( XXII ) Verbrecher — Uebereinkunft mit den vereinigten Staaten von Nordamerica wegen gegenseitiger Auslieferung derselben .. Vergehen gegen die Zollgesetze der durch Handels- und Zollvertrag mii dem Zollvereine verbundenen Kaiserl. Königl. Oesterreichischen Staaten — welche Strafen hierüber festgesetzt find Verjährung unerhobener Zinsen und Dividenden bei dem Actienvereine zur Grubenräumung in der Stadt Dresden — was desfalls festgesetzt ist Vorstand — Kosten- S, nicht geleisteter, — welche Rechtssätze das Oberappellationsgericht bei Entscheidungen von Streitigkeiten über die Sistirung des Verfahrens wegen desselben zu beobachten pflegt W. Waffen, in Verwahrung von Privatpersonen befindliche, — das Aufbe- wahrungslocal für Vorräthe an dergleichen Gegenständen soll der Ortspolizeibehörde angezeigt werden . . Wahlen zum künftigen Landtage — Bestellung von Commissarien zu deren Leitung .. . . Wahnsinnige — aus welchen Gründen die Einlieferung derselben in die Heilanstalt zu Sonnenstein zu beschleunigen ist. Waldeck, Fürstenthum, — Vertrag der Staaten des größeren. deutschen Zoll- verbandes mit der dasigen Regierung wegen Fortdauer des Anschlus- ses des Fürstenthums Pyrmont an das Zollsystem Preußens Wechselordnung, deutsche, — inwiefern der im & 41 derselben aufgestellte Grundsatz in Bezug auf rechtzeitige Erhebung des Protestes wegen verweigerter Bezahlung trassirter Wechsel auch auf diejenigen Proteste angewendet werden soll, welche bei domicilirten trocknen Wechseln und Anweisungen erfordert werden Wein — Vertrag zwischen einigen zum Bollvereine gehörenden Staaten über dessen gleiche Besteuerung Werdau, Postexpedition, — erhält die Eigenschaft eines Postamtes. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die in den Sparcassenord= nungen zu Frauenstein, Geithain, Jöhstadt, Neustadt, Niederschönau, Radeburg, Riesa, Rötha, Siebenlehn und Zwenkau entbaltenen Rechts- nachtheile — ist unstatthaft Württemberg, Königreich, — Erhöhung der Uebergangssteuer von dem daselbst aus anderen Zolloereinsstaaten eingehenden Branntweine und Malzte — auf welchen Siß die **- von Getränke und Mai vahin er— folgen soll ... . .. — tritt dem Staatsvertrage vom 15ten Juli 1851 über die Berphlicht. ung zur Uebernahme von Auszuweisenden bei Tag. 27 Aug. 3 Dec. 18 Juli 1852. 20 Nov. 11 April 4 Febr. 6 Oct. 3 Nov. 1 Dec. 29 Nov. 22 Dec. 1852. 22 Dee. 1853. 18 Juni 26 März 18 Aug. 7 März 26 April 5 Febr. 18 Aug. 29 Oct. 9 Juni 24 März 22 Sept. 22 Febr. 1852. 29 Dec. 1853. 11 Febr. 29 Aug. 18 Juli Seite. 173 fg. 273 fg. 159 27 g 66 fg. 196 fg. 261 273 275 fg. 278 fg. 71 fg. 80, 143 fg. 1fg. 21 fg. 181 151 fg. Paragraph. 17 1—4 1—5 1—6