Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz und Verordnungs-Blatt für Volksstaat Vayern. 1918. (Nr. 1 bis einschließlich Nr. 89.) Übersicht der Zeitfolge III der im Gesetz · uno Veroronungsblatt für den Volksstaat Bayern im Jahre 1018 veröffentlichten Gesetze. Verorônungen u.s. w. Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten rc. Blattes 1917 18. Dezember Belanntmachung, betr. Lehrstellenvermittlung und Berufs— beratung 1 1—10 28. — Bekanntmachung, Auflösung und anderweitige Organisation von Forstdienststellen betr. 1 11 31. — Bekanntmachung über die Versorgung schwerbeschädigter Kriegsteilnehmer 1 11—12 31. — Gesetz über Anderung des Kostengesetzes vom 21. August 1914 2 13—14 1918 2. Januar Bekanntmachung wegen der Dienst= und Besoldungsverhältnisse der zum Kriegsdienst eingerückten Staatsbeamten, dann wegen der Fürsorge für die Hinterbliebenen der im Kriege gefallenen oder infolge einer Kriegsdienstbeschädigung gestorbenen etatsmäßigen Beamten 1 12 4. — Bekanntmachung, betr. vorübergehende Anderung der §§ 55 und 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Frachtbriefmuster) 2 % 14 5. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs 3 15—27 11. — Bekanntmachung, betr. Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 4 29—30 17. — Königliche Verordnung über das Apothekenwesen 5 31—32 19. — Bestätigungsurkunde, betr. zweites Familienfideikommiß der Freiherren von Cramer-Klett 17 163—183 26. — Königliche Verordnung über den Geschäftsgang der K. Regierungen 5 32 30. — Bekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917 betr. 6 33—34 30. — Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 24. März 1917 betr. 4 6 314—35 30. — Bekanntmachung, die Postscheckordnung für das Königreich Bayern vom 7. Juli 1914 betr. 6 35—36 IV Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten rc. Blattes 1918 31. Januar Bekanntmachung wegen der Dienst- und Besoldungsverhält— nisse der zum Kriegsdienst eingerückten Staats- und Gemeindebeamten, dann wegen der Fürsorge für die Hinterbliebenen der im Kriege gefallenen oder infolge einer Kriegsdienstbeschädigung gestorbenen etatsmäßigen Beamten 7 37—38 1. Februar Bekanntmachung über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber 7 88 1. — Bekanntmachung zur Eichordnung 7 88—40 2. — Bestätigungsurkunde, betr. das Familienfideikommiß des Professors Dr. Franz Wilhelm von Mammen in Brandstein 19 189—194 9. — Bekanntmachung über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen 8 4 14. — Königliche Verordnung über den Vollzug des Impfgesetzes vom 8. April 1374, Impfgebühren 8 41—42 15. — Bekanntmachung über die Beslaggung der Zivilstaatsgebäude 9 43 16. — Bekanntmachung über die Feier der Goldenen Hochzeit Seiner Majestät des Königs und Ihrer Majestät der Königin 9 44 16. — Bekanntmachung über die Kriegsteuerungsbeihilfen für die im öffentlichen Dienste wiederverwendeten Staatsbeam-=ten im Ruhestande 13 57—60 16. Bekanntmachung über die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu dem Gesetz vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs 15 63—153 17. — Gesetz, betr. die Haftung des Grundstücks für öffentliche Lasten 14 61—62 19. — Bekanntmachung, die Ausschließung von Telegrammen mit Empfangsanzeige betr. 13 60 19. — Bekanntmachung, Auflösung und anderweitige Organisation von Forstdienststellen betr. 14. 62 20. — König iche Entschließung, Errichtung der König Ludwig III. und Königin Marie Therese von Bayern Landes= und Aussteuerstiftung betr. 10 45—46 20. — Stiftungsurkunde für die König Ludwig III. und Königin Marie Therese von Bayern Landesstiftung 10 46—48 20. — Stiftungsurkunde für die König Ludwig III. und Königin Marie Therese von Bayern Ausstcuerstiftung 10 48—30 20. — Allerhöchstes H. ndschreiben 11 51—52 21. — Allerhöchster Erlaß 12 53—56 25. — Gesetz, den Erwerbvon Kriegsanleihe für Fideikommisse betr. 16 155—156 27. —0 Gesetz, betr. den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1917 bis 31. März 1918 16 157-160 Nummer Datum des Gesetzes Inhalt des Seiten rc. Blattes 1918 27. Februar Bekanntmachung, die Gräflich von Rechberg’'schen Familienverträge betr. 16 161 1. März Königliche Verordnung, die Ergänzung und Anderung der Notariatskammerordnung vom 4. Mai 1900 betr. 18 185—187 2. — Königliche Verordnung, die Rechte der Angehörigen der militärpolizeilichen Nach= und Abschubüberwachungsstellen betr. 18 187 6. — Bekanntmachung über die Befreiung von Termingeschäften in Baumwolle von der Reichsstempelabgabe 18 188 13. — Bekanntmachung über die Dienstzeichen der Bürgermeister in Gemeinden mit städtischer Verfassung 20 195 16. — Bekanntmachung über die Arzneitaxe 1918 20 196 18. — Bekanntmachung über den Schutz von Berufstrachten und Berufsabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege 22 207—210 23. — Bekanntmachung wegen der ferneren Gewährung von Kriegsteuerungsbezügen an die Staatsbeamten 21 197—205 25. — Bekanntmachung, betr. Anderung der Anlagse C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 23 211—212 25. — Oberpolizeiliche Vorschriften für ldie Ausführung von Bauwerken aus Eisenbeton 25 225 —250 25. — Oberpolizeiliche Vorschriften für die Aufstellung und Prüfung von Tragfähigkeitsnachweisen bei Bauwerken 25 251—2s#4, 26. — Königliche Verordnung zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs 24 217—218 28. — Bekanntmachung, die Postscheckordnung für das Königreich Bayern vom 7. Juni 1914 23 212—214 29. — Bekanmmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917 betr. 23 214—215 29. — Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 24. März 1917 betr. 23 215—216 2. April Bekanntmachung, die Zuständigkeitsordnung für die Verkehrsverwaltung betr. 26 266—267 5. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs 24 218—224 13. — Bekanntmachung, betr. Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen 26 267 18. — Bekanntmachung, das staatliche Weingut in Unterfranken betr. 26 268. 14. — Königliche Entschließung über die Verlängerung des Landtags 26 265—266 17. — Bekanntmachung wegen Gewährung von Beihilfen zu den Umzugskosten « 27 269 18. — Bekanntmachung, betr. Dienstwertzeichen für den amtlichen Verkehr 27 270 VI Datum Nummer des Gesetzes Juhalt des Seiten rc. Blattes 1918 19. April Bekanntmachung, betr. vorübergehende Anderung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs) 27 270 20. — Bekanntmachung wegen der Gewährung von Kriegsteuerungsbezügen an die zum Kriegsdienst eingerückten Staatsbeamten 28 271—274 20. — Bekanntmachung über die Anderung der Amtsbezeichnung des K. Stenographischen Instituts 28 274 20. — Bekanntmachung, betr. Anderung der Militär-Transport-Ordnung 28 274 22. — Bekauntmachung, Dienstwertzeichen für den amtlichen Verkehr betr. 31 285 25. — Abschicd auf die Verhandlungen der Stenersynode 1917 der vereinigten protestantischen Kirche der Pfalz 30 279—284 25. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs 32 291—292 27. — Königliche Verordnung, Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Rechtspflege und in den Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege betr. 29 275—276 27. — Königliche Verordnung über Kriegszuschläge zu den Notariatsgebühren 29 277—278 2. Mai Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 üliber die Besteuerung des Personen,- und Güterverkehrs 31 286 3. — Bekauntmachung wegen der Fürsorge für die Familien der ] zum Kriegsdienst eingerückten oder im Dienste der freiwilligen Krankenpflege verwendeten Arbeiter der Staatsbetriebe der Zivilverwaltung 31 286 9. — Gesetz, die Familienfideikommisse betr. 32 287—288 9. — Gesetz über die Abänderung des Zwangsabtretungsgesetzes vom 17. November 1837 32 289—291 14. — Bekanntmachung, betr. Anderung der Anlage C zur Eisen bahn-Verkehrsordnung 33 293—294 18. — Abschied auf die Verhandlungen der Steuersynode 1917 der " protest. Kirche Bayerns r. d. Rhs. 34 295—308 23. — Bekanntmachung über Beflaggung der Staats= und Stiftungsgebäude 35 309 23. — Königliche Verordnung. die Rechte der Militärpolizeibeamten und der übrigen mit polizeilichen Aufgaben betrouten Angehörigen der Militärpolizeistelle Ulm im bayerischen Gebiet der Festung Ulm betr. 37 313—314 26. — Allerhöchster Erlaß 36 311—312 31 — Bekanntmachung, Dienstwertzeichen für den amtlichen Verkehr betr. 37 314 31. — Bekanntmachung, betr. Anderung der Militär-Transport-Ordnung 37 314 VII Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten 2c. Blattes 1918 3. Juni Bekanntmachung über die Arzneitaxe 1918 38 315 10. — Königliche Verordnung, die Rangverhältnisse der Beamten betr. 309 317—318 11. — Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldversch -bungen auf den Inhaber betr. 39 319 17. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes über die Be— steuerung des Personen= und Güterverkehrs vom 8. April 1917 39 320 18. — Königliche Entschließung über die Verlängerung des Landtags 39 318—319 18. — Bekanntmachung, Ergänzung und Anderung der Verkehrsordnung der Motorpostlinien für Personenbeförderung betr. 41 334—388 18. — Gesetz über die Errichtung eines Pfründestiftungsverbandes i und einer Pfarrbesoldungskasse für die protestantische 1 Kirche der Pfalz 42 339—343 18. — Gesetz über die Verlängerung der Wahlzeiten der gegen wärtigen ortskirchlichen Vertretungskörper « 42 343—344 — Bekanntmachung über die Kriegsteuerungsbeihilfen für Beamte im Ruhestand und Beamtenhinterbliebene und J über die Kriegsteuerungsunterstützungen für vormalige Staatsarbeiter und Staatsarbeiterinnen sowie die Hinterbliebenen von Staatsarbeitern und Staats. arbeiterinnen 40 321—332 21. — Königliche Verordnung wegen des Vollzugs des Beamtengesetzes 41 333—334 24. — Gesetz, den Ausgleichs- und Tilgungsfonds der Post= und I Telegraphenverwaltung betr. 43 345—347 24. — Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 13. August 1910, dic Bildung eines Ausgleichs= und Tilgungsfonds der Staatseisenbahnverwaltung betr. 43 347—348 26. — Bekanntmachung über die Leichenschaugebühren 44 349 26. — Bekanntmachung, Auflösung des Neubauamtes für die Regulierung der Pegnitz in Nürnberg betr. 44 350 26. — Bekanntmachung, Auflösung der Neubauinspektion Bamberg betr. 44 350 29. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehre 44 350—354 6. Juli Bekanntmachung wegen Erhöhung der Entschädigung der Beamten für die Benützung von Fahrrädern bei Dienstreisen 45 357 6. — Bekanntmachung, betr. Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 45 357—358 7. — Königliche Verordnung, die Rechte der zur Bewachung zwangsweise beschäftigter Personen kommandierten Militärpersonen betr. 47 375 VIII Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten rc. BBlattes 1918 « 10. Juli Gesetz über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushaltsplans für die Jahre 1918 und 1919 45 355—356 10. — Königliche Verordnung über die Bauordnungen 46 359—368 21. — Gesetz über das Knappschaftswesen 48 377—379 22. — Bekanntmachung über den Vollzug des Berggesetzes 48 379 23. — Gesetz, betr. Anderungen des Brand-, Hagel-, Vieh- und Pferdeversicherungsgesetzes und des Gemeindebeamtengesetzes 47 369—374 27. — Königliche Entschließung über die Verläng rung des Landtags 48 380 27. — Königliche Verordnung über Gebühren für ärztliche Dienstleistungen in der Privatpraxis 50 383—384 27. — Bekanntmachung über die Entschädigung der Arzte für Benützung des eigenen Kraftwagens 50 385 27. — Grubenfeldabgabengesetz 51 387—390 28. — Allerhöchster Erlaß 49 381—382 1. August Königliche Verordnung über die Gebühren der Bader 50 *85 1. — Bekanntmachung über die Aus führungsbestimmungen des Bundesrats zum Umsatzsteuergesetze vom 26. Juli 1918 56 433—528 2. — Königliche Entschließung, die Vertagung des Landtags betr. 50 386 33. — Gesetz über die Verlängerung der laufenden Landtagswahlzeit 52 394 5. — Gesetz über die Aufwandsentschädigung der Landtagsabgcordneten bei der nächsten außerordentlichen · Tagung 52 391—394 6. — Gesetz, beir. den Staatshaushalt für die Jahre 1918 und 1919 53 395—403 9. — Königliche Verordnung zum Vollzuge des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1918 57 529—530 10. — Bekanntmachung, betr. Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 54 405 —106 10. — Bekanntmachung, betr. Veröffentlichung der Satzungen der Bayer. Landwirtschaftsbank, e. G. m. b. H., nach § 1115 Abs. 2 BGB. 54 406—407 16. — Bekauntmachung, betr. Anderung der Militär-Tranusport-Ordnung 54 407—408 17. — Vermögensteuergesetz 55 409—413 17. — Gesetz zur Abänderung des Einkommen u ergesetzes vom 14. August 1910 55 414—422 17. — Gesetz zur Abänderung des Haussteuergesetzes in der Fassung vom 4. November 1910 55 423—424 -— Gesetz zur Abänderung des Umlagengesetzes vom 14. August 1910 55 425—427 17. —. Eesetz zur Abänderung des Kapitalrentensteuergesetzes vom 14. August 1910 55 427—428 17. — Gesetz zur Abänderung des Gewerbstenergesetzes und des Einführungsgesetzes zu den Gesetzen über die direkten Steuern vom 14. August 1910 55 429—430 1x Dalum · Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten rc. Blattes 1918 — 17. August Gesetz zur Abänderung der Kirchengemeindcordnung vom 24. September 1912 und der Gemeindeordnungen für die Landesteile rechts des Rheins und für die Pfalz vom 17. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Umsatssteuergesetzes vom 26. Juli 1918 57 531—550 17 — Gesetz über die Auderung des Berggesetzes 58. 551—554 17. — Königliche Verordnung zum Vollzuge des Gesetzes vom 17. August 1918 über die Anderung des Berggesetzes 58 555 18. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom 17. August 1918 über die Auderung des Berggesetzes 58 556—558. 18. — Gesetz, betr. den Haushalt der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1918 bis 31. März 1919 59 559—563 22. — Bekanntmachung, Auflösung und anderweitige Organisation von Forstdienststellen betr. 59 566. 22. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918 60 567—580 214. — Königliche Verordnung über die Gebühren für die Prüfung und Revision von Dampfkesseln und Dampfgefäßen 59 561 24. — Abschied auf die Verhandlungen der Landräte für 1918 62 583—665 26. — Königliche Verordnung über die Gebühren der Hebammen 59 565 27. — Königliche Verordnung über die Feuerwehrehrenzeichen 61 581—582 3. September Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes zur Abänderung des Einkommensteuergesetzes 65 685—700 3. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes zur Abänderung des Gewerbsteuergesetzes 65 701—108 3. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes zur Abänderung des Kapitalrentensteuergesetes 65 709 —710 3. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes zur Abänderung des Umlagengesetzes 65 710—712 3. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 66 713—777 3. — Bekanntmachung über die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Reichsstempelgesetze 76 921—1179 4. — Bekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917 betr. 63 667—671 4. — I Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich — 63 671—677 # Bayern vom 24. März 1917 betr. | 10 X 4 Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten rc. Blattes 1918 4. September Bekanntmachung, Anderung der Telegraphenordnung für das Königreich Bayern, des Telephongebührentarifs für das Königreich Bayern, der Bedingungen für die Teilnahme an einem staatlichen Ortstelephonnetz und der Bestimmungen über Nebentelegraphen und besondere . Telegraphen betr. 63 678—680 14. — Bekanntmachung wegen der Gewährung einer einmaligen Kriegsteuerungszulage im Herbste 1918 61 681—683 16. — Königliche Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste 74 901—902 16. — Königliche Verordnung zum Vollzuge des Neichsstempelgesetzes 77 1181—1189 17. — Bekannimachung, die Fassung des Einkoumen--, Haus-, Ge- 1— werb-, Kapitalrentensteuer= und Umlagengesetzes vom 17. August 1918 betr. « 73 815—900 18. — Bekauntmachung über die Verlängerung der Wahlzeiten für Gemeinde--, Distrikts= und Landratswahlen 66 778 21. — Königliche Verordnung zum Vollzuge des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 67 779—780 23. — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechunngsjahr 1918 67 781—788 25. — Bekanntmachung zum Vollzug des Wechselstempelgesetzes 68 789—792 27. — Bekanntmachung über die Arzueitaxe 1918 71 802—803 28. — Bekanntmachung, die Einberufung des Landtags betr. 70 797—798 28. — Bekanntmachung wegen der Gewährung einer einmaligen Kriegstenerungszulage für Beamte im Rühestaude und Beamtenhinterbliebene 70 798—800 3:0. — Königliche Verordnung zum Vollzuge des Gesetzes vom 26. Juli 1918 über die Errichtung eines Reichsfinanz-=hofs und über die Reichs aufsicht für Zölle und Steuern 69 798—796 30. — Königliche Verordnung, die Ubergangsabgabe für Bier betr. 71 801—802 30. — Bekanntmachung wegen der Fürsorge für die Familien der ’ zum Kriegsdienst eingerückten oder im Dienste der freiwilligen Krankenpflege verwendeten Arbeiter der Staatsbetriebe der Zivilverwaltung 71 603 30. — Bekanntmachung wegen der Gewährung einer einmaligen Kriegsteuerungszulage an die zum Kriegsdienst eingerückten Staatsbeamten 71 803—806 5. Oltober Bekanntmachung, betr. Auderung der Militär-Transport—-Ordnung « 72 812 5. — Bekanntmachung, betr. Ergänzung der Militär-Transport-Ordnung 72 813 5. — Bekonntmachung, betr. Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen 72 813 vom 17. August 1918 Datum Nummer - des Gesetzes Inhalt des Seiten rc. Blattes 1918 6. Oktober Bekanntmachung zum Vollzuge des Gefebes zur Abände= :..... rung des Haussteuergesetzes. 192 807—812 9. — Königliche Verordnung zum Vollzuge des. Gesetes begen die .--.- .,.: Steuerflucht vom 26. Juli 1918 J .74 903 12 — Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes gegen die « Steuerflucht vom 26. Juli 1918 94 903—911. 12. — Bekanntmachung über den Vollzug des Reichsstempelgesetzes 77 1190—1224 1. — Bekanntmachung über die Einberufung der Landräte « 74 912 23. — Bekanntmachung, die Allgemeiwen Versicherungsbedingun- .-gen der Landeshagelversicherungsanstalt betr. 75 914—920 24. — Bekanntmachung wegen der Gewährung von Kri eghsteucrungs. bezügen an die Staatsbeamten 75 913 29. — Bckanntmachnug, die Auflösung der Kanalbauinspektionen « Kreuzwertheim und Deggendorf betr. 78 1225 30. — Bekanntmachung über die Arzueitaxe 1918 78 1226 12. NoremberBekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vodm 28. Juli 1917 betr. 78 1226—1228 12. — Bekanntmachung, die Postordnung für Bayern vom · 24. März 1917 betr. 798 1228—1230 14. — Verorduung, die Errichtung eines Ministeriums für Soziale # "“ Fürsorge betr. 79 1232—1233 15. — Verordnung über die Erlassung und Sanktion von Gesetzen « -·» und Verordnungen 79 1231 15. — Bekanntmachung, Anderung der Bezeichnung der Königlichen Banken betr. 80 1241 2). — Verorduung, die gleichmäßige Erfassung und Verteilung der Gebrauchsmittel des täglichen Bedarfs für den I Bereich der Pfalz betr. 80 1235 20. — Verordnung, betr. die gesetzlichen Zahlungsmittel. 80 1236 20. — Verordnung, betr. die Bayerische Notenbank 80 1236 71. — Bekanntmachung, betr. Auderung der Anlage C zur Eiienbahn-Verkehrsordnung 80 1212. 22. — Verordnung über die Niederschlagung von renefverahen und den Erlaß von Strafen 80 1237—124 22. — Verordnung, betr. Baukostenzuschüsse 81 1243—1244 22.— Verordnung, betr. Maßnahmen gegen WVohnungsmangel und Obdachlosigkeilt - 81 1244—1248 23. — Verordnung Kündigungsfristen betr. 85 1237 26. — Verordung über die Zulassung der brastwagenanten aehmungen ç 82 1249—1250 28. — Bekanntmachung, betr. Anderung der Militär-Trausport. Ordnung 82 1250 28. Bekanntmachung zum Vollzuge des Vermögensteuergesetzes 89 1289—1369 XII Datum Nummer des Gesetzes Inhalt des Seiten rc. Blattes 1918 29. November Bekanntmachung, Familienfideikommißdes Professors Dr. Franz Wilhelm von Mammen in Brandstein betr. 83 1254 3. Dezember Verordnung über Wildabschuß 83 1251—1252 3. — Bekanntmachung wegen der Gewährung von Kriegsteuerungsbezügen an die Staatsbeamten 83 1253 —1254 3. — Bekanntmachung, Lehrstellenvermittlung und Berufsberatung betr. , 83 1254 5. — Wahlproklamation an das bayerische Volk 84 1255—1256 6. — Bekanntmachung über den Bezugspreis für das Gesetz= und Verordnungsblatt 83 1254 7. — Verordnung über die Kreisunmittelbarkeit der größeren pfäl zischen Städte 83 1252—1253 7. — Bekanntmachung, Wahlordnung für den neuen bayerischen Landtag betr. 84 1257—1270 10. — Bekanntmachung, die Besoldungsverhältnisse der im Militärdienste verwendeten Staatsbeamten betr. 85 1271—1272 12. — Bekanntmachung wegen der Gewährung einer einmaligen Kriegsteuerungszulage im Winter 1918 85 1272—1274 14. — Verordnung über Wildabschuß 85 1271 16. — Verordnung, betr. Beaufsichtigung und Leitung der Volksschulen 86 1275 — 1276 16. — Bekanntmachung wegen der Besoldungsverhältnisse der in neutralem Gebiet internierten Staats= und Gemeindebeamten . 86 1277 16. — Bekanntmachung über Auflösung und anderweitige Organisation von Forst-Dienststellen 86 1277 17. — Bekanntmachung über die Kreisunmittelbarkeit der Stadt Weiden 86 1277—1278 18. — Bekanntmachung, Gebühren der Markscheider betr. 86 1278. 20. — Bekanntmachung, betr. Vollzug des Stellenvermittlergesetzes 87 1280 21. — Verordnung, betr. die Dienstvergütungen für die Aushilfslehrkräfte an den Volksschulen 87 1279—1280 23. — Bekanntmachung, betr. Zwangsenteignung zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit 87 1280—1282 23. — Bekanntmachung, betr. Gewerbeaufsicht 87 1282—1283 24. — Bekanntmachung über die Arzneitaxe 1919 87 1283 28. — Bekanntmachung über die Kriegsteuerungsbeihilfen für Beamte im Ruhestande und Beamtenhinterbliebene 87 1284 28. — Bekanntmachung wegen der Gewährung einer einmaligen Kriegsteuerungszulage für Beamte im Ruhestande und Beamtenhinterbliebene 87 1284—1286 31. — Verordnung wegen Einsetzung eines Nationalgerichtshofs 88 1287 31. — Verordnung zur Sicherung der Wahlfreiheit für den Landtag 88 1288 1 eset und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 1. München, den 5. Januar 1918. 6 Inhalt: Bekanntmachung vom 18. Dezember 1917, betreffend Lehrstellenvermittlung und Berufsberatung. — Bekauntmachung vom 28. Dezember 1917, Auflösung und anderweitige Organisation von Forstdienststellen belreffend — Bekauntmachung vom 31. Dezember 1917 über die Versorgung schwerbeschädigter Kriegsteitnehmer. — Bekanntmachung vom 2. Jannuar 1918 wegen der Dienst= und Besoldungsverhältnisse der zum Kriegsdienst eingerückten Staatsbeamten, dann wegen der Fürsorge für die Hinterbliebenen der im Kriege gefallenen oder infolge einer Kriegsdienstbeschädigung gestorbenen etatsmäßigen Beamten. Nr. II 11121. Bekanntmachung, betreffend Lehrstellenvermittlung und Berufsberatung. fl. Staatsministerien des Königlichen Zauses und des Außern, des Innern, des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheilen. Durch verschiedene Bekanntmachungen der K. Staatsministerien des K. Hauses und des Außern sowie des Innern hat die Tätigkeit der gemeindlichen Arbeitsämter und der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsnachweise eine Regelung erfahren. Die Bestimmungen wurden in der Absicht erlassen, nicht nur einen Überblick über die Bewegung des Arbeitsmarktes zu erhalten und ein Zusammenwirken der Arbeitsnachweise mit den Arbeitsämtern zu erreichen, sondern auch zweckentsprechende und richtig ineinander greifende Einrichtungen zu treffen, die für die nach Friedensschluß heimkehrenden Kriegsteilnehmer Arbeit vermitteln. 1 Die Regelung wäre jedoch unvollständig, wenn sie nicht auch die Vermittlung des Nach— wuchses an Arbeitskräften umfassen würde. Die Frage der richtigen Verteilung und Ver— wendung der jugendlichen Arbeiter wird für die Zeit nach dem Krieg von wesentlicher Bedeutung sein. Bei dem großen Verlust von Arbeitskräften wird voraussichtlich jeder Erwerbsstand bestrebt sein, sich einen möglichst tüchtigen jungen Nachschub zu sichern. Auf Grund der Bundesratsverordnung über Arbeitsnachweise vom 14. Juni 1916 (RBl. S. 519) und im Anschluß an die Bekanntmachung des K. Staatsministeriums des Innern vom 14. September 1916 (MMl. S. 269) werden daher die nachstehenden Vorschriften erlassen. Durch diese Bestimmungen soll ermöglicht werden, einerseits über die Berufswahl der Jugendlichen und ihre Verteilung auf die verschiedenen Erwerbsstände einen liberblick zu gewinnen, anderseits über den Bedarf an jugendlichen Arbeitskräften im Wirtschaftsleben Aufschluß zu erhalten und sodaun auf Grund dieser Wahrnehmungen zwischen Angebot und Nachfrage auszugleichen Bemerkt wird, daß unter Lehrstellenvermittlung nicht nur die Vermittlung der Lehrstellen in jenen Berufen zu verstehen ist, die wie Handwerk und Handel einen geregelten Lehrgang aufweisen, sondern die Vermittlung der Anfangsplätze für jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen überhaupt, also auch solcher in der Industrie sowie in der Land= und Hauswirtschaft. · Unter Schülern sind ferner auch Schülerinnen zu verstehen. I. Lehrstellenvermittlung. Tätigkeit der Schule. 1. Zu Beginn des Schuljahres ist vom Klassenlehrer an die Schüler, die am Ende des Schuljahres nach Vollendung der Volkshauptschulpflicht entlassen werden oder aus einer höheren Unterrichtsanstalt vor oder mit Abschluß der VI. Klasse austreten und nicht mehr die Volkshauptschule zu besuchen haben, ein Merkblatt nach dem untenstehenden Muster 1 zu verteilen. 2. In den Volkshauptschulen hat der Klassenlehrer etwa 6 Monate vor Schluß des Schuljahres festzustellen, welchen Beruf die am Schlusse des Schuljahres nach Vollendung der Hauptschulpflicht zu entlassenden Schüler gewählt haben oder ob die Berufswahl noch unentschieden ist. Die Erhebung ist auf Ansuchen des Arbeitsamtes oder der Gemeindebehörde gegen Ende des Schuljahres zu wiederholen. Das Ergebnis der Erhebung ist in den Schullisten vorzumerken und der Gemeindebehörde — in Gemeinden, in denen ein gemeindliches Arbeitsamt besteht, diesem — unter Nr. 1. 3 Benützung des untenstehenden Musters 2 spätestens 4 Monate vor Schulschluß gleichzeitig mit den Vormerkungsblättern (vgl. Ziff. 3 und 4) mitzuteilen. In den höheren Unterrichtsanstalten ist sinngemäß zu verfahren unter Beschränkung auf jene Schüler, die aus der Anstalt vor oder mit Abschluß der VI. Klasse austreten. 3. Vor Beginn der ersten Erhebung (Ziff. 2 Satz 1) erhält der Klassenlehrer von der Gemeindebehörde die erforderliche Anzahl vorgedruckter Vormerkungsblätter nach dem untenstehenden Muster 3. Diese Vormerkungsblätter hat der Klassenlehrer für die Schüler, die nach Schluß des Schuljahrs unmittelbar in das Erwerbsleben übertreten wollen, aber zur Zeit der ersten Erhebung bei ihren Angehörigen oder bei Dritten noch keine Stelle gefunden haben und deshalb für die öffentliche Lehrstellenvermittlung in Betracht kommen, gleich bei der ersten Erhebung anzulegen. Hierbei sind die Fragen unter Ziffer I von den Knaben auf einem weißen, von den Mädchen auf einem roten Blatt eigenhändig zu beantworten. In Gemeinden, in denen sich ein Arbeitsamt befindet, sind die Vormerkungsblätter für alle und zwar auch für solche Schüler anzulegen, die angeblich bereits eine Lehrstelle gefunden haben. 4. Der Klassenlehrer sammelt die Blätter, beantwortet gegebenenfalls die Fragen unter Ziffer II und übermittelt sie, wenn die schulärztliche Untersuchung der Schüler vor dem Austritt aus der Schule eingeführt ist, dem Schularzt. Dieser beantwortet die auf den Vormerkungsblättern an ihn gerichteten Fragen unter Ziffer III und gibt die Blätter an den Klassenlehrer zurück. Hat die schulärztliche Untersuchung bereits früher stattgefunden, so überträgt der Klassenlehrer die Ergebnisse aus den Gesundheitsbögen in die Vormerkungsblätter. Die Vormerkungsblätter werden nach Knaben und Mädchen ausgeschieden, nach Familiennamen alphabetisch geordnet und vom Lehrer oder Schulvorstand der Gemeindebehörde — in Gemeinden, in denen ein Arbeitsamt besteht, diesem — übermittelt. In Gemeinden mit Arbeitsämtern sollen die Schüler darauf hingewiesen werden, daß es sich empfiehlt, mit den Eltern oder Vormündern beim Arbeitsamt sich alsbald persönlich vorzustellen. Tätigkeit der Gemeindebehörde (des Arbeitsamteg). 5. Auf Grund der Übersichten nach Muster 2 (vgl. Ziff. 2 Abs. 2) hat die Gemeindebehörde (oder das Arbeitsamt) dort, wo mehrere Schulen bestehen, eine Gesamtübersicht nach dem gleichen Muster herzustellen. 6. Eine Ausfertigung der Übersichten (vgl. Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 5) kann die Gemeindebehörde (das Arbeitsamt), wenn ein Bedürfnis hierfür besteht, durch öffentlichen Anschlag, in Zeitungen, oder durch Auflegen zur Einsichtnahme den Arbeitgebern bekanntgeben. 17 Eine Ausfertigung der Übersichten haben die Behörden der mittelbaren Gemeinden, in denen kein Arbeitsamt besteht, dem Bezirksamt vorzulegen, das sie dem Hauptarbeitsamt einsendet. Dem letzteren haben auch die Magistrate derjenigen unmittelbaren Städte, in denen kein Arbeitsamt besteht, eine Ausfertiqung der Ubersicht zu übermitteln. 7. Die Gemeindebehörden derjenigen Gemeinden, in denen kein Arbeitsamt besteht, senden die Vormerkungsblätter (Ziff. 4 Abs. 2 Satz 1) sofort an das nächstgelegene Arbeitsamt ein. Sie halten ferner für Lehrstellen suchende Knaben und Mädchen, welche die Volkshauptschule nicht mehr besuchen, sowie für Arbeitgeber, die Lehrlinge benötigen, Formblätter nach Muster 3 und 4 vorrätig und geben sie unentgeltlich an die Beteiligten ab. Auf Verlangen gehen sie diesen bei der Ausfüllung der Formblätter an die Hand und übernehmen deren Einsendung an das Arbeitsamt. Tätigkeit der Arbeitsämter. 8. Die Arbeitsämter haben die Zahl der bei ihnen vorliegenden Gesuche um Zuweisung einer Lehrstelle und um Zuweisung von Lehrlingen unter Angabe der Berufsart in der bei ihnen üblichen Weise öffentlich bekauntzugeben. Übersichten über die Lehrstellensuchenden sollen sie, soweit veranlaßt, auch den landwirtschaftlichen Bezirksausschüssen, Handwerkskammern, Handelskammern, Handelsgremien und sonstigen Körperschaften mitteilen, bei deren Mitgliedern voraussichtlich ein Bedarf nach Lehrlingen bestehen wird. Mit der Mitteilung ist die Aufforderung zu verbinden, offene Stellen dem Arbeitsamt anzumelden und dessen Vermittlung in Anspruch zu nehmen. Im übrigen bemißt sich die Lehrstellenvermittlung nach dem bei dem Arbeitsamt bestimmten Verfahren. Die Vorschriften der Bekanntmachung des K. Staatsministeriums des Innern vom 17. Dezember 1916 (M l. S. 271) über die Weitergabe der nicht erledigten Gesuche an die Hauptarbeitsämter, über die Aufnahme der offenen Stellen in die Sammelliste usw. finden auch auf die Lehrstellenvermittlung Anwendung. II. Berufsberatung. Gemeindliche Berufsberatungsstellen. 9. Im Anschluß an die Arbeitsämter und wenn möglich unter Eingliederung in diese sind von den Gemeinden nach Maßgabe des Bedürfnisses Berufsberatungsstellen für Jugendliche einzurichten. Hierbei ist Bedacht zu nehmen auf die Mitwirkung von Lehrern, Arzten, namentlich der Schulärzte, dann der Berufsvertretungen (Industrie, Handel, Handwerk und Nr. 1. 5 Kleingewerbe, Landwirtschaft, Arbeitgeber- und Arbeitervereinigungen) sowie der Jugendpflegeund Jugendfürsorgevereine. Private Berufsberatungen. 10. In Berufsberatungen von Privaten und Vereinen dürfen nur sachkundige und erfahrene Personen verwendet werden. Wahrnehmungen über deren Tätigkeit haben die Arbeitsämter den Distriktsverwaltungsbehörden mitzuteilen, in deren Bezirk die Berufsberatung ausgeübt wird. RNatgeber für Berufswahl. 11. Für die Berufsberater ist der Gebrauch eines gedruckten Ratgebers für die Berufswahl empfehlenswert.“) Derartige Ratgeber und vom Verband der bayerischen Arbeitsämter etwa weiter übermittelte Schriften sollen auch den Schulen, insbesondere den Lehrkräften der Abschlußklassen der Volkshauptschulen zur Verfügung gestellt werden. Bei der Benützung jedes gedruckten Ratgebers ist zu beachten, daß er die Verhältnisse und Anforderungen der einzelnen Berufe immer nur in großen Umrissen schildern kann und deshalb eine eingehende Begutachtung und Beratung im Einzelfall nicht immer entbehrlich macht. III. Allgemeine Bestimmungen. 12. Bei der Vermittlung von Lehrstellen wie bei der Berufsberatung ist in erster Linie darauf hinzuwirken, daß Jugendliche in solchen Stellen untergebracht werden, die ihren Neigungen entsprechen sowie ihren körperlichen und geistigen Kräften angemessen sind. Weiterhin wird das Hauptangenmerk darauf zu richten sein, daß die Jugendlichen sogenannten gelernten Berufen (einschließlich der Landwirtschaft) zugeführt werden und die Zahl der Ungelernten möglichst herabgemindert wird. Diese Forderung muß sowohl mit Rücksicht auf die Jugendlichen gestellt werden, die als gelernte Arbeiter ein besseres Fortkommen finden, als mit Rücksicht auf die Versorgung der verschiedenen Erwerbsgruppen und Stände mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und tüchtigem Nachwuchs, sowie zur Steuerung der ungerechtfertigten Landflucht. Endlich wird auf diejenigen Berufe Bedacht zu nehmen sein, die jugendliche Kräfte zur Heranziehung eines Nachwuchses besonders nötig haben und in denen für das Fortkommen der letzteren Aussicht besteht. *) Einen solchen Natgeber hat der Stadtmagistrat Nürnberg im Zusammenwirken mit dem ärztlichen Bezirksverein, dem Bezirksschullehrerverein und der Handwerkskammer herausgegeben. Ferner wird auf den „Wegweiser für die Berufswahl“ von Prof. I#r. med. Th. Sommerfeld, Dr. phil. Edgar Jaffé und Johann Sauer, 2. Aufl., Hamburg, Agentur des Ranhen Hauses hingewiesen. Aufgabe der Vermittlungs- und Beratungsstellen wird es sein, im Zusammenwirken mit den beteiligten Kreisen einerseits den Jugendlichen die bestmögliche Gelegenheit zu ver— schaffen, sich ihren Fähigkeiten entsprechend zu tüchtigen Arbeitskräften auszubilden, anderseits dem Wirtschaftsleben unter angemessener Berücksichtigung des Bedarfs seiner einzelnen Glieder einen brauchbaren Nachwuchs zuzuführen. 13. Die Arbeitsämter haben mit allen Kreisen und Körperschaften, die sich mit der Beratung und Vermittlung jugendlicher Arbeitskräfte befassen, stete Fühlung zu nehmen. Insbesondere wird sich die Bildung von Ausschüssen im Sinne der Ziffer 6 der Min.-Entschl. vom 7. August 1915 (MABl. S. 240) empfehlen. 14. Die gesamten Ergebnisse der Lehrstellenvermittlung und Berufsberatung sind nach den Weisungen des K. Statistischen Landesamts zu bearbeiten. Dieses bestimmt auch im Benehmen mit dem Verband bayerischer Arbeitsämter Näheres über kleinere Anderungen, Größe, Form usw. der Muster 1—4. 15. Die Bestimmungen unter Ziffer 1—88 (Lehrstellenvermittlung) treten mit Rücksicht auf die Kriegsverhältnisse vorerst nicht in Kraft. Doch sind die Gemeinden ermächtigt. soweit möglich, auch diese Bestimmungen einstweilen zu vollziehen. Der Zeitpunkt des Eintrittes ihrer vollen Wirksamkeit wird seinerzeit bekanntgegeben. München, den 18. Dezember 1917. Dr. v. Kuilling. Dr. u. Brettreich. Staatsrat v. Meinel. Nr. 1. 7 Merkblatt. Wuster 1. An die Eltern und Vormünder der zur Schulentlassung kommenden Knaben und Mädchen. Die Wahl des Berufes * ist der wichtigste Entschluß im Leben eines jungen Menschen; seine ganze Zukunft, sein ganzes Lebensglück hängt davon ab. erupslicht ist es, den Kindern bei diesem wichtigen und schweren Entschluß mit Rat und Hilfe zur Seite zu stehen, sich beizeiten darüber klar zu werden, was aus ihnen werden soll, und sie dann nach reiflicher Prüfung und Überlegung einem Beruf zuzuführen, der ihnen für die Zukunft ein genügendes Auskommen und innere Befriedigung verspricht. Den Eltern und Vormündern muß aufs dringendste zur Beherzigung . empfohlen werden:. · » * , » « .WcuncsdicVermdgengiundEntkommensvekbaltumcderFamilienurirgendwiegestatten,,sollte1cder Rnabe und jedes Mädchen eine gute und gründliche Ausbildung in einem bestimmten Berufe erhalten, sei es nun in der Landwirlschaft, in einem Handwerk, im Handel oder in der Hauswirtschaft. Wer die nächste ungelernte Arbeit ergreift, die sich bietet, der verdient freilich schueller Geld. Die Eltern bringen deshalb ein Opfer, wenn sie ihr Kind einc längere Lehrzeit durchmachen lassen; aber dieses Opfer macht sich später reichlich bezahlt. Der ge lernte Arbeiter hat in seinem Einkommen den ungelernten bald für immer überflügelt; er ist viel weniger der Gefahr ausgesetzt, auf längere Zeit arbeits= und verdienstlos zu werden, er genießt überall ein höheres Ansehen als der ungelernte Arbeiter und arbeitet mit Lust und Liebe, weil seine Arbeit nicht nur seine Hände, sondern auch seinen Geist beschäftigt. 2. Für die Wahl des Berufes sollen immer nur die Neigungen und Fähigkeiten des Kindes entscheidend sein, nicht aber das Bestreben, das Kind unter allen Umständen einem „besseren“ oder „vornehmeren" Beruf zuzuführen. Der vornehmste Beruf ist für jeden Menschen derjenige, für den er sich am besten eignet und in dem er das Tüchtigste leisten kann. Besonders für das Studium und für den kaufmännischen Beruf sollten nur diejenigen bestimmt werden, die eine ganz besondere Fähigkeit dazu mitbringen. Ein tüchtiger Handwerker, der sein Fach versteht, ist viel mehr wert, als ein Beamter oder ein Kaufmann, der den Anforderungen seines Berufes nicht vollständig gewachsen ist. Auch der so viel begehrte Schreiberberuf ist überfüllt und bietet keine günstigen Aussichten. 3. Es hat zu allen Zeiten Modeberufe gegeben, denen die jungen Leute in Scharen zuströmten. Die Zeiten ändern sich aber und Angehörige früherer Modeberufe sind dann mehr als genug, während andere Gewerbe des notwendigen Nachwuchses entbehren. Es sollen daher nur diejenigen den genaunten Berufen sich zuwenden, die ein besonderes Geschick dazu haben; die übrigen werden in anderen Berufen besser vorwärts kommen, denn andere Gewerbe brauchen auch tüchtige Leute. . — 4. Wer auf dem Lande geboren und aufgewachsen ist, wird sein Brot am besten und sichersten wieder auf dem Lande finden, wo begabte Köpfe und kräftige Arme überall gebraucht werden. Auch in der Stadt ist nicht alles Gold was glänzt: die hohen Barlöhne werden durch die größeren Ausgaben für Wohnung, Kleidung und Nahrung reichlich aufgewogen, Arbeitskräfte sind in Friedenszeiten im Überfluß vorhanden und auch soust ist das Leben nicht soschön und angenehm, wie es dem Landbewohner bei einem kurzen Aufenthalt in der Stadt vielleicht scheinen will. Welcher Beruf für jedes Kind der beste und geeignetste ist, das kann das Kind selbst und das können auch die Eltern nicht immer ganz richtig beurteilen. Es gehört dazu nicht nur eine ganz genaue Kenntnis des Kindes selbst, seiner körperlichen, geistigen und Gemütsanlagen, sondern auch eine ebenso genaue Kenntnis der Anforderungen, welche die verschiedenen Berufsarten an ihre Angehörigen stellen, und der Aussichten, die sie für das fernere Fortkommen bieten. Da die Eltern unmöglich die Verhältnisse in allen Berufen überblicken und auch die Fähigkeiten ihrer Kinder nicht immer ganz zutreffend beurteilen können, so erteilen die bei den gemeindlichen Arbeitsämtern errichteten Berufsberatungsllellen unentgeltlich Rat und Aufschluß in allen Fragen der Berufswahl. Sie sollten auch von solchen IJugendlichen, die bereits einen Beruf gewählt haben, noch um Nat angegangen werden. Erfahrene Angehörige der verschiedensten Berufe wirken bei diesen Stellen mit Lehrern und Arzten zum Wohle der Jugend zusammen und bürgen für eine sachgemästze und unparteiische Beratung. Die gemeindlichen Arbeitsümter selbst vermitteln jederzeit Lehr- und Aufangsstellen in allen Berufen. · Eine richtige und dem Wohl der schulentlassenen Jugend entsprechende Beratung und die Vermittlung geeigneter Lehrstellen ist aber nur dann möglich, wenn die Arbeitsämter über die körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Knaben und Mädchen genau unterrichtet sind. Die Schule unterstützt deshalb die Tätigkeit der Arbeitsamter dadurch, daß sie ihnen die nötigen Aufschlüsse über Anlagen und Fleiß der Schüler, über ihre Leistungen in den wichtigsten Unterrichtsgegenständen und ihren Gesundheitszustand erteilt, falls nicht die Eltern oder Vormünder dagegen ausdrücklich Widerspruch erheben. Schon jetzt zu Beginn des Schuljahres werden Eltern und Vormünder auf die Wichtigkeit der Berufswahl und auf die Tätigkeit der Berufeberatungsstellen und der Arbeitsämter aufmerksam gemacht. Mögen sie es nicht versäumen, rechtzeitig bei diesen Stellen Nat und Hilfe zu suchen, um den geeignetsten Beruf auszuwählen. Die Kinder werden es ihnen später einmal danken, wenn sie in einem Beruf Aufnahme gefunden haben, in dem sie mit Lust und Liebe und mit gutem Erfolg ihrer Arbeit obliegen können. Aber auch für jeden Beruf und für die Gesamtheit des Volkes ist es von der größten Wichtigkeit, daß jeder an den Platz im Leben gestellt wird, an dem er nach seinen Kräften und Fähigkeiten das Höchste und Beste erreichen kann. Nur so kann die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft erhalten und gesteigert werden. Muster 2. Berufswahtl-llbersicht. Von den Schüler(innehn der Volksschule (Realschule, des Progymnasiums usw.) in ............ wollen sich folgenden Berufen widmen: (nähere Bezeichnung der Schule nach Name oder Straße) 1 Landwirtschaftt II. Gewerbe III. Handel IV. Schank-(Industrie, Bergbau, und Verkehr: und Gastwirtschaft: Hoandwerk, Kleingewerbe#: 2 (1) Gärtner Bader 12 (6) Kellner 10 (3) Jungknechte Sechneider ... Küchenmädchen 1 (—) Schpweizer Schuhmacher usw. usw. usw. V. Hänsliche Dienste:: VI. Ungelernte VII. Freie Verufe: T L it: Lohnarbeit: Unentschieden ist die .. Dienstmädchen . . Ausgeher 2 (1) SBVerufswahl bei .. Kindermädchen .. Bauhilfsarbeiter êèm2“ l JFabrikarbeiter Schülerinne)n. usw. Anmerkung: In den 7 Gruppen sind die Berufe alphabetisch und möglichst vollständig aufzuführen. Wenn der Beruf in keine der Gruppen eingereiht werden kann, ist er danach gesondert aufzuführen. Anzugeben ist die Zahl der Schüler, die eine Berufswahl bereits getroffen haben, und daneben in Kammer die Zahl der Schüler, die noch keine Stelle haben. Nr. 1 Muster 3. Vormerkung für eine Lesirstelle. J. (bom Schüler Ferbn auszufüllen) 1. De. Schüler . .. Familien- und Jorname . ; ebuktötaq Zuletzt besuchte Schule und alase Des Vaters (der Mutter — des Vormunds) Familien= und Vorname Stand Wohnort und Wohnung 3. Berufswahl de Schüler (e — wenn znenschichen, 4. Kann de Schüler zuhause Kost und Wohnung oder eines von beiden eirunn 5. Kann Lehrgeld bczahlt werden und in welcher Höhe? 6 7 8. * Oder wird Lohn beansprucht und wieviel? z. Wird auch nach auswärts eine Stelle ungenommen! MWann kann der Eintritt erfolgen?“ . Besondere Wünsche für die Steller In Gemeinden mit Arbeitsämtern auch-9. Ist schon eine sichere Lehrstelle gefunden? . . . 10. In welchem Beruf? II. (Im Falle stillschweigender Zustimmung der Erziehungsberechtigten — Eltern, Vormund:) Auf Grund des Schulzeugns de Schüler. Betragen Flei Nähigkeiten im Rechischreiben Rechnen. Jeichnen, bei Mähchen 0 enofeniigrelin, i. T III. Arztlicher Lefund: Körperbau: . . . . · Augen Ohren Organe der Brust: . Organe des Unterleibs: Allgemeine Bemerkungen über den Gesundheitszustand: Für welchen Beruf erscheint der Schiler besonders. geeignet? Für welchen Beruf erscheint der Schüler ungeeignet? 1 v den . . .191· *" Unterschrift des Schularztes (Arztes) cber ufn. *) Hier sollen auch erwähnt werden: Neigung zu besonderen RKrankheiten (Tuberkulose, Kurzsichtigleit u. a.), Plattfuß, Krampfe 10 Muster 4. Anmeldung einer offenen Lekrrstelle. Name: Gewerbe: Bekenntnis: Wohnung: Werkstätte: . . . Offene Stellen für Lehrlinge (Lehrmädchen): Dauer der Lehrzeit: . . Dauer der Probezeit: Erhält der Lehrling eine Entlohnungwieviel wöchentlich? monatlich? Wird Lehrgeld beansprucht und wieviel? Wird dem Lehrling Kost und (oder) **s gegeben? Wann soll der Eintritt erfolgen?. Welche Anforderungen stellt der Beruf a) körperlich? . b)geistig?. c)sittlich?. Nr. 1. 11 Nr. 36638. Bekanntmachung, Auflösung und anderweitige Organisation von Forstdienststellen betreffend. fl. Staatsministerinum der Finanzen, Ministerial-Forstabteilung. Seine Majestät der König haben mit Allerhöchster Entschließung vom 24. Dez. 1917 anzuordnen geruht, daß beginnend vom 1. Januar 1918 1. der Sitz des Forstamts Eußerthal nach Landau (Pfalz) verlegt werde und dieses Forstamt künftig die Bezeichnung „K. Forstamt Landau“ führe, 2. eine dem Forstamte Landau zu unterstellende Forstamtsassessorstelle in Eußer thal errichtet werde, 3. die bisher dem Forstamt Annweiler unterstellte exponierte Forstamtsassessorstelle in Annweiler aufgelöst und 4. die zweite Försterstelle in Kipfenberg, Forstamts Kipfenberg, in eine etatsmäßige Waldwärterstelle umgewandelt werde. München, den 28. Dezember 1917. v. Breunig. Nr. 2820 a 20. Bekanntmachung über die Versorgung schwerbeschädigter Kriegsteilnehmer. Kl. Staatsministerien des Königlichen Hauses und des Außern, der Justiz, des Innern, des Innern für KNirchen- und Schulangelegenheiten, der Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten. Die Unterbringung schwerbeschädigter Kriegsbeschädigter begegnet nicht selten Schwierigkeiten, die sich voraussichtlich nach dem Kriege noch steigern werden. Es muß daher Wert darauf gelegt werden, daß diejenigen Stellen, die von schwerbeschädigten Kriegsteilnehmern ausgefüllt werden können, soweit sie nicht Militäranwärtern vorbehalten sind, nicht leichtbeschädigten vorbehalten bleiben. Diesem Grundsatze wird nach Möglichkeit im öffentlichen wie im privaten Dienste Geltung zu verschaffen sein. Nur wenn die Behörden hier mit gutem Beispiel vorangehen, werden die Privatbetriebe diesem Vorbilde auch folgen. Die Kriegsfürsorgestellen für Kriegsbeschädigte bei den K. Regierungen, Kammern des Innern, sind jederzeit bereit, darüber Auskunft zu geben, ob im einzelnen Falle ein Kriegsbeschädigter als schwerbeschädigt anzusehen und deshalb bei Besetzung eines leichteren Postens zu berücksichtigen ist oder nicht. 12 Es wird daher allen öffentlichen Behörden und Stellen sowie auch privaten Unternehmern dringend empfohlen, vor Besetzung leichterer Invalidenposten mit den zuständigen Kriegsfürsorgestellen ins Benehmen zu treten. München, den 31. Dezember 1917. v. Dandl. v. Thelemann. v. Preunig. v. Seidlein. Ior. v. Kuilling. Dr. v. Prettreich. Nr. 35229. Bekanntmachung wegen der Dienst= und Besoldungsverhältnisse der zum Kriegsdienst eingerückten Staatsbeamten, dann wegen der Fürsorge für die Hinterbliebenen der im Kriege gefallenen oder infolge einer Kriegsdienstbeschädigung gestorbenen etatsmäßigen Beamten. fl. Staatsministerien des Königlichen hauses und des Außern, der Justiz, des Innern, des Innern für firchen- und Schulangelegenheiten, der Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten. 1. Ziff. 2 Abs. 5 der Bekanntmachung vom 21. September 1917 (GWVl. S. 555) wird durch folgende Bestimmung ersetzt: . „Damit auch in den Fällen, in denen seitens der Militärbehörden Mitteilungen im Sinne von Abs. 3 nicht erfolgen, das Zirildiensteinkommen vermißter Kriegsteilnehmer nicht zulange fortgezahlt wird, haben die mit der Auszahlung des Zivildiensteinkommens betrauten Amter und Kassen unter allen Umständen nach Ablauf des sechsten auf das Vermißtsein folgenden Monats unter Vorlage der nach Ziff. 16e der Bekanntmachung vom 18. Juni 1915 vorgenommenen Erhebungen der in Spalte 3 der Anlage zu Ziff. 12 derselben Bekanntmachung bezeichneten Stelle Anzeige zu erstatten. Die den vermißten Beamten vorgesetzten Stellen haben auf Grund dieser Berichte die Einstellung der Zahlung des Zivildiensteinkommens und vom gleichen Zeitpunkt an die vorläufige Anweisung der Hinterbliebenenbezüge zu veranlassen, falls pensionsberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind."“ 2. Die Bekanntmachung vom 21. September 1917 und vorstehende Bekanntmachung gelten siungemäß auch für das Volksschulpersonal. München, den 2. Januar 1918. v. Thelemann. v. Keidlein. Dr. v. Kuilling. Dr. v. Grettreich. J. V. J. V. Staatsrat v. Lößl. Staatsrat Irr. v. Günder. 13 Gesetz und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 2. München, den 7. Jannar 1918. Juhalt: Gesetz vom 31. Dezember 1917 über Anderung des Kostengesetzes vom 21. August 1914. — Bekanntmachung vom 4. Januar 1918, betreffend vorübergehende Anderung der §§ 25 und 56 der Eisenbahn-Verk. brzordnung (Frachtbriefmustet). — Auszug aus der Adels-Matrikel des Köngreichs. Gesetz über Anderung des Kostengesetzes vom 21. August 1914. Ludwig III. von Gottes Gunden fiönig von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, herzog von Layern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Einziger Artikel. Den Art. 37 und 173 des Kostengesetzes vom 21. August 1914 (GVBl. S. 439) wird als letzter Absatz folgende Bestimmung beigefügt: Zu den Post= und Telegraphengebühren und den im Fernverkehre zu entrichtenden Fernsprechgebühren gehören auch die Reichsabgaben, die im Anschluß 3 14 an diese Gebühren auf Grund reichsgesetzlicher Bestimmung erhoben werden. Pfennigbruchteile an solchen Gebühren sind auf ganze Pfennigbeträge aufzurunden. Gegeben zu München, den 31. Dezember 1917. Ludwig. v. Dandl. u. Thelemann. u. Preunig. v. Seidlein. Dr. u. Knilling. Dr. v. Brettreich. v. Dellingrath. Auf Allerhöchsten Befehl Der Regierungsrat in K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. Nr. 9/ Vog. Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Anderung der §§ 55 und 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Frachtbriefmuster). fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Paragraphen 55 und 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (GVBl. 1909 S. 29) werden, wie folgt, geändert: Im § 55 Abs. (1) wird am Ende ein Steruchen) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt: *) Das Frachtbriefmuster wird bis auf weiteres um die Hälfte in der Weise verkleinert, daß die Rückseite mit der rechten Hälfte des jetzigen Musters bedruckt wird. Im §56 Abs. (5) wird im ersten Satze hinter „benutzen“ und im Abs. (5) am Ende ein ) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt: #) Die Bestimmung wegen Benutzung der Rückseite gilt nicht für das verkleinerte Frachtbriefmuster [Anm.') zu § 55 Abfs. (1). Die Anderungen treten am 10. Jannar 1918 in Kraft. Die vorhandenen Frachtbriefe können aufgebraucht werden. München, den 4. Januar 1918. v. Seidlein. Auszug aus der Adels „Matritel am 20. Dezember 1917 der Oberleutnant des Rönigreichs. der Reserve und Kompagnieführer in einem Reserve-Infanterie-Regiment Karl Ritter von Abt für seine Person als Ritter des Militär-In die Adels-Matrikel wurde eingetragen: Max-Joseph-Ordens bei der Ritterklasse. seh= und Verorduuugs lult für das Königreich Vayern. Nr. 3. München, den 10. Jannar 1918. Inhalt: Bekauntmachung vom 5. Jannar 1918 zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen und Güterverkehrs Nr. 29515. Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April #017 über die Bestenerung des Personen= und Güterverkehrs. fl. Staatsministerien der Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten. Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 11. September 1917 (GVBl. S. 553) wird zum Vollzuge der die Besteuerung des Güterverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen und Güterverkehrs (RGBl. S. 329) und der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen des Bundesrats (GVBl. 1917 S. 492) im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und des Innern Nachstehendes bestimmt: 4 16 I. Offentlicher Eisenbahngüterverkehr. 1. Nach § 8 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats haben alle Eisenbahnen, für die nicht von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler (Reichsschatzamt) eine abweichende Regelung getroffen ist, die Abgabe vom öffentlichen Eisenbahngüterverkehr im Wege des Ubrechnungsverfahrens nach § 14 des Gesetzes zu entrichten. Dies gilt auch für die nichtstaatlichen Eisenbahnunternehmungen einschließlich der Straßenbahnen. Einer besonderen Zulassung zum Abrechnungsverfahren durch die Landesfinanzbehörden bedarf es sonach nicht. 2. Als Steuerstellen für die Abrechnung sind in § 1 der Verordnung vom 11. September 1917 (GVl. S. 553) die Kreiskassen bestimmt. Zuständig ist die Kreiskasse, in deren Bezirk die kontrollführende Verwaltung ihren Sitz hat. Über die bei der bayerischen Staatseisenbahnverwaltung aufkommenden Abgaben wird ausschließlich mit der Kreiskasse von Oberbayern abgerechnet. 3. Das Verfahren bei der Abrechnung bemißt sich nach § 8 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats. Die in § 8 Abs. 3, 5, 6 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats bezeichneten Bescheinigungen sind bei Privatbahnen durch einen Beamten der Kreiskasse abzugeben. Falls den Nachweisungen die zur Nachprüfung der Eintragungen erforderlichen Unterlagen nicht beigegeben werden können, hat die Kreiskasse zur Vornahme der Nachprüfung und zur Abgabe der Bescheinigungen einen Beamten in die Geschäftsräume der Privatbahnverwaltung abzuordnen. Die Prüfung und die Abgabe der Bescheinigungen hat in diesem Falle, sofern nicht besondere Bedenken entgegenstehen, in der Regel nur einmal im Jahre im Anschluß an die letzte Abrechnung für das Rechnungsjahr stattzufinden. Die Regierungsfi können an Stelle der Beamten der Kreiskassen die zur örtlichen Prüfung bes Kosten und Stempelwesens bei den Gerichten und Behörden abgeordneten Beamten mit der Vornahme der Prüfung und der Abgabe der Bescheinigungen betrauen. 4. Die nach § 10 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats an die bahyerische Staatseisenbahnverwaltung zu leistenden Rückvergütungen erfolgen durch die Kreiskasse von Oberbayern. Bei der Rückvergütung sind die Stempelmarken auf den Frachturkunden mit dem Erstattungsvermerke zu versehen. II. Offentlicher Güterverkehr auf Wasserstraßen. 1. Über Anträge auf Zulassung von privaten Beförderungsunternehmungen zum Abrechnungsverfahren entscheidet im Falle des § 19 Abs. 4 Satz 3 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats, ferner wenn es sich um die Zulassung von Privatschiffern handelt, das Nr. 3. 17 Staatsministerium der Finanzen, in den übrigen Fällen die für das Beförderungsunternehmen zuständige Regierungsfinanzkammer. Es ist tunlichst darauf hinzuwirken, daß auch Privatschiffer unter Bestellung eines für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen haftenden Vertreters die Abgabe im Wege des Abrechnungsverfahrens entrichten. Die im § 19 Abf. 5 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebene Sicherheitsleistung kann durch Errichtung oder Übertragung sicherer Hypotheken oder Grundschulden, Verpfändung von Wertpapieren oder Schuldbuchforderungen, pfandweise Hinterlegung der über Wertpapiere erteilten Niederlegungsbescheinigungen der K. Bank, Ausstellung von Wechseln oder Stellung eines tauglichen Bürgen erfolgen. 2. Die Abrechnung hat mit dem Rentamte zu erfolgen, in dessen Bezirk die Niederlassung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung, und wenn eine Niederlassung im Inlande nicht vorhanden ist, der Wohnort des in diesem Falle zu bestellenden Vertreters liegt. Für den Stadtbezirk München ist das Stadtrentamt München I, in Nürnberg das Rentamt Nürnberg I, in Augsburg das Rentamt Augsburg II zuständig. 3. Das Verfahren bei der Abrechnung bemißt sich nach § 20 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats. Für die Lieferscheine über Abschlagszahlungen (§ 18 Abs. 3 Satz 5 der Ausführungsbestimmungen) dient das anliegende Muster 1 als Vorbild. Das Muster kann auch zur Leistung von Abschlagszahlungen auf Grund des § 8 der Ausführungsbestimmungen verwendet werden. Die Genehmigung zur Prüfung der Unterlagen für die Eintragungen im Steuerbuch in den Geschäftsräumen des Unternehmens (§ 20 Nr. 6 der Ausführungsbestimmungen) ist nur zu erteilen, wenn dem Staate hierdurch keine erheblichen Auslagen entstehen. Die Bestimmungen unter 1 Ziff. 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. 4. Nach § 20 Ziff. 10 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats können von den obersten Landesfinanzbehörden im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler (Reichsschatzamt) Abweichungen von den für das Abrechnungsverfahren getroffenen Bestimmungen zugelassen werden. Insbesondere kann hiernach die Mitführung von Steuerbegleitzetteln erlassen werden, wenn auf andere Weise sichergestellt und nachgewiesen wird, daß die Steuer für jede abgefertigte Gütersendung im Abrechnungsweg entrichtet wird. Die Zulassung solcher Abweichungen kommt namentlich für Unternehmungen in Frage, die auf bestimmten Linien einen umfangreichen Güterverkehr betreiben. 5. Als Steuerstellen für die Entrichtung der Abgabe im Wege der Einzelversteuerung sind die Rentämter und die an den Hafenorten, Schiffsanlegeplätzen und Grenzausgangsorten befindlichen Hauptzollämter und Zollämter (Zollämter und Nebenzollämter 1) bestimmt (8 2 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 1917, GWBl. S. 553). Von den Rent-4 4 sten 18 ämtern kommen der Natur der Sache nach nur diejenigen als Steuerstellen in Betracht, deren Bezirk an eine schiff= oder flößbare Binnenwasserstraße angrenzt oder von einer solchen durchschnitten wird. Befinden sich an einem Orte mehrere Steuerstellen, z. B. mehrere Rentämter oder ein Rentamt und eine zuständige Zollbehörde, so kann die Versteuerung nach Wahl des Anmeldungspflichtigen bei jeder von ihnen erfolgen. Von den Stadtrentämtern in München ist nur das Stadtrentamt I, von den Rentämtern in Nürnberg nur das Rentamt Nürnberg I, von den Rentämtern in Augsburg nur das Rentamt Augsburg II zur Erhebung der Abgabe zuständig. 6. Im Falle der Einzelversteuerung kann die Abgabe auch bei den mit der Erhebung von Abgaben für die Benützung von Hafenanlagen, Schiffsanlege= und Ländeplätzen betrauten staatlichen oder gemeindlichen Behörden und Beamten entrichtet werden. Die Behörden und Beamten haben in diesem Falle die Anmeldung (§ 21 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit den Fracht= und sonstigen Ladepapieren zu prüfen, den Abgabebetrag in der Anmeldung festzustellen und unter gleichzeitiger Eintragung in das nach dem #er2. anliegenden Muster 2 zu führende Verzeichnis für das zuständige Rentamt zu vereinnahmen. Dah eine Stück der Anmeldung ist mit Empfangsbekenntnis über die gezahlte Abgabe nebst den Fracht= und Ladepapieren an den Anmelder zurückzugeben, das andere Stück als Beleg zu dem Verzeichnisse zu nehmen. Die eingehobenen Beträge sind — bei den gemeindlichen Stellen nach Abzug der der Gemeinde nach § 2 Abs. III der Verordnung vom 11. September 1917, GVBl. S. 553 zukommenden Vergütung mit dem Verzeichnisse nebst den Belegen am Schlusse jedes Monats an das Rentamt einzusenden, zu dessen Bezirk die einhebende Stelle gehört. Fehlanzeigen sind nicht zu erstatten. Das Rentamt bestätigt den Empfang und trägt die eingehobenen Abgaben in das Anmeldungs= und Einnahmebuch ein. Die eingehobenen Beträge sind unverkürzt in Einnahme zu stellen und die Vergütungen an die Gemeinden ausgablich zu verrechnen (vgl. V Ziff. 6). 7. Der im § 23 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebene Versteuerungsnachweis kann auch durch Vorlegung der Versteuerungsanmeldung an die zur Entgegennahme der Abgabe nach II Ziff. 6 befugten Stellen geführt werden. Diese haben mit der Anmeldung nach § 23 Abs. 1 Satz 4 zu verfahren. 8. Vordrucke zu den Versteuerungsanmeldungen (Muster 9 zu § 21 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) können von den als Steuerstellen für die Entrichtung der Abgabe im Wege der Einzelversteuerung in Betracht kommenden Rentämtern (vgl. II Ziff. 5 Satz 2) zum Preise von 2 Pfg für das Stück in kleineren Mengen bezogen werden. Die Rentämter haben über den Bestand an Vordrucken und den Verkauf nach näherer Bestimmung der Regierungsfinanzkammer Aufschreibungen zu führen. Die Ausgaben für die Vordrucke sind im Haus- Nr. 3. 19 halte der Erbschaftssteuern, Stempelabgaben, Gebühren usw. zu verrechnen, die Einnahmen am Schlusse des Rechnungsjahrs an den Ausgaben des Rechnungstitels zu kürzen. 9. Die Steuerstellen haben zur Überwachung der Abgabenentrichtung (§ 26 Abs. 2 ff. der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) von Zeit zu Zeit Beamte an die Hafenanlagen, Schiffsanlegeplätze, Lösch und Umschlagstellen abzuordnen. Die Beamten haben sich durch Einsicht der Versteuerungsanmeldungen, der Fracht= und Ladepapiere davon zu überzeugen, daß hinsichtlich der auszuladenden Güter den steuerlichen Vorschriften genügt ist und hierbei wahrgenommene Zuwiderhandlungen der Steuerstelle anzuzeigen. Die Überwachung obliegt neben den Steuerstellen auch den Hafen-, Kanal= und Stromaufsichtsbeamten sowie den Zoll= und Steneraufsichtsbeamten (§27 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats). Zuwiderhandlungen sind unter Bezeichnung der Person des Betriebsunternehmers und des Schiffers sowie des Fahrzeugs und der Ladung dem nächstgelegenen Rentamte zur Kenntnis zu bringen. III. Nichtöffentlicher Güterverkehr auf Eisenbahnen und Wasserstraßen. Die Erhebung der Abgabe vom nichtöffentlichen Güterverkehr auf Eisenbahnen und Wasserstraßen obliegt den Rentämtern, für den Stadtbezirk München dem Stadtrentamte München I, in Nürnberg dem Rentamte Nürnberg I, in Augsburg dem Rentamt Augsburg II. Die im § 31 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebene Anzeige ist an das Rentamt zu erstatten, in dessen Bezirk der Betriebsunternehmer seinen Wohnort (Sitz) hat. V. Güterverkehr auf Landwegen. 1. Zur Erhebung der Abgabe vom Güterverkehr auf Landwegen sind die Rentämter, für den Stadtbezirk München das Stadtrentamt München I, in Nürnberg das Rentamt Nürnberg I, in Augsburg das Rentamt Augsburg lI zuständig. Die im § 39 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebene Anmeldung ist an das Rentamt zu erstatten, in dessen Bezirk der Anmeldende seinen Wohnort (Sitz) hat. 2. Das Renutamt trägt die angemeldeten Betriebe in das nach § 40 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu führende Verkehrssteuermerkbuch ein. Das Buch hat Spalten zu enthalten für Namen und Wohnort des Betriebsunternehmers (Firma und Sitz des Unternehmens), für den Ort des Betriebs oder die Orte, zwischen denen der Betrieb im regelmäßigen Verkehre stattfindet, für den Tag der Ausgabe und die Nummer der ausgegebenen sowie den Tag der Rückgabe und die Nummer der zurückgegebenen Blöcke und für Bemerkungen. M### 20 Der Verkauf der Frachtzettelblöcke erfolgt ausschließlich durch die Rentämter. Die ausgegebenen Blöcke sind (für jeden Betriebsunternehmer mit 1 beginnend) fortlaufend zu nummerieren und die Nummern in die dafür vorgesehene Spalte des Merkbuchs einzutragen. Ebenso ist die Rückgabe unter Eintragung der Nummer der zurückgegebenen Blöcke in der hierzu bestimmten Spalte des Buches zu vermerken. Ist ein Block, weil er noch leere Blätter enthielt, dem Unternehmer zurückgegeben worden, so ist die Wiederaushändigung in der Bemerkungsspalte ersichtlich zu machen. Werden ausgegebene Blöcke nicht in angemessener Zeit zurückgeliefert, so sind von Zeit zu Zeit über die Aufbrauchung Nachforschungen anzustellen. Betriebe, denen die Entrichtung der Abgabe im Wege der Abfindung gestattet ist, sind in eine besondere Abteilung des Merkbuchs einzutragen. Auf Grund der Eintragung ist die rechtzeitige Entrichtung der Abfindungssumme zu überwachen. 3. Die Rentämter haben die Zahl der von den Betriebsunternehmern bei ihnen bestellten Frachtzettelblöcke (§ 40 Abs. 2 Satz 3 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) k anzuzeigen; diese bezieht die Blöcke von der Reichsdruckerei und weist die Kreiskasse zur vorschußweisen Zahlung der Kosten an. Die Rentämter ziehen die Kosten von den Bestellern ein und übermitteln die eingehobenen Beträge der Kreiskasse. Der Preis beträgt bis auf weiteres 3 für das Stück 4. Erfolgt die Beförderung auf Grund veröffentlichter Tarife und ist die Abgabe in diese eingerechnet (§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes), so ist im Frachtzettelblock und zwar sowohl im Stammabschnitt A wie im Abschnitt B von einer besonderen Berechnung der Abgabe abzusehen und der Vordruck: „Hiervon sind 7 v. H. als Reichsabgabe mit ... Mark .. Pfennig zu entrichten“ unausgefüllt zu lassen. In der Nachweisung Muster 12 ist der Gesamtbetrag des die Abgabe in sich schließenden Beförderungspreises aufzuführen und hiervon die Abgabe nach 7/107 des die Abgabe einschließenden Beförderungspreises zu berechnen. Der Vordruck zum Muster 12 ist gegebenenfalls entsprechend zu ändern (vgl. das anliegende Muster 3). : #. der Regierungsfi V. Buchführung, Verrechuung und Ablieferung. 1. Das Einnahmebuch ist nach dem den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats beigegebenen Muster 13, das Anmeldungsbuch nach dem Muster 14 zu führen. In das Einnahmebuch und das Anmeldungsbuch sind sowohl die von den Steuerstellen selbst eingehobenen wie die an sie abgelieferten Beträge (vgl. II 6) einzutragen. 2. Die Einnahmeergebnisse sind monatlich und vierteljährlich zusammenzustellen und in die monatlichen und vierteljährlichen allgemeinen Reichssteuerübersichten nach Maßgabe der für die Aufstellung dieser Übersichten geltenden Vorschriften (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1910 S. 352, GVBl. 1917 S. 103) aufzunehmen. Nr. 3. 21 Die Hauptzollämter haben die Einnahmeübersichten an die Regierungsfinanzkammer und Zweitschriften der Übersichten an die Kreiskasse einzusenden und über die Einnahmen an Verkehrsabgabe mit der Kreiskasse abzurechnen. Die buchmäßige Behandlung der Ablieferungen erfolgt bei den Rentämtern, den Hauptzollämtern und den Kreiskassen in den allgemeinen Kassebüchern. 3. Die Einnahmen an Verkehrsabgaben sind auf Grund der Ülbersichten in das von der Kreiskasse vierteljährlich der Regierungsfinanzkammer vorzulegende Hauptverzeichnis über die Einnahmen an Reichsstempelabgaben einzustellen. Die Einnahme= und Anmeldungsbücher sind am Schlusse des Rechnungsjahres samt Belegen an die Kreiskasse einzusenden, die sie nebst den von ihr selbst geführten Büchern zugleich mit den Einnahme= und Anmeldungsbüchern über die Einnahmen an Reichsstempelabgaben für das letzte Vierteljahr der Regierungsfinanzkammer zur Prüfung vorlegt. 4. Zur rechnerischen Durchführung der sich ergebenden Nachholungen und Rückvergütungen haben die Kreiskassen, die Hauptzollämter und die Rentämter Nachholungs= und Rückvergütungsverzeichnisse zu führen, die in der Spalteneinteilung dem Einnahmebuche nachzubilden sind. Die Verzeichnisse sind nach Ablauf des Rechnungsjahrs abzuschließen und die beim Abschlusse sich ergebenden Ziffern summarisch im Einnahmebuch zu= und abzusetzen. Die Nachholungs= und Rückvergütungsverzeichnisse bilden Beilagen zum Einnahmebuch und sind mit diesem am Schlusse des Rechnungsjahrs der Regierungsfinanzkammer vorzulegen. 5. Bei der Abrechnung zwischen der Staatshauptkasse und der Reichshauptkafse ist auf Grund des § 48 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats als vorläufiger Anteil Bayerns an der Verwaltungskostenvergütung jeweils der Betrag von 2 v. H. der im Abrechnungszeitraum aufgekommenen Gesamteinnahme zurückzubehalten. Auch in den Reichssteuerübersichten ist der Betrag von 2 v. H. des Einnahmeanfalls als Verwaltungskostenvergütung auszuweisen. Die einnahmliche Verrechnung der Verwaltungskostenbeträge erfolgt bei den Kreiskassen. Wegen der endgültigen Feststellung des auf Bayern treffenden Gesamtbetrags an Verwaltungskostenvergütung (8§ 48 Abs. 1 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) ergeht am Schlusse des Rechnungsjahrs Entschließung an die Staatshauptkasse. 6. Die den Gemeinden nach § 2 Abs. III der Verordnung vom 11. September 1917 (GVBl. S553) zukommenden Vergütungen sind von den Rentämtern im Haushalte der Erbschaftssteuern, Stempelabgaben, Gebühren usw. unter den Ausgaben auf die Verkehrsabgabe zu verrechnen. 7. Die Kreiskassen und die Rentämter haben über die in ihrem Bezirke vorhandenen, zum Abrechnungsverfahren oder zur Entrichtung der Abgabe im Wege der Abfindung zuge- 22 I lassenen Beförderungsunter gen — mit Ausnahme jener, die in das Verkehrssteuermerkbuch einzutragen sind — ein Verzeichnis zu führen. Das Verzeichnis muß das Beförderungsunternehmen, den etwa bestellten Vertreter, den Abrechnungszeitraum, den Zeitpunkt der zu leistenden Abschlags= und sonstigen Zahlungen und den allenfalls zu zahlenden Abfindungsbetrag ersehen lassen. Auf Grund des Verzeichnisses ist die rechtzeitige Leistung der Zahlungen zu überwachen. In das rentamtliche Verzeichnis sind unter einer besonderen Abteilung auch die nicht zum Abrechnungs= oder Abfindungsverfahren zugelassenen, den nichtöffentlichen Güterverkehr auf Eisenbahnen und Wasserstraßen betreibenden Beförderungsunternehmungen einzutragen. VI. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen. Inkrafttreten des Gesetzes. 1. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Gesetzes und die zu dessen Ausführung erlassenen Bestimmungen sind zur Feststellung des Tatbestandes im Verwaltungsstrafverfahren, zur Erlassung von Strafbescheiden in diesem Verfahren und zur Zwangsbeitreibung der in solchen Strafbescheiden festgesetzten Geldstrafen die Rentämter und, soweit es sich um Verfehlungen gegen die Vorschriften wegen Besteuerung des öffentlichen Güterverkehrs auf Wasserstraßen handelt, neben den Rentämtern die Hauptzollämter zuständig. Die Feststellung des Tatbestandes und die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen obliegen regelmäßig dem Rentamt oder der Zollbehörde des Bezirks, in dem die Verfehlung zuerst bekannt geworden ist; die Zuständigkeit zur Erlassung des Strafbescheids bemißt sich nach §§ 7 ff. der RSt PO. Zur Stellung von Anträgen auf Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft ist die Genehmigung der Regierungsfinanzkammer einzuholen. 2. Nach § 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 4. Juli 1917 (REl. S. 589) unterliegt der öffentliche Eisenbahngüterverkehr vom 1. August 1917 an, der übrige Güterverkehr vom 1. Oktober 1917 an der Besteuerung, soweit sich nicht aus § 34 des Gesetzes für die im § 11 Abs. 5 daselbst bezeichneten Beförderungsunternehmungen etwas anderes ergibt. Unter § 11 Abs. 5 des Gesetzes fallen nur solche Unternehmungen, deren Betrieb wesentlich der Personen beförderung dient. Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes bezieht sich auch auf die in solchen Personenbeförderungsbetrieben vorkommenden Güterbeförderungen. Hiernach unterliegen Güterbeförderungen a) im Straßenbahnverkehre, b) im Personenschiffsverkehre, soweit dieser wesentlich nur den örtlichen Bedürfnissen dient, Nr. 3. 23 c) bei solchen dem öffentlichen Verkehre dienenden Unternehmungen, die die Personenbeförderung auf Landwegen mit motorischer Kraft auf bestimmten Linien mit planmäßigen Fahrten betreiben, erst von den im § 34 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes bezeichneten Zeitpunkten an der Besteuerung. Dagegen tritt für Güterbeförderungen in einem nicht lediglich örtlichen Bedürfnissen dienenden Personenschiffsverkehr und für Güterbeförderungen auf lediglich dem Güterverkehre dienenden Kraftwagenlinien der im § 1 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Art die Besteuerung am 1. Oktober 1917 in Kraft. München, den 5. Januar 1918. v. Hreunig. v. Seidlein. 24 Eingegangen am . 19. Muster 1. Nr. des Verkehrssteuer-Anmeldungsbuchs. Lieferschein 5 in über dèie Leistung einer Köschlagszahlung auf Verkehrssteuer für den Monat 19 mi Nach Maßgabe des Verkehrs auf de von betriebenen schätze id die mutmaßliche Höhe der auf Grund des Gesetzes über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs vom 8. April 1917 im Monat 19 aus dem Güterverkehr aufgekommenen Abgabe aauf .Diesen Betrag entrichte 0 hiermit als Abschlagszahlung auf die für diesen Zeitraum zu zahlende Abgabe. , den 19. MA, m. W. Mark erhalten und im Verkehrssteuer-Einnahmebuch unter Nr. vereinnahmt. , den 19 K. Rentamt. (Unterschrift.) (Amtsstempelabdruck.) Nr. 3. 25 Muster 2. Verzeichnis der von d. für Rechnung des Rentamts im Laufe des Monats 19 eingehobenen Abgaben vom Güterverkehr auf Wasserstraßen. Gegenwärtiges Verzeichnis wird nebst Belegen mit J, m. W. Mark. . Pfennig, dem K. Rentamt übersendet. ,den 19 26 Lfd. Nr. Tag der Einzahlung Name, Stand (Firma) und Wohnort (Siy) des Einzahlers Betrag der erhobenen Abgabe Bemerkungen Nr. 3. 27 Eingegangen, den 19 Muster 3. Nr. des Anmeldungsbuchs. Nachweisung über die im Vierteljahr 19 von dem in ausgeführten Güterbeförderungen. Der Unterzeichnete hat in dem vorbezeichneten Zeitraume die in den anbei abgelieferten Stammabschnitten der Blöcke Nr. bis aufgezeichneten Güter zu den darin bezeichneten Beförderungspreisen befördert und meldet die hiervon geschuldete Abgabe zur Entrichtung an. Gesamtbetrag des Beförderungspreises Nummer einschließlich der eingerechneten Abgabe der einzelnen Blöcke " 9 Nr. Nr. 6 Zusammen Hiervon beträgt die Abgabe 7/107 , den 19 (Unterschrift, Geprüft und festgesetzt auf den Betrag von M 9, in Buchstaben: Dieser Betrag ist heute eingezohlt und im Einnahmebuch unter Nr. vereinnahmt worden , den 19 (Amtsstempelabdruck (Amtsbezeichnung) (Unterschrist) 2 eh und Verordnungs-Blatt FKönigreich Bayern. Nr. 4. München, den 17. Jannar 1918. Juhalt Bekanutmachung vom 11. Jannar 1918, betreffend Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. — Auszug aus der Adels Matrikel des Königreichs. Nr. 9/Vos. Bekanntmachung, betreffend Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. fl. Staatsministerinm für Verkehrsangelegenheiten. Die Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (GVl. 1909 S. 29) wird, wie folgt, geändert: Mr. la. Sprengstoffe. Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel. 1. Gruppe a). Hinter dem mit „Ammonfördit“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Ammonfördit F (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 2, Prozent Nitroglyzerin, Dinitrotoluol, Holzmehl und neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). Ammonfördit F 1 (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Nitronaphthalin, Holzmehl, Chlorkalium und höchstens 4 Prozent Nitroglyzerin). 7 30 Gesteins-Ammonfördit (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Dinitrotoluol, Mononitronaphthalin, Holzmehl und neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). Hinter dem mit „Detonit 14“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Saar-Detonit, auch mit angehängten Zahlen oder Buchstaben (Gemenge von Ammoniaksalpeter, höchstens 6 Prozent Mono= oder Dinitroverbindungen der aromatischen Reihe, Pflanzenmehlen, auch mit höchstens 4 Prozent gelatiniertem Nitroglyzerin, auch mit neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen). Ur. Id. Verdichrere und verflässigte Gase. Abschnitt C. Amtliche Prüfung der Gesäße. In der Anmerkung ') zu Abs. (3) am Fuße der Seite wird die Frist für die Gefäße unter b) von 7 auf 8 Jahre verlängert. r. V. Agende Sroffe. Ziffer 6 der Eingangsbestimmungen wird gefaßt: 6. Durch Wasser zersetzliche Chloride, wie Antimonpentachlorid, Thionyl-=chlorid, Chlorsulfonsäure. r. VI. Fäulnisfähige Sroffe. Im Abschnitt A. Verpackung. Abs. (2) b) wird hinter „der Ziffern 3“ ein Sternchen?) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt: *) Während des Krieges dürfen gereinigte, trockene Knochen in den Monaten Oktober bis März einschließlich unverpackt in offenen Wagen ohne Decken befördert werden. Die Anderungen treten sofort in Kraft. München, den 11. Januar 1918. v. Seidlein. Auszug aus der Adels- Matrikel des und Kompagnieführer in einem Reserve-In-Kiönigreichs. fanterie-Regiment Herbert Ritter von Wurmb für seine Person als Ritter des Militär-Max-In die Adels-Matrikel wurde eingetragen: Joseph-Ordens bei der Ritterklasse Lit. W, am 28. Dezember 1917 der Hauptmann Fol. 82. esttz und Verorduuugs Plutf für das Königreich Bayern. Nr. 5. München, den 28. Jannar 1918. Inhall# * Königliche Verordunng vom 17. Jannar 1918 über das Apothekenwesen. — Königliche Verordnung vom 20). Januir 1918 über den Geschäfte gang der K. Regierungen. Nr. 5154a 35. Rönigliche Verordnung über das Apothelenwesen. Ludwig III. von Gottes Gnaden fönig von Bayern, Pfallgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen, zu verordnen, was folgt: .Z § 32 Absatz lI Satz 1 der Königlichen Verordnung vom 27. Juni 1913 über das Apothekenwesen, GVl. Seite 343, erhält folgende Fassung: Die Apotheken müssen au Werktagen von acht Uhr morgens bis acht Uhr abends, in Orten, in denen die offenen Verkaufsstellen und die dazu gehörigen Schreibstuben (Kontore) und Lagerräume allgemein um sechs Uhr abends geschlossen 8 32 werden müssen, bis sieben Uhr abends, an Sonn= und Feiertagen von acht Uhr morgens bis zwei Uhr nachmittags offen gehalten werden. Nohrenfeld, den 17. Jannar 1918. Ludwig. Dr. v. Brettreich. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialdirektor Völk. Nr. 1134 a 1. Königliche Verordnung über den Geschäftsgang der K. Regierungen. TLudwig lIII. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfallgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen, nachstehendes zu verfügen: Die K. Regierungspräsidenten sind ermächtigt, unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit für die Geschäftsführung im allgemeinen die Erledigung bestimmter Geschäftsgegenstände und Geschäftszweige von minder wichtiger Bedeutung — bezüglich solcher der Kammern der Finanzen und der Forsten im Benehmen mit dem beteiligten Regierungsdirektor — einem Kollegialmitgliede zu übertragen und von diesem die Ausfertigung der betreffenden Entwürfe mit dem Beisatz: „J. A.“ unterschriftlich vollziehen za lassen. Die K. Staatsministerien des Innern und der Finanzen haben die zum Vollzuge vorstehender Bestimmung erforderlichen weiteren Verfügungen zu treffen. München, den 26. Jannar 1918. Ludwig. . Breunig. Dr. v. Grettreich. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialdirektor Völk. cseh und Verurdungsgurt für das Königreich Bayern. Nr. 6. München, den 31. Jannar 1917. Inhalt: Bekanntmachung vom 30. Jannar 1918, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917 betreffend. — Bekanntmachung vom 30. Jannar 1918, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 21. März 1917 betreffend. — Bekanntmachung vom #0. Jannar 1918, die Postscheckordnung für das Nönigrei fend. — 1 50. ., s tgnndaxsztonnrctckBoten Vom7.J-nnlsMbctrmend . greich jern Nr. 23/240 PIIL. Bekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917 betressend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917 ist durch Verordnung des Reichskanzlers vom 21. Jannar 1918 mit Wirkung für den Postverkehr zwischen Bayern, dem Reichspostgebiete und Württemberg, wie folgt, geändert worden: 1. Im § 18 „Postaufträge" erhält der 1. Satz des 2. Absatzes unter III folgende Fassung: Die Post verkauft die Vordrucke zu 10 Pf. für je 5 Stück, Postauftragskarten zur Annahmeeinholung zu 5 Pf. für je 5 Stück. 9 34 2. Im § 19 „Nachnahmesendungen“ erhält der 2. Satz des 2. Absatzes unter I folgende Fassung: Die Post verkauft die Vordrucke zu 10 Pf. für je 5 Stück, blaue Nachnahme-Zahlkarten zu 5 Pf. für je 5 Stück. 3. Vorstehende Anderungen treten am 1. Februar 1918 in Kraft. München, den 30. Jannar 1918. " v. Heidlein. Ar. 28/240 PIILI. Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 24. März 1917 betreffend. vom l. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Postordnung für das Königreich Bayern vom 24. März 1917 (GVBl. Nr. 21 20. April 1917) wird, wie folgt, geändert: . Im § 19 „Postnachnahmesendungen“ erhalten der 2. und 3. Satz des 2. Abs. der Ziff. J solgende Fassung: Die Formulare mit anhängender Postanweisung verkaufen die Postanstalten zum Preise von 2 Pf. für 1 Stück. Die Formulare mit anhängender Zahlkarte sowie die blauen Nachnahme-Zahlkarten sind bei den Postscheckämtern käuflich. . Im §20 „Postaufträge“ erhalten der 3. und 4. Satz der Ziff. III folgende Fassung: Die Postanstalten verkaufen die Formulare mit anhängender Postanweisung zum Preise von 2 Pf. für 1 Stück und solche für Postaufträge zur Annahmeeinholung zum Preise von 1 Pf. für 1 Stück Die Formulare mit anhängender Zahlkarte sind bei den Postscheckämtern käuflich. Im § 39 „Zustellung der Postsendungen“ erhält der 1. Sat der Ziff XXXII folgende Fassung: In Orten mit Posthilfstelle wird für gewöhnliche Pakete bis zu 10 Kilogramm einschl. 10 Pf., über 10 Kilogramm 20 Pf. für das Stück an Zustellgebühr erhoben. Im § 44 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsorte“ erhält die Angabe in Ziff. I unter 3. folgende Fassung: 3. wenn eine Sendung mit dem Vermerk „Postlagernd" nicht innerhalb 14 Tagen vom Tage nach dem Eingang gerechnet, bei Sendungen mit lebenden Tieren Nr. 6. 35 (§ 31) nicht spätestens innerhalb 2 mal 24 Stunden nach dem Eingang von der Post abgeholt wird; 5. Die Anderungen treten am 1. Februar 1918 in Kraft. München, den 30. Jannar 1918. v. Seidlein. Nr. 22/270 EII2. Bekanntmachung, die Postscheckordnung für das Königreich Bayern vom 7. Juni 1914 betreffend. fl. Slaatsministerinm für Verkehrsangelegenheiten. I. Die Postscheckordnung für das Königreich Bayern vom 7. Juni 1914 (GVBl. Nr. 26 vom 12. Juni 1914) wird, wie folgt, geändert: 1. In § 2 erhält der Abs. III folgende Fassung: III. Geschäftsblätter mit anhängender Zahlkarte werden von den Postscheckämtern zum Preise von 1 25 Pf. für je 50 Stück verabfolgt. 2. In § 2 Abs. X werden statt der Worte „Postordnung vom 27. März 1900 § 26 IV ff.“ die Worte „Postordnung vom 24. März 1917 § 26 III ff.“ gesetzt. 