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87) Verordnung, 
die Erledigung eines Competenzzweifels in Verwaltungssachen betreffend; 
vom 30sten October 1856. 
Zu Erledigung vorgekommener Zweifel wird auf Grund der Schlußbestimmung § 32 
des Gesetzes, die künftige Einrichtung der Behörden erster Instanz für Rechtspflege und 
Verwaltung betreffend, vom 1 lten August 1855, von den unterzeichneten Ministerien 
Nachstehendes verordnet: 
In Städten, welche zugleich Sitz eines Bezirksgerichts und eines Gerichtsamts, sind 
diejenigen Verwaltungsgeschäfte, welche schon zeither nicht zur Competenz der Stadträthe, 
sondern zu der der Königlichen Untergerichte gehörten, oder auf Grund der Bestimmung 
im § 23, 2 des angezogenen Gesetzes künftig auf die Letzteren übertragen werden sollten, 
nicht von dem Bezirksgerichte, als welchem in dem städtischen Gemeindebezirke nach § 18 
des angezogenen Gesetzes nur die Eigenschaft eines Gerichtsamts für die Rechtspflege zu- 
steht, sondern vom Gerichtsamte derselben Stadt zu besorgen. 
Für die Stadt Leipzig ist in Ansehung solcher Verwaltungsgeschäfte das Gerichtsamt 
Leipzig I. die competente Behörde. 
Dresden, den 30sten October 1856. 
Die Ministerien der Justiz, des Innern, des Kriegs, der 
Finanzen und des Cultus und öffentlichen Unterrichts. 
Frhr. v. Beust. v. Rabenhorst. Behr. v. Falkenstein. 
Roßberg. 
  
Berichtigungen. 
I. 
In der Verordnung vom 13ten August 1856, die Bahn= und Betriebs-Polizei auf den Eisen- 
bahnen im Konigreiche Sachsen betreffend, (Seite 366 des. Gesetz= und Verordnungsblattes) ist am 
Schlusse 
anstatt der Worte: 
„denen es angeht“ 
zu lesen: 
„die es angeht" 
156. 61