Gesch-und t lalt für das Königreich Sachsen, 20% Stück vvom Jahre 1840. 6.) Ge s eis- die Erledigung einiger zweifelhafter Rechtsfragen betreffend- vom 3ten November 1840. W.#, Friedrich August, von GOTTES Gnaden Koͤnig von Sachsen 2c. 2c. 2c. rreffen zu Beseitigung einiger zweifelhafter Rechtsfragen, mit Zustimmung Unserer gerreuen Srände, folgende gesetzliche Bestimmungen: I. Jüdische Glaubensgenossen dürfen in derselben Maaße, wie Christen, Pfandrechte an Immobilien erwerben, jedoch in den Besitz des verhafteten Grundstücks, insofern sie nicht zu dessen eigenthümlicher Erwerbung befähigt sind, (Gesetz vom 1 6cen August 1838 § 38) in keinem Falle gesetzt werden. II. Nachdem darüber Zweifel entstanden: welchen Wildschaden nach S# 7 des von dem vormaligen fremden Generalgouvernement unrer dem arsten April 1814 erlas- senen Patents *) der Jagdberechtigte den Grundstücksbesitzern zu vergücen verbunden sei? so wird hiermit bestimmt: Unrer dem zur Vergütung geeigneten Wildschaden ist der auf bebaueren Ländereien an Feldern, Gärten und Weinbergen von Roth-, Dam= und Schwarzwild, ingleichen von Nehen verursachte Schaden zu verstehen. Eine Verbindlichkeit zu Vergütung von Schäden auf andern Grundstücken, ingleichen von andern, als den hier benannten jagdbaren Thieren, finder nicht Statt. III. Insoweit den Patrimonialgerichten gestattet ist, gerichtliche Handlungen vorzu- nehmen, bei welchen das Interesse des Gerichrsherrn becheilige ist, ist den darüber aufge- nommenen Urkunden die Glaubwürdigkeit und Beweisfähigkeic nicht abzusprechen, welche überhaupt gerichtlichen Urkunden zukommt. *) Dieses Patent, welches in den Codex Aaugusteus nicht ausgenommen worden, ist am Schluß des gegenwärtigen Gesetzes beigedruckt. 1840. 42