Gesetz— und latt 5 1 . 1 lim. +4 . — 5 9r : 2 - .. — * 3A. « i 1½ S#r#r#tn .. * ** . für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871. ——□...□ — ——— e 1. bis 23. Stück. Pri#ten. gedruckt und zu haben in der Königlichen Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold und Söhne Inhaltsverzeichniß des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871. I. Inchronologischer Ordnung. Tag der C. Inhalt. Stück. Num.eite. etzten Ausstellung. Absendung. 1871. 1871. « 10.Jan.27.Febr.BekanntmachungdesMinisteriumsdeannern,diederKrankensund Begräbnißcasse für die Gewerbsgehülfen im Gerichtsamtsbezirke Gottleuba bewilligte Ausnahme von bestehenden Gesetzen betr 1 1 1 13. Jan. 27. Febr. Decret des Cultusministeriums wegen Bestätigung der neuen Statuten des Prediger-Wittwen= und Waisen-Fiscus zu Waldheim 1 2 2 19. Jan. 27. Febr. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer vom „Zwenkauer Vorschußverein“ zu Zwenkau erbetenen Ausnahne von bestehenden Gesetzen betr. . 1 3 3 25. Jan. 27. Febr. Verordnung des Ministeriums des Innern, den Erlaß der innen- gedachten Bekanntmachungen von der #ramboerscrungsron- mission ber. 1 4 3 u. 4 27. Jan. 22. März Verordnung des Ministeriums des Innern, ven Vertrieb von Druck- formularen für die Polizei= und Verwaltungsbehörden betr. 217 32—34 30. Jan. 27. Febr. Bekanntmachung des Cultusministeriums, die Feststellung der Wahl- bezirke für die Landessynode betrt. 1 5 4—8 31. Janu. 27. Febr. Allerhöchstes Decret, die Uebernahme ver Löbau-Zittauer Eisenbahn für Rechnung des Staates betr. 1 6 8 -14 2. Febr. 27. Febr. Verordnung des Finanzministeriums, die Ausführung des Bundes- gesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppel- besteuerung betr. 1 8 15 —19 2. Febr.27. Febr. Bekanntmachung des Cultusministeriums, die Verleihung ves Rechtes der Maturitätsprüfung an die Realschule in Zwickau betr. 19 19u. 20 8. Febr. 27. Febr. Betkanntmachung des Finanzministeriums, die Verwaltung der Löbau- Zittauer Eisenbahn betr. 1 7 15 11. Febr. 27. Febr. Bekanntmachung des Minifteriums des Innern, die Anleihe der Stadt Oschatz betr. 1110 20 13. Febr. 27. Febr. Bekanntmachung des Finanzministeriums= einige Abänderungen des Reglements vom 11. December 1867 zu dem Gesebe ul über das Postwesen des Norddeutschen Bundes betr. 111 20—25 1 Tag der *4 Inhalt. Stüc Num. Seite. letzten Ausstellung. Absendung. 15. Febr. 27. Febr. Decret des Kriegsministeriums wegen Bestätigung des Einguartierungs- Regulativs für die Stadt Wilsdrusf 1| 12 25 u. 26 16. Febr. 27. Fehr. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer von den Vertretern der allgemeinen Krankenunterstützungs= und Be- gräbnißcasse zu Frauenstein für diese Casse erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen beoeort. 1 13 26 16. Febr. 27. Febr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Ernennung der Com- missare zu den bevorstehenden Reichstagswahlen berr. 14127. 28 22. Febr. 22. März Bekanntmachung des Justizministeriums, die Genehmigung einer von dem Vorschußvereine zu Blankenau, eingetragener Genossenschaft, · erbeteneuAusnahmevonbestehendenGesetzenbetr...-..218 34 24. Febr. 22. März Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, eine der allgemeinen Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu Mylau bewilligte Rechtsvergünstigung berr. 2 19 35 6. März 22. März Allerhöchste Urkunde über die Stiftung eines Erinnerungskrenzes . - für die Jahre 1870/71 . 2 15 29u. 30 14. März 22. März Allerhöchste Urkunde über die Stiftung des Sidonien- Ordens 2 16 30 —32 20. März 15. April Beklanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer von dem Spar= und Vorschußvereine für Reudnitz und Umgegend zu Reudnitz erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betr. 3 20 37 20. März 15. April Bekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer von den Gemeinden Langenchursdorf, Falken und Callenberg für die von ihnen errichteten allgemeinen Kranken= und Begräbnißcassen für Gewerbsgehülfen, Fabrikarbeiter und Diensiboten erbetenen . . AusnahmevonbesteksendenGesetzenbetx.. 3 21 38 21. Möärz 15. April Bekanntmachung der Ministerien der Finanzen und des Innern, eine theilweise Aenderung der Bestimmungen in §§ 53 fg. der Ver- ordnung, die strom= und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe betreffend, vom 2. Zammar 1864 betr. 3 22 338 u. 39 21. März 15. April Verordnung des Ministeriums des Innern, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Sächsisch Bayerischen Staatseisenbahn bei Crimmitschau berr. 3 23 39 u. 40 29. März 15. AprilBekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer von dem Spar= und Vorschußvereine zu Borstendorf erbetenen Aus- nahme von bestehenden Gesetzen betr. . BLMärz15.April«DecretdesKriegsmmtsteuumsweqenBestatkguugdes Ctnquattterttngs- RegulatwsfüxdIcStadtGlaachau.. 325 41 1. April 15. April Bekanntmachung des Finanzministeriums, einige Abänderungen des Regulativs über die zollamtliche Behandlung der mit den Posten eingehenden, ausgehenden oder durchgehenden Gegenstände vom 1. April 1871 ab betr. 3 26 42 4. April 15. Aprill Bekanntmachung der in Evangelicis beauftragten Staatsminister, die Berufung der evangelisch-lutherischen Landessynode bert. 327 43 24 40 Pn Tag der lebt Inhalt. Stück. Num. Seite. Ausstellung. Absertemn g. 11. April 5. Mai Verordnung des Justizministeriums, einige Bestimmungen über das Verfahren in Forst-Strafsachen 2c. bertr. 48 45 u. 46 11. April 5. Mai Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die der Stadt- Kranken- und Begräbnißcasse zu Ernstthal bewilligte Ausnahmer vom be- stehenden Rechte betr. 429 47 26. April 5. Mai Bekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer von den Gemeinden Göppersdorf, Zschoppelshain, Bernsdorf, Beedeln, Fischheim, Steudten, Zöllnitz und Serbitzschen für die von ihnen errichtete Sparcasse erbetenen üusnahme von bestehenden Ge- . setzen betr. 4 30 48 29. April 7. Juni Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Concesonirung der Gladbacher Feuerversicherungsgesellschaft betr. 5 33 62 u. 63 2. Mai 7. Juni Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Anleihe der Fleischerinnung zu Dresden betr. 5 34 63 5. Mai 7. Juni Verordnung des Finanzministeriums, die Publication des greuintes · für Privatläger betr. 531 49—61 5. Mai 7. Juni Bekanntmachung des Finanzministeriums, die Abänderung einiger Bestimmungen des Regulativs für die fortlaufenden Conten betr. 52 62 9. Mai 7. Juni Bekanntmachung des Finanzministeriums, den Wegfall der Uzeich- nung: Generalschmelzadministration bett. 5 35 64 9. Mai 7. Juni Verordnung des Finanzministeriums, den Staatsforstdienst betr. 5 39 67—76 13. Mai 7. Juni Decret des Kriegsministeriums wegen Bestätigung des Kriegs-Ein- - quartierungsregulativs für Herrnhut 5 36 64u. 656 15. Mai 21. Juni Bekanntmachung der Ministerien der Finanzen, der auswärtigen An- gelegenheiten und des Innern, den zwischen Sachsen und Oester- reich wegen weiterer Vervollständigung der gegenseitigen Eisen- bahnverbindungen unter dem 29. September 1869 abgeschlossenen Vertrag betr. . 