Gesetzund Verordnungsblatt 
für das Königreich Sachsen, 
DZies Stück vom Jahre 1853. 
    
& 8S) Verordnung, 
die Mitwirkung der Grund= und Hypothekenbehörden bei Grundstücksgbtrennungen 
zum Straßenbaue betreffend; 
vom 24sten Januar 1853. 
E— ist zu bemerken gewesen, daß bei Grundstücksabtrennungen zum Straßenbaue von 
den damit beschäftigten Verwaltungsbehörden die wegen Verlautbarung solcher Veränder— 
ungen in den Grund- und Hypothekenbüchern und wegen Wahrnehmung der Rechte dritter 
Betheiligten zu nehmenden Rücksichten nicht immer gehörig beobachtet worden sind. « 
Da nach den Bestimmungen des Gesetzes, die Grund- und Hypothekenbücher und das 
Hypothekenwesen betreffend, vom 6ten November 1843, § 15 Nr. 4 (Gesetz= und Ver- 
ordnungsblatt vom Jahre 1843, Seite 191) und der dazu gehörigen Ausführungsver- 
ordnung vom 15ten Februar 1844, § 6 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 
1844, Seite 39) jede Verminderung, welche ein im Grund= und Hypothekenbuche ein- 
getragenes Grundstück durch Veräußerung eines Theils des dazu gehörigen Grund und 
Bodens erleidet, Kundbarmachung im Grund= und Hypothekenbuche erfordert, so muß 
auch Dasjenige, was von dergleichen Grundstücken zur Anlegung von öffentlichen Straßen 
oder Communieationswegen abgetreten wird, gleichviel, ob der Bau der Straße oder des 
Communicationswegs dem Staatsfiscus, oder ob er einer Gemeinde oder einer Privat= 
person obliegt, im Grund= und Hypothekenbuche vom Folium abgeschrieben werden. 
Hieraus schon folgt die Nothwendigkeit der Benachrichtigung der Grund= und Hypotheken- 
behörden von Grundstücksabtrennungen zum Straßenbaue, und ist es hierauf ohne Einfluß, 
daß letztere nach & 4 Nr. 4 des Gesetzes über die Theilbarkeit des Grundeigenthums, vom 
30sten November 1843 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1843, Seite 256), 
den in 9& 1), 3 dieses Gesetzes bestimmten Beschränkungen nicht unterworfen sind. 
Aber auch in anderer Beziehung ist eine Mitwirkung der Grund= und Hypotheken= 
behörden bei Grundstücksabtrennungen zum Straßenbaue nicht zu vermeiden. Erforderlich 
ist dieselbe zwar nicht zum Zwecke einer Vertheilung der etwa auf dem Grundstücke haften- 
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