K. Kämmereien, städtische, — inwiefern selbigen Kostenfreiheit wegen executivi— scher Einbringung gewisser, liquider, Forderungen zusteht Kalender — die Einholung einer besondern Concesston zu veren Herausgabe fällt künftig weg . ......... —Bestempelungder1elben. . Kammer, erste, — Ernennung des Grafen von Einstedel zum Mitgliede derselben — — Ernennung des von Römer auf Neumark und Löthain zum Mit— gliede derselben Kammern — deren Zusammenberufung zum nächsten erden Landtage Kammergutsgerichte — deren Aufhebung Katholiken — nach welcher Höhe selbige die Kirchenanlage im Jahre 1848 zu entrichten haben Kirchen — Verbot gegen Ueberlassung derselben zu politischen Versammlungen Kirchenanlage, katholische, — Ausschreiben für deren Erhebung im Jahre 1848 Kirchenanlagen — Gesetz über die Beitragspflicht der Rittergüter hierzu Klagen, nach vorgängigem Provocationsprocesse ex lege diffamari ange- stellte, und in der angebrachten Maaße abgewiesene, — inwiefern diese Abweisung den sofortigen Verlust des gerühmten Anspruchs nicht zur Folge hat und deshalb eine gewisse Clausel dem sprechenden Erkennt- nisse beizufügen ist — die erläuterte Proceßordnung ad tit. 10, 8 1 wegen Ertheilung von Dilationen kann auf die Frist zur Einreichung der Hauptklage nach angestelltem Provocationsprocesse nicht angewendet werden —— — Nullitäts= — — welche Grundsätze das Oberappellatlonsge- richt seinen Entscheidungen hierüber zu unterstellen pflegt . Königstein, Stadt, — Bestätigung des Regulativs für die dasige Sparcasse Kosten, außergerichtliche, — Verpflichtung des Denuncianten zu deren Abstat- tung, wenn der Denunciat in erster Instanz von Strafe und Kosten freigesprochen worden ist — in luntersuchungen über Preßvergehen erwachsene, – Verbindlichkeit zu deren Abstattung — wegen Untersuchung gewisser er, vor dem laten März 1848 begangener und amnestirter Verbrechen erwachsene, — in welchem Falle selbige Gerichtswegen zu übertragen sind — für Vertheidigung eines unvermögenden Inculpaten erwachsene, — in— wieweit die Untersuchungsgerichte zu deren Bezahlung verbunden sind — (. Gerichtskosten. Kriegsreservisten — deren Gerichtsstand L. Landgerichte — deren Aufhebung Landtäge, außerordentliche, — Befugniß der Stände, zu Vornahme von Er- gänzungswahlen der Mitglieder oder Stellvertreter des Staatsschulden- cassenausschusses auf selbigen. .« auf Privatrechtstiteln beruhender 23 Nov. 27 Maͤrz 10 März 6 Mai 27 Dec. 23 Nov. 28 Aug. 15 Nov. 28 Aug. 18 Nov. 1847 30 Oct. 1848 4 März 14 Juli 24 Febr. 23 März 17 April 11 Mai 23 Nod. 23 Nov. 3 Nov. Seite. 300 un lVD □P½ 15 131 360 295 171 g. 257 171 fg. 274 1 fg. 31 fg. 163 fg. 202 Paragraph. 28