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8 17. Gegen das Versäumniß der in diesem Sparcassenregulative festgesetzten Fristen Aufhebung der 
und gegen den Eintritt der in demselben angedrohten Rechtsnachtheile findet eine Wiederein- 
setzung in den vorigen Stand nicht Statt. 
2. 2. 
  
68) Verordnung 
zur Entscheidung eines Zweifels in Beziehung auf § 20 des Gesetzes, die 
provisorische Einrichtung des Strafverfahrens bei Preßvergehen und 
dergleichen betreffend, vom 18ten November 1848; 
vom Zlsten Juli 1849. 
E- ist der Zweifel entstanden, wie es zu halten sei, wenn die Vorladung zu der nach § 20 
des Gesetzes, die provisorische Einrichtung des Strafverfahrens bei Preßvergehen und derglei- 
chen betreffend, vom 1 Sten November 1848, dem Untersuchungsgerichte obliegenden Be- 
kanntmachung eines von der Anklagekammer gesprochenen Erkenntnisses auf Versetzung in den 
Anklagestand dem Angeklagten, weil dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, oder aus irgend 
einer anderen Ursache, nicht behändigt werden kann. 
Das Justizministerium hat diesen Zweifel dahin entschieden, daß solchen Falls, wie in 
Beziehung auf eine andere Vorladung in § 26 des gedachten Gesetzes bestimmt ist, die Vor- 
ladung zur Bekanntmachung jenes Erkenntnisses von dem Untersuchungsgerichte auf die in 
dem Gesetze vom 27 sten October 1834, Sub III. (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 
1834, Seite 247) geordnete Weise, mit der Verwarnung, daß im Falle des Außenbleibens 
des Vorgeladenen die Bekanntmachung des Anklageerkenntnisses für geschehen erachtet werde, 
zu bewirken sei. 
Diese Entscheidung wird kraft der dem Justizministerium im § 68 des Gesetzes vom 
1 Sten November 184 8 ertheilten Ermächtigung hierdurch zur Nachachtung in vorkommenden 
Fällen bekannt gemacht. 
Dresden, den 3 1Fslen Juli 1849. 
Ministerium der Justiz. 
D. Zschinsky. 
Manitius. 
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Rechtswohl- 
that der Wieder- 
einsetzung in den 
vorigen Stand.