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Appellationen, an die höhere Justizbehörde in schifffahrts= und strompolizei“ 
lichen Strafsachen gerichtete, — sind unstatthaft. 
— gegen die Entscheidungen oder gegen das Verfahren der Elbzoll- 
gerichte in Civilstreitigkeiten zwischen Schiffern auf der Elbe ein- 
gewendete, — wem die Entscheidung auf selbige zusteht 
Armenordnung vom 22sten October 1840 — Erläuterung zu § 129, 
pet. d. derselben in Bezug auf das arbeitslose Umherziehen der 
wandernden Gewerbsgehülfen 
Auctionsgebühren — inwiefern die Dresdner beihhauscass e zu deren Er 
hebung von den nach der Verfallzeit cingelösten geringern OHfän- 
dern befugt ist . 
Auflagen von Schriften, neue, — ob und inwiefern die Genehnigung des 
Censers dazu einzuholen ist . 
Aufruf zu Anmeldung von dinglichen Rechten an Grundstücken —- wenn 
derselbe von der Grund= und Hypothekenbehörde zu erlassen ist 
Ausländer — inwieweit selbigen der Rechtsschutz gegen Vervielfälligung von 
Werken der Literatur und Kunst in hiesigen Landen gewährt wird 
Ausland — von welchem Gerichte auf Requisitionen, welche von dasigen 
Behörden in wegen Nachdrucks anhängigen Untersuchungen an 
inländische Behörden ergangen sind, zu verfügen ist .. 
Auslösung der Obrigkeiten in Gemeindewahlsachen — Ansah dafür 
Ausschließung von Mitgliedern der theologischen Candidatenvereine — in- 
wiefern sie. gestattet ist 
Auszug — welche Gebührnisse darunter zu verstehen sind 
Auszüge, auf Lehngütern haftende, — aus welchem Grunde selbige bei deren 
Eintragung in das Grund= und Hyporhekenbuch u Capital zu 
veranschlagen sind 
B. 
Bauergut — wer die Genehmigung zu Hinzuschlagung desselben zu einem 
Rittergute zu ertheilen hat . 
Bauhandwerker — welche Veraͤnderungen die Spreugel der Pruͤfungs- 
commissionen in Chemnitz und Plauen fuͤr selbige erlitten haben 
Baumwollenspinnerei — Aussetzung von Praͤmien fuͤr deren Vervoll— 
kommnung 
Belgien, Koͤnigreich, — welcher Eingangszoll für das aus selbigem einge 
führte Eisen festgesetzt ist — Wiederaufhebung dieses Eingangszolls 
Bergämter — inwiefern selbige von neu entdeckten oder wieder aufgenon- 
menen Kohlenbauen zu benachrichtigen sind 
Berichtserstattung — inwiefern der Appellant auf eingewerdete, und von 
dem Richter nach § 34 des Gesetzes vom 28sten Januar 1835 
über den Instanzenzug in Justizsachen als unzulässig erachtete 
vbbelatbnen, wegen deren Versagung, zur Beschwerdeführung 
efugt i . . 
1844. 
  
Tag. 
16 Nov. 
9 Maͤrz 
19 Aug. 
5 Febr. 
15 Febr. 
22 Febr. 
14 - 
29 Nov. 
23 Mai 
20 März 
15 Febr. 
20 Dec. 
20 Dec. 
14 Aug. 
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27 Sept. 
4 Juli 
11 Jan, 
  
Seite. 
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Paragraph. 
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113.— 117 
11 — 13 
II 
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16 
18, 20, 126 
6, 7 
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