3. In § 2 Abs. XI werden statt der Worte „Postordnung § 26 VII" die Worte „Postordnung § 26 V gesetzt. 4. In § 4 erhält der Abs. IV. Unterabsatz 2 Satz 1 folgende Fassung: „Bei Briefen usw. mit Nachnahme hat der Absender blaue Nachnahme-Zahlkarten (mit Klebeleiste) oder hellrotbraune Nachnahme-Zahlkarten in Kartenform zu verwenden."“ 5. In § 4 erhält der Abs. V folgende Fassung: „Die Postaufträge zur Geldeinziehung und zum Postprotest mit anhängender Zahlkarte, die Nachnahmepaketkarten und die Nachnahmekarten mit anhängender Zahlkarte werden von den Postscheckämtern zum Preise von 10 Pf. für je 5 Stück, die blauen und die hellrotbraunen Nachnahme-Zahlkarten zum Preise von 5 Pf. für je 5 Stück verabfolgt." 6. In § 9 Abs XI werden statt der Worte „Postordnung §§ 37 bis 39 und 8§§ 42 bis 45“ die Worte „Postordnung §§ 37 bis 39 und §§ 41 bis 45“ gesetzt. 36 7. In 8 10 Abs. III werden statt der Worte „Postordnung 8 47“ die Worte „Postordnung § 46“ gesetzt. II. Die Anderungen treten am 1. Februar 1918 in Kraft. München, den 30. Januar 1918. v. Beidlein. 37 eseh und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 7. München, den 5. Februar 1918. Inhalt: · Bekanntnmchnugvom:31.Januarlk)ld’wegender-Dienst-nndVesolduuggvcrhältnisscderznntdtricgsdjcnst eingerückten Staate= und Gemeindebeamten, dann wegen der Fürsorge für die Hinterbliebenen der im Rriege gefallenen oder infolge einer Kriegsdienstbeschädigung gestorbenen etatsmäßigen Beamten. — Bekannt. machung vom 1. Februar 1918 über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Juhaber — Bekannt machung vom 1. Februar 1918 zur Cichordnung. — Auszug aus der Adels-Matrikri des Rönigreichs. Nr. 35746. Bekanntmachung wegen der Dienst-- und Besoldungsverhältnisse der zum Kriegsdienst eingerückten Staats= und Gemeindebeamten, dann wegen der Fürsorge für die Hinterbliebenen der im Kriege gefallenen oder infolge einer Kriegsdienstbeschädigung gestorbenen etatsmäßigen Beamten. fl. Staatsministerien des Königlichen Hauses und des Äußern, der Justiz, des Innern, des Innern für f#irchen- und Schulangelegenheiten, der Finanzen, für Verkehrsangelegen-- heitennndK.Arieggminiflerium. Abf.2dchiff.2derBekanntmachuugvomls.Iuni1915(GVBl.S-67)crhält mit Wirkung vom 1. Januar 1918 ab folgende Fassung: 10 38 „Den Staatsdienstanwärtern, die nicht als Bcamte im Sinne des Art 1. des Beamtengesetzes erklärt sind, kann, sofern sie nicht die Besoldung eines Osfiziers oder eines oberen Beamten der Militärverwaltung beziehen, während des Kriegsdienstes ihr Zivildiensteinkommen ganz oder teilweise weitergewährt werden, wenn hierzu ein Bedürfnis besteht."“ München, den 31. Januar 1918. v. Vandl. v. Thelemann. o. Greunig. v. Seidlein. Dr. v. Kuilling. Dr. v. Hrettreich. v. Dellingrath. Nr. 3015 1. Bekanntmachung über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber. fl. Staatsministerium des Innern. Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde München mit 5 vom Hundert verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 10.000 000 Mark und zwar Stücke zu 5000, 2000 und 1000 4 in den Verkehr bringe. . München, den 1. Februar 1918. J. A. Staatsrat Knözinger. Nr. 60. Bekanntmachung zur Eichordnung. fl. Normal-Eichungskommission. Die Eichordnung für das Königreich Bayern vom 10. Dezember 1911 (GWil. S. 1163) wird dahin abgeändert und ergänzt: Artikel 1 Flüssigkeitsmaße § 37 Nr. 1 erhält folgenden Zusatz: Bei den emaillierten Maßen ist es zulässig, die Stempel auf zwei nahe beieinander liegenden Stempeltropfen von mindestens je 10 Millimeter Länge anzubringen. Artikel 2 Meßrahmen für Breunholz 1. § 67 erhält folgende Fassung: Zulässige Maßgrößen Zulässig sind Meßrahmen mit einer lichten Rahmenfläche von 0,5 Quadratmeter oder einem ganzen Vielfachen von 0,5 Quadratmeter (große Meßrahmen), ferner von 0,2, 0,1, O0,05 und O0,02 Quadratmeter (kleine Meßrahmen). 2. § 69 Nr. 2 Satz 1 füllt fort. Artikel 3 Präzisionswagen 1. Im § 10 Abs. 3 Satz 1 fallen die Worte fort: „und den kleinen Präzisionswagen (§ 100)“. 2. Im § 100 fällt der zweite Satz fort. Artikel 4 Selbsttätige Wagen Hinter § 106 wird der folgende § 106a eingefügt: §5 106 a Selbsttätige Milchwagen 1. Zulässig sind als selbsttätige Milchwagen nur selbsttätige Balkenwagen mit einer größten zulässigen Last von 20 Kilogramm und mehr. Sie müssen hinsichtlich Gestalt, Einrichtung und Bezeichnung die für selbsttätige Balkenwagen vorgeschriebenen Anforderungen einhalten (§ 101, 102, 104); jedoch kann die Last auch durch eine Laufgewichtseinrichtung aufgewogen werden. 2. a,) Nach Ausschaltung der selbsttätigen Einrichtung muß die Wage sowohl bei der größten zulässigen Last als auch bei ihrem zehnten Teil allen Anforderungen an Handelswagen genügen. b) Für die Wage mit der selbsttätigen Einrichtung darf der Fehler des Mittels aus 10 regelrecht zustande gekommenen Füllungen bei Prüfung mit dem vollen Betrag und bei Prüfung mit dem zehnten Teil der größten zulässigen Last höchstens betragen: 1 Gramm für jedes Kilogramm der größten zulässigen Last. 40 ) Die Abweichung der Einzelfüllungen vom Mittel aus 10 Wägungen darf nicht mehr betragen als 1,5 Gramm für jedes Kilogramm der größten zulässigen Last. 3. Die Stempelung erfolgt wie bei den selbsttätigen Balkenwagen (§ 100). München, den 1. Februar 1918. Neubert. Auszug aug der Adels-Matrikel des Hönigreichs. In die Adelsmatrikel wurden eingetragen: am 15. Januar 1918 der Gutsbesitzer Dr. jur. Hans Freiherr Schirndinger von Schirnding und sein Bruder der Kadett im Kadettenkorps Friedrich Freiherr Schirndinger von Schirnding sowie ihr Vetter, der Leutnant der Reserve der Pioniere Otto Freiherr Schirndinger von Schirnding in erblicher Weise bei der Freiherrenklasse Lit. 8, Fol. 82; für ihre Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritterklasse am 30. Januar 1918 der K. Staatsrat i. o. D. Ludwig Ritter von Knözinger, Ministerialdirektor im K. Staatsministerium des Innern und die Ministerialräte im K. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten Friedrich Ritter von Förderreuther und Karl Ritter von Biber. etz und Verordnungs-Blal Königreich Bayern. Nr. 8. Wünchen, den 15. Februar 1918. 3 n h alt: Königliche Verordnung vom 14 Februar 1918 über den Vollzug des Impfgesetzes vom 8. April 1871, Impfgebühren. — Bekanutmachung vom 9. Februar 1918 über die Beseitigung von Ansteckungestoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen. Nr. 5276 l. Königliche Verordnung über den Vollzug des Impfgesetzes vom 8. April 1874, Impfgebühren. Ludwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen zu verordnen, was folgt: §5 1 der Königlichen Verordnung vom 28. April 1875 über den Vollzug des Impfgesetzes vom 8. April 1874, betreffend die Bestreitung der Impfkosten, GVBl. S. 403, erhält folgende Fassung: 11 42 Die Impfärzte oder ihre Stellvertreter dürfen für jede erfolgreiche öffentliche Impfung oder Wiederimpfung am Wohnort 80 J, außerhalb des Wohnorts 1,50 A beanspruchen. Weitere Ansätze für Tagegelder, Reisekosten und für sonstige Auslagen finden nicht statt. München, den 14. Februar 1918. Ludwig. Dr. v. Brettreich. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialdirektor Völk. Nr. 399 1. Bekanntmachung über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen. Kl. Staatsministerien des Innern und für Verkehrsangelegenheiten, K. Kriegsministerium. Der verschärften Desinfektion nach § 4 der Bekanntmachung zum Vollzuge des Reichsqesetzes vom 27. Februar 1876, die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen 24. August 1904 (G . S. 484) . 98 28. August 1913.(.Vl. S. öo7) sind bis zum 15. September 191 auch sämtliche Eisenbahnwagen zu unterwerfen, in denen räudekranke Pferde befördert worden sind. Die solche Pferde verladenden Stellen haben von dem Verladen der Güterabfertigung der Versandstation in jedem Falle Kenntnis zu geben. München, den 9. Februar 1918. auf Eisenbahnen betreffend, vom J. A. Dr. v. Breitreich. v. Hellingrath. Staatsrat v. Weigert. Gesetz und Verordnungs-Blatt Königreich Bayern. Nr. 9. München, den 18. Februar 1918. **5# Inhalt: Bekanntmachung vom 15. Februar 1018 über die Beflaggung der Zivilftaatsgebände. Bekanntmachung Hom 16. Febrnar 1018 über die Feier der Goldenen Hoch,eit Seiner Majestät des Königs. und Ihrer Majestät der Königin. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreichs. Nr. 1002 a 3. Bekanntmachn ng über die Beflaggung der Zivilstaatsgebäude. fl. Staatsminillerien des fKöniglichen Haules und des Außern, der Justiz, des Innern, des Innern für Rirchen- und Schulangelegenheiten, der Finanzen und für berzhr". angelegenheiten. Seine Majestät der König haben Allerhöchst anzuordnen geruht, daß anläßlich seines goldenen Hochzeitsjubiläums die Staats= und Stiftungsgebände am Mittwoch, den 20. Februar 1918, beflaggt werden. Die Beflaggung findet in den bayerischen Landesfarben statt. In der K. Haupt= und Residenzstadt München sind die Staats= und Stiftungsgebände von Montag, den 18., mittags an bis Mittwoch, den 20. Februar, abends, in bayerischen und deutschen Farben zu beflaggen. München, den 15. Februar 1918. v. Dandl. v. Thelemann. v. Breunig. v. Seidlein. Dr. v. Kuilling. Tr. v. Erettreich. v. Dellingrath. 12 44 Bekantmachunng über die Feier der Goldenen Hochzeit Seiner Majestät des Königs und Ihrer Majestät der Königin. fl. Slaatsministerien des Königlichen Hauses und des Auhern, der Justiz, des Innern, des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten, der Finanzen, für Verkehrsangelegenheiten und K. Kriegsministerium. Seine Majestät der König haben allergnädigst anzuordnen geruht, daß der Tag Allerhöchstseines Goldenen Hochzeitsfestes — 20. Februar 1918 — als politischer Feiertag gefeiert werde. München, den 16. Februar 1918. v. Dandl. v. Thelemann. v. Seidlein. Dr. v. Anilling. Dr. v. Brektreich. v. Hellingrath. J. A. Staatsrat Dr. v. Günder. Auszug aus der Adels-Matrikel 12. Februar 1918 der Oberleutnant der des HKönigreichs. Reserve eines Reserve-Feld-Artillerie-Regiments Ottmar Ritter von Reich und der In die Adelsmatrikel wurden eingetragen: Major und Bataillonsführer in einem Refür ihre Person als Nitter des Militär= serve-Infanterie-Regiment Albert Ritter von Max-Joseph-Ordens bei der Ritterklasse am Beckh. — — — — —— —„ — Notiz. Titelblätter und Inhalts Verzeichnisse des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1917 gelangten am 15 Februar 1918 zur Ausgabe. 45 seh- und Perordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 10. München, den 20. Februar 1918. 6 3 n ha 15 Königliche Entschließung vom 20. Februar 1918, Errichtung der König Ludwig IlII. und Königin Marie Therese von Bayern Landes= und Ausstenerstiftung betreffend. — Stiftungsurkunde vom 20. Februar 1918 für die König Ludwig III. und Konigin Marie Therese von Bayern Landesstiftung. — Stiftungsurkunde vom 20. Februar 1918 für die Konig Ludwig III. und Königin Marie Therese von Bayern Aussteuerstiftung. Nr. 5892 87. Königliche Entschließung, Errichtung der König Ludwig III. und Königin Marie Therese von Bayern Landes= und Aussteuerstiftung betreffend. TLudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Mhein, herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen, zu verordnen, daß die von Uns und Ihrer Majestät der Königin, Unserer vielgeliebten Gemahlin aus Anlaß Unserer goldenen Hochzeit er-13 46 richteten Wohltätigkeitsstiftungen nach Maßgabe der nachfolgenden Stiftungsurkunden ins Leben treten. Gegeben zu München, den 20. Februar 1918. Ludwig. Dr. v. Hrettreich. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: H Ministerialdirektor Völk. Stiftungsurkunde für die König Tudwig lll. und Ksnigin #Uarie Therese von Zapern Landesstiftung. Durch Gottes Gnade ist es Uns vergönnt, heute das seltene Fest der goldenen Hochzeit zu begehen. Unser im Frieden und in schwerer Kriegsnot bewährtes Land, das jederzeit an den Geschicken des Königshauses treuen Anteil nimmt, hat Uns trotz aller Kriegssorgen aus Anlaß Unseres heutigen Festtags seine Liebe und Anhänglichkeit in reichem Maße bekundet. Erhebliche Mittel wurden teils für die Errichtung und Stärkung öfsfetlicher Stiftungen und Wohlfahrtseinrichtungen gespendet, teils Uns zu Unserer Verfügung übergeben. In dankbarem Aufblick zu Gott und zum Ausdruck, daß Wir Uns in guten und in schweren Tagen Eins fühlen mit Unserem heißgeliebten Volke, haben Wir beschlossen, zur dauernden Erinnerung an den Tag Unserer goldenen Hochzeit mit der dargebrachten Landesspende eine Wohltätigkeitsstistung zu errichten, die dazu bestimmt ist, Wunden, die der Krieg geschlagen hat, zu heilen sowie der dauernden Hebung und Stärkung der Volkskraft zu dienen. Nr. 10. 47 Für die Stiftung sind die nachstehenden Satzungen 1. maßgebend: Die Stiftung führt den Namen: „König Ludwig III. und Königin Marie Therese von Bayern Landesstiftung“ und hat ihren Sitz in München. § 2. Die Zwecke der Stiftung sind: 1. Förderung der Säuglings= und Kleinkinderfürsorge; 2. Fürsorge für kinderreiche Familien. . §3. Das Grundstockvermögen der Stiftung besteht aus dem Uns übergebenen Kapitale von fünf Millionen Mark. Dasselbe ist in seinem Bestande zu erhalten. Etwaige Verluste sind aus den Renten des Stiftungsvermögens nach Maßgabe der vom Stiftungsrate zu fassenden Beschlüsse zu ersetzen. Der Stiftungsrat hat zu beschließen, ob und inwieweit die zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Erfüllung der Stiftungszwecke etwa nicht benötigten Renten dem Grundstockvermögen einzuverleiben oder zur stiftungsmäßigen Verwendung bereit zu halten sind. 84. Die Verwaltung der Stiftung obliegt dem K. Staatsministerium des Innern, welches die zum Vollzuge dieser Stiftungssatzungen erforderlichen Anordnungen erläßt. Das Staatsministerium des Innern vertritt die Stiftung nach außen in allen rechtlichen Beziehungen. § 5. Die Ausrichtung der Stiftung behalten Wir dem jeweiligen Könige von Bayern vor. Der Stiftungsrat hat für die Ausrichtung gutachtliche Vorschläge zu unterbreiten. 6. Der Stiftungsrat wird gebildet: 1. aus dem K. Staatsminister des Innern und einem oder mehreren von demselben ständig oder für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände abgeordneten Mitgliedern; 2. aus je einem Vertreter der Regierungsbezirke. 48 Die Vertreter der Regierungsbezirke und je 1 Ersatzmann werden von den ständigen Landratsausschüssen auf die Diu### von 6 Jahren gewählt und bleiben solange in Tätigkeit bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Vorsitzender des Stiftungsrates ist der K. Staatsminister des Innern. Sein Stellvertreter wird von den unter 2 genannten Mitgliedern des Stiftungsrats aus ihrer Mitte gewählt. Die gewählten Mitglieder versehen ihre Stelle ehrenamtlich und erhalten bei einer Tätigkeit außerhalb ihres Wohnortes aus Stiftungsmitteln Ersatz für ihre Auslagen. Der Stiftungsrat tritt je nach Bedarf, mindestens einmal im Jahre, auf Einladung des K. Staatsministers des Innern zusammen. München, den 20. Februar 1918. Cudwig III Marie Therese König von Bayern. Königin von Bayern. Stiftungsurkunde fär die König Audwig lll. und Königin HMarie Therese von Bayern Auesteuer-Sriftung. Von tiefstem Danke gegen Gott erfüllt stehen Wir heute am Abschluß des 50. Jahres einer glücklichen, reichgesegneten Ehe. Zu den größten Gnaden, die Uns der allgütige Gott beschieden hat, gehört das beglückende Bewußtsein, daß Unsere lieben Bayern sich nicht nur in den Zeiten des Friedens sondern auch in schwerer Kriegszeit, in Not und Tod in hingebender Treue, Liebe und Anhänglichkeit bewährt haben. Wir können den heutigen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne Unserem Lande einen sichtbaren Beweis Unserer Königlichen Gnade und nie ermüdenden Fürsorge zu erzeigen und errichten daher eine Landesstiftung, um die Gründung einer Familie zu erleichtern. Für die Stiftung sind die nachstehenden Satzungen maßgebend: Nr. 1. 49 § 1. Die Stiftung führt den Namen: „König Ludwig III. und Königin Marie Therese von Bayern Aussteuerstiftung"“ und hat ihren Sitz in München. 82. Zweck der Stiftung ist die Gewährung von Beihilfen zur Verehelichung und zur Gründung eines Hausstandes an Brautleute. Voraussetzung für den Stiftungsgenuß ist: 1. daß wenigstens der Bräutigam im Besitze der bayerischen Staatsangehörigkeit ist; 2. daß die Brautleute würdig und bedürftig sind; 3. daß sie spätestens mit der Eheschließung ihren bürgerlich-rechtlichen Wohrsitz in Bayern nehmen. Kriegsteilnehmer sind vorzugsweise zu berücksichtigen. Die Beihilfen werden ausbezahlt, wenn die Bedachten nachgewiesen haben, daß die Eheschließung stattgefunden hat und daß sie ihren bürgerlich-rechtlichen Wohnsitz in Bayern genommen haben. 4 Erfolgt die Eheschließung nicht spätestens in dem der Bewilligung folgenden Kalenderjahre, so wird die Bewilligung gegenstandslos. In jedem Kalenderjahre sollen 50 Brautpaare mit Beihilfen bedacht werden. § 3. Aus Unserem Eigenen Vermögen stellen Wir als Stiftungskapital einen Betrag von 500 000 Mark zur Verfügung. Dieses Kapital bildet das Grundstockvermögen der Stiftung. Dasselbe ist in seinem Bestande zu erhalten. Etwaige Verluste sind aus den Renten des Stiftungsvermögens nach Maßgabe der vom Stiftungsrate zu fassenden Beschlüsse zu ersetzen. Der Stiftungsrat hat zu beschließen, ob und inwieweit die zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Erfüllung des Stiftungszweckes etwa nicht benötigten Renten dem Grundstockvermögen einzuverleiben oder zur stiftungsmäßigen Verwendung bereit zu halten sind 84. Die Verwaltung der Stiftung obliegt dem K. Staatsministerium des Innern, welches die zum Vollzuge dieser Stiftungssatzungen erforderlichen Anordnungen erläßt. Das Staatsministerium des Innern vertritt die Stiftung nach außen in allen rechtlichen Beziehungen. 14 50 835. Die Ausrichtung der Stiftung behalten Wir für Unsere Lebensdauer Uns vor. Nach Unser Beider Ableben steht die Ausrichtung der Stiftung dem jeweiligen Könige von Bayern zu. Über die Verleihung der Beihilfen hat der Stiftungsrat zutachtlice Vorschläge zu unterbreiten. § 6. Der Stiftungsrat besteht aus 1. dem K. Staatsminister des Innern oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, 2. einem Beisitzer und einer Beisitzerin. Die unter Ziffer 2 genannten Mitglieder des Stiftungsrats sowie ein Vertreter und eine Vertreterin werden durch Königliche Entschließung berufen. Der Stiftungsrat tritt nach Bedarf auf Einladung des K. Staatsministers des Innern zusammen. München, den 20. Februar 1918. Tudwig III Marie Therese König von Bayern. Königin von Bayern. Gesetz und Verorduuigs Blul für das Königreich Bayern. Nr. 11. München, den 20. Februar 1918. Inhalt: — Allerhöchstes Handschreiben vom 20. Februar 1918. Es ist Mein Wunsch, getreu den Überlieferungen Meines Hauses, das die Pflege und Förderung der Kunst stets zu seinen schönsten Aufgaben gezählt hat, am Tage Meiner Goldenen Hochzeit dem künstlerischen Schaffen Münchens in besonderer Weise Meine Fürsorge zuteil werden zu lassen. Ich habe Mich daher entschlossen, als Grundstock zur Errichtung eines 15 52 würdigen Ausstellungsgebäudes für Kunst und Kunstgewerbe auf dem Gelände des alten botanischen Gartens an der Elisenstraße in München den Betrag von einer Million zweihunderttausend Mark aus Mir zur Verfügung stehenden Stiftungsmitteln zu überweisen. Ich beauftrage Sie, Mein lieber Herr Staatsminister Dr. von Knilling, hiernach das Weitere zu veranlassen und Mir nähere Vorschläge zu unterbreiten. München, den 20. Februar 1918. Tudwig. An den K. Staatsminister des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten Herrn Dr. von Kunilling. Geset= und Verorhmungschiat für das Königreich Bayern. Nr. 12. München, den 21. Februar 1918. Dem Ernste der Zeit entsprechend haben die Königin und Ich dem Wunsche Ausdruck gegeben, es möchte die Feier Unserer Goldenen Hochzeit in einfachster Weise begangen und namentlich von größeren Veranstaltungen und der Darbringung von Geschenken abgesehen werden. Diesem Wunsche getreu haben sich alle Kreise und Stände des Landes zu einer Feier vereinigt, die im Nahmen, den die Kriegsjahre geschaffen, in überwältigender 54 Weise die Liebe und Treue bekundet, die das bayerische Volk seit Jahrhunderten mit dem Hause der Wittelsbacher verbinden. Das Gepräge des Wohltuns und der Nächstenliebe, das die Feier trägt, hat ihr die ganz besondere Weihe gegeben. Mit reichen Mitteln wurden überall Stiftungen und Ein— richtungen ins Leben gerufen oder ausgebaut, die das körperliche und geistige Wohl der Bevölkerung, vor allem der Kinder, der Zukunft und Hoffnung des Vaterlandes, fördern werden. Uber die ungewöhnlich große Uns dargebrachte Landesspende haben Wir in einer Weise verfügt, die eine erhöhte Fürsorge für Säuglinge und Kleinkinder, sowie für kinderreiche Familien verbürgt. Um aber auch Unserseits zu bekunden, wie sehr Uns die Hebung der durch die schwere Kriegsnot erschütterten Volkskraft am Herzen liegt, haben Wir zugleich zur Erinnerung an den Tag Unserer Goldenen Hochzeit aus Eigenen Mitteln eine Stiftung errichtet, die würdigen und bedürftigen Brautleuten die Gründung einer Familie erleichtern soll. Getreu den Überlieferungen Unseres Hauses in Pflege und Förderung der Kunst haben Wir ferner angeordnet, daß Uns zur Verfügung stehende Stiftungsmittel dazu verwendet werden, um in München eine neue Heimstätte der Kunst und des Kunstgewerbes erstehen zu lassen. Nr. 12. 55 Weitere Uns dargebrachte Spenden sollen einen Grundstock bilden, um den tapferen Söhnen des Landes, die sich in den gewaltigen Kämpfen besonders bewährt und die Militärverdienstmedaille, das Ehrenzeichen hervorragender Tapferkeit, erworben haben, einen Ehrensold zu sichern. Allenthalben wurde in Kirchen= und Schulfeiern Unser in liebevoller Anteilnahme gedacht. Zahllos sind die Glückwünsche, die von nah und fern, durch Wort und Schrift Uns dargebracht worden sind. Tiefer Dank erfüllt Uns gegen Gott, der Uns aufs neue so herrliche Beweise inniger Liebe und selbstlosen Gemeinsinns hat schauen lassen. Beglückt und tief bewegt sagen die Königin und Ich allen hochherzigen Spendern, allen, die durch Kundgebungen in Liebe und Verehrung Uns erfreut haben, wärmsten und aufrichtigsten Dank. Unser unablässiges Bemühen, Unsere heißen Wünsche gelten auch fernerhin, solange die Vorsehung Uns noch wirken läßt, dem Wohle Unserer geliebten Bayern, die seit dreieinhalb Jahren draußen vor dem Feind und in der Heimat willig und heldenmütig die Opfer bringen und die Lasten tvragen, die der Vernichtungswille der Gegner heraufbeschworen hat, und im Vertrauen auf Gott und unser Recht aushalten werden, solange das Vaterland es fordert. 56 Möge die Sonne des Friedens, deren erste Strahlen im Osten vor wenigen Tagen das immer noch dräuende dunkle Gewölk durchbrochen haben, bald siegreich leuchten über den Völkern, möge sie erwärmen und befruchten, was der Krieg in Reif und Frost geschlagen hat, möge aus Not und Tod neues, dauerndes Leben erstehen zum Heile des deutschen Vaterlandes, zum Segen des teueren Bayernvolkes! München, den 21. Februar 1918. Ludwig. esetz und Verorduuiigs Blah für das Königreich Vayern. ·-Nr. 13. Mänchen, den 21. Februar 1918. Inhalt: Bekanntmachung vom 16. Februar 1918 über die Kriegsteuerungsbeihilfen für die im öffentlichen Dienste wiederverwendeten Staatsbeamten im Ruhestand. — Bekanntmachung vom 19. Februar 1918, die Ausschließung von Telegrammen mit Eunpfangsanzeige betreffend. Bekanntmachung über die Kriegsteuerungs#eihilfen für die im öffentlichen Dienste wiederverwendeten Staatsbeamten im Ruhestand. Kl. Staalsministerien des füöniglichen Hauses und des Äußern, der Justiz, des Innern des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten, der Finanzen und für Ue#tehrsangelegenheiten. # liber die Gewährung von Kriegsteuerungsbeihilfen für die im öffentlichen Dienste wiederverwendeten Staatsbeamten im Ruhestand und über die Vergütung bei Wiederverwendung im Staatsdienste wird mit Wirkung vom 1. Januar 1918 an für den Geschäftsbereich der Zivilstaatsministerien bestimmt: 17 58 1. 1! Die etatsmäßigen Staatsbeamten im Ruhestand erhalten bei Wiederverwendung im Staatsdienst in der Regel eine Vergütung für ihre Dienstleistung und dazu die Kriegsteuerungsbeihilfen und die laufenden Kriegsteuerungszulagen nach den Bestimmungen für die noch im Dienste stehenden Beamten. Die Vergütung für die Dienstleistung soll bei Hinzurechnung des Wartegeldes oder des Ruhegehalts den vor der Ruhestandsversetzung bezogenen Gehalt nicht übersteigen. Die Kriegsteuerungsbeihilfe wird nach dem Gesamteinkommen (Wartegeld oder Ruhegehalt und Vergütung für die Dienstleistung) und die laufende Kriegsteuerungszulage nach der Beamtenklasse berechnet, der der wiederverwendete Beamte im Zeitpunkte seiner Ruhestandsversetzung angehörte. Im übrigen sind der Berechnung der Kriegteuerungsbeihilfe und Kriegsteuerungszulage die Verhältnisse des Beteiligten während der Wiederverwendung zu Grunde zu legen. I11 In besonderen Fällen kann durch jenes Ministerium, in dessen Dienstbereich die Wiederverwendung stattfindet, oder durch die von ihm hierzu ermächtigte Behörde an Stelle der im Abs. 1 bezeichneten Bezüge eine höhere oder durch die die Wiederverwendung verfügende Behörde eine geringere Vergütung angewiesen werden, letzteres namentlich, wenn der Beamte bei seiner Wiederverwendung nicht voll beschäftigt wird. Wird eine geringere Vergütung angewiesen, so wird beim Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen die Kriegsteuerungsbeihilfe nach der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917 gewährt, soweit di Vergütung unter Hinzurechnung dieser Beihilfe den Gesamtbetrag der in Abs. 1 bezeichneten Bezüge nicht übersteigt. 2. 1 Bei der Wiederverwendung etatsmäßiger Staatsbeamter in sonstigem öffentlichen Dienste, z B. im Dienste einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder eines der Träger der reichsgesetzlichen Versicherung darf das Wartegeld oder der Ruhegehalt ungeschmälert fortgewährt werden, soweit der Bezug unter Hinzurechnung der Vergütung für die Dienstleistung nicht den Gesamtbetrag übersteigt, der sich ergibt, wenn zu dem vor der Ruhestandsversetzung bezogenen Gehalte die Kriegsteuerungsbeihilfe und Kriegsteuerungszulage nach den Bestimmungen für die noch im Staatsdienste stehenden Beamten hinzugerechnet werden; Kriegsteuerungsbeihilfe und Kriegsteuerungszulage werden hierbei unter Zugrundelegung der Gehaltsverhältnisse im Zeitpunkte der Ruhestaudsversetzung berechnet. Ziff. 1 #bs. I Satz 4 gilt entsprechend. 1. Bleibt die Vergütung für die Dienstleistung bei Hinzurechnung des Wartegeldes oder des Ruhegehalts hinter dem im Abs. I Satz 1 bezeichneten Gesamtbetrage zurück, so wird Nr. 13. 59 bis zur Erreichung dieses Gesamtbetrags beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Kriegsteuerungsbeihilfe nach der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917 gewährt. Wird der Gesamtbetrag schon durch die Vergütung für die Dienstleistung unter Einrechnung des Wartegeldes oder Ruhegehalts überschritten, so soll das Wartegeld oder der Ruhegehalt in der Regel nach Art. 44 Ziff. 3 oder Art. 66 Ziff. 2 des Beamtengesetzes um den Mehrbetrag gekürzt werden. 3. 1 Den in Ziff. 1 Abs. II der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917 bezeichneten vormaligen Staatsbeamten wird bei ihrer Wiederverwendung im Staatsdienst in der Regel die Vergütung für die Dienstleistung, dann die Kriegsteuerungsbeihilfe und Kriegsteuerungszulage nach Maßgabe der Ziff. 1 gewährt. Soweit diese vormaligen Beamten neben ihren Gehältern Gehaltszulagen bezogen — wie die vormaligen pragmatischen Beamten und die vormaligen nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten nach den Gehaltsverordnungen vom 11. Juni 1892(G VBl. S. 209) vom 26. Juni 1894/(6WBl. S. 321) und vom 11. August 1904 (GVBl. S. 336) — sind die Gehaltszulagen dem vor der Ruhestandsversetzung bezogenen Gehalte hinzuzurechnen. Ziff. 1 Abs. II gilt entsprechend. u Während der Verwendung in sonstigem öffentlichen Dienste (Ziff. 2 Abs. 1) erhalten die in Ziff. 1 Abs. II der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917 bezeichneten vormaligen Staatsbeamten beim Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen die Kriegstenerungsbeihilfen nach der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917. III Den vormaligen nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten wird in diesen Fällen eine Kriegsteuerungsbeihilfe nach der Bekanmmmachung vom 29. Dezember 1917 nicht gewährt, soweit unter Hinzurechnung der Kriegsteuerungsbeihilfe das Diensteinkommen (Pension und Vergütung für die Dienstleistung) den Gesamtbetrag übersteigen würde, der sich aus dem zuletzt bezogenen Gehalte (nebst den Gehaltszulagen) und der unter Zugrundelegung der damaligen Gehaltsverhältnisse sich berechnenden Kriegsteuerungsbeihilfe und Kriegsteuerungszulage nach den Bestimmungen für die noch im Dienste stehenden Beamten ergibt; Ziff. 1 Abs. 1 Satz 4 findet entsprechende Anwendung. Wird der bezeichnete Gesamtbetrag schon durch die Vergütung für die Dienstleistung unter Einrechnung der Pension überschritten, so soll die Pension in der Regel nach § 27 Ziff. 3 der Verordnung vom 26. Juni 1894 (GVBl. S. 321) um den Mehrbetrag gekürzt werden. 1V Für andere vormalige Staatsbeamte und Staatsbedienstete, deren Pension bei Wiederverwendung im öffentlichen Dienste zu kürzen oder einzuziehen ist, gilt Abs. III entsprechend. 60 4. !Die Kriegsteuerungsbeihilfen und Kriegsteuerungszulagen der Staatsbeamten im Ruhestande, die im Staatsdienste wiederverwendet sind (Ziff. 1 Abs. I, Ziff. 3 Abs. 1) werden von den Stellen oder Behörden festgesetzt und angewiesen, die die Vergütung für die Dienstleistung festzusetzen haben. I! Die Kriegsteuerungsbeihilfen für die Staatsbeamten im Ruhestand, die im sonstigen öffentlichen Dienste wiederverwendet sind, werden von den nach Ziff. 7 Abs. II, III der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917 zuständigen Stellen festgesetzt und angewiesen. München, den 16. Februar 1918. v. Pandl. v. Thelemann. v. Greunig. v. Sridlein. Dr. v. Kuilling. Dr. u. Brettreich. Nr. 25/72 G V7. Bekanntmachung, die Ausschließung von Telegrammen mit Empfangsanzeige betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Auf Grund des § 1 der Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 16. Juni 1904 in der vom 1. Juli 1917 an geltenden Fassung (vgl. GBl. 1904 S. 202 ff., 1909 S. 389 ff., 1913 S. 395 ff., 1916 S. 152 und 1917 S. 191 f.) wurden durch Bekanntmachung des Staatssekretärs des Reichspostamts vom 27. Januar 1918 mit Wirkung für den Telegraphenverkehr zwischen Bayern, dem Reichspostgebiete und Württemberg Telegramme mit den Vermerken « „Empfangsanzeige“ oder bb"„ „dringende Empfangsanzeige“ oder Iel „ „Empfangsanzeige mittels Post“ oder I•'Cb (§ 11 der Telegraphenordnung) vom 1. März 1918 ab bis auf weiteres von der Beförderung ausgeschlossen. Auf Grund des § 1 der Telegraphenordnung für das Königreich Bayern vom 29. Juni 1904 in der vom 1. Juli 1917 an geltenden Fassung (ogl. GVBl. 1904 S. 179 ff., 1909 S. 401 ff., 1913 S. 398, 1916 S. 153 ff. und 1917 S. 192 f.) wird die gleiche Verfügung auch für den innerbayerischen Verkehr getroffen. München, den 19. Februar 1918. v. Seidlein. esetz und Verorduuugs·Plusi für das Königreich Vayern. Nr. 14. München, den 26. Februar 1918. Inhalt: Gesetz vom 17. Februar 1918, betreffend die Haftung des Grundstücks für ösfentliche Lasten. — Bekannt— machung vom 19. Februar 1918, Auflösung und anderweing= Organisation von Forstdienststellen betreffend. — Auszug aus der Adcl2-Matrikel des Königreichs. Gesetz, betreffend die Haftung des Grundstücks für öffentliche Lasten. Tudwig III. von Gottes Gnaden Rönig von Bayern, Pfahigraf bei Rhein, herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Einziger Artikel. Die Vorschriften des Artikel 1 Satz 1 und des Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 1917 betreffend die Haftung des Grundstücks für öffentliche Lasten (GVl. S. 58) gelten auch 18 62 für wiederkehrende öffentliche Lasten, für die nach dem 1. August 1914 von der zuständigen Behörde Ausstand gewährt worden ist. Gegeben zu München, den 17. Februar 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Thelemann. v. CGreunig. v. Seidlein. Dr. v. Knilling. Dr. v. Brettreich. v. Dellingrath. Auf Allerhöchsten Befehl: « Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. Nr. 5483. Bekanntmachung, Auflösung und anderweitige Organisation von Forstdienststellen betreffend. K#. Staatsministerium der Hinanzen, Ministerial-Forstabteilung. Seine Majestät der König haben mit Allerhöchster Entschließung vom 15. Februar 1918 anzuordnen geruht, daß beginnend vom 1. März 1918 die Försterstellen in Dettenschwang, Forstamts Diessen und in Greißelbach, Forstamts Dinkelsbühl, in etatsmäßige Waldwärterstellen umgewandelt werden. München, den 19. Februar 1918. u. Grennig. Auszug aus der Adels-Matrikel! am 16. Februar 1918 der Oberleutnant des Königreichs. der Reserve eines Feld-Artillerie-Regiments Georg Ritter von Ebert für seine Person als Ritter des Militär-Max-Joseph-Ordens In die Adels-Matrikel wurde eingetragen: bei der Nitterklasse. ch und Verorduuigs Blulf für das Königreich Bayern. Nr. 15. München, den 28. Februar 1918. Inhalt: Bekanutmachung vom 16. Februar 1918 über die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs. Nr. 5211. Bekauntmachung über die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs. A. Staatsministerium der Finanzen. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 31. Jannar 1918 beschlossen, den nachstehend abgedruckten Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs (RG#l. S. 329) mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die §§ 1 bis 41, 71 und 73 bis 78 an die Stelle der durch den Beschluß vom 23. August 19177) genehmigten Ausführungsbestimmungen zu den die Besteuerung des Güterverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personenund Güterverkehrs treten, Bestimmungen über den Ersatz des Steuerwerts der ungebrauchten Fahrkartenstempelmarken und abgestempelten Fahrausweise die Zustimmung zu erteilen. München, den 16. Februar 1918. Staatsrat Dr. v. Günder. °) GMl. 1917 S. 191. r19 64 Ausfährungsbestimmungen zu dem Gesetze vom B. April 1917 über die Bestenerung des Dersonen= und Güterverkekrs. (Reichs Gesetzbl. S. 329.) I. Offentlicher Eisenbahngüterverkehr. § 1. 1-Allgemeines. (1) Unter Eisenbahnen im Sinne dieser Bestimmungen sind auch die Kleinbahnen und die Straßenbahnen zu verstehen. (2) Der Gepäckverkehr gilt nicht als Güterverkehr im Sinne dieser Bestimmungen (ogl. jedoch S 7 Abs. 1). (3) Die Beförderung von Gütern auf Straßenbahnen unterliegt der Besteuerung nicht, soweit es sich lediglich um die Abfuhr und Zufuhr von Gütern von und zu Bahnhöfen oder Schiffsladeplätzen oder sonst um einen nicht dem allgemeinen Verkehr eröffneten Betrieb handelt und in beiden Fällen die Beförderung nur innerhalb geschlossener Ortschaften und nicht planmäßig stattfindet. § 3. Zum § 3 Abs. 1 Ziffer 2 und zum § 33 des Gesetzes. 2. Dienstgul. Unter die Befreiungen des § 3 Abs. 1 Ziffer 2 und des § 33 des Gesetzes fallen sowohl Betriebs= wie Baudienstgüter der Eisenbahnen. « 83. Zum § 4 Abs. 2 des Gesetzes. 3 Grenzüber. (1) Im grenzüberschreitenden Verkehre deutscher Eisenbahnen auf ausländischem Gebiet schreitender und ausländischer Eisenbahnen auf Reichsgebiet ist der der Abgabe zugrunde zu legende Verk.hr. .. . · · Beförderungspreis wie folgt zu berechnen: a) Reichen Strecken deutscher Eisenbahnverwaltungen in das Gebiet eines ausländischen Staates, so sind die Strecken zwischen der Grenze und der Betriebswechselstation zu berücksichtigen. Die Landesregierung kann bestimmen, daß die im Ausland liegenden Strecken ganz oder zum Teil unberücksichtigt bleiben. Nr. 15. 65 b) Reichen Strecken ausländischer Eisenbahnverwaltungen in das deutsche Reichsgebiet, so kann die Landesregierung bestimmen, daß die Strecken zwischen der Grenze und der Betriebswechselstation ganz oder zum Teil unberücksichtigt bleiben. Durchschneiden Strecken deutscher Eisenbahnverwaltungen das Gebiet eines ausländischen Staates, so sind die im Ausland gelegenen Strecken zu berücksichtigen. Die Landesregierung kann bestimmen, daß diese Strecken ganz oder zum Teil unberücksichtigt bleiben. Durchschneiden Strecken ausländischer Eisenbahnverwaltungen Reichsgebiet, so kann die Landesregierung bestimmen, daß die im Reichsgebiete gelegenen Strecken ganz oder zum Teil unberücksichtigt bleiben. e) Erstreckt sich eine deuische Kleinbahn oder Straßenbahn ohne Betriebswrchsel in ausländisches Gebiet, so gilt die Reichsgrenze als Tarifgrenze. Die hiernach zum Zwecke der Stenerberechnung aufzustellenden Tarifsätze werden auf Vorschlag der Kleinbahn= oder Straßenbahnverwaltung von der Eisenbahn-Aufsichtsbehörde festgesetzt. Die Landesregierungen haben die von ihnen auf Grund der Ermächtigungen in a bis a getroffenen Bestimmungen dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitzuteilen. (2) Der Verkehr auf Strecken deutscher Eisenbahnverwaltungen im Ausland ist abgabefrei, soweit er die Grenze nicht überschreitet; der Verkehr auf Strecken ausländischer Eisenbahnverwaltungen im Reichsgebiet ist der Abgabe unterworfen, soweit er die Grenze nicht überschreitet. (3) Privatanschlußfrachten und andere örtliche Gebühren, die im Inland entstehen, sind der Abgabe in allen Fällen unterworfen. 84. Zum § 4 Abs. 3 des Gesetzes. (1) Im Güterverkehre zwischen deutschen und ausländischen Orten sowie im Verkehre vom Ausland zum Ausland durch das Reichsgebiet (internationaler Güterverkehr) ist die Abgabe, sobald sie nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes in die direkten Tarife eingerechnet ist, von dem Beförderungspreise zu berechnen, der für die im Reichsgebiete belegenen Strecken in den Gesamtbeförderungspreis eingerechnet ist. (2) Bis zur Einrechnung der Abgabe in die direkten Tarise ist die Abgabe a) im Verkehre deutscher Stationen mit dem Ausland nach dem Beförderungspreise zu berechnen, der erhoben werden würde, wenn das Gut von oder nach der auf dem Leitungswege liegenden Grenzstation nach den ordentlichen Klassen des deutschen Tarifs zu befördern wäre. Wenn die Verkehrsleitung zeitlich wechselt, so ist der kürzeste Leitungsweg maßgebend; 0 4 — 19* 4. Internationaler Verkehr. b) im Verkehre von Ausland zu Ausland nach dem Beförderungspreise zu berechnen, der zu erheben wäre, wenn das Gut auf dem deutschen Durchlauf nach den ordentlichen Klassen des deutschen Tarifs abzufertigen wäre. Der der Abgabe unterworfene Anteil des inländischen Betriebsunternehmens am Beförderungspreis ist jedoch so weit zu ermäßigen, als es notwendig ist, um die Ablenkung des Gutes, insbesondere auf ausländische Strecken, zu vermeiden. (3) Im Eisenbahnfährverkehre mit Dänemark und Schweden ist bei Berechnung der Abgabe der Beförderungspreis bis zur Seegrenze zugrunde zu legen. § 5 Zum § 5 des Gesetzes. 5. Beförde- (1) Im Güterverkehre gelten als Beförderungspreis alle tarif= oder vertragsmäßigen rungspreis. Gebühren, die die Eisenbahn als Gegenleistung für die Fortbewegung der Güter auf dem Schienenwege von der Verladung bis zur Entladung zu fordern hat. Hierzu gehören auch besonders zu berechnende Abfertigungsgebühren, feste Frachtzuschläge nach §§ 44, 60 der Eisenbahn-Verkehrs-Ordnung, Anschlußfrachten sowie Gebühren für die Bewegung des Gutes innerhalb der Bahnhofsanlagen. (2) Sind Gebühren für Nebenleistungen in abgabepflichtige Gebühren eingerechnet, so ist die Abgabe von der Gesamtgebühr zu berechnen. 656. Zum § 7 Abs. 2 des Gesetzes. 6. Ein- (1) Der Zeitpunkt der Einrechnung der Abgabe in die einzelnen Tarife bleibt den rechnung Eisenbahnverwaltungen überlassen. in die Karife (2) Es wird zugelassen, daß in den Militärtarif und in Tarifsätze, die die Beförderung Abrundung. von Personen, Reisegepäck und Gütern gleichze #ig umfassen, die Abgabe nicht eingerechnet wird. (3) Abgabebeträge, die nicht in die Tarifsätze eingerechnet sind, werden bei einem Frachtbetrage von nicht mehr als einer Mark auf volle fünf Pfennig, bei höheren Frachtbeträgen auf volle zehn Pfennig aufgerundet. § 7. Zum § 12 des Gesetzes. . Abgabe- (1) Zu den Gütern, deren Beförderung der Abgabe von 7 v. H. unterliegt, gehören 1½# außer den unter die Gütertarife der Eisenbahnen und den Militärtarif fallenden auch lebende Tiere und Fahrzeuge, die auf Frachtbrief oder Beförderungsschein abgefertigt werden, Expreßgut mit Einschluß des nach den Sätzen des Expreßguttarifs abgefertigten Reisegepäcks und Leichen. Nr. 15. 67 (2) Der Abgabe von 7 v. H. unterliegen auch die Gebühren für die Beförderung von Schutzwagen, für Leerläufe von Privatgüterwagen und Leerläufe von Sonderzügen und besonders bestellten Wagen, die der Beförderung von Gütern gedient haben oder dienen sollen, sowie die Bahnbewachungsgebühren für Gütersonderzüge. Leerlaufgebühren, die bei Abbestellung von Sonderzügen oder besonders bestellten Wagen erhoben werden, sind abgabefrei. (3) Bei gemischten Sonderzügen ist die Abgabe von 7 v. H. von dem Antiil zu erheben, der von dem Gesamtbeförderungspreis auf die Güterbeförderung entfällt. 88. Zu den §§ 14, 15 und 31 des Gesetzes. (1) Offentliche Eisenbahnen, die das vom Reichs-Eisenbahnamt aufgestellte Normalbuchungsverfahren oder ein diesem entsprechendes Buchungsverfahren anwenden, haben die Abgabe im Wege des Abrechnungsverfahrens nach § 14 des Gesetzes zu entrichten; eine Abrechnung über die einzelnen Abgabebeträge unterbleibt. Das gleiche gilt für sonstige Eisenbahnen, soweit nicht von der Landesregierung des Bundesstaats, in dem der Sitz der Betriebsverwaltung ist, im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) eine abweichende Regelung getroffen wird. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Eisenbahnen haben, soweit sich nicht aus Abs. 9 für Kleinbahnen und Straßenbahnen etwas anderes ergibt, auf die von ihnen zu entrichtende Abgabe für jeden Kalendermonat bis zum 25. des folgenden Monats unter Vorlegung von Lieferscheinen in doppelter Ausfertigung Abschlagszahlungen in der mutmaßlichen Höhe der aufgekommenen Abgabe zu leisten. (3) Sie haben ferner für die deutschen Güterverkehre monatlich, sobald die Einnahmen abgerechnet sind, eine Verkehrsnachweisung nach Muster 1 aufzustellen. In die Nachweisung sind die abgabepflichtigen Beträge einzustellen, die für die Betriebsrechnung festgestellt worden sind. Auf der Nachweisung muß bescheinigt sein, daß die daselbst angegebenen abgabepflichtigen Einnahmebeträge mit den für die Betriebsrechnung festgestellten Beträgen übereinstimmen. (1) Die Nachweisungen sind von den kontrollführenden Eisenbahnverwaltungen der für den Sitz ihrer Verwaltung zuständigen Steuerstelle in zwei Ausfertigungen einzureichen. Falls mehrere Verwaltungen eine gemeinsame Kontrolle eingerichtet haben, hat die Verwaltung, der diese Kontrolle unmittelbar untersteht, die Nachweisungen zugleich für die übrigen Verwaltungen einzureichen, und zwar, soweit die Bücher für jede einzelne Verwaltung getreunt geführt werden, derart, daß die der Abgabe unterworfene Einnahme jeder einzelnen Verwaltung ersichtlich ist 8. Abrechnungs- k- 2. M## gnt 68 (5) Für die Wechsel- und Durchgangsverkehre mit dem Ausland hat die abrechnende deutsche Verwaltung oder, wenn die Abrechnung von einer ausländischen Verwaltung besorgt wird, die mit der Geschäftsführung für die deutschen Eisenbahuen betraute Verwaltung alsbald nach Abrechnung der Einnahmen der für sie zuständigen Steuerstelle eine Nachweisung über die in den einzelnen Verkehren nach § 4 berechneten Abgaben nach Muster 2 in zwei Ausfertigungen vorzulegen. Auf der Nachweisung muß bescheinigt sein, daß die darin verzeichneten Abgabebeträge mit der Verkehrsabrechnung übereinstimmen. (6) Ist die Abgabe in die Tarissätze eingerechnet, so bleibt es den im Abs. 5 genannten Verwaltungen überlassen, an Stelle der Nachweisung nach Muster 2 eine solche nach Muster 3 in zwei Ausfertigungen vorzulegen, in der die gesamten deutschen Frachtbezüge einzutragen sind. In diesem Falle ist auf der Nachweisung zu bescheinigen, daß die in die Nachweisung eingetragenen Frachtbezüge mit den laut Verkehrsabrechnung den deutschen Eisenbahnen zugeschiedenen Einnahmen übereinstimmen. (7) Die in den Abs. 3, 5, 6 bezeichneten Bescheinigungen sind bei Staatebahnen durch den Vorstand der Verkehrskontrolle, bei Privatbahnen durch einen Beamten der Steuerverwaltung abzugeben. (8) Die Steuerstelle prüft die Nachweisungen (Abs. 3, 5, 6), stellt in beiden Ausfertigungen die Abgabe fest und trifft für ihre Erhebung die nötigen Anordnungen. Bleiben die Abschlagszahlungen hinter dem festgestellten Betrage zurück, so ist der fehlende Betrag nachzuerheben, im umgekehrten Falle der sich ergebende Mehrbetrag bei der nächsten Abschlagszahlung anzurechnen. Die eine Ausfertigung der Nachweisungen wird Beleg zum Anmeldungsbuche, die andere wird mit Empfangsbekenntnis zurückgegeben. (9) Kleinbahnen und Straßenbahnen haben, soweit sie nicht auf ihren Antrag dem in Abs. 2 ff. vorgeschriebenen Verfahren unterstellt werden, über die im Laufe eines Kalendermonats vereinnahmten steuerpflichtigen Frachtbeträge bis zum 25. des folgenden Monats eine Nachweisung nach dem Vorbild des Musters 1 in doppelter Ausfertigung bei der für sie örtlich zuständigen Steuerstelle einzureichen und die Abgabe gleichzeitig einzuzahlen. (10) Kleinbahnen und Straßenbahnen, die ihre Betriebsführung einer Verwaltungsgesellschaft übertragen haben, kaun auf Antrag gestattet werden, daß sie diese Gesellschaft als Vertreter bestellen und die Abrechnung und Entrichtung der Abgabe durch diese bewirken lassen. Die Verwaltungsgesellschaft hat durch eine schriftliche Erklärung anzuerkennen, daß ihr die gleichen Verpflichtungen obliegen, die durch das Gesetz und die zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften dem Betriebsunternehmer auferlegt sind. liber den Antrag entscheidet die für die Kleinbahn oder Straßenbahn zuständige oberste Landesfinanzbehörde, und zwar, wenn der Sitz der Bahn und der Sitz der Verwaltungsgesellschaft in verschiedenen Bundesstaaten liegen, im Benehmen mit der für die Verwaltungsgesellschaft zuständigen obersten Nr. 15. 69 Landesfinanzbehörde. Die Verwaltungsgesellschaft hat im Falle der Genehmigung mit der für sie zuständigen Steuerstelle abzurechnen und die Abgabe bei dieser einzuzahlen. § 9. Zum § 31 des Gesetzes. Sind die Gebühren für Militärgut= und gemischte Militärtrausporte, die gegen Stundung auf Frachtbrief oder Militärfahrschein abgefertigt sind, pauschaliert, so kann von der obersten Landesfinanzbehörde im Benehmen mit der Landeseisenbahnbehörde mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) auch die Berechnung der Abgabe nach einem vereinfachten Verfahren angeordnet werden. 810. Zum § 33 des Gesetzes. (1) Die Staatsbahnverwaltung, die die Rückvergütung nach § 33 des Gesetzes beansprucht, hat der Steuerbehörde monatlich eine Nachweisung aller Sendungen mit Angabe der Bezugsorte, der Art des Gutes und des verwendeten Frachturkundenstempels vorzulegen. Beim Bezug aus dem Inland müssen aus der Nachweisung die mit der Abgabe belasteten Beförderungspreise im einzelnen und insgesamt hervorgehen. Beim Bezug aus dem Ausland ist der gezahlte Abgabenbetrag nachzuweisen. Die Rückvergütung umfaßt die Abgabe von der Güterbeförderung mit 107 des nachgewiesenen mit der Abgabe belasteten Gesamtbeförderungsbetrags und den Frachturkundenstempel. (2) Die Rückvergütung hat durch die für die den Antrag stellende Eisenbahnbehörde zuständige Steuerstelle zu erfolgen. II. Sffentlicher Güterverkehr auf Wasserstraßen. 8 11. Zu den 88 1 bis 3 des Gesetzes. (1) Als Güterbeförderung auf Wasserstraßen gilt auch die Flößerei mit Ausnahne der wilden Flößerei. (2) Als Wasserstraße gilt jedes schiffbare Gewässer einschließlich der Binnenseen und, soweit die Flößcrei in Betracht kommt, jedes flößbare Gewässer. (3) Der Eisenbahnfährbetrieb gilt als Teil des Eisenbahnverkehrs. Im übrigen ist als Fährbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes die Güterbeförderung mittels eines Fahrzeugs nur anzusehen, wenn der Betrieb ausschließlich dazu bestimmt ist, die Verbindung der gegenüberliegenden Ufer herzustellen (ÜUbersesfähren). 9. Militär=Gut- 10. Abgaberück- 1. Begriff der Güterbeförderung auf Wasserstraßen. 2. Befreiungen. (4) Unter Güterverkehr zwischen deutschen Nord= und Ostseehäfen im Sinne des §2 Abs. 1 unter b und des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes ist sowohl die Güterbeförderung zur See zwischen einem deutschen Nordseehafen und einem deutschen Ostseehafen als auch eine Beförderung zu verstehen, die nur zwischen Nordseehäfen oder nur zwischen Ostseehäfen stattfindet. (5) Unter dem im 8§ 2 Abs. 1 unter c des Gesetzes erwähnten Verkehre sind nur solche Beförderungen zu verstehen, deren Anfangs= und Endpunkte nach dem zugrunde liegenden Frachtvertrage die dort bezeichneten Häfen sind. Daß im transozeanischen Verkehre die Schiffe etwa während der Beförderung einen der genannten fremden Häfen angelaufen haben, macht die Beförderung nicht steuerpflichtig. Das gleiche gilt von dem Zwischenhafenverkehre, wenn binnenländische Häfen ohne Löschung der Güter in der Fahrt vom Ausland nach dem Ausland berührt werden. § 12. Zum § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes. (1) Als Beförderung zur See gilt auch die Beförderung durch den Kaiser Wilhelm-Kanal-(2) Die Befreiungsvorschrift greift nur Platz, wenn die Güter aus dem Ausland seewärts nach einem deutschen Hafen eingegangen oder seewärts von einem deutschen Hafen nach dem Ausland ausgegangen sind. Die Befreiung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Einfuhr oder Ausfuhr seewärts über einen anderen deutschen Hafen als denjenigen erfolgt, von dem aus die Güter nach dem deutschen Bestimmungshafen weiter versendet werden sollen, oder nach welchem sie vom deutschen Versendungshafen aus eingegangen sind. Erfolgt die Versendung der Güter von dem Einfuhr= oder Ausfuhrhafen nach diesem anderen Hafen im Binnenschiffsverkehr oder mit der Eisenbahn, so erstreckt sich die Abgabebefreiung nicht auch auf diesen Teil der Beförderung. * Die Befreiung greift bei aus dem Ausland eingegangenen, nicht zu den in Abs. 4 bezeichneten Stapelgütern gehörenden Waren ferner nur Platz, a) wenn die Waren nachweislich (Abs. 6 unter a) auf Durchkonnossement oder, ohne in den freien Verkehr des Zollgebiets getreten zu sein, unter Zollkontrolle nach dem deutschen Bestimmungshafen weiterversendet sind; b) wenn die Einfuhr der Waren gemäß Abs. 6 unter b bescheinigt und ihre Ablieferung im deutschen Bestimmungshafen binnen drei Monaten nach dem in der Bescheinigung angegebenen Tage der Einfuhr erfolgt ist; c) wenn die Einfuhr der Waren gemäß Abs. 6 unter c bescheinigt ist, und ihre Ablieferung im deutschen Bestimmungshafen binnen drei Monaten nach dem Tage der Ausstellung der Bescheinigung erfolgt ist. Bei zur Ausfuhr bestimmten Gütern greift die Befreiung nur Platz, wenn die Ausfuhr binnen drei Monaten nach dem Eintreffen des Gutes im deutschen Ausladehafen erfolgt ist- Nr. 15. 71 Auf Antrag können die vorbezeichneten Fristen im Einzelfalle um längstens neun Monate verlängert werden. Über den Antrag entscheidet die Steuerstelle, die beim Bestehen einer Abgabepflicht für die Erhebung der Abgabe zuständig sein würde. Die Befreiung fällt weg, wenn aus dem Ausland eingegangene oder nach dem Ausland ausgehende Güter vor ihrer Weiterbeförderung eine Verarbeitung oder eine solche Bearbeitung erfahren haben, die über die übliche kaufmännische Behandlung hinausgeht. Als übliche kaufmännische Behandlung ist das Sichten, Reinigen und Erhalten auf dem Lager, das Auspacken, Umpacken, Verpacken, Umfüllen, Umstellen, Zeichnen (Märken), Umzeichnen (Ummärken), Probeziehen, Beseitigen von Beschädigungen und Auseinandernehmen zum Zwecke der weiteren Beförderung anzusehen. Als übliche kaufmännische Behandlung gilt bei Kaffee das Schälen, Waschen und Polieren. (4) Der Nachweis der Einfuhr aus dem Ausland gilt für die folgenden, Gegenstand des Stapelverkehrs deutscher Häfen bildenden Waren als geführt: Asphalt, Bimsstein, Chilisalpeter, Erdwachs, Schwefel, Zerefin. . Mineralöle. . Baumnolle, roh. Jute, Jutegarn, Sisalhanf, Manilahanf, Kapok, Espartogras, Kokosfasern, Pflanzenhaar von Palmen, Piassava. Bambus= und Stuhlrohr. Korkholz und Kork. uQuebrachoholz, Gerbstoff und Gerbstoffauszüge. Farbhölzer und Farbholzauszüge. .Kopal, Gummi, Kautschuk, roh; Guttapercha, roh; Balata, Kampfer, Katechu. „Tropische Hölzer (Mahagoni, Okume, Polisander, Tiekholz, Zeder, Sandelholz u#w.) und aus solchen geschnittene Furniere. 11. Baumwollsaat, Baumwollsaatmehl, Rizinussaat, Erdnüsse, Sojabohnen, Palmkerne, Kopra, Johannisbrot, Schinüsse, Elipenüsse, Kapoksaat, Mowrasaat, Sesamsaat, Kokoskuchen. « 12. Südfrüchte, frisch oder getrocknet (Bananen, Apfelsinen, Mandarinen, Zitronen, Ananas, Datteln, Feigen, Rosinen, Korinthen, Mandeln). 13. Kaffee, roh; Kakao, roh; Tee. 14. Reis, Reismehl, Reiskleie, Marokkoerbsen (Garbanzos), indische Erbsen (Grams). 15. Gewürznelken, Ingwer, Pfeffer, Piment, Vanille, Kaneel, Kassia, Muskatnüsse, Muskatblüten, Sago, Tapioka. 16. Chinarinde. 17. Tabak. 18. Steinnüsse. S d — ————— — 20 aet * ght -· B. *•7 72 19. Elfenbein, Fischbein. 20. Guano. Der Reichskanzler (Reichsschatzamt) kann im Einvernehmen mit dem Bundesstaate des Einfuhrhafens auch für andere Güter, die Gegenstand des Stapelverkehrs eines deutschen Hafens sind, bestimmen, daß der Nachweis ihrer Einfuhr aus dem Ausland als geführt anzusehen ist. (5) Bei der Einfuhr anderer als der im Abs. 4 bezeichneten Güter sowie bei der Ausfuhr kann die Abgabebefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. (6) Der Nachweis (Abs. 5) kann geführt werden (a) für die Einfuhr seewärts durch Beibringung eines Durchkonnossements in Urschrift oder Abschrift oder durch eine beglaubigte Abschrift des Zollabfertigungspapiers, falls die eingegangenen zollpflichtigen Waren vom deutschen Zwischenhafen unter Zollkontrolle nach dem deutschen Empfangshafen weiterversandt worden sind und sich aus dem Abfertigungspapiere die Einfuhr aus dem Ausland seewärts ergibt; (b) für die Einfuhr und die Ausfuhr seewärts durch Beibringung einer Bescheinigung der Reederei, welche die Ware vom Ausland eingeführt oder nach dem Ausland ausgeführt hat. Die Bescheinigung ist nach dem Muster 4 auszustellen und muß den Namen des Schiffes, bei der Einfuhr den Abladehafen, bei der Ausfuhr den Empfangshafen, bei der Einfuhr den Zeitpunkt und Ort der Ankunft, bei der Ausfuhr den Zeitpunkt und Ort der Abfahrt des Schiffes und die Bezeichnung der Ware nach Gattung, Menge, Art der Verpackung, Marke, Nummer und sonstigen Unterscheidungsmerkmalen enthalten. Ist nach Erteilung der Bescheinigung infolge veränderter Bestimmung der Ware oder aus einem anderen Grunde die Ausfuhr unterblieben, so hat die Reederei die Bescheinigung von dem Absender unverzüglich wiedereinzuziehen; für den Fall, daß die Wiedereinziehung auf Schwierigkeiten stößt, ist die für die Reederei zuständige Steuerstelle zu benachrichtigen; (c) für die Einfuhr und die Ausfuhr seewärts durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen nach Muster 5. Die Bescheinigung muß den Namen des Schiffes, bei der Einfuhr den Abladehafen, bei der Ausfuhr den Empfangshafen, bei der Einfuhr den Zeitpunkt und Ort der Ankunft, bei der Ausfuhr den Zeitpunkt und Ort der Abfahrt des Schiffes und die Bezeichnung der Ware nach Gattung, Menge, Art der Verpackung, Marke, Nummer und sonstigen Unterscheidungsmerkmalen enthalten. Der Landesregierung bleibt überlassen, für Erteilung der Bescheini- Nr. 16. 73 gungen eine Gebühr bis zu 50 Pfennig für jede Bescheinigung zu erheben. Der Reichskanzler (Reichsschatzamt) gibt die Stellen, welche von den Landesregierungen mit der Ausstellung dieser Bescheinigungen beauftragt sind, bekannt. Die Bescheinigungen haben Gültigkeit für das Reichsgebiet. (7) Ist der Betriebsunternehmer zum Abrechnungsverfahren (§§ 18, 19) zugelassen, so hat er die Nachweise (Abs. 6) mit der Nummer des Eintrags der Sendung im Steuerbuche (619 Nr. 2) zu versehen, sie bei dem Steuerbuch als Beleg geordnet aufzubewahren und der Steuerbehörde auf Verlangen vorzulegen. Ist er zum Abrechnungsverfahren nicht zugelassen (§8 20 ff.), so hat er im Falle der Einfuhr der Steuerstelle des deutschen Empfangshafens die Nachweise mit den Frachtpapieren vorzulegen. Die Steuerstelle prüft beide auf ihre Übereinstimmung und gibt sie zurück. Im Falle der Ausfuhr hat der nicht zum Abrechnungsverfahren zugelassene Betriebsunternehmer die Abgabe nach §§ 20 ff. zu entrichten und es bleibt ihm überlassen, ihre Rückzahlung im Wege der Erstattung unter Vorlegung der Nachweise bei der Steuerstelle zu beantragen. Über die Erstattung entscheidet die Oberbehörde. §9 13. Zum 8§ 3 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes. Anträge, mehrere Hafengebiete als ein Hafengebiet oder mehrere Orte als einen Ort im Sinne des § 3 Nr. 5 des Gesetzes zu erklären, sind an die Oberbehörde zu richten und durch Vermittlung der Landesregierung mit einem Gutachten der Oberbehörde dem Bundesrate zur Beschlußfassung vorzulegen. 814. Zum § 4 Abs. 2 des Gesetzes. Wird bei einer Beförderung fremdes Hoheitsgebiet berührt, so ist im Zweifel der au dieses Gebiet entfallende Teil des Beförderungspreises nach dem kilometrischen Verhältnis zu berechnen, in dem die ausländische Beförderungsstrecke zur Gesamtlänge der Beförderungsstrecke steht. Zum §5 des Gesetzes. 8 15. (1) Als Beförderungspreis ist derjenige Betrag anzusehen, der für die Fortbewegung der Güter vom Zeitpunkt der beendeten Verladung bis zum Zeitpunkt der Anlegung des Schiffes oder des Floßes zum Zwecke der Löschung an den Betriebsunternehmer zu zahlen ist. Liegegelder gehören nicht zum Beförderungspreis, Anlegegelder nur insoweit, als sie sich als Hafengelder darstellen. 20* 3. Berührung fremden Hoheitsgebiets. 4. Beförderungspreis. 5. Abrundung der Steuerbeträge. 6. Besteuerungsarten. 74 (2) Nicht zum Beförderungspreise gehören ferner die Kosten der Versicherung sowie diejenigen Kosten, die infolge von Naturereignissen bei der Beförderung entstanden sind, soweit letztere Kosten nicht im gewöhnlichen Verkehre bei der Frachtberechnung mit in Ansatz gebracht werden. (3) Wird die Fracht unter Berücksichtigung von Leerfahrten, die der Güterbeförderung vorausgegangen sind, oder ihr nachfolgen, und der für solche Leerfahrten bezahlten Schlepplöhne berechnet, so dürfen die hierauf entfallenden Beträge für die Steuerberechnung nicht aus dem Beförderungspreise ausgeschieden werden, und sie sind, wenn sie dem Frachtschuldner neben dem Beförderungspreis in Rechnung gestellt werden, dem Beförderungspreise für die Steuerberechnung hinzuzuschlagen. Im übrigen unterliegen das Entgelt für Leerfahrten und Schlepplöhne für solche der Besteuerung nicht. 8 16. (1) Die Abgabebeträge sind für jede auf eine Frachturkunde abgefertigte Sendung in der Art zu berechnen, daß bei einem Frachtbetrage von nicht mehr als einer Mark nicht durch fünf teilbare Beträge auf volle fünf Pfennig bei einem häöheren Frachtbetrage nicht durch zehn teilbare Beträge auf volle zehn Pfennig aufzurunden sind. (2) Es ist zulässig, im Stückgutverkehre der Steuerbehörde gegenüber den Beförderungspreis für die nach einem und demselben Orte bestimmten Güter in einem Gesamtbetrag anzugeben und danach die Abgabe einheitlich zu berechnen. Zu den §§ 14 bis 18 des Gesetzes. § 17. (1) Die Entrichtung der Abgabe von der Güterbeförderung auf Wasserstraßen erfolgt a) entweder für einen bestimmten Zeitraum im Wege der nachträglichen Abrechnung mit der Steuerstelle (Abrechnungsverfahren), b) oder für jede einzelne Beförderung gesondert. (2) Die Entrichtung der Abgabe im Wege des Abrechnungsverfahrens (Abs. 1 unter a) findet für die vom Reiche oder einem Bundesstaate betriebenen Beförderungsunternehmungen und für die auf Antrag nach § 18 zu diesem Verfahren zugelassenen privaten Beförderungsunternehmungen nach Maßgabe des § 19, die Entrichtung der Abgabe im Wege der Einzelversteuerung (Abs. 1 unter b) in allen übrigen Fällen nach Maßgabe der §§ 20 bis 24 statt. (3) Im Falle der Abrechnung erfolgt die Entrichtung der Abgabe jeweilig für die im Laufe eines Kalendermonats abgelieferten Güter. Für Reichs= und Staatsbetriebe können mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde der Zeitraum, für den, und die Güter, über die abgerechnet werden soll, auch in anderer Weise abgegrenzt, der Abrechnungs- Nr. 15. 75 zeitraum darf jedoch auf nicht länger als sechs Monate festgesetzt werden. Privaten Beförderungsunternehmungen kann auf Antrag von der Oberbehörde gestattet werden, für die in ihrem Betrieb im Laufe eines Vierteljahrs abgerechneten Güter die Abgabe bis zum 20. des auf den Schluß des Vierteljahrs folgenden Monats zu entrichten. In den in den Sätzen 2, 3 bezeichneten Fällen sind auf die zu entrichtende Abgabe nach näherer Bestimmung der genehmigenden Behörde monatliche Abschlagszahlungen zu leisten. Die Leistung der Abschlagszahlungen hat unter Vorlegung von Lieferungsscheinen in doppelter Ausfertigung zu erfolgen. (4) Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Falle besonderen Bedürfnisses unter Anordnung von Überwachungsmaßnahmen für den Abrechnungsverkehr Ausnahmen von den Vorschriften im Abs. 3, unbeschadet der Verpflichtung zur Leistung monatlicher Abschlagszahlungen, zuzulassen. 8 18. (1) Die Genehmigung zur Entrichtung der Abgabe im Abrechnungsverfahren (§ 17 7. Ab-Abs. 1 unter a) ist nur solchen privaten Beförderungsunternehmungen zu erteilen, die im rechnungs-Inland eine geschäftliche Niederlassung besitzen oder in Ermangelung einer solchen einen verfahren. a) Genehmigeeigneten, für die Erfüllung ihrer steuerlichen Verpflichtungen haftenden, im Inland wohn- gung für pri— haften Vertreter bestellen. Privatschiffern ist die Zulassung zum Abrechnungsverfahren nur vate Beförderungsunter- gestatten, wenn sie einen solchen Vertreter bestellen; in diesem Falle kann die Zulassung neymungen. für sämtliche von ihnen als Betriebsunternehmer ausgeführte Beförderungen oder für einen näher zu bestimmenden Kreis dieser Beförderungen ausgesprochen werden. (2) Der Vertreter ist bei Stellung des Antrags, ein späterer Wechsel in seiner Person der Steuerstelle spätestens mit dem Eintritt des Wechsels unter Bezeichnung seines Wohnsites (Ort, Straße, Hausnummer) namhaft zu machen. Der Vertreter hat gleichzeitig mit einer unterschriftlich vollzogenen Erklärung anzuerkennen, daß ihm dieselben Verpflichtungen obliegen, die nach dem Gesetz und den zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen dem Betriebsunternehmer auferlegt sind. (3) In dem Antrag auf Zulassung ist anzugeben, auf welchen Linien und zwischen welchen Orten die Güterbeförderung im regelmäßigen Verkehre betrieben werden soll. Anderungen sind der Steuerstelle spätestens mit Eintritt der Anderungen anzuzeigen. (4) Über den Antrag entscheidet die oberste Landesfinanzbehörde des Bundesstaates, in dessen Gebiet die Niederlassung, beim Vorhandensein mehrerer Niederlassungen die Hauptniederlass ung und, wenn sich keine Niederlassung im Inland befindet, der Wohnort des nach Abs. 1 zu bestellenden Vertreters gelegen ist. Die oberste Landesfinanzbehördekann ihre Befugnisseden Oberbehörden übertragen, soweit es sich nicht um die Zulassung von Privatschiffern zum Abrechnungsverfahren handelt. Soll die Entrichtung der Abgabe durch verschiedene Geschäftsstellen des Antragstellers, die in verschiedenen b) Verfahren. 76 Bundesstaaten liegen, erfolgen (§ 19 Nr. 1 Satz 2), so ist die Entscheidung von der für die Hauptniederlassung zuständigen obersten Landesfinanzbehörde im Benehmen mit den beteiligten übrigen obersten Landesfinanzbehörden zu treffen. (5) Die Zulassung zum Abrechnungsverfahren erfolgt vorbehaltlich des jederzeitigen Widerrufs und ist bei Privatunternehmungen von der Bestellung einer Sicherheit in Höhe des durchschnittlichen anderthalbfachen Monatsbetrags der Abgabe abhängig zu machen. Die Sicherheit ist nach den für die Sicherheitsleistung bei Zollstundungen geltenden Vorschriften zu bestellen. 19. Für das Abrechnungsverfahren gelten die folgenden näheren Bestimmungen: 1. Uber die Abgabe ist mit der Steuerstelle abzurechnen, in deren Bezirk die Niederlassung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung, und wenn eine Niederlassung im Inland nicht vorhanden ist, der Wohnort des nach § 18 Abs. 1 bestellten Vertreters liegt. Sind für den Geschäftsbetrieb des Unternehmers verschiedene Verwaltungsbezirke gebildet, so kann auf seinen Antrag über die Abgabe durch die einzelnen Geschäftsstellen hinsichtlich der von diesen abzuwickeluden Beförderungsgeschäfte mit den für sie zuständigen Steuerstellen gesondert abgerechnet werden. 2. Über die im Laufe des Kalendermonats abgelieferten — im Falle des § 17 Abs. 3 Satz 3 über die im Laufe des Vierteljahrs in seinem Betrieb abgerechneten — Gütersendungen hat der Unternehmer eine für jeden Abrechnungszeitraum neu anzulegende Aufstellung (Steuerbuch) nach Muster 6 zu führen. In das Steuerbuch sind unter fortlaufender Nummer die einzelnen Sendungen nach Einladungsort und Absender, Ausladungsort und Empfänger, Art der Verpackung, Gattung und Gewicht der Güter, bei Flößen Zusammensetzung und Umfang, ferner die vereinbarte Fracht einschließlich des Schlepplohns und der im gewöhnlichen Verkehre berechneten Kosten der Ableichterung und der fällige Abgabebetrag einzutragen. Sind in die vereinbarte Fracht nicht zum abgabepflichtigen Beförderungspreise gehörige Beträge oder Beträge, die auf eine durchfahrene ausländische Strecke entfallen, eingerechnet, so sind sie, falls ihre Ausscheidung für die Steuerberechnung beansprucht wird, nach Art und Betrag besonders aufzuführen. In das Steuerbuch sind auch Beförderungen, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes steuerfrei sind, aufzunehmen; an die Stelle der Angabe der Fracht und des Abgabebetrags hat ein Vermerk über den Grund der Steuerfreiheit und die Angabe der Belege für diese zu treten. Zur Ausfuhr bestimmte Güter, für die die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes in Anspruch genommen Nr. 15. 77 wird, sind in das Steuerbuch für denjenigen Zeitraum einzutragen, in dem die Ausfuhr erfolgt. Ist zur Zeit des Ablaufs der im § 12 Abs. 3 bezeichneten Frist die Ausfuhr noch nicht erfolgt, so sind die Güter in das Steuerbuch für denjenigen Zeitraum einzutragen, in dem die Frist abgelaufen ist. Das Steuerbuch ist, soweit sich nicht aus § 17 Abs. 3 Satz 2, 3 etwas anderes ergibt, mit Ablauf des Monats abzuschließen, in der Spalte für den Steuerbetrag aufzurechnen, von dem Unternehmer oder seinem bevollmächtigten Vertreter unter Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Angaben zu unterschreiben und bis zum 20. des zweitfolgenden Monats der Steuerstelle unter Einzahlung des Abgabebetrags vorzulegen. Zugleich mit dem Steuerbuch ist der Steuerstelle eine Nachweisung nach Muster 7 einzureichen, welche die Zahl der Eintragungen im Steuerbuch und — den Gesamtbetrag der sich nach diesen Eintragungen ergebenden Abgabe enthält. Enthält das Steuerbuch keine Eintragungen, so ist Fehlanzeige zu erstatten. 3. Die Steuerstelle prüft die Eintragungen in das Steuerbuch, stellt den Gesamtabgabebetrag fest, vereinnahmt ihn und bescheinigt den Empfang auf dem Steuerbuch und auf der Nachweisung unter Angabe der Nummer des Einnahmebuchs. Der Steuerstelle sind auf Verlangen die den Eintragungen in das Steuerbuch zugrunde liegenden Schriftstücke (Ladelisten, Manifeste, Frachturkunden usw.) und Geschäftsbücher vorzulegen. Das Steuerbuch ist an den Unternehmer zurückzugeben, die Nachweisung als Beleg zum Anmeldungsbuche zu nehmen. 4. Sind über die Ladungen eines Schiffes besondere Ladelisten (Manifeste) ausgestellt, welche unter fortlaufender Nummer die geladenen Einzelsendungen nach den gemäß Nr. 2 erforderten Angaben vollständig aufführen und in einer gleichlautenden Abschrift bei der Geschäftsstelle aufbewahrt werden, so genügt es, wenn in dem Steuerbuch an Stelle der Eintragung der in der Ladeliste aufgeführten einzelnen Sendungen auf die mit laufender Nummer zu versehenden Ladelisten Bezug genommen und nur der aus jeder Liste sich ergebende Gesamtfrachtbetrag und Gesamtsteuerbetrag in das Steuerbuch übernommen wird. In diesem Falle ist die Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Steuerbuchs auch auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ladekisten zu erstrecken. 5. Auf Antrag kann von der Oberbehörde zugelassen werden, daß als Steuerbuch andere über das Frachtgeschäft des Unternehmers geführte Geschäftsbücher verwendet werden, sofern sich aus diesen die für das Steuerbuch erforderten Angaben ergeben. « 78 6. Auf Antrag kann von der Oberbehörde ferner gestattet werden, daß die Vorlegung der Geschäftsbücher, Ladelisten und sonstigen Schriftstücke, die den Eintragungen in das Steuerbuch zugrunde liegen, sowie der Geschäftsbücher, die nach Nr. 5 als Steuerbuch verwendet werden, und die Prüfung dieser Unterlagen durch einen Beamten der Steuerstelle in den Räumen der Geschäftsstelle des Unternehmers erfolgt. ' 7. Die Steuerbücher oder die an ihre Stelle tretenden Geschäftsbücher sind nach Monaten geordnet jahrgangsweise fünf Jahre lang nach Ablauf des Jahres, in Idem die Beförderung stattgefunden hat, aufzubewahren. Soweit in den vorgenannten Büchern auf Ladelisten Bezug genommen ist, sind auch diese in gleicher Weise aufzubewahren. 8. Jede abgefertigte Gütersendung und jedes abgefertigte Floß muß von einer vom Betriebsunternehmer unterschriebenen Bescheinigung (Steuerbegleitzettel) in doppelter Ausfertigung begleitet sein, daß er die Abgabe für die in der Bescheinigung nach Art und Umfang vollständig aufzuführenden Güter zur Entrichtung bei der namentlich zu bezeichnenden Steuerstelle übernommen hat oder daß es sich um Güter handelt, für die die Steuerbefreiung auf Grund des § 3 Nr. 2, 3 des Gesetzes in Anspruch genommen wird, und daß die aufgeführten Güter unter der Nummer des Steuerbegleitzettels im Steuerbuch eingetragen sind. Die für denselben Ausladungsort bestimmten Güter sind tunlichst in einem Steuerbegleit-2½ zettel vereinigt aufzuführen. * Für die Ausstellung von Steuerbegleitzetteln dient die Anlage 8 zum Muster. Als Steuerbegleitzettel können auch Abschriften der Frachtpapiere oder Ladelisten dienen, sofern in sie eine Bescheinigung des bezeichneten Inhalts aufgenommen und vom Betriebsunternehmer oder von seinem bevollmächtigten Vertreter unterschrieben ist. Der Steuerbegleitzettel oder die an seine Stelle tretenden Frachtpapiere oder Ladelisten sind fortlaufend zu numerieren und unter diesen Nummern im Steuerbuche (Spalte 2) einzutragen. 9. Private Betriebsunternehmer und die von ihnen bestellten Vertreter haben sich schriftlich zu verpflichten, für jeden Fall, in welchem ein zur Beförderung angenommenes Gut, für das die Abgabe fällig geworden ist, zum Zwecke der Steuererhebung nicht entsprechend den vorstehenden Bestimmungen nachgewiesen worden ist, oder in welchem eine Bescheinigung der in Nr. 8 bezeichneten Art erteilt worden ist, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, eine von der Steuerbehörde unter Ausschluß des Rechtswegs festzusetzende Vertragsstrafe bis zu 100 Mark unabhängig von der damit etwa verwirkten gesetzlichen Strafe zu zahlen. Nr. 15. "6 v 10. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatzumt) Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen lassen. zuzulas Zum § 17 des Gesetzes. 8 20. (1) Soweit nicht das Abrechnungsverfahren (§ 19) Platz greift, sind Güter, die nach 8. Einzeleinem inländischen Orte verladen sind, der für den Ort der Ausladung zuständigen Steuer- iwersenerung, stelle alsbald nach der Ankunft schriftlich in doppelter Ausfertigung anzumelden. dischen Aus-(2) Die Anmeldung hat zu enthalten: ladungsorte. Namen und Wohnort des Beförderungsunternehmers und des Schiffers, sowie die Bezeichnung des Schiffes, Namen und Wohnort oder Geschäftssitz des Empfängers, die Bezeichnung der geladenen Waren nach Art der Verpackung, Gattung und Gewicht, bei Flößen nach Zusammensetzung und Umfang des Floßes, sowie die vereinbarte Fracht einschließlich des Schlepplohns und der im gewöhnlichen Verkehre berechneten Kosten der Ableichterung. Sind in der vereinbarten Fracht nicht zum abgabepflichtigen Beförderungspreise gehörige Beträge oder Beträge eingerechnet, die auf eine durchfahrene ausländische Strecke entfallen, und wird deren Ausscheidung für die Steuerberechnung beansprucht, so sind sie nach Art und Betrag besonders aufzuführen. Zur Bezeichnung des Empfängers, der Ladung und des Beförderungspreises kann auf Ladelisten (Manifeste) Bezug genommen werden, wenn diese die vorgeschriebenen Angaben richtig und vollständig enthalten, vom Anmelder unterschrieben und den Anmeldungen fest angeheftet sind. In den Ladelisten ist in diesem Falle eine besondere Spalte für die steueramtliche Berechnung der Abgabe vorzusehen. (3) Die Anmeldung ist vom Anmeldenden mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben zu unterzeichnen. (4) Zu den Anmeldungen sind Vordrucke des anliegenden Musters 9 zu verwenden. N Die Vordrucke können von den Steuerstellen und anderen amtlich bekannt gemachten Stelen er zu den von der obersten Landesfinanzbehörde festgesetzten Preisen bezogen werden. (5) Mit der Anmeldung sind die Frachtpapiere, sofern sie die Güter begleiten, andernfalls Abschriften der Frachtpapiere sowie die sonstigen Ladungspapiere vorzulegen. § 21. (1) Die Steuerstelle hat, vorbehaltlich ihrer weitergehenden Uberwachungsbefugnisse nach § 25, die Anmeldungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf ihre Über-21 .) Am inläudischen Verladungsorte. 80 einstimmung mit den Frachtpapieren und sonstigen Ladungspapieren zu prüfen, den Abgabebetrag in der Anmeldung festzustellen und die Abgabe zu vereinnahmen. Ein Stück der Anmeldung wird Beleg zum Anmeldungsbuche. (2) Das zweite Stück der Anmeldung ist mit Empfangsbekenntnis über die gezahlte Abgabe an den Anmelder nebst den abzustempelnden Fracht= und Ladungspapieren zurückzugeben. Es dient als fernerer Ausweis über die Entrichtung der Abgabe und ist vom Schiffer über die Schiffsreise hinaus bis zur Aushändigung einer neuen Anmeldung aufzubewahren und mitzuführen. (3) Die Aushändigung der Güter darf erst erfolgen, nachdem die Abgabe entrichtet oder sichergestellt ist, sofern nicht die Steuerstelle die Aushändigung ausdrücklich ohne vorgängige Entrichtung oder Sicherstellung der Abgabe genehmigt hat. Für Hafenplätze kann von der obersten Landesfinanzbehörde vorgeschrieben werden, daß die Fahrzeuge an der zur Erhebung der Abgabe bestimmten Stelle nicht vorüberfahren dürfen, bevor nicht die Abgabe gezahlt oder sichergestellt ist. § 22. (1) Die Anmeldung und Versteuerung kann auch bei der für den Ort der Verladung zuständigen Steuerstelle erfolgen. In diesem Falle dürfen die Güter am Bestimmungsort erst ausgehändigt werden, nachdem der für diesen zuständigen Steuerstelle die Versteuerung durch Vorlegung der mit Empfangsbekenntnis über die Entrichtung der Abgabe versehenen zweiten Ausfertigung der Versteuerungsanmeldung (§ 21 Abs. 2) nachgewiesen ist, es sei denn, daß die Steuerstelle die Aushändigung ohne vorgängige Vorlegung dieser Ausfertigung genehmigt hat. Würde die für den Bestimmungsort zuständige Steuerstelle in der Fahrt erst nach dem Ausladungsort erreicht werden können, so ist die im Satz 1 bezeichnete Versteuerungsanmeldung statt dieser Stelle dem Stromaufsichtsbeamten und, wenn dieser nicht erreichbar ist, dem Gemeindevorsteher des Ausladungsorts vor der Aushändigung der Güter vorzulegen. Daß die Vorlegung geschehen, ist von dem Stromaufsichtsbeamten oder dem Gemeindevorsteher auf der Anmeldung zu vermerken; diese selbst ist zurückzugeben. Sind für die Überwachung der Abgabe nach § 25 Abs. 2 Satz 3 besondere amtliche Stellen bestimmt, so treten diese an die Stelle des Stromaufsichtsbeamten. (2) Werden Güter infolge veränderter Bestimmung der Ware oder aus anderen Gründen au einem anderen als dem ursprünglich bestimmten Orte ausgeladen und hat sich hierdurch der Betrag der Fracht erhöht, oder hat sich die Ladung unterwegs infolge von Zuladungen, die eine erhöhte Fracht zur Folge haben, vermehrt, so sind die Güter zur anderweiten Berechnung der Abgabe der für den Ausladungsort zuständigen Steuerstelle unter Vorlegung der im Abs. 1 bezeichneten zweiten Ausfertigung der Versteuerungsanmeldung nach § 20 anzumelden und der fehlende Steuerbetrag nachzuentrichten. Die zweite Ausfertigung der Nr. 15. 81 ursprünglichen Versteuerungsanmeldung wird Beleg zum Anmeldungsbuche. Befindet sich am Orte der Ausladung keine Steuerstelle und würde die für diesen Ort zuständige Steuerstelle in der Fahrt erst nach der Ausladung erreicht werden können, so sind die Güter bei der nächsten nach Eintritt des die Frachterhöhung bewirkenden Umstandes berührten Steuerstelle zur Nachversteuerung anzumelden; § 23 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Ergibt sich aus einer nachträglichen Veränderung der Bestimmung des Gutes oder aus einer nachträglichen Verminderung der Ladung eine Verringerung der Fracht und damit auch ein geringerer als der entrichtete Abgabebetrag, so bleibt es dem Beförderungsunternehmer überlassen, sich die Ausladung an dem neuen Bestimmungsort oder die Verringerung der Ladung bei der Ausladung von der Steuerstelle bescheinigen zu lassen und die Erstattung des zuviel entrichteten Abgabebetrags bei der Steuerstelle, an die die Abgabe gezahlt worden ist, unter Vorlegung der Bescheinigung zu beantragen. Diese Steuerstelle ist für die Erstattung zuständig. In Zweifelsfällen ist die Entschließung der Oberbehörde einzuholen. Befindet sich am Orte der Ausladung keine Steuerstelle, so kann die Bescheinigung auch von dem Stromaufsichtsbeamten oder der Gemeindebehörde oder einer nach § 25 Abs. 2 Satz 3 mit der Überwachung der Abgabenentrichtung betrauten amtlichen Stelle erteilt werden. (3) Wird ein Teil der vorausbesteuerten Ladung unterwegs abgeleichtert, und löscht das Leichterschiff an einem anderen Orte als das abgeleichterte Schiff, so hat der Führer des letzteren dem Leichterführer eine Bescheinigung über die Vorausbesteuerung des übergeladenen Ladungsteils zu erteilen, während der Leichterführer auf dem in den Händen des Schiffsführers verbleibenden Empfangsbekenntnisse (§ 21 Abs. 2) die Abschreibung des abgeleichterten Ladungsteils zu bescheinigen hat. 8 23. (1) Die Anmeldung und Versteuerung muß bei der für den Ort der Berladung zu— ständigen Steuerstelle erfolgen, wenn sich am Orte der Ausladung der Güter keine Steuerstelle befindet und die für den Ausladungsort zuständige Steuerstelle in der Fahrt erst nach der Ausladung erreicht werden würde. (2) Befindet sich auch am Orte der Verladung keine Steuerstelle, so sind die Güter bei der nächsten nach Einnahme der Ladung berührten Steuerstelle anzumelden und zu versteuern. (3) Wird im Falle des Abs. 2 bis zum Orte der Ausladung keine Steuerstelle berührt oder ist der Schiffer ohne störenden Aufenthalt nicht in der Lage, bei der im Abs. 2 bezeichneten Steuerstelle zum Zwecke der Steuerentrichtung die Fahrt zu unterbrechen, weil er z. B. im Schleppzug fährt oder die Steuerstelle außerhalb der Amtszeit passiert, so hat er die Anmeldung zur Versteuerung in doppelter Ausfertigung vor der Ausladung dem Stromaufsichtsbeamten vorzulegen. Dieser hat die Anmeldung mit den Fracht= und Ladepapieren zu vergleichen, sich, soweit möglich, von der ÜUbereinstimmung der Ladung mit den worgelegten 2 *k ) Ausladungen außerhalb des Ortes der Stenerstelle. d) Ausfuhr. 5. Uber wachung des Güterverkehrs. u) Anzeigeflicht d pfli Syhleposchif. fahrtsunternehmungen. b llber— wachung durch die Steuerstellen. 82 Papieren zu überzeugen, den Befund auf den Anmeldungen unter Angabe der Steuerstelle, bei der die Anmeldung und Versteuerung zu geschehen hat, sowie des Tages, an dem nach der Angabe des Schiffers die Löschung der Ladung erfolgen soll, zu vermerken und die eine der Ausfertigungen der für den Ort der Ausladung zuständigen Steuerstelle zu übersenden, die andere Ausfertigung aber dem Schiffer zurückzugeben. Unter Vorlegung der letzteren sind die Güter der genannten Steuerstelle spätestens binnen 3 Tagen nach dem im Vermerke des Stromaufsichtsbeamten angegebenen Tage der Löschung der Ladung anzumelden und zu versteuern. Hat der Schiffer den Stromaussichtsbeamten nicht erreichen können, so hat er, ehe er mit der Ausladung beginnt, die Anmeldungen dem Vorsteher der Gemeinde, in deren Bezirk die Ausladestelle liegt, in doppelter Ausfertigung vorzulegen. Der Vorsteher hat mit der Anmeldung gemäß Satz 2 zu verfahren. Sind für die Überwachung der Abgabenent--richtung nach § 25 Abs. 2 Satz 3 besondere amtliche Stellen bestellt, so treten diese an die Stelle der Stromaufsichtsbeamten. Soweit es sich um die Ausladung von Gütern handelt, von denen die Abgabe im Wege des Abrechnungsverfahrens zu entrichten ist, ist mit dem Steuerbegleitzettel (§ 19 Nr. 8) in gleicher Weise zu verfahren wie nach den Sätzen 1, 2, 4 bis 6 mit der Steueranmeldung. § 24. (1) Sind die Güter nach einem Orte des Auslandes bestimmt, so sind sie im Seeverkehre der für den Ausfuhrhafen zuständigen Steuerstelle spätestens vor der Ausfahrt, im Binnenschiffsverkehre der dem Grenzausgangspunkte nächstgelegenen Steuerstelle spätestens vor deren Überschreitung nach Maßgabe des § 20 anzumelden. (2) Ist im Binnenschiffsverkehre die Ladung an einem anderen als dem Grenzausgangsorte (Abs. 1) eingenommen, so kann die Anmeldung und Versteuerung auch bei der für diesen anderen Ort zuständigen Steuerstelle erfolgen. Die Ausfuhr darf in diesem Falle erst geschehen, wenn der dem Grenzausgangspunkte nächstgelegenen Steuerstelle durch Vorlegung der mit Empfangsbekenntnis über die Entrichtung der Abgabe versehenen zweiten Ausfertigung der Anmeldung die Entrichtung der Abgabe nachgewiesen ist. § 22 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. § 25. (1) Unternehmungen, die die Schleppschiffahrt betreiben, sind verpflichtet, die von ihnen geschleppten Fahrzeuge der Steuerstelle des Bestimmungsorts der Fahrzeuge alsbald nach der Ankunft an diesem Orte schriftlich anzumelden. (2) Die Steuerstellen haben darüber zu wachen, daß am Orte der Steuerstelle keine Güter ausgehändigt werden, bevor nicht die Anmeldung zur Entrichtung der Abgabe erfolgt oder der Nachweis erbracht ist, daß die Abgabe bei einer anderen Steuerstelle entrichtet oder 5 baß die Entrichtung der Abgabe von einem Beförderungsunternehmen im Wege der Abrechnung Nr. 15. 