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dert, daß die Gerichrsunkerthanen, wenn sie zu der subsidiarischen Uebertragung der pein- 
lichen Unkosten verbunden sind, selbige auch in den Jällen zu entrichten haben, wo in dem 
letzten Urthel wenigstens auf eine zweijährige Arbeitshausstrafe oder eine höhere Serafart 
gegen den Angeschuldigten erkanne wird, dagegen bei der Verpflichtung der Gerichtsunter- 
thanen zu der Uebertragung der Untersuchungskosten uͤberhaupt diese Verbindlichkeit sodann 
eintritt, wenn in dem letzten Urthel wenigstens auf eine uͤber Drei Monate Gefaͤngniß 
ansteigende Strafe gesprochen ist. Sind aber die Gerichtsunterthanen weder zur Uebertra- 
gung der peinlichen Kosten, noch der Untersuchungskosten uͤberhaupt verpflichtet, jedoch in 
gewissen, nach der Strafe normirten Faͤllen zu solcher Uebertragung verbunden, z. B. 
wenn auf eine Strafe von mindestens Drei Jahren Zuchthaus erkannt wird, so hat das 
betreffende Bezirksappellationsgericht die Verpflichtung der Gerichtsunterthanen zu Uebertra- 
gung der Untersuchungskosten auf Antrag des Gerichtsinhabers oder der Gerichrsuntertha- 
nen dergestalt zu reguliren, daß es nach den oben gegebenen Normen diese Verpflichtung mit 
den durch das Criminalgesetbuch hervorgerufenen veränderten Verhälenissen rhunlichst in 
Einklang bringt, und solche auf die enesprechenden mildern Strafen überträgt. Gegen 
die Entscheidung des Besirksappellarionsgerichts stehe den Betheiligten der Recurs an das 
Justizministerium offen, gegen dessen Enescheidung aber findet ein weiteres Zechtsmittel 
nicht statt. 
In der Oberlausitz bewendet es bei den durch das Criminalcassenregulariv vom 
161ten Februar 1784 und sonst getroffenen Bestimmungen. 
Diese Vorschriften treten mit den Bestimmungen des allgemeinen Criminalgesetzbuchs 
zugleich in Wirksamkeit. 
Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und das Königliche Siegel 
beidrucken lassen. 
Gegeben zu Dresden, den 30sten März 1838. 
Friedrich August. 
Julius Traugott Jakob von Koenneritz.