64586——93 16. Mai 7. Juni Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Zurückziehung der Concession der Deutschen ss- auf Gegenseitigkeit zu Nürnberg betr. 5 38 66 19. Mai 7. Juni Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Concessionirung der Sächsischen Feuerversicherungsgenossenschaft zu Chemnitz betr57 66 26. Mai 7. Juni Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern, eine Amnestie · wegen strafbarer Handlungen, welche von Militärpersonen des fniglich BAchsischen (XII.) Armeecorps begangen worden sind, . 54076u.77 3. Juni 21. Juni Bela iachung der in Evangelicis beauftragten Staatsminister, « eine authentische Erläuterung der Bestimmung im zweiten Absatze des § 38 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung betr. 6 41 79 3. Juni 21. Juni Verordnung des Cultusministeriums, die Abschaffung der Bußtags= und Pfingstcollecten zu Unterstützung hülfsbedürftiger Lehrer 2c. betr. 6 42 80 6. Juni 21. Juni Allerhöchste Verordnung, bez. auf Grund von § 88 der Ver- fassungsurkunde, die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 betr. . 64482—85 VI —.. T Ausstellung. ag der letzten Inhalt. Stück. Num. Seite. 7. Juni 8. Juni 9. Juni 10. Juni Juni Juni 13. 14. 15. Juni 17. Juni 20. Juni 20. Juni 27. Juni 27. Juni 1. Juli 3. Juli 6. Juli 7. Juli 21 21. 20. 20. 20. 19. 20. 28. Absendung. Juni 21. Juni Juni Juli Ausg. Juli m Juli . Juli Juli Juli Juli Oct. Juli Aug. Aug. .Aug. Synodalabschied für die erste evangelisch-lutherische Landessynode Verordnung der Ministerien des Cultus und des Innern, den Weg— fall der Erörterungen zu Feststellung der Heimath neugeborner Kinder betr. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer von dem allgemeinen landwirthschaftlichen Vorschußvereine zu Ma- rienberg erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betr. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Nichtungslinie der Ebersbach- Löbauer Zweigbahn betr. Verordnung der in Evangelicis beauftragten Staatsminister, die Verlegung des Festes Mariä Verkündigung betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grund- eigenthum zum Baue einer Staatseisenbahn von Plauen nach Oelsnitz betr. . Bekanntmachung des Finanzministeriums, die Aufhebung der Bau- verwalterei zu Auerbach betr. . Bekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung e einer in dem Regulative der Sparcasse zu Schirgiswalde enthaltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betr. Bekanntmachung der in Evangelicis beauftragten Staatsminister, die Bestätigung der Geschäftsordnung für die evangelisch lutherische Landessynode betr. .».... Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, eine dem Unter— stützungsfond für die Hinterlassenen der zu Burgk verunglückten Bergleute bewilligte Ausnahme von bestehenden Gesetzen betr. Verordnung des Finanzministeriums, Taravergütung bei der Ab- fertigung von Tabak betr. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer von der Stadtgemeinde Lausigk für die allgemeine Krankenunter- stützungs= und Begräbnißcasse für den Stadtbezirk Lausigk er- betenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betr. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Ausbezirkung der Ge- richtsämter Dippoldiswalde und Tharandt aus dem Bezirks- gerichte Dresden und deren Einbezirkung in das Bezirksgericht Freiberg betr. Verordnung des Finanzministeriums, das Regulatio über die Zoll- erleichterungen für den Handel mit fremden Weinen und Spiri- tuosen bert. Verordnung des Ministeriums des Innern, die solzeilihe Beauf— sichtigung der Dampfkessel betr. Bekanntmachung der Ministerien der Finanzen, der auswärtigen An- gelegenheiten und des Innern, den zwischen Sachsen und Oester- reich wegen weiterer Entwickelung der Eisenbahnverbindungen an der Sächsisch-Böhmischen Grenze unter dem 24. December 1870 abgeschlossenen Vertrag betr. . 6 – — 48 60 49 50 52 i 9 12 53 54 101 61 80 —82 93 94 95 128 95 u. 96 97 97 u. 98 99 —111 112 112 u. 113 231 114 u. 115 117—127 128—131 VII Tag der Inhalt. Stück. Num. Seite. . letzten / * Ausstellung. Absendung. * 8. Juli 20. Juli Bekanntmachung des Justizministeriums, die Genehmigung einer in dem Regulative für die allgemeine Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu Waldenburg enthaltenen Ausnahme von be- stehenden Gesetzen betr. 8 55 114 10. Juli 20. Juli Bekanntmachung des Finanzministeriums= den Commissar für den Bau der Plauen-Oelsnitzer Staatseisenbahn betr. 8 57 116 10. Juli 20. Juli Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Richtungslinie der Ebersbach-Löbauer Zweigbahn betr. 8 58 116 21. Juli 28. Aug. Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Ab- änderung einiger Bestimmungen der Verordnung, die strom- und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und 6 1m2J8 Flößerei auf der Elbe betr., vom 2. Januar 1864 12 70 1178u. 179 22. Juli 4. Aug. Decret des Kriegsministeriums wegen Bestätigung des Einguartier · «sp.» ungsregulatwsfurdteStadtRetchenbach.,-. 9 62 131 u. 132 26. Juli 4. Aug. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Anleihe der Stadt Dresden betr. 9 63132 27. Juli 14. Aug. Verordnung des Ministeriums des Innern, die nächste Vollszãhiung betr. . 10 64 133 27. Juli 28. Aug. Verordnung des Cultusministeriums, die Verpflichtung der Gelien und Religionslehrer betr. . 127 29. Juli 14. Aug. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Erweiterung des » Bahnhofs Kieritzsch betr. 10 65 133 u. 134 2. Aug 14. Aug. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Nichtungeline der Leipzig-Zeitzer Eisenbahn betr. 10 66 134 8. Aug 14. Aug. Bekanntmachung des Finanzministeriums, die Betriebseröffnung der Staatseisenbahnstrecke Großschönau-Warnsdorf berr. 1067 135 11. Aug. 28. Aug. Verordnung des Ministeriums des Innern zu Ausführung der Deut- ; . schen Maaß= und Gewichtsordnung . 12 72 181—189 12. Aug 18. Auig. Bekanntmachung des Finanzministeriums, die Zollregieeinrichtungen auf der Zittau-Großschönau-Warnsdorfer Staatseisenbahn betr. 11 68 137—141 12. Aug. 28. Aug. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Beschaffenheit der Schankgläser betr. 12 73 190 u. 191 18. Aig.28. Aug. Verordnung des Finanzministeriums, die Anstellungsprüfungen. für den niederen Staatsforstdienst betr. . 12 75192—194 19. Auig. 28. Aug. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Veranstaltung der Er- gänzungswahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung betr. 12 74 191 u. 192 26. Aug 9. Sept. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Vornahme von . ' Landtagswahlen für die l. Kammer der Ständeversammlung betr. 1376 195 28. Aug. 9. Sept. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Bestellung von Com- missaren für die Landtagswahlen betr. 13 77.195—197. 29. Aug. 9. Sept. Bekanntmachung des Finanzministeriums, die Anwendung der Vor- - schriften der Maaß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 bei Erhebung und Controlirung der Branntweinsteuer und Gewährung der Steuerv ergutung für auszuführend en inländischen en Branntwein betr. .. 1378 198 -202 VIII Tag Ausstellung. der letzten Absendung. Inhalt. 1 Stück. Num. l Seite. 30. Aug. 30. Aug. 30. Aug. 1. Sept. 5. Sept. 6. Sept. 6. Sept. 6. Sept. 8. Sept. 12. Sept. 13. Sept. 14. Sept. 18. Sept. 18. Sept. 9. Sept. .Sept. 27. Sept. 27. Sept. 27. Sept. 27. Sept. 27. Sept. 27. Sept. 27. Sept. 27. Sept. 27. Sept. 27. Sept. 27. Sept. 30. Sept. Verordnung des Finanzministeriums, die Anberaumung eines Prä— clusivtermins für die Gültigkeit der älteren, aus der Creirung vom Jahre 1855 herrührenden Königlich Sächsischen Cassenbillets betr. Decret des Kriegsministeriums wegen Bestätigung des Einquartierungs- Regulatios während des Friedenszustandes für die Stadt Auerbach im Voigtlande . Decret des Kriegsministeriums wegen Bestätigung des Regulativs für die Stadt Zwickau über Vertheilung der Einquartierung und anderer Militärleistungen in Friedens= und Kriegszeiten Verordnung des Justizministeriums, die in §§ 20 und 22 der Ver- ordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Forst= 2c. Dieb- stähle vom 11. August 1855 getroffenen Bestimmungen betr. Bekanntmachung des Finanzministeriums, die Direction der Berg= academie zu Freiberg betr. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Erweiterung einer dem Vorschußvereine zu Zwickau, jetzt eingetragener Genossenschaft, früher bewilligten Ausnahme von bestehenden Gesetzen betr. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer vom Spar= und Vorschußvereine zu W erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betr. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer von dem bergmännischen Spar- und Vorschußvereine zu Freiberg, eingetragener Genossenschaft, erbetenen Ausnahme von bestehen- den Gesetzen betr. .. Verordnung des Finanzministeriums, einen Nachtrag zu dem NRe- gulative für Erhebung der Canalabgaben u. s. w. auf der inner- halb des Königreichs Sachsen gelegenen Strecke des Grödel- Elsterwerdaer Canals vom 8. April 1869 betr. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Genehmigung oon in den Statuten der Sparcasse zu Hökendorf enthaltenen Aus- # nahmen von bestehenden Gesetzen bett. Verordnung des Justizministeriums, die Aufstellung der Geschwornen- Urlisten betr. . Bekanntmachung des Finanzministeriums, vie Anwendung der Vor- schriften der Maaß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 bei Erhebung und Controlirung der Braumalzsteuer und bei Gewährung der Steuervergütung für auszuführendes inlän- disches Bier betr. Verordnung des Finanzministeriums, die Gültigkeit des Bundes- gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai · 1870 im Königreiche Bayern betr. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Genehmigung einer in dem Regulative der Sparcasse zu Netsschkau enthaltenen A Aus- nahme von bestehenden Gesetzen betr. . . 13 79 13 1481 1490 1442 □ S2 14 14 14 14 88 14 87 14 86 14 89 # 15 92 80 205 u. 206 212 u. 213 206 206 u. 207 207 u. 208 208 u. 209 210 u. 211 210 209 211 u. 212 214 215 IX Tag der Inhalt. Stück. Num. Seite. etzten Ausstellung. Absendung. 18. Sept. 30. Sept. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Richtungslinie der Leipzig-Zeitzer Eisenbahn betr. 1595 217 u. 218 20. Sept. 19. Oct. Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Innern, die Ge- werbesteuerbefreiung französischer Handelsreisenden beir. 16 97 225 21. Sept. 30. Sept. Verordnung des Cultusministeriums, das Ausschreiben der katholischen Kirchenanlage betr. 15 94 216 u. 217 22. Sept. 30. Sept. Bekanntmachung des Finanzministeriums, die Eröffnung des Betriebs auf der Staatseisenbahnlinie Radeberg-Kamenz betr. 15 93 216 22. Sept. 30. Sept. Verordnung des Kriegsministeriums, die Abänderung und Ergänzung der Allerhöchsten Verordnung über die Leistungen für das Militär vom 30. November 1867 betr. 1596 218—224 30. Sept. 19. Oct. Bekanntmachung des Finanzministeriums, die von dem Reichskanzler erlassenen Verordnungen über die Einführung von Postmandaten und die Besorgung von Schreiben mit Behändigungsschei ein durch die Postanstalten betr. 16 98 226—229 30. Sept. 15. Dec. Bekanntmachung des Justizministeriums, bie Bewilligung einer von der Stadtgemeinde Hainichen für die allgemeine Krankenunter- stützungs= und Begräbnißcasse zu Hainichen erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betr. 20 128 279 2. Oct. 19. Oct. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, den Wahlcommissar für den 36. Wahlkreis des platten Landes betr. 16 1002 u. 231 6. Oct. 25. Nov. Bekanntmachung der Ministerien der Finanzen, des Innern und der Instiz wegen Auflösung der Löbau-Zittauer Eisenbahn- gesellschaft. 18 117 263 9. Oct. 19. Oct. Bekanntmachung des Finanzministeriums, die von dem Reichskanzler erlassene Verordnung über die Versendung ertraordinärer Zeit. ungsbeilagen durch die Post betr. 16 99 229u. 230 12. Oct. 17. Nov. Bekanntmachung des Justizministeriums, die Bewilligung einer von der philadelphischen Gesellschaft zu Chemnitz erbetenen Aus— nahme von bestehenden Gesetzen betr. .. 17102 233 13. Oct. 17. Nov. Verordnung der Ministerien des Innern und des Cultus, die Sta- tistik dver Todesursachen betr. . 17110240-—249 16. Oct. 17. Nev. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grund- eigenthum zu Erbauung einer Eisenbahn von Nossen nach Freiberg betr. 17|103234 u. 235 16. Oct. 25. Nov. Allerhöchstes Deecret wegen Concessionirung ver Eifenbahn Nossen = Freiberg . 18111251-—259 20. Oct. 17. Nov. Bekanntmachung des Finanzministeriums, vie Flächeneinheit für die Veranlagung der Tabaksteuer betr. . ..171(.)4235u.2:3(5 20. Oct. 17. Nov. Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Immemn, den Transport von Pulver betr. . 