83 übernommen worden ist oder daß die Güterbeförderung abgabefrei ist, es sei denn, daß die Steuerstelle die Aushändigung der Güter ausdrücklich ohne vorgängige Entrichtung oder Sicherstellung der Abgabe oder Beibringung der Nachweise gestattet hat. Bei Beförderungen in den Fällen des § 3 Nr. 2, 4 is 7 des Gesetzes ist die Aushändigung zulässig, ohne daß vorher ein Nachweis der Steuerfreiheit erbracht ist. Die Überwachung kann anderen amtlichen Stellen übertragen werden, insbesondere für Ausladeplätze, bei denen sich keine Steuerstelle befindet. Die sich hieraus für das Verfahren ergebenden abweichenden Bestimmungen trifft die oberste Landesfinanzbehörde. (3) Wird zum Nachweis, daß hinsichtlich der auszuladenden Güter den steuerlichen Vorschriften genügt ist, die mit Empfangsbekenntnis versehene zweite Ausfertigung der Versteuerungsanmeldung oder ein Steuerbegleitzettel in doppelter Ausfertigung vorgelegt, so hat die Steuerstelle die vorgelegten Nachweise zu prüfen und die Nachweise mit einem Prüfungsvermerke zu versehen. Die Ausladung der Güter und die Wiederausfahrt des Fahrzeugs darf durch eine Prüfung, ob die Nachweise mit den geladenen Gütern übereinstimmen, nicht aufgehalten werden. Haben sich bei der Prüfung Anstände nicht ergeben, so ist die Versteuerungsanmeldung und, wenn die Sendung auf Steuerbegleitzettel gegangen ist, die eine Ausfertigung des Steuerbegleitzettels zurückzugeben. Für die Pflicht zur Aufbewahrung und Mitführung der letzteren gilt § 21 Abs. 2 Satz 2. Die zweiten Stücke der im Laufe des Monats abgegebenen Steuerbegleitzettel hat die Steuerstelle nach den Ausstellern und der Nummerfolge zu ordnen und bis zum 5. des folgenden Monats der Steuerstelle zu übersenden, bei der das zum Abrechnungsverfahren zugelassene Beförderungsunternehmen die Abgabe zu entrichten hat. Die letztere Steuerstelle hat gelegentlich der Prüfung der Steuerbücher sich zu überzeugen, ob die ausgestellten Steuerbegleitzettel mit dem Steuerbuch und seinen Unterlagen übereinstimmen, ob insbesondere also alle Sendungen, über die Steuerbegleitzettel ausgestellt sind, sich auch verbucht finden. (4) Die Steuerstelle ist befugt, sich vom Schiffer den Nachweis der steuerlichen Erledigung der mit der letztvorhergegangenen Schiffsreise ausgeführten Güterbeförderung führen zu lassen. Zu diesem Zwecke hat der Schiffer auf Verlangen die auf diese Güterbeförderung bezügliche zweite Ausfertigung der Versteuerungsanmeldungen sowie die ihm zurückgegebenen zweiten Ausfertigungen der Steuerbegleitzettel vorzulegen. Ergibt sich der Verdacht, daß in der Zwischenzeit Güterbeförderungen unter Umgehung der Steuerpflicht ausgeführt worden sind, so ist das zur Einleitung des Strafverfahrens Erforderliche zu veranlassen. g 26. Die Hafen-, Kanal- und Stromaufsichtsbeamten sowie die Zoll- und Steueraufsichts- e) ülber— beamten sind berechtigt, von den Führern von Schiffen und Flößen, die in Fahrt befindlich achung dur c 1 " sind oder an Stellen, an denen sich keine Steuerstelle befindet, angelegt haben, oder die im beamten. 1. Begriff des nichtöffentlichen Güterverkehrs. 2 Befreiungen. 84 freien Wasser in andere Fahrzeuge löschen, die Ladungspapiere vorlegen und sich den Nachweis der steuerlichen Erledigung hinsichtlich der seit Antritt der Reise bereits gelöschten Güter und hinsichtlich der auf der letztvorhergegangenen Schiffsreise beförderten Güter führen zu lassen. Die Aufsichtsbeamten haben von dieser Befugnis in allen Fällen, in denen der Verdacht der Umgehung einer Abgabepflicht besteht, außerdem auch von Zeit zu Zeit in unverdächtigen Fällen Gebrauch zu machen. III. Nichtöffentlicher Güterverkehr auf Eisenbahnen und Wasserstraßen. Zum § 3 Abs.3, § 6 des Gesetzes. § 27. Eine Beförderung von Gütern im nichtöffentlichen Verkehre liegt insoweit vor, als die Beförderung nicht im Betrieb eines Beförderungsgewerbes erfolgt. Hat der Betriebsunternehmer die Güter im Betriebe seines Gewerbes oder seiner Wirtschaft von Dritten erworben oder an Dritte veräußert, so ist ihre Beförderung mit den eigenen Betriebsmitteln als Ausübung eines Beförderungsgewerbes auch dann nicht anzusehen, wenn die Kosten der Beförderung im ersten Falle dem Veräußerer, im andern Falle dem Abnehmer zur Last fallen. Das gleiche gilt, wenn die Beförderung lediglich für Rechnung von Personen übernommen wird, die mit dem Beförderungsunternehmer in einem Verhältnis der Interessengemeinschaft stehen oder für deren Zwecke das Beförderungsunternehmen unterhalten wird. § 28. (1) Die Befreiung im § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes greift nicht Platz, wenn abgelagerte Abfallstoffe (z. B. Thomasschlacke) zur Aufbereitung von der Ablagerungsstätte wieder abbefördert werden. (2) Die Geschlossenheit einer Betriebsanlage im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 a des Gesetzes hängt nicht davon ab, daß die Anlage räumlich durch Zäune, Mauern und dergleichen eingefriedigt ist. Sie wird ferner nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß sie von einer öffentlichen Straße, einer öffentlichen Eisenbahn oder einem Flußlauf durchschnitten wird oder daß Teile eines technisch zusammenhängenden Betriebs, z. B. der Kalkbruch einer Zementfabrik und die Fabrikanlage, durch einen zu überquerenden fremden Grundstücksstreifen getrennt sind. Ist eine geschlossene Betriebsanlage an eine öffentliche Bahn angeschlossen, so wird die Befreiungsvorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 2a nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Übergabebahnhof nach seiner örtlichen Lage einen Teil der geschlossenen Betriebsanlage bildet. (3) Für die Länge einer Bahnanlage im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2b des Gesetzes ist das Gesamtausmaß der zusammenhängend betriebenen Bahnstrecken maßgebend, auch wenn Nr. 15. 85 die Anlage der Strecken keinen durchgehenden Bahnbetrieb gestattet. Bei mehreren, örtlich auseinanderliegenden Bahnanlagen desselben Unternehmens ist die Länge für jede der außer Zusammenhang miteinander stehenden Bahnanlagen gesondert zu bestimmen. Für die Bemessung der 6 km-Länge kommen nur die der eigentlichen Beförderung dienenden Hauptgleise in Betracht, dagegen nicht Aufstellungs-, Auszieh-, Verschiebe= und andere Nebengleise. (4) Erstreckt sich die Beförderung über die Grenze der geschlossenen Betriebsanlage hinaus, so greist die Befreiung im § 3 Abs. 3 Nr. 2 a, b des Gesetzes nicht Platz, wenn die Gesamtlänge der Bahnanlage — gleichgültig, ob die Beförderung über die gesamte Bahnstrecke oder nur über einen Teil geschieht — mehr als 6 km beträgt. (5) Ist eine nichtöffentliche Bahnanlage an eine öffentliche Bahn angeschlossen, so ist für die Beförderung auf der nichtöffentlichen Anschlußbahnstrecke die Abgabe nur einmal, und zwar von der Anschlußfracht, zu entrichten. (6) Als zu vorübergehenden Zwecken angelegt ist eine Bahnanlage im Sinne des 8§ 3 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes regelmäßig dann anzusehen, wenn sie nicht ortsfest angelegt ist. Ist eine Bahn nur teilweise ortsfest angelegt, so ist die Beförderung nur insoweit steuerpflichtig, als sie auf dem ortsfest angelegten Teile geschieht. Militärische Ubungs= sowie Armierungsbahnen (schmalspurige und Vollbahnen) gelten als zu vorübergehenden Zwecken angelegt auch dann, wenn sie ortsfest angelegt sind. § 29. Zum 8 6 des Gesetzes. (1) Im nichtöffentlichen Güterverkehr auf Wasserstraßen hat der Betriebsunternehmer 3. Festsetzung im Steuerbuche (§ 32) oder, falls er nicht zum Abrechnungsverfahren zugelassen ist, in der des Steueranmeldung für die einzelnen Beförderungen vorbehaltlich der Bestimmungen im Abs. 3 den Fesrbernget Beförderungspreis anzugeben, der unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen im öffentlichen im Verkehr Güterverkehre gezahlt wird. Dies hat auch dann zu geschehen, wenn die Beförderung für Wasenh ehen Rechnung eines Dritten geschieht (§ 27 Satz 2, 3) und die hierbei vereinbarten Beförde- · rungspreise andere sind. Er ist jedoch berechtigt, die vereinbarten Preise einzustellen, wenn er gleichzeitig die schriftliche Versicherung abgibt, daß im öffentlichen Güterverkehr unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen durchschnittlich keine höheren Beförderungspreise gezahlt worden sind. (2) Die Steuerstellen haben sich über die im öffentlichen Güterverkehr auf Wasserstraßen gezahlten Beförderungspreise aus den Steuerbüchern und Anmeldungen sowie in sonst geeigneter Weise auf dem Laufenden zu erhalten. Hat die Steuerstelle Bedenken, die vom Betriebsunternehmer im nichtöffentlichen Güterverkehr angegebenen Beförderungspreise für richtig anzunehmen, so ist die Abgabe auf Grund der Anmeldungen vorläufig und unter Vorbehalt 4. Anmeldung des Beförderungsunternehmens. 5. Abrech--nungs- 86 der Nachprüfung einzuziehen. Kommt hiernächst mit dem Betriebsunternehmer keine Einigung zustande, so hat die Steuerstelle den maßgebenden Beförderungspreis durch Anhörung von Sachverständigen zu ermitteln und, falls der danach geschuldete Steuerbetrag höher als der eingezahlte Abgabebetrag ist, den Unterschiedssteuerbetrag unter Mitteilung der Feststellungsgrundlagen nachzuerheben. (3) Lassen sich nach Lage der Verhältnisse eines bestimmten Verkehrsgebiets Frachtsätze, die unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen im öffentlichen Verkehre gezahlt werden, nicht fortlaufend mit Sicherheit ermitteln, so kann auf Antrag des Betriebsunternehmers die Steuerstelle mit diesem die Einstellung bestimmter mittlerer Frachtsätze in die Steuerberechnung vereinbaren. Die Vereinbarung hat jeweilig für einen bestimmten Zeitraum, der drei Monate nicht übersteigen darf, zu erfolgen und bedarf der Genehmigung der Oberbehörde. g 30. (1) Wer die Beförderung von Gütern im nichtöffentlichen Verkehre betreibt, hat dies spätestens vierzehn Tage vor dem Beginne des Betriebs und, wenn der Betrieb bereits bei Inkrafttreten der gesetzlichen Vorschriften über die Besteuerung des Güterverkehrs bestand, spätestens vierzehn Tage vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Vorschriften der für den Betriebsunternehmer örtlich zuständigen Steuerstelle anzumelden. (2) Die Anmeldung hat den Namen und Wohnort des Betriebsunternehmers oder Firma und Sitz des Unternehmens, die Art des gewerblichen oder wirtschaftlichen Betriebs, in welchem die Güterbeförderung stattfindet, sowie eine Angabe darüber zu enthalten, ob die Güterbeförderungen auf eigenen Schienenbahnen, mit eigenen Schiffen oder im eigenen Flößereibetrieb erfolgen. Bei nichtöffentlichen Bahnen sind die betriebenen Strecken, bei der nichtöffentlichen Güterbeförderung auf Wasserstraßen ist anzugeben, auf welchen Linien oder zwischen welchen Orten die Güterbeförderung im regelmäßigen Verkehre stattfindet. Zu den §§ 15, 31 des Gesetzes. 31. (1) Betriebsunternehmern, die Güter im nichtöffentlichen Verkehre befördern, kann auf Antrag gestattet werden, für diese Beförderungen die Abgabe im Wege der nachträglichen Abrechnung über die im Laufe eines Kalendermonats ausgeführten Beförderungen (Abrechnungsverfahren) zu entrichten. (2) Auf die Zulassung zum Abrechnungsverfahren finden die Vorschriften des § 18 über das Abrechnungsverfahren im öffentlichen Güterverkehr auf Wasserstraßen Anwendung. Über die Zulassung entscheidet die Oberbehörde. Sie kann hierbei anordnen, daß von einer Sicherheitsleistung abgesehen wird. Nr. 15. 87 (3) Betrieben, in denen die Beförderungen unregelmäßig oder nur in einem Teile des Jahres stattfinden oder für die kein höherer Jahressteuerbetrag als eintansend Mark in Betracht kommt, kann die Abrechnung für einen längeren als einmonatigen Zeitraum oder jährliche Abrechnung gestattet werden. In diesem Falle ist die Sicherheitsleistung nach dem anderthalbfachen Betrage der für den Abrechnungszeitraum durchschnittlich geschuldeten Abgabe zu berechnen. 32. (1) Betriebsunternehmer, die die Güterbeförderung sowohl im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Verkehre betreiben, haben über jeden dieser Verkehre gesondert abzurechnen. (2) Als Grundlage für die Berechnung im nichtöffentlichen Verkehre hat der Betriebsunternehmer nach näherer Bestimmung der Oberbehörde ein Steuerbuch zu führen, in dem die innerhalb des Stenerzeitraums ausgeführten Gütersendungen mit den für die Steuerberechnung erforderlichen Angaben anzuschreiben sind. Im nichtöffentlichen Bahnverkehre muß sich aus dem Steuerbuche mindestens die Art und Menge der Güter sowie die Zahl der geleisteten Tonnenkilometer für jede Beförderungsstrecke gesondert ergeben. Im nichtöffentlichen Verkehr auf Wasserstraßen sind die einzelnen Beförderungen nach Absendungs= und Empfangsort, Art und Gewicht der Güter, bei Flößen nach Zusammensetzung und Umsang unter Angabe des Beförderungspreises aufzuführen, der im öffentlichen Verkehr einschließlich des Schlepplohns und der im gewöhnlichen Verkehre bereckneten Kosten der Ableichterung gezahlt wird. (3) Das Stenerbuch ist mit Ablauf- des Abrechnungszeitraums abzuschließen, in der Spalte für die Tonnenkilometer oder den Beförderungspreis aufzurechnen, und es ist von dem sich ergebenden Gesamtbetrage die Abgatke zu berechnen. Der Unternehmer hat das Steuerbuch mit der Versicherung zu unterschreiben, daß die darin enthaltenen Angaben vollständig und richtig sind, und das Buch bis zum 20. des folgenden Monats der Steuerstelle mit einer Nachweisung, entsprechend dem Muster 7, einzureichen, welche die Zahl der Eintragungen des Steuerbuchs und den Gesamtbetrag der sich danach ergebenden Abgabe enthält. (4) Die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 und 9, für den Schiffs= und Flößereiverkehr auch Nr. 8, finden sinngemäße Anwendung. § 33. Zum § 31 des Gesetzes. Die Oberbehörde kann unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen auf Antrag widerruflich genehmigen, daß in den im § 31 Abs. 3 bezeichneten Fällen, sofern die Feststellung der Abgabebeträge mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten und Kosten verbunden sein würde, die Berechnung und Abführung im Wege der Abfindung stattfinet. Der Ab-6. Absindung. 88 findungsbetrag ist nach dem Durchschnitt der Frachten zu berechnen, die der Betriebsunternehmer in den vorangegangenen fünf Geschäftsjahren zu zahlen gehabt hätte, wenn die Beförderung im öffentlichen Verkehr erfolgt wäre. Hat der Betrieb noch nicht solange bestanden oder wesentliche Anderungen in dieser Zeit erfahren, so ist der Abfindungsbetrag nach dem geschätzten Jahresfrachtbetrage festzusetzen. Die Festsetzung hat von drei zu drei Jahren und, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums den Steuerertrag wesentlich beeinflussende Anderungen des Betriebs eingetreten sind, unmittelbar nach Eintritt dieser Anderungen von neuem zu erfolgen. Der Abfindungsbetrag ist für den nach § 31 Abs. 3. festgesetzten Ab— rechnungszeitraum unter Vorlegung von Lieferscheinen in doppelter Ausfertigung bis zum 20. des folgenden Monats einzuzahlen. g 34. Zum § 18 des Gesetzes. 7. Einzel- (1) Soweit die Abgabe nicht im Wege des Abrechnungsverfahrens oder der Abfindung verstenerung. entrichtet wird, hat der Unternehmer die beförderten Güter vorbehaltlich der Bestimmung im Abs. 2 der für das Betriebsunternehmen örtlich zuständigen Steuerstelle binnen vierzehn #r W.Tagen nach Ausführung der Beförderung nach Muster 10 in doppelter Ausfertigung unter Einzahlung der Abgabe anzumelden. Die Anmeldung kann, sofern hierdurch die im Satz 1 angeordnete Frist nicht überschritten wird, mehrere Beförderungen umfassen. (2) Erfolgt im Falle des Abs. 1 die Beförderung auf dem Wasserwege zur Ausladung an einem nicht dem Betriebsunternehmer gehörigen Orte, so hat die Anmeldung und Versteuerung bei der Steuerstelle zu erfolgen, die für die Versteuerung bei Beförderung im öffentlichen Güterverkehre nach §§ 20, 22 bis 24 zuständig sein würde. Die zurückerhaltene zweite Ausfertigung hat der Steuerpflichtige als Beleg bei den von ihm nach § 17 Satz 2 des Gesetzes zu führenden Anschreibungen aufzubewahren. 35. . Über- (1) Die Aussichtsbeamten der Zoll= und Steuerverwaltung sowie im Verkehr auf Wasserchung durdh straßen die Hafen-, Kanal= und Stromaussichtsbeamten sind befugt, die von dem Betriebsbeamten. unternehmer über die Güterbeförderungen zu führenden Anschreibungen jederzeit einzusehen und sie auf ihre richtige und vollständige Führung hin zu prüfen. (2) Die Bestimmungen des § 26 finden auch auf den nichtöffentlichen Verkehr auf Wasserstraßen Anwendung. Nr 15. 89 IV. Güterverkehr auf Landwegen. § 36. Zum § 1 Abs. 2 des Gesetzes. (1) Als planmäßig im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes sind Fahrten dann an= 1. Ju allzusehen, wenn sie in zeitlich bestimmter Wiederkehr und nicht nur nach Bedarf stattfinden. gemeinen. (2) Für die Abrundung der Abgabebeträge gilt 8 16 Abs. 1. § 37. Zum § 14 des Gesetzes. Soweit eine nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes steuerpflichtige Beförderung von Gütern?. Neichs- und auf Landwegen vom Reich oder einem Bundesstaate betrieben wird, werden die näheren Elauts Bestimmungen über die Entrichtung der Abgabe gemäß § 14 des Gesetzes von der obersten « Landesfinanzbehörde im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatzanit) getroffen. 8 38. (1) Wer außer den Fällen des § 37 die Beförderung von Gütern auf Landwegen 3. Aumeldung durch ein dem öffentlichen Verkehre dienendes Unternehmen mit motorischer Kraft auf be Fosurnem stimmten Linien mit planmäßigen Fahrten betreiben will, hat dies spätestens vierzehn Tage unternehmens. vor Beginn des Betriebs und, wenn der Betrieb bereits bei Inkrafttreten der gesetzlichen Vorschriften über die Besteuerung des Güterverkehrs bestand, spätestens vierzehn Tage vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Vorschriften der für den Betriebsunternehmer örtlich zuständigen Steuerstelle anzumelden. (2) Die Anmeldung hat den Namen und Wohnort des Betriebsunternehmers oder Firma und Sitz des Unternehmens und die Art des Betriebs anzugeben und die Orte zu bezeichnen, zwischen denen der Betrieb im regelmäßigen Verkehre stattfindet. § 39. Zum § 15 des Gesetzes. 1) Dem Betriebsunternehmer ist unter den nachfolgenden Bedingungen widerruflich 4. Steuergestattet, die Abgabe erst nach Aushändigung der Güter in vierteljährlichen Zeitabschnitten eutrichtung im Ei 1 bei der örtli andi St il tricht Abrechnungsdurch Einzahlung bei der örtlich zuständigen Steuerstelle zu entrichten. verfahren. (2) Zur Verrechnung mit der Steuerstelle über die Abgabe hat sich der Betriebsunternehmer in seinem Betriebe der von der Steuerstelle käuflich zu beziehenden amtlichen Frachtzettelblöcke zu bedienen. Jeder Frachtzettelblock besteht aus einem Umschlag und zweihnndert-227 90 fünfzig Einlageblättern, ist mit einer Nummer versehen und entspricht dem anliegenden whel Muster 11. Der Bedarf an Blöcken ist der Steuerstelle mindestens vierzehn Tage vor Eintritt des Bedarfs anzuzeigen. Uber die ausgegebenen Blöcke hat die Steuerstelle ein Verkehrssteuer-Merkbuch zu führen. (3) Die einzelnen Blätter des Frachtzettelblocks haben einen netzartigen grauen Unterdruck. Sie bestehen aus einem mit dem Unschlag fest verbundenen Stammabschnitt A, dem Frachtzettel (Abschnitt B) und einem aus sechs Nummerzetteln bestehenden Abschnitt ( Die Abschnitte I und ( sind abtrennbar. Die einzelnen Blätter des Blocks sind durchlaufend numeriert. Die Nummer des Blattes trägt sowohl der Abschnitt wie Abschnitt 1; sie befindet sich auch auf jedem der sechs Nummerzettel. Die Abschnitte A und B enthalten gleichmäßig einen Vordruck für die Bezeichnung des Tages der Beförderung und der Orte, zwischen denen die Beförderung des Gutes stattfindet, für die Bezeichnung des Gutes nach Zahl, Art und Gewicht der Frachtstücke und nach dem Beförderungspreise sowie für die nach diesem zu berechnende Abgabe, ferner für die Unterschrift des Betriebsunternehmers nach Namen und Wohnort. (1) Die von den Steuerstellen zu verkaufenden Frachtzettelblöcke werden durch die Reichsdruckerei hergestelll und zu einem vom Reichskanzler (Reichsschatzamt) festgesetzten Preise abgegeben. Die Reichsdruckerei verabfolgt nur denjenigen Amtsstellen Frachtzettelblöcke, welche ihr von den obersten Landesfinanzbehörden als zum unmittelbaren Bezuge berechtigt bezeichnet werden. Eine Verabfolgung an Privatpersonen durch die Reichsdruckerei findet nicht statt. Die NRechnungen über die bezogenen Frachtzettelblöcke sind mit den gquittierten Lieferscheinen zu belegen und von der Reichsdruckerei den obersten Landesfinanzbehörden oder den von ihnen bezeichneten Behörden einzureichen. Letztere lassen den Betrag der Rechnung an die Reichsdruckereikasse entweder unmittelbar oder durch Vermittelung der Reichshaupt kasse zahlen. (5) Der Betriebsunternehmer hat bei Annahme des Gutes die Abschnitte X und l des Frachtzettels gleichmäßig auszufüllen, den Abschnitt 13 dem Versender auszuhändigen und die anhängenden Nummerzettel, soweit dies die Frachtstücke zulassen, zu deren Beklebung zu benutzen. Reichen die sechs Nummern nicht aus, so werden zwei oder mehr Frachtzettel verwendet und in jedem die zugehörenden Frachtstücke verzeichnet. Ubrigbleibende Nummern sind sofort zu vernichten. (6) Bis zum 10. des auf den Vierteljahrsschluß folgenden Monats hat der Betriebsunternehmer die gebrauchten Blöcke mit den in ihnen enthaltenen Stammabschnitten der unter.2—. Stenerstelle mit einer Nachweisung des Musters 12 in doppelter Ausfertigung einzureichen. * Ist eine Beförderung nicht zur Ausführung gekommen, so sind die darüber ausgestellten Frachtzettel beizufügen. Die Steuerstelle stellt die Abgabe auf beiden Ausfertigungen der Nr. 15. 91 Nachweisung fest, vereinnahmt sie und gibt die zweite Ausfertigung mit einem Bekenntnis über den Empfang der Abgabe unter Bezeichnung der Nummer des Eintrags im Einnahme— buche zurück. (7) Enthält ein Block noch leere Blätter, so ist in der Nachweisung die Zahl der benutzten Blätter und der sich aus ihnen ergebende Abgabenbetrag anzugeben. Nach Feststellung der Abgabe hat die Rückgabe dieses Blocks gegen Empfangsbekenntnis zu erfolgen. Die Steuerstelle hat die Wiedervorlegung aufgebrauchter Blöcke durch das Merkbuch (Abs. 2 Satz 4) zu überwachen. (8) Private Betriebsunternehmer und die von ihnen bestellten Vertreter haben sich schriftlich zu verpflichten, für jeden Fall, in welchem ein zur Beförderung angenommenes Gut, für das die Abgabe fällig geworden ist, zum Zwecke der Steuererhebung nicht entsprechend den vorstehenden Bestimmungen nachgewiesen worden ist, eine von der Steuerbehörde unter Ausschluß des Rechtswegs festzusetzende Vertragsstrafe bis zu einhundert Mark unabhängig von der damit etwa verwirkten gesetzlichen Strafe zu zahlen. (9) Die Oberbehörde kann Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen anordnen, soweit dies nach der Besonderheit des Betriebs des Unternehmers erforderlich erscheint. Sie kann auf Antrag an Stelle der Entrichtung der Abgabe auf Grund des vorstehenden Abrechnungsverfahrens die Entrichtung der Abgabe im Wege der Abfindung gestatten, sofern der Jahresbetrag der Abgabe eintansend Mark nicht übersteigt und das vorstehend angeordnete Verfahren für den Betriebsunternehmer mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden sein würde. Auf die Abfindung findet § 33 Satz 2 bis 5 siungemäße Anwendung. 40 (1) Der Unternehmer oder der von ihm bestellte Fahrtleiter (Wagenführer, Schaffner) ist verpflichtet, den im Gebrauch befindlichen Frachtzettelblock während der Fahrt mit sich zu führen. " (2) Die Aufsichtsbeamten der Sicherheitspolizei und die Zoll= und Steueraussichtsbeamten sind berechtigt und verpflichtet, in Fällen des Verdachts und von Zeit zu Zeit in unverdächtigen Fällen den Betrieb des Unternehmers an den Haltestellen und unterwegs auf die Beobachtung der vorstehenden Vorschriften hin zu prüfen. Der Unternehmer oder der von ihm bestellte Fahrtleiter ist verpflichtet, ihnen den Frachtzettelblock vorzulegen und die Prüfung der Übereinstimmung der Angaben des Blockes mit den geladenen Frachtstücken und den ihnen aufgeklebten Zettelnummern zu gestatten, letzteres unterwegs jedoch nur, soweit dies ohne Ausladung möglich ist. (3) Für die Erfüllung der in Abs. 1, 2 bezeichneten Verpflichtungen durch den Fahrtleiter ist neben diesem der Unternehmer verantwortlich. § 41. 5. Einzel- Der Widerruf der Zulassung des im § 39 angeordneten Verfahrens erfolgt durch die versteuerung. Oberbehörde. Sie hat bei Erklärung des Widerrufs gleichzeitig zu bestimmen, in welcher Art der Betriebsunternehmer die Einzelversteuerung künftighin zu bewirken hat. V. Personen= und Gepäckverkehr. 8 42. Zum 8 1des Gesetzes. 1. Im (1) Was als planmäßige Fahrt im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes anzusehen ist, allgemeinen. hestimmt sich nach 8 36 Abs. 1. (2) Was als Fährbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes anzusehen ist, bestimmt sich nach § 11 Abs. 3. Der Verkehr auf Flüssen von Ufer zu Ufer ohne vorausgegangene oder nachfolgende Beförderung auf der Eisenbahn ist als Eisenbahnfährbetrieb auch dann nicht anzusehen, wenn die Fähre von der Eisenbahn betrieben wird. (3) Abs. 2, 4 des § 11 finden auf die Personenbeförderung auf Wasserstraßen entsprechende Anwendung. 8 43. Zum 8§ 2 des Gesetzes. 2. Bodensec- Fahrkarten der Schiffahrtsverwaltungen auf dem Bodensee unterliegen auch dann der verkehr. Abgabe nicht, wenn sie wahlweise zur Benutzung der Uferbahnen berechtigen. * 44. Zum § 3 Abs. 1 des Gesetzes. 3. Befrei- Von der Abgabe sind befreit Beförderungen auf ungen. a) Arbeiterkarten und sonstige Abfertigungen zu ermäßigten Einheitssätzen im Arbeiterverkehre; b) Zeitkarten und Sonderkarten für Schüler; ) Militärfahrkarten; d) Militärfahrscheine, soweit sie den Personen= und Gepäckverkehr betreffen und nach den Sätzen des Militärtarifs berechnet werden; e) Gepäckscheine, soweit die Fracht nach den Sätzen des Militärtarifs berechnet wird. § 45. Zum § 3 Abs. 2 des Gesetzes. 4. Befreiung (1) Die Abgabebefreiung auf Grund von § 5 Abs. 2 des Gesetzes ist bei der Obercineigoen behörde, in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat, zu beantragen. Nr. 15. 93 (2) Der Antrag ist vom Betriebsunternehmer zu stellen. (3) Mit dem Antrag sind die Unterlagen einzureichen, auf die das Begehren der Abgabefreiheit gestützt wird. Beizubringen sind insbesondere, soweit die Bahn nicht vom Eigentümer selbst betrieben wird, die Vereinbarungen, unter denen der Betrieb von dem Betriebsunternehmer übernommen worden ist. Ferner sind beizubringen der Nachweis der Herstellungskosten der Bahn gesondert nach den einzelnen in Betrieb genommenen Linien, und der Nachweis der Betriebs= und Gewinnergebnisse in den letzten fünf Jahren oder, soweit die Bahn oder die in Betracht kommenden einzelnen Linien noch nicht solange in Betrieb sind, die Betriebs= und Gewinnergebnisse seit der Zeit der Inbetriebnahme und, wenn die Bahn oder Linie noch nicht in Betrieb genommen ist, eine Schätzung der zu erwartenden Betriebsund Gewinnergebnisse. Zu den Herstellungskosten sind die Kosten des rollenden Materials nicht zu rechnen. (4) Der Antrag ist mit den Unterlagen und einer gutachtlichen Außerung der Oberbehörde durch Vermittlung der obersten Landesfinanzbehörde dem Bundesrate zur Beschlußfassung vorzulegen. § 46. Zum 8§ 4des Gesetzes. (1) Für den grenzüberschreitenden Verkehr deutscher Eisenbahnen auf ausländischem 5. Verkehr Gebiet und ausländischer Eisenbahnen auf Reichsgebiet gelten die Bestimmungen des § 3 ami den Abs. 1, 2. Im übrigen findet § 14 auch für den Personen= und Gepäckverkehr Anwendung. « (2) Im internationalen Personen- und Gepäckverkehre wird die Abgabe von dem Be förderungspreise berechnet, der für die im Reichsgebiete belegenen Strecken eingerechnet ist. Soweit die Feststellung der Beförderungspreise für die im Reichsgebiete belegene Strecke mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, kann die Landesregierung mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) die Berechnung des Beförderungspreises nach einem vereinfachten Verfahren zulassen. (3) Im Eisenbahnfährverkehr mit Dänemark und Schweden ist bei Berechnung der Abgabe der Beförderungspreis bis zur Seegrenze zugrunde zu legen. 8 47. Zum 85 des Gesetzes. (1) Im Personenverkehre der Eisenbahnen gelten als Beförderungspreis auch die tarif- 6. Beför mäßigen Zuschläge und Gebühren für besondere Beförderungs= und Abfertigungsarten (Zuschläge derungspreis. für die Benützung von Schnell-, Luxus= und Güterzügen, Gebühren für die Benutzung von Schlafwagen, für die Beförderung auf Verbindungsbahnen, Druckkosten für Buchfahrkarten 94 und dergleichen), gleichviel, ob diese in das Fahrgeld eingerechnet sind oder daneben besonders erhoben werden. Für den Personenverkehr auf Wasserstraßen und Landwegen sowie für den Gepäckverkehr gilt Entsprechendes. (2) Zuschlagkarten für Reisende ohne gültigen Fahrausweis und für Hunde, die ohne einen solchen Ausweis mitgeführt werden (Eisenbahnverkehrsordnung §§ 16, 27), ferner ähnliche Strafgebühren, die ein Betriebsunternehmer im Falle des Nichtvorhandenseins eines gültigen Fahrausweises vom Reisenden erhebt, bleiben bei Erhebung der Abgabe außer Betracht. (3) Bei der Personenbeförderung im Shiffsverkehr ist die von dem Beförderungsunternehmer in dem Fahrpreis miterhobene Vergütung für die Benutzung einer Landungsbrücke oder eines Landungsboots in Ansehung der Abgabepflicht als ein Teil des Beförderungspreises anzusehen, einerlei ob diese Kosten endgültig dem Beförderungsunternehmer oder einem Dritten zufließen. (4, Leistungen, welche von dem Beförderungsunternehmer auf Grund bestehender Verträge an Wegeeigentümer oder Wegeunterhaltungspflichtige für die Anlage und den Betrieb von Klein= oder Straßenbahnen oder eines in § 1 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Unternehmens ohne Rücksicht auf die einzelne Beförderung zu entrichten sind, dürfen ebenso wie sonstige Betriebskosten bei der Berechnung der Abgabe nicht ausgeschieden werden. (5) Sind Gebühren für Nebenleistungen in den Besörderungspreis eingerechnet, so ist die Abgabe von dem Gesamtpreis zu entrichten. Im übrigen bleiben bare Auslagen des Betriebsunternehmers bei der Berechnung der Abgabe außer Betracht. § 48. Zum § des Gesetzes. 7. Einrech- (1) Es wird zugelassen, daß in Tarifsätze, die die Beförderung von Personen, Reise-Dmee de gepäck und Gütern gleichzeitig umfassen, die Abgabe nicht eingerechnet wird. Für den Norundung. Personen= und Gepäckverkehr auf Wasserstraßen und Landwegen kann die zuständige oberste Landesfinanzbehörde in Fällen besonderen Bedürfnisses Ausnahmen von der Vorschrift, daß die Abgabe in die veröffentlichten Tarife einzurechnen ist, gestatten. (2) Abgabebeträge, die nicht in die Tarifsätze eingerechnet sind, werden bei einem Beförderungsentgelt von nicht mehr als einer Mark auf volle fünf Pfennig, bei einem höheren Beförderungsentgelt auf volle zehn Pfennig aufgerundet. § 49. Zum § 11 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes. *. Abgabesätze (1) Auf Strecken ausländischer Bahnen auf Reichsgebiet gelten für die Klassen der espu außerdeutschen Bahnen dieselben Abgabesätze wie für die gleichbezeichneten Klassen der ddeoutschen Bahnen. Nr. 15. 95 (2) Für den Personenschiffsverkehr mit nur zwei Klassen wird, soweit nicht im Einzelfall auf dem im § 11 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Weg etwas anderes bestimmt wird, die I. Klasse der Fahrllasse 2 und die 2. Klasse der Fahrklasse 3 im Sinne des § 11 Abs 1 gleichgestellt. (3) Die Abgabe aus den zur Benutzung einer höheren Fahrklasse berechtigenden Ülbergangskarten beträgt für alle Fahrklassen einheitlich 12 v. H. Soweit die Feststellung des geschuldeten Abgabebetrags mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, kann die Landesregierung mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) die Abführung der Abgabe im Wege der Abfindung zulassen. (4) Von Zuschlägen für die Benutzung von Luxuszügen ist die Abgabe nach dem Abgabesatze der 1. Fahrklasse, von Zuschlägen für die Benutzung von Güterzügen nach dem Abgabesatze der 3. Fahrklasse zu berechnen. (5) Bei Sonderfahrten, bei denen der Beförderungspreis ohne Berücksichtigung von Klassen berechnet wird, ist die Abgabe nach dem Abgabesatze der 3. Fahrklasse zu entrichten. Bei gemischten Sonderzügen ist die Abgabe von dem Anteil zu berechnen, der von dem Gesamtbeförderungspreis auf die Personen= und Gepäckbeförderung entfällt. Leerlaufgebühren, die bei Abbestellung von Sonderzügen oder besonders gestellten Wagen erhoben werden, sind abgabefrei. (6) Wird für Begleiter von Tieren, Flugapparaten und dergleichen, von Bienen, lebenden Fischen, Fischbrut und Sprengstoffen das Fahrgeld nach dem Einheitssatze der 4. (3b) Klasse oder nach einem geringeren Einheitssatze berechnet, so ist die Abgabe nach dem Abgabesatze der 4. Fahrklasse zu entrichten. (7) Von Zuschlagkarten, die neben dem Fahrausweise mit der Berechtigung gelöst werden, statt der Eisenbahn das Schiff zu benutzen, ist die Abgabe nach dem Abgabesatze zu entrichten, der für die Schiffsfahrklasse gilt, zu deren Benutzung die Zuschlagskarte berechtigt. 8 50. Zum 8 11 Abs. 4 des Gesetzes. (1) Die Beförderung von Hunden, die von Reisenden mitgeführt werden, sowie von Fahrrädern, die im Eisenbahnverkehr auf Fahrradkarte befördert werden, gilt als Beförderung im Gepäckverkehre. Das gleiche gilt von Arzneimittel- und anderen Sendungen, die im Eisenbahnverkehr ohne Begleitpapiere regelmäßig zur Beförderung aufgeliefert werden und für die tarifmäßig eine feste Gebühr zu entrichten ist. (2) Reisegepäck, das zu den Sätzen des Expreßguttarifs auf Gepäckschein abgefertigt wird, gilt für die Besteuerung als Expreßgut. 23 9. Gepärverkehr. 96 § 51. Zum § 11 Abs.5 des Gesetzes. 10. Abgaben= (1) Die Ermäßigung der Abgabe auf 6 v. H. des Beförderungspreises gilt in den ermäßigung. im § 11 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Verkehren sowohl für die Personenbeförderung wie für die Gepäckbeförderung. (2) Als Straßenbahnen sind anzusehen die städtischen Straßenbahnen und solche Schienenbahnen zwischen — zwei oder mehreren — benachbarten Orten, die, in der Hauptsache für den Personenverkehr bestimmt, dem ständigen Verkehre der Ortsbevölkerung, insbesondere dem Geschäftsverkehr und dem täglichen Verkehre von der Wohnstätte zur Arbeits-, Berufs= und Bildungsstätte sowie umgekehrt dienen und auch in ihren baulichen und betrieblichen Einrichtungen einen den städtischen Straßenbahnen ähnlichen Charakter haben. (3) Als ein den örtlichen Bedürfnissen dienender Schiffsverkehr ist ein solcher Schiffsverkehr innerhalb eines Ortes oder zwischen benachbarten Orten anzusehen, der, in der Hauptsache für den Personenverkehr bestimmt, dem ständigen Verkehre der Ortsbevölkerung, insbesondere dem Geschäftsverkehr und dem täglichen Verkehre von der Wohnstätte zur Arbeits-, Berufsund Bildungsstätte sowie umgekehrt dient. Eine Schiffsverbindung, die überwiegend für den Ausflugsverkehr eingerichtet ist, fällt nicht hierunter, es sei denn, daß die Ortsteile oder Orte, zwischen denen sie stattfindet, gleichzeitig durch eine Straßenbahn verbunden sind. (4) Treffen die in Abs. 2, 3 geforderten Voraussetzungen nur für einen Teil des Betriebs zu, so gilt nur dieser Teil als Straßenbahn oder als den örtlichen Bedürfnissen dienender Schiffsverkehr im Sinne des Gesetzes. (5) Anträge auf Entscheidung darüber, ob ein Bahnunternehmen als Straßenbahn oder ein Schiffsverkehr als den örtlichen Bedürfnissen dienend anzusehen ist, sind an die Oberbehörde zu richten, in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat, und wenn der Sitz im Ausland liegt, an die Oberbehörde desjenigen Bundesstaates, in dem der Betrieb stattfindet. Hierbei ist der Nachweis zu erbringen, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung als eines Betriebs der bezeichneten Art vorliegen. Wird das Vorliegen der Voraussetzungen verneint, so ist der Antrag durch Vermittlung der obersten Landesfinanzbehörde dem Bundesrate nur dann vorzulegen, wenn der Betriebsunternehmer die Herbeiführung eines Beschlusses des Bundesrats ausdrücklich verlangt. § 52. Zum § 13 des Gesetzes. 11. Abgabesatz Soweit die Personen= und Gepäckbeförderung auf Grund veröffentlichter Tarife erfolgt bei eingerech und von der Vorschrift, daß die Abgabe in diese einzurechnen ist, nicht im Einzelfall eine neer Abgabe. Ausnahme zugelassen ist, ist die Abgabe nach der Formel zu berechnen: P-. p L100-ä Nr. 15. 97 Hierbei bedeutet K die Abgabe, P den Personenbeförderungspreis, p den Abgabesatz nach § 11 des Gesetzes. Es sind sonach zu erheben bei einem Abgabesatze von 16 v. H. an Hundertteilen 13,#76. 15 « » » "» « » » 1 3,43. » » « « 14 » » » 12,281, « » » » 1 2 7, » » 10,714. » » » » 10 » » » 9,WI. »» „ 6 „ „ „ 5B, oco. Zu den §§ 14 bis 18 des Gesetzes. § 53. u) Die Abgabe von der Personen= und Gepäckbeförderung wird entrichtet 12. Bea) entweder für einen bestimmten Zeitraum im Wege nachträglicher Abrechnung mit stenerungs, der Steuerstelle (Abrechnungsverfahren), arten b) oder im Wege der Versteuerung der auszugebenden Fahrausweise und Gepäckzettel (Einzelversteuerung). (2) Die Entrichtung der Abgabe im Wege des Abrechnungsverfahrens (Abs. 1 unter a) findet für die vom Reiche oder von einem Bundestaate betriebenen Beförderungsunterneh für sonstige Eisenbahnen, für Kleinbahnen und Straßenbahnen sowie für die auf Antrag nach Abs. 3 zu diesem Verfahren zugelassenen sonstigen Veförderungsunternehmungen nach Maßgabe der §§ 54 ff., die Entrichtung im Wege der Einzelversteuerung (Abs. 1 unter b) in allen übrigen Fällen nach Maßgabe der §§ 61 ff. statt. Für den Personenverkehr auf Landwegen gilt § 37 entsprechend. (3) Die nichtstaatlichen Unternehmungen, die die Personenbeförderung im Schiffsverkehr oder auf Landwegen betreiben, sind auf ihren Antrag zur Entrichtung der Abgabe im Abrechnungsverfahren nur dann zuzulassen, wenn sie im Inland eine geschäftliche Niederlassung besitzen oder in Ermangelung einer solchen einen geeigneten, für die Erfüllung ihrer steuerlichen Verpflichtungen haftenden, im Inland wohnhaften Vertreter bestellen. Die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. (4) Der Antragsteller hat sich im Falle des Abs. ö schriftlich zu verpflichten, für jede Personenbeförderung gegen Entgelt einen Fahrausweis auszugeben. Die Fahrausweise sind für jede Sorte mit einer Reihenbezeichnung und innerhalb jeder Reihe mit fortlaufenden Nummern zu bedrucken, bei der Ausgabe nach der Vorschrift des § 63 Abs. 8 mit dem Ausgabetage zu versehen und, mit Ausnahme der Zeitkarten, zu entwerten. Der Antragsteller hat sich ferner schriftlich zu verpflichten, für jeden Fall, in welchem EHavariacho 23 13. Abrechnungs- II. Gegenrand der rrechnung. 98. a) über einen Fahrpreis entweder gar kein oder kein der Bestimmung des Satz 2 entsprechender abgabepflichtiger Fahrausweis ausgegeben, b) ein bereits einmal verwendeter abgabepflichtiger Fahrausweis von neuem ausgegeben oder als Fahrausweis zugelassen, c) ein abgabepflichtiger Fahrausweis in der Versteuerungsnachweisung des Ausgabemonats nicht verrechnet oder der Vorschrift des Satz 2 zuwider nicht gehörig entwertet ist, eine von der Oberbehörde unter Ausschluß des Rechtswegs festzusetzende Vertragsstrafe bis zu einhundert Mark, unabhängig von der daneben etwa verwirkten gesetzlichen Strafe zu zahlen. Die oberste Landesfinanzbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen. (5) Nichtstaatliche Eisenbahnen, Kleinbahnen und Straßenbahnen, die nicht von öffentlichen Körperschaften betrieben werden, sowie die auf Antrag zum Abrechnungsverfahren zugelassenen Personenbeförderungsunternehmungen haben auf Verlangen der Oberbehörde für die Entrichtung der Abgabe Sicherheit in Höhe des durchschnittlichen anderthalbfachen Monatsbetrags der Abgabe zu leisten. Die Sicherheit ist nach den für die Sicherheitsleistung bei Zollstundungen geltenden Vorschriften zu bestellen. *54. Reichs= und Staatsbetriebe haben jeweilig für den Zeitraum abzurechnen, der in den einzelnen Betrieben für die Abrechnung über die Fahrgeldeinnahmen vorgeschrieben ist. Die Abrechnung mit der Steuerstelle ist zu bewirken, sobald über die Fahrgeldeinnahme abgerechnet ist. Bei den übrigen Betrieben erfolgt die Abrechnung für die im Laufe eines Kalendermonats ausgekommenen Einnahmen bis zum 25. des auf den Einnahmemonat solgenden Monats. Auf Antrag kann auch bei diesen Betrieben die Abrechnung nach Maßgabe von Satz 1, 2 von der Oberbehörde gestattet werden. § 55. (1) Der Abrechnung ist die für den Abrechnungszeitraum (8 54) in den einzelnen Fahrklassen oder aus den besonderen Fahrausweisen und ans den besonderen Beförderungsarten sowie im Gepäckverkehr an Fahrgeld oder Gepäckfracht aufgekommene Gesamteinnahme mit Einschluß der Abgabe zugrunde zu legen. Eine Abrechnung über die einzelnen Abgabebeträge unterbleibt. (2) Mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) können auf Anordnung der Landesregierung die abgabepflichtigen Einnahmen aus den durch Fahrkartendruckmaschinen in den Verkaufsstellen hergestellten Fahrausweisen nach einem vereinfachten Verfahren berechnet werden. Nr. 15. 99 (3) Unter der gleichen Voraussetzung kann auch bei Fahrausweisen, die zum Teil zur Benutzung einer niedrigeren, zum Teil einer höheren Fahrklasse berechtigen, die Abgabe nach einem Durchschnittssatze berechnet und abgeführt werden. (4) Soweit die auf Grund von Militärfahrscheinen zu erhebenden Beförderungsgebühren des öffentlichen Personen= und Gepäckverkehrs nach einem vereinfachten Verfahren ermittelt werden, kann von der obersten Landesfinanzbehörde mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) auch die Berechnung der Abgabe nach einem vereinfachten Verfahren angeordnet werden. § 56. (1) Sind an einer Personenbeförderung mehrere Betriebsunternehmer beteiligt, so liegt 15. Person die Abrechnung über die Abgabe und deren Abführung demjenigen von ihnen ob, der den des Zahlungs Beförderungspreis vom Reisenden erhoben hat. pftichtigen. (2) Ist im Eisenbahn-Auslandsverkehre die Abgabe für die Beförderung nach deutschen Stationen oder über deutsche Strecken im Ausland von einem ausländischen Betriebsunternehmer erhoben, so liegt, wenn nur eine deutsche Verwaltung an der Beförderung beteiligt ist, dieser, andernfalls der abrechnenden oder berichterstattenden inländischen Eisenbahnverwaltung des Tarifverbandes die Abrechnung über die Abgabe und deren Abführung ob. (3) Nichtstaatlichen Betriebsunternehmern, insbesondere Kleinbahnen und Straßenbahnen, die ihre Betriebsführung einer Verwaltungsgesellschaft übertragen haben, kann auf Antrag gestattet werden, daß sie diese Gesellschaft als Vertreter bestellen und die Abrechnung und Entrichtung der Abgabe durch diese bewirken lassen. § 8 Abs. 10 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend. DA. A. (1) Wird über die Abgabe mit der Steuerstelle erst abgerechnet, nachdem die Betriebs= 16. Abschlagsverwaltung über ihre Fahrgeldeinnahme endgültig abgerechnet hat (§ 54 Satz 2, 4), so zahlungen. hat der Betriebsunternehmer auf die von ihm zu entrichtende Abgabe für jeden Kalendermonat bis zum 25. des folgenden Monats an die zuständige Steuerstelle unter Einreichung einer Anmeldung nach Muster 13 in doppelter Ausfertigung eine Abschlagszahlung zu Muster leisten. .Im ersten Jahre ist sie nach Maßgabe der mutmaßlichen Einnahme zu schätzen, 7n7 später ist sie nach dem Verhältnis der gesamten Verkehrseinnahmen des laufenden Monats zu denen des gleichen Monats im Vorjahr nach der für diesen Zeitraum abgeführten Abgabe zu veranschlagen. Ist im Vorjahr für einen längeren Zeitraum abgerechnet, so ist als Monatseinnahme der entsprechende Teil der Einnahme des Abrechnungsabschnitts anzunehmen. - (2) Bei neuen Betriebslinien ist für die einzelnen Monate des ersten Jahres eine Abschlagszahlung nach Maßgabe des mutmaßlichen Verkehrs zu leisten. 100 8 58. 17. Abrech- (1) Der Betriebsunternehmer, im Eisenbahnverkehre die Abrechnungsstelle (Verkehrsnung. kontrolle) der nach § 56 Abs. 1, 2 zuständigen Verwaltung, hat zur Entrichtung der Ab-UL## K gabe Nachweisungen nach Muster 14 aufzustellen. Soweit für den Betrieb nicht sämtliche * Spalten des Musters in Betracht kommen, kann mit Zustimmung der Oberbehörde der iss Nachweisung ein vereinfachtes Muster zugrunde gelegt werden, wofür Muster 15 zum Anhalt dient. Die Nachweisungen haben die im Abrechnungszeitraum aufgekommenen Einnahmen (§ 55) zu umfassen und sind mit einer Bescheinigung zu versehen, daß die in der Nachweisung angegebenen abgabepflichtigen Einnahmebeträge mit den für die Betriebsrechnung festgestellten Beträgen übereinstimmen. Den Bescheinigungen sind bei staatlichen Beförderungsunternehmungen durch den Vorstand der Abrechnungsstelle (Verkehrskontrolle), bei den übrigen Beförderungsunternehmungen durch einen Beamten der Steuerverwaltung abzugeben. Die nichtstaatlichen Beförderungsunternehmungen haben ihre Buchführung und diejenige der Stationen, insbesondere deren monatliche Aufstellungen über die Fahrgeld= und Gepäckfrachteinnahmen, nach Anordnung der zuständigen Oberbehörde derart einzurichten, daß daraus die Prüfung der Nachweisungen ohne Schwierigkeit möglich ist. (2) Sofern zu dem Verwaltungsbereich einer Abrechnungsstelle Stationen gehören, die in einem anderen Bundesstaate sich befinden, ist hinsichtlich der bei diesen Stationen vereinnahmten Fahrgelder und Gepäckfrachten für jeden der in Betracht kommenden Bundesstaaten eine besondere Nachweisung aufzustellen und der von der obersten Landesfinanzbehörde des betreffenden Staates zu bestimmenden Steuerstelle zur Festsetzung und Einziehung des Abgabebetrags einzureichen. Den beteiligten Bundesstaaten bleibt es unbenommen, zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens anderweite Vereinbarung untereinander zu treffen; die Vereinbarung ist dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitzuteilen. Im Falle des § 55 Abs. 4 kann von der obersten Landesfinanzbehörde mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren angeordnet werden. (3) Die Nachweisungen sind der für den Sitz der Verwaltung zuständigen Steuerstelle, im Eisenbahnverkehre der für den. Sitz der Abrechnungsstelle (Verkehrskontrolle) zuständigen Steuerstelle in zwei Ausfertigungen einzureichen. · (4) Die Steuerstelle prüft die Nachweisungen, stellt in beiden Ausfertigungen die Abgabe fest und trifft für ihre Erhebung die nötigen Anordnungen. Bleiben die Abschlagszahlungen hinter dem festgestellten Betrage zurück, so ist der fehlende Betrag nachzuerheben, im umgekehrten Falle der sich ergebende Mehrbetrag bei der nächsten Abschlagszahlung anzurechnen. Die eine Ausfertigung der Nachweisungen wird Beleg zum Anmeldungsbuche, die andere wird mit Empfangsbekenntuis zurückgegeben. Nr. 15. 101 § 59. Die obersten bandesfinanzbehorden sind ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses unter Anordnung von Überwach ßnahmen von den für die nichtstaatlichen Beförderungsbetriebe vorgeschriebenen besonderen. Bedingungen des Abrechnungsverfahrens Ausnahmen zuzulassen, unbeschadet der Einziehung der nach den Grundsätzen des § 57 zu bemessenden Abschlagszahlungen. Diese Befugnis kann auf die Oberbehörden übertragen werden. § 60. Die nichtstaatlichen Beförderungsunternehmungen sind gehalten, der zuständigen Steuerstelle auf Verlangen alle Vorschriften über die Höhe und Anwendung der Personenfahrpreise und Gepäckfrachtsätze und über die Verrechnung der Einnahmen aus der Personen= und Gepäckbeförderung in der nötigen Zahl von Abdrucken mitzuteilen; im Falle etwaiger Anderungen hat dies zu geschehen, ehe sie in Kraft gesetzt werden. Zum § 16 des Gesetzes. § 01. (1) Soweit die Abgabe im Personenverkehre nicht im Wege der Abrechnung entrichtet wird, darf die Beförderung von Personen nur gegen Erteilung von Fahrausweisen erfolgen. (2) Bei Sonderfahrten, bei denen die Berechtigung zur Teilnahme an der Fahrt nicht durch den Betriebsunternehmer, sondern nur durch den Veranstalter der Fahrt zu prüfen ist, ist der Betriebsunternehmer von der Verpflichtung zur Ausstellung von Fahrausweisen entbunden, wenn er die Sonderfahrt vor der Ausführung der zuständigen Steuerstelle schriftlich anmeldet und die Abgabe bei ihr bar einzahlt. Die Oberbehörde kann unter den erforderlichen Sicherungsmaßregeln genehmigen, daß die Abgabe ohne Ausstellung von Fahrausweisen binnen drei Tagen nach Ausführung der einzelnen Fahrt, oder daß sie für die in einem Monat ausgeführten Fahrten nach Ablauf des Monats, spätestens bis zum Zehnten des folgenden Monats, entrichtet wird. (3) Der Betriebsunternehmer hat im Falle des Abs. 2 der zuständigen Steuerstelle eine Anmeldung in doppelter Ausfertigung einzureichen, die den Tag und das Ziel jeder einzelnen Fahrt, den Veranstalter, den Gesamtbeförderungspreis und, soweit diese in Betracht kommt, die Fahrklasse zu bezeichnen hat. § 58 Abs. 4 Satz 1, 3 finden Anwendung (4) Die oberste Landesfinanzbehörde ist ermächtigt, unter Anordnung der erforderlichen Sicherheitsmaßregeln noch in anderen Fällen bei vorhandenem dringenden Bedürfnis zu gestatten, daß die Entrichtung der Abgabe ohne Ausstellung von Fahrausweisen erfolgt. Sie kann unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen auf Antrag widerruflich genehmigen, daß die Berechnung und Abführung der Abgabe im Wege der Abfindung stattfindet. Diese Befugnisse können auf die Oberbehörden übertragen werden. 18. Ausnahmen. 19. Mitteilung der Tarifc. 20. Einzelversteuerung. a) Personenbeförde'iung. 102 8632. (1) In den Fahrausweisen ist im Falle des § 61 Abs. 1 der um die Abgabe erhöhte Beförderungspreis auch dann ersichtlich zu machen, wenn die Beförderung nicht auf Grund veröffentlichter Tarife erfolgt. « (2) Lautet der Fahrausweis über eine teilweis im Inland, teilweis im Ausland gelegene Beförderungsstrecke, so ist der Fahrpreisanteil für die Inlandsstrecke zugleich mit der Abgabe in einer Summe in deutscher Währung aufzudrucken. 8 63. (1) Die Fahrausweise unterliegen, soweit nicht Abs. 5 etwas anderes bestimmt, der Abstempelung und Vorausversteuerung. Dies gilt auh von im Ausland ausgegebenen Schiffsfahrkarten, welche zu Fahrten im Inland berechtigen. (2) Die abzustempelnden Fahrauswiise sind einer von der Landesregierung zu be-Ver 5.— stimmenden Steuerstelle mit einer Anmeldung nach Muster 16 in doppelter Ansfertigung mir- einzureichen. Die Fahrausweise sind in der Anmeldung, getrennt nach den verschiedenen Fahrstrecken oder Fahrpreisen und unter Angabe der Reihenbezeichnung und der fortlaufenden Nummern, nach Stückzahl, nach Fahrklasse und dem Fahrpreis anzumelden. Nachdem die Stenerstelle die Anmeldung geprüft hat, trägt sie in diese den Abgabesatz und den Abgabebetrag ein und berechnet und erhebt sodann den Gesamtbetrag der Abgabe. (3) Kann die Abstempelung am Tage der Einzahlung der Abgabe nicht mehr bewirkt oder beendet werden, so ist dem ÜUberbringer die eine Ausfertigung der Anmeldung, mit Empfangsbescheinigung versehen, zurückzugeben und die Abgabe zu hinterlegen. (4) Die Fahrausweise sind auf der Vorderseite mittels des zur Versteuerung von Lotterielosen dienenden Stempels mit der Umschrift „VIENS'TLEIL-LHT (§ 83 der Aus führungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz) abzustempeln und dem Anmelder nebst der mit Empfangsbekenntnis zu versehenden Ausfertigung der Anmeldung — im Falle des Abs. 3 gegen Rückgabe der vorläufigen Empfangsbescheinigung — zurückzugeben. Der Rückempfang der Fahrausweise ist von dem Anmelder in der bei der Steuerstelle verbleibenden Ausfertigung der Anmeldung anzuerkennen. (5) Die oberste Landesfinanzbehörde ist ermächtigt, in besonderen Fällen unter Anordnung der erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zu gestatten, daß eine Abstempelung ohne vorgängige Abgabenentrichtung bewirkt, sowie daß von einer Abstempelung abgesehen und die Abgabe erst nach Veräußerung der Fahrausweise oder im Wege der Abfindung entrichtet wird. Diese Befugnis kann auf die Oberbehörden übertragen werden. Nr. 15. 103 (0) Die oberste Landesfinanzbehörde ist insbesondere ermächtigt, im Einverständnisse mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) das Zettelblockverfahren (ogl. §§ 39 bis 41) oder ein diesem gleichwertiges Verfahren auch für den steuerpflichtigen Personenverkehr auf Landwegen und Wasserstraßen zuzulassen (7) Eine Verwendung von Stempelmarken findet nicht statt. (8) Den Fahrausweisen ist durch die Ausgabestelle beim Verkaufe der Tag der Ausgabe deutlich und dauerhaft aufzudrucken, wozu Farbdruckstempel oder auch Abstempelungsvorrichtungen benutzt werden können, welche den Ausgabetag einschneiden oder ausstanzen. Außerdem sind die Ausweise mit Ausnahme der Zeitkarten durch Lochung, Abtrennung einer Ecke oder dergleichen so zu entwertes, daß wiederholte Verwendung derselben Fahrausweise ausgeschlossen ist. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses unter Anordnung anderer geeigneter Uberwachungsmaßnahmen Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen zuzulassen. Diese Befugnis kann auf die Oberbehörden übertragen werden. 864. (1) Dem Reisenden ist über das mitgeführte oder aufgelieferte Gepäck, soweit dieses nicht frei befördert wird, ein Gepäckzettel zu erteilen. (2) Soweit in den Fällen des § 11 Abs. 5 des Gesetzes die Gepäckbeförderung zu Fahrgeldsätzen erfolgt, ist es dem Betriebsunternehmer gestattet, an Stelle des Gepäckzettels den Vorschriften der §§ 61 ff. entsprechende Fahrausweise auszugeben. (3) In anderen als den im Abs. 2 bezeichneten Fällen ist dem Betriebsunternehmer unter den nachfolgenden Bedingungen widerruflich gestattet, die Abgabe von der Gepäckbeförderung erst nach Aushändigung des Gepäcks in vierteljährlichen Zeitabschnitten durch Einzahlung bei der zuständigen Steuerstelle zu entrichten. " a) Zur Verrechnung mit der Steuerstelle über die Abgabe hat sich der Betriebs— unternehmer in seinem Betriebe der von der Steuerstelle käuflich zu beziehenden amtlichen Gepäckzettelblöcke zu bedienen. Jeder Gepäckzettelblock besteht aus einem Umschlag und zweihundertfünfzig Einlegeblättern, ist mit einer Nummer versehen und entspricht dem anliegenden Muster 17. Die einzelnen Blätter des Gepäckzettelblocks haben einen netzartigen rötlichen Unterdruck und zeigen im übrigen die gleiche Einrichtung wie die im § 39 Abs. 3 beschriebenen Frachtzettelblöcke. Auf die Herstellung, den Bezug und den Gebrauch der Gepäckzettelblöcke finden die Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Satz 3, 4, Abs. 4, 5, auf die Abrechnung mit der Steuerstelle die Bestimmungen des § 39 Abs. 6, 7, auf die Sicherung der Abgabenentrichtung und die Überwachung des Betriebs die Bestimmungen der § 39 Abs. 8, § 40 Anwendung. Die nach § 39 Abs. 6 erforderliche Abrechnungs-2 — - 4 / Gepärkbeförderung. 2% Uste — . 21. Grstattung. * * – Dr — – . "s 104 nachweisung ist nach dem auliegenden Muster 18 in doppelter Ausfertigung einzureichen. c) Die Oberbehörde kann auf Antrag Abweichungen von den vorstehend unter a, b angeführten Bestimmungen anordnen, soweit dies nach der Besonderheit des Betriebs des Unternehmens erforderlich erscheint. § 39 Abs. 9 Satz 2, 3 gelten entsprechend. (4) Der Widerruf der Zulassung des unter Abs. 3 bezeichneten Verfahrens erfolgt durch die Oberbehörde. Sie hat bei Erklärung des Widerrufs gleichzeitig zu bestimmen, in welcher Art der Betriebsunternehmer die Einzelversteuerung der Gepäckbeförderung künftighin zu bewirken hat. 65. n) Wird der Beförderungspreis für deutsche Strecken ganz oder teilweise erstattet, so ist auch die eingerechnete Abgabe zu erstatten. (2) Sie ist von den die Abgabe im Abrechnungsweg entrichtenden Beförderungsunternehmungen in der Nachweisung Muster 14 oder 15 in einer Summe abzusetzen., (3) Auf Verlangen der Steuerstelle haben die nichtstaatlichen Beförderungsunternehmungen die Fahrausweise oder Gepäckscheine, für welche der Beförderungspreis zurückgewährt ist, und die Belege, auf Grund deren die Erstattung des Beförderungspreises einschließlich der Abgabe genehmigt worden ist, sowie eine Aufstellung beizufügen, die ersehen läßt, aus welchen einzelnen Beträgen sich der Gesamtbetrag der erstatteten Beförderungspreise zusammensetzt. ß 66. (1) Andere als die im § 65 Abs. 2 bezeichneten Beförderungsunternehmungen haben für die von ihnen im voraus versteuerten Fahrausweise, für welche sie den Fahrpreis nebst Abgabe ganz oder teilweise zurückgewährt haben, die Erstattung der Abgabe durch Einreichung einer Nachweisung nach Muster 19 zu beantragen, in welcher die in Betracht kommenden Fahrausweise, nach Fahrklassen und Preisstaffeln geordnet, aufzuführen sind. Die Erstattung. kann von der Oberbehörde auch dann genehmigt werden, wenn im voraus versteuerte Fahrausweise, welche sich zu einer späteren Verwendung nicht eignen, unabgesetzt geblieben sind. (2) Gleichzeitig mit dem Antrag sind die Fahrausweise und die über die Erstattung des Fahrpreises sowie über die sonstigen in Betracht kommenden Umstände lautenden Belege der Steuerstelle ohne besondere Aufforderung vorzulegen. Die Fahrausweise, für welche die Erstattungsfähigkeit anerkannt worden ist, sind zu vernichten. Die Erstattung findet, soweit möglich, durch Anrechnung auf die Abgabe für abzustempelnde Fahrausweise statt. (3) Mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde kann die Erstattung den Steuerstellen übertragen werden. Nr. 15. 105 § 67. Wenn Fahrausweise auf andere Personen oder Strecken unentgeltlich umgeschrieben oder an Stelle bereits gelöster Zeitkarten neue Ausweise ausgestellt werden, die entweder als Ersatz für verloren gegangene Karten dienen oder auf einen anderen als den bisherigen Inhaber lauten oder für eine andere Strecke gültig sind, so ist eine nochmalige Entrichtung der Abgabe nicht erforderlich. Auf den neu ausgefertigten Fahrausweisen ist handschriftlich oder durch Stempelaufdruck zu vermerken, daß es sich um Ersatzkarten oder Umschreibungskarten handelt und daß die Abgabe zu den ersten Ausfertigungen erhoben worden ist. 8 68. Über Anträge auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Abgabebeträge entscheidet die Oberbehörde. §s 69. Für den Personenverkehr auf Landwegen und Wasserstraßen gilt die Anmeldungspflicht nach § 38. § 70. Zum § 34 des Gesetzes. (1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe tritt für Unternehmungen der im §8 11 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Art mit dem 1. Juli 1918 und, wenn sie vor diesem Zeitpunkt aber nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften eine Erhöhung ihrer Tarife vorgenommen haben, mit dem Tage der Geltung der neuen Tarife ein. (2) Die Vorschriften des Gesetzes sind auf die nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften stattfindenden Personenbeförderungen anzuwenden, wenn diese auf Grund von Fahrausweisen erfolgen, deren erster Geltungstag in die Zeit nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften fällt, oder die vor diesem Zeitpunkt ausgegeben und länger als zwei Monate nach diesem Zeitpunkt gültig sind. Das gleiche gilt, wenn die Beförderungen auf Grund von vor dem bezeichneten Zeitpunkt gelösten Kilometerkarten oder solchen Fahrausweisen erfolgt, die zu einem Heft, Block oder in sonstiger Weise vereinigt (Blockfahrkarten) zum Verkaufe gestellt waren. (3) Sonderfahrten, die ohne Ausgabe von Fahrausweisen nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften ausgeführt werden, sind nach diesen Vorschriften auch dann zu versteuern, wenn ihre Ausführung vor diesem Zeitpunkt vereinbart worden war. (4) Soweit in den Fällen der Abs. 1, 2 nachweislich Fahrkartensteuer nach den bisherigen Vorschriften entrichtet worden ist, ist der auf die Zeit nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften entfallende Teil der Steuer auf die nach den neuen Vorschriften zuentichtende 22. Anmeldung des Beförderungs. unternehmens. 23. Übergangs. bestimmungen. 1. Steuerstellen. 2. Überwachung der Abgabenentrichtung. 106 Abgabe anzurechnen. Sofern die Berechnung und Einbeziehung des sich ergebenden Abgabebetrags oder Steuerunterschieds unverhältnismäßigen Schwierigkeiten begegnet, kann die Oberbehörde die Entrichtung der geschuldeten Beträge im Wege der Abfindung zulassen. VI. Allgemeine Bestimmungen. 8 7I. (1) Die mit der Erhebung und Verwaltung der Abgaben betrauten Steuerstellen und die Oberbehörden, denen sie unterstehen, werden von den Landesregierungen bestimmt und öffentlich bekauntgemacht. (2) Ein Verzeichnis der Steuerstellen und Oberbehörden ist unter Angabe ihrer Geschäftsbezirke dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitzuteilen. Das gleiche hat mit etwaigen späteren Veränderungen zu geschehen. § 72. (1) Die Beobachtung des Gesetzes wird bei den vom Reiche oder von einem Bundesstaate betriebenen Beförderungsunternehmungen durch Beamte dieser Unternehmungen nach näherer Anordnung der Landesregierung überwacht. (2) Die Beamten zur Prüfung der nicht vom Reiche oder von einem Bundesstaate betriebenen Beförderungsunternehmungen in bezug auf die Abgabenentrichtung werden von den Landesregierungen bestimmt. Die Prüfung kann an Stelle der für die Reichsstempelabgaben bestellten ordentlichen Prüfungsbeamten den Bezirksoberkontrolleuren oder Beamten gleichen oder höheren Ranges der Zoll= und Steuerverwaltung als besonderen Prüfungsbeamten übertragen werden. Den Prüfungsbeamten können nach näherer Anordnung der obersten Landesfinanzbehörde andere geeignete Beamte zur Unterstützung beigegeben werden. Die Ernennung der Prüfungsbeamten und die ihnen zugewiesenen Geschäftsbezirke sind öffentlich bekanntzumachen. (3) Auf die Ermittelung der prüfungspflichtigen Stellen und die Listenführung hinsichtlich dieser Stellen gilt S 219 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze. (4) Die prüfungspflichtigen Stellen sind regelmäßig mindestens einmal jährlich oder, sofern sie die Abgabe im Wege der Abrechnung entrichten, mindestens alle drei Jahre einer Prüfung zu unterziehen. Die Oberbehörde kann genehmigen, daß bei Beförderungsunternehmungen, welche lediglich die Güterbeförderung auf Wasserstraßen betreiben und die Abgabe im Wege der Einzelversteuerung (§ 17 Abs. 1 unter b) entrichten, von der Prüfung abgesehen wird. (5) Die Prüfung hat bei Beförderungsunternehmungen, die im Abrechnungsverfahren stehen, lediglich bei der Verwaltung (Abrechnungsstelle) zu ersolgen. Zuständig ist der Prüfungs- Nr. 15. 107 beamte desjenigen Bundesstaats, von dessen Behörden die Abgabe erhoben wird, auch daun, wenn das Unternehmen in einem anderen Bundesstaate betrieben wird. Sind die Fahr— ausweise abzustempeln, so geschieht die Prüfung bei den Fahrausweis-Ausgabestellen, nötigenfalls auch im Anschluß an die von den Betriebsüberwachungsbeamten beim Zu= und Abgang der Reisenden ausgeübte Fahrausweiskontrolle; an Stelle dieser Prüfung kann mit Genehmigung der Oberbehörde eine fortlaufende lberwachung durch die Behörden treten, denen die Betriebsüberwachung obliegt. (6) Auf die Durchführung der Abgabenprüfung finden die 88 221 bis 223 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz entsprechende Anwendung. (7) Die Beamten der Zoll= und Steuerverwaltung haben gelegentlich ihrer sonstigen Dienstverrichtungen das Augenmerk auch darauf zu richten, daß bei den Beförderungsunternehmungen, die die Abgabe im Wege der Einzelversteuerung entrichten, die wegen Erhebung der Abgabe von der Personenbeförderung und wegen der Fahrausweise bestehenden Bestimmungen beachtet werden. Die Zoll= und Steneraufsichtsbeamten sind berechtigt, an Haltestellen sowie auf Fahrzeugen und Schiffen, die dem steuerpflichtigen Personenverkehre nichtstaatlicher Beförderungsunternehmungen auf Landwegen und Wasserstraßen sowie von Kleinund Straßenbahnen dienen, während der Fahrt sich von den Führern, Schaffnern und Reisenden die vorgeschriebenen Fahrausweise und Gepäckzettel (§§ 61 bis 67) vorzeigen zu lassen. Die Aufsichtsbeamten haben von dieser Befugnis in allen Fällen, in denen der Verdacht der Umgehung einer Abgabepflicht besteht, außerdem auch von Zeit zu Zeit in unverdächtigen Fällen regelmäßig Gebrauch zu machen. Der Verkehr darf hierdurch nicht aufgehalten werden. VII. Erhebung und Verrechnung der Abgaben. § 73. Jede zur Erhebung der Abgaben ermächtigte Steuerstelle hat über die Einnahmen ein Einnahmebuch zu führen, dessen Einrichtung die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt. Das anliegende Muster 20 dient als Vorbild. Wegen der Berechnung der Verwaltungskostenvergütung gemäß § 77 Abs. 1, 2 sind die Einnahmen aus der Besteuerung des Personen-=und Gepäckverkehrs einerseits und des Güterverkehrs anderseits getrennt nachzuweisen. § 74. (u) Als Vor= und Gegenbuch zum Einnahmebuch ist von jeder Steuerstelle ein Anmeldungsbuch zu führen, für welches das Muster 21 als Vorbild dient. In dieses sind alle zur Entrichtung der Abgabe vorgeschriebenen Anmeldungen, Lieferscheine und Nachweisungen sowie sonstigen Anzeigen, auf Grund deren eine Abgabenerhebung erfolgt, einzutragen. (2) Die oberste Landesfinanzbehörde kann bestimmen, daß in einzelnen Fällen das Einnahmebuch und das Anmeldungsbuch zu einem Buche vereinigt werden. 1. Einnahmebuch. 2 2, 1 Fv 2/ 2. Anmeldungsbuch. LQ 2 * Men 7 . 3. Prüfung und Aufbewahrung der Bücher. 4. Behandlung der Anmeldungen. 5. Verwaltungs- vergütung. 108 § 75. (1) Das Einnahmebuch und das Anmeldungsbuch werden für die Dauer des Rechnungsjahrs geführt und nach Jahresschluß abgeschlossen mit den dazu gehörigen Belegen an die Oberbehörde zur Prüfung eingereicht. (2) Das Einnahmebuch, das Anmeldungsbuch und die dazu gehörigen Belege sind nach ihrem Abschluß noch 10 Jahre aufzubewahren. (3) Auf die Erledigung der Erinnerungen sind die für die Zollverwaltungen ergangenen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. 8 76. Alle bei den Steuerstellen eingehenden Anmeldungen und Nachweisungen zur Entrichtung der Abgabe und die Lieferscheine über Abschlagszahlungen sind mit dem Tage des Einganges, der Nummer des Anmeldungsbuchs und einem deutlichen Abdruck des gewöhnlichen Amtsstempels der Steuerstelle zu versehen. Die Anmeldungen, Nachweisungen und Lieferscheine sind nach den Nummern dieses Buches zu ordnen und ihm als Belege beizufügen. § 77. Zum § 30 des Gesetzes. (1) Für die Erhebung und Verwaltung der Abgabe vom Personen= und Gepäckverkehr (Abschnitt V) erhalten die Bundesstaaten den Betrag von zwei vom Hundert der bei ihren Amtsstellen eingegangenen Einnahmen einschließlich Nacherhebungen und abzüglich Erstattungen und Rückvergütungen. (2) Für die Erhebung und Verwaltung der Abgabe vom Güterverkehr (Abschnitte 1 bis IV) erhalten die Bundesstaaten den Betrag von zwei vom Hundert der aufgekommenen Gesamteinnahme einschließlich Nacherhebungen und abzüglich Erstattungen und Rückvergütungen. Der Ausschuß des Bundesrats für Rechnungswesen verteilt am Schlusse des Rechnungsjahrs diesen Gesamtbetrag auf die einzelnen Bundesstaaten nach dem Verhältnis der diesen in dem gleichen Rechnungsjahre zufließenden Verwaltungskostenvergütung für den Frachturkundenstempel. Den Bundesstaaten steht es frei, im Laufe des Rechnungsjahrs bei den monatlichen und vierteljährlichen Abrechnungen zwischen den Landeskassen und der Reichshauptkasse zwei vom Hundert der in ihrem Gebiet aufgekommenen Einnahme vorläufig zurückzubehalten. VIII. Schlußbestimmungen. § 78. Der Reichskanzler (Reichsschatzamt) wird ermächtigt, die vorstehenden Bestimmungen, soweit sie die Form der Erhebung der Abgaben und die Buchführung betreffen, nach Bedürfnis abzuändern oder zu ergänzen. Nr. 15. 109 Eingegangen, den uunun -..................·..... 19 Muster 1.7) Nrr. des Inmeldungsbuchs. (Ausführungebestimmungen 8 8 Abs. 3) (Amtsstewm pelabdruck) Uachweisung der für den Monat 19 durch die kontrollführende Eisenbahndirektion. iin. für die Eisenbahndirektionsbeziree:e: í í -, vereinnahmten Beförderungspreise aus dem deutschen Güterverkehre, soweit sie nach dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs der Abgabe unterliegen. Titel Pos Abgabepflichtiger Gesamtbesörderungspreis (§ 13 des Gesetzes n aus der Veförderung von Mark Pf. !1 — Eil- und Expreßgut einschließlich Fahrzeuge aller Art 2 Frachtgut einschließlich Fahrzeuge aller Art 4 Militärgut auf Militärfahrscheine oder Frachtbrief einschließlich Pferde und Fahrzeuge Vieh einschließlich Pferde, auch Luxuspferde, ausgenommen Hunde auf Hundekarten oder Gepäckscheine ......... 6 Leichen 8 Nebenerträge, soweit sie der Abgabe unterliegen O Zusammen Hiervon beträgt die Abgabe 7 v. H. = * Auf die Abgabe sind üöschläglich am 9. ubgeührt. — Nr. des Einnahmebuchs —. Demnach bleiben zu zahlen S „ » „erstatten. , den 4 19 Es wird bescheinigt, daß die oben angegebenen steuerpflichtigen Verkehrseinnahmen mit den für die Betriebsrechnung festgestellten Beträgen übereinstimmen. Der Vorstand der Verkehrskontrolle.) (Unterschrift. ....................... ....,den ten 19 (Amtsbezeichnung) (Unterschrift) *) Das Muster gilt für Kleinbahnen und Straßenbahnen, die die Abgabe in die Tarifsätze eingerechnet haben, mit der Maßgabe, daß die Abgabe nicht mit 7 v. H., sondern mit 107 von dem die Abgabe mitumfassenden Beförderungspreise zu berechnen ist. **) Bei Privatbahnen: Name und Dienststellung des Beamten der Stenerverwaltung. 110 -estsetzung der Kbgabe. Die vorstehende Nachweisung ist geprüft und der für den Abrechnungsmonat abzuliefernde Gesamt-) 9 zulief abgabebetrag festgestellt worden u. . NPi. Darauf ist anzurechnen laut vorgelegter Quittung * Ar sschlagszahlung vom . 19 — Nr. des Einnahmebuchs — für den Monat 19 mit „ „ -. zahlen Fa Vf Es bleiben somit zu erstauen M P , den ier 19 (Amtsbezeichunng) (Unterschrift) 2 2 * * Emnfangsbekenntnis. Vorstehender Betrag von Pf. in Worrenn Mark Pf., ist heute gezahlt und unter Vr. des Einnahmebuchs vereinnahmt worden. , den ten 19 (Amtsbezeichnung) (Amteste nupelnldruck (Unters rift) Erktattungsbescheinigung. Vorstehender Betrag von Pf., in Worten Mark Pf., ist von der Abschlagszahlung für den Monat 19 Nr. des Einnahmebuchs — abgezgogen und dadurch erstattet worden. , den ten 19 (Amtsbezeichnung der Abrechunngsstelle) (Unterschrift) Nr. 15. 111 Eingegangen, den L-.................................... l9...- Muster 2. Ur des Anmeldungsbuchs. Ausführungsbestimmungen § 8 Abs. 5) . Amtsstempclabdruck Nachweisung der für die nachstehend genannten Wechsel= und Durchgangsgüterverkehre mit dem Ausland nach dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs abzuführenden Abgaben. Monat 19 S#nrn isi- k# . Die nach der Verkehrsrdnungs- ««. » « abrechnung aufgekommenen unmmer Bezeichnung des Verkchrs Abgaben bekragen Mark Vf. l Norddeutsch-niederländischer Verkehr 2 Südwestdeutsch--niederländischer Verkehr 4 .. . Zusammen. . Abschläglich wurden abgeführ im Monat 19 laut Nr. des Einnahmebuchs 1 im Mont . 19 laut Nr... des Einnahmebuchs im Monat 19 laut Nr. des Einnahmebuchs 6 Zusammen Demnach bleiben zu zahlen „ „ „erstatten , den C„ 10 Es wird bescheinigt, daß die unter Ordnungsnummer I bis angegebenen Beträge mit der Verkehrsabrechnung übereinstimmen. Der Vorstand der Verkehrskonnolle.) Unterschrift) , den 1°½ 19090 . . . (Amtobezeichnung (Unterschrift, FPestsetzung der Abgabe. Die vorstehende Nachweisung ist geprüft und der für den Abrechnungsmonat abzuliefernde Gesamtabgabebetrag festgestellt worden zu TAufl. Darauf sind laut vorgelegten Quittungen anzurechnen Abschlagszahlungen vom ir. 19 Nr. des Einnahmebuchs für den Monat 19. M P. vom i#n 19 Nr. des Einnahmebuchs für den Monat 19 M Pf. vom. . en 19 Nr. des Einnahmebuchs für den Monat 19 . MA Pf. Zusammen . ............. »G..Pf. . -. zahlen Es bleiben somit zu eistcuten 4 Pf. , den ten 19. (Amtsbezeichnung) (Unterschrifffffft):. Empfangsbekenntnis. Vorstehender Betrag von Pf., in Worten Mark „Pf., ist heute gezahlt und unter Nr. des Einnahmebuchs vereinnahmt worden. den ten. 19 (msshenpelabdrn Amtebezeichnung) (Unterschriftt) :......................... Erstattungsbescheinigung. Vorstehender Betrag p0ov M. Pf., in Worren .. Mark Pf., ist von der Abschlagszahlung für den Monat ... . . .. . . . . . . . .. 19 — Nr. des Einnahmebuchs — abgezogen und dadurch erstattet worden. „den ten 19 (Amtsbezeichnung der Abrechnungsstelle) (Unterschrift) Nr. 15. 113 Eingegangen, den neu- L Muster 3. Ur des Anmeldungsbuchs. Ausführungsbestimmungen § 8 Abs. 6) (Amtsstempelabdruck) Nachweisung der deutschen Einnahmen aus den nachstehend genannten Wechsel= und Durchgangsgüterverkehren mit dem Ausland, soweit sie nach dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs der Abgabe unterliegen. Monat 19 # - nach der 6 Veikehrsabrechnung Ordnungs- . . . ch uag des erkehrs aufgekommenen nummer Bezeichnung des Verkehrs deutschen Frachtbezüge betragen Mark Pf. 1 Deutsch-dänischer Verkhr . 2 Deusch-schwedisch-norwegischer Verkehr 4 ..... Zusammen. DiehierfürzuentrichtendeAbgabebeträgt7v.H.:-——. Auf die Abgabe sind abschläglich abgeführt im Monat « 19 laut Nr. des Einnahmebuchs "4 Pf. 1 *!“ 19 1 "* *“ k5 7 14 ?! *" 19 1 - Zusammen — — — Demnach bleiben zu zahlen „ » »erstatten. . ,dcn ten 19 Es wird bescheinigt, daß die unter Ordnungsnummer 1 bis angegebenen Beträge mit den laut Verkehrsabrechnung den deutschen Eisenbahnen zugeschiedenen, abgabepflichtigen Einnahmen übereinstimmen. Der Vorstand der Verkehrskontrolle. (Unterschrift) , den ten 10 (Amtsbezeichnung) (Untersch ist) *7) Bei Privatbahnen: Name und Dienststellung des Beamten der Stenerverwaltung. 25 estsetzung Ter Abgabe. Die vorstehende Nachweisung ist geprüft und der für den Abrechnungsmonet abzuliefernde Gesamtabgabebetrag festgestellt worden zu . .. -* Pf. Darauf sind lant vorgelegten Quitiungen anzurechnen bschlagzahlungen vom ten 19 Nr. des Einnahmebuchs für den Monat 19 .. MPL vom ten 19 Nr. edes Einnahmebuchs für den Monat 19 FPNi. vom tse 19 Nr. edes Einnahmebuchs für den Monat 19 . Pi. Zusammen l Ri. Es bleiben somit zu zahlen M Pf. erstatten den ten 19 (Amtsbezeichnung) (Unterschrift 5 Empfangsbekenntnis. Vorstehender Betrag von MAM Pf., in Worten Mark Pf., ist heute gezahlt und unter Nr. des Einnahmebuchs vereinnahmt worden. , den ten 19 (Amtebezeichnung) (Amtsstempelabdruck, ... (Unterschrift). Erstattungsbescheinigung. Vorstehender Betrag von Pf., in Worten *“ Mark Df., ist von der Abschlagszahlung für den Monat 19 — Nr. des Einnahmebuchs — abgezogen und dadurch erstattet worden. „den en 19 . . .. (Anitsbezeichnung der Abrechnungsstelle) (Unterschrift) Nr. 15. 115 (Ausführungsbestimmungen § 612 Abs. h) Zescheinigung. Die unterzeichnete Reederei (Schiffsmaklerfirma) bescheinigt hiermit, daß die nachstehend bezeichneten — mit dem Anspruch auf Abgabebefreiung von (Firma) in zur Beförderung nach dem Ausland verladenen?) — Waren, nämlich (Bezeichnung der Waren nach Gattung, Menge. Art der Verpackung, Marke und Nummer und sonstigen Unterscheidungsmerkmalen) mit ihrem Schiffe (Name des Schiffes von * ..... von........,..,.....,........... (Angabe des ausländischen Abladehafens, (Angabe des deuschen Abladehafens) in ... nach (Angabe des Ankunftohafens) (Angabe des Empfangshafens) am am (Angabe des Zeitspunkts der Aukunft (Angabe des Jeupunie des Abganges des Schiffes. des Schiffes) eingeführt sind. ausgeführt sind. , den ten 19 AUnterschrift der Reederei [des Schiffsmaklers)) *) Falls nicht zutreffend zu streichen. 116 Mustcr 5. (Ausführungsbestimmungen 3 12 Abs. 66) Rescheinigung. Die unterzeichnete Behörde bescheinigt hiermit daß die nachstehenden mit dem Anspruch auf Abgabebefreiung von (Firma) in zur Beförderung nach dem Ausland verladenen“) — Waren, nämlich (Bezeichnung der Waren nach Gattung, Menge, Art der Verpackung, Marke und Nummer und sonstigen Unterscheidungsmerkmalen) mit dem Schiffe mi: dem Schiffe von von in nach am am eingeführt sind ausgeführt sind. ..................................... ,den. ten 19 (Bezeichnung der Behörde) (Amtsstempelabdruck) (Unterschrift) ) Falls nicht zutreffend, zu streichen. Nr. 15. 117 Muster 6. (Ausführungsbestimmungen 3 19 Nr. 2 Abs. 1) Steuerhuch über die von de .....·.. in im Laufe des Monats abgelieferten Gütersendungen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in das Steuerbuch unter laufender Nummer 1 bis gemachten Eintragungen wird bescheinigt'). Es wird ferner bescheinigt, daß in den im Steuerbuch in Bezug genommenen Ladelisten (Manifesten) sämtliche Einzelsendungen vollständig aufgeführt sind und daß gleichlautende Abschriften odieser Ladelisten bei der Geschäftsstelle aufbewahrt werden“). ................................... ,den1() ....... Antwme .... Geprüft und festgesetzt auf den Betrag von Mark Pf. in Buchstaoahhhhhnn. Dieser Betrag ist heute eingezahlt und im Einnahmebuch unter N9r. vereinnahmt worden. den 19 (Amtsbezeichug . . . . . ... . . . . ... (Amtsstempelabdruck) (Unterschriftt).. ............................................................. *) Nichtzutreffendes ist zu streichen. 118 — — a) Zahl der » » Von der vereinbart n Fracht (Spalte 6) Packstücke Fereinbrte Fracht entjällt auf die ausländische Strecke als Nr. und Art derl derFracht in nicht abgabepflichtiger Beförderungspreisort . i Verpackun üler! Rechnung gebrachten anteil Lau des Eintahunge Autamas- ) Gatkang 96 Shmde und ai#ne I fende, Sleeuer= ort un ort und se) Gewi einschlieklich der um elamte Ze-E ewicht gewöhnlichen Verkehre förderungestrecke Nr.begleit-= AbsenderEmpfänger oder berechneten Aosten km " zettels 4, Zusammen-) des der Ableichterung b) ausländische Ve- Betrag wehung Flo= förderungsurecke e) Umfang ßes Mart Pi. kun Mark Vi. 1 2 3 5 " l 8 l I a km % D *P7° km . 1 1 l — 4# l ! I i l s i l l « I i l Nr. 15. 119 . , ..... Abgabe-Ju die vereinbarte, auf die inländische Strecke ..»« »« BJUJJYTKZ entfallende Fracht (Spalte 9) sind folgende FMlchtber * Fälliger Bemerkungen . nicht zum abgabepflichtigen Beförderungs- or eruns Steuer- (insbesondere über Steuerpreisantei . .·.» .. . ch preis reihei preise gehörige Beträge eingerechnet. freiheit der Sendung nach (Spalte 6 weniger (Spalte 9 weniger betrag 83 Abf.1 Nr.2,des elsetes Spalte 8) Betrag Spalte 11) sowie Angabe der Belege) Art . Morr l. Mark Pf. Marrx #f. Mark Pf. 9 10 11 12 13 14 Zusammen. Nr. 15. 121 Eingegangen, den #enn. 19 Muster 7. Ur. des Anmeldungsbuths. (Ausführungsbestimmungen 8 19 Nr. 2 Abs. 4) (Amtsstempelabdruck) Nachkweisung de.................·............................................. m...........·........,..,...........,...... über % „ Steuerbuche * 3 · die in dem aschenbisteer. 7 ) für den Monat 19 eingetragenen Gütersendungen und den Gesamtbetrag der sich nach diesen Eintragungen ergebenden Abgabe. Zahl der , ·. Gesamtbetrag Cmitlrassxgm der abzuführenden Steuer Bemerkungen Steuerbuche Mart E— 1 2 23 i i in Buchstaben „den ten 19 (Unterschrift) Geprüft und festgesetzt auf den Betrag von Mark . Pf., in Buchstaben Dieser Betrag ist heute eingezahlt und im Einnahmebuch unter Nr. vereinnahmt worden. „den ten 19 (Amtsbezeichnung) (Amtsstempelabdruck) (Unterschrift) *) Nichtzutreffendes ist zu streichen. 26“ 122 Muster 8. (Ausführungsbestimmungen § 19 Nr. 8 Abs. 2) Beförderungsunternehmer: sciler Floßführer“ Schiff: Steuerbegleitzettel Rr. Der unterzeichnete Betriebsunternehmer — bekennt hierdurch, daß die Reichsabgabe von der Beförderung der nachstehend- unter Nr. 1 bis · Güter · · . . verzeichneten Flöße von ihm zur Entrichtung bei de (Vezeichnung der Stenerstell) in iibernommen worden ist"), — — bescheinigt hiermit zur Erlangung der Steuerbefteiung gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2, 3 des Gesetzes, daß die nachstehend unter Nr. aufgeführten Güter — den Zwecken des eigenen Beförderungsunternehmers dienen — aus dem Ausland eingegangene — nach dem Ausland auszuführende — Waren betreffen?). Die Güter ç » Flöße sind im Steuerbuche des Unterzeichneten unter der Nummer dieses Steuerbegleitzettels eingetragen. „ den eieen 19 6 (Firmenstempel) AFirma) Men) Zahl der Pacstücke und Ausladungsort b aät der Verpackung 1 des Gutes Angabe esd. uiid Galtuug der näheren'Zweckbestimmung « oder des Gutes bei Inanspruch-Nr. Empfänger 4 #iusmmenftelung) des Floßes nahme der Steuerbefreiung i 2 3 " 4I .) Nichtzutreffendes ist zu ßrreichen. Nr. 15. 123 Eingegangen, den ## 19 Muster 9. Nrle. des Anmeldungsbuchs. (Ausführungsbestimmungen § 20 Abs. 4) (Amtsslempelabdruck) Anmelldung zur Entrichtung der Neichsahgabe für die Geförderung von Gütern oller Klötzen im öfentlichen Güterverkehir auf Waslerstraßen im Tege dler Einzelversteuerung. 