betrieb nehmen will. Das Gut— 2.] Die Firma, welche das achten eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Fahrzeug hergestellt hat. ... . —--. welches die Richtigkeit der Angaben unter 4 bis 7 3. Die Bestimmung sowie ferner bestätigt, daß das Fahrzeug den des Fahrzeugs. polizeilich zu stellenden Anforderungen entspricht, liegt bei. soder: Eine Bescheinigung, welche die 4. Die Betriebsart. «·» "„ ZX * — — Richtigkeit der Angaben unter 4 bis 7 sowie ferner Die Anzahl der bestätigt, daß die dem vorzuführenden Fahrzeug « Pferdekräfte. entsprechende, fabrikmäßig gefertigte Wagengattung Das Eige ngewi ht — — /den polizeilichen Anforderungen entspricht, liegt bei. « des Fahrzeugs. - Ich beantrage, die Erkennungsnummer für das Das Höchstgewicht der Fahrzeug anzugeben, einen Termin für seine Vor-7. Ladung. führung zwecks Abstempelung der Kennzeichen an-(Nur bei Lastenlftwagen. ) zusetzen, es demnächst zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen zuzulassen und die hierüber auszufertigende Bescheinigung an mich auszuhändigen. (Name) An (Stand) zu 756 Anlage B. Zusammenstellung der Hauptkennzeichen. 1. Preußen: Ziffer! und für die Provinzen die Buchstaben A, C, D, k, H. K. M. P. S, 7, K. v. 2, mifbin: IX I0 ur. 2. Bayern: Ziffer und Buchstaben * B usw. 3. Sachsen (Königreich): Die Ziffern , II, III, IV, V. 4. Württemberg: Ziffer Iund Buchstaben A, B usw. 5. Baden: I» WV „ „ „ „ „ 6. Hessen: „ V „ „ „ „ „ 7. Mecklenburg-Schwerin: Ml. 8. Sachsen (Großherzogtum): S. 9. Mecklenburg-Strelitz: Mll. 10. Oldenburg: 0. 11. Braunschweig: B. 12. Sachsen-Meiningen: 1 SM. 13. Sachsen-Altenburg: SA. 14. Sachsen-Koburg-Gotha: KG. 15. Anhalt: 1A. 16. Schwarzburg-Rudolstadt: SR. 17. Schwarzburg-Sondershausen: 88. 18. Waldeck: W. 19. Reuß älterer Linie: RA. 20. Reuß jüngerer Linie: RKlI. 21. Schaumburg-Lippe: Z SL. 22. Lippe: E 23. Lübeck: HL. 24. Bremen: — HB. 25. Hamburg: . HH 26. Elsaß Lothringen: Ziffer V und Buchstaben A, 8 usw. Bezeichnung der Amtsstelle: Nachweisung der eingegangenen außerdeutschen Kraftfahrzeuge. Anlage C. Nr. 60. Laufende Tag . - Firma, Art Zahl Eigend Name, Stand die das und Be- Betriebs der gewicht Ausgabe und Wohnort Fahrzeug stimmung ut ferde. #1. 8 des Einbringershergestelltbes träfte zelchens hat Fahrzengs- zeugs Höchstgewicht Nummer Voraussichtliche 1½% Seite Dauer des und des Rück= Ausgangs-##ummerBeder erteilteuauspmäwlwrauft Ladung Inland und des amt wn merkungen (Nur bei Lenn- voraussichtliche genmm Lastkraft- zeiche * a zeich Ausgangsktelle zeichens buchs 135 757 gutt seh- und Verordnungs für das Königreich Bayern. Nr. 61. München, den 28. September 1906. Inhalt: Bekanntmachun Goom 22. September 1906, die Abänderung und Ergänzung der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung betreffend. — Bekanntmachung vom 26. September 1906, die Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe betreffend. — Bekanutmachung vom 22. September 1906, Fälschung von Reichsstempeln auf Wertpapieren betreffend. — Bekanntmachung vom 25. September 1906, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 21690. Bekanntmachung, die Abänderung und Ergänzung der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung betreffend. fl. Staatsministerien des Königlichen Hauses und des Aubern, der Justiz, des Innern und für Verkehrsangelegenheiten. Im Nachstehenden werden die zwischen den Regierungen von Bayern, Baden, Elsaß-Lothringen, Hessen, den Niederlanden und Preußen vereinbarten Abänderungen und Ergänzungen der mit Bekanntmachung vom 22. März 1905 veröffentlichten Rheinschiffahrts-Polizeiordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1905 S. 207) infolge Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, mit dem Beifügen zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß sie am 1. Oktober 1906 in Kraft treten. 136 760 Bezüglich der bereits im Betrieb befindlichen Personendampfschiffe hat der Eigentümer Sorge zu tragen, daß die nachträgliche Feststellung der größten zulässigen Anzahl von Fahrgästen innerhalb zweier Jahre vom Inkrafttreten der Bestimmung in § 3a an (also spätestens bis zum 1. Oktober 1908) erfolgt. Zuwiderhandlungen werden gemäß Artikel 32 der revidierten Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 bestraft. München, den 22. September 1906. J. V. J. V. J. V. v. Frauendorfer. Staatsrat Dr. v. Deule. Staatsrat v. Lößl. Staatsrat Krazeisen. Kbänderungen und Ergänzungen der Rbeinschiffalirts-Polizeiordnung. 1 § 1 erhält folgenden Zusatz als Ziffer 4: „Auf jedem Schiff muß während der Fahrt stets eine zur Ruderführung befähigte erwachsene, mindestens 17 Jahre alte Person sich am Ruder befinden. Auf Schiffe ohne eigene Triebkraft unter 150 Tonnen Tragfähigkeit findet diese Vorschrift keine Anwendung.“ II. § 2 Ziffer 4 erhält folgenden Zusatz als Absatz 2: „Das Gleiche gilt für die mit einer Tiefgangslinie versehenen Lustfahrzeuge der Seeschiffahrt, welchen die Flagge des Kaiserlichen Yacht-Klubs zu Kiel oder einer anderen seitens des Uferstaates der befahrenen Strecke als zuständig anerkannten Gesellschaft verliehen worden ist.“ III. In § 3 Ziffer 2 werden die Absätze 2 und 3 aufgehoben und durch folgende Bestimmung als Absatz 2 ersetzt: „Bezüglich der den Rhein oberhalb Duisburg befahrenden Schiffe dieser Art sind auch für Art und Zahl der Bemannung die Angaben im Schiffsattest maßgebend.“ IV. Hinter § 3 wird ein Paragraph als § 3a eingeschaltet mit der Uberschrift: Nr. 61. 761 Größte zulässige Fahrgastzahl bei Personendampfschiffen. § Za. 1. Die zur Personenbeförderung bestimmten Dampfsschiffe, welche den konventionellen Rhein oberhalb der Spijk'schen Fähre befahren, dürfen erst in Betrieb genommen werden, nachdem die größte zulässige Anzahl von Fahrgästen durch Sachverständige nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften amtlich festgestellt worden ist. 2. Die Angabe der amtlich festgestellten größten zulässigen Fahrgastzahl ist an geeigneten beim Betreten des Schiffes in die Augen fallenden Stellen mit deutlichen Buchstaben und Ziffern von mindestens 15 cm Höhe stets erkennbar in weißer oder gelber Farbe auf dunklem oder in schwarzer Farbe auf hellem Grunde anzuschreiben. 3. Wird das Schiff nach Maßgabe des Artikels 22 Absatz 4 und 5 der revidierten Rheinschiffahrts-Akte und der Ziffer 5 B des Schlußprotokolls hierzu einer Nachuntersuchung unterworfen und ergibt sich die Notwendigkeit, die Feststellung der größten zulässigen Fahrgastzahl einer Nachprüfung zu unterziehen, so hat der Schiffseigner oder Schiffsführer den bezüglichen Anordnungen der Behörde Folge zu leisten und gegebenen Falles auch für die entsprechende Abänderung der Aufschriften (Ziffer 2) Sorge zu tragen. 4. Die Aufnahme von Fahrgästen über die festgesetzte größte Anzahl hinaus ist verboten. Die Schiffsführer sind verpflichtet, den Anordnungen der Hafen= und Schiffahrts-Polizeibeamten zur Vermeidung einer Überfüllung des Schiffes nachzukommen. 5. Bei überschreitung der festgestellten größten Fahrgastzahl oder bei Eintritt einer Gefahr haben die vom Schiffsführer hierzu aufgeforderten Fahrgäste den Dampfer zu verlassen. Auch haben die Fahrgäste den Anordnungen des Schiffsführers zur Verhütung einer einseitigen Belastung des Schiffes Folge zu leisten. V. In § 7 wird zwischen Ziffer 1 und 2 folgender Zusatz als Ziffer 1 a eingeschaltet: „Ist aber der Führer des zu überholenden Dampsschiffs durch besondere Umstände genötigt, nach der Steuerbordseite (rechts) auszuweichen, so hat derselbe rechtzeitig die in Ziffer 1 vorgeschriebenen Zeichen zu erwidern und dabei die Flagge bezw. Laterne nach der Backbordseite (links) zu schwenken. Das vorbeifahrende Schiff hat alsdann nach der Backbordseite (links) auszuweichen. Auch steht ihm dies frei für den Fall, daß weder ein Gegenzeichen gegeben, noch in genügendem Maße nach der Backbordseite (links) ausgewichen wird." VI. § 17 erhält folgenden Zusatz als Ziffer 4: 1367 762 „Auf den Strecken von 30 Meter oberhalb bis 30 Meter unterhalb von Brücken in Eisenkonstruktion ist das Halten oder Anlegen von Dampfschiffen — die Entfernung bis zum Kamin gemessen — verboten, insofern nicht ein Notfall vorliegt oder eine Ausnahme seitens der zuständigen Polizeibehörde zugelassen ist.“ VII. 8 21 Ziffer 5 erhält folgende Fassung: „Jedem Dampfschiffe ohne Anhang ist es erlaubt, bei Nacht ein nach rückwärts sichtbares weißes Signallicht am Heck zu führen. Jedes Dampfschiff mit Anhang hat bei Nacht in einer Höhe von mindestens 6 Meter über dem Schiffsbord an einer Stange beim Kamin oder auf dem Steuerstuhl oder Radkasten steuerbords ein gleichmäßiges und ununterbrochenes, auf 3/ Kilometer sichtbares rotes Licht zu führen. Diese Lichter (Absatz 1 und 2) müssen derart geblendet sein, daß sie von vorn und von seitwärts nicht gesehen werden können.“ VIII. Hinter § 41 wird ein Paragraph als § 41 a eingeschaltet, mit der Uberschrift: 12) Bergflöße. § 41 a. „Die Bestimmungen in §§ 31—41 beziehen sich nur auf Talflöße; für Bergflöße finden die Bestimmungen für Schleppzüge sinngemäße Anwendung."“ Nr. 20856. Bekanntmachung, die Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe betreffend. fl. Staatsministerien des Königlichen Hauses und des Außern, des Innern und für Verkehrsangelegenheiten. Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, werden nachstehende von den Regierungen, der Rheinuferstaaten vereinbarte Ergänzungen und Abänderungen der Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe (Gesetz= und Verordnungsblatt 1905 S. 178) mit dem Beifügen zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß sie mit dem 1. Oktober 1906 in Kraft treten. München, den 26. September 1906. J. V. J. V. J. V. Staatsrat v. Hever. Staatsrat Dr. v. Ebermayer. Staatsrat Krazeisen. Nr. 61. 763 1. Zu den §§ 10 und 11 d. Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe. Die K. B. Schiffsuntersuchungskommission in Speyer, — § 1 der Königlichen Allerhöchsten Verordnung vom 26. März 1905 über die Untersuchung der Rheinschiffe (Gesetzund Verordnungsblatt S. 175) —, hat bei der Festsetzung der Bemannung und bei der Feststellung der größtzulässigen Anzahl von Fahrgästen auf Personendampfschiffen nach den . in Anlage I und II abgedruckten Anweisungen zu verfahren. n 2. Zu § 12 a. a. O. wird als Abs. 2 beigefügt: « „Die Bestimmungen in Abs. 1 finden entsprechende Anwendung auf Lustfahrzeuge der Seeschiffahrt, welchen die Flagge des Kaiserlichen Yacht-Klubs zu Kiel oder einer anderen seitens des Uferstaates der befahrenen Strecke als zuständig anerkannten Gesellschaft verliehen worden ist.“ 3. Der § 15 Abs. 2 a. a. O. erhält nach Streichung der Worte: „für diejenigen“ bis einschließlich „nach Anlage E"“ die Fassung: „Für Rhein-Seeschiffe (§ 12) ist das Schiffsattest nach Anlage D auszustellen.“ 4. Ebenso sind in § 23 Abs. 4 a. a. O. die Worte: „für die Ergänzung der in Niederland für nicht niederländische Schiffe ausgestellten Schiffsatteste gemäß § 3 Ziff. 2 der Rheinschiffahrtspolizeiordnung“ zu streichen. 5. Die Anlage E a. a. O. kommt in Wogfall. Anweisung für die Schiffsuntersuchungs-Kommissionen hinsichtlich der Festsetzung der Bemannung der den Rhein oberhalb Duisburg befahrenden Bheinschiffe von 15 Tonnen (300 Zentner) oder mehr Tragfähigkeit. Bei der im Schiffsattest zu bewirkenden Festsetzung der Mindestbemannung des Schiffes ist zu beachten, was folgt: a) für Schiffe ohne eigene Triebkraft. 1. Die Schiffsbemannung besteht außer dem mit Schifferpatent versehenen Schiffsführer (Schiffer) aus Matrosen und Schiffsjungen. Bei der Festsetzung der Bemannung wird unter „Matrose“ ein Schiffsgehilfe verstanden, welcher über 17 Jahre alt ist und während mindestens 2 Jahren als Schiffsjunge 764 das Schiffergewerbe auf dem Rhein, dessen Seitenflüssen oder auf nicht zum konventionellen Rhein gehörigen niederländischen Flüssen erlernt hat. Schiffsjungen dürfen in die vorgeschriebene Schiffsbemannung nicht eingerechnet werden, wenn sie nicht schon mindestens 1 Jahr auf Schiffen gedient haben; vorher nur dann, wenn auf dem gleichen Schiffe noch 2 Matrosen dienen. Andere Bezeichnungen, wie Bootsmann, Schiffsknecht, Vollmatrose, Leichtmatrose, dürfen in dem Schiffsattest nicht gebraucht werden. 2 Als Regel sind für Schiffe ohne eigene Triebkraft die nachstehend verzeichneten Mannschaften — außer dem Schiffsführer — als erforderlich zu erachten: a) für Schiffe von 15t bis zu 500tTragfähigkeit: 1 Matrose für Schiffe unter 50 t Tragfähigkeit für die Rheinstrecke oberhalb Worms: 1 Matrose und 1 Schiffsjunge b) für Schiffe über 500t Tragfähigkeit bis 750t Tragfähigkeit: 1 Matrose und 1 Schiffsjunge „ 750t „ „1000t „ 2 Matrosen „1000t „ „ 1500t „ 2 Matrosen und 1 Schiffsjunge „ 1500t „ 3 Matrosen. Von dieser Regel darf nur unter besonderen nachfolgend näher bezeichneten Verhältnissen abgewichen werden. 3 Eine Verstärkung der Bemannung durch Vermehrung der Mannschaft, oder dadurch, daß ein Matrose an die Stelle des Schiffsjungen zu treten hat, darf in Betracht kommen: a) bei Schiffen von schwerfälliger oder unzweckmäßiger Form oder Einrichtung; b) bei Schiffen, auf welchen Großsegel gebraucht werden. 4. Eine Verminderung der Bemannung oder der Ersatz eines Matrosen durch einen Schiffsjungen darf mit Ausnahme der unter Ziffer 2, a) erwähnten Schiffe unter 50t Tragfähigkeit in Betracht kommen: a) bei größeren Schiffen, welche mit außerordentlichen mechanischen Hilfsmitteln zur Handhabung der schweren Anker und Schleppstränge, zum Anholen und Absetzen der Schiffe usw. ausgerüstet sind; b) bei Schiffen, welche nach Angabe des Attestes nur für bestimmte kurze Strecken zugelassen sind, als welche im allgemeinen Strecken von weniger als 50 km angesehen werden. Nr. 61. 765 b) für Dampsschiffe. 5 Die Schiffsbemannung besteht außer dem mit Schifferpatent versehenen Schiffsführer aus Matrosen, Schiffsjungen, Maschinisten und Heizern. Bei der Festsetzung der Bemannung gilt für Matrosen und Schiffsjungen das in Ziffer 1 Bemerkte. Als Regel sind — außer dem Schiffsführer — die nachstehend verzeichneten Mannschaften als erforderlich zu erachten: 1. Für Schrauben- und Raddampfer von: Bis 60 am Heizfläche 60— 120 qm Heizfläche 120—200 am Heizfläche » 1 Maschinist 1 Maschinist 1 Matrose 1 Maschinist1 Matrose 1 Heizer 3 Matrosen 2 Heizer 1 Mann 1 Mann 1 Mann 2 Mann 3 Mann 3 Mann — — # Zusammen 2 Mann Zusammen 3 Maun Zusammen 6 Mann 2. Für Schraubendampfer von: 200—320 am Heizfläche Über 320 qm Heizfläche 3 Matrosen 2 Maschinisten 4 Matrosen 2 Maschinisten 1 Junge 2 Heizer 1 Junge 4 Heizer 4 Mann 4 Mann 5 Mann 6 Mann V Zusammen 8 Mann Zusammen 11 Mann 3. Für Raddampfer von: 200—260 qm Heizfläche 260—320 am Heizfläche Über 320 am Heizfläche 4 Matrosen 2 Maschinisten 5 Matrosen 2 Maschinisten Matrosen Maschinisten 1 Junge 2 Heizer 1 Junge 4 Heizer 1 Junge 6 Heizer 5 Mann 4 Mann 6 Mann 6 Mann 7 Mann 8 Mann — — Zusammen 9 Mann “ Zusammen 12 Mann “ Zusammen 15 Mann Vorstehende Bestimmungen finden auch auf Güterdampfer Anwendung. 766 7. Eine Verstärkung des Maschinenpersonals darf in Betracht kommen bei Dampfern, welche durch Vermehrung der Dampfapparate mehr Aussicht und Bedienung erfordern. Eine Verminderung der Bemannung an Maschinisten und Heizern darf in Betracht kommen bei Dampfern, welche nach Maßgabe des Attestes nur für kurze Lokalfahrten bestimmt sind und auf welchen dem Maschinisten Zeit bleibt, den Kessel ordnungsmäßig mit zu versehen, ferner — jedoch unbeschadet des geordneten Schichtwechsels — bei Dampfern, deren besondere Bauart oder Einrichtung, insbesondere hinsichtlich der Kessel, der Maschine oder der Heizvorkehrungen eine erleichterte Bedienung ermöglicht. Eine Verminderung der Bemannung an Matrosen und Schiffsjungen oder der Ersatz eines Matrosen durch einen Schiffsjungen darf in Betracht kommen bei Dampfern, welche mit außerordentlichen mechanischen Hilfsmitteln zur Handhabung der Anker und Schleppstränge usw. ausgerüstet sind. 8. Wird im Schiffsattest eine stärkere oder geringere Bemannung vorgeschrieben, als sie der Regel Ziffer 2 und 6 entsprechen würde, so sind die Gründe der Abweichung in der Untersuchungs-Verhandlung anzugeben. Etwaige Beschwerden entscheidet die Aufsichtsbehörde. Aulage II. Anweisung betreffend die Feststellung der größten zulässigen Anzahl von Fahrgästen auf Personendampfschiffen des Rheins. § 1. Gemäß § 11 der am 1. April 1905 in Kraft getretenen Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe liegt der Schiffsuntersuchungs-Kommission die Feststellung der größten zulässigen Anzahl von Fahrgästen auf Personen-Dampfschiffen ob. Der nach § 4 genannter Ordnung stattfindenden Anmeldung bei der Untersuchungs-Kommission hat der Eigentümer oder Führer eines Personendampfschiffes die zur Beurteilung der Größe und der Bauart des Schiffes geeigneten Pläne (Deckpläne, Längenschnitt, Hauptspantquerschnitt) sowie die in § 2 verlangten Skizzen beizufügen. Nr. 61. 767 § 2. Zur Ermittelung der größten zulässigen Anzahl von Fahrgästen ist zunächst der Flächeninhalt der zum Aufenthalt für Fahrgäste bestimmten freien Flächen, sowie der Grundflächen der geschlossenen Räume auf dem Hauptdeck und Oberdeck in Quadratmetern durch Messung im einzelnen festzustellen. Die unter dem Hauptdeck liegenden Räume bleiben außer Betracht. Die Länge des Decks ist von der Hinterkante der Ankerwinde am Bug bis zu dem Punkte am Heck zu messen, an welchem sich Fahrgäste noch aufhalten können, ohne von der Steuervorrichtung belästigt zu werden. Für die Bestimmung der Breiten ist die Innenkante der Reeling maßgebend. Von dem also ermittelten Flächeninhalte sind in Abzug zu bringen: Sämtliche Aufbauten, soweit deren Oberflächen nicht als Sitzlätze benutzt werden können, Verbindungsgänge, Treppen, Luken, Decklichter, Niedergangskappen, Maschinenschornstein und Kesselummantelung, Steuerstuhl, Ankerwinden, Kompaßhäuschen, Kranen, Maste und Windwerke, innenbords geführte Boote, sofern diese nicht so hoch angebracht oder aufgehängt sind, daß Fahrgäste sich darunter aufhalten können, Räume für Gepäck, Viehgehege und dergleichen. Für den Eintrag der Ausmaße sind vom Schiffseigner Skizzen der zu vermessenden Deckflächen in geeignetem Maßstab beizubringen. § 3. Auf das Quadratmeter des ermittelten Flächeninhalts dürfen höchstens 3 Fahrgäste gerechnet werden, so daß auf den Fahrgast 0,33 qm Fläche entfällt. Je nach der Größe, der Bauart und der Bestimmung des Schiffes, sowie nach den bei der Besichtigung sich ergebenden besonderen Umständen ist eine Beschränkung der so festgestellten Anzahl von Fahrgästen dahin vorzunehmen, daß für den Fahrgast eine größere Fläche gerechnet wird. Die hierfür maßgebenden Gründe sind schriftlich niederzulegen. Den Sachverständigen ist es anheimgegeben, eine praktische Erprobung der Stabilität des Schiffes vorzunehmen. In keinem Falle darf die zulässige Tragfähigkeit des Schiffes bei Aufnahme der ermittelten Personenzahl unter Berechnung eines Gewichtes von 75 kg für jede Person überschritten werden. § 4. Ist der Schiffseigner mit der festgestellten größten zulässigen Anzahl von Fahrgästen nicht einverstanden, so ist ihm anheimzugeben, durch eine revisionsfähige Stabilitätsberechnung mit Krängungsversuch oder durch praktische Erprobung die Berechtigung seines Einwurfs zu erweisen. 137 768 Werden bei der Erprobung an Stelle von Personen Lasten verwendet, so ist das der Personenzahl entsprechende Gewicht der Lasten um 10% zu erhöhen. Bei der Stabilitätsberechnung, sowie bei der Erprobung muß nachgewiesen sein, daß in die tiefstliegenden Fenster und in solche Schiffsöffnungen, welche unmittelbar in den Schiffsraum führen und nicht wasserdicht verschließbar sind, Wasser nicht eintritt. Auch dürfen sonstige Bedenken nicht vorhanden sein. § 5. Soll für ein zur Zeit des Erlasses gegenwärtiger Anweisung bereits im Betrieb befindliches Personendampfschiff die größte zulässige Anzahl von Fahrgästen nachträglich festgestellt werden, so sind mit dem bezüglichen Gesuch möglichst die in § 1 Absatz 2 bezeich neten Schiffspläne einzureichen. In jedem Falle sind die in § 2 geforderten Skizzen der zur Vermessung gelangenden Deckflächen beizufügen. Nr. 24149. Bekanntmachung, Fälschung von Reichsstempeln aus Wertpapieren betreffend. fl. Staatsministerien des fKöniglichen Hauses und des Außern und der Finanzen. Nachstehend folgt Abdruck der in der Nummer 58 des Zentralblattes für das Deutsche Reich vom 18. September 1906 auf Seite 1199 veröffentlichten Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 15. September 1906 zur entsprechenden Wahrnehmung. München, den 22. September 1906. J. V. I.V. Staatsrat v. Bever. Staatsrat v. Pausch. Bekanntmachung. Auf Grund eines unterm heutigen Tage vom Bundesratsausschusse für Zoll= und Steuerwesen im Einvernehmen mit dem Bundesratsausschusse für Handel und Verkehr gefaßten Beschlusses wird folgendes bekannt gegeben: 1. Die Nachforderungen an Reichsstempelabgabe hinsichtlich derjenigen Aktien der k. k. Osterreichischen privilegierten Südbahn-Gesellschaft mit gefälschtem Reichsstempel, welche sich nachweislich vor dem 1 September 1906 im Inlande befunden haben, werden aus Billigkeitsrücksichten unter der Voraussetzung niedergeschlagen, daß die Stücke nach Maßgabe der Bestimmung unter 2 mit dem Kontrollstempel Nr. 61. 769 versehen werden und die Einreicher von Aktien der bezeichneten Art ohne Rücksicht auf die Echtheit oder Unechtheit des aufgedruckten Reichsstempels die unter 2 vorgesehene Gebühr zu entrichten freiwillig übernehmen; soweit von den Stücken eine Reichsstempelabgabe bereits nacherhoben worden ist, ist sie unter der gleichen Voraussetzung zu erstatten. Die Ansprüche der Steuerverwaltung gegen diejenigen, welche die Wertpapiere mit gefälschtem Stempel wissentlich in den inländischen Verkehr gebracht haben, werden nicht berührt. Aktien der Osterreichischen Südbahngesellschaft, die sich nach der Bescheinigung einer inländischen Bankfirma oder sonst nachweislich vor dem 1. September 1906 mit einem Reichsstempelabdrucke versehen im Inlande befunden haben, sind auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr von 20 Pf. für jedes Stück und, wenn ein Stück über mehrere Aktien lautet, für jede Aktie ohne Prüfung der Echtheit oder Unechtheit des Stempels mit der zu 1 bezeichneten Wirkung durch die Hauptsteuerämter für inländische Gegenstände in Berlin und Cöln a. Rh., das Hauptsteueramt Breslau II, das Hauptsteueramt Frankfurt a. M., die Kreiskasse von Oberhayern in München, die Hauptzollämter Dresden II und Leipzig II, das Hauptzollamt Bremen und das Stempelkontor Hamburg mit einem Kontrollstempel abzustempeln, sofern die Einreichung der Stücke binnen drei Monaten nach der Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgt. Die Einreichung hat mittels eines Umschlagbogens in doppelter Ausfertigung zu erfolgen, auf welchem die Nummern der eingereichten Stücke aufzuführen sind. Die zweite Ausfertigung ist dem Einreicher mit einer Bescheinigung der erfolgten Abstempelung der darin aufgeführten Stücke und mit Quittung über die gezahlte Gebühr zurückzugeben. Diejenigen Stücke, für welche der Nachweis, daß sie sich vor dem 1. September 1906 im Inlande mit einem Reichsstempelabdrucke versehen befunden haben, nicht einwandfrei erbracht werden kann, oder die erst nach Ablauf der Einreichungsfrist zur nochmaligen Abstempelung vorgelegt werden, sind, und zwar ohne Entrichtung einer Gebühr, zur Abstempelung mit dem Kontrollstempel nur zuzulassen, wenn durch die amtliche Prüfung die Echtheit des ursprünglichen Stempels zweifelsfrei festgestellt wird. Stücke, die nach Bekanntmachung dieses Beschlusses zur Versteuerung angemeldet werden, sind neben dem Reichsstempel auch mit dem Kontrollstempel — letzteres unentgeltlich — zu versehen. Der Reichskanzler ist ermächtigt, noch andere als die vorbezeichneten Abstempelungsstellen für die Anbringung des Kontrollstempels zuzulassen Der Kontrollstempel besteht aus einem in der äußeren Form eigenartig gehaltenen Stempel, dessen Ausmessungen in den äußersten Grenzen 2,7: 3,1 cm betragen. 770 In der Mitte des Stempels befindet sich eine Halbfigur einer sitzenden Germania, die sich auf Schwert und Schild stützt. Der Stempel trägt die Inschrift „Reichsstempelabgabe“, „zwanzig Pfennig“ und die Unterscheidungsnummer der Abstempelungsstelle. Hat die Kontrollstempelung unentgeltlich zu erfolgen, so ist das Stück mit dem handschriftlichen Vermerk „ohne Gebühr“ zu versehen und dieser Vermerk so, daß er leserlich bleibt, mit dem Kontrollstempel zu überdrucken. 5. Die erhobenen Gebühren fließen nach Abzug der nach § 81 des Reichsstempelgesetzes zu berechnenden Erhebungs= und Verwaltungskosten zur Reichskasse. Sie sind unter den Einnahmen aus den Reichsstempelabgaben zu verrechnen. Berlin, den 15. September 1906. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Stengel. Nr. 8224/VI. Bekanntmachung, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. fl. Staatsministerinm für Verkehrsangelegeuheiten. Auf die am 1. Oktober 1906 zur Eröffnung gelangende zweigleisige Hauptbahn Donauwörth—Treuchtlingen finden die in der Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachung vom 13. April 1905 — Gesetz= und Verordnungsblatt 1905 S. 251 —) enthaltenen Bestimmungen für Hauptbahnen und auf die am gleichen Tage zur Eröffnung gelangenden Lokalbahn Fünfstetten — Monheim die in der gleichen Ordnung enthaltenen Bestimmungen für Nebenbahnen Anwendung. München, den 25. September 1906. v. Frauendorfer. — — — — — — — — — — — — — — . — — — — — — Auszug aus der Adels-Matrikel direktor und Oberforstrat Franz Ritter von des Königreiches. Hörmann in München für seine Person –4 als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Der Adels-Matrikel wurde einverleibt: Krone bei der Ritter-Klasse Lit. H., Fol. 97, am 18. September 1906 der K. Hofjagd: Akt Nr. 21693. Grsetzund Vererduungsrurt für das Königreich Bayern. Nr. 62. München, den 29. September 1906. —.. II Inhalt#: Bekanntmachung vom 26. September 1906, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. – . — — — — — Nr. 24541. Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 betreffend. Kl. Staatsministerium der Finanzen. Nachstehend wird die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 13. September 1906 — Zentralblatt für das Deutsche Reich vom 15. September 1906 Nr. 57 Seite 1197 — zum Abdrucke gebracht. München, den 26. September 1906. J. V. Staatsrat v. Pausch. 138 772 Bekanntmachung zur Ausführung des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 695). Auf Grund des § 102 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze") bestimme ich, daß hinsichtlich der im Auslande für den Verkehr nach und durch Deutschland mit Ausnahme des Bodensee-Rundreiseverkehrs ausgegebenen Fahrkarten die Vorschriften über die Besteuerung der Personenfahrkarten mit dem 1. Oktober 1906 in Kraft treten. Die Vorschrift des § 102 Satz 1 der Ausführungsbestimmungen in betreff der zusammengestellten Fahrscheinhefte wird hierdurch nicht berührt. Berlin, den 13. September 1906. Der Reichskanzler. Fürst von Bülow. —–— — — —— *) Zentralblatt S. 979. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 6. September 1906 allergnädigst bewogen gefunden, der Großherzoglich Badischen und Herzoglich Sächsischen Kammersängerin Ernestine Schumann-Heink, dem K. Sächsischen Kammersänger Karl Burrian und dem Glroßherzoglich Mecklenburgischen Oberregisseur und Kammersänger Hermann Gura die Ludwigs-Medaille, –. — — Berichtigung Abteilung für Wissenschaft und Kunst, zu verleihen. Auszug aus der Adels. Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: am 24. September 1906 der EAcchitekt, K. Professor Emanuel Ritter von Seidl, Ehrenmitglied der K. Akademie der bildenden Künste in München für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. S, Fol. 144, Akt Nr. 22095. zur Bekanntmachung des K. Kriegsministeriums vom 5. Juli 190é6 betreffend die Reichsmilitärpensionsgesetze vom 31. Mai 1906, Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 43 S. 339 ff. 1. in Anlage 1 ist in Ziff. 9 — Seite 8 — statt „zu Nr. 3“ zu setzen „zu Nr 4“; 2. in Anlage 2 ist in Ziff. 15 — Seite 17 — statt „im Absatz 2, 3“ zu setzen „in Absatz 2 und 3“; 3. im Muster 9 des Beihefts Seite 34 (B) Bemerkungen ist zu 2 vorletzte Zeile hinter dem Wort „vollen“ zu setzen „Verstümmelungszulage“. esetz und LL für das Königreich Bayern. Nr. 63. München, den 15. Oktober 1906. Inhalt: Königlich Allerhöchste Entschließung vom 12. Oktober 1906, die Verhandlungen der Landräte für das Jahr 1907 betreffend. — Bekanntmachung vom 4. Oktober 1906, Dritter Nachtrag zum Gesamtverzeichnis der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen betreffend. — Bekanntmachung vom 9. Oktober 1906, den Vollzug des Börsengesetzes betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Ordens-Verleihung. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 21611. Königlich Allerhöchste Entschließung, die frerhandlungen der Landräte für das Jahr 1907 etreffend. Im Namen Seiner Mofjestät des Königs. Cuitpold, EIIIIIIIIIIIIIII Regent. Wir finden Uns im Hinblicke auf Art. 19 und 20 des Landratsgesetzes vom 28. Mai 1862 bewogen, die Eröffnung der Landratsversammlungen für das Jahr 1907 auf Montag, den 5. November 1000 an den Sitzen der Kreisregierungen festzusetzen und beauftragen die Kreisregierungen, Kammern 139 774 des Innern, die Einberufung hienach zu veranlassen. Hintersee, den 12. Oktober 1906. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. An Auf Allerhöchsten Befehl: die K. Regierungen, Der General-Sekretär: Kammern des Innern. Ministerialrat Schreiber. Nr. 21419. Bekauntmachung, Dritter Nachtrag zum Gesamtverzeichnis der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen betreffend. ##Staalsministerium des Innern und fl. friegsministerium. Unter Bezugnahme auf das Ausschreiben vom 8. November 1903 — Gesetz= und Verordnungsblatt S. 513 ff. — wird nachstehend eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 7. September 1906, abgedruckt im Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 1184 ff., veröffentlicht. München, den 4. Oktober 1906. A. B. Dr. Graf v. Feilitzsch. Frhr. v. Speidel. Nr. 63. 775 Nachstehend wird der dritte Nachtrag zu dem durch Bekanntmachung vom 3. August 1903 (Zentralblatt S. 485) veröffentlichten — unter dem 31. August 1904 (Zentralblatt S. 318) und dem 27. September 1905 (Zentralblatt S. 294) abgeänderten — Gesamtverzeichnisse der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Berlin, den 7. September 1906. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Just. Vritter Nachtrag zu dem Gesamtverzeichnisse der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen. Anmerkungen: 1. Die in den Verzeichnissen aufgeführten Stellen sind den Militäranwärtern ausschließlich vorbehalten, sofern bei den einzelnen etwas anderes nicht ausdrücklich bemerkt ist. 2. Diejenigen Stellen, welche den Militäranwärtern vorbehalten, aber denselben nur im Wege des Aufrückens bezw. der Beförderung zugänglich sind, sind mit einem “ bezeichnet. Angabe Bezei « ilitär- Bezeichnung bei den für Miltter. der Behörden, an welche die Bezeichnung der Stellen. ließlic bestimmten Bewerbungenzrichtensind, Bemerkungen. Stellen, in welchem . . - . selbst ist, bei welcher die Anlüaifange dieselben stellung gewünscht wird. I. Königreich Preußen. IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Die Nr. 1 Preußisch-hessische Eisenbahngemeinschaft Beiallenhessischen Stellen äl 1 d haben die belsi en erhält fo gende Fassung: Staatsangehörigen ben Vorzug’ (#§ 18 Ziffer 1 der Anstellungsgrundsätze). *Hauptkassenkassierer, zusammen als eine *Betriebskontrolleure, Gruppe mindelitär= und der Zivilanwärter in höhere Gruppen erfolgt na der Reihenfolge, die si aus dem Anteilsverhältnis ergibt. 139* 776 Bezeichnung der Stellen. Angabe bei den für. Militäranwärter nicht ausschließlich bestimmten Stellen, in welchem Umfange dieselben vorbehalten sind. Bezeichnung der Behörden, an welche die Bewerbungen zu richten sind, wenn es nicht die Behörde selbst ist, bei welcher die Anstellung gewünscht wird Bemerkungen. *Ober-Gütervorsteher, *Ober-Kassenvorsteher und "(nichttechnische) Eisenbahnsekretäre einschließlich der *Materialienverwalter erster Klasse, Bahnhofsvorsteher, Gütervorsteher, Kassenvorsteher, Eisenbahnassistenten einschl. Bahnhofsverwalter und Materialienverwalter zweiter Klasse, Stations= und Bureaudiätare, sowic Stationsaspiranten, Brückengeldeinnehmer, Fahrkartenausgeber, Magazinaufseher, Kanzlisten erster Klasse, Kanzleidiätare, Kanzleiaspiranten, Fahrkartendrucker, Bureau= und Kassendiener, Lademeister, Lademeisterdiätare, Lademeisteraspiranten, * Zugführer, * Packmeister, Schaffner, Portiers und Bahnsteigschaffner, Steuermänner, Matrosen, * Bahnhofsaufseher, zusammen als eine Gruppe mindestens zur Hälfte.)1 zusammen als eine Gruppe mindestens zur Hälfte. f läusammen als eine Gruppe zu zwei 1 Dritteln. zu zwei Dritteln. mindestens zur Hälfte. Für die preußischen Stellen der Eisenbahndirektionsbezirke Breslau, Kattowitz und Magdeburg die Eisenbahndirektion in Breslau. Für die preußhischen Stellen der Eisenbahndirektionsbezirke Erfurt, Halle (Saale) und Posen die Eisenbahndirektion in Halle (Saale). Für alle übrigen preußischen Stellen die Eisenbahndirektion, in deren Bezirk die Stelle zu besetzen ist. Für die hessischen Stellen die Königlich Preußische und Großherzoglich Hessische Eisenbahndirektion in Mainz oder die Königliche Eisenbahndirektion in Frankfurt (Main). 1 Das Aufrücken der Militär= und der Zivilanwärter in höhere Gruppen erfolgt nach der Reihenfolgc, die sich aus dem Anteilsverhälmis ergibt. Nr. 63. 777 Angabe Bezei ç . rn zeichnung bei den für Militär-der Behörden, an welche die anwärter nicht aus-Bezeichnung der Stellen. ließlic betimmten, Bewerbungenzu richten snd, 4 Bemerkungen. Stellen, in welchem selbst ist, bei welcher die An--kün fan bieselten stellung gewünscht wird. Weichensteller erster Klasse, — *Stellwerksweichensteller, — Weichensteller, — Brückenwärter, — Bahnwärter, — Nachtwächter. — Bei Nr. 2 Allgemeine Bauverwaltung sind einzureihen zwischen, Brückenmeister“ und „Schleusenmeister“: vAbgabenrevisoren, — zwischen, Polizeisergeant“ und „Hafen- (bleibt unverändert.) pflanzungsaufseher“: Fähraufseher, — zwischen „Maschinenwärter“ und „Brückenmatrosen“: Signalwärter. — V. Ministerium für Handel und Gewerbe. Bei Nr. 1 Handels= und Gewerbeverwaltung usw. kommen die Absätze „Kassen- und Bureaubeamte bei smindestens . . . . Direktion. .. . .. . “ den Bernsteinwerken in Königsberg, „Unterbeamte dieser Werke als soweit. Direktioon “ Produktenaufseher, Wächter und Strandaufseher in Fortfall. In Nr. 2 Berg-, Hütten= und Salinenverwaltung ist dem Absatze „Schichtmeister bei den Bergwerksdirektionen zu Dortmund und Zabrze, bei den staatlichen Bergwerken, Hütten, Salzwerken und Badeanstalten“ · (Erster Nachtrag 1904 Zentralblatt S. 319) 778 Bezeichnung der Stellen. Angabe bei den für Militäranwärter nicht ausschließlich bestimmten Stellen, in welchem Umfange dieselben vorbehalten sind. der veh Bewer Bezeichnung örden, an welche die ungen zu richten sind, wenn es nicht die Behörde selbst ist, bei welcher die Anstellung gewünscht wird. Bemerkungen. yinzuzusügen: mit Einschluß derjenigen bei den Königlich Preußischen und Herzoglich Braunschweigischen Gemeinschaftswerken am Unterharz sowie derjenigen bei den Königlich Preußischen und Fürstlich Schaumburg-Lippischen Gesamt-Steinkohlenbergwerken bei Obernkirchen. Am Schlusse der Nr. 2 tritt hinzu: Kassen= und Bureaubeamte bei den Bernsteinwerken in Königsberg, Unterbeamte dieser Werke als Produktenaufseher, Wächter und Strandausseher. mindestens zur Hälfte mit Ausschluß der Stellen des Hauptbuchhalterei-Vor- und Vorstehers der Handelsabteilung, des Lagerverwalters und eines Sekretärs als Buchhalter. soweit die Anwärter nicht aus den zur Grubenarbeit nicht mehr tauglichen Bergleuten der Bersteinwerke entnommen werden. Oberbergamt in Breslau. Direktion der Bernsteinwerke zu Königsberg VIII. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Bei Nr. 4 erhält die Uberschrift „Landwirtschaftliche und Gärtner-Lehranstalten“ den Zusatz: und die landwirtschaftlichen Versuchs= und Forschungsanstalten in Bromberg. In der Bemerkung zu Nr. 4 und 5 (Erfter Nachtrag von 1904 Zentralblatt S. 319) inß hinter „Gärtnerlehranstalten“einzuschalten: und die landwirtschaftlichen Versuchsund Forschungsan. stalten in Bromberg. Nr. 63. 779 Bezeichnung der Stellen. Angabe bei den für Militäranwärter nicht ausschließlich bestimmten Stellen, in welchem Umfange dieselben vorbehalten sind. Bezeichnung der Behörden, an welche die Bewerbungen zurichten sind, wenn es nicht die Behörde selbst ist, bei welcher die Anstellung gewünscht wird. Bemerkungen. IX. Ministerium der geistlichen, Unterrichts-- und Medizinal-Augelegenheiten. Unter Nr. 9a Königliche Akademie zu Posen (Erster Nachtrag von 1904 Zentralblatt S. 320) ist statt „Bureauhilfsarbeiter“ zu setzen: *Bureaubeamter. X. Kriegsministerium. Unter Nr. 1 Verwaltung des Zeughauses zu Berlin ist statt „Sekretär und Registrator, Bureauassistent" zu setzen: Bureaubeamte. II. Königreich Bayern. E. Staatsministerium der Finanzen. 3. Etat der Zölle und indirekten Steuern erhält folgende Fassung: a) Außere Amter: Grenz-, Revisions= und Hafen-Aufseher, * Grenz-, Revisions= und Hafen-Oberaufseher, * Salzsteuer-Oberaufseher, *Ländehüter in Passau (Oberaufseher), * Hafenmeister, * Zolleinnehmer, * Steueradjunkt, * teuerrevisor, * Steuerverwalter, ollbergangssteuer-Einnehmer, Registratoren und Kanzleifunktionäre bei den Hauptzollämtern. zu drei Vierteln. zur Hälfte. zu zwei Dritteln. zur Hälfte. zu zwei Dritteln. zur Hälfte. Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern. 780 Bezeichnung der Stellen. Angabe bei den für Militäranwärter nicht ausschließlich bestimmten Stellen, in welchem Umfange dieselben vorbehalten sind. Bezeichnung der Behörden, an welche die Bewerbungen zurichten sind, wenn es nicht die Behörde selbst ist, bei welcher die Anstellung gewünscht wird. Bemerkungen. b) Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern: * Boten und Diener, Kassediener, Registratur= und Kanzleifunktionäre, * Kanzlisten, 'Registratoren, * Sekretäre, * Kassaoffizianten. In Ziffer 1. Ministerium: a) bei den Stellen der „Kalkulatoren“ ist als Bemerkung in Spalte 4 anzufügen: b) die Stellen der „Pförtner“ sind Aufrückungsstellen und als solche mit einem Stern zu bezeichnen. In Ziffer 2. Militär-Kassenwesen sind die unter a) Generalmilitärkasse aufgeführten Stellen der „Kassendiener“ Aufrückungsstellen und als solche mit einem Stern zu bezeichnen. zur Hälfte. Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern. 6. Kriegsministerium. III. Königreich Sachsen. III. Ministerium des Innern. 1. Kreishauptmannschaften usw. vor „Expedienten“ ist das Wort „Heizer“ einzuschalten. Die Uberschrift zu Ziffer 12 hat zu lauten: „Metcorologisches Institut zu Dresden“, ebenso zu Ziffer 29: „Statistisches Landesamt". Soweit es die Verwendung im Oilfsreferatsdienste des Krieg Sministeriums erforderlich macht, werden in Kalkulatorenstellen auch besonders geelgnete Intendantursekreräre berufen. Nr. 63. 781 Angabe . . . .... Bezeichnung bei den f B Milttr- der Behörden, an welche die Bezei barrer nich Bewerbungen zurichten sind, ezeichnung der Stellen. schließlich bestimmten Bemerkungen. Stellen, in welchem Umfange dieselben vorbehalten sind. wenn es nicht die Behörde selbst ist, bei welcher die Anstellung gewünscht wird. IV. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. 20c) Akademische Institute. 3. Technische Hochschule zu Dresden. bei „Expedient“ und „Hausinspektor“ ist in Spalte 2 zu setzen: „zur Hälfte“. VI. Finanzministerium. Ziffer Ga. Weinbergs= und Kellerei-Verwaltung nebst den zugehörigen Vorträgen ist zu streichen. IV. Königreich Württemberg. II. Im Justizdepartement. Bei Ziffer 14 ist statt: „Stuttgart und Ulm“ zu setzen: „Stuttgart, Ulm und Tübingen“. III. Im Departement der auswärtigen Angelegenheiten. B. Verkehrsabteilung. J0) Post-und Telegraphenverwaltung. Ziffer 47. „Magazinsverwalter bei der Druckerei= und Drucksachenverwaltung“ nebst der zugehörigen Bemerkung ist zu streichen. . Die weiteren Stellen 48—50 erhalten die Ziffern 47—49. IV. Im Departement des Innern. Ziffer 12, 13, 18 und 20 erhalten folgende Fassung: 12. Hausmeister, Haus= und Bureaudiener bei den Staatsirrenanstalten, 13. Torwarte und Nachtwächter bei den Staatsirrenanstalten, 18. Bäcker, Bäckerburschen, Metzger, Schreiner, Schneider, Schuhmacher, Gutsaufseher, Stallschweizer, Pferdeknechte bei den Staatsirrenanstalten, 20. Guts= und Gestütsverwalter zu St. Johann, unverändert. In der Bemerkung ist statt: „2 Stellen beie der Pathol. anat. Anstalt" zu setzen: „4 Stellen bei dem Vathologischen Institute“. 140 782 Bezeichnung der Stellen. Angabe bei den für Militäranwärter nicht ausschließlich bestimmten Stellen, in welchem Umfange dieselben vorbehalten sind. Bezeichnung der Behörden, an welche die Bewerbungen zurichten sind, wenn es nicht die Behörde selbst ist, bei welcher die Anstellung gewünscht wird. Bemerkungen. Als Ziffer 23 ist einzuschalten: 23. Kanzleigehilfe bei dem Landoberstallmeisteramt und der Landgestütskasse. Bei Ziffer 25 ist zu streichen: „Bureaugehilfe und“ In Ziffer 28 ist statt „des Zentraleichungsamts“ zu setzen: „bei der Zentralstelle für Gewerbe und Handel“. Landgestütskommission zu Stuttgart. V. Im Departement des Kirchen= und Schulwesens. Bei Ziffer 5 sind die Worte: „Hilfsaufwärter bei dem Evangelischen Konsistorium“ zu streichen. 9 B. i, k, p, s erhalten folgende Fassung= » i) Chemisches Institut: Erster, zweiter und dritter Diener; k) Physiologisch-chemisches Institut: Erster und zweiter Diener; p) Physiologisches Institut: Erster und zweiter Diener; §) Forstliche und andere Institute: Diener; es tritt hinzu: u) Alte Aula: Diener. Unter 9 C. „Bei der Landwirtschaftlichen Anstalt zu Hohenheim“ ist am Schlusse anzufügen: „Diener am Technologischen Institut“. Der Vortrag unter 9P hat zu lauten: „P. Bei den 2 katholischen Schullehrerseminaren und den 2 katholischen Präparandenanstalten zu Gmünd und Saulgau. Diener (je 1).“ unveré indert. Akademisches Rektoramt zu Tübingen. Direktion der Landwirtschaftlichen Anstalt zu Hohenheim. Nr. 63. 783 Angabe « « --· Bezeichnung bei den für Militär- .. » anwärter nicht aus- der Behörden, an welche die Bezeichnung der Stellen. ließlich eftimmten — woraken sidd, Vemerkungen. Umfange dieselben selbst ist, bei welcher die Anvorbehalten sind. stellung gewünscht wird. Unter „10 A. Bei der Königlichen Landesbibliothek zu Stuttgart“ ist statt „Diener“ zu setzen: „Erster und zweiter Diener“. In „10 B. Bei der Königlichen Naturaliensammlung zu Stuttgart“ tritt hinzu: „Hausknecht und Aufseher“. Unter „10 C. Bei der Königlichen Staatssammlung vaterländischer Kunstund Altertumsdenkmale zu Stuttgart“ ist statt „Kustos“ zu setzen: „Hausverwalter“. VI. Im Departement der Finanzen. Ziffer 7 erhält folgende Fassung: 7. Hauptzollamts-, Hauptsteueramtsund Zollamtsdiener, Kopisten bei den Kameralämtern, bei den Hauptzoll- unverändert. ämtern und bei dem Hauptsteueramte Stuttgart. An Stelle der Ziffern 24—27 ist zu setzen: 24. Amtsdiener. unverändert. V. Großherzogtum Baden. II. Ministerium der JIustiz, des Kultus und Unterrichts. Zu streichen sind die Stellen unter: 15. Schreibgehilfen, Kanzleigehilfen und lediglich mit Schreibwerk beschäftigte *Kanzleiassistenten des Gewerbeschulrats, 16. Diener und Heizer des Gewerbeschulrats, der Baugewerkeschule und der Kunstgewerbeschulen, sowie Aufseher der Kunstgewerbeschulen. 140* 784 Bezeichnung der Stellen. Angabe bei den für Militäranwärter nicht ausschließlich bestimmten Stellen, in welchem Umfange dieselben vorbehalten sind. Bezeichnung der Behörden, an welche die Bewerbungen zurichten sind, wenn es nicht die Behörde selbst ist, bei welcher die Anstellung gewünscht wird. Bemerkungen. III. Ministerium des Innern. In Ziffer 2 ist hinter den Worten „und dem Statistischen Landesamte“ anzufügen: „sowie dem Landesgewerbeamte (Abteilung 1 und II), ferner Diener und Heizer der Baugewerkeschule und der Kunstgewerbeschulen sowie Aufseher der Kunstgewerbeschulen“. In Ziffer 18 ist statt „bei der Landesgewerbehalle" zu setzen: „beim Landesgewerbeamte (Abteilung 1 und I.“" IV. Ministerium der Finanzen. In Ziffer 8 ist bei „Etatsmäßige Steuereinnehmereigehilfen" zu dem Kreuz noch ein Stern zu setzen. Ferner ist „Steuereinnehmer“ in Zeile 1 zu streichen und dafür als neue Ziffer 8 a zu setzen: Sa. Stenereinnehmer, zu zwei Dritteln, mindestens aber 100 Stellen. Steuerdirektion. VI. Großherzogtum Heseen. II. Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern. Ziffer 26 „Hofbibliothek-Kanzleiinspektor“ ist zu streichen. III. Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz. Bei Ziffer 1 ist statt: „Kanzlisten und Kanzleigehilfen“ zu setzen: „Kanzlei-Inspektor und Kanzlisten“. Die unter Ziffer 2, 4 und 6 aufgeführten Stellen der „Kanzleidiener“, „Hausbeschließer“, „Kanzlei-Inspektoren“ und „Kanzlisten“" sind Aufrückungsstellen und als solche mit einem Stern zu bezeichnen. In Ziffer 13 sind die Worte „und Gefangenwärter"“ zu streichen. Nr. 63. 785 Angabe Bezei · · ·-«, Bezeichnung bei den für Nilitr.) der Behorden an welche die Bezeichnung der Stellen. schließlich bestimmten Bewerbungen zurichten sind, Bemerkungen. Stellen, in welchem wenn es nicht die Behörde Umfange dieselben selbst ist, bei welcher die Anvorbehalten find. stellung gewünscht wird. IV. Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen. Es ist neu einzufügen hinter Ziffer 7;: „va. Bureauassistent beider Staatsschuldenkasse“, und hinter Ziffer 27: „27à. Strommeister“, Es sind zu streichen die unter Ziffer 10 u. 11 aufgeführten „Kanzlisten und Kanzleidiener bei der Direktion der Hessisch-Thüringischen Staatslotterie“, ferner in Ziffer 30 die Worte: „und Schreibgehilfe“. VII. Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. III. Finanzministerium. 3. Beim Revisions-Departement. Es treten hinzu: Registrator, — Großherzogliches Mili— Kalkulator. — tär-Departement zuss Lhere wissenschaftliche Schwerin. IV. Justizministerium und die Abteilungen desfelben für geistliche, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Es treten hinzu: 7. Bei der Universität zu Rostock: bwechselnd endant an der Frauenklinik. abwechselnd. . 9 8. Beider Landesirrenheilanstalt zu Sachsen- — or L böhere wiseenschalich rg. ildung. Magazinverwalter. — Schwerin. IX. Großherzogtum MecklenburgStrelitz. Es tritt hinzu: 15. Zivilvorsitzender der Ersatzkommission . den Aushebungsbezirk Neubrandenurg. Aktuar. — Großherzogliches Militärkollegium zu Neustrelitz. 786 Bezeichnung der Stellen. Angabe bei den für Militäranwärter nicht ausschließlich bestimmten Stellen, in welchem Umfange dieselben vorbehalten sind. Bezeichnung der Behörden, an welche die Bewerbungen zurichten sind, wenn es nicht die Behörde selbst ist, bei welcher die Anstellung gewünscht wird. Bemerkungen. XXIV. Freie Bausestadt Hremen. Bei Ziffer 2: Staatsarchiv sind zu streichen die Stellen der „Boten“. Bei Ziffer 14: Gerichtskasse ist statt „Kanzlist“ zu setzen: * Kanzlisten. Die Ziffer 18: Amtsanwaltschaft Bremerhaven nebst den zugehörigen Vorträgen ist zu streichen. Bei Ziffer 20: Bandeputation ist die Stelle des „Baukanzlisten“ zu streichen. Bei Ziffer 22: Deputation für Häfen und Eisenbahnen ist statt „"Stationsvorsteher im Freibezirke“ zu setzen: „Stationsvorsteher im Zollausschlußgebiete“. Bei Ziffer 23: Tonnen= und Bakenamt ist statt „Kanzlist“ zu setzen: „Kanzlisten“. Bei Ziffer 25: Finanzdeputation ist hinzuzufügen: Kassengehilfe an der Generalkasse. zur Hälfte. zur Hälfte. zur Hälfte. zur Hälfte. Regierungskanzlei. Regierungskanzlei. Regierungskanzlei. XXV. Freie und Bansestadt Hamburg. In Spalte 1 ist bei Ziffer 1 statt: „Düätarische Hilfsarbeiter“, bei Ziffer 2, 9, 12 und 13 statt: „Bureaugehilfen“, bei Ziffer 4, 5, 6, 7, 8, 11, 16, 17, 18a, 4 und e statt: „Hilfsschreiber“, Nr. 63. 