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Preßvergehen — Entscheidung eines Zweifels bei & 32 der Ausführungs- 
verordnung zu dem Gesetze Lom 18ten November 1848 über die pro- 
visorische Einrichtung des Strafoerfahrens dabei 
— — in welcher Weise in Beziehung auf § 20 des Gesetzes über vie 
provisorische Einrichtung des Strafverfahrens dabei verfahren werden 
soll, wenn die Vorladung zur Bekanntmachung eines von der Anklage- 
kammer gesprochenen Erkenntnisses auf Versetzung in den Anklagestand 
dem Angeklagten wegen Abwesenheit oder sonst nicht behänoigt werden 
kann . 
— — Entscheidung des Zweifels: eb und inwieweit, wenn Jemand we- 
gen mehrerer Vergehen in Untersuchung ist, wovon nur eines oder einige 
unter die Bestimmungen des Gesetzes vom 18ten November 1848 über 
das Strafoerfahren dabei fallen, während die anderen Vergehen nach 
den zeitherigen Untersuchungsgrundsätzen zu behandeln . eine Trenn- 
ung des Verfahrens vorzunehmen ist 
Proceß, s. Wechselproceß. 
Proceßkosten — welche Modificationen hinsichtlich des wegen derselben zu 
bestellenden Vorstandes in den Bestimmungen der Proreßordung : ein= 
treten . 
Proceßordnung, ältere und erläuterte, – welche Modificationen bei einigen 
Artikeln derselben durch Einführung der Grundrechte des deutschen Volks 
in hiesigen Landen eintreten 
Proceßvollmachten, gerichtliche. — inwiefern veren Cireichung von Ange 
hörigen gewisser Staaten, wenn sie als Gläubiger in einem hierländischen 
Coneurse ihre Forderungen anmelden, nicht weiter verlangt wird 
Pulver — Verbot wider dessen Verkauf und Ausfuhr nach Dänemark 
R. 
Rabenhorst, Bernhard, Oberst, — dessen Ernennung zum Staatsminister unter 
Uebertragung des Departements des Kriegs . 
Rechtsconsulenten, s. Advocaten. 
Regierungscommissare, s. Commissare. 
Reichenbach, Stadt, — Bestätigung des Regulatios füͤr die dasige Sparcasse 
Reichsgesetz über die Grundrechte des deutschen Volks 
Reisegelder — deren Verwilligung an die Kammermitglieder 
Reisen mittelst der Eisenbahnen, s. Eisenbahnen. 
Republikanische Abzeichen, äußere, — Verbot wider das bffentliche Tra- 
gen derselben 
Requisitionen, von Bayerschen Behorden i in Civilsachen unvermögender Per— 
sonen an diesseitige Gerichte erlassene, — inwiefern selbige stempel- und 
sportelfrei zu erledigen sind .., 
Reserve,s.Diensireserve. 
Richter, s. Ortsrichter. 
l 
  
  
Tag. 
26 Jan. 
31 Juli 
27 Aug. 
20 April 
20 April 
20 April 
28 April 
8 März 
26 Juli 
2 März 
31 März 
14 Juli 
4 Oct. 
  
Seite. 
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Paragraph.