124 Namen at Zahl der 1 Von der vereinbarten Fracht (Spalte 5) entfällt auf die ausländische Strecke als und Wohnort Namen Packstücke derVerelzbarte Fracht, a) des Beförde= und Wohnort und #Art der! (GZi. inshlieblich de eten,IWicht ohgabepstchtiger Beförderungsoidl.zuingsunter. Wts — Nr. nehmers, Geschäftssitz) Gewicht gewohnlicen Verkehre. Geoer cestre 6e b) des Schiffers. des H gusammch d re aen der km, Betrag Bezeichnung Empfängers setung el- % o) mun 30. . - terungkec des Schiffes. e) Umfang bes. Mark 11 #m Wart 11. nde — 1 2 3 4 5 6 — a) km n) km 1 Nr. 16. 126 a3rr bie verer 4 die inläudische Strecke Abgabepflichtiger nländischer In die vereinbarte auf die inländische „ g htig — entfallende Fracht (Spaltes, sind folgende nichtBeförderungs- perunshen preisanteil zum abgabepflichtigen Beiörberungobree ae preis Fälliger über Steuerfreiheit der (Spalte 5 hörige Beträgc eingerech (Spalte 8 Steuerbetrag Sendung nach § 3 weniger weniger Abs. 1 Nr. 2, 3 des Spalte 10) Gesetzes sowie Angabe Spalte 7) Art Betrag der Belege) Mark Fl. Mark Pf. Mark Pf. Mark Pf. J — n ) 10 11 12 13 I I l ! Zusammen i i Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen wird hiermit bescheinigt. , den ten 19. (Unterschrift) Geprüft und festgesetzt auf den Betrag von Mark Pf., in Buchstaben Dieser Betrag ist heute eingezahlt und im Einnahmebuch unter Nr. vereinnahmt worden. , den ten 19 (Amtsbezeichnung) (Amtsstempelabdruck) . (Unterschrift) Nr. 15. 127 Eingegangen, den ten 19 Muster 10. Ur. des Anmeldungsbuchs. (Ausführungsbestimmungen 5 34 Abs. 1) (Amtsstempelabdruck) Anmelllung zur Entrichtung der Reichsabgahe für lie Beförlerung von:Bütern odder Flößen im nichtöffentlichen Güterverkentre im Wege ##er Einzelversteuerung. 128 Beförderung im nichtöffentlichen Bahnverkehr Name (Firma) Die 8 Lfd. Wohnor Ieerger An Menge zeichnung Läuge - Be-Nr. (Geschäftssitz) aus- " geleistetenfaörderungsdes Betriebs- geführt der Güter der Beförderungs- Tonnen= preis unternehmens p strecke kilometer Tonnen kin Mark Pil. 11 # 2 183 3 4 5 * 6 7 8 9 Nr. 15. 129 ö im nichtöffentli Verkehr auf Wasserstraßen Beförderung im nichtöffentlichen Verkehr auf sers Bemerkungen Der Berechnung der Abgabe sind zu- dlinsbesondere, Kalle Art der grunde zu legen Fälliger in Spalte 13 eingea) Absendungss.) Gewicht] Güter der im öffentlichen der Steuerbetrag stellt ist, die im § 25 ort oder Verkehre gezahlte Beför. Abs. 1 Satz 3 der derungspreis einschließlich vereinbarte Ausfü i und e) Zusam- bes Schlepplobns » Ufllhkllllgsbkstlklts b) Empfangsort men- des½ — —2 Beförderungs- mungen vorgeschrie. setzung- I Flo- achen der Ableichterung preis benc Bescheinigung) d) Umfang) ßes Mart yi. Mart hlrts 45* 1 12 13 14 15 ! I1 i l l l I l i l Zusammen Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen wird hiermit bescheinigt. , den ten 19 (Unterschrift! Geprüft und festgesetzt auf den Betrag von Mark Pf., in Buchstaben Dieser Betrag ist heute eingezahlt und im Einnahmebuch unter Nr. vereinnahmt worden , den ien 19 (Amtsbezeichnung) (Amtsstempelabdruck) (Unterschrift) (Umschlag) Aachtzettelhlock Nr. zur Entrichtung der Reichsabgabe vom Güterverkehre für d in Dieser Block enthält 250 Blätter mit durch- Ausgehändigt am ten laufender Nummer. (Amtsbezeichnung) (Unterschrift) (Amtsstempelabdruck) (Ausführungsbestimmungen zu §8 39 Abs. 2) Muster 11. Nr. 15. 131 Einlage) 216 Stammabschnitt A Der Unterzeichnete hatan . . 19 deie nachverzeichneten Güter zur Beübernommen « Beförde-Gewicht rungspreis k#B. Mark Pof. i Zahl und Art der Frachtgüter —3 — i Zujainmen... Hiervon sind 7 abgabe mit Mark richten.?) (Name Wohnork des Betriebsunternehmers) 7) Nicht auszufüllen, fals die Abgabe in den be förderungspreis eingerechnet ist. vom Hunderta als s Reichs-Pf. zu entrichten.“) 216 Frachtzettel (Abschnitt B) Der Unterzeichnete hat am 19 die nachverzeichneten Güter zur Beförderung von nach förderung von nach übernommen. Zahl und Art d Frachtgüter r Beförde-Gewichtungspreis Mark Pf. r k 5 Zusammien Hiervon sind 7 vom Hundert als „Neichs-Pf. zu entabgabe mit Mark Name 2 des Betriebsunternehmers) H Nicht amszufüllen, falls die Abgabe in den Belörderungspreis eingerechnet ist. Abschnitt 917 913 916 916 913 916 (Noch: Muster 11) 132 Nr. 15. 133 Eingegangen, den en. 19 Muster 12. #urr. des Anmeldungsbuchs. (Ausführungsbestimmungen § 39 Abs. 6) (Amtsstempelabdruck) Nachweisung über die im Vierteljahr 19 von dem in ausgeführten Güterbeförderungen. Der Unterzeichnete hat in dem verbezeichneten Zeitraum die in den anbei abgelieferten Stammabschnitten der Blöcke Nr. bis aufgezeichneten Güter zu den darin bezeichneten Beförderungspreisen befördert und meldet die hiervon geschuldete Abgabe zur Entrichtung an. Gesamtbetrag des Beför-Nummer der einzelnen Blöcke Gesamtbetrag der Abgabe?) berungspreises elnschließlich der eingerechneten Abgabes) Mark Ifk. Mark Vf. Nr. l Zusammen % Hiervon beträgt die Abgabe 7/107 mit Mark Pf. , den ten 19 (Unterschrift) Geprüft und festgesetzt auf den Betrag von Mark „Pf., in Buchstaben: Dieser Betrag ist heute eingezahlt und im Einnahmebuch unter Nr. vereinnahmt worden. , den ten- 19 (Amtsbezeichnung) (Unterschrift) ) Auszufullen, falls die Abgabe in den Beförderungspreis nicht eingerechnet ist. Auszufüllen, falls die Abgabe in den Beförderungspreis eingerechnet ist. (Amtostemprlabdruck) 134 Eingegangen, den 44K. 109. Muster 13. Ur. des Anmeldungsbuchs. (Ausführungsbestimmungen 5 57 Abs. 1) (Amtsstempelabdruck) Anmeldung d zu zur Entrichtung einer Abschlagszahlung auf die Abgabe von der Einnahme aus dem Personen= und Gepäckverkehre für den Monat 19 Nach Maßgabe des Verkehrs auf der von uns betriebenen # wird die Abgabe aus dem Personen= und Gepäckverkehre für den Monat 19 & geschätzt auf — f. 2 — war an Abgabe aus dem Personen- und Gepäckverkehre für den gleichen Monat im Vorjahr zu äentrichten M Pf. Nach dem Verhältnis der gesamten Verkehrseinnahmen des 2 Monats · · . .. » laufenden Abrechnungsabschnitts zu denen des gleichen Zeitraums im Vorjahr ist die Abgabe für den 5 Monat 19 zu veranschlagen auf AM Pf. B " , den ten 19 (Amtsbezeichnung, Firma) (Unterschrift) Festsetung einer Khschlagszahlung und Ouittung. - mutmaßlichen Verkehrs für den Monat 19 s-« d · . -——------Unter Zugrundelegung des Verkehrs im gleichen Monat — Abrechnungsabschnitt — des Vorjahrs wird die oben angemeldete Abschlagszahlung festgesetzt auf MA Pf., in Worten Mark Pf. Dieser Betrag ist heute eingezahlt und im Einnahmebuch unter Nr. vereinnahmt worden. , den ten 19 (Amtsbezeichnung) (Amtsstempelabdruck) çl (Unterschrift) Nr. 15. 135 O Eingegangen, den ien 19 Munter 11 Nr. des Anmeldungebuche. Ausführungebestimmungen §* 53 Abf. 1) Amtestempelabdruck Nachweilung der abgabepflichtigen Einnahmen den Monat 19 das ie Vierteljahr 19. für aus dem Personen= und Gepäckverkehre. 136 Gesamteinnahme ein— Lide. 1. Klasse2. Alasse 3. Alasse. (6b00 1 u. 2. Rlse. Nr. Bezeichnung des Verkehrs Klasse, Klasse lose Schuellzug— zlschlagkarren 4% Ei % a vi. " vi * lkl“ H 1 Binneuverkehr — 2 Nheinischer Verkberr— E 3 Reichsbahn, Staatsbahn= Verkehr — 4Bayerisch-Preußischer Verkehr . --— — 5 Preußsüch Sichülscher Staatsbahn-Privatverkehr —. 1|DOst= und Mitteldeutsch-Schweizerischer Verkehe — — — — -- - — 12 Norddeutsch-Niederländischer Verkehr. — — — — — nsw. — – — 18 Vereinsreiseverkehr. 19 Unternehmerfahrscheine . —-——-——-—— ——-20cchlanoagcnvctkeht (Bettkmten) – 21|Militärverkehr . - 22Tcrtcmoudetzugövckkchc — 23 Gepäckeinnahmegemeinschaft — — E — usw. Zusammen. Darin an Abgabe enthallen Es wird bescheinigt, daß die oben angegebenen abgabepflichtigen Einnahmebeträge mit den für di I 153,7ZEj0·(-12281"0"-(1 .-.,-.—--..- ——t EEE 10.1%0%% 1 % 1 1300m 0490%10, 1¼1 %% Betriebsrechnung festgestellten Beträgen übereinstimmen. ................ ,dcnmt 19 Der Ulnterschrift, ). Bei Privatbahnen: Name und Dienststellung des Beamten der Stenerverwaltung. —J *i Vorstand der Verkehrskontrolle.“) Nr 15. ie schließlich der Abgabe: * , .. I J Gorb ————.—.—..—....p-. Hunde Zahrrad, Monat MonatMonat elenderen hangs- bahn, im ganzen Bemerkungen karten karten Tarif karten Schisis und " I. dergl. verkehre 7 vi 4% ff. 7 *- 7% fWl. % „PFl 4 ff. Pi.) 4 f# rl il. 2 . l «-« »-—-l — — 1 6 1 — l — — 4rm 10,#1 %% lme |] 0 „„ %%%140% „ % 10 %10 %„S /% Davon für erstattete Abgabebeträge bleiben 1. Hicrauf sind abschläglich gezahlt: im Monat 19 lt. Nr. E des !5 „ 19 „„ Einnahme — „ „ 19 „ „ buchs. 1;J bleiben zu zahlen „ „ erstatten , den ten 19 (Amtsbezeichnung) (Unterschrift) 28* 138 Feffsetzung iler Abgabe. Die vorstehende Nachweisung ist geprüft und der für den Abrechnungszeitraum ebelesernt Gesamtbetrag festgestellt worden zu MA Pf. Darauf sind laut vorgelegten Quittungen anzurechnen Sbschlagszahlungen vom lien 19 Nr. edes Einnahmebuchs für den Mont 19 ¾Fif. vom ten 19 Nr. des Einnahmebuchs für den Monat 19 “ Pf. vom eien 19 Nr. des Einnahmebuchs für den Monat 19 4 Vi. Es bleiben somit zu 9 Koten Fi , den ten 19 Amtsbezeichnung) (Unterschrist) Empfangsbekenntnis. Vorstehender Betrag von r- Pf., in Worten ..................................... Mark Pf.,iftl)entegezal)ltundunte1«NI-. des Einnahmebuchs vereinnahmt worden. « ,den ten 19 (Amtsbezeichnuung] (Amtsstempelabdruck) (Unterschrift) Erstaktungsbescheinigung. Vorstehender Betrag von. A Pf., in Worrreen. .. Mark Pf., ist von der Abschlagszahlung für den Monat 19 — Nr. des Einnahmebuchs — abgezogen und dadurch erstattet worden. „ den ten 19 (Amtsbezeichnung der Abrechnungsstelle) (U«ke1«fchkjft)........................................................................ Nr. 15. 139 Eingegangen, den ten 19 Muster 15. Nr. des Anmeldungsbuchs. „Ausführungsbestimmungen § 58 Abf. 1) (Amtsftempelabbruck) Nachweisung der abgabepflichtigen Einnahmen ddd...;; zu »denMouat.......,..........................................-.-. 19 1——J[-— [ das le Vierteljahr 19 aus dem Personen= und Gepäckverkehre. * — ——— · **r* — — Gesamteinnahme einschließlich der Abgabe: z BezeichnungFür 3## weis S ür Fahrausweise aller ArtSonder- Im Straßenbahn., «— . 2 des ir 3ah züge .. im örtlichen Schiffs- Im Bemer-· kmchbpGepack-undimLandverkehreUmka kungen * Verkehrs 2. 3 E fonderetnfrachtzOfofL« se Tarif und Fahraus= Gedäck-Klasse Klasse soifnr weise fracht Mark Pf. Mark Pf.]|] Mark |/|] Mark Ii#el Mark 1# Pk.I. Mark # Pf. Mark □Pf.] Mark As. 2è½m 5i 1 · -«T · 372 ·--...——.---.--———- I — — E E— .. ——* « Zusammen. *.— :« s . DarinanAbgabcj12,2A120X»«·10,714k0!0f———-J· THE-THE 10, 1%%% 5%% % „% % enthalten I * *1 — ——— — Davon ab für erstattete Abgabebetrie · bleiben...... l-« Hierauf sind abschläglich gezahlt: I imMonat 19 lt. Nr. des ............ s « » 19. „ „ Einnahmen: # " 6„ 19 „ „ I buchs ,E Q bleiben zu zahlen „„ „ erstatters. , den ten . . . . . . . ..... 19 (Firma) (Unterschrift) · Es wird bescheinigt, daß die oben angegebenen abgabepflichtigen Einnahmebeträge mit den für die Betriebsrechnung festgestellten Beträgen übereinstimmen. , den ien 19 (Name und Dienststellung des Beamten der Stenerverwaltung) 149 destsetzung der Kbgabe. Die vorstehende Nachweisung ist geprüft und der für den Abrechnungszeitraum abzuliefernde Gesamtbetrag festgestellt worden zu. *i•!] Darauf sind laut vorgelegten Quittungen anzurechnen Abschlagezahlungen vom ten. 19 Nrr. des Einnahmebuchs für den Monat 19 , »H«Pf« vomMI 19Nr. des Einnahmebuchs für den Monat 19 A Pif. vom ten 19 Nr. des Einnahmebuchs für den Monat 19 imp. Zusammen FPi · .. ahlen .-Es bleiben so zahlen , s bleiben somit zu erstatten MA Pf , den len 10 (Amtsbezeichnung) (Unterschrift, Empfangsbekenntnis. Vorstehender Betrag von M Pf. in Worten Mark Pf. ist heute gezahlt und unter Nr. des Einnahmebuchs vereinnahmt worden. 6 den ten 19 (Amtsbezeichnung (Amtsstempelabdruck) (Unterschrif! Erstattungsbescheinigung. Vorstehender Betrag von M Pf. in Worten Mark Pf., ist von der Abschlagszahlung für den Monat 19 — Nr. des Einnahmebuchs - abgezogen und dadurch erstattet worden. , den ten 19 (Amtsbezeichnung der Abrechunngsstelle) (Unterschrift) Nr 15. Eingegangen, den 19 Muster 1 6. (Ausführungsbestimmungen § 63 Abs. 2) 141 Ur. des Anmoldungsbuchs. .Amtanmrelerbruck) Anmeldung zur Abstempelung von Fahrausweisen. Cersind abzustempeln: v ꝛ Abgabev Naue Fahrpreis sas z und Lau— d Vetrag S * Gn= Neihen. fende » des ein- (52 « Bemer-Wohnort bezeich- um Stück Fahr— lug der der * des lung nuung ob - nen ins- Ausf.“ Abgabe kungen — IcerM33h lasse Fahraus- esamt Vet.) — Aumelders weises gesam Vest. . der Fahrausweise Mark #. Mark Pf. v. # Wart Pi. 3 4 5 5 1 8 9 10 1 i Zusammen , den 19 (Firma)! Unterschrift) NAumerkung: Die Fahra:sweise sind in der Aumeldung getrennt nach den verschiedenen Fahrstrecken oder Fahrpreisen am'izuführen. ausweise bescheinigt t, den ten Den Nückempfang der akgestempelten Fahr-19 (Umschlag) Gepäckzektelbloch Nr. zur Entrichtung der Reichsabgabe vom Gepäckverkehre für d Dieser Block enthält 250 Blätter mit durch- Ausgehändigt am ten 19 laufender Nummer. (Amtssiempelsbern) (Amtsbezeichunng) (Unterschrift) (Ausführungsbestimmungen §& 64 Abfs. * Muster 17. Nr. 15. 143 144 : Muster 17) (Noch (Einlage) — 245 Stammabschnitt A Der Unterzeichnete hat am 215 Gepäckzettel Abschnitt B) Der Unterzeichnete hat am 19 die nachverzeichneten Gepäckstücke ........ » verzeich puͤck) 19 die nachverzeichneten Gepäckstücke zur Beförderung von « .. zur Beförderung von nach übernommen. · .. nach übernommen. Zahl und Art derGewicht Besörde- Zahl und Art der Gevicht Beförde-- Yrungsprciiz .»... «)runq—3prcis5 Gepäckstücke Gepäckstücke Mark Pi. kg Marl Pi. 1. . i 2. 2. i 3. 3. 4. 4 5. . 6 6. Zusammen . Zusammen Hiervon sind 12- 657) — vom Hundert als Reichsabgabe mit Mark Pf. zu entrichten). Mame- des Betriebeunternehmeis Wohnort iebeunternehmens * Bei Unternehmungen der im 3 11 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Art. Nicht auszufüllen, falls die Abgabe in den Beförderungepreis eingerechnet ist. Hiervon sind 12 — 67 als Reichsabgabe mit Mark Pf. zu entrichtens) (N F ame des Be#triebsumernehmers) Wohnort Vei Unternehmungen der im § 11 Abi 5 des Gesenes bezeichneten Arr. NMNicht auszufüllen, falls die Abgabe in den Beförd. r#ngopreis eingerechnek int. vom Hundert: Abschnitt C 1 -*ie #. - □ □ 12 E —. - □ □ O E # · Nr. 18. 145 Eingegangen, den *- 19 Muster 18. Ur. des Inmeldrugsbuchs. Ausführungsbestimmungen § 6. Abs. ) Amtsstempelabdruck: Nachweisung über die im Vierteljahr 19 von dem in ausgeführten Gepäckbeförderungen. Der Unterzeichnete hat in dem vorbezeichneten Feitraum die in den aubei abgelieferten Stammabschnitten der Blöcke Nr. bis aufgezeichneten Gepäckstücke zu den darin bezeichneten Beförderungspreisen befördert und meldet die hiervon geschuldete Abgabe zur Entrichtung an. . *7½ Gesamtbetrag des Beför=Nummer der einzelnen Blöcke Gesamtbetrag der Abgabe) denungepreises einschlicolich der eingerechneten Abgabe') Mait ti. Wart Li. Nr. Zusammen Hiervon beträgt die Abgale 1011/% — 5 6 0, , mit Mark TF. , den 19 Unterschrift) Geprüft und festgesetzt auf den Betrag von Mark Pf., in Buchstaben: Dieser Betrag ist heute eingezahlt und im Einnahmebuch unter Nr. vereinnahmt worden. , den ten 19 Nr. 15. 147 ten 19 Muster 19. Eingegangen, den . .A!1·:—fülmmgsbeftimmnItgeu§66Ahs.l) Ur. des Anmeldungsbuchs. (Amtsstemplabdruck) Aucweisung über die an d zu zmrückgewährten Abgabebeträge für im voraus versteuerte Fahrausweise für das Vierteljahr 19 Vernichtungsbescheinigung. Nach Prüfung und Feststellung der Erstattungsfähigkeit sind von den nebenbezeich=Bierhei Stück versteuerte Fahrausweise, — für die der Fahrpreis einschließlich der den Reisenden in Rechnung gestellten Abgabe ganz neten (Fahrausweisen Stück oder teilweise zurückgewährt worden ist, nebst durch vernichtet Heften Belege'), — die zu einer worden. späteren Verwendung ungeeignet und daher den 2 19 unabgesetzt geblieben sind, nebst Heften .. Belege). —E— (Amtsbezeichnung den ten 19 * Unterschrift) (Unterschrisft) Empfangsbescheinigung. Von den nebenstehend bezeichneten Schriftstücken habe ich Stück versteuerte Fahransweise, O efte Belege, zurückempfangen. Hden *# 19 Unterschriit) *) Nichtzutreffendes ist zu streichen. 148 1. Der Tohrweeis einschließlich deer Abgabe karde den Die erstattungsganz zurückgewährt zu folgende Abgabe. v 2. leilweiseversteuerten Fahrausweisen: #u fähige Abgabe beträgt b. lab Es sind unabgesetzt geblieben die solgenden, zu einer späteren ( 52 „ 2. Verwendung ungccigueten verstenerten Fahrausweise: der für den Bemerkungen 0 Preis an Auef einzelnen; inss sks.k!:«3:ssss-s-3»6-r- . Jnnc sind teil- Best. Fahr. gesamt statiung Galtung Jahrklasse Stückzahl Fahraus= weise zurück- ausweis *7½%° -.r 5LHenes g.währt /a2) *55öäA ää 4 Bf. 4“ Pf] v. 9H “ Pif. 1 2 ; 4 5 6 7 8 9 10 11 I .-i l ! i i l Zusammen. Die Richtigkeit bescheinigt , den ten 19 (Firma, (Unterschrift) Festsetzung #es zu erstattenden AKbgahebetrags. Die vorstehende Nachweisung ist rechnerisch und nach den vorgelegten Belegen geprüft worden. Der erstattungsfähige Betrag wird danach festgestellt zu . Pf. in Worten: -- , den ten (Amtsbezeichnung (Amtsstempelabdruck, (Unterschrift, — „ ——— Mark vf. Anmerkung: Die Fahrausweise sind nach Fahrklassen und Preisstaffeln geordnet, im Falle von à 2 anch einzeln aufzuführen. 149 Nr. 15. Muster 20. (Ausführungsbestimmungen § 73) Einnaklmehuch de (Bezeichnung der Stenerstelle zu über das Aufkommen der Abgabe aus der Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs für das Nechnungsjahr 19 1 Dieses Buch enthält Blätter, die mi einen angesiegelten Sclinuir durclæogen sind. Geführt von (Name den 19 .. («T-knsmell1mg« (Name (Dienstuellung) *-Anleitung. Die Summen Die Eintragungen erfolgen bis zum Jahrcesschluß unter fortlaufender Nummer. Das Buch wird monatlich abgeschlossen, aber fortlaufend bis zum Vietteljahrsschluß aufgerechnet. der vier Vierteljahre werden am Jahresschlusse wiederholt und aufgerechuct. · *-Die Verwendung von Schnur und Siegel ist nicht erforderlich, wenn es sich um sestgebundene Bücher mit fort-— 1“ “ laufenden Blattzahlen handelt. 150 Li un des ame, Stand (Firma) Abgabe aus der Tagessumme Be. Anmel- und Wohnort Bestenerung (Spalte 5 t n r. Ein- dungs- #" 2 des des Personen= und und 6) merkunge zahlung bn cs des Einzahlers Güterverkehrs Gepäcverkehrs Mark WBf Mark Pf. Mark Pf. 1 2 3 4 5 6 7 8 Nr. Betrag der erhobenen Nr. 15. 115 Muster 21. (Ausführungsbestimmungen § 74 Absk. 1) Anmellungsbuch de (Bezeichnung der Steuerstelle) zu über die Erhebung der Abgabe aus der Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs für das Rechnungsjahr 19 Dieses Buch enthält Blätter, die mit einer angesiegelten Schnur durchæogen venc. Geführt von , den 19 (Name) (Name) (Dienststellung) (DLienststellung) Anleitung. Die Eintragungen erfolgen bis zum Jahresschluß unter fortlaufender Nummer. In das Anmeldungsbuch sind alle Anmeldungen, Lieferscheine und Nachweisungen sowie sonstigen Anzeigen, auf Grund deren eine Abgabenerhebung erfolgt, einzutragen. Das Buch ist am Jahresschluß abzuschließen und in der Spalte 5 aufzurechnen. Die Verwendung von Schnur und Siegel ist nicht erforderlich, wenn es sich um festgebundene Bücher mit fortlaufenden Blattzahlen handelt. 30 dV * 152 Ge Jenstand Not. - Tag der Name, Stand (Firma) Betrag Zeitraum Ler Veter Lfd. Ei d W. nachweisung der der für den Spalie ist ill 2 Eisenbahnen, n nachgewiesen Nr. "„ un ohnort des ! guen, unane die Abeabe mernnwGBemerkungen ichti its-, entrichte ragung Anmeldungspflichtigen abschegnegen⅝ "r richtel sahmebuch 6 Abfindung usw.) Mark VPVi. L unter Nr. — — — — EH — — — 1 2 3 4 5 66 7 Nr. 19. 153 Bestimmungen über den Ersaßz (es Stenerwerts der ungehrauchten HFasirkartenstempelmarßen und abgestempelten Fakrausweise. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs werden für den Ersatz des Steuerwerts der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Händen der Steuerpflichtigen vorhandenen ungebrauchten Fahrkartenstempelmarken und versteuerten abgestempelten Fahrausweise folgende Bestimmungen getroffen: A. 1. Ersatz wird nur geleistet, wenn er bis spätestens 31. Dezember 1918 bei einer zuständigen 2. Stelle beantragt wird. Später eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Antrag auf Ersatz des Steuerwerts von Marken ist schriftlich oder mündlich bei einer bisher zum Vertriebe von Fahrkartenstempelmarken zuständigen Amtsstelle unter Überreichung der Marken zu stellen. Der Ersatz wird, nachdem die Stelle festgestellt hat, daß die Marken echt und ungebraucht sind, ohne weitere Anweisung in Höhe des Neunwerts der Marken geleistet. Die Amtsstelle kann verlangen, daß die Marken, soweit sie nicht in unangebrochenen Bogen zu 100 Stück vorgelegt werden, in Reihen von je 10 Stück unmittelbar nebeneinander und gegebenenfalls in Bogen von je 100 Stück zu je 10 solcher unmittelbar untereinandergeordneten Reihen auf Papierbogen aufgeklebt, überschießende Stücke aber lose überreicht werden, ferner daß jeder Papierbogen mit dem Firmenstempel oder dem Namen des Antragstellers gekennzeichnet werde. " Die gegen Ersatz des Steuerwerts zurückgenommenen und die bei den Amtsstellen vorhandenen Fahrkartenstempelmarken sind bei den Amtsstellen in Gegenwart von zwei Beamten, von denen einer tunlichst ein oberer Beamter sein soll, zu vernichten. Auf die Erstattung des Steuerwerts der versteuerten abgestempelten Fahrausweise finden die Bestimmungen des § 66 der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 8. April 1917 entsprechende Anwendung. · FütdienachdenBestimmungenuntcrA2vernichtetenStempelmarkenwerdenden Landesregierungen die an die Reichsdruckerei entrichteten Herstellungskosten vom Reiche vergütet. Die Herstellungskosten sind in Anlage 7 zu den vvierteljährlichen Reichssteuerübersichten zu berechnen und in letzteren als besondere Verwaltungskosten, getrennt von den gewöhnlichen, in Ansatz zu bringen. ehz und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 16. München. den 5. März 1218.-Inhyalt: Gesetz vom 25. Februar 1918, den Erwerb von Kriegsanleihe für Fidcikommisse betreffend. — Gesetz vom 27. Zebrnar 1918, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiche Bayern für das Nechnungsjahr vom 1. April 1917 bis 31. März 1918. Bekauntmachung vom 271. Februar 1918, die Gräflich von Rechberg 'schen Familienverträge betrefsend. Gesetz, den Erwerb von Kriegsanleihe für Fideikommisse betreffend. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Uhein, herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der im Tit. K § 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Der Inhaber eines Fideikommisses ist berechtigt, mit Genehmigung des Oberlandesgerichts ohne Mitwirkung der Anwärter für das Fideikommiß Neichskriegsanleihe z4 zeichnen 166 und zu diesem Zwecke über Gelder und Wertpapiere des Fideikommisses zu verfügen sowie das Fideikommiß zu belasten. Das Oberlandesgericht kann die Genehmigung an Bedingungen knüpfen. Die Ge— nehmigung kann auch nachträglich erteilt werden. Artikel 2. Zeichnet der Inhaber eines Fideikommisses mit Genehmigung des Oberlandesgerichts für das Fideikommiß Reichskriegsanleihe, so ist er berechtigt, für die Aufwendungen, die er hiefür aus seinem Allode zu machen hat, aus dem Fideikommisse Ersatz zu verlangen. Das Oberlandesgericht setzt den Ersatz auf Antrag eines Beteiligten fest. Das Oberlandesgericht kann den Inhaber des Fideikommisses ermächtigen, zum Zwecke der Befriedigung einer solchen Ersatzforderung über die Anleihestücke und sonstige zum Fideikommisse gehörende Kapitalien zu verfügen. Artikel 3. Die Vorschristen des Artikel 2 gelten auch insoweit, als der Erwerb der Reichskriegsanleihe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist. Artikel 4. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, durch welche die Genehmigung zur Zeichnung (Artikel 1) erteilt wird, ist unanfechtbar. Artikel 5. Für die Entscheidungen des Oberlandesgerichts (Artikel 1 bis 3) werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Gegeben zu München, den 25. Februar 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Thelrmann. v. Greunnig. v. Sridlein. Dr. v. Anilling. Dr. v. Brettreich. v. Dellingrath. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Jnnern: Hartmann. Nr. 16. 157 Gesetz, betreffend den Hauptetat der Militärverwaltung des Sönigreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1917 bis 31. März 1918 Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei MRhein, herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel I. Der Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1917 bis 31. März 1918 wird nach der in der ersten Anlage enthaltenen Kapitel= und Titeleinteilung auf 14 438 029 ¼ in Einnahme und Ausgabe festgestellt. Über die Verwendung von Resten wird durch den Etat des zweitfolgenden Jahres Bestimmung getroffen. Artikel II. Das K. Kriegsministerium wird ermächtigt, die in den Etatstellen eintretenden Anderungen rückwirkend zu vollziehen. Artikel III. Diejenigen Stellen des Heeres, die unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend 3% 0% kr den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte vom 6. Juli 1904 ( (Reichsgesetzblatt u S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der zweiten Anlage ersichtlich. Gegeben zu München, den 27. Februar 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Thelemann. v. Breunig. v. Seidlein. Dr. v. Ruilling. Dr. v. Brettreich. v. Hellingrath. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. 31* Anlage 1 zum talgesetz. Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr vom 1. April 1917 bis 31. März 1918. — Betrag * 1 Titel Ausgaben Rrecr das Pr * 1917 M J. Bestand der Vorjahre. — 1 Fonds zur Erwerbung eines Truppenübungsplatzes für das III. Armeekorps .. ....... . . — II. Ausgaben auf die Überweisung aus dem Reichshaushaltsetat 1917. 1/30 — a) Fortdauernde Ausgaben — 31 1/10 b) Militär-Pensionsfonds 12 115 758 1 1/5 Te) Einmalige Ausgaben Summe II Hiezu: Summe 1 ,-Summe des Militärctats für das Rechuungsjahr vom 1. April 1917 bis 31. März 10915 rm„) 2322271 14 438 029 — — 14 438 029 Nr. 16. 159 r„ Anlage 2 zum Ctatgesetz. Ubercsicht der Stellen des bayerischen Heeres, welche unter A1 bis 8 des Servistarifs « fallen. AI. Generale. General der Jufanterie, Kavallerie oder Artillerie, Kriegsminister, Kommandierender Geueral, Generalleutnant, Divisionskommandeur und Offizier im Range desselben, Chef des Generalstabs der Armee, Chef des Ingenieurkorps, Generalmajor, Brigadekommandeur und Offizier im Range desselben, Inspekteur der Kavallerie, Feldzeugmeister, Generalstabsarzt der Armee, Obergeneralarzt, Senatspräsident des Reichsmilitärgerichts. A 2. Stabsoffiziere. Oberst, Regimentskommandeur und Offizier im Range desselben, Abteilungschef im Kriegsministerium, Abteilungschef im Generalstab, Chef des Generalstabs eines Armeekorps, Pionier-Inspekteur, Festungs-Inspekteur, Inspekteur des Eisenbahn= und Telegraphenwesens, Inspekteur des Militär-Luft= und Kraftfahrwesens, Inspekteur der Technischen Institute, Direktor der Kriegsakademie, Artillerie= und Traindepot-Direktor, Kommandant eines Truppenübungsplatzes, Generalarzt, Major, Bataillons= und Abteilungskommandeur, Oberstleutnant, Bezirkskommandeur, Generaloberarzt, Oberstabsarzt, Korpsstabsveterinär, Intendant, Oberintendanturrat, Reichsmilitärgerichtsrat, Militäranwalt beim Reichsmilitärgericht, Oberkriegsgerichtsrat, Intendanturrat, Kriegsgerichtsrat mit dem Range der Klasse IV der höheren Beamten der Militärverwaltung. A B. Die übrigen Offiziere. Hauptmann oder Nittmeister, Kompagnie-, Eskadron= oder Batteriechef, Bezirksoffizier, Pferde-Vormusterungskommissär, Stabsarzt, Oberstabs= und Stabsveterinär, Oberleutnant, Leutnant, Oberarzt, Assistenzarzt, Oberveterinär, Veterinär, Intendanturassessor, Kriegsgerichtsrat, Korpsstabsapotheker, Stabsapotheker, Intendantursekretariats= und Registraturbeamter, Oberzahlmeister, Zahlmeister, Militärgerichtsschreiber, Registrator bei den Generalkommandos. A 4. Jeldwebel. Hartschier, Wachtmeister, Oberfeuerwerker, Schreiber und Druckergehilfen im Kriegsministerium, etatmäßige Schreiber bei den Generalkommandos, etatmäßiger Schreiber bei der Armee-Juspektion, beim Generalstabe, bei den Inspektionen der Kavallerie und des Ingenieurkorps, bei der Remonte-Inspektion, bei den Inspektionen der Militär-Bildungsan- 160 stalten, der Unteroffizierschule und der militärischen Strafanstalten, bei der Militärärztlichen Akademie, bei den Kommandanturen Germersheim, Ingolstadt und München, bei den Garnisonkommandos Augsburg, Landan, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, den Divisions= und Brigadekommandos, bei der Feldzeugmeisterei, bei dem Inspizienten des Truppen= und Trainfeldgeräts, Unterzahlmeister, etatmäßiger Schreiber bei der Sanitäts-Inspektion, Proviantamtsunterinspektor, Bekleidungsamtsunterinspektor, Garnisonverwaltungsunterinspektor, Lazarettunterinspektor, Festungsbaufeldwebel, Oberwallmeister, Wallmeister, Oberschirrmeister, Schirrmeister, Zeugfeldwebel, Unterarzt, Unterapotheker, Unterveterinär, Obermusikmeister, Musikmeister, Sanitätsunteroffiziere usy. bei dem Kriegsministerium, Sanitätsfeldwebel bei größeren Garnisonlazaretten. A 5. Fähnriche. Vizefeldwebel und Vizewachtmeister, Feuerwerker, Sanitäts-Vizefeldwebel, etatmäßiger Regiments-, Bataillons= und Abteilungsschreiber, etatmäßiger Schreiber bei der Pionier=Inspektion, der Festungs-Inspektion, der Inspektion des Eisenbahn= und Telegraphenwesens, der Inspektion des Militär-Luft= und Kraftfahrwesens, bei der Kriegsschule, der Militärschießschule, der Unteroffiziersschule, der Militär-Reitschule, bei den Bezirkskommandos, den Sanitätsämtern, den Divisionsärzten, den Bekleidungsämtern, bei den Kommandanturen der Truppenübungsplätze und bei den Linienkommandauten, etatmäßiger Zeichner beim Topographischen Bureau des Generalstabs, beim Eisenbahnbataillon, bei den Telegraphenbataillonen, beim Fliegerbataillon, beim Luft= und Kraftfahrbataillon, etatmäßiger Kammerunteroffizier und Quartiermeister, Furier, Schießunteroffizier, etatmäßiger Schreiber bei den Traindepots, Beständeverwalter- bei der Kavallerie-Telegraphenschule, den Telegraphenbataillonen und den Pionierbataillonen, Zahlmeisteraspirant, Lazarettrechnungsführer, Sergeant mit den Gebührnissen eines Vizefeldwebels oder Vizewachtmeisters, Waffenmeisterunteroffiziere. A 6. Anteroffiziere. Sergeant, Oberjäger, Oberfahnenschmied, Fahnenschmied, Regiments= und Bataillonstambour, Sanitätssergeant und Sanitätsunteroffizier, etatmäßiger Hoboist, Hornist und Trompeter, Oberbäcker. A7. Gemeine. Obergefreiter, Gefreiter, überzähliger (Hilfs-) Hoboist, Hornist und Trompeter, Spielleute, Sanitätsgefreiter, Sanitätssoldat, Okonomiehandwerker, Militärkrankenwärter, Militärbäcker. A 8. Militärunterbeamte. Waffenmeister, Sattler, Zeughauswaffenmeister, Militärgerichtsbote. Nr. 16. 161 Nr. 4412//3. Bekanntmachung, die Gräflich von Rechberg’schen Familienverträge betreffend. fl. Staatsministerien der Justiz und des Innern. Zufolge Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs wird unter Bezugnahme auf die am 15. 4. 1813 (Reg. Bl. S. 281 ff.) und 25. 6.1865 (Reg. Bl. S. 682 ff.) erfolgten Bekanntmachungen der Gräflich von Rechberg und Rothenlöwen'schen Familienverträge nachstehende Abänderung derselben gemäß § 9 der IV. Verfassungsbeilage unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter und der einzelnen Familienmitglieder zur allgemeinen Kenntnis und Nachachtung veröffentlicht mit dem Beifügen, daß dem Abänderungsvertrag sämtliche Mitglieder der Gräflich von Rechberg'schen Gesamtfamilie zugestimmt haben. München, den 27. Februar 1918. v. Thelemann. Dr. v. Grrttreich. Statutendnderung. Wir endesunterzeichnete Agnaten des Gräflich von Rechberg'’’schen Hauses sehen es als patriotische Pflicht in dieser schwersten aller Kriegszeiten an, mit Anspannung aller Kräfte dem Reiche Geldmittel zur Versügung zu stellen. Deshalb haben wir uns entschlossen den §6 Absatz 2 des erneuerten Rechberg schen Familien-Fideikommiß-Statutes vom Jahre 1828 in soweit aufzuheben und abzuändern, daß der derzeitige Besitzer des Alt-Rechberg'schen Familien-Fideikommisses und des Graf Lavier von Rechberg'schen Familien-Fideikommisses, Otto Graf von Nechberg und Rothenlöwen in Donzdorf, berechtigt ist Hypotheken aufzunehmen auf die Fideikommißgrundstücke sowohl des Alt-Rechberg'schen Familien=Fideikommisses als auch des Graf Kavier von Rechberg'schen Familien-Fideikommisses, für welches der oben angezogene Paragraph ebenfalls maßgebend ist. Zur Bestätigung dieser Urkunde. Donzdorf, den 16. November 1917. Otto Graf von Nechberg und Norhenlswen usw. usw. Geseh= und Verorhunngsgt für das Königreich Bayern. Nr. 17. München, den 7. März 1918. Inhalt: Best#tigungsurkunde vom 19. Januar 1918, betreffend zweites Familiensideikommiß der Freiherren von Cramer-Klett. Bestätigungsurkunde. Sweires Lamilienftdeikommiß der Freiherren von Cramer-Kletr.e Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern. Der unterfertigte Gerichtshof beurkundet hiermit, daß Herr Theodor Freiherr von Cramer-Klett in Hohenaschau mit Stiftungsurkunde vom 25. Juni 1916 ein Familienfideikommiß unter dem Namen „zweites Familienfideikommiß der Freiherren von Cramer-Klett" errichtet hat. 32 164 Plannummer A. Amtsgerichtsbezink Prien, Rentamtsbezirk Rosenheim. 1. Steuergemeinde Breitbrunn. 37½ Eiskeller mit Schlachthaus, Keller, § 1. Bestandteile des Fideikommisses. I. Liegenschaften und damit verbundene Rechte. Fläche Wurstküche und Fleischladen zu 00018 ha 371/2b Grasgarten zu . ...0,0234« 38 Wohnhaus mit Abortanbau, Stadel, Pferde= und Kuhstall, Getreidekasten, Hofraum und Kegelbahn, Os.-Nr. 8 in Breitbrunn zu 0,208 „ Reale Metzgerei= und Tofernvirt. schaftsgerechtsame. 39n Gras= und Baumgarten zu . 0,656 „ 390 Wohnhaus mit Wasch= und Backhaus zu 0,014 , 76 Kuhwinkl im Gstaderfeld, Acker zu 0),351 „ 82 Spitzland, Acker zu. 0,421 „„ 90 Grubenacker zu . .0,659,, 9072kleineBerg,Ackerztt. .0,0·89,, 94 Langacker zu. . .0,279« gögkoicherg,Ackctzu.·.. .0,402,, 139 Samenbreitl im §# : “ 95 Acker zu 0,641 „ 159 Holzacker zu .. .0,879,, 177 Kreuzland, Acker zu. 0,910 „„ 179 Grubenland, Acker zu. 0,712 „ 186 Treibacker im Holzfeld zu 0,746 „ 197 Ackerwiese, Wiese und Acker zu 0,073 „ 201 Wiesenland, Acker z. 0,634 „ 217 der 1. Wolfsbergerin Mihlfeld, Acker zu 0,317 „ 218 „ 2 „ „, Acker zu. 0,221 „ 227 3. „ „ 0,198 „ 238 Moosland, Acker zu . 0,150 „ 242 Lochneracker im Mihlfeld-a#u- 0,399 „ 260 Wegland, Acker zu 0,102 „ 268 Meierschlingacker zu. 0,174 „ 269 Mischlingwiese zu 0,385 „ 297 Stadlerwiese zu. . .0.211» 478dte10AckeIAcketzn.. .1,288,, 508 Spitzland im Stadlerfeld, Atter zu 0,177 „ 1378 Keilbachwiese zu . .0,368» 2. Stenergemeinde Eggstätt. 1381½/8 Kosleracker zu 0,334 ha Plannummer 1 3. Steuergemeinde Gstadt. 61 die Breiten, Acker zu 62 Steigland „ „ 63 Steigland im Aischingerfeld, Acker zu 64 Langacker mitdem walzenden Aischingerland (Ausbruchausdem Straß hofe) Acker zu 65 Bergland im Aischingerfeld, Acker zu. 66 Grubenland, Acker zu. 67 „ 68 Bergland, Acker zu. 72 Aischingerland, Acker zu. 105 Kreuzlandwiese im Aischingerfeld (Aus. bruch aus dem Straßlgute vo. Nr. 9 zu Gstadt) zu 134 GEstaderland mit dem walzenden bol. bertingerland, ein Ausbruch aus dem Straßlgute, Hs.-Nr. 9 in Gstadt, Acker zu 218 Siegel- oder Aischingerholz Waldung. zu 317½ Hauslandl im Pötzingerfeld, Acker zu 362 die Sechsacker zu . 363 Schachnerland, Ausbruch aus dem 1/1Scherzlhof Hs.-Nr. 21 - Acker zu . . Schachnerland, Acker zu . Viehtriebgasse und Holzlege neben dem Haus, Hofraum zu Wohnhaus mit Pferde- und Kuhstal. Kleinviehstall, Wagenremise, Stadel, Wasch= und Backhaus und Hofraum, Hs.-Nr. 18 in Weingarten zu Wurz-, Gras= und Baumgarten, Hausgarten zu. . Schachnerland im Plötzingerfeld. Acker mit Wiese zu. . Schachnerland im Plötzingerfeld, Acker zu Wohnhaus mit Stall und Stadel und Hofraum, Hs.-Nr. 20 in Weingarten zu Gras= und Baumgarten, der Hausgarten zu. ... 364 368 369 370 der 372 373 37 — Fläche 0,835 ha 0,40 0,150 „ 0,637„, o,382, 0,146„ 0,150 „ 0,283 „ 0,232 „ 0,596 „ 0,903 „ 5,772, 0.051, 0,525 „ 0,334 „ 0,#88 „ 0),027 „ 0,138 „ 0,401 0,290 „ 0,150 „ 0,031 „ 0,269 „ Nr. 17. Plannummer Fläche 377 Hausland im Weingartenfeld, Acker mit Grasrain zu . .0,4121m 382 Seewiese zu 0,600 „ 383 die Leiten im Weingartenfeld, u½ zu 0,419 „ 384 Lederbreiten, Acker . 0.838 „ 385 Kaiblgarten, Wiese mit Gehölz zu. - 0,212 » 387 Gartenbreiten, Acker zu 0,266 „ 388 „ 1,015, 390 Leithen, Waldung zu . .0,555,, 392 Eggerten mit Neubaulandl, Wicse mit Acker zu 0,480 „ 395 Seeland, Acker zu 0,327 „„ 398 Hochland, „ „ 0,126 „ 399 Brunnwiese zu 0,198 „ 400 Kühacker zu 0,194 „ 405 Seeanger, Wiese zu. 0,491 „ 407 Leckenacker zu. . .0,150,, 410 Straßenland im Weingartenfeld, n 0,160 „ 411 Grabenland, Acker zu 0,269 „ 413 Winkelland, Acker zu . 0,201 » 416 Triebwiese, Garten und Wiese zu 0,051 „ 417 Triebland im Plötzingerfeld, Acker mit Grasrain zu. 0,208 „ 420 Stadlland, Acker mit Wiesensleckl zu 0,429 „ 422 Katzenland, Acker mit Wiesl zu . 0,409 „ 426 Prinzerwiese z. 0,293 „ 429 Prinzerbreiten im wisseingerzeh, uerz 0,968, 430 Zeilwiese zu · 0,146,, 432 Plöhingerland im Plötingerfetd, n 0,538 „ 434 Grubenland, Acker zu. . .0,617» 435Grubemotefezn. .0,163» 438 Grubenacker zu 0,167 „ 439 Grubcnacker, Acker mit Wiessleck und Wassergrube zu. 0,262 „ 441 Hinterland, Acker zi 0,620 „ 442 am Hinterland, Wiese mit Acker zu 0,208 „ 444 Zeilwiese zu . .0,334» 445 Zeilland im Nischingerfeld, Acker zu 0,266, 447 oberer Treibacker zu 0,228 „ 448 Treibwiese zu. 0,085 „ 450 unterer Triebacker zu . .0,191,, 451 Treiblandl, Acker mit Wiese zu 0,167 „ 453 Holzacker zu * - 0,208 5 455 Holzbreite, Acker zu. 1,247 „ 457 Zeilacker zu 0,337 „„ 458 Grabenholz, Gehölz mit Grasfleck zu 0,407 „ 462 Angerbreiten, Acker zu. 0,804 „ 463 an der Angerbreiten, Gchtzn mit Gras. steck zu u 0,082 „ 165 Plannummer Fläche 466 Krautgartenwiese zu. . .(),16:Hm 467 Krantgartenhölzl, Gehölz zu. 0,194 „ 469 Gänszipfl, Waldung zu 2,109 „ 470 Wohnhaus, Stadel, Stall, Hofraum, Hs.-Nr 15 in Aisching zu 0,113 „ 471a Gras= und Baumgarten zu . 1,056» 471b. Sommerhaus, Brunnhaus, Wasch- und Backhaus (der Hausanger) zu. 0,007 „ 471½ in die Hausbreiten-, See= und Lückenwiese, Weg zu . 0,061,, 472a bei der Marter, Wiese und Gebäude zu 0,279 „ 472b Bretterhütte, „ „ 0,003 „ 473 die Stadelbreite im reibremrh, Acker zu ·. . 2,886,, 474 das kurze Breill, Acker zu . . 1,019» 475 Straßenlandl, Acker mit Wiesl zu 0,269, 476½ in die Hausbreite und das Gänsziofl holz, Weg zu. . .0,085» 477 Häugbreiten im Gsiaderfeid, Acker zu 2,670 „ 478 Hausbreiten im Weingartenfeld, Acker zu 3,449 „ 481 See- und Bäckerwiese zu. 3,440 „ 482 kleine Seelandl, Acker zu. . 0,133 „ 505 Wohnhaus mit Stall, Stadel, Göppelhaus und Hofraum, Hs.-Nr. 55 in Mitterndorf zu ... 0,109» 506aGras-nudBaumgartcnzu.. 0,160» 506bWasch-ItndBackhauö(dekHausangeyzu0,003« 507 Wohnhaus mit Stall, Stadel mit Göppelhütte, Backhaus und Hofraum, Hs.=Nr. 56 in Mitterndorf zu 0,215 „ 508 Hausanger, Wiese zi 0,273 „ 509 Gras= und Baumgarten (das Gart,) zu 0,068 „ 51la Hausanger, Wiese zu 0,303 „ 511b Brechlbad (Badgarten) zu 0,007 „ 513 Wohnhaus mit Stallungen, Stadel mit Remise und Wohnung im I. Stock, Heueinlage und Hofraum, Hs.-Nr.57 in Mitterndorf zu. 0,183 „ 51#4#ôGras-n und Zaungarten zu 1,149 „ 514 Wasch= und Backhaus, Brechland #er Hausanger) zu . .0,003» 515 Seepoint im Schalchenfeld, Wiese zu. —— 516 Seeland im Schalchnerfeld, Acker zu 0,473 » 517 Seewiese zu . 0D00.485 „ 518 Gansstubenleiten im Schalchnerfeld, Wiese mit Gehölz z 0,215 „ 519 Junssibenkandmm Schalchnerfeld, Acker . 0,346 „ 520 gncbbreitn 2 zu 0),586 „ · 3"2- 166 Plannummer Fläche Plannummer Fläche b21 die Leiten, Wiese mit Gehölz z 0,167 ha 569 die langen Vieracker, Acker u 0),712 ha 522 Kreuzleiten im —m Wiese mit 570 kleines Holzland im Holzfeld, Acker zu 0,484 „ Gehölz 33 0,167 „ 571 Holzbreiten und Dlstegllan, v „ 2,440 „ 523 Kreuzbreiten, Acker 1 P,625 „ 572 Spitzland, Acker 0,467 „ 524 Marterackerey 02129 „ 573 Grabenland, Ackeru 00,290 „ 524b , 0,027» 574Ostcrlohland,Ackc1-zu. ....0,6·75,, 525 Leiten am VGrubland, 2 0,126 „ 574½ „ ,,,,,. ....0,218,, 526GrublandAckerzu... .0,()89» 575Stocktaud,Ackcrzu.......0,256« 527 . 60,301, 576 Aigelsbuchholz, Waldung zu. 9,411 „ 5288 Grubleiten, Wiese 00048 577 Höllstiegl, „ „ 0,879 „ 529 Grubwiese 11 00039 , 578 Kleinholz, » ·..0,279» 5230GrublandAckerth.. ...0,551,, 579 Vierackerholz, „ „.. . . O,613, 531 Hocheggert,, „ 00)366 „ 580 Buchholz, „ „ 0,801„ 532 Leithen im Schalcheufeld, Wiese zu 00,078 „ 581 Großholz, „ „ I1,077 „ 53:3 Vierackerwiesl zu.. 00041 „ 533 Stockland, Acker zu. .. 1.615 „ 534 Vierackerland, Acker 60,250 %„ 584 Stocklandim Mitterndorferfeld, iter a 0,256 „ 535 00,277 585 Straßland, Ackerv## 0,511 „ 536 Leithen am Grubland, , zu . 00,/85 „ 585½ Straßland, Ackerz DOd0085 „ 537 Brentaichwiese 3 . 0),085 „ 586 Zweiacker zu. · ----0-314« 538BrentatchlandAckcrzn...·.0,362,, 587 Göllerland, Acker zu --- --0,446» 539Schatchcubkeite,»,,.....0,579» 588 Zwischen den Hölzern, Acker u. ., O.494, 540 Schalchnerleiten, Wiese 00129 „, 590 Sunkland im Mitterndorferfeld, Acker zu 0,276 „ 541 Leithen an der Schalchnerbreite, Wiese zu 0.099 , 591 Mitterndorferland, Acker u 0.133 „ 542 Schalchnerbreite im Schalchnersel. Acker 592 Ederland, Ackeruy 08347, zu . . . . 0),450 „ 593 Maierbreite, Ackerg 293399 „ 543 Zweiacker z. . ..0,238» 594Krantgartcnland,Ackcrzu.....0,163» 544 Schalchnerland, Acker zu 00/382 „ 595 Lechnerlandl, „ „ 0,.#85 „ 545 Spibreiil, „ „ 00),180 „ 596 Vierackerland, „ „ 08)13 „ 547 Voderholzbreittt, 090989 „ 597 Peointland, „ 0D0D0%/730 548 das Holzbreitt, , „ 0069 „, 598. „ „ „ „ 00220 „ 549 Hinterholzbreiten, „ 0,630 „„ 598½ » »»..,··0,397» 550 Schalchnerholz in der böütial Wol- 599 Schernbreiten 5„ 1,761 „ dung 8 1,308 , 600 Holzbreiten im ainarn, Acker zu 2,835 „ 551 Holzland, Acker 0821 „ 601 Aichenholz, Waldung zu 1,349 „„ 552 der Holzackerzrz 0,181 „ 602 Ederlandl, Acker zu.. 002232 „ 553 der Pflügelacker zu... 00034 ", 604 Zweiackerland, Acker zu. .. . . 0,356, 554 das kleine Landl, Acker zu . . 0,092 „ 605 Scherubreiten,, 00,733 „ 555 oberes Pointland und piback, Ackerzu 0,599 „ 608 Langesland, „ „ 0),138 „ 556 Pointland, Acker z1 . 0,724 „ 609 Langesland, Ackerze . 0,549 „ 557 mitteres Pointland, Acker zu 1,418 „ 610 oberes Leitenholz, Waldung z . 10,032 „ 5591/8 unterm „ „ „ 0,309 „ 611 Leitenhölzl, , »,·»0,085, 560 Angerland, Acker zu 00625 „ 612 Marterland, Ackerud## 00081 „ 562 Kellerland, „ 0,334 „ 613 Schernland, „ „ 00,274 „ 563 inneres Hausland im Holzfeld, ucter zu 0,528 „ 614 Schern= und Hängland, Acer zu. 0,846 „ 564 äußeres « » »-«»0,392,, 615untetegLettcuholz,Waldtmgzu..(),647» 565Utzcnacketzu.. .0,184» 616StichhölzLWaldnngzn.....0,048« 566 die Sechsacker im Holzseh,, Ader zu 0,528 „ 617 Stichlandl, Ackerzzggz 051131 „ 567 großes Holzland, Acker 0,596„ 1036 Zaunwiese n 090153 „ 568 Stadelbreite, Acker dd. 1,700 „ 1037 Zaunwiest 3 091002 8, Nr. 17. 167 Plannummer Fläche Plannummer Fläche 1038 Holzwiese z 0,106 ha330 Nußbaumland, Ackerd 00d388 ha 1039 Haarwiesl, Ausbruch aus dem Söller 1331 Eichenhölzl, Waldung . 00,0218 „ hofe Hs.-Nr. 33 zu Söll, Wiese zu 0,232 „ 1332 Aichenholz, „ „ 00450 „ 1053 Pointholzwiese, Ansbruch aus dem 1333 Eichenhölzl, „ „ 0,187 , Söllerhofe Hs.-Nr. 43 zu Söll, 1334 Hausland im Sommerfct, Acker zu. 1,278 „ Wiese zu .. 0,869 ,„ 1335 Haueland, Acker u. 1,312 „ 1000 Langwiese, Ausbruch aus dem Söller. 1336 die zwei Acker im Holzfeld, Acker mit hofe Hs.-Nr. 33 zu Söl. Wiese zu 0,232, Grasrain zu .. . 0,351, 1074 Stettenwiesl zu. .. 0,238 „ 1337 das Vierackerland im br Acer zu 0,460 „ 1207 Maergelgrubenland, Acer zu ...0,153,, 1338 Vierackerland, Acker zu . .0,569« 1208MakkkackckuuLienzmgetfeld,u..(),191»1339Bsmbaumlaud»». ...0,460» 1214Edkklaud,Ackcrzu.......1,159,, 1340Kirschbaumlaud,»,,.....(),259,, 1300Edcrholz.Waldung·zIt......2,017»134073 » ,»»,··«»«»,—«39» 1301 Wohnhaus, Stadel, Stall, Hofraum, 1341 Sechsacker znu.. 0054 „ Hs.“Nr. 31 in Ed zu. . . . . 0O,072, 1342 Holzland, Acker zu. 0,082 „„ 1302 Gras- und Baumgarten zu 0,320 „ 1343 Stockbreiten mit dem walzenden Niges 1302b Wash und Backhaus (der Hausauger) buchland, eine ehemalige Staats=0,003 „ realität, Ackerzg 12401 „ 1303 Wohnhaus mit Siall Stadel und 1409 Aigelsbuch, Wald zu . .. . 0,651, Wagenhültte, Hofranm, va.- Nr. 32 1412 Aigelsbuch (ehemalige Staatsrealitäh, in Ed, zu. . ..0,061»- Baldungzu... .1,03:2,, 1304qusund Baumgarten zu . . 6,266, 1426 Brunnland im Aigelsbuch, Acker zu 0,995 „„ 1304b Back= und Brechhaus (der Hausanger) 1428 Steigland, Acker z 0,480 „ zuu 600003 „ 1430 Moosland, „ „ 0),/538 „ 1305 Winkelland im Moosfeld, Acker zu 1,261 „„ 1431 Aiglsbuchholz, Waldung zt zu. 6,133 „ 1306 Winklhölzl, Gehölz z 0,066 „„ 1432 Stockland im Aiglsbuch, Acker z 0),266 „ 1307 Winklland im Moosfeld, Acer mit 1435 Hartspitz im Aiglsbuch, Voldung zu. 3,496 „ Grasrain z 1,193 „ 1455 Linzingerfilzwiese 1 2,826, 1308 Aigelsbuchland (ehem. Staatsrealitäl 14550 Heustadl 4 00,009, Acker 08828 „ 1473 obere Preinersdorferteil im r Linzinger- " 1300 Haimlochholz oder Aigelsbuchwald, feld, Wiese . .. 0,555 „ Waldungg gg 32239 5 1176 untere Preinersdorferteil im Linzinger-1311 Moosholz, Waldung 8g 1,843 „ filz, Filz zu. . .. .. . V, 20, 1312 Mooswiesl 33 .n? 00,095 „ 1510 Linzingerfilzteil, Filzi 1 P0862 „ 1313 Moosland, Acker z. 0),865„ 1517½ Linzingerilltt, 5659,249 1314 Die Moosbreiten, Acker zu. . . . 1,486, 1518 Linzingerfilzteil, „, „ 0),123 , 1315 Gemeindewiese u 00211 1516/ „ ,... 0,136 1318 Moosholz, Waldung i . 0,607 „ 1519 Linzingerfilz bei Gb, Filz . . 1,268, 1319 „ „ „ 02654, 1523½ Linzingerfilz, Filz; z.. D 1160 „ 1320 Gemeindewies! zu . .."0,082« 1527 obere Linzingerfilzteil, Filz z. 19323 1321 Ederland im Bergfeld, Acker zu. 0,470 „ 1541½ Linzingerfilzteil, Filz 1. 00205 n⅜ 1323 Holzland im Moosfeld. ,,„ 05528 „ 1555 Linzingerfilzteil bei Linzing, Filz zu. K ; 1321 Aigelsbuch- oder Aichholz, Waldung zu 0,269, 1585 der untere Linziugerfilzteill 1012 k/ 1325 Mlgelsbuch- oder Aichholzlandl Acker zu 0,259 „ B. Amtsgerichts- und Rentamtebezirk Starnberg. 1326 Moierland im Sonmerfeid, Aler zu 0,310, Steuergemeinde Tutzing. 1327 Maierhölzl, Waldung zu.. 0,150, 2226 Wohnhaus, Stall, Stadel, Wurzgärtl 1329 Gabisacker mit Breitrain, Acker mit und Hofraum, Hs.-Nr. 4 in Monats-Wiese 3 00078 „ hausen z 091120 ha 168 Plannummer 2227 Gras= und Baumgarten zu Fläche 0,188 ha 2228 Okonomiestadel mit Stallung und Hofraum Hs.-Nr. 6 in Monatshausen zu 0,157 „ 2230 Grasgärtl überm Weg, Garten zu 0,010 „ 2231 Wagen. und Streuschupfe, Hs.-Nr. 5 in Monatshausen zu . .0,011» 2232G106Baumsund Wurzgatten zu 0,149 „ 2233 Gras= und Baumgarten vorm Haus mit kBackhaus zu. 0,054 „ 2238 Gras-= und Baungarten (ber Baumgarten genannt) zu. 0,211 „ 2241 Gras= und Baumgarten mit Wurzgarten (der Weislingergarten) zu 0,119 „ 2242 Wohnhaus mit Stall und Stadel, Wagenremise mit Getreidekasten, Hofraum, Hs--Nr. 8 in Monatshausen zu 0,085 „ 2243 Gras= und Baumgarten mit Wurzgarten und Backhaus (der Hausgarten) zu 0,313 „ 2248 Gras= und Baumgarten zu. 0,320 „ 2251 oberes Angerl, Wiese zu. . .0,800,, 2254 untere Galleite, Wiese mit Acker zu 0,371 „ 2255 Galleitenfleckl, Wiese zu 0,184 „ 2256 rbere Galleite, Wiese mit Acker zu 0,378 „ 2257 Hochwiese an der Galleite, Wiese zu 0,603 „ 2261 Langackerl, Wiese mit Acker zu. 0,181 „ 2263 die drei Pifang, Acker mit Wiese zu. 0,163, 2265 Fleckl, Wiese mit Acker zu 0,276 „ 2266 Langackerl, Wiese mit Acker zu. 0,290 „ 2271 Bachleitl, Acker mit Wiese zu 2,024 „ 2272 Ba-chleite, Wiese mit Acker zu 0,269 „ 2273 Brüchlacker, Acker mit Wiese zu 2,010 „„ 2276 Brüchlwiese zu . 0,545» 2278 Hirtangeracker, Acker mit Miese zu 0,286 „ 2279 hinterer Anger, Wiese zu. 0,457 " 2281 vorderer „ „ , 0,307» 2283 unteres Angerl, Wiese zu .0,140 „ 2284 Anger, Wiese zu — 2285 Angerackerl, Acker mit Grasrain zu 0,266 „ 2286 Angerbreite, „ „ „ 2,143 „ 2287 Angerbreite, Acker mit Weese zu 0,290 „ Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzanteil an den noch unverteilten Gemeindebesitzungen bei Bes. Nr. ½ in Monatshausen, 2288 Angerbreitenwiese zu . 0,848, 2288⅛ » .0,341» Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzanteil an den noch unverteilten Gemeindebesitzungen bei Bes.-Nr. ½ in Monatshausen, ha Plannummer Fläche 2293 Lußwiese zu . 1.,959 2294 kleine Lußwiese zu. 2,702 „ 2298 große 5„ „ "1,261 „ 2299 „ ,,»... 3,656 „ 2300 » „ „ Acker zu . 0,569 „ 2301 Krautgarten, Wiese mit Krautgarten zu 0,228 „, 2302 Schwarzfleckl und Schwurzuckn, Wiese mit Acker zu. . .0,409, 2305 kleine Lußwiese zu 0,549 „ 2307 Diemendorferacker, Acker mit Grasrain zu 0,344 „ 2310 Haargartenacker, Acker mit Grasrain zu 0,528 „„ 2311 Schneeackerl zu 0,198 „ 2317 Schneeacker, Acker mit Grasrain zu 0.549 „ 2318 Schneewiese, Wiese mit Acker zu 1. 472 „ 2321 Diemendorferfleckl mit dem spitzigen Zipfelacker, Wicse mit Acker zu 0,320 „ 2323 Krummacker, Acker mit Grasrain zu. 0,388,„ 2324 Eggart am Krummacker, Wiese zu 00,269 , 2325 Reisbichlackerl zu . .0,092» 2326 Reisbichl, Acker mit Grasrain zuB . 0),662 „ 2327 Reisbichlacker, Acker mit Grasrain zu 0,429 „ 2328 Gemeindefleckl, Wiese zu. 0),146 „ 2331 Schwarzackerl, Acker mit Grasrain zu 0,187 „ 2333 Kreuzacker, „ „ „ „ 0,313 „ 2341 Laimacker, „ „ » »0,:34-l» 2342chuzackcrzu. . .0,276» 2344 » ».........0.317» 2348Kreuzackcr,AckcttuitGrasraiuzu.0,651» 2349 ,,,,, Wiese zu. :0,:')42» 2352 W „ „ 1,063, 2355 Nüdlingackerl, Acker mit Grasramn zu. 0,129 „ 2356 Nüdlingacker zu. . .0,143« 2357 Buckelacker, Acker mit Grasrain zu . 0,5386 „ 2359 Hängacker, „ „ „ 0,743 „ 2361 Weiherwiese, Wiese mit Acker zu 1,663 „ 2362 Buckelwiese zu 0,685 „ 2382 Rolhalwiese zu 3,482 „ 2383 Radiwiese, Wiese mit Acer zuB .4,845 „ 2389 Krautgarten, Wiese mit Krautgarten zu 0,092, 2394 „ „ » »0,099» 23982 Gartenauger Wiese zu 0,893 „, 2398b Kirchmoos, „ 1,949 „ 2411 Seemooshölzl, Gchöl zu. 0,739 „ 2412 Seemos, Wiese zu 1,414 „ 2414 Seemos, Wiese mit Gebüsch zu. "1,966 „ 2415 Hailerberg, Wiese mit Gehölz zu .4,736 „ 2416 « , Gehölz zuH. 0,446 Nr. 17. Plannummer Fläche 24221 Stiegelwiese links sGehölz mit Wiese zu 0, 136 ha 24234 der Straße, „ „ „ 0),255 „ 24241 Stiegelwieserechts] Wiese zi. 3,475 „ 2425/ der Straße Gehölz u P,228“ 2428 Taschenwiese, Wiese mit Gehölz zu 2,014 „, 2434 „ „, „ „ „ „ 8,072 „ 2443 oberes Gemeindehölzl, Gehölz uu. 0),783 „ 2444 Gemeindehölzl, Gehölz u. 10077 , 2445 „ „ „„P„%671 „ 2450 unteres Gemeindehölzl, Gehölz zu 0.460 „ 2452 Gemeindehölzl, Gehölz zu. 00780 „ 2454 Filzwies, Gehölzzz 084986 , 2455 Kerschlacherfilz, Moos 12617 „ 2460 äußere Buchwiese I98817 „ 2461 Buchwiese zu. . . .. . . 1,104, 2462 innere Buchwiese zu. . . 0.559 „ 2465 Herrnhölzl, Gehölz zu. . .-.1,4l7,, 2466 „. „Wiese zu . .. .4,951, 2470 Kreut, Wiese mit Gehölz z 0D0.385 „ 2476 Galleite und Höreles Krautgartenwiese, Wiese mit Acker u 10039 „ 2477 Grubwiese und Grubacker, Biese mit Acker zu . .. 0,,402 „ 2479 Kreuzackerwiese 9 . 0,327 „ 2480 Kreuzacker, Acker mit Wiese zu. . 0,191 „ 2481 . 0,596 „ 2482 Birkegacker, #cker mit Grasrain zu 0,552 „ 2485 Bachleite, *!“ 7 ½ » · 0s528 » 2486 „ „ Wiese 111 .. 0,348 „ 2491!1 Ackerl beim Peterverls Krautgarten. Acker mit Grasrain u 06.191 „ 2194 Bachacker, Acker mit Wiese zu , „ 2497 Stockacker, Wiese 00658, 2198 -, „Acker mit Wiese 1. 0.542, 2500 Milchfleck, Wiese zu. 6,,484 „ 2501 Milchfleckl, „ „ . 0,750 „ 2502 Kreutacker, Acker mit Grasrain zu. 0),453 „ 2503 Kreutwies 11 00,.310 „ 2504 Kreut, Wiese 7 PP/,191, 2510 Stockwiese 12261 „ 2512 Stollerwiese 44 2007 , 2513 „. „Weg zu. . . . . . 0020, 2514 Stockwiese 74 090961 „ 2515 Grabenwiese zz 5.152 „ 216 Grabenholz, Gehölz zu ... .:I,199» ).)17aG1abenwccfezn.. .. .2,.·-361» 2617b „ 2913 „ 2520 „ „ Gehölz zu 0184 „ 2521 » ,Wieiezn...··.0,569» 169 Plannummer Fläche 2522 oberer Grabenacker, Acker mit Grasrain zu. 0,290 ha 2523 Grabenacker, Acker mit Geb. zu. 0,545 „ 2524 „ „ „ „ Grasrain zu 0,313 „ 2525 „ „ Gehölz zu . 00,054 „„ 2526 ,,, „ 0),051 „ 2527 ,,, Acker u. . .0,228» 2528 „ „ Acker mit Wiese zu 0,327 „ 2529 „ „Gehölz zu 0,109 „ 2532 unteres Grabenackerl zu 0,0665 „ 2533 Bründlackerl zu . 0,109 „ 2534 Grabenhölzl, Gehölz zu 0,191 „ 2537 Grabenwiese, Acker zu. 0,388 „ 2535 „ „Wiese zu. 1,591 „ 2539 Grabenwiese, Gehölz zu 0,399 „„, 2510 Kerschlachceracker zu. 0,310 „ 2542 Weberackerl zu 0,126 „ 2543 Bachacker zu 0,467 „ 2544 Bachacker, Gehölz zu . 0,443 „ 2547 Hinterfeld, Acker mit Grasrain zu 1,029 „ 2548 Hinterfeld, Wiese mit Acker zu 1,492 „ 2550 Hinterfeldacker, Wiese z 0,883 „ 2560 Hängacker, Acker mit Grasrain zu 0,596 „ 2561 „ , Wiese zu 0,276 „„ 2564 drüberes Bachleitenackerl, Achr mit Grasrain zu 0,221 „ 2567 herüberes Vochteitenackerl, Acker mit Grasrain zu. 0),235 „ 2568 Dunkelacker, Acker mit Wiese zu 0,978 „, 2569 Krautgarten, Krantgarten mit Wiese zu 0,085 „ 2570 Eggart am Krautgarten, Wiese zu 0,549, 2572 Warzenmösl, Wiese zu 1.141 „ 2573 Wegacker zu I., 298 . 2576 Kalkacker, Acker mit Grasrainz zu 5P0,450 „ 2570 inneres Thalackerl rechts der Straße, Acker mit Grasrain zu .0,146, 2682 äußeres Thalackerl rechts der Euhe Acker zu 0,078 „ 2584 Steinbreitl, Acker zu 0,225 „ 2585 Höhackerl, „ „ . 0,194 „ 2587 Höhacker, Acker mit Grasrain zu . 0,327 „„ 2589 Spitzacker zu. . . .(),198,, 2590 Weber-Höhackerl, Acker zu 0,303 „ 2591 oberer Höhacker zu. 0,283, 2593 Brunnwiese zu 29089 2595 Schörgenbichl, Wiese mit Acker und Kiesgrube zu 0,794 „ 25990 Schörgenbichlacker, Acker mit Wiese z 1,141 „ 170 Plannummer Fläche 2600 langer Acker auf der Höh, Acker mit Wiese zu 0,419 ha 2602 Voracker am Steinbreit Acker zu 0,279 „ 2604 Schönbichlacker uud Schönbichlwiese, Acker mit Wiese zu . 0,324,, 2607Emfceacker,AckctmitWieiezu .0,593» 2609 hinterer Emseeacker, Acker mit Grasrain zu 0,402 „ 2612 Karlacker, Acker mit Grasrain zuB . 0,018 „ 2618 Langackerl, Acker mit Wiese zu 0),269 „ 2619 Gemeindeackerl, Acker mit Wiese zu 0,283 „ 2621 Höhacker, Acker mit Grasrain zu. 0,518 „ 2623 Gemeindeackerl zu 0,194 „ 2629 Secleinacker, Wiese 11 0,181 „ 2631 » „Acker mit Grasrain zu 0,450 „ 2634 Holzacker, „ 0,480 „ 2635 äußerer Thalacker lints der Straßea Acker mit Grasrain zu 0,20.8 „ 2637 mittlerer Thalacker links der Straße, — Acker zu 01110 „ 2640 innerer Thalacker links der Straße, Acker zu 0,307 „„ 2643 Straßacker, Acker mit Grasrain zu 0,300 „ 2647 Katzenzipflwiese an der Kühmoosbreite, Wiese zu .. 0,998 „ 2648 kleine Kühmoosbreite, Aker mit Cras. rain zu 0,971 „„ 2649 große riorebr Acker mit Gras. rain zu 1,969 „ 2650 Kallkfleckl, Wiese zu. 0,099 „ 2652 Kalkwiese und Kalkacker, Wiese mit Acker zu . 0,440 „ 2654 Fleckl am hintern Anger. Wiese zu 0,078 „ 2655 hinterer Anger, Wiese zu 0,617 „„ 2656 Kühmoos, Wiese zu .. . VO,733, Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzanteil, 2658 Wechslwiese zu 0,176 „ 2659 Wechselwiese zu. 0,341 „ 2660 äußerer Anger und Kühmoos, Wiese zu 0,712 „„ 2663 Kühmoos, Wiese zu . 1,414, Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzanteil, 2664 Kühmoos, Wiese zu 1,663, 2666 Bachwiesl zu. N. 0,320 , Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzanteil an den noch unverteilten Gemeindebesitzungen bei Bes.-Nr. ½ in Monatshausen, Plannummer Fläche 2667 große Katzenzipfelwiese zu . .5,220ha 2668 Wohnhaus, das Schloßgebäude, Holz remise, Stadel mit Stallungen und angebautem Kartoffeldämpfraum, Motorhaus und Kammer, * 1 in Rößelsberg zu 0,511 „„ 2669 Gemüse-, Gras= und Naungarten Oer Schloßgarten) zu 0,235 „ 2670 Gras= und Baumgarten über der Straße zu .0,334, 2671 Arbeiterwohnhaus zu .. 0,006» 2671b Moosplatz an der Weiherleite, Wiese zu 0,934, 2672a Schloßanger mit Heustadel, Wiese mit Gebäude zu 27,803 „„ 26720 Schloßanger, Wiese zu . 4,872, 2672c über der Straße, Wiese . . 2,072, 2673 Gras, und Baumplatz an der Windach wiese zu . .0,900»-2674 Windachwiet zu. 4,876 „ 2675 . 0,896 „ 2676 Weg #am Rößelsberg nach zwi zu 0,378 „ 2677a Windachwiese . 14430» 9677b .04.-13,, 2678 Windachwiese, Acker zu 1,997 „ 2679 „ „ Wiese „ . .1,291» 2682 „über der Bahn zu 3,932 „ 2684 Schloßangeracker zu 2),726 „ 26854 „ „ 0,862 „ 2685b „ „ 1,639 „ 2686 . .2,205» 2687a Hauushoferfeld, Alker zu . ..6,774» 2687b „ über der Bahn, Acker zu . 6,893 „ 2688 Schloßangeracker zu 3,921 „ 2689 Feldweg durch den Schloßanger ins Haunshoferfeld zu. 0,184 „„ 2690 Schloßangeracker zu u1,472 „ 2691 Krautgarten im Schloßanger zu 0,187 , 2692 Hopfenfeld, Acker zu 4,770 „ 2693 „ „ Acker mit Kiesgrube zu 3,237 „ 2695 Holzweg durch die Hochstadt zu 0,157 „ 2696 Sickergraben im Hochstadtholz, Wasser zu. 4001310 „ 2697 Abteilung 1 Hofstatt, Waldung mit Gebäude zu . ..49,855» 2698 Holzweg durch die Beheriit und Hofstatt zu 0,617, 2699 2 Heustädel, Wiese zu. . 18,461 „ 2700 Katzenzipfl, Waldung zu 2,821 „ Nr. 17. Plannummer 2701 Katzenzipfl, Wiese zu 2702 Majestätsweiher zu. . 2703Abteilunglchihcrleitc,Wiciczu 2704 Abteilungsgraben zwischen der Hofstatt und der Weiherleite, Wasser zu Abteilung II Weiherleite, Wiese mit Gehölz zu. .. 2706a Abteilung miie Waldung zu 2706!. „ „ „ „ 2707 , Wiese zu. 2708 Ziegelgraben am Fuchsbichl, Wasser zu 2709 Abteilung III Fuchsbichl (Distrikt 11 Majestät), Waldung zu Hirschbergerbreite rechts der Acker mit Grasrain zu Hirschbergerbreite rechts der Wicse zu. Hirschbergerbreite Acker mit Wiese zu Hirschbergerbreite Weide zu .. . Htkichbergerbrcctc links der Gebüsch zu. Hirschbergerbreite mit Wiese zu. . Distrikt 1 Windach, Waldung zu 2705 2710 Straße, 2711 2712 links der S 2713 links der S 2714 2715 links der 2717 Fläche 4,283 ha #4,464 „ 3,901 „„ 0,170 „ 3,251 „, 4, 780 „ 47,399 „ 0,443 „, 0,170, 30,219, *# □# — — C. Amtsgerichts= und Rentamtsbezirk Trostberg. 1. Steuergemeinde Chiemsce-Seebezirk. 1½ s Verlandung vor Plan Nr. 936 der Steuergemeinde Seebruck, Odung zu 2. Steuergemeinde Gstadt. 323 Breitenland, Acker zu. 365a Wohnhaus mit Stall, Stadel, Dreschmaschinenhütte, Bretterhütte, Wasch-Backhaus und Hofraum, Hs.-Nr. 17 in Weingarten zu. . 365b hinterm Stadel, Wiese zu. 366 Gras= und Baumgarten . 367 Mentlwiese, Wiese mit Wurzgarten zu 375 größeres Schachnerland im Plötzingerfeld, Acker zu. kleines Schachnerland im Plähingerfeld, Acker mit Wiesrain zu . Angerbreiten im Weingartenfeld, Acker zu * 11 11 11 77 391 Eggarten, Wiese zu. . — 376 0,715 ha 0,821 ha . 0,111 „, . 0,034 „ ., 0,393 „ 0,106 0,283 „ 0,238 „ 0,290 „ 1— 0,8303 „ 171 Plannummer Fläche 394 Seeland, Acker mit Gehölz zu 0,521 ha 396 die Leiten, Wiese mit Acker zu 0,600 „ 397 Hängbreite und Hochlandl, Acker zu 0,736 „ 401 Gartenland, Acker zu. 0,160 „ 1402 Seebreiten, „ „ 0,831 „ 403 Brunnwiese zu 0,184 „ 408 Leckenwiese, Wiese mit Gehölz zu . 0,181 „ 412 Mitterland, Acker zu . .0,262» 414 Triebland oder Winkelland, Acker zu. 0,255 „ 415 Viehtriebgarten, Wiese zu. 0,044 „ 418 zwei Acker im Plobiugerselb, Acker mit Grasrain zu 0,136 „ 421 Mentlbreite, Acker zu. 0,664 „„ 424 Grabenwiese zu. . .0,647» 425 Lindbaumland, Acker zu · ·.0,.'-199,, 427 Painzerwiese, Wiese mit Acerl) zu. 50,409 „, 128 Painzerbreiten, Acker zu 0,327 „„ 431 Zeilwiese zu ·. .0,160» 433 drei Acker, Acker zu. 0,)423 „ 436 unteres Grubenland, Acker mit Wiesfleck und Grube zu. 0,293 „ 437 oberes Grubenland, Acker zu 0,215 „ 440 Hinterland, Acker zu . .0,811» 443 Treibwiese im Aischingerfeld zu. 0,2566, 446 die Neunacker zu. 0,617 „ 449 Treiblandl, Acker zu 0,177 „ 452 kleines Holzlandl, Acker zu. . . 00170 „ 451 langes Land im Aischingerfeld, Acker zu 0,705 „ 456 Grabenland, Acker zu. 0,388 „„ 450 Grabenhölzl, Gehölz zu 0,259 „ 460 Grabenbreite, Acker zu. 6,88“) „ 461 unteres Grabenland, Acker zu 0,450 „ 464 Holzland, Acker mit Wiesl zu. 0,678 „ 165 Sceanger, Wiese zu. 0,528 „ 468 Gänszipfel, Waldung zu. . 1,680, 3. Steuergemeinde Seebruc. 677 Burghammerfilz bei Straßham, Filz zu 0,647 La 678 « ,-Femboch,»«0,647» 688 » «Fembach»«0,927» 691 „ Lambach, „ „ 0.313 5„ 692 Burghammerfil hinter dem Mitterloh: holz, Filz zu. 0,262 „ 695 Burghammerfilz vor dem Mitterloh. holz, Filz zu 0,668 „ 696 Burghammerfilz bei Esbaum, Filz zu 0,613 „ 697 l „ Labenbach, „ „ 0,6617 „ 698. « „Esbaum, Moos und Filz zu. ·. .0,593« ·33 172 Plannummer 710 711 830 924 926# Gras= und Baumgarten, Garten zu Burghammerfilz bei Esbaum, Filz zu Burghammerfilz bei Esbaum, Wiese zu die Baierwiese zu Gras= und Baumgarten, anger, Garten zu der Stadel-926b mit Brechlbad- vausanger und Gebäude 92 928 929 930 931 932 934 935 936 939a 9395 Hausanger, Garten zu 940 941 942 944 945 946 947 948 949 966 974 9797 979“ 983 984 1065 1066 1067 1072 1073 1074 zu Gänsstubenbreite! im Vergfeld, Acker zu Gänsstubenwiese zu. Katzenacker zu. Bergland, Acker zu. Ecklandl, „ Bachwicse zz Seebreiten im Seefeld Acker zu Bachackerl zu Seewiese zu . Wohnhaus mit Wirtschaftslokalitäten, Stall, Fremdenstallung, Stadel, dann Austragshaus mit Fleischbauk, Wasch= und Backhaus, Hofraum, Hs.-Nr. 40 in Labenbach zu *½iesW Esbaumacker im Mitterlohfeld zu. Mitterlohland, Acker zu Eckwiese zu . ander Mittellohlvtcsc und Vehölz zu. Mitterlohwiese zu Seewiese zu . Kohlstattlandl, Acker zu Esbaumwiesl zu Mitterlohholz, Wald zu Straßwiesl zu Labenbacherwiese zu .·. der Pfannenstiel, ½ Anteil, ganze Fläche, 0,27 Tagwerk, mit Hs.-Nr. 56 in Mitterndorf, Wiese zu der Pfonnenstiel, ½ Anteil, ganze Fläche, 0,27 Tagwerkmit Hs.-Nr. 57 in Mitterndorf, Wiese zu Labenbacheracker zu Labenbacherwiesl zu kleine Mitterlohe, Wiese zu. Mitterlohwiese zu Mitterlohwiese zu 7 „ Wald zu 0,355 0O,283 0,481 0,203 0,266 12,099 0,140 „ 0,726 0,044 Fläche 0,685 h 0,232 „ 0,733 „„ 0,007 „ 1,527 "71,60 1 „ 0,477 „ .71,843 „ 0,722 „ 2,058 3,199 „ 0,095 „ 0,600 „ . 0,170 „„ 0,443 , . 1,465, . 2,256 „ 0,348 1,322 1.387 0,048 „ 0,279, 0,174 , . 0,184 „ 0),136 0,525„ 3,326 „ 1,213 „ 0,119 "„ 77 Plannummer Fläche 1076 Mitterlohholz, Wald zu 0,508 ha 1310 Stetlermöösl, Filz zu. "1,067 „ 1446 Langweidwiese zu 0,770 „„ D. Amtsgerichts= und Rentamtsbezirk Weilheim. Steuergemeinde Pähl. 445 Bergackerl zu. . . .0,187M 463 Erdlmühlwiese, Gehölz mit Wiese zu. 0,716 „ 465 der Spitz, Wiese mit Gehölz zu 3.475, 486 Bergwiese mit Heustadel, Wiese 5,673 „ 487 Bergwiesholz, Gehölz zu. 0,314 „ 519 Bichlacker, Acker mit Wiese zu .1,002 „ hiezu auch die zum Weg Pl.-Nr. 521 gezogene Teilfläche 3154 Wohnhaus mit Getreideböden, Hornvieh= und Pferdestallungen, Heuböden, Dreschtenne, Schweinestall, Wagen und Holzschupfe, Wasserbehälter, Bienenhaus und Hofraum, Hs.-Nr. 1 in Kerschlach zu. 0,657 „ 3156 Grasplatz vorm Wohnhaus zu 0,153 „ 3157 Gras-, Baum und Gemüsegarten, dis Kirchenangerl, Garten zu 0,566 „ 3175 Weiheranger, Wiese zu 3,610 „ 3177 Hütanger, „ „ 1,011 „ 3177b „ „ 2.719 „ 3177½ nach gerschlach. Weg zu. 0,065 „ 3178½ Kerschlachergraben, Wasser zu. 0,129# 3179 Viehweide zu 21,795 „ 3180 Grabenholz und Gichhölgz, Waldung mit Wiese —. 3181 Breitweidhölzl mit Henstadl gz mit Gebäude zu . .. 0,133 „ 3182 Breitweidhölzl, Gehölz zu 0,859 „ 3183 3185 3186 3188. 3190 3191 3192 3193 3194 3198 3199 3200 3206 Breitweid, Weide mit Biesen und Kiesgrube zu 14,692 „ Schafflerwiese zu 0,756 „ „ »...· .0,777» Weiher= oder Hackenwiese zu '1,387„„ Kerschlacherweiher, Weiher mit Damm zu 2,906 „ Hackenwiese, Gehölz. zu 0,566 „ „ „Wiese mit Gehölz zur 0,630 „ Hackenwiesl zu 0,143 „ unterer Hackenacker, Acker und T zu 0,806 „ Hackenfeld, Acker zu 1,490 „ Weiherwiese, Weide zu 0),732 „ Weiherangerl, Wiese zu 0,624 „ Mühlbergwiese zu 1,835 „ Nr. 17. 173 Plannummer Fläche Plannummer Fläche 3208 am Mühlberg, Weide zu. . . .. 1,818 ha 3217 Unterfleckl, Wiese 14691 ha 3210 Hängackervgs 3,334 „ 3221 Oberfleckl, Wiese 00.572 „ 3211 vorderer Hängacker zu. 2,559 „ 221 Viehweide am Oberfeld z 7,997 „ 3212a Fischerbreite, Wiese 11 11,111 3225 Angerl, Wiese 3 ·0,378 „ 3212b , ,,».....5,0-l6,, 3226 Viehweide links der Monatshauserstraße, 3215 Mooswiese zu ...... .9,6:37» Wicsczu..·.»»»« 13,857, hiezu auch die zum Weg Plau- 3227 Gradbichl, Gehölz 00654 „ Nummer 3255½ gezogene Teilfläce 3229 Baumhalde, Wiese uu . . . 1,194, 3216 Stadelwiese zu. . . . 8,324 „ 3230 Waldung zu. 7,537 „ 00,378 „ 1 3262 Starerfilz zu 00855 „ 3216½ 5/ 7 II. Fischereirechte. Fischrecht im Kinschbach beginnt in den sogenannten Lußwiesen nächst dem Orte Monatshausen an Pl.-Nr. 2299 und endet beim Einfluß in die Amper unterhalb der Ortschaft Pähl, K. Amtsgericht Weilheim und erscheint a) im Amtsgerichtsbezirk Starnberg mit Pl.-Nr. 1314 in der Flur Diemendorf mit Pl.-Nr. 2716 in der Flur Rösselsberg der Steuergemeinde Tutzing, b) im Amtsgerichtsbezirk Weilheim mit Pl.-Nr. 450 in ber Steuergemeinde Haunshofen mit Pl.-Nr. 1154 und 1196⅛ in der Steuergemeinde Pähl mit Pl.-Nr. 620 in der Steuergemeinde Wielenbach, ferner Fischrecht im Kinschbache vom Einttitt in die Steuergemeinde Haunshofen bei Pl.-Nr. 451 bis zum Austritt in die Steuergemeinde Tutzing bei Pl.-Nr. 443, vorgetragen unter Pl.=Nr. 450 Steuergemeinde Haunshofen. III. Bewegliche Sachen. 1. beim Okonomiegut Kerschlach im Werte von achthundertsieb dsechzig Mark — 867 —, 2. beim Anwesen Hs.-Nr. 40 in Lambach im Werte von achttausendundzweiunddreißig Mark — 8032/ —, « 3. bei den Anwesen Hs.-Nr. 55 und 57 in Mitterndorf im Werte von sechstausenddreihundertneunzig — 6390 — und 4. beim Okonomiegut Rösselsberg im Werte von achttausendzweihundertzweiundsechzig Mark neunzig Pfennig — 8262 4 90 J Sämtliche bewegliche Zubehörungen nach näherer Maßgabe der als Beilagen der Stiftungsurkunde vom 25. Juni 1916 vorliegenden Verzeichnisse. 33“ 174 IV. Kapitalien. Wertpapiere im Nennwerte von drei Millionen zweihunderteinundvierzigtausend Mark — 3“241,000 & — laut Verzeichnisses vom 20. Juni 1916, Beilage zur Stiftungsurkunde vom 25. Juni 1916.— Die Wertpapiere hinterliegen für das Fideikommiß bei der K. Filialbank München auf offenes Depot Nr. 26873. § 2. Besitz= und Sukzessionsverhältnisse. Erster Fideikommißbesitzer ist der Stifter, nachfolgeberechtigt soll sein, sein zweitgeborener Sohn; falls bei seinem Tode ein solcher nicht vorhanden ist, der zuerst in der Hauptlinie zur Existenz gelangende zweitgeborene Sohn und dessen männliche Deszendenz nach den in der VII. Verfassungsbeilage gegebenen Normen. Nach Aussterben dieser Seitenlinie im Mannesstamme fällt das Fideikommiß an den in diesem Zeitpunkt vorhandenen, zweitgeborenen Sohn der Hauptlinie. Solange ein nach diesen Bestimmungen Sikzessionsberechtigter nicht vorhanden ist, soll der Nutzgenuß des von ihm errichteten Fideikommisses dem jeweiligen Fuhaber oder der jeweiligen Inhaberin des von seinem Vater errichteten Freiherrlich von Cramer-Klett'’schen Fideikommisses zufallen, mit der Verpflichtung, ein Drittel der Rente für den künftigen Sukzessionsberechtigten zu admassieren. Sollten beim Erlöschen des Mannesstammes in der Seitenlinie Töchter vorhanden sein, haben dieselben Anspruch auf ein Drittel der Rente nach Kopfteilen auf Lebensdauer. Solange und insoweit eine solche Rente auszuzahlen ist, soll die Admassierung von ein Drittel sistiert sein. § 3. Lasten des Fideikommisses. A. Dienstbarbkeiten. 1. Entwässerungs-, Wegebenützungs= und Weganlagerecht für die Eigentümer der Pl.-Nr. 738 a, b Steuergemeinde Seebruck (K. Forstärar) auf Pl.-Nr. 697 und 677 derselben Steuergemeinde auf Grund und nach Maßgabe des Kaufvertrags des K. Landgerichts Trostberg vom 24. Jannar 1855 Nr. 58 ½, Beil. Bd. IV.Nr. 14. 2. Das Recht des Bayerischen Staates (K. Forstärar) der Reinigung der Entwässerungsgräben und der Wegebenützung, sowie der Neuanlage von Entwässerungsgräben und von Wegen zu Gunsten von Pl.= Nr. 738 a, b Steuergemeinde Seebruck auf Pl.-Nr. 698 derselben Steuergemeinde laut Kaufvertrag vom 24. Januar 1855 des vormaligen K. Landgerichts Trostberg, Briefprotokoll 1854/55 Nr. 58 ½ laut Anmeldungsprotokoll vom 20. Dezember 1902. Nr. 17. 175 3. Entwässerungs-, Wegbenützungs= und Weganlagerecht für Pl.-Nr. 738a, b Steuergemeinde Seebruck (K. Forstärar) auf Pl.-Nr. 688, 710, 711 derselben Steuergemeinde auf Grund und nach Maßgabe des Kaufvertrags des K. Landgerichts Trostberg vom 24. Januar 1855 Nr. 58½⅛, Beil. Bd. IV.Nr. 14. 4. Das Recht des Bayerischen Staates (Forstärar) der Reinigung der Entwässerungsgräben und der Wegbenützung, sowie der Neuanlage der Entwässerungsgräben und von Wegen zu Gunsten der Pl.-Nr. 738 a, b Steuergemeinde Seebruck auf Pl.-Nr. 678, 696 derselben Steuergemeinde nach Maßgabe des Vertrags vom 30./31. Juli 1852, Kaufvertrag vom 24. Januar 1855 und-Anmeldung vom 8. Mai, 2. September 1902. 5. Kies-, Riesel-, Stein= und Sand-Ausbeuterecht, serner Benützungsrecht an Pl.-Nr. 2712 Steuergemeinde Tutzing für den Bayerischen Staat nach der näheren Bezeichnung in der Eintragungsbewilligung vom 30. Oktober 1905, Urkunde sdes K. Notariats Weilheim J Gemeinderegister-Nr. 1988. 6. Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Pl.-Nr. 1 Steuergemeinde Chiemsee-Seebezirk — Staat — sowie beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des K. Staatsärars — Finanzärar — hinsichtlich Betretung und Benützung, Bautenaufführung, Ländenanlagen, Anlegung von Landungsstegen, Einbauten, Unterlassung und bezw. Gestattung der Fischereiausübung auf Pl.-Nr. 1 1/18 Steuergemeinde Chiemsee-Seebezirk laut und nach Maßgabe der Kaufvertragsurkunde, K. Notariat Prien vom 27. Januar 1908, Register-Nr. 97. 7. Das Recht des Bayerischen Staates (K. Finanzärar), der Reinigung der Entwässerungsgräben und der Wegbenützung sowie der Neuanlage von Entwässerungsgräben und von Wegen zu Gunsten der Pl.-Nr. 738 a„, 738b Steuergemeinde Seebruck auf Pl.-Nr. 692, 695 und 691 derselben Steuergemeinde laut Kaufvertrags vom 24. Januar 1855 des vormaligen K. Laudgerichts Trostberg, Briefsprotokoll 185 4/55 Nr. 58½, laut Anmeldung Protokoll Nr. 9/1902. . Fibeikommißschulèen I. Klafse. 1/I. 7000. — Siebentausend Mark — seit 4. August 1896 i ½ Grundbuch des K. Amtsgerichts Prien für Breitbrunn Band II Seite 253 ff. eingetragenes, mit dreieinhalb Prozent verzinsliches, einvierteljährig kündbares Darlehen aus Mitteln der Pfarrkirchenstiftung Breitbrunn ; 700 A — siebenhundert Mark — Zinsen= und Kostenkaution hiezu, laut Urkunde des Notars Wimmer in Prien vom 4. August 1896, Gemeinderegister-Nr. 657 und 658. Dieses Darlehen wird auf die Pl.-Nrn. 38, 39a, 39b, 76, 90½, 95, 139, 177, 186, 218, 238, 260, 269, 297, 204, 94, 159, 268, 478, 179, 508, 217, 227, 242, 82, 90, 197, 37 ½ a, 37½ b der Steuergemeinde Breitbrunn und die Pl.-Nrn. 134, 105, 1431, 1432, 1435, 1473, 1476, 1527, 1585, 1455 a, 1455 b und 1519 Steuergemeinde Gstadt beschränkt. 176 Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Jannar 1918. Anmerkung: Fideik.-Akten Bd. 1 Nr. 39. Rang nach 2/II s. Nr. 2. 2/II. 10 000 M — Zehntausend Mark — seit 3. November 1900 im Grundbuch des K. Amtsgerichts Prien für Breitbrunn Bd. II S. 253 ff. eingetragenes Pfandbriefdarlehen der Bayerischen Landwirtschaftsbank, e. G. m. b. H. in München, vom 23. Oktober 1900 au mit jährlich 3¾ Prozent verzinslich, durch 1 prozentige Annuitäten, sohin mit Zins durch 4¼ % ige Annnitäten in 58 ununterbrochen aufeinanderfolgenden Jahren zahlbar. Laut Urkunde des K. Notariats Prien vom 25. Oktober 1900 Nr. 904 wurde für den Fall der Löschungsreife von Teilbeträgen dieser Schuld auf das Recht der Rangeinräumung verzichtet. Die Schuld unter 1/1 ist vorstehender Schuld im Range ausgewichen laut Urkunde des K. Notariats Prien vom 22. Oktober 1900 Nr. 891 und Erklärung der Kirchenverwaltung Breitbrunn vom 2. September 1900. Dieses Darlehen wird auf die unter Nr. 1/1 aufgeführten Pl.-Nrn. beschränkt. Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Jannar 1918. Anmerkung: Fideik.-Akten Bd. 1 Nr. 39. Rang vor 1/1. 3/III. 45000 M& — Fünfundvierzigtausend Mark — Restbetrag eines seit 5. Oktober 1908 als Hypothek ohne Brief im Grundbuche des K. Amtsgerichts Prien für Breitbrunn Bd. II S. 253 ff. eingetragenen Kaufpreisrestes zu 100 000 K der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Gastwirtseheleute Joh. Bapt. und Maria Hamberger in Breitbrunn nebst Zinsen zu jährlich dreieinhalb vom Hundert — 3½% — seit 1. Oktober 1908. Im übrigen wird auf die Eintragungsbewilligung vom 28. September 1908, Urkunde des Notariats Prien Gemeinderegister-Nr. 1103 Bezug genommen; Eigentümer hat sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in der Weise unterworfen, daß diese gegen die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke zulässig sein soll. Laut Grundbucheintrag vom 24. April 1917 ist Hamberger Maria, Privatierswitwe in Breitbrunn nunmehr Alleingläubigerin der Schuld zu 45.000 AM durch Erbfolge auf Grund Ehe-Erbvertragsurkunde des K. Notars Fritz in Trostberg vom 15. September 1887, Gemeinderegister-Nr. 835 und Protokoll des Amtsgerichts Prien vom 30. März 1917 Nummerverzeichnis 28/17. Diese Schuld wird auf die unter Nr. 1/1 aufgeführten Plannummern beschränkt. Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung: Fideik.-Akten Bd. I Nr. 39. Nr. 17. 177 4/IV. 15000.# — Fünfzehntausend Mark — seit 18. Januar 1897 im Grundbuch des K. Amtsgerichts Trostberg für Seebruck Bd. 1 S. 162 ff. eingetragenes, vom 1. September 1896 an mit vier Prozent verzinsliches, in viereinhalbprozentigen Annuitäten während 55 ½ ununterbrochen aufeinanderfolgender Jahre tilgbares Darlehen der Bayer. Hypothekenund Wechselbank in München, 1500 —. . Eintausendfünfhundert Mark — Kaution für Annuitäten, Zinsen, Kosten, Schäden und Verzugszinsen hieraus. Die Annnitäten sind in halbjährigen Raten mit 337 M 50 J am 1. März und 1. September jeden Jahres zahlbar. Bei Teilzahlungen dürfen Rangeinräumungen an die Stelle der dadurch offen gewordenen Hypothek nur vorbehaltlich der dem Reste der Pfandbriefsschuld bleibenden Priorität vorgenommen werden. Laut Urkunde vom 17. Dezember 1896 Gemeinderegister-Nr. 2189 des K. Notars Savoye in Traunstein. Dieses Darlehen wird auf die Pl.-Nrn. 939a, 939b, 926 a, 926b, 927, 928, 929, 930, 931, 932, 934, 935, 936, 940, 942, 944, 945, 946, 947, 948, 949, 692, 695, 691, 924 und 941 der Steuergemeinde Seebruck beschränkt. Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. 1 Nr. 39. Vormerkung wegen Löschungsanspruch s. 8. Range inrdum sb sch änkung 5/V. 30000 A — Dreißigtausend Mark — Restbetrag eines seit 29. April 1913 als Hypothek ohne Brief im Grundbuche des K. Amtsgerichtes Trostberg für Seebruck Bd. 1 S. 162 ff. eingetragenen Kaufpreisrestes zu 37000 XXx der Wirtseheleute Jakob und Anna Utz in Labenbach in allgemeiner Gütergemeinschaft, mit Zinsen zu jährlich dreieinhalb vom Hundert — 3½% —, im übrigen wird auf die Eintragungsbewilligung vom 16. April 1913, Urkunde des K. Notariats Prien Nr. 386 Bezug genommen. Eigentümer hat sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, daß die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll. Diese Schuld wird auf die unter Nr. 4/IV aufgeführten Plannummern beschränkt. Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. 1 Nr. 39. Rang nach 6/VI (.. 7. 6/VI. 15 000 + — Flünfzehntausend Mark —, seit 27. Mai 1913 als Hypothek ohne Brief im Grundbuche des K. Amtsgerichts Trostberg für Seebruck Bd. 1 S. 162 ff. 178 eingetragenes Annuitätendarlehen der Aktiengesellschaft „Bayerische Hypotheken- und Wechselbank“ in München, mit jährlich viereinhalb Prozent, nach Kapitalsfälligkeit mit fünf Prozent zu verzinsen — nebst den in § 34 der Satzung der Gläubigerin — Bayer. Gesetz= und Verordnungs-Bl. vom Jahre 1900 S. 107 — verzeichneten Nebenleistungen; im übrigen wird auf die Eintragungsbewilligung, niedergelegt in der Urkunde des K. Notariats München XIII vom 19. Mai 1913 Register-Nr. 1219 verwiesen. Eigentümerhatsich der sofortigen Zwangsvollstreckungin der Weiseunterworfen, daß die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll. Diese Schuld wird auf die unter Nr. 4/IV aufgeführten Plannummern beschränkt. Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. I Nr. 39. Rang vor 5/V s.7. Löschungsanspruch f. 8. 7. Die Schuld zu 15.000 —& in 6/VI geht der Schuld zu nunmehr 30 000-X in 5/V im Range vor. Laut Grundbucheintragung vom 27. Mai 1913. 4 Eingetragen auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. I Nr. 39. Rang zu 5/V und 6/VI. 8. Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Gläubigers der Schuld in 6/VI zu 15 000 — auf Löschung der dieser Schuld im Range vorgehenden oder gleichstehenden Schuld und der Schuld zu 15.000 K selbst für den Fall einer ganz oder teilweise eintretenden Vereinigung mit dem Eigentume. Laut Grundbucheintragung vom 27. Mai 1913. Eingetragen auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. I Nr. 39. Vormerkung zu 4/IV und 6/VI. 9/VII. 130 000 —/ — Einhundertdreißigtausend Mark —, seit 22. Dezember 1908 im Grundbuch des K. Amtsgerichts Prien für Gstadt Bd. 1II S. 272 ff. als Hypothek ohne Brief eingetragenes Annuitätendarlehen der Bayer. Landwirtschaftsbank e. G. m. b. H. in München, mit Zinsen zu jährlich viereinviertel vom Hundert — 4¼% — seit 11. Dezember 1908, ferner mit den Nebenleistungen und Nebenbestimmungen, bezüglich welcher auf die Satzungen und des Hypothekenreglements der Gläubigerin — veröffentlicht im Gesetzund Verordnungs-Bl. für das Königreich Bayern 1904 S. 36 und 1908 S. 264, sowie auf die Eintragungsbewilligung vom 11. Dezember 1908, Urkunde des Notariats Prien, Gemeinderegister-Nr. 1408 sowie auf die Erklärung der Gläubigerin vom 16. Juli 1915, Urkunde des Notariats München III Gemeinderegister-Rr. 864 und vom 3. Juli 1915, Urkunde des K. Notariats München XIII Gemeinderegister-Nr. 923 Bezug genommen wird. Der Eigentümer hat sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, daß diese aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll. Nr. 17. 179 Dieses Darlehen wird auf die Pl.-Nru. 507, 508, 51la, 511 b, 515, 521, 525, 532, 536, 541, 550, 569, 571, 577, 587, 579, 588, 600, 610, 601, 602, 615, 1036, 1038, 1208, 1214, 1300, 1037, 598⅛, 573, 604, 572, 574, 586, 544, 543, 584, 1207, 542, 535, 531, 526, 520, 555, 599, 614, 545, 585, 505, 506 a, 506b, 509, 518, 524a 524b, 528, 537, 551, 570, 575, 578, 581, 611, 616, 1074, 1412, 592, 553, 574½, 538, 527, 519, 557, 597, 598, 617, 596, 554, 591, 1541½, 595, 513, 514 a, 514b, 522, 529, 533, 540, 6549, 563, 564, 566, 568, 576, 580, 583, 547, 593, 548, 562, 565, 585 ½, 567, 594, 552, 539, 534, 530, 523, 516, 517, 609, 613, 560, 559½, 556, 605, 608, 612, 1301, 1302 a, 1302b, 1306, 1307, 1311, 1312, 1318, 1313, 1320, 1323, 1324, 1325, 1326, 1327, 1335, 1336, 1338, 1039, 1060, 1340, 1510, 1426, 1430, 1337, 1339, 1518½ 1428, 1303, 1304a, 1304b, 1305, 1309, 1314, 1315, 1319, 1329, 1330, 1331, 1333, 1334, 1341, 1343, 1053, 1308, 1517½, 1518, 1340½, 1342, 470, 471a, 471b, 218, 471½, 472a, 472b, 474, 475, 476½, 482, 477, 473, 72, 1555, 478, 481, 590, 1321 und 1332 der Steuergemeinde Gstadt, Pl.-Nr. 966, 9797, 1066, 1065, 1073, 1074, 979°, 1067, 677, 697, 1446, 1310, 698, 688, 710, 711, 1072, 1076, 678, 696 und 830 der Steuergemeinde Seebruck und Pl.-Nr. 1381 ½ der Steuergemeinde Eggstätt beschränkt. *½ Eingetragen als Fideikommißschuld 1 Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Jannar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. 1 Nr. 39. Cöschungsanspruch f. 10. 10. Vormerkung zu Gunsten der Gläubigerin der Schuld Nr. 9/VII zu 130000% zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung dieser Schuld für den Fall, daß sich dieselbe mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Lant Grundbuch-Eintragung vom 22. Dezember 1908. Eingetragen auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. 1 Nr. 39. Zu 9/VII. 11/VIII. 105 000 . A — Einhundertfünftausend Mark — seit 24. September 1909 als Hypothek ohne Brief im Grundbuche des K. Amtsgerichts Prien für Gstadt Bd. 1 S. 440 ff. eingetragener Kausfschillingsrest der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Bauersehelente Franz und Rosina Maurer in Weingarten nebst Zinsen zu jährlich dreieinhalb vom Hundert — 3½⅛½% ä— seit 7. Januar 1909. Die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke unterliegen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde; im übrigen wird zur näheren Bezeichnung auf die Eintragungsbewilligung vom 7. Jannar 1909, urkunde des K. Notariats Prien Gemeinderegister-Nr. 43 Bezug genommen. 34 180 Diese Schuld wird auf die Pl.-Nru. 365 a, 365b, 366, 367, 375, 376, 386, 389, 391, 394, 396, 397, 401, 402, 403, 408, 412, 414, 415, 418, 421, 424, 425, 427, 428, 431, 433, 436, 437, 440, 446, 443, 449, 452, 454, 456, 459, 460, 461, 464, 465, 468 und 323 der Steuergemeinde Gstadt beschränkt. Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. I Nr. 39. Neuer Gläubiger s. 12. Abtretung von 42 000 MA f. 13. 12. Maurer Rosina, Okonomiepächterswitwe in Weingarten, ist nun Alleingläubigerin der Schuld Nr. 11/VIII zu 105000 auf Grund Erbfolge laut Ehe= und Erbvertrag des K. Notariats Prien vom 18. Mai 1900, Gemeinderegister-Nr. 401, Protokolls des Amtsgerichts Prien vom 25. Januar 1910 Nummerverzeichnis 134/09 und Grundducheintragung vom 26. Februar 1910. Eingetragen auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. I Nr. 39. Zu 11/VIII. 13. Von der Schuld Nr. 11/VIII, 12 zu 105000 ist ein Teilbetrag von 42000 +¾ — zweiundvierzigtausend Mark — und zwar je 7000 —&¾ im Gleichrange mit dem verbleibenden Reste abgetreten an Franz, Anna, Alfons, Rosa, Georg und Maria Maurer in Weingarten, je mit den Zinsen vom 1. März 1910 an. Laut Grundbucheintragung vom 31. März 1910. Eingetragen auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. 1 Nr. 39. zu 11/VIII, 12. 