17105236u.2.·37 20. Oct. 17. Nov. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Jusliz, die Ausgabe von Inhaberpapieren Seiten der Communalbank des Königreichs Sachsen betr. 17106 237 u. 238 1871. ag T der Inhalt. Num. Stück Seite. etzten Ausstellung. Absendung. 23. Oct. 17. Nov. Bekanntmachung des Finanzministeriums, die von dem Reichskanzler unter dem 14. October 1871 erlassene Verordnung über die Bücherbestellzettel betr. 17 1072 u. 239 26. Oct. 17. Nov. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Veranstaltung einer anderweiten Ergänzungswahl für die II. Kammer der Ständet 4 versammlung betr. 17 108 239 28. Oct. 17. Nov. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Veranstaltung e einer Neuwahl für die II. Kammer der Ständeversammlung betr. 17 109 240 7. Nov. 25. Nov. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Concessionirung der North British and Mercantile Insurance Company betr. 18 112 259 9. Nev. 25. Nov. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Zurückziehung der Concession der Kaiserlich Königlich privilegirten ersten Oester- reichischen Versicherungsgesellschafti in Wien, sowie der Versiche- ungsbank für Deutschland in Leipzig betr. 18 113 260 13. Noov. 25. Nev. Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die von dem Reichskanzler unter dem 4. November 1871 erlassene Verordnung über die Erweiterung der Drucksachenbeförderung mit der Post 18 11460 u. 261 15. Nov.5. Nov. Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Krieges, des Innern, des Cultus und der Justiz, den Wegfall der Dienstfreimarken betr. 18 115 u. 262 15. Noo. 0. Nov.Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Nichtungslinie der Staatseisenbahn Kamenz-Landesgrenze betr. . 19119 265 16. Nov. J25. Nov. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Veranstaltung einer Neuwahl für die II. Kammer der Ständeversammlung betr. 18 116 262 18. Nev. 30. Nor. Allerhöchste Verordnung, eine Ernennung für die I. Kammer der Ständeversammlung betr. . 19 120 266 20. Nov. 25. Nov. Bekanntmachung des Gesammtministeriums, die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zum nächsten ordentlichen Land- tage betr. 18 118 264 20. Nov. 130. Nov. Bekanntmachung des Finanzministeriums, ven Vorschußvereinen zu Grimma und Leisnig bewilligte Stempelbefreiungen betr. 19 121 266 21. Nov. 30. Nov. Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz, die Anwendung des neuen Längen= und Flächenmaaßes bei Grundstückstheilungen betr. 19 122267—272 21. Nov. 15. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Formulare für die Legitimationsscheine zum Gewerbebetriebe im Umherziehen betr. 20 1244 21. Nov. 15. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Expropriation von Grundeigenthum zu Erweiterung der Haltestelle Hainsberg betr. 20 125 276 22. Noov. 0. Nov Allerhöchste Verordnung, Ernennungen für die I. Kammer der Ständeversammlung betr. 19 123 272 23. Nov.1y5. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer Staatseisenbahn von Aue nach Jägersgrün betr. 20 126277 u. 278 5. Deec. 15. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der 7 Sächffsch Bayerischen Staatseisenbahn betr. . 20127278u.279 XI Tag der Inhalt. Stück. Num. Seite. Ausstellung letzten Absendung. 7. Dec. 30. Dec. Allerhöchstes Decret wegen Concessionirung der Chemnnitz- Commotauer Eisenbahngesellschaft. 21 133341—350 7. Dec. 0. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grund- eigenthum zum Baue einer Eisenbahn von Ehemnis durch das Flöhathal nach Commotau betr. 21 13450 u. 351 7. Dere. 0. Dec. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, eine Anleihe der · Chemnitz-Commotauer Eisenbahngesellschaft betr. . 21 135 351u. 352 8. Dec. 30. Dece. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Justiz, die Be- obachtung der Verordnung über die Erstattung der Requisitions- kosten in gerichtspolizeilichen Angelegenheiten vom 13. Januar 1866 und der Verordnung in Betreff der Kosten bei Requisitionen in Polizeistrafsachen vom 29. December 1868 im Verkehre zwischen den Königlichen und den Schönburg'schen Behörden betr.21136 352 u. 353 12. Dec. 15. Dec. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1872 betr. ç 20 129 280 12. Dec. 15. Dec. Verordnung des Finanzministeriums, die provisorische Perurbetu der Steuern und Abgaben im Jahre 1872 betr. 20 130 281 12. Dec. 15. Dec. Bekanntmachung des Finanzministeriums, den Commissar für den Bau der Aue-Jägersgrüner Staatseisenbahn betr. 20 131 282 12. Dec. 0. Dec. Bekanntmachung. des Finanzministeriums, das Reglement zu dem Gesetze über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. October 1871 betr. . 21132283——341 12.Dec.30.Dec. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, vie Auf- hebung der Weiberstrafanstalt zu Hubertusburg betr. 21 137 353 15. Dec. 30. Dec. Verordnung sämmtlicher Ministerien, die Geldgewichte betr. 21 139 355 u. 356 18. Dec. 30. Dec. Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz, die Ermäßigung der Kosten in geringfügigen Dismembrations= sachen betr. . 21 138 854 u. 355 27. Der. 11. Jan. Bekanntmachung des Finanzministeriums, vie Anwendung der Vor- 1872. schriften der Maaß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 bei Erhebung der lebergangsabgabe von Branntwein und Bier betrt. 22 140 357 27. Dec. 11. Jan. Bekanntmachung des Justizministeriums die Genehmigunge einer in 1872. dem Regulative für die Sparcasse zu Strehla enthaltenen Aus- nahme von bestehenden Gesetzen betr. 22 142 358 28. Dec. 11. Jan. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Vornahme e einer 1872. Landtagswahl für die I. Kammer der Ständeversammlung betr. 22 141357 u. 358 28. Dec. 1. Febr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Cultus, die « 1872. Eheschließungen Niederländischer Unterthanen im Fnigreich Sachsen betr. . 23 143 359 28. Dec. 1. Febr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Betheiligung der 1872. Meieinalpolizeibeherden bei der dandhabung der Baupolizei betr. .. 23 144 360 u. 361 116. Berichtigungen — — 250 2• — 1X1 — Inhaltsverzeichniß des Gesetz= und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871. II. In alphabetischer Ordnung. A. Abgaben und Steuern — Gesetz über deren probisorische Vorterhekung im .... " 12. .