(XXVII ) Preusfisches Geld — dessen Annahme und Ausgabe nach einem festen Course in hiesigen Landen betr., s. Geld. Prinzen und Prinzessinnen, s. Hausgesetz. Hrocht osten — gesetzliche Bestimmungen uͤber deren Compensation im Falle der Eidesleistung, . . . -. . .· . . und zwar: — Aufhebung der darauf bezüglichen Bestimmung der Erl. Proceßord- nung 3 – Befugniß des Richters iu begimmen, welhe Parthei deesel lben er— statten soll o 2 v O 4 l * . O. Quittungen, von Privatpersonen über Capitalzahlungen aus flscalischen Cassen ausgestellte, — Vorschrift zu Verwendung von Steippelimpost dazu R. Rechts fragen, zweifelhafte, — deren Entscheidung I. Vollstreckung der Erkenmunisse des Handelsgerichts zu Leinzl auch von Gerichten außerhalb Leipzig .- II. Fortdauer der proceßgesetzlichen Vorschrift wegen un Nothwen- digkeit des Erscheinens der Partheien vor Gericht in anberaum— ten Terminen III. Ableistung der Eide in Schwörungsterminen, wwbeiber von dem Nichterscheinen des Gegners . . Rechtssatz des Oberappellationsgerichts — dessen Publication betr. . — zur Gültigkeit einer Urkunde und zu Anstellung des Erecutiv= und Wechselprocesses aus derselben soll die Unterzeichnung der Vorna- men des Ausstellers nicht nothwendig sein . Regierungsverwaltung auf die Dauer der Abwesenheit Sr. Königl. Ma- jestät im Auslande dem Gesammtministerio übertragen . ! Regierungsverwesung, (. Hauzgeseb. Reinigungseid — Bestimmung über Erstattung der Proceßkosten bei Ablei- stung desselben . — Bestimmung, in welchen Unterfuchungssachen auf selbigen erkanni werden soll, s. Untersuchungssachen. Nenten — Ablöfsungs- — s. Dismembration. Richter — Amts-, Land= und Amtsdorf- pflichtung betr. . Ritterguͤter — deren Beitraͤge zuin Kirchen- und Schulaufwande, s. Paro= chiallasten. Roßwein, Stadt, — die Bestätigung der dasigen Sparcass enordnung, mit Bei— fügung einiger 96 derselben, bett. Royel Exchange Assurance Association in London, . Feuerver: sicherungsanstalt. — — deren künftige Ver- — 11 Jan. A ## ## 1 5 Nov. 19 Febr. #½ 17 April 11 Jan. 8 Jan. 16 Jan. Seite. 25 474 73 # 95 fg. M 364 fq. 25 30 fg. 35—37 4 aragr.