Bestimmung wegen Cession oder Inhibition der Rente. — 208 — & 17. Die den Wittwen und Waisen der Vereinsmitglieder zu gewährenden Renten können nicht vor der Verfallzeit cedirt, auch niemals inhibirt oder Gegenstand der Hülfsvoll- streckung werden. 20 ꝛc 858) Verordnung, die Ausführung der mit dem Gesammthause Schönburg wegen der in den Schön- burgischen Receßherrschaften noch nicht zur Ausführung gelangten Gesetze unterm 22. August 1862 abgeschlossenen Uebereinkunft innerhalb des Geschäftskreises des Ministeriums des Innern und des Cultus und bffentlichen Unterrichts betreffend; vom 22. Mai 1865. Zu Ausführung der mit dem Gesammthause Schönburg unterm 22. August 1862 wegen der in den Schönburgischen Receßherrschaften noch nicht zur Ausführung gelangten Gesetze getroffenen Uebereinkunft wird im Anschlusse an die in dieser Beziehung bereits ergangene Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 6. Mai dieses Jahres, soviel im Besonderen den Geschäftskreis der Ministerien des Innern und des Cultus und öffentlichen Unterrichts anlangt, mit Allerhöchster Genehmigung andurch Folgendes verordnet: § 1. Das Gesetz, die Errichtung von Gewerbegerichten betreffend, vom 15. Octo- ber 1861 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 186 1, Seite 22 1 fg.) und die Verord- nung zu Ausführung dieses Gesetzes vom 29. December 1861 (Gesetz= und Verordnungs- blatt vom Jahre 1862, Seite 5 fg.) treten, beziehendlich mit dem im Pkt. XXI der vor- gedachten Uebereinkunft vom 22. August 1862 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1865, Seite 9 8 fg.) sowie in der nachträglichen Erklärung des Gesammthauses Schönburg zu dieser Uebereinkunft vom 6. Februar 1865 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1865, Seite 104 fg.) enthaltenen Modificationen den 1. Juni 1865 nunmehr auch in den Schönburgischen Receßherrschaften Glauchau, Waldenburg, Lichtenstein, Hartenstein und Stein in Kraft. & 2. Ebenfalls vom 1. Juni 1865 an haben die Bestimmungen in §§ 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12 alinea 2 und 13 der Verordnung, die Ausführung des Gesetzes vom 11. August 1855 innerhalb des Geschäftskreises des Ministeriums des Innern 2c. betreffend, vom 30. September 1856 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1856, Seite 372 fg.) über die Revision und beziehendlich veränderte Abgrenzung der für einzelne administrative Zwecke bestehenden Bezirks= und Districtseintheilungen, über die Ausübung der welt- lichen Kirchen= und Schulinspection in gewissen zusammengesetzten Parochial= und Schulbezirken und insonderheit über eine entsprechende Einrichtung der städtischen Sicher- heitspolizeiverwaltung in den genannten Schönburgischen Receßherrschaften in An- wendung zu gelangen.