-1"2 Jahre 1872 . — — Ausführungsverordnung razu Abschied, s. Synodalabschied. Abtretung von Grundeigenthum, s. Enmrspeinten, Academie, s. Bergacademie zu Freiberg. Actien der Löbau- Zittauer Eifenbahn, s. Löbau- Zittauer Eisenbahn. Aichämter, s. Ober-Aichungs-Commission 2c. Aichungs-Commission, s. Ober-Aichungs-Commission. Altersrentenbank — dem auf dieselbe übernommenen Unterstützungsfond für die Hinterlassenen der zu Burgk verunglückten Bergleute wird eine Ausnahme von bestehenden Gesetzen bewilliit „Amnestie wegen strafbarer Handlungen, welche von Militärpersonen des König- lich Sächsischen (XII.) Armeecorps vor ihrer durch den Krieg mit Frank- reeeich veranlaßten Einziehung zum Dienste begangen worden sind. Anlag e, s. Kirchenanlage. Anleihe der Stadt Oschatz — wird genehmigt — der Fleischerinnung zu Dresden — wird genehmigt — der Stadt Dresden — wird genehmiit — der Chemnitz-Commotauer Eisenbahrngesellschaftn —- wud genehmigt . Anstellungsprüfungen für den nieder en Staalsforftdienst — Bestimmungen deshalb zur Ausführung der Bestimmung im 8 14 der Berordnung vom 9. Mai dieses Jahres Armenverbände, s. Unterstützungswohnsitz. Assecuranz, s. Concessionirung. Aue nach Jägersgrün — Erpropriation von Grundeigenthum zu Ebauung einer Staatseisenbahn dahin — — welche Fluren davon betroffen werden — — Ernennung des Commissars dan Auerbach — die Geschäfte der dasigen B auverwalterei ei gchen v vom 1. dui dieses Jahres auf die zu Plauen über 20. 26. 11. 18.— 23. 12. 15. Dec. .Dec. Juni Mai Febr. . Mai 26. Juli . Dec. Aug. Nov. Dec. Juni Seite. 280 281 76 fg. 20 63 132 351 fg. 192 fg. 277 fg. 282 97 Paragraph 1—3 1 u. 2 1—11 u XIII — « Tag-. Hex-te Paragraph Auerbach im Voigtlande, Stadt, — Batatigung des Ennciaciieeinddreselaii E s«. während des Friedenszustands für dieselhe 30. Aug. 203 f9 Aufsi cht, polizeiliche, über die Dampfkessel, s. Dampfkessel. ..—..—m—- Ausländer hülfsbedürftige, s. Unterstützungswohnsitz. 4 * 1l# B. Bahnhof, s. Grenzbahnhof zu Warnsdorf— Kieritzsch. Bank, s. Communalbank des Königreichs Sachsen. Baup oliz ei — Bestimmungen über die Betheiligung der Medicinalbehörden bei Handhabung derselben im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege 28. Dec. 8360 fg. 1—6 Bauverwalterei zu Auerbach — dieselbe wird aufgehoben und gehen deren 6 " Geschäfte vom 1. Juli dieses dahres auf die Bauverwalterei zu Plauen * über . 15. Juni 97 Bayerisch= Sächsische Staats eisenb ahn — Erpropriation von Guuwbeiber 6 4 thum für Erweiterung derselben bei Crimmitschau - ..·21,.Mäxz«39fgs 1—3 — — welche Flur davon betroffen wird. 40 3 — Expropriation von Grundeigenthum zu Errichtung eines! neuen Wärter- * hausen bei Section 1334 der gedachten Bahn 5. Dec. 278 1f. 1—38 — — welche Flur davon betroffen wird. J -- 3 Begräbniß= und Krankencasse für die Gewerbsgehülfeni im Gerichtsamts- · bezirke Gottleuba — die derselben bewilligte Ausnahme von bestehenden Gesetzen 10. Jan. 1 — JHyzu Ernstth al— die derselben bewilligte Ausnahme vom bestehenden àm„ » Rechte-ss 11. April 47 — — allgemeine, von den Gemeinden Langen chursdorf, Falken und 4 Callenberg errichtete — Bewilligung einer für dieselben erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen 20. März 38 Begräbniß= und Krankenunterstützungscasse zu Frauenstein — * Bewilligung einer von den Vertretern derselben erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen )15Febr. 26 — — zu Mylau — derselben wird eine Rechtsvergünstigung bewilligt .)24. Febr. 35 — — zu Waldenburg — Genehmigung einer in dem Regulative für dieselbe enthaltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen 8. Juli 114 — — zu Hainichen — verselben wird eine Ausnahme von bestehenden „ «- Gesetzenbewtlltgt.. 30.«-S»ep»t,-27·9« -———fürdenStadtbez1rkLau s i E — eine von der dasigen Stadtgemeinde erbetene Ausnahme von bestehenden Gesetzen wird bewilligt .. 27. Juni 231 Behändigungsscheine — die Besorgung von Schreiben mit it deuselben virh -«« ;- die Postanstalten ... ... ,3-02Se.p-t«««22.6 « " 228 fg. Bekanntmachungen, von der Brandversicherungscommission zu erlassende, J s. Brandversicherungscommission. Bergacademie zu Freiberg — für die Direction dieser Anstalt wird ein be- 1P½ sonderer „Director“ ernannt 5. Sept. 206 Bergleute zu Burgk, verunglückte, — dem von der Altersrentenbank über- nommenen Unterstützungsfond für die Hinterlassenen derselben wird eine Ausnahme von bestehenden Gesetzen bewilligt .. .z-«20.Juni 112 — XxXIV — Besteuerung, s. Doppelbesteuerung. Bezirksgerichte Dresden und Freiberg, s. Dresden, Bezirksgericht, und Frei- berg, Bezirksgericht. Bier, s. Braumalzsteuer. Bier und Branntwein — Anwendung der Vorschriften der Maaß= und Gewichtsordnung vom 17. Ausust 1868 bei Erhebung der Uebergangs- abgabe davon Blankenau — Genehmigung einer von dem dasigen Vorschußvereine, ein- getragener Genossenschaft, erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen Borstendorf — Bewilligung einer von dem dasigen Spar- und Vorschußvereine erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen Brandversicherungscommission — die von verselben nach Maßgabe von 88 29 und 30 der Ausführungsverordnung vom 20. Ocober 1862 zu erlassenden Bekanntmachungen sollen fernerhin nur in der beivziger Zeitung und dem Dresdner Journal erfolgen ... . Branntwein, s. Branntweinsteuer — Steuervergütung. Branntwein und Bier — Anwendung der Vorschriften der Maaß- und Ge— wichtsordnung vom 17. August 1868 bei Erhebung der Uebergangsabgabe davon. Branntweinsteuer — Anwendung der Vorschriften der Maaß= und Gewich ts= ordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868 (Seite 473 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1868) bei Erhebung und Con- trolirung derselben und Gewährung der Steuervergütung für auszu- führenden inländischen Branntwein, nebst Muster dazu Braumalzsteuer — Anwendung der Vorschriften der Maaß= und Gewichts- ordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868 (Seite 473 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1868) bei Erhebung und Con- trolirung derselben und Gewährung der Steuervergütung für auszu- führendes inländisches Bier Bücherbestellzettel — Bestimmungen wegen derselben auf Grund des 8 57 des Gesetzes über das Postwesen vom 2. November 1867 Bund, s. Norddeutscher Bund. Bundesgesetz vom 13. Mai 1870 — Ausführungsverordnung dazu wegen. Beseitigung der Doppelbesteuerung der Staatsangehörigen in den Deut- schen Bundesstaaten — — die demselben entgegenstehenden Bestimmungen der die hierländische Gewerbe= und Personalsteuer betreffenden Gesetze und Verordnungen werden außer Wirksamkeit gesetzt — über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (Seite 360 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1870) — Verordnung zu dessen A Aus- führung, nebst Schema zu einem Heimathsscheine unter □ . —-—tr1ttm1tdem1Ju111871mW1rksamke1t. ——Bercchttgung . Bundesstaaten, Deutsche, — Ausführungsverordnung zu dem Bundesgesetze vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung der Staatsangehörigen i in denselben — die dem gedachten Bundesgesetze in den hierländischen Gewerbe= und Personalsteuergesetzen und Verordnungen enthaltenen entgegenstehenden Bestimmungen werden außer Wirksamkeit gesetzt ..... 