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Reisende — Ausdehnung der zwischen den Zollvereinsstaaten wegen gegensei- 
tiger Behandlung derselben bestehenden Bestimmungen auf die Staaten 
des vormaligen Steuervereins 
— Wiederaufhebung der wegen gegenseitiger Behandlung derselben; wi- 
schen den Staaten des deutschen Zollvereins und dem Knigreiche bel- 
gien getroffenen Bestimmungen 
Regquisitionen, von gewissen ausländischen Gerichtsbehörden an hiesige Ge— 
richtsbehörden erlassene, — inwiefern die diesseitigen Gerichtsbehörden 
bei Zweifeln und in gewissen Fällen, ehe sie den Requisitionen nach- 
gehen, Bericht an das Justizministerium;z zu erstatten haben 
— in Criminal= und Polizeistrafsachen — Uebereinkunft mit der Fürstl. 
Reußischen älterer und jüngerer Linie, der Herzogl. Sachsen-Alten- 
burgischen, der Kurfürstl. Hessischen, der Großherzogl. Sachsen-Wei- 
marischen und Herzogl. Sachsen- Coburg= Gothaischen Regieruns, wegen 
kostenfreier Erledigung derselben 
Reuß, älterer und jüngerer Linie, Fürstenthümer, — Uebereinkunft mit den dasi- 
gen Regierungen wegen kostenfreier Erledigung von Regquisitionen in 
Criminal= und Polizeistrafsachen ...... 
Revisionsverfahren auf der Elbe — anderweiter Vertrag hierüber zwi— 
schen Sachsen, Preußen, Hannover, Dänemark und Mecklenburg- 
Schwerin 
Riesa, Stadt, — wem die Entscheidung über Beschwerden gegen das dasige 
Staatstelegraphenbüreau zustehen soll 
— .Jüterbogker Zweigeisenbahn — Concessionirung der Berlin- 
Anhaltischen Eisenbahngesellschaft zum Baue und Betriebe derselben. 
S. 
Sachwalter, s. Advocaten. 
Schaumburg-Lippe, Fürstenthum, — welche Straßen beim übergangs- 
abgabepflichtigen Verkehre mit Bier und Branntwein nach diesem Für- 
stenthume und von letzterem nach einzelnen Zollvereinsstaaten inne zu 
halten sind 
— Höhe der Uebergangsabgabe von dem aus selbigem nach Sachsen über- 
geführten Biere und Branntweine 
Schiffe, s. Damyfschiff 
Schiffs führer — deren Verpflichtung zur Rückgabe der ihnen ausgefertigten 
und später ungültig gewordenen Schiffspatente . 
Schiffsmannschaften, auf Elbschiffen oder Flossen angenommene, — Ein- 
führung von Dienstzeugnißbüchern für selbige 
Schriften, unfrankirte, von Privatpersonen an Gerichtsbehörden eingehende, 
— inwiefern letztere zur Wiedereinziehung des dafür verlegten Portos 
mittelst Postvorschusses befugt sind . .. .. 
—Volkssclriften 
  
Tag. 
1854. 
7 Jan. 
19 Jan. 
18 Febr. 
24 März 
10 April 
27 Mai 
10 Juli 
#4 Aug. 
6 Oct. 
(24 März 
10 Juli 
10 März 
27 April 
14 Mai 
(14 Jan. 
131 Jan. 
7v - 
20 Juni 
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1 Mai 
  
Seite. 
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Paragraph. 
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