3) Von wem die Steuer zu entrichten ist. 4) Erlaß oder Erstattung der Steuer. 5) Verjährung. 6) Beschränk- ungen des Be- triebs. 7) Aufsicht der Steuerbehörde. 8) Behörden und Beamte zur Erhebung und Ausfsicht. 9) Von den Strafen und dem Strafver- fahren. A. Strafen. 1) Strafe der Steuerdefrau- dation. ( 210) Menge roher Rüben verarbeiten, kann, auf den Grund der angemeldeten und revidirten Materialvorräthe, eine Firation der dafür zu entrichtenden Steuer eintreten. §4. Zur Entrichtung der Steuer ist der Fabrikinhaber verpflichtet. s 5. Ein Erlaß oder eine Zurückzahlung der Steuer aus dem Grunde, weil während oder nach der Fabrikation Materialien oder die daraus bereiteten Fabrikate unbrauchbar ge- worden oder durch ein zufälliges Ereigniß verloren gegangen sind, findet nicht Statt. § 6. Bei Erhebung der Rübenzuckersteuer findet, sowohl gegen den Steuerpflichtigen als gegen den Staat, eine einjährige Verjährung in der Art Statt, daß nur binnen Jahres- frist, vom Tage der Steuerentrichtung an, ein Anspruch auf Ersatz wegen zu viel gezahlter Gefälle angebracht, und daß nur binnen gleicher Frist, von gleichem Zeitpuncte an, eine Nachforderung an den Abgabenpflichtigen wegen zu wenig erhobener Steuer geltend gemacht werden darf. Auf das Regreßverhältniß des Staates gegen die Steuerbeamten und auf die Nachzah- lung defraudirter Gefälle leidet diese abgekürzte Verjährungsfrist keine Anwendung. §&# 7. a) Der vereinigte Betrieb der Zuckerfabrikation aus Rüben und aus Colonial-= zucker darf nur unter Beobachtung der von Unserm Finanzministerium zur Verhütung von Mißbräuchen und zum Schutze des Steuerinteresses zu treffenden Anordnungen Statt finden. b) Rübenzuckerfabriken innerhalb des Grenzbezirks unterliegen, außer den in dem gegen- wärtigen Gesetze enthaltenen Bestimmungen, den Vorschriften im § 35 des Zollgesetzes und in den §§ 88 bis 90 der Zollordnung vom 3ten April 1 838 und dürfen daher nur unter Beobachtung der zur Sicherung des Gewerbs= und des Zollinteresses nöthig erachteten Be- dingungen und Beschränkungen fortgesetzt oder neu angelegt und betrieben werden. 8 8. Die angemeldeten Betriebsräume und die darin vorhandenen Geräthe stehen unter der Aufsicht der Steuerbehörde. 59. Die Erhebung der Steuer und die Beaufsichtigung der Rübenzuckerfabriken ge- schieht von denjenigen Behörden und Beamten, welchen die Erhebung und Controlirung der Zölle und inneren indirecten Steuern obliegt. 10. Einer Defraudation macht sich schuldig, wer 1) in dem zu überreichenden Verzeichnisse seiner Rübenvorräthe diese absichtlich zu gering angiebt, oder, Falls nach § 3 die Entrichtung der Steuer in fester Summe zugestan- den worden ist, die Menge der nach dem Firationsvertrage zur Verarbeitung bestimm- ten Rüben absichtlich zu gering angiebt, oder ohne vorgängige Anmeldung bei der Steuerbehörde vermehrt;