27. 29. 25. 29. 14. 23. Tag. Dec. Febr. März Jan. .Dee. Aug. Sept. Oct. Febr. .Febr. .Juni Juni .Febr. .Febr. Seite. 357 34 40 3fg. 357 198 fg. 211 fg. 238 fg. 15 fg. 16 82 g. 82 116 15 fg. 16 Paragraph. — KXKV — Burgk — eine dem auf die Altersrentenbank übernommenen Unterstützungsfond für die Hinterlassenen der daselbst verunglückten Bergleute bewilligte Aus- nahme von bestehenden Gesetzen Bußtags= und Pfingstcollecten zu Unterstützung hülfsberürftiger Lehrer sc. rc. — deren beschlossene Abschaffung auf Antrag der ersten Landessynode C. Callenberg, Langenchursdorf und Falken, s. Langenchursdorf 2c Camenz, s. Kamenz-Radeberger Staatseisenbahnlinie. Canalabgaben der im Königreiche Sachsen gelegenen Strecke, s. Regulativ für Erhebung der Canalabgaben 2c. Cassenbillets, Königlich Sächsische, — Anberaumung eines Präclusivtermins für die Gültigkeit der älteren, aus der Creirung vom Jahre 1855 her- rührenden dergleichen — deren Umtausch ist noch bis mit dem 30. De- cember 1871 gestatttet Chemnitz — Bewilligung einer von der dasigen philadelphischen Gesellschaft er- betenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen — Concessionirung der dasigen Sächsischen Feuerversich erungsgenossenschaft Chemnitz-Commotauer Eisenbahngesellschaft — derselben wird zum Baue und Betriebe dieser Bahn Corncession ertheilt. . —-—ConcessionsbedcngungendazuunterO......, — — Expropriation von Grundeigenthum dazu — — Anleihe dazu — wird genehmsgtt Chemnitz-Dresdner Staatseisenbahn, s. Dresden-Chemnitzer Staatseisen- bahn. Collecten, s. Bußtags= und Pfingstcollecten. Commissare zu den bevorstehenden Reichstagswahlen — deren Ernennung — Verzeichniß dazu unter O . — für die Landtagswahlen der II. Kammer der Ständeversammlung. – deren Bestellung. .......... Commission, s. Oberaichungs- Commission. Commotau, s. Chemnitz-Commotauer Eisenbahngesellschaft. Communalbank des Königreichs Sachsen zu Leipzig — Ausgabe von In- haberpapieren Seiten derselben Concession der Deutschen Feuerversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Nürnberg — dieselbe wird zurückgezogen — der Kaiserlich Königlich privilegirten ersten Oesterreichischen Versicherungs- gesellschaft in Wien — deren Zurückziehung Pe und Sitz der Gladbacher rverversicherungsgesell- aft — der Stchsischen Feuerversicherungsgenofsenschaft zu Chemnitz — der North British and Mercantile Insurance Company die Ge- sellschaft hat Dresden zu ihrem Sitze gewählt. — der Chemnitz-Commotauer Ssenbahngesellal m Baue und Betriebe dieser Bahn — — Concessionsbedingungen dazu unter □OD4 — — Expropriation von Grundeigenthum dazu — — Anleihe dazu — wird genehmigt l Tag. 20. Juni 3. Juni 30. Aug. 12. Oct. 19. Mai .Dec. . Dec. – —– 16. Febr. 28. Aug. 20. Oct. 16. Mai 9. Nov. 29. April 19. Mai 7. Nov. . Deec. . Dec. – Seite. 112 80 203 233 66 341 342 fg. 350 fg. 351 fg. 27 fg. 195 fg. 237 fg. 66 260 62 fg. 66 259 341 342 fg. 350 fg. 351 fg. Paragraph. 1—26 1—3 Concessionirung der Leipzig-Dresdner Eisenbahncompagnie zum Baue und Betriebe einer Eifenbahn zwischen Nossen und Freiberg . . —-—-ConcesstonsbedmgungendazuunterO. Contenfortlaufende,Regulatxvfürdrefelbenvom 25 Juli 1868 (Secte 474 Abth. 1 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1868) — die von dem Bundesrathe des Deutschen Reiches in Bezug auf „lackirte Gummischuhe“ beschlossene Abänderung der im § 2 unter a, 4 und b, 4 und § 29 genannten Regulativs enthaltenen Bestimmungen. . Crimmitschau — Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Sächsisch-Bayerischen Staatseisenbahn bei Erimmitschan — — welche Flur davon betroffen wird. D. Damp flef sel — deren polizeiliche Beaussichtigung An Stelle der außer Kraft tretenden Bestimmungen in ader Verordnung vom 12, October 1867 gelten folgende: I. Vorschriften über die Beschaffenheit, . Betrieb der Dampfkessel. . 11 Vorschriften wegen der Baugenehmigung und bericberriaobuf 4. wie der amtlichen Beaufsi tigung überhaupt. A. Für Dampfkessel im rivatbesitze: a. Im Allgemeinen b. Für stationirte Dampfiessel insbesondere c. Für Locomobilen insbesondere d. Für Locomotiven insbesondere e. Für Schiffsdampfkessel insbesondere .. FürDampfkessel welche sich im Siaatzbesie besinden III. Strafbestimmungen. . die Festigkeitsprüfung und den Hierüber: Beilage 1. Allgemeine Verhaltungsregeln für die Heizer stationͤrer Dampfkessel. Verhaltungsregeln für die Heizer oon Locomobilen. Verhaltungsregeln für Maschinenführer auf Dampfbo. ooten Certificat für stationäre Dampfkessel Certificat für den Locomobilkessel. . Bekanntmachung, betreffend allgemeine Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln . und zwar: I. Bau der Dampskessel II. Ausrüstung der Dampfkessel III. Prüfung der Dampfkessel IV. Aufstellung der Dampfkessel V. Allgemeine Bestimmungen 7. Bekanntmachung, betreffend das Babolisireglenen. für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde und zwar: II. Einrichtung und Zustand der Betriebsmittel VI. Beaufsichtigung r —J anss u # V Tag. 16. Oct. 5. Mai 21. März 6. Juli 29. Mai 3. Juni Seite. 251 252 fg. 62 39 fg. 40 143 fg. 143 fg. 148 fg. 148 fg. 152 fg. 155 fg. 156 156 fg. 157 g. 158 fg. 160 fg. 164 sqg. 166 fg. 169 170 171 fg. 171 171 fg. 173 174 174 fg. 175 fg. 175 fg. 177 Paragraph. 1—22 1 — 47 1.