14/IX. 47000 A. — Siebenundvierzigtausend Mark — seit 10. Februar 1910 als Hypothek ohne Brief im Grundbuch des K. Amtsgerichts Starnberg für Tutzing Bd. IV S. 76 ff. eingetragenes Amortisationsdarlehen der Bayerischen Handelsbank, Aktiengesellschaft in München, mit Zinsen zu viereinviertel vom Hundert — 4¼0% — z im übrigen gelten die Bedingungen und Bestimmungen der Eintragungsbewilligung vom 27. Januar 1910, Urkunde des Notariats Starnberg Gemeinderegister-Nr. 146, sowie die Bestimmungen der revidierten Geschäftsordnung der Bank — Gesetz= und Verordnungs-Bl. 1902 S. 698 und 699 —, auf welche verwiesen wird; Eigentümer hat sich der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß § 800 Zivilprozeßordnung unterworfen. Dieses Darlehen wird auf die Pl.-Nrn. 2226, 2241, 2255, 2257, 2278, 2298, 2305, 2311, 2323, 2324, 2333, 2341, 2352, 2356, 2361, 2382, 2414, 2428, 2454, 2461, 2485, 2486, 2494, 2503, 2514, 2516, 2517 a, 2517b, 2537, 2538, 2539, 2543, 2544, 2550, 2572, 2576, 2584, 2599, 2602, 2634, 2660, 2666, 2328, 2342, 2389, 2445, 2612, 2623, 2230, 2251, 2263, 2265, 2279, 2281, Nr. 17. 181 2283, 2293, 2317, 2318, 2331, 2344, 2355, 2359, 2422, 2423, 2424, 2425, 2465, 2466, 2477, 2482, 2491, 2497, 2498, 2504, 2528, 2529, 2564, 2567, 2590, 2618, 2621, 2629, 2631, 2658, 2663, 2394, 2452, 2619, 2248, 2254, 2256, 2327, 2362, 2383, 2500, 2502, 2512, 2513, 2533, 2534, 2540, 2585, 2587, 2589, 2591, 2600, 2604, 2656, 2357, 2231, 2232, 2233, 2238, 2261, 2266, 2271, 2272, 2294, 2299, 2300, 2301, 2302, 2307, 2321, 2325, 2326, 2348, 2349, 2398 a, 2398 b, 2411, 2412, 2470, 2476, 2479, 2480, 2481, 2501, 2510, 2522, 2532, 2560, 2561, 2568, 2573, 2593, 2595, 2607, 2609, 2643, 2650, 2652, 2659, 2664, 2444, 2288⅞, 2242, 2243, 2273, 2276, 2284, 2286, 2288, 2310, 2434, 2460, 2462, 2547, 2548, 2569, 2570, 2582, 2637, 2640, 2647, 2648, 2649, 2654, 2655, 2667, 2285, 2443, 2450, 2542, 2579, 2635, 2287, 2415, 2416, 2227 und 2228 der Steuergemeinde Tutzing beschränkt. Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik-Akten Bd. 1 Nr. 39. Vormerkung wegen Löschungsauspruch s. 16. 15/XN. 23000 “ — Dreiundzwanzigtausend Mark — seit 3. März 1910 als Hypothek ohne Brief im Grundbuche des K. Amtsgerichts Starnberg für Tutzing Bd. IV S. 75 ff. eingetragenes Amortisationsdarlehen der Bayerischen Handelsbank, Aktiengesellschaft in Münnchen, mit Zinsen zu dreidreiviertel vom Hundert — 3¾ % —z; im übrigen gelten die Bedingungen und Bestimmungen der Eintragungsbewilligung vom 18. Februar 1910 und 26. September 1906, Urkunde des Notariats Prien Gemeinderegister-Nr. 182/1910 und 958/1906, sowie die Bestimmungen der revidierten Geschäftsordnung der Bank — Gesetz- und Verordnungs-Bl. 1902 S. 698 und 699 —, auf welche verwiesen wird; Eigentümer hat sich der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß § 800 Zivilprozeßordnung unterworfen. Dieses Darlehen wird auf die unter Nr. 14/IX aufgeführten Grundstücke beschränkt. Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Aumerkung. Fideik.-Akten Bd. I Nr. 39. Löschungsanspruch f. 16. 16. Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs der Gläubigerin der Schuld Nr. 15/J zu 23000 —K auf Löschung der Schuld Nr. 14/IX zu 47000 —+ für den Fall, daß sie sich ganz oder teilweise mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Laut Grundbucheintragung vom 3. März 1910. Eingetragen auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. 1 Nr. 39. Vormerkung zu 14/IX und 15/X. 182 17/XI. 29000 A —N dzwanzigtausend Mark — Restbetrag einer seit 21. Mai 1910 als Hypothek ohne Brief im Grundbuche des K. Amtsgerichts Prien für Gstadt Bd. I S. 486 ff. eingetragenen Tauschaufgabe zu 34000 Z“ der Bauersehelente Franz Kaver und Anna Wimmer in Weingarten, in allgemeiner Gütergemeinschaft; das Kapital ist vom 10. Februar 1910 an mit jährlich dreieinhalb vom Hundert — 3 ½% — zu verzinsen; im übrigen nach näherer Bezeichnung in der Eintragsbewilligung vom 10. Februar 1910, Urkunde des Notariats Prien, Gemeinderegister-Nr. 155. Die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke unterliegen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Diese Schuld wird auf die Pl.-Nrn. 369, 370, 385, 368, 371, 372, 383, 384, 387, 388, 390, 392, 395, 398, 399, 400, 405, 407, 410, 411, 413, 416, 417, 420, 422, 426, 429, 430, 434, 435, 438, 439, 441, 442, 444, 445, 447, 448, 450, 451, 453, 455, 457, 458, 462, 463, 466, 467 und 469 der Steuergemeinde Gstadt beschränkt. Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. 1 Nr. 39. 18/XII. Sicherungsschuld bis zum Höchstbetrage von 150000 + — Einhundertfünfzigtausend Mark — zur Sicherung aller Ansprüche der folgenden Stiftungen: 1. Dem Domkapitel'schen Alliusfond, 2. der Armenseelenbruderschaft, 3. der Frhr. v. Bodmannschen Lehrlingsstiftung, 4. der Corporis-Christi-Bruderschaft, 5. dem Domkapitel'schen Findelfond, 6. der St. Josefs Krankenanstalt, 7. dem Donkapitel'schen Knabenausstattungsfond, 8 sfond, 9. dem Dr. v. Liebel'schen Rekonvaleszentenfond, 10. der Rast-Christi-Kapellenstiftung, 11. der v. Schweitzer'schen Stipendium-Stiftung, 12. dem Domkapitel'schen Singer-Ammer-Hausarmenfond, 13. dem Domkapitel'schen Wagnerfond, 14. der Domkapitel'schen Waisenhausstiftung, 15. der St. Wolfgangs-Bruderschaft — vertreten von der Domkapitelstiftungsadministration in Regensburg —, aus einem Bürgschaftsverhältnisse nach der näheren Bezeichnung in der Eintragungsbewilligung vom 9. Juli 1912, Nr. 17. 183 Urkunde des K. Notariats Prien Gemeinderegister-Nr. 702. Laut Grundbucheintragung vom 28. September 1912. Diese Sicherungsschuld wird auf die Pl.-Nrn. 3154, 445, 463, 465, 519, 3156, 3157, 3175, 3177a, 3177b, 3177½ 3178½, 3179, 3180, 3181, 3182, 3183, 3186, 3185, 3188, 3190, 3191, 3192, 3193, 3194, 3198, 3199, 3200, 3206, 3208, 3210, 3211, 3212a, 3212b, 3215, 3216, 3216½, 3217, 3221, 3224, 3225, 3226, 3227, 3229, 3230, 3262 Steuergemeinde Pähl und auf das Fischrecht im Kirschbach vom Eintritt in die Steuergemeinde Haunshofen bei Pl.-Nr. 451 bis zum Austritte in die Steuergemeinde Tutzing bei Pl.-Nr. 443 unter Pl.-Nr. 450 Steuergemeinde Haunshofen, beschränkt. Eingetragen als Fideikommißschuld I. Klasse auf Grund fideikommißgerichtlichen Beschlusses vom 19. Januar 1918. Anmerkung. Fideik.-Akten Bd. I Nr. 39. Dieses nach seinen Bestandteilen und wesentlichen Bestimmungen vorstehend beschriebene zweite Familienfideikommiß der Freiherren von Cramer-Klett wird nach beendigter Instruktion auf Grund wiederholter Prüfung als den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend mit Vorbehalt der Rechte der Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil hiermit bestätigt. Zugleich wird angeordnet, daß das Fideikommiß in die Fideikommißmatrikel des Gerichtshofes eingetragen und durch das Gesetz= und Verordnungs-Blatt öffentlich bekannt gemacht werde. München, den 19. Jannar 1918. . Oberlandesgericht München. Der K. Präsident: von Heinzelmann. 185 eh und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 18. München, den 9. März 1918. Inhalt: Königliche Verordnung vom 1. März 1918, die Ergänzung und Anderung der Notariatskammerordnung vom 4. Mai 1900 betreffend. — Königliche Verordn ung vom 2. März 1918, die Rechte der Augehörigen der militärpolizeilichen Nach- und Abschubüberwachungsstellen betreffend. — Bekanntmachung vom 6. März 1918 über die Befreiung von Termingeschäften in Baumwolle von der Neichsstempelabgabe — Auszug aus der Adels-Matrikel des Rönigreichs. Nr. 10654. Königliche Verordnung, die Erhänzung und Anderung der Notariatskammerordnung vom 4. Mai 1900 betreffend. TLudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfal#graf bei Rhein, Verzog von Layern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen in Ergänzung und Anderung der Notariatskammerordnung vom 4. Mai 1900 zu verordnen, was folgt: 36 186 I. Die Vereinigung der Notariatskammern. § 1. Auf Veranlassung des K. Staatsministeriums der Justiz vereinigen sich die Notariatskammern in Angelegenheiten, welche das Notariat oder dessen Standeseinrichtungen betreffen, zur gemeinschaftlichen Beratung und Beschlußfassung. § 2. Die Vereinigung geschieht in der Weise, daß jede Kammer außer ihrem Vorsitzenden eine vom Staatsministerium der Justiz zu bestimmende Zahl von Mitgliedern zu gemeinschaftlichen Sitzungen abordnet. Das Staatsministerium der Instiz kann auch die sämtlichen Mitglieder der einzelnen Kammern hierzu berufen. § 3. Die Abordnung einzelner Mitglieder erfolgt durch Wahl jeweils auf die Wahlperiode der Notariatskammer. Ist der Vorsitzende einer Kammer verhindert, an einer Sitzung der vereinigten Notariatskammern teilzunehmen, so tritt an seine Stelle in jedem Falle der stellvertretende Vorsitzende dieser Kammer. 84. Die Mitglieder der vereinigten Notariatskammern wählen aus ihrer Mitte einen Vor— sitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen stellvertretenden Schriftführer. § 5. Den Notariatskammern bleibt vorbehalten, sich auch nach eigenem Ermessen zur gemeinschaftlichen Beratung von Standesangelegenheiten und sonstigen das Notariat betreffenden Fragen zu vereinigen. Soll nur ein Teil der Mitglieder der einzelnen Kammern an der Beratung und Beschlußfassung teilnehmen, so wird die Zahl dieser Mitglieder von den Notariatskammern bestimmt. § 6. Das Staatsministerium der Justiz erläßt die zur Ausführung erforderlichen Vorschriften. II. Die Anderung der Notariatskammerordnung. Die Vorschrift in § 20 Abs. 3 der Notariatskammerordnung vom 4. Mai 1900 erhält folgende Fassung: Der Personalbestand der Notariatskammern wird beim Beginn der Wahlperiode öffentlich bekannt gemacht. « Nr. 18. 187 III. Die Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. München, den 1. März 1918. Ludwig. v. Thelemann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialrat Möller, Geheimer Rat. Königliche Verordnung, die Rechte der Angehörigen der militärpolizeilichen Nach= und Abschubüberwachungsstellen betreffend. TLudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Mhein, herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen, zu verordnen, was folgt: Den Angehörigen der militärpolizeilichen Nach= und Abschubüberwachungsstellen kommen in Ansehung der Überwachung des Nach= und Abschubverkehrs im Heimatgebiete die Befugnisse der Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes und der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft zu. München, den 2. März 1918. Ludwig. v. Thelemann. Dr. v. Crettreich. v. Bellingrath. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Chef der Zentralabteilung des Kriegsministeriums: v. Beckenbauer, Generalmajor z. D. 188 Nr. 7413. Bekanntmachung über die Befreiung von Termingeschäften in Baumwolle von der Reichsstempelabgabe. fl. Staatsministerium der Finanzen. Auf Grund des Gesetzes zur Anderung des Reichsstempelgesetzes vom 31. Oktober 1917 (RBl. S. 1013) hat der Bundesrat folgendes beschlossen: Termingeschäfte in Baumwolle, die zwischen den ordentlichen Mitgliedern des Bremer Vereins für Terminhandel in Baumwolle an der Baumwollbörse in Bremen abgeschlossen werden (die sogenannten Ringgeschäfte), sind vom Umsatzstempel der Tarifnummer 4b des Reichsstempelgesetzes befreit. München, den 6. März 1918. J. A. Auszug aus der Adels-Matrikel des fHönigreichs. In die Adels-Matrikel wurden eingetragen für ihre Person als Ritter des Militär-Max-Joseph-Ordens bei der Ritterklasse am 25. Februar 1918 der Oberst und Kommandeur des K. Infanterie-Leib-Regiments Franz Ritter von Epp, der Major, 1. Generalstabsoffizier einer Heeresgruppe Karl Ritter von Prager, am 2. März 1918 der Oberleutnant im K. 16. Infanterie-Regiment Boptist Ritter von Scheuring und der Oberstleutnant und Chef des Generalstabs einer Armee Hermann Ritter von Lenz; Staatsrat Dr. v. Günder. für ihre Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritterklasse am 25. Februar 1918 der Präsident des K. Landesversicherungsamtes Wilhelm Ritter von Metz, der Oberpostdirektor in Speyer Wilhelm Ritter von Glaser, am 2. März 1918 der Generalmajor und Kommandeur des K. 6. Jufanterie-Regiments Arnold Ritter von Möhl und der Generalmajor z. D. und Kommandant des Truppenübungsplatzes Hammelburg Oskar Ritter von Etzel. eseh und Merarhnungschut für das Königreich Vayern. Nr. 19. München, den 14. März 1918. — — Inhalt: Bestätigungsurkunde vom 2. Februar 1918, betreffend das Familieufideikommis; des Professors Dr. Frauz Wilhelm von Mammen in Brandstein. Bestätigungsurkunde. Familienfideikommis des Hrofessors Dr. Franz Wilhelm von tllammen in Brandstein. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Zapern. Das unterfertigte K. Oberlandesgericht Bamberg beurkundet, daß der Professor TDr. Franz Wilhelm von Mammen in Brandstein mit Stiftungsurkunde vom 22. März 1917 nebst Nachtrag vom 1. Februar 1918 aus den ihm gehörenden Grundbesitzungen und Rechten, Wertpapieren im Neunwert von 15.000 K ein Familienfideikommiß unter dem Namen „Familienfideikommiß des I#r. Franz von Mammen in Brandstein“ errichtet und diesem folgende Bestandteile einverleibt hat. 37 190 A. Grundbesihungen und Rechte. Plaunummer Fläche a) Stenergemeiude Bruck, Amtsgerichts und Rentamts Hof. 276a Schloß, Hs--Nr. 1 in Brankstein, zwei Remisen, Bibliothek, Verbindungsgang, Wirtschaftsgebäude mit Wohnung, Stall, Schweineställe, Keller, zwei Holzremisen, Schenne, Schweineställe und Hofraum. . 0,685 ha 2760 Gemüsegarten mit Treibhaus hinter dem Okonomiegebäude 0,133 „ 51 die Bruckwiese . 1,062, 134 das Geräum am Herrschaftsholz, hiczu die zum Weg Pl. Nr. 133 gezogene Teilfläche . 2491, 135 das Espich .1,540, 138 die untere Pfeiffenhut . .1,080,, 139 das alte Geräum I,305 „ 140 die Pfeife im Espich 1,052 „ 141 die Berggrube daselbst 2,259 „ 112½ am Schlegeler Kirchensteig 0,167 „ 159½ das Geräum mit Wassermotor, Fischwasser im Espich oder Schönitzbächlein ohne Pl.-Nr., welches sich oberhalb des Dorfes Bruck an Pl.-Nr. 159 erhebt und bei Pl.-Nr. 48 Straße im Ort aufhört O,l10 1611/ die Neuth aus Pl.-Nr. 161 0,807 „ 209 der Schaftrieb . .0,122» 210½ der Anitzweg, soweit er die Waldung Pl.-Nr. 233 durchzieht 0,121 „ 211 der Grubenbühl. 0,504 „„ 225 die Holzwiese 3,336 „ 226 die Pfeise . 0,259 „ 227 Steinreuth im Espich 18,348 „„ 228 die obere Pfeifenhut . 1,612, 229½. Weg, der Neuhäuserweg, soweit er die Waldungen Pl. Nr. 227 und 231 durchzieht . .0,167« 230 das Geräum oder der Drescher . 6,760, 231 im Cspich, hiczu dic zum Weg Pl.-Nr. 133 gezogene Teilfläche ,16,683 „ 232 das Espich 9,309 , 232½¼ Arbeiterwohnung mit Dampfschneid mühle, Kesselhaus, Stall, Remise, Gemüsegarten und Hofraum 0,092 „ J. Plannummer Fläche 232½5b Espich 9,805 hn 232½ das Espich 9,397 232¼ Espich 9,399 232/ „ 10, 738 2326 „ — . 1,738 2321/ das Espich 1,735 232⅛ „ „ .10,735 233 im Espich 77,100 234 die Holzwiese 0,549 235 „ „ oder das Geräum 0,613 236 „ t„ .1,009 237 „ „ 1,322 238 „ » ander Nittergutswaldung 2,320 239 „ „ „ » 1,100 240 die Tiefe . .26,495 241 nach der Vichspite .. ..0,327 der Weg Pl.-Nr. 241, soweit er den vorstehenden Wald durchzieht, ist Eigemum des Rittergutes Schlegel Hs.-Nr. 1; die Fläche ist bei der Gesamtsteuergemeinde Bes.-Nr. ½ unter der Gesamtfläche des Weges Pl.=Nr. 241 unausgeschieden begriffen; 242 die Bugspize 38,07/1 243 Weg von Schlegel nach RT in der Flur Bruck 099 252¼ der Steinbühlerweg, soweite er an der Pl.-Nr. 261 vorübergeht .0,161 261 das Steinbühlholz . 4,099 265 der Haag .. .1,460 266 0,571 263 der Steinbühl. (,235 277 Gemüse= und Baumgarten hinter dem Schlosse . .0,961 278 Scheuer hinter dem 2 . .0,0:;7 281 auf dem Haag . 38,084 282 der Hangacker. . . ..),110 283 die untere Allee mit dem Weg nach Schlegel . .0,279 284 der Spitzacker. . 2,562 285 der Baumgarten neben dem Schlosse 0,082 286 am Schlegeler Weg. . 0,342 286½ die obere Allee an der Hofer Straße 0,106 287 Weg von Brandstein nach Schlegel in der Flur Brandstein 0,443 7“. 7 Nr. 19. Fläche .11,547 ha 0,05 „ Plannummer 288 der Bruckacker. . 289 der Brandsteinerholzweg 28912, 00,019 , 290 das Anitzäckerlein 0,392 „ 291 das Anitwieslein 0,702 „ 292 der hintere Anitz= oder Lehenacker 2,320 „ hiezu die zum Weg Pl.-Nr. 293 gezogene Teilfläche; 294 in der kleinen Zelch der Schaftrieb 1,138 „ 295 „ ober „ 1.111 „ 296 der Kobesbühl 1,322 „ 297 Forsthaus mit Bureau, Keller, Abort, Stall, Waschküche, Holzschupfe und Hofraum mit Garten 0,154 „ 2970 die kleine Zelch 22,759 „, 298 die Shafwiese .1,.783 „ 297½8 Wohnhaus. mit Schupffe und Hofraum 0,074 „ 297½# Grasfleck beim Haus in der Zelch 0,181 , 299 die Schafwiese 1,08 „ 300 Wohnhaus, Hs.--Nr. amit Stal. Scheuno, Schupfe und Hofraum · 0,02-l« 301 Acker mit Erosgarten am Hause 0,228 „ 302 am Hause 0,090 „ Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzanteil an den noch unverteilten Gemeindebesitzungen; 704 Wohnhaus, Hs.-Nr. 2 mit Stall, Backofen und Scheune ? 00,,0141 „ 3010, Grasgaorten am Hause 0,(24 „ Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzanteil an den noch unverteilten Gemeindebesitzungen; *½305 der Nöhrenacker 2,118 „, 305½ Scheune 00,030 „ 306 Wiese mit Weiher, die große Wiese mit der Peunt . 18,738, *08 bei der großen Wiese ., 11,111 „ 309 die große Zelch 5,588 „ mit der 315 Kühhnt und Schafacker 17,738 „, 310 der Künzacker 19,717 , 311 das Birkenhölzlein. 2,586 „ 312 der Mühlweg von Schlegel nach Zoditz 0,296, 313 die Hut am Birkenhölzlein 0,610 , 314 Wiese, die Feldwiese im Kühhntacker 0,238 „, 316 das Geräum an der Kühhnt 0,729, 317 Wiese mit Gehölz, das Geräum in der Kühhnt. 7,153 „, 319 die Kühhut 14,18 191 Fläche . 7,144 ha . 0,161, 8268 . 2,041, Plaunummer 320 der Weidichsacker 321 Weg von Schlegel nach * 322 Weidingswiese 323 der Kaälberstein 321 das Kälbersteinholz . .14,491,, die Wege Pl. Nr. 252, 303, 229, 243, 287, 321, 210 und 241, soweit sie den vorstehenden Rittergutsbesitz begrenzen, sind Eingehörungen des Nittergutes Brandstein; die Flächen sind bei der Gesamtsteuergemeinde Bes.-Nr. ½ unter den Gesamtflächen nebiger Wege begriffen; Gemeinderecht zu einem ganzen Nutaanteil an den noch unverteilten Gemeindebesitzungen; Wohnhaus Hs.-Nr. 4 in Brandstein mit Stall und Backofen, freistehender Schupfe und Hofraum . 0,024, das Haagäckerlein . 0,228 „ Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzanteil an den noch urwerteilten Gemeindebesitzungen. 280 b) Steuergemeinde Bug, Amtsgerichts und Rentamts Hof. das vordere Geräum mit der Nöhrhut 3,738 he das Cspich · . .«Z9,.s')27» (-)StrucrgcmciudcSchlegel, Amtsgerichts und Rentamts Hof. 109 Weide mit Weiher, die Weiderehm 0,521 ha 109½⅛ die Weidershut. 6,770 „„ 110 die Erlenhut 0,900 „ 128 Külbersteinwiese . .2,719» 129 Wald, der Streif an der Kälberstein. wiese . 0,746 „ 217 die Bugspitze 1,694 4) Steuergemeinde Joditz, Amtsgerichts und Neummts Hof. 323½/ der Stöckatweg ,139 ha-359½ bei der Siebenhitz . 0,062 „ 470½ der Schüttlerweg von Pl.-Nr. —12 bis 477 0,144 „ 474 das Reuthlein · 2:615 » 7-·)dasSchiittlct-äckcrlcin. .1,073,, 547dicPatmhut. .2,590,, 548 die Patra .1,159, 192 Plannummer Fläche Plannummer Fläche 549 das Geräumefeld 0),671 hu 793½ Waldung, die Horlachenwaldung 5,360 ha 550 das Geräum. · 1,775, 7594 das alte Geräum, die Ochsenbut . 3,261 „ 551 die Horlachenwiese 1,063 „ 795 Kulmwiesenweg . ..0,249,, 552 das Horlachenholz .. .4,075» 796 die Kulmwiese 4098197 „ 553 das Geräumbo . .. 3,172 „ 797 der Kulmteic .. . 0),854 „ 555 das Scheublein . ..0,232,, 798dieKühwicie.. .. .·.0,831» 556biealteHut.. .. ...2,564» 799 die Horlachenwiese 1,104 „ 557 das alte Geräi . ...1,717» 558 das Steinmauerholz 7087 „ e) Steuergemeinde Köditz, 561 das Reuttlein . ..1,111,, Amtsgerichts und Rentamts Hof. 563 Waldung, die Feierstunde . 8,623, 946½ Neuwiese oder Horbacherteichwiese 0,230 ha 574 das Reuthlein . .. . 0,613 „ 576a das Unterhols .10,037 „ f) Steuergemeinde Dörnthal, 5760 die Sonntagswiese 1,237 „ Amtsgerichts Naila und Rentamts Lichtenberg. 776 Die Steinwiese 1,118 „ Walzender Besitz von 2 12 in D 790 am Kulm. . ..0,606» 203111dchtcf-.. .02()()l« 791Förstckwiesc... .0,262,, 205andethcf. ... ...20«» 7928tulnnvcg·... .0,106» 206 „ . 0,678 „ 793a der große Kulm 50,550 „ von He -Nr. ini in %% 793b „ „ „ . 26,860 „ 204 in der Tiesen . 0,613 „ Die Bewirtschaftung der zum Fideikommiß gehörigen Waldungen hat nach einem Wirtschaftsplan zu erfolgen, der nach forstmäßigen Regeln von einem Forstbeamten, der die Vorbedingungen für den höheren Staatsforstdienst erfüllt hat, jeweils auf zehn Jahre aufzustellen und für die Schlagführung und Aufforstung maßgebend ist. B. Patronatsrecht über die Kirche und Schulc zu Joditz uach Maßgabe der Anlage II der Stiftungsurkunde. (. Kapitalvermögen. Wertpapiere im Gesamtuennwerte von 15000 mit Worten: fünfzehntausend Mark, die in dem gesondert geführten Verzeichnisse der Wertpapiere aufgeführt und bei der K. Filialbank Hof als offenes Depot hinterlegt sind. Die jährlichen Zinsen aus 10000 K haben in erster Linie für Reparaturen zur Unterhaltung der Fideikommißgebäude und Umzäunungen, die jährlichen Zinsen aus 5000 MA für Instandhaltung des Familienbegräbnisses im Brandsteiner Wald Verwendung zu finden. So lange der Stifter lebt, steht ihm der freie Bezug der Zinsen zu. Nach seinem Tode soll die Hinausgabe der Zinsen an den jeweiligen Fideikommißbesitzer nur mit Genehmigung des jeweiligen Inhabers des Fideikommisses zu Feilitzsch bei Hof erfolgen. Diesem als Fideikommißvertreter Bestellten sind alljährlich bis spätestens 1. April die Rechnungen für die im vorausgegangenen Jahre ausgeführten Reparaturen und Unterhaltsaufwendungen darüber vorzulegen, ob an den Gebäuden, der Umzäunung und dem Erbbegräbnis weitere Nr. 19 193 Reparaturen für das Rechnungsjahr, nämlich das unmittelbar vorausgegangene Jahr, rückständig sind oder nötig waren. Ist nicht spätestens bis 1. April um die Herausgabe der Zinsen unter Vorlage der Rechnungen und der erwähnten Bestätigung nachgesucht, so sollen diese Zinsen zur Vermehrung des Grundstockvermögens benutzt werden. Hinsichtlich der übrigen Bestimmungen über die Verwendung der Zinsen wird auf die Stiftungsurkunde verwiesen II. Lasten. a) Auf den Grundstücken Pl.-Nr. 576a und 5760b der Steuergemeinde Joditz ruht zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der Pl.-Nr. 576 ½ dieser Steuergemeinde auf einer Breite von 1½ Meter von der Grenze weg ein Geh= und Fahrtrecht. b) Auf dem Rittergut Hs.-Nr. 1 in Brandstein, Steuergemeinde Bruck, ruht eine Patronatslast für die Kirchenstiftung Joditz, nämlich: die Baulast an der Kirche, den Pfarrgebäuden und dem Schulhaus zu Joditz, dann folgende Reichnisse: a) für den Pfarrer: 50 Gulden bares Geld, 6 Klafter alten Hofer Maßes Scheitholz nebst Abraum hievon und ½ Korn alten Hofer Maßes; b) für den Kantor: 3 Gulden 45 Kreuzer bares Geld, drei Klafter Scheitholz alten Hofer Maßes nebst Abraum, ½ Korn alten Hofer Maßes. Als Deputatholz wird gutes Brennholz geliefert. Die Abgewährung dieses Rechtsbezuges findet in schlagbarem, d. h. reifem Holz statt. Allenfalls beigemischte Prügel oder Rundlinge müssen mindestens 10 cm am dünnen Ende stark sein; bei einer Stärke von mehr als 15 ½ cm werden sie in Scheiter gespalten. Dieses Holzbezugsrecht ruht verbandweise auch auf den Pl.-Nrn. 474, 550, 558, 556, 563, 576 a und b, 799, 793½, 547, 553, 555 und 561 der Steuergemeinde Joditz. ) Der Ehefrau des Stifters Marta Emma Luise, geborenen Weißbach, steht auf Wunsch während ihres Witwenstandes bis zu ihrem Tode das Wohnungsrecht im Schloß zu Brandstein zu; es erstreckt sich auf die Räume im ersten Stockwerk, ferner auf Boden-, Erdgeschoß= und Kelleranteil und Gartenbenutzung. Den Witwen späterer Fideikommißbesiter wird dasselbe Wohnungsrecht im Schloß zu Brandstein, jedoch mit dem Abmaße eingeräumt, daß der Fideikommißbesitzer jede Witwe nur noch ein halbes Jahr nach dem Tode seines Vorgängers im Schloß unentgeltlich wohnen lassen muß. Falls die Witwen nach Ablauf dieser Zeit die Wohnung verlassen müssen, was vom freien Willen des Fideikommißbesitzers abhängt, so hat dieser jeder dieser Witwen für die Dauer ihres Witwenstandes eine Jahresentschädigung von fünfhundert Mark zu zahlen. Sollten mehrere Witwen miteinander in Konkurrenz treten, so muß mit Ausnahme der oben genannten Ehefrau die dem Witwenstande nach ältere der jüngeren weichen. 38 194 III. Besitz= und Nachfolgeordnung. Erster Besitzer des Fideikommisses ist der Stifter Professor Dr. Franz Wilhelm von Mammen in Brandstein. Die Erbfolge in das Fideikommiß steht zunächst den männlichen Nachkommen des Stifters nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatisch-linealischen Erbfolge gemäß § 87 des Edikts über die Fideikommisse zu. Nach dem Aussterben der männlichen Nachkommen des Stifters geht das Fideikommiß mit fortdauernd fideikommissarischem Verband auf die weiblichen Nachkommen über nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Fideikommißcdikts. Jeder in den Besitz des Fideikommisses gelangende Nachkomme, der den Namen „Mammen“ noch nicht führt, soll durch landesherrliche Gnade die Genehmigung erwirken, den Namen „Mammen“ seinem Familiennamen beizufügen, also entweder vorzusetzen oder anzuhängen. Weigert er sich dessen, so ist er für seine Person von der Nachfolge ausgeschlossen. Nach dem Aussterben sämtlicher allenfallsiger erbberechtigten Linien der Leibesnachkommen des Stifters soll das Fideikommißgut mit fortdauernd fideikommissarischem Verband auf die männlichen Nachkommen des Freiherrn Alban von Dobeneck in Traunstein in agnatischlinealischer Erbfolge unter den in der Stiftungsurkunde genannten Bedingungen übergehen. Nach Aussterben sämtlicher erbberechtigten Linien der Familie Alban von Dobeneck soll das Fideikommißgut unter dem Namen Mammen-Dobeneck-Stiftung als Unterstützungsstätte für arme, bedürftige, würdige Gemeindeglieder der Steuergemeinden Bruck, Bug, Dörnthal, Joditz, Köditz und Schlegel des K. Bezirksamts Hof und der Stadt Hof nach Maßgabe der zu dieser Zeit geltenden Gesetze oder sonstigen diesen gleichstehenden Bestimmungen eingerichtet und näher ausgestattet werden. Bezüglich weiterer Bestimmungen hinsichtlich dieser Stiftung wird auf die Stiftungsurkunde vom 22. März 1917 verwiesen. Sollte keiner der männlichen Nachkommen des Freiherrn Alban von Dobeneck das Fideikommißerbe unter den in der Stiftungsurkunde genannten Bedingungen antreten wollen oder können, so tritt die Errichtung der Stiftung sofort nach dem Aussterben der erbberechtigten Leibesnachkommen des Stifters ein. Die Stiftung führt dann den Namen Franz von Mammen-Stiftung. Diese Familienfideikommißstiftung wurde von dem K. Oberlandesgericht Bamberg nach Durchführung des Aufgebotsverfahrens gemäß § 29 des Fideikommißedikts durch Beschluß vom 2. Februar 1918 mit Vorbehalt der Rechte der Erben auf ihren Pflichtteil bestätigt. Auch wurde angeordnet, daß das Fideikommiß in die Fideikommißmatrikel einzutragen und im Gesetz= und Verordnungs-Blatt zu veröffentlichen ist. Bamberg, den 2. Februar 1918. K. Oberlandesgericht Bamberg. Der K. Präsident: v. Marth. 195 eh und Verordnungs-Blatt für das FKönigreich Bayern. Nr. 20. München, den 18. März 1918. Inhalt: « Bekan ntmachn ng vom 13. März 1918 über die Dienstzeichen der Bürgermeister in Gemeinden mit städtischer Verfassung. — Bekan nt m a ch ung vom 15. März 1018 über die Anzueitaxe 1918 Nr. 3055 2. Bekanntmachung über die Dienstzeichen der Bürgermeister in Gemeinden mit städtischer Verfassung. K. Staatsministerium des Innern. Seine Majestät der König haben allergnädigst zu genehmigen geruht, daß bis auf weiteres in Gemeinden mit städtischer Verfassung, die während des Krieges die goldenen Dienstzeichen der Bürgermeister zur Stärkung des Goldbestandes der Reichsbank an diese abliefern, die Bürgermeister au Stelle der Dienstzeichen eine eiserne Schaumünze, die auf der Vorderseite mit dem Brustbilde des regierenden Königs und auf der Rückseite mit dem Wappen der Gemeinde versehen ist, und zwar in den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten an einer eisernen Kette mit reicherer, in den übrigen Städten an einer solchen mit einfacher Ausstattung um den Hals tragen dirsen. München, den 13. März 1918. Tr. v. BPrellreich. 39 196 Nr. 5191 a 5. Bekanntmachung über die Arzneitaxe 1918. si. Maatsministerinm der Innern. Auf Grund des § 3 der Königlichen Verordnung vom 26. Dezember 1906, GVBl. S. 887, wird bestimmt, daß mit Wirkung vom 17. März 1918 ab die in der Deutschen Arzneitaxe 1918, MB. vom 27. Dezember 1917, Ziff. 1, GVBl. S. 619, festgesetzten Preise für Arzneimittel nuch Maßgabe des Nachtrags zur Deutschen Arzneitaxe 1918, der in der Weidmann'’schen Buchhandlung in Berlin S§W. 68, Zimmerstraße 94, erschienen ist, geändert werden. München, den 15. März 1918. Dr. v. Brettreich. 1 Grset= und PrrorduuiigsBlul für das Königreich Bayern. Nr. 21. Münuchen, den 25. März 1918. Inhalt: Bekanntmachung vom 23. März 1918 wegen der ferneren Gewährung von Kriegsteuerungsbezügen an die Staatsbeamten. —— Bekanntmachung wegen der ferneren Gewährung von Kriegsteuehungsbezügen an die Staatseamten. Lämtliche Zivilstaatsministerien. Mit Wirkung vom 1. April 1918 wird unter Aufhebung der Bekanntmachungen vom 6. Juni 1917 Nr. 16299 (GVBl. S. 159 ff.), vom 23. August 1917 Nr. 23777 (GVl. S. 349 ff.) und vom 11. Oktober 1917 Nr. 28400 (GVl. S. 567 ff.) für den Geschäftskreis der Zivilstaatsministerien verfügt: Die Staatsbeamten und die diesen gleichzuachtenden Personen erhalten bis auf weiteres Kriegsteuerungsbezüge nach folgenden Grundsätzen: 40 198 A. Jortsaufenoe Kriegsteuerungsbezüge. I. Allgemeine Zulagen. 1. 1 Die etatsmäßigen Beamten werden für die Bemessung der Zulagen in fünf Gruppen ingeteilt. n Die erste Gruppe umfaßt die Beamten der Klassen 3 — 7, die zweite Gruppe jene der Klassen 8 — 13, die dritte Gruppe jene der Klassen 14 — 17, die vierte Gruppe jene der Klassen 18 — 26, die fünfte Gruppe jene der Klassen 27 — 30 der Gehaltsordnung. . 2. Die ständig gegen Entgelt beschäftigten Staatsdienstanwärter erhalten die Zulagen nach den Sätzen jener Gruppe, in die sie bei der etwaigen ersten etatsmäßigen Anstellung einzureihen wären. 3. Wieweit außer den Staatsdienstanwärtern (Ziff. 2) noch anderen Personen, die im Staatsdienste verwendet werden, die Zulage zu gewähren ist, bleibt der Entscheidung der zuständigen Staatsministerien im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen vorbehalten. 4. Beamte, die zum Kriegsdienst eingerückt oder im Sanitätsdienst tätig sind (vgl. die Min. Bek. vom 18. Juni 1915 GVl. S. 65), erhalten Zulagen nach Maßgabe der für sie bestehenden besonderen Vorschriften. 5. 1 Die Zulagen betragen jährlich für die verheirateten Beamten der ersten Gruppe 1000 , der zweiten Gruppe 800 M, der dritten Gruppe 600 M, der vierten Gruppe 480 4, der fünften Gruppe 360 K. Nr. 21. 199 il Sie betragen jährlich für die ledigen Beamten 70 vom Hundert der in Abs. J festgesetzten Bezüge, sonach in der ersten Gruppe 700 M, in der zweiten Gruppe 660 M, in der dritten Gruppe 420 M, in der vierten Gruppe 336 M, n der fünften Gruppe 252 M. inn An den nachbezeichneten Dienstorten mit besonders teueren Lebensverhältnissen erhöhen sich die Sätze in Abs. I und II um 20 vom Hundert: Augsburg, Berlin, Bern, (Schweiz), Ingolstadt, Ludwigshafen, München, Nürnberg, Pasing, Wien (Osterreich). — — 6. 1 Den verheirateten Beamten werden die ledigen, verwitweten oder geschiedenen Beamten die einen eigenen Haushalt führen oder die nachweislich erwerbsunfähige, d. h. im Sinne des § 1255 der Reichsversicherungsordnung invalide Eltern, Großeltern oder Geschwister ganz oder vorwiegend unterhalten, gleichgestellt. . Die übrigen verwitweten oder geschiedenen Beamten werden den ledigen Beamten gleichgeachtet. Ill Ein eigener Haushalt ist dann anzunehmen, wenn der Beamte eine Wohnung mit eigener Geräteausstattung besitzt, eigene Küche führt und eine Person unterhält, die durch die Besorgung seiner Hauswirtschaft ausschließlich oder vorwiegend in Anspruch genommen ist. Das letzte Erfordernis entfällt bei einem weiblichen Beamten. 7. Die verheirateten weiblichen Beamten sind von der Zulage ausgeschlossen, wenn sie nicht an Stelle des Ehemanns den Unterhalt der Familie bestreiten. 8. 1ie Zulagen werden in monatlichen Teilbeträgen gleichzeitig mit den Gehaltsbezügen ausbezahlt. dDie Festsetzung der Zulagen und ihre Anweisung obliegt dem Vorstande der Behörde, bei der der Beamte verwendet ist oder dem er untersteht, für die Gendarmerie dem Gendarmerie-Korpskommando. Die Zulagen für die Vorstände von Behörden werden von der unmittelbar vorgesetzten Behörde angewiesen. 40“ * 5 200 ul Zur Festsetzung und Anweisung ist ein Formblatt — Beil. 1 — zu verwenden. 17 Die für die Anweisung erforderlichen Unterlagen sind auf dem einfachsten und kürzesten Wege zu beschaffen. Von der Erholung von Familienstandszeugnissen, Geburtsurkunden, gemeindlichen Bestätigungen u. dgl. ist abzusehen, wenn die Verhältnisse dem zur Festsetzung der Beihilfe zuständigen Beamten aus eigener Kenntnis oder sonst zuverlässig bekannt sind 9. 1 Die Zulage wird auch für die Zeit des Urlaubs und der Erkrankung gezahlt. mAnderungen in den Verhältnissen des Beamten, die die Gewährung oder die Höhe der Zulage beeinflussen, sind von dem Beamten alsbald der zur Anweisung der Zulage zuständigen Behörde anzuzeigen. Fällt die Anderung auf den ersten Tag eines Monats, so wird sie bereits von diesem Monat ab berücksichtigt. Anderungen, die sich nach dem ersten Tage eines Monats ergeben, äußern ihre Wirkung erst vom nächsten Monat ab. n Die Kriegteuerungszulagen bilden keinen Bestandteil des pensionsfähigen Diensteinkommens oder des Sterbegehalts. Sie können jederzeit widerrufen werden; ihre Auszahlung unterbleibt mit dem Ablaufe des auf die Verfügung der Einstellung folgenden Monats. » II. Kinderzulagen. 10. 1 Zuraallgemeinen Zulage (Ziff. 5) erhält, wer Kinder zu unterhalten hat, noch Kinderzulagen. . Zu berücksichtigen sind: 1. Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, 2. Kinder vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, die sich noch in der Schul= oder Berufsausbildung befinden, 3. ohne Rücksicht auf das Lebensalter die Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen erwerbsunfähig sind. Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind 120 —K jährlich. 11. 1 Die Kinderzulage entfällt, wenn das Kind ein eigenes Berufseinkommen von mindestens 50 im Monat hat. Sachbezüge (Einkünfte in Geldeswert) sind dabei nach den örtlichen Mittelpreisen anzuschlagen. Die einem Sohne, der zum Kriegsdienst eingerückt oder im Sanitätsdienste tätig ist, von der Militärverwaltung in Natur oder Geld gewährte Verpflegung bleibt außer Ansaz. Nr. 21. 201 n Eine Unterbrechung der Schul- oder Berufsausbildung durch Einberufung zum Kriegsdienst ist ohne Einfluß auf den Bezug der Kinderzulage, soweit durch den Hinzutritt der Kriegsbesoldung das eigene Berufseinkommen des Kindes nicht den Betrag von 50 .4 monatlich erreicht. Al1 Beträgt das eigene Berufseinkommen des Kindes einschließlich einer etwaigen Kriegsbesoldung weniger als 50 & im Monat, so wird die Kinderzulage mit dem Teilbetrage gewährt, der zur Ergänzung dieses Einkommens auf 50 = erforderlich ist. W Als Berufsausbildung gilt nicht die Ausbildung einer Tochter in Haushaltungsgeschäften des elterlichen Haushalts. 12. 1. Zu den Kindern zählen neben den ehelichen Kindern auch die übrigen Kinder, die von dem Beamten ganz oder vorwiegend unterhalten werden (Stiefkinder, an Kindes Statt angenommene Kinder, uneheliche Kinder, ferner auch Pflegekinder, deren Unterhalt ohne Entgelt bestritten wird). 1 Ist die Ehefrau eines Beamten wegen Gebrechlichkeit oder nicht vorübergehender Krankheit pflegebedürftig, so kann der Beamte im Falle besonderen Bedürfnisses für seine Ehefrau die Kinderzulage erhalten. III. Kriegsteuerungsbeihilfen. 13. 1 Beamte und sonstige Personen (Ziff. 2, 3), die eine allgemeine Zulage (Zif. 5) beziehen, erhalten, wenn ihr Diensteinkommen nicht mehr als 5500 J beträgt, noch eine besondere Zulage (Kriegsteuerungsbeihilfe), die nach dem Diensteinkommen, dem Familienstand und der Gruppenzugehörigkeit (Ziff. 1) bemessen wird. 1 Die Kriegsteuerungsbeihilfe kann ausnahmsweise auch gewährt werden, wenn die allgemeine Zulage nicht bewilligt ist. Die Entscheidung hierüber bleibt den zuständigen Staatsministerien im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen vorbehalten. 14. 1 Die Kriegsteuerungsbeihilfen betragen jährlich 1. für die verheirateten Beamten a) mit einem jährlichen Diensteinkommen bis zu 2700 .4 in der zweiten Gruppe 200 #, in der dritten Gruppe 300 M, in der vierten Gruppe 320 44, in der fünften Gruppe 440 ", 202 b) mit einem jährlichen Diensteinkommen von mehr als 2700 —X, aber nicht mehr als 5500..“ in der zweiten Gruppe 160 -x, in der dritten Gruppe 260 , in der vierten Gruppe 280 -2, 2. für die ledigen Beamten mit einem jährlichen Diensteinkommen bis zu 2700 “ in der zweiten Gruppe 120 J, in der dritten Gruppe 190 4, in der vierten Gruppe 204 4, in der fünften Gruppe 288 . An den in Ziff. 5 Abs. III bezeichneten Dienstorten mit besonders teueren Lebensverhältnissen erhöhen sich diese Sätze um 20 vom Hundert. in Ist außer dem Beamten auch seine Ehefrau beim Staate beschäftigt, so sind für die Entscheidung der Frage, ob und nach welchem Satze dem Beamten die Beihilfe gebührt, die Dienstbezüge beider zusammenzurechnen. 15. Zu dem Diensteinkommen zählen außer dem Gehalt auch die persönlichen Zulagen nach Art. 211 Abs. 3 des Beamtengesetzes, die besonderen Zulagen nach §5 der K. Verordnung vom 6. September 1908, dann die Auslandszulagen. 16. Den Beamten mit einem jährlichen Diensteinkommen von mehr als 2700 —X oder mehr als 5500 X (Ziff. 14) sind die Kriegsteuerungsbeihilfen gegebenenfalls bis zur Erreichung desjenigen jährlichen Gesamtbetrags an Diensteinkommen und Kriegsteuerungsbeihilfe zu zahlen, den sie erhalten würden, wenn sie ein Diensteinkommen von 2700 % oder 5500 % bezögen. Der so berechnete Betrag der Beihilfe ist gegebenenfalls auf den nächsten durch 3 ohne Rest teilbaren Markbetrag aufzurunden. IV. Gemeinsame Bestimmungen. 17. Die Vorschriften der Ziff. 4, 6—9 gelten siungemäß auch für die Kinderzulagen (Abschn. II) und die Kriegsteuerungsbeihilfen (Abschn. III). Nr. 21. 203 18. 1 Der Empfang der Kriegsteuerungsbezüge ist in einem Betrage auf der Gehaltsquittung zu bestätigen. Die Kriegsteuerungsbezüge werden wie seither auf die gleichen Titel wie die sonstigen Unterstützungen und Beihilfen verrechnet. inl Zu diesem Zwecke ist in den Rechnungen — und zwar auch in den Kreisfinanzrechnungen, den Generalrechnungen und der Hauptfinanzrechnung — die Unterabteilung „Kriegsteuerungsbezüge für Beamte“ zu eröffnen. B. Einmalige Kriegsteuerungazulage. 19. 1 Wer nach den vorstehenden Bestimmungen vom 1. April lfd. Is. ab Kriegsteuerungsbezüge erhält und seit mindestens 1. Januar lfd. Is. ein Diensteinkommen bezieht, empfängt im Monat April lfd. Is. auch eine einmalige Kriegsteuerungszulage. Wer nach der Ministerialbekanntmachung vom 17. Dezember 1917 (GWl. S. 601) bereits eine einmalige Zulage bezogen hat, erhält die jetzige Zulage unter Kürzung um den damals empfangenen Betrag. 20 1 Die einmalige Zulage beträgt für verheiratete Beamte 200-, für ledige Beamte 150 . Dazu wird für jedes Kind, das nach Ziff. 10 bei den fortlaufenden Bezügen zu berücksichtigen ist, eine Zulage von 20 #x gewährt. Ziff. 6 und 12 Abs. II finden entsprechende Anwendung. . Im Falle der Ziff. 19 Abs. II werden mindestens 100 gewährt. 21. Die einmalige Zulage wird in gleicher Weise wie die fortlaufenden Kriegsteuerungsbezüge angewiesen und verrechnet. C. Schlußbestimmung. 22. Die Staatsministerien behalten sich vor, Härten, die sich beim Vollzuge vorstehender Bestimmungen ergeben sollten, im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch entsprechende Anordnung im Einzelfalle zu beseitigen. München, den 23. März 1918. #. Dandl. v. Thelemann. v. Hreunig. v. Seidlein. Dr. v. Anilling. Dr. v. Brettreich. 204 (orderseite.) Beilage 1. Kriegstenerungsbezüge für Name: . lJoseph Maier Diensteseigenschaft und btaislafe . Beairksamtssekretùàr (17) Dienstort: . ...x1!2«mc;em Derzeitige jährliche hee 25700 — Nächste Vorrückunnn: .. . . 3000 M ab 1. 6. 18 Familienstand:. .. . . Vderlsit. Kinder: I. Joseph geb. 14. 7. 99, Cmm#aszlsckaer, 5. æ. Zt. Untsfæ. mit monatl. 46 MA. Kricꝗsbesoldung, 6. 2. Anna geb. 18. 11. 00, 7. 3. Georg geb5. 3. 1. 03, 8. 4. 9 Sonstige Bemerkungen: Ehefran 151 seit 2 Jalren srdm### beitiagerio (Rückseite.) Festsetzung. Allgemeine Zulage 600 2x G#b I. 4. 18, Kriegsteuerungsbeihilfe 300 + ab I. 4. 19, Zuschlag wegen örtlicher Teuerung: 180 + ab 1. 4. 18, Kinderzulagee 394 + ab I1. 4. 18, (24 M fiir Kind 1, e 130 fur die ubrigen Kcker und die Enhefrauy 1464 MA ab 1. 4. 19, 1416 4 ab I. 6. 18, 1296 4 ab 1. 12. 18. Einmalige Zulaggee 1430 4. (Grundbetrg 2001 Kinderzulage — 280 4 Ab Dezemberzulage 150 4 Auszuzahlender Betrag 130 )). Viertelbogen zu verwenden! 260 4 d5 I. 6. 15, 172 4 ad5 I. 6. 18, 264 4 ab I. 12. 15, 41 Ubersicht über die Kriegsteuerungsbezüge. Beilage 2. Familienstand Zulagen Beihilfe bei einem Diensteinkommen Zulagen und Beihilse zusammen — bis ꝛ700 A Gr. 1Gr. IIGr. III Gr. IV Gr.v ————...... 1—7 —— I I — l über 2700.—5500 Gr. rierlrGrkwie: V Gr. IIIGr. III. Ge TV. 1. 1 1 l Gr. II Gr. Gr. *#r E Gr. IV bis 2702 — — D. . D. E. über 5500 . E. D. E. bis 2701— II bio ENN. —- Ledige ohne Kind Verheiratete mit 1 Kind Verheiratete mit 2 Kindern Für jedes weitere Kind 120 4 (in Ortsklasse A und B) ——————— i- 1l * X 672 560 960 800 1080 920 501.403,2 ½ 336 302,4 252 840 700 1200 1000 1320 1120 1440 1240 432 720 s576 360 600 480 840 720 552 480 672 600 606 600 816 720 936 840 1200 1040 1560 1320 13601160 960 810 1080 960 720 1660/1440/1200 106 212 1480 1280 *# 50 840 1800/1560/|1320,1176 11032 1600 1400/1200/1os0. 260 h 792 i l l 4 144 120 240 200 240 200 240 200 240 200 1.4 240 200 240 200 ——i—-2448 *-2042 228 190 192 100 360 300 360 300 360 300 360 300 360 00 360 300 384 520 528 440 528. 440 528 440 528 440 52P8 528 440 ) 192 160 384 320 384 320 192 160 192 160 192 160 192 160 381 320 384 320 384 320 A 812 260 312 260 312 260 312 260 312 260 312 260 M. 336 280 336 280 336 280 336 280 336 280 336 280 m— 810 700 1200 1000 1320 ,11.0 1440 1240 1560 1360 1680/1680 1480 1480 1800/|1800 1600 1600 816 680 1200 1000 1320 1120 1440 1240 1560 1360 1560 1400 4 4 672 560 960 800 1080 830 732 610 1089 900 672 560 1152 960 1272 1080 1392 isoo 1512 1820 1820 1160 1632 1440 1440. 1280 n& 1752 1200 1020 1320 1140 1200 1040 1440 1260 1560 1380 1560 1680 1500 648 540 504 648 408,2 420 *50 336. 960, di4900 soõ 700 00 1152 1080 1032 1 1080 P80. 90 abo ½0 1272 1100 es 1040 1392 1320|1272 1320 1220 1100 120 4# 7½ 1912 1440 139%1440 1310“ 13, 1280 j 1632 1560 1512 1560 1400 1400 1300 1400 1032 260 Nr. 21. 205 esth und Verordumgscut für das Königreich Bayern. Nr. 22. München, den 27. März 1918. Inhalt: Bekanntmachung vom 18. März 1918 über den Schutz von Berufstrachten und Berufsabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege. ————-"""//"/ Nr. 5225 a 10. Bekanntmachung über den Schutz von Berufstrachten und Berufsabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege. fl. Staatsministerium des Innern. Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung werden im Einverständnisse mit dem K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten die Trachten und Abzeichen der im nachfolgenden Verzeichnis aufgeführten Vereine, Gesellschaften, Kongregationen usw. als Berufstrachten und Berufsabzeichen für die Betätigung in der Krankenpflege im Sinne des Reichsgesetzes betreffend den Schutz von Berufstrachten und Berufsabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege vom 7. September 1915 (RGBl. S. 561, „K. B. Staatsanzeiger" Nr. 215 vom 15. September 1915) in widerruflicher Weise staatlich anerkannt. " Den in Betracht kommenden Vereinen, Gesellschaften, Kongregationen usw. wird empfohlen, ihre Mitglieder zur Mitführung von geeigneten Ausweiskarten anzuhalten. Die Trachten und Abzeichen der dem Kaiserswerther Verband angeschlossenen Mutterhäuser, demnach auch der Evangelisch lutherischen Diakonissenanstalt Neuendettelsau, und der Evangelischen Diakonissenanstalt in Augsburg, wurden vom K. Preuß. Minister des Innern unterm 42 208 22. Januar 1917 mit Wirkung für das ganze Reichsgebiet anerkannt. Eine besondere staatliche Anerkennung in Bayern ist daher nicht geboten. München, den 18. März 1918. Dr. v. GBrettreich. Veorzeichnis der Vereine, Gesellschaften, Kongregationen usw., deren Trachten und Abzeichen als Berufstrachten und Berufsabzeichen für die Betätigung in der Krankenpflege im Sinne des Reichsgesetzes vom 7. September 1915 in widerruflicher Weise staatlich anerkannt sind: 1. Bayerischer Frauenverein vom Roten Krenz. Sitz München. 1. Schwestern. Tracht: Schwesternhaube aus weißem Mull mit kleinen Pünktchen, Rotkreuzstreifen am Stirnrand, mit glattem Stoff gefütterter Umschlag und Bindbänder, die unter dem Kinn zu einer Schleise gebunden werden; weißer Umlegkragen (Batist) mit spitzen Ecken; graues Wollkleid (Sonntagskleid), Kleiderkragen, Stoffgürtel, schwarze Schürze; schwarzer Mantel in Radform (Ausgangskleid), auf dem Umlegkragen beiderseits weiße Patten mit dem Roten Kreuz. Uberhaube aus schwarzem Kaschmir mit seidenen Bindbändern, die unter der weißen Haubenschleife gebunden werden; Arbeitskleid aus indigoblauem Kattun mit hellblauen kleinen Pünktchen, blaue Arbeitsschürze mit feinen weißen Streifen. — Abzeichen: Schwesternbrosche (kreisrunde Porzellanplatte) in Silber gefaßt mit Rotem Kreuz auf weißem Grunde und mit schwarzem Rande. Auf dem weißen Grunde die Inschrift: „Bayerischer Frauenverein“ in schwarzen Buchstaben. 2. Freiwillige Hilfsschwestern. Tracht: die der Schwestern. — Abzeichen: das der Schwestern. 3. Landkrankenpflegerinnen. Tracht: Weiße Haube mit Rotkreuz-Streifen am Stirnrand und Bindbändern, die unter dem Kinn zu einer Schleife gebunden werden; Armelschürze und Verbandtasche. — Abzeichen: Eirunde Brosche (auf weißem Grunde das Rote Kreuz und auf blauem Rande in weißer Farbe die Aufschrift „Land-Krankenpflege des Bayerischen Frauenvereins“); weiße Armbinde mit dem Roten Kreuz und der Umschrift „Landkrankenpflegerin des Bayerischen Frauenvereins vom Roten Kreuz"“. 4. Helferinnen. Tracht: Ausgangstracht: weiße Haube aus glattem Stoff, Bänder rückwärts gebunden, weißer glatter Umlegkragen mit spitzen Ecken, graues Wollkleid mit Gürtel, schwarze Schürze, Mantel von mittelgrauem Loden mit Umlegkragen und halblanger abknöpfbarer Pelerine mit runder Kapuze, Überhaube aus schwarzem Kaschmir mit schwarzem, schmalem Seidenband über die weiße Haube gebunden. Arbeitskleid: indigoblauer Kattun mit weißen kleinen Pünktchen, blaue Arbeitsschürze mit feinen weißen Streifen. — Abzeichen: Nr 22. 209 Helferinnen-Brosche (Email), Rotes Kreuz in achteckigem weißen Felde, an das sich beiderseits kurze hellblaue Stäbe anschließen. Feld und Stäbe mit schmalem Silberrand eingefaßt. 5. Kriegspflegerinnen. Tracht: die der Helferinnen, ferner während der Verwendung in der freiwilligen Krankenpflege außerhalb des Heimatgebietes Rotkreuz-Srreifen am Stirnrand der Haube. — Abzeichen: Kriegspflegerinnen-Brosche wie die Helferinnen-Brosche, jedoch mit den in Silber ausgeführten Buchstaben K und bzw. P auf den blauen Stäben. 6. Die Mitglieder in Ausübung der Vereinstätigkeit. Vereinszeichen: Emailkreuz (Rotes Kreuz in weißem Felde, beide am äußeren Rande mit Goldstreifen eingefaßt). 2.Orden der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in München. Sitz München. Tracht: Schwarzes Tuchkleid. Kopfbedeckung von weißer gestärkter Leinwand (Stirnband, unteres Käppchen, Schleierkäppchen, Schleier), viereckiges, im Dreieck mit drei Falten zusammengelegtes, leinenes, leicht gestärktes Brusttuch. Feiertag schwarze, im Dienst weiße oder blaue Schürze, Profeßschwestern am Gürtel Rosenkranz. Bei festlichen Gelegenheiten faltenreiches, weitärmeliges Kleid von schwarzem Tuch. 3. Schwestern des allerheiligstens Heilandes zu Oberbronn (Niederbronner Schwestern). Hanptuiederlassung in Bayern: München. Tracht: Schwarzes faltiges Gewand mit Pelerine aus Serge, wollener Girtel, Rosenkranz an der Seite. Weißer steifgefältelter leinener Kragen, weiße, nur das Gesicht freilassende, leinene Haube und weißes Stirnband. Über der Haube schwarzer, über den Rücken herabfallender Schleier aus Wollstoff. Auf der Brust an schwarzem wollenen Band ein Kreuz von braunem Holz mit einem Kruzifix aus weißem Metall. 4. Krankenfürsorge des Dritten Ordens in Bayern. Sitz München. Tracht: Weiße Haube, ein in der Offentlichkeit zu tragender kurzer, schwarzer Schleier über der Haube. — Abzeichen: Kreisrunde Brosche mit dem sogenannten Franziskuswappen. Das Wappen von einem weißen, dieser von einem schwarzen Ring umschlossen. Auf dem weißen Ringe in großen lateinischen Buchstaben die Umschrift: „Organisierte Krankenfürsorge des 3. Ordens“. 5. Religiöse Genossenschaft der armen Franziskauerinnen. Sitz Mallersdorf MNiederbayern). Tracht: Schwarzwollenes Kleid, Armel vorne übergeschlagen; Kragen von gleichem Stoff, Gürtel von weißer Wolle (2 Stränge je 3 Endteilungen und 2 bzw. 3 Knoten), rechts am Gürtel großer Rosenkranz mit 5 Gesetzen und 2 Medaillous, Kreuz mit Messingfassung und Messingkörper an schwarzem Bande, glattes, eirundes Halskollier, Verhüllung bis an die Hälfte der Wangen und der ganzen Stirne, glatter Schleier, außen von schwarzem Wollmusselin, innen mit Leinwand ausgeschlagen. 210 6. Institut der Armen Schulschwestern. Sitz Speyer a. Rh. Tracht: Schwarzes Kleid, schwarzes Skapulier (Schulterblatt, körperbreiter Tuchstreifen vorn und hinten über das Kleid herabhängend), weißgefütterter Kopfschleier, schwarzer Mantel, lederner Gürtel mit großem Rosenkranz, Brustschleier und Stirnband von weißer Leinwand, auf der Brust an schwarzer Schnur kleines in Silber gefaßtes Kreuz aus Ebenholz. 7. Kongregation der Dienerinnen der hl. Kindheit Jesu Würzburg-Oberzell. Sitz Würzburg-Oberzell. Tracht: Schwarzes Wollkleid, faltenreicher Rock mit angenähter Taille, kurze Pelerine, fassonierter Schleier mit aufgesetztem Pia, weißer Krause, weißem rundem Kragen, Medaille (rechtsseitig das Bildnis der unbefleckten Empfängnis, linksseitig das des hl. Franziskus) an blauer Wollschnur, Cingulum mit großperligem, fünfgesetzigem Rosenkranz und einem kleinen Kindheit-Jesu-Rosenkränzchen. Bei Ausgängen über der gewöhnlichen Kleidung weiter schwarzer Mantel. 8. Kongregation der Töchter des allerheiligsten Erlösers. Sitz Würzburg. Tracht: Weitärmeliges, schwarzes Wollkleid mit schwarzem wollenem Gürtel mit Rosenkranz, schwarzer Überwurf, weiße Haube, weißes Stirnband, weißer steifer Kragen und schwarzer über die Schultern herabhängender Schleier; Professen auf der Brust ein schwarzes Kreuz mit dem Bilde des Gekreuzigten; Novizinnen eine Medaille mit den Bildern des hl. Joseph und des hl. Alfons; schwarzer, ärmelloser, am Halse schließender Mantel. 9. Organisierte weltliche Krankenfürsorge des III. Ordens vom hl. Augustinus (Rita-Schwestern). Sitz Würzburg. Tracht: Schwarzer Radmantel, schwarzer Schleier mit steisem Rand und weißem Vorstoß. — Abzeichen: Nunde Vereinsbrosche mit weißem Grund und blauem Rand. Im weißen Grunde ein Buch mit Gürtelband, darüber ein Herz mit Pfeil in Gold, ferner in Gold die Umschrift: „Organisierte Krankenfürsorge Würzburg. E. V.“. 10. Orden der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul. Sitz Angeburg. Tracht: Schwarzes Wollkleid mit enganschließender Taille und weiten Armeln, dreieckiges Schultertuch aus weißer Leinwand, den Oberkörper vor= und rückwärts bedeckend; Latzschürze bei Ausgängen schwarz, bei der Arbeit weiß oder blau; weißes Häubchen mit Stiruband, darüber Schleier aus weißer geglätteter Leinwand; im Winter bei Ausgängen und auf Reisen Mantel ohne Armel mit achselbreitem rundem Kragen; bei der Krankenpflege weiße oder helle, die übrige Kleidung bedeckende Armelschürze. 211 esetz und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 23. München, den 30. März 1918. Inhalt: Bekanntmachung vom 25. März 1918. betreffend Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung — Bekanntmachung vom 28. März 1918, die Postscheckordnung für das Königreich Bayer Kormd: betreffend. — Bekauntmachung vom 29. März 1918, die Postordummg für, das W von r. Junt 1P4 28. Juli. 1917 betreffend. — Bekanntmachung vom 29. März 1918, die Postordnung für das Kömgrach Bayern vom 14. März 1917 betreffend. Nr. 9/Vos. Bekanntmachung, betreffend Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. fl. Staatsministerium für Verkehrgangelegenheiten. Die Aulage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (GVl. 1909 S. 29) wird, wie folgt, geändert: " Nr. la. Sprengstoffe Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel 1. Gruppe a) Der mit „Detonit 14" beginnende Absatz wird gefaßt: 43 212 Detonit 14, auch mit angehängten Zahlen J, II, III usw. oder angehängten Buchstaben (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Pflanzenmehlen, höchstens 2,6 Prozent Mono- oder Dinitroverbindungen der aromatischen Reihe, höchstens 10 Prozent Kalisalpeter, auch mit neutralen, beständigen, die Gefahr nicht erhöhenden Salzen, auch mit höchstens 4 Prozent Nitroglyzerin, auch mit höchstens 0,5 Prozent Kohle, auch mit Kieselgur). 2. Gruppe b) Der Eingang des mit „Wetter-Persalit“ beginnenden Absatzes wird gefaßt: Wetter-Persalit, Gesteins-Persalit, Kohlen-Persalit, auch mit angehängten Buchstaben usw. wie bisher. Tr. Id. Verdichrere und verflössigte Gase Abschuitt F. Sonstige Vorschriften Absatz (6). b) bedeckte Wagen In Ziffer 1 wird am Ende ein) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt: *) Während des Krieges dürfen Sauerstoff und Wasserstoff in den Monaten Odktober bis März einschließlich auch in offenen Wagen befördert werden. Die Anderungen treten sofort in Krast. München, den 25. März 1918. v. Heidlein. Nr. 22/E III2. Bekanntmachung, die Postscheckordnung für das Königreich Bayern vom 7. Juni 1914 betressend. A. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Postscheckordnung für das Königreich Bayern vom 7. Juni 1914 wird, wie folgt, geändert: 1. Dem § 2 Abs. I wird als Satz 2 hinzugefügt: „Der Absender hat die Zahlkarte vor der Einlieferung zur Post mit Freimarken in Höhe der Zahlkartengebühr (Abs. XIV) freizumachen.“ 2. In § 2 Abs. X Satz 1 wird hinter dem Worte „Landzustellgängen“ das Wort „freigemachte“ eingefügt. Nr. 23. 213 3. 10. 11. 12. 13. Im § 2 wird nach Abs. XII als neuer Abs. XIII eingesetzt: „Für eine bereits abgegangene Zahlkarte wird die Zahlkartengebühr nicht erstattet.“ Im 8§ 2 wird an Stelle des bisherigen Abs. XIII gesetzt: „XIV. Die vom Absender durch Freimarken zu entrichtende Zahlkartengebühr beträgt a) bei Beträgen bis 255 5ff. b) bei Beträgen von mehr als 255% 10 Pf.“ Im § 3 Abs. IV wird der Unterabsatz 2 gestrichen. Im § 4 Abfs. II erhält Satz 1 folgende Fassung: „II. Die Postanstalt fertigt über die für den Kontoinhaber gleichzeitig vorliegenden Post= und Zahlungsanweisungen täglich eine Zahlkarte und kürzt zu Lasten des Kontoinhabers den Gesamtbetrag um die Zahlkartengebühr." . Im 8§ 4 Abs. III Unterabsatz 1 Satz 1 werden hinter dem Worte „werden“ die Worte „nach Abzug der Zahlkartengebühr“ eingefügt. . Im § 4 Abs. III Unterabsatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Zahlkarte ist von ihm auszufüllen; als Betrag ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Zahlkartengebühr einzutragen.“ Im § 4 Abs. IV Unterabsatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Die durch Nachnahme eingezogenen Beträge werden nach Abzug der Zahlkartengebühr dem Postscheckkonto des Absenders oder eines Dritten mit Zahlkarte überwiesen, wenn der Absender der Sendung eine Zahlkarte beifügt.“ Im § 4 Abf. IV Unterabsatz 1 wird hinter Satz 1 eingefügt: „Als Betrag ist in der Zahlkarte der einzuziehende Betrag nach Abzug der Zahlkartengebühr einzutragen." Im § 6 Abs. VII wird der Vortrag unter Lit. „b) für jede ÜUberweisung“ usw. gestrichen. Im § 8 Abs. V wird der Vortrag unter 1. gestrichen, die Vorträge unter den bish. Ziffern 2 und 3 erhalten die Ziff. 1 und 2. Im § 10 Abs. I wird nach dem Worte „Gebühren“ in der Klammer der Vortrag „§ 2, XIII und“ gestrichen. Der § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Sendungen der Postscheckämter und Postanstalten an die Kontoinhaber, die Sendungen dieser Amter und Anstalten unter einander sowie die Briefe der 214 Kontoinhaber an die Postscheckämter werden in Postscheckangelegenheiten portofrei befördert. Für die Versendung der Briefe der Kontoinhaber an die Postscheckämter sind besondere Briefumschläge zu verwenden, die von den Postscheckämtern zum Preise von 25 Pf. für je 50 Stück an die Kontoinhaber verabfolgt werden 15. Diese Anderungen treten am 1. April 1918 in Kraft. München, den 28. März 1918. v. Seidlein. — — — — — — —„ - Nr. 22/81 ßé 2. Bekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917 betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917 ist durch Verordnung des Reichskanzlers vom 25. März 1918, wie folgt, geändert worden: 1. Im § 18 Abs. IV Unterabs. 3 werden hinter dem Worte „auszufüllen;" die Worte „als Betrag ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Postanweisungs= oder Zahlkartengebühr einzutragen“ eingefügt. 2. Im § 18 Abs. X Satz 2 werden hinter dem Worte „Betrag“ die Worte „nach Abzug der Zahlkartengebühr“ eingefügt. 3. Im § 18 Abs. XVI Unterabs. 3 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Postanweisungs= und die Zahlkartengebühr (2a) werden von dem eingezogenen Betrag abgezogen."“ 4. In § 19 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 werden statt des Wortes „auszufüllen.“ die Worte „oder eine hellrotbraune Nachnahme-Zahlkarte in Kartenform auszufüllen; als Betrag ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Postanweisungs= oder Zahlkartengebühr einzutragen.“ gesetzt. 5. Im § 19 Abs. I Unterabs. 2 Satz 3 werden hinter dem Worte „Zahlkarte“ die Worte „und Nachnahme-Zahlkarten“ eingefügt. 6. Im §19 Abs. II Unterabs. 4 werden hinter dem Worte „blauen“ die Worte „oder hellrotbraunen“ eingefügt. 7. Im § 19 Abs. V erhält Satz 3 folgende Fassung: . „Ist ein Vordruck mit anhängender Zahlkarte oder eine Nachnahme-Zahlkarte benutzt worden, so wird der eingezogene Betrag nach Abzug der Zahlkartengebühr dem in der Zahlkarte angegebenen Postscheckkonto überwiesen.“ Nr. 23. 215 8. Im § 19 Abs. IX Unterabs. 2 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Postanweisungs= und die Zahlkartengebühr (3) werden von dem eingezogenen Betrag abgezogen."“ 9. Im § 21 Abs. VI erhält Ziffer 1 folgende Fassung: . „1. für die Einzahlung mit Zahlkarte die Gebühr nach dem Postscheckgesetz § 5 Ziffer 1;“ 10. Im § 21 Abs. VI Unterabs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Der Antragsteller hat bei B stellung des Postkreditbriefs mit Zahlkarte die Gebühren unter 1 und 2 bar, bei Bestellung mit Uberweisung die Gebühr untrr 2 durch Abbuchung von seinem Postscheckkonto zu entrichten.“ 11. Im § 21 Abs. VII erhält Satz 1 folgende Fassung: „Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zahlt das Postscheckamt, das den Kreditbrief ausgefertigt hat, auf Antrag des Inhabers den etwaigen Rest durch die Zahlstelle oder durch Zahlungsanweisung nach Abzug der Auszahlungsgewühr (Gonsschesgeset 8 5 Ziffer 2) oder durch liberweisung zurück.“ 12. Im § 39 Abs. XII wird das Wort „öffentlichen“ gestrichen. 13. Die Anderungen treten am 1. April 1918 in Kraft. München, den 29. März 1918. v. Seidlein. Nr. 22/816 PIII. Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayera vom 24. März 1917 betreffend. s. Staatsministerium fũr Verkehrsangelegenheiten. Die Postordnung für das Königreich Bayern vom 24. März 1917 wird, wir folgt geändert: 1. Im § 19 Abs. I Unterabsatz 2 Satz 1 werden nach den Worten „(mit Klebeleiste)“ die Worte .der eine hellrotbraune Nachnahme-Zahlkarte“ eingesetzt. Nach dem Worte „auszufüllen“ ist ein Strichpunkt zu setzen und beizufügen: „als Betrag ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Postanweisungs= oder Zahlkartengebühr einzutragen." 2. Im § 19 Abs. II Unterabsatz 5 werden hinter dem Worte „blauen" die Worte „oder hellrotbraunen“ eingefügt. 3. Im § 19 Abs. III Ziff. 3 ist statt „§ 2 XIII" zu setzen „§ 2 XIV“/. 44 7 216 – 10. 11. 12. Im § 19 Ab IV erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Postanweisungs= und die Zahlkartengebühr (III 3) werden von dem eingezogenen Betrag abgezogen“. Im § 19 Abs. VIII Unterabsatz 2 ist nach dem Worte „Betrag“ einzufügen „nach Abzug der Zahlkartengebühr“. Im 8§20 Abs. III Satz 2 werden hinter dem Worte „auszufüllen;" die Worte „als Betrag ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Postanweisungs= oder Zahlkartengebühr einzutragen." Im § 20 Abs. VIII Unterabsatz 1 ist unter 2 a) statt „§ 2 XIII" xu setzen „§ 2 XIV“. Im § 20 Abs. VIII Unterabsatz 3 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Postanweisungs= und die Zahlkartengebühr (2a) werden von dem eingezogenen Betrag abgezogen“. Im 8§ 20 Abs. XI Satz 2 werden hinter dem Worte „Betrag“ die Worte „nach Abzug der Zahlkartengebühr“ eingefügt. Im 8 20 Abs. XXXI Unterabsatz 1 ist unter 2. statt „S 2 XllI"“ zu setzen „82XIV-. Im § 20 Abs. XXXI Unterabsatz 3 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Die Postanweisungs= und die Zahlkartengebühr (2) werden von dem eingezogenen Betrag abgezogen."“ Im § 25 Abs. VI Unterabsatz 1 erhält Ziffer 1 folgende Fassung: „1. für die Einzahlung mit Zahlkarte die Gebühr nach § 2 XIV der Postscheckordnung für das Königreich Bayern vom 7. Juni 1914." .Im § 25 Abs. VI Unterabsatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Der Antragsteller hat bei Bestellung des Postkreditbriefes mit Zahlkarte die Gebühren unter 1 und 2 bar, bei Bestellung mit Überweisung die Gebühr unter 2 durch Abbuchung von seinem Postscheckkonto zu entrichten."“ 14. Im § 25 Abs. VII Satz 1 ist nach dem Worte „Inhaber“ einzufügen „durch die 15. 16. Zahlstelle des Postscheckamtes oder durch Zahlungsanweisung nach Abzug der Auszahlungsgebühr (§ 6 Abs. VII der Postscheckordnung für das Königreich Bayern vom 7. Juni 1914).“ Die Worte „mit Zahlungsanweisung“ im Satz 1 und Satz 2 sind zu streichen. Im § 39 Abs. XI wird das Wort „öffentlichen“ gestrichen. Die Anderungen treten am 1. April 1918 in Kraft. München, den 29. März 1918. v. Seidlein. eleh uud Verorduuigs Bial. für das Königreich Vayern. Nr. 24. München, den 10. April 1918. Juhalt#: Königliche Verordnung vom 26. März 1918 zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs. — Bekanntmachung vom 5. April 1918 zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Bestenerung des Personen= und Güterverkehrs. Königliche Verordnung zum Vollzuge des Gesees vom §. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs. · cudwiglll von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzos von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen, zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs (NGBl. S. 329) mit Bezug auf die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats (GVl. 1918 S. 64) zu verordnen, was folgt: 45 218 § 1. Die Erhebung der Abgabe von der Personen= und Gepäckbeförderung obliegt, wenn die Abgabe im Abrechnungsverfahren nach § 14 des Gesetzes zu entrichten ist, den Kreiskassen, im übrigen den zur Abstempelung von Lotterielosen zuständigen Rentämtern. § 2. Die weiter erforderlichen Vollzugsvorschriften erläßt das K. Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit dem K. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. München, den 26. März 1918. Ludwig. v. Breunig. v. Seidlein. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialrat Dr. v. Deybeck. Nr. 10169. Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom S8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs. fl. Staatsministerien der Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten. Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 11. September 1917 (GVl. S. 553) und des § 2 der Verordnung vom 26. März 1918 (GVl. S. 217) werden zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs (Rel. S. 329) und der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen des Bundesrats (GVhl. 1918 S. 64) im Anschluß an die Ministerialbekanntmachung vom 5. Januar 1918 (GVl. S. 15) nachstehende weitere Anordnungen getroffen: 1. Über Anträge auf Zulassung nichtstaatlicher Unternehmungen, die die Personenbeförderung im Schiffsverkehr oder auf Landwegen betreiben, zum Abrechnungsverfahren (§ 53 Abs. 3 ff. der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) entscheidet im Falle des § 18 Abs. 4 Satz 3 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats, ferner wenn es sich um die Zulassung von Privatschiffern handelt, das Staatsministerium der Finanzen, in den übrigen Fällen die für das Beförderungsunternehmen zuständige Regierungsfi mer ·0 Nr. 24. 219 2. Über die bei der staatlichen Verkehrsverwaltung aufkommenden Abgaben vom Personen= und Gepäckverkehr wird vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für den Personenverkehr auf Landwegen (ogl. § 53 Abs. 2 Satz 2, § 37 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) ausschließlich mit der Kreiskasse von Oberbayern abgerechnet. Nichtstaatliche Beförderungsunternehmungen, die die Abgabe vom Personen= und Gepäckverkehr im Abrechnungsverfahren entrichten, haben mit der für den Sitz der Verwaltung, im Eisenbahnverkehre mit der für den Sitz der Abrechnungsstelle zuständigen Kreiskasse abzurechnen. Hinsichtlich der Prüfung der Einnah chweisungen und der Abgabe der im § 58 Abs. 1 Satz 3, 4 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebenen Bescheinigungen bei nichtstaatlichen Beförderungsunternehmungen gelten die Bestimmungen unter I Ziff. 3 Abs. 2 der Ministerialbekanntmachung vom 5. Januar 1918 entsprechend. 3. Die Regierungsfinanzkammern werden ermächtigt, für nichtstaatliche Beförderungsunternehmungen im Falle des Bedürfnisses unter Anordnung geeigneter Überwachungsmaßnahmen von den Bestimmungen über die Anbringung der Reihenbezeichnung und der Nummer sowie des Ausgabetags auf den Fahrausweisen (§ 53 Abs. 4, § 63 Abs. 8 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) Ausnahmen zuzulassen. 4. Zur Abstempelung der Fahrausweise und zur Erhebung der Abgabe von der Personen= und Gepäckbeförderung in den Fällen der Einzelversteuerung (§§ 61 bis 64 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) sind die Rentämter zuständig, denen die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Lotterielosen obliegt. Die hiernach als Steuerstellen in Betracht kommenden Rentämter und die ihnen zugewiesenen Erhebungsbezirke sind aus der Anlage ersichtlich. Die Abgabe ist in den Fällen der Einzelversteuerung bei dem Rentamte zu entrichten, in dessen Erhebungsbezirk der Betriebsunternehmer seinen Sitz (Wohnort) hat. 5. Der Verkauf der Gepäckzettelblöcke (§ 64 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) erfolgt ausschließlich durch die in Ziffer 4 bezeichneten Rentämter. Die Bestimmungen unter IV Ziff. 2, 3 der Ministerialbekanntmachung vom 5. Januar 1918 gelten entsprechend. 6. Anträge auf Abgabenerstattung nach § 66 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats sind an das Rentamt zu richten, bei dem die Fahrausweise versteuert wurden. Über die Erstattung entscheidet das Rentamt. 7. Die im § 69 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebene Anzeige ist an das Rentamt zu richten, in dessen Erhebungsbezirk (vgl. Ziff. 4) der Betriebsunternehmer seinen Sitz (Wohnsitz) hat. 8. Hinsichtlich der Buchführung, Verrechnung und Ablieferung sowie des Verfahrens bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen gelten für die 220 Abgabe von der Personen- und Gepäckbeförderung die Bestimmungen unter V, VI Ziff. 1 der Ministerialbekanntmachung vom 5. Januar 1918 entsprechend. 9. Das Einnahme= und das Anmeldungsbuch über das Aufkommen an Verkehrsabgabe sind nach den den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats beigegebenenen Mustern 20, 21 zu führen. Die Regierungsfinanzkammern werden ermächtigt, Steuerstellen mit geringem Abgabenaufall, insbesondere solchen, bei denen nur ein Abgabenzweig verrechnet wird, auf Antrag die Vereinigung des Anmeldungs= und des Einnahmebuchs zu einem Buche zu gestatten. 10. Die Vornahme der im § 72 Abs. 2 ff. der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats bezeichneten Prüfungen obliegt für jeden Regierungsbezirk dem mit der Behandlung des Verkehrssteuerwesens betrauten Referenten der Regierungsfinanzkammer, dem im Bedarfsfalle zur Unterstützung ein geeigneter Beamter beigegeben werden kann. Jahresberichte über die Prüfungen sind nicht zu erstatten. Über bemerkenswerte Wahrnehmungen und Anregungen zur Regelung wichtiger, das Steneraufkommen wesentlich beeinflussender Fragen ist durch die Regierungsfinanzkammer veranlaßtenfalls gesondert an das Staatsministerium der Finanzen zu berichten. München, den 5. April 1918. v. Brennig. v. Heidlein. 221 Anlage. Verzeichnis der zur Erhebung der Abgabe von der Personen- und Gepäckbeförderung im Falle der Einzelversteuerung zuständigen Rentämter. Lfd. Nr. Bezeichnung der Steuerstelle Der Bezirk der Steuerstelle umfaßt Oberbapern. Rentamt Ingolstadt. Stadtrentamt München l. Rentamt Rosenheim. Rentamt Traunstein. Rentamt Weilheim. N#e#berbapern. Rentamt Deggendorf. Rentamt Landshut. Rentamt Passau. Rentamt Straubing. die Bezirke der Rentämter Aichach, Friedberg, Ingolstadt, Pfaffenhofen, Schrobenhausen. den Stadtbezirk München, dann die Bezirke der Rentämter Dachau, Erding, Freising, Moosburg, München (Land). die Bezirke der Rentämter Aibling, Ebersberg, Miesbach, Mühldorf, Rosenheim, Tölz, Wasserburg. die Bezirke der Rentämter Berchtesgaden, Burghausen, Laufen, Traunstein, Trostberg. die Bezirke der Rentämter Flürstenfeldbruck, Garmisch, Landsberg, Schongau, Starnberg, Weilheim, Wolfratshausen. die Bezirke der Rentämter Deggendorf, Kötzting, Landau a. J. Schönberg, Viechtach, Zwiesel. die Bezirke der Rentämter Dingolfing, Eggenfelden, Landshut, Pfarrkirchen, Vilsbiburg. die Bezirke der Rentämter Freyung, Griesbach, Obernzell, Passau, Simbach, Vilshofen. die Bezirke der Rentämter Kelheim, Mallersdorf, Mitterfels, Neustadt a. D., Straubing. 222 efd. Nr. Bezeichnung der Steuoerstelle Der Bezirk der Steuerstelle umfaßt 10 11 12 14 16 17 Pfalz. Rentamt Kaiserslautern. Rentamt Landau. Rentamt Speyer. Rentamt Zweibrücken Oberpfalz und Regensburg. Rentamt Amberg. Rentamt Regensburg lI. Rentamt Weiden. Oberfranken. Landrentamt Bamberg. die Bezirke der Rentämter Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Kusel, Lauterecken, Obermoschel, Winnweiler. die Bezirke der Rentämter Annweiler, Bergzabern, Edenkoben, Germersheim, Kandel, Landau. die Bezirke der Rentämter Dürkheim, Frankenthal, Grünstadt, Ludwigshafen, Neustadt a. H., Speyer. die Bezirke der Rentämter Blieskastel, Dahn, Homburg, St. Ingbert, Landstuhl, Pirmasens, Zweibrücken. die Bezirke der Rentämter Amberg, Cham, Kastl, Nabburg, Neunburg v. W., Sulzbach, Walderbach, Waldmünchen. die Bezirke der Rentämter Beilngries, Burglengenfeld, Heman, Neumarkt, Regensburg 1, Regensburg II, Riedenburg, Velburg. die Bezirke der Rentämter Auerbach, Eschenbach, Kemnath, Tirschenreuth, Vohenstrauß, Waldsassen, Weiden. die Bezirke der Rentämter Bamberg (Land), Bamberg (Stadt), Burgwindheim, Ebermannstadt, Forchheim, Herzogenaurach, Höchstadt a. A., Scheßlitz, Staffelstein. Nr 24. 223 Lfd. Nr. Bezeichnung der Steuerstelle Der Bezirk der Steuerstelle umfaßt 19 20 21 22 23 24 25 Rentamt Bayreuth. Rentamt Hof. Rentamt Kulmbach. Mittelfranken. Rentamt Ansbach. Rentamt Eichstätt. Rentamt Fürth. Rentamt Nürnberg J. Unterfranken und Kschaffenburg. Rentamt Aschaffenburg II. Neutamt Neustadt a. S. die Bezirke der Rentämter Bayreuth, Markt-Schorgast, Neunkirchen, Pegnitz, Pottenstein, Weischenfeld. die Bezirke der Rentämter Hof, lichtenberg, Münchberg, Selb, Wunsiedel. die Bezirke der Rentämter Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Rothenkirchen, Stadtsteinach, Thurnau, Weismain. die Bezirke der Rentämter Ansbach, Dinkelsbühl, Feuchtwangen, Heilsbronn, Herrieden, Rothenburg, Uffenheim. die Bezirke der Rentämter Eichstätt, Greding, Gunzenhausen, Heidenheim, Kipfenberg, Wassertrüdingen, Weissenburg. die Bezirke der Rentämter Cadolzburg, Erlangen, Fürth, Markt-Bibart, Markt-Erlbach, Neustadt a. A., Windsheim. die Bezirke der Rentämter Altdorf, Hersbruck, Hilpolstein, Nürnberg, Schwabach, Spalt. die Bezirke der Rentämter Amorbach, Aschaffen burg 1, Aschaffenburg II, Brückenau, Gemünden, Klingenberg, Lengfurt, Lohr. die Bezirke der Rentämter Hammelburg, Hofheim, Kissingen, Königshofen, Mellrichstadt, Münnerstadt, Nrustadt a. S. 224 efd. Nr. Bezeichnung der Steuerstelle Der Bezirk der Steuerstelle umfaßt 27 28 29 30 31 32 Rentamt Schweinfurt. Landrentamt Würzburg Schwaben und NUeuburg. Rentamt Augsburg II. Rentamt Donauwörth. Rentamt Kempten. Rentamt Memmingen. die Bezirke der Rentämter Arnstein, Ebern, Gerolzhofen, Schweinfurt, Volkach, Werneck, Zeil. den Stadtbezirk Würzburg dann die Bezirke der Rentämter Dettelbach, Karlstadt, Kitzingen, Ochsenfurt, Röttingen, Würzburg (Land). die Bezirke der Rentämter Augsburg I und II, Burgau, Krumbach, Schwabmünchen, Wertingen, Zusmarshausen. die Bezirke der Rentämter, Dillingen, Donauwörth, Höchstädt, Lauingen, Monheim, Neuburg, Nördlingen, Ottingen, Rain. die Bezirke der Rentämter Buchloe, Füssen, Immenstadt, Kaufbeuren, Kempten, Lindau, Markt-Oberdorf. die Bezirke der Rentämter Günzburg, Illertissen, Memmingen, Mindelheim, Neu-Ulm, Ottobeuren, Türkheim, Weißenhorn. 225 esth und Vrrorduungs-t für das Königreich Bayern. Nr. 25. München, den 14. April 1918. Inhaelt: Oberpolizeiliche Vorschriften vom 25 März 1918 für die Ausführung von Bauwerken aus Eisenbeton. — Oberpolizeiliche Vorschriften vom 25. März 1918 für die Aufstellung und Prüfung von Tragfähigkeilsnachweisen bei Bauwerken. Nr 40710 4. Oberpolizeisiche Vorlchriften für die Kusführung von Zauwerken aus Gisenhekon. fl. Staatsministerium des Innern. Auf Grund des Artikel 101 des Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich Bayern vom 26. Dezember 1871 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 1900 (8Bl. S. 484) erläßt das K. Staatsministerium des Innern die nachstehenden Oberpolizeilichen Vorschriften. Den Teilen I und II der Vorschriften liegen die vom Deutschen Ausschuß für Eisenbeton aufgestellten „Bestimmungen für die Ausführung von Bauwerken aus Eisenbeton“ vom Oktober 1915 zugrunde. Mit Ausnahme der §§ 2, 4 und 5, § 12 Ziff 7, § 14 und § 18 Ziff. 8 wurden diese Bestimmungen unverändert in die Vorschrist übernommen. 46 228 Cei I. Allgemeine Vorschriften.“) § 1. Geltungsbereich. Die Bestimmungen sind für alle Bauausführungen maßgebend, bei denen Beton in Verbindung mit Eisen derart verwendet wird, daß beide Elemente in gemeinsamer Wirkung zur Übertragung der äußern Kräfte nötig sind. §5 2. Bauvorlagen. 1. Für ein Bauwerk, das ganz oder zum Teil aus Eisenbeton hergestellt werden soll, sind zur baupolizeilichen Prüfung außer den in den Bauordnungen vorgeschriebenen Plänen Zeichnungen, statische Berechnungen und Beschreibungen beizubringen, woraus zu ersehen sind: die Gesamtanordnung, die Belastungsannahmen, die Querschnitte der einzelnen Teile, die genaue Gestalt und Lage der Eiseneinlagen, der Bewegungsfugen und dergl., ferner Art, Ursprung und Beschaffenheit der Baustoffe, die zum Beton verwendet werden sollen, ihr Mischungsverhältnis (vergl. § 6) und die gewährleistete Druckfestigkeit:) des Betons nach 28= oder 45 tägiger Erhärtung (vergl. § 18, Ziff. 1 u. 2). 2. Die statischen Berechnungen müssen die Sicherheit des Bauwerks nach diesen Bestimmungen in übersichtlicher und prüfbarer Form nachweisen. 3. Bei noch unerprobter Bauweise kann die Baupolizeibehörde die Zulassung abhängig machen vom Ausfall von Probeausführungen und Belastungsversuchen. Diese Belastungsversuche sind bis zum Bruche durchzuführen. 4. Auf Anfordern sind Proben der Baustoffe beizufügen. 5. Die Vorlagen haben zu unterschreiben der Bauherr, der Entwurfsverfasser und vor dem Beginn der Arbeiten auch der ausführende Unternehmer. Wird die Ausführung einem anderen Unternehmer übertragen, so ist dies der Baupolizeibehörde sofort mitzuteilen. § 3. Vorläufiger Festigkeitsnachweis. Der Unternehmer ist verpflichtet, auf Anfordern der Baupolizeibehörde vor Baubeginn den Nachweis zu bringen, daß die Mischungen mit den Baustoffen und bei der für den Bau in Aussicht genommenen Verarbeitungsweise die gewährleistete Druckfestigkeit !.) ergeben. *) Bauleitung und Ausführung von Eisenbetonbauten fordern eine gründliche Kenntnis dieser Bauweise. Daher darf der Bauherr nur solche Unternehmer damit betrauen, die diese Kenntuis und eine sorgfältige Ausführung gewährleisten. Den Nachweis dafür fordere man (vergl. B.G.B. § 831). Ebenso darf der Unternehmer als verantwortliche Bauleiter von Eisenbetonbauten nur solche Persönlichkciten heranziehen, die diese Bauart gründlich kennen; zur Aufsicht der Arbeiten sind nur geschulte Poliere oder zuverlässige Vorarbeiter zu verwenden, die bei Eisenbetonbauten schon mit Erfolg tätig gewesen sind. 1) Unter Druckfestigkeit ist hier und im folgenden die Druckfestigkeit von Würfeln zu verstehen, die nach den „Bestimmungen für Druckversuche an Würfeln bei Ausführung von Bauwerken aus Eisenbeton“ angefertigt und geprüft worden sind (s. Anhang!- Nr. 25. 227 § 4. Bauleitung. Während der ganzen Dauer der Bauausführung muß entweder der verantwortliche Bauleiter oder die von ihm mit der Ausführung des Eisenbetonbauwerks besonders beauftragte Person auf der Baustelle anwesend sein. Ein Wechsel in der Person des Bauleiters oder des Beauftragten ist der Baupolizeibehörde sofort mitzuteilen. § 5. Die Banstoffe. Die Eigenschaften der Baustoffe, die verwendet werden, sind auf Anfordern der Bau--polizeibehörde durch Zeugnisse nachzuweisen. 1. Zement. Verwendet werden darf nur normalbindender Portland-, Eisenportlandoder Hochofenzement, der den jeweils gültigen deutschen Normen für Lieferung und Prüfung von Portlandzement, Eisenportlandzement und Hochofenzement entspricht.) Die Zeugnisse über die Beschaffenheit müssen Angaben über Raumbeständigkeit, Bindezeit, Mahlfeinheit, Zug= und Druckfestigkeit enthalten. Da erfahrungsgemäß die Abbindezeit eines Zements wechseln kann, muß der Unternehmer durch wiederholte Abbindeproben auf der Baaustelle feststellen, daß kein rasch bindender Zement verwendet mird. Der Zement ist in der Ursprungspackung (Fabrikpackung) auf der Verwendungsstelle anzuliefern. 2. Sand, Kies, Grus und Steinschlag sollen möglichst gemischtkörnig sein und dürfen keine schädlichen Beimengungen enthalten..) In Zweifelsfällen ist der Einfluß von Beimengungen durch Druckoersuche sestzustellen.“) Steine sollen wetterbeständig sein. Für Bauteile, die laut polizeilicher Vorschrift feuerfest sein müssen, dürfen nur solche Zuschlagstoffe verwandt werden, die im Beton dem Feuer widerstehen. Zweckmäßig wird das Korn der Zuschläge so gehalten, daß die Hohlräume des Gemisches Möglichst gering werden. Die gröbsten Körner der Zuschläge müssen sich noch zwischen die Eiseneinlagen sowie Schalung und Eiseneinlagen ohne Verschiebung der Eisen einbringen lassen. 2) Es bleibt vorbehalten, die Eignung von Hochofenzement zur Herstellung von Eisenbetonbauten nach Ablauf von 5 Jahren erneut zu prüfen. 8) Es läßt sich keine erschöpfende, allgemeine Bestimmung treffen, wie die Baustoffe beschaffen sein müssen, aus denen der Beton hergestellt wird. Lehm, Tou und ähnliche Beimischungen wirken schädlich auf die Festigkeit bes Vetons, wenn sie am Sand und Kies festhaften. Sind sie im Sand fein verteilt, ohne an den Körnern zu daften, so schaden sie in der Regel nichts, sie können sogar unter Umständen die Festigkeit erhöhen. Im ersten Falle können die Baustoffe zuweilen durch Waschen zum Betonieren brauchbar werden, im anderen Falle wäre Waschen verfehlt. Die in verschiedenen Fluß Kiessanden vorkommenden Brannkohlenteile können schädlich wirken, wenn sie in größeren Mengen vorhanden sind. ) Soll zerkleinerte Hochofenschlacke als Zuschlag verwendet werden, so ist vorher zu prüfen, ob sie sich dazu eignet. 46“ 228 3. Wasser. Das Wasser darf keine Bestandteile enthalten, die die Erhärtung des Betons beeinträchtigen. Bei Zweifeln ist die Brauchbarkeit des Wassers vorher durch Versuche festzustellen. 4. Eisen. Das Eisen muß den Mindestforderungen genügen, die für Bauwerkeisen enthalten sind in den Vorschriften für die Lieferung von Eisen und Stahl, aufgestellt vom Verein deutscher Eisenhüttenleute 1911. Das Eisen darf zum Zwecke der Prüfung weder abgedreht noch ausgeschmiedet oder ausgewalzt werden; es ist also stets in der Dicke zu prüfen, wie es angeliefert wird. Anzahl und Durchführung der Proben richten sich ebenfalls nach den genannten Vorsch ften. Die Kaltbiegeprobe soll in der Regel auf jeder Baustelle durchgeführt werden; dabei muß der lichte Durchmesser der Schleife an der Biegestelle gleich dem Durchmesser des zu prüfenden Rundeisens sein (bei Flacheisen gleich der Dicke). Auf der Zugseite dürfen dabei keine Risse entstehen. Für Bauteile, die besonders ungünstigen, rechnerisch nicht saßöaren Beanspruchungen ausgesetzt sind, kann die Baupolizeibehörde bei Prüfung der Bauvorlagen ausnahmsweise die Prüfung auf Zug verlangen, wobei die Mindestzahlen der obengenannten Vorschriften, 3700 kg/qcm Bruchspannung und 20 vH. Bruchdehnung, eingehalten werden müssen. § 6. Zubereitung der Betonmasse. 1. Betongemenge. Sand, Kies, Grus und Steinschlag werden für den Beton nach Raumteilen, Zement nach Gewicht bemessen. 2. Zur Umrechnung von Gewichtsteilen auf Raumteile ist das Gewicht des Zements nach losem Einfüllen in ein Hektolitergefäß zu bestimmen. 3. Das Betongemenge soll so viel Sand, Kies oder Kiessand, Grus oder Steinschlag und Zement enthalten, daß ein dichter Beton entsteht, der eine rostsichere Umhüllung der Eiseneinlagen gewährleistet; erfahrungsgemäß wird dies erreicht, wenn in 1 chm Betonmischung wenigstens ½ chm Mörtel enthalten ist. 4. Die in § 18 Ziff. 1 geforderte Druckfestigkeit des Betons von 150 oder 180 kg/qcm ist nachzuweisen.5) Solange dieser Nachweis nicht geführt ist, kann die Baupolizeibehörde unter Berücksichtigung der Güte der Baustoffe und der Bauweise die Verwendung einer Mindestmenge von Zement auf 1 chm Zuschlagstoffe vorschreiben. 5. Betonmasse. Die Festigkeit des Betons nimmt mit steigendem Wasserinstetz ab; erdfeuchter Beton erreicht eine höhere Festigkeit als weicher und dieser wiederum eine höhere Festigkeit als flüssiger Beton. Zur Erreichung der vorgesehenen Festigle en muß 5) Vergl. die „Bestimmungen für Druckversuche an Würfeln bei Ausführung von Bauwerken aus Eisenbeton“ (I. Anhang). Nr. 25. 229 somit die Menge des Zements um so größer sein, je höher der Wasserzusatz ist; das Mischungsverhältnis von Zement zu Sand und Zuschlägen ist deshalb je nach dem Wassergehalt des Betons zu bestimmen. Außerdem ist die Art und Zusammensetzung der Zuschläge von Einfluß auf die Festigkeit des Betons. Zement, Sand und Wasser bilden den Mörtel, das Bindemittel des Betons; je größer der Sandgehalt der Betonmasse, desto größer muß der Zementgehalt zur Erxzielung gleicher Festigkeit sein. 6. Mischweise. Die Betonmasse kann von Hand, muß aber bei größeren Bauausführungen durch geeignete Mischmaschinen gemischt werden. Die Zusammensetzung der Mischung muß an der Mischstelle mit deutlich lesbarer Schrift angeschlagen sein und muß sich beim Arbeitsvorgang leicht feststellen lassen. a) Bei Handmischung ist die Betonmasse auf einer gut gelagerten, kräftigen, dichtschließenden Pritsche oder auf sonst ebener, schwer absaugender und fester Unterlage herzustellen. Zunächst sind Sand, Kiessand oder Grus mit dem Zement trocken zu mischen, bis sie ein gleichfarbiges Gemenge ergeben; dann ist das Wasser zuzusetzen, hierauf gröbere Zuschläge (vergl. § 5, Ziff. 2), die vorher genäßt und wenn nötig gereinigt werden müssen. Das Ganze ist noch so lange zu mischen, bis eine gleichmäßige Betonmasse entstanden ist. b) Bei Maschinenmischung wird das gesamte Gemenge zunächst trocken und hierauf unter allmählichem Wasserzusatz so lange noch weiter gemischt, bis eine innig gemischte, gleichmäßige Betonmasse entstanden ist. Die Mischdauer kann als ausreichend angesehen werden, wenn die Steine allseitig von innig gemischtem, gleichfarbigem Mörtel umgeben sind. § 7. Verarbeitung der Betonmasse. 1. Die Betonmasse soll alsbald nach dem Mischen und ohne Unterbrechung verarbeitet werden. In Ausnahmefällen darf die Betonmasse einige Zeit unverarbeitet liegen bleiben; bei trockner und warmer Witterung aber nicht über eine Stunde, bei nasser und kühler nicht über zwei Stunden. Nicht sofort verarbeitete Betonmasse ist vor Witterungseinflüssen, wie Sonne, Wind, starkem Regen usw., zu schützen und unmittelbar vor Verwendung umzuschaufeln. In allen Fällen muß die Betonmasse vor Beginn des Abbindens verarbeitet sein. 2. Bei dem Einbringen der Betonmasse ist darauf zu achten, daß die Gleichmäßigkeit der Mischung erhalten bleibt. Gröbere Zuschlagsteile, die sich abgesondert haben, sind mit dem Mört-l wieder zu vermengen. 3. Die Massen sind nacheinander so zeitig (frisch auf frisch) einzubringen, daß sie untereinander ausreichend fest binden. Bei Plattenbalken sind Steg und Platte in einem 230 Arbeitsvorgang zu betonieren, soweit es die Abmessungen der Bauteile zulassen. Die Betonierungsabschnitte sind an die wenigst beanspruchten Stellen zu legen. 4. Die Betonmasse ist in einem dem Wasserzusatz entsprechendem Maße mit passend geformten Geräten zu verdichten und so durchzuarbeiten, daß Luftblasen entweichen und der Beton die für ihn bestimmten Räume vollständig ausfüllt. Zur guten und dichten Umhüllung des Eisens ist weicher oder flüssiger Beton der geeignetste. Wird für einzelne Bauteile mit geringer Eisenbewehrung ausnahmsweise erdfeuchter Beton verwendet, so ist in Schichten von höchstens 15 cm Stärke zu stampfen; dabei darf der erdfeuchte Beton nicht zu trocken angemacht werden. 5. Die Oberfläche abgebundener Schichten ist vor dem Fortsetzen des Betonierens aufzurauhen, von losen Bestandteilen zu reinigen und anzunässen. Sodann ist ein dem Mörtel der Betonmasse entsprechender Zementmörtelbrei aufzubringen, wobei streng darauf zu achten ist, daß dieser Mörtelbrei nicht schon abgetrocknet ist oder abgebunden hat, bevor die neue Betonschicht hergestellt wird. § 8. Betonieren bei Frost. Bei stärkerem Forst als —305C an der Arbeitsstelle darf nur betoniert werden, wenn in geeigneter Weise gesorgt wird, daß der Frost keinen Schaden bringt. Die Baustoffe dürfen nicht gefroren sein. An gefrorene Bauteile darf nicht anbetoniert werden. Beton, der im Abbinden ist, ist besonders sorgfältig vor Kälteeinwirkung zu schützen. § 9. Einbringen des Eisens. 1. Das Eisen ist vor Verwendung von Schmutz, Fett und losem Rost zu befreien. 2. Die Bewehrung muß den Plänen entsprechen. 3. Besondere Sorgfalt ist zu verwenden auf die vorgeschriebene Form und die richtige Lage der Eisen sowie auf eine gute Verknüpfung der durchlaufenden Zug= oder Druckeisen mit Verteilungseisen und Bügeln. 4. In Plattenbalken sind stets Bügel anzuordnen, um den Zusammenhang zwischen Platte und Balken zu gewährleisten. 5. Die Zugeiseneinlagen sind an ihren Enden mit runden oder spitzwinkligen Haken zu versehen, deren lichter Durchmesser mindestens gleich dem 2,5 fachen des Eisendurchmessers ist. Der lichte Krümmungshalbmesser von abgebogenen Eisen muß das 10. bis 15 fache des Eisendurchmessers betragen. 6. In Balken soll der lichte Abstand der Eiseneinlagen voneinander nach jeder Richtung in der Regel mindestens gleich dem Eisendurchmesser, aber nicht kleiner als 2 cem sein. Wenn sich geringere Abstände nicht vermeiden lassen, so muß durch einen feinen und fetten Mörtel für eine dichte Umhüllung der einzelnen Eisen gesorgt werden. Nr. 25. 231 7. Die Betondeckung der Eiseneinlagen an der Unterseite von Platten soll mindestens 1 cm stark sein; die Uberdeckung der Bügel an den Rippen und bei Säulen muß überall mindestens 1,5 cm, bei Bauten im Freien 2 cm betragen.?) 8. Während des Betonierens sind die Eisen in der richtigen Lage festzuhalten und mit der Betonmasse dicht zu umlleiden. 9. Die Eisen dürfen mit Zementbrei nur unmittelbar vorm Einbetonieren eingeschlämmt werden, da ein angetrockneter Zementmantel den Verbund zwischen Eisen und Beton stört. § 10. Herstellung der Schalungen. 1. Alle Rüstungen und Einschalungen sind tragfähig herzustellen; sie müssen ausreichend widerstandsfähig gegen Durchbiegung und genügend fest sein gegen die Einwirkung des Stampfens. Sie müssen auch leicht und gefahrlos wieder entfernt werden können (wegen der Notstützen vergl. Ziff. 7). Die Stützen oder Lehrbögen sind auf Keile, Sandkästen oder Schrauben zu stellen, damit durch deren allmähliches Lüften das Lehrgerüst langsam gesenkt werden kann. 2. Lehrgerüsteisen als alleinige Unterstützung von Deckenschalungen sind nur bis zu ciner Spannweite von 2,5 m zulässig; bei größerer Spannweite sind End= und Zwischenstützen anzuwenden. Das Abstürzen und Aufstapeln von Baustoffen auf solchen Einschalungen ist verboten. 3. Bei allen unterstützten Lehrgerüsten dürfen gestoßene, d. h. aufeinandergesetzte Unterstützungshölzer nur bis zu zwei Drittel der Gesamtheit der Stützen verwendet werden. Gestoßene Stützen dürfen nur abwechselnd mit aus einem Stück geschnittenen Stützen gesetzt werden. Die Schnittflächen der gest beren Stützen müssen wagerecht glatt aufeinander passen. An der Stoßstelle sind sie durch aufg nagelte, mindestens 0,70 m lange, hölzerne Laschen gegen Ausbiegen und Knicken zu sichern. Bei Stützen aus Rundholz sind drei, bei solchen aus Vierkantholz vier Laschen für jeden Stoß zu verwenden. Mechr als einmal gestoßene Stützen sind unzulässig. Wegen der Knickgefahr ist der Stoß nicht ins mittlere Drittel der Stützen zu legen. Stützen unter 7 cm Zopfstärke sind unzulässig. 4. Stützen mit Ausziehvorrichtung oder eiserner Verlängerung gelten als nicht gestoßen, wenn der Stoß haltbar durch Schrauben gesichert ist. 5. Die Stützen müssen eine unverrückbare Unterlage aus Holz (Bohlen, Kanthölzern) erhalten. Bei nicht tragfähigem Untergrunde sind besondere Sicherungen anzuwenden. 6. Bei Schalungsgerüsten für Ingenieurbauten sowie für Hochbauten in Räumen von mehr als 5 m Höhe kann ein rechnerischer Festigkeitsnachweis verlangt werden. 6) Bei i nicht reinen Eisenbctonbanten. besonders bei Verwendung von Formeisen sind besondere Maßnahmen zu treffen. 232 Stützen von 5 m Länge und darüber sind nach der Längen= und Tiefenrichtung untereinander abzuschwerten und knicksicher auszubilden. Bei Herstellung von Decken und Gewölben, die mehr als 8 m vom Fußboden entfernt sind, oder bei schwer lastenden Bauteilen sind, soweit nicht abgebundene Lehrgerüste verwendet werden, die Stützen aus besonders starken oder gekuppelten Hölzern zu fertigen, die wagerecht miteinander zu verbinden und durch doppelte Kreuzstreben besonders zu sichern sind. 7. Bei Herstellung der Schalungen ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß bei der Ausschalung einige Stützen (sogen. Notstützen) weiter stehen bleiben können, ohne daß daran und an den darüberliegenden Schalbrettern gerührt zu werden braucht. In mehrgeschossigen Gebäuden sind die Notstützen derart übereinander anzuordnen, daß alle Lastdrucke in gerader Fortsetzung weitergeführt werden Bei den üblichen Spannweiten genügt eine Notstütze unter der Mitte jedes Balkens und der Mitte von Deckenfeldern, die mehr als 3 m Spannweite haben. Bei Unterzügen und langen Balken können noch weitere Notstützen verlangt werden. 8. Vorm Einbringen des Betons sind die Schalungen zu reinigen; Fremdkörper im Innern der Schalungen sind zu beseitigen. Bei Schalungen von Säulen sind am Fuß und Ansatz der Auskragungen, bei Schalungen von tiefen Trägern an der Unterseite Reinigungsöffnungen anzubringen. 9. Während des Betonierens einer Decke sind im Geschoß darunter die Keile zu prüfen und, wenn erforderlich, nachzutreiben. § 11. Schalungsfristen und Ausschalen. 1. Die Ausschalung eines Bauteils, d. h. die Beseitigung der Schalung und Stützung mit Ausnahme der Notstützen (s.§ 10, Ziff. 7), darf nicht eher vorgenommen werden, als bis der verantwortliche Bauleiter durch die Untersuchung des Bauteils sich von der ausreichenden Erhärtung des Betons und Tragfähigkeit des Bauteils überzeugt und die Ausschalung angeordnet hat. 2. Bis zur genügenden Erhärtung des Betons sind die Bauteile gegen die Einwirkung des Frostes und gegen vorzeitiges Austrocknen zu schützen sowie vor Erschütterung und Belastung zu bewahren. 3. Die Fristen zwischen der Beendigung des Betonierens und der Ausschalung sind abhängig von der Witterung, der Stützweite und dem Eigengewicht der Bauteile. Bei günstiger Witterung darf die seitliche Schalung der Balken und die Einschalung der Stützen oder Pfeiler nicht vor drei Tagen, die Schalung von Deckenplatten nicht vor Ablauf von acht Tagen, die Stützung der Balken und weitgespannter Deckenplatten nicht vor Nr. 25. 233 Ablauf von drei Wochen beseitigt werden. Bei großen Stützweiten und Abmessungen sind die Fristen unter Umständen bis zu sechs Wochen zu verlängern. Besondere Vorsicht ist bei Bauteilen (z. B. Dächern und Dachdecken) geboten, die beim Ausschalen nahezu schon die volle rechnungsmäßige Last haben. 4. Die Notstützen (s. § 10, Ziff. 7.) sollen nach der Ausschalung überall noch wenigstens 14 Tage erhalten bleiben. 5. Beim Ausschalen sind die Stützen und Lehrbögen zunächst abzusenken; das ruckweise Wegschlagen und Abzwängen ist verboten. Auch sonst ist jede Erschütterung dabei zu vermeiden. 6. Tritt während der Erhärtung Frost ein, so sind die in Ziff. 3 u. 4 vorgeschriebenen Fristen mindestens um die Dauer der Frostzeit zu verlängern. Bei Wiederaufnahme der Arbeiten nach dem Frost und vor jeder weiteren Ausschalung ist der Beton darauf zu untersuchen, ob er abgebunden hat und genügend erhärtet, nicht nur hart zefroren ist. 7. Uber den Gang der Arbeiten ist ein Tagebuch zu führen, woraus die Zeitabschnitte für die Ausführung der einzelnen Arbeiten stets nachgewiesen werden können. Frosttage sind darin unter Angabe der Grade und der Stunde ihrer Messung besonders zu vermerken. Das Tagebuch ist den Aufsichtsbeamten auf Verlangen vorzuzeigen. 8. Im Baubetriebe dürfen Decken während der ersten drei Tage nach der Herstellung überhaupt nicht und vom 4. bis 14. Tage nur dann benutzt werden, wenn sie durch einen Bretterbelag geschützt sind. Es ist verboten, Lasten (Steine, Balken, Bretter, Träger usw.) auf frisch hergestellte Decken abzuwerfen oder abzukippen, oder Baustoffe, die nicht sofort verwendet werden, auf noch nicht ausgeschalte Decken aufzustapeln. § 12. Prüfung während der Ausführung. Probebelastungen. 1. Die Baupolizeibehörde kann während der Bauausführung Anfertigung und Prüfung von Probekörpern verlangen. Die Probekörper hat der Unternehmer auf der Baustelle herzustellen, auf Verlangen der Baupolizeibehörde in Gegenwart des Baupolizeibeamten. Sie sind anzufertigen und zu prüfen nach den „Bestimmungen für Druckversuche an Würfeln bei Ausführung von Bauwerken aus Eisenbeton“ (s. Anhang). 2. Die Festigkeitsprüfung kann auf der Baustelle oder an anderer Prüfungsstelle mittels einer Betonpresse, deren Zuverlässigkeit von einer staatlichen Versuchsanstalt bescheinigt ist, oder in einer staatlichen Prüfungsanstalt vorgenommen werden. 234 3. Wegen der Schwierigkeit einer nachträglichen Prüfung muß vorm Betonieren der verantwortliche Bauleiter die plangemäße Anordnung und die Querschnitte der Eisen prüfen. Nachträgliches Aufstemmen des Betons ist möglichst zu vermeiden. 4. Probebelastungen sollen auf den unbedingt notwendigen Umfang besränkt werden. Sie sind nicht vor 45tägiger Erhärtung des Betons vorzunehmen und nur in ganz besondern Fällen bis zum Bruch durchzuführen, wenn es ohne Schädigung des Bauwerks möglich ist. 5. Bei Deckenplatten und Balken ist die Probebelastung folgendermaßen vorzunehmen: Die Belastung ist so anzubringen, daß sie in sich beweglich ist und der Durchbiegung der Decke folgen kann. Bei Belastung eines Deckenfeldes soll, wenn mit P die geichmäßig verteilte Nutzlast bezeichnet wird, die Probelast den Wert von 1,508 nicht übersteigen. Bei Nutzlasten über 1000 kgsam kann die Probelast bis zur einfachen Nutzlast ermäßigt werden. Bei Probebelastungen von Brückenbauten und anderen Bauwerken, wobei sichtbare Zugrisse im Beton vermieden werden sollen, sind die wirklichen, der Berechnung zugrunde gelegten Verkehrslasten aufzubringen, z. B. Menschengedränge (oder eine diesem gleichwertige Belastung), Eisenbahnzug, auch in Bewegung, Dampfwalze usw. 6. Die Probelast muß mindestens 12 Stunden liegen bleiben; danach erst ist die größte Durchbiegung zu messen. Die bleilende Durchbiegung ist frühestens 12 Stunden nach Beseitigung der Probelast festzustellen. Unter Ansschaltung des Einflusses etwaiger Auflagersenkungen darf die bleibende Durchbiegung höchstens ¼ der gemessenen Gesamtdurchbiegung betragen. 7. Vom Beginn der Belastung an bis nach Entfernung der Last dürfen sich im Bereiche der Gefahr nur die Personen aufshalten, die bei der Belastungsprobe selbst beschäftigt sind. Auch für diese sind alle tunlichen Vorsichtsmaßregeln zu treffen. § 13. Anzeigen an die Baupolizeibehörde. Der Baupolizeibehörde ist Anzeige zu machen: 1. vom beabsichtigten Beginn der Betonarbeiten, bei Hochbauten in jedem einzelnen Geschoß; 2. von der beabsichtigten Entfernung der Schalungen und Stützen; 3. vom Wiederbeginn der Betonarbeiten nach längern Frostzeiten nach Eintritt milderer Witterung. Die Anzeigen müssen, sofern die Baupolizeibehörde nicht ausdrücklich anders bestimmt, spätestens 48 Stunden vor dem Beginn der Arbeiten oder vor der beabsichtigten Entfernung der Schalungen und Stützen der Baupolizeibehörde vorliegen. Nr. 25. 235 Teil II. Leitsähe für die statische Berechnung. § 14. Belastungsannahmen. Für die Belastungsannahmen und zulässigen Beanspruchungen, soweit sie nicht in gerenwärtigen Vorschriften enthalten sind, sind die in Teil II und III der Oberpolizeilichen Vorschriften vom heutigen für die Aufstellung und Prüfung von Tragfähigkeitsnachweisen bei Bauwerken angegebenen Werte maßgebend. Die Nutzlasten bei Ingenieurbauten sind außerdem nach den jeweils gültigen besonderen Vorschriften zu bemessen. § 15. Einfluß der Wärmeschwankungen und des Schwindens. 1. Bei gewöhnlichen Hochbauten können die Wärmeschwankungen außer Berechnung bleiben; es genügt im allgemeinen, Schwindfugen in Abständen von 30 bis 40 m anzuordnen. In besondern Fällen sowie bei Ingenieurbauten empfiehlt es sich, diese Abstände zu verkleinern. 2. Bei rahmen= und bogenförmigen Tragwerken von großen Spannweiten sowie allgemein bei Ingenieurbauten muß der Einfluß der Wärme berücksichtigt werden, wenn dadurch innere Spannurgen entstehen. Soll bei mittlerer Jahreswärme betoniert werden, so ist mit einem Wärmeunterschied von 15° C zu rechnen. Wird bei anderer Wärme betoniert, so ist zu beachten, daß die statischen Verhältnisse dadurch eine Anderung erfahren. Der außerdem zu ermittelnde Einfluß des Schwindens des Betons an der Luft ist dem eines Wärmeabfalls von 1500 gleich zu achten. Als Wärmeausdehnungszahl von Beton ist 1: 10 einzusetzen. 3. Bei Tragwerken, deren geringste Abmessung 70 cm oder mehr beträgt, und solchen, die durch Uberschüttung oder sonst hinreichend geschützt sind, dürfen die Wärmeschwankungen geringer, mit # 100° C, in die Rechnung eingestellt werden. § 16. Ermittlung der äußern Kräfte. 1. Bei statisch bestimmten Tragwerken sind Auflagerkräfte, Querkräfte und Biegungsmomente nach den Regeln der Statik zu ermitteln. Bei der Berechnung der unbekannten Größen statisch unbestimmter Tragwerke und der elastischen Formänderung aller Tragwerke sind die aus dem vollen Betonquerschnitt einschließlich der Zugzone und aus der zehnfachen Fläche der Längseisen gebildeten ideellen Querschnittsflächen und die daraus errechneten Trägheitsmomente (7 —= 10),) sowie eine für Druck und Zug im Beton gleich große Formänderungszahl 7— 210000 kg/dem in Rechnung zu stellen Für die Ermittlung der äußern Kräfte (Einspannungsmomente und Auflagerkräfte) kann in der Regel unter Vernachlässigung der Eiseneinlagen mit unveränderlichem Trägheitsmoment gerechnet werden. ) Vergl. 17, Ziff. 2. 47• 236 2. Bei beiderseits frei aufliegenden Platten ist die Lichtweite zuzüglich der Deckenstärke in Feldmitte, bei frei aufliegenden Balken die Entfernung der Auflagermitten als Stützweite in die Berechnung — — einzuführen. Bei außergewöhnlich großen Auflagerlängen r* – ist die Stützweite gleich der um 5 vH. vergrößerten Lichtweite zu wählen. 3. Bei durchgehenden Platten und Balken gilt als Stützweite die Entfernung zwischen den Mitten der Stützen. Ist bei Hochbauten die Stützenbreite D gleich oder größer als der fünfte Teil der Stockwerkhöhe, so sind durchgehend ausgebildete Balken nicht mehr als durchgehend, sondern als an der Stütze voll eingespannt zu berechnen. Hierbei ist voraus- Farue k2 —— ¾l —— Fnrzere 1 — KLer gesetzt, daß die Balken entweder mit der Stütze biegungsfest verbunden sind, oder daß eine entsprechende Auflast über den Stützen vorhanden ist, wobei als Skützweite die um ö vH. vergrößerte Lichtweite zu rechnen ist. 4. Bei durchgehenden Balken kann zur Aufnahme des Stützenmoments die durch Verlängerung der flachen Balkenschrägen bis zur Stützenmitte sich ergebende Balkenhöhe # als wirksam 1 angenommen werden; dabei ist zu beachten, daß - der am stärksten beanspruchte Querschnitt nicht immer über der Stützenmitte liegt. Die in Rechnung zu stellende Neigung der Schrägen soll nicht steiler als 1:3 sein; das Maß 5 (s. Abb.) ist so zu wählen, daß der Momentennullpunkt außerhalb der Schräge zu liegen kommt. 5. Eisenbetonstützen in fester Verbindung mit Balken sind ausnahmsweise, auf Verlangen der Baupolizeibehörde, auf Biegung zu untersuchen, insbesondere bei Brücken und ähnlichen Ingenieurbauten. Bei Endstützen ist, wenn eine genaue Berechnung auf Nahmenwirkung nicht angestellt wird, wenigstens ein solches Biegungsmoment zu berücksichtigen, das ein Drittel des Moments im Endfelde bei freier Auflagerung des Balkens über der Endstütze ist. — Gorznskl Nr. 25. 237 6. Bei Berechnung des Momentes in den Feldmitten darf eine Einspannung an den Balken= und Plattenenden nur soweit berücksichtigt werden, als sie durch bauliche Maßahmen gesichert und rechnerisch nachweisbar ist. Wenn freie Auflagerung im Mauerwerk angenommen wird, muß gleichwohl durch obere Eiseneinlagen und einen ausreichenden Betonquerschnitt an der Unterseite einer doch vorhandenen, unbeabsichtigten Einspannung Rechnung getragen werden; dies ist namentlich bei Rippendecken mit oder ohne Ausfüllung der Zwischenräume zu beachten. Mit Rücksicht auf die Querkräfte sind bei Balken — auch bei freier Auflagerung — einige abgebogene Eisen bis über das Auflager hinweg zu führen. 7. Die Berechnung durchgehender Tragwerke (vergl. Ziff. 1, Abs. 2) ist stets für die ungünstigste Stellung der Nutzlast durchzuführen; aufwärts biegende Momente in Feldmitte sind zu berücksichtigen. Wenn nur ständige Belastung vorkommt, darf das Feldmoment bei gleichen Stütz-2 weiten in den Mittelfeldern nicht unter 2 angenommen werden. 8 Platten in Hochbauten, die einerseits oder beiderseits mit Eisenbetonrippen starr verbunden sind, können bei annähernd gleicher Feldweite und gleichmäßiger Belastung zur Vereinfachung der Rechnung derart als eingespannt berechnet werden, daß die größten Feld- 2 2 momente der Mittelfelder zu *Er# der Endfelder zu —* angenommen werden; dabei ist 7 der Achsabstand der Rippen. An den Nippen ist vollkommene Einspannung anzunehmen. Bei wesentlich verschiedenen Feldweiten sind die Feldmomente bei ungünstigster Laststellung unter Annahme eines durchgehenden Trägers nachzuweisen; aufwärts biegende Momente in den Feldmitten sind zu berücksichtigen. Die Verstärkung von Deckenplatten durch Kehlen oder Schrägen darf nur soweit in Rechnung gestellt werden, als die Neigung nicht steiler als 1:3 ist. 9. Die Breite der Druckplatte eines Plattenbalkens darf, von der Rippenachse aus nach jeder Seite gemessen, nicht größer angenommen werden als die 4 fache Rippenbreite, die 8 fache Plottendicke, die 2 fache Trägerhöhe einschl. Plattendicke oder die halbe zugehörige Plattenfeldweite. Bei einseitigen Plattenbalken ist die 3 fache Rippenbreite, die 6 fache Plattendicke und die 1½ sache Trägerhöhe maßgebend. Das kleinste dieser Maße ist zu wählen. Liegen die Deckeneisen gleichlaufend mit den Hanptbalken, so sind rechtwinklig zu ihnen besondere Eiseneinlagen anzuordnen, die die Mitwirkung der anschließenden Deckenplatte auf die gerechnete Breite sichern, und zwar wenigstens 8 Eisen von 7 mm Durchmesser auf 1m Balkenlänge. 238 10. Die wirksame Balkenhöhe, d. h. der Abstand der äußern Beton-Drucklante vom Schwerpunkt der Eiseneinlagen, muß mindestens betragen: Bei Balken, Unterzügen und Rippendecken mit oder ohne Ausfüllung der Zwischenräume ½½ der Stützweite (vergl. Ziff. 2 n. 3). Bei massiven Eisenbetonplatten und Hohlsteindeckenplatten (Steindecken mit auf Druck beanspruchten Steinen) ½2 der Stützweite. Bei durchlaufenden Platten gilt als Stützweite die größte Entfernung der Momenten Nullpunkte. 11. Bei ringsum aufliegenden rechteckigen Platten mit gekreuzten Eiseneinlagen ist, wenn nicht nach genauerem Verfahren gerechnet wird, bei gleichmäßig verteilter Belastung p, wenn die Länge a und die Breite 5 beträgt, die Belastung wie folgt, zu verteilen: für die Stützweite 4 wird d—) 5 - «--i-b4 re Mit diesen Belastungswerten ist die Berechnung nach den R durchzuführen, die für freiaufliegende, eingespannte oder durchgehende Platten gelten (vergl. Ziff. 7 u. 8). 12. Die sich rechnungsmäßig ergebende Dicke der Platten und der plattenförmigen Teile der Plattenbalken ist überall auf mindestens 8 cm zu bringen. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Dachplatten und untergehängte Decken, die nur zum Abschluß dienen oder nur zwecks Reinigung und dergl. begangen werden, sowie fabrikmäßig hergestellte fertig verlegte Eisenbetonplatten. Die Druckplatten von Rippendecken mit oder ohne Ausfüllung der Zwischenräume (vergl. Ziff. 10) bis zu 0,6 m Achsabstand müssen mindestens 5 cm stark sein. Solche Decken müssen zur Lastverteilung Querrippen von der Stärke und Bewehrung der Tragrippen erhalten, und zwar bei Deckenspannweiten von 4 bis 6 m eine Querrippe, bei Spannweiten über Gm mindestens zwei. Bei starken Einzellasten ist ein besonderer Festigkeitsnachweis erforderlich. Bei vollen Deckenplatten darf in der Gegend der größten Momente der Eisenabstand 15 cm nicht überschreiten. für die Stützweite 5 wird -) J — — 13. Platten mit oder ohne verteilende Deckschicht —.bvoon der Stützweite 7, die Einzellasten (z. B. Raddrücke 47 . —D0Doder Drücke von Maschinenfüßen) aufzunehmen haben, — — —. – 7 — 7 1.. . * 4——— 4 sind auf Biegung zu berechnen wie plattenförmige — Balken von der Breite 73 7. In der Richtung der ,H 4 4 : Zugeisen kann bei Berechnung von Brückenplatten — Zugeen — Nr. 25. 239 und Decken, die mit schweren Maschinen belastet werden, eine Lastreiteilung auf die Länge 7 X 2s l angenommen werden. 4 14. Für die Berechnung der Schubspannungen kann in der Plattenmitte ebenfalls eine -6 4 Plattenbreite von K 7 angenommen werden; J % 7 am Auflager ist dagegen nur 7 + 2 (5 +7) .E0 —— r. l in Rechnung zu stiellen. Zwsschenwerte sind 7 4. 4 angemessen einzuschalten. 81 *7 * - — § 17. Ermittlung der innern Kräfte. 1. Die Spannungen im Querschnitt des auf Biegung oder des auf Biegung mir Achsdruck beanspruchten Körpers sind unter der Annahme zu berechnen, daß sich die Dehnungen wie die Abstände von der Nullinie verhalten. Die zulässigen Beanspruchungen des Betons auf Druck und des Eisens auf Zug sowie die zulässigen Schub= und Haftspannungen haben zur Voraussetzung, daß das Eisen alle Zugspannungen im QOuerschnitt aufnimmt, daß also von einer Mitwirkung des Betons auf Zug ganz abgesehen wird. 2. Für die Bemessung der Bauteile ist das Verhältnis der Elastizitätsmaße von Eisen und Beton zu ½ — 15 anzunehmen (vergl. 8§ 16, Ziff. 1). 3. In Balken sind die Schubspannungen v0 nachzuweisen (vergl. § 18, Ziff. 10). Geht der ohne Rücksicht auf abgebogene Eisen oder Bügel errechnete Wert der Schubspannung über 14 kg dem hinaus, so ist zunächst die Rippenstärke zu vergrößern, bis dieser Wert erreicht oder unterschritten wird. Sodann sind die Anordnungen so zu treffen, daß die Schubspannungen in denjenigen Balkenteilen, wo der für Beton zulässige Wert von 4 kg qdem überschritten wird, durch aufgebogene Eisen, durch die Bügel (vergl. § 9, Ziff. 4) oder durch beide zusammen vollkommen aufgenommen werden. 4. Die Haftspannungen brauchen nicht berechnet zu werden, wenn die Enden der Eisen mit runden oder spitzwinkligen Haken versehen und dabei die Eisen nicht stärker als 26 mm sind. 5. Bei Brücken unter Gleisen, die von Hauptbahn-Lokomotiven befahren werden, soll zur Vermeidung von Rissen nachstehende Regel befolgt werden. Unter Festhaltung des Wertes c. —750 k/qgem und o, — 24 kg qdem darf für nur auf Biegung beanspruchte Rippenbalken, deren in Rechnung gestellte Plattebreiten 5 c# Uhr ist, das aus der nebenstehenden Zeichnung und der Tafel auf S. 243 hervor- 240 gehende Bewehrungsverhältnis — , (d h. Eisenquerschnitt geteilt durch Rippenhöhe 1.71 lnur bis Plattenunterkantel mal Rippentreite) nicht überschritten werden-) 5# 5, v F 8 3 | * 8 + %e e ½ 5— Bei Bogen-, Rahmen= und sonstigen statisch unbestimmten Brücken, die von Hauptbahnlokomotiven befahren werden, müssen auch die auftretenden Betonzugspannungen unter Berücksichtigung der Achskräfte nachgewiesen werden. Auch dabei ist * = 15 anzunehmen; die so errechnete Betonzugspannung darf nicht den Wert von 24 kg'q#cm übersteigen. Dabei ist die Wirkung der Wärmeschwankungen und das Schwinden des Betons nach § 15 zu berücksichtigen. Vorausgesetzt wird, daß die betreffenden Bauteile nach dem Einstampfen mindestens sechs Wochen lang feucht gehalten und vor Einwirkung der Sonnenstrahlen geschützt werden. Bei Brücken über Bahnanlagen wird ein besonderer Schutz (z. B. durch Schutzanstrich oder aufgehängte Schutztafeln) gegen die Einwirkung der schwefligen Rauchgase empfohlen; seine Ausführung ist den besonderen Verhältnissen anzupassen. 6.°) Bei Stützen ohne Knickgefahr und mit gewöhnlicher Bügelbewehrung berechnet sich die zulässige zentrische Belastung aus der Formel 8) Zu diesem Zweck wähl! man zunächst eine bestimmte Rippenhöhe 1 und ermittelt angenähert A — 9 o-* 6 berechnet werden. In der Tafel sucht man nun den Schnittpunkt der § Linie mit der 6#-Linie und Da die Plattenstärke c schon vorher bekannt ist, so kann auch 6— "5 und iest die Abszisse ce und die Ordinate # ab. Die gesuchte Rippenbreite ist 51 — 2. Die Ordinate # gibt zur ## 51.#11 ) Anderungen in diesen Einzelbestimmungen bleiben vorbehalten bis nach Abschluß der weiter im Gange befilndlichen Versrche. Kontrolle 4 — (vergl. Zentralbl. der Bauverw. 1914, S. 204 und 1915, S. 391). Nr. 25. 241 P. ( 15 N)), worin o, die zulässige Druckspannung des Betons für Stützen (vergl. § 18, Ziff. 3, 2 die Durchschnittfläche des Betons und . diejenige der Längseisen bedeutet. Die Anwendung dieser Formel ist nur gestattet, wenn die Längseisen zusammen mindestens 0,8 v H. und nicht mehr als 3 vH. des Betonquerschnitts ausmachen und durch Bügel verbunden sind (vergl. Fußnotes) auf S. 231). Der Abstand der Bügel (von Mitte zu Mitte gemessen) darf nicht größer sein als die kleinste Abmessung des Stützenquerschnittes und nicht über das Zwölffache der Stärke der Längsstäbe hinausgehen. 7.9) Bei umschnürten Säulen und andern umschnürten Druckgliedern mit kreissörmigem Kernquerschnitt soll die zulässige zentrische Last aus der Formel o?- (7#.+ 15 7/ + 45 3) berechnet werden. Hierin bedeutet 3## den QOnerschnitt des umschnürten Kerns (durch die Mitte der Querbewehrungseisen begrenzt) F, —“ *7, wenn den mittleren Krümmungsdurchmesser der Querbewehrungseisen, den Ouerschnitt der letzteren und § ihren Abstand in Richtung der Säulenachse (von Mitte bis Mitte) bezeichnet. Dabei muß sein (& + 153.+ 450 2 ½ Als umschnürte Säulen sind solche mit Querbewehrung nach der Schraubenlinie (Spiralbewehrung) und gleichwertigen Wicklungen 10) oder mit Ringbewehrung versehene Säulen mit kreisförmigem Kernquerschnitt anzusehen, bei denen das Verhältnis der Ganghöhe der Schraubenlinie oder des Abstandes der Ringe zum Durchmesser des Kernquerschnittes kleiner als ½ ist. Der Abstand der Schraubenwindungen oder der Ringe soll nicht über 8 cm hinausgehen. Die Längsbewehrung (7#.) soll mindestens ½ der Querbewehrung (3Z.) sein. 8.) Quadratischen oder rechteckigen Umschnürungen wird eine Erhöhung der Tragfähigkeit nicht zuerkannt; nach dieser Art benehrte Stützen und Druckglieder sind daher nach den Vorschriften in Ziss. 6 zu berechnen. 9. Beträgt die Höhe einer zentrisch belasteten Stütze mehr als das 15 fache der kleinsten Querschnittabmessung, so ist die Stütze auch auf Knicken zu berechnen. Hierbei ist die Eulersche Formel anzuwenden unter Voraussetzung einer zehnfachen Sicherheit. Das Elastizitätsmaß des Betons ist zu 140 000 kg qem anzunehmen. Das erforderliche Trägheitsmoment berechnet sich dann zu D lin cm) — 70 P. 74, worin X die Belastung der Stütze in t und 7 die volle Stablänge (Stockwerkshöhe) in m ist. 6 ") Vergl. Fußnote auf S. 240. 10) Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen. 48 242 Die Benutzung anderer Knickformeln soll nicht ausgeschlossen sein; doch bedarf es daneben des Nachweises der Knicksicherheit nach der Eulerschen Formel.u) 10. Ist eine Stütze exzentrisch belastet oder ist die Möglichkeit vorhanden, daß sie seitliche Drücke erhält (z. B. in Fabriken und Lagerhäusern), so sind neben dem Nachweis der Knicksicherheit (vergl. Ziff. 9) die größten Kantenpressungen aus der Gleichung ——— zu ermitteln (vergl. § 16, Ziff. 5). Beträgt die Höhe der Stütze mehr als das 20fache der kleinsten Querschnittabmessung, so ist A noch um den Wert *i- der der Wirkung der Knickkraft am Hebelsarm der Durchbiegung Rechnung tragen soll, zu vermehren. § 18. Zulässige Spannungen. 1. Die nachstehend für Beton angegebenen Spannungen sind unter der Voraussetzung zulässig, daß der Beton, auch wenn flüssig angemacht und entsprechend der Verarbeitung im Bauwerk behandelt, nach 28 Tagen Erhärtung eine Wirfelfestigkeit (s. Anhang) von mindestens 150 kg/qgem und nach 45 Tagen von mindestens 180 kg qem hat. Ist der Beton für Säulen oder Stützen bestimmt, so muß die Würfelfestigkeit nach 28 Tagen mindestens 180 kg/qdem und nach 45 Tagen mindestens 210 kg/Jqem betragen. Im Streitfall entscheidet die Prüfung nach 45 Tagen. 2. Wird bei Beton, auch wenn flüssig angemacht, nach 45 Tagen eine Wirfelfestigkeit von mehr als 245 kgs#cm nachgewiesen, so darf bei Hochbauten der Beton in Säulen und Stützen (Ziff. 3, a) anstatt mit 35 ka/d#cem mit ½, in Rahmen und Bogen (Ziff. 4, b) anstatt mit 40 kgcem mit ½6 der nachgewiesenen Wirfelfestigkeit, jedoch nicht mit über 50 kgliocm beansprucht werden. 3. Zentrischer Druck. Als zulässige Druckspannung des Betons oz gelten folgende Werte: a) bei Hochbauten allgemein . . 35 kg gem b) bei Säulen mehrgeschossiger Gibãude im Dachgeschoß!?) . .... .25» im darunter liegenden Geschoß. .·.. ..30 in den folgenden Geschossen . ..35 » 11)ErgibtdicangesvaudtedinickformcletfahrungsgctuäßgrößereAbntessuugenalsdieEulek’schc,iokauu diellntc1«i11chttng«tmchdcrEulchchcnFonnclcntfallcn. 12) Empfohlen wird, die Seitenlänge des Querschnitts bei Mittelitützen zu mindestens 25 em anzunehmen. W W 8 8 9 6 q & B dd Gw Ol # (# 0“ a 6 i od I 7n *P 4 l # o0 o o7 6 **( “ rui od rou' K 2 o o 244 Die nach Ziff. 2 u. U. zulässige Spannungserhöhung ist für die höheren Geschosse in gleichem Verhältnis wie vorstehend zu ermäßigen. · c)betStutzenvonBrucken.... . .....30kg!q0m (vergl. Ziff. 5). 4. Biegung und erzentrischer Druck. Nach dem Grad der Erschütterungen wird die zulässige Druckspannung des Betons c# und die Zugspannung des Eisens —, wie nachstehend festgesetzt: Art des Bauwerks oder des Bauteils ob *nv kg dem ks / gem Hochbauten (einschl. Fabriken) mit vorwiegend ruhender Last 40 1200 )NRahmen und Bogen 40 1200 Wegen Erhöhung der Betonspannung bei Nohmen und Bogen vergl. Ziff. 2. c) Platten von weniger als 10 cm Stärke sowie Banteile, die der unmittelbaren Einwirkung von Stößen und Erschütterungen durch Maschinen usw. ausgesetzt sind, Haupttreppen, Tanzsäle, Fabriken usw. ·. 35 1000 d) Die Teile von Straßenbrücken, die ber unmittelbaren Erschutterung durch Lastwagen und Dampfwalzen ausgesetzt sind, sehr stark (z. B. durch schwere Maschinen) erschütterte sonstige Tragwerke und Durchfahrten ..... 35 900 e) Die übrigen Teile von Straßenbrücken 40 1000 ) Brücken unter Eisenbahngleisen bei einem Schotterbeit von mindesiens 0,30 m Stärke (vergl. auch § 17, Ziff. 5) 30 750 5. Auf Verlangen der Baupolizei ist in den Gruppen c, d und e (Ziff. 4 die veränderliche Last mit dem 1,5fachen in die Rechnung einzusetzen; dann sind aber die Werte % 40 kg/qdcm und c.— 1200 kg/a#cm der Rechnung zugrunde zu legen. Ausnahmsweise kann in Gruppe c für Bauteile, die besonders starken Erschütterungen (z. B. durch Rotationsmaschinen) ausgesetzt sind, eine Erhöhung des Beiwertes über 1,5 (bis höchstens 2) gefordert werden. Wird mit dem Beiwert 1,5 gerechnet, so kann bei Berechnung von Brückenstützen (vergl. Ziff. 3,c) von der Druckspannung c# 40 kg/dem ausgegangen werden. 6. An den Unterseiten der Schrägen oder Kehlen von Plattenbalken, wo diese an die Mittelstützen anschließen, kann die Druckspannung um ½⅛, jedoch nicht über 50 kg/cm erhöht werden. Nr. 25. 245 7. Bei Bauteilen, die auf exzentrischen Druck beansprucht werden, darf der Wert.5 die in Ziff. 3 für zentrischen Druck genannten Werte nicht überschreiten. Wenn zur Ver-M einfachung der Rechnung die Formel —— zugrunde gelegt wird, so darf der Beton am Rande bis zu 5 ks/ gem auf Zug beansprucht werden. 8. Werden in der statischen Berechnung außer der ständigen Last, der ungünstigen Nutzlast (einschließlich der Fliehkraft bei Bahnbrücken) und der Schneelast auch noch die größten Winddrucke, die Brems- und Reibungskräfte und bei statischen unbestimmten Tragwerken der Einfluß der Wärmeschwankung und des Schwindens (vergl. S§ 15, Ziff 2), ferner in Hochbauten bei Stützen die von den Unterzügen auf sie übertragene Biegung, also sämtlichr mröglichen Einwirkungen berücksichtigt, so dürfen bei ungünstigster Zusammenzählung dieser Spannungen die in Ziff. 3 u. 4 angegebenen Betondruck= und Eisenspannungen um 30 vH überschritten werden, wobei als äußerste Grenzen der Eisenspannung 1200 kgsqgem und der Betondruckspannung 60 kg qgem einzuhalten sind. Maßgebend ist der ungünstigste Be lastungsfall. 9. Ausnahmsweise können bei Gelenken und andern besondern Bauteilen höhere Beanspruchungen zugelassen werden. 10. Schubspannung. Die Schubspannung ## des Betons darf 4 kg qem nicht überschreiten. Sie ist zu berechnen aus der Gleichung # worin 50 bei Platten-0 balken die Stegbreite und ## den Abstand des Eisenschwerpunktes vom Druckmittelpunkt bedeutet. 11. Haftspannung. Die zulässige Haftspannung # (Gleitwiderstand) beträgt 4,.5 kg/dem. Dabei ist für die auf Biegung beanspruchten Platten und Balken vorausgesetzt, daß sie, wenn nur gerade Eisen mit oder ohne Bügel vorhanden sind, aus der 0 Gleichung r# % berechnet wird Sind dagegen Eisen nach der einfachen oder mehrfachen Strebenanordnung abgedogen so daß sie imstande sind, die gesamten schrägen Zugspannungen allein aufzunehmen, so ist für die Berechnung der Haftspannung an den untern gerade geführten Eisen nur die halbe Querkraft in Ansatz zu bringen. 12. Drehungsspannung. Die zulässige Drehungsspannung des Betous beträg, für rechteckige Querschnitte r#— 4 kgdem.5) 13) Bezüglich einer zweckmäßigen Bewehrung vergl. Heft 16 der Veröffentlichungen des Deutschen Ausschusse ür Eisenbeton. Berlin 1912. Verlag von Wilhelm Ernst & Sohn. 246 III. Schlußbestimmungen. § 19. Bei Eisenbetonbauwerken, deren Ausführung nach den bestehenden Vorschriften weder der baupolizeilichen Genehmigung bedarf, noch durch Behörden von Amtswegen geleitet oder beaufsichtigt wird, hat der Unternehmer vor Beginn der Bauarbeiten der Baupolizeibehörde Anzeige zu erstatten, wenn nach den anerkannten Regeln der Baukunst die statische Sicherheit des Eisenbetonbauwerkes durch eine statische Berechnung nachgewiesen werden muß. Wenn eine höhere technische Prüfung der Pläne vor der Anzeige nicht stattgefunden hat, und wenn nach dem Ermessen der Baupolizeibehörde ungenügende Sicherheit des Bauwerkes Gefahr für Personen oder fremdes Eigentum mit sich bringen könnte, kann die Baupolizeibehörde die Einreichung der in § 2 bezeichneten Bauvorlagen ganz oder zum Teil verlangen. Die Baupolizeibehörde ist berechtigt, den Beginn oder die Fortsetzung der Bauarbeiten so lange zu untersagen, bis die Prüfung der Bauvorlagen vollzogen ist und bis die bei der Prüfung sich ergebenden Beanstandungen behoben sind. Zugleich mit der Anzeige ist die mit der Bauleitung betraute Person namhaft zu machen, welche die Verantwortung durch unterschriftliche Erklärung zu übernehmen hat. Die Baupolizeibehörde kann die als Bauleiter bestellte Person beanstanden, wenn diese die für eine sichere Bauführung erforderliche Verlässigkeit nicht besitzt. Bis zur Behebung des Anstandes kann die Inangriffnahme oder Fortsetzung der Bauarbeiten untersagt werden. §20. Verantwortlich für die Richtigkeit der im § 2 geforderten Vorlagen insbesondere der statischen Berechnung, sowie für die Beachtung gegenwärtiger Vorschriften bei Aufstellung, derselben ist der als Verfasser Unterzeichnete. · §21. Der verantwortliche Bauleiter oder die vom ihm mit der Aufsicht auf die Ausführung des Eisenbetonbauwerkes besonders beauftragte Person, neben diesen der Unternehmer und die von ihm mit der örtlichen Aufsicht beau trigte Person haben durch unterschriftliche Erklärung die Verantwortung zu übernehmen für die feste und sichere Ausführung des Eisenbetonbauwerkes nach Maßgabe gegenwärtiger Vorschriften, ferner dafür, daß die fertigen Eisenbetonkonstruktionsteile keine Beschädigungen bei Ausführung von Bauarbeiten anderer Art, insbesondere von Installationsarbeiten, erleiden. Nr. 25. 247 § 22. Bei Eisenbetonkauwerken, deren Ausführung durch Behörden von Amtswegen geleitet oder überwacht wird, sind anstelle der Bestimmungen in § 2, § 3, § 4, § 5 1. Satz und Ziffer 4, § 6 Ziffer 4, § 12 Ziffer 1, 2 u. 3, § 13, S 16 Ziffer 5, § 18 Ziffer 5, § 19, § 20 und 21 die jeweils gültigen besonderen Vorschristen maßgebend. § 23. Teil 1 gegenwärtiger Vorschriften ist auf jeder Baustelle auszuhängen. 8 24. Die Erlassung ergänzender, den örtlichen Bedürnissen Rechnung tragender ortspolizeilicher Vorschriften bleibt vorbehalten. München, den 25. März 1918. Dr. r. Grettreich. 248 Anhang. Bestimmungen für Hrucknersucke an Würfeln bei Ausführung von Kauwerken aus Eisenbeton. § 1. Betonmasse. Die zur Prüfung der Bauausführung bestimmten Probekörper müssen aus Betonmassen gleicher Art, gleicher Aufbereitung und gleichen Feuchtigkeitsgehalts angefertigt werden, wie sie für den Beton des Bauwerks oder Bauteils verwendet werden. Demnach muß der zur Herstellung der Probekörper erforderliche Beton der für den Bau bestimmten Betonmasse an derjenigen Stelle entnommen werden, wo diese Betonmasse in den Bauteil eingebracht wird. § 2. Arbeitsstelle. Die Probekörper sind an einem vor Regen, Zugluft, Kälte und strahlender Wärme geschützten Orte herzustellen. § 3. Anzahl der Probekörper. Für jede Versuchsreihe sind in der Regel drei Körper in unmittelbarer Arbeitsfolge herzustellen. » § 4. Formen und sonstiges Arbeitsgerät. Zur Herstellung der Probekörper sind eiserne Würfelformen von 20 cm Seitenlänge zu verwenden.) Zum Durcharbeiten der Betonmasse in der Form sind Arbeitsgeräte zu benutzen, wie sie auch zum Durcharbeiten des Betons an der Verwendungsstelle am Bau gebraucht werden. Zur Führung dieser Geräte an den Wandungen der Form sowie zum Halten der überstehenden Betonmasse dient ein eiserner, 20 cm hoher Rahmen, der auf die Form mit ihren Innenflächen bündig aufgesetzt wird. 1) Wahrend einer libergangszeit sollen neben den Würfelformen von 20 cm Seitenlänge noch die alten Formen von 30 cm Seilenlänge gestattet sein. Es bleibt vorbehalten, Formen einzuführen, bei denen das überflüssige Wasser aus der weichen und flüssigen Betonmasse entfernt wird. In diesem Falle müssen die Werte der in § 18, Ziff. 1 der Bestimmungen für Ausführungen von Bauwerken aus Eisenbeton vorgeschriebenen Würfelfestiakeiten den Versuchsergebnissen entsprechend erhöhl werden. Nr. 25. 249 § 5 Einlegen und Durcharbeiten der Betonmasse. Die Probekörper sind an einem Platz anzufertigen, der von der Lagerstelle der bereits fertigen Körper getrennt ist, damit etwaige Erschütterungen nicht auf die frisch hergestellten Körper einwirken können; die Form ist auf eine etwa 3 cm hohe Sandunterlage zu stellen. Weiche Betonmasse ist in zwei Schichten von gleicher Höhe einzulegen, flüssige Betonmasse hintereinander einzufüllen. Die Betonmasse ist möglichst in der gleichen Art durchzuarbeiten wie beim Bau. Nach dem Durcharbeiten der Masse muß bei weichem Beton der Aufsatzrahmen sofort abgenommen und die überstehende Betonmasse, die nicht mehr für Anfertigung weiterer Probe--körper verwendet werden darf, beseitigt werden. Auf die absackende Masse ist Betonmasse nachzufüllen, damit das überflüssige Wasser abfließen kann. Alsdann muß die Oberfläche der Masse mit den Formrändern bündig abgezogen werden; Hohlräume, die hierbei entstehen, sind mit Mörtel aus der übrigen Betonmasse auszufüllen. Bei flüssigem Beton ist ohne Aufsatzrahmen zu arbeiten und so lange Betonmasse nachzufüllen, bis kein Absacken mehr eintritt und das an der Oberfläche auftretende Wasser abgelaufen ist. Alsdann ist die Oberfläche der Masse mit den Formrändern bündig abzuziehen; die hierbei entstehenden Hohlräume sind mit Mörtel aus der übrigen Betonmasse auszufüllen. § 6. Behandlung und Aufbewahrung der Probekörper. An jedem Probekörper ist in deutlicher und dauerhafter Weise der Anfertigungstag und das Mischungsverhältnis zu bezeichnen und eine Erkennungsmarke anzubringen. Die Probekörper sollen mindestens 24 Stunden in der Form bleiben. Sind dann die vier Formwände entfernt, so sollen die Körper weitere 24 Stunden auf der Formplatte ruhen. Danach sind sie bis zum Tage der Prüfung oder des Versands in einem geschlossenen frostfreien Raum auf einem Lattenrost so zu lagern, daß die Luft allseitig Zutritt hat. Die Probekörper müssen vom zweiten Tage an bis zum Tage der Prüfung oder des Versands mit Tüchern bedeckt sein. Die Tücher sind vom zweiten bis zum siebenten Tage feucht zu halten. Bei Platzmangel können auf derart abgelagerte Reihen von Betonkörpern bis zu vier weitere Schichten aufgesetzt werden. Beim Versand müssen die Probekörper in trockenes Sägemehl oder dergl. verpackt werden. In die Niederschrift über die Anfertigung und Prüfung der Probekörper sind Angaben über Luftwärme,:) Witterung und Art der Lagerung einzutragen. 2) Die Luftwärme ist von Einfluß auf die Erhärtung des Betons; warme Witterung beschleunigt, kalte verlangsamt die Erhärtung. 49 260 § 7. Druckprobe. 1. Die Prüfungen sind 28 oder 45 Tage nach Herstellung der Probekörper auszuführen. 6 2. Um durch Druckversuche den Nachweis mit 28 Tage alten Probekörpern aus den vorgesehenen Baustoffen zu erbringen, bedarf es in der Regel mindestens fünf Wochen. Wenn diese Zeit nicht zur Verfügung steht, wird unter Umständen schon ein Druckversuch mit sieben Tage alten Probekörpern einen Schluß auf die nach 28 Tagen zu erwartende Festigkeit gestatten; außerdem muß aber der Nachweis mit 28 (oder 45) Tage alten Probekörpern erbracht werden. 3. Vor der Prüfung ist festzustellen, ob die Druckflächen eben und gleichlaufend sind. Unebene und nicht gleichlaufende Flächen sind durch Abgleichung eben und gleichlaufend herzustellen. Die aufgebrachte Abgleichschicht soll bei der Prüfung annähernd die Festigkeit des Betonkörpers haben. Vor der Prüfung sind Gewicht und Abmessungen der Körper festzustellen. 4. Die Drucksestigkeiten sind auf Maschinen zu ermitteln, die zuverlässig auf ihre Richtigkeit geprüft sind. Zwischenlagen von Blei, Pappe, Filz und dergl. sind unzulässig. Wird der Druck durch Federdruckmesser gemessen, so sind deren zwei anzubringen. Von ihnen ist nur der eine (der Gebrauchsdruckmesser) dauernd zu benutzen. Der zweite muß abstellbar sein; er dient zur Prüfung des Gebrauchsdruckmessers und ist nur zu diesem Zweck anzustellen und dann gleichzeitig mit abzulesen. Ergeben sich hierbei in den Anzeigen beider Druckmesser andere Unterschiede als bei der ursprünglichen Prüfung der Maschine, so ist der Gebrauchsdruckmesser nachzuprüfen und nötigenfalls eine neue Krafttafel (Tafel für die Beziehungen zwischen Druckmesseranzeigen und Druckkraft) aufzustellen. Der Druck kann in der Richtung, in der die Betonmasse eingebracht worden ist, oder senkrecht dazu ausgeübt werden. Der Druck ist langsam und stetig zu steigern, ungefähr derart, daß die Belastung in der Sekunde um 1 kgacm wachst. « 5. Als Druckfestigkeit gilt nicht etwa die Belastung beim Auftreten von Rissen, sondern die höchste erreichte Belastung. 6. Maßgebend ist der Mittelwert aus den Festigkeitszahlen einer Versuchsreihe (in der Negel drei Probekörper). Nr. 25. 251 Nr. 4071b 4. 6 Oberpolizeiliche Vorschriften für die Auffkellung und Prüfung von Tragfähigkeitsnachweisen bei Bauwerken. fl. Staatsministerium des Innern. Auf Grund des Artikel 101 des Polizeistrafgesetzbuchs für das Königreich Bayern vom 26. Dezember 1871 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 1900 (GWVBl. S. 484) crläßt das K. Staatsministerium des Innern die nachstehenden oberpolizeilichen Vorschriften: I. Allgemeine Vorschriften. § 1. Bei der Aufstellung und Prüfung von Tragfähigkeitsnachweisen für Bauwerke jeder Art sind die in den gegenwärtigen Vorschriften bestimmten Belastungsgrundlagen, zulässigen Beanspruchungen und allgemeinen Leitsätze zu beachten. § 2. Tragsähigkeitsnachweise, die nach den bestehenden oder gegenwärtigen Vorschriften einer baupolizeilichen Prüfung untersteltt werden müssen, sind durch Zeichnungen, statische Berechnungen und Beschreibungen in übersichtlicher und prüfbarer Form zu erbringen und vom Bauherrn sowie vom Verfasser zu unterschreiben. Besteht ein Tragfähigkeitsnachweis aus mehreren getrennten Vorlagen, dann ist jede dieser Vorlagen zu unterzeichnen. § 3. Im Zweifelsfalle entscheidet über die Notwendigkeit der Beibringung und den Umfang des Tragfähigkeitsnachweises die Baupolizeibehörde. Auf Verlangen ist ein Tragfähigkeitsnachweis auch für Bauwerke zu erbringen, die vorübergehenden Zwecken dienen sollen. II. Belastungegrundlagen. 8 4. Eigengewichte von Baustoffen und Bankörpern. a) Kies, Erden, Füllstoffe. kg ebm Erde, Sand, Lehm, Kies trocken 11700 7 ½ *. ½ 7 naß · · - s - O · o « 2000 252 Portlandzement, lose eingefüllt » ,eingerüttelt. Koksasche und gewöhnliche Schlacke Granulierte Hochofenschlacke. Bimssteinsand und Bimssteinkies Torfmulle, lose geschüttet „ „fest gestampft Basaltschotter Granitschotter . Kalk= und Sandsteinschotter b) Mörtel und Beton. Kalkmörtel und Traßkalkmörtel Zementmörtel und Traßzementmörtel. Zementkalkmörtel Gipsguß · Gipskalkmörtel (Nabizmörte) Beton mit Eiseneinlagen Zementbeton aus Kies, Granit-, Vosalt., Kalssteinschotter u. dergl. verhältnis bis 1:7 desgl. bei Mischungsverhältnissen mit größeren Zuschlagemengen . Zementbeton aus Steinlohleuschlact oder Bimskies mit oder ohne Bimssand— beimengung desgl. mit Beimengung von gewöhnlichem Sond c) Natürliche Bausteine. Granit, Gneis Syenit, Porphyr Basalt Marmor Muschelkalk Kalkstein, dicht „ „porig Sandstein feinkörnig, dicht 7 % Sandstein grobkörnig Z kg / ebm 1400 1900 700 700 150 400 1650 1600 1500 ku/chm 1800 2100 2000 1000 1500 2400 2300 2200 1100 1500 kg / chm 2800 2800 3000 2700 2800 2600 2200 2600 2200 Nr. 25. Kalktuff dicht, Trachyttuff Tuffstein porig, Bimsstein Nagelfluhe Schiefer Backstein, Reichsform „ „Münchner Ferm Klinker, Reichsform „ „Münchner Form Poröse Vollsteine, Form 65/12/25 c em „ „ „ 7,5/12/25 „ „ „ 10/12/2555bm. Rteinische Schwemmsteine, Form 6,5/12/25 cm R„ „ EIEIX „ » ,» 96J12j35 » Kalksandstein, Reichsform .. e) Mauerwerk aus Bruchsteinen, Gneis, Granit und anderen Massengesteinen desgleichen Kalkstein ...«.. » Sandstein „ Schiefer Backsteinen in Kalkmörtel Zementkalkmörtel » „ Portlandzementmörtel Klinkern . .. PortqenVollstemen. . Lochsteinen in verlängertem Zementmörtel bei 20 cm starken Mauern „ 15 „ „ 10 „ Schwemmsteinen Kalksandsteinen Kunstsandsteinen Korksteinen, schwarz in Zementmörtel. „ „gewöhnlich in Gipsmörtel 1 77 77 77 d) Künstliche Bausteine. 253 kg/chm 2000 1500 2200 2700 kg /Stück 3,3 4,3 4.0 5,5 2,0 2,3 3,0 1,4 1,7 2,1 4,0 kgchm 2700 2400 2300 2600 1600 1700 1750 1900 1400 1450 1300 1100 1000 1900 2100 1950 600 254 t) Fußbodenbelage, Estriche, Verschalungen. Zementestrich Gipsstrich Terrazzo Asphaltestrich Steinholzbelage Tonfliesen. Korkplatten, weiß us unterlage und Schalung . „ „schwarz als „ „ „ Gipsdielen . Zementdielen aus Kies, Sand und Portlandgement. Schlackendielen mit Zement oder Gips als Bindemittel Glas Linoleum Rohrmattenputz auf datten oder Schalung g) Bauhölzer. Fichtenholz lufttrocken . Sonstige einheimische Nadelhölzer luftlrocen Eiche lufttrocken ... Buche „ Jellowpine lusttrocken Pitchpine „ Australische Harthölzer h) Metalle. Schweißeisen Flußeisen Stahl Gußeisen Blei Kupfer gewalzt Zinn gehämmert oder gewalzt Zink gewalzt Glockenmetall kg chm 2200 2100 2000 1600 1600 2000 300 560 750 2200 1100 2600 1200 35 kg/ qm. kg / cym 550 650 900 800 800 900 1100 kg / cbm 7800 7850 8000 7250 12000 9000 7400 7200 8800 Nr. 25 1. Zwischendecken. Holzbalken 16/24 cm, Mittenabstand 1 m, mit 3,5 cm starkem Fußboden Holzbalken 16/24 cm, Mittenabstand 0,8 —0,9 m, mit 3,5 cm starkem Fußboden, Rohrmattenputz . Holzbalken 16/24 cm, Mittenabstand 4— Kr r r.P mit 3 5 em starkem Fußboden, Fehlboden, 8 cm hoher Auffüllung und Rohrmattenputz Kappengewölbe aus gewöhnlichen Backsteinen, ½ Stein stark, mit Ubermauerung, ohne Auffüllung und Fußboden ... Kappengewölbe, wie vor, aus porösen Steiren . Die Eigengewichte von hier nicht augegebenen Deckenarten insbesondere von Steinund Steineisendecken sind von Fall zu Fall zu ermitteln. k) Dächer. Einfaches Ziegeldach aus Strangfalzziegeln einschl. Sparren 1/%% em, 0,8—0,9 m Mittenabstand und Latten Doppeltes Ziegeldach aus Biberschwänzen mit Sparren und Latten wie vor Doppeltes Ziegeldach, wie vor, mit Schalung und Dachpappe, Isolier= und Dachlatten Falzziegeldach, einschl. Sparren und Latten wie vor Hohlziegeldach (Mönch= und Nonnendoch liusch Sparren und Latten wie vor und Vermörtelung. . .... . wie vor, jedoch Mönch und Nonne aus einem Stüc Schieferdach einschl. Sparren wie vor, Schalung und Pappunterlage Zink= und Kupferblechdach in Lelsten= oder doppelter Jelzaneführung T Sparren wie vor und Schalung Einfaches Teerpappdach einschl. Sparren wie vor und Schalung. Doppelpappdach einschl. Sparren und Schalung wie vor Holzzementdach einschl. Sparren 14/18 cm. 0,8—0,9 m Miltenabstand, Schalung und Kieslage 7 cm hoch .. Glasdach auf Eisensprossen § 5 Schneclast. 255 kg qm 70 105 250 250 190 kg / qu Tabübch. 70 95 110 75 120 105 75 40 35 55 185 30 Die Schneelast ist mit 75 kg qm Giundrißfläche anzunehmen. Bei Dachneigungen bis 1: 1,25 (rd. 380) ist diese Belastung mit ihrem vollen Betrag, bei solchen 1 (45% nur mit 50 kg. bei 1: 0,75 (550) mit 25 kg anzunehmen; bei Neigung 1: 0,5 (630) kann sie entfallen. Zwischenwerte sind geradlinig einzuschalten. 266 8 . Bei der Berechnung ist sowohl Vollbelastung wie Teilbelastung anzunehmen. . Besteht die Möglichkeit, daß der von Teilen der Dachfläche abgleitende Schnee auf anderen Teilen des Daches liegen bleibt, so ist er an diesen Stellen mit seinem volken Gewicht in die Berechnung einzusetzen. Bei Bauten im Gebirg ist die Schneelast den örtlichen Verhältnissen entsprechend größer anzunehmen. Bei Ingenieurbauten sind außerdem die jeweils gültigen Sondervorschriften zu beobachten. g 6. Winddruck. Der Druck auf die zur Windrichtung senkrechte Fläche ist mit 150 kg/ cm in Rechnung zu stellen. Die Windrichtung ist in der Regel horizontal anzunehmen. Der auf eine Dachfläche senkrecht zur Neigungslinie wirkende Winddruck W beträgt 150 sin? a (kg Am), wobei mit e der Neigungswinkel der getroffenen Dachfläche bezeichnet wird. Die Wirkung in Richtung der geneigten Fläche kann bei Dächern ohne Aufbauten in der Regel vernachlässigt werden. Aus vorstehender Formel ergeben sich folgende Werte: e — 25% 300 350 400 45° 500 550 60% 65°% 700 W— 27 37 49 62 75 88 101 112 123 132 kg/am. Bei Hallen, die durch große Offnungen dem Winde ständig oder zeitweise das Eindringen ermöglichen, ist auch ein von innen nach außen wirkender Winddruck von 30 kg m auf Wand= und Dachflächen in Betracht zu ziehen mit Ausnahme der unmittelbar getroffenen Teile der Innenflächen, die mit 150 kg/um nach Vorschrift Ziffer 1 zu belasten sind. Vorragende Dächer, Vordächer oder Dächer offener Hallen (ohne Wände) müssen auch der Belastung eines unter 10° Neigung gegen die Horizontale nach oben gerichteten Winddruckes entsprechen. Bei Stegen für den Verkehr von Fußgängern oder Waren kann der Winddruck auf die voll belastete Brücke mit 75 kg O0m angenommen werden. Bei Ingenieurbauten sind außerdem die jeweils geltenden Sondervorschriften zu beachten. § 7. Nutzlasten. a) Verkehrslasten. Besondere Belastungen durch ruhende oder bewegliche Lasten, wie lagernde Stoffe, Akten, Bücher, Geldschränke, Menschen, Maschinenanlagen jeder Art, sowie die vorwiegend bei Nr. 26. 257 Ingenieurbauten vorkommenden Belastungen durch rollende Last, sind von Fall zu Fall nach Größe und Wirkung unter Beachtung der jeweils gültigen Sondervorschriften zu bestimmen und in Rechnung zu stellen. 2. In normalen Fällen ist anzunehmen Lg/am für Menschengedränge, gewöhnliches . .·.....360 » » dichtestes 540 „Dachböden in Wohngebäuden und Zwischendeclen in ze 150 „Zwwischendecken in Wohngebäuden 200 „ Treppen „ 350 „Decken und Treppen in Versammlungsräumen, Tanssälen, Turn- und. Exerzierhallen 500 Decken und Treppen in „Fabrilen und Geschäftsgebäuden, Mindestbelastung 350 (die tatsächliche Nutzlast ist in allen Fällen nachzuweisen; die angegebene Mindestbelastung ist gegebenenfalls dem Nachweis entsprechend zu trhohen) „ Decken in Schulgebänden .300 » „ unter Mannschaftsstuben und Gangen in osernen · ..350 „ Treppen in Schulgebänden und Kasernen . 400 „ Treppen in Theaten 500 „ Decken unter Dirchfahrten und besahrbaren 27 ’900 „ Balkone 400 Abschlußgeländer von Treppen lund Balkonen eine in Holuhöhe nach außen wirkende Seitenkraft von 40 kg/m. In Theatern, Versammlungsräumen, sowie überall dann, wenn bei einer Panik Massenandrang an die Geländer zu befürchten ist, muß die Seitenkrast mit 100 km angenommen werden. Dachteile (Sprossen, Sparren rc.) die bei Ausbesserungs= oder Reinigungsarbeiten oder aus sonstigen Gründen ausnahmsweise von Menschen betreten oder zum Tragen von Hilfsgerüsten benützt werden müssen, eine Einzellast odn .... ·100 kg. — b) Eigengewichte lagernder Stoffe. kg chm 1. Aktengerüste und Schränke in NRegistraturen, Bibliethelen usw. einschl. der Hohlräume mindestens ... . . .500 2. Waren Papiere, Akten, Bücher 1000 50 268 kg/chm Stroh und Heu, Packhöhe bis 2 m„ 70 „ » » »2»4m.. 80 l 7“ 7“ « 4 » 6111.. 90 7 7“ 7“ 7“ 6 » 8m.. ... 100 „ „ gepreßt . 280 Weizen oder Roggen Z 770 Hafer * Z 5.20 Mehl (losse 500 Mehl ( in Säcken), ird bei 6 Sadlagen den. um mit 1750 rg Mal-sz . .. . 560 Hopfen in Säcken 1270 „ „ zylindrischen Hopfenbüchsen ...-. 470 „ „ zylindrischer Form in Hopfentuch eingenäht oder wyrii 290 Hülsenfrüchte Erbsen, Behuen) ·. .... 850 Kartoffeln . . 700 Rüben . . 700 Salz 800 Zucker 750 Brennholz 400 Tor .. . 600 Braunkohlen. .. . 650 Steinkohlen, große Stüce 1200 „ kleine „ 900 Koks, trocken 450 Eis . 920 Zement (ose) ... .1400 Zement (eingerüttelt) 1900 Kalk, gebrannt .. 1000 III. Zulässige Beanspruchungen. 88. a) Baugrund. 1. Die Beschaffenheit des Baugrundes ist in zweifelhaften Fällen durch Schürfgruben oder genügend tiefe Bohrungen festzustellen. Nr. 25. 25 2. Die Hoöchstbeanspruchung innerhalb der für die einzelnen Bodenarten nachstehend angegebenen Grenzwerte ist nur dann zulässig, wenn Erschütterungen des Bauwerkes oder Beeinträchtigungen der Bodenfestigkeit durch Grundwasser, Tagwasser oder andere Einflüsse ausgeschlossen sind. kg/cm Mäßig feuchter Sand, lose gelagerter trockener Lehm und TZom 1,5—2,0 Fester, feinkörniger Sand, fest gelagerter trockener Ton, sowie Kies mit Schichten von geringem Sandgehalt 195—3,0 Trockener, wenig tonhaltiger, festgelagerter grober Sand, Lies 295—4,0 Sehr fester, trockener Mergel und Tegel, Flinz 3,,0—5,0 Fels darf nach Beseitigung der Verwitterungsschicht mit 5 der! im nächsten Absatz für das betreffende Gestein angegebenen Werte beansprucht werden. Für Gründungen bei Ingenieurbauten sind außerdem noch die bestehenden besonderen Vorschriften maßgebend. b) Natürliche Bausteine. Die natürlichen Bausteine dürfen auf Druck mit 1/15 der durch Versuche nachgewiesenen Druckfestigkeit beansprucht werden. Wedun kein Nachweis erbracht wird, sind folgende Werte zulässig ks / gem Granit 6P66060 Grünstein von Ludwigsstadt. 60 Buntsandstein aus Heigenbrücken, Kronach und Bayreuth .. . 20 desgleichen von der unterfränkischen Saale und aus der Pfalz. .. 35 Keuper= und Grünsandstein von Abbach und Bodenwöhr 15 desgleichen von Oberdachstetten und Eltmaun 20 Molassesandstein vom Allgäu, von Peißenbers und Murnan 40 Nürnberger weiche Sandsteinn * ..... 10 „ harte „ . .. . ....20 GrauwackevonLudwtgsstadt... .. ..60 Muschelkalk von Marktbreit, Randersacker, Münnerstadt . ...35 Mllschelkkllk,fehrdtchter,vonKronach.... .... 60 Jurakalk, dichter, von Pappenheimm .. 40 „ von Kelheim und Abensberg ... . s.25 Juradolomit von Pappenheim, Lohstadt bei gelheim ... .40 desgleichen von Parsberg, Artelshofen und Velden in Mittelfranken 25 50“ 260 ks / gem Marmor vom Untersberg . ... . 40 Granitmarmor (Kieselkalkstein) von Neubenern. 40 Fichtelgebirgsmarmonr ... 40 Nagelfluh von Höllriegelskreuth. . 15 desgleichen von Brannenburg. 20 Tuffstein von Hugelfing . .. 8 J- « — 6 nur /6 für " — 12 nur ⅛ der nach Zisfer 1 und 2 zulässigen Druckfestigkeiten anzunehmen. Zwischenwerte sind geradlinig einzuschalten. # ussn mm# # )Mauerwerk. 3. Bei freistehenden Säulen und Pfeilern ist für das Schlankheitsverhältnis kg/dem 1. Auf Druck ist zulässig Gewöhnliches Ziegelmauerwerk in Kalkmörtel. 7 » »inKalkzementmörtel. 9 „ „ in Portlandzementmörtel 12 Ziegelmauerwerk aus hart gebrannten Maschinensteinen in Portlandzementmurtel 15 Bestes Klinkermauerwerk in Portlandzementmörtel 20 Mauerwerk aus porigen Steinen ........ 5 Mauerwerk aus Kalksandsteinen in Kaltmörtel 7 „ in Portlandzementmörtel 12 Gemischtes Bruchsteinmauerwert in Kalkmörtel 5 Gemischtes Bruchsteinmauerwerk aus lagerhaften Steinen in Portland. zementmörtel 9 Bruchsteinmauerwerk aus zugerichteten Steinen beren zulässige Beanspruchung mindestens 20 kg/dcm beträgt, in Portlandzementmörtee 12 Schichtenmauerwerk (zulässige Beanspruchung der Steine mindestens 30kg/lem) in Portlandzementmörtel 18 Quadermauerwerk darf bis zu / der für die verwendeten Steine zulässigen Bean— spruchung, höchstens aber mit 50 kg/qem beansprucht werden. 2. Für freistehende Säulen und Pfeiler gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter d, Ziffer 2. Nr. 25. 261 u d) Beton. .Beton darf bei ruhender Last auf Druck bis zu ½ seiner nach 2Stägiger Erhärtung nachgewiesenen Würfelfestigkeit, höchstens aber mit 50 kg dem beansprucht werden. Bei Stützen, freistehenden Säulen und Pfeilern ist für das Schlankheitsverhältnis 6% 5 nur ½, für 4.—10 nur 1, der nach Ziffer 1 zulässigen Beanspruchung anzunehmen. (Vergl. 8 80 Ziffer 3.) Für Stampfbeton in einfachen Baukörpern ist bei einem Mischungsverhältnis von höchstens 12 Naumteilen Sand und Schotter (Kies) auf 1 Raumteil Portlandzement eine Druckbeanspruchung von 8 kg Jcm ohne Nachweis zuläsfig. Wird die Würfelfestigkeit nachgewiesen, dann treten die Bestimmungen der Ziffer 1 in Kraft. Die zulässigen Beanspruchungen von Beton in Eisenbetonbauwerken sind in den oberpolizeilichen Vorschriften für die Ausführung von Bauwerken aus Eisenbeton festgesetzt. e) Eisen und Stahl. Bei Anrechnung der Wirkung der ständigen Last, der Nutzlast und der Schneebelastung ist zulässig kg/dem Flußeisen auf Zug, Druck und Abscherung . 1200 Gußeisen anf Druck ..... 1000 » »Zug...... «250 Gußeisen auf Abscherung und Biegung 5 0 Stahlformguß auf Druck, Biegung und Abscherung .. 1200 Gewalzter oder geschmiedeter Stahl auf Zug, Druck und Abscherung 1400 Bei Anrechnung sämtlicher Belastungen einschlie ßlich der Wirkungen aus Winddruck, Wärmeschwankungen usw. können die unter Ziffer 1 angegebenen Werte um ¼ erhöht werden. Auf Abscherung ist für Nieten nur 0,8, für konisch gedrehte, in die Bohrungen satt eingetriebene Bolzen nur 0,9, für gewöhnliche Schrauben nur 0,6 der in Ziffer 1 und 2 angegebenen Beanspruchung zulässig. Der Leibungsdruck darf bei Nieten und konischen Bolzen das 2,5fache, bei Schrauben das 2,0fache der in Ziffer 1 und 2 angegebenen Scherbeanspruchung nicht überschreiten. Hierbei ist für Nieten und konisch gedrehte Bolzen der Bohrungsdurchmesser, für Schrauben der Schaftdurchmesser in Rechnung zu stellen. Die zulässigen Beanspruchungen von Eisen in Eisenbetonbauwerken sind in den oberpolizeilichen Vorschriften für die Ausführung von Bauwerken aus Eisenbeton festgesetzt. 262 f) Drähte und Bleche. ka/lcm Eisendraht, blank gezogen auf Zug .. ..2100 ,,,geglüht »,, ... .....1000 Ttegelstahldrahtauqug.. . ....5000 Kupferdraht, elektrolytisch hergestellt auf Zug. II Kupferdraht, mit Antimon hergestellt auf Zug .?·0 Wellblech aus Flußeisen auf Biegung . .1000 » »ZinkaufBiegnng... ...150 » „ „ auf Zug und Druck z20 8) Holz. Zulässige Beanspruchung von Nadelholz Eichenholz kgech kg/dem Auf Zug ...... 100 120 „ Biegung 90 110 „ Druck in der Fasertichtung 70 90 „ „ senkrecht zur „ 20 40 „ Abscherung in der „ . 10 20 „ „ senkrecht zur „ 30 60 . Für Bauten, die einem voribergehenden Zwede dienen sollen (Rüstungen, Schuppen, Ausstellungshallen rc.), dürfen die Spannungswerte unter Ziffer 1 um ¼ erhöht werden. IV. Allgemeine Feitsätze für die statische Berechnung. 89. Die statische Berechnung ist für die einzelnen Belastungen in der Regel getrennt durchzuführen, wobei für jeden Teil des Tragwerkes die ungünstigsten Laststellungen und Angriffe in Betracht zu ziehen sind. Aus diesen einzelnen Wirkungen sind sodann die größten Summen der gleichgerichteten Kräfte (Momente) nach den beiden in § 8 Buchst. e Ziff. 1 und 2 angegebenen Wirkungsgruppen zu bilden. Maßgebend ist jener Fall, der den größeren Querschnitt ergibt. Als rechnungsmäßige Stützweite eines Trägers ist der Mittenabstand der Lagerstühle oder Platten, bei Lagerung unmittelbar auf dem Mauerwerk, die um mindestens ½ vergrößerte Lichtweite anzunehmen. Diiee bei der Berechnung von Eisenkonstruktionen in besonderen Fällen zu berücksichtigenden Wärmeschwankungen werden mit — 20°% und + 40/ Eelsius begrenzt. Diese Nr. 25. 263 Höchstwerte gelten nur für Konstruktionen, die im Freien. sowohl der unmittelbaren Einwirkung der Sonue, wie kalter Luftströmungen ausgesetzt sind und können bei ent— sprechendem Schutz der Konstruktionen gegen die Wärmeschwankungen ermäßigt werden. Die Ausdehnungsziffer für 1° Celsius ist bei Eisen mit 0,000012 anzunehmen. 4. Gedrückte Stäbe bei Eisen= und Holzkonstruktionen (Säulen, Pfeiler, Stützen 2c.) müssen in der Regel nach der Formel 7— §1 +0 (14* 7) berechnet werden. Hierbei ist F die volle Querschnittsfläche des Stabes, 8 die notwendige Querschnittsstäche des Stabes ohne Berücksichtigung der Knickung, §s die Knicklänge des Stabes, das in Betracht zu ziehende Trägheitsmoment der vollen Fläche und k eine vom Banstoff abhängige Ziffer, die beträgt: für Walzeisen 0,00013, für Gußeisen 0,0006, für Holz 0,0002. Die Baupolizeibehörde ist befugt, auch andere bewährte Knickformeln zuzulassen oder vorzuschreiben. Erzentrisch belastete Druckglieder sind auf Druck und Biegung zu berechnen. Hierbei ist der etwa auf das Mauerwerk ausgeübte Kantendruck zu bestimmen. Die Füße von Eisenständern sind so anzunehmen, daß eine gleichmäßige Verteilung des Druckes auf die Unterlage stattfindet. □# V. Schlußbestimmungen. § 10. Bei Bauwerken, deren Ausführung nach den bestehenden Vorschriften weder der baupolizeilichen Genehmigung bedarf noch durch Behörden von Amts wegen geleitet oder beaufsichtigt wird, hat der Unternehmer vor Beginn der Bauarbeiten der Baupolizeibehörde Anzeige zu erstatten, wenn die statische Sicherheit des Bauwerkes aus den Plänen allein nicht zu erkennen ist und nach den anerkannten Regeln der Baukunst durch eine statische Berechnung nachgewiesen werden muß. Wenn eine hähere technische Prüfung der Pläne vor der Anzeige nicht stattgefunden hat, kann die Baupolizeibehörde die Vorlage eines Tragfähigkeitsnachweises unter der Voraussetzung verlangen, daß nach ihrem Ermessen ungenügende Sicherheit des Bauwerkes Gesahr für Personen oder fremdes Eigentum mit sich bringen könnte. Die Baupolizeibehörde ist berechtigt, den Beginn oder die Fortsetzung der Bauarbeiten so lange zu untersagen, bis die Prüfung des Nachweises vollzogen ist, und bis die hierbei sich ergebenden Beanstandungen behoben sind. Zugleich mit der Anzeige ist die mit der Bauleitung betraute Person namhaft zu machen, welche die Verantwortung durch unterschriftliche Erklärung zu übernehmen hat. 264 Die Baupolizeibehörde kann die als Bauleiter bestellte Person beanstanden, wenn diese die für eine sichere Bauführung erforderliche Verlässigkeit nicht besitzt. Bis zur Behebung des Anstandes kann die Inangriffnahme oder Fortsetzung der Bauarbeiten untersagt werden. § 11. Verantwortlich für die Beachtung gegenwärtiger Vorschriften bei Aufstellung des Tragsähigkeitsnachweises und für die Richtigkeit der statischen Berechnung ist der als Verfasser Unterzeichnete. § 12. Der verantwortliche Bauleiter oder die von ihm mit der Ausführung der den Gegenstand des Tragfähigkeitsnachweises bildenden Konstruktionen besonders beauftragte Person, neben diesen der Unternehmer, haben durch unterschriftliche Erklärung die Verantwortung zu übernehmen für die feste, sichere, dem geprüften Tragfähigkeitsnachweis entsprechende Ausführung und für die Wahl eines Baumaterials, das den rechnerischen Voraussetzungen, den in Fachkreisen als üblich anerkannten Bedingungen sowie den Anordnungen und Vorschriften der Baupolizeibehörde genügt. . § 13. Bei Bauwerken, deren Ausführung von Behörden von Amts wegen geleitet oder überwacht wird, sind an Stelle der §§ 2, 3, 10, 11, 12 die jeweils gültigen besonderen Vorschriften maßgebend. " 814. Für Eisenbetonbauwerke sind an Stelle der Teile l, IV und V gegenwärtiger Vor schriften die oberpolizeilichen Vorschriften für die Ausführung von Bauwerken aus Eisenbeton anzuwenden. § 15. Die Erlassung ergänzender, den örtlichen Bedürfnissen Rechnung tragender ortspolizei licher Vorschriften bleibt vorbehalten. Die in § 17 Abs. IV der Bauordnung für die Haupt= und Residenzstadt der Lokalbaukommission erteilte Befugnis bleibt unberührt. § 16. Die in der Ministerialentschließung vom 16. März 1912 (M2l. Inneres S. 495 mit 582) Absatz II erteilte Weisung, daß die mit der Entschließung veröffentlichten Grundlagen für die Tragfähigkeitsberechnungen von Hochbauten bei der baupolizeilichen Prüfung der Baugesuche entsprechend zu beachten sind, ist durch gegenwärtige Vorschrift ersetzt. München, den 25. März 1918. Dr. u. Srettreich. 265 eseh und Verordnungs-Blatt Königreich Bayern. Nr. 26. München, den 16. April 1918. Inhalt: Königliche Entschließung vom 14. April 1918 über die Verlängerung des Landtags. — Bekanntmachung vom 2. April 1918, die Zuständigkeitsordnung für die Verkehrsverwaltung betreffend. Bekauntmachung vom 13. April 1918, betreffend Anderung des Militärtarifs für CEisenbahnen. — Bekanntmachung vom 13. Apri- 1918, das staatliche Weingut in Unterfranken betreffend. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Nönigreichs. Nr. 3551 76. Königliche Entschließung über die Verlängerung des Landtags. Ludwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Mhein, Herzog von Gayern, Franken und in Schwaben usw. us#w. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreuel! Wir finden Uns bewogen, die durch Unsere Entschließung vom 22. November 1917 bis einschließlich 30. April 1918 verlängerte Dauer der Sitzungen des gegenwärtig versammelten Landtags bis einschließlich 28. Juni 1918 weiter zu verlängern. 5I 266 -»· Meichsräte .. . .... Indem Wir dieses der Kammer der abg.eorbneten. eröffnen, bleiben Wir ihr in Huld und Gnade gewogen. München, den 14. April 1918. Ludwig. v. DBandl. v. Thelemann. v. Breunig. v. Seidlein. Dr. v. Knilling. TDr. v. Prettreich, v. Hellingrath. An Auf Allerhöchsten Befehl: I. die Kammer der Reichsräte, Der Generalsekretär: 2. die Kammer der Abgeordneten. Ministerialdirektor v. Völk. Nr. 1/0 a. Bekanntmachung, die Zuständigkeitsordnung für die Verkehrsverwaltung betreffend. si. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Bekanntmachung vom 16. Februar 1909 (GVBl. S. 175), die Zuständigkeitsordnung für die Verkehrsverwaltung betreffend, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Buchstabe d wird die Ziffer 2 gestrichen. Die Behandlung der Angelegenheiten wegen Nacherhebung oder Rückvergütung von Fracht und Frachtzuschlägen bei Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften in Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung (Anlage 1 des internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr), dann bei unrichtiger Angabe der Stückzahl oder des Gewichts und bei Uberlastung fällt damit künftig in die Zuständigkeit der Eisenbahndirektionen (§2, Eingang). Nr. 26. 267 Absatz 3 des § 4 Buchstabe d erhält die Ziffer 2. 2. Die Zuständigkeit der Stationen I. Klasse und Güterstationen des rechtsrheinischen Netzes, dann der Bahnhofverwaltung I. Klasse und der Güterverwaltung des pfälzischen Netzes der Staatseisenbahnen zur Erledigung von Entschädigungsansprüchen aus dem Frachtvertrag gemäß § 7 Ziffer 1 wird hiemit bei Sendungen des innerbayerischen Verkehrs auf den Betrag von 100 A für die Sendung erweitert und auf Sendungen des internationalen Verkehrs, die den Betrag von 10 — für die Sendung nicht übersteigen, ausgedehnt. Ferner wird die hienach den Stationen und Bahnhosverwaltungen I. Klasse eingeräumte Zuständigkeit künftig auch den Stationen II. Klasse im rechtsrheinischen Netze und den Bahnhofverwaltungen II. Klasse im pfälzischen Netze der Staatseisenbahnen übertragen. In § 7 ist daher im Eingang nach „Stationen I.“ und nach „Bahnhofverwaltungen I." einzuschalten: „und II.". Die gleiche Einschaltung ist im Hinblick hierauf auch in § 4 Buchstabe d Ziffer 1 und 3 (neu 2) nach „Stationen I.“ vorzunehmen. Ferner sind im Eingang der Ziffer 1 die Worte „die Sendungen der Eisenbahnverkehrsordnung unterliegen und“ zu streichen. In Ziffer 1 Buchstabe a ist die Zahl 50 zu ersetzen durch „100“ und in Ziffer 1 Buchstabe b nach den Worten: „bei Sendungen des deutschen Wechselverkehrs“ einzufügen: „sowie des internationalen Verkehrs". München, den 2. April 1918. v. Seidlein. Nr. 7/Bmo I. Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. fl. Staatsministerinm für Verkehrsangelegenheiten und 4l. Kriegsministerinm. Unter den Eingangsbestimmungen zum Militärtarif für Eisenbahnen wird als neue Ziffer 3 nachgetragen: 3. Bis auf weiteres wird neben allen Sätzen des Tarifs ein Zuschlag von 10 vom Hundert erhoben. Die Anderung tritt vom 1. April 1918 ab in Kraft. München, den 13. April 1918. v. Seidlein. v. Hellingrath. 268 Nr. 11819 I. Bekanntmachung, das staatliche Weingut in Unterfranken betreffend. fl. Staatsministerium der Finanzen. Seine Majestät der König haben mit Allerhöchster Entschließung vom 1 1. April 1918 zu genehmigen geruht, daß das K. Weingut in Unterfranken künftig die Amtsbezeichnung „K. Weinguts= und Hofkellereiverwaltung Würzburg“ führt. « München, den 13. April 1918. v. Brennig. Auszug aus der Adels-Matrikel am 8. März 1918 der Regierungsdirektor des Königreichs. der K. Regierung von Oberbayern, Kammer der Forsten, Ferdinand Ritter von Lösch — in München und In die Adelsmatrikel wurden eingetragen am 29. März 1918 der Ministerialdirektor für ihre Person als Ritter des Verdienstordens im K. Staatsministerium des Innern Heinrich der Bayerischen Krone bei der Ritterklasse Ritter von Bölk in München. esth und Verorduuigs Bluii für das Königreich Bayern. Nr. 27. München, den 22. April 1918. J Inhalt: Bekanntmachung vom 17. April 1918 wegen Gewährung von Beihilfen zu den Umzugskosten. — Bekanntmachung vom 18. April 1918, betreffend Dienstwertzeichen für den amtlichen Verkehr. — Bekanntmachung vom 19. April 1918, betreffend vorübergehende Anderung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs). Nr. 12213. Bekanutmachung wegen Gewährung von Beihilfen zu den Umzugskosten. HSämtliche fl. Zivilstaatsministerien. Vom 1. Jannar 1918 an bis zur Beendigung der Kriegsverhältnisse kann im Falle des § 12 der Allerhöchsten Verordnung vom 20. November 1902 (GVl. S. 712) neben der dort vorgesehenen weiteren Entschädigung noch eine Beihilfe gewährt werden, falls sich die Höchstentschädigung des § 12 zur Deckung des durch die Versetzung verursachten sonstigen Aufwandes infolge von Umständen als unzureichend erweist, die mit dem Krieg und seinen Begleiterscheinungen ursächlich zusammenhängen. Ziffer 17 der Ministerialbekanntmachung vom 20. November 1902 Nr. 27249 (FM. Bl. S. 361) gilt auch für die Beihilfen. Die Verrechnung der Beihilfen und der weiteren Entschädigung hat ohne Ausscheidung auf den gleichen Rechnungstitel (Umzugskosten) zu erfolgen. München, den 17. April 1918. v. Vandl. v. Thelemann. v. Brennig. v. Heidlein. Dr. v. Kuilling. Dr. v. Prettreich. 52 20 Nr. 1210 a 7. Bekanntmachung, betreffend Dienstwertzeichen für den amtlichen Verkehr, 4ä# Staatsministerium des Innern. Im Verzeichnis II zur Ministerialbekanntmachung vom 25. Juli 1916 (GVl. S. 179) haben sich in der Bezeichnung der Dienststellen folgende Anderungen ergeben: 1. Statt „Pferdeversicherungs-Ersatzvereine, Vertrauensmänner der Ortsgruppe der“ ist zu setzen: „Bayer. Pferdeversicherungsverband, Vertrauensmänner der Ortsgruppe des“; 2. statt „Viehversicherungs-Crsatzvereine, Vertrauensmänner der Ortsgruppe der“ ist zu setzen: „Bayer. Viehversicherungsverband, Vertrauensmänner der Ortsgruppe des“. München den 18. April 1918. Dr. v. Brettreich. Nr. 9/Vog. Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Anderung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs). fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. §8 56 Abs. (8) der Eisenbahn-Verkehrsordnung (GVBl. 1909 S. 29) wird, wie folgt, ergänzt: In der Anmerkung ") am Fuße der Seite wird am Ende nachgetragen: Auf der Vorderseite dürfen jedoch folgende drei Vermerke: „von Sendung des N. N." „zur Verfügung des N. N.“ „zur Weiterbeförderung an N. N.“ · eingetragen werden. Hierfür sind die drei untersten Linien der für die Inhaltsangabe bestimmten Spalte zu verwenden. Diese Vermerke hat der Absender von der Inhaltsangabe und von der Angabe des Versandorts oben und unten durch starke Linien zu trennen. Die Anderung tritt sofort in Kraft München, den 19. April 1918. v. Seidlein. tseh und LL für das Königreich Bayern. Nr. 28. München, den 23. April 1918. Inhal t: Bekauntmachung vom 20. April 1918 wegen der Gewährung von Kricgsteuerungsbezügen an die zum Kriegsdienst eingerückten Staatsbeamten. — Bekanntmachung vom 20. April 1918 über die Anderung der Amtsbezeichunng des K. Stenographischen Instituts. — Bekanntmachung vom 20. April 1918, betreffend Anderung der Militär-Transport-Ordnung. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreichs. Nr. 12739. Bekanntmachung wegen der Gewährung von Kriegsteuerungsbezügen an die zum Kriegsdienst eingerückten Staatsbeamten. LSämtliche Staatsministerien. Unter Bezugnahme auf Ziff. 4, 17 und 19 der Ministerialbekanntmachung vom 23. März 1918 (GVl. S. 197 ff.) wird unter Aufhebung der Ministerialbekanntmachung vom 5. Dezember 1917 (GVl. S. 592) mit Wirkung vom 1. AMpril 1918 für die Staatsbeamten, die zum Kriegsdienst eingerückt oder im Sanitätsdienste tätig sind, folgendes bestimmt. A. Fortlaufende Kriegsteuerungsbezüge. 1. ie verheirateten Beamten, die nach der Ministerialbekanntmachung vom 18. Juni 1915 (GVBl. S. 65) während des Kriegsdienstes ihr Zivildiensteinkommen neben den militärischen 53 272 Bezügen unverkürzt weiterbeziehen,“) erhalten die fortlaufenden Kriegsteuerungsbezüge unter Abzug von nach dem Dienstgrad abgestuften Jahresbeträgen. 1 Diese Jahresbeträge sind: a) für Offizierstellvertreter, Beamtenstellvertreter in Stellen von oberen Beamten, gehaltsempfangende Unteroffiziere, ferner Feldwebel und Jüsehwebel (Wachtmeister und Vizewachtmeister) ç 540 , b) für Beamte, die mit Stellen von unteren Beamten beliehen sind und für Beamtenstellvertreter in Stellen von unteren Beamten, ferner für die nicht unter Buchstabe a bezeichneten Unteroffiziere als * mugsesblne 450 M, c) für Mannschaften 300 . I Diese Jahresbeträge (Abs. II) mindern sich um ein Drittel bei verheirateten Beamten, die außerhalb ihres Wohnorts militärische Dienste leisten, sonach bei a) auf 360 M, b) auf 280 , c) auf 200 M. IVLedige Beamte, die ihr Zivildiensteinkommen unverkürzt weiterbeziehen, erhalten keine fortlaufenden Kriegsteuerungsbezüge. 1Beamte, die Offiziersbesoldung beziehen oder mit den Stellen von oberen Beamten der Militärverwaltung wirklich beliehen sind und denen deshalb nach Maßgabe der Ministerialbekanntmachung vom 18. Juni 1915 (G VBl. S. 65) das Zivildiensteinkommen um den reinen Betrag der Kriegsbesoldung gekürzt wird, erhalten die fortlaufenden Kriegsteuerungsbezüge unter Abzug eines Betrags von jährlich 360 “ vom Gesamtbetrag dieser Bezüge. Bei ledigen Beamten finden die Bestimmungen in Ziff. 5 Abs. III und in Ziff. 14 Abs. II der Ministerialbekanntmachung vom 23. März 1918 keine Anwendung. Der Abzug unterbleibt bei verheirateten Beamten, die außerhalb ihres Wohnorts militärische Dienste leisten. II1 Die hiernach errechneten fortlaufenden Kriegsteuerungsbezüge gehören zu dem Zidildiensteinkommen im Sinne der Ziff. 7 der Bekanntmachung vom 18. Juni 1915 (GWl. S. 70). Sind bei einem Beamten die Voraussetzungen der Ziff. 3 Abs. 2 der letzteren Bekanntmachung gegeben, so erhöht sich der dort genannte Betrag von 3600 —& um den errechneten Betrag der fortlaufenden Kriegsteuerungsbezüge. *) Das sind die Beamten, die nicht die Besoldung eines Offiziers oder eines oberen Beamten der Militärberwaltung bezichen. Nr. 28. 273 B. Einmalige Kriegsteuerungszulage. 3. Verheiratete Beamte, die außerhalb ihres Wohnorts militärische Dienste leisten, erhalten eine einmalige Kriegsteuerungszulage von 200 & und für jedes Kind 20 M. n Verheiratete Beamte, die an ihrem Wohnort militärische Dienste leisten, erhalten eine einmalige Zulage von 100 und für jedes Kind 20 —. Ziff. 20 Abs. II der Ministeiialbekanntmachung vom 23. März 1918 findet hier keine Anwendung. z. Die ledigen Beamten erhalten die einmalige Kriegsteuerungszulage nicht. 4. 1 Ob die vorstehend unter Ziff. 3 Abs. II und III festgesetzten Abweichungen von den Bestimmungen der Ministerialbekanntmachung vom 23. März 1918 Platz greifen, bemißt sich nach den am 1. Januar 1918 gegebenen Verhältnissen. II Wenn diese Verhältnisse in der Zeit vom 1. Jannar bis 1. April 1918 sich geändert haben, so erhält der Beamte die einmalige Zulage nach den für ihn günstigsten Bestimmungen. C. Gemeinsame Bestimmungen. 5. 1 Soweit in dieser Bekanntmachung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, finden die Vorschriften der Ministerialbekanntmachung vom 23. März 1918 entsprechende Anwendung. n Beamte, die kriegsgefangen oder vermißt sind, werden den Beamten gleichgeachtet, die außerhalb ihres Wohnorts militärische Dienste leisten. 6. 1 Die Kriegsteuerungsbezüge sind, soweit die zu ihrer Festsetzung erforderlichen Grundlagen bereits bekannt sind, von Amts wegen anzuweisen. Im übrigen ist den Beamten überlassen, die Gewährung der Kriegsteuerungsbezüge bei der Heimatdienststelle zu beantragen. Sie haben dabei anzugeben: a) ihren Dienstgrad und Truppenteil, b) ob sie im mobilen oder immobilen Verhältnis stehen und letzterenfalls, ob sie an ihrem Wohnort oder außerhalb desselben militärische Dienste leisten, J) den für die Festsetzung der Kriegsteuerungsbezüge maßgebenden Familienstand. m# Jede Anderung in den angegebenen Verhältnissen ist unverzüglich der Heimatdienststelle mitzuteilen. 274 7. Ob und wieweit den in Ziff. 24 der Ministerialbekanntmachung vom 18. Juni 1915 (GVl. S. 84) genannten Beamten die Kriegsteuerungsbezüge gewährt werden, entscheiden die den Beamten vorgesetzten Staatsministerien im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. München, den 20. April 1918. v. Bandl. v. Thelemann. v. Brennig. v. Seidlein. Dr. v. Kuilling. Dr. v. #rettreich. v. Bellingrath. —— — Nr. 3530 a 7. Bekanntmachung iber die Anderung der Amtsbezeichnung des K. Stenographischen Instituts. K. Staatsministerien des Innern beider Abteilungen. Seine Majestät der König haben Allerhöchst angeordnet, daß das K. Stenographische Institut künftig die Bezeichnung „K. Landesanstalt für Kurzschrift" führe. München, den 20. April 1918. Dr. v. Anilling. Dr. v. Prettreich. Nr. 7/Bmo. Bekanntmachung, betreffend Anderung der Militär-Transport-Ordnung. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten und Kl. Kriegsministerium. Die durch Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 27. März 1918 (RGBl. S. 154) verfügte Anderung der Militär-Transport-Ordnung hat auch für die Bayerischen Eisenbahnen zu gelten. München, den 20. April 1918. v. Seidlein. v. Hellingrath. Auszug aus der Adels-Matrikel am 16. April 1918 der Oberst und Abdes Königreichs. teilungschef im K. Kriegsministerium Eduard . Ritter von Hörnle in München für seine Person als Ritter des Verdienstordens der In die Adels-Matrikel wurde eingetragen: Bayerischen Krone bei der Ritterklasse. eseh und Verurduunzschut für das Königreich Bayern. Nr. 29. München, den 27. April 1918. Inhalt: Königliche Verordnung vom 27. April 1918 Kriegsuschläge u den Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Rechtspflege und in den Angelegenheiten er Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege betreffend. — Königliche Berordnung vom 27. April 1918 über Kriegszuschläge zu den Notariatsgebühren. Königliche Verordnung, Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Rechtspflege und in den Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege betreffend. Ludwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen, auf Grund der Bestimmungen des Artikel 5 des Kostengesetzes zu verordnen, was folgt: Artikel 1. Soweit in der Verordnung vom 26. März 1902, die Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Rechtspflege betreffend (GVBl. S. 133 ff.) auf die Reichs-54 276 gebührenordnung für Rechtsanwälte verwiesen ist, finden die Vorschriften des Reichsgesetzes vom 1. April 1918 über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher (RG#l. S. 173) Anwendung. Im übrigen werden die Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Rechtspflege und in den Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege um drei Zehntel erhöht. Artikel 2. Im Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung vom 26. März 1902, die Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege betreffend (GVl. S. 144 ff.) werden die Worte „zwanzig Mark“ durch die Worte „fünfundzwanzig Mark“, die Worte „.zehn Mark“ durch die Worte „zwölf Mark“ und die Worte „sechs Mark“ durch die Worte „acht Mark“ ersetzt. Artikel 3. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1918 in Kraft. Die Vorschriften des Artikel 1 finden auf die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Aufträge Anwendung, soweit nicht die Instanz vor dem Tage des Inkrasttretens beendigt war. Mit dem Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des gegenwärtigen Kriegszustandes tritt die Verordnung mit der Maßgabe außer Kraft, daß bei den vor dem Tage des Außerkrafttretens erteilten Aufträgen bis zur Beendigung der Instanz die Gebühren der Rechtsanwälte nach den Vorschriften des Artikel 1 zu berechnen sind. Der Zeitpunkt, zu welchem der Kriegszustand als beendet anzusehen ist, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. München, den 27. April 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Thelemann. v. Kreunig. v. Seidlein. Dr. v. Knilling. Dr. v. Brettreich. v. Hellingrath. Auf Allerhöchsten Befehl Der Generalsekretär: Ministerialrat Möller, Geheimer Rat. Nr. 29. 277 Königliche Verordnung über Kriegszuschläge zu den Notariatsgebühren. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, erzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen auf Grund des Artikel 5 des Kostengesetzes zu verordnen. was solgt: Artikel 1. 1 Die Notare erheben zu den in der Notariatsgebührenordnung festgesetzten Geschäftsgebühren (feste Gebühren, Wertgebühren und Zeitgebühren) und zu den Hinterlegungsgebühren (Art. 110, 111 Not.Geb.O.) eine Zuschlaggebühr von drei Zehnteilen. u. Kommt dem Notar neben der Geschäftsgebühr eine Zusatzgebühr (Art. 8 Not. Geb.O.) zu, so wird die Zuschlaggebühr auch aus der Zusatzgebühr berechnet. Artikel 2. Die Zuschlaggebühr wird nicht erhoben zu Wertgebühren (Geschäftsgebühren) für Geschäfte, deren Gegenstandswert nicht mehr als 300 M beträgt. Artikel 3. Die Zuschlaggebühr wird nicht erhoben zu den Gebühren 1. für die Beurkundung eines Vertrags zwischen Brautleuten oder Ehegatten, durch den lediglich über die religiöse Erziehung der Kinder verfügt wird (Art. 26 Not. Geb.O.), 2. für die Übernahme eines eigenhändigen Testaments in die amtliche Verwahrung (Art. 55), 3. für die Beurkundung der Erklärung (Art. 61, 62 Not. Geb.O.) a) über die Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück einschließlich der Löschungsbewilligung, b) eines Empfangsbekenntnisses über eine durch Hypothek gesicherte Forderung, J) der Zustimmung des Eigentümers zur Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, . d) über die Anderung des Ranges eines Rechtes an einem Grundstück. Artikel 4. Die in Art. 76 Abs. 1 der Notariatsgebührenordnung als Grundgebühr bezeichnete Schreibgebühr wird auf 1.& 50 J, die Seitengebühr für eine Seite mit 20 Zeilen 278 Art. 76 Abs. 1) auf 25 Pfennige, die Seitengebühr für eine Seite mit 30 Zeilen (Art. 76 Abs. 2) auf 40 Pfennige erhöht. Artikel 5. Der nach Art. 86 der Notariatsgebührenordnung zu erhebende Pauschsatz wird aus der um die Zuschlaggebühr erhöhten Geschäftsgebühr berechnet. Artikel 6. 1. Das in Art. 96 der Notariatsgebührenordnung festgesetzte Tagegeld des Notars und die in Art. 101 festgesetzten Entfernungsgebühren werden um dreißig vom Hundert erhöht. U. Neben den Auslagen für die Kosten der Fahrt darf der Notar den Beteiligten auch die zu entrichtenden Reichsabgaben verrechnen. Artikel 7. Bei der Berechnung der Zuschlaggebühr nach Artikel 1 und 6 werden Pfennigbeträge auf zehn aufgerundet. Artikel 8. 1 Die Verordnung tritt am 1. Mai 1918 in Kraft. . Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf alle zur Zeit ihres Inkrafttretens noch nicht beendigten Geschäfte Anwendung. m. Mit dem Ablauf von zwei Jahren nach der Beendigung des gegenwärtigen Kriegszustandes tritt die Verordnung außer Kraft. V. Der Zeitpunkt, zu welchem der Kriegszustand als beendet anzusehen ist, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. München, den 27. April 1918. Ludwig. v. Thelemann. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialrat Möller, Geheimer Rat. 1 Erseh= und Perurdiungs giel das Königreich Bayern. Nr. 30. München, den 30. April 1918. Inhalt: * is- 25. April 1918 auf die Verhandlungen der Steuersynode 1917 der vereinigten protestantischen Kirche er Pfalz. Nr. 4209. Abschied auf die Verhandlungen der ienerszugde 1917 der vereinigten protestantischen Kirche er Pfalz. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. us u. Wir haben Uns über die Verhandlungen der Steuersynode 1917 der vereinigten Frotestantischen Kirche der Pfalz Vortrag erstatten lassen und erteilen hierauf folgenden Bescheid: 55 280 J. Dem Voranschlage der Allgemeinen Kirchenkasse der vereinigten protestantischen Kirche der Pfalz für die Jahre 1918 mit 1921 erteilen Wir in den in der Beilage enthaltenen Sätzen Unsere Genehmigung. Hiermit genehmigen Wir zugleich die Festsetzung der Kirchensteuer für die vorgenannten Jahre auf 8 vom Hundert der direkten Staatssteuern. II. In dem von Uns genehmigten Voranschlage der Allgemeinen Kirchenkasse für die Jahre 1914 mit 1917 war vorgesehen, daß die sämtlichen Rechnungs-überschüsse dieser Kasse bis zum Jahre 1916 einschließlich nach Abzug des eisernen Betriebsfonds dem besonderen Betriebs= und Reservefonds der künftigen Allgemeinen protestantischen Pfarrbesoldungskasse zufließen sollen. Die von der Steuersynode gebilligte Zuwendung auch der Erübrigungen des Jahres 1917 an diesen Fonds findet Unsere Genehmigung. III. Entsprechend dem Antrage des Konsistoriums und der Steuersynode erklären Wir auf Grund des Art. 2 Abs. II des Kirchensteuergesetzes vom 15. August 1908 als weiteres Bedürfnis allgemeiner Natur im Sinne des Art. 1 des Gesetzes: Aufwendungen für Stipendien an bedürftige Studierende der Theologie. Indem Wir der Steuersynode diesen Abschied erteilen, sprechen Wir ihr für die ersprießliche und opferwillige Förderung der Interessen der vereinigten protestantischen Kirche zter Pfalz Unsere Anerkennung aus und versichern sie Unserer Huld und Gnade. München, den 25. April 1918. Ludwig. Dr. v. Anilling. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialdirektor Matt. Nr. 30. 281 Anlage. Voranschlag der Allgemeinen Kirchenkasse der vereinigten protestantischen Kirche der Pfalz für die Jahre 1918 mit 1921. Festgesetzter Betrag für 1 Jahr des Zeitraumes 1918 mit 1921 Titel Vortrag Bemerkungen im Einzelnen im Ganzen "I"" I. Abschnitt. Einnahmen. I. Aktivrest der Vorjahre — 50 000 II insen .... — — 500 III/Sttraffen — — — IVKirchepsteuer(Bruttoertrag)1)— 408000UZuTitellvderEinnqhmem V Sonstige Einnahmen — – die Krchenstene ist r den Stenersettraum ..- . 1918 mit auf 8 vom Hun er direkten Summe der Einnahmen — 458500Staawstrueknststgescht« II. Abschnitt. Ausgaben. 1 Passivrest der Vorjahre — — 11FürUnterstützungvonKikchengemeinden oder kirchlichen Konkurrenzverbänden, die mit Kirchenumlagen überbürdet sind — 21700 III Für Herstellung kirchlicher Bautenan Orten, an denen ein kirchlicher Notstand bestebtbt. — 14 500— IVIFür Errichtung neuer oder Umwandlung bestehender Seelsorgestellen )) —. 2000%) Zu Titel IV der Ausgaben: V Zur Durchführung des Lehr- Beitrag zur Aufstellung von 2 Hilfsgeistlichen vikariats — — 3 000 für Religionsunterricht in Ludwigshafen a. Nh. V.I.! Fur die Aufbesserung unzu- reichend besoldete Geistlichen und zwar zur Aufbesserung der Pfarrer und ständigen Pfarrvikare:) a) Bedarf zur Erhöhung des Mindesteinkommens (fassionsmäßiger Reinertrag u staatliche Aufbesserungszulage) auf 2520.— *) Zu Titel VI a—f der Ausgaben: Die Aufbesserungszulagen nach Titel Va der Ausgaben haben nur bis zu der in Aussicht genommenen Abänderung des Pfründesystems Geltung. 282 Festgesetzter Betrag für · 1 Jahr des Zeitraums Titel Vortrag 1918 mit 1921 Bemerkungen im Einzelnen im Ganzen SLLLKK — VI für alle jene Pfarrer und ständige Pfarrvikare, die das 9. Dienstjahr noch nicht vollendet haben 172 —I b) Bedarf zur Aufbesserung des Einkommens auf 2820 . bei vollendetem 9. Dienstjahre 18 528A]K Bisher auf 4# A00.— aufgebessert. xc) Bedarfdurch Einschiebung einer außerordentlichen Zulage von X 100.— nach dem vollendeten 12. Dienstjahre mit Ausnahme der Pfarrer, welche schon über.# 5000.—Fassionserträgnis haben und mit der Einschränkung, daß Zulage und Jahresüberschuß über das Fassionserträgnis 4 600 nicht übersteigen 10 348 — 4) Durch Einschiebun einer außerordentlichen dun von 4200.— nach dem 20. Dienstjahre mit Ausnahmederer, die schon über 000 Fassionserträgnis oder einen Jahresüberschuß über die Fassion von mindestens 1200 .4 beziehen 28 238— — e) Durch Einschiebung einer außerordentlichen Zulage von M 200. — nach dem 15. Dienstjahre mit Ausnahme derjenigen, welche schon über 4 5000.— Flssonsertriimt= haben und mit der Einschränkung, daß Zulage und Jahresüberschuß über das Fassionserträgnis den Betrag von 900.— nicht übersteigen 23 850| — Bisher.4 100.— bel Nichtllberstelgen von. 800.— Nr. 30. 283 Titel Vortrag Festgesetzter Betrag für 1 Jahr des Zeitraumes 1918 mit 1921 im Einzelnen # im Ganzen W Bemerkungen VI VIII XI XII f) Durch Einschiebung einer weiteren außerordentlichen Zulage von 100. — nach dem 30. Dienstjahre mit Ausnahme derjenigen, welche schon über 5000.— Fassionserträgnis haben und mit der Einschränkung, daß gegenwärtige und die unter d) erwähnte Zulage sowie der Mehrertrag über die Fassion insgesamt 4i 1200.— nicht übersteigen dürfen. g) Bedarf für Kinderzulagen ohne Rücksicht auf das Einkommen ) Zuschuß zur protestantischen geistlichen Pensionskasse der Pfalz zur Vornahme von Neupensionierungen und zur Erhöhung der Ruhegehalte Zuschuß zur allgemeinen protestantischen Pfarrwitwenkasse der Pfalz zur Erhöhung der Witwen= und Waisenpensionen Zuschuß an die protestantische Pfarrtöchterkasse der Pfalz zur Erhöhung der Präbenden und ständigen Unterstützungen Entschädigungen an Geistliche für Umzugskosten Entschädigungen an Geistliche für Stellvertretungskosten in Krankheitsfällen Dispositionsfonds für kirchliche Zwekee 6 705 30 000 118141 —- 15000—-13 500 12000 4) Zu Titel VI Buchstabe g der Ausgaben: Die Kinderzulagen sollen mit der Durch führung der Ablösung des Pfründesystems, spätestens jedoch mit Ablauf des gegenwärtigen Steuerzeitraums enden. Die Kinderzulage wird den Pfarrern und ständigen Pfarrvikaren gewährt, denen der Unterhalt von Kindern obliegt. Zu berücksichtigen sind 1. Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahre, 2. Kinder vom vollendeten 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahre, die kein neunnenswertes eigenes Vermögen oder Einkommen besitzen und 8 noch in der Schul= oder Berufsausbildung efinden, 3. ohne Rücksicht auf das Lebensalter die Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen erwerbsunfähig sind. Die Kinderzulage wird gewährt in der Weise, daß für ein Kund jährlich ## 60.— „ „ „ zweites „ » «120.— „ „ „ drittes ,, » „ 180.— „ „ „ viertes und jedes weitere „ ½ „ 240.— gegeben werden. Zu den Kindern im vorstehenden Sinne zählen neben den ehelichen Kindern auch die übrigen Kinder, die von dem Geistlichen ganz oder vorwiegend unterhalten werden (Stiefkinder, an Kindes Statt angenommene Kinder, ferner auch Pflegekinder, deren Unterhalt ohne Entgelt bestritten wird.) 284 Festgesetzter Betrag für 1 Jahr des Zeitraums Titel Vortrag 1918 mit 1921 Bemerkungen im Einzelnen im Ganzen — —— 42 — XIIIStipendien an Theologiestudierende) — 4000% Zu r m der, ,ssabe : 40 (s. Ziffer III. des . ies. XIVKosten der Steuersynode *r5 * 1500 Ettwaige Einsparungen gehen als Kredit au XVAuf Erhebung der Kirchen- die. zaächsten Rechuungsühre es Finanzzeitraum steer — — 12240— xVIVenvaltungdesKirchensteuerettrages.... — — 3 000 XVII Sonstige Ausgaben — — 100— XVIII] Bildung eines Betriebs= und Reservefonds für die allgemeine protestantische Pfarrbesoldungskasse der Pfalzt) — —176000| Zu Titel XVIII ber Ausgaben: 6 r* ¼ä zunshliertth sind alle aberschaff ; — — — der einzelnen Fina XIXAllgemeine Reserve EE— anehe “mees für die Allgemeine protestantische Pfarrbesoldungs=Summe der Ausgaben 408 500—asse zuzuweisen. (S. ledoch Anm. 5.) Abgleichung. Summe der Einnahmen — 458 500— Summe der Ausgaben. ——4008500— L 7 7, Zur Abgleichung: Bestand 50 000 Diese 50 000.4 sind der eiserne Betriebsfonds der Allgemeinen Kirchenkasse der aus den Überschüssen des Finanzzeitraums 1911 mit 1913 gebildet za jedes Jahr beim Rechnungsabschluß unvermindert als Aktivrest vorhanden sein un als solcher in die neue Rechnung übergehen soll. (S. Titel I1 der Einnahmen). tz und Verordunungs-Blakt für das FKönigreich Bayern. Nr. 31. München, den 6C. Mai 1918. Jnhalt: Bekanntmachung vom 22. April 1918, Dienstwertzeichen für den amtlichen Verkehr betreffend. — Bekanntmachung vom 2. Mai 1918 zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehxs. — Bekanntmachung vom 3. Mai 1918 wegen der Fürsorge für die Familien der zum Kriegsdienst eingerückten oder im Dienste der freiwilligen Krankenpflege verwendeten Arbeiter der Staatsbetriebe der Zivilverwaltung. » Nr. 1210a 59. Bekanntmachung, Dienstwertzeichen für den amtlichen Verkehr betreffend. fl. Staatsministerien des Innern und der Finanzen. Im Verzeichnis I zur Min.-Bek. vom 25 Juli 1916 (GVl. S. 179) ist nachzutragen: Spalte à Spalte b Inn. Landessaatstelle, Verwaltungsabteilung. München, den 22. April 1918. J. A. J. A. Dr. v. Günder. Kuözinger. — 57 286 Nr. 14172. Bekanntmachung, zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs. fl. Staatsministerium der Finanzen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. April 1918 auf Grund des § 31 des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs genehmigt, daß die Abgabe von den zur Benutzung von Schnellzügen auszugebenden festen Ergänzungskarten zum Preise von 3 — und 1,50 M einheitlich nach dem Steuersatze von 13 v. H. berechnet wird. München, den 2. Mai 1918. J. A. Dr. v. Günder. — — Nr. 13180. Bekanntmachung, wegen der Fürsorge für die Familien der zum Kriegsdienst eingerückten oder im Dienste der freiwilligen Krankenpflege verwendeten Arbeiter der Staatsbetriebe der Zivilverwaltung. Lämtliche Kl. Zivilstaatsministerien. Ziffer IV der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1917 (GVWl. S. 606) wird mit Wirkung vom 1. April 1918 ersetzt durch folgende Bestimmungen: Bei der Berechnung des „vom Arbeiter zuletzt bezogenen Lohnes“ (Abschnitt II Ziff. 3, 7 der Bekanntmachung vom 18. Juni 1915, GVl. S. 91) sind dem Lohne, den der Arbeiter vor seinem Eintritt in den Kriegsdienst oder in den Dienst der freiwilligen Krankenpflege erhielt, folgende Bezüge zuzusetzen, soweit sie ihm bei seinem Verbleiben im Dienste der Verwaltung zukommen würden: 1. mit Rücksicht auf die Kriegsteuerung gewährte Lohnerhöhungen, 2. Lohnvorrückungen, · 3. Kriegslohnzuschläge und Kriegsteuerungsbeihilfen. uU. Bei der Berechnung des Zuschusses zu der Familienunterstützung für den Monat April 1918 ist dem „zuletzt bezogenen Lohne“ außerdem eine einmalige Zulage in dem Betrage zuzusetzen, den der Arbeiter bei seinem Verbleiben im Dienste der Verwaltung im Monat April 1918 erhalten hätte. München, den 3. Mai 1918. v. Vandl. v. Thelemann. v. Prennig. v. Seidlein. Dr. v. Runilling. Dr. v. Brettreich. esetz und L für das Königreich Bayern. Nr. 32. München, den 14. Mai 1918. Inhalt#: Gesetz vom ". Mai 1918, die Familiensideikommisse betreffend — Gesetz vom 9. Mai 1918 uber die Abänderang des Zwangsabtretungsgesetzes vom I7 November 1837. — Bekanutmachung vom 25 April 1918 zum Vollzuge des Gesetzes vom 3 April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs. —. Verleihung von Würden — Auszug aus der Adels-Matrikel des Kontgreichs. Gesetz, die Famtlienfideikommisse betreffend. Tudwig III. von Gottes Gnaden füönig von Gayern, Pfahzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der im Tit. J § 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen, was folgt: 58 288 Art. I. Während des Krieges und bis zum Ablaufe von fünf Jahren nach der Beendigung des Krieges dürfen Fideikommisse nicht errichtet werden. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Wiedererrichtung eines Fideikommisses, das während dieser Frist aufgelöst wird. Art. II. Während der im Art. I bestimmten Frist darf ein Fideikommiß durch Einverleibung von Grundstücken nicht vermehrt werden. Dies gilt nicht für einen Tausch, durch den der Wert und die Grundfläche des Fideikommisses nicht wesentlich vermehrt werden; daß diese Voraussetzung gegeben ist, hat das Oberlandesgericht festzustellen. Art. III. Auf Vermehrungen der Fideikommisse, die bei den Oberlandesgerichten zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes beantragt sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung, wenn das einzuverleibende Grundstück sich bereits am 1. Dezember 1917 im Eigentume des Besitzers befunden hat. Art. IV. Der Zeitpunkt, mit welchem der Krieg als beendet anzusehen ist, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Gegeben zu München, den 9. Mai 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Thelemann. v. Kreunig. v. Seidlein. Dr. v. Kuilling. Dr. v. Brettreich. J. V. rhr. v. Speidel. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. Nr. 32. 289 Gesetz über die Abänderung des Zwangsabtretungsgesetzes vom 17. November 1837. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der im Tit. X § 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen, was folgt: Art. I. 1. Dem Art. I des Zwangsabtretungsgesetzes vom 17. November 1837 in der Fassung des Gesetzes vom 13. August 1910 werden im Buchstaben A als weitere Ziffern angefügt: 17. Erschließung von Baugelände zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der minderbemittelten oder dem Mittelstand angehorigen Bevoölkerung; 18. Bereitstellung von Grundbesitz, jedoch unter Ausschluß einer Abtretung oder Aufteilung ganzer Güter oder Anwesen, zur Ansiedlung von Kriegsbeschädigten und von Witwen der im Kriege gefallenen oder an Kriegsverwundung oder infolge Kriegsdienstbeschädigung verstorbenen Kriegsteilnehmer, sofern in den Fällen der Ziff. 17 und 18 an einem Orte ein erhebliches auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis hiefür besteht. 2. Im ersten Satze des Art. I werden die Worte „mit einer Dienstbarkeit“ ersetzt durch die Worte: „mit einem Erbbaurecht oder einer Dienstbarkeit“. 3. Ziff. 5 des Art. 1 Buchst. A erhält folgende Fassung: Anlegung neuer und Anderung bestehender Staatsstraßen und Distriktsstraßen sowie von Ortsstraßen und öffentlichen Plätzen innerhalb von Ortschaften mit mehr als 5000 Einwohnern. 4. Bei Buchstaben Aawird statt „Ziff. 1—16" gesetzt „Ziff. 1—18“. 5. Dem Art I. Buchstaben A b werden folgende Sätze beigefügt: Die Entschädigung ist jedoch für die Abtretung von Grundeigentum zu Ortsstraßen und öffentlichen Plätzen innerhalb der Ortschaften — Buchstabe A Ziff. 5 — im Falle der Erschließung neuer Bauanlagen dann ausgeschlossen, wenn für die neue Bauanlage der Baulinienplan und die Bebauungsweise bereits festgesetzt sind und wenn hiernach der im Baugelände verbleibende Teil des Grundstückes zu einer selbständigen Bebauung noch geeignet ist und zwar insoweit als die Abtretungs fläche 25 Prozent des Gesamtgrundstückes nicht übersteigt. 290 Die Gemeinde ist jedoch befugt, durch örtliche Satzung die Pflicht zur unentgeltlichen Abtretung bis zu 40 Prozent der Gesamtgrundstücksflache zu erhöhen. Die Erlassung und Anderung dieser Satzung unterliegt der staatsaufsichtlichen Genehmigung. Art. II. Der Art. IIIa des genannten Gesetzes erhält folgende Fassung: Der Eigentümer eines Grundstückes kann verlangen, daß der Unternehmer an Stelle des Rechtes, ein Bauwerk auf der Oberfläche des Grundstückes zu haben, das Eigentum am Grundstück erwerbe. Der Eigentümer eines Grundstücks kann dessen Belastung mit einem nicht unter den Abs. 1 fallenden Erbbaurecht oder mit einer Dienstbarkeit ablehnen und verlangen, daß der Unternehmer an Stelle dieses Erbbaurechts oder der Dienstbarkeit das Eigentum am Grundstück erwerbe, wenn . .. usw. wie bisher. Art. III. Der Art. IV des genannten Gesetzes erhält folgende Absätze 2, 3 und 4: Zur Ausführung eines Unternehmens der im Art. I A Ziff. 17 und 18 bezeichneten Art kann von Gemeinden die Entwehrung auch von Grundstücken in Anspruch genommen werden, die in einer Nachbargemeinde liegen. Von Privaten kann die Entwehrung zur Ausführung eines Unternehmens der im Art. 1 A Ziff. 17 und 18 bezeichneten Art nicht in Anspruch genommen werden, von Gesellschaften nur dann, wenn sie als rechtsfähige gemeinnützige Bau= und Siedlungsvereinigungen satzungsgemäß die Einzahlungen der Mitglieder mit nicht mehr als 5 Prozent jährlich verzinsen und den Mitgliedern im Falle der Auflösung nicht mehr als die Einzahlungen ausantworten und wenn jede Underung der Satzung von der staatlichen Genehmigung abhängig gemacht ist. Zur Inangriffnahme der vorbezeichneten Unternehmungen können auch Fristen bestimmt werden, mit deren fruchtlosen Ablauf das Unternehmen als rückgängig geworden (Art. XII Abs. 4 des Gesetzes) anzusehen ist. Art. IV. Dem Art. VIII und dem Art. XI Abs. 2 des Zwangsabtretungsgesetzes wird folgender riui 9 9 Satz beigefügt: „Gleiches gilt im Falle der Beschwerung mit einem Erbbaurecht". Dem Art. XII Abs. 4 wird folgender Satz beigefügt: „Diese Vorschrift findet im Falle der Bestellung eines Erbbaurechtes entsprechende Anwendung.“ Nr. 32. 291 Im Art. 25 des Ausführungsgesetzes zur Reichszivilprozeßordnung und Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1899 werden die Worte „mit einer Dienstbarkeit“ ersetzt durch die Worte „mit einem Erbbaurecht oder einer Dienstbarkeit"“. Im Art. 26 Satz 2 des genannten Ausführungsgesetzes werden nach dem Worte „Auflassung“ die Worte eingefügt „sowie die Bestellung eines Erbbaurechts". Gegeben zu München, den 9. Mai 1918. Ludwig. v. Vandl. v. Thelemann. v. Sreunig. v. Seidlein. Dr. v. Anilling. Dr. v. Freltreich. J. V. Frhr. v. Speidel. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. Nr. 13318. Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs. fl. Staatsministerium der Finanzen. Als Steuerstellen für die Erhebung der Abgabe vom öffentlichen Güterverkehr auf Wasserstraßen sind im § 2 der Verordnung vom 11. September 1917 (GBl. S. 553) außer den Rentämtern für die Fälle der Einzelversteuerung die an den Hafenorten, Schiffsanlegeplätzen und Grenzausgangsorten befindlichen Hauptzollämter und Zollämter (Zollämter und Nebenzollämter I) bestimmt. Zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den Rentämtern und den Zollbehörden wird angeordnet, daß an den Orten, an denen sich ein oder mehrere Rentämter und außerdem eine mit der Abgabeerhebung betraute Zollbehörde befinden, die Rentämter ausschließlich für Versteuerungen im Abrechnungsverfahren — §§ 17 bis 19 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats (GVBl. 1918 S. 64 ff.) —, die Zollbehörden dagegen ausschließlich für Einzelversteuerungen * 88 20 292 bis 24 der genannten Ausführungsbestimmungen — und für die Überwachung des Güterverkehrs nach Maßgabe des § 25 der genannten Ausführungsbestimmungen zuständig sind. München, den 25. April 1918. J. A. Staatsrat Dr. v. Günder. Verleihung von Würden. Seine Majestät der Könighaben unterm 9. Mai 1918 allergnädigst geruht, die erledigten Würden des Kron-Obersthofmeisters dem Herrn Fürsten Emil zu Oettingen-Oettingen und Oettingen-Spielberg, des Kron-Oberstkämmerers dem Herrn Fürsten Friedrich Karl zu Castell-Castell und des Kron-Oberstmarschalls dem Herrn Fürsten Karl Ernst Fugger von Glött als Thronlehen auf Lebensdauer zu verleihen. Auszug aus der Adels-Mlalrikel des Königreichs. In die Adelsmatrikel wurde eingetragen: am 19. April 1918der Generalleutnant z. D. und Kommandeur einer Infanterie-Division Christoph Ritter von Kiefhaber für seine Person als Ritter des Militär-Max Joseph-Ordens bei der Nitterklasse. Geseh= und Veradunngsutt flir das Königreich Bayern. Nr. 33. München, den 16. Mai 1918. Juhalt#: Bekanntmachung vom 14. Mai 1918, betreffend Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Nr. 9/Vos. Bekanntmachung, betreffend Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (GVBl. 1909 S. 29) wird, wie folgt, geändert: Dr. la. Sprengstoffe W Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel 1. Gruppe a) In dem mit „Detonit 14“ beginnenden Absatz wird vor den Worten „höchstens 10 Prozent Kalisalpeter“ eingeschaltet: auch mit 60 294 1. Gruppe 4) Vor dem mit „Löwenpulver“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Hetzbacher Sprengsalpeter (Gemenge von 65 bis 80 Prozent Nur während Natronsalpeter und 35 bis 20 Prozent Holzkohle, auch mit des Krieges gänzlichem oder teilweisem Ersatz des Natronsalpeters durch Kalisalpeter. Beförderungsvorschriften. A. Verpackung Schießmittel Abteilung d) Im Abfk. (4) erster Satz wird hinter den Worten „gut verzinkt“ ein Sternchen) und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt: *) Während des Krieges dürfen die Behälter auch mit unverzinkten eisernen Nägeln verschlossen sein. Dr. VI. Säulniefähige Sroffe A. Verpackung In der Anmerkung") zum Abs. (2) b) wird statt „Oktober bis März einschließlich“ gesetzt: September bis Mai einschließlich Die Anderungen treten sofort in Kraft. München, den 14. Mai 1918. v. Heidlein. Erseh und Nerurhuungsgut Königreich Bayern. Nr. 34. München, den 24. Mai 1918. Inhalt: Abschied vom 18. Mai 1918 auf die Verhandlungen der Steuersynode 1917 der protest. Kirche Bayerus r. d. Rhs. Nr. 10099. Abschied auf die Verhandlungen der Steuersynode 1917 der protest. Kirche Bayerns r. d. Rhs. DTudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Mhein, terzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben Uns über die Verhandlungen der Steuersynode 1917 der protest. Kirche Bayerns r. d. Rhs. Vortrag erstatten lassen und erteilen hierauf folgenden Abschied: J. Den Voranschlägen der Allgemeinen Kirchenkasse der protest. Kirche Bayerns r. d. Rhs. und des Reserve= und Steuerausgleichsfonds der Allgemeinen Kirchenkasse für die Jahre 1918 61 296 mit 1921 (Beilage 1 und 2) und den hierauf bezüglichen Beschlüssen der Steuersynode erteilen Wir Unsere Genehmigung. Die Kirchensteuer für die Jahre 1918 mit 1921 ist in der protest. Kirche r. d. Rhs. auf 5 vom Hundert der der Berechnung der Kirchenstener zugrunde zu legenden direkten Staatssteuern festgesetzt. II. Indem Wir den Anträgen des Oberkonsistoriums und der Steuersynode willfahren, erklären Wir auf Grund des Art. 2 Abs. II des Kirchensteuergesetzes vom 15. August 1908 als weiteres Bedürfnis allgemeiner Natur im Sinne des Art. 1 des Gesetzes: Aufwendungen für die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb eines landeskirchlichen Predigerseminars. III. Die Steuersynode hat beschlossen, die mit Allerhöchster Entschließung vom 31. Juli 1915 genehmigte Geschäftsordnung für die protest. Kirche r. d. Rhs. (KMBl. S. 155 und S. 174ff.) wie folgt abzuändern: Satz 2 des § 12 wird durch folgenden Satz ersetzt: Den Mitgliedern der Kirchenbehörden steht es frei, den nicht als vertraulich erklärten Sitzungen der Ausschüsse wie den Vollversammlungen beizuwohnen. Wir erteilen diesem Beschluß Unsere Genehmigung. Indem Wir der Steuersynode diesen Abschied erteilen, sprechen Wir ihr für ihre ersprießliche und opferwillige Tätigkeit Unsere Anerkennung aus und versichern sie Unserer Huld und Gnade. Schloß Vaulx bei Tournai, den 18. Mai 1918. Ludwig. Dr. v. Knilling. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialdirektor Matt. Nr. 34. 297 Beilage 1. Voranschlag Allgemeinen Kirchenkasse der protestantischen Rirche Baperns r. 5. Nhs. für die Jahre 1018 mit 1021. e 61“ 298 Festgesetzter Betrag für Vortrag 1918 1919 1920 1921 —.—— 3 442 A. Einnahmen. Tit. I. Aus Voriahren Kassebestand der Vorjahrrerr 500 000—500 0000) —500 O001) +500 00010 — Tit. II. Ziusen Aus dem Scheckkonto bei der K. Hauptbank in Nürnberg und aus sonstigen vorübergehenden Anlagen bis zu deren Verwenduung 12 000 2000 —H#2000 — — Tit. III. SItrasen — — — — — — Tit. IV. Kirchenstener)900000 —900000 —40000 900 000 — Tit. V. Vorschüsse — — — — — — Seit der Bildung eines eisernen Betriebssonds von 500000 sind Vor- i schüsse nicht mehr erforderlich. Tit. VI. Sonstige Einnahmen Rückzahlungen aus dem Reserve= und Steuerausgleichsfonds zur Abgleichung des " Haushaltplauauauaus 58 404 —] 41904) + 4049 —| 106 194 — Summe der Einnahmen 1 470 404 —|1 453 904 □—f1 456 049 □—| 518 194 — B. Ausgaben. Tit. I. Passivrest der Vorjahre — — — — — — — — Tit. II. Muterstützung von Kirchengemeinden und nirchlichen Kon- kurrenzverbänden im Konsist.-Bezirk Ansbahg6650 M—26660 — 26650 — 26650 — „ „ „ Bayreuth . . .. 46 700 — 46700 — 46700 —46700 — EIEEIIEIIIIIIIIIIIIEIIEIIIEIIIIIIE Summe Tit. I 93 360 —] 93360 — 93 3660 —/ 93360 1) Eiserner Betriebsfonds, der jedes Jahr unvermindert beim Rechnungsabschluß als Aktiorest vorhanden und als solcher in die nächste Rechnung übergehen soll. 2) Die Kirchensteuer ist für den Steuerzeitraum 1918 mit 1921 auf 5 vom Hundert der der Berechnung zu Grunde zu legenden direkten Staatssteuern festgesetz. Nr. 34. 299 Festgesetzter Betrag für Vortrag 1918 1919 1920 1921 ——-——— A 343 — I F Tit. U. Beitrãge zur erstellung I , kirchlicher Banten l . im Konsist.-Bezirk Ansbahs. 95300 —M— 95300 +/95300 — 95 300 — usis döirk — zbach, 562 550 —62 550 —2 550 550 in den Dekanatsbezirken München TLund II 38 200 —] 38 200 —I 38 200 —38200 — Summe Tit. III 196 050 —| 196 050 — 196 0560 1 — Tit. IV. Hotationsbeiträge für Nerlsorgestellen — I. In früheren Jahren bewilligte Beiträge P Stellen a) im Nonftstortalbezirk Ansbach. 1. Pfarrstelle St. Johannes in Augsburg, Dek. Augsburg 2 600— 2 600 — 2 600 — 2 600 2. Füssen, Dek. Kempten 1 300— 1 300— 1 300 — 1 300 — 3. Mindelheim, Dek. Kempten 1 182— 1182— 1 182 — 1 182 — 4. Röthenbach b. Lauf, Dek. Nürnberg Seb.-S. 422— 422 — 422 — 422 — 5. II. Hilfsgeistl.-Stelle St. Johannes in Augsburg, Dek. Augsburg!) 800 — 800 — 800 — 800 — 6. Hilssgeist t Göggingen, Dek. . Augsburg 1800 M 1800 00 SOO L 7v. „ bocktol, Dek. Augsburg 1 800 — 1 800 — 1 800 — 1 800 — 8. „ Neubusg, D., Dek. · Augsburg . 1800 — 1800 — 1800 — 1 800 — 9. „ Erlangen — Alt- s stadt, Dek. Erlangen (vom Jahre « 1915an bewilligt) 1800 — 1800 — 1 800 — 1 800— 10. „ Kraftshof, Dek. Erlangen 1 800 — 1 800 — 1 800 — 1 800 — 11. „ Fürth Paul, „6 Dek. * 1 800 — 1 800 — 1 800 — 1 800 — 12. „ Zirndorf, Dek. Fürth 1 800 — 1 800 — 1 800 — 1 800 — 13. „ bapyurg, Dek. ers- 570 1570 — 1570 — 1570 — 14. „ einra Dek. E 1570 Kempten 1 800 — 1 800 — 1 800 — 1 800 1 Vis zur Errichtung der Pfarrei St. Johannes Hilfsgeistlichenstelle Wertachvorstadt genannt. 300 Festgesetzter Betrag für HdILIu6 zur Pfarrei mit staatlicher Dotation erhoben. Vortrag 1918 1919 1920 1921 3— B32 4 2 15. Hilfsgeistl.-Stelle Illertissen, Dek. Leip- 1 —GD 1 600 — 1 600— 1 600 1 600 — 16. „ Gostenhof, Dek. " Nürnberg Lor. S. 1 800 — 1 800 — 1 800 1 800— 17. II „ St. Leonhard, Dek. Nürnberg Lor.-S 1 800 — 1 800 — 1 800 1 800 — 18. III. „ St. Leonhard, Dek. Nürnberg Lor.-S. 1 800 — 1 800 — 1 800 1800 — 19. „ St. Jobst, Dek. Nürnberg Seb.-S. 1 800 — 1 800 — 1 800 1 800 — 20. „ Mögeldorf, Dek. Nürnberg Lor.-S. 1 800 — 1 800— 1 800 1 800 — 21. „ Rangierbahnhof — St. Peter, Dek. Nürnberg Lor.=S. — — — — — — — 22. III. „ Steinbühl, Dek. Nürnberg Lor.-S. 1 800 — 1 800 — 1 800 1 800— 23. Hausgeistlichen-Stelle Nürnberg — St. Johannis, Dek. Nürnberg S N 1 800 — 1800 — 1 800 1800 — 24. Hilfsgeistlichen-Stelle Eibach, Dek. d Schwabach. . . .. .. 18()Ul— 1 800 — 1 800 1 800 — Summe à 38274 — 382714 —38 274 38274 — b im Konststorialbezirke gayrenth 1. VI. Pfarrstelle Hof, Dek. Hof 2280 — 2280 — 2 280 2280 — 2. Hilfsgeistl.-Stelle St. Georgen, Dek. Bayreuth .. 1800 — 1800 — 1 800 1 800 — 3. „ „ St. Johannis, Dek. - Bayreuth 1800 — 1800 — 1 800 1 800 — 4. „ „ Rehau, Dek. Hof 1800 — 1800 — 1 800 1 800 — 5. . „ Erkersreuth(Selb), Dek. Kirchenlamitz 1800 — 1800 — 1 800 1 800 — 6. „ Kulmbach, Dek. Kulmbach 1 800 — 1800 — 1 800 1 800 — 7. „ Neuenmarkt, Dek. Kulmbach 1 400 — 1 400 — 1 400 1 400 8. „ „ Hosstetten Eschau), Dek.Kreuzwertheim 1 800 — 1 800 — 1 800 1 800 — 301 Nr. 34. Festgesetzter Betrag für Vortrag 1918 1919 1920 1921 4 39 3 * 3 9. Hilfsgeistl.-Stelle Schwürbitz, Dek. Michelau 1 800 1 800— 1 800 — 1 8600 — 10. . „ Ahornis, Dek. Münchberg 1 800 1 800 — 1 800 — 1 800 — 11. „ „ Wuiußstenselbitz, Dek. 1 I Münchberg. 1545 1 545 — 1545 — 1545.— i2. A ,. Naila, Dek. Nello 1800 1 500 1600% 13. „ „ Schwarzenbach a. W., Dek. Naila 1 800 1 800 — 1 800 — 1 800 — 14. Selbit, Dek. Naila 1 018 1 018 — 1 018 — 1018 — 15. Stadtvikariat Regensburg o. St., Dek. Regensburg . .. 800 800 — 800 — 800 — 16. Reisepredigerstelle zwiesel, Dek. Regensbuung 200 200 — 200 — 200— 17. Expon. Vikariat 2 Det. i Rothausen 1 800 1 800 — 1800 — 1 800 — 18. Stadtvikariat Schweinfurt, Det. Schweinfurt 950 950 — 950 — 950 — 19. Reisepredigerstelle Cham, Dek. ul- l ; bach 300 300 — 300 — 300 — 20. Beiscprdinerstene Furth i. W., Dek. I zch 300 3009—:-300.-.-300«-21. ent, Vikariat Moarhütte, Dek. 1 Sulzbach 1 800 1 800 — 1 800 — 22. „ Hammelburg, Dek. 1800— Waizenbach 1 000 1 000 — 1000 — . 23.» ,, Marktheidenfeld, 1000 — Dek. Waizenbach 1000 1000 M1000 — 24. I. Stadtvikariat Weiden, Dek. Weiden 900 900 — 900 — 1000 25. Reilsrd inerstelle Lirschenreutt, Dek. r eid 900 900 — 900 — 26. en Alzenau, Dek. ç r% — ürzb 750 750 — 750 — 5 d ——- und 00. — COdiger-Stelle Aschaffenburg 27. vilsegeisichenstene lschaft Deb urzburg 1 800 1 800 — 28. erwpinierre ha bnin Dek. * 1500— Wunsiedel 1500 1500 — 1 500 — 1 500 —s Sümm 6 38243 38 243: —) 38247 — 382137— 302 Festgesetzter Betrag für Vortrag 1918 1919 1920 1921 393 M M 9 M 2 T) im Bekanatsbezirke München I. 1. II. Hilfsgeistlichen- Stelle St. Johannes München. 1 800 — 1 800 1 800 — 1 800 2. Reisepredi gerkasse für Sberbhernin in " München 300 — 300 300 — 300 — 3. Expon. Vikariat Burghausen. 1 080 — 1 080 1 080 — 1 080 4. . „ Luandsberg!) 100 100 100 100 Summe c 3280 — 3280 — 3280 — im Dekanatsbezirke Münchenll. 1. Pfarrstelle Starnberg 1 0600 — 1 060 1060 — 1 060 2. Hilfsgeistlichenstelle Pafing 1 800 — 1 800 1 800 — 1 800 — Summe ã 2 860 — 2 860 2 860 — 2 860 II. Neubewilite vleith- für Seelsorge-1. III. Hilfsgeistl .Stelle St. Johs. i. Nürnberg, Dek. Nbg. S. S.-) 1 800 — 1 800 1 800 — 1 800 — 2. Umwandlung der III. Kufegeisichenstelle Steinbühl . Rürnberg in eine II. Pfarrstelle, weiterer Bedarf zu 1800 4, s. Titel IVa Ziff. 2 780 — 780 780 — 780 3. ———— Sonthofen, 2 Kem 1 440 — 14440 1 440 — 1440 4. II. i—id.. Amberg, Dek. ulzba · 1 715 — 1 715 1715 — 1715 5. nnb hn der Reisepredigerstelle Cham, Dek.Sulzbach, ineine Pfarrei, weiterer Bedarf zu 300 Kx s. Titel IVb Ziff. 19 1 800 — 1 800 1 800 — 1 800 6. 11. Stadtvikariat Weiden, Dek Weiden 1300 — 1 300 1 300 — 1 300 7. II. Hilfsgeistlichenstelle an der Christuskirche in München 1 800 — 1 800 1 800 — 1 800 8. Hilfsgeistlichenstelle für Milbertshofen "“ ##kleufreiman Erlöserkirche in München 1 800 — 1 800 1 800 — 1 800 9. Umwondlung der Reisepredigerstelll Partenkirchen in eine Pfarrei 2712 — 2 712 2712 — 2 712 10. Expon. Vikariat in Miesbach, Dek. München I . 1700 — 1700 1700 — 1 700 — — #1# ) -Der der Bezug fällt nach Erhebung zur Pfarrei weg. ) Die Neubewilligungen werden nach Bedarf vom Zeitpunkte der Stellenerrichtung an verwendet. 3) Nach Errichtung der II. Pfarrstelle an St. Johannes wird dieser Betrag eingezogen. 1) Vorläusig in Form von Zuschüssen in Fällen besonderer Notlage. ?) Feststehender Betrag, der ganz von den Pfarrpensionsfonds hinübergegeben wird. 8) Die Hinüberzahlung der Zuschüsse Nr. 34. 303 Festgesetzter Betrag für Vortrag 1918 1919 1920 1921 M4 2——————2438 11. Ergänzung des Einkommens der Reisepredigerstelle Bad Täölz infolge Errichtung des expon. Vikariats 4 Miesbach ...·... 500— 500— 500 500 — Summe II 17347 — 17 347 — 17317 173417 — Hiezu „ Id 2 860 — 2 800— 2 860 — 2 8600 — „ „ 6 3280— 3 220 3280 — 3 280 — „„3 38243 —8382“3 3 „ — „ „ A 38 2744— 38 214— 38 274 — 38274 Summe Tit. IV 100 004t —| 100 004 100 004 — 10000f — Tit. V. Aufbesserung unzureichend besoldeter Geistlicher.)) 90 000 — 90000 00000 H9O0OO00 Summe für sich Tit. VI. Zuschüsse zu den Ruhegehalten der Geistlichen. a) für emeritierte Geistlichen) 19 35250 O - 171350 — b) für pensionierte Geistliches) 7000 — 7000— 7000 — 7000 — c) Zuschuß zum Kandidaten-Unterstützungsfonds ) 4000 4000 — 4000 — 4000 — Summe Sitel V.18 356 □—)18350 □—J3J’eNNESBSCC Tit. VII. Zuschüsse zu den Bezügen der Hinterbliebenen der Geistlichen.) a) Für 100 bedürftige Pfarrerswitwen und minderjährige Doppelwaisengruppen der dienstältesten Pfarrer zu 400 000 u 40000 +—0000 — 40000 — 40000 — Für 235 Pfarrerswitwen und minderjährige Doppelwaisengruppen zu 300,04¼70 5300 MO500MA%O OO — Kriegsteuerungsbeihilfen 1 40 —— — — * Für eine Katechetenwitwe in Nürnberg 300 — 300 — 300 — 300 — für pensionierte Geistliche an den Pfarrpensionssonds erfolgt nach Maßgabe der Zahl der Bezugsberechtigten. ") Feststehender Betrag, der ganz dem Unterstützungsfonds zufällt. 5) Die Hinüberzahlung dieser Zuschüsse an die - · ..-- .. der Zal der Bezugsberechtigten. hüss ie Pfarrwitwen und die Pfarrtöchterkasse erfolgt jeweils nach der Zall 62 304 Vortrag Festgesetzter Betrag für 1918 1919 1920 1921 M * b) zur 100 minderj. einfache Wiarrerswaisen zu 60 ) Zur Erhöhung der Prabenden der volljährigen Pfarrersdoppelwaisen aus der Achterr asse: für 1918: 97 Bezugsberechtigte zu 120000 : 104 Bezugsberechtigte zu : 111 Bezugsberechtigte zu für 1921: 120 M. Zur Erhöhung der Präbenden für bedürftige volljährige vaterlose Pfarrerswaisen aus der Töchterkasse.:) für 1918: 112 Bezugsberechtigte zu 120 M. sür 1919: 121 Bezugsberechtigte zu 0 *) 130 Bezugsberechtie gte zu 7 Mi:. 118 Bezugsberechtigte zu d 139 Bezugsberechtigte zu à WWn 'r ipSopellähr. Pfarrerstöchter zu 3 Präbentin * * derselben: zu 200.4 6000 11 640 13 440 15 000 8 000 6000 12 480 14 520 15 000 8 6000 13 320 6000 16 680 15 000 8 000 Summe Tit. VII Tit. VIII. Entschädigung an Geistliche für Amzugskosten . Summe für sich Tit. IX. Stellvertretung der Geistlichen in Krantkheitsfällen Summe für sich Tit. X. Disposttionsfonds für kirchliche Zwecke Summe für sich 1) Erübrigungen sind nach Beschluß der Steuersynode vorzugsweise dazu zu verwenden, über die Zahl von 100 hinau 183 300 20 000 50.000 166 800 20 000 1500 50 000 Witwen mit je 400 4 Zuschuß aus der Allgemeinen Kurchenkasse zu bedenken. 1500 50 000 170 640 20 000 1500 50 000 El. ,. VM# 1 s 805 Nr. 34. Festgesetzter Betrag für Vortrag 1918 1919 1920 1921 2 .. Tit. XI. Kosten der Steuersynode ————— 20000-Summe für sich Tit. II. Ausgaben für Erhebung der Kirchenstener 27000 — ½000 M½ 27000 — Summe für sich Tit. XIII. Verwaltung des Kirchensteuerertrags a) Gehaltebeziige 3900 — 3900 4125 4350 — b) Tagegelder und Reisekosten . 500— 500 500 500 — c) Regieausgaben: Verwaltungskostenbeitrag, Druckkosten und dergleichen 4500— 4500 — 4500 4500 — Summe Tit. XIII 8 900 — 8 900 — 9125 9350— Tit. XIV. Sonstige Ausgaben a) Haftungngen 10 000 H—H00000 M% 10 000 — b) Rückersatz an Steuern « c)Nochlässe....... d)eimgezahltePassivvorfchiisse — — — — — — F%) ginen für Kasfivvorschüsfe d u. — — — — — — t) Auf Verbesserung des Ruhestands u. Hinterbliebenenfürsorge der weltlichen D. 7Z 000 — 7 000 — 7 000 7000 — Kirchendiener im Hauptamte * 1 000 — 1 000 1 000 — 8) Verschiedenes (Mobiliarversicherung 2c0.t)0 —.— — h) Zur Bildung eines besonderen Reserve= und Steuerausgleichsfonds!) — — — — — — F Summe Tit. XIV 18 000 — 18000 — OOO 18 000 — Tit. XV. Zuschüsse zum AUnterhalt des landeskirchlichen Predigerseminar) — — — — — — 40000 — Abgleichung. Einnahmen 4147 404 14453 904 5 1 518 194 Ausgaben 970 404 —953 904 —956 049 1 018 194 Bestand. 500 000) 505 UO)NT 500000TôNN 1) Nach Beschluß der Steu " 7 Frühri « dem Reserve- und uIzzr erltadie Erübrigungen unter Belassung des eisernen Betriebsfonds zu 500 000 ) Vergl. den Allerh. Abschied auf die Verhandlungen der Steuersynode Ziff. II. 8) Eiserner Betriebsfonds (s. Titel 1 d. Einnahmen). Nr. 34. 307 Beilage 2. Voranschlag des Reserve- und Steuerausgleichsfonds der Allgemeinen Rirchenkasse für die Jahre 1918 mir 1921. 63 308 Vortrag Beschlüsse der Steuersynode für 1918 5 1919 * 1920 - - A. Einnahmen. Tit. I. Aus Vorfsahren a. Kassebestand b. Einnahms rückstände Tit. II. Zinsen Tit. III. Uberschüfle der Allgemeinen Kirchenkasse. Tit. IV. Heimbezahlte Kapitalien Tit. V. Soustige Einnahmen. 43 000 715 404 42 000 42 000 2049 Summe der Einnahmen B. Ausgaben. Tit. I. Auf Vorjahre Tit. II. Teistungen an die Allge meine Kirchenkaffet) Tit. III. Anlegung von Kapitalien Tit. IV. Sonstige Ausgaben Hinüberzahlung an den Baufonds des Predigerseminars) 758 404 58 404 700 000 42 000 41 904 44 049 44 049 106 194 106 194 Summe der Ausgaben Kassebestände 758 404 1) S. Titel VI der Einnahmen im Voranschlage der Allg. Kirchenkasse. 96 ) S. Titel XV der Ausgaben im Vorauschlage der Allg. Kirchenkasse. 44 049 106 194 Der Vermögensstand des * Peerbe, und Steuerausgleichsfonds der Allgemeinen Kirchenkasse betrug Ende 1916: 1321825.7 84 Grseh= und eridumgs-gat für das Königreich Bayern. Nr. 35. München, den 25. Mai 1918. Inhalt: Bekanntmachung vom 23. Mai 1918 über Beflaggung der Staats= und Stiftungsgebäude. Nr. 4002 a 4. Bekanntmachung über Beflaggung der Staats= und Stiftungsgebäude. fl. Staatsministerien des Königlichen Hauses und des Anbern, der Austiz, des Innern, des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten, der Finanzen, für Verkehrsangelegenheiten und fl. Kriegsministerium. Siene Majestät der König haben Allerhöchst anzuordnen geruht, daß aus Anlaß der Jahrhundertgedenkfeier des Bestehens der Bayerischen Verfassung am Sonntag, den 26. Mai 1918 die Staats= und Stiftungsgebäude in den Bayerischen Landesfarben beflaggt werden. München, den 23. Mai 1918. v. Dandl. v. Thelemann. v. Breunig. Dr. v. nilling. Dr. v. Brettreich. J. V. J. A. Frhr. v. Speidel. v. Graßmann. 64 Grseh= und Vererdiungschut für das Königreich Bayern. Nr. 36. München, den 26. Mai 1918. Hundert Jahre sind seit dem denkwürdigen Tage verflossen, da Mein Urgroßvater, König Maximilian I. Josef, seinem Volke die Verfassung gab. Weit über Bayerns Grenzen hinaus freudig begrüßt, ist sie der starke Grundstein geworden, auf dem sich die staatsrechtliche Entwicklung des Landes machtvoll und segensreich aufgebaut hat. In Zeiten reichen Glückes wie in Tagen schwerer Heim suchung hat das Verfassungswerk seine Probe bestanden. Zu dem altbewährten Herzensbunde, der Bayerns Fürst und Volk, gleichen Blutes und Stammes, seit Jahrhunderten eint, hat die Verfassungsurkunde ein neues, auf das geschriebene Gesetz gegründetes unzerreißbares Band gefügt. So auf zweifache Weise gefestigt wird unser teueres Vaterland auch künftig allen Anstürmen siegreich Trotz bieten. Seit dem Bestehen des 312 Deutschen Reichs erfreut sich Bayern zudem der äußeren und inneren Segnungen, welche die Zugehörigkeit zu einem so mächtigen Staatsgebilde gewährleistet. In den Nachwehen schwerer Kriegszeiten geschaffen, begeht die Verfassung ihre Jahrhundertfeier inmitten des ungeheuren Völkerringens, das Bayerns tapfere Söhne Schulter an Schulter mit denen aller anderen deutschen Staaten in heldenhaftem, siegreichem Kampfe im Felde und zahllose wackere Männer und Frauen in unermüdlicher, hingebender Arbeit zu Hause sieht. Auch heute bewegt Mein Herz der innige Wunsch, auch heute tritt auf Meine Lippen das heiße Gebet, es möge uns bald wieder vergönnt sein, unter den Segnungen eines ehrenvollen Friedens uns zu gemeinsamer Arbeit in der Heimat zusammenzufinden. Mein Hochseliger Ahnherr, König Maximilian I. Jusef, hat in den Bestimmungen der Verfassungsurkunde die Grundsätze eines Königs niedergelegt, der das Glück seines Herzens und den Ruhm seines Thrones nur von dem Glücke des Vaterlandes und von der Liebe seines Volkes empfangen will. Diese Gesinnung beseelt auch Mich beim Eintritt in das zweite Jahrhundert der Verfassung. Fest stehe Ich zu ihr. Gott wolle, daß unserm geliebten Vaterland aus den Nöten der Gegenwart ein neuer glückhafter Aufstieg beschieden sei! München, den 26. Mai 1918. Ludwig. cseh und Merordumssguatt für das Königreich Vayern. Nr. 37. München, den 4. Juni 1918. Inhalt#: Königliche Verordnung vom 23. Mai 1918, die Rechte der Militärpolizeibeamten und der übri ' izeilichen Aufgaben betrauten Angehörigen der Militärpolizeistelle Ulm im bayerischen Gebiet der gei mmt boli betreffend. — Bekanntmachung vom 31. Mai 1918, Dienstwertzeichen für den amtlichen Verkehr betreffend. — Bekanntmachung vom 31. Mai 1918, betreffend Anderung der Militär-Transport Ordnung. Königliche Verordnung, die Rechte der Militärpolizeibeamten und der übrigen mit polizeilichen Aufgaben betrauten Angehörigen der Mitrsebtestele Ulm im bayerischen Gebiet der Festung m betreffend. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Mhein, ßerzog von Zayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen zu verordnen, was folgt: Den Militärpolizeibeamten und den übrigen mit polizeilichen Aufgaben betrauten Angehörigen der Militärpolizeistelle Ulm kommen in Ausübung des Abwehrdienstes im 66 314 bayerischen Gebiet der Festung Ulm die Befugnisse der bayerischen Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes und der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschast zu. Gegeben zu München, den 23. Mai 1918. Ludwig. r. Thelemann. Dr. v. Hrettreich. v. Hellingrath. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Chef der Zentralabteilung: v. Becken bauer, Generalmajor z. D. Nr. 1210 a 8. Bekanntmachung, Dienstwertzeichen für den amtlichen Verkehr betreffend. fl. Staatsministerien des Junern und der Finanzen. Im Verzeichnis II zur Ministerialbekanntmachung vom 25. Juli 1916 (GBl. S. 179) ist nachzutragen: Spalte à Spalte b Spalte #c Jun Bayer. Schweinever- I sicherungsverband, Vertrauensmannin München, den 31. Mai 1918. J. A. J. A. Staatsrat Dr. v. Günder. Staatsrat v. Knözinger. Nr. 7/Bmo I. U Bekanntmachung, betreffend Anderung der Militär-Transport-Ordnung. 4. Staatsministerium für Verkehrsangrlegenheiten und K. Kriegsministerinm. Die durch Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 7. Mai 1918 (Ro#l. S. 394) verfügte Anderung der Militär-Transport-Ordnung hat auch für die bayerischen Eisenbahnen zu gelten. München, den 31. Mai 1918. v. Seidlein. v. Hellingrath. Geseh= und Vererdumzschutt für das FKönigreich Bayern. Nr. 38. München, den 7. Juni 1918. Inhaltt: Bekanntmachung vom 3. Juni 1918 über die Arzneitaxe 1918. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreichs. Nr. 5191a 10. Bekanntmachung über die Arzneitaxe 1918. fl. Staatsministerium des Innern. Auf Grund des § 3 der Königlichen Verordnung vom 26. Dezember 1906, GVl. S. 887, wird bestimmt, daß mit Wirkung vom 1. Juni 1918 ab die in der Deutschen Arzneitaxe 1918, Ministerialbekanntmachung vom 27. Dezember 1917, Ziff. 1, GVl. S. 619, festgesetzten Preise für Arzneimittel nach Maßgabe des zweiten Nachtrags zur Deutschen Arzneitaxe 1918, der in der Weidmann'’schen Buchhandlung in Berlin S8W. 68, Zimmerstraße Nr. 94, erschienen ist, geändert werden. Der im März 1918 angegebene erste Nachtrag bleibt weiter in Kraft. München, den 3. Juni 1918. Dr. v. Brettreich. 67 316 Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreichs. In die Adelsmatrikel wurden eingetragen: für ihre Person als Ritter des Militär-Max-Joseph-Ordens bei der Ritterklasse am 21. Mai 1918 der auf dem Felde der Ehre gefallene Hauptmann und Bataillonsführer in einem Reserve-Infanterie-Regiment Hans Ritter von Lehnert, am 28. Mai 1918 der Oberleutnant und Kompagnieführer in einem Jäger-Bataillon Wolfgang Ritter von Strobelj; · für ihre Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritterklasse am 22. Mai 1918 der Geheime Kommerzienrat Georg Ritter von Christlieb in Regensburg und am 28. Mai 1918 der mit dem Titel und Range eines außerordentlichen Professors bekleidete Privatdozent und I. Assistent am chirurgisch-klinischen Institute der Universität München Dr. Alwin Ritter von Ach. eseh und Verorduuugs Bluif Königreich Bayern. Nr. 39. München, den 20. Juni 1918. Inhalt: Königliche Verordnung vom 10. Juni 1918, die Nangverhältnisse der Beamten betreffend Königlich — igliche Entschließung vom 18. Juni 1918 über die Verlängerung des Landtags. —. 11. Juni 1918, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber boreeienchelanut machung vom vom 17. Juni 1918 zum Vollzuge des Gesetzes über die Bestenerung des Personen= und Giinntmachung 8. April 1017. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Nönigreichs. Aterverkehrs vom 0—I—3E Nr. 12288. Königliche Verordnung, die Rangverhältnisse der Beamten betreffend Tudwig lIII. von Gottes Gnaden füönig von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen, Art. 5 Abs. 1 der Königlichen Verordnung vom 23. Dezember 1908, betreffend die Rangverhältnisse der Beamten, durch folgende Bestimmun zu ersetzen: " 68 318 Die Beamten und andere Personen, denen Titel und Rang aus einer Rangklasse verliehen ist, und die Beamten im Ruhestande haben den gleichen Rang mit den Inhabern der Amtsstellen ihrer Rangklasse. In jeder Klasse, oder, wo Abteilungen bestehen, in jeder Abteilung kommt den Inhabern der Amtsstellen und den mit Titel und Rang Beliehenen der Vortritt vor den Beamten im Ruhestande zu. Innerhalb der beiden Gruppen (der Inhaber der Amtsstellen und der mit Titel und Rang Beliehenen einerseits und der Beamten im Ruhestand anderseits) ist für den Vortritt das Dienstalter und bei gleichem Dienstalter das Lebensalter entscheidend. Süärvär, den 10. Juni 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Breunig. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Geheimer Rat Dr. v. Deybeck. Nr. 3551 b 11. Königliche Entschließung über die Verlängerung des Landtags. DLudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Unseren Eruß zuvor, Liebe und Getreuel Wir finden Uns bewogen, die durch Unsere Entschließung vom 14. April 1918 bis einschließlich 28. Juni 1918 verlängerte Dauer der Sitzungen des gegenwärtig versammelten Landtags bis einschließlich 31. Juli 1918 weiter zu verlängern. Nr. 39. 319 Reichsräte .. . ... Indem Wir dieses der Kammer der Abgeordneter- eröffnen, bleiben Wir ihr in Huld und Gnade gewogen. Särvär, den 18. Juni 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Breunig. v. Seidlein. Dr. v. Brettreich. v. Hellingrath. J. V. J. V. Staatsrat v. Steiner. Staatsrat Dr. v. Unzuer. An Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: 1. die Kammer der Reichsräte, tr Gen T 2. die Kammer der Abgeordneten. Ministerialdirektor v. Völk. Nr. 3015 5. Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber betreffend. Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde München mit 5 vom Hundert verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 10 000 000 ½ und zwar Stücke zu 10 000, 5000, 2000 und 1000 K in Verkehr bringe. München, den 11. Juni 1918. Dr. v. Brettreich. 320 Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes über die Vesteuerung des Personen= und Güterverkehrs vom 8. April 1 fl. Staalsministerien der Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten. Im Einverständnisse mit dem Herren Reichskanzler (Reichsschatzamt) wird gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs vom 8. April 1917 (R#l. S. 329) bestimmt, daß für die Klassen der Privatbahnen, bei denen mehr als eine, aber weniger als vier Fahrklassen bestehen, dieselben Abgabesätze Anwendung zu finden haben, wie für die gleichbezeichneten Fahrklassen der bayerischen Staatsbahnen.) Werden Fälle bekannt, in denen die Klassenbezeichnung bei Privatbahnen mit mehr als einer, aber weniger als vier Fahrklassen nicht der der Staatsbahnen entspricht, oder wird von einer Privatbahn beantragt, auf ihre Fahrklassen andere als die oben bestimmten Abgabesätze zur Anwendung zu bringen, so hat die Regierungsfinanzkammer, in deren Bezirk die Privatbahnverwaltung ihren Sitz hat, nach Benehmen mit der zuständigen Eisenbahndirektion an das Staatsministerium der Finanzen zu berichten. München, den 17. Juni 1918. J. A. J. A. Staatsrat Dr. v. Günder. Staatsrat v. Weigert. ) Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die 3b-Klasse, die zurzeit nur auf der Isartalbahn geführt wird, der 4. Klasse entspricht. Auszug aus der Adels-Matrikel am 7. Juni 1918 der Geheime Kommerdes Königreichs. zienrat Dr. Alexander Ritter von Wacker in Schachen bei Lindau für seine Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen In die Adels-Matrikel wurde eingetragen: Krone bei der Nitterklasse. esth und Verardunnzs-git für das Königreich Bayern. Nr. 40. München, den 22. Juni 1918. Inhalt#: Bekanntmachung vom 19. Juni 1918 über die Kriegsteuerungsbeihilfen für Beamte im Ruhestand und Be-Kamtenhinterbliebene und über die Kriegsteuerungsunter) gen für vormalige Staatsarbeiter und Staatsarbeiterinnen sowie die Hinterbliebenen von Staatsarbeitern und Staatsarbeiterinnen. Bekanntmachung über die Kriegsteuerungsbeihilfen für Beamte im Ruhestand und Beamtenhinterbliebene und über die Kriegsteuerungsunterstützungen für vormalige Staatsarbeiter und Staatsarbeiterinnen sowie die Hinterbliebenen von Staatsarbeitern und Staatsarbeiterinnen. Lämtliche Zivilstaatsministerien. Mit Wirkung vom 1. Juli 1918 wird unter Aufhebung der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917(6VBl. S. 621) für den Geschäftsbereich der Zivilstaatsministerien bestimmt: I. Kriegsteuerungsbeihilfen für Staatsbeamte im Ruhestand und für Beamtenhinterbliebene. 1. 1 Die Staatsbeamten im Ruhestand und die Beamtenwitwen erhalten bis auf weiteres fortlaufende Beihilfen (Kriegsteuerungsbeihilfen). in Zu den Staatsbeamten im Ruhestand im Sinne dieser Bekanntmachung gehören auch die vormaligen pragmatischen Staatsbeamten, die vormaligen nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten sowie die übrigen Beamten= und Bedienstetengruppen, denen 69 322 die Aussicht auf eine Pension oder einen Unterhaltsbeitrag eröffnet war, wie die vor dem Jahre 1900 aus dem Dienste geschiedenen Gerichtsvollzieher, die vormaligen Rentamtsgehilfen usw., ferner auch die im Ruhestande befindlichen Beamten und Bediensteten der vormaligen Pfalzbahnen. Das gleiche gilt für die Hinterbliebenen der Beamten. II. Die Kriegsteuerungsbeihilfen der Staatsbeamten im Ruhestand und der Beamtenwitwen zerfallen in allgemeine Beihilfen und in Kinderzulagen. 2. 1 Die allgemeine Beihilfe wird nach verschiedenen Sätzen gewährt, die sich nach der Höhe des Gesamteinkommens und dem Familienstande richten. 1 Als allgemeine Beihilfe erhalten: 1. ledige Beamte im Ruhestande, dann Beamtenwitwen, die keine Kinder zu unterhalten haben, a) bei einem jährlichen Gesomteinkommen bis 2700 X einschließlich monatli 24 M., b) bei einem jährlichen Gesamteinkommen von mehr als 2700 bis 4200 einschließlich monatlich . . 21.--; 2. Beamtenwitwen, die Kinder zu unterhalten haben, a) bei einem jährlichen Gesamteinkommen bis zu 2700 A einschließlich monatlicg 27 M, b) bei einem jährlichen Gesamteinkommen von nehr als 2700 bis 4200 — einschließlich monatlich 24 —. I) bei einem jährlichen Gesamteinkommen von mehr als 4200 „ bis 6300 MA einschließlich monatlich. . . .. · 21s«3 3. verheiratete Beamte im Ruhestande: a) bei einem jährlichen Gesamteinkommen bis 2700 einschließlich monatlich 30½, b) bei einem jährlichen Gesamteinkommen von mehr als 2700 K bis 4200 —X einschließlich monatlich..w 27 o) bei einem jährlichen Gesamteinkommen von mehr als 4200 K bis 5700 JX einschließlich monatlich. 224 M, d) bei einem jährlichen Gesamteinkommen von mehr als 5700 M bis 8100 .K einschließlich monatli 21 K. 1l Beamte im Ruhestand und Beamtenwitwen, deren Einkommen die in Abs. II bezeichneten Beträge übersteigt, aber hinter jenem Gesamtbetrag an Einkommen und Kriegs- Nr. 40. 323 teuerungsbeihilfe (allgemeine Beihilfe und gegebenenfalls Kinderzulage) zurückbleibt, der sich bei der von ihnen überschrittenen nächstniedrigeren Einkommensgrenze berechnen würde, erhalten die Kriegsteuerungsbeihilfe bis zur Erreichung dieses Gesamtbetrags.“) 3. 1 Die Kinderzulage wird gewährt den Beamten im Ruhestande bis zu einem jährlichen Gesamteinkommen von 8700 und den Beamtenwitwen bis zu einem jährlichen Gesamteinkommen von 7500 „A, wenn ihnen der Unterhalt von Kindern ganz oder vorwiegend obliegt. Zu berücksichtigen sind: 1. Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahre, 2. Kinder im Alter von mehr als 18 Jahren, die sich noch in der Schul= oder Berufsausbildung befinden, oder wegen kärperlicher oder geistiger Gebrechen erwerbsunfähig sind. I Als Kinderzulage erhalten — ohne Rücksicht auf die Kinderzahl — 1. die Beamten im Ruhestande für jedes Kind monatlich 7 M, 2. die Beamtenwitwen für jedes Kind monatlich 9 4. IV Ziff. 2 Abs. III findet auf die Kinderzulage entsprechende Anwendung. Bei der Berechnung des jährlichen Gesamteinkommens ist die allgemeine Beihilfe nach Ziff. 2 mit zu berücksichtigen.“) 4 1 Die Kinderzulage entfällt, wenn die Kinder ein eigenes Einkommen von mindestens 50 im Monate haben. Sachbezüge (Einkünfte in Geldeswert) sind dabei nach den örtlichen Mittelpreisen anzuschlagen. Die einem Sohne, der zum Kriegsdienst eingerückt oder im Sanitätsdienste tätig ist, von der Militärverwaltung in Natur oder Geld gewährte Verpflegung bleibt außer Ansatz. Eine Unterbrechung der Schul= oder Berufsausbildung durch Einberufung zum Kriegsdienst ist ohne Einfluß auf den Bezug der Kinderzulage, soweit durch den Hinzutritt der Kriegsbesoldung das eigene Einkommen des Kindes nicht den Betrag von 50.¾ monatlich erreicht. in Beträgt das eigene Einkommen des Kindes einschließlich einer etwaigen Kriegsbesoldung weniger als 50 im Maonate, so wird die Kinderzulage mit dem Teilbetrage gewährt, der zur Ergänzung dieses Einkommens auf 50 — erforderlich ist. #Als Berufsausbildung gilt nicht die Ausbildung einer Tochter in Haushaltungsgeschäften des elterlichen Haushalts. " 6) Beispiel in Anlage 8. 69• 324 5 1 Den ledigen Beamten im Sinne der Ziff. 2 Abs. II werden die verwitweten und geschiedenen Beamten, die keinen eigenen Haushalt führen und keine Kinder zu unterhalten haben, gleichgeachtet. 1 Die ledigen, die verwitweten und die geschiedenen Beamten im Ruhestande, sowie die Beamtenwitwen, die nachweislich erwerbsunfähige, d. h. im Sinne des § 1255 der Reichsversicherungsordnung invalide Eltern, Großeltern oder Geschwister ganz oder vorwiegend unterhalten, erhalten die gleiche allgemeine Beihilfe wie Beamtenwitwen, die Kinder zu unterhalten haben. Das gleiche gilt für ledige, verwitwete, geschiedene Beamte im Ruhestande, die einen eigenen Haushalt führen oder Kinder ganz oder vorwiegend zu unterhalten haben, auch wenn bei diesen Kindern die in Ziff. 3 Abs. II bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch Beamtenwitwen, die Kinder zu unterhalten haben, erhalten die allgemeine Beihilfe nach Ziff. 2 Abs. II Nr. 2 ohne Rücksicht darauf, ob bei denen von ihnen unterhaltenen Kindern die Voraussetzungen nach Ziff. 3 Abs. II vorliegen. Ferner erhalten die allgemeine Beihilfe nach Ziff. 2 Abs. II Nr. 2 Beamtenwitwen, die einen eigenen Haushalt führen. Ziff. 6 Abs. III Satz 1 der Bekanntmachung vom 23. März 1918 ( VBl. S. 197) findet entsprechende Anwendung. Dabei ist bei weiblichen Beamten im Ruhestand und Beamtenwitwen von dem Erfordernis abzusehen, daß eine Person unterhalten wird, die durch die Besorgung ihrer Hauswirtschaft ausschließlich oder vorwiegend in Anspruch genommen ist. Verheiratete weibliche Beamte im Ruhestand erhalten nur dann die allgemeine Beihilfe nach Ziff. 2 Abs. II Nr. 3, wenn sie den Unterhalt des Ehemanns bestreiten. Führen sie einen eigenen Haushalt oder haben sie nur Kinder zu unterhalten oder liegen die in Abs. II Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vor, so erhalten sie die allgemeine Beihilfe nach Ziff. 2 Abs. II Nr. 2. Alle übrigen weiblichen Beamten im Ruhestande, gleichviel ob verheiratet oder ledig, erhalten die allgemeine Beihilfe nach Ziff. 2 Abs. II Nr. 1 IV Zu den Kindern im Sinne von Ziff. 2 bis 5 zählen auch Stiefkinder, an Kindesstatt angenommene Kinder, uneheliche Kinder und Pflegekinder, vorausgesetzt, daß sie von dem Beamten oder der Beamtenwitwe ganz oder vorwiegend unterhalten werden. Den Beamten im Ruhestande wird die Kinderzulage nach Ziff. 3 Abs. III Nr. 1 auch für ihre Ehefrauen gewährt, wenn diese wegen Gebrechlichkeit oder nicht vorübergehender Krankheit pflegebedürftig sind. ! Doppelverwaiste minderjährige Beamtenkinder, die ledig sind und deren jährliches Gesamteinkommen 600 = nicht übersteigt, erhalten auf Kriegsdauer eine fortlaufende Beihilfe (Kriegsteuerungsbeihilfe) von monatlich 10 . Nr. 40. 325 uU Doppelverwaiste volljährige Beamtenkinder, die ledig, unversorgt und nachweislich erwerbsunfähig sind, und deren jährliches Gesamteinkommen 1200 nicht übersteigt, erhalten auf Kriegsdauer eine fortlaufende Beihilfe (Kriegsteuerungsbeihilfe) von monatlich 12 J. un Ziff. 2 Abs. III gilt entsprechend. IV Als Doppelwaisen im Sinne der Ziff. 6 gelten auch solche vaterlose Waisen, deren Mutter zu Witwenbezügen aus der Staatskasse nicht berechtigt ist. 7. 1 Die nach Ziff. 2 Abs. III, Ziff. 3 Abs. IV, Ziff. 4 Abs. III und Ziff. 6 Abs. III sich berechnenden Beträge sind gegebenenfalls auf den nächsthöheren Markbetrag aufzurunden; die Kriegsteuerungsbeihilfe beträgt mindestens 3 M monatlich. Zum Einkommen im Sinne dieser Bekanntmachung zählen außer dem Ruhegehalt, dem Wartegeld und dem Witwen-und Waisengeld namentlich auch alle anderen Pensionsbezüge, Unterhaltsbeiträge und Pensionszulagen, fortlaufende Unterstützungen, Militärpensionen, zrenten und Hinterbliebenenbezüge, die Renten aus der reichsgesetzlichen Versicherung, die Bezüge aus den Unterstützungsvereinen und Töchterkassen, Leibrenten, das Reineinkommen aus Vermögensbesitz, aus Gewerbebetrieb und aus Dienstverhältnissen aller Art. Kriegs= und Verstümmelungszulagen, dann Dienstaufwandsentschädigungen bleiben bei der Feststellung des Einkommens außer Betracht. 8. 1 Die Kriegst gsbeihilfen werden auf Antrag gewährt. Die Beamten im Ruhe- stand und die Beamtenhinterbliebenen, die für die Bewilligung solcher Beihilfen in Betracht kommen, sind, soweit dies nicht schon im Vollzuge der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917 geschehen ist, auf die Möglichkeit, eine Kriegsteuerungsbeihilfe zu erhalten, durch ein Formblatt nach anliegendem Muster aufmerksam zu machen. Dieses Formblatt ist den Beteiligten von der Behörde, die ihre Pensionsbezüge auszahlt oder etwaige ihnen angewiesene Unterstützungen auszuzahlen hat, durch die Post zuzusenden, sofern sich nicht in nächster Zeit anderweit, insbesondere bei der Auszahlung der Pensionsbezüge Gelegenheit ergibt, ihnen das Formblatt persönlich zu übergeben. Das Formblatt kann von den Beteiligten zugleich als Antrag benützt werden, indem es vollständig ausgefüllt, mit Unterschrift versehen und sodann bei der Pensionszahlungskasse eingereicht wird. Der Antrag ist stets bei der Pensionszahlungskasse einzureichen, von der den Beteiligten ihre Pensionsbezüge ausbezahlt werden oder etwaige ihnen angewiesene Unterstützungen auszuzahlen wären. 2) 2 VLe 7. 326 Die Kriegst ebeihilfen werden von den Stellen festgesetzt und angewiesen, die den Pensionszohlungskafsen der Antragsteller unmittelbar übergeordnet sind. Als Pensionszahlungskasse für Antragsteller, die nicht im Genusse von Pensionsbezügen stehen, gilt jene Behörde, die die Pensionsbezüge auszuzahlen hätte, wenn dem Antragsteller solche Bezüge angewiesen wären. ul Die Ministerien behalten sich vor, für bestimmte Dienstbereiche die Zuständigkeit zur Festsetzung und Anweisung der Kriegsteuerungsbeihilfen abweichend von Abs. II zu regeln. 9. 1 Die Pensionszahlungskassen haben zu den. Beihilfeanträgen der Beamten im Ruhestand und Beamtenhinterbliebenen die etwa erforderlichen Erhebungen zu pflegen und zwar, soweit die Voraussetzungen für sie nicht ohnehin amtsbekannt sind, auf dem einfachsten und kürzesten Wege. Von der Erholung von Familienstandszeugnissen, Vermögenszeugnissen, gemeindlichen Bestätigungen usw. ist abzusehen, wenn die Verhaͤltnisse der Pensionszahlungskasse aus eigener Kenntnis oder sonst zuverlässig bekannt sind, oder wenn angenommen werden kann, daß sie der zur Bewilligung der Kriegsteuerungsbeihilfe zuständigen Stelle bekannt sind. Die Pensionszahlungskasse hat sodann die Anträge mit den etwaigen Erhebungen und Belegen der Stelle vorzulegen, die zur Bewilligung der Kriegsteuerungsbeihilfe zuständig ist. 10. 2. — 1 Zur Bewilligung der Kriegsteuerungskeihilfe ist das anliegende Formblatt zu verwenden. Die Urschrift der Bewilligung bleibt bei der anweisenden Stelle, eine Abschrift ist der Stelle mitzuteilen, die zur Gewährung von Unterstützungen für den Antragsteller zuständig ist. n Die Beihilfen werden wie die Pensionsbezüge monatlich vorausgezahlt. Der Empfang der Beihilfe wird, soweit die Empfänger Ruhegehalt, Witwengeld oder sonstige Hinterbliebenenbezüge (Unterhaltsbeiträge, Waisengelder, Töchterkassepräbenden) beziehen, auf der nämlichen Quittung bestätigt, wie der bisherige Bezug. u1 Anderungen in den Verhältnissen des Beihilfenempfängers, die die Gewährung oder die Höhe der Beihilfe beeinflussen, sind von dem Beihilfenempfänger alsbald der zur Bewilligung der Beihilfe zuständigen Stelle anzuzeigen. Fällt die Anderung auf den ersten Tag eines Monats, so wird sie bereits von diesem Monat ab berücksichtigt. Anderungen, die sich nach dem ersten Tage eines Monats ergeben, äußern ihre Wirkung erst vom nächsten Monat ab. Nr. 40. 327 11. 1 Die Kriegsteuerungsbeihilfen werden auf die gleichen Titel wie die sonstigen Beihilfen und Unterstützungen verrechnet. I1 Zu diesem Zwecke ist in den Rechnungen — und zwar auch in den Kreisfinanzrechnungen, den Generalrechnungen und der Hauptfinanzrechnung — die Unterabteilung Kriegst öbeihilfen für Beamte des Ruhestandes und Beamtenhinterbliebene" 7" 3 ri zu eröffnen. II. Kriegsteuerungsunterstützungen für vormalige Staatsarbeiter und Staatsarbeiterinnen, dann die Hinterbliebenen von Staatsarbeitern und Staatsarbeiterinnen. 12. ! Den vormaligen Staatsarbeitern und Staatsarbeiterinnen, die nach längerer Verwendung im Staatsbetrieb arbeitsunfähig geworden sind, sowie von Hinterbliebenen von Staatsarbeitern und Staatsarbeiterinnen mit lingiühriger Dienstzeit im Staatsbetriebe werden wie bisher auf Antrag außerordentliche Kriegste g stützungen gewährt. I Diese außerordentlichen Kriegst ungsunteriiheune werden wie bisher verrechnet. 9 III. Ülbergangs= und Schlußbestimmungen. 13. Die auf Grund der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917 angewiesenen Kriegsteuerungsbeihilfen sind von Amts wegen nach Maßgabe gegenwärtiger Bekanntmachung neu festzusetzen. Kriegsteuerungsbeihilfen, die auf Grund vorstehender Bestimmungen eingezogen oder herabgesetzt werden müßten, dürfen zur Vermeidung von Härten bis zum Eintritt einer wesentlichen Anderung der Verhältnisse fortgewährt werden. 14. 1 Wieweit Staatsbeamte im Ruhestande, die im Staats= oder sonstigen öffentlichen Dienste wiederverwendet sind, eine Kriegsteuerungsbeihilfe nach dieser Bekanntmachung erhalten, bemißt sich nach der Bekanntmachung vom 16. Februar lfd. Is. (GVBl. S. 57)*8). An Stelle der in der Bekanntmachung vom 16. Februar lfd. Is. angeführten Belanntmachung vom 29. Dezember 1917 tritt die gegenwärtige Bekanntmachung. ") Beispiel in Anlage 3. 328 m Die Bekanntmachung vom 16. Februar lfd. Is. gilt auch für die im Dienstbereiche der Heeresverwaltung wiederverwendeten Beamten im Ruhestande, die weder militärisch eingezogen noch mit Heeresbeamtenstellen beliehen sind. Sie gelten als im sonstigen öffentlichen Dienste im Sinne von Ziff. 2 der Bekanntmachung vom 16. Februar Ifd. Is. wiederverwendet. 1* # Beamte im Ruhestande, die militärisch eingezogen oder mit Heeresbeamtenstellen beliehen sind, erhalten die Kriegsteuerungsbeihilfe, die sich für sie bei entsprechender Anwendung von Ziff. 2 Abs. II, Ziff. 3 Abs. II ff. der Bekanntmachung vom 16. Februar lfd. Is.P berechnet. Dabei werden für die Berechnung der Vergütung nach Ziff. 2 Abs. I Satz 1 und Ziff. 3 Abs III Satz 1 a. a. O. und des Einkommens im Sinne von Ziff. 7 Abs. II gegenwärtiger Bekanntmachung diejenigen Bestandteile des militärischen Diensteinkommens nicht in Ansatz gebracht, die nach den hierfür maßgebenden Vorschriften (Ziff. 2 bis 8 der Bekanntmachung vom 18. Juni 1915 — GVl. S. 65) auf das Wartegeld, den Ruhegehalt oder die Pension nicht angerechnet werden. München, den 19. Juni 1918. v. Dandl. v. Srennig. Dr. v. Knilling. Dr. v. Grettreich. IJ. V. J. V. Staatsrat Dr. v. Unzuer. Staatsrat v. Weigert. Nr. 40. 329 Anlage 1. Gewährung von Kriegsteuerungsbeihilfen für Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene von Beamten. I. Voraussetzungen und Höhe dieser Beihilfen. 1. Den Beamten im Ruhestand und den Beamtenhinterbliebenen (Witwen und Doppelwaisen) werden, sofern ihr Gesamteinkommen die nachstehend bezeichneten Beträge nicht übersteigt, sortlaufende Kriegsteuerungsbeihilfen gewährt. Diese Kriegsteuerungsbeihilfen setzen sich bei den Beamten im Ruhestand und den Beamtenwitwen aus der allgemeinen Beihilfe und gegebenenfalls den Kinderzulagen zusammen. # · · Die allgemeine Beihilfe wird den Beamten im Ruhestand und den Beamtenwitwen in verschiedenen, nach der Höhe ihres Einkommens abgestuften Sätzen gewährt und zwar a) den ledigen Beamten im Ruhestande, dann Beamtenwitwen, die keine Kinder zu unterhalten haben, bis zur Erreichung eines Jahresgesamteinkommens von 4452 b) den Beamtenwitwen, die Kinder zu unterhalten haben, bis zur Erreichung eines Jahresges on . . . · . . .6552.« c)denverheiratetenVeamtenimRuhestande,biszurErreichungeinesJahres-8352 MA gesamteinkommens von . . .·. . . . . . 2. Als Kinderzulage erhalten für Kinder, bei denen die nachstehend unter Ziff. II Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind, a) die Beamten im Ruhestande monatlich 7 .X für jedes Kind, b) die Beamtenwitwen monatlich 9 .¾ für jedes Kind. » « Diese Kinderzulagen werden bis zu einem höheren Jahresgesamteinkommen als die allgemeinen Beihilfen gewährt, nämlich den Beamten im Ruhestande noch bei einem Gesamtjahreseinkommen von 8700 “ und den Beamtenwitwen noch bei einem Jahresgesamteinkommen von 7500 .4. 3. Ledige und unversorgte minderjährige Doppelwaisen erhalten eine Kriegsteuerungsbeihilfe von monatlich 10 #, bis zur Erreichung eines Jahresgesamteinkommens von 720 4 ledige, unversorgte Doppelwaisen, die volljährig und erwerbsunfähig sind, eine Kriegsteuerungsbeihilfe von monatlich 12 44, bis zur Erreichung eines Jahresgesamteinkommens von# . - · — -««—,-.· -.- - -13.44s·-«s 4. Der Antrag auf eine Kriegsteuerungsbeihilfe ist bei der staatlichen Behörde (Kasse) einzureichen, die den Ruhegehalt oder den sonstigen Pensionsbezug des Antragstellers oder der Antragtellerin oder etwaige Unterstützungen auszuzahlen hat, falls solche den Beteiligten angewiesen werden. An . . 1. . mcgäknfcdzixensiBsseatkttärwerden die verwitweten und geschiedenen Beamten, die keinen eigenen Haushalt führen und keine Kinder zu unterhalten haben, gleichgeachtet. Die lidigen, die verwitweten und die geschiedenen Beamten sowie die Beamtenwitwen, die nachweislich eiwerbsunfähige, d h. im Sinne des § 1255 der Reichsversicherungsordnung invalide Eltern, Großeltern oder Geschwister ganz oder vorwiegend unterhalten, bekommen die gleiche allgemeine Beihilfe wie die Beamtenwitwen, die Kinder zu unterhalten haben. Das gleiche gilt für ledige, verwirwete und geschiedene Beamte im Rubestande und Beamtenwitwen, die einen eigenen Haushalt führen oder Kinder zu unterhalten haben, auch wenn bei diesen Kindern die in Ziff 11 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein „eigener Haushalt“ ist bei solchen Personen als gegeben zu erachten, dic eine Wohnung mit eigener Geräteausstattung besitzen, eigene Küche führen, und eine Person unterhalten, die durch die Besorgung der Hauswirtschaft ausschließlich oder vorwiegend in Anspruch genommen ist. Dabei ist bei weiblichen Beamten im Nuhestand und bei Beamtenwitwen von dem Erfordernis. daß eine Person unterhalten wird, die durch die Besorgung ihrer Hauswirtschaft ausschließlich oder vorwiegend in Anspruch genommen ist, abgesehen worden. Zu den Kindern im Sinne vorstehender Bestimmungen zählen auch Stiefkinder, an Lindesstatt angenommene Kinder, uneheliche Kinder und Pflegekinder, vorausgesetzt, daß sie von dem Beamten oder der Beamtenwitwe ganz oder überwiegend unterhalten werden. Den Beamten im Ruhestande wird die Kinderzulage auch für ihre Ehefrau gewährt, wenn diese wegen Gebrechlichkeit oder nichtvorübergehender Krankhceit pflegebedürftig ist. Verheiratete weibliche Beamte im Ruhestand erhatten nur dann die allgemeine Beihilfe der verheirateten Beamten (oben Ziff. 1 Nr. 1c), wenn sie den Unterhalt des Ehemanns bestreiten. Führen sie einen eigenen Haushalt oder haben sie nur Kinder zu unterhalten oder gewähren sie erwerbsunfähigen Eltern, Großeltern oder Geschwistern den Unterhalt, so erhalten sie die allgemeine Beihilfe nach obiger Ziff. 1 Nr. 1 Alle übrigen weiblichen Beamten im Ruhestande, gleichviel ob verheiratet, verwitwet oder ledig, erhalten die allgemeine Beihilfe nach obiger Ziff. 1 Nr. 1a 70 330 II. Der Antrag kann unter Benützung dieses Formblatts gestellt werden und ist hierin anugeben=1 . S — Name des (der) Antragstellers (in) zuletzt bekleidete Dienstesstellung (bei Witwen und Doppelwaisen die zuletzt bekleidete Dienstesstellung des Gatten oder Vaters, sowie die staatliche S Stelle oder behörde, bei der diese letzte Dienstesstellung bekleidet wide · Wohnort des ler) Antragstellers (in) Einkommen des (der) Antragstellers (in): a) Ruhegehalt oder sonstiger Pensionsbezug aus der Staatskasse B M. .. b) sonstige fortlaufende Sehüge aus öffentlichen Kassen . — . . . ... M. ..9 c) Kapitalrente . . . . . . .-...... M. ..9 d) sonstiges Einkommen — . . . . . . M. ..9 Gesamibelcag ...... »M..Ø Etwaige Schuldzinsen dürfen vom Gesamteinkommen abgerechnet werden. Dem Einkommen der Beamten im Ruhestande ist das Einkommen ihrer Ehefrau hinzuzurechnen. Zahl, Alter und Namen der Kinder ohne nennenswertes eigenes Einkommen, die 5 das 18. Lebendjahr noch nicht vollendet boben, b) oder die sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung 2 oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen erwerbaunsahig sind, . Als z’ gilt eigenes Einkommen der Kinder, wenn es monatlich 50 MA oder mehr beträgt. Sind sonstige Kinder, bei denen die Voraussetzungen unter Ziff. 5 nicht vorliegen, vom Antragsteller ganz oder überwiegend zu unterhalten (Zahl, Alter und Name dieser Kinder braucht nicht angegeben zu werden). . Sind wonstige Nerhältuisse geltend zu machen. die für die Kricgsteuerungsbeihilse von Einfluß sindẽ Führt insbefondere der Ooa) Antragsteller (in) einen *n* Haushalt? Zu vgl. Anmerkung zu Ziff. 1 Auf Grund der vorstehenden F resninene Angaben nele ich den Antrag, mir eine fortlaufende Kriegsteuerungsbeihilse zu bewilligen. .............. ,den...Jnni1918. (Unterschrift). Nr. 40. 331 Anlage 2. MAriegsteuerungsbeihilfe für Beamte im Ruhestand und Beamtenhinterbliebene. Namen: August Schwarz Wohnort: Moorenweis, Rentamts Fürstenfeldbruck, Stand: Bezirksamtssekretär a. D. letzter Dienstsitz: Stadtsteinach. Familienstand: Witwer mit 4 Kindern. Pensionsbezug: 2700 —#. Jahresgesamteinkommen: 2940·.. Für den seit 1. Juli 1918 im Ruhestande befindlichen Bezirksamtssekretär August Schwarz berechnet sich eine allgemeine Beihilfe von monatlich 24 —X¾, jährlich 288 4, zahlbar vom 1. Juli 1918 an bis auf weiteres. Dem Gesuchsteller wird ferner für die Kinder: Anna: geboren den 14. April 1897 — taubstumm —, Leopold: geboren den 1. Oktober 1900 — Schüler der Oberrealschule —, Anton: geboren den 1. Dezember 1901 — „ „ —, eine Kinderzulage von monatlich je 7., ferner für den am 1. Soptember 1899 geborenen Sohn Joseph, Gymnasialschüler, z. Zt. Unteroffizier mit monatlich 48 —4 Kriegsbesoldung, eine Kinderzulage von monatlich 2 —& im ganzen monatlich 23 — bewilligt, zahlbar bis auf weiteres. Hiernach Betrag der Kriegsteuerungsbeihilfe jährlich 564 — , monatlich 47 —4, zahlbar vom 1. Juli 1918 an bis auf weiteres. Festgesetzt und angewiesen: München, den Juli 1918. X. Regierung von Gberbapern. Kammer der Finanzen. An 4 Abschrift u. U. das K. Rentamt Fürstenfeldbruck an die K. Regierung von Oberfranken, zur Vorlage vom 19. Juli lfd. Is. Kammer des Innern. 332 Anlage 3. Berechnung der Mriegsteuerungebeihilfe nach Jiff. a Abs. III, Ziff. z Abs. IV. und Jiff. 14 Abs.1 der Bekanntmachung. 1. Beispiel. Bezirksarzt a. D. Dr. P. bezieht einen Ruhegehalt von 4500 Jx, ferner 1221 Reineinkommenn aus Privatpraxis, hiernach im ganzen 5724 ; er hat 2 Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach Ziff. 3 Abs. II gegeben sind und ist verheiratet. Dr. P. erhält demnach an allgemeiner Beihilfe sroo + 288 ¾ß— 5724— 264 J, an Kinderzulagen 2 x 84 .. .168.,-, Jahresbetrag der Kriegsteuerungsbeihilfe .... ..432.