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einen vollen Jahresbetrag ordentliche Steuer 
und bei der Gewerbe= und Personalsteuer 
einen halben Jahresbetrag als Zuschlag . 
zu stellen. 
&# 4. Der vorstehend im § 1 und 2 an den Gewerbe= und Personalsteuerzuschlägen 
gewährte Erlaß leidet auf die in dem Cataster nicht aufgenommenen Steuerbeiträge der- 
jenigen Personen, welche Gewerbe im Umherziehen betreiben, keine Anwendung; vielmehr 
haben Gewerbtreibende dieser Art die Gewerbesteuer in dem durch das Finanzgesetz vom 
1 6ten August 1855 § 2 unter b, bb ausgeschriebenen Betrage (vergleiche § 3 der zu- 
gehörigen Ausführungsverordnung) zu verrechten. 
85. Hinsichtlich der Einnehmergebühr für den Grundsteuerzuschlag bewendet es bei 
der im § 5 der allegirten Ausführungsverordnung vom 1 6ten August 1855 getroffenen 
Bestimmung, wogegen die Feststellung der Einnehmergebühr für den Gewerbe= und Personal- 
steuerzuschlag auf laufendes Jahr zur Zeit noch vorbehalten bleibt. 
66. Ueber die Modisicationen, welche die bisherigen Vorschriften über die Rechnungs- 
legung zu erleiden haben, wird besondere Anordnung für die Steuerbehörden ergehen. 
— 
& 7. Die Bestimmung im §& 6 der Ausführungsverordnung zum Finanzgesetze vom 
1 6ten August 1855 bezüglich der Aufweisung der Personalsteuergquittungen bei Erhebung 
von Besoldungen 2c. bleibt unverändert. 
Hiernach haben Alle, die es angeht, sich zu achten. 
Dresden, den 1 5ten Mai 1856. 
Finanz-Ministerium. 
Behr. 
Zenker. 
  
28) Verordnung, 
den Uebergang der zeitherigen Gerichtsbarkeit der Bergämter an die ordentlichen 
Gerichte betreffend; 
vom Sten Mai 1856. 
Zur Ausführung des die künftige Einrichtung der Behörden erster Instanz für Rechts— 
pflege und Verwaltung betreffenden Gesetzes vom 1 lten August 1855 (Gesetz= und Ver- 
ordnungsblatt Seite 14k4) ist mit Allerhöchster Genehmigung beschlossen worden, die von 
den Bergämtern bisher ausgeübte Gerichtsbarkeit in ihrem vollen Umfange auf die ordent- 
lichen Königlichen Gerichte zu übernehmen und wird hierüber Folgendes verordnet: