fuͤr das Koͤnigreich Sachsen, 
124“ Stück vom Jahre 1837. 
    
97.) Gesetz, 
die definitive Gültigkeit des Gesetzes vom 2'sten December 1833 (Gesetz- 
sammlung vom Jahre 1833, 3 Fstes Stück. 73), so wie einige Erläute- 
rungen, Abänderungen und Zusätze zu demselben betreffend; 
vom 1 Aten December 1837. 
Wa, Friedrich August, von GOTTES Gnaden Koͤnig von 
Sachsen 2c. 2c. 2c. 
setzen und ordnen, mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, daß das über das Untersu- 
chungsverfahren gegen Uebertreter der gesetzlichen Vorschriften in Sachen der indirecten Ab- 
gaben unterm 2 #sten December 1833 erlassene, provisorische Gesetz nunmehr mit folgen- 
den Erläuterungen, Abänderungen und Zusätzen definitive Gültigkeit haben soll. 
1. Erläuterungen. 
4. a) zu § 2 gedachten Gesetzes. 
Die Fälle, in welchen, nach 9 2 vorerwähnten Gesetzes, die Untersuchung und Be- 
strafung auch solcher Bergehen gegen die in Rede stehenden Abgabengesetze, die vermöge 
der 9 1 und 4 des Gesetzes vom 27sten December 1833 eigentlich vor den Zoll= und 
Steuerbehörden untersucht und bestraft werden sollten, den Justizbehörden fernerhin verblei- 
ben soll, beschränken sich lediglich auf Hinterziehungen der Schriften= und Werthstempel= 
steuer, in so weit dergleichen Vergehen bei Gelegenheit der vor Justizbehörden anhängigen 
Rechts= und Verwaltungssachen entdeckt worden find. 
& 2. Die Untersuchung und Entscheidung solcher Stempelhinterziehungen ist von der 
untern Justizbehörde nach § 3 des Gesetzes vom 30sten Januar 1835, das Verfahren 
in Administrativjustizsachen betreffend, in der Eigenschaft einer Verwaltungsbehörde zu be- 
wirken. 
1837. 28