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Gesetz-und Verordnungsblall 
für das Königreich Sachsen. 
27. Stück vom Jahre 1868. « 
MÆ 145. Verordnung 
zu Ausführung des Gesetzes vom 14. September 1868, die Bildung der 
Geschwornenlisten rec. betreffend; 
vom 24. October 1868. 
  
  
  
  
  
  
  
De- Ministerium der Justiz verordnet zu Ausführung des Gesetzes vom 14. September 
1868, die Bildung der Geschwornenlisten 2c. betreffend (Seite 757 fg. des Gesetz= und 
Verordnungsblattes von diesem Jahre), auf Grund der Bestimmung im § 47 dieses Gesetzes 
und, soviel die im § 3 gegenwärtiger Verordnung wegen des Stempels getroffene Verfügung 
anlangt, im Einverständnisse mit dem Ministerium der Finanzen, Folgendes: 
## 1. Unter den „höheren Bildungsanstalten“ sind, soviel das Inland anlangt, die in Zu § 1,8 des 
der Beilage O angegebenen Bildungsanstalten begriffen. Gesetzes. 
Unter der „Staatsprüfung“ ist diejenige Prüfung, welche in viesen Anstalten nach Be- 
endigung des vorgeschriebenen Lehrcursus zur Erlangung des Reife= oder Abgangszeugnisses 
abgelegt wird und, soviel die Universität anlangt, das sogenannte Facultätsexamen, insbeson- 
dere bei den Medicinern die Baccalaureatsprüfung, zu verstehen. 
Auch gehören zu den „Staatsprüfungen“ diejenigen, welchen die Techniker und die 
Bauhandwerker bei den für sie bestehenden Prüfungscommissionen sich unterwerfen. 
§+#2. Wenn Jemand im Inlande verschiedene Arten directer Staatssteuern, oder wenn Zu § 1,, des 
Jemand im Inlande und hierüber auch im Auslande directe Staatssteuern bezahlt, so sind Gesetzes. 
die von ihm zu bezahlenden Jahresbeträge zusammenzurechnen und ist nach dem Gesammt- 
betrage die Zulassung zum Geschwornenamte zu beurtheilen. 
Außerordentliche Steuerzuschläge bleiben außer Ansatz. 
3. Die Eingaben, mittels deren nach § 10, Abfs. 2, 3 des Gesetzes Einspruch gegen Zu 88 5 fg., 
die Eintragung unbefähigter Personen 2c. in die Urliste, sowie gegen die dießfallsige Entscheid- 925 3 % 
ung Recurs an den Wahlausschuß ergriffen, und nach §# 5 fg., § 22 des Gesetzes um Be= sees.