787 Angabe Bezei « - ilitär- zeichnung beden sür Krilnar der Behörden, an welche die Z .. . Bewerbungen zu richten sind, t Bezeichnung der Stellen. schließlich bestimmten Bemerkungen. Stellen, in welchem Umfange dieselben vorbehalten sind. wenn es nicht die Behörde selbst ist, bei welcher die Anstellung gewünscht wird. bei Ziffer 10 und 14 statt: „Bureaudiätare“, bei Ziffer 15 statt: „Düätare“, zu setzen: „ständig beschäftigte Hilfsschreiber“. Gleichzeitig sind zu streichen: in Ziffer 9 „Kanzleigehilfen, Hilfsschreiber“, in Ziffer 10 „Hilfsschreiber“, in Ziffer 12 „Hilfsschreiber“, in Ziffer 13 „Kanzleigehilfen“ und in Ziffer 14 „Lohnschreiber“. In Spalte 2 ist bei Ziffer 13 neben: * Pfändungsbeamte, *Kanzlisten, ständig beschäftigte Hilfsschreiber. einzufügen: „zur Hälfte“. XXVI. Elsaß-Lothringen. VII. Verwaltung für Finanzen, Gewerbe (jetzt Handel) und Domänen. Ziffer 7. Meliorationsbauverwaltung nebst den zugehörigen Vorträgen ist zu streichen, dafür ist unter VIII. Verwaltung für Landwirtschaft und öffentliche Arbeiten statt „Z. Wasserbauverwaltung“ zu setzen: 3. Wasser= und Meliorationsbauverwaltung ferner statt „Fischereiwärter“: „Fischerei= und Flußwärter“. 788 Nr. 2294911. Bekanntmachung, den Vollzug des Börsengesetzes betreffend. K. Staatsministerium des Königlichen Fauses und des Außern. Mit Bezugnahme auf Ziffer 2 der zum Vollzuge des Börsengesetzes unterm 21. November 1896 getroffenen Bestimmungen (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 634) wird bekannt gegeben, daß die Funktion des Staatskommissärs bei der Börse in Augsburg an Stelle des zur Dienstleistung in das K. Staatsministerium der Finanzen einberufenen K. Regierungsund Fiskalrats Dr. Wilhelm Wolf dem K. Regierungsassessor, Fiskaladjunkten der K. Regierungsfinanzkammer von Schwaben und Neuburg Dr. Karl Neumaier übertragen wurde. München, den 9. Oktober 1906. J. V. Staatsrat v. Lößl. Gofdienst-Machrichten. Im Namen Seiner Moajestät des fänigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 29. September 1906 den K. Kammerjunker, Hauptmann und Adjutanten bei der 1. Infanterie-Brigade Walter Freiherrn von Ruffin und den Kaiserlich deutschen Legations-Sekretär Hermann Freiherrn von Rotenhan, Leutnant der Reserve des K. Bayer. 1. Ulanen-Regiments, auf ihr alleruntertänigstes Ansuchen zu K. Kämmerern zu ernennen. Ordens-Verleihung. Im Namen Seiner Klajestät des Köniys. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 30. September 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Kammermusiker Lorenz Schmid in München die Ludwigsmedaille, Abteilung für Wissenschaft und Kunst, zu verleihen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. –——. — Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: am 5. Oktober 1906 der K. Generalmajor z. D. Eduard Ritter von Graf in München für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. G., Fol. 50, Akt Nr. 22935. Grseh-und Verardunngshlat für das Königreich Bayern. Nr. 64. München, den 17. Oktober 1906. Inhalt: Deks antma. chung vom 11. Oktober 1906, die Hafen= und Ländeordnung für den Staatshafen zu Aschaffenburg etreffend. Nr. 6897/VIII. Bekanntmachung, die Hafen= und Ländeordnung für den Staatshafen zu Aschaffenburg betreffend. 4#. Staatsministerinmn für Verkehrsangelegenheiten. Die mit Bekanntmachung vom 2. Juli 1892 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1892, S. 569) erlassene Hafen= und Ländeordnung für den Staatshafen zu Aschaffenburg wird in nachstehender Weise abgeändert und ergänzt: I. § 1, Ziffer 3 erhält nach Buchstabe f) als neue Bestandteile des Hafengebietes: g) den Hafendamm zwischen Hafen und Main auf dessen ganze Länge zwischen dem Hafeneingang oberhalb des Tores und Hafenmündung unterhalb der Brücke, mit allen seinen Bestandteilen, h) die von der Mainbrücke zum Hafendamm führende Treppe. 141 790 II. Hinter § 15 wird als § 15a eingeschaltet: 8 156 a. Das in den Staatshafen eingebrachte Floßholz ist nach dem Verkauf aus dem Hafen zu entfernen ünd zwar in der Zeit vom 1. März bis 1. Oktober innerhalb 4 Wochen, in der übrigen Zeit innerhalb 10 Tagen, vom Tage des Verkaufes an gerechnet. Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf Verkäufe der den Aschaffenburger Markt beschickenden Floßholzhändler unter sich. Jeden Verkauf von Holz, welches im Hafen liegt oder für die Aufnahme in den Hafen angemeldet ist, hat der Verkäufer dem Hafenmeister anzuzeigen. Wird die in Absatz 1 festgesetzte Liegefrist beansprucht, so ist auch der Käufer zu nennen, denn für die Einhaltung der Liegefrist haftet zunächst der Käufer. Ist dieser jedoch nicht benannt worden, so fällt diese Haftung dem Verkäufer zu. III. In § 22, Abs. 1 werden die Worte: pebenso das Doppelieren (Aufeinanderschlagen) der zu überwinternden Flöße“ aufgehoben. Dagegen erhält § 22 nach Absatz 1 folgenden Zusatz als Absatz 2: Die Hafenverwaltung ist ermächtigt, im Bedürfnisfalle das Doppeln der Bodenstücke, d. i. jener Flöße, bei denen die mittlere Stammstärke nicht mehr als 20 cm beträgt, anzuordnen, jedoch nur in der Zeit vom 15. November bis 1. März. IV. § 33, Absatz 1 erhält folgenden Zusatz: Bei dem etwa für erforderlich erachteten Doppeln der Bodenstücke sind auch die oben liegenden Böden so zu versichern, daß sie nicht abtreiben können. V. § 33, Absatz 3 erhält folgenden Zusatz: ....... Die Hafenbehörde ist berechtigt, im Weigerungsfalle ihre Anordnungen auf Kosten der Schiffs- oder Floßeigentümer nach Maßgabe des Art. 20 des Polizei-Strafgesetzbuches zum Vollzug zu bringen. München, den 11. Oktober 1906. v. Frauendorfer. Gesetzund Verurdunngs-gurk für das Königreich Bayern. Nr. 65. München, den 30. Oktober 1906. Inhaltt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 25. Oktober 1906, die außerordentliche Zunahme der Forstfrevel durch Entwendung von Christbäumen in den Regierungsbezirken der Oberpfalz und von Regensburg, dann von Mittelfranken betreffend. — Bekanntmachung vom 19. Oktober 1906, die Versendung von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militär= und Marineverwaltung auf Land-- und Wasserwegen (Sprengstoff-Versendungsvorschrift) betreffend. — Bekanntmachung vom 24. Oktober 1906, Militäranwärterstellen im Reichsdienst betreffend. — Bekanntmachung vom 24. Oktober 1906, Erneuerung der Meldungen der in den Bewerberverzeichnissen der Behörden aufgeführten Militäranwärter betreffend. ÚÛ —.... —————— — — — — — — — Nr. 23136. Königlich Allerhöchste Verordnung, die außerordentliche Zunahme der Forstfrevel durch Entwendung von Christbäumen in den Regierungsbezirken der Oberpfalz und von Regensburg, dann von Mittelfranken betreffend. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Tlitpol!, von Gottesz Gnaden Böniglicher Prim von Gayern, Begent. Wir finden Uns bewogen, die Gültigkeit der Verordnung vom 1. Dezember 1901, die außerordentliche Zunahme der Forstfrevel durch Entwendung von Ehristbumen in den 792 Regierungsbezirken der Oberpfalz und von Regensburg, dann von Mittelfranken betreffend (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 673 ff.), auf die Dauer von weiteren fünf Jahren vom Ablaufe ihrer Geltungsdauer an zu verlängern. St. Bartholomä, den 25. Oktober 1906. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. J. V. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Pfasf. Staatsrat Dr. v. Benle. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Brenner. —.-Nr. 16083. Bekanntmachung, die Versendung von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militärund Marineverwaltung auf Land= und Wasserwegen (Sprengstoff-Versendungsvorschrift) betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Soweit in der Bekanntmachung, betreffend die Versendung von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militär= und Marineverwaltung auf Land= und Wasserwegen (Sprengstoff-Versendungsvorschrift) vom 15. Februar 1894 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 98), die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 15. Februar 1894, betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 86) für maßgebend erklärt sind, treten an deren Stelle die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 27. Juli 1905, den Verkehr mit Sprengstoffen betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 531). München, den 19. Oktober 1906. Dr. Eraf v. Feilibzsch. â ———— — —„ —„ — —— — — — — — — — — — — Nr. 22886. Bekanntmachung, Militäranwärterstellen im Reichsdienste betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und fl. friegsministerinm. Mit Bezug auf das Ausschreiben vom 24. Juli 1901 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 506 und 514) folgt nachstehend Abdruck der im Zentralblatt für das Deutsche Nr. 65. 793 Reich Nr. 62 S. 1218 und 1219 veröffentlichten Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 6. Oktober 1906. München, den 24. Oktober 1906. A. B. Dr. Graf v. Feilitzsch. Krhr. v. Speidel. Bekanutmachung. Das durch Bekanntmachung vom 11. Juni 1901 (Zentralblatt S. 191) veröffentlichte Verzeichnis der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen wird an den betreffenden Stellen geändert wie folgt: III. Militärverwaltung. Ziffer 13. Kaiser Wilhelms-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen. Der zweite Abschnitt erhält nachstehende Fassung: Lazarettinspektoren als Kassenkontrolleur und als Hausinspektor. Diese Beamten werden aus der Zahl der angestellten Lazarettverwaltungsbeamten entnommen. Ziffer 21. Technische Institute der Artillerie. Es tritt hinzu: Materialverwalter beim Militär-Versuchsamt in Berlin. Ziffer 26. Garnison-Bauwesen erhält folgende Fassung: 26. Militär-Bauwesen. Militär-Bauregistratoren. Berlin, den 6. Oktober 1906. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Just. ekanutmachung. Das durch Bekanntmachung vom 12. Juni 1901 (Zentralblatt S. 198) veröffentlichte Verzeichnis derjenigen Behörden usw., welche hinsichtlich der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen als Anstellungsbehörden anzusehen sind, wird geändert wie folgt: 794 —/A4# Numm. des " Bezeichnung Bezeichnung Stelen. der Behörden, bei welchen die, der Behörden, an welche die An-Bemerkungen. geichnisse Stellen vorhanden sind. meldungen zu richten sind. e D. Militärverwaltung. a) Preußisches Kontingent. Der Abschnitt „Technische Institute der Artillerie“ erhält folgende Fassung: I und II)Technische Institute der Artillerie: 21.endant und Materialienverwaltern, Die Direktion des Militär-Verbeim Militär-Versuchsamte. suchsamts in Berlin. Zeichnungenverwalter beim Ar-CDas Artillerie-Konstruktionsbureau tillerie-Konstruktionsbureau. in Spandau. Revisoren, Das Institut, bei dem der Bewerber angestellt zu werden Unterbeamte. wünscht. Der Abschnitt „Garnison-Bauwesen“ erhält die Uberschrift: Militär-Bauwesen. Statt „Garnison-Bauschreiber“ ist zu setzen: Militär-Bauregistrator. Berlin, den 6. Oktober 1906. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Just. Nr. 22887. Bekanntmachung, Erneuerung der Meldungen der in den Bewerberverzeichnissen der Behörden aufgeführten Militäranwärter betreffend. R. Staatsministeriuv des Innern und fK. Kriegsministerinm. Unter Bezugnahme auf 8 der Anstellungsgrundsätze vom Jahre 165 wird darauf aufmerksam gemacht, daß zur Vermeiung der Streichung in den Bewerberverzeichnissen die Wiederholung der Meldung der vor dem 1. Jannar 1906 in denselben vorgemerkten Militäranwärter durch letztere bis zum 1. Dezember 1906 bei sder betreffenden, die Verzeichnisse führendenk Behörde zu bewerkstelligen ist. Hiebei sind die in den Familien-, Vermögens-, Gesundheits= und sonstigen wesentlichen Verhältnissen etwa eingetretenen Anderungen anzugeben und ist die Richtigkeit der bezüglichen Angaben seitens der nicht mehr im aktiven Dienste befindlichen Militäranwärter durch Beilage eines amtlichen Leumunds= und Vermögenszeugnisses zu bescheinigen. München, den 24. Oktober 1906. A. B. Dr. Graf v. Feilitzsch. Krhr. v. Speidel. — — — — — — — —. 795 rseh- und Verordnungs für das Königreich Bayern. Nr. 66. München, den 3. November 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 28. Oktober 1906, die Zusammensetzung der Oberberufungskommission für Steuersachen betreffend. — Bekanntmachung vom 30. Oktober 1906, die Zusammensetzung des Landesversicherungsamtes betreffend. — Bekanntmachung vom 1. November 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 1. November 1906, Errichtung eines zweiten Forstamtes in Rothenburg o. T. betreffend. — Ordens--Verleihungene — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Nr. 25922V1. Bekanntmachung, die Zusammensetzung der Oberberufungskommission für Steuersachen betreffend. ##Staatsministerien des Innern und der Finanzen. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Oberberufungskommission für Steuersachen wird nachstehendes bekannt gegeben: Ernannt sind J. zum Vorsitzenden Ministerialrat und Kronanwalt im K. Staatsministerium der Finanzen Georg Breunig, zu dessen Stellvertreter Oberregierungsrat im K. Staatsministerium der Finanzen Hermann Schmidt; 143 796 II. zu ständigen Mitgliedern a) vom K. Staatsministerium des Innern Rat am K. Verwaltungsgerichtshofe Christian Schuster und Legationsrat im K. Staatsministerium des K. Hauses und des Außern Dr. Gustav Rohmer; und als deren Stellvertreter Rat am K. Verwaltungsgerichtshofe Hans Feder und Legationsrat im K. Staatsministerium des K. Hauses und des AÄußern Dr. Ludwig Doule b) vom K. Staatsministerium der Finanzen Oberregierungsrat im K. Staatsministerium der Finanzen Hermann Schmidt und Regierungsrat im K. Staatsministerium der Finanzen Dr. Wilhelm Wolf und als deren Stellvertreter die Regierungsräte im K. Staatsministerium der Finanzen Paul Merkel und Joseph Bigler. III. Bezüglich der nichtständigen durch die Landräte auf die Jahre 1904,07 gewählten Mitglieder wird auf die Bekanntmachung vom 29. Dezember 1903 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1904 S. 12) mit dem Beifügen verwiesen, daß der dort aufgeführte Kommerzienrat und Großhändler Karl Heinrich in Hof gestorben und in dessen Stelle der Ersatzmann Fabrikbesitzer Hans Zeh in Rehau eingerückt ist. München, den 28. Oktober 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Pfaff. Nr. 23246. Bekanntmachung, die Zusammensetzung des Landesversicherungsamtes betreffend. fl. Staatsministerinm des Innern. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, an Stelle des ausscheidenden K. Ministerialrates im K. Staatsministerium des Innern Rudolf Schreiber den K. Oberregierungsrat im genannten Staatsministerium Julius Henle vom 1. November 1906 ab zum ständigen Mitgliede des K. Landesversicherungsamtes zu ernennen. München, den 30. Oktober 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Nr. 66. 797 Nr. 23153. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Der Bayerischen Hypotheken= und Wechselbank in München wurde die Genehmigung erteilt innerhalb der gesetzlichen Maximalgrenze des Pfandbriefumlaufs 18 488 700 Mark 4 7/öige Pfandbriefe, deren Ausgabe auf den Antrag der Bank mit Ministerialentschließung vom 20. April 1905 zeitweilig eingestellt worden ist, in den Verkehr zu bringen. Diese Pfandbriefe sind eingeteilt, wie folgt: a) 10 167 600 — 4% ige verlosbare Pfandbriefe: 1034 Stück à 2000 & Lit. E Nr. 130 994 bis 132 027 = 2068, 000 J#K, 3321 „ àd4 1000 4 „ F, 285900 „ 289 220 = 3321000 , 5961 „ à 500 „ GC„ 88 322 „ 94282 — 2880500 s, 6148 „ à 200 f „ H, 265 630 „ 271777 = 1229 600., 5685 „ à 100 & „ J „ 157633 „ 163 317 = 568500, b) 8321 100 K 4% ige unverlosbare Pfandbriefe: 14 Stück à 5000 K∆& Lit. GG Nr. 2187 bis 2200 = 70000 7, 935 „ àA 2000 „ HH „ 9066 „ 10000 = 1870000 s, 2200 „ à 1000 „ JJ „ 18792 „ 21000 = 2209000%¾ 5220 „ à 500K „ KK „ 11781 „ 17000 = 2610000 , 5207 „ à 200 „ LL „ 13794 „ 19000 = 1041 400 ½ 5207 „ 4 100 „ MM „ 11794 „ 17000 = 520 700 #„. München, den 1. November 1906. Dr. Graf u. Feilitzsch. Nr. 27693 II. Bekanntmachung, Errichtung eines zweiten Forstamtes in Rothenburg o. T. betreffend. Kl. Staatsministerium der Finanzen, Ministerial-Forstabteilung. Im Namen Seiner Mozjestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben unterm 26. Oktober 1906 Allerhöchst zu bestimmen geruht, daß beginnend vom 16. November 1906 in Rothenburg o. T. ein zweites Forstamt errichtet werde und 798 das bisher daselbst bestehende Forstamt die Bezeichnung „K. Forstamt Rothenburg o. T.— Nord“ und das neu zu errichtende die Bezeichnung „K. Forstamt Rothenburg o. T.— Süd“ führe. München, den 1. November 1906. v. Pfaff. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 18. Oktober 1906 allergnädigst bewogen gefunden, den Standesherren Bertram Fürsten von Quadt zu Wykradt und Isny, Karl Ernst Grafen Fugger von Glött und Friedrich Karl Fürsten zu Castell-Castell das Großkreuz des Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Beiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 27. Oktober 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Maschineriedirektor am Hoftheater Julius Klein für das ihm von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe verliehene Ehrenzeichen für Kunst und Wissenschaft (Lippische Rose am Ringe), dem K. Hoflakaien Karl Huber in München für die ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Herzoge von Sachsen-Coburg und Gotha verliehene silberne Verdienstmedaille des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Hausordens, und dem K. Staatsrate im a. o. D. Hermann Freiherrn von Stengel, Wirkl. Geheimen Rat und Staatssekretär des Reichsschatzamts für das ihm von Weiland Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Albrecht von Preußen, Regenten des Herzogtums Braunschweig, verliehene Großkreuz des Herzogl. Braunschweigischen Hausordens Heinrichs des Löwen die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen zu erteilen. Gesrhund LW für das Königreich Bayern. Nr. 67. München, den 10. November 1906. Inhalt#: Bekanntmachung vom 5. November 1906, das Pfandleihgewerbe betreffend. — Ordens Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. #— R„R.DR-- —--,8““-— Nr. 247901I. Bekanntmachung, das Pfandleihgewerbe betreffend. K. Staatsministerium des fiöniglichen Hauses und des Äußern. Auf Grund des § 34 Abs. 1 und 2 sowie des § 38 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung (Reichsgesetzblatt 1900 S. 871), dann auf Grund des § 360 Ziff. 12 des Strafgesetzbuches und Art. 2 Ziff. 3 des Polizeistrafgesetzbuches werden über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher folgende Vorschriften erlassen. § 1. Die Erlaubnis zum Betriebe des Geschäftes eines Pfandleihers wird von der Distrikts= Erlaubnis, polizeibehörde erteilt. Diese Behörde entscheidet auch über die Zurücknahme der Erlaubnis und die Untersagung des Gewerbebetriebes. 144 Leihzins. Pfandverbote. 800 In Ortschaften, für welche dies durch Ortsstatut (§ 142 der Gewerbeordnung) festgesetzt wird, darf die Erlaubnis zum Betriebe des Pfandleihgewerbes nur dann erteilt werden, wenn ein Bedürfnis hiefür vorhanden und nachgewiesen ist. § 15 der K. Allerhöchsten Verordnung vom 29. März 1892 (Gesetzund Verordnungsblatt S. 61) in der Fassung der Ziffer 3 der Verordnung vom 29. September 1900 (Gesetz= und Verordnungeblatt S. 1157). Die in dieser Bekanntmachung der Distriktspolizeibehörde zugewiesenen Aufgaben obliegen in München der Polizeidirektion. § 2. Der Pfandleiher darf einen Leihzins nur bis zu 1% des Darlehensbetrages für die Zeit von einem Monat oder bis zu 12% für das Jahr nehmen. Er kann ausbedingen, daß an Zinsen mindestens der Betrag für 2 Monate gezahlt werde, und ist berechtigt, in jedem Falle wenigstens 10 Pfennige zu fordern. Bei Berechnung der Zinsen darf der angefangene Monat als voll berechnet und der bei dem Gesamtbetrage der Zinsen sich ergebende Bruchpfennig auf einen vollen Pfennig abgerundet werden. Die Erhebung anderweitiger Gebühren, dann das Vorausnehmen von Zinsen ist untersagt. § 3. Dem Pfandleiher ist verboten: 1. mit jugendlichen Personen Pfandleihgeschäfte abzuschließen und von solchen Pfänder entgegenzunehmen, wenn ihm nicht die Einwilligung eines Elternteiles oder des Vormundes vorgelegt wird; 2. neue Waren gleicher Gattung in größeren Mengen, dann ganze Warenposten und Partiewaren zum Pfande zu nehmen; 3. das Pfand ohne Zustimmung des Verpfänders zu benützen, an Dritte zu überlassen oder weiter zu verpfänden; 4. Kleider, Leinen und Betten als Pfand zu nehmen, welche ekelhaft beschmutzt oder von jemand benützt sind, der an einer ansteckenden Krankheit leidet; 5. Pfänder von einem Pfandvermittler anzunehmen, wenn ihm nicht letzterer gleichzeitig einen Auszug aus seinem Geschäfts= (Pfand-) Buch über den zu verpfändenden Gegenstand übergibt, der den richtigen Abschluß des Geschäftes durch den Pfandvermittler ersehen läßt. Nr. 67. 801 84. Der Pfandleiher ist verpflichtet, die Pfandsachen während der Dauer des Pfandver= Pfandauftrages in besonderen Lagerräumen aufzubewahren, welche hell und trocken, gut zu lüften und bewahrung. gut verschließbar sein müssen. Die Wahl sowie jede Veränderung der Geschäftsräume ist unter genauer Bezeichnung der einzelnen Räume der Distriktspolizeibehörde anzuzeigen. Jedes Pfandstück ist mit einer der Eintragung im Pfandbuch entsprechenden Nummer zu versehen. Wenn mehrere Sachen gleichzeitig verpfändet werden, kann die Nummer an der gemeinschaftlichen Umhüllung oder Befestigung angebracht werden. Die Pfänder müssen so geordnet sein, daß sie jederzeit leicht aufgefunden werden können. § 5. Der Pfandleiher muß die verpfändeten Gegenstände in einem dem tatsächlichen Pfand-Geschäftsumfang entsprechenden Betrag gegen Feuersgefahr und Einbruchdiebstahl versichern. versicherung. § 6. Der Verpfänder ist berechtigt, das Pfand jederzeit bis zum Abschlusse des Verkaufes Pfandeinzulösen. einlösung. Zugunsten des Pfandleihers darf ein früherer Zeitpunkt der Fälligkeit der Pfandforderung als sechs Monate nach Hingabe des Darlehens nicht ausbedungen werden. Die Zinsen dürfen unter Berücksichtigung der Bestimmungen in § 2 nur bis zur Einlösung des Pfandes berechnet werden. § 7. Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken. Pfand-(§§ 1235 Abs. 1, 383 Abs. 3 B. GB.) bersteigerung. Die Versteigerung darf nicht vor Ablauf eines Monats nach dem Verfall des Pfandes erfolgen und muß in der Gemeinde stattfinden, in welcher das Pfandleihgewerbe zur Zeit des Geschäftsabschlusses betrieben worden ist. § 8. Ort und Zeit der Versteigerung sind wenigstens 14 Tage und höchstens 4 Wochen vorher in dem amtlichen Verkündigungsblatte bekannt zu machen, wobei der Name des Pfandleihers, die Gattung des Pfandgegenstandes und die Nummer des Pfandbucheintrages anzugeben ist. 144“ Mehrerlös. Sicherheitsleistung. 802 § 9. Hat das Pfand einen Börsen= oder Marktpreis, so kann der Pfandleiher den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. (§§ 1235 Abs. 2, 1221 B. G.) 8 10. Gold= und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold= oder Silberwerte zugeschlagen werden. Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold= oder Silberwert erreichenden Preise erfolgen. (§ 1240 B. G.) 8 11. Der Pfandleiher hat unverzüglich nach erfolgtem Verkauf des Pfandes den für den Verpfänder nach Abzug der Pfandschuld und der Kosten des Pfandverkaufes etwa verbleibenden Überschuß des Erlöses an den Verpfänder zu zahlen oder für diesen nach Ablauf einer 14tägigen Frist die nicht abgehobenen Beträge bei dem Amtsgericht zu hinterlegen. Wenn bei diesem der Betrag binnen Jahresfrist nicht erhoben wird, verfällt er zugunsten der Armenkasse der Gemeinde, in welcher das Pfandleihgewerbe zur Zeit des Geschäftsabschlusses betrieben worden ist. Eine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Pfand zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. (§ 1229 B. GB.) 8 12. Der Pfandleiher hat bei der Distriktspolizeibehörde nach den Bestimmungen der 88 233 —240 B. GB. Sicherheit zu leisten und zwar in Orten mit weniger als 15000 Einwohner im Betrage von 1000 Z, in größeren Orten im Betrage von 3000 -K. Die Art der Sicherheitsleistung (vergl. § 232 B. GB.) bestimmt die Distriktspolizeibehörde. Diese kann auch für einzelne Geschäfte den Sicherungsbetrag je nach dem Geschäftsumfang bis zur Hälfte ermäßigen und bis zum Doppelten erhöhen. Die Sicherheitsleistung dient zur Sicherstellung der Ansprüche der Verpfänder und derjenigen Ansprüche von Pfandeigentümern, welche diese gegen den Pfandleiher haben, weil er eine dem Verpfänder nicht gehörende Sache zum Pfand nahm oder das Pfand nicht rechtmäßig (§ 1243 B. GB.) veräußerte. Nr. 67. 803 8 13. Der Pfandleiher ist verpflichtet, Buchführung. a) ein Pfandbuch für Juwelen, Gold- und Silbersachen, b) ein Pfandbuch für die sonstigen Pfänder nach dem beigefügten Muster ordnungsmäßig zu führen und in den Geschäftsräumen aufzubewahren. J Die beiden Pfandbücher, welche dauerhaft gebunden und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein müssen, sind vor dem Gebrauch der Distriktspolizeibehörde vorzulegen. Findet diese die Bücher in Ordnung, so genehmigt sie ihre Verwendung unter Beidruck des Amtssiegels, indem sie zugleich auf dem ersten Blatt die Zahl der Seiten vermerkt. Das Herausnehmen oder Zusammenkleben von Blättern sowie das Einheften neuer Blätter ist untersagt. Die Einträge in die Pfandbücher müssen gut leserlich, in deutscher Sprache und mit Tinte geschrieben sein; sie dürfen nicht durch Ausschaben oder in sonstiger Weise unleserlich gemacht werden. Pfandbücher, die nicht mehr benützt werden, sind unter Angabe des Datums abzuschließen und der Distriktspolizeibehörde vorzulegen, welche sie nach Bestätigung des Abschlusses zur Aufbewahrung an den Pfandleiher zurückzugeben hat. Nach dem Abschluß dürfen weitere Einträge nicht gemacht werden. Pfandbücher dürfen nur mit Genehmigung der Distriktspolizeibehörde ganz oder teilweise vernichtet werden. Die Bestimmungen in den drei letzten Absätzen gelten auch für den Fall der Einstellung des Geschäftsbetriebes, jedoch mit der Maßgabe, daß die Pfandbücher der Distriktspolizeibehörde ausgehändigt werden können. 8 14. Jedes abgeschlossene Geschäft muß sofort in das betreffende Pfandbuch in fortlaufender Reihenfolge, deutlich, vollständig und wahrheitsgetreu eingetragen werden. 15. Der Pfandleiher hat alle einlaufenden Geschäftsbriefe sowie Abdrücke oder Abschriften der auslaufenden Geschäftsbriefe, dann Empfangsbestätigungen, Postscheine und sonstige Geschäftsbelege drei Jahre lang aufzubewahren. In besonderen Fällen kann er die Schriftstücke an die Distriktspolizeibehörde mit deren Genehmigung aushändigen. 804 Alle schriftlichen Mitteilungen über gestohlene, verlorene oder sonst abhanden gekommene Gegenstände muß der Pfandleiher nach der Zeitfolge ordnen und ein Jahr lang auf— bewahren. 8 16. Pfandschein. Dem Verpfänder hat der Pfandleiher über das abgeschlossene Geschäft eine mit seiner Unterschrift versehene Bescheinigung (Pfandschein) auszustellen, die mit dem Eintrag im Pfandbuch übereinstimmen muß. Auf dem Pfandschein müssen die §§ 2, 6—8, 11 und 16 dieser Bekanntmachung wörtlich enthalten sein. Den Pfandleihern ist untersagt, Pfandscheine anzukaufen, zu belehnen oder damit Handel zu treiben. § 17. Bei Verlängerung des Pfandvertrags ist ein neuer Pfandschein auszufertigen und im Pfandbuch ein neuer Eintrag zu machen. § 18. flichten gegen Wenn der Pfandleiher bei dem Betriebe seines Geschäftes Kenntnis von strafbaren wrnolltel Handlungen erhält oder nach den Umständen Grund zu der Vermutung hat, daß eine solche begangen worden sei, hat er der Polizeibehörde oder den Aufsichts= und Sicherheitsbeamten sofort Anzeige zu erstatten und, wenn möglich, die Personen und Gegenstände einzuhalten. § 19. Der Pfandleiher ist verpflichtet, den Beamten der Polizeibehörde jederzeit Zutritt in seine Geschäfts= und Lagerräume zu gestatten, ihnen die Pfandgegenstände, Geschäftsbücher, Versicherungsurkunden und sonstigen Geschäftspapiere vorzuzeigen und jede auf den Geschäftsbetrieb bezügliche Auskunft wahrheitsgemäß zu erteilen. 20. Aushang der In dem für den Kundenverkehr bestimmten Geschäftsraum muß der Pfandleiher an Vorschriften, einer in die Augen fallenden Stelle die gegenwärtigen Vorschriften im großen, deutlichen Druck aushängen. 8 21. Straf- Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften unterliegen den in § 148 Ziff. 4 a der bestimmungen. Gewerbeordnung und § 360 Ziff. 12 des Strafgesetzbuches bestimmten Strafen. Nr. 67. 805 § 22. Die Bestimmungen dieser Bekanntmachung finden auch auf die in § 34 Abs. 2 der Nücklaufs-Gewerbeordnung bezeichneten Rückkaufsgeschäfte entsprechende Anwendung. geschäfte. § 23. Die gegenwärtigen Vorschriften treten mit dem 1. Januar 1907 an Stelle der Be-Schlußkanntmachung vom 12. August 1879 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 771). bestimmungen. Sie finden auf Pfandgeschäfte, die vor dem 1. Januar 1907 abgeschlossen worden sind, keine Anwendung. Die im Gebrauch befindlichen Pfandbücher können noch verwendet werden. Im übrigen gelten die Vorschriften in den §IS§ 1204—1258 B. GB., soweit nicht diese Bekanntmachung etwas anderes bestimmt. München, den 5. November 1906. Dr. Frhr. v. Podewils. Nr. 67. 807 Bfandbuch des VmFandleibers N. N. in N. 19 145 808 Fort-/ Zeit des Vor- und Zuname Bezeichnung des Vera Betrag lau- Geschäfts- . Pfandes, 9 der fende Abschlusses Stand und Wohnort bei Juwelen, Gold- des monatlich N-i (Straße u. Hausnummer) und Silbersachen Darlehens bedungenen mer des Verpfänders unter Angabe des Zinsen Tag Monat « Gewichts MA M 1 2 3 4 5 6 7 809 Nr. 67. Einle ç Betrag, dann — erfall nlösung Versteigerung Erlös aus Tag der Bemerkungen des des des Auszahlung « tung Pfandes Pfand der Pfand- Ablit (bei Zerlangnes andes ieferun eines Geschäfts Pfandes verstei- deie 9 inebendere geersteigerung genseitiger Hingerung erzieltenweis auf die bezü zug-Tag Monat Tag Monat Tag Monat Mehrerlöses lichen Eintrüches 4 4 8 9 10 3 11 12 13 14 15 16 810 Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 24. Oktober 190é6 allergnädigst bewogen gefunden, nachstehende Ordensauszeichnungen zu verleihen: den Verdienstorden vomheiligen Michael II. Klasse: dem Präsidenten der K. Regierung von Niederbayern Rudolf Freiherrn von Andrian-Werburg; das Ritterkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone: dem K. Staatsrate i. o. D. Sigmund Ritter und Edlen von Lößl, dem K. Staatsrate i. o. D. Karl Krazeisen, Ministerialdirektor im K. Staatsministerium des Innern. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Staatsminister des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten Dr. Anton Ritter von Wehner die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Seiner Majestät dem Könige der Belgier verliehenen Großkreuzes des K. Belgischen Leopold-Ordens zu erteilen. sehund Verurdmngshut für das Königreich Bayern. Nr. 68. München, den 22. November 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 4. November 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Bekanntmachung vom 10. November 1906, Gesamtverzeichnis derjenigen Lehranstalten, die zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, betreffend. — Auszug aus der Adelsmatrikel des Königreiches. Nr. 22937. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. K. Staatsministerium des Innern. Der Süddeutschen Bodenkreditbank, A.-G., in München wurde die Genehmigung erteilt, daß sie innerhalb der gesetzlichen Maximalgrenze des Pfandbriefumlaufs eine neue Serie (Nr. 60) zu 4% verzinslicher Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 10 Millionen Mark, welche unverlosbar und binnen 50 Jahren im Wege der Kündigung mit vierteljähriger Frist oder im Wege freihändigen Verkaufs rückzahlbar sind, in den Verkehr bringe. Die Pfandbrief-Serie wird eingeteilt in Stücke zu 5000, 2000 und 1000 Mark. München, den 4. November 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Nr. 24089. Bekanntmachung, Gesamtverzeichnis derjenigen Lehranstalten, die zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, betreffend. #. Staatsministerium des Innern und K. fKriegsministerium. Im Hinblick auf § 90 Ziff. 3 der Wehrordnung für das Königreich Bayern folgt nachstehend Abdruck des als Anhang zu Nr. 65 des Zentralblattes für das Deutsche Reich vom 2. November 1906 veröffentlichten Gesamtverzeichnisses derjenigen Lehranstalten, welche 146 812 zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militär— dienst berechtigt sind. München, den 10. November 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Frhr. v. Horn. Abdruck. - Gesamtverzeichnis derjenigen Lehranstalten, welche gemäß § 90 der Wehrordnung zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. NBemerkun gen. 1. Die mit * bezeichneten Gymuasien (A. a) und Progymnasien (B. a und C. a) sind befugt, Befähigungszeugnisse auch ihren von dem Unterricht im Griechischen befreiten Schülern auszustellen, wenn letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterricht regelmäßig teilgenommen und nach mindestens einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund besonderer Prüfung ein Zeugnis über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben. 2. Die mit einem F bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. Upber sicht. Seite Seite Gfèentliche Lehranstalten. Realprogymnasien (C. bBz . . . . .. 8424 Gymnasien (G a)) . ... 812 Raalschulen (C.t ..... 8426 Realgymnasien (A. bb.. .. .·.818DssentlicheSchullchrerseminare(C.d.). ..830 Oberrealfchulen(A.ss-).. . ..821.AndereöffentlicheLehranstalten(C-.e.)....833 Progymnasien(B.a).......... 822«scivat-kel1kqnflaukne Realprogymnasieu(B.b)...... ..823 a)Schullehrerfcminare...... ..834 Realschulcu(B.o).. . ·.. ..823 b) Andere Privat-Lehranstalter 834 Progymnasien C. 0 . 823 Tehranstalten im Auslade 836 Offentliche Lehranstalten. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige erfolgreiche gesuch der zweiten Klasse, d. h. der einjährige erfolgreiche Besuch der Untersekunda (nach weit verbreiteler Bezeichnung) bei Vollanstalten, zur Darlegung der Befähigung genügt. a. Gymnasien. I. Königreich Preußen. Attendorn, Aachen: Kaiser Karls-Gymnasium, TAurich, Kaiser Wilhelms-Gymnasium, Barmen, Allenstein, Bartenstein, Altona: Gymnasium (verbunden mit Realpro# Bedburg: Ritter-Akademie, gymnasium), Belgard, Andernach, Berlin: Askanisches Gymnasium, Anklam, Französisches Gymnasium, Arnsberg, Friedrichs-Gymnasium, Aschersleben: Gymnasium (verbunden mit Rcal- Friedrich-Werdersches Gymnasium, schule), Friedrich Wilhelms-Gymnasium, Nr. 68. Berlin: Humboldts-Gymnasium, Joachimsthalsches Gymnasium, Gymnasium zum grauen Kloster, Köllnisches Gymnasium, Königstädtisches Gymnasium, Leibniz-Gymnasium, Lessing-Gymnasium, Luisen-Gymnasium, Luisenstädtisches Gymnasium, Sophien-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Beuthen i. Oberschlesien, Bielefeld: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), WBocholt, Bochum, Bonn: Königliches Gymnasium, Städtisches Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Boppard, * Borbeck, Brandenburg: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Brandenburg: Ritter-Akademie, Braunsberg, Breslau: Elisabeth-Gymnasium, Friedrichs-Gymnasium, Gymnasium zum heiligen Geist (verbunden mit Realgymnasium), Johannes-Gymnasium, König Wilhelms-Gymnasium, Magdalenen-Gymnasium, Matthias-Gymnasium, Brieg, Brilon, Bromberg, Brühl, Bunzlau, Burg i. d. Provinz Sachsen, Burgsteinfurt, Cassel: Friedrichs-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Celle, Charlottenburg: Kaiser Friedrich-Schule (Gymnasium mit ]Realschule), Kaiserin Augusta-Gymnasium, Clausthal, « Cleve, Coblenz, Cöln: Gymnasium an der Apostelnkirche, Friedrich Wilhelms-Gymnasium, 813 Cöln: Kaiser Wilhelms-Gymnasium, Gymnasium an Marzellen, Städtisches Gymnasium in der Kreuzgasse (verbunden mit Realgymnasium), *Schiller-Gymnasium, Coesfeld, Cöslin, Cottbus, Crefeld, Culm, Cüstrin, Danzig: Königliches Gymnasium, Städtisches Gymnasium, Demmin, Deutsch-Krone, Deutsch-Wilmersdorfbei Berlin: Bismarck-Gymnasium, 7 Dillenburg, *Dorsten, Dortmund, Dramburg, »Duderstadt,) Düren, Düsseldorf: Hohenzollern-Gymnasium, Städtisches Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Duisburg, Eberswalde, Eisleben, Elberfeld, Elbing, Emden, Emmerich, Erfurt, Eschwege: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Eschweiler: Gymnasium (verbunden mit Realprogymnasium), Essen, Euskirchen, Flensburg: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Frankfurt a. Main: Kaiser Friedrichs-Gym-=nasium, Goethe-Gymnasium, Lessing-Gymnasium, Frankfurt a. d. Oder, Fraustadt, Freienwalde a. d. Oder, Friedeberg i. d. Neumark, Friedenau, Fürstenwalde, 1) Mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 1906. 814 Fulda, Gartz a. d. Oder, Glatz, *Gelsenkirchen, Gleiwitz, Glogau: Evangelisches Gymnasium, Katholisches Gymnasium, Glückstadt, Gnesen, Görlitz, Göttingen, Goslar: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Graudenz, Greifenberg i. Pommern, Greifswald: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Groß-Lichterfelde: Schiller-Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Groß-Strehlitz, Guben: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Gütersloh, Gumbinnen: Friedrichsschule (Gymnasium verbunden mit Realschule), Hadamar, *Hadersleben, Hagen i. Westfalen: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Halberstadt, Halle a. d. Saale: Lateinische Hauptschule der Franckeschen Stiftungen, Städtisches Gymnasium, Hameln: Gymnasium (verbunden mit Realprogymnasium), * Hamm, Hanau, Hannover: Lyzeum I., Lyzeum II, Kaiser Wilhelms-Gymnasium, Leibnizschule (Gymnasium verbunden mit Realgymnasium), Heiligenstadt, " Herford, 7 Hersfeld, Hildesheim: Gymnasium Andreanum, Gymnasium Josephinum, Hirschberg, Höchst a. Main: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Höxter, Hohensalza, 1 Mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin Homburg v. d. Höhe: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Husum, Jauer, Ilfeld: Klosterschule, Insterburg: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Jülich, Kalk, 0 Kattowitz, Kempen i. d. Rheinprovinz, Kiel, Königsberg i. d. Neumark, Königsberg i. Ostpreußen: Altstädtisches Gymnasium, Friedrichs-Kollegium, Kneiphöfisches Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Königshütte: ien (verbunden mit Realule), Kolberg: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Konitz, Kreuzburg i. Oberschlesien, Kreuznach, Krotoschin, Landsberg a. d. Warthe: Gymnasium (verbunden mit Realschule), *Lauenburg i. Pommern,) Lauban, Leer: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Leobschütz, Liegnitz: Gymnasium Johanneum, Städtisches Gymnasium, Limburg a. d. Lahn: Gymnasium (verbunden mit Realprogymnasium), Linden bei Hannover, *Lingen, Lissa, Lötzen, Luckau, Lüneburg: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Lyck, Magdeburg: Pädagogiumdes Klosters U.L. Frauen, Dom-Gymnasium, König Wilhelms-Gymnasium, Marburg, Marienburg i. Westpreußen, Nr. 68. Marienwerder, Meldorf, Memel, Meppen, Merseburg: Dom-Gymnasium, Meseritz, Minden: Gymnasium (verbunden mit FRealschule), * Mörs, Montabaur, Mülhausen i. Thüringen, Mülheim a. Rhein: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Mülheim a. d. Ruhr: Gymnasium (verbunden mit Realschule), München-Gladbach, * Münden, Münster i. Westfalen: Paulinisches Gymnasium, Schiller Gymnasium,) Städtisches Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium)) Münstereifel,. Myslowitz, Nakel, Naumburg a. d. Saale: Dom Gymnasium, Neisse, Neuhaldensleben, Neumünster: Gymnasium (verbunden mit Realschule),)) * Neu-Ruppin, Neuß, Neustadt i. Oberschlesien, Neustadt i. Westpreußen, * Neustettin, v Neuwied: Gymnasium (verbunden mit Realprogymnasium), *Norden, Nordhausen a. Harz: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), * Northeim, y Oberlahnstein: Gymnasium (verbunden mit Re-Z alprogymnasium), Ols, Ohlau, Oppeln, Osnabrück: Carolinum, Rats-Gymnasium, Osterode i. Ostpreußen, Ostrowo, Paderborn, Patschkau, 1) Mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 815 Pforta: Landesschule, Pleß, Plön, Posen: Auguste Viktoria-Gymnasium, Friedrich Wilhelms-Gymnasium, Marien-Gymnasium, Potsdam, Prenzlau, Preußisch-Stargard, Prüm, Putbus: Pädagogium, Pyritz, Quedlinburg, Rastenburg, Ratibor, Natzeburg, *Rawitsch, Recklinghausen, Rendsburg: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Rheine, Rheydt: Gymnasium (verbunden mit Oberrealschule), Rinteln, Rössel, Rogasen, Roßleben: Klosterschule, Saarbrücken, Saarlouis, Sagan, Salzwedel, Sangerhausen, Schleswig: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Schleusingen, Schneidemühl, Schöneberg: Prinz Heinrichs-Gymnasium, Hohenzollernschule (Gymnasium verbunden mit Oberrealschule), Schrimm, Schwedt a. d. Oder, (Schweidnitz, Schwetz, - Siegburg, Siegmaringen, * Soest, Solingen: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Sorau, Spandau, * tade, 1906. 816 Stargard i. Pommern, *Steele. Steglitz, Stendal, Stettin: König Wilhelms-Gymnasium, Marienstifts-Gymnasium, Stadt-Gymnasium, Stolp: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Stralsund, Strasburg i. Westpreußen, Strehlen, Thorn: Tilsit, Torgau, Trarbach, Treptow a. d. Rega, Trier: Friedrich Wilhelms-Gymnasium, *Kaiser Wilhelms-Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), *Verden, Viersen, Waldenburg, Wandsbek: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Gymnasium (verbunden mit Roalgymnasium), Warburg, Warendorf, Wattenscheid, Wehlau: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Weilburg, Wernigerode, Wesel: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Wetzlar, Wiesbaden, *Wilhelmshaven, Wipperfürth, Wittenberg: Melanchthon-Gymnasium, * Wittstock,) Wohlau, Wongrowitz, Zaborzes, Zeitz: Stiftsgymnasium, Zehlendorf, Züllichau: Pädagogium. II. Königreich Bayern. Amberg, Ansbach, Aschaffenburg. ———..—..—————————— Augsburg: Gymnasium bei St. Anna, Gymnasium bei St. Stephan, Bamberg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Bayreuth, Burghausen, Dillingen, Eichstätt. Erlangen, Freising, Fürth, Günzburg, Hof, Ingolstadt, Kaiserslautern, Kempten, Landau, Landshut, Lohr, Ludwigshafen a. Rhein, Metten, München: Ludwigs-Gymnasium, Luitpold-Gymnasium, Maximilians-Gymnasium, Theresien-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Münnerstadt, Neuburg a. d. Donau, Neustadt a. d. Haardt, Nürnberg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Passau, Regensburg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Rosenheim, Schweinfurt, Speyer, Straubing, Weiden, Würzburg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Zweibrücken. III. Königreich Sachsen. Bautzen, Chemnitz, Dresden: Kreuzschule, Vitzthumsches Gymnasium, Wettiner Gymnasium, Dresden Neustadt, Nr. 68. Freiberg, Grimma: Fürsten- und Landesschule, Leipzig: König Albert-Gymnasium, Königin Karola-Gymnasium, Nikolaischule, Thomasschule, Meißen: Fürsten= und Landesschule, Plauen i. Vogtlande, Schneeberg, Wurzen, Zittau, Zwickau. IV. Königreich Württemberg. Blaubeuren: Evangelisch-theologisches Seminar, * Cannstatt, * Ehingen, * Ellwangen, *Eßlingen, * Hall, eilbronn, *Ludwigsburg, Maulbronn: Evangelisch-theologisches Seminar, Ravensburg, 'Reutlingen, *Rottweil, Schöntal: Evangelisch-theologisches Seminar, Stuttgart: Eberhard Ludwigs-Gymnasium, Karls-Gymnasium, * Tübingen, Ulm, Urach: Evangelisch-theologisches Seminar. V. Großherzogtum Baden. Baden, Bruchsal, Donaueschingen, Freiburg: Bertholds-Gymnasium, Friedrichs-Gymnasium, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Lahr, Lörrach: Gymnasium (verbunden mit Realprogymnasium), Mannheim, Offenburg, Pforzheim: Reuchlin-Gymnasium, Rastatt, Tauberbischofsheim, Wertheim. VI. Großherzogtum Hessen. Bensheim, 817 Büdingen: Wolfgang-Ernst-Gymnasium, Darmstadt: Ludwig Georgs-Gymnasium, Neues Gymnasium, Friedberg: Augustinerschule (Gymnasium und Realschule), Gießen, Laubach: Gymnasium Fridericianum, Mainz: Oster-Gymnasium, Herbst-Gymnasium, Offenbach a Main, Worms: Gymnasium. VII. Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Doberan: Gymnasium Friderico-Francisceum, Güstrow: Domschule, Parchim: Friedrich Franz-Gymnasium (verbunden mit Realprogymnasium), Rostock: Gymnasium (verbunden mit Realgymnasium), Schwerin: Gymnasium Fridericianum, Waren, Wismar: Große Stadtschule (verbunden mit Realschule). VIII. Großherzogtum Sachsen. Eisenach, Jena, Weimar IX. Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz. Friedland, * Neubrandenburg: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Neustrelitz. X. Großherzogtum Oldenburg. * irkenfeld, * Eutin, Jever: Marien--Gymnasium, Oldenburg, »Vechta. XI. Herzogtum Braunschweig. Blankenburg, Braunschweig: Gymnasium Martino-Catharineum, Wilhelm-Gymnasium, Helmstedt, Holzminden, Wolfenbüttel. XII. Herzogtum Sachsen-Meiningen. Hildburghausen: Gymnasium Georgianum, Meiningen: Gymnasium Bernhardinum. 818 XIII. Herzogtum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Friedrichs-Gymnasium, Eisenberg: Christians-Gymnasium. XIV. Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Gymnasium Casimirianum, Gotha: Gymnasium Ernestinum (verbunden mit Realgymnasium). XV. Herzogtum Anhalt. Bernburg: Karls-Gymnasium, Cöthen: Ludwigs-Gymnasium, Dessau: Friedrichs-Gymnasium, Zerbst: Gymnasium Francisceum (verbunden mit Realklassen). XVI. Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen. Arnstadt, Sondershausen. XVII. Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. Rudolstadt: Gymnasium (verbunden mit Realklassen). XVIII. Fürstentum Waldeck. Corbach. XIX. Fürstentum Reuß älterer Linie. Greiz: Gymnasium (verbunden mit Realschule). XX. Fürstentum Reuß jüngerer Linie. Gera, *Schleiz. XXI. Fürstentum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Gymnasium Adolphinum (verbunden mit Realgymnasium und Lehrerseminar). XXII. Fürstentum Lippe. Detmold: Gymnasium Leopoldinum (verbunden mit Realschule), Lemgo. XXIII. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck: Catharineum (verbunden mit Realgymnasium). XXIV. Freie Hansestadt Bremen. Bremen: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Bremerhaven: Gymnasium (verbunden mit Realschule). XXV. Freie und Hansestadt Hamburg. Hamburg: Gelehrtenschule des Johanneums, Wilhelm-Gymnasium. XXVI. Elsaß-Lothringen. Altkirch, Buchsweiler: Gymnasium (verbunden mit Realabteilung), Colmar: Lyzeum, Diedenhofen, * Gebweiler, Hagenau: Gymnasium (verbunden mit Realabteilung), Metz: Lyzeum, Montigny bei Metz: Bischöfliches Gymnasium (Knabenseminar), * Mülhausen i. Elsaß, Saarburg, Saargemünd: Gymnasium (verbunden mit Realabteilung), Schlettstadt, Straßburg i. Elsaß: Lyzeum, Bischöfliches Gymnasium bei St. Stephan, Protestantisches Gymnasium, *Weißenburg, * Zabern, Zillisheim: Bischöfliches Gymnasium. b. Realgymnasten. I. Königreich Preußen. Lachen, Altena, Altona: Realgymnasium (verbunden mit Realschule), Barmen, Nr. 68. Berlin: Andreas-Realgymnasium (Andreasschule), Dorotheenstädtisches Realgymnasium, Falk-Realgymnasium, Friedrichs-Realgymnasium, Kaiser Wilhelms-Realgymnasium, Königstädtisches Realgymnasium, Luisenstädtisches Realgymnasium, Sophien-Realgymnasium, Bielefeld: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Bonn: Realgymnasium (verbunden mit Städtischem Gymnasium), Brandenburg: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Breslau: Realgymnasium zum heiligen Geist (verbunden mit Gymnasium), Realgymnasium am Zwinger, Bromberg, Cassel, Charlottenburg, Coblenz, Cöln: Realgymnasium in der Kreuzgasse (verbunden mit Städtischem Gymnasium), Crefeld, Danzig: Johannisschule, Dortmund, Düren, Düsseldorf: Realgymnasium (verbunden mit Städtischem Gymnasium), Duisburg, Einbeck, Elberfeld, Erfurt, Essen, Flensburg: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Frankfurt a. Main: Musterschule, Wöhler-Realgymnasium, Frankfurt a. d. Oder, Görlitz, Goslar: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Groß-Lichterfelde: Haupt-Kadettenanstalt, Schiller-Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), y Grünberg, . Hagen i. Westfalen: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Halbersea annover: Realgymnasium, 819 Hannover: Leibnizschule (Realgymnasium verbunden mit Gymnasium), Harburg: Realgymnasium (verbunden mit Realchule), Hildesheim: Andreas-Realgymnasium (verbunden mit Realschule), Insterburg: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Iserlohn: Realgymnasium (verbunden mit Realschule), Kiel: Realgymnasium (verbunden mit Realschule), Königsberg i. Ostpreußen: Städtisches Realgymnasium, Kolberg: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Landeshut, Leer: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Lippstadt: Realgymnasium (verbunden mit Realchule), Lüdenscheid: Realgymnasium (verbunden mit Realschule),) Lüneburg: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Magdeburg: Realgymnasium, Realgymnasiumtverbunden m. Oberrealschule — Guericke-Schule —), Münster i. Westfalen: Städtisches Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Naumburg a. d. Saale: Realgymnasium (verbunden mit #Realschule),#l) Neisse, Neunkirchen, Nordhausen a. Harz: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Oberhausen, Osnabrück: Ema (verbunden mit Realule), Osterode i. Hannover, Perleberg, Potsdam, Quakenbrück, Ratibor, Reichenbach i. Schlesien: Wilhelmsschule, Remscheid: Realaymnasium (verbunden mit Realschule), Rendsburg: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), 1) Mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 1906. 147 820 Rixdorf: Kaiser Friedrich-Realgymnasium (verbunden mit Realschule), Ruhrort, Siegen, Stettin: Friedrich-Wilhelmsschule, Schiller-Realgymnasium, Stralsund, Tarnowitz, Thorn: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Tilsit, Trier: Realgymnasium (verbunden mit Kaiser Wilhelms-Gymnasium), Ulzen, Wiesbaden, Witten: Realgymnasium (verbunden mit Realschule). II. Königreich Bayern. Augsburg, München: Realgymnasium, Kadettenkorps, Nürnberg, Würzburg. III. Königreich Sachsen. Annaberg, Borna, Chemnitz, Döbeln: Realgymnasium (verbunden mit höherer Landwirtschaftsschule), Dresden: Annen-Realgymnasium, Dreikönigsschule (Realgymnasium),) Kadettenkorps, Freiberg, Leipzig, Plauen i. Vogtlande: Realgymnasium (verbunden mit Realschule),7) Zittau: Realgymnasium (verbunden mit Handelsabteilung), Zwickau: Realgymnasium (verbunden mit Realschule) ) IV. Königreich Württemberg. Gmünd, eilbronn,) tuttgart, Ulm. V. Großherzogtum Baden. Baden: Realgymnasium (verbunden mit Oberrealschule), Ettenheim, Karlsruhe: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasialabteilung), Mannheim. VI. Großherzogtum Hessen. Darmstadt, Gießen: Realgymnasium (verbunden mit Oberrealschule), Mainz: Realgymnasium. VII. Großherzogtum Meckleuburg-Schwerin. Bützow, Güstrow: Realgymnasium (verbunden mit Realschule),) Ludwigslust, Malchin, Rostock: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium), Schwerin. VIII. Großherzogtum Sachsen. Eisenach, Weimar. IX. Herzogtum Braunschweig. Braunschweig. X. Herzogtum Sachsen-Meiningen. Meiningen, Saalfeld. XI. Herzogtum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Ernst-Realgymnasium (verbunden mit Realschule). XII. Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha: Realgymnasium des Gymnasium Ernestinum. XIII. Herzogtum Auhalt. Bernburg: Karls-Realgymnasium. 1) Am Realgymnasium beginnt der Unterricht im Latein erst mit der Quarta. 2) Mit rückwirkender Geltung vom Juli 1906 an. Der Unterricht im Latein beginnt erst mit der Untertertia. Nr. 68. XIV. Fürstentum Reuß jüngerer Linie. Gera. XV. Fürstentum Schaumburg Lippe. Bückeburg: Realgymnasium (verbunden mit Gymnasium und Lehrerseminar). 821 XVI. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck: Realgymnasium des Catharineums. XVII. Freie Hansestadt Bremen. Vegesack. XVIII. Freie und Hansestadt Hamburg. Hamburg: Realgymnasium des Johanneums.# c. Oberrealschulen. I. Königreich Preußen. Aachen: sOberrealschule (verbunden mit Realprogymnasium), #Barmen-Wupperfeld, Berlin: Friedrichs-Werdersche Oberrealschule, +Luisenstädtische Oberrealschule, Beuthen i Oberschlesien,) Bochum, Breslau, +#Cassel, Charlottenburg, Cöln: sOberrealschule (verbunden mit Realprogymnasium), 1#Crefeld, Danzig: #Oberrealschule zu St. Petri, Dortmund, Düsseldorf, +##Elberfeld, FElbing, fEssen, Flensburg: Oberrealschule (mit wahlfreiem Unterricht in der Handelswissenschaft — verbunden mit Landwirtschaftsschule —), Frankfurt a. Main: Klinger-Oberrealschule, Freiburg i. Schlesien,) Fulda, 1Gleiwitz, Göttingen,) 1Graudenz, ##Groß-Lichterfelde, #Hagen i. Westfalen, 1Halberstadt, Halle a. d. Saale: 1Oberrealschule, #Oberrealschule bei den Franckeschen Stiftungen, Hanau, Hannover: Oberrealschule am Clevertore, Hannover: Oberrealschule an der Lutherkirche,) #Kattowitz, HKiel, Königsberg i. Ostpreußen: Burgschule (Oberrealschule), Magdeburg: Guericke = Schule (verbunden mit Realgymnasium), Marburg, München-Gladbach, Posen: Berger-Oberrealschule, Rheydt: Oberrealschule (verbunden mit Gymnasium), #St. Johann-Saarbrücken, Schmalkalden,) Schöneberg: Hohenzollernschule (1'Oberrealschule nebst Gymnasium), E 1Weißenfels, Wiesbaden. II. Königreich Württemberg. Cannstatt, Eßlingen, +Göppingen, Hall, Heilbronn, 1 Ravensburg, Reutlingen, Stuttgart: Friedrich-Eugens-Realschule, Wilhelms-Realschule, Ulm. III. Großherzogtum Baden. Baden: Oberrealschule (verbunden mit Realgymnasium), Freiburg, xHeidelberg, Karlsruhe, Konstanz, 1) Der Unterricht im Latein beginnt erst mit der Untertertia. 2) Mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 1906. 1477 822 Mannheim: Oberrealschule (verbunden mit VIII. Herzogtum Anhalt. Handelsschulabteilung)1) #Dessau Pforzheim. « IV. Großherzogtum Hessen.) IX. Freie Hansestadt Bremen. Darmstadt, Bremen: Oberrealschule, Gießen: sOberrealschule (verbunden mit Real- Realgymnasium (für die Klassen IV toumnasium, bis 1 noch Oberrealschule). — : 10 brealschule Offenbach a. Main, Worms: Oberrealschule. X. Freie und Hausestadt Hamburg. Hamburg: Oberrealschule vor dem Holstentore. V. Großherzogtum Oldenburg. Oberrealschule auf der Uhlenhorst. Oldenburg. 6 XI. Elsaß-Lothriugen. VI. Herzogtum Braunschweig. [Colmar, Braunschweig. Metz, VII. Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha. Mülhausen . Elsaß- * lschule (Gewerbe Coburg: #Oberrealschule (Ernestinum). Straßburg i. Elsaß. B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige erfolgreiche #esuch der ersten Klasse, d. h. der einjährige erfolgreiche Besuch der obersten Klasse bei siebenstusigen Nichtvollanstalten, zur Darlegung der Befähigung nötig ist. a. Progymnasien. I. Königreich Württemberg. Bingen: Progymnasium (verbunden mit Real-„Ohringen schule), " Dieburg: Progymnasialabteilung der höheren II. Großherzogtum Baden. Bürgerschule (verbunden mit Real-Durlach: Progymnasium (verbunden mit Real- schule). abteilung). „ IV. Herzogtum Sachsen-Cobug und Gotha. III. Großherzogtum Hessen.) Ohrdruf: Progymnasium (verbunden mit Real-Alzey: Progymnasium (verbunden mit Realschule), schule). 1) Mit rückwirkender Geltung bis zur Schlußprüfung 1905 einschließlich. *) Solche Schüler, welche zu ihrem künftigen Berufe des auf einer besonderen Prüfung beruhenden Ausweises der Reife für die Obersekunda einer neunkufgen Lehranstalt bedürfen, haben sich der fakultativen Abschluß. prüfung zu unterziehen, für welche die Hessische Prüfungsordnung vom 15. Dezember 1899 maßgebend ist. *) Solche Schüler, welche im Interesse ihres künftigen Berufs mit dem Abschlusse des sechsten Jahrganges (der Untersekunda) oder vor Absolvierung des siebenten (der Obersekunda) die Anstalt verlassen und sich den Berechtigungsschein zum einjährigfreiwilligen Dienste erwerben wollen, haben sich der fakultativen Abschlußprüfung zu unterziehen, für welche die Hessische Prüfungsordnung vom 15. Dezember 1899 maßgebend ist. Nach einer neneren Bestimmung mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 1903 können auch Nichtschüler diese Prüfung ablegen. Nr. 68. 823 b. Realprogymnasien. I. Königreich Württemberg. Böblingen, Calw, Geislingen, Heidenheim: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule), y Nürtingen. II. Großherzogtum Baden. Durlach: Realabteilung des Progymnasiums, Lörrach: Realprogymnasium (verbunden mit Gymnasium), Weinheim. III. Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Ribnitz. IV. Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz. Schönberg: Realschule. V. Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. Frankenhausen. c. Realschulen. I. Königreich Württemberg. alen, Biberach, Heidenheim: Realschule (verbunden mit Realprogymnasium), Ludwigsburg, Rottweil, Tübingen. II. Großherzogtum Baden. Bruchsal, Karlsruhe, Villingen. III. Großherzogtum Hessen.) Alsfeld, Alzey: Realschule (verbunden mit Progym-=nasium), Realschule (verbunden gymnasium), Bingen: mit Pro- #Butzbach, Dieburg: Realschulabteilung der höheren Bürgerschule (verbunden mit Progymnasium), · Fricdberg:fRealschule(verbundenmitGymnasium), #Gernsheim, * Groß-Umstadt: #Realschule (verbunden mit Landwirtschaftsschule), Heppenheim a. der Bergstraße, Michelstadt, #Oppenheim, Wimpfen am Berg. IV. Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz. Neustrelitz. V. Freie Hansestadt Bremen. Bremen: Realschule in der Altstadt, rRealschule beim Doventore. C. Lehranstalten, bei welchen das Bestehen der Reifeprüfung (Schlußprüfung) zur Darlegung der Hefähigung gefordert wird. a. Progymnasten. I. Königreich Preußen. *Berent, *Betzdorf-Kirchen, Crossen: Progymnasium (verbunden mit Realprogymnasium),#) Deutsch-Eylau,s) Dirschau: Progymnasium (verbunden mit Realschule), Essen: Städtisches Progymnasium, * Eupen, 1) Mit rückwirkender Geltung für das Schuljahr 1905/1906. *) Solche Schüler, welche im Interesse ihres künftigen Berufs mit dem Abschlusse des sechsten Jahrganges (der Untersekunda) oder vor Absolvierung des siebenten (der Obersekunda) die Anstalt verlassen und sich den Berechtigungsschein zum einjährig-freiwilligen Dienste erwerben wollen, zu unterziehen, für welche die Hessische Prüfungsordnung vom 15. aben sich der fakultativen Abschlußprüfung ezember 1899 maßgebend ist. Nach einer neueren Bestimmung mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 1903 können auch Nichtschüler diese Prüfung ablegen. ) Mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 1906. 824 Forst i. d. Lausitz: Progymnasium (verbunden mit Realschule), Frankenstein, *Geldern,) Genthin, * Goldberg, * Grevenbroich, *Hattingen, Herne: Progymnasium (verbundenmit Realschule), *Hörde, * Hofgeismar, Kempen i. Posen, Kosel i. Oberschlesien, Linz, Löbau i. Westpreußen, * Malmedy,# Mayen, Neumark i. Westpreußen, *Nienburg, * Pasewalk, Preußisch-Friedland, Ratingen, Rheinbach, Rietberg, St. Wendel, *Schlawe, Schwelm:'’ Progymnasium (verbunden mit Realschule), *Schwerte, * Sprottau, Stolberg i. d. Rheinprovinz, Striegau, Tremessen. II. Königreich Bayern. Bergzabern, Dinkelsbühl, Donauwörth, Dürkheim, Edenkoben, Forchheim, Frankenthal, Germersheim, Grünstadt, Hammelburg, Hersbruck, Kirchheimbolanden, Kitzingen, Kusel, Memmingen, Miltenberg, Neustadt a. d. Aisch, Nördlingen, Oettingen, Pirmasens, Rothenburg o. d. Tauber, St. Ingbert, Schäftlarn, Schwabach, Traunstein, Uffenheim, Weißenburg i. B., Windsbach, Windsheim, Wunsiedel. III. Königreich Württemberg. Korntal: Gemeinde-Lateinschule. Progymnasium (verbunden mit Realschule). IV. Herzogtum Braunschweig. Gandersheim: Progymnasium nebst Realabteilung. Bad Harzburg: Städtisches Progymnasium.) V. Freie und Hansestadt Hambmg. Bergedorf: Progymnasialabteilung der Hansaschule (verbunden mit Realschule), Cuxhaven: Progymnasialabteilung der höheren Staatsschule (verbunden mit Realschule). VI. Elsaß-Lothringen. Oberehnheim. b. Realprogymnasien. I. Königreich Preußen. Aachen: Realprogymnasium (verbunden mit Oberrealschule), Alfeld a. d. Leine, Altona: Realprogymnasium (verbunden mit Gymnasium), 1) Mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 1006. *) Die Berechtigung hat vorläufig bie zum Ostertermin 1906 einschließlich Geltung. Nr. 68. Biedenkopf, Briesen i. Westpreußen, 7) Bünde i. Westfalen, ) Cöln: Realprogymnasium (verbunden mit Oberrealschule), Crossen: Realprogymnasium (verbunden mit Progymnasium),7 Deutsch-Wilmersdorf bei Berlin: Goetheschule (Realprogymnasium verbunden mit Realschule), Düsseldorf: Realprogymnasium (verbunden mitder Realschule an der Rethelstraße), Eilenburg, Eschweiler: Realprogymnasium (verbunden mit Gymnasium), Friedrichshagen bei Berlin, Grunewald bei Berlin, ) Hameln: Realprogymnasium (verbunden mit Gymnasium), Jüterbog: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule),1) Itzehoe: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule), Langenberg, Langensalza, Lennep: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule), Limburg a. d. Lahn: Realprogymnasium (verbunden mit Gymnasium), Linden bei Hannover: Humboldtschule (Realprogymnasium verbunden mit Realschule), Luckenwalde, Meiderich: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule), Nauen, Neuwied: Realprogymnasium (verbunden mit Gymnasium), Oberlahnstein: Realprogymnasium (verbunden mit Gymnasium), Papenburg, Rathenow: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule), 1 Spremberg, Swinemünde, Unna: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule), 825 Wolgast, Wollin, Wriezen, Zoppot. II. Königreich Sachsen. Meißen: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule), Pirna: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule), Riesa: Realprogymnasium (verbunden mit Realklassen).) III. Großherzogtum Baden. Buchen, Ettlingen: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule),) Mannheim: Realprogymnasium (verbunden mit Realschule),) Mosvbach, Schwetzingen. IV. Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Grabow, Parchim: Realprogymnasium (verbunden mit Gymnasium). V. Großherzogtum Sachsen. Realprogymnasium (verbunden mit Zimmermanns Realschule).“) VI. Herzogtum Anhalt. Zerbst: Realklassen des Gymnasiums. VII. Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. Rudolstadt: Realklassen des Gymnasiums. VIII. Fürstentum Waldeck. Arolsen. Apolda: IX. Fürstentum Schaumburg-Lippe. Stadthagen. X. Freie und Hausestadt Lübeck. Lübeck: Realprogymnasium des Johanneums (verbunden mit Realschule).7 1) Mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 1906. 2) Mit rückwirkender Geltung bis zum Schlusse des Schuljahres 1904/05 einschließlich. t) Die erste Schlußprüfung wird Ostern 1907 abgehalten werden. 826 c. Realschulen. I. Königreich Preußen. Allenstein, « Altona: Realschule (verbunden mit Realgymnasium), Altona-Ottensen: Realschule (mit wahlfreiem « Unterricht in der Handelswissenschaft), Arnswalde, Uschersleben: s Realschule (verbunden mit Gymnasium), Barmen, Berlin: JErste Realschule, Zweite Realschule, Dritte Realschule, Vierte Realschule, Fünfte Realschule, Sechste Realschule, Siebente Realschule, Achte Realschule, Neunte Realschule, ##Zehnte Realschule, Elfte Realschule, +#Zwölfte Realschule, Dreizehnte Realschule, # 1#Biebrich, Bielefeld, Bitterfeld, Blankenese, Breslau: Erste evangelische Realschule, Zweite evangelische Realschule, Katholische Realschule, #Buxtehude, Cassel, Celle, Charlottenburg: Kaiser Friedrich-Schule (Realschule nebst Gymnasium), fRealschule,#) Cöln: Realschule, Handelsschule ( Realschule), Cöpenick: sRealschule mit progymnasialen Nebenabteilungen in den drei unteren Klassen, Cottbus, Culm, Delitzsch, Deutsch-Wilmersdorf bei Berlin: Goetheschule (Realschule verbunden mit Realprogymnasium), 1Diez, Dirschau: Realschule (verbunden mit Progym-=nasium), #Dülken, Düsseldorf: Realschule an der Scharnhorststraße, Realschule an der Rethelstraße (verbunden mit Realprogymnasium), Eisleben, Elberfeld, Elmshorn, Emden: #Kaiser Friedrichs-Schule, ##Ems,. Erfurt, Eschwege: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Forst i. d. Lausitz: (Realschule (verbunden mit Progymnasium), Frankfurt a. Main: Realschule der israelitischen Gemeinde, Realschule der israelitischen Religionsgesellschaft, Adlerflychtschule, Liebig-Realschule, Sachsenhäuser Realschule, Selektenschule, Gardelegen: Realschule mit progymnasialen Nebenabteilungen in den drei unteren Klassen, Geestemünde, Geisenheim, fGelsenkirchen,) +Gevelsberg, #Görlitz, Greifswald: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Gronau i. W., Guben: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Gumbinnen: (Friedrichsschule (Realschule verbunden mit Gymnasium), Gummersbach, Herne: Realschule (verbunden mit Progymnasium), Hannover: Erste Realschule, +Zweite Realschule, Harburg: Realschule (verbunden mit Realgymnasium), 7Havelberg, +Hechingen, Herford: Realschule (verbunden mit Landwirtschaftsschule), 1) Mit rückwirkender Geltung bis zum Michaelistermin 1905 einschließlich 2) Mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 1906. Nr. 68. Hildesheim: Realschule (verbunden mit dem Andreas-Realgymnasium), Höchst a. Main: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Homburg v. d. Höhe: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Iserlohn: Realschule (verbunden mit Realgymnasium), Itzehoe: Realschule (verbunden mit Realprogymnasium), Jüterbog: Realschule (verbunden mit Realprogymnasium), Kiel:f Realschulelverbunden mit Realgymnasium), Königsberg i. Ostpreußen: s öbenicht'sche Realschule, sSteindammer, Realschule, Vorstädtische Realschule, Königshütte: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Kreuznach, Landsberg a. d. Warthe: s#Realschule (verbunden mit Gymnasium), Langfuhr: Fvon Conradi'sche Erziehungsanstalt, Lennep: Realschule (verbunden mit Realprogymnasium), Liegnitz: sWilhelmsschule, Linden b. Hannover: sHumboldtschule (Realschule, verbunden mit Realprogymnasium), Lippstadt: 1#Realschule (verbunden mit Realgymnasium), Löwenberg, [Lübben, Lüdenscheid: sRealschule (verbunden mit Realgymnasium), Magdeburg, Marne, Meiderich: Realschule (verbunden mit Realprogymnasium), 1Mettmann, Minden: Realschule verbunden mit Gymnasium), Mühlhausen i. Thüringen, Mülheim a Rhein: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Mülheim a. d. Ruhr: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Münster i. Westfalen,.) 827 Naumburg a. d. Saale: Realschule (verbunden mit Realgymnasium), Neumünster: Realschule (verbunden mit Gym- nasium), Ohligs-Wald, #Oldesloe, Oschersleben: Realschule mit gymnasialem Nebenkursus in den drei unteren Klassen, Osnabrück: Realschule (verbunden mit Realgymnasium), #Otterndorf, Pankow, Peine, Pillau, Potsdam, Quedlinburg, Rathenow: Realschule (verbunden mit Mealprogymnasium), Remscheid: Realschule (verbunden mit Realgymnasium), iesenburg, Rixrdorf: #Kaiser Friedrich-Realschule (verbunden mit Realgymnasium), # Seehausen i. d. Altmark, Schleswig: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Schönebeck: Realschule mit gymnasialem Nebenkursus in den drei unteren Klassen, Schwelm: Realschule (verbunden mit Progymnasium), ESobernheim, Solingen: Realschule (verbunden mit Gymnasium), #Sonderburg, #Stargard i. Pommern, Stolp: 1Realschule (verbunden mit Gymnasium), Suhl,t#) NKTiegenhof, Fürdingen, Unna: Realschule (verbunden mit Realprogymnasium), Wandsbek: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Wehlau, Wesel: # Realschule (verbunden mit Gymnasium), 1Wilhelmshaven, Witten: #Realschule (verbunden mit Realgymnasium), 1Wittenberge. 1) Mit rückwirkender Geltung für den Ostertermin 1906. 148 828 II. Königreich Bayern. Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg: (Kreisrealschule, Bamberg, Bayreuth: Kreisrealschule, Deggendorf, Dinkelsbühl, fEichstätt, Erlangen, Freising, Fürth, Gunzenhausen, Hof, Ingolstadt, Kaiserslautern: Kreisrealschule, Kaufbeuren, Kempten, Kissingen, Kitzingen, Kronach, Kulmbach, Landau, 1#Landsberg, Landshut, 1Lindau, Ludwigshafen a. Rhein, Memmingen, München: Gisela-Kreisrealschule, #Ludwigs-Kreisrealschule, Luitpold-Kreisrealschule, Maria Theresia-Kreisrealschule, #Neuburg a. d. Donau, 1Neumarkt i. d. Oberpfalz, #Neustadt a. d. Haardt, Neu-Ulm, Nördlingen, Nürnberg: Kreisrealschule 1, Kreisrealschule II, Passau: (Kreisrealschule, Pirmasens, Regensburg: Kreisrealschule, #Rosenheim, Rothenburg o. d. Tauber, #1Schweinfurt, ESpeyer, #Straubing, der Gymnasien entsprechen. Traunstein, Wasserburg, Weiden, Weilheim, Weißenburg i. Bayern, Würzburg: Kreisrealschule, Wunsiedel, Zweibrücken. III. Königreich Sachsen. fAue,) Auerbach,„#) Bautzen, Chemnitz, #Crimmitschau, Dresden: Realschule Johannvorstadt, Realschule Seevorstadt, Realschule Dresden-Neustadt, Dresden-Striesen: #Realschule (Freimaurer=Institut), Frankenberg,) Glauchau,) 1Girmma,!) Großenhain,y Leipzig: Erste Realschule, #Zweite Realschule, Dritte Realschule, Vierte Realschule (Lindenau), Leisnig.) Löbau,#„) Meerane,1#) Meißen: Realschule (verbunden mit Realprogymnasium), Mittweida, Olsnitz i. Vogtlande,u schab,) Pirna: Realschule (verbunden mit Realprogymnasium), Plauen i. Vogtlande: Realschule (verbunden mit Realgymnasium), #Radeberg, 1) Reichenbach i. Vogtlande,1) Nochlitz,) Stollberg, ) Werdau, Zwickau: 1Realschule (verbunden mit Realgymnasium). 1) Mit diesen Schulen sind Progymnasialklassen verbunden, welche den Klassen Sexta, Ouinta und Ouarta Nr. 68. IV. Königreich Württemberg. ##Backnang (mit Lateinabteilungen an den fünf unteren Klassen),1) 1#Crailsheim (mit Lateinabteilungen an den fünf unteren Klassen), Ebingen, « Freudenstadt, sHeilbronn,!) Kirchheim unter Teck, Korntal: Gemeinde-Lateinschule, [Realschule (verbunden mit Progymnasium), FSchorndorf (mit Lateinabteilungen an den fünf unteren Klassen), Schramberg (mit Lateinabteilungen an den fünf unteren Klassen),#) #Schwenningen, Sindelfingen, Stuttgart, Tuttlingen, V. Großherzogtum Baden. chern, #Breisach,) 1Bretten,. Bühl,) Eberbach, DEmmendingen, #Eppingen, Ettlingen:Realschule (mit Realprogymnasium),) (Kehl, fKenzingen, Ladenburg, Mannheim : Meßkirch,) Müllheim, +Neustadt,) Oberkirch,) Offenburg, Radolfzell.) tSchopsheim, Singen, # Sinsheim, FUberlingen, Waldshut, Wiesloch. Realschule (mit Realprogymnasium),,) 829 VI. Großherzogtum Hessen. Langen: sHöhere Bürgerschule, Lauterbach: FHöhere Bürgerschule. VII. Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Güstrow: Realschule (verbunden mit Realgymnasium), Rostock, Teterow, Wismar: Realschule der großen Stadtschule. VIII. Großherzogtum Sachsen. Wilhelm und Louis Zimmermanns Realschule (verbunden mit Realprogymnasium), #Neustadt a. d. Orla. Apolda: IX. Großherzogtum Meckleuburg-Steelitz. Neubrandenburg: Realschule (verbunden mit Gymnasium),). X. Großherzogtum Oldenburg. Delmenhorst, Oberstein-Idar. XI. Herzogtum Branmschweig. 1Wolfenbüttel. XII. Herzogtum Sachsen-Meiningen. #Sonneberg, Pößneck. XIII. Herzogtum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Realschule (verbunden mit dem Ernst-Realgymnasium). XIV. Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha, Ohrdruf: Realschule (verbunden mit Progymnasium). XV. Herzogtum Anhalt. Cöthen: Friedrichs-Realschule. 1) Mit rückwirkender Geltung für den im Juli 1906 abgehaltenen Prüfungstermin. 2) Mit rückwirkender Geltung bis zum Schlusse des Schuljahres 1905/06 einschließlich. 2) Mit rückwirkender Geltung bis zum Schlusse des Schuljahrs 1904/05 einschließlich. !) Die Berechtigung hat vorläufig bis zum Ostertermin 1909 einschließlich Geltung. 1487 830 XVI. Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen. Arnstadt: Realschule (verbunden mit Handelsabteilung), # Sondershausen. XVII. Fürstentim Waldeck. #Nieder-Wildungen. XVIII. Fürstentum Reuß älterer Linie. Greiz: Realschule (verbunden mit dem Gymnasium). XIX. Fürstentum Lippe. Detmold: Realschule (verbunden mit Gymnasium Leopoldinum), Salzuflen. XX. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck: Realschule des Johanneums (verbunden mit Realprogymnasium). XXI. Freie Hansestadt Bremen. Bremerhaven: Realschule (verbunden Gymnasium). mit XXII. Freie und Hansestadt Hamburg. Bergedorf: Realschulabteilung der Hansaschule (verbunden mit Progymnasium), Cuxhaven: Mealschulabtelung der höheren Staatsschule (verbunden mit Progymnasium), Hamburg: Realschule in Eilbeck, Realschule in Eimsbüttel, Realschule vor dem Lübeckertore, Realschule in St. Pauli. XXIII. Elsaß-Lothringen. 7Barr, 1ischweiler, Buchsweiler: fRealabteilung des Gymnasiums, Forbach, « HagenamfRealabteilungdesGymnasiumg, Markirch, Müünster, Rappoltsweiler, Saargemünd: Realabteilung des Gymnasiums, Straßburg i. Elsaß: Realschule bei St. Johann, Thann. d. Gffentliche Schullehrerseminare. I. Königreich Preußen. Alfeld g Preuß Altdöbern Angerburg Anklam Arnsberg Aurich Barby Bederkesa Berent Berlin Boppard Braunsberg Breslau Brieg Bromberg Bromberg!) Brühl Büren Bütow Bunzlau Cammin Cöpenick Königliches Schullehrerb seminar Cöslin 6 Cornelimünster # Danzig-Langfuhr Delitzsch Deutsch-Krone Dillenburg Dorsten (seit 1. April 1906) Dramburg Drossen Düren Eckernförde Eisleben Elsterwerda Elten Erfurt Exin Frankenberg Frankenstein Franzburg Fraustadt Friedeberg i. d. Neumark Fulda Genthin 1 Königliches D Schullehrerseminar 1) In Bromberg befinden sich zwei Königliche Schullehrerseminare. Nr. 68. Graudenz Gütersloh Gummersbach Habelschwerdt Hadersleben Halberstadt Hannover Heiligenstadt Herdecke Herford Hilchenbach Hildesheim Hohenstein Homberg Karalene Kempen (Regierungsbezirk Düsseldor Königsberg i. d. Neumark Koschmin Kreuzburg Kyritz Leobschütz Liebenthal Liegnitz Linnich Lissa Löbau Lüneburg Lyck Marienburg i. Westpreußen Memel Merseburg (seit 1. April 1906) Mettmann Mörs Montabaur Mühlhausen i. Thüringen Münsterberg Münstermaifeld Neu-Ruppin Neustadt i. Westpreußen Neuwied Neuzelle Northeim Oberglogau Odenkirchen Ols Oranienburg Ortelsburg Osnabrück Osterburg Königliches Schullehrerseminar Osterode i. Ostpreußen Ottweiler Paradies Peiskreischam Petershagen Pilchowitz Pölitz Prenzlau Preußisch-Eylau Preußisch-Friedland Proskau Prüm Porit Ragnit Ratibor Ratzeburg Rawitsch Reichenbach i. d. Ober-Lausitz Rheydt Rogasen Rosenberg Rüthen Sagan Schlüchtern Schneidemühl Schwerin a.W. (seit 1. April 1906) Segeberg Siegburg Soest Stade Steinau a. d. Oder Thorn:) Tondern Tuchel ülzen Utersen Usingen Verden Waldau Warendorf Weißenfels Werl Wetzlar Wipperfürth (seit 1. April 1906) Wittlich Wongrowitz Wunstorf Ziegenhals Zülz 1) In Thorn befindet sich seit 1. April 1906 ein zweites Königliches Schullehrerseminar. 831 Königliches Schullehrerseminar 832 II Königreich Bayern. Altdorf: Königliches Schullehrerseminar, Amberg: Königliche Lehrerbildungsanstalt, Bamberg: Königliches Schullehrerseminar, Bayreuth: Königliche Lehrerbildungsanttalt, Eichstätt: Königliche Lehrerbildungsanstalt, Freising: Königliches Schullehrerseminar, Kaiserslautern: Königliche Lehrerbildungsanstalt, Lauingen: Königliche Lehrerbildungsanstalt, Schwabach: Königliches Schullehrerseminar, Speyer: Königliche Lehrerbildungsanstalt, Straubing: Königliches Schullehrerseminar, Würzburg: Königliches Schullehrerseminar. III. Königreich Sachsen. Annaberg: Königliches Seminar, Auerbach: Königliches Seminar, Bautzen: Landständisches evangelisches Seminar, Domstiftliches katholisches Seminar, Borna: Königliches Seminar, Dresden-Friedrichstadt: Königliches Seminar, Dresden-Neustadt: Freiherrlich v. Fletcher'sches Seminar, Dresden-Plauen: Königliches Seminar, Frankenberg: Königliches Lehrerseminar, Grimma: Königliches Seminar, Löbau: Königliches Seminar, Nossen: Königliches Seminar, Oschatz: Königliches Seminar, uzirna: Königliches Seminar, Blauen i. Vogtlande: Königliches Seminar, Rochlitz: Königliches Seminar, Schneeberg: Königliches Seminar, Stollberg: Königliches Lehrerseminar, Waldenburg: Fürstlich Schönburg'sches Seminar, Zschopau: Königliches Seminar. IV. Königreich Württemberg. Eßlingen: Evangelisches Schullehrerseminar, Gmünd: Katholisches Schullehrerseminar, Künzelsau: Evangelisches Schullehrerseminar, Nagold: Evangelisches Schullehrerseminar, Nürtingen: Evangelisches Schullehrerseminar, Saulgau: Katholisches Schullehrerseminar. #e# V. Großherzogtum Baden. Ettlingen: Großherzogliches Lehrerseminar, Karlsruhe: Großherzogliches Lehrerseminar I, Großherzogliches Lehrerseminar II, Meersburg: Großherzogliches Lehrerseminar. VI. Großherzogtum Hessen. Alzei: Großherzogliches Schullehrerseminar, Bensheim Großherzogliches Schullehrerseminar, Friedberg: Großherzogliches Schullehrerseminar. VII. Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Neukloster: Großherzogliches Lehrerseminar. VIII. Großherzogtum Sachsen. Eisenach: Großherzogliches Schullehrerseminar, Weimar: Großherzogliches Schullehrerseminar. IX. Großherzogtum Oldenburg. Oldenburg: Evangelisches Schullehrerseminar. X. Herzogtum Braunschweig. Braunschweig: Herzogliches Lehrerseminar, Wolfenbüttel: Herzogliches Lehrerseminar. XI Herzogtum Sachsen-Meiningen. Hildburghausen: Herzogliches Landes-Schullehrerseminar. XII. Herzogtum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Herzogliches Lehrerseminar. XIII. Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Herzogliches Ernst Albert-Schullehrersemmar, Gotha: Herzog Ernst-Seminar. XIV. Herzogtum Anhalt. Cöthen: Herzogliches Landesseminar. XV. Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen. Sondershausen: Fürstliches Landesseminar. XVI. Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. Rudolstadt: Fürstlich evangelisch-lutherisches Landesseminar. XVII. Fürstentum Reuß älterer Linie. Greiz: Fürstliches Schullehrerseminar. XVIII. Fürsteutum Reuß jüngerer Linic. Shchleiz: Fürstliches Seminar. Nr. 68. XIX. Fürstentum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Fürstliches Lehrerseminar (verbunden mit Gymnasium Adolphinum und Realgymnasium). XX. Fürstentum Lippe. Detmold: Fürstliches Lehrerseminar. XXI. Freie und Hausestadt Lübeck. Lübeck: Schullehrerseminar. 833 XXII. Freie Hansestadt Bremen. Bremen: Staatliches Volksschullehrerseminar. XXIII. Freie und Hansestadt Hamburg. Hamburg: Staatliches Lehrerseminar. XXIV. Elsaß-Lothringen. Colmar: Lehrerseminar, Metz: Lehrerseminar, Oberehnheim: Lehrerseminar, Pfalzburg: Lehrerseminar, Straßburg i. Elsaß: Lehrerseminar. e. Andere öfwentliche Tehranstalten. I. Königreich Preußen. Bitburg: Landwirtschaftsschule, Brieg: Landwirtschaftsschule, Cleve: Landwirtschaftsschule, Dahme: Landwirtschaftsschule, Eldena: Landwirtschaftsschule, Flensburg: #Landwirtschaftsschule (verbunden mit Oberrealschule), Heiligenbeil: Landwirtschaftsschule, Herford: sLandwirtschaftsschule (verbunden mit Realschule), Hildesheim: sLandwirtschaftsschule, Liegnitz: sLandwirtschaftsschule, Lüdinghausen: Landwirtschaftsschule, Marggrabowa i. Ostpreußen: Landwirtschaftsschule, Marienburg i. Westpreußen: se andwirtschafte. schule, Samter: Landwirtschaftsschule, Schivelbein i. PHommern: Landwirtschaftsschule, Weilburg: #Landwirtschaftsschule II. Königreich Bayern. Augsburg: #Industrieschule, Kaiserslautern: #Industrieschule, Lichtenhof: Kreislandwirtschaftsschule, München: Handelsschule, Industrieschule, Nürnberg: sHandelsschule, Industrieschule, Pfarrkirchen: Landwirtschaftsschule. III. Königreich Sachsen. Chemnitz: 1Offentliche Handelslehranstalt, Döbeln: Höhere Landwirtschaftsschule (verbunden mit Realgymnasium), Dresden: Offentliche Handelslehranstalt der Dresdener Kaufmannschaft, Leipzig: #Offentliche Handelslehranstalt, Zittau: xsHandelsalteilung des Realgymnasiums. IV. Großherzogtum Baden. Mannheim: Handelsschulabteilung (verbunden mit der Oberrealschule).:) V. Großherzogtum Hessen. Groß-Umstadt: sLandwirtschaftsschulelverbunden mit Realschule). VI. Großherzogtum Oldenburg. Varel: sLandwirtschaftsschule. VII. Herzogtum Braunschweig. Helmstedt: #Landwirtschaftliche Schule Marienberg nebst sRealabteilung. VIII. Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen. Arnstadt: 7Handelsabteilung der Realschule. IX. Elsaß-Lothringen. Rufach: Landwirtschaftsschule. 1) Mit rückwirkender Geltung bis zur Schlußprüfung 1905 einschließlich. 834 Privat-Lehranstalten. a) Schullehrerseminare. I. Königreich Preußen. Berlin: Jüdische Lehrerbildungsanstalt, Niesky: Seminar der Brüdergemeinde. b) Andere Privat-Lehranstalten. X) Königreich Preußen. Berlin: Handelsschule von Paul Lach, Falkenberg i. d Mark: Viktoria-Institut von Hermann Schulz (früher Albert Siebert), Frankfurt a. Main: Ruoff-Hassel'sches Erziehungsinstitut von Karl Schwarz, Friedrichsdorf bei Homburg v. d Höhe: 1Garniersche Lehr= und Erziehungsanstalt unter der einstweiligen Leitung des Dr. Karl Marmier,) Gaesdonck (Rheinprovinz): Privat-Unterrichtsund Erziehungsanstalt unter Leitung des Dr Joseph Brunn,) Realschule unter Leitung des Diakonus Kücherer, Godesberg (Rheinprovinz): Evangelisches Pädagogium (frealistische und„)progymnasiale Abteilung) von Otto Kühne, Kemperhof bei Coblenz: Katholische Knaben-Unterrichts= und Erziehungsanstalt unter Leitung des Oberlehrers a. D. Anton Stukenberg, Bad Lauterberg i. Harz: FAhn'sche Realschule, höhere Privat-Knabenschule des Dr. Paul Bartels,) Niesky: Pädagogium unter Leitung des Vorsdtehers Friedrich Drexler,) ObercasselbeiBonn: PUnterrichts= und Erziehungsanstalt von Ernst Kalkuhl, Gnadenfrei: Osnabrück: Nölle'sche Handelsschule des Dr. L. Lindemann, Ostrau bei Filehne: Progymnasiale und Realschul-Abtellung des Pädagogiums des Professors Dr. Max Beheim-Schwarzbach, · Paderborn:fUnterktchtsanstalt(Privatrealschule) von Heinrich Reismann, Plötzensee bei Berlin: Pädagogium (Progymnasium desevangelischen Johannesstifts unter Leitung des Stiftsvorstehers Pastors W. Philipps und des Oberlehrers Theodor Menzel,) St. Goarshausen: Erziehungsinstitut (Institut Hofmann)des Professors Dr. Gustav Miller, Telgte: Progymnasiale und fhöhere Bürgerschulabteilung des Erziehungsinstituts des Karl Linpinsel,.) Wiesbaden: Höhere Privat-Knabenschule von Hofrat Karl Faber (Realschule und Realprogymnasium).) II. Königreich Bayern. Augsburg: ##Allgemeine Handelslehranstalt von Gustav Hoffmann, Donnersberg bei Marnheim Pfalz): Real= und Erziehungsanstalt unter Leitung des Dr. Ernst Goebel und des Gustav Goebel, Dürkheim a. H.: 1 Realschule des Heinrich Bärmann, Frankenthal (Pfalz): Reallehrinstitut von Valentin Trautmann und Eugen Wehrle, Fürth: fIsraelitische Realschule des Dr. Alfred Feilchenfeld,) X) Die nachfolgenden Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer unter Leitung eines Regierungskommissars abgehaltenen Entlassu. gsprüfung ausstellen, sofern für diese Prüfung die Prüfungsordnung von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. oder einzeluen Teilen derselben sind unstatthaft. Befreiungen von der mündlichen Prüfung 1) Die Anstalt ist befugt, das Befähigungszeugnis für den einjährigfreiwilligen Militärdienst denjenigen Schülern der Untersekunda auszustellen, welche die Entlassungsprüfung unter Vorsitz eines staatlichen Kommissars auf Grund der Ordnung der Reifeprüfun 2) Mit rückwirkender Geltung für für die preußischen Progymnasien vom 6. Januar 1892 bestanden haben. en Osterlermin 1906. *) Die Berechtigung hat vorläufig bis zum Ostertermin 190 einschließlich Geltung. 4) Mit Geltung bis zur Herbstprüfung 1906 einschließlich. *) Zugleich mit rückwirkender Geltung für den Osterteimin 1906 zu Gunsten derjenigen Schüler, welche an dem für das Griechische eingerichteten Ersatzunterrichte teilnehmen. 6) Die Berechtigung hat vorläufig bis zum Jahre 190é6 einschließlich Geltung. 7) Die Berechtigung hat vorläufig bis zum Prüfungstermin 1908 einschließlich Geltung. Nr. 68. Marktbreit a. Main: [Real- und Handelsschule des Joseph Damm,) Nürnberg: #Real= und Handelslehranstalt (Institut M. Gombrich). III. Königreich Sachsen. Dresden: s Privatrealschule mit Pensionat von Oskar Koldewey, Realinstitut v. G. Müller-Gelinek,) Realklassen der Unterrichts= und Erziehungsanstalt des Predigtamtskandidaten Gerhard Grössel (früher Dr. Ernst Zeidler,) Leipzig: f# Erziehungsanstalt des Dr. Robert Barth, Privatschule des Dr. Friedrich Thomas Roth, Privatrealschule von Otto Albert Toller.3) IV. Königreich Württemberg. Stuttgart: Stuttgarter Handelsschule unter Leitung des Rektors Bonhöffer, Realistische Abteilung der Privat-Lehranstalt des Professors Karl Widmanntdes Instituts Rauscher). V. Großherzogtum Baden. Waldkirch: fErziehungsanstalt des Dr Rudolph Plähn.“ VI. Großherzogtum Hessen. Offenbach a. Main: Goetheschule unter Leitung des Franz Koeppl. VII. Großherzogtum Sachsen. Jena: sLehr= und Erziehungsanstalt von Ernst Pfeiffer, #Erziehungsanstalt des Dr. Heinrich Stoy unter Leitung des Dr. Leopold Sommer. VIII. Herzogtum Braunschweig. Blankenburg a. Harz: 'Lehr= und Erziehungsanstalt (Privatrealschule von Wilbrand Rhotert-früher zu Sachsa a. Harz —, –— 835 Braunschweig: #Jahn'sche Realschule des Dr Heinrich Junker,5) Seesen a. Harz: #Jacobson-Schule unter Leitung des Professors Dr. Emil Philippson,) Samson-Schule unter Leitung des Dr. Ludwig Tachau. Wolfenbüttel: IX. Herzogtum Sachsen-Meiniugen. Salzungen: Privatrealschule von Heinrich Christian Wehner. X. Herzogtum Sachsen-Altenburg. Gumperda bei Kahla: #Lateinlose Abteilung der Lehr= und Erziehungsanstalt des Professors Dr. Siegfried Schaffner. XI. Herzogtum Auhalt. Ballenstedt: Progymnasiale Abteilung (Privat-Progymnasium) und Realabteilung des Privat-Instituts des Professors Dr. Otto Wolterstorff. XII. Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. Keilhau: f#Erziehungsanstalt von Dr. Otto Wächter (früher Professor Barop.)) XIII. Fürstentum Waldeck. Pyrmont: Pädagogium des Dr. Ludwig Finger, unter der einstweiligen Leitung des Dr. Caspari (Progymnasialabteilung und Realschulabteilung mit kaufmännischem Rechnen und Unterricht in der Buchführung).“) XIV. Fürstentum Reuß jüngerer Linie. Gera: Amthor'sche höhere Privat-Handelsschule unter der Leitung des Hermann Büchel.“) 1) Mit rückwirkender Geltung für den Prüfungstermin von 1906. 2) Auf dieser Anstalt ist der obligatorische Unterricht im Lat ein auf die drei unteren Klassen beschränkt. 3) Mit rückwirkender Geltung für den ichaelistermin 1905. 4) Die Berechtigung hat vorläufig bis zum Herbsttermin 1907 einschließlich Geltung. 5) Die Berechtigung hat vorläufig bis zum stertermin 1907 einschließlich Geltung. 6) Mit rückwirkender Geltung bis zum Michaelistermin 1905 einschließlich. 149 836 XV. Freie und Hansestadt Lübeck. Hamburg: Privatrealschule des Dr. Th. Wahn-. « · a-Lübeck: sPrivatrealschule des Dr. G. A. Reimann. Mealschule der an Denune XVI. Freie und Hansestadt Hamburg. Leitung des Dr. Joseph Goldschmidt, . . und Hauseltadt H — #Realschule des unter Leitung des Hamburg: Privatrealschule des Dr. T A. Bieber, Direktors M. Hennig und des sesenssr nner. Oshss Privatrealschule des Dr. A. Wichard Pensionat des Rauhen Hauses. Lange, Lehranstalten im Auslande. Antwerpen: Realschule der Allgemeinen Deutschen Schule unter Leitung des Dr Bernhard Gaster, Brüssel: Realprogymnasium des deutschen Schulvereins unter Leitung des Dr. Karl Friedrich Wilhelm Lohmeyer,) Bukarest: sDeutsche Realschule der evangelischen Kirchengemeinde unter Leitung des Dr. Ludwig 2 enz,) Constantinopel: Realschule der deutschen und schweizer Schulgemeinde unter Leitung des Dr. Hans Karl Schwatlo, Genua: Deutsche Schule unter Leitung des Georg von Hassel,)5) Mailand: Internationale Schule protestantischer Familien unter Leitung des Wilhelm Braun. Berlin, den 28. Oktober 1906. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Just. Die Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer unter Leitung eines Regierungskommissars abgehaltenen Entlassungsprüfung ausstellen, sofern für diese Prüfung die Prüfungsordnung von Ausfsichts wegen genehmigt ist. Befreiungen von der mündlichen Prüfung oder einzelnen Teilen derselben sind unstatthaft. 1) Mit Geltung bis zum Prüfungstermin 1905 einschließlich. 2) Die Berechtigung hat vorläufig bis zum Prüfungstermin 1908 einschließlich Geltung. 2) Mit rückwirkender Geltung für den Prüfungstermin 1905. Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Jahre 1906 einschließlich Geltung. Auszug aus der Adels-Matrikel des rat i. o. D. Karl Ritter von Krazeisen, Köniareiches. Ministerialdirektor im K. Staatsministerium ! ich des Innern in München, für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: Krone bei der Ritter-Klasse Lit. K, Fol. 63, am 14. November 1906 der K. Staats= Akt Nr. 25792. eseh und Verudunzshut für das Königreich Bayern. Nr. 69. München, den 24. November 1906. Inha lt: Bekanntmachung vom 14. November 1906, den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Kapitalrentensteuer betreffend. — Bekanntmachung vom 21. November 1906, den gewerblichen Sachverständigenverein betreffend. — Bekanntmachung vom 21. November 1906, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. — Hofdienst-Nachrichten. — Staatsdienst-Nachrichten. Nr. 281731. Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Kapitalrentensteuer betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und K. Staatsministerium der Finanzen. Zum Vollzuge des Gesetzes vom 9. Juni 1899, die Kapitalrentensteuer betreffend, wird in Ergänzung des § 9 der Vollzugsvorschriften zu diesem Gesetze vom 10. August 1899 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 591) nachstehende Vorschrift erlassen: Werden im Kapitalrentensteuer-Neuanlageverfahren oder im Laufe der Steuerperiode von einem Steuerpflichtigen aus eigenem Antriebe Kapitalrenten fatiert, während früher eine Steuererklärung ganz unterblieben war, oder Rentenbezüge von den Pflichtigen freiwillig in einem gegen seither erhöhten Betrage in die Fassionsliste eingestellt, so ist über den Zeitpunkt des Beginnes dieser Renten oder Rentenmehrungen keine Rückfrage zu stellen. Es ist vielmehr, wenn in der Fassion nicht ein früherer Zeitpunkt als Beginn der Rentenmehrung 2c. angegeben ist, anzunehmen, daß die fatierte Rente beziehungsweise die erhöhte Rente seit dem Zeitpunkte der Fassionsabgabe fließt. Die Ein= und Umsteuerung ist in diehn Fällen 15 838 nach Maßgabe dieses Zeitpunktes vorzunehmen, womit eine Kapitalrentensteuer-Nachholung für die zurückliegende Zeit von selbst entfällt. Durch diese Vorschrift werden die K. Rentämter ihrer Aufgabe, durch eine stetige, sorgfältige Kapitalrentensteuer-Kontrolle etwaigen Kapitalrentensteuerhinterziehungen auf die Spur zu kommen, nicht enthoben. Bei Aufdeckung von nicht bereits rein freiwillig und in vollem Umfange einbekannten Rentenverschweigungen ist Nachholung zu pflegen und Strafverfolgung einzuleiten. Ein rein freiwilliges Einbekenntnis ist dann nicht mehr anzunehmen, wenn das Einbekenntnis erst im Laufe eines bereits eingeleiteten Straf- oder auch nur Nachholungsverfahrens erfolgt. Nachholung ist auch dann zu pflegen, wenn die Rentenverschweigung erst durch die Erben anläßlich der Behandlung eines Erbfalles zugestanden wird. Hinsichtlich der Strafverfolgung wird darauf aufmerksam gemacht, daß im Hinblicke auf Art. 37 Kap.-R.-St.-G., Art. 72 Abs. 2 Eink.-St.-G. und Art. 90 Abs. 3 des Ausf.-Ges. z. R.-St-P.-O. auch die Strafverfolgung durch das Gericht veranlaßt werden kann. Hievon ist bei namhafteren Hinterziehungen Gebrauch zu machen. München, den 14. November 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Pfaff. Nr. 40851. Bekanntmachung, den gewerblichen Sachverständigenverein betreffend. K. Staatsministerium det Königlichen Hauses und des Aubern, K. Staatsministerium der Justiz, K. Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten. Der stellvertretende Vorsitzende des gewerblichen Sachverständigenvereins Friedrich von Miller, Professor an der Kunstgewerbeschule in München, und das Mitglied des Vereins August Riedinger, Maschinen= und Gasapparatenfabrikdirektor in Augsburg, wurden auf Ansuchen der Funktion von Mitgliedern des gewerblichen Sachverständigenvereins enthoben. An ihrer Stelle wurden der Bildhauer Gottlob Wilhelm, Teilhaber der kunstgewerblichen Werkstätte und galvanoplastischen Anstalt Wilhelm und Kompagnie in München, und der Ingenieur August Pfaff, Windenfabrikant in Augsburg, zu ordentlichen Mitgliedern des gewerblichen Sachverständigenvereins berufen. Die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins wurde dem Professor an der Kunstgewerbeschule in München Theodor Spieß übertragen. München, den 21. November 1906. Dr Erhr. v. Podewils. v. Miltner. Dr. v. Wehner. Nr. 69. 839 Nr. 9939,/XlI. Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend. ##. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Unter Aufhebung der Ziff. 1 der Bekanntmachung gleichen Betreffs vom 15. August 1906 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 544) wird die Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt 1899 S. 1075) in nachstehender Weise abgeändert: 1. In Nr. XXXVawird die Ziffer 6, wie folgt, geändert: a) Der Eingang wird gefaßt: Patronen aus Dynamit und dynamitartigen Stoffen, wie insbesondere Carbonit, Patronen aus Sprenggelatine (einer gelatinösen Auflösung von Kollodiumwolle in Nitroglyzerin), Patronen aus Meganit und Gelatinedynamit (einem Gemische von durch Kollodiumwolle gelatiniertem Nitroglyzerin mit dem Schwarzpulver ähnlichen Gemischen, das heißt Gemischen aus Salpeter und kohlenstoffreichen Körpern mit oder ohne Schwefel), auch wenn in diesen Stoffen das Nitroglyzerin zum Teil oder ganz durch nitrierte Chlorhydrine ersetzt ist (Oydrindynamit); ferner Patronen aus Kinetit usw. b) Vor den Worten „Patronen aus Permonit“ wird eingeschaltet: Patronen aus Tremonit, auch Tremonit 8 mit oder ohne die angehängten Zahlen I, II, III (z. B. Tremonit 1, Tremonit 8 1), Gemischen von durch Kollodiumwolle gelatiniertem Dinitroglyzerin mit Salpeter (Ammonsalpeter, Barytsalpeter, Kalisalpeter, Natronsalpeter) und vegetabilischem Mehle mit oder ohne Zusatz von festen Kohlenwasserstoffen oder aromatischen Nitrokohlenwasserstoffen, Alkalioxalaten, Alkalichromaten, Chlorammonium, Chlorkalium, Chlornatrium, Blutlaugensalz; 2. Hinter Nr. XXXVe wird eingeschaltet: XXXVf. Dinitrochlorhydrin wird unter folgenden Bedingungen befördert: 1. Zur Verpackung sind starke, dicht verschlossene Metallgefäße zu verwenden, die nur bis zu 9/10 ihres Fassungsraums gefüllt werden und nicht mehr als 25 Kilogramm Dinitrochlorhydrin enthalten dürfen. 2. Jedes Gefäß ist einzeln in eine starke Holzkiste mit Sägemehl in der Weise fest einzusetzen, daß es überall von einer mindestens 10 Zentimeter starken Schicht des Verpackungsstoffs umgeben ist. 3. Der Absender hat im Frachtbriefe zu bescheinigen, daß den Vorschriften unter 1 und 2 entsprochen ist. 4. In einem Wagen dürfen höchstens 200 Kilogramm Dinitrochlorhydrin verladen werden. Die Zuladung von Explosivstoffen ist verboten. 3. In Nr. XLVIII awid am Ende folgende Vorschrift nachgetragen: Zur Verpackung von Natrium in Mengen von mehr als 5 Kilogramm dürfen auch starke, verzinnte Blechtrommeln verwendet werden, die dicht und sicher verschlossen und mit einem eisernen Schutzkorb umgeben sein müssen. Die Anderungen treten sofort in Kraft. München, den 21. November 1906. v. Frauendorfer. Staatsdienst-Machrichten. Hofdienst-Nachrichten. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, mit Allerhöchstem Signate vom 9. November 1906 das beim Kollegiatstifte St. Kajetan in München erledigte VI. Kanonikat dem Ehrenkanonikus und Zeremoniar an dem genannten Stifte und der Allerheiligen Hofkirche Dr. Johann Baptist Kellner vom 16. November 1906 an zu verleihen und unterm 12. November 1906 den K. Kammerjunker, Rittmeister und Eskadronschef im 1. Ulanen-Regiment Ernst Freiherrn Fuchs von Bimbach und Dornheim auf sein alleruntertänigstes Ansuchen zum K. Kämmerer zu ernennen. Im Namen Seiner Mojestät des Käuigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 7. September 1906 allergnädigst bewogen gefunden, mit Beginn vom 1. Oktober 1906 den Legationsrat bei der K. Gesandtschaft in Berlin Friedrich Grafen zu Ortenburg Tambach auf den Posten eines Geschäftsträgers bei der französischen und der K. Belgischen Regierung zu berufen und den Legationsrat bei der K. Gesandtschaft am K. Italienischen Hofe Ernst Freiherrn von Grunelius zu der K. Gesandtschaft in Berlin zu versetzen. Grsetund Verordnungs-Blatt Königreich Bayern. Nr. 70. München, den 26. November 1906. Juhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 23. November 1906, das Königliche Arbeitermuseum betreffend. — Bekanntmachung vom 21. November 1906, Ausgabe von Hypotheken= fandbriefen der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. Nr. 26721 II. Königlich Allerhöchste Verordnung, das Königliche Arbeitermuseum betreffend. Im Namen Seiner Mafestät des Königs. Cuitpold, von Gottes Gnaden Apniglicher Prinz von Huwemn, Regent. Wir finden Uns bewogen zu verordnen, was folgt: § 1. Das bisherige Museum für Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen wird unter der Bezeichnung „Königliches Bayerisches Arbeitermuseum“ dem K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern unmittelbar unterstellt und hat seinen Sitz in München. 151 842 § 2. Das Museum hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Bestrebungen auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes zu fördern und empfehlenswerte Neuerungen in Bezug auf Unfallverhütung, Gewerbehygiene, Wohnungsund Ernährungswesen, sowie in Bezug auf sonstige Einrichtungen zur Hebung der Lage der Arbeiter zur Anschauung zu bringen; 2. die Arbeit an bewegten Maschinen, Apparaten und dergleichen unter Benützung von Schutz= und Sicherheitsvorrichtungen vorzuführen, neue Schutzvorrichtungen zu prüfen und ihre Anwendung praktisch zu zeigen; 3. Vorträge über Arbeiterschutz, Gewerbehygiene und dergleichen zu veranstalten; 4. eine Fachbibliothek allgemein zugänglich zu machen. Durch das K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern können dem Museum weitere, mit seinem Zweck zusammenhängende Aufgaben zugewiesen werden. Auch bleibt dem genannten Staatsministerium vorbehalten, das Museum für Zwecke der Handwerksförderung zu benützen. § 3. Das Museum wird bis auf weiteres von einem der beiden Gewerbeaufsichtsbeamten von Oberbayern unter Aufsicht des K. Zentralinspektors geleitet. Der Museumsleitung wird als Museumsbeamter ein Gewerbeaufsichtsassistent beigegeben, der im übrigen im Gewerbeaufsichtsdienst zu verwenden ist. Die Museumsleitung hat alljährlich einen Bericht über die Entwickelung und die Tätigkeit des Museums dem K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des AÄußern zu erstatten. 84. Als Beirat für wichtigere Angelegenheiten des Museums wird eine Kommission ge— bildet, deren Mitglieder vom K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern zu ernennen sind und dem insbesondere Sachverständige auf dem Gebiet der Unfallverhütung und des Arbeiterschutzes, sowie Arbeitgeber und Arbeiter angehören sollen. Die Berufung des Beirats erfolgt durch die Museumsleitung. Die auswärtigen Mitglieder des Beirats erhalten Ersatz ihrer Reisekosten. 85. Das erforderliche Museumspersonal (Museumsbeamter, Maschinist 2c.) wird vom K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern aufgestellt. Nr. 70. 843 Der Maschinist ist in nichtpragmatischer Dienstesstellung mit den Bezügen der Gehaltsklasse V. des Gehaltsregulativs für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten im Ressort des ebengenannten Ministeriums anzustellen. Die Dienstesaufsicht über dieses Personal obliegt dem geschäftsführenden Gewerbeaufsichtsbeamten (8 3). München, den 23. November 1906. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Krhr. u. Podewils. Auf Aller höchsten Befehl: Der General-Sekretär: v. Gietl. Nr. 23661. Bekanntmachung, Ausgabe von Hypotheken-Pfandbriefen der Bayerischen Hypotheken= und Wechselbank betreffend. Kl Staatsministerium des Innern. Der Bayerischen Hypotheken= und Wechselbank in München wurde die Genehmigung erteilt, von den 10 167 600 Mark 40% igen verlosbaren Hypotheken-Pfandbriefen, deren Ausgabe mit Ministerial-Entschließung vom 1. November 1906 genehmigt worden ist, einen Betrag von 6 Millionen Mark nämlich: Stück Lit. E à 2000 Nr. 130994 bis 132000 = 20140000 , 3101 „ „ F, 1000 „ „ 285900 , 289000 —= 3 101 000 „ 9418 „ „ 6, 500 „ 88322 „ 89269 = 474000 „ 1371 „,„ H,„ 200 „ „ 265630 „ 267000 = 274200 „ 1368 „ „ J, 100 „ 157633 „ 159000 = 136800 „ 7795 Stück Summe 6000 000 Z, als auf 10 Jahre nicht rückzahlbar zu gestalten. München, den 21. November 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. 844 Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Koͤnigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 31. Oktober 1906 dem K. Kämmerer, Major a. D. Rudolf Freiherrn von Guttenberg das Ritterkreuz des Verdienstordens der Bayerischen Krone, unterm 12. November 1906 dem Oberjäger und Leibjäger Hans Sedlmayer und dem Bureaudiener Johann Attenberger, beide in Diensten Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern, die silberne Medaille des Verdienstordens vom hl. Michael zu verleihen, unterm 20. November 1906 den K. Kämmerer und General-Intendanten Karl Freiherrn von Perfall zum Kapitular des K. Hausritterordens vom heiligen Hubertus zu ernennen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. Im Namen Veiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 11. November 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Staatsrate i. a. o. D., außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in Stuttgart, Kurt Freiherrn von der Pfordten, die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen der ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Baden verliehenen, zu Höchstdessen goldenem Ehejubiläum gestifteten, am Bande zu tragenden Jubiläums-Medaille zu erteilen. Gesetzund Verudunzsgut für das Königreich Bayern. Nr. 71. München, den 29. November 1906. Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 23. November 1906, die Diplomprüfungsordnung der landwirtschoftlichen Abteilung der K. Technischen Hochschule München betreffend — Bekanntmachung vom 25. November 1906, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900 betreffend. — Bekanntmachung vom 27. November 1906, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betreffend. Nr. 18737. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Diplomprüfungsordnung der landwirtschaftlichen Abteilung der K. Technischen Hochschule München betreffend. Im Mamen Seiner Majestät des RKönigs. Tlitpol! von Gottez Gnaden Königlicher Prinz von Sayern, Begent. Wir finden Uns bewogen zu bestimmen, daß Studierende der landwirtschaftlichen Abteilung der K. Technischen Hochschule München, welche die in der Verfassung dieser Hoch-152 846 schule vorgesehene Diplom-Prüfung der landwirtschaftlichen Abteilung bestanden und hierüber unter den nach den Bestimmungen der Diplomprüfungsordnung erforderlichen Voraussetzungen außer dem Prüfungszeugnis ein Diplom erhalten haben, nach Maßgabe der vom K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten zu erlassenden näheren Anordnungen das Recht erhalten, den Titel „Diplom-Landwirt“ zu führen. München, den 23. November 1906. Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. v. Wehner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat v. Leichtenstern. Nr. 9963/IKX. Bekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900 betreffend. K. taatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Nachstehend wird eine auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871 mit Gültigkeit für den Postverkehr zwischen Bayern, dem Reichspostgebiete und Württemberg erlassene Verordnung des Reichskanzlers vom 17. November 1906, betreffend Anderungen der Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900 (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 18 vom 31. März 1900), bekannt gegeben. München, den 25. November 1906. u. Franendorfer. Nr. 71. 847 Abdruck. Berlin W 66, den 17. November 1906. Anderungen der Postordnung vom 20. März 1900. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 20. März 1900 in folgenden Punkten geändert. 1. Im § 19 „Postnachnahmesendungen“ erhält der erste Abs. unter IV. (Anderung vom 15. März 1904) folgende Fassung: Briefsendungen mit Nachnahme — ausgenommen solche mit dem Vermerke „Durch Eilboten“ oder „Postlagernd“ — werden an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen nicht zur Einlösung vorgezeigt. 2. Im § 36 „Bestellung und Bestellgebühren“ erhält der Abs. VII mit Einschluß der Anderung vom 25. April 1903 folgende Fassung: Bei der Abtragung nach dem Landbestellbezirke werden für Postanweisungen nebst den Geldbeträgen und für Briefe mit Wertangabe 5 Pf., für gewöhnliche Pakete, Einschreibpakete und Pakete mit Wertangabe bis zum Gewichte von 2½ kg einschließlich 10 Pf. und für Pakete von höherem Gewichte 20 Pf. für das Stück erhoben. Die Bestellgebühr für Postanweisungen kommt auch dann zur Erhebung, wenn die Geldbeträge auf ein Girokonto der Reichsbank überwiesen werden. « 3.Jm§38,,ZeitderBestellung«erhältderersteSatzfolgendeFassung: Die Postbehörde bestimmt, zu welchen Zeiten die eingegangenen Sendungen zu bestellen sind. Vorstehende Änderungen treten mit dem 1. Dezember in Kraft. Der Reichskanzler. J. V. Kraetke. Nr. 10108/IT. Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Postordnung für das Königreich Bayern vom 27. März 1900 (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 17 vom 30. März 1900) wird, wie folgt, geändert: 848 1. Im § 19 erhält der erste Absatz unter VII (Anderung vom 26. März 1904) folgende Fassung: Briefpostsendungen mit Nachnahme — ausgenommen solche mit dem Vermerk „Durch Eilboten“ oder „Postlagernd“, — werden an Sonntagen und ortsüblichen Feiertagen (§ 27 III) nicht zur Einlösung vorgezeigt. 2. Im 8§ 39 erhält im Absatz XXXVI der erste Satz folgende Fassung: Die Postbehörde bestimmt, zu welchen Zeiten die eingegangenen Sendungen zuzustellen sind. Vorstehende ÄAnderungen treten am 1. Dezember 1906 in Kraft. München, den 27. November 1906. v. Frauendorfer. Gesetund Verurdungsgut für das Königreich Bayern. Nr. 72. München, den 12. Dezember 1906. Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 7. Dezember 1906, die Dienstverhältnisse der Gendarmeriemannschaft betreffend. Nr. 15093. Königlich Allerhöchste Verordnung= zen- Dienstverhältuisse der Gendarmeriemannschaft etreffend. Im Namen Seiner Maoajestät des RKönigs. Zuitpa#l J, LIIILIIILZXIIIIIII Regent. Wir finden Uns bewogen zu verordnen, was foldgt: 153 850 § 1. Die Mannschaften der Gendarmerie vom Oberwachtmeister abwärts werden in Bezug auf Gehalts= und Pensionsverhältnisse den nichtpragmatischen Staatsbeamten und Bediensteten im Sinne der Verordnung vom 26. Juni 1894 gleichgestellt. 8 2. Die Gehaltsbezüge richten sich nach dem beigefügten Regulativ. Hienach bestehen fortan vier Dienstgrade und Gehaltsklassen: Oberwachtmeister, Wachtmeister, Stationskommandanten und Gendarmen. Die Stationskommandanten erhalten den Rang der Sergeanten des aktiven Heeres und die bisherige Uniform der Gendarmeriesergeanten. Nach mehrjähriger zufriedenstellender Dienstleistung kann ihnen Titel und Rang der Vizewachtmeister mit dem Rechte zum Tragen der Offizierskokarde und des Offiziersportepees durch das Korps-Kommando verliehen werden. #3. Das Dienstverhältnis der Mannschaften wird durch freiwilligen Austritt oder durch Dienstesenthebung, infolge Strafurteils oder — bei Mannschaften vom Wachtmeister abwärts — infolge eines auf Entlassung lautenden Disziplinarbescheides aufgelöst. Der freiwillige Austritt hat zur Voraussetzung, daß der Austretende dem Krar aus seinem Dienstverhältnis nichts schuldet. Dem Austritte hat eine einmonatliche Kündigung vorauszugehen, die nur am 1. des Monats zulässig ist; die während einer Mobilmachung des Heeres zur Feldgendarmerie abgestellten Mannschaften können außerdem ihre Entlassung erst bei ihrer Rückkehr in ihr früheres Dienstverhältnis beanspruchen. Die Ausgetretenen können in das Korps wieder aufgenommen werden, wenn sie die für Gendarmeriebewerber festgesetzten Erfordernisse erfüllen. Die Dienstesenthebung wird vom Korps-Kommando verfügt. Sie ist zulässig, wenn dienstliche Gründe die Entfernung des Mannes aus der Gendarmerie erfordern oder wenn durch militärärztliche Untersuchung seine Dienstesunfähigkeit festgestellt ist. 84. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1907 in Wirksamkeit. Eine Rückwirkung findet nur insoferne statt, als 1. bei den vom 1. Januar 1907 an auf Grund der Gehaltsverordnung vom 26. Juni 1894 erfolgenden Pensionierungen, Nr. 72. 851 2. bei den auf Grund derselben Gehaltsverordnung erfolgenden Pensionsfestsetzungen für die Hinterbliebenen derjenigen, welche sich am 1. Januar 1907 oder in einem späteren Zeitpunkte im aktiven Gendarmeriedienste oder in einer statusmäßigen Stelle des Zivildienstes befunden haben, die vor dem 1. Januar 1907 zurückgelegte Gendarmeriedienstzeit als statusmäßige Dienstzeit nach Maßgabe der mehrgenannten Gehaltsverordnung angerechnet wird. In den Fällen des vorhergehenden Absatzes wird neben der Zivilpension eine Gendarmeriepension nur nach Maßgabe des § 5 Ziff. 4 gewährt. § 5. Hinsichtlich der Überleitung der am 1. Januar 1907 im aktiven Gendarmeriedienst befindlichen Mannschaften in die neuen Verhältnisse wird folgendes bestimmt: 1. Die Sergeanten erhalten Titel, Rang und Dienstesabzeichen der Vizewachtmeister. Den überzähligen Stationskommandanten bleibt ihr Titel mit dem entsprechenden Gehalte, jedoch mit dem seitherigen Range und den seitherigen Abzeichen gewahrt. 2. Für die Gehaltsvorrückung wird den Gendarmen, Wachtmeistern und Oberwachtmeistern die im gleichen Dienstgrade zurückgelegte Dienstzeit, den Stationskommandanten (Vizewachtmeistern) diejenige Dienstzeit angerechnet, welche sie in der Eigenschaft von Stations-=kommandanten oder Sergeanten zurückgelegt haben. 3. Den verheirateten Mannschaften wird der seitherige Mehrbetrag des Okonomiebeitrags bis zu einer Neuregelung der Diensteinkommensverhältnisse als persönliche Zulage belassen. 4. Soweit die sich künftig berechnenden Pensionen hinter den Beträgen zurückbleiben, welche sich nach den seitherigen Bestimmungen berechnet haben würden, bleibt den Mannschaften und ihren Hinterbliebenen der Bezug der höheren Pensionen gewahrt. § 55 der Gehaltsverordnung vom 26. Juni 1894 findet entsprechende Anwendung. Jedoch steht es den Mannschaften bei der Pensionierung frei, zur Wahrung einer nach den seitherigen Normen in Aussicht stehenden Pensionserhöhung auf die Vorteile der neuen Normen zu verzichten; bei Vereitelung der Aussicht kann der Verzicht zurückgenommen werden, doch findet eine Nachzahlung der entgangenen Mehrbeträge in solchem Falle nicht statt. § 6. Mit dem Inkrafttreten gegenwärtiger Verordnung verlieren alle entgegenstehenden früheren Bestimmungen mit folgenden Ausnahmen ihre Gültigkeit: 1. Bis zur anderweitigen Regelung der Diensteinkommensverhältnisse bleibt § 27, sowie § 81 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 24. Juli 1868 in Geltung, letzterer 852 mit der Maßgabe, daß die mit der silbernen Kronenordens-Medaille verbundene Zulage täglich 20 Pfennig, die mit der goldenen Kronenordens-Medaille verbundene Zulage täglich 40 Pfennig beträgt. 2. Die Pensionsverhältnisse der vor dem 1. Januar 1907 aus dem aktiven Gendarmeriedienste ausgeschiedenen Mannschaften und ihrer Hinterbliebenen richten sich vorbehaltlich des § 4 Abs. 2 und 3 nach den bisher hiefür maßgebenden Bestimmungen. München, den 7. Dezember 1906. Luitpold, Prim von Sayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Pfass. Frhr. v. Vorn. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: an dessen Statt: Ministerialrat Brenner. Nr. 72. Gehalts-Megulativ für die Mannschaft des Gendarmerie-Korps vom Oberwachtmeister abwärts. 853 Anlage. Pensionsfähiger Gehalt Stations-Laufende Di n3 Gendarme kommandant Wacht- Ober- Bemerkungen ienstjahre (Vize- meister wachtmeister wachtmeister) IIIIIIIIIIIIE 1 1029 600|0231 80 4 20 40 Für alle Dienstgrade erhöht sich 2 6 „ nach Vollendung einer in wirk-3 “ « « « «»« «I« licher Präsenz zugebrachten Ge-/ » « « « « » » samtdienstzeit von 30 Jahren (ein-4 1062 —|1285 8S050! 20|6522 44schließlich Militärdienstzeit) der 5 7“ 77 77 J7“ « » » « Gehalt um jährlich 1004 08 *. 6 7“ L 7 « « « » « 7 77 » » 7“ 7“ 7 « 8 1 1 77" 1 7 7 r* 77 77 9 1170 —339 # 20 1555 20|6 40 10 * 7*7 » ,, -, 77 7*77 * 11 7? « « » » « « » « 12 » ·« 1393 20 77 77 77 » 13 * * 77 7*7 77 #t# 77 77 14 123180 „ „ 1609 20|760 15 77 7 7r 77 „ L 77 *1 16 *. « 77 7*7t L L 1 7*7' 171285 8047W 4½, „ 18 L 77 77 77 *.. *. 2 2 19 „ „ „ „ 1663 20814 40 20 77 *r 7t 77 „ ff ff ff 21 * L 2 77 7" ff ff ff 22 1339 2001501 20 „ „ 5„ „ 23 77 ff ff ff ff ff ff ff 24 77 77 ff ff ff ff ff ff 25 77 77 7 ff ff ff ff ff 26 ff ff ff ff ff ff ff ff 27 1393 20155520 „ « » „ 28 ff ff ff ff ff ff ff ff 29 ff ff ff ff ff ff ff ff 30 77 ff ff f ff ff ff ff 31 77 7 7? **½z 7 77 « « 32 1447 20 « «» » « « « u. s. f. 7 77 14 ff ff ff ff ff 154 854 Besondere Bestimmungen. 1. Außer dem Gehalte genießen die Mannschaften als nichtpensionsfähigen Nebenbezug entweder freie Dienstwohnung auf den Stationen oder Wohnungsbeiträge, und zwar Z » Oberwachtmeisterjährlich.. 360 M, in Minchen »,· ,,. dteübrrgeMannschaftjährltch.... 300.--, in den Kreishauptstädten und Oberwachtmeister jährlich. 288 M, den sonstigen größeren Städten (die übrige Mannschaft jährlich 240 M, die Mannschaft an sonstigen Orten 144 M, wogegen Gehaltszulagen nicht gewährt werden. Ferner werden den Mannschaften für ihre Person Bettfurnituren, den ledigen Mannschaften zudem die nötigste Zimmer- und Kücheneinrichtung zur unentgeltlichen Benützung überlassen. 2. An nichtpensionsfähigen Funktionszulagen erhalten: a) die Rechnungs= und Schreibgehilfen bei dem Gendarmerie-Korps-Kommando und den Kompagnie-Kommandos täglich 20 J, Z b) die bei der Gendarmerieschule verwendeten Unteroffiziere vom Wachtmeister abwärts täglich 40 J. Bezüglich der Marsch= und Umzugskosten, Stellvertretungskosten und Kommandozulagen, übernachtungskosten, Zeugengebühren, Musterungsaversen der Wachtmeister gelten bis auf weiteres die einschlägigen besonderen Bestimmungen. esehz und Vererdnngs-guct! für das Königreich Bayern. Nr. 73. München, den 15. Dezember 1906. Inhalt: Bekanntmachung vom 6. Dezember 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber berteffend. — Bekanntmachung vom 6. Dezember 1906, Zurückstellung der Militärpflichtigen im Ausland betreffend. — Bekanntmachung vom 7. Dezember 1906, Anderungen in der Landwehrbezirkseinteilung betreffend. Nr. 25020. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. R. Staatsministerium des Innern. Der Bayerischen Landwirtschaftsbank (E. G. m. b. H.) in München wurde die Genehmigung erteilt, auf Grund des § 20 des Statuts 1. eine weitere (X.) Serie auf den Inhaber lautender, verlosbarer und zu 3 ½% verzinslicher Hypothekenpfandbriefe im Gesamtbetrag von 10 Millionen Mark, 2. eine weitere (IV.) Serie auf den Inhaber lautender, verlosbarer und zu 3 ½% verzinslicher Schuldbriefe für Gemeinde-Darlehen (Kommunal-Obligationen) im Gesamtbetrag von 5 Millionen Mark in den Verkehr zu bringen. Die Hypothekenpfandbriefe und die Kommunal-Obligationen werden in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 Mark eingeteilt. München, den 6. Dezember 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. 155 856 St. M. d. Innern Nr. 26109. Kr. Min. Nr. 21255. Bekanntmachung, Zurückstellung der Militärpflichtigen im Ausland betreffend. fl. Staatsministerium des Innern und fK. fKriegsministerium. Das als Anlage 5 zu § 33 der Wehrordnung für das Königreich Bayern in der Fassung vom Jahre 1904 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 533) veröffentlichte Verzeichnis der für die Zurückstellung der im Ausland lebenden Militärpflichtigen zuständigen Kaiserlichen Behörden wird nach der in Nr. 68 S. 1306 ff. des Zentralblattes für das Deutsche Reich enthaltenen Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 13. November ds. Is. durch das nachstehende neue Verzeichnis ersetzt. München, den 6. Dezember 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Frhr. v. Horn. Verzeichnis der für die Zurückstellung der im Auslande lebenden Militärpflichtigen zuständigen Kaiserlichen Behörden. A. Deutsche Schutzgebiete. Abdruck. Jaluit. Land Behörde Sitz der Behörde. 1. Deutsch-Ostafrika. Das Kaiserliche Gouvernement Daressalam. 2. Kamerun. Dae Kaiserliche Gouvernement sBuea (Kamerun). 3. Togo. Das Kaiserliche Gouvernement Lome. 4. Deutsch-Südwestafrika. P#s Kaserlice Gonvernement Windhuk. 5. Die Marschal-, Brown= und Die Kaiserliche Landeshaupt-Providence-Inseln. mannschaft 6. Deutsch-Neu-Guinea einschl. des Inselgebiets der Karolinen, Das Kaiserliche Gouvernement Herbertshöhe. Palau und Marianen. 7. Samoa. Das Kaiserliche Gouvernementpia. 8. Kiautschon. Das Kaiserliche Gouvernement Tsingtau. Nr. 73. B. Auslané. 857 Land Behörde Sitz der Behördeei Ortliche Zuständigkeit. 1. Abessinien. Die Kaiserliche Adis Abeba Abessinien. Gesandtschaft 2. Argentinien. Das Keiserliche Buenos Aires Argentinien. Generalkonsulat 3. Belgien. a) Das KaiserlicheAntwerpen Belgien, soweit nicht b zuständig. Generalkonsulat « b) Das Kaiserliche Brüssel die Provinzen Brabant, Namur und Konsulat Hennegau mit Ausschluß des Distrikts « von Löwen. 4. Bolivien. Die Kaiserliche La Paz Bolivien. Ministerresidentur 5. Brasilien. a) Das Kaiserliche Bahia die Staaten Bahia und Sergipe Konsulat b) Das Kaiserliche Curitiba der Staat Paranéá. Konsulat c) Das Kaiserliche Desterro der Staat Santa Catharina. Konsulat d) Das Kaiserliche Pará (Belem) der Staat Gräo Pará. Konsulat e) Das Kaiserliche Porto Alegre der Staat Rio Grande do Sul, soweit Konsulat nicht f zuständig. t) Das Kaiserliche Rio Grande do#ber südlich des 31. Breitengrads gelegene Konsulat Sul Teil des Staates Rio Grande do Sul. 8) Das Kaiserliche Rio de Janeiro die Hauptstadt (municipium neutrum), Konsulat die Staaten Rio de Janeiro, Minas Geraes, Espiritu Santo und Matto Grosso. h) Das Kaiserliche Säo Paulo der Staat Säo Paulo mit Ausschluß Konsulat der Comarcas Santos, Parahybuna, Ubatuba, Säo Sebastiano und Iguape und der Staat Goyaz. i) Die Kaiserliche Petropolis soweit nicht a —h zuständig. Gesandtschaft 6. Chile Das Kaiserliche Valparaiso Chile. Generalkonsulat 7. China a) Das Kaiserliche Schanghai China, soweit nicht b—m zuständig. Generalkonsulat b) Das Kaiserliche Amoy die Provinz Fukien. Konsulat 155“ 858 Land Behörde Sitz der Behördee Ortliche Zuständigkeit. (7. China) e) Das Kaiserliche Canton die Provinzen Yunan, Kueichou, Kuangsi Konsulat mit Ausnahme der Subpräfektur Mlin und die Provinz Kuantung mit Ausnahme der Präfekturen Chaochowfu, Chiatingchow- Huichowfu, Leichou, Chinchou, Lienchou und Caochou. d) Das Kaiserliche Hankau die Provinzen Hunan, Shensi, Kansu Konsulat und Hupeh mit Ausnahme der dem Konsulat in Itschang zugeteilten m Präfekturen. e) Das Kaiserliche Itschang die Präfekturen Chingchoufu Itschangfu Konsulat *-1. und Schinanfu in der Provinz Hupeh. f) Das Kaiserliche Nanking die Provinz Nganhui, die Provinz Konsulat Kiangsi mit Ausnahme der Präfektur Hüanchoufu und der nördlich von Yangtse gelegene Teil der Provinz Kiangsu (gen. Kiangpei), sowie die zu dieser Provinz gehörige Präfektur Kiangningfu. ** g) Das Kaiserliche Pakhoi-Kiung= „die Subpräfektur Yülin in der Provinz Konsulat tchauHoihopv’fKuangsi, die Präfekturen Leichou, Chinchou, Lienchon und Caochou in der Provinz Kuangtung und die -*—0fvoo7D&DT(V!n Insel Hainan. h) Das Kaiserliche Swatau die Präfekturen Chaochowfu Chiating-Konsulat chow und Huichomfu der Provinz 5 – Kuangtung. i) Das Kaiserliche Chungking die Provinz Szechuan. Konsulat Chengtu r4„Ut 4#5 k. Das Kaiserliche Tientsin die Provinzen Shansi, Honan, Tschili Konsulat und Schingking sowie die Mongolei, Mandschurei und Turkestan. 1 Das Kaueilliumhifu die Fiafektur Tengchowfu der Provinz Konsulat r“m„. Sthantung. zu Das anet| usulnanfu die Provinz; Schantung mit Ausnahme Konsula: der Präfektur Tengchowfu. 8. Columbien. Die Kaiserliche Bogota Columbien. Mimsterresidemur 9. Congostaat. # Der Kauerlill Kamerun Gonverneur Congostaat. San Paulo de Das Naiserliche Konsulat Loanda Angolu) Nr. 73. 859 Land Behörde Sitz der Behörde Ortliche Zuständigkeit. 10. Cuba. Die Kaiserliche Havana Cuba. Ministerresidentur 11. Dänemark. Das Kaiserliche Kopenhagen Dänemark. Generalkonsulat 12. Dänische Be-ie Keiserliche Kopenhagen Island, St. Thomas und St. Croix, sitzungen. Gesandtschaft die Far-Oer. 13. Dominikani= Die Keiserliche Port au Prinee Dominikanische Republik. sche Republik.Ministerresidentur (Haiti) 14. Ecuador. Die Keiserliche Lima (Peru) Ecuador. Ministerresidentur 15. Frankreich. a) Das Kaiserliche Bordeaux die Departements Landes, Basses Konsulat Pyrénées, Hautes Pyrénées, Gironde, Dordogne, Lot-et-Garonne, Haute-Garonne, Lot, Gers, Correze, Charente und Charente Inférieure. b) Das Kaiserliche Konsulat c) Das Kaiserliche Konsulat d) Das Kaiserliche Konsulat Havre de Grace Marseille die Departements Seine Infeérieure, Calvados, Manche, Ille-et-Vilaine, Somme, Cötes-du-Nord, Finistere, Nord und Pas de Calais, sowie die zum engeren Amtsbezirke der Vizekonsulate Nantes und St. Nazaire gehörenden Gebiete die Departements Bouches du Rhöne, Vaucluse, Dröme Ardeêche, Gard, Hérault, Lozère, Haute-Loire, Cantal, Aveyron, Tarn, Aude, Pyrénées Orientales und Ariege. die Departements Var, Hautes Alpes, Basses Alpes, Alpes Maritimes, Savoie, Haute Savoie und Corsica. e) Das Kaiserliche Konsulat die Departements Seine, Seine et Oise, Seine et Marne, Oise, Aisne, Ardennes, Marne, Meuse, Meurthe et Moselle, Haute Marne, Aube, Coöte d'Or, Haute Saone, Vosges, Doubs, Jura, Ain, Saöne et Loire, Allier, Rhöne, Isere, Loire, Puy de Dôme, Creuse Haute-Vienne, Vienne, Deux-Sevres, Indre, Cher, Nievre, Yonne, Loiret, Loire et Cher, Indre et Loire, Sarthe, Mayenne, Orne und Eure et Loire. f) Die Kaiserliche Botschaft Paris soweit a—e nicht zuständig. 860 Land Behörde Sitz der Behörde Ortliche Zuständigkeit. 16. Französische a) Das Kaiserliche Algier Algerien. Besitzungen. Konsulat ———pKRüö b) Das Kaiserliche Monrovia die französische Elfenbeinküstenkolonie. Konsulat Ciberia) c) Das Kaiserliche Saigon die französische Kolonie Cochinchina. Konsulat d) Das Kaiserliche San Paulo de, das französische Congogebiet mit Aus-Konsulat Loanda (An- nahme der französischen Befestigung Hola) am Gabun. e) Der Kaiserliche Lome die französische Kolonie Dahome. Gorverneur *„ f) Die Kaiserliche Paris soweit a—e nicht zuständig. Botschaft 17. Griechenland. Das Kaiserliche Athen Griechenland. Generalkonsulat 18. Großbritan-Das Kaiserliche London Großbritannien und Irland. nien und Ir- Generalkonsulat - land. 19. Britische Be-a) Das Katserlich- Calcutta Britisch-Indien und die Kolonie Ceylon, sitzungen. Generalkonsulat soweit nicht b zuständig. b) Das Kaiserliche Bombay die Präsidentschaft Bombay, der Distrikt Konsulat Mangalore von der Präsidentschaft Madras, die Eingeborenen-Staaten innerhalb dieser Gebiete, die Zentral-Provinzen, die Eingeborenen-Staaten in Zentral-India und die Nizams r“ Dominions. Tc) Das Kaiserliche Capstadt Britisch-Südafrika, soweit nicht d zu-Generalkonsulat 4) Das Kaiserliche Durban (Port ständig. die Kolonie Natal. Konsulat Natal) • e) Das Kaiserliche Monrovia (Li, die Kolonie Sierra-Leone. Konsulat beria) f) Das Kaiserliche Pretoria die Transvaal-Kolonie, soweit nicht #g Konsulat zuständig. 8) Das Kaiserliche Johannesburg die Stadt Johannesburg. Konsulat h) Das Kaiserliche Hongkong die Insel Hongkong. Konsulat. i) Das Kaiserliche Konsulat Montreal (Canada) Canada Nr. 73. 861 Land Behörde Sitz der Behörde Ortliche Zuständigkeit. (19. Britische k) Das Kaiserliche Singapore die Kolonie Straits-Settlements und ihre Besitzungen.) Generalkonsulat Zubehörgebiete (Dependies: Cocos-Ceeling Islands und Christmas Islands), Johore, die vereinigten Schutzstaaten von Malacca (Federated Malay-States), die Kolonie Labuan und die unter britischem Schutze stehenden Staaten auf der Insel Borneo — Britisch Nord-Borneo (State of North Borneo), Brunei und Sarawak. 1) Das Kaiserliche Sydney (Neu= Australischer Bund (Common Wealth), Generalkonsulat Süd-Wales) Neu-Seeland, Fiji-Inseln und die zwischen Tonga und den Französischen Besitzungen in der Südsee liegenden Inseln, soweit sie der englischen Ober=# hoheit unterstellt sind. m) Der Kaiserliche Lome die britischen Kolonien an der Gold= und Gouverneur Niigerküste. n) Der Kaiserliche Windhoek das britische Gebiet der Walfischbai. Gouverneur 4• 0) Die Kaiserliche London soweit a-n nicht zuständig. Botschaft 20. Haiti. Die Kaiserliche Port au Prince die Insel Haiti. Ministerresidentur 21. Italien. a) Das Kaiserliche Genua die Provinzen Genua und Porto Maurizio. Generalkonsulat (Engerer Bezirk: Küste östlich von Cervo bis Chiavari ausschließlich und unter Ausschluß von Savona) b) Das Kaiserliche Mailand die Provinzen Mailand, Como, Sandrio, Konsulat Bergamo, Brescia, Mantua, Cremona, Piacenza und Pavia c) Das Kaiserliche Neapel die Provinzen Campobasso, Caserta, Generalkonsulat Neapel, Benevent, Avellino, Salerno, Potenza, Cosenza, Foggia, Bari und Lecce (Küste von Terracina bis Cap Suvero), sowie von Sicilien, die Provinzen Palermo und Trapani, sowie die vorliegenden Inseln und die Insel Pantellaria (Küste der Provinz Palermo). · chDasKaiserlicheRom die Provinzen Perugia, Aquila und Rom, Konsulat sowie der Amtsbezirk des Konsulats in Ancona. e) Die Kaiserliche Rom soweit a— d nicht zuständig. Botschaft 862 Land Behörde Sitz der Behördel Ortliche Zuständigkeit. 22. Japan. a) Das Kaiserliche Yokohama Japan, soweit nicht b— d zuständig. Generalkonsulat b) Das Kaiserliche Kobe die Verwaltungsbezirke Miye, Schiga, Konsulat Wakayama, Hiogo, Okayama, Schimane, Hiroshima, Kioto, Osaka, Echime, Kapawa, Kochi, Tokushima, Tostori. ) Das Kaiserliche Nagasaki die Verwaltungsbezirke Nagasaki, Fu— Konsulat kuoka. Oita, Kumamota, Kagoshimo, Okinawa, Ogasawara, Saga, Miya=M d) Das Kaiserliche Tamsui-Twatu- Formosa. Konsulat tia 23. Korea. Das Kaiserliche Söul Korea. Generalkonsulat 24. Liberia. Das Kaiserliche Monrovia Liberia. Konsulat 25. Luxemburg. Die Kaiserliche Luxemburg Luxemburg. Ministerresidentur 26. Marocco. a) Die Kaiserliche Tanger Marocco, soweit nicht b zuständig. Gesandtschaft b) Das Kaiserliche Casablanca die Stadt Marrakesch, die Küstenstädte Konsnlat Mehediah, Sala und Rabat sowie die Küste von Baharah ab bis zur Maroccanischen Grenze im Süden. 27. Mexico. a) Die KaiserlicheMexico Mexico, soweit nicht b zuständig. Ministerresidentur b) Das Kaiserliche Mexico der Distrito federal und die Staaten Konsulat Mexico, Hidalgo, Michoacan, Morelos, Querötaro, Puêébla, Tlaxcala und Guerrero. 28. Monaco. Das Kaiserliche Nizza (Frank= Mongco. Konsulat reich) 29. Montenegro. Die Kaiserliche Cettinje 5 Montenegro. Ministerresidentur 30. Niederlande. a) Das Kaiserliche Amsterdam * Niederlande, soweit nicht b zuständig. Generalkonsulat b) Das Kaiserliche Rotterdam Rotterdam, Dordrecht, Außenhäfen der Konsulat Maas und Scheveningen. Nr. 73. 863 Land Behörde Sitz der Behörde Ortliche Zuständigkeit. 31. Niederlän- a) Das Kaiserliche Batavia Niederländisch--Indien. dische Besit- Generalkonsulat zungen. b) Die Kaiserliche im Haag die niederländische Kolonie Curacao und Gesandtschaft Niederländisch-Guyana (Surinam). 32. Norwegen. Das Kaiserliche Christiania Norwegen. Generalkonsulat *.Tr7)rJ 33. Osterreich- a) Das Kaiserliche Budapest Ungarn, soweit nicht b zuständig. Ungarn. Generalkonsulat b) Das Kaiserliche Fiume Fiume und das Kroatische Küstengebiet. Kousulat *4 6 * 4•m )Das Kaiserliche Lemberg Galizien und die Bukowina. Konsulat 4 ) Das Kaiserliche Prag Böhmen. Konsulat — C) Das Kaiserliche Triest die Stadt Triest und ihr Gebiet, Dal-Konsulat matien, Görz, Gradiska, Istrien und Krain. k) Die Kaiserliche Wien soweit à -e nicht zuständig. Botschaft " — „ 34. Panama.Die Kaiserliche Bogotä (Colum= Panama. Ministerresidentur bien) · 35. Paraguay. Das Kaiserliche Asuncion Paraguay. Konsulat # 36. Persien. a) Die Kaiserliche Teheran Persien, soweit nicht b zuständig. Gesandtschaft 1 b) Das Kaiserliche Buschär die persischen Provinzen Belutschistan, Vizekonsulat Kerman, Laristan, Fars, Arabistan mit Einschluß des Karungebiets bis nach-Schuschther und Disful (Provinz Khusistan), ferner das zu Persien gehörige Gebiet des Persischen Golfes und des Golfes von Oman, sowie die gegenüberliegende Arabische Küste unter Ausschluß des türkischen Gebiets. 37. Peru. Die Kaiserliche Lima Peru. Ministerresidentur 38. Portugal Die Kaiserliche Lissabon Portugal. Gesandtschaft 39. Portugiesische a) Das Kaiserliche Canton (China) die portugiesische Kolonie Macao. Besitzungen. Konsulat 156 864 Land Behörde Sitz der Behörde Ortliche Zuständigkeit. (39. Portugiesische b) Das Kaiserliche Lourenco Mardie portugiesische Kolonie Mocgambique. Besitzungen.) Konsulat ques (Dela-———— goa-Bai) Jc) Das Kaiserliche San Paulo de die portugiesische Besitzung Angola. Konsulat Loanda 4) Die Kaiserliche Lissabon soweit a—c nicht zuständig. Gesandtschaft 40. Rumänien. a) Das Kaiserliche Bukarest die Distrikte Mehedintz, Gorjiu, Doljiu, Konsulat Romanatz, Valcea, Olt, Teleorman, Vlaschka, Argesch, Muscheel, Dämbro-=vitza, Prahova, Ilfov, Jalomitza, Buseu, Romnic-Sarak. b) Das KaiserlicheGalatz die Distrikte von Covurlui, Braila, Konsulat Tecutsch und Putna sowie die Dobrudscha bis zur türkischen Grenze. c) Das Kaiserliche Jassy die Distrikte Darohoi, Botoschan, Sut-Konsulat schawa, Niamtz, Jassy, Vaslui, Faltschiu, Tutowa, Balau und Roman. 41. Rußland. a) Das Kaiserliche Charkow die Gouvernements Charkow, Kursk, Konsulat Woronesch, Jekaterinoslaw (mit Ausnahme des Kreises und der Stadt Mariupol nebst Hafen) und das Land der Donischen Kosaken. b) Das Kaiserliche Kiew die Gouvernements Kiew, Podolien, Vol-Konsulat hynien, Tschernigow, Poltawa und m——n•K Mohilew. c) Das Kaiserliche Kowno die Gouvernements Wilna, Kowyno, Konsulat Grodno, Suwalki und Minsk. 4) Das Kaiserliche Moskau die Stadt und das Gouvernement Mos-Konsulat kau, serner die Gouvernements Perm, Wjätka, Kostroma, Jaroslow, Twer, Smolensk, Kaluga, Tula, Rjäsan, Orel, Wladimir, Nischni-Nowgorod, Kasan, Simbirsk, Pensa, Tambow, Saratow, Samara, Ufa und Oren-(-.. bourg. e) Das Kaiserliche Odessa die Stadthauptmannschaft Odessa, die Generalkonsulat Gouvernements Bessarabien, Cherson, Taurien, Stawropol, das Gouvernement des Schwarzmeerbezirkes und das Kuban-Gebiet, sowie vom Gouvernement Jekaterinoslaw Kreis und Stadt Mariupol nebst Hafen. Nr. 73. 865 Land Behörde Sitz der Behörde a Ortliche Zuständigkeit. (41. Rußland.) t) Das Kaiserliche Riga. Kur= und Livland und das Gouverne=Konsulat ment Witebsk. 8) Das Kaiserliche St. Petersburg die Gouvernements Wologda, Olonetz, Generalkonsulat Nowgorod, St. Petersburg, Pfkow, Archangel und Esthland. h) Das Kaiserliche Tiflis Transkaukasien ausschließlich des Daghe-Konsulat stan-Gebiets, vom nördlichen Kaukasien das Terek-Gebiet sowie ferner das Gouvernement Astrachan. i) Das Kaiserliche Warschau die Weichselprovinzen mit Ausnahme des Generalkonsulat Gouvernements Suwalki. k) Das Kaiserliche Helsingfors Finland. · Konsulat H J D1) Die Kaiserliche St. Petersburg soweit a—k nicht zuständig. Botschaft 42. Schiffer-(Sa-R Kaiserliches Apia die nicht zu einem deutschen Schutzgebiete moa-)u. Ton- Gouvernement ehörenden Inseln der Südsee, sofern ga-(Freund- "0 nicht dem Amtsbezirk eines anderen schafts- Konsulats zugeteilt sind. Inseln. 43. Schweden. Das Kaiserliche Stockholm Schweden Generalkonsulat # 44. Schweiz. a) Das Kaiserliche Basel die Kantone Basel Stadt, Basel Land, Konsulat Solothurn, Aargau und Luzern. b) Das Kaiserliche Zürich die Kantone Zürich, Schaffhausen, Thur-Generalkonsulat gau, Appenzell, St. Gallen, Glarus, Graubünden, Schwyz, Zug, Unter-*--D walden, Uri und Tessin. c) Die Kaiserliche Bern soweit a und b nicht zuständig. Gesandtschaft 45. Serbien. Das Kaiserliche Belgrad Serbien. Konsulat ½“ 46. Siam. Die Kaiserliche Bangkok Siam. Ministerresidentur 47. Spanien. à) Das Kaiserliche Barcelona Spanien, soweit nicht b zuständig. Generalkonsulat b) Das Kaiserliche Madrid die Provinzen Madrid, Toledo, Cuenca, Konsulat Guadalajara, Segovia, Avila, Ciudad Real. 48. Spanische Die Kaiserliche Madrid die Canarischen Inseln. Besitzungen. Botschaft 156“ 866 Land Behörde Sitz der Behörde Ortliche Zuständigkeit. 49. Türkei. a) Das Kaiserliche Generalkonsulat Cairo b) Das Kaiserliche Konsulat c) Das Kaiserliche Konsulat d . Das Kaiserliche Konsulat 2) Das Kaiserliche Generalkonsulat s) Das Kaiserliche Konsulat ) Das Kais erliche # Konsulat Alexandrien Cairo Beirut Constantinopel Jerusalem Jaffa #— · Agypten und Dependenzen, soweit nicht b und c zuständig. Stadt Alexandrien, Unterägypten mit Ausnahme der Provinzen Menufieh und Galiubieh und das General-Gouvernorat des Isthmus von Suez mit Ausnahme von Tur. —— — —— — — die Stadt Cairo, die unterägyptischen Provinzen Menufieh und Galiubieh, Tur, ganz Oberägypten mit der Küste des Roten Meeres südlich von Suez, die Oasen, Nubien und die Sudanländer. das Vilajet Beirut (mit Ausnahme des Sandschaks Nablus), das Mutessarriflik Libanon, das Vilajet Syrien (mit Ausnahme des Sandschaks Kerak), die Vilajets Aleppo und Adana, sowie die Vilajets Bagdad, Bassra und Mossul und das Mutessarriflik Deir. die Europäische Türkei mit Ausnahme von Bosnien, der Herzegowina, Bulgarien, die Vilajets Salonik, Kossowa und Monastir sowie dem Sandschak Servidsche; 2. in der Asiatischen Türkei die zum Verwaltungsbezirke des Präfekten von Constantinopel gehörigen Distrikte in Kleinasien, die Provinz Hudavendikiar mit Ausschluß des Sandschaks Karassi sowie derjenigen Teile der Sandschaks Kutahia und Afion Karahissar, die westlich der Anatolischen Bahn und der ihr anliegenden Ortschaften belegen sind), ferner die Provinzen Kastamuni, Sivas, Trapezunt und Angora, die Sandschaks Bigha, Konia und Nigde, sowie die Inseln Tenedos, Imbros und Lemnos das Mutessarriflik Jerusalem, der Sandschak Nablus des Vilajets Beirut und der Sandschak Kerak des Vilgajets Syrien soweit nicht g zuständig. die Stadt Jaffa sowie die Kazas (Bezirke) von Jaffa und Ghaza. Nr. 73. 867 Land Behörde Sitz der Behörde Ortliche Zuständigkeit. (49. Türkei.) h) Das Kaiserliche Salonik die Vilajets Salonik, Kossowa und Mo-Konsulat nastir sowie das Sandschak Servidsche. i) Das Kaiserliche Sarajewo Bosnien und Herzegowina. Konsulat - Ic)DasKaiferlicheSmyrna das Vilajet Aldin, das Sandschak Ka-Konsulat rassi, ferner diejenigen Teile der Sandschaks Kutahia und Afion Karahissar, welche westlich der Anatolischen Bahn und der ihr anliegenden Ortschaften belegen sind, sowie die Provinz des Archipels (mit Ausnahme der Inseln Tenedos, Imbros und Lemnos), sowie Samos. 6 1) Das Kaiserliche Canea die Insel Creta. Vizekonsulat m) Das Kaiserliche Sofia Bulgarien, soweit n und o nicht zu-Generalkonsulat ständig. n)Das Kaiserliche Rustschuk die Kreise Bela-Rasgrad, Rustschuk Konsulat (Stadt= und Dorf-Kreis), Silistria, Tutrakan, Gabrowo, Gorna-Orechovitza, Drenowo, Elena, Sistow, Sewliewo, Tirnowo, Lowtscha, Lukowit, Nikopoli, Plewna, Tetewen, Trojan, Berkowitza, Bela-Slatina, Wratza, Orechowo, Ferdinandowo, Bologradschik, Widdin, Kula und Lom. · 5 Das Kaiserliche Varna die Kreise Baltschik, Barna, (Stadt= und Konsulat Dorf-Kreis), Dobritsch, Kurtbunar, Provadia, Eski-Diumaja Osman-Pazar, Popowo, Preslaw und Schumla. pp) Die Kaiserliche Constantinopelsoweit a—o nicht zuständig. Botschaft — — 50. Tunis. Das Kaiserliche Tunis Tunis. Konsulat I 51. Uruguay. Das Kaiserliche Montevideo Uruguay. Konsulat « # m• 52. Venezuela. Die Kaiserliche Caräcas Venezuela. Ministerresidentur * -m—„m—m„ 53. Vereinigte a) Das Kaiserliche Atlanta die Staaten Nord= und Süd-Karolina, Staaten von Konsulat Georgia, Tennessee, Florida und Ala-Amerika. bama. 868 Land Behörde Sitz der Behörde Ortliche Zuständigkeit. (53. Vereinigte Staaten von Amerika.) . Besitzungen der Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich der unter militärischer Okkupation stehenden früheren spanischen Besilzungen). b) Das Kaiserliche Konsulat Chicago Illinois (mit Ausnahme der dem Amtsbezirke des Konsulats in St. Louis zugewiesenen Counties St. Clair, Madison und Monroe), Jowa, Michigan, Nebraska und Wiskonsin. c) Das Kaiserliche Konsulat Cincinnati Indiana, Kentucky, Ohio, West-Virginia. d) Das Kaiserliche Denver Colorado und utah, sowie die Territo- Konsulat rien Neu-Mexico und Arizona. e) Das KaiserlichesNew Orleans Louisiana, Mississippi und Texas. Konsulat „„ k) Das KaiserlicheNew York Connecticut, New Jersey, New ork, Generalkonsulat Vermont, Maryland und der Distrikt Columbia, Maine, Massachusetts, New-Hampsfhire, Rhode-Island und Virginia. 8) Das Kaiserliche Philadelphia Delaware und Pennsylvanien. Konsulat (Pennsylvanien) h) Das Kaiserliche San Francisco¼ California und Nevada. Konsulat NAA&I; i) Das Kaiserliche Seattle Oregon, Washington, Idaho, Montana, Konsulat Wyoming, sowie das Territorium BMlaskss. k) Das Kaiserliche Portland (Ore= Oregon und Idaho. Konsulat gon) &N1mx;; 1!) Das Kaiserliche4Louis Arkansas, Indian-Territory, Kansas, Konsulat Missouri, Oklahoma sowie die Counties St. Clair, Madison und Monroe des Staates Illinois, m) Das Kaiserliche St Paul (Min-Mmnesota, Nord= und Süd-Dakota soweit a—m nicht zuständig. Botschaft die Philippinen, die Insel Guam der Ladronengruppe und die Gruppe der Sulu-Inseen. die Hawaischen Juseln, die Insel Porto Rico. Konsulat nesota) n) Die Kaiserliche Washington Botschaft a) Das Kaiserliche Manila Konsulat b) Die Kaiserliche Washington Nr. 73. 869 Land Behörde Sitz der Behörde Ortliche Zuständigkeit. 55. Zanzibar Das Kaiserliche Zanzibar die Inseln Zanzibar und Pemba, sowie Konsulat das Ostafrikanische Küstengebiet von dem Aden gegenüberliegenden Punkte bis zur Delagoa-Bay nebst den unmittelbar daran anschließenden Hinterländern, mit Ausnahme der unter den Schutz des Reichs gestellten Gebiete und der Besitzungen europäischer Mächte. 56. Zentral- a) Das Kaiserliche San José de Costarica. Amerika Konsulat Costarica b) Das Kaiserliches Managua Nicaragua. Konsulat c) Das Kaiserliche San SalvadorSalvador. Konsulat d) Die Kaiserliche Gesandtschaft Guatemala Guatemala und Honduras. St. M. d. J. Nr. 26110. Kr. Min. Nr. 21254. Bekanntmachung, Anderungen in der Landwehrbezirkseinteilung betreffend. K. Staatsministerium des Innern und K. Kriegsministerium. Die als Anlage 1 zu 8§8 1 der Wehrordnung für das Königreich Bayern in der Fassung vom Jahre 1904 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 533) veröffentlichte Landwehrbezirkseinteilung im Deutschen Reich hat nachstehende Anderungen erfahren: 870 Verwaltungs- Bundesstaat Armce- Infanterie- Landwehr- im Königrel korps. brigade. bezurke... (Ezw. Auehebungs.) A#eiw uem- m“r ezirte. Provinz bzw. Regierungsbezirk). Königreich Preußen. Kreis Rastenburg. R.-B. Königsberg. 3. Rastenbur, Rössel. R.-B. Allenstein. „ Gerdauen R.-B. Königsberg. J. Kreis Sensburg. 73. Lötzen. k„ Dohannssbung. R.-B. Allenstein. „ Löteen. 1„# Kreis Allenstei. - 75. Allenstein. „ Olrtelsburg. R.-B. Allenstein. 2. Be- Stadt Herne. VII. 25. zirk.) II. Bochum. Landkreis Bochum. R.-B. Arnsberg. Kreis Springe. „ Hameln. R.-B. Hannover. X. 39. Hameln. „ Grasschaft Schaum- —— — burg (früher Krei.-B. Cassel. Rinteln). Kreis Osterode. . XXVII. 72. Osterode. „ #emen. R.-B. Allenstein. Stadt Zweckau. Königreich Sachsen. Zwickau. Amtshauptmannschaft XIX. 89. Zwickau. 6n (2. Königlich (8. Königlche Stadt Plauen. R.-B. Zwickau. Sächsisches).) Stchhsische.) Amtshauptmannschaft Plauen. 7 Plauen. („ Oelsnitz. *) Die Bemerkungen bleiben unverändert. Die auf die Einteilung der Landwehrbezirke Zwickau und Plauen treten mit dem 1. Januar 1907 in Kraft. München, den 7. Dezember 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch. Frhr. v. Horn. bezüglichen Anderungen eseh und L für das Königreich Bayern. Nr. 74. München, den 19. Dezember 1906. Inhaltt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 18. Dezember 1906, die Verwaltungsordnung für die Verkehrsanstalten betreffend. — Königlich Allerhöchste Verordnung vom 18. Dezember 1906, das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten betreffend. — eenus machung vom 13. Dezember 1906, die Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Nr. 10816. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Verwaltungsordnung für die Verkehrsanstalten etreffend. Im MNamen Seiner Mafjestät des Königs. Tuityol!. von Gottes Gnaden Söniglicher prinz von HLayern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates beschlossen, bezüglich der Verwaltung der Verkehrsanstalten zu verordnen, was folgt: 157 Eisenbahnverwaltungs- 872 A. Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen. 1. 1. Die im Betriebe und die im Baue befindlichen Stag#seisenbahnen, die vom Staate betriebenen Privateisenbahnen, der Ludwig-Kanal, der Frankenthaler Kanal, die staatliche Dampfschiffahrt auf dem Bodensee und auf dem Ammersee, sowie die staatliche Schiffahrt auf der Amper, endlich die Kettenschleppschiffahrt auf dem Maine werden unter der obersten Leitung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten durch die Eisenbahndirektionen verwaltet. 2. Dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten obliegt die oberste Aufsicht über den Bau und den Betrieb von Privateisenbahnen, einschließlich der Straßenbahnen, sowie über den Privatbetrieb mit Dampfschiffen oder sonstigen durch eigene Triebkraft bewegten Schiffen auf Binnenseen, Flüssen und Kanälen. Den Eisenbahndirektionen steht innerhalb ihrer Bezirke die Aufsicht über diese Betriebe zu. 3. Eisenbahndirektionen befinden sich in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Die Festsetzung ihrer Bezirke erfolgt durch das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Bezirkseinteilung, die Anderungen, sowie die Zuteilung neu eröffneter Bahnstrecken werden in dem Gesetz= und Verordnungsblatte bekanntgegeben. 4. Zur Erledigung einzelner Geschäftsaufgaben, die zweckmäßig für das ganze Verwaltungsgebiet von einer Stelle aus behandelt werden, sind Amter errichtet, und zwar: a) ein Personalamt für Personalangelegenheiten nach besonderer Zuteilung; b) ein Revisionsamt für die Rechnungsprüfung; c) ein Verkehrsamt für Fahrplan= und Personentarifangelegenheiten; d) ein Reklamationsamt für die Erledigung der Entschädigungsansprüche aus dem Frachtvertrage; e) ein Tarifamt für das Gütertarifwesen und für die Erledigung der Ansprüche auf Rückvergütung von Frachtgebühren; f) ein Baukonstruktionsamt für das bautechnische Konstruktionswesen und für die Beschaffung der Oberbaumaterialien; 8) ein Maschinenkonstruktionsamt für maschinentechnisches Konstruktionswesen sowie für die Beschaffung des Fahrmateriales, dann der Werkstätte= und Betriebsmaterialien, sämtliche mit dem Sitze in München; Nr. 74. 873 ferner: h) ein Versicherungsamt in Rosenheim für die Arbeiterversicherung im Bereiche der Verkehrsanstalten; i) ein Wagenamt in Ingolstadt für die Überwachung des Wagenlaufes und für die Abrechnung; k) eine Verkehrskontrolle I in Kempten für die Uberprüfung und Abrechnung der Einnahmen aus dem Personen= und Gepäckverkehre; 1) eine Verkehrskontrolle II in Weiden für die Uberprüfung und Abrechnung der Einnahmen aus dem Güterverkehre. Die Geschäftsaufgaben der Amter werden im näheren von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten festgesetzt und durch das Gesetz= und Verordnungsblatt bekanntgegeben. § 2. 