--, Monatsbetrag» » ....... 36 M. 2. Beispiel. Landgerichtspräsident a. D. N. bezieht einen Ruhegehalt von 7149 M und 1632 A Kapitalrente, hiernach ein Gesamteinkommen 0v# 8781 K. Er hat 4 Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach Ziff. 3 Abs. II nachgewiesen sind. Für diese Kinder erhält er an Kriegsteuerungsbeihilfe (Kinderzulage) den Betrag von 4 84 /) 81 jährlich . .. . ..255.--, monatlich . .. .21,25.-. 3. Beispiel. Der verheiratete Ministerialbote a. D. M. in München bezieht einen Ruhegehalt von 2025 A und 180 (X Kapitalrente. Sein letzter Gehalt betrug 2700 -. Er leistet seit 1. Mai 1918 beim Stadtmagistrat München gegen eine Vergütung von monatlich 150 —& Dienst als Aushilfsbote. Nach der Bekanntmachung vom 23. März 1918 würden seine Kriegsteuerungsbezüge — da er 2 in der Berufsausbildung befindliche Söhne von 23 und 21 Jahren hat — betragen: 576 + + 384 + 240 = im ganzen 1200 —K. Da die Vergütung für seine Wiederverwendung im üöffentlichen Dienste mit Hinzurechnung des Ruhegehalts 3826 M beträgt, kann ihm eine Kriegsteuerungsbeihilfe nach der Bekanntmachung vom 19. Juni 1918 im Betrage von 75 + (= 3900 3825 ) gewährt werden. 33 eseh und Verardunngshuatt für das Königreich Bayern. Nr. 41. Mäünchen, den 25. Juni 1918. Inhalt: Rönigliche Verordunng vom 21. Juni 1918 wegen des Vollzugs des Beamtengesetzes. — Bekanntmachu ug vom 18. Jum 1015, Ergäuzung und Anderung der Verkehrsordnung der Motorpostlinien für Personenbeför derung betreffend. — Auszug aus der Adels Matrikel des Königreichs. Nr. 14407. Königliche Verordnung wegen des Vollzugs des Beamtengesetzes. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, berzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen zu verordnen, was folgt: (In der der Königlichen Verordnung vom 6. September 1908 beigegebenen Gehaltsordnung für die etatsmäßigen Staatsbeamten wird bei der Klasse 9 vor dem Vortrag „Landwirtschaftliche Fachbeamten“ eingeschaltet „Medizinalassessor", „Veterinärassessor“. 71 334 In der mit Königlicher Verordnung vom 23. Dezember 1908 erlassenen Rangordnung wird bei der VIII. Klasse Abt. 1 vor dem Vortrag „Bezirksamtsassessoren“ eingeschaltet: „Medizinalassessor“, „Veterinärassessor". II.. Gleichzeitig bestimmen Wir auf Grund des Art. 6 Abs. 4 des Beamtengesetzes, daß das Dienstverhältnis der nach dieser Verordnung nachträglich in die Gehaltsordnung aufgenommenen Beamten nach einer etatsmäßigen Dienstzeit von drei Jahren unwiderruflich ist. München, den 21. Juni 1918. Ludwig. u. Breunig. Dr. v. Prettreich. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Dr. v. Deybeck, Geheimer Rat. Bekanntmachung, Ergänzung und Anderung der Verkehrsordnung der Motorpostlinien für ’ Personenbeförderung betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Die Bekanntmachung vom 5. Mai 1913, die Verkehrsordnung der Motorpostlinien für Personenbeförderung betreffend (GVBl. 1913 S. 172) wird, wie folgt, geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 werden unter b) in Zeile 2 hinter dem Worte „Beamten" die Worte „oder des Wagenführers“ eingefügt. 2. Im § 6 werden Absatz 2 und 3 gefaßt: Der Personenfahrpreis beträgt: 1. auf Motorpostlinien, die ganzjährig oder den größten Teil des Jahres betrieben werden (ständige Linien) 8 Pf. für die Person und das Kilometer; Nr. 41. 335 2. auf Motorpostlinien, die nur während der Sommerfahrordnung betrieben werden (Sommerlinien) 12 Pf. für die Person und das Kilometer bei den gewöhnlichen Fahrten, 16 Pf. für die Person und das Kilometer bei Eilfahrten. Der Mindestfahrpreis beträgt 20 Pf. · 3. Im § 6 werden Abs. 8 mit 13 gefaßt: Für die Ausführung von Sonderfahrten werden erhoben: 1. a) eine Beförderungsgebühr für jedes aus Anlaß der Sonderfahrt von dem Motorwagen zurückgelegte Kilometer (einschließlich der Leerfahrtkilometer) und zwar auf den ständigen Linien: von 1 A 20 Pf. für jedes Fahrkilometer des Motorwagens ohne und „ 1 & 70 Pf. „ „ „ » » mit Personenanhänger. Bruchteile von Kilometern werden für voll berechnet. Die Mindestbeför— derungsgebühr beträgt 12 MA; auf den Sommerlinien: von 1 70 Pf. für jedes Fahrkilometer des Motorwagens ohne und von 2 60 Pf. „ „ „ „ „ mit Personenanhänger. Bruchteile von Kilometern werden für voll berechnet. Die Mindestbeförderungsgebühr beträgt 20 M. " b) eine Wartegebühr von 3—# auf den ständigen Linien und von 6 M auf den Sommerlinien für jede angefangene Stunde, die der Motorwagen (Triebwagen) auf Verlangen der Fahrgäste am Anfangspunkt, am Bestimmungsort oder unterwegs Aufenthalt zu nehmen hat. Bei Aufenthalten an mehreren Orten werden die Zeiten zusammengerechnet. )Für Sonderfahrten, die erst nach 10 Uhr nachts beendet oder zwischen 10 Uhr nachts und 5 Uhr morgens begonnen werden, wird ein Zuschlag von 50 v. H. zu den unter Ziff a) und b) genannten Gebühren erhoben. 2. Ergibt sich aus der Zahl der Teilnehmer an der Sonderfahrt, vervielfacht mit der Zahl der von ihnen mit den Motorfahrzeugen zurückgelegten Kilometer und dem auf der Linie geltenden Personenfahrpreis ein höherer Betrag als die nach Ziff. 1 sich berechnende Gebühr (Tarif 1), so wird der höhere Betrag (Tarif II) eingehoben. , Reisegepäck wird für alle Reisenden zusammen bis zum Hochstgewicht von 200 kg für jeden zur Sonderfahrt benützten Motorwagen kostenlos mitbefördert. 336 Für Sonderfahrten zur Beförderung von Schülern (Schülerausflügen) wird nur die Gebühr nach Tarif I erhoben. Die Gebühren sind in der Regel im voraus zu entrichten. Die Post kann verlangen, daß der Besteller eine augemessene Summe als Sicherheit hinterlegt. Im Falle der Abbestellung einer ordnungsmäßig angemeldeten Sonderfahrt ist eine Gebühr von 5 4“ zu entrichten. 4. Im § 7 wird der Abs. 7 („Fahrkarten zu ermäßigten Preisen“ usw.) gestrichen. Ebenda wird zwischen Abs. 8 und 9 nachstehender Vortrag neu eingefügt: a) Karten für 30 Fahrten werden nur an Schüler abgegeben, die zum Zwecke des regelmäßigen Besuchs von Schulen oder Arbeitskursen entweder werktäglich oder wöchentlich mehrmals an bestimmten Tagen vom Elternhaus an den Schulort fahren. b) Schülerrückfahrkarten werden — außer bei Schülerausflügen — nur an Schüler abgegeben, die am Schulorte wohnen und über Sonn= und esttage das Elternhaus besuchen. Ferner werden im Abs. 12 (GWBl. 1914 S. 115/16) die Ziffern 1 mit 3 gefaßt: 1. Der Fahrpreis beträgt die Hälfte des auf der Linie geltenden Fahrpreises. 2. Die Mindestentfernung für eine Fahrtrichtung muß 10 Tarifkilometer betragen. 3. Auf je 10 jugendliche Personen darf nur eine Aussichtsperson entfallen; jede weitere Anssichtsperson hat den vollen Fahrpreis zu entrichten. 5. Im § 8 wird im Abs. 3 hinter dem Worte „berechtigt“ das Wort „nur“ eingefügt. 6. Im § 8 wird der Vortrag im Abs. 6 b½ 7. Im § 9 ist im Abs. 2 Zeile 4 statt „4 ““ zu setzen „6 —“". Im gleichen § wird im Abs. 3 der 1. Satz gestrichen. 8. Im § 9 werden im vorletzten Absatz in Zeile 1 statt der Worte „Einen Zuschlag hat nicht zu zahlen“ die Worte gesetzt: „Nur den einfachen Fahrpreis hat zu zahlen: Ebenda unter a) wird in Zeile 3 statt der Worte „nicht hat lösen können“ gesetzt: „nicht mehr lösen kann“ und hinter dem Worte „Wagenführer“ eingefügt: „beim Einsteigen“. Der Vortrag unter c) wird gestrichen. 9. § 10 (Zurücknahme und Umtausch von Fahrkarten) erhält folgende Fassung: Zurücknahme und Umtausch von Fahrkarten. Kann die Post die durch die Annahme des Reisenden eingegangene Verbindlichkeit nicht erfüllen, so wird dem Reisenden auf schriftlichen oder mündlichen Antrag von der Postanstalt Nr. 41. 337 oder der Verkaufstelle, bei der er die Fahrkarte gelöst hat, der Fahrpreis zurückerstattet. Im Falle der Ausgabe der Fahrkarte durch den Wagenführer erstattet den Fahrpreis die nächstgelegene Postanstalt der Motorpostlinie. Der Fahrpreis kann auch für den Fall erstattet werden, daß der Reisende an der Fahrt, zu der die Fahrkarte berechtigt, nicht teilnehmen kann. Die Erstattung erfolgt gegen Rückgabe der Fahrkarte und gegen Bescheinigung mit demjenigen Betrage des Fahrpreises, der von dem Reisenden für die nicht zurückgelegte Strecke erhoben wurde. 10. Im § 11 werden im Abs. 10 Zeile 1 statt der Worte „Die Mitnahme von Hunden oder kleinen Tieren“ die Worte „Die Mitnahme von Hunden, ferner von kleinen Tieren“ gesetzt. 11. Im § 12 erhält der Absatz 1 folgende Fassung: Der Reisende kann Gepäck bis zu einem Gesamtgewichte von 15 kg zur Beförderung als Reisegepäck aufgeben. Reisegepäck zu einem höheren Gewichte wird nur nach Maßgabe des verfügbaren Laderaums zur Beförderung angenommen. 12. Im § 12 wird im Abs. 2 hinter dem Wort „Ausfsicht“ eingefügt: „und Haft“ 13. Im § 12 werden Abs. 10 mit 12 (einschl. der Ber. in Gl. 1914 S. 116) wie folgt gefaßt: An Gepäckgebühr sind zu entrichten: 1. auf den ständigen Linien: a) bei Entfernungen bis 25 km und einem Gewichte bis zu 15 kg 30 Pf. für jede weiteren 5 kg 20 Pf. b) bei Entfernungen über 25 km und einem Gewichte bis zu 15 kg 50 Pf. für jede weiteren 5 kg 30 Pfl. 2. auf den Sommerlinien: ohne Unterschied des Gewichts für jede angefangenen 5 km 40 Pf. Fahrräder werden als Reisegepäck nur nach Maßgabe des verfügbaren Raumes und auf Gefahr des Reisenden angenommen. Die Beförderungsgebühr für ein Fahrrad beträgt: auf ständigen Linien: bei Entfernungen bis 25 km 50 Pf. v „ über 25 km 80 Pf. auf Sommerlinien: für jede angefangenen 5 km 40 Pf. Das Reisegepäck wird nur für die Fahrt und die Strecke angenommen, für die der Reisende eine Fahrkarte gelöst hat. 14. Im § 14 wird in Abs. 1 unter Ziff. 3 das Wort „etwa“ sstich. 7 338 15. Im § 14 wird Abs. 2 gefaßt: Für das Auf= und Abladen des Handgepäcks haben die Reisenden selbst zu sorgen. Für Verlust oder Beschädigung von Handgepäck leistet die Post keinen Ersatz. 16. Im § 14 wird in Abk. 3 unter a) statt „10 Pf.“ gesetzt „15 Pf.“ und unter b) statt „20 Pf.“ gesetzt „25 Pf." Diese Anderungen treten am 1. Juli 1918 in Kraft. München, den 18. Juni 1918. J. V. Staatsrat v. Weigert. Auszug aus der Adels-Matrikel des am 15. Juni 1918 der auf dem Felde füönigreichs. der Ehre gefallene Leutnant der Reserve eines Reserve-Jäger-Bataillons Gustav Ritter von Eich für seine Person als Ritter des Militär-In die Adels-Matrikel wurde eingetragen: Max-Joseph-Ordens bei der Ritterklasse. ch und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. Nr. 42. München, den 27. Juni 1918. Inhalt: Gesetz vom 18. Juni 1918 über die Errichtung eines Pfründestiftungsverbandes und einer Pfarrbesoldungskasse für die protestantische Kirche der Pfalz. — Gesetz vom 18. Juni 1918 über die Verlängerung der Wahlzeiten der gegenwärtigen ortskirchlichen Vertretungskörper. Gesetz über die Errichtung eines Pfründestiftungsverbandes und einer Pfarrbesoldungskasse für die protestantische Kirche der Pfalz. Tudvwig III. von Ghottes Gnaden K#önig von Gayern, Pfalzgraf bei Rhein, herzog von Gayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der in Titel K & 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. 1 Die sämtlichen pfälzischen protestantischen Pfarrpfründen einschließlich der Pfründen der ständigen Pfarrvikare bilden einen Pfründestiftungsverband. 73 340 1I Ausgenommen sind die Pfründen, deren Inhaber bis zu einem durch eine Königliche Verordnung zu bestimmenden Zeitpunkt erklären, daß sie sich dem Verbande nicht anschließen, für die Dauer dieser Inhaberschaft. I Das Recht zu dieser Erklärung (Abs. II) entfällt für die Inhaber von Pfründen, bei deren Ausschreibung die Auflage gemacht wurde, daß ihre Inhaber in die bei Durchführung des Geldbesoldungssystems bedingte Anderung ihrer Bezüge einzuwilligen haben. Artikel 2. 1 Der Verband besitzt die Rechtsfähigkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt den Namen „Pfälzischer protestantischer Pfründestiftungsverband“. Sein Sit ist in Speyer. I1 Der Verband wird in steuerrechtlicher Beziehung den Pfründestiftungen gleichgeachtet. Artikel 3. ! Der Pfründestiftungsverband verwaltet das Vermögen der angeschlossenen Pfründen. II Ausgenommen von der Verwaltung des Verbands sind 1. die Pfarrhäuser nebst Hofräumen und Nebengebäuden, 2. die Pfarrhausgärten, 3. die Brennholzberechtigungen, soweit sie nicht für die Dauer in Geldforderungen umgewandelt sind, 4. die für bestimmte Dienstleistungen gegebenen Bezüge und Rechte, deren Erträgnisse beim Anschlusse der Pfründen an den Verband in das fassionsmäßige Reineinkommen nicht eingerechnet sind. Il Die zum Pfarrhause gehörenden Wirtschaftsgebäude sind, soweit sie nicht für die Wirtschaft des Pfarrers selbst notwendig oder an Dritte vermietet sind, dem Pfründestiftungsverband auf dessen Verlangen gegen eine dem örtlichen Mietzins entsprechende Vergütung zur Benützung zu überlassen. IV Der Pfründestiftungsverband vertritt die angeschlossenen Pfründen, von den Angelegenheiten der seiner Verwaltung vorenthaltenen Vermögensstücke (Abs. II) abgesehen, gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. V Inwieweit die im Eigentum oder Nutzgenusse der Pfründe befindlichen Gärten als Pfarrhausgärten (Abs. II Ziff. 2) anzusehen sind, bestimmt beim Anschlusse der Pfründe an den Verband das Konsistorium Speyer endgültig. VI Im übrigen stellt im Zweifelsfalle das Staatsministerium des Innern für Kirchenund Schulangelegenheiten fest, ob ein Vermögensstück einer angeschlossenen Pfründe zu den von der Verwaltung und Vertretung durch den Verband ausgenommenen (Abs. II und IV) gehört. Nr. 42. 341 Artikel 4. 1Das Reinerträgnis des vom Pfründestiftungsverbande verwalteten Pfründestiftungsvermögens fließt in eine allgemeine pfälzische protestantische Pfarrbesoldungskasse. Sie ist ein Teil der allgemeinen Kirchenkasse der protestantischen Kirche der Pfalz und untersteht den für letztere Kasse in Artikel 5 des Gesetzes vom 15. August 1908 — betreffend die Kirchensteuer für die protestantischen Kirchen des Königreichs Bayern — aufgestellten Vorschriften. Der Voranschlag der Pfarrbesoldungskasse wird für die der Tagung der ordentlichen Steuersynode jeweils folgenden vier Kalenderjahre aufgestellt; er ist der ordentlichen Steuersynode zur Prüfung vorzulegen. m Die Pfarrbesoldungskasse vereinnahmt insbesondere auch die widerruflichen staatlichen Aufbesserungen für die Inhaber der dem Verband angeschlossenen Pfründen nebst den treffenden Zwischengefällen und die Zuschüsse auf Grund des Kirchensteuergesetzes zur Aufbesserung dieser Pfründeinhaber. I7 Die Staatskasse zahlt ihre Zuschüsse an die allgemeine Pfarrbesoldungskasse monatlich im voraus und zwar die widerruflichen Aufbesserungen zunächst in der aus dem Staatshaushaltsvoranschlag sich ergebenden Höhe gegen Abrechnung am Jahresschluß. Der Pfarrbesoldungskasse obliegt die Leistung 1. der Gehaltsbezüge der dem Verband angeschlossenen Pfarrstellen nach Maßgabe einer mit kirchengesetzlicher Zustimmung und mit Zustimmung der Steuersynode ergehenden Königlichen Verordnung (Besoldungsordnung), 2. der Bezüge der bei den angeschlossenen Pfarrstellen nach Maßgabe kirchlicher Verordnung Nachsitzberechtigten, 3. einer jährlichen Abfindung von 25000 an die allgemeine protestantische Pfarrwitwenkasse der Pfalz für den Entgang der Zwischengefälle des vom Verbande verwalteten Pfründestiftungsvermögens, 4. einer jährlichen Abfindung von 3000 K an die protestantische Pfarrunterstützungskasse der Pfalz für den Entgang der Pfarrunterstützungsfondsabgaben der Inhaber der dem Verband angeschlossenen Pfarrstellen, « 5. der auf die Verwaltung der Pfarrbesoldungskasse erwachsenden Ausgaben. Artikel 5. 1 Die Leitung und Aufsicht des Verbands steht dem Konsistorium Speyer unter Oberaufsicht des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten zu. Zu Veränderungen im Bestande des Vermögens der dem Verband angeschlossenen Pfründen ist die Genehmigung der Regierung, Kammer des Innern, nach Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften erforderlich. Die Rechnung des Pfründestiftungsverbandes nebst Belegen ist alljährlich der Regierung, Kammer des Innern, zur Einsichtnahme vorzulegen. 342 it Die Leitung des Verbands erfolgt unter Mitwirkung eines Beirats, dessen Mitglieder zum Teil von der Steuersynode, zum Teil von den Inhabern der dem Verband augeschlossenen Pfründen gewählt werden. zu Für die Bewirtschaftung der der Verwaltung des Verbands unterstehenden Pfründestiftungswaldungen gelten die jeweiligen Vorschriften über die Bewirtschaftung der Gemeindeund Stiftungswaldungen. Artikel 6. 1 Das Vermögen der dem Verband angeschlossenen Pfründen ist unter Aufrechterhaltung des Sonderbestandes der einzelnen Pfründen ungeschmälert zu erhalten. Bei Erwerbung und Veräußerung von Pfründegrundstücken ist die gutachtliche Außerung der beteiligten Presbyterien zu erholen. Von 4 zu 4 Jahren ist den beteiligten Presbyterien eine Übersicht über den Vermögensstand der betreffenden Pfründen zuzustellen. u1 Die Presbyterien haben auf Verlangen den Verband bei der Verwaltung des Vermögens zu unterstützen. Artikel 7. Die näheren Bestimmungen über die Verwaltung und Vertretung des Verbands, über die Verwaltung und Vertretung der Pfründestiftungen durch den Verband, über die Sicherstellung des Vermögens der angeschlossenen Pfründen und über die Leitung und Aufsicht einschließlich der erforderlichen Ubergangsbestimmungen, ferner über die Zusammensetzung und die Befugnisse des Beirats sowie über das Kassen= und Rechnungswesen werden durch Königliche Verordnung getroffen (Verwaltungsordnung). Soweit die Verwaltungsordnung eine Verbindung der Verwaltung des Verbands mit der Verwaltung der allgemeinen protestantischen Pfarrwitwenkasse der Pfalz vorschreibt, bedarf sie der kirchengesetzlichen Zustimmung; im übrigen sind die pfälzischen Generalsynode und das Konsistorium Speyer über den Inhalt der Verwaltungsordnung einzuvernehmen. Artikel 8. 1 Streitigkeiten aus der Besoldungsordnung und aus den Bestimmungen über den Nachsitz werden vom Konsistorium Speyer entschieden. Über Beschwerden entscheidet das Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten. il Streitigkeiten über die Benützung von Wirtschaftsgebäuden durch den Pfründestiftungsverband (Art. 3 Abs. III) entscheidet die Regierung, Kammer des Innern, endgültig. I Hinsichtlich der Entscheidung von Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Leistungen an die angeschlossenen Pfarrpfründen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Behörden der inneren Verwaltung. Nr. 42. 343 Artikel 9. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Die Verordnung wird erst erlassen, wenn die pfälzische Generalsynode zu den eine Abänderung der Vereinigungsurkunde vom 10. Oktober 1918 enthaltenden Bestimmungen ihre Zustimmung im Sinne des § 17 Abs. V der Vereinigungsurkunde mit Landesherrlicher Bestätigung (§ 19 des 2. Anhangs zur II. Verfassungsbeilage) erklärt haben wird. Gegeben Säroär, den 18. Juni 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Breunig. v. Seidlein. Dr. u. Kuiling. Dr. v. Brettreich. v. Hellingrath. J. V. Staatsrat Dr. v. Unzurr. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. Gesetz über die Verlängerung der Wahlzeiten der gegenwärtigen ortskirchlichen Vertretungskörper. Ludwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Mhein, HBerzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. us w. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats und mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Einziger Artikel. 1 Die lauferde Wahlzeit der gegenwärtigen ortskirchlichen Vertretungskörper in Bayern — einschließlich der Pres yterien der protestantischen Kirche der Pfalz — wird bis 31. Dezember 1919 verlängert. # 74 34 I1 Ihre weitere Verlängerung bis um ein Jahr kann im Bedarfsfalle durch das K. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten versügt werden. Gegeben Süärvär, den 18. Juni 1918. Ludwig. v. Dandl. u. Breunig. v. Seidlein. Dr. v. Kuilling. Dr. v. Brettreich. v. Hellingrath. · J. V. Staatsrat Dr. v. Unzner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. eseh und Verorduuigs Bluli Königreich Bayern. Nr. 43. München, den 28. Juni 1918. IJnhalt: Gesetz vom 24. Juni 1918, den Ausgleichs= und Tilgungsfonds der Post= und Telegraphenv ## — Gesetz vom 24. Juni 1918 über die Abänderung des Gisetzes vom 13. 9 e Bwang betessen 3. gleichs- und Tilgungsfonds der Staatseisenbahnverwaltung betreffend. Nr. 22/1336 I la. Gesetz, den Ausgleichs= und Tilgungsfonds der Post= und Telegraphenverwaltung betreffend. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfahgraf bei Rhein, Berzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 75 346 Artikel 1. Der Ausgleichsfonds der Post- und Telegraphenverwaltung (8 10 des Finanzgesetzes für die Jahre 1914 und 1915 vom 23. August 1914) wird zu einem Ausgleichs= und Tilgungsfonds erweitert, der vom Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten verwaltet wird. Artikel 2. In den Fonds sind einzulegen 1. der jährliche Überschuß der nach Bestreitung der Gesamtausgaben des ordentlichen Haushalts der Posten und Telegraphen verbleibt, 2. die vom Reiche für Fehlbeträge der Reichs-Post= und Telegraphenverwaltung an Bayern zu zahlenden Ausgleichungsbeträge, 3. die Zinsen aus seinen Beständen. " Artikel 3. Aus dem Fonds sind zu bestreiten 1. die Fehlbeträge, die sich nach Leistung der Gesamtausgaben des ordentlichen Haushalts der Posten und Telegraphen bei der Aufstellung des Haushalts oder nach den Rechnungen eines Haushaltzeitraums ergeben sollten, 2. die für überschüsse der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung zu zahlenden Ausgleichungsbeträge. Artikel 4. 6) Uberschreiten die nach Abschluß eines Haushaltzeitraums verfügbaren Bestände des Fonds den Betrag von 25 Millionen Mark, so ist der Mehrbetrag auf bewilligte Anlehen zu verrechnen öoder an die Staatsschuldenverwaltung zur Abminderung des Anteils der Postund Telegraphenverwaltung an der allgemeinen Staatsschuld abzuführen oder verzinslich anzulegen. Aus den Erträgnissen der Jahre 1914 und 1915 wird dem Fonds der Betrag von 26·292,657 4¾ 19 Pf zugewiesen; hiervon sind 5·°220,065 ¾ für Tilgungszwecke zu verwenden. Arttikel 5. Das Gesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmung in Artikel 3 Ziffer 2 über die Bestreitung der für Überschüsse der Reichs-Post= und Telegraphenverwaltung zu zahlenden Ausgleichungsbeträge, die erst ab 1. Januar 1918 gilt, mit dem 1. Januar 1916 in Kraft. Nr. 43. 347 Im gleichen Umfange treten die Vorschriften in 8 10 des Finanzgesetzes für die Jahre 1914 und 1915 vom 23. August 1914 außer Wirksamkeit. Gegeben zu München, den 24. Juni 1918. Ludwig. . .. KRnilling. .. treich. v. Hellingrath. greunig. v. Seidlein. Dr. v. Knilling. Dr. v. Bret v. Dandl. v g . Staatsrat Dr. v. Unzner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. Nr 3 Ket. . .- gGeeesvom13.August1910,dieBildungeinesAusgleichs-Geset über die Abänderung ere de gete Staatseisenbahnverwaltung betreffend. Ludwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Perzog von Vayern, Franken und in Schwaben usw. uj#u. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und [Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Das Gesetz vom 13. August 1910 betreffend die Bildung eines Ausgleichs= und Tilgungsfonds der Staatseisenbahm waltung wird dahin abgeändert: I. Artikel 1 erhält folgende Fassung: Aus den Erträgnissen der Statseisenbahnen wird ein Ausgleichs= und Tilgungsfonds gebildet, der von dem Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten verwaltet wird. 348 II. Ziffer 3 des Absatzes 1 des Artikel 2 hat folgendermaßen zu lauten: 3. der Überschuß, der nach Bestreitung der Gesamtausgaben (Betriebskosten, Ruhegehalte und Hinterbliebenenbezüge, Aufwand für Verzinsung und Verwaltung der Schuld, Einlagen in den Fonds nach Ziffer 1 und 2) noch verbleibt; III. Absatz 2 und 3 des Artikel 2 sind zu streichen. IV. Artikel 3 erhält folgende Fassung: Aus dem Fonds sind Fehlbeträge der Staatseisenbahnen, die sich nach Leistung der in dem Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 bezeichneten Ausgaben bei der Aufstellung des Haushalts der Staatseisenbahnen oder nach den Rechnungen eines Haushaltzeitraums ergeben sollten, zu decken. V. Artikel 4 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Überschreiten die nach Abschluß eines Haushaltzeitraums verfügbaren Bestände des Fonds den Betrag von 25 Millionen Mark, so ist der Mehrbetrag auf bewilligte Anlehen zu verrechnen oder zur Abminderung der Staatseisenbahnschuld an die Staatsschuldenverwaltung abzuführen oder verzinslich anzulegen. Artikel 2. Die Bestimmung des Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 in der neuen Fassung sowie die Streichung des Absatzes 2 des gleichen Artikels treten mit dem 1. Januar 1920 in Kraft. Im übrigen gelten die vorstehenden Anderungen vom 1. Januar 1918 an. Gegeben zu München, den 24. Juni 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Breunig. v. Seidlein. Dr. v. finilling. Dr. v. Hrettreich. v. Bellingrath. J. V. Staatsrat Dr. v. Anzner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. 9 rsch und Verorduuigs Plul für das Königreich Bayern. Nr. 44. München, den 3. Juli 1918. Inhalt: Bekanntmachung vom 26. Juni 1918 über die Leichenschaugebühren. — Bekanutmach ;. Juni Auflösung des Neubauamtes für die Regulierung der Pegnitz in Nürnberg betreßend. — Kbom 5und 191, vom 26. Juni 1918, Auflösung der Neubaninspektion Bamberg betreffend. — B k 20. Juni 1918 zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteiler ". à untmachung vom verkehrs. 5“% (bril 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güter- Nr. 50220 9. Bekanntmachung über die Leichenschangebühren. fl. Staatsministerium des Innern. 8 e in § 12 der Oberpolizeilichen Vorschrift über die Leichenschau und die Zeit der eerdigung vom 20. November 1885 (GVBl. S. 655) festgesetzten Gebü barum ua 20 ( ) festgesetzten Gebühren werden auf Mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse ä i ö gewährte weitergehende E · von dieser Regelung unberührt. aehende Echshunhen bleiben München, den 26. Juni 1918. Dr. v. Srettreich. 76 350 Bekanntmachung, Auflösung des Neubauamtes für die Regulierung der Pegnitz in Nürnberg betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Mit Allerhöchster Genehmigung wird das Neubauamt für die Regulierung der Pegnitz in Nürnberg am 1. Juli 1918 aufgelöst. München, den 26. Juni 1918. J. A. Spechner. Bekanntmachung, Auflösung der Neubauinspektion Bamberg betreffend. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Mit Allerhöchster Genehmigung wird die Neubauinspektion Bamberg am 1. Juli 1918 aufgelöst. München, den 26. Juni 1918. J. A. Speckner. Nr. 19592. Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs. fl. Staatsministerien der Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten. Auf Grund der §§ 37 und 53 Abs. 2 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zu dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Prsonen= und Güterverkehrs (GVBl. 1918 S. 64 ff.) wird im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler (Reichsschatzamt) folgendes bestimmt: 1. Die Erhebung der im steuerpflichtigen staatlichen Personen= und Güterverkehr auf Landwegen (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes) anfallenden Verkehrsabgaben obliegt ausschließlich der Kreiskasse von Oberbayern. Die Abgabe ist im Wege des Abrechnungsverfahrens zu entrichten. Die Abrechnung mit der Steuerstelle erfolgt durch die Verkehrskontrolle der K. Bayer. Posten und Telegraphen in München. Nr. 44. 351 2. Auf das Abrechnungsverfahren finden die Vorschriften in den §§ 54, 55, 57, 58 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an Stelle der in den 88 57, 58 bezeichneten Muster für die Anmeldungen der Abschlagszahlungen und für die Einnah , ngen die in den Anlagen 1 und 2 bei— gefügten Muster treten. München, den 29. Juni 1918. .A. J. V. Staatsrat Dr. v. Günder. Staatsrat Riegel. I Nichtzutreffendes ist zu streichen. I 352 Eingegangen, den ten. 19 Anlage 1. Ur. des Anmeldebuchs. (Amtsstempelabdrüuck.) Anmeldung der Verkehrskontrolle der K. B. Posten und Telegraphen in München zur Entrichtung einer Abschlagszahlung auf die Abgabe von der Einnahme aus dem Personen-, Gepäck= und Güterverkehre für den Monat 19. Nach Maßgabe des Verkehrs auf den von der K. B. Postverwaltung betriebenen Kraftwagenlinien — wird die Abgabe aus dem Personen-, Gepäck= und Güterverkehre für den Monat 19 geschätzt auf 3. — war an Abgabe aus dem Personen-, Gepäck= und Güterverkehr für den gleichen Monat im Vorjahre zu entrichten M - Nach dem Verhältnis der gesamten Verkehrseinnahmen des laufenden Monats zu denen des gleichen Zeitraums im Vorjahre ist die Abgabe für den Monat 10 zu veranschlagen auf 2. München, den 19 Verkebrokontrolle der K. 25. Vosten und Telegraphen. (Unterschrift) Festsetzung einer Röschlagszahlung und QOnittung. » mutmaßlichen Verkehrs für den Monat 19 inter del des —— MMAdX. ——— Unter Zugrundelegung de Verkehrs im gleichen Monat des Vorjahres wird die oben angemeldate Abschlagszahlung festgesetzt auf * 2 in Worten Mark Pfeurin Dieser Betrag ist heute eingezahlt und im Einnahmebuch unter Nr. vereinnahmt worden. München, den 19 K. Kreiskalfse. (Amtsstempclabdruck.) Unterschrift) Nr. 44. 353 Einge ten gegangen, den "4e. 19 Aulage 2. Nr. des Anmeldungsbuchs. ulage 2. (Amtsstempelabdruck.) Nachweisung der abgabepflichtigen Einnahmen aus dem Kraftwagenverkehre der K. B. Postverwaltung für d MonntA D7 19 W„G ...... — — — Gesamteinnahme einschließlich der Abgabe: 1 . . . Im ganzen aus der aus der 4# aus der Bemerkungen Personenbeförderung Gepäckbeförderung Güterbeförderung . Mart . Mark . Mark —: 1 « — — —— — ——— 5 — — .. Zusammen r2 L »-.L,-. » Dqkz..««zb,1»5,660«xo — l «-107,»,-··«·-—»: Aabeenthactcnl i- -—--——----—F—-- ! —.. Davon ab für erstattete Abgabebeträge * s bleibcn...-—N — # Hierauf sind abschläglich gezahlt: im Monat « 19..lt.Qttitkungvom. — f «« .....19..lt.Q-titmngvom. » »» 19. lt.Quitt-mqvom. — bleiben zu zahlen — — « „erstatten — — Es wird bescheinigt, daß die oben angegebenen abgabepflichtigen Einnahmebe Betriebsrechnung festgestellten Beträgen übereinstimmen. München, den 19 träge mit den für die Verkebrokontrolle der 8. B. Vosten und Celegrapben. (Unterschrift) 77 354 -estsetzung #er Abgabe. Die vorstehende Nachweisung ist geprüft und der für den Ubrechnungtzeiraum abzuliefernde Gesamtbetrag festgestellt worden zu ............. 6 Darauf sind laut vorgelegten Quittungen anzurechnen Abschlagszahlungen vreon. 19. Nr. des Einnahmebuchs für den Monat 19 4 6 vgen 19. Nr. des Einnahmebuchs für denMonat............................ 19. 3 „ vom........................... 19....Nr........... des Einnahmebuchs für denMonat........................... 19............ 3 zusammen — 63 .. zahlen Es bleibe t zu — n somit zu erstatten r München,ddden 19 K. Kreiskasse (Unterschrifft:. n 7 Empfangsbekenntnis. Vorstehender Betrag von 3 in Woren . 7„m = Mark Pfennig, ist heute gezahlt und unter Nr. des Einnahmebuchs vereinnahmt worden. München, den 19. K. Kreiskasse. (Amtsstempelabdruck.) (Unterschrift) Erstattungsbescheinigung. Vorstehender Betrag v0vo 3 in Worten ................ EEEIIEI ....................................................... MarkPfennig,IstvonderAbschlagszahlungfiirdenMonat ....................................................... 19. — Nr. des Einnahmebuchs — abgezogen und dadurch erstattet worden. München, den 19. Verkehrokontrolle der K. B. Posten und Lelegraphen. (Unterschrift) esetz und Verurduuigs Bluh für das FKönigreich Bayern. Nr. 45. München, den 10. Juli 1918. •*5# NJ. « Juhaltt Gesetz vom 10. Juli 1918 über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushaltsplaus für die Jahre 1918 und 1919.— Bekauntmachung vom 6. Juli 1918 wegen Erhöhung der Entschädigung der Beamten für die Benützun von Fahrrädern bei Dienstreisen. — Bekaunntmachung vom 6. Juli 1918, betreffend Anderung der AInlsO# ½ zur Eisenbahn-Verkehrsordnung — Auezug aus der Adels Matrikel des Königreichs. Anlage Gesetz über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushaltsplans für die Jahre 1918 und 1919 Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfahgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten in Bezug auf die vorläufige Bestreitung der Ausgaben des Staates und ihre Deckung im dritten Vierteljahr 1918 beschlossen und verordnen, was folgt: Art. 1. Die Wirksamkeit der Art. 1, 2 und 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 1917 über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts für die Jahre 1918 und 1919 wird auf das dritte Vierteljahr 1918 erstreckt. 78 356 Art. 2. Von den im ordentlichen Staatshaushalte der Jahre 1918 und 1919 vorgesehenen Summen dürfen vor der endgültigen Festsetzung des Haushaltsplans nach Bedarf verausgabt werden: auf Rechnung des Haushalts des Staatsministeriums der Justiz — Haushalt Nr. 25 — für Neu= und Erweiterungsbauten (Kap. 4 § 5 Tit. 3) 105 100 M. Art. 3. Der Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, die Einkommensteuer, die Gewerbsteuer und die Kapitalrentensteuer vorläufig mit der weiteren Hälfte der Normalsteuer nach dem Einkommensteuergesetze, dem Gewerbsteuergesetz und dem Kapitalrentensteuergesetze vom 14. August 1910 und die Grundsteuer und die Haussteuer vorläufig mit einem weiteren Viertel der Normalsteuer nach dem Grundsteuergesetz und dem Haussteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 14. August 1910, betreffend die Anderung der Gesetze über die allgemeine Grund= und Haussteuer, zu erheben. . .- . . 10. März 1879 Die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen nach dem Gesetze vom 20.Degember 1897 ist vorläufig mit einem um zweiundzwanzig vom Hundert erhöhten Betrage zu erheben. Gegeben zu Leutstetten, den 10. Juli 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Hreunig. Dr. v. finilling. Dr. v. Prettreich. v. Hellingrath. J. V. J. V. Staatsrat Dr. v. Anzuer. Staatsrat v. Weigert. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. Nr. 45. 357 Nr. 20877. Bekanntmachung wegen Erhöhung der Entschädigung der Beamten für die Benützung von Fahrrädern bei Dienstreisen. Die K. Rivilstaatsministerien. Beginnend vom 1. Juli 1918 wird für die Dauer des Krieges die Entschädigung der Beamten für Benützung eines Fahrrades oder Kraftrades bei Dienstreisen (Ziff. 18 der Bekanntmachung vom 20. Juli 1915 — GVl. S. 580 —) von fünf Pfennig auf zehn Pfennig für jedes zurückgelegte volle Kilometer des Hin= und Rückweges erhöht. München, den 6 Juli 1918. u. Breunig. Dr. v. finilling. Dr. v. Brettreich. J. A. J. V. J. V. Staatsrat v. CLößl. Staatsrat Dr. v. Unmer. Ministerialrat Ruckdeschel. Nr. 9/Vos. Bekanntmachung, betreffend Anderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. fl. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. Deie Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (GVl. 1909 S. 29) wird, wie folgt, geändert: Tr. la. Sprengstoffe Eingangsbestimmungen. A. Sprengmittel 2. Gruppe b) Der mit „Chloratbaldurit“ beginnende Absatz wird gefaßt: Chloratbaldurit, auch mit angehängten Buchstaben oder Zahlen (Gemenge von höchstens 78 Prozent Kaliumchlorat, höchstens 14 Prozent aromatischen Nitrokohlenwasserstoffen, nicht gefährlicher als Rohbinitrotoluol, von Pflanzenund « ... mehlen, z. B. Holzmehl, anderen Kohlenstoffträgern, wie flüssigem Paraffin, auch mit Alkalichloriden oder Alkalioxalaten, auch mit höchstens 4 Prozent gelatiniertem Nitroglyzerin). Hinter dem mit „Gesteins-Koronit F“ beginnenden Absatz wird nachgetragen: Gesteins-Koronit 8 (Gemenge von höchstens 81 Prozent Kaliumchlorat oder 79 Prozent Natriumchlorat oder 79 Prozent eines Gemisches von Kaliumund Natriumchlorat, höchstens 16 Prozent Mononitronaphtalin, Holzmehl, auch mit höchstens 4 Prozent Nitroglyzerin oder Nitroglykol, auch mit Anthrazenöl oder ähnlichen Kohlenwasserstoffen oder Olen). Ur. Ic. JSündwaren und Feuerwerkskörper Beförderungsvorschriften. A. Verpackung. Im Abs. 2 d) 8) am Ende wird ein Sternchen') und am Fuße der Seite folgende Anmerkung gesetzt. *) Während des Krieges können statt der Blechbüchsen auch kräftige zylindrische Pappebüchsen mit dicht aufgeschobenen Deckeln verwendet werden. Jede Büchse darf höchstens 12 Zündbandrollen, jede Rolle höchstens 66 Zündpillen enthalten. In einem Paket dürfen höchstens 12 Pappebüchsen vereinigt werden. Zwischen je zwei Zündbandrollen ist eine Pappescheibe zu legen, die genau in die Büchse paßt. Die Anderungen treten sofort in Kraft. München, den 6. Juli 1918. J. A. Staatsrat v. Weigert. Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreichs. In die Adelsmatrikel wurden eingetragen: am 22. Juni 1918 der Leutnant der Reserve und Kompagnieführer in einem Jäger-Bataillon Joseph Ritter von Reichert für seine Person als Ritter des Militär-Max-Joseph-Ordens bei der Ritterklasse; für ihre Person als Ritter des Verdienstordens der Bayerischen Krone bei der Ritterklasse am 24. Juni 1918 der Geheime Hofjustizrat Ludwig Ritter von Seidel in München und am 1. Juli 1918 der Regierungsdirektor, Direktor des Ober-Versicherungsamtes der K. B. Verkehrsanstalten, 2. Vizepräsident der Kammer der Abgeordneten, Alois Ritter von Frank. Geseh= und Verorduuiugs lali für das Königreich Bayern. Nr. 46. München, den 17. Juli 1918. * Inhalt: Königliche Verordnung vom 10. Juli 1918 über die Bauordnungen. Königliche Verordnung über die Bauordnungen. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen, unter Abänderung der Bauordnung vom 17. Februar 1901 und der Bauordnung für die Haupt= und Residenzstadt München vom 29. Juli 1895 in der Fassung der Verordnung vom 3. August 1910, die Bauordnungen betreffend (GVl S. 403) zu verordnen, was folgt: " Die §§ 14, 15, 17, 26, 28, 29, 32, 33, 34, 40, 41, 51, 54 und 62 der 17. Februar 1901 5. August 1910 erhalten folgende Fassung: Bauordnung vom 79 360 8 14. Abs. J. Sämtliche massive Mauern eines Gebäudes, diejenigen Hof- und soustigen Schutz— und Einfriedungsmauern, welche den Boden um mehr als 2 m überragen, dann alle Stützmauern, Tragpfeiler und Säulen müssen auf festem natürlichen oder künstlich befestigtem Grunde unter Frosttiefe fundiert werden. Abs. II. Bei Kleinhausbauten kann von der Fundierung bis unter Frosttiefe bei massiven Mittelmauern abgesehen werden, ferner auch bei Umfassungsmauern, soweit es sich um Fachwerksbauten handelt, die lediglich aus einem Erdgeschoß und Dachgeschoß bestehen. Abs. III. Kleinhausbauten im Sinne des Abs. 1I sind Einfamilien= und Mehrfamilienhäuser (Einzelhaus, Doppelhaus und Reihenhaus), die nur aus höchstens zwei Vollgeschossen (Erdgeschoß und Obergeschoß oder Erdgeschoß und ausgebautem Dachgeschoß) bestehen und als Mehrfamilienhäuser in jedem Vollgeschoß höchstens 3 Kleinwohnungen im Sinne des § 62 Abs. VI Ziff. 2 enthalten. Dabei dürfen Dachgeschosse über zwei Vollgeschossen nur bis zur Hälfte der Dachraumfläche zu Wohnräumen ausgebaut sein, die lediglich als Zubehör der Geschoßwohnungen, nicht aber als selbständige Wohnungen dienen. § 15. Abs. I. Buchst. a und b unverändert. Abs. I. Buchst. c. Bei Wohngebäuden, welche lediglich aus einem Erdgeschoß bestehen und welche weder die unter lit. a Abs. II bezeichneten Ausmaße überschreiten, noch eine außergewöhnlich große Belastung zu erhalten bestimmt sind, darf bei Verwendung von Ziegeln oder Quadern die Mauerstärke auf 0,25 m abgemindert werden; Bruchsteinmauern müssen auch in diesem Falle 0,45 m stark ausgeführt werden. Die gleiche Abminderung ist bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) im Erdgeschoß und Obergeschoß zulässig. Abs. I Buchst. d unverändert. Abs. I. Buchst. e. Mittelmauern, die durch Balkenlagen belastet sind, müssen im obersten Stockwerk in einer Stärke von mindestens 0,25 m ausgeführt werden und nach unten von zwei zu zwei Stockwerken um mindestens 0,13 m (/ Stein) zunehmen. Wenn sie durch Balkenlagen nicht belastet sind oder wenn bei ebenerdigen oder einstöckigen Gebäuden die freitragende Balkenlänge 5 m und die Zimmerhöhe 3 m nicht überschreiten, so genügt eine Stärke der Mittelmauern von 0,12 m. Die Baupolizeibehörde kann für Mittelmauern eine geringere Stärke zulassen, wenn durch eine statische Berechnung die genügende Tragfähigkeit nachgewiesen wird. Insbe- Nr. 46. 361 sondere können bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) durch Balken belastete Mittelmauern in einer Stärke von 0,12 m und durch Balken nicht belastete Mittelmauern in einer Stärke von 0,07 m (gestellter Stein) zugelassen werden, letztere, wenn sie in jedem Stockwerk entsprechend verspannt sind. Abs. I. Buchst (—i unverändert. Abs. II, III und IV unverändert. § 17. 1. Kamine sind aus gelegten Backsteinen auf feuerfester Unterlage mindestens 0,80 m über die Dachfläche zu mauern, im einzelnen Falle aber soweit über die Dachung hinauszuführen, als es die Baupolizeibehörde aus feuer= oder gesundheitspolizeilichen Rücksichten, sowie zur Fernehaltung erheblicher Belästigung der Nachbarschaft fordert; sie sind innen und außen auf die ganze Höhe zu verputzen und feuersicher abzudecken; sie dürfen horizontal ineinander nicht eingeleitet werden. Im Kellergeschoß dürfen Kamine aus Beton hergestellt werden, soweit dort keine Feuerungen eingeleitet sind. Treten Kamine am First oder in unmittelbarer Nähe des Firstes aus der Dachfläche, so genügt eine Hinausführung über die Firstlinie auf 0,40 m Höhe. Ziff. 2—6 unverändert. § 26. Abs. 1 mit VI unverändert. Abs. VII. Die Vorschriften der Abs. V und VI sind für Bauten in Märkten und auf dem Lande sowie für Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) nicht bindend. 8 28. Abs. I und II unverändert. Abs. III. Bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) kann für Keller und Waschküchen unter Wohnräumen statt Einwölbung eine Holzbalkenlage mit Fehlboden und Weißdecke oder eine gleichwertige Bauart zugelassen werden. § 29. Abf. I. Die lichte Höhe der Wohnräume und der Arbeitsräume muß bei Neubauten, bei neuen An= oder Aufbauten sowie beim Umbau bestehender Gebäude in Stadten it mehr als 10000 Einwohnern auf mindestens 2,60 m bemessen werden. In den undee Städten und in Märkten mit geschlossener Bauweise genügt eine Höhe von 2,40 * anderen Orten eine solche von 2,20 m. Bei Gebäuden, die nur Kleinwohnungen im Sinne des § 62 Abs. VI Ziff. 2 enthalten, sowie bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) 79* 362 genügt in Städten und in Märkten mit geschlossener Bauweise für alle Wohngeschosse eine lichte Höhe von 2,30 m. Abs. II unverändert. . § 32. Abs. I unverändert. Abs. II. Hölzerne Dachgesimse müssen durch einen Metallüberzug oder durch Mörtelverputz oder fenersicheren Anstrich gesichert werden und dürfen beim Anschluß an Nachbargebäude mit ihren Holzteilen nicht unmittelbar aneinander anstoßen, sondern müssen beiderseits auf je 0,25 m Länge durch feuersicheres Material getrennt werden. Bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) ist die feuersichere Trennung von hölzernen Dachgesimsen beim Anschluß an Nachbargebäude nur bezüglich des Anschlusses an die nach § 40 Abs. III vorgeschriebene Brandmauer notwendig. Abs. III unverändert. § 33. Abs. I unverändert. Abs. I. Die nämlichen Bestimmungen gelten für Küchen-, Arbeits= und Wirtschaftsräume im Kellergeschosse. Für Waschküchen im Kellergeschoße sind sie nur dann anwendbar, wenn es sich um gewerbliche Anlagen handelt. 8 34. Abs. J. Dachwohnungen oder einzelne heizbare Lokale im Dachraume sind nur in Gebäuden von nicht mehr als drei Stockwerken über dem Erdgeschoß und nur unter folgenden Bedingungen zulässig: 1. Die lichte Höhe solcher Räume muß in Städten mit mehr als 100000 Einwohnern wenigstens 2,50 m und in allen anderen Orten wenigstens 2,30 m betragen und zwar mindestens für die Hälfte der Fußbodenfläche jeder einzelnen Räumlichkeit. Bei Gebäuden, die nur Kleinwohnungen im Sinn des § 62 Abs. VI Ziff. 2 enthalten, sowie bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) genügt es auch in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern, wenn jeder Wohnraum im Dachgeschoß eine lichte Höhe von 2,30 m auf mindestens die Hälfte der Fußbodenfläche erhält. 2. unverändert. 3. Jedes Gemach muß durch mindestens ein Fenster gehöriges Licht erhalten. Auf eine Gangbelichtung kann verzichtet werden. 4.—8. unverändert. Abs. II und III unverändert. 8 40. Abs. I und II unverändert. Abs. III. Bei Reihenhäusern, die mit Einschluß des Dachgeschoßes nicht mehr als 2 bewohnbare Obergeschosse haben oder die nur Kleinwohnungen im Sinn des § 62 Abs. VI Ziff. 2 enthalten, kann die Baupolizeibehörde die Herstellung von Brandmauern innerhalb eines Abstandes von 25 m erlassen, doch müssen die einzelnen Gebäude durch Mauern getreunt sein, die bis zur Dachfläche reichen. Bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) kann der Abstand der Brandmauern bis auf 40 m vergrößert werden; die einzelnen Gebäude sind jedoch durch Mauern zu trennen, die in einer durchgehenden Stärke von mindestens 0,12 m bis zur Dachfläche reichen. Abs. IV unverändert. § 41. Ausnahmen vom Massivbau sind zulässig: 1. bei kleinen Nebengebäuden bis zu 50 qm Grundfläche und einer Wandhöhe bis zu 6 m; diese dürfen aus ausgemauertem Fachwerk hergestellt werden; 2. bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III); hier dürfen Erdgeschoß und Obergeschoß in ausgemanertem Fachwerk auf gemauertem Sockel hergestellt werden; soweit es die klimatischen Verhältnisse erfordern, kann entweder Verputz der Außenseite oder Isolierung der Innenseite oder beides verlangt werden; 3. bei Fabrikgebäuden und bei Gebäuden für Werkstatt= und Arbeitsräume, welche mindestens 10 m von der Nachbargrenze und 5m von anderen Gebäuden entfernt sind oder an überragende Brandmauern angebaut werden; diese Gebäude dürfen, sofern nicht § 47 Anwendung findet, ebenfalls aus ausgemauertem Fachwerk hergestellt werden; 4. bei Gebäuden zu vorübergehenden Schaustellungen und anderen vorübergehenden. Zwecken; diese dürfen mit besonderer Genehmigung von Holz, jedoch stets nur in provisorischer Weise errichtet werden. Notstandsbauten für Zwecke der Kleinwohnungen sind hierher zu rechnen. § 51. Abs. I, II und III unverändert. Abs. IV. Die Baupolizeibehörde kann nach Lage der Verhältnisse . -. gebotene Erleicht ü Kleinhäuser (§ 14 Abs. III) zulassen. ichterungen für § 54. Abs. I und II unverändert. Abs. UI. Bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) kann für Tieppenraummauern, an die sich hölzerne Stockwerkstreppen bezw. deren Wangen aulehnen, eine Ziegelmauerstärke von 0,12 m 364 zugelassen werden. Beim Einzelhaus können massive Treppenmauern und Trennung von den Speichern nach § 26 Abs. V und VI erlassen werden; die Herstellung einer verputzten Treppenuntersicht ist nur insoweit notwendig, als die Treppe den Abschluß gegen den Keller bildet. Abs. III, IV und V erhalten die Ziffern IV, V und VI. 8 62. Abs. I unverändert. Abs. II wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Wenn ein Übereinkommen nicht erzielt wird, so können die Gemeinden angehalten werden, die Entwehrung nach Art. I A Ziff. 5 und Buchst. b mit Art. IV des Zwangsabtretungsgesetzes vom 17. November 1837 in der Fassung des Gesetzes vom 9. Mai 1918 (GVBl. 1918 S. 289) in Anspruch zu nehmen. Abs. III bis VII unverändert. II. Die §§ 18, 19, 22, 24, 33, 35, 36, 41, 45, 47, 48 und 80 der Bauordnung ... .. 20 Juli 1895 - 2 ———! 4 für die Haupt= und Residenzstadt München vom # Agusl 1910 erhalten folgende Fassung: 8 18. Abs. J. Sämtliche massive Mauern eines Gebäudes, diejenigen Hof- und sonstigen Schutzund Einfriedungsmauern, welche den Boden um mehr als 2 m überragen, dann alle Stützmauern, Tragpfeiler und Säulen müssen auf festem natürlichen oder künstlich befestigtem Grunde unter Frosttiefe fundiert werde. Abs. II. Bei Kleinhausbauten kann von der Fundierung bis unter Frosttiefe bei massiven Mittelmauern abgesehen werden, ferner auch bei Umfassungsmauern, soweit es sich um Fachwerksbauten handelt, die lediglich aus einem Erdgeschoß und Dachgeschoß bestehen. Abs. III. Kleinhausbauten im Sinne des Abs. II sind Einfamilien= und Mehrfamilienhäuser (Einzelhaus, Doppelhaus und Reihenhaus), die nur aus höchstens zwei Vollgeschossen (Erdgeschoß und Obergeschoß oder Erdgeschoß und ausgebautem Dachgeschoß) bestehen und als Mehrfamilienhäuser in jedem Vollgeschoß höchstens 3 Kleinwohnungen im Sinne des § 81 Abs. VI Ziff. 2 enthalten. Dabei dürfen Dachgeschosse über zwei Vollgeschossen nur bis zur Hälfte der Dachraumfläche zu Wohnräumen ausgebaut sein, die lediglich als Zubehör der Geschoßwohnungen, nicht aber als selbständige Wohnungen dienen. Nr. 46. 365 Abs. IV. Die sämtlichen Grundmauern von Gebänden, welche im Erdgeschosse Wohn= oder Arbeitsräume enthalten, müssen von den darauf ruhenden Mauern durch eine wasserundurchlässige Isolierschicht getrennt werden. § 19. Abs. I Ziff. 1 und 2 unverändert. Abs. I Ziff. 3. Bei Wohngebäuden, welche lediglich aus einem Erdgeschoß bestehen und welche weder die unter Ziff. 1 bezeichneten Ausmaße überschreiten, noch eine außergewöhnlich große Belastung zu erhalten bestimmt sind, darf die Mauerstärke auf 0, 25 m abgemindert werden. Die gleiche Abminderung ist bei Kleinhausbauten (§ 18 Abs. III) im Erdgeschoß und Obergeschoß zulässig. Abs. I Ziff. 4—8 unverändert. Abs. II, III und IV unverändert. § 22. Abs. I. Kamine sind aus gelegten Backsteinen auf feuerfester Unterlage mindestens 0, 80 m über die Dachfläche zu mauern, im einzelnen Falle aber soweit über die Dachung hinauszuführen, als es die Lokalbaukommission aus feuer= oder gesundheitspolizeilichen Rücksichten sowie zur Fernehaltung erheblicher Belästigung der Nachbarschaft fordert; sie sind innen und außen auf die ganze Höhe zu verputzen und feuersicher abzudecken und dürfen horizontal ineinander nicht eingeleitet werden. Im Kellergeschoß dürfen Kamine aus Beton hergestellt werden, soweit dort keine Feuerungen eingeleite sind. Treten Kamine am First oder in unmittelbarer Nähe des Firstes aus der Dachfläche, so genügt eine Hinausführung über die Firstlinie auf 0, 40 m Höhe. Abs. II—V unverändert. 8 24. Bei Anwendung nicht besteigbarer Kamine sind nachstehende besondere Vorschriften zu beobachten; 1. Solche Kamine müssen im Querschnitt mit einer lichten Weite von 0, 18 oder 0, 22 oder 0, 25 oder 0,30 m hergestellt werden. In solche Kamine von nicht mehr als 0, 18 m #ichtweite dürfen nicht mehr als 2, in solche von nicht mehr als 0, 22 m Weite nicht mehr als 3, in solche von nicht mehr als 0, 25 m Weite nicht mehr als 4, bei 0, 30 m Weite nicht mehr als 5 Feuerrohre einmünden. Ziff. 2—5 unverändert. 366 8 33. Abs. J unverändert. Abs. II. Holzdecken sind nur zulässig, wenn dieselben von dem Gebälk durch feuersicheres Material getrennt werden. Auch ohne solche Trennung können Holzdecken mit an den Fugen aufgenagelten Leisten in Gebäuden, die nur aus Erdgeschoß und ausgebautem Dachgeschoß bestehen und zugleich nur Einfamilienwohnungen enthalten, zugelassen werden. In diesem Fall darf auch auf die Anbringung der in Abs. I verlangten Zwischenfüllung verzichtet werden. Abs. III unverändert. § 35. Abs. I. In Wohngebäuden befindliche Keller, Stallungen, Futterräume und Waschküchen, dann Räume mit starken Feuerungen müssen ihrem Zwecke entsprechend eingewölbt werden und Vorrichtungen zur Ermöglichung eines genügenden Luftwechsels erhalten. Bei Kleinhausbauten (§ 18 Abs. III) kann für Keller unter Wohnräumen statt Einwölbung eine Holzbalkenlage mit Fehlboden und Weißdecke oder eine gleichwertige Banart zugelassen werden. Abs. II. Die Fußböden der Keller sind zu betonieren oder mit einem dichten Pflaster zu belegen. Bei Kleinhausbauten (§ 18 Abs. III) können die Fußböden der Keller mit Backsteinpflaster belegt werden, wenn dasselbe in Zementmörtel verlegt und mit Zement ausgegossen wird. § 36. Die lichte Höhe der Wohnräume und der Arbeitsräume muß bei Neubauten, bei neuen An= und Aufbauten sowie beim Umbau bestehender Gebäude auf mindestens 2,60 m bemessen werden. Bei Gebäuden, die nur Kleinwohnungen im Sinne des # 81 Abs. VI Ziff. 2 enthalten, sowie bei Kleinhausbanten (§ 18 Abs. III) genügt für alle Wohngeschosse eine lichte Höhe von 2,40 m. § 41. Abs. I und II unverändert. Abs. III. Dächer mit mehr als 10 Erad Steigung sind mit Schneefanggittern zu versehen, wenn die Gebändehöhe 10 m und mehr beträgt; bei geringerer Gebäudehöhe genügt die Anbringung von Schneefanggittern an jenen Stellen, an welchen sie zum Schutz eines größeren Verkehrs von Personen erforderlich sind. Abs. IV und V unverändert. Nr. 46. ß 46. 367 Abs. I Ziff. 1 unverändert. Abs. I Ziff. 2. Die lichte Höhe eines jeden bewohnbaren Raumes muß mindestens 2,60 m betragen. Er darf für nicht mehr als 1½ der Zimmertiefe eine schräge Decke erhalten. Die Dachwinkel sind auf wenigstens 1 m Höhe abzuschließen. Bei Gebäuden, die nur Kleinwohnungen im Sinne des § 81 Abs. VI Ziff. 2 enthalten, sowie bei Kleinhausbauten (8§ 18 Abs. III) genügt es, wenn jeder Wohnraum im Dachgeschoß eine lichte Höhe von 2, 30 m erhält. Abs. 1I Ziff. 3 und 4 unverändert. Abs. II und III unverändert. § 47. Abs. I. Bauten, welche Feuerstätten erhalten, sind, soferne nicht nach Maßgabe des 8 48 Ausnahmen zugelassen werden, mit massiven Umfassungen und Tragkonstruktionen von Stein oder Eisen auszuführen und, wenn sie mit anderen Gebäuden zusammenhängend hergestellt werden sollen, durch Brandmauern von denselben zu trennen. Das Letztere hat auch dann zu geschehen, wenn ein bestehendes Gebäude in mehrere selbständige Anwesen abgeteilt wird. Abs. II. Bei Reihenhäusern, die mit Einschluß des Dachgeschosfes nicht mehr als 2 bewohnbare Obergeschosse haben oder die nur Kleinwohnungen im Sinne des § 81 Abs. VI Ziff. 2 enthalten, kann die Baupolizeibehörde die Herstellung von Brandmauern innerhalb eines Abstandes von 25 m erlassen, doch müssen die einzelnen Gebäude durch Mauern getrennt sein, die bis zur Dachfläche reichen. Bei Kleinhausbauten (§ 18 Abs. III) kann der Abstand der Brandmauern bis auf 40 m vergrößert werden; die einzelnen Gebäude sind jedoch durch Mauern zu trennen, die in einer durchgehenden Stärke von mindestens 0, 12 m bis zur Dachfläche reichen. § 48. Abs. I. Vom Massivbau können folgende Ausnahmen zugelassen werden: 1. Kleine Nebengebäude bis zu einer Wandhöhe von 6m können mit ausgemauertem Fachwerk hergestellt werden; ihre Umfangsmauern müssen aber, wenn sie unmittelbar an die Straßenfront oder an die Nachbargrenze stoßen oder von anderen Gebäuden weniger als 5 m entfernt sind, 1 Stein stark ausgeführt werden. 2. Bei Kleinhausbauten (§ 18 Abs. III) dürfen Erdgeschoß und Obergeschoß in ausgemauertem Fach= oder Riegelwerk auf gemauertem Sockel hergestellt werden wenn sie auf der Außenseite verputzt werden und auf der Innenseite eine Fo lierung als Wärme= und Költeschutzmittel erhalten 80 368 3. Gebäude zu gewerblichen Zwecken und Lagerhäuser dürfen in ausgemanertem Fachwerk mit nur einem Stockwerk über dem Erdgeschoß hergestellt werden. Sofern der Betrieb mit Feuersgefahr verbunden ist, müssen dieselben einen Abstand gleich ihrer doppelten Höhe, mindestens aber von 10 m von der nächstgelegenen Mauer mit Fenstern einhalten; ist der Betrieb nicht mit Feuersgefahr verbunden, so genügt ein Abstand gleich ihrer Höhe, mindestens aber von 5 m von der Nachbargrenze. Bei Vorhandensein hoher Brandmauern können solche Baulichkeiten bis zu deren halber Höhe angebaut werden. 4. Gebäude zu vorübergehenden Schaustellungen oder zu anderen vorübergehenden Zwecken dürfen mit Genehmigung der Lokalbaukommission von Holz, jedoch nur in widerruflicher Weise oder auf bestimmte Zeitdauer errichtet werden. Notstandsbauten für Zwecke der Kleinwohnungen sind hieher zu rechnen. Abs. II. In den Fällen Ziff. 1 und 3 bleiben die weitergehenden Bestimmungen der 88 68, 70 und 71 vorbehalten. 8 80. Abs. 1 unverändert. Abs. II wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Wenn ein Ubereinkommen nicht erzielt wird, so kann die Stadtgemeinde angehalten werden, die Entwehrung nach Art. 1 A Ziff. 5 und Buchst. b mit Art. IV des Zwangsabtretungsgesetzes vom 17. November 1837 in der Fassung des Gesetzes vom 9. Mai 1918 (GBBl. 1918 S. 289) in Anspruch zu nehmen. III. Die Verordnung tritt am 1. August 1918 in Wirksamkeit. Leutstetten, den 10. Juli 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Gremig. Dr. v. finilling. Dr. v. Brettreich. v. Hellingrath. J. V. J. V. Staatsrat Dr. v. Unzner. Staatsrat v. Weigert. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialdirektor Völk. seh- und Herorduuugs Bluh Königreich Bayern. Nr. 47. München, den 26. Juli 1918. Inhalt: Gesetz vom 23. Juli 1918, betreffend Anderungen des Brand-, Hagel-, Vieh= und Pferdeversicherungsgesetzes und des Gemeindebeamtengesetzes. — Königliche Verordunng vom 7. Juli 1918, die Rechte der zur Bewachung zwangsweise beschäftigter Personen kommandierten Militärpersonen betreffend. — Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreichs. — Verleihung des erblichen Adelsstandes. Geset, betreffend Auderungen des Brand-, Hagel-, Vieh= und Pferdeversicherungsgesetzes und des Gemeindebeamtengesetzes. Ludwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: §* 1. Das Brandversicherungsgesetz wird geändert wie folgt: I. Art. 9 erhält folgende weiteren Absätze: „Gebäude, welche auf fremdem Grunde stehen oder nur zu vorübergehenden 81 370 II. Zwecken bestimmt sind oder gegen wichtige feuerpolizeiliche Vorschristen verstoßen, können abgelehnt werden. Inwieweit Gebäude der in Abs. 1 und 2 bezeichneten Beschaffenheit gemäß Art. 6 Abs. 3 versichert werden können, richtet sich nach den dort vorgesehenen Bestimmungen.“ Am Schlusse der dritten Abteilung ist einzuschalten: Art. 33 a. „In Zeiten außerordentlicher Steigerung der Preise (Art. 19) kann der Versicherungsnehmer ohne Vorlage einer neuen Schätzung die vorübergehende Erhöhung der Versicherungssumme beantragen. Der Braudversicherungsinspektor prüft den Antrag und legt ihn mit seinem Gutachten ungesäumt der Versicherungskammer vor. Diese bescheidet den Antrag auf Grund der letzten Schätzung nach Maßgabe der jeweiligen Preisverhältnisse. Die Versicherungskammer kann zu geeigneter Zeit diese Erhöhung der Versicherungssumme entsprechend neuerlichem Gutachten des Brandversicherungsinspektors ganz oder teilweise aufheben. Sie hat jedoch vorher dem Versicherungsnehmer durch öffentliche Bekanntmachung oder durch besondere Zustellung angemessene Frist zu geben, binnen deren er zur Nenordnung der Versicherungsverhältnisse eine regelrechte Schätzung erbringen kann. Zur freiwilligen Aufhebung der Erhöhung ist der in Art. 15 Abs. 3 geforderte Nachweis notwendig, wenn der Umfang der Versicherung (Art. 12) gemindert oder die Versicherungssumme unter den jeweils vom Brandversicherungsinspektor begutachteten Wert herabgesetzt werden soll.“ Ill. Dem Art. 66 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Im Falle vorübergehender Erhöhung der Versicherungssumme (Art. 3Z3a) wird die Gebühr bis zur endgültigen Neuordnung des Versicherungsverhältnisses gestundet und, soweit hierbei die Erhöhung aufgehoben wird, außer Ansatz gelassen oder, falls sie schon entrichtet worden ist, zurückvergütet.“ IV. In Art. 69 wird folgender zweite Absatz eingeschaltet: „Die Erhebung der nur für einen Teil des Versicherungsjahres geschuldeten Beiträge nebst Beitrittsgebühren kann die Versicherungskammer anders regeln." V. Hinter Art. 82 werden die nachstehenden vier Artikel eingestellt: Nr. 47. 371 Art. 82 a. „Der Versicherungskammer wird ein Ausschuß beigegeben, in den die Landräte aus der Zahl der Versicherten je ein Mitglied und je einen ersten und zweiten Ersatzmann für je sechs Kalenderjahre wählen (Landesausschuß). Er ergänzt sich für die Dauer seiner Wahl durch Zuwahl von höchsteus sieben Mitgliedern und der erforderlichen Anzahl Ersatzmänner, insoweit er es im Einverständnisse mit der Versicherungskammer zur entsprechenden Vertretung wichtiger Mitgliedergruppen für angezeigt erachtet. Für die Zeit bis zum 31. Dezember 1918 bestimmt das Staatsministerium des Innern sämtliche Mitglieder und Ersatzmänner.“ Art. 82 b. „Der Genehmigung des Landesausschusses bedarf a) die ausnahmsweise Verwendung von Anstaltsmitteln zu anderen als im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Zwecken, die aber immer im Interesse der Anstalt oder der Versicherten gelegen sein müssen, b) der Erwerb eines Grundstückes sowie die Ausführung eines Baues, I) die Aufnahme eines Aulehens. Die Rechnungen der Anstalt sind dem Landesausschusse zur Erinnerung vorzulegen. Der Landesausschuß ist außerdem in allen Fällen zu hören, in denen das Staatsministerium des Innern oder die Versicherungskammer es für angezeigt erachtet. Er ist berechtigt, in allen auf die Verwaltung der Anstalt bezüglichen Angelegenheiten Fragen und Anträge an die Versicherungskammer zu stellen.“ Art. 82c. „Die Versicherungskammer beruft den Landesausschuß alljährlich mindestens einmal. Sie muß ihn berufen, wenn der dritte Teil der Mitglieder es unter Angabe der Gründe beantragt Von jeder Beratung des Landesausschusses ist dem Staatsministerium des Innern Anzeige zu erstatten, das einen Vertreter abordnen kann. Der Vorstand der Versicherungskammer kann zur Beratung Beamte der Anstalt beiziehen."“ Art. 82 d. „Den Vorsitz im Landesausschusse führt der Vorstand der Versicherungskammer oder sein Stellvertreter. 81* 372 Der Landesausschuß ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder oder ihre Ersatzmänner richtig geladen sind und wenigstens die Hälfte anwesend ist. Ausschußmitglieder, welche nicht in München wohnen, erhalten von der Anstalt Reiseentschädigungen; die allgemeinen Bestimmungen hierüber erläßt das Staatsministerium des Innern.“ VI. Art. 89 erhält folgende Fassung: „Unmittelbaren Städten und Distriktsgemeinden, in deren Bezirke in den jeweils letzten fünfzehn Jahren an Entschädigungen weniger als drei Viertel der treffenden Beiträge geflossen ist, vergütet die Anstalt, soweit die Beiträge um mindestens drei Zehntel ermäßigt werden können, die durchschnittlichen Erübrigungen bis zur Hälfte. Die vergüteten Beträge sind nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums des Innern zur Verbesserung der Feuersicherheit und des Feuerlöschwesens einschließlich der Wasserversorgung zu verwenden. Von der nach Abzug dieser Vergütungen verbleibenden Einnahme aus Beiträgen hat die Anstalt alljährlich den zehnten Teil der Staatsregierung für Zwecke des Feuerlöschwesens einschließlich der Wasserversorgung zur Verfügung zu stellen.“ VII. Art. 90 hat zu lauten wie folgt: „Die gesamten Verwaltungsausgaben mit Einschluß der Bezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen bestreitet die Anstalt unmittelbar aus den eigenen Mitteln. Die Leistungen des Ulnterstützungsfonds der Versicherungskammer bestimmt seine Satzung."“ § 2. Das Hagelversicherungsgesetz wird geändert, wie folgt: I. Dem Art. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Genehmigung kann nur wegen eines in diesem Gesetz oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen begründeten Hindernisses oder wegen eines mit dem Zwecke der Anstalt unverträglichen Verhaltens verweigert werden." II. Art. 3 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: „Die Versicherung tritt mit dem Ende des Tages, an dem der Antrag bei der Anstaltsverwaltung eingelaufen ist, mit der Versicherungssumme in Kraft, die von der Anstaltsverwaltung festgestellt wird."“ Dem Abs. 2 wird beigefügt: „Die Kündigung ist nur wegen eines mit dem Zwecke der Anstalt unverträglichen Verhaltens zulässig."“ Nr. 47. 373 III. Art. 7 Abs. 1 erhält die nachstehende Fassung: „Wer wegen eines Hagelschadens Entschädigung beansprucht, hat hierüber binnen vier Tagen nach dem Eintritte des Schadens schriftlich oder mündlich Anzeige an die Gemeindebehörde zu erstatten; diese hat die Anzeige binnen 24 Stunden der Anstaltsverwaltung vorzulegen."“ Nach Abs. 2 wird folgender neue Absatz angefügt: „In Ausnahmefällen kann die Anstaltsverwaltung trotz der Versäumung der Anzeigefrist einen Teil der Entschädigung, höchstens vier Fünftel gewähren." IV. In Art. 13 sind die Worte des Abs. 1 „nicht zum Reservefonds gehörenden“ zu streichen. Zu Abs. 3 tritt folgender zweite Satz: „Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmen, in welcher Weise die Mitglieder solche Kürzungen ausschließen können oder solche Kürzungen für die Gesamtheit der Mitglieder ausgeschlossen werden."“ V. In Art. 14 ist Ziff. 2 zu streichen; die darauffolgenden Ziffern sind entsprechend zu ändern. VI. Art. 20 Abs. 1 hat von dem Worte „Ersatzmam“ an zu lauten: „Ersatzmann wählt. Der Ausschuß ergänzt sich für die Dauer seiner Wahl durch Zuwahl ven höchstens sieben Mitgliedern und der erforderlichen Anzahl Ersatzmänner, insoweit er es im Einverständnisse mit der Anstaltsverwaltung zur Vertretung wichtiger Mitgliedergruppen für angezeigt erachtet.“ Abs. 2 erhält folgenden Zusatz: „Von jeder Beratung des Ausschusses ist dem Staatsministerium des Innern Anzeige zu erstatten, das einen Vertreter abordnen kann.“ Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Ausschußmitglieder, welche nicht in München wohnen, erhalten von der Anstalt Reiseentschädigungen; die allgemeinen Bestimmungen hierüber erläßt das Staatsministerium des Innern." VII. In Art. 21 Abs. 2 ist nach „über“ einzuschalten: „die freiwillige Gewährungteilweiser Entschädigungen (Art 7 Abs.3) und über die“. In Abs. 6 ist statt der Worte „durch die“ zu setzen: „wodurch die Genehmigung zum Eintritte verweigert oder die Versicherung gekündigt oder“. § 3. In Art. 15 des Viehversicherungsgesetzes wird a) folgender Abs. 2 eingeschaltet: „Der Landesausschuß ergänzt sich für die Dauer seiner Wahl durch Zuwahl von höchstens sieben Mitgliedern und der erforderlichen Anzahl Ersatzmänner, 374 insoweit er es im Einverständnisse mit der Anstaltsverwaltung zur Vertretung wichtiger Mitgliedergruppen für angezeigt erachtet.“ der letzte Absatz erhält folgende Fassung: „Ausschußmitglieder, welche nicht in München wohnen, erhalten von der Anstalt Reiseentschädigungen; die allgemeinen Bestimmungen hierüber erläßt das Staatsministerium des Innern.“ . 84. In entsprechender Weise wird Art. 15 des Pferdeversicherungsgesetzes geändert. § 5. In Art. 24 Ziff. 2 des Gemeindebeamtengesetzes wird folgender zweite Satz eingeschaltet: „Der Ausschuß ergänzt sich für die Dauer seiner Wahl durch Zuwahl von höchstens sechs Mitgliedern und der erforderlichen Anzahl Ersatzmänner, soweit er es im Einverständnisse mit der Verwaltung des Verbandes zur Vertretung wichtiger Mitgliedergruppen für angezeigt crachtet.“ Der zweite Absatz desselben Artikels erhält am Schlusse folgende Fassung: „Ziff. 2, 3 und 4 des Abs. I gelten entsprechend, doch kann die Zusammensetzung des Ausschusses durch die Satzung anders geregelt werden.“ 86. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung, hinsichtlich des 8 1 Ziff. VII rückwirkend vom 1. Januar 1918 an, in Kraft. Gegeben zu Leutstetten, den 23. Juli 1918. Ludwig. v. Dundl. v. Thelemann. v. Greumig. v. Seidlein. Dr. v. Kuilling. Dr. u. Grettreich. o. Hellingrath. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsiinisterium des Junern: Hartmann. Nr. 47. 375 Königliche Verordnung, die Rechte der zur Bewachung zwangsweise beschäftigter Personen kommandierten Militärpersonen betreffend. Tudwig lIII. von Gottes Gnaden kKönig von Bayern, Pfalgraf bei Mhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen zu verordnen was folgt: Den zur Bewachung zwangsweise beschäftigter Personen kommandierten Militärpersonen kommen in Ansehung der Ausübung ihrer Tätigkeit die Befugnisse der Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes und der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft zu. Gegeben zu München, den 7. Juli 1918. Ludwig. J. V. TDr. v. Grettreich. v. Hellingrath. Staatsrat v. Ungner. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Chef der Zentralabteilung: v. Beckenbauer, Generalmajor z. D. 376 Auszug aus der Adels-Matrikel des Königreichs. In die Adelsmatrikel wurde eingetragen: am 6. Juli 1918 der Leutnant der Reserve und Kompagnieführer Christian Ritter von Popp für seine Person als Ritter des Militär-=Max-Joseph-Ordens bei der Nitterklasse Lit. D, Fol. 62. Verleihung des erblichen Adelsstandes. Seine Majestät der König haben Sich Allergnädigst bewogen gefunden, am 19. Juli 1918 dem Regierungspräsidenten a. D. Adolf Ritter von Neuffer in München den erblichen Adel des Königreiches mit dem Prädikate „von“ unter Vorbehalt des bereits erworbenen persönlichen Rechtes auf den höheren Adelsgrad (Nitter) zu verleihen. esetz und Herorduuiigs Blal für das Königreich Bayern. Nr. 48. München, den 30. Juli 1918. Inhalt: (Gesrt vom 21. Juli 1918 über das Knappschaftewesen. Bekanntmachung vom 22. Juu 1018 uber den Vollzug des Berggeseter — Königliche (Guischließung vom 27. Juli 1016 über die Verlängerung des Landtags. · Nr. 11 13673. Gesetz über das Knappschaftswesen. Ludwig III. von Gottes Gnaden fiönig von Gayern, Pfalzgraf bei Nhein, herzog von Layern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 82 378 Einziger Artikel. Das Berggesetz vom 13. August 1910 (GVBl. 1910 S. 815 ff.) wird dahin abgeändert: 1. In Art. 221 wird nach Abs. 2 folgende Vorschrift als neuer Absatz eingefügt: Das Staatsministerium des K. Hauses und des Außern kann die Knappschaftspflicht auch auf Arbeiter in unterirdischen Bauen, Steinbrüchen und Gräbereien auf nicht verleihbare Mineralien und den dazu gehörigen Anlagen ausdehnen. 2. Art. 222 Abs. 1 wird durch nachstehende Vorschrift ersetzt: Die bereits bestehenden Kuappschaftsvereine bleiben in Wirksamkeit. Der gegenwärtige Titel findet jedoch auch auf sie Anwendung. 3. Art. 223 erhält nachstehende Fassung: Neue Knappschaftsvereine für einzelne Werke können nicht mehr errichtet werden. Die Arbeiter neu entstehender Bergwerke und Salinen und die in Art. 221 Abs. 3 bezeichneten Arbeiter sind einem vom Oberbergamte zu errichtenden gemeinsamen Knappschaftsvereine zuzuteilen. Durch Beschluß des Oberbergamts können die bestehenden Knappschaftsvereine nach Einvernahme des Knappschaftsvorstandes und Anhörung des Werksbesitzers mit dem gemeinsamen Knappschaftsvereine vereinigt werden. 4. Art. 224 Abs. 1 erhält nachstehende Fassung: Alle in knappschaftspflichtigen Werken (Art. 221) beschäftigten Arbeiter sind dem zuständigen Vereine nach näherer Bestimmung der Satzungen beizutreten berechtigt und verpflichtet. 5. In Art. 227 Abs. 1 Ziff. 5 treten an die Stelle des Wortes „Arbeitsunfähigkeit“ die Worte „Unfähigkeit zur Berufsarbeit". 6. Art. 242 erhält nachstehende Fassung: Das Oberbergamt hat die Beobachtung der für die Tätigkeit der Knappschaftsvereine in Betracht kommenden Gesetze und der Satzungen zu überwachen. Insbesondere obliegt ihm die Überwachung der dauernden Leistungsfähigkeit der Vereine und der satzungsmäßigen Verwaltung des Vermögens. Unterläßt ein Kuappschaftsverein die zur Herbeiführung oder Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Knappschaftskasse erforderlichen Maßnahmen, so kann das Oberbergamt die Beschlußfassung anordnen. Wird der Anordnung Nr. 48. 379 keine Folge gegeben, so hat das Oberbergamt die erforderlichen Maßnahmen von Amts wegen mit rechtsverbindlicher Wirkung zu treffen. 7. Der Abs. 2 des Art. 281 wird gestrichen. Gegeben zu Leutstetten, den 21. Juli 1918. Ludwig. v. Vandl. v. Thelemann. v. Breunig. Dr. v. finilling. Dr. v. Hrettreich. v. Hellingrath. J. V. Staatsrat v. Weigert. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Regierungsrat im K. Staatsministerium des Innern: Hartmann. Bekanntmachung über den Vollzug des Berggesetzes. fl. Staatsministerium des füniglichen Hauses und des Außern. Auf Grund des Art. 221 Abs. 3 des Berggesetzes in der Fassung des Gesetzes über das Knappschaftswesen vom 21. Juli 1918 (GWVBl. 1918 S. 377) wird bestimmt: Mit Wirkung vom 1. September 1918 ab wird die Knappschaftspflicht auf Arbeiter in Graphitgruben und in unterirdisch betriebenen Tongruben und den dazu gehörigen Anlagen ausgedehnt. Die Arbeiter sind nach Art. 223 Abs. 2 des Berggesetzes dem vom Oberbergamt zu errichtenden gemeinsamen Knappschaftsvereine zuzuteilen. München, den 22. Juli 1918. · v.II-mdl. 380 Nr. 3551b 13. Königliche Entschließung über die Verlängerung des Landtags. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Layern, Franken und in Schwaben usw. usw. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreuel! Wir finden Uns bewogen, die durch Unsere Entschließung vom 18. Juni 1918 bis einschließlich 31. Juli 1918 verlängerte Dauer der Sitzungen des gegenwärtig versammelten Landtags bis einschließlich 8. August 1918 weiter zu verlängern. Indem Wir dieses der Kammer der eröffnen, bleiben Wir ihr in Huld und Gnade gewogen. München, den 27. Juli 1918. Ludwig. v. Mandl. v. Ahelemann. o. Breunig. Dr. v. Auilling. Dr. v. Frettreich. v. Bellingrath. J. V « Staatsrat v. Weigert. An Auf Allerhöchsten Befehl: 1. die Kammer der Reichsräte, Der Generalsekretär: 2 die Kammer der Abgeordneten. Ministerialdirektor v. Völk. Geseh= und Vererduusschut für das Königreich Bayern. Nr. 49. München, den 31. Juli 1918. An Meine Bapern! Wider unsere Hoffnung geht auch das vierte Kriegsjahr zu Ende, ohne uns den Frieden gebracht zu haben. Deutschlands Heere haben in beispielloser Tapferkeit den feindlichen Anstürmen standgehalten, uns im Osten rückenfrei gemacht, im Westen den Feind in siegreichen Kämpfen geschlagen und die deutschen Lande vor Verwüstung und Elend bewahrt. Aber nicht an uns liegt es, wenn wir nunmehr in das fünfte Kriegsjahr eintreten. Noch sind die Gegner trotz aller 382 Mißerfolge nicht zum Friedenswillen bereit, noch betrachten sie Deutschlands Zerschmetterung als ihr Ziel. Kein Deutscher denkt aber an einen schimpflichen Frieden! Da gilt es denn weiterzukämpfen, alle Mühsale und Entbehrungen auch fernerhin auf uns zu nehmen in der sicheren Zuversicht, daß Gott unsere gerechte Sache zum Siege führen wird. Dafür bürgt nicht nur die unvergleichliche Tapferkeit und Widerstandskraft unserer Heere, sondern in gleichem Maße der unbeugsame Wille zum Durchhalten in der Heimat. Daß Heer und Volk sich bisher so mutig die Treue gehalten, die draußen ihr Blut und Leben, die drinnen ihr Gut und ihre Kraft so opferfreudig dem Vaterlande geweiht haben, dafür danke Ich in dieser ernsten Stunde von tiefstem Herzen. Ich weiß Mich eins mit Meinem Volke, daß es König und Vaterland nicht verlassen, daß es durchhalten wird bis zum glücklichen Frieden. Das walte Gott! München, den 28. Juli 1918. Ludwig. 83 Psetzund Mrurduuugsgin für das Königreich Bayern. Nr. 50. München, den 3. August 1918. E Inhalt: Königlichen . 14 Mirorn 18 vom 27. Juli 1518 über Gebühren für ärztliche Dienstleistungen in der Privatpraris. wagens. — KÖnigd om 2 Juli 1918 über die Entschädigung der Arzte für Benützung des eigenen Rraft-Entschließungo 1 ' Verordun ag vom 1. August 1918 über die Gebühren der Bader. — Königliche — 9 om 2 August 1918, die Vertagung des Landtags betreffend. ' Nr. 50220 10. Königli zeror .· . . - gliche Verordnung über Gebühren für ärgtliche Dienstleistungen in der Privatpraxis. DTudwig III. von Gottes Guaden fiönig von Bayern, Palzgraf bei Rhein, herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usm. uf „voh iin fnden Un - bewogen, im Hinblick auf die durch den Krieg veranlaßten außer-¾ " n en erhältnisse die Anlage zu § 1 der Königlichen Verordnung vom 17. Oktober 1901 über arztliche Gebübren, GVBBl. Seite 629, abzuändern wie folgt: Die Zisfern 1 und 2 des Abschnittes 4 Gebühren für Besuche und Beratungen (Zeugnisse, Berichte, Gutachten, Briefe) erhalten folgende Fassung: 84 384 1. Besuch in der Wohnung des Kranken: a) für den ersten Besuch bei Tkag 3—10 4+ ) für jeden folgenden Besuch bei Tag im Verlause derselben Kraukheit 2—6 AM c) für Besuche bei Tag, welche auf Verlangen des Kranken oder seiner Angehörigen sofort oder zu einer bestimmten Stunde gemacht werden, und zwar für den ersten . . 5—20 für jeden folgenden . 3—12 AA d) für jeden Besuch bei Nacht (von 9 uhr ebends bis 7 Uhr morgene) 6 —20 M 2. Beratung eines Kranken in der Wohnung des Arztes, sowie auch telephonische Beratung: a) für die erste Beratung bei Tag . 2—6 AM b) für jede folgende Beratung bei Tag im Verlaufe derselben Krankheit 1,.50—3 4 c) für jede Beratung bei Nacht ... 420.--Die Mindestsätze aller übrigen Gebühren der Gebührenordnung werden um die Hälfte erhöht. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des gegenwärtigen Kriegszustandes außer Kraft. Der Zeitpunkt, zu welchem der Kriegszustand als beendet anzusehen ist, wird durch Königliche Verordunung bestimmt. München, den 27. Juli 1918. Ludwig. TDr. v. Brettreich. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialdirektor v. Bölk. Nr. 50. 385 Nr. 5022b 9. Bekanntmachung über die Entschädigung der Arzte für Benützung des eigenen Kraftwagens. fl. Staatsministerium des Innern. Die Ziffer 1 der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1902 über Entschädigung für Fahrrad= und Motorbenützung durch Arzte, Gl. S. 737, wird, soweit sie sich auf die Vergütung für Benützung des eigenen Kraftwagens bezieht, aufgehoben. Die Entschädigung der Arzte für Benützung des eigenen Kraftwagens bemißt sich nach § 6 der Königlichen Verordnung vom 17. Oktober 1901 über ärztliche Gebühren, GVBl. S. 629. Hiernach ist die Entschädigung nach den ortsüblichen Preisen zu berechnen. München, den 27. Juli 1918 Dr. v. Grettreich. Nr. 5129a 2. Königliche Verordnung über die Gebühren der Bader. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, gerzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen, im Oinblick auf die durch den Krieg veranlaßten außergewöhnlichen Verhältnisse die in der Gebührenordnung für die Dienstleistungen der Bader, Beilage zu § 8 der Königlichen Verordnung vom 31. März 1899 über die Verhältnisse der Bader, GVl. S. 111, festgesetzten Gebühren auf das Doppelte zu erhöhen. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des gegenwärtigen Kriegszustandes außer Kraft. Der Zeitpunkt, zu welchem der Kriegszustand als beendet anzusehen ist, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. München, den 1. Angust 1918. Ludwig. Dr. v. Brettreich. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialdirektor v. Völk. 386 Nr. 3551 b 21. Königliche Entschließung, die Vertagung des Landtags betreffend. Ludwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Unseren Eruß zuvor, Liebe und Getreue! Wir finden Uns bewogen, den gegenwärtig versammelten Landtag gemäß Titel VII § 23 der Verfassungsurkunde bis auf weiteres zu vertagen. Indem Wir (uch dieses eröffnen, bleiben Wir euch in Huld und Gnade gewogen. Leutstetten, den 2. August 1918. Ludwig. v. Dandl. v. Thelemann. v. Greunig. Dr. v. Kuilling. Dr. v. Grettreich. v. Hellingrath. J. V. Staatsrat v. Weigert. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär: Ministerialdirektor v. Bölk. Gesrh und Verorhunngsgut Königreich Bayern. Nr. 51. München, den 5. Angust 1918. Jnbhalt: (Zrubenfeldabgabengesetz vom 27. Juli 1918. Nr. 22084. Grubenfeldabgabengeses. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfahgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Art. 1. Von jedem Grubenfelde, das auf Mineralien im Sinne des Art. 1 des Berggesetzes verliehen ist, wird eine Grubenfeldabgabe erhoben. Die Grubenfeldabgabe beträgt 1 4 jährlich für jedes Hektar des Grubenfeldes; für die Berechnung der Grubenfeldabgabe wird der Flächeninhalt jedes Grubenfeldes auf volle Hektar aufgerundet. Die dem bayerischen Staate gehörigen Grubenfelder sind von der Grubenfeldabgabe frei. 388 Art. 2. Abgabenpflichtig ist jeder Bergwerkseigentümer oder sein gesetzlicher Vertreter (Repräsentant, Grubenvorstand). Mitbeteiligte eines Bergwerkes mit gewerkschaftlicher Verfassung (Gewerken), der Repräsentant und die Mitglieder des Grubenvorstandes haften für die Grubenfeldabgabe nur mit dem Vermögen der Gewerkschaft. Wird das Bergwerk von einem Unternehmer, dem das Bergwerkseigentum nicht zusteht, für eigene Rechnung betrieben (Bergwerksbesitzer), so haften für die Grubenfeldabgabe der Bergwerkseigentümer und der Bergwerksbesitzer als Gesamtschulduer. Art. 3. Haben verschiedene Verleihungen desselben Grubenfeldes an den gleichen Bergwerkseigentümer für verschiedene Mineralien stattgefunden, so wird die Grubenfeldabgabe nur einmal erhoben. " Das gleiche gilt, wenn das Bergwerkseigentum in demselben Grubenfelde verschiedenen Personen für dieselben Mineralien gemeinschaftlich verliehen worden ist; in diesem Falle haftet jeder Bergwerkseigentümer für die Grubenfeldabgabe als Gesamtschuldner. Steht das Recht zur Gewinnung verschiedener Mineralien innerhalb derselben Feldesgrenze verschiedenen Bergwerkseigentümern zu, so ist die Grubenfeldabgabe von jedem Bergwerkseigentümer voll zu entrichten. Art. 4. Die Pflicht zur Entrichtung der Abgabe beginnt im Falle der Neuerwerbung von Bergwerkseigentum mit dem auf die Verleihung folgenden Kalendervierteljahre; sie endet mit dem Ablaufe des Kalendervierteljahres, in dem das Bergwerkseigentum an dem Grubenfeld aufgehoben wird. Art. 5. Die Grubenfeldabgabe wird mit Beginn des Kalenderjahrs, bei späterer Entstehung der Abgabenpflicht am Tage der Festsetzung fällig. Den Zeitpunkt der Entrichtung bestimmt die Staatsregierung. Art. 6. Die Veranlagung, Erhebung und Beitreibung der Grubenfeldabgabe obliegt den Rentämtern unter Leitung der Regierungsfinanzkammern und unter der Oberaufsicht des Staatsministeriums der Finanzen. Die weiteren Bestimmungen, insbesondere bezüglich des Veranlagungsorts, trifft die Staatsregierung.