(XXVII. ) 
  
Rechnungen — deren Ablegung über die mittelst Verordnung vom 12ten 
August 1848 ausgeschriebenen außerordentlichen Staatsabgaben 
Rechtshülfe, gegenseitige, — Abschluß einer Convention mit der Coburg- 
Gothaischen Regierung über deren Leistung 
Rechtssatz des Oberappellationsgerichts in Bezug auf Abweisung der nach 
vorgängigem Provocationsprocesse ex lege disfamari angestellten Haupt— 
klage und die dem sprechenden Erkenntnisse desfalls beizufügende Clausel 
— inwiefern die Vorschrift der erläuterten Proceßordnung ad tit. 10, & 1 
wegen Ertheilung von Dilationen auf die Frist zur Einreichung der 
Hauptklage nach angestelltem Provocationsprocesse nicht Anwendung 
leidet 
— hinsichtlich der Frage: 
ob der Grundstücksbesitzer, wenn er unterlassen 
hat, binnen der gesetzlichen Frist über das Anerkenntniß des sein Grund- 
stück betreffenden Foliums im Entwurfe zu dem Grund= und Hypothe- 
kenbuche eine Erklärung abzugeben, dem eingetragenen Berechtigten ge- 
genüber, seiner Einreden und Einwendungen verlustig sei, und wer den 
Beweis über die Behauptung, daß die eingetragene Verbindlichkeit ent- 
weder nicht begründet oder erloschen sei, zu führen habe? 
— iin Beziehung auf Nullitätsklagen . 
Recurs wegen zu hoher Abschätzung des Einkommens – Verfahren dabei 
Recurse, gegen die Ansätze und die Einbringung der Gewerbe= und Personal- 
steuerbeiträge eingewendete. — haben keine Suspensiokraft 
— gegen Ansätze der Einkommensteuer — bei welcher Behörde und bin- 
nen welcher Zeit selbige anzubringen sind . . 
Regierungscommissare, s. Commissare. 
Regulativ über die für die Candidaten des höhern Schulamts zu haltenden 
Prüfungen 
Reichsgesetze — über Einhrs einer provisorischen Centralgewalt für 
Deutschland 
— über das Verfahren i im Falle gerichtlicher Anklagen gegen Mitglieder 
der verfassunggebenden Reichsversammlung 
— über den Schutz der verfassunggebenden Reichsversammlung und der 
Beamten der provisorischen Centralgewalt . 
— über die Einführung einer deutschen Kriegs= und Handelsflagge 
Requisitionen an Belgische Gerichte in Civilproceßsachen — Verfahren dabei 
Riesa-Jüterbogker Eisenbahn — Anwendung des Gesetzes vom 10ten 
August 1837 bei Abtretung des ur deren Baue e erforderlichen Grund- 
eigenthums 
— deren Duct 
Rittergüten — Gesetz über deren Beitragspflicht zu lirchen- und Schul- 
anlagen 
Römer, Rudolf Benno, von, auf Neumark und Löthain — vird zum Mit- 
gliede der ersten Kammer der Ständeversammlung ernannt 
Rübenzucker, inländischer, — Steuer dafür 
S. 
Schätzung des Einkommens, s. Einkommensteuer. 
  
Tag. 
27 Oet. 
27 Juli 
1847 
30 Oct. 
18 Dec. 
1848 
4 März 
27 April 
11 Mai 
12 Aug. 
22 Dee. 
17 Nov. 
23 Nov. 
6 April 
9 Juni 
m# * 
18 Nov. 
6 Mai 
7 Juli 
  
Seite. 
194 fg. 
148 fg. 
Ufg 
2fg. 
31 fg. 
101, 109 
133 
168 fg. 
343 fg. 
267 
268 
269 
288 fg. 
38 
140 
141 
274 
131 
144 
  
––– — . 
Paragraph. 
1—3 
1—9 
12 —14, 45 
10—14