1. Die Eisenbahnabteilung und die Bauabteilung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten werden mit je einem Vorstande sowie der erforderlichen Zahl von Referenten und Hilfsreferenten besetzt. Den Referenten wird das nötige Hilfspersonal (Bureaus) beigegeben. · 2. Der Staatsminister ist befugt, unter seiner Verantwortung den Abteilungsvorständen und den Referenten die Erledigung von Geschäftsaufgaben minder wichtiger Art nach näherer Bestimmung der von ihm zu erlassenden Geschäftsordnung zu übertragen. 83. 1. Dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten kommt insbesondere zu die Führung der seinen Geschäftsbereich berührenden Verhandlungen mit den obersten Verkehrsstellen des Reiches, der Bundesstaaten und des Auslandes nach Vereinbarung mit dem Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern, die Erlassung der allgemeinen Beförderungsbestimmungen und Anordnungen für das Publikum, sowie die Festsetzung der Tarifsätze und der Tarifvorschriften, die Feststellung der Ausgabenetats, die Erlassung einheitlicher Geschäfts= und Dienstanweisungen, die einheitliche Regelung der Personalangelegenheiten und der grundsätzlichen Fragen technischer Natur, endlich unter Mitwirkung des Staatsministeriums der Finanzen die einheitliche Regelung des Etats-, Kassen= und Rechnungswesens. Dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten obliegt die gesetzliche Vertretung der Verwaltung in den Angelegenheiten, in welchen ihm die erste und ausschließliche Entscheidung zusteht. 157* Staatsministerium für Verkehrsangelegen- 1. Zusammensetzung. 2. Zuständigkeit. 874 2. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten und den Eisenbahndirektionen wird im einzelnen von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten festgesetzt und durch das Amtsblatt dieses Staatsministeriums bekanntgegeben. ' 3. Das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten entscheidet über die gegen die Verfügungen der Eisenbahndirektionen und der Ämter erhobenen Beschwerden. 84. Eisenbahn- 1. Die Eisenbahndirektionen als Mittelstellen führen, insoweit nicht ausdrücklich andere rrnsionen“ Zuständigkeitsbestimmungen getroffen sind, innerhalb ihrer Bezirke die gesamte Verwaltung keit. der im Betriebe oder im Baue befindlichen Staatseisenbahnen, der staatlichen Schiffahrtsund Kanalbetriebe, dann der staatlichen Kettenschleppschiffahrt. 2. Die Eisenbahndirektionen sind innerhalb ihres Geschäftskreises zur gesetzlichen Vertretung der Verwaltung berufen. (Vgl. 8 64.) 3. Die Eisenbahndirektionen entscheiden über die gegen Verfügungen und Anordnungen der Inspektionsvorstände erhobenen Beschwerden. 4. Das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten kann die Erledigung bestimmter Geschäfte für mehrere oder alle Eisenbahndirektionsbezirke einer Eisenbahndirektion oder besonderen Kommissären übertragen. §5 2. Zusammen- 1. Die Leitung der Eisenbahndirektion steht dem Präsidenten zu. Ihm sind Obersecung und regierungsräte als ständige Vertreter und Referenten, ferner die erforderliche Zahl von Geschäfts. „ „ : 4 .. erledigung. weiteren Referenten und von Hilfsarbeitern beigegeben. Das nötige Hilfspersonal ist in Bureaus zusammengefaßt. 2. Die Präsidenten der Eisenbahndirektionen genießen die Rechte von Kollegialdirektoren im Sinne des Art. XXIV § 9 der Hauptlandespragmatik über die Dienstverhältnisse der Staatsdiener vom 1. Januar 1805. 3. In allen dienstlichen Angelegenheiten ist die Entscheidung des Präsidenten maßgebend. Er regelt die Verteilung und den Gang der Geschäfte im Rahmen der von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten zu erlassenden Geschäftsordnung. 4. Die ständigen Vertreter haben den Präsidenten auch in seiner Anwesenheit in bestimmten Angelegenheiten von geringerer Bedentung zu vertreten. 5. Aus der Zahl der ständigen Vertreter wird von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten der erste Stellvertreter bestimmt, welcher bei Abwesenheit des Präsidenten dessen Geschäfte zu führen hat. 6. Der Präsident ist befugt, den Referenten und ihren Stellvertretern gewisse Geschäfte mehr untergeordneter Art zur selbständigen Erledigung zu übertragen. Nr. 74. 875 § 6. 1. Die Amter sind dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten unterstellt. Dem Anter. mit der Leitung der Geschäfte betrauten Vorstande werden nach Bedarf Referenten und das nötige Hilfspersonal (Bureaus) beigegeben. Der Stellvertreter des Vorstandes wird von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten bestimmt. 2. Den Amtern bbliegt die selbständige Erledigung der zugewiesenen Aufgaben nach der von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten zu erlassenden Geschäftsordnung. Sie verkehren mit den Dienststellen der eigenen und fremden Verkehrsverwaltungen, dann mit allen Stellen und Behörden der übrigen Staatsverwaltungszweige, die Ministerien ausgenommen. Z. Die Bestimmung des § 5 Ziffer 6 findet auf die Amter sinngemäß Anwendung. 4. Den Amtern steht die gesetzliche Vertretung der Verwaltung nicht zu; sie obliegt für den Geschäftskreis eines Amtes jener Eisenbahndirektion, in deren Bezirk das Amt seinen Sitz hat, hinsichtlich des Versicherungsamtes insoweit, als Angelegenheiten der Staatseisenbahnverwaltung (§ 11) in Frage kommen. Die gesetzlichen Befugnisse und Obliegenheiten des Versicherungsamtes als Ausführungsbehörde im Sinne des § 128 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes werden hierdurch nicht berührt. § 7. 1. Zur Ausführung und Überwachung des örtlichen Dienstes nach den Anordnungen Inspektionen. der Eisenbahndirektionen, ferner zur Erledigung bestimmter Verwaltungsgeschäfte sind Inspektionen errichtet, und zwar: a) Betriebsinspektionen für den Betriebs-, Verkehrs-, Abfertigungs= und Kassendienst; b) Bauinspektionen für die Unterhaltung der Bahnanlagen und für die damit zusammenhängenden Geschäfte, sowie für Neu= und Ergänzungsbauten nach besonderer Zuweisung. Nach Bedarf können eigene Inspektionen für den Hochbau errichtet werden; c) Maschineninspektionen für den Zugbeförderungs= und Wagenaussichtsdienst sowie für sonstige damit zusammenhängende Geschäfte; d) Werkstätteinspektionen für die Unterhaltung des Fahrmateriales und das Materialwesen; e) Neubauinspektionen für die Ausführung größerer Neubauten, die nicht den Bauinspektionen übertragen werden. 2. Nach Bedarf werden für besondere Betriebszweige weitere Inspektionen eingerichtet oder die Aufgaben zweier verschiedenartiger Inspektionen in einer Inspektion vereinigt. Aufgaben der äußeren Dienststellen. Post= und Telegraphenverwaltungs- 876 3. Den Betriebsinspektionen sind die Bahn= und Güterstationen, sowie die Lokalbahnbetriebsleitungen, den Maschineninspektionen die Betriebswerkstätten und die Lokomotivstationen unterstellt. Den Bauinspektionen sind die Bahnmeister als Vollzugsorgane untergeordnet. 4. Die Bestimmung des Sitzes der Inspektionen behalten Wir Unserer besonderen Verfügung vor. Die Bezirke der Inspektionen und ihre Geschäftsaufgaben im einzelnen werden durch das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten festgesetzt. 8 8. Die Aufgaben der Stationen und der sonstigen äußeren Dienststellen werden durch das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten bestimmt. B. Verwaltungsordnung für die Posten und Telegraphen. § 1. 1. Das gesamte Post= und Staatstelegraphenwesen wird unter der obersten Leitung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten durch die Oberpostdirektionen verwaltet. 2. Dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten obliegt die oberste Aufsicht über die Errichtung und den Betrieb von Privattelegraphen, Nebentelegraphen und besonderen Telegraphen. Den Oberpostdirektionen steht innerhalb ihrer Bezirke die Aussicht über diese Betriebe zu. 3. Oberpostdirektionen befinden sich in Augsburg, Bamberg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg, Speyer und Würzburg. Die Festsetzung ihrer Bezirke erfolgt durch das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Bezirkseinteilung, die Anderungen, sowie die Zuteilung neuer Postund Telegraphenanstalten werden im Gesetz= und Verordnungsblatte bekanntgegeben. 4. Zur Erledigung einzelner Geschäftsaufgaben, die zweckmäßig für das ganze Verwaltungsgebiet von einer Stelle aus behandelt werden, sind Amter errichtet, und zwar: a) ein Personalamt für Personalangelegenheiten nach besonderer Zuteilung; b) ein Revisionsamt für die Rechnungsprüfung; c) eine Verkehrskontrolle für die Uberprüfung und Abrechnung der Einnahmen aus dem Briefpost-, Paketpost-, Zeitungs-, Telegraphen= und Telephon-Verkehre; (1) ein Verlagsamt für Post= und Gebührenmarken; e) ein Telegraphenkonstruktionsamt für das technische Telegraphen= und Telephonwesen sowie für die Beschaffung der Werkstätte= und Betriebsmaterialien; sämtliche mit dem Sitze in München; Nr. 74. 877 ferner: k) eine Postanweisungskontrolle in Bamberg für die Prüfung des Postanweisungsverkehres und die Abrechnung. Die Geschäfte der Arbeiterversicherung im Bereiche der Post= und Telegraphenverwaltung werden durch das Versicherungsamt in Rosenheim (§ 14h der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen) wahrgenommen. Die Geschäftsaufgaben der Amter werden im näheren von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten festgesetzt und durch das Gesetz= und Verordnungsblatt bekanntgegeben. § 2. 1. Die Postabteilung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten wird mit Staatseinem Vorstande, sowie der erforderlichen Zahl von Referenten und Hilfsreferenten besetzt, ministerium · i ü V rk * Den Referenten wird das nötige Hilfspersonal (Bureaus) beigegeben. für aerebre Die Postbauangelegenheiten werden von der für die Staatseisenbahnverwaltung sowie heiten. für die Post= und Telegraphenverwaltung gemeinsamen Bauabteilung wahrgenommen. 1. Jusammensetzung. 2. Der Staatsminister ist befugt, unter seiner Verantwortung dem Abteilungsvorstande und den Referenten die Erledigung von Geschäftsaufgaben minder wichtiger Art nach näherer Bestimmung der von ihm zu erlassenden Geschäftsordnung zu übertragen. § 3. 1. Dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten kommt insbesondere zu die 2. Zuständig-Führung der seinen Geschäftsbereich berührenden Verhandlungen mit den obersten Verkehrs= keeit. stellen des Reiches, der Bundesstaaten und des Auslandes nach Vereinbarung mit dem Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern, die Erlassung der allgemeinen Beförderungsbestimmungen und Anordnungen für das Publikum, sowie die Festsetzung der Tarifsätze und der Tarifvorschriften, die Feststellung der Ausgabenetats, die Erlassung einheitlicher Geschäfts= und Dienstanweisungen, die einheitliche Regelung der Personalangelegenheiten und der grundsätzlichen Fragen technischer Natur, endlich unter Mitwirkung des Staatsministeriums der Finanzen die einheitliche Regelung des Etats-, Kassen= und Rechnungswesens. Dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten obliegt die gesetzliche Vertretung der Verwaltung in den Angelegenheiten, in welchen ihm die erste und ausschließliche Entscheidung zusteht. 2. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten und den Oberpostdirektionen wird im einzelnen von dem Staatsministerium 878 für Verkehrsangelegenheiten festgesetzt und durch das Amtsblatt dieses Staatsministeriums bekanntgegeben. 3. Das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten entscheidet über die gegen Versfügungen der Oberpostdirektionen und der Ämter erhobenen Beschwerden. 84. Oberpost- 1. Die Oberpostdirektionen als Mittelstellen führen, insoweit nicht ausdrücklich andere direltionen. .... . . . . . I. Zuständig- Zuständigkeitsbestimmungen getroffen sind, innerhalb ihrer Bezirke die gesamte Verwaltung keit. des Post= und Telegraphendienstes. Als äußere Dienststellen sind ihnen untergeordnet die Post-, Telegraphen= und Telephonämter, die Postagenturen, die Posthilfstellen, die sonstigen für den öffentlichen Verkehr bestimmten Telegraphenanstalten und die Postställe. 2. Die Oberpostdirektionen sind innerhalb ihres Geschäftskreises zur gesetzlichen Vertretung der Verwaltung berufsen. (Vgl. § 64.) 3. Die Oberpostdirektionen entscheiden über die gegen Verfügungen und Anordnungen der äußeren Dienststellen erhobenen Beschwerden. 4. Das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten kann die Erledigung bestimmter Geschäfte für mehrere oder alle Oberpostdirektionsbezirke einer Oberpostdirektion oder besonderen Kommissären übertragen. § 5. 2. Zusammen- 1. Die Leitung der Oberpostdirektion steht dem Oberpostdirektor zu. Ihm ist die undlei is—. erforderliche Zahl von Referenten und Hilfsarbeitern beigegeben. Das nötige Hilfspersonal erledigung. ist in Bureaus zusammengefaßt. 2. In allen dienstlichen Angelegenheiten ist die Entscheidung des Oberpostdirektors maßgebend. Er regelt die Verteilung und den Gang der Geschäfte im Rahmen der von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten zu erlassenden Geschäftsordnung. 3. Aus der Zahl der Referenten werden von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten ständige Vertreter aufgestellt. Sie haben den Oberpostdirektor auch in seiner Anwesenheit in bestimmten Angelegenheiten von geringerer Bedeutung zu vertreten. 4. Einer der ständigen Vertreter wird von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten als erster Stellvertreter bestimmt, welcher bei Abwesenheit des Oberpostdirektors dessen Geschäfte zu führen hat. 5. Der Oberpostdirektor ist befugt, den Referenten und ihren Stellvertretern gewisse Geschäfte mehr untergeordneter Art zur selbständigen Erledigung zu übertragen. § 6. Amter. 1. Die Amter sind dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten unterstellt. Dem mit der Leitung der Geschäfte betrauten Vorstande werden nach Bedarf Referenten Nr. 74. 879 und das nötige Hilfspersonal (Bureaus) beigegeben. Der Stellvertreter des Vorstandes wird von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten bestimmt. 2. Den Amtern obliegt die selbständige Erledigung der zugewiesenen Aufgaben nach der von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten zu erlassenden Geschäftsordnung. Sie verkehren mit den Dienststellen der eigenen und fremden Verkehrsverwaltungen, dann mit allen Stellen und Behörden der fübrigen Staatsverwaltungszweige, die Ministerien ausgenommen. 3. Die Bestimmung des § 5 Ziffer 5 findet auf die Ämter sinngemäß Anwendung. 4. Den Amtern steht die gesetzliche Vertretung der Verwaltung nicht zu; sie obliegt für den Geschäftskreis eines Amtes jener Oberpostdirektion, in deren Bezirk das Amt seinen Sitz hat, hinsichtlich des Versicherungsamtes insoweit, als Angelegenheiten der Post= und Telegraphenverwaltung in Frage kommen. Die gesetzlichen Befugnisse und Obliegenheiten des Versicherungsamtes als Ausführungsbehörde im Sinne des § 128 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes werden hierdurch nicht berührt. 87. Die Aufgaben der Post- und Telegraphenanstalten, sowie der sonstigen äußeren Dienst— stellen werden durch das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten bestimmt. C. Schlußbestimmungen. Gegenwärtige Verwaltungsordnung tritt am 1. April 1907 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkte werden aufgehoben die Verordnungen vom 17. Juli 1886, vom 24. Dezember 1896, vom 22. Oktober 1898, vom 7. September 1901, vom 22. April 1905 und vom 29. Juni 1905, die Verwaltung und den Betrieb der K. Verkehrsanstalten betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt 1886 S. 437, 1896 S. 673, 1898 S. 587, 1901 S. 609, 1905 S. 317 und 517), ferner die Verordnung vom 15. Juni 1852, die Verwaltung und den Betrieb des Ludwig-Kanals betreffend (Regierungsblatt S. 753), und die Verordnung vom 20. März 1877, die Leitung und Führung der Staatseisenbahnbauten, hier das Rechnungswesen betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 59). Das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten wird ermächtigt, die erforderlichen Vollzugs= und Überleitungsbestimmungen zu treffen. 158 Aufgaben der äußeren Dienststellen. 880 Es ist insbesondere ermächtigt, nähere Vorschriften darüber zu erlassen, welche Behörden und Beamten berufen sind, als Vertreter der Staatskasse zu handeln und Erklärungen sowie Zustellungen entgegenzunehmen. Gegeben zu München, den 18. Dezember 1906. Luitpold, Prinz von SLayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miliner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfaff. Frhr. v. Hoin. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Oberregierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Knözinger. Nr. 10817. Königlich Allerhöchste Verordnung, das Staats ministerium für Verkehrsangelegenheiten betreffend. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. □ von Gottes GSnaden SKöniglicher Prinz von HLayern, Begent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates beschlossen, nachstehende Anderungen der Verordnung vom 14. Dezember 1903, die Errichtung eines Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 672), zu verfügen: 1. § 1 wird ergänzt durch nachstehenden Absatz 2;: „In dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten bestehen drei Abteilungen: eine Eisenbahnabteilung, eine Postabteilung und eine für die Staatseisenbahnen sowie für die Posten und Telegraphen gemeinschaftliche Bauabteilung“. 2. In 8 2 Ziffer 1 a wird hinter: „der staatlichen Dampfschiffahrt auf dem Bodensee“ eingeschaltet: „und auf dem Ammersee sowie der staatlichen Schiffahrt auf der Amper“. Nr. 74. 881 In § 2 Ziffer 1 d wird das Wort „Privatdampfschiffahrtsbetrieb“ ersetzt durch: „Privatbetrieb mit Dampfschiffen oder sonstigen durch eigene Triebkraft bewegten Schiffen“. § 2 Ziffer 1 Absatz 2 entfält. 3. § 3 Ziffer 4 entfällt. 4. In § 4 hat Buchstabe a) zu lauten: „Die Eisenbahndirektionen“. und Buchstabe b) „Die Oberpostdirektionen“. Weiter erhält dieser Paragraph die nachstehende Ziffer 2;: „Dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten sind außerdem unterstellt die Amter.“ (§ 14 der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen sowie für die Posten und Telegraphen). 5. In § 5 Ziffer 2 wird anstatt: „und den Generaldirektionen der K. Staatseisenbahnen und der K. Posten und Telegraphen“ eingesetzt: „und den Eisenbahndirektionen, den Oberpostdirektionen und den Ämtern“. 6. § 7 Ziffer 1 entfällt. Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. April 1907 in Kraft. Die weiteren auf die Neuordnung der Verkehrsverwaltung bezüglichen Verfügungen sind in der Verordnung vom heutigen, die Verwaltungsordnung für die Verkehrsanstalten betreffend, enthalten. Gegeben zu München, den 18. Dezember 1906. Luitpold, Prinz von SBayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. Graf v. Feilitzsch. v. Miltner. Dr. v. Wehner. v. Frauendorfer. v. Pfaff. Frhr. v. Horn. — Auf Allerhöchsten Befehl: Der Oberregierungsrat! im K. Staatsministerium des Innern: Knözinger. Nr. 10533/VI. Bekanntmachung, die Eisenbahn-Bau-- und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Auf die am 17. Dezember 1906 zur Eröffnung gelangende Bahnlinie Wolnzach — Geisenfeld finden die in der Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und 882 Nebeneisenbahnen Bayerns (Bekanntmachung vom 13. April 1905 — Gesetz= und Verordnungsblatt 1905 S. 251 —) enthaltenen Bestimmungen für Nebeneisenbahnen Anwendung München, den 13. Dezember 1906. v. Franendorfer. Ordens-Verleihungen. Im Namen Seiner Majestät des Känigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, unterm 5. Dezember 1906 dem herzoglichen Revierförster Karl Reichel das Verdienstkrenz des Ordens vom heiligen Michael, ferner dem Schloßverwalter Jakob Sedlmair, dem Marstall-Offizianten Matthias Riegg, dem Lakai Alois Wiesner und dem Kellerwart Joseph Wiesner, sämtliche in Diensten Seiner Königlichen Hoheit des Herzogs Karl in Bayern, die silberne Medaille des Verdienstordens vom heiligen Michael, und unterm 11. September 1906 dem K. Spanischen Kammerherrn Marquis de San Felices de Aragon, Hofmarschall Ihrer Königlichen Hoheiten des Prinzen und der Prinzessin Ferdinand Maria von Bayern, Insanten und Infantin von Spanien, den Verdienstorden vom heiligen Michael II. Klasse mit Stern zu verleihen. Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme einer fremden Dekoration. Im Namen Leiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 8. Dezember 1906 allergnädigst bewogen gefunden, dem K. Kammersänger Heinrich Knote die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen des ihm von Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt verliehenen herzoglich Anhaltischen Verdienst-Ordens für Wissenschaft und Kunst zu erteilen. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreiches. Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: am 7. Dezember 1906 der K. Regierungsdirektor Dr. jur. Emil Rilter von Menzel in München für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritter-Klasse Lit. AI, Fol. 78, Akt Nr. 27792. CL Verorduungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 75. München, den 28. Dezember 1906. Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 18. Dezember 1906, den Vollzug der §§ 128—132 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes betreffend. — Bekanntmachung vom 18. Dezember 1906, das Hinterlegungswesen in Aschaffenburg betreffend. — Bekanntmachung vom 25. Dezember 1906, das Gräflich von Rückter und Limpury'sche Hausgesetz betreffend. — Aufhebung der K. Hofmusikintendanz. — Hofdienstachrichten. — Nr. 10811/VII. Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug der §§ 128—132 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes betreffend. Im MNamen Seiner Majestät des Königs. TZuitpol!. von Gottes Gnaden Böniglicher Prinz von Hayern, Begent. Wir finden Uns bewogen, zum Vollzuge der §§ 128—132 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Juli 1900 (Reichsgesetzblatt Seite 585), zu verordnen, was folgt: § 1. Die Befugnisse und Obliegenheiten der Ausführungsbehörde im Sinne der Unfallversicherungsgesetze sind à) für den Betrieb der Staatseisenbahnen, der staatlichen Dampfschiffahrt auf dem Bodensee und auf dem Ammersee sowie der staatlichen Schiffahrt auf der Amper, der Kettenschleppschiffahrt auf dem Maine, des Ludwig-Kanales und des Frankenthaler-Kanales, einschließlich aller von diesen Betriebsverwaltungen für eigene Rechnung ausgeführten Bauten, 159 884 b) für den Betrieb der Post- und Telegraphenverwaltung, einschließlich aller von dieser Verwaltung für eigene Rechnung ausgeführten Bauten, 0) für den dem Straßen= und Flußbauamte Speyer unterstellten Dampfschiffahrtsbetrieb von dem Versicherungsamte der Verkehrsanstalten in Rosenheim wahrzunehmen. § 2. Die Feststellung der Entschädigungen erfolgt in allen Fällen durch die Ausführungsbehörde. § 3. Im übrigen werden die Vorschriften zum Vollzuge der Unfallversicherung mit Genehmigung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten von der Ausführungsbehörde erlassen. 84. Diese Verordnung tritt am 1. April 1907 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte ist die Verordnung vom 28. Dezember 1900, den Vollzug der 88 128—132 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 1253), aufgehoben. Gegeben zu München, den 18. Dezember 1906. Luitpold, Prinz von Gayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr. Graf u. Feilitzssch. v. Frauendorfer. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat Frhr. v. Schacky. Nr. 49885. Bekanntmachung, das Hinterlegungswesen in Aschaffenburg betreffend. fK. Staatsministerium der Instiz und K. Staatsministerinm der Finanzen. Vom 1. Januar 1907 an wird die Besorgung des gerichtlichen Hinterlegungswesens für den Bezirk des Amtsgerichts Aschaffenburg (Bekanntmachung vom 12. Juli 1904, Gesetz= und Verordnungsblatt S. 247, Justiz-Ministerialblatt S. 147) der K. Bank auch insoweit übertragen, als es sich um die Hinterlegung von Urkunden, die nicht Wertpapiere sind, sowie von Kostbarkeiten handelt. München, den 18. Dezember 1906. v. Miltner. u. Pfaff. Nr. 75. 885 Nr. 26966. Bekanntmachung, das Gräflich von Pückler und Limpurgssche Hausgesetz betreffend. K. Staatsministerium der Justiz und K. Staatsministerinm des Innern. Die nach Vorschrift des § 9 der IV. Beilage zu Tit. V §2 der Verfassungsurkunde Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, vorgelegte Abänderung zu Art. VI des Gräflich von Pückler und Limpurg'schen Hausgesetzes vom 18. März 1904 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1904 Nr. 37) wird nachstehend auf Grund Allerhöchster Genehmigung unter Vorbehalt der Rechte der einzelnen Familienglieder sowie der Rechte Dritter zur allgemeinen Kenntnis und Nachachtung gebracht. München, den 25. Dezember 1906. Dr. Graf v. Feilitzsch v. Miltner. Wir Gottfried, Wilhelm, Maximilian Graf von Pückler, Graf und Herr zu Limpurg-Sontheim-Gaildorf, Herr auf Burgfarrnbach urkunden und bekennen hiemit, im Einverständnis mit den Agnaten unseres standesherrlichen Hauses, nämlich: Eduard Graf von Pückler und Limpurg, Felix Graf von Pückler und Limpurg, Wilhelm Graf von Pückler und Limpurg, Siegfried Graf von Pückler und Limpurg, Richard Graf von Pückler und Limpurg, kraft der im § 9 der IV. Beilage zur Verfassungsurkunde des Königreichs Bayern anerkannten autonomischen Befugnis, daß Artikel VI unseres bayerischen Hausgesetzes d. d. 18. März 1904, welches im Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern vom 14. Juli 1904 zur allgemeinen Keuntnis und Nachachtung gebracht ist, dahin abzuändern sei, daß derselbe in übereinstimmung steht mit Artikel IX erster Satz unseres württembergischen Hausgesetzes, welch' letzteres zur allgemeinen Kenntnis und Nachachtung gebracht wurde im Regierungsblatt für das Königreich Württemberg d. d. 31. August 1906. In dem besagten Artikel des württembergischen Hausgesetzes wird zur Folge in das Fideikommiß außer ebenbürtiger Geburt evangelisches Glaubensbekenntnis verlangt. Artikel VI erster Satz unseres bayerischen Hausgesetzes soll demnach lauten: „Zur Folge in das Fideikommiß wird Geburt aus einer ebenbürtigen Ehe und evangelisches Glaubensbekenntnis gefordert." 886 Zur Urkunde ausgefertigt und unter Beidrückung unseres gräflichen Siegels unterzeichnet: Gaildorf, den 24. Oktober 1906. Gottfried Graf von Pückler und Limpurg. Eduard Graf von Pückler und Limpurg, Major a. D. Felix Graf Pückler-Limpurg, Rittmeister a. D. Wilhelm Graf Pückler-Limpurg, K. B. Oberleutnant a. D. Siegfried Graf von Pückler und Limpurg, Dr. phil., K. Konservator. Richard Graf von Pückler und Limpurg. — –. Aufshebung der K. Hofmusikintendanz. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, mit Allerhöchstem Dekret vom 13. Dezember 1906 1. vom 1. Januar 1907 an die K. Hofmusikintendanz als selbständige Hofstelle aufzuheben und die K. Hofmusik der K. Hoftheaterintendanz als besondere Abteilung einzuverleiben, 2. zu bestimmen, daß die K. Hoftheaterintendanz von diesem Zeitpunkte an den Titel: „K. B. Generalintendanz der Hoftheater und der Hofmusik“ zu führen hat. Hofdienst-Nachrichten. Im Namen Seiner Mojestät des MKönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich allergnädigst bewogen gefunden, mit Allerhöchstem Dekret vom 13. Dezember 1906 vom 1. Januar 1907 an den K. Hoftheater-Intendanten Albert Freiherrn von Speidel zum K. Generalintendanten der Hoftheater und der Hofmusik und zur ersten Hoscharge, ferner mit Allerhöchstem Signate vom 17. Dezember 1906 mit Wirksamkeit vom 1. Januar 1907 den K. Oberzeremonienmeister Maximilian Grafen von Moy zum K. Oberstzeremonienmeister und zur obersten Hoscharge, unterm 18. Dezember 1906 den K. Kammerjunker Alfons Freiherrn Voith von Voithenberg, den K. Kammerjunker, Bezirksamtmann a. D. und Oberleutnant a. D. Oskar Fürsten von Wrede, den K. Kammerjunker, Rittmeister und Eskadronschef im 1. Schweren Reiter-Regiment Otto Freiherrn von Kramer, den K. Kammerzjunker, Leutnant der Reserve im Infanterie-Leib-Regiment und Rittermannlehensbesitzer Alexander Freiherrn von Zoller, den Rittmeister a. D. Ludwig Freiherrn von Nagel zu Aichberg und den Major im Generalstab Karl Freiherrn von Nagel zu Aichberg zu K. Kämmerern, den Leutnant der Reserve im 4. Chevanlegers-Regiment Dr. jur. Wolfgang Freiherrn von Schäzler und den Theodor Grafen von Preysing, Freiherrn von Altenpreysing genannt Cronwinkl auf Liechtenegg zu K. Kammerjunkern, sämtliche auf ihr alleruntertänigstes Ansuchen, zu ernennen. esetz und Verudunzs gt für das Königreich Bayern. Nr. 76. Munchen, den 31. Dezember 1906. Inhalt: Königlich Allerhöchste Verordnung vom 26. Dezember 1906, die Arzueitaxe betreffend. — Bekanntmachung vom 241. Dezember 1906, den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes betreffend. — Bekanntmachung vom 26. Dezember 1906, Anderungen in der Einteilung der Dienstbezirke im Forstamte Kirchbeimbolanden betreffend. — Bekanntmachung vom 26. Dezember 1906, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. — Königlich Allerhöchste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. ——. — —— Nr. 27372. Königlich Allerhöchste Verordnung, die Arzreitaxe betreffend. Im Namen Seiner Mojestät des Königs. Tlitpold!, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Fayern, Begent. Wir finden Uns bewogen, auf Grund des § 80 Abs. 1 der Gewerbcordnung für das Deutsche Reich sowie des § 367 Nr. 5 des Reichsstrafgesetzbuches zu verordnen, was folgt: 160 888 § 1. Am 1. Jannar 1907 tritt in Bayern die beigefügte Deutsche Arzneitaxe in Kraft. § 2. Offentlichen Anstalten und Kassen ist ein Preisnachlaß (Rabatt) von 10% zu gewähren. Diese Verpflichtung besteht nicht in Bezug auf fabrikmäßig hergestellte Arzneizubereitungen, die in fertiger Aufmachung (Originalpackung) abgegeben werden. Pfennigbrüche, die bei der Berechnung des Nachlaßpreises entstehen, werden auf volle Pfennige erhöht; eine Abrundung des Nachlaßpreises findet nicht statt. 8 3. Das Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, die Arzneitaxe nach Bedarf einer Revision zu unterstellen und hiernach abzuändern. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Vorschriften über den Preisnachlaß (8 2). Das Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, den Text der Arzneitaxe, wic er sich aus den Anderungen ergibt, bekannt zu machen. § 4. Die Verordnung vom 17. März 1905 und die Ministerialbekanntmachung vom 28. Dezember 1905, die Arzneitaxe betreffend, (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 79, 702) treten am 1. Januar 1907 außer Wirksamkeit. München, den 26. Dezember 1906. Luitpold, Prinz von Sayern, des Königreichs Bavern Verweser. Dr. Graf v. Feilitzsch. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat Schreiber. Nr. 76. 889 Anlage Deutsche Arzneitare 1907. 1. Der Preis einer Arznei setzt sich zusammen: a) aus dem Preise der zu ihrer Herstellung verwendeten Arzneimittel, welche der Apotheker entweder in fertigem Zustande bezieht oder auf Vorrat anfertigt, b) aus dem Preise der Bearbeitung und Herrichtung der Arzneimittel einschließlich der Gefäße nach Maßgabe der im Einzelfalle gegebenen Vorschriften zur Abgabe an das Publikum. I. Grundsätze für die Berechnung der Arzneimittelpreise. 2. Bei der Berechnung von Arzneimitteln, welche nicht in den Apotheken hergestellt, sondern im rohen oder bearbeiteten Zustande eingekauft werden, findet die Festsetzung der Preise in folgender Weise statt: a) Für das gesamte Reichsgebiet wird der durchschnittliche Einkaufspreis der einzelnen Waren festgestellt. Maßgebend ist der Einkaufspreis für 1 kg; bei solchen Mitteln, welche von Apotheken mittleren Geschäftsumfanges in Mengen von 10 g oder weniger eingekauft zu werden pflegen, sind die Einkaufspreise dieser Mengen maßgebend. b) Beträgt der durchschnittliche Einkaufspreis für 1 kxr 30 —““ oder weniger, so wird dafür das Doppelte in Ansatz gebracht. .) Beträgt der durchschnittliche Einkaufspreis für 1 kg mehr als 30 , aber nicht mehr als 40 44, so wird dafür der Betrag von 60 —X in Ansatz gebracht. 4) Beträgt der durchschnittliche Einkaufspreis mehr als 40 —XK für 1 kg, so wird dafür ein um die Hälfte erhöhter Betrag in Ansatz gebracht. e) Ist der Einkaufspreis für 10 g oder eine geringere Menge für die Preisberechnung maßgebend, so wird in allen Fällen der um die Hälfte erhöhte Betrag in Ansatz gebracht. 3. Zu dem nach Maßgabe der Nr. 2 angesetzten Betrage wird für Verpackung und Fracht ein Zuschlag von 0,15 X& auf 1 kg oder ein geringeres Gewicht als 1 kg berechnet. Dieser Zuschlag wird bei denjenigen Waren, bei welchen der Einkaufspreis für 1 kg für die Preisberechnung maßgebend ist, auf O,50 ¾“ erhöht, wenn sie in besonders in Rechnung gestellten Gefäßen geliefert werden; dies gilt jedoch nicht bei folgenden, meist in größeren Mengen bezogenen Waren: Acetum, Acetum pyrolignosum crudum, Acida 160“ 890 cruda, Adeps suillus, Calcaria chlorata, Glycerinum, Kalium carbonicum crudum, Oleum Jecoris Aselli, Oleum Lini, Oleum Olivarum, Oleum Olivarum commune. Oleum Pini, Oleum Rapae, Oleum Terebinthinae. Sapo kalinns venalis, Spiritus, Vaselinum. 4. Dem nach Nr. 2 und 3 angesetzten Betrage werden für Schneiden und Zerstoßen eines Arzueimittels 0,75 ¾, für Herstellung eines mittelfeinen oder seinen Pulvers 2,00 4 zugerechnet. Ist nach Nr. 2 unter a) der Einkaufspreis für 10 g oder eine geringere Menge für die Preisberechnung maßgebend, so beträgt dieser Zuschlag 0,10 4. 5. OVie Preise /17 galenische Arsweimiflfel te sicli — unbescliadet der naclkstehend unter h, I, mi ausgefuülrten Aiusitalinten — czusannien aus den nach Nr. 2 bis und Nr. G bis ⁊ berechneten Preisen der aur Herstellung des galenischen Aræneimittels verwendeten Arcsneinmittel und aus den naclish stehend bestinniten Vergütungen fir die erfsorderlichen Arteiten [Desektur. Arbeilen) MHoassgebend ist die Herstellungsmenge von 7 4% e% volclien galcnischen Aræaneimittelu, welche von Apolseken mittleren Gescheæftsintfanges in Mengen unter Ikg lergestellt au ierden pflegen, ist die Menge onz 700. nassgehend. hei den unten c, d, &, li, i. L ausgepulirten Arten don galenischien Areæntci-53%% 20%/°4 z lerctaag des bei der Heorstelluug Sicli ergebenden qurchxclinittlichen AMlatcriaolcerlustes von /q l. “ denÊ bereckhneten Preise ciu Neuntel dexxelben augescsilagen. 7 Vergütungen d „ Ansalo cu briugen. u) bei der Herstellung von Extrakten für je 1 ka# der auszuziehenden Stoffe bei dünnen Extrakten . . . 3,00.-« „dicken „ 6,00 „ „ trockenen „ 12,00 „ „ Fluid= „ Gt6/000 „ bei der Aufertigung von trockenen, narkotischen Extrakten aus dicken Extrakten für 100 gx des dicken Extrats. 2,50 be bei der Herstellung von Destillaten einschließlich aller Nebenarbeiten für je 1 ka des Destillats bei spirituösen oder ätherischen . 1,00 4# bei wässerigen . .. .. ],()0» Beträgt die Menge der herzustellenden Destillate weniger als 1 kg, so ist der Preis für 1 ku in Ansatz zu bringen. Nr. 76. 891 c) beim Kochen von Olen und weingeisthaltigen Flüssigkeiten, einschließlich des etwa erforderlichen Abdampfens, Pressens und Filtrierens, für je 1kg 4,00 M d) bei der Herstellung von eh und Pasten sur den inneren Gebrauch myge 150 750 M e) bei der Herstellung von Misctungen rc ron Flassigeiten far E— f) bei der Herstellung von Lösungen von Salzen, Gummi, Seifen oder Honig, sowie von Balsamen, Olen, einschließlich des Ausziehens und Filtrierens, für je 133 .. . ... . 1,00 M wenn dabei Erwärmen erforderlich ist ...... . 1,50,, www-ladet»mlzee-e«»e-4-åe«meyjoyeieylchz d»m’ ..2,2«3()» g)l-«ci«lieixxellzmgswzGemischPflaziem«»«’Seefes»j«yje! " 4,00 „ h) bei der Mengung von feinen Pulvern für je 1 1,00 „ bei der Mengung von Tee oder groben Pulvern für je 1k 0,50 „ i) bei der Herstellung von Salben und Pasten sür den dusseren Gebrauch oline Sclimelaen siir je L&g 2,00 rwenu dabei Schmelaen er forderlich ist... .. 4,00 „ k) Sirupe werden einsclkliesslich der verwendeten Arcneimittel % r in der Preisliste nicht besondere Preise festgesetel ssind und unbeschadet der hestimmungen unter Nr. S, bereckinet mit 0, 10 T /77 102, 7 0,70 MA. für 100. 1) Tinkturen und Elixiere sorui durcli Ausaiehen von Pflunaenstoßen hergestellte Weine und Essige, bei denen der Preis der verwendeten Aræneimittel für je Lg der fertigen Zubereituung nicht melir beträgt als 7,00 MA, werden einschliesslich der verwendeten Araneimittel, sosern in der Preisliste nicht besondere Preise festgesetat sind 27/d 66Kcdez qer Wesismnazg zglkin W. 5, 6ercchnc 27 0,704 /70e, ½24 J,00 /2 J00%Kr%r Beträgt der Preis der verwendeten Arzneimittel für 1 kg der fertigen Zubereitung mehr als 7,00 —&X, so werden angesetzt: der Preis der Arzneimittel und außerdem für die Herstellung der Zubereitung 5,00 X für 1 kg, bei geringeren Mengen 1,00 & für 100 g. m) F die nachkhbeceiclkneten galenisckhen Aræneinittel gelten die mit Ruchsicht auf die eigenartigen Verhältnisse bei der Herstellung und dem lVerbrauclk alnveichend herechneten, aus der Preisliste ersichtlichen Preise. Acetum Sabadillae, Aqua Amygdalarum amararum, Aqgua Calcariae. Aqua chlorata, Aqua Plumbi. Decoctunt Sarxapa- 892 rillac contpoxitum, IcnuaAplaxtrunt flIxdrargyri, Eætractunt hilicis, Folia Scramtouii nitrata conc. Inufu S conpossitunt, Liquor Alu— minii acetici. Liquor lserri alluuttinati. Liquor Ferri pepltonati, Liguor PVerri peptonati cunt llangano, Liquor erri xaccharati cune Mangano,. Liguor Kalii arsenicost, Liquor Munibi uhacetici, MIuci. lago Gummi arabici. Pastilli Hrdrargrri lelilorati, Sapo aliuus, Sgecies laxuut, Sulfur depuratunt, Tinctara l'erri coniposita, Tine-//%c %%%rrert GuIrifsenersdde Cantliuridun pro usi vdeterinario, Ungnentum Hyrdrargyri cinereunt, Cugnentun Hrdrargrri cinerenut cumt Adipe Laude parutu. 6. Der Preis für 100 g ist ein Achtel des nach Nr. 2 bis 5 angesetzten Betrags. Der Preis für 200 gxnist das eineinhalbfache, der für 500 g das dreifache des für 100 g ermittelten Preises. z 500., ist massgebend fuür die Berecknung der Preise aller grõsseren Mengen. Die Preise für 10g, Lg, 0,1 g, 0,01 g und 0,001g sind je ein Achtel der für 100g, 10g, Lg, O, 1g und 0, OLg ermittelten Preise. · Ist der Einkaufspreis für 10 g oder eine geringere Menge maßgebend, so ist der Preis für die zu Grunde gelegte Menge gleich dem nach Nr. 2 bis 4 angesetzten Betrage. Die Preise für 1 g, 0,1 g, 0,01 g und 0,001# s nd je ein Achtel der für 10g, 1g, 0,1 g# und 0,01# ermittelten Preise. He: Jg 20ellhe zsen — 7egen, c /- herechnung des Preises der Preissalc der näclistuiederen Stuse massgebend. IIsenn auf diese IVeise der Preis fir die nãäclhsthõhere Suse riberscAiritten wirde, so darf nur der Preis dieser Stufe bereclinet werden. 7. Bei der Berechnung entstehende Pfennigbrüche sind auf die nächstgrößere ganze Zahl zu erhöhen, im übrigen werden 1 bis 2 Pfennig auf 0 Pfennig, 3 bis 7 Pfennig auf 5 Pfennig und 8 bis 9 Pfennig auf 10 Pfennig abgerundet. De“uuete Preisanusata „ % Im vorstehenden nicht verzeichnete Arbeiten sind nach den unter IlI 12 aufgestellten Grundsätzen zu berechnen. II. Grundsätze für die Berechnung der Arzneipreife. 8. Der Preis der Arzneimittel wird nach Verhältnis der verwendeten Mengen aus den Preisen der nachfolgenden Preisliste berechnet. Wenn in der Preisliste nur ein Preis Nr. 76. 893 festgesetzt ist, so wird nach diesem der Preis für jede Menge des Anrzneimittels berechnet. Sind die Preise eines Arzneimittels für verschiedene Mengen abgestuft, so ist für die Berechnung des Preises der zwischen diesen Stufen liegenden Mengen der Preissatz der nächstniederen Stufe maßgebend. Wenn auf diese Weise der Preis für die nächsthöhere Stufe überschritten würde, so darf nur der Preis dieser Stufe berechnet werden.“) De##/Xe nhõöckste Stuse esgegere Preis ist zkksebetrckhf/zne hereclsinung der Preise aller diese Stufe iibersclsireitenden Mengen. 9. Der niedrigste Preisansatz ist 5 Pfennig, für Mittel der Tabelle B des Arznei— buchs 10 Pfennig. Jeder Pfennigbruch ist auf einen vollen Pfennig zu erhöhen. 10. 20 Tropfen von Flüssigkeiten (einschließlich der fetten und ätherischen Ole und Tinkturen), 25 Tropfen Essigäther, Chloroform und Atherweingeist, 50 Tropfen Ather sind wie Ug zu berechnen. 11. Für Arzneimittel, welche in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist der Preis nach den im Abschnitt I und in Nr. 8 enthaltenen Grundsätzen festzustellen. 12. Die Vergütungen für die zur Herstellung der Arzneien aufgewendeten Arbeiten sind nach folgenden Grundsätzen zu berechnen: a) für die Bereitung einer Arzuei durch Mischen mehrerer Flüssigkeiten, vorbehaltlich der Bestimmungen unter b undd 10 Pf. b) für die Bereitung einer Arznei, zu welcher das Anftösen oder das Anreiben eines oder mehrerer nicht flüssiger Arzneimittel (Salze, Zucker, Olzucker, Manna, arabisches Gummi, Phosphor, Karbolsäure, Latwergen, Muse, Seifen, Storax und dergl. sowie Extrakte — mit Ausnahme der Extrakte von dünner Konsistenz — ) in einer oder mehreren Flüssigkeiten, ferner die Anfertigung von Schleim aus Eibischwurzel, Tragant, Quittensamen und dergl. erforderlich ist, einschließlich des verbrauchten destillierten Wassers bis zu einer Menge von 3000 35 Pf. Anmerkung: Sind die —ie in feistallssiertem und in gepulvertem Zustand in der Arzueitaxe aufgeführt, so darf bei Auflösungen nur der Preis des kristallisierten Salzes berechnet werden. Bei der Angabe der Lösungsverhältnisse bedenten die Ausdrücke 1 = 10, 1: 10, 1/10, 1/9, daß 1 Teil des zu lösenden Stoffes in 9 Teilen Flüssigkeit zu lösen ist. J) für die Bereitung einer Arzuei, zu welcher die Anfertigung von Abkochungen oder Ausgüssen (Schleim von Eibischwurzel siehe zu b), von Einkochungen, von *) Beispiel: gosten nach der Preisliste 1 g eines Mittels 10 Pf., 10 g dieses Mittels 70 Pf., so sind für 9 x nicht 90 Pf., sondern nur 70 Pf. zu berechnen. 894 ) "1) für die Bereitung einer Latwerge?), einschließlich des erforderlichen Wassers 30 )für die Bereitung eines Pflasters ohne Rücksicht auf die Menge 10 f) für das Streichen eines Pflasters bis zur Größe von 100 gem, ein-1) für die Mengung eines Tees oder Pulvers, sowie für eine Verreihung 20 Auszügen (Mazerationen, Digestionen), von Saturationen, Emulsionen, (Gallerten oder von Salepschleim, — auch in Verbindung untereinander oder mit einer oder mehreren der unter b) aufgeführten Arbeiten — erforderlich ist, einschließlich des verbrauchten destillierten Wassers bis zu einer Menge von 300 8. 40 Pf. 7’ schließlich der erforderlichen Leinwand, des Leders oder des Seidenzeugs 30 für jede weiteren 100 d emm. 20 „ 2) für die Bereitung einer Salbe'"). ........ 40 Bei einer Teilung oder bei einer vervielfältigten Verabreichung von Salben wird für je 1 Gabe (Dosis), einschließlich Wachspapier, berechnet 5 ) für die Bereitung von Pastillen, auch Plätzchen und Zeltchen, bis zu 5 Stück einschließlich, für jedes Stück . 10» furjcdcswcttercstuck.... . 5 „ i) für die Bereitung von Pillen bis einschließlich 50 Stück 40 für jede weiteren 50 Pillen 20 „ für das überziehen von Pillen mit weißem ein, Hornsoff, Tolubalsam, Zucker, Silber, Gold usw., bis einschließlich 50 Stück 75 ". für die Bereitung von Pillen, einschließlich Boli, von mehr al# 2 « für Tiere 1 Stück 30 für jedes weitere Stück 5 „ Anmerkung: Hat der Arzt keine besonderen Bestimmungen getroffen, so wird zum Bestreuen der Pillen Bärlappsamen angewendet. Dieser darf nicht berechnet werden. kK) für die Bereitung von Körnern aller Art (einschließlich des Versilberus) bis einschließlich 10 Stück . . .40Pf. für jede weiteren 10 Stück ... . .20 bei einer Teilung oder bei einer vervielfältigten Verabreichung eines Tees oder eines Pulvers für jede Gabe (Dosis). . . 5 „ bei einer Verabreichung in Kapseln aus Leim oder Oblatenmasse für jede Gabe (Dosis)4 . .10 en Latwergen sind die Pasten für den inneren Gebrauch zuzurechnen. n Salben sind die Pasten für den äuseren (Gebrauch zuzurechnen. Nr. 76. 895 m) für die Bereitung von Suppositorien in jeder Form (Kugeln, Stäbchen, Zäpschen oder dergl.) sowie von Wundstäbchen bis zu 3 Stück 40 Uf. für jedes weitere Stück 10 „ In den unter a bis m angesetzten Preisen find die Einzelpreise für alle zur Herstellung der betreffenden Arzneiformen erforderlichen Arbeiten einschließlich des etwa erforderlichen Zerreibens der angewendeten Stoffe sowie die Zugabe von Kapseln aller Art, Brieftaschen (Konvoluten) usw. enthalten. un) für das Abdampfen einer Flüssigkeit für jede zu verdampfenden 100 10 Pf. 0) für das Zerquetschen oder Zerreiben (Kontundieren) eines Stoffes, insofern es nicht schon in den übrigen Arbeitspreisen enthalten ist 10 p) für eine vorgeschriebene Filtration. .. 10 „ 1) für das Sterilisieren eines Gefäßes bis 100 g Fassungsvermögen, eines Arzneimittels oder einer Arznei bis 100 einschließlich 30 „ für größere Gefäße oder für größere Mengen 50 „ für das Sterilisieren eines Geräts — 1) für die Herrichtung eines Arzneimittels oder einer Arzuei zu Abgobe (Dispensation) einschließlich des Korkes, der überdecke (Tektur), des erforderlichen Papierbeutels sowie der Aufschrift (mit oder * Angabe der Bestandteile der Arznei) . ...15,, 13. Die Gefäße, in welchen die Arzneien cbgegeben werden, sind nach folgenden Grundsätzen zu vergüten: u) Gläser, runde oder sechseckige, mit enger oder weiter Offnung, weiße oder farbige bis 200 g Inhalt das Stück mit 10 Pf. von mehr als: 200 g bis 300 g Inhalt das Stück mit 15 „ 300 g „ 500 g „ „ „ „ 25 „ bei solchen von mehr als 500 g für je 500 g des Inhalts mehr mit 15 1) Gläser (einschließlich Tropsgläser) mit eingeriebenen Glasstöpseln, mit enger oder weiter Offnung, bis zu 15 g Juhalt das Stück mi 25 „ von mehr als: 15 g bis zu 100 xrInhalt das Stück mit 30 „ 100 t bis zu 200 f „ „ „ „ . 50» 200b18311500;;» ,,»,, 80,, c) feste Dedel jeder Art zu Pulvergläsern und zu Salbenkruken bei Ge— fäßen bis zu 20 g Inhalt mit 10 „ bei größeren Gesäßen mit . ..15» 161 Anmerkung: Gläser (einschl. Tropfgläser) mit eingeriebenen Glasstöpseln sowie Holzkorkstöpsel dürfen nur berechnet werden, wenn sie ausdrücklich verlangt oder verordnet sind oder wenn sie durch die Natur des Arzneimittels notwendig erfordert werden oder wenn die Verhältnisse der Arzneiempfänger die Zustimmung zu deren Verwendung voraussetzen lassen. u) Kruken: graue oder gelbe, bis 200 g Inhalt das Stück mit 10 Pf. von mehr uls 200 g bis 500 8 Inhalt das Stück mit 20 „ bei solchen von mehr als 500 g für je 500 des Inhalts mehr mit .... .. 10,, numlsto03nhalt das ptiickmit...... 15 „ #. von mehr als 50 2# Inhalt bis 100 2# Inhalt das Stück mit 20 „ „ 100 „ „ 200 S „ „ „ „ 30 „ „ „ „ 200 „ „ 300 „ „ „ „ „ 50 „ „ „ „ 300 — 400 — „ „ „ „ 7’ 77 77 100 *r. 77 1 500 8 11 7r 11 7 7. 1 7 1 S S' 1 1 „) Pappschachteln: das Stück bis 100 g Inhalt mit 10 „ das Stück von mehr als 100 bis 200 g Inhalt mit 20 „ größere das Stück mnit . .30» f) Pulverkästchen: für 1 bis 10 Pulver das Stick mit 10 „ für mehr als 10 Pulver das Stück mit . 20,, 14. Für die Berechnung des Gefäßes (abgesehen von Nr. 13 zu h ist das Gewicht der darin enthaltenen Arzuei maßgebend. Werden jedoch Gläser und Kruken zur Aufnahme trockener Stoffe verwendet, so wird der Preis der Gefäse nach ihrem Fassungsvermögen an destilliertem Wasser berechnet. 15. Werden verwendbare reine Gläser, Kruken, Schachteln oder Pulverkästchen bei Wiederholungen zur Aufnahme der Arznei in die Apotheke gesandt, so ist dafür der volle Preis abzurechnen. 16. Der Preis der Arznei ist durch Zusammenzählen der einzelnen Ansätze zu ermitteln. Dabei ist der Pree wenn er 1 nicht übersteigt, in der Weise abzurunden, daß 1— 4 Pfennig auf Pfennig, und 6—9 Pfennig auf 10 Pfennig erhöht werden; wenn er jedoch 1 übersteigt, so werden 1—4 Pfennig auf 0 Pfennig, 6—9 Pfennig auf 5 Pfennig herabgesetzt. 17. Bei der Abgabe von Arzneien auf Kosten von öffentlichen Anstalten und Kassen und von solchen Vereinen und Anstalten, welche der öffentlichen Armenpflege dienen, sowie Nr. 76. 