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und zwar: 
Presse — die auf eine gewisse Zeit außer Wirksamkeit gesetzte Censur wird gänz- 
lich ausgehoben 
— nach welchen Gesetzen die durch selbige verübten Verbrechen zu unter- 
suchen und zu bestrafen sind 
— Herausgabe von Zeitschriften — Wegfall der Concessionseinholung 
hierzu — Namhaftmachung des Herausgebers oder verantwortlichen 
Redacteurs — Aufnahme örtlicher Anzeigen gegen Insertionsgebühren 
—- Verpflichtung des Verlegers zu Abgabe von Freieremplaren der er- 
Schriften an gewisse Behörden - 
— in welchem Falle die Unterdrückung von Zeitschriften ausgesprochen 
werden kan 
— Aunfhebung des Gesetzes und der Verordnung vom öten Februar 1844, 
insoweit ste mit diesen Bestimmungen im Widerspruche stehen 
— Niederschlagung der Untersuchungen in hierauf bezüglichen Angelegenheiten 
— Verpflichtung der Gerichtsbehörden zu amtlicher Einschreitung gegen die 
mittelst derselben verübten Vergehungen . 
s cheinenden 
— Gesetz über deren Angelegenheiten 
und zwar: 
— Aufhebung der Censur — Wegfall der Beschränkungen durch Con- 
cessionen, Cautionen 2c. . 
— Verantwortlichkeit für die durch Veröffentlichung oder Verbreitung eines 
Preßerzeugnisses begangenen rechtswidrigen Handlungen — in welcher 
Reihenfolge selbige eintritt 
— Grundsätze bei der Verantwortlichkeit! für Preßerzgnisse — in welchen 
Fällen § 15 des Gesetzes unten 4 vom 28sten Januar 1835 nicht mehr 
zur Anwendung kommen soll 
— was die Herausgeber oder Verleger von Zeit- und andern Schriften 
zu beobachten haben — unter welchen Bedingungen der Vertrieb der 
im Auslande erschienenen Preßerzeugnisse in hiesigen Landen gestattet ist 
— in welchem Falle die Herausgeber von Zeitschriften zu unentgeldlicher 
A#fnahme von obrigkeitlichen Veröffentlichungen verbunden sind 
— Strafen in Contraventionsfällen — welchen Behörden die Untersuchung 
und Entscheidung bei Vergehen gegen dieses Gesetz zusteht — Aufheb- 
ung der zeitherigen Bestimmungen über die Presse 
— Ausführung des §#9t des oben angezogenen Gesetzes in: Bezug auf Ab— 
lieferung eines Exemplars der Preßerzeugnisse an das Ministerium des 
Innern 
Preßvergehen — Geset über die provisorische Ginrichtung des *** 
rens dabei 
— Ausführungsverordnungen dazu 
und zwar: 
I. allgemeine Bestimmungen . 
—-aufwelcheVergehendiesesGesetz anzuwenden ist. 
— Anklageproceß mit Staats anwaltschaft — Antrag des Staatsanwalts 
— Gerichtsstand 
1848. 
  
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4 Juni 
18 Nov. 
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27 Dec. 
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Paragraph. 
7—11 
12 u. 13 
14 u. 15 
1—68 
1—44 
1 u. 2 
1—10 
2—10 
1—4