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nen Convention über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe in Betreff der in Criminal— 
und Polizeiuntersuchungen erwachsenden Kosten dahin abzuändern: 
Art. 1. Wenn in strafrechtlichen Untersuchungen durch die Requisition einer Gerichts— 
behörde des einen Staats an eine solche des anderen bei letzterer baare Auslagen noth— 
wendig werden oder sonst Gebühren und Kosten entstehen, so soll der requirirenden Be— 
hörde eine Vergütung dieser Auslagen und Kosten niemals angesonnen werden und zwar 
ohne Unterschied, ob das endliche Erkenntniß die Tragung der Kosten einer Untersuchung 
der Staatscasse oder dem Angeschuldigten oder sonst einem Verpflichteten zuweisen wird. 
(Vergl. jedoch Art. 2) 
Zu solchen baaren Auslagen und sonstigen Kosten werden insbesondere gerechnet: alle 
Auslagen für Verpflegung, Transport und Bewachung der Gefangenen, Botenlöhnungen, 
dann Protocollirungs-, Schreib= und Abschriftsgebühren, Stempeltaren, sowie alle an 
Gerichtspersonen, Zeugen und Sachverständige oder an Gerichtscassen sonst zu entrichtende 
Gebühren und andere Kosten dieser Art. 
Art. 2. Die in dieser Weise erwachsenen Kosten sind von der regquirirten Behörde 
nach den im Inlande geltenden Normen in gehöriger Weise anzusetzen und gleich den an- 
deren, durch die öffentlichen Cassen zu berichtigenden Kosten in Verrechnung zu bringen 
und in Ausgabe deeretiren zu lassen. 
Da übrigens durch diese Uebereinkunft die Verbindlichkeit derjenigen angeschuldigten 
Privaten, welche die Kosten zu tragen verurtheilt werden, nicht aufgehoben sein soll, so 
wird die requirirte Gerichtsbehörde ein Verzeichniß der durch Erfüllung der Reguisition 
erwachsenen Kosten der requirirenden Behörde mittheilen, welche ihrerseits diese Kosten in 
die allgemeine Kostenliquidation der betreffenden Sache aufnehmen und geeigneten Falls 
zur Vereinnahmung deeretiren, auch, dafern sie von dem hierzu Verpflichteten erlangt 
werden, der requirirten Behörde kostenfrei übermitteln wird. 
Art. Z. Die dergleichen Requisitionen betreffenden Correspondenzen der Behörden 
sollen, wenn sie mit entsprechender Aufschrift versehen und mit dem vorschriftsmäßigen 
Dienstsiegel verschlossen sind, als Officialsachen im Sinne des Art. 2 8 des revidirten Post- 
vereinsvertrags vom Jahre 1852 behandelt werden. 
Art. 4. Dieselben Grundsätze sollen bezüglich der Requisitionen in polizeilichen Un- 
tersuchungsfällen zur Anwendung kommen. 
Art. 5. Vorstehende Bestimmungen sollen vom Tage ihrer Bekanntmachung an in