897 bei der Abgabe von Tierarzneien dürfen Pulverkästchen, Gläser mit eingeriebenen Glasstöpseln (einschließlich Tropfgläser) und feste Deckel jeder Art zu Salbenkruken, sowie weiße Kruken nur berechnet werden, wenn ihre Verwendung im ärztlichen Rezept angeordnet ist. Jedoch sind bei der Abgabe von abgeteilten Pulvern oder von Pastillen, welche Mittel der Tabelle I13 des Arzneibuchs, Opium oder dessen Alkaloide oder Chloralhydrat enthalten, Pulverkästchen stets zu verwenden und zu berechnen, soweit das Arzneibuch nicht andere Bestimmungen enthält. Bei der Abgabe von Augensalben ist die Verwendung und Berechnung weißer Kruken mit Deckel zulässig. 18. Die in der Preisliste aufgenommenen Preise für Serum antidiphthericum und Tuberculinum Kochi verstehen sich einschließlich der zur Abgabe erforderlichen Arbeiten und der verwendeten Gefäße. Hei Ahgabe von Tiherkilinverdinnuungen heträgt die Mi ndestmenge des in Recknnng au setaenden Tuberkulins O, l cem, Selbst ꝛwenn geringere Mengen verordnet sind. 19. Homöopathische Arzueien werden einschließlich der darin enthaltenen Arzneimittel berechnet wie folgt: Gegenstand Gewicht Preis NFNFi. Urtinkturen . .... ...biszn 18 10 „ ... .,,,, 5 , 30 „ jede weiteren . 5,, 15 Urtinkturen zum äußerlichen Gebrauche 10, 15 » » » » ... 100,, 100 Verdünnungen beis zu 5 25 „ .. .iibcr5;x»» 10,, 40 jede weiteren ... 10,, 15 Verreibungen bis zu 5, 30 „ .. .iilier5g«»» 10,, 50 „ jede weiteren 10 "„ 25 Strenkügelchen bes zu 5 30 „ über 5, „ 10 „ 50 „ jede weiteren . 10,, 25 Streukügelchen, unbefeuchtet 1, 5 „ „ . 10,, 15 Milchzucker, präparierter E— 5 » R„ 10 „ 15 161* 898 Beträgt jedoch der Einkaufspreis mehr als die Hälfte dieser Preise, oder sind besondere Zusätze zu homöopathischen Arzueimitteln, wie destilliertes Wasser oder Weingeist, oder besonders verordnete Arbeiten zur Herstellung homöopathischer Arzneimittel erforderlich, so werden sie nach den Vorschriften von Nr. 8 bis 12 berechnet. Das Gleiche gilt von der Herrichtung zur Abgabe (Dispensation) sowie hinsichtlich der verwendeten Gefäße (Nr. 13). 20. Der Preis der Arznei ist mit seinen Einzelansätzen auf dem Rezepte zu vermerken. 21. Wenn auf dem Rezepte Angaben fehlen, welche die Preisberechnung beeinflussen, müssen sie vom Apotheker hinzugefügt werden. Wird z. B. bei einer Pilleumasse eine dem Apotheker anheimgestellte Menge irgend eines Mittels zugesetzt, so ist sie auf dem Rezepte zu vermerken. 22. Bei der Abgabe fabrikmäßig hergestellter Zubereitungen, welche nur in fertiger Aufmachung (Originalpackung) in den Handel kommen, ist ein Zuschlag von 60 %% zu dem Ankaufspreise zuzurechnen, sofern nicht ein höherer Verkaufspreis vom Hersteller festgesetzt ist. Depeschengebühr, Porto, Zoll usw. darf der Apotheker dann in Anrechnung bringen, wenn ihm derartige besondere Unkosten nachweislich entstanden sind und der Besteller auf solche vorher hingewiesen worden war. Sind derartige fabrikmäßig hergestellte Arzneizubereitungen in kleineren Mengen verordnet, als die fertige Aufmachung enthält, so ist außer der Herrichtung zur Abgabe (Dispensation) und dem etwa erforderlichen Gefäße das Doppelte des Einkaufspreises zu berechnen. 23. Bei der Verabfolgung von Arzneien während der Zeit von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens heträgt die sissage Ssctkgee 0 aeg (Nachttaxe). Preisliste der Arzneimittel. 899 Nr. 76. 901 Verzeichnis der Arzneimittel, welche unter ihrer mit Wortschutz versehenen Bezeichnung und unter ihrem wissenschaftlichen Namen in die Preisliste der Arzneimittel Geschützte Bezeichnungen. Actolum Agurinum Airolum Antipyrinum Aspirinum Dermatolum Diuretinum Duotalum Eosotum Eunatrolum Euphorinum Exalginum Geosotum Glutolum Heroinum . Heroinum hrdrochloricum Hetolum Itrolum Kreosotalum Migraeninum Saliprinum Salolum Stypticinum Theocinum Thiocolum Trionalum Urotropinum Validolum aufgenommen worden sind. Wissenschaftliche Namen. Argentum lacticum. Theobrominum natrio-aceticum. Bismutum subgallicum okyjodatum. Pyrazolonum phenrldimethylicum. Acidum acetvlo-salicylicum. Bismutum subgallicum. Theobrominum natrio-salicylicum. CGuasacolum carbonicum. Kreosotum valerianicum. Natrinm oleinicum. Phenylurethanum. Methylacectanilidum. Guasacolum valerianicum. TFormaldehrdgelatina. Diacetylmorphinum. Diacetvlmorphinum hrdrochloricum. Jatrium einnamvlicum. Argentum citricum. Kreosotum carbonicum. Pvrazolonum phenyldimethylicum cum Coffeino eitrico. Dyrazolonum phenrldimethrlicum Salicylicum. Phenylum salicylicum. Cotarninum hydrochloricum. Theophyllinum. ]Kalium sulfo-guajacolicum. Methylsulfonalum. Hexamethylentetraminum. Mentlholunt valerianicum. 902 KAcectanililum pulw. 7?* -* 7? 77 Acctonum 77 77 Kcetolyrinum » Acetum » » Kcetum „ L Meetum Acetum Kcetum » ». Anstum » » ectum „ » Acetum ’ Acilum 1 11 Veidum aromaticum 11 77 (olchici Digitalis pFolignosum cerudum 1 1 L V7’° UVrolignosum rectificatum 7 77 1 11 Sabadillae 77 77 Scillne 77 aceticum ueticum dilutum 77 10 100 200 100 200 500 10 100 200 500 100 200 500 10 10 100 200 500 100 200 500 100 200 500 10 100 10 100 200 500 10 100 200 77 77 1 77 77 21 7? 77 ’!? 77 77 77 7*7' 77 77 77 L U— !• 770.mn–– 77— 70— 10 30 Nr. 76. 903 Pf. Acidum aceticum dilutum 500 8 — 60 Acidum aceticum aromaticum 10, — 40 Acidum acetylo-salicylicum 1„ — 5 » » 10 7 — 20 „ „ 100 „ 1 50 Acidum arsenicosum pulv. 6 10„ |10 » » ,, ;100,,—60 Acidum benzoicum l 1,,——10 » ,, 10,,-—s70 Acidum boricum 10, 5 „ » 100, — 25— „ „ 200, — 40— v „ 500, 5 Acidum boricum pulv. 10 „ 5 » ,,,, T100»—l25 ,, ,,,, »200»—-—l40 » » » 500, 1L 75 Acidum camphoricum 1„ 10 „ „ 10, — 85— Acidum carbolicum 10, 5 „ » 100»—-50 » » 200»——75 » » - 500,, 150 Acidum carbolicum liquefactum 10„ 65 „ „ „ 100, — 50 „ » » 200, — 75 » » » 500,, 150 Acidum chromicum 1„ „ „ 10„ N35 Acidum cinnamylicum 1„ — 10 Acidum citricum 10„— 15— ,, ,, . 100 „ 1 5— Acidum citricum pulv. 10, — 15 100 130— 1 7“ 77 77 904 cidum 77 Acidum 7 cidum 77 Acidum 11 1r Acidum 7y Acidum 1 1 Acidum 77 77 Acidum 7" Acilum 7r eillum oilum 1 Meidum Acidum 77 eilum 1 formicicum 7y gallicum 77 hydrobromicum ’’“ hydrochloricum oL 1 7! hydrochloricum crudum 9 77 hydrochloricum dilutum lacticum 77 77 nitricum 77 " nitriceum crudum 7" L 11 11 nitricum fumans # « plmsplmrimm « picronitricum salicxlicum 11 sulfuricum 1 V’ 7# 11 10 100 10 10 100 10 100 200 500 100 200 500 10 100 200 500 10 100 10 100 100 200 500 10 100 10 100 10 10 100 10 100 8 7? 7? 1 77 77 1 77 * 7? 77 77 ff » ff ff ff ff ff ff ff ff — ——— — — — —— Pf. 5 Nr. 76. 905 & b. Acidum sulfuricum 200 — 30 „ „ 500, — 60 Acidum sulfuricum crudum 100),11 „ „ „ 200,„ — 15 „ „ „ 500, — 30 Acidum sulfuricum dilutum 10)0— 5 „ „ „ 100,„ — 156 Acidum tannicum 1„ J 5 „ » 10, 15 „ „ . 100» lic-Acidum tartaricum 10, — 10 „ „ . 100»—70 Acidum tartaricum pulv. 10„ — 10 „ „ „ 100, — 1955 Acidum trichloraceticum 1, — 10 „ „ 10„ — 556— Acidum valerianicum 1„ — 5 Aconitinum "o0,.01, 5 „ . . . . . 0,1»——-25 ÄctocwmfaieheauclsdrqmwmcaocicqmsksZJWJ «,l»——.5 » » » » „ „ „ „ !1„ — 536— „ „ „ „ ,,,,,,,, Io»2l6«.-3— Adeps benzoatus 10, — 15— „ „ 100 „ 4 10— » » · — 200 „ 17 65— Adeps Lanae anhydricus 10„ 5 „ „ „ 100, — 50 Adeps Lanae cum Aqua 10, — 10— » »,,» 100, — 60— » « »,, 200,,——.90—-Adeps suillus 10, — 10 100, — 65 „ „ 200, 85 » » 500 „ 1 65 62* 906 Aerugo pulv. 11 11 Aether. 77 VF 77 " · Aether aceticus » » Aether bromatus 11 11 ’7 ’7’ Aether jodatus Aether pro narcosi Aethylenum chloratum 1# L Agaricinum V77 Agathinum „ . . . . . . . Jguriwmfass-www»Momeme«-at»?oace«c«m«.s..«-«l) » » » » » ÆmlkcmfzieldeawkBismuismwesbqaclfmmoxxzjmäatmnmS.Mil) Albarginum 77 11 · · Albumen Ovi siccum Alohol absolutus. 10 100 10 100 200 500 10 100 10 100 100 10 0,1 0,1 T 10 700 0,1 10 10 10 100 200 500 10 100 200 '! 77 ·1 77 1 77 77 1 ·1 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Pf. 10 65 10 85 30— 50 60— 70 — 75— 75— 20½0— 2.7— — #t 70– 2.0— 10 65— 95 36 55 Nr. 76. 907 MA Pf. Aloß pulv. 10gg — 10 ,,,,. ;100,,—55-Alumen pulv. 10 5 „ „ 100, — 15 „ „ 200, — 25 „ „ 500 „ 45 Alumen ustum pulv. 10, — 5 „ „ „ 100, — 25 Aluminium acetico-tartaricum 10 „ — 20 . » 100,,1"40 Aluminium sulfuricum 10, — 65 „ „ 100, 20 Ammoniacum pulv. 10, — 10 „ „ 100, — 75— » » 200,,115— Ammonium benzoicum 1„ 5 „ „ 10, — 26— Ammonium bromatum 10„ — 10— „ „ 100, — 80— Ammonium carbonicum 10 „— 5 „ „ . . . 1100,,—40 Ammonium carbonicum pyro-oleosum 10 „10 Ammonium chloratum .10 „ 5 » » I100,,—25 » » . 200,,—40 Ammonium chloratum ferratum 10, Tillll. Ammonium jodatum 1 „— 10— Ammonium nitricum 10, WT Ammonium phosphoricum 100)0 15 Ammonium sulfo-ichthvolicum 1— 10 „ „ „ 10,— 90— „ „ „ 100 „ 7 —— Ammonium sulfuricum 10„ — 5 Amygdalae amarae (decorticatae) 10 „ 10 Amygdalae dulcees (decorticatae) 10 — l110 908 Amagdalae dulces (decorticatae) Amylenum hydratum 1 1 1 1 Amplium nitrosum » » Amyloformium » » . Amylum Marantae » » » » Amylum Orrvzae » » 1 77 Amvlum Tritici pulv. 77 V7?* 77 1 1 V?’ L 11 s Anaesthesinum ’ Analgenum J5. « Anthrarobinum 77 " v1%% rium palc (sielhe andh Pyrosolonum phengldmetylicum !——— S. 901). Xbomorphinum hydrochloricum 77 77 77 77 Aqu Amrgdalarum amurarum » » » 100 10 100 10 10 100 100 200 500 100 200 500 10 100 200 500 10 10 10 70 100 200 0,01 0,1 10 100 V'' 77?" 77 1 L 1 77 77 7'v 77 77 '? 77 77 1 1 77 7 7?7 1 77 77 7!? 77 77 L 7? 1 o 4E.72 -I — — Pf. 60— 10 90 25— 5 30— 10 65 00 10— 55— 515— 35— 20 45 15 Nr. 76. 909 Pf. Aqua Amygdalarum amararum 200 1 50 Aqua Amygdalarum amararum diluta 100, — 20— Aqua Aurantii Florum 10,—5 „ „ „ 100, —. 50 Aqua Calcariae 100, — 10 „ „ 200, — 115 „ „ . . 500,,—30 Aquacarbolisata(bi650!0) 100»-—15 ,, » 200,,-——25 » » 500,,———45 Aqua Chamomillae 100,, Aqua Chamomillae 200, — 30— Aqua chlorata 10„ — 5 R„ » 100,,——85— » » 200,,——-55.5— » » 500 „ 17 5— Aqua Cinnamomi 100„ — 35— » » 200, — 65— » » . . . 500»I!5-— Aqua cresolica cum Aqua destill. parata 100, — 15 » » ,,,, » „ 200 „ — 25 ,,,,»»,,,, 5500»—I45 Aqua cresolica cum Aqua comm. parata 500, — 30 Aqua destillata 100, . — 5 ,, 200,,— 10 „ „ 500, — 15 „ » 1000,,—725 » » - 5000» 1 25 Aqua destillata fervida 100„ — 5 Aqua Foeniculi 100„ 15 « » 200 „ — 25 » » . . «500,,— 45 Aqua foetida antihysterica 10 „ — 10 » „ „ 100 „ Aqua Matico 100 — 20 77 910 Aqua Melissae Aqua Melissae Aqua Menthae crispae Aqua Menthae Crispae Aqua Menthae piperitae Aqua Opii Aqua Petroselini Aqua Picis 77 77 " Aqua Rosae 77 77 77 77 Aqua Salviae Vlua Sambuci Aqua Tilae Aqua Valerianae Arbutinum Krecolinum hydrobromicum V’V’ 77 Argentaminum 7’ 1 Argentum eitricum 1 77 Argentum Colloidale 7’ 100 g 200 „ 100 200 „ 100 „ 200 „ 500 „ 10 „ 100 „ 100 „ 200 „ 500 „ 100 „ 200 „ 500 „ 1000 „ 100 ö5 200 „ 500 „ 100 „ 100 „ 100 „ 100 „ 0,1 „ 0,01 „ 0,1 „ 0,1 „ 10 „ 0 1 „ 0,1„ 10 „„ 20 30— 20 30— 20 30 60 15 –– — — 20— 30— 60— 10 20 40 15— 25— +5— 20 20— 20 20 S# 45 15— 5 25 10 55 0— Nr. 76. 911 & Pi. Argentum lacticum "0,lg— 5 „ „ 1„ 25 „ „ 10 „ 2 10.— Argentum nitricum 0,., 5 R„ R„ 1„ 20 „ „ ... 10,,I·6«o— Argentum nitricum cum Kalio nitrico 1„ — 10 „ „ R„ „ “ 10, — 96— Argoninum 1„ 15 Aristolum 0, 1, — 5 R„ 1„UO „ 10 „ 37 90— Asa foetida pulv. 10, 10 » » ,, . . . . . 100,,——7.5.. AapiriwmfsielceauokAckdwmaoetycowcicxjiicumw.s.Its-U l»———l.5—— » » ,, » » „ „ „ 10 „ 7 —— „ „ „ „ „ „, „ „ !o0,„ 5— Atropinum sulfuricum 0,0n1 „12§□p „ » 0,1,,——15 » » I» 1 20 Atropinum valerianicum 0,n091, 1 5 « « 0,1,,—25 Auro-Natrium chloratum 0,0)1, 5 R„ „ » 0,1»—25 B. Balsamum Copaivac 10 W 15 „ „ 100,9— Balsamum Nucistae 10, — 30 „ „ 100, 2 50— Balsamum peruvianum 1 „5 „ „ 10, — 35 „ » 100,, 2 80 „ „ 200 „ 4 20 » » 500 8 40 912 Balsamum tolutanum 77’ 77 Baryum chloratum 7 7# Benzinum Petrolei 7’ 7 Benzoé pulv. » » Benzonaphtholum Bismutose R„ Bismutum carbonicum „ » Bismutum oxyjodatum Bismutum subgallicum 7 77 77 7’ Bismutum subgallicum okVjodatum „ » » » » » Bismutum subnitricum » » ,, ,, . Bismutum subsaliexlicum » » Bismutum tannicum Bismutum valerianirum Blatta orientalis pulv. Bolus alba eruda gross. modo pulv. 1 1 11 1 1 7? Bolus alba pulr. 1 15 108g 100 „ 10 „ 100 „ 10 „ 100 „ 200 „ 500 „ 10 „ 10 L 10 1 100, 10 „ 10 „ 100 „ 10 „ 100 „ 10 „ 100 „ 10 „ 100 „, 200 „ 10 „„ 100 „ 20— 2.0— 5— 570— &0— 5—4 — 5— 10 10 10 Nr. 76. 913 — — & Pf. Borax pulv. 10 8H— 5 77 5% 100 5% — 50 » » 200 5% —. 75 I’v » « s 500 ?5%o% 1 60 Bromalum hydratum 1„ 20 Bromipinum (10%) 10, 680 » 100»250— » · 200,, 3 75— Bromipinum (33⅛½8%) 10 „ 85 » 100 ½ 6 70— » 200,,105— Bromocollum 1„ — 15 „ 10 „ 1125 „ 100), 9 80 Bromoformium 1T „ 10„,44 Bromum 1„ 5 „ 10„— 40 Brucinum "01„ 5. Brucinum nitricum "o01„ 5 Bulbus Scillae conc. 10„,„,5é Bulbus Scillae pulv. 10„— 5 Butyl-chloralum hydratum 1„ — 10 C. Cacao sine Oleo · 10,,·——15 ,, ,,,, 100,, 1 15 Cadmium sulfuricum 1 „ 5 Calcaria chlorata 100, — 10 „ „ 200, — 15 „ „ 500, — 30 Calcaria usta . . . 100»———25 Calcium carbonicum ad usum externum 100, 1— 15 Calcium carbonicum praecipitatum 10„ 5 „ „ „ 100 „ 25 914 Calcium Calcium 1 Calcium 1 Caleium 7’ Calcium 1 Calcium V’’ Calcium 77F Calcium 77 Calcium chloratum siccum chlorhydrophosphoricum 1 glveerophosphoricum 7’ hypophosphorosum 1 sodatum 1 lacticum 77 * lactophosphoricum # phosphoricum Sulkuricum ustum 77 77 # 1 77 7! Camphora monobromata Camphora trita „ „ . Cannabinum tannicum „ » Cantharides gross. modo pulv. » » » » Cantharides pulv. 11 7 Cantharidinum 1 8•#. B9 1 rnn--. "“ Carbo animalis pulv. Carbo Ligni pulv. 1 11 7! Carbo Spongiae pulr. (lardolum uriene Conte. 10 10 100 10 10 10 10 10 10 100 100 200 500 10 100 0,1 10 100 10 0,01 0,1 10 100 10 100 7F’ 7F 77 7 77 7r 7’ 77 77 77 77 77 7 7!? 77 7? 7?v 77 77 77 77 1 77 77 771 7 77? 1 77 77 7r# * Pf. 15 20 45 15 70 50— 10 40 10 70 10 15 30 35—4 85 20 40 70— 40 10 70 20— 10 10 25 Nr. 76. 915 HPi. Carminum "o,Öi 8 5 „ 1„ 15 Carrageen conc. 10,, — 5 „ „ 100), 40 Caryophylli pulv. 10,„X10 Castoreum pulv. 0,1 „„ 5 „ 1 „ 50— Castoreum sibiricum pulv. 0,1 „ 15 — Catechu pulv. 10, 5 „ „ 100, — 50 Cera alba 10, 15 „ „ 100 „ 1 — Cera flava 10„ 10 „ „ 100, — 95— Ceratum Resinae Pini 10, 515 „ „ „ 100 „ 1 10 Cerium oxalicum " 1„ 5 Cernssa pulv. 10„,„ 5 „ „ 100,,C — 20 Cetaceum 10 „ 10 » . 1100, 90—. Charta cerata 1000 Uem— 1 Charta nitrata . . . 1000, 25 (charta sinapisata (einschl Dispensation) 1 Blatt von je 6 100 qem— 10 „ „ „ „ 10 Blatt 1 von je . 100 qdem 70 Chinidinum sulfuricum 1 g— 15 Chininum arsenicicum J—.—...-p. Chininum bisulfuricum 0, 5 „ „ # 1„ 10 Thininum ferro-eitricum 1„ 10 „ „ „ 10„ — 55 916 Chininum bydrobromicum 77 1 Chininum hydrochloricum 77 77 # 1 77 77 Chininum lacticum V77 77 Chininum salicylicum 7# V’7# Chininum sulfuricum 77 7 ’ 1 77 77 Chininum tannicum 7# V7 CGChininum valerianicum L 77 Chinioidinum Chinolinum 1 " Chinolinum tartaricum 77 77 Chinosolum 1 " Chloralum formamidatum 77 77 Chloralum hvdratum » » » » Chloroformium » » » (-?hlor0t«0rmiumc-(J.’ltloraloltycirato. 0,1 0,1 10 100 0,1 0,1 0,1 10 100 10 0,1 10 10 10 10 10 10 100 10 100 200 500 10 6 ö?' » » 77 77 77 7?’ 77 77 77 7?" 77 77 7?" V'7' 1 ·1 7? 7? 7 77 1 77 ’' 77 77 · 77 77 77 7? 77 21 Pft. 15 15 5— 55— 15 15 10— 5°5— 50— 10 65 15 20 10 6670— 10 55 15 30— 10 70— 15— 20— 10 7770— 70— 27) — Nr. 76. 917 Chloroformium e Chloralo hydrato Chrysarobinum » « Oinchoninumsulfuricnm. Citarinum 77 Citrophenum 77 " " Cocainum hydrochloricum VF 7? ’## 7’ Cocainum nitricum 77 VF’ 77 11 Coccionella pulv. 7# 77 Codeinum 77 „ . Codeinum hydrochloricum 1 7F 7" VF Codeinum phosphoricum 1r1 11 VF 'V’ " Coffeino-Natrium benzoicum VF 77 1 " Coffeino-Natrium cinnamylicum 77 77 7y Coffeino-Natrium salicylicum * 77 11 Coffeinum 7 « Coffeinum citricum 100 10 10 10 0,01 0,1 0,01 0,1 10 0,01 0,1 0001 0,1 0,01 0,1 10 10 10 10 8 77 77 7? 7! V7? ·1 77 L 77 77 7*7? 7? V'7 1 77 77v 77 7!y 7? V’ V'' 7? 77 77 77 77 77 75— 20— 25 10 75 10 66 10 60— 70—. 55— 10 75— 10 55 10 70 10 918 Coffeinum hydrobromicum 77 77 Coffeinum valerianicum 77 77 Colchicinum Collodium 77 Collodinm cantharidatum V’ 11 77 Collodium elasticum 77 77 Colophonium pulv. 77 77 Conchae praeparatne 77 7’’ Coniinum 1 Conü1um hydrobromicum ((ortex ’ Cortex Jortex L Cortex Cortex 77 Cortex 1# Cortex » Cortex Cortex Cortex V7 Aurantü Fructus conc. et gross. mosdo pulv » » »»» » » Aurantü Fructus pulv. . Cascarillae cont. et gross. modo pulv.. 7! 7? 1 7? 1 ff Cascarillae pulv. Chinae cont. et gross modo pulv. 77 VF # » « Chinae pulv. 77 7# Cinnamomi cont. et gross. modo pulv. 7 V7’ 7" ’* "7" L Cinnamomi pulv. Citri Fructus cone. (ondurangeo cone 1 ff 1 10 1 10 0001 10 100 1 10 100 10 100 10 100 10 100 1 Tropfen 0,1 0,1 10 100 10 10 100 10 10 100 10 100 10 100 100 10 10 100 77 1 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff 70— 10 10 70 10 85 10 70— 10 40 Nr. 76. 919 « M Pf. Cortex coto cont. 10g — 156 Cortes Frangulae conc. 10 „— 5 „ „ „ . . . 100,,—-30 Cortex Granati cont. et gross. modo pulv. 10, — 10 „ „ „ „ „ „ „ 100 „, — 75 — Cortex Grauati pulv. 10„ 10 » » ,, 100,,—.0(-— Cortes Ouebracho . . . . 10,,-—-5 (.«-0rt(sxQuorcusconcPfg-Umsm()(1()1)111v. 100,,—-20 » » »,,,,,,» 200, „ „ „ „ „ „ „ 500, — 60 Cortex Quercus pulv. 10, — 5 „ „ „ 100, — 35 Cortex Ouillaise conc. 100ß[,L 5 „ „ „ 100, — 25 Cotarninum hydrochlorieim 0,01, — 5 „ „ "0,.,„ — 15 Cotoinum (Para) 0,#. „ 5 R„ „ 1„ — 25 Cotoinum (verum) 0,01, 95 5 „ „ 0, 1, — 15 Cresolum crudum 100 „ — 20— „ » ·200»——.-?«— » » . 500 „ 0— Creta alba praeparata 100, V70— Crocus pulv. 1 „— 25 Cubehae pulv. 10, = 10 „ » 100,,—-7«---..-(.111111a1«inun1. . 0,1,,—- 5 Cuprum aceticum . 10»—10 Cuprum aluminatum pulv. 10 „ — 10 » » ,, 100,,—70 Cuprum carbonicum 10, — 10 Cuprum oxydatum 10, — 15 Cuprum Sulfecarbolicum 1.C— 5 920 A li. Cuprum sulfocarbolicum 10 f.— 30 Cuprum sulfuricum 100 — 5 « » J 100 » —- 40 Cuprum sulfuricum crudum 100, 20 L 1 1 200 ? — 1 30 1 » » » - s « · ' 500 » "— 60 ((uprum sulfuricum crudum gross. modo pulv. . 100, — 25 7, » » » » » 200 „ — 40 5“ 7“ ½ 7“ « « 500 * — 75 Curare 0,1 „„ — 10 D. Decoctum Sarsaparillae compositum 500 g 1 50 „ » » — · .5000» 9 25 Dermatolum (siehe aueh Bismufum saubgallicum u. S. 404). „— 70— 5 J7 5 » » »» » 70 » — 5".0— 1 » » » » « » » . 700 5v% 7 5.5 — Diacetvlmorphinum . 9(«),01»-—5 » « 0,1 T – 10 Diacetrlmorphinum hrdrochloricum 0,.01, 5 7# 1 0,1 * ——— 10 Dioninum 0,01, — 5 11 0,1 * — 15 Dioninum .· l» !3.-;— VätisetimmeThieleecmclæTleeobmmäicsmseaiisio-m«cy«c«mMADE-» l,,——2.·3——— « » » » « » «» « ,« » 7 *7700— 1 77 » « » » «» » 100 T 7.5 ?— Duboisinum sulfuricum 0,01,„ 10 » » . . . . 0,1,,———65 DesomlmnzssclwakmleGemjacolwsmisbonictasæs«.s.-«-«l) !,,——2»—— » » » » » » » l,- ,, / 7°70 7“ 7 7“ 7 » « « ,-,,- « ,3 7,,— Nr. 76. 921 t. . 1 Electuarium e Senna 10 8 — 10 „ „ „ 1 100, # 6 Elixir amarum 10 „ 30— „ » . 100,„ 10— Elixir Aurantü compositum 10„— 1 30 » ,, „ 100, 54 Elixgir ce Suceo Liquiritiace 10, 15 „ „ „ „ 100, 1 — Elixir Proprietatis Paracelsi 10 „ 30 „ » ,, 100»-.)E4..-;— Emplastrum adhaesivum 10, — 30— „ „ 100, 2 20— Emplastrum adhaesivum estensum 100 dem — 5— „ „ „ 1000 „ — 1 *70— Emplastrum Ammoniaci 10 H— 75— Emplastrum aromaticum 10,„ 30 Emplastrum Belladonnae 10, — 252 Emplastrum Cantharidum ordinarium 10,„ 25 R„ » ,, 100, 1 00— Smplastrum Cuntharidum perpetuum 10„ — 20 „ „ » - 100» 7 45— LEmplastrum Cantharidum pro usu rveterinar. 10 „ 20 » „ t „ 100, 4# Emplastrum Cerussae 10 „„— 1 15— „ „ 100 „ 7 70— Zmplastrum Coniüi 10 „ — 20 Emplastrum foetidum # 10„ — Emplastrum fuscum camphoratum 10 „ 75— 5 7 7 100 7, 7 — — Emplastrum Galbani crocatum 10„ 30 Emplastrum Hydrargyri 1000.— 30 » » 100,,2!25 EmplastrumHy»s(.-ya·mi. 10 „ — 25— l 164* 922 Emplastrum Emplastrum „ Lmplastrum Emplastrum Emplastrum Emplastrum Zmplastrum 1 Litharg#i Lithargrri compositum » » Aleliloti opiatum oXycroceum Picis irritans sapohnatum 11 Emnpurosormium L Eosotum (siehe auch Hreosotum ralerianicum u. S. 5000 !7 77 7" 77 1 1 7y 7!? 7'7’ 7# 77 11 77 77 1n 77 Epicarinum 7F leucuinum hrdrochloricum r-* 77 1 Lucalvptolum 7" lLeuchininum 11 Lumenolum Eunatrolum (sssiehe auch Natrium olernicum u. S. 01). 11 11 77 11 1 7! 1 77 Kuphorhium pulv. 77 77 5%% %%% (N%%% 1%%% Mertarertka#ees ku. S. 0) 11 77 1 77 « « » 10 100 200 500 10 100 10 10 10 10 10 100 70 70 100 10 0,1 10 10 0,1 10 10 —10 10 100 10 77 77 77 77 77 77 77 77 77 7? 2 77 7'7 77 7*7? 7*7? L 77 7? 77 77 bbl. 10 9. ) — 4.5 * — 20 50— 3. 10 70 7.0 1. — 10 75 E— 21 Nr. 76. 923 M Pf. Europhenum 1 g.— 40 „ 10 „ 7 1 7— Ecalginum (siehe auch Methilacetanilidum u. S. 901) 7 5 — 20— Extractum Absinthli 1„ — 10 Extractum Aconiti 1., 0 Extractum Aloös 1„ — 5 v „ 10„,„ — 500— „ EL · - . 100,, 15— Extractum Aloës Acido sulfur. correct. 1„ 10— Extractum Belae indicae fluidum 10„ — 2538— Extractum Belladonnaa 0, „— 5 „ „ 1 „ 45— „ „ Z . 10» 565 Extractum Belladonnae siccum 0,,, 5 „ “„ » 1„ — 30— Extractum Bursae pastoris fluidum 10,„ — 20 Extractum Cacti grandiflori fluidum 10„ %0— Extractum Calami 1„— 75— Extractum Cannabis indicae 1„ 505— Extractum Cardui benedicti 1„ 10 Extractum Cascarae sagradae fluidum 10 „#Z¼0 „ „ „ „ 100 „ 1 980— Exlftractum (Cascarne examaratum fluidum 10) 811U— 25 „ „ „ „ 100, 4— Extractum Cascarillae . 1»—— 15 Extractum Castaneae vescae fluidum 10, — 20— 77 77 » » 100 » l 55 — Extractum Centaurii 1„ 10 Extractum Chamomillac 14T Extractum Chelidonii 1„— 20 — Extractum Chinae aquosum 1„— 3 75— r 7 ½½ 10 1 1 — Extractum Chinac flnidum 10„ — 1 320— „ „ „ 100, 4 Extractum (hinac Spirituosum 1 — 35 924 Extractum Extractum Extractum LExtractum 1 Extractum 11 LXtractum LEXNtractum 77 LXtractum rlr Extractum Extractum -LXtractum Lxtractum Extractum LNtractum Extractum LXtractum 11 Lxtractum 11 Lxtractum 7! LNXtractum 11 Lxtractum ?½ Extractum 11 Lxtractum Lxtractum Kxtractum KLxtractum Chinae spirituosum Cocae fluidum Cocae spirituosum spissum Colae fluidum 7 1 Coloecrnthidis . ,, . . Colocynthidis compositum Colombo 77 " " (ondurango fluidum 77 L Condurango spirituosum siccum Conii Conii siccum Cuhbebarum Digitalis Digitalis siccum Iuleamaraec Ferri pomati 7 1 PFilicis 1½% · - Frangulae fluidum 11 L Gentianae 15 « Uussypiitiuiclunj « » Graminis L Cranati . . Urindcsliiusruhn-stau-iiuitlmn Hamamelidis virgin. fluidum II 10 10 10 100 0,1 10 10 100 — — — —M— — — — — — — — -—— 100 10 10 100 10 10 10 L 1 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Pf. 5 27— 10 25 — 280— 170— 60— 20 0 — -N 2.7— — .5 *.0 — 2l.7— 20 17/— ) .5 10 10— *.U 15 20 20 770— 770. — . — 770— 7., m *1 5 .0— 7..— 25 25 10 Nr. 76. kxtractum LxKtractum Lxtractum » » Extractum » lcxtractum lcxtractum Lxtractum LXNtractum » Extractum Extractum Extractum » LXtractum Extractum Extractum Extractum Extractum LExtractum „ LExtractum LXtractum Extractum Lxtractum Extractum „ Extractum 1 Extractum Hydrastis fluidum 11 1 Hydrastis siccum Hvoscvami 77 L Hxoxcvyami siccum 77 11 Lactucae virosae Lactucae virosae siccum Ligni campechiani Malti Millefolii Opii „ l'ichi fluidum » » Pimpinellae . Piscidiac Errthrinac fluidum Ouassiac . Quebracho GCort. spirit. siccum Ratanhiae Rhei 77 Rhei compositum „ „ Z . lihojsiu«01nati("«acfluidum Sabinae Scillae Secalis cornuti 77 V7F Sccalis cornuti fluidum 77 1 77 Senegae 10 100 100 77 77 77 7? 77 77 7?* 77 77 7?" 7? 926 Extractum VF Extractum 77 xtractum 77 Extractum Extractum 7 Extractum 77 Extractum EXtractum 11 Strychni „ Syzygii Jambolani fluidum 1 V7 1#1 Taraaci 77 Tormentillae Trifolii fibrini 1 1 " Lvae Ursi fluidum 77 77 11 r Valerianac Z Viburni prunifolii fluidum « « « F. Farina Sccalis *1 » » 77 1 "“ Fel Tauri depuratum siccum Ferratinum Ferriprinum (Ferropyrinum) 1#1 V’ Ferrum allmminatum Siccum 11 11 7?77 Ferrum carbonicum saccharatum V’ 1 1 Ferrum chloratum verrum citricum ammoniatum « « lässt-Inncitricmnefforvtsscsons « « Fort-tun(«it1·i(-umnxydatnm 77 77 11 0,1 10 100 10 10 10 100 10 100 100 200 500 10 10 10 10 100 10 10 10 100 10 77F 7! 77 77 77 77 7yV. 77' 77 7! 77 1 7? 77 77 1 77 1 1 77 7 77 1 77 7? 1 * 10 15 30 20 53.5 25 95 — Nr. 76. 927 —* Ferrum jodatum saccharatum 1 9l Ferrum lacticum 10, 10 „ „ 100, — 86 Ferrum oxydatum dialysatum liquidum 10„ P5 Ferrum oxydatum fuscum 10).40|110 Ferrum oxydatum saccharatum 10,„ — 5 ½ 77. 7½ 100 7“ — 35 Ferrum peptonatum siccum 1„ 3U—15 „ „ „ 10,„ — 40— Ferrum peptonatum dialysatum siccum 1„ — 5 ½ e- 7½ ½ 10 » — 40 Ferrum pulveratum 10, — 5 „ „ 100, — 0 Ferrum pyrophosphoricum . . . 10 — 210 Ferrum pyrophosphoricum cum Ammonio citrico 1,1—6 » » » » » 10 77 — 15 Ferrum reductum 1„ — 5 „ „ 10, — 10 « » · z 100,,-—80 Ferrum sesquichloratum 10 „ 5 Ferrum sulfuricum 10„,„ — 5 „ „ . 100»-—25 Ferrum sulfuricum crudum 100, 5 „ „ „ 200„, 10 „ „ „ . 500,,—--15 Ferrum sulfuricum crudum gross. modo pulv. 100, — 15 1 Vy 'y 1 #’ *rl 200 77 F 25 7y 7 77 7 5r ’“ 500 » — 45 Ferrum sulfuricum siccum 10,„„ — 5 „ „ 100,0 Flores Arnicae conc. et gross. modo pulv. 10, — 5 » » » » » » » 100 » — 50— Flores Aurantü conc. . . .«. 10,,——25— Flores Chamomillae conc. et gross. modo pulv. 10„ 10 ½ ½ » » » » » 100 » 75 928 Flores „ Florcs » Flores » Flores Flores „ » Florex „ Flores Florcs » Florcs „ Flores Flores » Flores vlores „ Flores Lorers Flores Flores » Hort-s 77 Ioolin Althluene Cone. (#.1 77 Chamomillne conc. et gross. modo pulv. 1 1 77 V’ 77 77 (hamomillacr romanac conc. et gross. modo 7? 77 1r1 VF 11 L Cinae pulv. 77 77 Convallarine conce. . l(()su(«()llc.(Itg«1’()88.Ill()(10pulv. l(()801)1118".. « « Lumii Lavandulne Counc. 14 7 Alalvae Conc. 11 11 Alalvar arborene ront. Alillefolii conc. et gross. modo pulv. LL 1 77 1 1 77 HRhocndexs conc. Rosac Couc. » » . Sinnlvurii«»n(k.(st.k-s·1«oss.»und-pule » » » » » » » » » » » » » » » » » » Stmscslnuluscum-» Tanaceti gross. modo pulv. Tiline cone. 1 11 Verbasci cone. „ « modo pulv. IO *7 ' 77 11 77 V7!" Dul?. 77 200 500 10 100 10 100 10 10 100 200 10 100 10 10 100 10 100 10 10 100 10 10 100 10 100 200 500 10 100 10 100 10 100 10 100 V’' 77 * ff ff ff ff ff 77 77 77 77 77 77 V7? 7?" L 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff 77 ff ff Pf. 15 25 10 9% — 10 §% — 15 10 9%%— 270— 10 .5 2.5 10 770 — 10 *700— 70— Nr. 76. 929 ½# fl. Folia Aurantii conc . . lOg-5 Folia Belladonnac conc. et. gross. modo pulv. 10, — 10 „ „ „ „ „ » » 1100»—8«— FoliaBellatlonnaes1)111v.. «10,,—— 10 Folia Bucco conc. 10„ — 10 Folia Cocae conc. 1001U 15 Folia Digitalis conc. 10, — 5 Folia Digitalis pulv. 110, 10 FNolia Eucalypti conc. 10, — 5 Folia Farfarae conc. 10„1 5 » » » 100,,—30 Folia Jaborandi conc. . 10,„— 10 „ „ „ . . . 100,,—.9()—— Folia uglandis conc. et gross. modo pulv. 10, 1— 5 5 » » » « » » loo» — 30— Folia Malvae conc. et gross. modo pulv. 10, — 5 „ „ „ „ „ „ „ 100, 35 Folia Aatico conc. . . . 10,,—10 FoliaJlelissaeconc.etgross.1110(101)ulv. 10,,—1() ,, ,, ,,,,,, ,, ,, . 100»—»70— Poliadlenthius(«ri81)ae(:0n(:.tstg1·oss.1110t10p111v. 10» — 10 „ „ » »,,,, » „ 100, — 65 » » »»»»»» i200»1j.-» » »»»»»» E500»1!95 «b’()lia-Jlent11ae1)iperitae(-0nc.et-g·1«oss.1110(101)ulv. 10,„ — 10 » » ,,,,,,,,,, !100,,—!70 » » » ,,,,,, » » 4200» 1 5 „ » » »,,,, » » 500 „ 2 10 Folia Nicotianae conc. et gross. modo pulv. 10 „ 10 „ » ,,»»»» 100, — 70 Eolia Rosmarini conc. 10„ 5 Folia Rubi fruticosi conc. 10 „ 5 Folia Rutac conc . . . 10,., 5 Folia Salviae conc. et gross. modo pulv. 10 „ 5 „ „ „ „ „ „ „ 100 „ 45 930 Folia Folia 7r" L 11 Folia 77V Folia Folia 11 Folia *. Folia 77 Folia FPolia Folia *’ Folia 77 Salviace pulv. . sennaecon(«.etgrosxnioclopulxn ,- ,, ff I, ff ff ff ff ff ff ff ff ff f« ff ff ff ff Sennae pulv. 77 77 " " Sennae Spiritu extracta conc. Stramonü conc. et gross. modo pulv. 7? 1 1 1 77 ff Stramonii pulv. 77 ff Stramonii nitrata conc. 77 ff ff Theae nigrac Theae viridis . . Trifolli fibrini conc. et gross. modo pulv. 77 ff ff ff ff ff ff lfvaeUrsi(«0nc.etgisossmodopulxn ff ff ff ff ff ff ff Folliculi Sennae cone. Folliculi Sennae conc. Formaldehydgelatina ·1 Formaldehrdum solutum *5,) ? 1 77 ff ff Fructus Anisi . . Fructus Anisi gross. modo pulv. 2 ff 77 7? »19 77 77 77 77 ff Fructus Anisi pulv Fructus Aurantii immaturi cont. ct gross. modo pulv. ff ff ff ff ff ff ff ff 10 10 100 200 500 10 100 10 10 100 10 100 10 100 10 10 10 100 10 100 10 100 10 10 100 200 500 100 100 200 500 10 10 100 12 77 77 7? 7? 7? 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Pf. 10 10 60— 50— §&§0— 10 75— 25— 10 &0— 10 55— 10 85 15 15 35 40— 10 70— 95 Nr. 76. 931 Df. Fructus Cannabis 100 Ks 15 Fructus Gapsici pulv. 10 „ 10 „ „ „ 100„ 20— Fructus Cardamomi pulv. I 1„ — 5 „ „ „ 10, — 20— Fructus Cardui Mariac 10, — 5 „ 7: „ 100, — 35 Fructus Carvi 100, — 25— „ „ 200, — 10— „ „ . . . 500 „ — 7.) Fructus Garvi gross. modo pulv. 100, 30 „ „ „ „ „ 200, 45 „ » » » » 500,,——9() Fructus Carvi pulv. 10, — 5 PFructus Colochnuthidis pul. 1„— 5 „ „ „ 10,% 35 Fructus Focniculi 100, 30 „ » 200,,—45 » » . . . 500,,-——90 Fructus Foenienli gross. modo pulv. 100), 40 R„ » » » » 200»——(30 » » » » » 500,, 1 20 PFructus Focniculi pultv. 10, — 5 Fructus Juniperi 100, — 20— 5u „ 200, 20— „ » . . . 500,,—-—(-««—-Fructus Juniperi gross. modo pulv. 100, — 40— » » » » « 200» —--!-«3— » » » » » 500 „ — 3%0— Fructus Inniperi pul. 10, 5 Fructus Lauri gross. modo pulv. 100)0, 25 „ „ „ „ „ 200, — 40 » » » » » 500» — 75 Fructus Alrrtilli 100ß.. 5 „ R„ 100 — 35 932 Pructux 77 V’ructus » Fructns » Frmstus Wut-ins « Fructus Fructus 77 77 Fructus Fungus Fungus Fungus I’apaveris immaturi conc. 1 oL '’ Detroselini 11 · Pestmseslinigross.mm1()1)11h·. ·« » » » l'hellandrii — V'’ · " l'hellandrii gross. modo pulv. 11 7’ 1 1 Phellandrii pulr. . sitba(lillis(s;x1»uss.mm10p111v. « 1 77 1 "# 77 I’r JSabadillue pulr. 77 7 7’7’ 7? Chirurgerum . . . Lanicis conc. et gross. mode pulv. Laricis pulv. Galbanum pulv. Gallac pulr. Gelatinn albn 1 Geosotum (Siche uueh Jsocoluhm ralerianicun 77. 7’ 77 1 77 1n 77 Glandulue Lupuli Glaudulae l upuli cilutolum (ssiehe auen Formaldeliudgelatina u. S. 7! 77 1 L 77 77 Glrerrinum 1 S. %007) ’7! V7 *mm-10 100 100 200 100 200 100 200 100 200 10 10 100 200 10 100 200 10 10 10 10 10 10 100 5% 10 77 10 100 200 77 7? 77 77 * 77 77 77 7!7 77 77 ·1 77* 7? 77 77? 7? 7? 77 7? 77 7? 7 7? 1 Df. 10 75 25 40 m— ' 20 30 30 45 □O□ 40 60 10 55 85 20 — S— 10 15 10 20— 0— .– 2.05—. 770— 7.7— 5 35 55 Nr. 76. 933 Glvycerinum Guajacetinum 77 Guasjacolum 77 " " Guasacolum carbonicum 77 77 11 77 uajacolum vFalerinnicum V’ * Gummi arabicum pulv. 11 1 77 6ntta Percha 77 » " Gutta Percha alba-77 1 s Gutta Percha lamellata Gutti pulv. 1 1 Haematoxylinum Haemogallolum 7’ Hacmaoglobinum 77 Hacmolum 11 Hedonalum 1 Helmitolum Herba Absinthif conc. et gross. mollo pulr. » » » » » » » » » » « » » » » « » » » « 77 500 10 10 10 100 10 10 10 100 10 10 10 100 200 500 77 77 1 8 7*' 77 77 77 7? 77 7? 77 77 77 7 77 77 7?* 7? 77 15 25 "0– 10 0 25 15 10 15 10 0 25 ) 15 30 45 90 934 Herha Herba Herba Herba Herba Herhba Herba Herba Herba Herba Herb Herhba Hlerba Herba Herba llerha Uerha Illerhn Hlerba Illerha IdGerhn Absinthii pulv. . Adonidis vernalis conc. Cardui benedicti conc. et gross mocdo pulr. L 77 77 1 V7’ 1 Vy Cardui benedicti pulv. . . Gemeint-jivom-.etgsmss1n()(101·)ulv. ff 7“ 77 '7 7’ 1 (henopodii ambrosioidis Conc. Vomi conc. Ct gross. modo pulv. ’" 1 7 77 7’ 1 Coenü pulv. Euuiseti conc. * 1 " (uleopsidis conc. ct gross. modo pulv. Hvoscxami cone. et gross. molo pulr. 11 oL 1 1 1 11 Hxoscxami pulv. Ledi palustris couc. » » « « « · Lobtslimsmnctstgxmstnmlupulv. » » » 7“ 1 » Mujurimiuscom-»etgrussntmlupulv. Aleliloti Cconc. et gross. modo pulv. "%% 77 77 77 1# » Millpsuliirmlr » » HPolrgalne Cone. · Scsrpyllirmnc(-tgt««ss.nn«l»pnlv. ff 77 O 1 1 1 Thxmi couc. et g#oss. mode pulr. » » » « « « Yinlmstricsnlnrisnun-10 10 10 100 10 10 100 10 10 100 10 10 100 10 10 100 10 10 100 10 100 10 10 100 10 100 10 10 100 10 100 10 100 200 11 2 77 77 77 1 7? 77 77 oL L 77 7'*" AM bf. □ 35 ») 50— 10 60— 10 3.0— 10 10 75 10 35 1%— 7)00— S 77/— Nr. 76. IHerornum (siehe aueh Diacetqlmorphinunt u. S. /00% 77 7? * 77? 77 ’'t" 7*? Jeromrum 49drocklorfcum (uiehe anch Diacchhinorbtimense Aydrochloricum u. S. 901) 5 » » » « «ewl«m(8-«elcemmleNatrfmnciymaszch-««».s..«-«l) Hexamethylentetraminum » « Hirudines (einschl. Dispensation) Holocainum hrvdrochloricum 1 77 HLomatropinum h#drohromicum 1 77 IIdrargrrum « - « Hyilrurgjvrumbiclslnmtum « « 1 » Hydrargyrnmbij()(1i1t11111. ,, ,-Hydrargvrum chloratum 11 14 « Hydrargvrum chloratum vapore paratum 77 77? 77 77 Hydrargyrum Ccanntum . . . Hyclriusgxymmfurnnnnulatmnqumclmn(10-0) 77 77 7? 7* Hydrargvrum imido-succinicum 77 77 L Hydrargvrum jodatum 77 77 Hydrargyrum okycyanatum Hydrargvrum oxrsidatum 7?7 7?* " Hydrargyrum oridat via humida paratum „0),07 0,7 0,07 0.n7 1 1 10 0,1 1 0,01 0,! 10 100 1 10 100 77 77 77 7? 7?’. 77 1 Stück O' S 7’ 1 77 77 7?* 77 77 *.. 936 Hydrargyrum Hydrargyrum Hydrargyrum 77 Hydrargvrum 77 Hydrargyrum 77 HVdrargyrum Hydrargyrum Hydrargyrum Hydrargyrum 77 oidat. via humida paratum peptonatum liquidum praecipitatum album » » salicylicum » sozojodolicum ff Sulfuratum rubrum 77 ff sulfuricum neutrale 77 ff tannicum thymolo-aceticum ff Hydrastininum hydrochloricum 77 77 Hydrastinum hydrochloricum 77 Hydrochinonum . . . Hydrogenium peroxvdatum purissimum ff ff ff Hydrogenium peroxydatum purissimum etwa 30% (Gewicht) ·1 ff ff ff ff ,f ff ff ff ff ff Hydroxylaminum hydrochloricum Ichthalbinum ff Ichtharganum ff .O etwa30-0(Gewicht) ff ff ff 0,1 10 0,1 10 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff * ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Pf. 25 70— 725— 170 — 55— 0. 1— Nr. 76. 937 « Pi. Infusum Sennae compositum 10 9 — 15 5„ „ » 100» l-Ingluvinum . . . . . . 1,,——25 »wir-mfaielceowlozlrgentuchmnus.»Gl) 0,7 „ — — ö5 » » „ J5 J7? 7 ö5 — 30— I Jodipinum (10%) 10 gH — 60 „ „ 1001, 4 90 Jodipinum (25%) 10 „ 1 — „ „ 100, 8 — Jodoforminum 1, — 20 „ 10 „ 17 40— Jodoformium pulv. 1„ — 0— „ » 10,,-ps-,, ,, 100,, 7 45— Jodoformogenum 1„ — 10 » 10,,—95 » 100,, 7 55 Jodolum 1 „ 25 „ . 10,, 1 95— Jodopyrinum 1„ „ 10,10 Jodothyrinum 0, 1L, — 10 » 1„ — 85 Jodum. 1„ — 10 „ . 10 „ —|0 Jodum trichloratum 1, 15 » » 10,, Ils-K. Kali causticum fusum 109 10 » » » 100 „ — 3 70 Kalium aceticum 10,„10 » » 100 65 77 938 Kalium 5„ Kalium 5„ 5„ „ Kalinm 5„ „ 5„ Kalium „ Kalium „ „ Kalium Kalium 77 Kalium 7F Kalium 77 Kalium r*-F 77v Kalium Kulium „ „ 77 Kalium 77F Kaulium 7½ hicarbonicum 7*77 bromatum !* *·. 77 bromatum pulv. 7? 7? 5„ „ „ » carhonicum 7?* Carbonieum erudum r* 7'? 7 F 7!77# chloratum chloricum erystallisatum 77 77 chloricum pulv. . 11 11 eitricum ff « (1i(!hrmni(«11m ff ff ff (li(-ln«mni(«unI(«rt1(1mn jodatum „ „ „ nitricum 7? nitricum gross. moclo pulv. * *7? 7r ff 100 100 10 10 100 200 500 100 10 100 200 10 100 10 100 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff 30 5 * *. — — 4—J S84 □g 40 60 20 10 6.00— .770— 7.7— 4) 30 5 10 Nr. 76. 939 *—e Kalium nitrieum gross. modo pulv. 200 — 160 Kalium nitricum pulv. 10,„ — 5 Kalinm permanganicum 10„ 5 „ „ 100, 35f½ Kalinum Sozojodolicum 1„ — 20 Kulinm Sulfo-gunjacolicum 1„ 5 5 7?7 L 10 5 *1½ 35— Kalium sulfuratum 100„, — 25 ? ö5% 200 ö5“ ** 40 » » 500 5 **½*“ 75 Kulinm sulfuratum purum . 10,,—10 lcnlium8111furi(«11mgrossmm10p111v. 100»—40 » » » » « 200 ö5 60 Kalinm sulfuricum pul#. 10 „ — 5 Kalium tartaricum 10 „U010 5 » 100 1 d Kalium tartaricum pulv. 10 „ 10¼15 Kamaln 1„44— 5 « 10 1 — 20 ö5% " 100 5% / 75— Kaolinum pulv. 100, L10 Kino pulr. 1„ = 5 8 k5 ö5’e 10 L 15 Kosinum . . . . . . . 0,1» 10 Kreosotals (/8//46 c%% Isreosotam carbonicum u. S. 90). 7 „,1% » » » » » » » « 70 11 —— 7.5 » » » » « »»« 700 1 7“0 Kreosotum 1„ — 5 7 " 10 7, 15.— Kreosotum carbonicum 155— * * .— 5% L 10 ö5 — - „ „ 100 „ 2 „%% Kreosotum Falerinnicum 1„ 10 7? 11 10 « — 90 100 7 7ç70—. 77 77 940 Lactopheninum 77 Lactucarium pulv. Lichen islandicus conc. # 7 5 " Lignum campechianum conc. Lignum Guajaci conc. 77 7!? 1 Lignum Quassiae conc. ff ff ff Lignum Sassafras conc. „ „ „ .. . Linimentum ammoniato-camphoratum 5„ 5„ » 77 1 77 Linimentum ammoniatum „ » ff ff Linimentum saponato-ammoniatum Linimenfam saponafo-ammonfalum Linimentum saponato-camphoratum. ff ff ff ff ff ff Linimentum terebinthinatum 77 ff ff ff LiquorAluminiiacetici. ff ff ff 77 77 * Liquor Ammonü acetici 77 77 T Liquor Ammonii anisatus 22 ff 10 100 200 10 10 100 10 100 10 100 10 100 200 10 100 200 100 200 10 100 200 10 100 200 100 200 500 10 100 10 100 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff 10 770/0— Nr. 76 941 Pf. Liquor Ammomii caustici 10 g 5 „ „ „ 100 „ 15 „ „ „ 200, 25 „ „ „ 500 „ # 45 Liquor Ammonü caustici spirituosus 10 „ 10 „ „ „ 100 „ 65 Liquor Ammonli Succinici 10 „„ 15— Liquor Calcii sulfurati 100 „ 0— „ „ „ 200 „ 60— » » » 500,, 20— Liquor Carbonis detergens 10 „ 10 » » » 100 5 70— Liquor Cresoli saponatus 10 „ 5 „ „ „ 100 „ 40— „ „ „ 200 „ 60— „ „ „ 500 „ 20— Liquor Ferri albuminati 100 „ 30 « « » 200» 45 » » » 500 „ 90 Liquor Ferri chlorati 10 „ 5 Liquor Ferri oxychlorati 10 „ 5 „ „ „ 100 „ # 20 Liquor Ferri peptonati 100 „ 60 „ „ „ 200 „ 90 „ „ „ . . . 500 „ 80 Liquor Ferri peptonati cum Mangano 100 „ 60 „ „ „ „ „ 200 „ 90 „ „ „ „ „ 500 „ 80 Liquor Ferri saccharati cum Mangano 100 , 60 „ „ „ „ „ 200 „ 90 „ „ „ „ „ 500 „ 80 Liquor Ferri sesquichlorati 10 „ 10— „ „ „ 100 „ 50— Lijsuor Ferri subacetici 10 „ 10— Liquor Ferri sulfurici oxydati 10 „ 70— 942 Liduor Ferri sulfurici oNFdati Lignor Kali caustici 5„ „ „ Liquor Kalii acetici 5„ „ „ Liquor Kalii arsenicosi 11 7? 77 1 77 77 7?" 77 77 Liquor Kulii carbonici „ „ „ Liquer Jatri caustici „ „ „ Liquor Natrii xilicici „ „ „ 11 ff ff Liquor l'lumbi xubacetiei ff ff ff ff ff ff ff 7? 7? Ltiguer Stibii ehlorati ff f, ff l«itltiu"««.x·vrum LillsitnnInsnz»·i(«usn I.ithium hromutumn I.ihium Carlonicum Lithium citricum Lithium jodatum Lithinm dalicrliunnuum ff f-I«·X·(««I««Iillln ff 100 10 100 10 100 10 100 200 J5 V'! 77 ff ff ff ff 77 77 ff ff ff 40 10 10 5.0. 5 57% 10 2% 77 Nr. 76. 943 Macis pulv. 7? 77 77 Aagnesia ustu 77 Aagnesium bDoro-citricum Magnesium carbonicum pulv. . 77 77 77 Aagnesium citricum . Magnesium citricum effervescens 77' 1 77 Magnesium lacticum Magnesium phosphorieum Alagnesium sulfuricum 7F 7* 77 77 Xlagnesium Sulfuricum siccum 7? 77 i7? Jlanganum Sulkuricum Alanna 77 Alastix pulw. Alel 7? 7? 77 Alel depburatum 77 Alel rosatum Alentholum 7?v Mentholum trulerianicunm 21 7? Alesotanum 77 10 10 100 10 10 100 10 10 100 10 100 200 500 10 100 10 10 100 100 200 500 10 100 10 10 70 10 77 77 7?7 77 77 77 77 77 7! 77 7' 77 77 77 77 1 77 77 1 1 77 77 ff ff ff 77 7? 77 — — 20— — 10 80— 20 — 5 — 45 — 15 — 15 1 25 — 10 — 10 — 15 — 20 5 20— 7 40— 50 — 75 1 50 — 10 — 75 — 15 — 10 75— – 20 7 45— 1 10— 167 944 Mesotanum Methylacetanilidum Methylenum caeruleum Methylium salicylicum Methylsulfonalum pulv. 77 77 Migraeninum (siehe auch Prosolonum pheng'dimetbagflicumn cum Cosfermo cCitrico u S. 901) 77 77 2 Niktura oleoso-balsamica r* 7*7v 7'yFV L *1 ff Mixtura sulfurica acida 77 ff ff Morphinum hvdrochloricum ff ff f, ff Jlorphjmunsulkuricum ff ff Aloschus » « « Mucilago Gummi arabici 1 77 7? Ilrrrhu pulv. Xafalanum 77 Jaftalanum ff Vaphthalinnm 100 1 1 10 10 1 10 100 10 10 100 200 10 100 0,1 10 0,1 0,01 0,1 10 100 10 10 100 10 100 10 100 200 8 77 1 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff fff Pf. 75— 10 10 90— 15 10 70 65— 50— 40— 10 70— 1—4 35 — 10— 550— 20— 45 10 70— 10 85 20 30 15 2.5 45 70 Nr. 76. 945 . & b. Naphtholum 10 8 — 10 » !100»—--75— Narceinum EEIE » ... IO,1»—20 Narceinum hydrochloricum 001,J— 5 7 5% 1 0,1 „ — 25 — Natrium aceticum. 10, 5 „ „ 100, — 25 Natrium benzoicum 10 „ 15 Nalrium bensoicum 7100 „ 7 6— Natrium bicarbonicum 10, 5 „ „ 100, — 20 „ „ 200, 30 „ „ . 500, 1 Natrium bitartaricum pulv. 10„ 10 Natrium bromatum 10 „ = 10— „ „ 100 „ 75— Natrium cacodylicum 0,1 „ — 5 » » 1,,—m—— Jatrium carbonicum 10 „ 4 5 „ „ 100, 10 JNatrium carbonicum crudum 100 „1 5 „ „ „ 200 „, — 10 „ „ „ 500, — 15 Natrium carbonicum siccum 10„ 5 „ „ „ 100, — 25 „ „ „ . . . 200»——40 Natriumchloratumcrudumgrossmodopulv.. 100 „— 5 „ „ „ „ „ „ 200, 10 „ „ „ „ „ „ 500, — 15 Natrium chloratum pulv. 100,— 5 -„ 7 „ 100, — 25 Natrium chloricum pulv.6 10 „ — 10 Natrium cinnamylicum 1»----— 10 Natrium citricum 1 — 5 946 Jatrium Natrium 7v Jatrium Jatrium 7yv T Jatrium Jatrium r** Jatrium 77 Jatrium Jatrium Jatrium ** * Jatrium *e Jatrium TT Jatrium ff ff Nun-sum ff ff Jatrium ff Jatrium Jatrium Jatrium citricum jodatum » nitricum nitricum gross. modo pulw. 5„ » » » » » » » nitricum pulv. nitrosum » oleinicum 7? phosphoricum . pyrophosphorjcumfiskratuns salichlicum 77 „ sozojodolicum 7? sulfo-ichthvolicum » » Sulfuricum „ 5 . . . Halsuricumonui.gr()ss.mml0 » « » » » » » » Sulfuricum siccum ff ff tetraboricum rhiosulfuricum 1 rhlosuleuricum crudum Fitroalrzerinum dolutum (1%) 7t 7 * ff 10 10 10 10 100 200 10 10 1 10 10 10 1 10 100 1 10 1 10 100 200 500 100 200 500 10 100 10 10 100 100 1 10 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff IV-1 S! JJS 25 50— 20 10 l 20. — Nr. 76. 947 Oleum » Oleum Oleum Olenm 2 Oleum L Oleum Oleum Oleum 7’ Oleum Oleum Oleum 77 V’ Olum 7° 1 Oleum 7 Oleum Oleum 77 Oleum 11 Oleum 11 Oleum 77 Kmygnlarum ö5“ " " Amygdalarum nethereum animale aethereum animale foetidum 77 7! Anisi . „ . Anrantii Florum oL ff Bergamottue Cacao 77 Cajeputi ff Calami camphoratum o 11 « camphoratum forte 11 77 ff ff cantharidatum ff ff Carvi Carxophxllornm ff Chamomillae nethereum 77 ff Chamomillac infusum 77 77 Chloroformii ff 10 100 , 1 „ 1. 100 „ 200 „ 1 „ 10 „ 1 Tropfen 0,1 g. 1, 10 „ 100 „ 1 % 10 „ 1 "„ 10 „„ 100 „ 200 „ 10 „ 100 „ 200 „ 10 „ 100 „ 200 „ 1 " 1 „ 10 „ 1 Tropfen 0,1 8 10 „„ 100 „ 10 „ 100 „ — Prt. 70— *. — 10 15 27 10 65 70 20— 10 10 .). 30 5 10 7.0— 707— 15 20 80 * –7 90 — 0 10 5 +5— 10 15 10 *70 — .. 948 Oleum Chloroformii Oleum Cinnammomi Oleum Citri Oleum Cocos Oleum Crotonis 11 77 Oleum Eucalypti 1 77 Oleum Fagi empyreumaticum 77 77 77 Oleum Foeniculi 7* ’*# Oleum Gaultheriae » » Oleum Hyoscyami , » » » ,, . Oleum Jecoris Aselli „ » » » » « Oleum Juniperi Oleum Juniperi Oleum Juniperi empyreumaticum V7? 77 77 Oleum Juniperi Ligni 1# 77 Vy Oleum Lauri Oleum Lavandulae Oleum CLini 77 77 1. 1 Oleum lini sulfuratum 200 10 100 10 10 10 100 10 10 10 100 200 100 200 500 10 10 100 10 100 10 100 200 100 200 500 100 7?" 77 7?7 77 7?7 77 1 1 2 77 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Pt. m ( — 66— 50—. 35 10 95— 10 65 10 20 30 60 40 Nr. 76. 949 A DP. Oleum Lini sulfuratum 200 9 — 60 Oleum Macidis 1„ 5 ,,,, . 10, 40 Oleum Menthae crispae 1 „ 15 Oleum Menthae piperitae 1„IW 20 ,, ,, » 10, — Oleum Nucistae 10, — 25 „ „ 100 „ 1 80 Oleum Olivarum 10„ 5 „ „ 100, 5j 45 » » 200, — 70 „ „ . 500 „ 1 35 Oleum Olivarum commiune 100,N30 „ „ „ 2000,.T544S „ „ „ 500, 190 Oleum Papaveris 1 10, — 5 „ „ 100, — 40— „ „ 200, — 60— „ „ . 500,., 20— Oleum Pedum Tauri 10, 5 „ „ „ 100 „2 650 Oleum Petrae italicum 10, 51U11 „ „ „ 100, — 60 Oleum Petroselini 1, 10 Oleum Pini 100,41U120 „ „ — 200, — 30 Oleum Pini Pumilionis 1, — 10 „ » » 10,,—-60 Oleum Pini silvestris 10,„— 20— Oleum Rapae 100 „ — 20 „ „ 200„ - 30 „ « 500»——60 Oleum Ricini 10 „ 5 „ » 100, — 30 200 — 45 77 7? 950 Oleum Oleum Oleum 7?" Olenm Oleum Oleum Oleum Oleum 5„ 5 Oleum Oleum Oleum Oleum 7? 1 7?* Oleum 77 Oleum 7r Olenm ff Oleum Opium 77 ff Ricini Rosne Rosmarini ff Rusci ff Sabinae Santali ff Sassufrits Sesami ff ff Sitten-is ff Succini rectificatum Tanaceti Terehinthinne ff ff ff Terehinthinne rectificatum ff ff ’l’(s1·cl)imlsiniicsulfnmtnm ff ff Thvmi ff kalt-rinnin pulv. * ff Unsxinumtin-nimmff ff Orthoformium novum ff ff 500 g 1 Tropfen 1 g 10 10 „ 100 „ 1 " 1 " 10 „ 1 100 „ 200 „ 500 „ 10 , 10 „ 10 „ 100 „ 200 „ 500 „ 10 „ 100 „„ 10, 100 „ 10 „, 0,r 2 10 „ 0,1 „„ 10 „ * ( — 80 1%— *.) 50— 5770 ) 10 . 1 — 77— 30 57%— Nr. 76. 951 HDl. Ossa Sepiae pulw. 10 8— 5 Ova gallinacea 1 Stückk - 15 Oxymel Scillae 10 — 15 » « 100» !I.-3— nytncslsilnplex 10,,——10 P. Dankreatinum . . . . . . · 1g———5 Papayotinum (1 Teil 200 Teile Blutfibrin peptonisierend) 1„ — 25— „ „ „ „ „ „ » 10 „ 2.é.50— Daraffinum liquidum 10„ 5 „ „ 100 „ 3 C„ „ 200, — 55 „ „ 500 „ 1 5 Paraftinum solidum 100,60 „ „ 200, — 90 » „ 500 „ 1 80 l'araldehvdum 1„ — 5 „ 10, — 15 „ 100 „ 1 2.7— „ . 200» i««—— Dasta Guarana pulr. 1 — 5 Dastilli Hydrargyri bichlorati enthaltend O,5 g# Hdrargyrum bichloratum 1 Stück — 10 5„ 5 5„ 5„ 10 „ — J3J.7— „ « « » 100 „ 2 — — „ 18 » » 1,,—10 » » » » 10 „ — 00— „ „ » » 100 „ 2 20— DPastilli Santonini 10 „ 30 Delletierinum tannicum 0,1 H= 10 Iepsinum 1 „ — 5 „ 10, 25 „ 100 „, 7n 920—— 952 Peptonum siccum 1 1 Peruolum 77 r* · l'henacetinum 77 *7 Phenocollum hrdrochloricum 77 '?’ henylum salierlicum 77 1 77 V'?' Phenrlurethanum 1 Phloroglucinum 7! Phosphorus . Physostigminum salicylicum 77 7? *? 77 Uhrsostigminum sulfuricum 7?’" 77 77 1 DLilocarpinum hrdrochloricum 1 ff ff ff l-’iluliusnl()öticaekenntae ff ff ff « Pilulne Ferri carbonici Blaudi 77 ff ff ff Piluln(s.lulatpu(s ff ff Piluliuslcreosuti ff ff M. — ros — l'f. 10 55 35 95 85 8. — #%m 5/— L 5.— 2.)— 170— .5 — 953 Nr. 76. Pi. Piper nigrum pul. 10g — 10 Piperazinum 0,t#, „ 10 „ « 1»—65 » 10,, 5 30— Pix liquida- 10, 56 „ „ 100„ — 20 „ „ . . . »200»—30 Mark-umseministhiigross.modop111v.. 100, — 20 „ „ » » » » 200„ — 30 „ „ „ „ „ „ 500, 60 Plumbum aceticum 10, — 5 „ „ 100, — 30 Plumbum aceticum crudum 100)0.— . 25 „ „ „ 6 200,„ — 40 „ „ „ . . . ;500,,— 75 Plumbum acecticum ernd. gross. modo pulv. 100, 35 „ „ „ „ „ „ 200„ 55 „ „ „ „ „ „ 500 „ 1 5 Plumbum jodatum 1„ 10 DPlumbum nitricum 1 10, 5 „ „ 100,„’'13 Plumbum tannieum siecum 15— 5 „ „ „ 10 „ 15 Podophyllinum 01„— 5 » 1,,-—«15 » ·10» 1 — Hopogalsnge ————.—.5 « I l» lZer-— Protargolum. 1„— 35 „ . . . 10,, 2 65— Pulpa Tamarindorum cruda 100, — 15 Pulpa Tamarindorum depurata 10 „ 5 „ » „ 100,— 45 Pulvis aérophorus 10,, — 50— 100 „„ 350— 77 7? 954 ao rophorus. aromaticus Dulvis Pulvis 77 7'7' UPnlvis gummosus 77 77 " " DPulvis Ipecacuanhae opiatus 7? V7' 77 Pulvis Liquiritiae compositus 77 77 77 77 L 77 Pulvis Magnesiae cum Rheo ulvis salicylicus cum Talco „ 5„ 5„ „ 77 77 77 77 7! 7? 77 77 Dulvis temperans Pyoktaninum aureum 77 77 Dyoktaninum Caeruleum 7? ff lIsramidcnmm ff Pyrazolonmnphenyldintethylicumpulv. ff ff ff ff ff ff ff ff ff l.’3«1·itz()lnnumplttsssiyldimotliylieum(-.um(’-0t’k(s«inocitrico ff ff ff ff ff Pyrazolonumphcsnyltlinnsthylimmsali(syli(«umpulv. ff ff ff ff ff ff ff ff l.’«v1«i(1innm 7? l'vrogallolum ff · 200 10 10 10 10 100 200 10 10 100 200 500 10 10 10 0,1 10 100 200 10 10 100 10 10 77 1 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff — # – 90 75— 30 45 9e) 11 15 30 15 10— 4570 — 9 50 15 10 70 10 5 C 30 . . Nr. 76. 955 Pf. R. Radix Althaeae conc. et gross. modo pulv. 10 8— 5 „ „ „ „ „ „ „ 100, — 50— „ „ „ „ „ „ „ 200, „ „ „ „ „ „ „ 500 „ 17I 50— Radix Althaeae pulv. 10 „ 5 Radix Angelicae conc. et gross. modo pulr. 10, — 5 ö5 7 ö5 ö5“! Wö5 k? « 100 ö5 5 35— Radix Angelicae pulv. . . 10,,—5 Radix Arnicae conc. et gross. modo pulv. 10, — 10 ö5 J5“ « » « « » 100 77 — 55 Radix Artemisiae conc. 10,„ — 5 Radix Artemisiae pulv. . . 10,,—5 RadixAsariconc.etgross.m0dopulv.. 10,,—5 » „ „ „ „ „ „ 100, — 30 Radix Asari pulv. 10, 5 Radix Bardanae conc. . . 10,,—5 Radix Carlinae conc. et gross. modo pulv. 10 „ 5 „ „ „ „ „ „ „ 100, — 35— » » « » » » » 200 ö5% — 55— Radix Colombo conc. et gross. modo pulv. 10, — 5 „ „ „ „ „ „ „ 100, — 50 Radix Colombo pulv. 10, 10 Radix Gentianae conc. et gross. modo pulv. 10„ — 5 „ „ „ „ „ „ „ 100, — 30 » » »,,» » ,, 200,,—-45 » » »»» » » 500»——9O Radix Gentianae pulv. 10,„ — 5 Radix Helenii conc. et gross. modo pulv. 10, — 5 77 77 77 77 !77 77 ·1 100 77 F 35 Radix Helenii pulv. 10, — 5 Radix Ipecacuanhae conc. 1„ 10 5„ 5„ » 10»—6«5— Radix Ipecacuanhae pulv. 1 — 10 V’?’ l C□4 Radix Radix Radix Radix Radix Radix Radix Radix Radix Radix Radix Radix Radix Radix Radix Radix 77 Ipecacuanhae pulv. . Leristici conc. et gross. modo pulv. 7’7' 7? 77 77 77 77 Liquiritiae conc. et gross. modo pulv. 77 7? ff ff ff ff 7!? 77 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff 1«i(111i1«itiaep111v.. ff ff Ononidis conc. ff ff Pimpinellae conc. 77 77 77 ff ff ff Pyrethricon(7. Pyrethri pulb. . . . Ratanhiae conc. et gross. modo pulv. 77 77 77 7? 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Ratanhiae pulv. . Rhapontici gross. modo pulv. Rhei conc. et gross. modo pulv. 77 7?" ff ff ff ff ff ff ff 77 77 77 Rhei pulv » » - « Sarsaparillae cone. ff ff ff ff ff f, s Senegae conc. et gross. modo pulv. 7 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff seiiegiu2p111v. ff ff etgross.m0d0pulv.. 10 10 100 10 100 200 500 10 100 10 100 10 100 10 10 10 100 200 500 10 100 10 100 10 10 100 200 500 10 100 10 77 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Fö-65— L 35 20 45 20 35 ) 30 770)— 35 Nr. 76. 957 Radik Taraxaci cum herha conc. * 77 77 77 11 Radix Turpethi 1 77 7' 77 77 77 77 77 77 77 7 7?7 Radix Valerianae pulv. Resina C(inajaci pulv. Resina Jalapae 77 7? Resina Pini Resorbinum Resorcinum 77 Resorcinum resublimatum r* thizomna L 14 77 Rhizoma Rhizoma 7“ 5„ Khizoma 77 Rhizoma Rhizoma 5„ Rhizoma Rhizoma Rhizoma Rhizoma 21 7? Radix Valerianac conc. et gross. modo pulv. 7? 77 77 77 (alami conc. et gross. modo puly. 7? 77 77 77 77 77 7!? 1 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Calami pulv. Calami non decorticatum conc. 77 ff ff » » 5„ 77 Filicis gross. modo puly. ff ff ff ff Filicis pulv. Galangae conc. et gross. 77 77 77 ff Galangae pulv. Graminis conc. Hydrastis conc. Imperatoriae conc. et gross. modo pulv. ff ff ff 1110(10pulv. ff ff ff ff ff 10g 100,, 10» 100,, 10» 100,, 200,, 10» 10» 10» 100,, 10» 10 » 10» 10» 100,, 200» 500,, 10» 100,, 200,, 500.·.-» 100,, 200,, 10» 10» 100,, 10» 100,, 10» 100,, 200,, Pf. 25 35 10 55 85 10 "15 50 15 15 20— 60— 958 Rhizoma 77 Rhizoma Rhizoma Rhizoma Rhizoma Rhizoma 7? Rhizoma Rhizoma 7'? Rhizoma Rhizoma 7? Rhizoma Iridis conc. 7? 7F Iridis pulv. Pannae pulv. Tormentillae conc. et gross. modo pulv. Tormentillae pulv. . Veratri conc. et gross. modo pulv. 14 « » » «, « Veratri pulv. . . Zedoariae conc et gross. modo pulv. 77 7! 77 ff ff ff Zed0a-riaep111v. . . . . Zingiberis conc. et gross. modo pulv. 77 77 77 ff ff ff Zingiberis pulv. Rubidium jodatum 7? ff Saccharinum ff Saccharum pulv. 77 Saccharum Lactis pulv. 77 1 77 11 77 77 Sajodinum ff Sal Carolinum factitium crystallisatum 7y V?’ 7? □L 77 ff ff ff Sal Carolinum factitium pulv. ——„ — 10 100 10 100 10 10 100 10 10 100 10 10 100 10 10 10 10 100 10 100 200 500 7q/ 100 200 500 100 200 500 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff L ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Df. 35 — 3 — 3 l wwoososotosos 30 — 50— — 10 — 25 1 90 — 10 — — 40 1 20 7 95 — — 10 — 15 — 30 — 40 Nr. 76. 959 « Pif Salipyrinum patlc. (siche auch Thrasolona#n phenyldmetlalicum salicꝓlicum pulv. u. S 9000) 18— 10— » » » » » » Io,,—:6«.-3— » » » » » ,, 100, 5 35— Salolum (sSiche auch Phenilum salicylicum u. S. 007). 7„ — 3— „ „ „ » » ,,,,,,. m,,—-2()— ,, » ,, » ,, ,,,,,, 100, 1 50— Salophenum . . . 1, — 25 „ « "10,, 190 sanoformiunL 1„ 20 Santoninum . 1,,— 20 „ 10 „ 7 75— Sapo jalapinus . . 1,,—-10 » ,, . . 10,,—«»-5— Sapo kalinus 10, 5 „ „ . ·100»——-30 » » 200,,—45 » »— — 50()»—90 Sapo kalinus venalis 100, — 20 » » » 200,,——30 » » » 500, 60 Sapo medicatus pulv. . «10,,—10 » » ,,. , 100,,——7()— Scammonium 1„ — 10— „ . . . 10»——0’.-3 Scopolaminum hydrobromicum 0,O01, — 10 „ „ . 0,1»— 65— Scopolaminum hydrochloricum . 0,01,,-——10 Scopolaminum hydrojodicum . . 0,01,,—10 Sebum ovile . . . . 10»——»-.-3-—— ,, » . . . 100 „ — 20— Sebum salicylatum 10„ 15 „ „ . . ·100» Im-Secale cornutum . . . . . . 10 „ 15 Secale cornutum ad dispensationem recenter puly. 1 „ 10 960 Secale » Semen » » Semen Semen Semen 5„ 77 Semen Semen 11 1 Semen *7F 7'77 Semen 7* F Semen 77 Semen Semen 7 Semen r*-77 Semen '’ Semen Serum Stärke 0 Ccornutum ad dispensationem recenter pulv. 77 7#’ 1 11 D Arecac pulvy. 11 L 11 « (.’-0kkeaet08tu1npulv. Cydoniae Foenugracci gross. modo pulv. T 77 77 7? * 77 77 77 Hyoscyami Lini ff ff Lini gross. modo pulv. 7? ff ff ff ff ff ff ff leristieaepnhs» ff ff Papaveris ff " Phaseoli pulv. Quercus tostum gross. modo pulv. 77 ff ff ff ff Sinapis gross. modo pulv. ff ff ff ff ff ff 77 ff Strychni gross. modo pulv. ff ff ff ff Strychni pulv. antidiphthericum (400 fach) 200 J. E. „ I 600 J. E. „ II1 1000 J. E. „ III 1500 J. E. 10 100 10 100 200 10 10 100 200 500 10 100 200 500 100 200 500 10 10 100 100 100 200 100 200 500 10 100 10 1 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Df. G□ D2 1 SS 1 O□ —5 — — #„. — JZ GEG G EGK E Gir 18 — rili — 70 50 25 10 Nr. 76. 961 1 pi. Serum antidiphthericum (500 fach) 6 1 cem 1 60 „ „ „ 2 „ 2 75 „ „ „ 3 „ 3 90 „ „ „ 4 „ 5 — Sirupus Althaeae 10 gH 1 » » . 100,,—T7(-—— Sirupus Amygdalarum 10,„ — 10 Sirupus Aurantii Corticis 10, — 15 „ „ „ 100 „ 1 20 Sirupus Aurantü# Florum 10 „ 10 Sirupus Balsami peruviani 10„ 10 Sirupus Balsami tolutani . 10, 6 10 Sirupus Calcii chlorhydrophosphorici 100, — 70— Sirupus Calcii hypophosphorosi 100„ 70— Sirupus Calcü lactophosphorici 1 100, 70— Sirupus Calcli lactophosphorici ferratus 100, — 10— Sirupus Cerasorum 10, — 10 „ „ 100, — 7o0 Sirupus Chamomillae 10„ = 10 Sirupus Cinnamomi 10,BL,1 » » 100, — 70 Sirupus Citri 10 „ —= 15 Sirupus Citri. !700, 2 Sirupus Ferri jodati 10 „ 15 „ » » . 100 „ 1 20 Sirupus Ferri lactophosphorici 100, — 70— Sirupus Ferri oxydati 10, — 10 ,,,,,, 100, 70 Sirupus Foeniculi 10 „ N 10 Sirupa#s Toensca 700, 70 Sirupus Ipecacuanhae 10, 10 Sirupus Liquiritiae 10, — 10 „ „ 100, — 70 Sirupus Mannae 10, — « 10 Sirupus Menthae 10 „ 10 r 962 Sirupus Papaveris Sirupus Papaveris Sirupus Rhamni catharticae 7? 77 77 Sirupus Khei . 77 1 Sirupus Rhoeados Sirupus Ribis Sirupus Rubi Idaei 77 7? 7'?’ Sirupus Senegac 77 77 Sirupus Sennace 77 77 Sirupus simple 7!? 7? ’!? 77 ’? *’ Sirupus Violae Sirupus Zingiberis Sparteinum sulfuricum Species aromaticae 77 7? 77 rL 2 1 Speries diuretican 7? 77 77 77 77 77 Speries emollientes 77 „ 5„ Shecics laxantes » » 77 77 — — —— – — — — — — – — 10 * 100 „ 10 100 10 100 10 10 10 100 10 100 10 100 10 100 200 500 10 10 0,1 10 100 200 500 10 100 200 500 100 200 500 10 100 200 7’ 1 77 ·1 1 77 77 * 77 77 77 77 77 77 77 1 77 77 77 7? 77 77 77 77 7 1 7’ 77 77 7' —mWPf Pf. 10 70— 10 70 10 70— 10 10 10 70— 10 2 +00 *5700–O4 20— 5— 70— 35— 757— 27//— W Nr. 76. 963 Species Lignorum 77 7? 1 7! Spiritus 77 77v 77 Spiritus 77 Spiritus Spiritus Spiritus 77 Spiritus 77 Spiritus 77 Spiritus 2 1 7? Spiritus 7? Spiritus 77 77 77 Spiritus 7? 77 Spiritus 7? 7? 77 Species pectorales 77 77 dethereus. „ . . Aetheris chlorati Aetheris nitrosi Angelicae compositus 77 77 aromaticus 77 Caerulens ff « camphoratus 77 ff » Cochleariae » dilutus 77 5„ 7? e Vino 77 77 ff ff Formicarum ff 100 200 500 100 200 500 10 100 200 500 10 100 10 10 10 100 10 100 10 100 10 100 200 500 10 100 10 100 200 500 10 100 200 10 100 go 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff .ff ff ff ff ff ff ff ff ff Iä l-.»—.l—l 10 70— 70— 6%— 10 6%— 10 70— "7— 70— 10 6%— 20— 10— #0— 20 40 10 7.0— 964 Spiritus 7?7 Spiritus 77 Spiritus 77 Spiritus *1 Spiritus 77 Spiritus 77 Spiritus 7F 77 Spiritus ’? 77 1 Spiritus 77' 7? 7y Spiritus rT 7?* Spiritus 77 Spiritus ff ff Stil-im« ff ff Formicarum 77 Tuniperi ff " Lavandulne 77 Aelissacr compositus 77 77 Alemhae piperitae 77 77 Rosmarini 1 #russicnus ff ff saponat0—ciunp1101·at118 ff ff ff ff ff ff Saponatus 1 5„ 7? Saponis kalini » » » » Serpylli 5„ Sinapis 5„ ff sulfuratum aurantiacum ff ff ff ff 200 500 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 100 200 500 10 100 200 500 10 100 200 500 100 200 500 10 100 10 100 200 10 100 77 1 77 77 77 1 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ;Pt". O-.»«— « 10 553 — 10 ½% 10 70 25 10 5.5 67½ 77%0—4 %– 10 60 90 80 1770— — 270— 5%% — 67— 270— 10 .5.5 — Nr. 76. Stibium sulfuratum nigrum gross. modo pulv. 77 77 *7 77 77 7! 21 77 7!7 7? 77 7? Stibium sulfuratum pulv. Stipites Dulcamarae conc. Stora##num „ . Strontium hydrobromicum Strontium hydrojodicum. Strophanthinum erystallisatum 77 77 Strychninum nitricum „ „ . . . . . . . stszticiwmfsieleeawfecommiwmleydmclelorfcwmeks..90l) 77 1 ff ff ff Styrax. ff ff ,,. . . Succus Juniperi inspissatus 77 1 ff Succus Liquiritiae pulv. 7? 77 77 Succus Liquiritiae depuratus 77 77 ff Sulfonalum pulv. 77 77 Sulfur depuratum 77 *77 Sulfur praecipitatum 77 ff sulfursublimatum. ff ff ff ff 100 200 500 10 100 0)7 7 10 1 0,01 0,1 0,1 1 0 0,1 10 100 200 500 10 100 10 100 1 10 1 10 10 100 10 100 100 200 500 ff ff 77 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Pf. 20 30 60 20 70— 8. 53 — 35— 10 15 30 966 Summitates Sabinae conc. et gross. modo pulv. 7?7 7" 7? 7". 7? ff ff Summitates Sabinae pulv. Talcum pulr. ff ff ff ff Tannalbimim ff ff Tannigenum ff Tannoformium ff ff Tanocolum " " " Tartarus borakatus Tartarus depuratus pulvy. ff ff ff ff ff ff ff ff ff Tartarus natronatus ff ff « « Tartarus natronatus pulv. ff ff ff Tartarus stibiatus pulv. L. ff ff ff ff ff Terebinthinn ff "l’(«I«(-l)inthinislan«i(«inis ff ff 10 100 10 100 200 500 10 100 10 10 100 10 10 10 100 200 500 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 ff ff ff ff ff ff ff ff ff 77 77 7? ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff 30 6%— MW% 2.5 — 10 %–4 Nr. 76. 967 # Poe. Terpinolum 1 1 g8— 5 » .. 510,,—30 Terpinum hydratum 1„ 5 „ „ 10 „ 10 Thallinum sulfuricum 0,1 „„4— 5 » » !1,,—»50 Thallinum tartaricum "0i., 5 „ „ 1„ -— 50 Theobrominum natrio-aceticum 1„ 25 „ „ . 10,, 2 — Theobrominum natrio-salicylicum 1„ 10 „ „ „ 10, — 95 „ » » ... 100»775 TheocswmfsiekemmäTkeozwzeiwmws..s)oi) o,i»—io— „ „ „ „ „ „ „ 7 „ — 60— Theophyllinum 0,,„ „ . . . . . . . . 1,,——35 Tbiocobmfsielwanolzlfaszmsacfo-g»ajacocicum«SM-» l,,—-»:?.-3— „ „ „ „ „ „ „ „ „ 10 „ 2 10— Thioformium 1„ — 15 „ 10,115 „ 100, 30— Thiolum liquidum 1„ 10 „ „ 10 „ — 75— Thiolum siccum 1„ s 20 „ „ 10 „„ 770— Thiosinaminum 1, 10 Thymolum 1„ -Tu10 „ 10, — 25— Tinctura Absinthii 10, — 15 „ „ 100 „ 1 — Tinctura Aconiti 10, — 15 „ „ 100,, Tinctura Alos 100)n uUn 15 „ „ 100 „ 1. — 968 Tinctura 77 Tinctura 77 Tinctura 21 Tinctura L Pinctura Tinctura L Tinctura * Tinctura Tinetura L Tinctura TPinctura Tinetura L Tinctura 77 Tinetura 2 Tinctura L Tinetura Tinetura Tinetura Tinctura 7F Tinetur 77 Tinetura Tinctura Aloẽs composita ff ff amara ff Arnicae ff aromatica ff " aromatica acida Asae foctidue 77 ff Aurantii. » « Belladonnac Benzoös 7 " Benzoös composita Bursae Pastoris Radecmacheri Calami „ . . Cannabis indicae ff ff Cantharidum ff Capsici „ . . . . (.’in«(111iMariaeliadesmiuslusri carminativa Cuscarillne Caustorei « « Castorei aetherea L ff Cnstorei xibirici Cnstorei Sibiriei netherca 10 100 10 100 10 100 10 100 10 10 100 10 100 10 10 100 10 10 10 100 10 10 100 10 100 10 10 10 10 10 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff — — &0— 50— 57— Nr. 76. 969 —.i Tinctura Catechu 10 gH— 15 „ „ . . 100» l-— Tinctura Chelidonii Rademacheri 10 „ 15 Tinctura Chinae 10 „ 15 » ,,... I100»1— Tinctura Chinae composita 10 „— 15 „ „ » 1100,,1—— Tinctura Chinioidini 10 „ 15 Tinctura Cinnamomi 10„15 „ „ . . . 100 „ 1 — Tinctura Coccionellae Rademacheri. 10, 15 Tinctura Colchici 10„ 1 „ „ . 100,,1— Tinctura Colocynthidis 10 „ 15 Tinctura Coto 10„ 15 Tinctura Croci 1„ 5 „ „ . . . . 10,,—— 50— Tinctura Cupri acetici Rademacheri 10„ D 15 Tinctura Digitalis 10,, — 1 15 5 ö5“ " · 100 ? 1 **' Tinctura Digitalis actherea 10, 15 Tinctura Eucalypti . 10, — 15 Tinctura Perri acetici aetherea 10,„ — 15 Tinctura Perri acetici Rademacheri 10, — 15 Tinctura Ferri chlorati. 10 „15 Tinctura Ferri chlorati aetherea . 10„ 15 ö5 » » » 100 „ 1 — Tinctura Ferri composita 100„ 50 „ „ „ 200, 75 „ » » 500 „ 1 50 Tinctura Ferri pomati 10 „ — 15 » » „ 100) 1 — Tinctura Gallarum 10, — 15 » » .. I100,,1—— TiucturaGelsemiisempervirentis 10 „ d 15 11270* 970 Tinctura 5„ Tinctura Tinctura „ Tinctura Tinctura 2„ Tinctura 5„ Tinctura Tinctura Tinctura Tinctura Tinctura Tinctura Tinctura Tinctura 5„ Tinctura „ Tinctura „ » Tinctura „ „ Tinetura linctura Tinctura 5„ Tinctura „ Tinetura Gentianae » · Guajaci Resinae haemostyptica * Ipecacuanhae Jalapae composita 77 7? Jodi é5 Jodi decolorata Kino Lobeliae Macidis Aenthae crispae Menthac piperitae Moschi Myrrhaec 77 Opürbenzoica 77 77 Opii crocata 77 77 1 11 Opii xsimplex 7! 7’ * *-Pimpinellac Pini composita Quehracho 7? Ratanhiac 7? Rhei aquosa 11 « 10 100 10 10 100 10 10 100 10 100 10 10 10 10 10 10 10 100 10 100 10 100 10 100 10 10 10 100 10 100 10 100 77 7’? 7yV *' 1 'T 77* 1 1 V’ 1 & E. — –— □I S L — — 380 ——————an H — — — 55 S CO# – 3.5 2 77.7 — 5 25 2 Vy5 — 15 l — Nr. 76. 971 M DPt. Tinctura Rhei vinosa 108 — 20 » »» !100,,I«7.-3— » »» 200, 2 65— Tinctura Scillae 10, 15 Tinctura Secalis cornuti 10, 15 Tinctura Stramonü 10,, — 15 Tinctura Strophanthi 10,! — 15 ,-, » 100,,1!—-Tinctura Strychni 10,— 15 „ „ . . 100,, 1-— Tinctura Strychni aetherea 10, — 1565 Tinctura Valerianae 10, — 15 » » . 100,,1"—-TincturaValerianaeaetlicsroa. 10,,—;15 » «» » 100 ö5 1 — Tinctura Vanillae 1.,— 5 Tinctura Veratri 10, — 15 » „ . 100,,·1—— Tinctura Zingiberis 10),— 15 Tragacantha pulv. 1,U/| 5 » » 10, — 25 Traumaticinum 10, 20— „ . . . . . . . . 100, 1 50— Trionalum pulo. (ssiche aueh Methulsulfonalum pulo. u. S. 90) 1, 1— 15— „ ,,,,,, « io,,120—— » ,,,,,, ioo,,.-)4.5—— Tubera Aconiti gross. modo pulv. 100, 5 Tubera Jalapae pulv. 10, — 10 Tubera Salep pulv. 10, — 20 7 „ „ . 100» 1155 Tuberculinum Kochi (altes) 1 ce 50 J5“ » » , 5 » 3 — „ » » 50„22 1 50 972 Tuberculinum R (neues) 77 Tussolum Unguentum 77 77 77 Unguentum 77 Unguentum 77 Unguentum 77 Unguentum Unguentum 77 Unguentum 7 Unguentum 71 Unguentum 7? Unguentum 7?v Unguentum Unguentum 77 Iinguentum 7? 7’ 7 U. Acidi borici 5„ „ 5„ „ 5„ 5„ Adipis Lanae 77 7'7v basilicum 77 " camphoratum 77 Cantharidum . . Cantharidum pro usu Feterinario » »» » ff ff 77 7*? 1 77 •1 2 cereum 5 Cerussac 77 " Cerussac camphoratum 77 77 diachylon ff 77 Elemi. flavum 14 (ilycerini 77 108g 100, 200, 500, 10, 100, 10, 100, 10, 100, 10, 10, 100, 200, 500, 10, 100, 10 „ 100 10 „ 100, 10, 100, 200, 10, 10, 100, 10, 100 [ 15 50 10 95— . 15— 10— 20 75— 35— 15 20 80 60 15 15— 10 20— 50— 15 15— 75— 20— 1.— 10— 10 5 Nr. 76. 973 f. Unguentum Hydrargyri album 10 8—% ?½ 5?° 5% 100 „ 115— Unguentum Hydrargyri cinereum 10, —125 „ „ „ . . . . . 100,, 2.—. Unguentum Hydrargyri cinereum cum Adipe Lanae paratum 10„ —30 Unguentum Hydrargyri rubrum 10,„ — „ „ „ 100 „ 145— Unguentum Kalü jodati 10„O „ „ „ 100 „ 110— Unguentum leniens 10 „15— „ » 100» JAC-Unguentum Linariae 10„ Unguentum Majoranae 10„ — 20 Unguentum Paraffini 10,„ — „ „ 100, — 130— „ „ 200 „ 1185— „ „ 500 270— Unguentum Plumbi 10„ — 16— » » 100 « — Unguentum Populi 10„ —5— Unguentum Rosmarini compositum 10, —2 „ „ „ 100 „ 1 1890— Unguentum sulfuratum compositum 10 „T „ „ „ 100 „ 1115— „ „ „ 200 „ 17 75— „ „ „ 500 „ 3 45— Unguentum Tartari stibiati 10, — 2 ?“ 7 5“ 100 „ 1 50 Unguentum Terebinthinae 10„ 1 5 „ „ .. 100, % Unguentum Terebinthinae compositum 10 „ 510 „ „ » 100,,-Jo-Unguentum Zinci 10,„ —0 „ „ 100 „, „ 200 „ 14%%— 1 974 Urea pura 77 77 Urethanum Urotropinum (ssiehe aueh Heœumethulentetraminum u S. 07) 21 77 77 ff ff V. Validolum (ssiehe aueh Mentholum valerianicum u. S 77 ff ff Vanillinum 77 Vaselinum americanum ff ff ff ff ff ff Vaselinum americanum 5„ 5 5„ „ 5„ 5 Veratrinum 77 Veronalum 17 " Vinum album *# ff ff ff Vinum aromaticum 1 7? 77 7 ff ff Vinum camphoratum 77 ff ff ff ff ff ff ff album ff ff ff VinumGitscaraesagswlne Vinum Chinac ff ff ff ff ««l) ff 100 200 500 10 100 200 500 0,1 10 100 200 500 100 200 500 1000 10 100 200 100 10 100 77 77 77 ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff lwl Nl.-.--—.l lo..-;-»—-..i—..-.l Pl. 10 55 10 20— 40— 60 20 10 70 S’# 10 50— 50 90 Nr. 76. 975 Hf. Vinum Chinat- 2008 7 50— 5„ 5„ - 500 „ 327 —— Vinum EUhinae feratum 10„ = I5 „ „ „ 100 „ 7 „ „ „ 200 „ 7 520— 5„ „ „ 500 „ 370 —— Vinum (olchiei 10 „ — 15 » » 10()»,---.. Vinnm(’-0n(11u«img·0 10 „ — 15 „ „ 1000, " 5% 200 5„ 1 5-/. „ „ 500 „ .357 Vinum hungaricum tokavense 10 „ — 10 „ „ „ 100 „ — 75 „ „ „ 200 „ 1 15 „ » » 500,, 2 25 Vinum Ilpecacuanhat 10„ 25 „ „ 100 „ 2 50— Vinum matlleirense 100))— 60 „ „ 200, 5% „ „ 500 „ 1 80 Vinum malacense 100 „ 60 „ „ 200 „ 90 „ „ 500,„1 80 Vinum marsalense 100, — 70 „ „ 200, 1 5 » » 500 „ 2 10 Vinum Pepsini 10 „ 70— „ 5„ 100 „ 9) % “ 200 „ 7e 3½20 — „ „ 500 „ 2 2790— Vinum portense 100 „ 1 — „ „ 2000 „ 1 50 „ „ 500 „ 3. — 171 976 Vinnm rubrum 2 21 2 21 Vinum stibiatum 2 *-Vinum TKerense. 7? * Veroforniume. 77 ff Zinisnm ff Zinmm ff ff . Yohimhinumhychsmshluricum ff inststi(«IIIII ff («lilmsutuns. ff ff Zincum Fincum 1# Zincum ff Zincum Zincum Zinenm ff lacticum #o Xratum * oXTdutum erudum ff ff ff ff ff ff pornmngunimm. sitlic«)·li(«mn suzujmlulicsnm 100 200 500 10 100 100 200 500 770 00,01 0,1 10 100 10 100 200 500 10 10 100 200 500 ff ff ff ff ff ff ff Icff ff ff ff ff — S Pr. 60 80 10 80 75 15 25 7.0 777— f1 10 Nr. 76. 977 Pf Zincum sulforarbolieum 1 g—– 5 „ „ 10„ 10 Zincum Sulfuricum 10, — 5 5„ „ 100, — 20 „ „ 200, — 30 Zincum Sulfuricum pulv. 10,— 5 „ „ 5 100, J 45 Zincum valerianicum 1„ 5 Nr. 983 1/VII. Bekanntmachung, den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes betreffend. fl. Staatsministerium des Innern, dann für Verkehrsangelegenheiten. Auf Grund des § 84 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes und des § 5 Absatz 1 der Königlich Allerhöchsten Verordnung vom 8. Juni 1892, den Vollzug der 88 44 und 84 des Krankenversicherungsgesetzes betreffend (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 185), werden vom 1. April 1907 ab die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörde und zugleich der höheren Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Betriebs= und Werkstätte-Krankenkasse sowie der Bau-Krankenkasse der K. B. Staatseisenbahnverwaltung der Eisenbahndirektion München, hinsichtlich der Betriebs-Krankenkasse der K. B. Post= und Telegraphenverwaltung der Oberpostdirektion München übertragen. Mit dem genannten Zeitpunkte sind die Bekanntmachungen vom 15. Jannar 1898, 29. November 1902 und 21. Dezember 1903 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1898 Seite 15, 1902 Seite 725 und 1903 Seite 702) aufgehoben. München, den 24. Dezember 1906. Dr. Graf v. v. fäeillitssch. v. Frauendorfer. Nr. 32594. Bekanntmachung, Änderungen in der Einteilung der Dienstbezirke im Forstamte Kirchheim— bolanden betreffend. K. Staatsministerinm der Finanzen. Im Namen Seiner Moajestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben mit Allerhöchster Entschließung vom 24. Dezember 1906 allergnädigst 978 zu genehmigen geruht, daß mit der Wirksamkeit vom 1. Januar 1907 der dienstliche Wohnsitz des dem Forstamte Kirchheimbolanden beigegebenen Försters in Hahn— weilerhof nach Bolanden verlegt werde. München, den 26. Dezember 1906. v. Pfaff. Nr. 26054. 6 Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. fl. Staatsministerium des Innern. Der Bayerischen Vereinsbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und statutarischen Maximalgrenze des Pfandbriefumlaufs je eine neue Serie zu 3½ % verzinslicher, auf den Inhaber lautender, innerhalb längstens 70 Jahren im Wege der Kündigung, Verlosung oder des freihändigen Rückkaufs einzulösender, in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 Mark eingeteilter a) Hypothekenpfandbriefe im Gesamtbetrage von 10 Millionen Mark (Serie XXXVIII), f) Kommnnal-Obligationen im Gesamtbetrage von 2 Millionen Mark (Serie II) in den Verkehr zu bringen. München, den 26. Dezember 1906. Dr. Graf v. Feiligsch. Königlich Allerhöch ste Genehmigung zur Annahme fremder Dekorationen. Im Namen Seiner Majestät des Hönigs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Verweser, haben Sich unterm 18. Dezember 1906 allergnädigst bewogen gefunden, den Nachgenannten die Bewilligung zur Annahme und zum Tragen der ihnen von Seiner Majestät dem Könige von Spanien verliehenen Aus zeichnungen zu erteilen, nämlich: dem K. Rat und Stabsoberinspektor beim K. Obersthofmarschallstab Luitpold Werz und dem Geheimen Sekretär beim K. Oberstkämmererstabe Alois Schwaiger für das Ritterkrenz des K. Spanischen Ordens Karls III; ferner dem K. Proviantmeister Michael Rietzl, den K. Hofoffizianten Ludwig Welker und Heinrich Hofmann, sowie dem K. Hofgärtner Leonhard Dillis und dem K. Obergärtner Karl Glocker für das silberne Kreuz des K. Spanischen Ordens Isabella's der Katholischen. 1 Beilage 1 zum Gesetz= und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1906.7) Erkenntnis des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte in dem Streite über die Zuständigkeit für die Entscheidung über den von dem Mehlhändler Andreas Distler in Feuchtwangen gegen den Bauer Friedrich Ströhlein und den Altsitzer Andreas Emmert in Winterhalten erhobenen Anspruch auf Ersatz des durch unbefugte Ausübung der Viehweide verursachten Schadens betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in dem Streite über die Zuständigkeit für die Entscheidung über den von dem Mehlhändler Andreas Distler in Feuchtwangen gegen den Bauer Friedrich Ströhlein und den Altsitzer Andreas Emmert in Winterhalten erhobenen Anspruch auf Ersatz des durch unbefugte Ausübung der Viehweide verursachten Schadens, daß die Gerichte zuständig sind. Gründe: An dem der Gemeinde Feuchtwangen gehörenden Grundstücke Pl. Nr. 1348 der gleichnamigen Steuergemeinde, das einen Flächeninhalt von 2,859 ha hat, steht den Eigentümern der zwei Höfe, aus denen der Weiler Winterhalten besteht, das Recht zu, es während der sogenannten offenen Zeit mit ihrem Hornvieh zu beweiden. Der Mehlhändler Andreas Distler in Feuchtwangen hat seit 1865 einen Teil des Grundstückes gepachtet; hievon hat er einen ungefähr 0,032 ha umfassenden Teil als Wiese angelegt. Durch sorgfältige Behandlung hat er sie so kultiviert, daß er davon eine Heuernte und zwei Grummeternten zu beziehen pflegt. Am 26. September 1901, als auf der Wiese noch das zweite, etwa 20 cm hohe Grummet stand, ließen die Eigentümer der beiden Höfe, Friedrich Ströhlein und Andreas Emmert, die Wiese durch ihr Hornvieh abweiden. Andreas Distler ließ deshalb durch den Rechtsanwalt Bayer in Ansbach gegen sie bei dem Amtsgerichte Feuchtwangen Klage auf Leistung eines Schadensersatzes von 15 K# erheben; später minderte er seinen Anspruch auf den Betrag von 6 —. Der Anspruch ist auf die Behauptung gegründet, daß die Beklagten die Weide damals widerrechtlich ausgeübt haben. Das Amtsgericht verurteilte am 18. Dezember 1902 die beiden Beklagten nach Maßgabe des Klagantrags. Ihre Einwände, daß Distler ihnen von der Absicht, das zweite Grummet noch zu ernten, hätte Kenntnis geben sollen, daß übrigens am 26. September die Hegezeit der Wiese als beendigt anzusehen gewesen sei, wies das Gericht zurück; die Zeit um den 26. September sei, wie allgemein bekannt sei, regelmäßig die Zeit der Ernte des Nachgrummets, und nicht der Wiesenbesitzer habe den Weideberechtigten mitzuteilen, daß auf der *) Ausgegeben zu München, den 11. August 1906. 1 2 Wiese Grummet stehe, das er noch zu ernten beabsichtige, sondern die Weideberechtigten hätten den Wiesenbesitzer zu fragen, ob er das stehende Grummet noch einbringen wolle. Auf die Berufung der Beklagten wies das Landgericht Ansbach am 4. Juni 1903 die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es aus: Die Entscheidung darüber, ob die Beklagten die Weide unbefugt ausgeübt haben, folglich schadensersatzpflichtig sind, hänge davon ab, ob am 26. September 1901 für die Wiese des Klägers noch die gesetzliche Hegezeit war und ob das damals auf der Wiese stehende Gras als Grummet oder nur als sogenanntes Grünfutter anzusehen war. Die Entscheidung hierüber stehe nach den Artikeln 47, 48 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Ausübung und Ablösung des Weiderechts auf fremdem Grund und Boden den Verwaltungsbehörden zu, und nach Artikel 48 seien diese, wie in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über Kompetenzkonflikte vom 26. Oktober 1855 (Reg.-Bl. S. 1149), 23. März 1857 (Reg-Bl. S. 333) und 15. März 1859 (Reg.-Bl. S. 337) dargelegt sei, auch für die Entscheidung über allenfallsige Entschädigungsansprüche wegen unbefugter Ausübung der Weide ausschließlich zuständig. Andreas Distler ließ darauf durch den Rechtsanwalt Bayer an das Bezirksamt Feuchtwangen den Antrag stellen, den Ströhlein und den Emmert zur Leistung des begehrten Schadensersatzes zu verurteilen. Das Bezirksamt wies aber am 2. Februar 1905 den Antrag ab, weil über den auf den § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestützten Anspruch zu erkennen nur die Gerichte zuständig seien. Die von Distler gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde wurde durch den Bescheid der Regierung, Kammer des Innern, von Mittelfranken vom 7. April 1905 abgewiesen. In den Gründen des Bescheids wurde hervorgehoben, daß Streitigkeiten über die Art und Weise des Vollzugs des Weidegesetzes, also auch über die Dauer der offenen und der geschlossenen Zeit, allerdings zur Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden gehören, Schadensersatzansprüche wegen unbefugten Weidens aber den Vollzug des Weidegesetzes nicht berühren, also der gerichtlichen Zuständigkeit nicht entzogen seien. Eine Beschlußfassung über die für die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch wesentliche Vorfrage, ob die Weide befugt oder unbefugt ausgeübt wurde, sei wegen des Mangels eines darauf bezüglichen Antrags nicht veranlaßt. Distler ließ darauf Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof einlegen unter Wiederholung des Antrags, den Ströhlein und den Emmert zur Zahlung einer Entschädigung von 6 M zu verurteilen. Die Beschwerde wurde durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Febrnar 1906 verworfen. In den Gründen ist ausgeführt: Der Vollzug des Weidegesetzes vom 28. Mai 1852 und die Entscheidung der hiebei vorkommenden Irrungen und Streitigkeiten sei durch den Artikel 47 des Gesetzes den Verwaltungsbehörden 3 übertragen, nur die Entscheidung ganz bestimmter Streitigkeiten über das Bestehen und den Umfang des Weiderechts sei durch den Artikel 48 den Gerichten zugewiesen. Der Streit über den von Distler erhobenen Entschädigungsanspruch gehöre nicht zu diesen Streitigkeiten. Hieraus folge aber nicht, daß er überhaupt nicht zur Zuständigkeit der Gerichte gehört und namentlich nicht, daß er in den Bereich der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden fällt. Das Weidegesetz handle in den Abschnitten I bis III von der Fruktifikationsund Hegezeit und der Ablösung einseitiger und gegenseitiger Weidedienstbarkeiten. Daran schlössen sich im Abschnitte IV. Bestimmungen über die Zuständigkeit. Aus dieser systematischen Anordnung sowie daraus, daß nach Artikel 47 den Verwaltungsbehörden der „Vollzug“ des „gegenwärtigen“ Gesetzes und die Entscheidung der „hiebei“ vorkommenden Irrungen und Streitigkeiten obliegt und der Artikel 48 die Zuständigkeit der Gerichte auch nur für die Entscheidung solcher Streitigkeiten vorbehält, die sich beim Vollzuge der im Gesetze selbst getroffenen Bestimmungen in Ansehung des Bestehens und des Umfangs der Weiderechte ergeben, gehe hervor, daß die Artikel 47, 48 die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Gerichte nur insoweit ausscheiden, als es sich um Verhältnisse handelt, die im Bereiche des Weidegesetzes selbst liegen und von diesem näher bestimmt sind. Von Entschädigungsansprüchen, die etwa im Falle widerrechtlicher Ausübung der Weide während der geschlossenen Zeit entstehen, sei weder in den Artikeln 1 bis 5 des Gesetzes die Rede, noch seien sie sonst im Gesetze erwähnt; es müsse daher angenommen werden, daß sich die Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 47 und 48 auf Entschädigungsansprüche dieser Art überhaupt nicht beziehen, sondern daß es in Ansehung ihrer bei den allgemeinen Vorschriften belassen werden sollte. Der Schadensersatzanspruch des Distler stütze sich auf den § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; über ihn zu entscheiden, seien daher nur die Gerichte zuständig. Die Entscheidung hänge allerdings davon ab, ob für die Wiese am 26. September 1901 die gesetzliche Hegezeit schon beendet war oder nicht, und die Beantwortung dieser Frage, für sich allein betrachtet, gehöre zur Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Auch dieser Umstand könne aber die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch nicht begründen, denn die für die Entscheidung über den Anspruch zuständigen Gerichte seien auch zuständig, die Vorfrage zu beantworten. Nach § 148 der Zivilprozeßordnung sei das Gericht übrigens befugt, die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen. In dem Erkenntnisse vom 15. März 1859 habe der Oberste Gerichtshof allerdings die Verwaltungsbehörden auch für zuständig erkärt für die Entscheidung über einen Anspruch auf Entschädigung wegen Beeinträchtigung eines Weiderechts durch Kultivierung eines Hutwasens; in dem Erkenntnisse vom 28. März 1867 (Reg.-Bl. S. 441) dagegen habe er sich für die Zuständigkeit der Gerichte ausgesprochen. Der Entscheidung lägen zwar Vorschriften des Forstgesetzes zu . 17 4 Grunde, dieses gehe aber hinsichtlich der Bestimmung der Grenze zwischen der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Gerichte von den nämlichen Grundsätzen aus wie das Weidegesetz. Der Rechtsanwalt Bayer stellte darauf namens des Andreas Distler bei dem Amtsgerichte Feuchtwangen schriftlich den Antrag, über den Kompetenzkonflikt zu entscheiden und die Gerichte für zuständig zu erklären. Das Amtsgericht machte von dem Antrage dem Bezirksamte Feuchtwangen und dem Rechtsanwalte Hartwig in Ansbach, dem bevollmächtigten Vertreter der Beklagten Ströhlein und Emmert, Mitteilung. Dieser reichte in ihrem Namen eine Denkschrift ein, in der er im Anschluß an die Entscheidung des Landgerichts Ansbach die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden auszusprechen beantragte. Zur mündlichen Verhandlung sind weder die Parteien noch ihre Vertreter erschienen. Der Generalstaatsanwalt beantragte, die Gerichte für zuständig zu erklären. Diesem Antrag ist stattzugeben. Durch das Urteil des Landgerichts Ansbach war nach § 71 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 545 der Zidvilprozeßordnung rechtskräftig entschieden, daß der Rechtsweg unzulässig sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat dagegen in letzter Instanz (Art. 7 Abs. 1 des Ges. v. 8. August 1878, betr. die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofs und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen) die Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörden ausgesprochen; Andreas Distler war daher nach den Artikeln 22, 23 des Gesetzes vom 18. August 1879, die Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshofe betreffend, berechtigt, die Entscheidung über den Kompetenzkonflikt zu beantragen. Für die Entscheidung darüber, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit vorliegt, kommt es, wie in der Rechtslehre und in der Rechtsprechung feststeht (Wach, Handbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts Bd. 1 S. 93, 107 ff.; v. Seydel, bayer. Staatsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 586 f.; v. Sarwey, das öffentliche Recht und die Verwaltungsrechtspflege S. 648 ff.; Erkenntnisse des Gerichtshofs f. Komp. Konflikte vom 14. Mai 1881 Beil. 1 z. G. u. V.O. Bl. v. 1881, 4. Juli 1905 Beil. II z. G. u. V.O. Bl. v. 1905 und die dort angeführten früheren Erkenntnisse; Samml. v. Entsch des Obersten Landesgerichts in Gegstd. d. Zivilr. u. d. Zivilproz. Bd. 7 S. 134 f.; Samml. v. Entsch. des Obersten Landesgerichts in Zivils. Bd. 4 S. 491), darauf an, wie der geltend gemachte Anspruch in tatsächlicher Beziehung begründet ist und ob er nach den zu seiner Begründung behaupteten Tatsachen auf einem dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes angehörenden Rechtsgrunde beruht. Ist dies nach den behaupteten Tatsachen anzunehmen, so haben die Gerichte darüber zu entscheiden nicht bloß, ob das Rechtsverhältnis überhaupt besteht, sondern auch, ob es nach seiner inneren Natur ein dem bürgerlichen Rechte angehörendes ist Ergibt sich, besonders unter Berücksichtigung des Vor- 5 bringens des Gegners, daß der Grund des Anspruchs nach seiner inneren Natur aus dem öffentlichen, nicht aus dem bürgerlichen Rechte entspringt, so ist zwar der Anspruch zurückzuweisen, aber nicht deshalb, weil er nicht besteht, sondern deshalb, weil er nach seinem Rechtsgrunde nicht als dem Bereiche des bürgerlichen Rechtes angehörend angesehen werden kann. Andreas Distler stützt seinen Anspruch auf die von den Beklagten nicht bestrittenen Tatsachen, daß er einen Teil des Grundstücks Pl. Nr. 1348 gepachtet und ihn zu einem Teile als Wiese angelegt hat, daß auf diesem Teile am 26. September 1901 ein schneidbares Grummet stand, dieses aber durch das Hornvieh der beiden Beklagten auf deren Veranlassung abgeweidet wurde. Da dem Pächter eines Grundstücks nach den 88 581, 956 des Bürgerlichen Gesetztuchs das Recht zusteht, die Früchte des Grundstücks zu beziehen und dadurch das Eigentum an ihnen zu erwerben, enthält das tatsächliche Borbringen Distlers die Behauptung, daß die Beklagten vorsätzlich ein ihm zustehendes vom Gesetze geschütztes Recht widerrechtlich verletzt haben. Ist dies der Fall, so sind sie nach § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ihm zum Ersatze des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Es kann einem Zweifel nicht unterliegen, daß der von Distler geltend gemachte Anspruch nach den zu seiner Begründung behaupteten Tatsachen auf einem dem bürgerlichen Rechte angehörenden Rechtsgrunde beruht, daß also für die Entscheidung über ihn nach § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes die ordentlichen Gerichte zuständig sind, wenn nicht durch eine landesgesetzliche Vorschrift die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden begründet sein sollte. Mit Unrecht hat das Landgericht Ansbach angenommen, daß eine solche Vorschrift in den Artikeln 47, 48 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Ausübung und Ablösung des Weiderechts auf fremdem Grund und Boden enthalten sei. Der Inhalt des Gesetzes steht in Einklang mit seiner Uberschrift; es betrifft die Ausübung des Weiderechts auf fremdem Grund und Boden und dessen Ablösung. Die Weiderechte in der Gestalt, die sie zur Zeit der Erlassung des Gesetzes vom 28. Mai 1852 erlangt hatten, waren Dienstbarkeiten. Darin, daß der Gesetzgeber sich veranlaßt sah, im Interesse der Förderung der Landwirtschaft den Verwaltungsbehörden für den Vollzug des Gesetzes eine weitgehende Zuständigkeit einzuräumen und die Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung von Streitigkeiten, die bei dem Vollzuge des Gesetzes entstehen, einzuschränken, liegt eine Abweichung von den für die Scheidung der Zuständigkeit der Gerichte und der Verwaltungsbehörden geltenden allgemeinen Grundsätzen. Schon die Beachtung dieses Gesichtspunktes zwingt bei der Beurteilung der Tragweite der Vorschriften in den Arkikeln 47, 48 zu einer engen Auslegung (Brater, Studien zur Lehre von den Grenzen der zivilrichterlichen und der administrativen Zuständigkeit in den Bl. f. adm. Praxis Bd. 5 S. 113 ff.; Seuffert, Kommentar über die bayer. Gerichtsordnung, 2. Aufl. Bd. 1 S. 176 Note 106). Wie in den Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit Recht betont ist, enthält 6 das Gesetz im Abschnitt I nur Vorschriften zum Schutze der Bodenkultur gegen schädliche Ausübung des Weiderechts und in den Abschnitten II und III nur Vorschriften über die Ablösung der Weiderechte, dagegen nirgends Vorschriften über die im Falle unbefugter Ausübung der Weide etwa zu leistende Entschädigung. Daraus, daß im Artikel 47 den Verwaltungsbehörden der Vollzug des Gesetzes und die Entscheidung der hiebei vorkommenden Irrungen und Streitigkeiten übertragen ist, muß daher gefolgert werden, daß diese Vorschrift sich nur auf diejenigen Irrungen und Streitigkeiten bezieht, welche über die Art der Ausübung des Weiderechts auf den damit belasteten Grundstücken und über die Ablösung der Weiderechte entstehen, aber nicht auf Streitigkeiten über Ansprüche auf Schadensersatz wegen Beschädigung fremden Vermögens durch unbefugte Ausübung der Weide. Die im Artikel 48 aufgezählten Streitigkeiten, für deren Entscheidung die Zuständigkeit der Gerichte vorbehalten ist, sind nur solche, die das Bestehen und den Umfang des Weiderechts zum Gegenstande haben. Die in diesen Fällen erforderliche Entscheidung der Gerichte soll, wie aus der Vorschrift im Abs. 2 des Artikel 48 hervorgeht, den Verwaltungsbehörden die für die Durchführung der Ablösung erforderliche Grundlage schaffen. Der Artikel 48 entzieht also keineswegs den Gerichten jede Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten, deren Gegenstand mit dem Bestehen eines Weiderechts zusammenhängt. Mit dieser Begrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Entscheidung von Streitigkeiten steht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die sich das Landgericht Ansbach in der Begründung seines Urteils beruft und die wohl auch die Grundlage für die in den Blättern für administrative Praxis Bd. 31 Seite 331 mitgeteilten gerichtlichen Urteile bildete, nicht in Widerspruch. Die Erkenntnisse vom 26. Oktober 1855 und 23. März 1857 behandeln ebenso wie das Erkenntnis vom 26. März 1860 (Reg.-Bl. S. 361) nur die Frage, inwieweit die Ausübung des Weiderechts der Verbesserung der Bodenbebauung zu weichen hat. Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Entscheidung dieser Frage kann angesichts des Zusammenhangs des Artikel 47 mit den Bestimmungen im Abschnitt I des Gesetzes einem Zweifel nicht unterliegen. Das vom Landgericht Ansbach ebenfalls angeführte Erkenntnis vom 15. März 1859 hat allerdings die Verwaltungsbehörden als für die Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch zuständig in einem Falle erklärt, in dem die Ausübung des einer Gutsherrschaft an dem sogenannten Hutwasen einer Gemeinde zustehenden Weiderechts dadurch unmöglich gemacht worden war, daß die Gemeinde das Grundstück in kleinen Teilen an eine große Anzahl von Gemeindeangehörigen verpachtete und diese den Wasen „umrissen“, um das Grundstück zu kultivieren Die Entscheidung ist im wesentlichen damit begründet, daß sich unter den im Artikel 48 aufgezählten Fällen die Streitigkeiten über die Verbindlichkeit zur Entschädigung und über deren Art und Betrag nicht befinden und das Gesetz in Ansehung der Zuständigkeit zwischen 7 Entschädigung wegen Entziehung des Weiderechts durch Kultivierung des damit belasteten Grundstücks und Entschädigung wegen Ablösung des Rechtes nicht unterscheide. Immerhin war aber dieser Fall von dem jetzt zu entscheidenden schon deshalb verschieden, weil der Anspruch auf Entschädigung sich damals zunächst auf die Unzulässigkeit der Kultivierung des mit dem Weiderechte belasteten Grundstücks gründete. Auch geht aus der Begründung der Entscheidung keineswegs hervor, daß der Oberste Gerichtshof damals von der Auffassung ausging, die Verwaltungsbehörden seien schlechthin zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche aller Art, die aus dem Rechtsverhältnisse des Weideberechtigten zu dem Eigentümer des belasteten Grundstücks hervorgehen, sondern die Frage, ob für die Entscheidung über Entschädigungsansprüche die Gerichte oder die Verwaltungsbehörden zuständig sind, wurde nur in Ansehung derjenigen Entschädigungsansprüche erörtert, welche wegen Entziehung des Weiderechts, sei es durch Kultivierung des Grundstücks oder durch Ablösung, geltend gemacht werden. Mit Recht hat übrigens der Verwaltungsgerichtshof in der Begründung seiner Entscheidung hervorgehoben, daß der Oberste Gerichtshof in einem Falle, der dem am 15. März 1859 entschiedenen rechtlich gleicht, durch das Erkenntnis vom 28. März 1867 die Gerichte für zuständig erklärt hat. Eine der jetzigen Entscheidung entgegenstehende gleichmäßige frühere Rechtsprechung besteht also nicht. Die Vorschriften der Artikel 47, 48 des Weidegesetzes stehen demnach der Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch des Distler nicht entgegen. Richtig ist dagegen, daß über den Anspruch nicht entschieden werden kann, ohne daß auch darüber entschieden wird, ob für die Wiese am 26. September 1901 die Hegezeit schon beendet war, wie in dem bei den Gerichten anhängig gewesenen Verfahren die Beklagten geltend gemacht haben. Daß für die Beantwortung dieser Frage an und für sich die Verwaltungsbehörden zuständig sind, kann nach den Vorschriften der Artikel 1, 2, 47 des Gesetzes einem Zweifel nicht unterliegen. Aber dieser Umstand schließt die Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch nicht aus. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend; belanglos ist, daß die Entscheidung über den Anspruch etwa von der Feststellung eines Rechtsverhältnisses abhängt, das dem Gebiete des öffentlichen Rechtes angehört. Das für die Entscheidung über den Anspruch zuständige Gericht ist auch befugt, in den Gründen seiner Entscheidung die dem öffentlichen Rechte angehörende Frage zu beantworten, ohne deren Beantwortung der Rechtsstreit über den Anspruch nicht entschieden werden kann; aber es steht nach S 148 der Zivilprozeßordnung in seinem freien Ermessen, ob es die dem öffentlichen Rechte angehörende Vorfrage selbst beantworten oder die Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde anordnen will (Seuffert, Kommentar z. 3PO., 9. Aufl. Bd. 1 S. 227 Note 2 zu § 148; Hauser, die deutsche 8 Gerichtsverfassung in der Zeitschrift f. Reichs= u. Landesrecht Bd. 4 S. 257 ff.; Lippmann in den Annalen d. Deutschen Reichs 1885 S. 445; v. Seydel a. a. O. S. 586 f.; v. Sarwey a. a. O. S. 648, 650). Für die Entscheidung über den von Andreas Distler erhobenen Entschädigungsanspruch sind hiernach die Gerichte zuständig. So geurteilt und verkündet in der öffentlichen Sitzung des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte vom 12. Juni 1906, an der teilnamen der Präsident Staatsrat Ritter von Heller und die Räte Osthelder, Keller, Mettenleiter, Feder, Arnold, Kellein, der Generalstaatsanwalt Ritter von Payr und als Gerichtsschreiber der Obersekretär des Obersten Landesgerichts Schein. gez. von geller. Register zu dem Gesetz- und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1906. A. Sach-Register. A. Abschied. Siehe „Landräte“. Adel. Einverleibungen in die Adelsmatrikel. 20. 24. 39. 86. 90. 130. 168. 170. 180. 208. 324. 338. 770. 772. 788. 836. 882. — Anerkennung und Bestätigung. 24. — Erhebung in den Freiherrnstand. bis 130. — Erhebung in den erblichen Adelsstand. 112. 170. — Erhebung in den Adelsstand. 208. Advokaten. Siehe „Nechtsanwälte“. Amerika. — Verbot der Einfuhr und Durchfuhr von Rindvieh und frischem Rindfleisch. 108. Ammerscc. 20. 129 —Einrichtung der staatlichen Schiffahrt. (Ges. v. 9. April 06.) 163. Amper. Einrichtung der staatlichen Schiffahrt. (Ges. v. 9. April 06.) 163. Annahme fremder Dekorationen. Siehe „Dekorationen“. Anwaltskammern. Personalstand der Vorstände. 173. . Apotheken. Abgabe starkwirkender Arzneien in Apotheken. 85. Arbeiter, nicht geimpfte, Verbot der Einstellung bei Eisenbahnbauten. 43. Arbeitermuseum, Königliches; Bezeichnung des bisherigen Muscums für Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen. (Verord. v. 23. Nov. 066.) 841. Arbeiterpensionskasse der K. B. Staatseisenbahnverwaltung. Veröffentlichung der Satzungen. 463-465. Arbeiterversicherung. Schiedsgericht der K. B. Staatseisenbahnverwaltung; Wahl ärztlicher Sachverständiger. 38. — — Personalstand des Schiedsgerichts. 98. Arzneien. — Adbgabe starkwirkender Arzneien in Apotheken. 85. Arzneitaxe. (Verord. v. 26. Dez.06. 887 977. Ausführungsbestimmungen — zum Gesetze, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen. (Bek. v. 28. April 06.) 178. 2 Ausführungsbestimmungen — Einjährig-Freiwilliger-Militärd ienst. Ausführungsbestimmungen — zum Reichsgesetz, die Schlachtvieh= und Fleischbeschau betr., Abänderungen. 219—225. — zum Reichsgesetz über die Bekämpfung der Neblaus. 193. 198. — zum Vollzuge des Erbschaftssteuergesetzes v. 3. Juni 1906. 236. — a) zum Offizierspensionsgesetz und b) zum Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31. Mai 1906. 339 mit Anlagen. zum Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1906. 343—461. Auszeichuung. Siehe „Dienstauszeichnung“. Automobile. Siehe „Kraftfahrzeuge.“ B. Siehe „Eisenbahnen“. Banken. Ausgabe von Schuldverschreibungen. Siehe „Schuldverschreibungen“. Bau= und Betriebsordnung für die Hauptund Nebeneisenbahnen. Siehe „SEisenbahnen.“ Bayern. Staatsvertrag zwischen Bayern und Hessen über eine Eisenbahnverbindung von schaffenburg nach Höchst—Neustadt vom 12. April 1905. (Bek. v. 16. Jan. O6.) 25. Befähigungszeugnisse für den ein jährigfreiwilligen Militärdienst. Verzeichnis der zur Ausstellung von Zeugnissen berechtigten Lehranstalten. 811—836. Beförderung von Calciumcarbid auf dem Nhein. 37. 38. Bekämpfung der Reblaus. gesetz." Bergwesen. — Zuständigkeit der Bergbehörden. (Verord. v. 19. März 06.) 127. Berichtigung zur Bekanntmachung des Kriegs. ministeriums, betr. die Reichsmilitärpensions gesetze. 772. Bahnen. Siehe „Reblaus-Bewerberverzeichnisse über Militäranwäter. Siche „Militäranwärter.“ Bezirksamtssekretäre, Ernennung. (Verord. v. 21. Aug. 06.) 584. Blattern. Siehe „Impsfwesen.“ Börsengesetz, Vollzug; — Funktion des Staatskommissärs bei der Börse in Augsburg. 788. Bulgarien, Verkehr mit Fleisch aus. 105. — Verbot der Ein= und Durchfuhr von Wiederkäuern und Schweinen. 105— 108. C. Calciumcarbid, Beförderung auf dem Rhein. 37. 38. Christbäume, Entwendung. Siehe „Forstfrevel“. D. Dekorationen fremde. Genehmigung zur An nahme 5. 22—24. 39. 50. 52. 89. 168. 196. 204. 206. 208. 216. 332. 466. 728. 798. 810. 844. 882. 978. Depositenwesen. Siehe „Hinterlegungswesen.“ Deutsche Arzneitaxe. (Verord. v. 26. Dez. O6) 887- 977. Deutsches Reich und Österreich-Ungarn. Vollzug des Viehseuchenübereinkommens. 53. Dienstauszeichnung für die K. Gendarmerie und die K. Schutzmannschaft München. (Bek. v. 16. Febr. 06.) 51. Dienstesnachrichten. Siehe „Hofdienst-Nach.-richten, „Staatsdienst-Nachrichten.“ Diplom-Landwirt,Titel. (Verord. v. 23. Nov. 06.) 845. Durchfuhr von Schweinefleisch. 106. —. von Wiederkäuern und Schweinen. (Bek. v. 24. März 06.) 105’—108. C. Einjährig-Freiwilliger-Militärdienst — Ausstellung von Befähigungszeugnissen: Gesamtverzeichnis der hiezu berechtigten Lehr anstalten. 811. 836. Ein- und Durchfuhr — Forstverwaltung. 3 Ein= und Durchfuhr von Rindvieh 2c.; Vollzug des Viehseuchenübereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn vom 25. Januar 1905. (Bek. v. 25. Febr. 06.) 53. — — von Wiederkäuern und Schweinen rc. (Bek. v. 24. März 06.) 105—108. Einfuhr von Tieren aus dem Auslande; Gebühren für grenztierärztliche Untersuchung. (Bek. v. 7. Febr. 06.) 42. Ein fuhrverbot von Schweinefleisch. 105. Einverleibung der Gemeinden Hofeck und Moschendorf in den Gemeindebezirk Hof. (Bek. v. 28. März 06.) 126. Eisenbahnen. — Eisenbahn-Bau= und Betriebsordnung für die Haupt= und Nebeneisenbahnen Bayerns. — — Eröffnuung von Bahnstrecken. 1326. 196. 539. 770. 881. —i der schmalspurigen Dampfstraßenbahn Neuötting Altötting. 539. — Verkehrsordnung in Bayern. — — Abänderungen. 83. 101. 129.319.544.839. Militär-Transport Ordnung. Anderungen 87. 208. — Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei Eisenbahnbauten; Abänderung der Oberpolizeilichen Vorschrift vom 7. April 1897 in Bezug auf Einstellung von Arbeitern. 43. — Nachtrag zu den Satzungen der Arbeiterpensionskasse der K. B. Staatseisenbahnverwaltung. 463—465. — Bedarf für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den in Betrieb befindlichen Staatseisenbahnen. (Ges. v. 30. Dez. 05.) 3. — Eisenbahnverbindung von Aschaffenburg nach Höchst—Neustadt; Staatsvertrag zwischen Bayern und Hessen v. 12. April 1905. (Bek. vom 16. Jan. O6.) 25. — Erbauung einer eingleisigen Hauptbahn von Mühldorf nach Freilassing. (Ges. v. 22. März O6.) 109. Eisenbahnen. — zweigleisiger Ausbau der Staatseisenbahnen. (Ges. v. 9. Mai 06.) 181. — Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung, (Ges. v. 12. Juli 06.) 325. — Schiedsgericht für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnen; Wahl ärztlicher Sachverständiger. 38. — — Personalstand des Schiedsgerichts. 98. Erbschaftssteuergesetz — (Neichsgesetz) vom 3. Juni 1906. — Ausführungsbestimmungen zum Vollzuge des Erbschaftssteuergesetzes. (Bek. v. 2. Juli 06.) 235. — Anordnungen zum Vollzuge des Erbschaftssteuergesetzes. (Bek. v. 10. Aug. 06.) 509. Erkenntnisse. Siehe „Kompetenzkonflikte.“ Exzellenz, Verleihung des Prädikats. 96. 112. F. Fälschung von Reichsstempeln auf Wertpapieren. 768. Feuerge fährliche Gegenstände, Beförderung auf dem Rhein. 37. 38. Finanzgesetz v. 20. Aug. 06 für die XXVIII. Finanzperiode 1906 und 1907. 555. Fleischbeschan. Siehe „Schlachtvieh= und Fleischbeschau.“ Fleischeinfuhrverbot für Rußland, Rumänien, Serbien und Bulgarien. (Bek. v. 24. März 66.) 105. Forstfrevel, hier Entwendung von Christbäumen in den Reg.-Bezirken der Oberpfalz 2c., dann von Mittelfranken. — Verlängerung der Gültigkeit der Verordnung v. 1. Dez. 01 auf weitere fünf Jahre. (Verord. v. 25. Okt. 06.) 791. Forstverwaltung. — Aufhebung und Errichtung von Forstverwaltungsstellen. 84. 3* 4 Forstverwaltung — Hofstaaten. Forstverwaltung. — Errichtung eines zweiten Forstamtes in Rothenburg o. T. 797. — Anderung der Bezeichnung des Forstamtes St. Zeno, nunmehr Reichenhall— St. Zeno. 84. — Anderungen in der Einteilung der Dienstbezirke im Forstamte Kirchheimbolanden. 977. Frankreich. Verbot der Ein= und Durchfuhr von Wiederkäuern und Schweinen. 108. Freiherrnstand, Erhebung in den. 20. 129. 130. G. Gebührenwesen. — Gebühren für grenztierärztliche Untersuchung bei Einfuhr von Tieren aus dem Auslande. (Bek. v. 7. Febr. 06.) 42. — Anderung des Gesetzes über das Gebührenwesen. (Ges. v. 20. Aug. 06.) 573. — Nacherhebungen und Zurückerstattungen von Gebühren 2c. (Bek. v. 23. Aug. O6.) 587. Gemeindeeinverleibungen: — der Gemeinden Hofeck und Moschendorf in den Gemeindebezirk Hof. 126. Gendarmerie, K.; Einführung einer Sicherheitsdienstauszeichnung. 51. — Dienstverhältnisse der Gendarmeriemannschaft. (Verord. v. 7. Dez. O6.) 849. Generalintendanz der Hoftheater und der Hofmusik. 886. Geometer. Siehe „Messungsdienst"“. Gerichte; Errichtung einer Vorrückungsstelle mit dem Titel „Kanzleiexpeditor.“ 182. Gerichtshof für Kompetenzkonflikte. Siehe „Kompetenzkonflikte.“ Gesetzgebung. Siehe „Chronologische Ubersicht zum Gesetz= und Verordnungsblatt. Gesetz= und Verordnungsblatt. — Notiz über die Ausgabe der Titel und Register für 1905. 6. Gewerbestener-Gesetz v. 9. Juni 1899. — Mühlenbesteuerung. — (Bek. v. 25. Aug. 6.) 589. Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz; Vollzug der §§ 128—132. (Verord. v. 18. Dezbr. 06.) 883. Gift, Verkehr; Ergänzung des Verzeichnisses. 91. Grenztierärztliche Untersuchung bei Einfuhr von Tieren aus dem Auslande, hier Gebühren. 42. H. Hafen= und Ländeordnung für den Staatshafen zu Aschaffenburg; Abänderung und Ergänzung. (Bek. v. 11. Okt. 06.) 789. Handelssachen. — Bildung einer Kammer für Handelssachen in Ludwigshafen a. Rh. (Verord. v. 21. April O6.) 171. Hausgesetz, gräflich von Pückler und Limpurg'sches. 885. Heil= und Pflegeanstalten. — Errichtung der pfälzischen Heil= und Pflegeanstalt Homburg; Aufnahme eines Kreisanlehens. (Ges. v. 24. März 06.) 110. Hessen. — Staatsvertrag zwischen Bayern und Hessen über eine Eisenbahnverbindung von Aschaffenburg nach Höchst — Neustadt vom 12. April 1905. (Bek. vom 16. Jan. 06.) 25. Hinterlegungswesen: — für den Bezirk des Amtsgerichts Aschaffenburg. 884. Hofdienst-Nachrichten. 22. 180. 214. 218. 840. 886. — Ernennungen zu K. Kämmerern. 180. 214. 788. 840. 886. — Ernennungen zu K. Kammerjunkern. 39. 172. 330. 886. — Ernennungen zu K. Palastdamen. Hofmusikintendanz K., Aufhebung. Hosstaaten. — Wahl einer Hofdame Ihrer Königlichen Hoheit der Frau Herzogin Marie Joseé in Bayern. 19. 88. 172. 93. 886. Hoftitel-Verleihungen —Landtagswahlgesetz. 5 Hoftitel-Verleihungen. 88. Hypothekenwesen. — Uberleitung von Hypotheken. 15. Mai 06.) 190. — Ausgabe von Hypotheken-Pfandbriefen. Siehe „Schuldverschreibungen“. (Ges. vom J. Impfwesen. — Verbot der Einstellung von nicht geimpften Personen in Arbeit bei Eisenbahnbauten. 43. Inhaberpapiere. Siehe „Schuldverschreibungen“. Invalidenfonds, militärischer, Vermögensstand f. 1904. 123. Irrenanstalten. — Ausbau der Kreisirrenanstalt Kutzenberg; h. Aufnahme eines Kreisanlehens. (Ges. vom 24. März 06.) 111. Italien. — Verbot der Ein= und Durchfuhr von Wiederkäuern und Schweinen. 107. K. Kämmerer; Hönigliche Ernennungen. 88. 172. 188. 214. 788. 840. 886. Kammerzjunker; Königliche Ernennungen. 39. 172. 330. 886. Kanzleiexpeditor, Titel. 182. Kanzleipersonal im Geschäftsbereiche des Staatsministeriums der Justiz; h. Errichtung einer Vorrückungsstelle mit dem Titel „Kanzleiexpeditor“. (Bek. v. 4. Mai 06.) 182. Kapitalrentensteuergesetz. Siehe „Steuerwesen“. Kompetenzkonflikte. — Erkenntnisse des Gerichtshofes: — — v. 12. Juni 06: Anspruch auf Ersatz des durch unbefugte Ausübung der Viehweide verursachten Schadens. Beil. I. S. 1—8. Kraft fahrzeuge. —, inländische; Ausstellung von Erlaubniskarten und Erhebung der Reichsstempelabgabe von solchen Erlaubniskarten. (Verord. vom 4. Juli 06.) 227—230. — Oberpolizeiliche Vorschriften v. 17. Sept. 06 über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 729. — Vollzug der oberpolizeilichen Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. (Bek. v. 17. Sept. O6.) 748. Krankenversicherungsgesetz; Vollzug. 977. Kreisanlehen, Aufnahme. — zur Errichtung der pfälzischen Heil= und Pflegeanstalt Homburg. (Ges. v. 24. März 06) 110 — für den Ausbau der Kreisirrenanstalt Kutzenberg. (Ges. v. 24. März 06.) 111. — für den Neubau der Kreistaubstummenanstalt in Regensburg. (Ges. v. 14. Mai 06.) 189. Kreisirrenanstalten. Siehe „Irrenanstalten“. L. Ländeordnung. Siehe „Hafen= und Ländeordnung“. Landesversicherungsamt, K., Zusammensetzung. 796. Landrats-Abschiede: — für Oberbayern vom 2. Sept. 06. 593—614. — Niederbayern vom 2. Sept. 06. 615—631. — die Pfalz vom 2. Sept. 06. 632—646. — Oberpfalz vom 2. Sept. 06. 647—659. — Oberfranken vom 3. Sept. 06. 660—674. — Mittelfranken vom 3. Sept. 06. 675—690. — Unterfranken vom 3. Sept. 06. 691—1704. — Schwaben vom 3. Sept. 06. 705—721. Landratsversammlungen für 1907, Eröffnung. 773. Landtag: — Verlängerungen — Vertagung. 537. Landtagswahlgesetz vom 9. April 06. 131 —162. 21. 97. 195. 331. 535. 6 Landwehrbezirkseinteilung —Militärwesen. Landwehrbezirkseinteilung, Anderungen: — der K. Preuß 5. Inf.-Brigade. 210. — für das Königreich Sachsen. 727. — im Deutschen Reich. 869. Landwirtschaft; Diplomprüfungsordnung der landwirtschaftlichen Abteilung der Techn. Hochschule München. (Verord. v. 23. Nov. C06.) 845.— Lehranstalten. Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst; Gesamtverzeichnis der hiezu berechtigten Lehranstalten. 811—836. Leichen. — Beförderung von Leichen auf dem Seewege. (Bek. v. 9. April 06.) 165—167. Leihanstalten. Siehe „Pfandleihgewerbe“. Lokalbahnen. Siehe „Eisenbahnen“. M. Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31. Mai 1906; Ausführungsbestimmungen. 339. Messungsbehörden, Errichtung neuer. Messungsdienst. — Vorbedingungen für den bayerischen Messungsdienst. (Verord. v. 23. Juli 06.) 333. Migräninum-— Migränia, Abgabe in den Apotheken. 85. Militäranwärter. — Verzeichnisse der vorbehaltenen Stellen: — — in den Bundesstaaten, dritter Nachtrag zum Gesamtverzeichnis. 774. — — im Reichsdienste. 792. — Bewerberverzeichnisse der Behörden; Erneuerung der Meldungen. 794. Militärwesen. — Naturalverpflegung marschierender Truppen, Festsetzung der zu vergütenden Beträge für das Jahr 1906. (Bek. v. 12. Febr. 06.) 48. Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen, Anderung. 87. 208. 591. Militärwesen. Landwehrbezirkseinteilung; Anderungen: — der K. Preuß. 5. Inf.-Brigade. 210. — für das Königreich Sachsen. 727. iim Deutschen Reich. 869. Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1905 bis 31. März 1906 (Ges. v. 26. März 06.) 113. — — für das Rechnungsjahr vom 1. April 1906 bis 31. März 1907. (Ges. v. 15. Aug. 06.) 547. Zurückstellung Militärpflichtiger im Ausland; h. der militärpflichtigen Deutschen im Bezirke des Kais. Konsulates in Bordeaux. (Bek. v. 24. Mai 06.) 197. Reichsmilitärpensionsgesetze v. 31. Mai 1906. — Ausführungsbestimmungen des Bundesrates und des Kriegsministeriums a) zum Offizierspensionsgesetz und b) zum Mannschaftsversorgungsgesetz nebst Anlagen. 339 (mit Anlagen). Abänderung der Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Fassung des Gesetzes vom Set e. (Verord. v. 8. Sept. 06.) 725. Versendung von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militär= und Marineverwaltung auf Land= und Wasserwegen (Sprengstoff-Versendungsvorschrift). (Bek. v. 19. Oktober O6.) 792. Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst; hier Gesamtverzeichnis derjenigen Lehranstalten, welche zur Ausstellung solcher Zeugnisse berechtigt sind. 811- 836. Verzeichnis der für die Zurückstellung der im Ausland lebenden Militärpflichtigen zuständigen Kaiserlichen Behörden. 856. Militär-Witwen= und Waisenfonds — Postwesen. 7 Militär-Witwen= und Waisenfonds, Vermögensstand für 1904. (Bek. v. 14. März 06.) 123. Mühlenbesteuerung — Steuerüberbürdung. 589. Museum (Trbeiter-), Königliches. 841. Munitionsgegenstände und Sprengstoffe der Militär= und Marineverwaltung, Versendung. (Bek. v. 19. Okt. 06.) 792. N. Nahrungs= und Genußmittel Siehe „Untersuchungsanstalten.“ Naturalverpflegung marschierender Truppen; Festsetzung der zu vergütenden Beträge für 1906. (Bek. v. 12. Febr. 06.) 48. Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden; Abänderung der Instruktion zur Ausführung in der Fassung des 24. Mai 1868 Gesetzes vom unf1006. 725. Nebeneisenbahnen. Siehe „Eisenbahnen“. Notariatskammern. Personalstand. 176. Notiz über Ausgabe der Titelblätter und Register zum Gesetz= und Verordnungsblatte für 1905. 6. O. Oberberufungskommission für Stenersachen; hier Zusammensetzung. 795. Oberpolizeiliche Vorschriften: — vom 7. April 1897, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei Eisenbahnbauten; hier Verbot der Einstellung von nicht geimpften Personen. 43. — vom 17. Sept. 1906, über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 729. — Vollzugsbestimmungen. (Bek. v. 17. Sept. 06.) 729. Obligationen. Siehe „Schuldverschreibungen“. Osterreich-Ungarn und Deutsches Reich; Vollzug des Viehseuchenübereinkommens. 53. Offizierspensionsgesetz vom 31. Mai 1906; Ausführungsbestimmungen. 339. Ordensverleihungen. 5. 20. 22. 48—50. 86. 93—96. 129. 170. 192. 204. 208. 336. 590. 772. 788. 798. 810. 844. 882. P. Palastdamen, K. Ernennungen. 93. Patronen, Beförderung im Eisenbahnverkehr. 101. — aus Permonit. 101. — aus Dynamit und dynamitartigen Stoffen 101. — aus Chedditen. 129. — aus C. Pulver Silesia. 129. Pensionskasse (Arbeiter-) der K. B. Staatseisenbahnverwaltung. 463—465. Personalstand der Vorstände der Anwaltskammern. 173. Personenfahrkarten. Erhebung von Reichsstempelabgaben. (Verord. v. 4. Juli 06.) 227. Pfandleihgewerbe; Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher. (Bek. v. 5. Nov. 06.) 799. Pferderennen. — Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen. (Bek. v. 28. April O06.) 178. Pflegeanstalten. Siehe „Heil= und Pflegeanstalten“. Postbauten, Bedarf für. (Ges. v. 30. Dez. 05.) 1. Postwesen. — Nachbarortsverkehr zwischen dem Königreich Bayern und dem Reichspostgebiete. 217. — Nachbarortsverkehr zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg. 336. — Postordnung für das Königreich Bayern. — — Anderungen: 36. 213. 347. 8 Postwesen — Rußland. Postwesen. — — Portogebühren für Briefe, Postkarten, Drucksachen rc. im Orts= und Nachbarorts--verkehr. (Bek. v. 15. Juli 06.) 327. — Briefpostsendungen mit Nachnahme. 8347. — — für das Deutsche Reich. — — — Inderungen; — Gebühren für Briefe 2c. im Orts- und Nachbarortsverkehre. 211. — — — ; Postnachnahmesendungen — Bestellung und Bestellgebühren — Zeit der Bestellung. 846. Prädikatsverleihungen. — Prädikat „Exzellenz“. 96. 112. Privattelegraphen. Siehe „Telegraphenwesen“. Provisorische Steuererhebung für das Jahr 1906. (Ges. v. 19. März 06.) 103. R. Reblausgesetz v. 6. Juli 1904, Vollzug; hier Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. (Bek. v. 19. Febr. 06.) 52. — Ausführung des Reichsgesetzes über die Bekämpfung der Reblaus. (Ges. v. 20. Mai 06.) 193. Ausführungsbestimmungen zum Vollzuge des Reichsgesetzes über die Bekämpfung der Reblaus. (Bek. v. 27. Mai 06.) 198. Rechtsanwälte. Personalstand der Anwaltskammern. 173. Rechtsstreitigkeiten. Bildung einer Kammer für Handelssachen in Ludwigshafen a. Rh. (Verord. v. 21. April 06.) 171. Regierungsbaumeister nunmehriger Titel der Bauassistenten der Staatsbauverwaltung. (Bek. v. 14. Juli O6.) 327. Reichsbanknoten zu 50 und 20 Mark; Ausgabe. 183. Reichsdienst. Stellen für Militäranwärter Siehe „Militäranwärter“. Reichskassenscheine, Ausgabe neuer. 186. Reichsmilitärpensionsgesetze vom 31. Mai 1906; Ausführungsbestimmungen. 339 mit Anlagen. Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1906. Vollzug. (Verord. v. 4. Juli 06.) 227. — Ausführungsbestimmungen des Bundesrates. (Bek. v. 24. Juli 06.) 343 —461. — Vollzug. Besteuerung der Personenfahrkarten. (Bek. v. 26. Sept. 06.) 771. — — Anleitungen und Vorschriften zum Vollzug des 2c. (Bek. v. 3. Aug. 06.) 467— 499. (Reichsstempel auf Wertpapieren, Fälschung. (Bek. v. 22. Sept. O6.) 768. Rennen. Siehe „Pferderennen.“ Rheinschiffahrt. Bieförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörenden Gegenstände auf dem Rhein, hier Calciumcarbid 37. 38. — Polizeiliche Vorschriften zur Durchführung der „Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe.“ (Bek. v. 8. Aug. 06.) 507. 508. — Ergänzungen und Abänderungen der Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe. (Bek. v. 26. Sept. 06.) 762. Abänderung und Ergänzung der Rheinschifffahrts Polizeiordnung. (Bek. v. 22. Sept. 066., 759. Nindfleisch, frisches. Verbot der Ein= und Durchfuhr. Rindvich. Verbot der Ein= und Durchfuhr. 105—108. Rumänien, Verkehr mit Fleisch aus. 105. — Verbot der Ein= und Durchfuhr von Wiederkäuern und Schweinen. 105—108. Rußland, Verkehr mit Fleisch aus. 105 — 107. — Verbot der Ein= und Durchfuhr von Wieder-=käuern und Schweinen. 105 108. 105 —108. Sachverständige — Sicherheitsdienstauszeichnung. 9 S. Sachverständige, ärztliche, bei dem Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnen; Wahl. 38. Sachverständigen-Kammer für Werke der Tonkunst; Personalstand. 5. — WPPerein, phothographischer; Personalstand. 41. „ „gewerblicher; Personalstand. 169.838. Satzungen der Arbeiterpensionskasse der K. B. Staatseisenbahnverwaltung — Nachtrag. — 463— 465. Schafe. — Verbot der Ein= und Durchfuhr aus der Schweiz. 108. Schiedsgerichte. — für Arbeiterversicherung der K. B. Staatseisenbahnverwaltung. 38. Personalstand. 98. Schiffahrt. -Einrichtung der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und auf der Amper. (Ges. v. 9. April 06.) 163. — auf dem Rhein; — Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörenden Gegenstände, hier Calciumcarbid. 37. 38. — Polizeiliche Vorschriften zur Durchführung der „Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe“ (Bek. v. 8. Aug. 06.) 507. 508. — Abänderungen und Ergänzung der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung. (Bek. v. 22. September 06.) 759. — Ergänzungen und Abänderungen der Ordnung für die Untersuchung der Rheinschiffe. (Bek. v. 26. Sept. Ob.) 762. Schlachtvieh= und Fleischbeschau; Reichsgesetz. Abänderungen der Ausführungsbestimmungen. (Bek. v. 3. Juli 06.) 219. —.— S Schuldverschreibungen auf den Inhaber; Ausgabe: durch die Bayer. Hypotheken= u. Wechselbank in München. 47. 183. 797. (Hypotheken-Pfandbriefe). 843. durch die Distriktsgemeinde Wolfratshausen. 85. durch die Stadtgemeinde Nürnberg. 92. durch die Bayerische Landwirtschafts-ä bank in München. 98. 855. durch die Bayerische Vereinsbank. 128. 978. durch die Vereinsbank in Nürnberg. 172. 20)9. durch die Stadtgemeinde Arzberg. 179. durch die Pfälzische Hypothekenbank in Ludwigshafen. 183. durch die Süddeutsche Bodenkreditbank in München. 205. 811. durch die Stadtgemeinde München. 206. durch die Stadtgemeinde Ludwigshafen a. Rh. 206. durch die Aktiengesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn. 207. durch die Stadtgemeinde St. Ingbert. 210. durch die Bayerische Handelsbank in München. 724. durch die Bayerische Bodenkreditanstalt in Würzburg. 721. Schutzmannschaft K. in München; Einführung einer Sicherheits -Dienstauszeichnung. 51. Schweine, Ein= und Durchfuhr 105— 108. — — Schweinefleisch. — Einfuhr-Verbot. 105. — Durchfuhr. 106. Schweineseuche. Siehe „Viehseuche“. Schweiz. Verbot der Ein= und Durchfuhr von Schafen und Schweinen. 108. Serbien. — Verkehr mit Fleisch aus. 105. — Ein= u. Durchfuhr von Wiederkäuern u. Schweinen. 105— 108. Seuchenpolizei. Siehe „Viehseuchen“. Sicherheitsdienstauszeichnung für die K. Gendarmerie und die K. Schutzmannschaft München. (Bek. v. 16. Febr. 06, 51. 10 Sprengstoff-Versendungsvorschrift — Unfallversicherungsgesetz. Sprengstoff-Versendungsvorschrift; Ver— sendung von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militär= und Marineverwaltung auf Land= und Wasserwegen. (Bek. v. 19. Okt. 06.) 792. Staatsanwaltschaften. Siehe „Gerichte“. Staatsbauverwaltung; Verleihung des Titels „Regierungsbaumeister“ an die Bauassistenten. 327. Staatsbeamte und Staatsbedienstete, nichtpragmatische; Unfallfürsorge (Verord. v. 5. Jan. 05.) 7. Staatsdienstnachrichten. 330. 338. 810. Staatseisenbahnen. Siehe „Eisenbahnen“. Staatshafen in Aschaffenburg. Siehe „Hafenund Ländeordnung“. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten; Anderungen der Verord. v. 14. Dez. O3. (Verord. v. 18. Dez. O6.) 880. Staatsvertrag zwischen Bayern und Hessen über eine Eisenbahnverbindung von Aschaffenburg nach Höchst Neustadt vom 12. April 1905. (Bek. v. 16. Jan. 06.) 25. Steuerwesen. — Neuordnung der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. (Verord v. 6. Jan 06) 9. — Vorbedingungen für den Zoll= und Steuerdienst. (Verord. v. 6. Jan. 06.) 17. provisorische Steuererhebung für 1906. (Ges. v. 19. März O6.) 103. — (Ges. v. 30. Juni 06.) 215. — Nacherhebungen und Zurückerstattungen von Reichssteuern, Stempelabgaben 2c. (Bek. v. 23. Ang. 066.) 587. Vollzug des Gewerbesteuergesetzes; hier Stenerüberbürdung der Mühlen (Bek. v. 25. Ang. 06.) 589. — Zusammensetzung der Oberberufungskommission für Steuersachen. (Bek. v. 28. Okt. O06.) 795. 129. 180. 191. Steuerwesen. — Vollzugsvorschriften zum Kapitalrentensteuergesetz vom 9. Juni 1899. (Bek. v 14. Nov. O6.) 837. T. Taubstummenanstalten. — Aufnahme eines Kreisanlehens für den Neubau der Kreistaubstummenanstalt in Regensburg. (Ges. v. 14. Mai 06.) 189. Technische Hochschule München, Diplomprüsungsordnung der landwirtschaftlichen Abteilung. (Verord. v. 23. Nov. 06.) 845. Telegraphenwesen Telegraphen-Anlagen, (Ges. v. 30. Dez. 05.) 1. — Errichtung und den Betrieb von Privattelegraphen, Nebentelegraphen und besonderen Telegraphen. (Bek. v. 3. Aug. 06.) 501. Telephon-Anlagen, Bedarf für. (Ges. v. 30. Dez. 05.) 1. Tierärztliche Untersuchung bei Einfuhr von Tieren aus dem Auslande; hier Gebühren. 42. Titelverleihungen. 93—95. Verleihung des Titels „Regierungsbaumeister“ an die Bauassistenten der Staatsbauverwaltung. (Bek. v. 14. Juli 06.) 327. Tonkunst, Sachverständigen-Kammer für Werke der. 3. Truppen. Bedarf für. Siehe „Militärwesen“. # Unfallfürsorge für die nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten. (Allerhöchste Verord. v. 5. Jan. 06.) 7. Unfallversicherungsgesetz (Gewerbez-: Vollzug der §§ 128 132. (Verord. v. 18. Dez. 06.) 883. Untersuchung — Wetten. 11 Untersuchung, tierärztliche, von Tieren bei Einfuhr aus dem Auslande, hier Gebühren. 42. — des Gesundheitszustandes von Personen, welche bei Eisenbahnbauten in Arbeit eingestellt werden. 43. Untersuchungsanstalten für Nahrungs= und Genußmittel; hier Führung des Titels „Erster Direktor“ seitens der Vorstände dieser Anstalten. (Bek. v. 10. Sept. 06.) 723. Urheberrecht an Mustern und Modellen. — Personalstand des gewerblichen Sachverständigenvereins. 169. V. Vergütung für die Naturalverpflegung marschierender Truppen f. 1906. 48. Verkehr mit Fleisch aus Rußland, Rumänien, Serbien und Bulgarien. (Bek. v. 24. März 06.) 105. — mit Giften. — — Ergänzung des Verzeichnisses. 91. Verkehrsanstalten, Verwaltungsordnung. (Verord. v. 18. Dez. 06.) 871. Verkehrsminister ium; Anderung der Verord. v. 24. Dez. 03. (Verordnung vom 18. Dezbr. O6.) 880. Verkehrsordnung (Eisenbahn-). Siehe „Eisenbahnen“. Vermögensstand des Militär= Witwen= und Waisenfonds für 1904. (Bek. v. 14. März 66.) 123. Verwaltungsordnung für die Verkehrsanstalten. (Verord. v. 18. Dez. 06.) 871. Viehseuchen. — Gebühren für tierärztliche Untersuchung von Tieren bei Einfuhr aus dem Auslande. (Bek. v. 7. Febr. 06.) 42. — Vollzug des Viehseuchenübereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn v. 25. Jan. 05. (Bek. v. 25. Februar 06.) 53—81. Viehseuchen. — — A. Allgemeine Bestimmungen. 54. — — B. Einfuhr von Schlachtvieh (Rindvieh und Schafe) in öffentliche Schlachthäuser. 60. C. Einfuhr von Schlachtschweinen. 61. D. Einfuhr von Rindvieh zu Nutz= und Zuchlzwecken aus Osterreich in das Bayerische Gebiet. 63. E. Schlußbestimmungen. 68. Tatbestandsaufnahme bei Zurückweisung von Tieren (einschließlich Geflügel) an der Grenze wegen Seuchen oder Seuchenverdachts. 71. Tatbestandsaufnahme über eine an eingeführten Tieren (einschließlich Geflügel) am Bestimmungsorte wahrgenommene Seuche. 73. Ausweis. 75. Vieheinfuhr-Erlaubnisschein. 77. Verzeichnis über die Einfuhr von Rindvieh zu Nutz= und Zuchtzwecken aus Osterreich. 81. — Verkehr mit Fleisch aus Rußland, Rumänien, Serbien und Bulgarien (Bek. v. 24. März 00). 105. Viehweide. Erkenntnis des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte v. 12. Juni 06 über den Anspruch auf Ersatz des durch unbefugte Ausübung der Viehweide verursachten Schadens. Beil. I S. 1—8. . Vorbedingungen für den bayer. Messungsdienst. Siehe „Messungsdienst“. Vorstände der Anwaltskammern. 173. W. Weidestreitigkeiten, Schadenersatzanspruch; Kompetenzkonflikt. — Erkenntnis v. 12. Juni 6. Beil. I. S. 1—8. « Wertpapiere. Fälschung von Reichsstempeln auf Wertpapieren (Bek. v. 22. Sept. 066.) 768 Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen; Ausführungsbestimmungen v. 28. April 06. 178. 2* 12 Wiederkäuer — Boddien. Wiederkäuer. Verbot der Ein= und Durchfuhr. 105 —108. Witwen= und Waisenfonds (Militär-); Vermögensstand für 1904. (Bek. v. 14. März 06.) 123. Wohnungsaussicht; Aufstellung eines Zentralwohnungsinspektors. (Verord. v. 21. Aug. 06.) 585. Zentralwohnungsinspektor; Aufstellung. (Verord. v. 21. Aug. 06.) 585. Zeugnisse über Befähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdienst. Siehe „Lehranstalten und Militärwesen“. Zollwesen. — Neuordnung der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. (Verord. v. 6. Jan. 06.) 9P#. — Vorbedingungen für den Zoll= und Steuerdienst. (Verord. v. 6. Jan. 06.) 17. — Nacherhebungen und Zurückerstattungen von Zöllen 2c. (Bek. v. 23. Aug. 06.) 587. Zurückstellung der Militärpflichtigen im Auslande. Siehe „Militärwesen“. 8. Personen-Register. A. Abendroth Max. Kammermusiker. 95. Abert Dr. Friedrich Philipp Ritter v., Erzbischof. 24. Ackermann, Leibjäger. 49. Adler Johann, Geheimsekretär. 52. 93. Albrecht Friedrich, Hoflieferant. 89. Andlaw-Homburg Graf v., Großherz. Bad. Kammerherr und Oberhofmarschall. 49. Andrian-Werburg Rudolf Freiherr v., Regierungs-Präsident. 208. 810. Angerer Benno, Oberregierungsrat. 99. Autz Heinrich Ritter v., Oberstaatsanwalt. 86. Aragon, Marquis de San Felices de, span. Kammerherr, Hofmarschall. 882. Arco-Zinneberg Joseph Graf v., Kämmerer, Reichsrat. 172. Attenberger Johann, Bureaudiener. B. Babel Jakob Ritter v., Stiftsdekan. 93. 130. Babo lpr. Freiherr v., Großherz. Bad. Kammerherr und Geh. Rat. 49. 844. Bader Joseph, Taglöhner. 94. — Wilhelm, Hoflieferant. 89. Bartl Max, Hofoffiziant. 24. Bauer Karl, Justizrat, Advokat. 175. — Ludwig, Justizrat, Rechtsanwalt. 175. Bechmann Dr. August Ritter v., Reichsrat, Universitätsprofessor. 112. Bechtolsheim Johannes Anton Freiherr von Mauchenheim, genannt, Kammerjunker. 188. Becker Dr. Ludwig, Hofstabsarzt. 93. Behr-Pinnow v., K. Preuß. Kammerherr. Berg Balthasar, Advokat-Anwalt. 174. Bernhold Oskar, Justizrat, Rechtsanwalt. 175. Bever Otto Ritter v., Staatsrat i. o. D., Ministerialdirektor. 6. 89. 96. Biesendorfer Bartholomäus, Schnürmeister. 95. Bigler Joseph, Regierungsrat. 796. Biller Wilhelm, Reitknecht. 94. Biuswanger Dr. Julius, Rechtsanwalt. Blank Viktoria, Kammersängerin. 95. Bockmaier Max, Schloßdiener. 24. Boddien v., Herzogl. Sachsen-Meiningenscher Kammerherr. 590. 49. 175. Bodman — Fell. 13 Bodman Freiherr v., Großherz. Bad. Gesandter und bevollmächt. Minister, Geh. Rat. 49. Bodman-Bodman Marie Freiin v., Hofdame. 19. Boehler Julius, Hof Antiquar. 88. Börner Konrad, Hoffourier. 94. Bräunlein Georg, Gehilfe. 99. Braun Friedrich, Geheimsekretär. 204. Bray-Steinburg Anna Gräßin v., Palastdame. 93. Breitung Gustav, Justizrat, Advokat. 175. Brettreich Friedrich Ritter v., Regierungs-Präsident. 96. 168. Breunig Georg, Ministerialrat und Kronanwalt. 795. Bruckmann Hugo, Kunstverleger. 41. Brüller Georg, Postillon. 24. — Jakob, Reitknecht. 94. Bruhn Georg, Kammerdiener. 49. Brunck Dr. Heinrich Ritter v., Kommerzienrat. 39. Brunnthaler Anton, Hoflieferant. Büttner Georg, Justizrat, Notar. Buhmann Dr. Karl, Rechksanwalt. Burghard Ulrich, Hofoffiziant. 24. Burrian Karl, Kammersänger. 772. C. Castell-Castell Friedrich Karl Fürst zu, Standesherr. 798. — — Gustav Graf zu, Obersthofmeister. 23. 23. 206. Costa Dr. Dominikus, Justizrat, Advokat. 174. Counlmann Franz, Großherzogl. Hess. Oberbaurat. 170. Crämer Dr. Friedrich, Hofrat, prakt. Arzt. 39. D. Daimer Korbinian, Notar. 177. Deininger Max, Notar. 177. Dietz Michael, Justizrat, Rechtsanwalt. Dillis Leonhard, Hofgärtner. 978. 88. 177. 174. 174.— Dischinger Karl, Justizrat, Notar. 177. Dittmann Johann Adam, Justizrat, Advokat. 174. Dittmar Bernhard, Hofphotograph. 41. Donle Ernst Ritter v., Oberlandesgerichts-Senatspräsident a. D. 180. — Dr. Ludwig, Legationsrat. 796. Dorsch Ludwig, Hofoffiziant. 24. Dreher Konrad, Hosschauspieler. 216. Drescher Jakob, Hofoffiziant. 23. 216. Du Moulin Eckart auf Bertolzheim Karl Graf, Kämmerer, Regierungsrat. 6. E. Ebert Ernst, Regierungsrat. 99. Eckel Heinrich jun., Hoflieferant. 88. Eckert Alfred, Justizrat, Rechtsanwalt. Egetemayer Joseph, Stabsdiener, 94. Eggerking Karl, Notar. 177. Eichheim Theodor, Hofstabsrat, Hofkassier. 50. 95. Eisele Emil, Konfektmeister. 24. Emmer Georg, Justizrat, Notar. 177. Enderlein Ernst, Instizrat, Advokat. 175. Endres Heinrich, Oberregierungsrat. 99. Engel Wilhelm, Lakai. 39. Engl Theodor, Rechtsanwalt. 174. Englert Dr. Ferdinand, Ministerialrat. 99. Ernust, Kanzleidiener. 50. Ewald Ludwig, Großherzogl. Hess. Präsident. 170. 174. F. Falkner Leonhard, Gehilfe. 100. Faubel Joseph,. Justizrat, Notar. 177. Feder Hans, Rat am K. Verwaltungsgerichtshofe. 796. Feilitzsch Dr. Maximilian Graf v., Staatsminister. 206. Feiner Franz, Stabskassakontrolleur. Fell Johann, Gehilfe. 100. 23. 14 Feuselau — Haniel. Fenselau Otto, Hofrat. 49. Feuerstein Jakob, Schloßdiener. 466. Figuerola Ferretti, Manuel de, span. Botschaftssekretär. 22. Finster Johann, Hof-Farben-und Lackfabrikant.88. — Otto v., Justizrat, Notar. 177. Fleschucz Ferdinand v, Rittmeister. 180. — Gustav Ritter v., General der Kavallerie z. D. 170. Jurlia v. 180. Forthuber Max, Justizrat, Notar. 176. Frankenburger Leonhard, Rechtsanwalt. 175. Franzelius, Geh. Hofrat. 49. Frauendorfer Heinrich Ritter v., Staatsminister. 39. Freuckel David, Justizrat, Advokat-Anwalt. 174. Freudenthal Dr. Ignaz, Justizrat, Rechtsanwalt. 175. Friedrich Friedrich, Hoflieferant. 89. Fuchs von Bimbach und Dornheim Enunst Frhr, Kammerjunker, Nittmeister. 840. Fugger von Glött Karl Ernst Graf, Standesherr. 798. G. Gäßler Bernhard v., Oberregierungsrat. 99. Gatting Jakob, Hofgartenobergehilfe. 94. Gebhardt Adolf, Gehilfe. 100. — Heinrich, Rechtsanwalt. 173. Gebhart Anton, Justizrat, Advokat-Anwalt. 174. Geiger Franz Nitter v, Staatsrat 2c. 332. Geißler Joseph, Gehilfe. 100. Gessele Otto, Rechtsanwalt. 175. Gewinner Christian, Rechtsanwalt. 175. Gierisch Michael, Justizrat, Notar. 177. Gießen Heinrich, Justizrat, Advokat-Anwalt. 171. (Gill Korbinian, Hoflakai. 216. Gleichmann Dr. Georg Bernh., Sbermaschineninspektor. 99. Glocker Karl, Obergärtner. 978. Gnauth Dr. Feodor, Großherz. Hess. Minister. 170. Götz Thomas, Justizrat, Notar. Goldstein Albertine, Hoflieferantin. Gottschall Anton, Gehilfe. 100. Goulden Ernst, Hoflieferant. 89. Graf Eduard Ritter v, Generalmajor z. D. 788. Grafenstein Ferdinand v., Justizrat, Rechtsanwalt. 175. Grauvogl Karl Edler v., Kammerzjunker, Leutnant. 39. — Max Edler v., Kammerjunker, Leutnant. 39. Greiner Fritz, Hof-Glasinstrumentenfabrikant. 88. Joseph, Notar. 177. Greiß Rosa, Hof-Gewehrfabrikantin. 88. Greßer Ludwig, Justizrat, Notar. 177. Grimm Philipp, Justizrat, Notar. 176. Gröschel Dr. Julius, Regierungsrat. 99. Gruber Sebastian, Gehilfe 100. Grünewald Ludwig, Intendanzrat. 6. Grunelius Ernst Frhr. v., Legationsrat. 840. 177. 89. Gündhart Johann, Pferdeknecht. 95. Gura Hermann, Oberregisseur, Kammersänger. 772. Guttenberg Georg Freiherr von und zu, außerord. Gesandter 2c. 191. — Rudolf Freiherr v., Kämmerer, Major a. D. 844. Guttenberger Karl, Justizrat, Notar 176. Guttenhöffer Hans, Hof-Juwelier. 88. H. Haas Friedrich, Justizrat, Rechtsanwalt. Haby, Hoffriseur. 49. Halm Karl, Justizrat, Advokat. Handl Heinrich, Hofoberbaurat. Hanfstängl Edgar, Hofrat. 41. Haniel von Haimhausen, Dr. Edgar, RKais. Deutscher Legationssekretär, Gutsbesitzer. 40. 173. 174.— 23. 93. Happ — Kößler 15 Happ Karl, Hoflieferant, 89. Hardt Johann, Hoflieferant. 89. Hartl-Mitius Philomena, Hofschauspielerin. 86. Hartlieb, genannt Walsporn, Sigmund v., Kämmerer, Regierungsrat a. D. 6. Haß Karl Ritter v., Finanzdirektor, Zentralstaatskassier a. D. 40. Häusner Johann, Justizrat, Notar. 176. Heckler Ludwig, Reitknecht 94. Heichlinger Martin, Justizrat, Rechtsanwalt. 175. Heimer Friedrich, Justizrat, Notar. 176. Heinrich Karl, Kommerzienrat, Großhändler. 796. Heiß Ferdinand Nitter v., Wirkl. Geheimer Kriegsrat. 40. — Johann, Jagdstationsgehilfe. Held Burkhardt, Hoflieferant 89. — Dr. Sigmund, Justizrat, Rechtsanwalt. 175. Heller Ritter v., Staatsrat i. o. D., Präsident des K. Obersten Landesgerichtes. 129. Henle Dr. Franz Anton Ritter v., Bischof, Reichsrat. 96. — Julius, Oberregierungsrat. 796. Heusel Unico, Hof-Musikalienhändler. 88. Herrmann Matthäus, Gehilfe. 100. Hertling Dr. Freiherr v., Kämmerer, Reichsrat, Universitätsprofessor. 112. Herzog Dr. Wilhelm, Universitätsprofessor. 39. Hilpert Otto, Justizrat, Notar. 176. Hippeli Ludwig, Justizrat, Advokat 175. Höchtlen August Ritter v., Senatspräsident. 24. Höfken, Kammerlakai. 49. Höhl Joseph, Justizrat, Notar. 177. Hörmann Franz Ritter v., Oberforstrat, Hofjagddirektor. 544. 770. Hoffmann Rudolf, Hoflieferant. Hofmann Heinrich, Hofoffiziant. 978. Hofmeister Wilhelm, Hoffourier. 23. 168. Hofreiter Max, Schloßverwalter. 6. Holler Georg, Gehilfe. 100. Holnstein aus Bayern Bruno Graf v., Kämmerer, Preuß. Major a. D. 214. 94. 88. Hopf, Gustav, Justizrat, Notar. 177. Hornsteiner Joseph, Hoflakai. 24. Huber Joseph, Justizrat, Notar. 176. — Karl, Hoflakai. 798. Hunger Franz, Hofoffiziant. 24. Hunglinger Ludwig, Justizrat, Notar. J. Jakobi Leonhard, Hoflieferant. 88. Jeetze Haus Freiherr v., Stabs-Oberinspektor. 23. Jochner Karl, Marstalloffiziant. 24. Joesch, Jäger, Büchsenspanner. 5. Josephthal Gustav, Geheimer Hofrat, Justizrat, Advokat. 175. Jung Joseph, Notar. 176. 177. Kärcher Johann, Justizrat, Advokat-Anwalt. 174. Kastner Dr. Wilhelm, Hofrat, Hosstabsarzt. 23. 206. Keilbach Anton, Lakai. 50. Keller Eduard v., Hauptmann. 130. — Eugen Ritter v., Generalleutnant z. D. 112. — Friedrich v., Kais. deutscher Vizekonsul. 130. — Dr. Kasimir v., Leutnant. 130. — von Schleitheim Freiherr von und zu Menburg, Joseph, Kämmerer, General der Infanterie. 214. Kellner Dr. Johann Baptist, Hofkaplan, 840. Kennerknecht Karl, Hofmusiker. 95. Kiste Jakob, Leibjäger. 23. Klein Julius, Maschineriedirektor. Klenke Friedrich, Hoflakai. 192. Klug Ludwig Ritter v., Geheimer Rat. 50. Knözinger Ludwig, Regierungsrat 99. Knote Heinrich, Kammersänger. 882. Köchl Joseph, Pferdewärter. 94. Körner Josepha, Offizendienerin. 94. Kößler Friedrich, Oberbauinspektor. 99. 798. 16 Koppe — Mottl. Koppe Hans, Hofopernsänger. 52. Koppenhöfer Alfred, Inspizient. 95. Kotzebue Wilhelm v, Maler. 24. 39. Krämer Karl, Regierungsrat. 99. — Max, Marstalloffiziant. 24. Kraft Georg, Hoflakai. 216. Kramer Maximilian Freiherr v., Kämmerer. Oberhofmeister a. D. 89. Otto Freiherr v, Kämmerer, Rittmeister. 886. Krazeisen Karl, Staatsrat im o. Dienste. 330. 810. 836. Kreß von Kreßenstein Georg Freiherr, Justizrat, Advokat. 175. Krieger Theodor, Justizrat, Notar. 176. Kronburger Johann, Livreediener. 24. Kuchenbaur Ludwig, Justizrat, Notar. Küneth Marie, Hoflieferantin. 89. Kunkelmann Ferdinand Theodor, Hoflieferant. 89. 177. L. Lalski de, Lakai. 49. Langesec Joseph, Justizrat, Advokat. 174. Langheinrich Dr. Christian, Rechtsanwalt. 174. Leoprechting Waldemar Freiherr v., Kammerjunker, Leutnant. 39. Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg, Hugo Graf von und zu, Kämmerer, Staatsrat i. a. ö. D. 23. 208. Lermann Wilhelm Ritter v., Regierungs-Präsident. 20. Lindemann Dr. Ferdinand, Universitätsprofessor. 50. Liutz Karl Friedrich, Justizrat, Notar. 176. Lipowsky Edmund, Hofkasse-Zahlmeister. 50. Lößl Sigmund Ritter und Edler v., Staatsrat. 180. 810. Löwenfeld Dr. Theodor, Universitäts-Professor, Rechtsanwalt. 174. Löwenstein-Wertheim, Linie Rosenberg, Karl Fürst zu, Standesherr, erbl. Neichsrat 5. Lücke Adolf, Kammerdiener. 192. Lukas Dr. Karl, prakt. Arzt 39. Luling August Albert Florent, Hoflieferant. 89. Lutz Kosmas, Oberregierungsrat. 99. M. Mach Dr. Ernst, K. K. Hofrat, Universitätsprofessor. 50. Mahla Friedrich, Notar. Maier Valentin, Gehilfe. 100. Mair Thomas, Vorarbeiter. 95. Mauuel de Figuerola Ferretti, span. Botschaftssekretär. 22. Mauchenheim. Siehe „Bechtolsheim“. Maurer Joseph, Lakai. 50. Mauter Aquilin, Notar. 177. May Peter, Notar. 177. Meisner Christian, Rechtsanwalt. — Lorenz, Justizrat, Advokat. 174. Menzel Dr. jur. Emil Ritter von, Regierungsdirektor. S82. Merckle Karl, Justizrat, Advokat-Anwalt. 174. Mergel Dr. Leo Ritter v., Bischof. 163. Merk Lilly, Hof-Juweliergeschäfts-Inhaberin. 88. Merkel Paul, Regierungsrat. Merkl Otto, Hoflieferant. 89. Merry del Val, Don Alfouso, span. Kammerherr, Minister-Resident. 22. Metz Haus und Ferdinand, Hof-Photographen. 88. Michel von Tüßling Dr. Alfred, Freiherr. 20. 24. Miller Friedrich v., Professor. 838. Mirbach, Freiherr v., Oberhofmeister. 49. Montgelas Joseph Max Graf v., Kämmerer, erbl. Reichsrat. 22. Moralt Paul, Kammermusiker. 94. Morhart Gabriel Nitter v., Regierungsdirektor. 86. — Otto, Direktionsrat. 99. Mottl Felix, Generalmusikdirektor 2c. 5. 6. 176. 174.— 796. Moy—Reitzenstein. 17 Moy Elisabeth Gräfin v., Palastdame. 93. — Karl Graf v., außerord. Gesandter u. bevollmächt. Minister. 338. — Maximilian Graf v., Oberstzeremonienmeister. 196. 886. Müller Georg, Kutscher. — Julius, Hofkutscher 168. Mundigl Franz, Gehilfe. N. Nägele Leonhard, Hoflakai. 216. Nagel zu Aichberg Heinrich Freiherr v. General der Kav. z. D. 130. 170. — — Karl Freiherr v., Kämmerer, Major. 170. — — Ludwig Freiherr v., Kämmerer, Rittmeister a. D. 170. Neumaier Dr. Karl, Regierungsassessor. 788. Ney Wilhelm, Justizrat, Advokat-Anwalt. 174. Nieberding Dr., Staatssekretär, Wirkl. Geh. Rat. 86. Niller Ludwig, Rechtsanwalt. 174. Nobiling Dr. Alfred, Hofstabsarzt. 39. O. 23. 100. Oberbarnscheidt, Kanzleidiener. 50. Obermeier Albert, Rechtsanwalt. 174. Opel Richard, Regierungsrat. 99. Orff Karl, Regierungsrat. 99. Ortenburg-Tambach Friedrich Graf zu, Legationsrat. 840. Osenstätter Peter, Justizrat, Notar. 176. Osthelder Otto Ritter v., Senatspräsident. 170. P. Pallmann Dr. Heinrich, Direktor. Paulus Max, Hoflieferant. 89. Perfall Karl Frhr. v., Kämmerer, General-Intendant. 844. Pfaff August, Ingenieur. 838. — Hermann Ritter v., Staatsminister. 214. Pfannenstiel Hubert, Justizrat, Rechtsanwalt. 175. 42. Pfordten Kurt Freiherr von der, Staatsrat i. a. o. D, außerord. Gesandter. 844. Pixis Theodor, Kunstmaler. 41. Podewils-Dürniz Klemens Freiherr v., Staatsminister. 5. 23. 23. 216. Röllath Alois, Gehilfe. 100. Pössenbacher Heinrich, Hof-Möbelfabrikant. 88. Pourtales Graf v., K. Preuß. Gesandter und bevollmächt. Minister, Wirkl. Geh. Rat. 49. Prägner Karl, Orchesteroffiziant. 95. Prann Eberhard v., Justizrat, Advokat. 175. — Paul Ritter v., Regierungs-Präsident. 208. Prechtl Joseph, Rechtsanwalt. 175. Preißinger Andreas, Gehilfe. 100. Preysing, Freiherr v. Altenpreysing genannt Cronwinkl auf Liechtenegg, Theodor Graf v. Kammerjunker. 886. Preysing-Lichtenegg-Moos Kaspar Graf v., Kämmerer, Leutnant. 172. — — — Konrad, Kammerjunker, Ministerialpraktikant. 172. Prinz, Kammerlakai. 49. Pruner Dr. Joh. Evangel. Ritter v., Dompropyst. 40. Pückler und Limpurg; Hausgesetz der gräflichen Familie. 885. O. Quadt zu Wykradt und Isny Bertram Fürst v., Standesherr. 798. R. Ramsteiner Karl, Zimmermann. Rappa Karl, Hof-Stukkateur. 88. Rath Jakob jun., Hof-Optiker. 88. Rehm Wilhelm, Regierungsrat. 99. Reichel Karl, Herzogl. Revierförster. 94. 882. Reingruber Wilhelm, Leibjäger. 39. Reisert Friedrich, Rechtsanwalt. 175. Reitzenstein Karl Freiherr v., Kammerjunker, Major a. D. 204. 3 18 Reschreiter — Schumann. Reschreiter Dr. Karl, Hofrat, Hofstabsarzt. 95. Rheinbaben Georg Freiherr v., K. Preuß. Staats= und Finanzminister. 336. Richter Rudolf Ritter v., Präsident des Bayer. Senats b. Reichsmilitärgericht. 90. Rieblinger Taver, Gehilfe. 100. Riedinger August, Maschinen= und Gasapparatenfabrikdirektor. 838. Riegel Theodor, Justizrat, Advokat. 174. Riegg Matthias, Marstall-Offiziant. 882. Rieppel Dr. Anton Ritter v., Fabrikdirektor. 324. RietzlI Michael, Proviantmeister. 978. Rittberg Benno Graf v., Fürstl. Lippischer Hofmarschall. 192. Ritter zu Grünstein, Adalbert Freiherr v., Kämmerer, Großherz. Luxemburg. Hofmarschall. 5. — Marie Freifrau v., Palastdame. 93. Rösch Georg, Regierungsrat. 99. Rohmer Dr. Gustav, Legationsrat. 796. Rollfing, Büchsenspanner. 49. Röhr Hugo, Hofkapellmeister 95. Roith Georg, Hofbrunnwart. 94. Roman Rudolf Freiherr v., Kämmerer, Regierungs-Präsident. 20. Rost Philipp, Regierungsrat. 99. NRotenhan Hermann Freiherr v., Kämmerer, Kais. Deutscher Legationssekretär. 788. — Siegmund Freiherr v., Kämmerer, Rittmeister und Adjutant. 88. Roth Georg, Schreiner, 94. Rothballer Karl, Justizrat, Notar. Rueca August, Kanzleidiener. 50. Rufsin Walter Freiherr v., Kämmerer, Hauptmann. 758. Rühl Ernst, Notar. 176.— 177. S. Saalmiller Karl, Gehilfe. 100. Sand Hermann, Rechtsanwalt. 175. San Felices de Aragon, Marquis de, s. Aragon Sattler Joseph, Zimmermann. 94. Schabelsberger Georg, Obergärtner. 24. Schäzler Dr. jur. Wolfgang Freiherr v. Kammerjunker, Leutnant der Res. 886. Schall Heinrich, Hofgärten-Ingenieur. 22. 180 Scheefer, Konsul. 49. Schellhorn Alois, Hofmusiker. 95. Schemminger Konrad, Hoflieferant. 89. Scheuer Anton, Justizrat, Notar. 177. Scheuermann Heinrich, Hoflieferant. 89. Schiller Michael, Regierungsrat. 99. Schineller Andreas, Gehilfe. 100. Schleinkofer Konrad, Hoflieferant 89. Schleip Karl, Justizrat, Notar. 176. Schmid Alfred, Hofmusikverleger. 88. — Hermann, Kammermusiker 95. Lorenz, Kammermusiker. 788. Schmidbauer Heinrich, Justizrat, Notar. 176. Schmidt Hermann, Oberregierungsrat. 795. 796. Johann, Gehilfe. 100. — Dxrxr. Karl, Justizrat, Rechtsanwalt. — Dr. Wilhelm, Direktor a. D. 41. Schmitt Johann, Oberbeleuchtungsdiener 24. — Dr. Joseph Ritter von, Geh Hofrat, Justizrat, Advokat. 174. Schnappauf Eva, Offizendienerin. 94. Schneider Georg, Hofglasmalerei-Besitzer, 88. Schönach Adalbert, Gartenarbeiter 95. Schönamsgruber Ernst, Justizrat, Notar. 177. Scholler Ernst, Oberregierungsrat. 99. Schramm Friedrich, Gehilfe. 100. Schredl Ignaz, Hofgärtner, 94. Schrei Georg, Okonomietaglöhner. 95. Schreiber Rudolf, Ministerialrat. 796. Schüssel Karl, Hoflieferant. 89. Schuler Karl, Justizrat, Rechtsanwalt. Schultz Genoveva, Hoflieferantin. 89. Schulz Karl, Leibjäger. 192. Schulze, Kammerdiener. 49. Schumann-Heink Ernestine, Kammersängerin 772. 175. 174. Schuster — Walbaum. 19 Schuster Christian, Rat am K. Verwaltungsgerichtshofe. 796. — Ludwig, Justizrat, Advokat. 173. — Max, Lakai. 95. Schwaiger Alois, Geh. Sekretär. 978. Schwaninger Georg, Gehilfe. 100. Schwartzkoppen v., K. Preuß. Oberleutnant. 49. Schweickert Karl, Justizrat, Rechtsanwalt. 174. Schweiger Walburga, Putzerin. 94. Seckendorff-Aberdar Walter Freiherr v.; Kämmerer, Leutnant der Res. 168. Sedlmair Jakob, Schloßverwalter. 882. Sedlmayer Hans, Oberjäger. 466. 844. Sedlmayr Ludwig und Friedrich, Hoflieferanten. 89. Seidel Ludwig, Hofjustizrat. 218. Seidl Emanuel Ritter v., Professor, Architekt. 772. Seinsheim Albrecht Graf v., Kämmerer, Obersthofmarschall. 23. 168. 216. Soden-Fraunhofen Dr. Maximilian, Freiherr v., Kämmerer, Reichsrat. 332. Speidel Albert Freiherr v., Kämmerer, Hoftheater-Intendant, Oberst à l. s. der Armec. 6. 216. — Ernennung zum Generalintendanten der Hoftheater u. der Hofmusik. 886. Spieß Theodor, Professor. 838. Stadler Jakob, Hoflakai. 24. Starnbacher Richard, Hoflieferant. 89. Stefenelli Ludwig von, Regierungsrat. 99. Stegerwald Thomas, Hoflakai. 168. Steidl Joseph, Vormann. 95. Steinbauer Babette v., Gesellschaftsdame. 208. 208. Stelzer Georg, Leibjäger. 216. Stengel Hermann Freiherr v., Staatsrat i. a. o. D., Staatssekretär. 204.332.336 728 798. Stett Otto, Notar. 177. Stiegele Karl jun., Hof-Gewehrfabrikant. 88. Stockinger Hermann, Schloßverwalter. 93. Straßer Adolf, Notar. 177. Albert Ritter v., Landgerichts-Präsident a. D. 338. Strehl Alfred, Regierungsrat. 99. Ströbel Karl, Rechtsanwalt. 174. Stuck Franz Ritter v., Maler, Akademieprofessor. 20. Stuis Anna, Kehrfrau. 94. Stury Richard, Hofschauspieler. 20. T. Tänzl von Trazberg Philipp Freiherr, Kammerjunker, Amtsgerichtssekretär. 39. Tai Hung Tse, Kais. Chines. Ministerial-Präsident. 192. Tappe, Kanzleidiener. 50. Tauber Wilhelm, Hofbauoberinspektor. 94. Thaler Otto, Reitknecht. 24. Thiel Friedrich, Notar. 176. Tiedke, Kanzleidiener. 50. Tropf Julius, Hof-Faßfabrikbesitzer. 88. Tuan Fang, Kais. Chines. General-Gouverneur. 192. Tucher von Simmelsdorf Theodor Freiherr, Kämmerer, Gutsbesitzer. 23. u. Ungelter Johann Freiherr v., Kammerjunker, Regierungspraktikant. 330. V. Vockentanz Paul, Hoflakai. 24. Völkl Karl, Rechtsanwalt. 175. Vogel Ludwig, Justizrat, Notar. 176. Voith von Voithenberg Alfons Freiherr, Kämmerer. 886. Vollhardt Oskar, Justizrat, Advokat. 175. W. Wagner Karl, Hoflieferant. — Karl, Kammermusiker. 95. Wahlrab Jakob, Laborant. 93. Walbaum Heinrich Ludwig, Hoflieferant. 89. 89. 20 Walter —Erlangen. Walter Max, Inspektor, 94. 466. Weber, Lakai. 5. Websky v., K. Preuß. Militärattaché. 49. Wehner Dr. Anton Ritter v., Staatsminister. 95. 810. Weidner Christian, Justizrat, Notar. 176. Weigl Max, Justizrat, Rechtsanwalt. 175. Weil Wilhelm, Justizrat, Notar. 176. Weinmayer Leopold, Justizrat, Rechtsanwalt. 174. Weissaner Albert, Hofgartengehilfe. 94. Welczeck Freiherr v., K. Preuß. Gesandtschaftsattaché. 49. Welker Ludwig, Hofoffiziant. 978. Welser Ludwig Freiherr v., Kämmerer, Regierungs-Präsident. 204. Werz Luitpold, Rat, Stabs-Oberinspektor. 23.978. Wieserner Ludwig, Hoflakai. 168. Wiesner Alois, Lakai. 882. — Joseph, Kellerwart. 882. Wiest Ernst, Justizrat, Notar. 176. Wilamowitz-Möllendorff Dr. Ulrich, Preuß. Geh. Regierungsrat, Universitätsprofessor. 50. Wilhelm Gottlob, Bildhauer. 838. Wille Karl, Hofstabsveterinär. 23. Winter Oskar, Kammermusiker. 95. Winterhalter Marie, Hoflieferantin. 89. Witthauer Gottlieb, Schloßdiener. 93. Wolf Dr. Wilhelm, Regierungsrat. 796. Wolff Ferdinand, Hoflieferant. 89. Wolffskeel von Reichenberg Karl Graf, Oberststallmeister. 23. Wrede Oskar Fürst von, Kämmerer, Bezirks-Amtmann a. D. 886. Wurzer Bernhard, Justizrat, Rechtsanwalt. 175. Zador Desider, Opernsänger. Zeh Hans, Fabrikbesitzer. 796. Zeulmaun Heinrich, Generaldirektionsrat. 99. Ziegler Friedrich, Reitknecht. 94. — Johann, Gehilfe. 101. Zimmermann Eduard, Hoflieferant. 89. Zoller Alexander Freiherr von, Kämmerer, Leutnant der Res. 886. — Ludwig Freiherr v., Kämmerer, Oberstlandesgerichtsrat. 6. Zwehl Hans Karl v., Kämmerer. 129. 208. C. Orts-Register. 8 A. Altötting — Neuötting, schmalspurige Dampfstraßenbahn; Eröffnung. 539. Arzberg, Stadtgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 179. Aschaffenburg — Höchst-Neustadt, Eisenbahnverbindung; Staatsvertrag. 25. — Hinterlegungswesen für den Bezirk des Amtsgerichts. 884. B. Brückenau, Errichtung einer Messungsbehörde. 592. D. Dillingen, Bahn zur bayerisch-württembergischen Grenze, Eröffnung. 126. Donauwörth—reuchtlingen, Eröffnung der zweigleisigen Hauptbahn. 770. E. Edenkoben, Errichtung einer Messungsbehörde. — Erlangen, Errichtung einer Messungsbehörde. 592. Falleck — Schongau. 21 Falleck, Forstwartstelle. 84. Frankenthal, Errichtung einer Kammer für Handelssachen. 171. Freilassing — Mühldorf, Erbauung einer Hauptbahn. 109. G. Geisenfeld —Wolnzach, Bahnlinie, Eröffnung. 881. H. Hofeck, Gemeinde, Einverleibung in den Gemeindebezirk Hof. 126. Homburg, pfälzische Heil= und Pflegeanstalt; Kreisanlehen. 110. J. Ingbert St., Stadtgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 210. Kirchheimbolanden, Forstamt; Anderungen in der Einteilung der Dienstbezirke. 977. Königssee, Försterstelle. 84. Kutzenberg, Kreisirrenanstalt; Kreisanlehen. 111. L. Ludwigshafen a. Rh., Bildung einer Kammer für Handelssachen. 171. — Pfälzische Hypothekenbank; Schuldverschreibungen. 183. — Stadtgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 206. Ausgabe von M. Miltenberg—Stadtprozelten, Bahnlinie, Eröffnung. 196. Moschendorf, Gemeinde, Einverleibung in den Gemeindebezirk Hof. 126. Mühldorf—Freilassing, Erbauung einer Hauptbahn; Gesetz. 109. München, Bayer. Hypotheken= und Wechselbank, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 47. 183. — — — von Hypotheken-Pfandbriefen. 843. — Bayer. Landwirtschaftsbank, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 98. 855. — Bayer. Vereinsbank, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 128. 978. — Süddeutsche Bodenkreditbank, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 205. 811. — Stadtgemeinde, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 206. « — Bahyerische Handelsbank, Ausgabe von Schuldverschreibungen. 724. N. Nabburg, Errichtung einer Messungsbehörde. 591. Neuötting— Altötting, schmalspurige Dampfstraßenbahn, Eröffnung. 539. Nürnberg, Vereinsbank; Ausgabe von Schuldverschreibungen. 172. 209. R. Regensburg, Kreistaubstummenanstalt, Kreisanlehen. 189. Reichenhall, Errichtung einer Messungsbehörde. 591. — — St. Zeno, Forstamt. 85. Rothenburg o. T., Errichtung eines zweiten Forstamtes. 797. S. Schongau, Errichtung einer Messungsbehörde. 591. 4 22 Selb — Zeno St. Selb, Errichtung einer Messungsbehörde 591. Wolnzach —Geisenfeld, Bahnlinie, Eröffnung. Stadtprozelten — Miltenberg, Bahnlinie, Er- 881. öffnung. 196. Würzburg, Bayerische Bodenkreditanstalt, Aus-T. gabe von Schuldverschreibungen. 724. Treuchtlingen—Donauwörth, Eröffnung der zweigleisigen Hauptbahn. 770. W. 3. Wolfratshausen, Distriktsgemeinde, Ausgabe Zeno St., Forstamt, nunmehr Reichenhall von Schuldverschreibungen. 85. St. Zeno. 85.