—13 14—43 14—25 26—30 31—.35 36 37 u. 38 39 —43 44—47 1—10 17 1—9 1—19 1 u. 2 3—10 11—13 14 u. 15 10 —19 8— 11 u. 79 8— 11 79 — XVII — — Dampfschiffe auf der Elbe — Bestimmungen über die vom Elbstromgerichte zu veranstaltende Prüfung ꝛc. derselben .. Deutsche Bundesstaaten — Ausführungsverordnung zu dem Bundegesetze vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung der Staatsangehörigen in denselbeern — — die dem gedachten Bundesgesetze in den hierländischen Gewerbe- und Personalsteuergesetzen und Verordnungen enthaltenen entgegenstehenden Bestimmungen werden außer Wirksamkeit gesetzt ... Deutsches Reich, s. Postreglement. Dienstfreimarken, s. Norddeutsche Dienstfreimarken — Reichspostfreimarken. Dippoldiswalde und Tharandt — die dasigen Gerichtsämter werden aus dem Bezirksgerichte Dresden aus- und in das Bezirksgericht Freiberg ein- bezirkt — Bestimmungen deshalb . Direction der Bergacademie zu Freiberg — für dieselbe wird ein bbeson derer „Director“ ernannt . . Direction, s. Generaldirection der Staatseisenbahnen. Dismembrationssachen, geringfügige, Bestimmungen über die Ermäßig- ung der Kosten in selbigen. . Dividenden von gewerblichen Actienunternehmungen — deren Besteuerung Doppelbesteuerung der Staatsangehörigen in den Deutschen Bundesstaaten — Ausführungsverordnung zu dem Bundesgesetze vom 13. Mai 1870 wegen deren Beseitigung — — die dem gedachten Bundesgesetze entgegenstehenden Bestimmungen der, die hierländische Gewerbe= und Personalsteuer betreffenden Gesete « und Verordnungen werden außer Wirksamkeit gesetzt Dresden — die Anleihe der dasigen Fleischerinnung wird genehmigt — Bezirksgericht — Ausbezirkung der Gerichtsämter Dippoldiswalde und Tharandt aus demselben und deren Einbezirkung in das hrrksgericht Freiberg — Bestimmungen deshalbrl — Stadt, — Genehmigung einer Anleihe derselben — Sitz der North British and Mercantile Insurance Compan) Dresden-Chemnitzer Staatseisenbahn — Expropriation von Grund- eigenthum zu Erweiterung der an derselben im Plauenschen Grunde ge- legenen Haltestelle Hainsberg . — — welche Flur davon betroffen wird Druckformulare für die Polizei= und Verwaltungsbehörden — der Vertrieb derselben wird dem Gendarmerie-Wirthschaftsdepot überwiesen —. Verfahren dabei. Drucksachenbeförderung mit der Post. — Bestimmungen wegen deren Er- weiterung auf Grund des 8 57 des Gesetzes über dasselbe vom 2. No- vember 1867 . .. E. Ebersbach-Löbauer Zweigbahn — Richtungslinie derselben Eheschließungen Niederländischer Unterthanen im Königreiche Sachsen — die deshalb auf diplomatischem Wege von der Königlich Niederländischen Regierung abgegebene Erklärung. Z 1871. 21. 27. 13. m Juli Sept. .Dec. .Febr. . Febr. .Febr. Mai Juli Juli .Nov. Nov. Jan. Nov. Juni 10. Juli u Dec. Seite. 178 g. 15 fg. 16 114 fg. 206 354 fg. 17 15 fg. 16 63 114 fg. 132 259 276 32 fg. 260 fg. 95 116 359 Paragraph. Lu. II 1—8 1—4 — XVIII — Eichungs-Commission und Eichämter, (. Ober-Aichungs- Commission 2c. — Eid, s. Religionseid der Geistlichen und Religionslehrer. Eid esfor mulare sub A und B für die Geistlichen und Religionslehrer Einquartierungs-Regulatir für die Stadt Glauchau — wird bestäiigt . —- — für die Stadt Wilsdruff — wird bestätigt — für Herrnhut — wird bestätigt — für die Stadt Reichenbach — wird bestätigt — während des Friedenszustandes für die Stadt Auerbach im Boiat « lande — Bestätigung desselben — für die Stadt Zwickau über Vertheilung der Einquartierung und an- derer Militärleistungen in Friedens= und Kriegezeiten Vestätigung desselben Eisenbahn — Richtungslinie der Cbersbach- -Löbauer Zweigbahn Chemnitz-Commotauer — der Gesellschaft derselben wird Con— cession zum Baue und Betriebe dieser Bahn ertheilt — Concessionsbedingungen dazu unter O — Expropriation von Grundeigenthum dazu — Anleihe dazu — wird genehmigt Leipzig -Zeitzer, innerhalb des Königlich Sächsischen Landesgebiets, « — welche Fluren zunächst davon betroffen werden — welche Fluren besselbe innerhalb des Königlich Sächsischen Staats- gebiets berührt Löbau-Zittauer — deren Uebernahme für Rechnung des Staates — Vertrag deshalb vom 8. December 1870 . — die Leitung des Betriebs auf dieser Eisenbahn ist der Generaldirection der Staatseisenbahnen übertragen worden .... — Auflösung der Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft von Nossen nach Freiberg — abtretung von Grundeigenthum 1 Erbauung derselben. . . — welche Fluren davon betroffen worden zwischen Nossen und Freiberg — Concessionirung ver Leipzig- Dresd- ner Eisenbahncompagnie zum Baue und Betriebe derselben . —-ConcessionsbedinguiigeiidazuunterO. von Plauen nach Oelsnitz — bnching v von Görundeigenthum m Baue derselben . — welche Flur davon betroffen wird .. — Ernennung eines Commissars zum Baue derselben Staats--, Sächsisch-Bayerische — Sirrerriatinvon Groweiger thum für Erweiterung derselben bei Crimmitschan — welche Flur davon betroffen wird. . Staats-, Sächsisch— Bayerische — Expropriation von Grund- eigenthum zu Errichtung eines neuen Wirterhauses bei Station 1334 — welche Flur davon betroffen wird . Staats-, von Aue nach Jägersgrün — ewropriativn von Grundeigenthum zu Erbauung derselben. .- — welche Fluren davon betroffen werden ...... ———ErnennungdesCommissarsdazu... ...... 30. (10. 10. *— 18. 31. 16. 16. 14. 10. 21. 23. 12. Tag. . März .Febr. .Mai Juli Aug. Aug. Juni Juli .Dec. . Dec. Aug. Sept. Jan. . Febr. Oct. Oct. Oct. Juni Juli März . Dec. Nov. Dec. Seite. 181 41 25 fg. 64 fg. 131 fg. 203 fg. 205 fg. 116 341 342 fg. 356 fg. 351 fg. 134 217 fg. 10 fg. 15 263 234 fg. 235 251 252 fg. 95 fg. 96 116 39 fg. 40 278 fg. 277 fg. 282 Paragraph. — xXX — Eisenbahn — Staats-, Dresden- Chemnitzer — Expropriation von Grund- eigenthum zu Erweiterung der an derselben im Plauenf schen Grunde gelegenen Haltestelle zu Hainsberg ....... — — welche Flur davon betroffen wird . . —-Staats-KamenzLandesgrenze— deren Richtungslinie — Staats-, Radeberg-Kamenzer — Eröffnung des Betriebs auf derselben am 1. October dieses Jahres . — Staats-, Großschönau— Warnsdorfer — deren Betriebs- eröffnung wird auf den 15. August dieses Jahres festgesetzt . — — Zollregieeinrichtungen auf derselben zwischen Sachsen und Oester- reich – Staats-, Chemnitz= Leipziger — Erweiterung des Bahnhofs zu Kieritzsch durch die Einmündung derselben in die Sächsisch- Bayerische Staatseisenbahn. . — — velche Fluren davon betroffen werden .. Eisenbahncompagnie, s. Leipzig-Dresdner Eisenbahncompagnie Eisenbahngesellschaft, Löbau-Zittauer — deren Auflösung wegen Ueber- nahme der Löbau-Zittauer Eisenbahn für Rechnung des Staates Eisenbahnverbindungen zwischen Reichenberg und Zittau, Pirna und Dux und zwischen Johanngeorgensadt und Carlsbad, sowie im Müglitzthale, s. Vertrag vom 24. December 1870 — zwischen Commotau — Annaberg, von der Chemnitz-Anna- berger Staatsbahn über Olbernhau oder Marienberg bis an die Linie Commotau-Weipert 2c. — Vertrag zuischen Sachsen und Oesterreich vom 29. September 1869. — — Bekanntmachung desselben — — Vertrag wegen weiterer Entwickelung der Eisenbahnverbindungen an der Sächsisch-Böhmischen Grenze vom 24. December 1870. — — Bekanntmachung desselben Elbe — der Gebrauch der Dampfpfeife zu Signalen für die Sächfische glsren wird der Kettenschleppschifffahrt auf der Oberelbe gestattet — (. Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe. Elbstromgericht — die von demselben zu veranstaltende Prüfung 2c. von Dampfschiffen ... . Elsterwerda, s. Grödel- Elsterwerdaer Canal. Erinnerungskrenz für die Jahre 1870/71 — Allerhöchste Urkunde über die Stiftung desselben für Männer, Frauen und Jungfrauen, welche sich um die Krankenpflege 2c. besonders verdient gemacht haben Ernstthal — die der dasigen Stadt-Kranken= und Brgraeniheasse bewiligt Ausnahme vom bestehenden Rechte Evangelisch-lutherische Landessynodes s. Landesshncde. Erpropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Sächsich- Bazer- ischen Staatseisenbahn bei Crim mitschau . — — welche Flur davon betroffen wird — von Grundeigenthum zum Baue einer Staatseisenbahn von Plauen nach Oelsnitz ... .. . —————welcheFlurdavon betroffen wird — — Ernennung eines Commissars zum Baue derselben Tag. 21. Nov. 15. Nov. 22. Sept. 12. Aug. 29. Juli 15. Mai 7. Juli 21 März 21. Juli 6. März 11. April 21. März 14. Juni 10. Juli Seite. 276 265 216 135 137 g. 133 fg. 134 263 129 86 fg. 86 129 fg. 128 fg. 38 fg. 178 fg. 29 fg. 47 39 fg. 40 95 fg. 96 116 Paragraph. Art. 1—18 1—5 Tu. II — xx — Erpropriation von Grundeigenthum zur Erweiterung des Bahnhofs zu Kieritzsch durch die Einmündung der Chemnitz- Leipziger in die Sächsic- Baherische Staatseisenbahn — — welche Fluren davon betroffen werden .. — von Grungeigenthum zu Erbauung einer Eisenbahn von Nossen nach Freiberg — welche Fluren davon betroffen werden — von Grundeigenthum zu Erweiterung der an der Dresden- Chemnitzer Staatseisenbahn im Plauenschen Grunde gelegenen Haltestelle ainsb ers — — velche Flur davon betroffen wird — von Grundeigenthum zu Erbauung einer Staatseisenbahn oon Ane nach Jägersgrün — — welche Fluren davon betroffen werden — — Ernennung des Commissars daut — von Gurundeigenthum zu Errichtung eines Wärterhauses bei Section 1334 der Sächsisch -Bayerischen Staatseisenbahn . —-—welcheFlurdavon betroffen wird — von Grundeigenthum zum Baue einer Eisenbahn von Ch emnitz nach Commotau. . .. .. F. Felddiebstähle — die in 88 20 und 22 der Verordnung vom 7. Mai 1858 zur Ausführung des Gesetzes darüber vom 11. August 1855 zetroffenen Bestimmungen . — (. Forst-, Feld-, Garten- und Fischdiebstähle. Fest Mariä V erkü ndigung — Verlegung desselben auf einen Sonntag Feuerv ersicherungsgesellschaft, Glavbacher, — Concessionirung und Sitz derselben — auf Gegenseitigkeit zu Nürnb erg Deutsche, – Furchezunge der der- selben für Sachsen ertheilten Concession .. Feuerversicherungsgenossenschaft, Sächsicche, zu Chemnitz —- Con cessionirung derselben Fiscalische Hüttenwerke bei Freiberg und Haupthütten casse – diese Bezeichnung tritt an die Stelle der Benennung: „Generalschmelz— administration“ Fiscus, s. Prediger-Wittwen- und Waisen-Fiscus zu Waloheim Fischviebstähle — die in §§ 20 und 22 der Verordnung vom 7. Mai 1858 zur Ausführung des Gesetzes darüber vom 11. llugust 1855 getroffenen Bestimmungen . — (. Forst-, Feld-, Garten= und Fisch diebstähle. Flächeninhalt für die Veranlagung der Tabaksteuer — Feststellung desselben. Ftäch en= und Längenmaaß, neues, — Anwendung besselben bei Messungen für Grundstückstheilungen. . .. —-——Fortnulaiedazu.. — — die deshalb aufgestellten Hülfstafeln sind täuflich bei den Beiirks- steuereinnahmen zu erlangen " Fleischerinnung zu Dresden — die Anleihe verselben wird genehmigt Tag. 29. Juli 16. Oct. 21. Nov. 23. Nov. 12. Dec. 5. Dec. 7. Dec. 1. Sept. 13. Juni 29. April 16. Mai 19. Mai 9. Mai 1. Sept. 20. Oct. 21. Nov. 2. Mai Seite. 133 g. 134 234 fg. 235 276 277 fg. 282 278 fg. 350 fg. 212 g. 128 62 fg. 66 66 64 212 fg. 235 fg. 267 fg. 269 fg. 63 Paragraph. — XXI — Fleischwerk, vereinsländisches und vereinsausländisches, — Gesetz über die provisorische Forterhebung der Hebergangssteuer und resp. Verbrauchs. abgabe von selbigem im Jahre 1872. — — Ausführungsverordnung dazu Flößerei, s. Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe. Formulare für die Legitimationsscheine zum Gewerbebetriebe im Umherziehen — dieselben sind von dem Gendarmerie-Wirthschaftsdepot zu beziehen — (I. Druckformulare. Forstdiebstähle — die in §§ 20 und 22 der Verordnung vom 7. Mai 1858 zur Ausführung des Gesetzes über die Forst= 2c. Diebstähle vom 11. August 1855 getroffenen Bestimmungen . ForstdtenstStaats——wasunter Wiederaufhebung der Verordnung vom 27. November 1851 über die Stellung, Vorbildung und Prüfung des dabei anzustellenden Personals festgesetzt worden ist, nebst Schema zu 8 12 unter C Forsteinrichtungsanstalti rüher Forstvermessungsanstalt, — deren Aufgabe Forst-, Feld-, Garten= und Fischdiebstähle — einige Bestimmungen über das Strafverfahren in selbigen zur Beseitigung der entstandenen Zweifel über die fernere Gültigkeit der unter dem 7. Mai 1858 erlassenen Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 11. August 1855 (Seite 98 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1858) — An- wendung der Bestimmungen in Bezug auf die Untersuchung und Ab- urtheilung der in der Verordnung vom 10. December 1870 (Seite 361 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1870) mit Strafe bedrohten Vergehungen Forst-Revierverwalter — deren Anzeigen über Forstvergehen . Forst-Strafsachen 2c. Beseitigung entstandener Zweifel. Forstverwaltung, s. Forstdienst. Französische Handelsreisende — denselben wird nach Art. 11 des Frankfurter Friedensvertrags vom 10/20. Mai laufenden Jahres im Deutschen Zollvereinsgebiete wiederum Gewerbesteuerbefreiung zu- gestanden Frauenstein — Bewilligung einer von den Vertretern der allgemeinen Kranken- unterstützungs= und Begräbnißcasse das elbst für diese Casse erbetenen Aus- nahme von bestehenden Gesetzen . Freiberg, Generalschmelzadministration — dieselbe hat die Bezeichnung: „fiscalische Hüttenwerke bei Freiberg“ und die zugehörige Casse „Haupthüttencasse“ erhalten — Bezirksgericht — Einbezirkung der Gerichtsämter Dippoldiswalde und Tharandt in dasselbe und deren Ausbezirkung aus dem Bezirksgerichte Dresden — Bestimmungen deshalb . —furdiedafige Bergacademie wird ein besonderer Director ernannt . — Bewilligung einer von dem dasigen bergmännischen Spar= und Vorschuß- vereine erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen . — s. Nossen-Freiberg. Freimarken, s. Reichspostfreimarken — Norddeutsche Dienstfreimarken. — Bestimmungen über das Verfahren in selbigen zu 12. 12. 21. 11. 20. 15. .— S□ Tag. Dec. Dec. Nov. Sept. .Mai Mai . April Sept. April Sept. Febr. . Mai .Juli Sept. Sept. Seite. 280 281 273 fg. 212 fg. 67 fg. 68 45 fg. 213 45 fg. 225 64 114 fg. 206 208 fg. Paragraph. 1—3 1 u. 2 1—26 6 1—7 1—7 1—4 — XXII — Tag. Gartendiebstähle — die in 88 20 und 22 der Verordnung vom 7. Mai 1858 zur Ausführung des Gesetzes darüber vom 11. August 1855 ze troffenen Bestimmungen J. Sept. — (I-. Forst, Feld--, Garten= und Fischviebstähle. Geistliche und Religionslehrer — Abänderung des Religionseides für dieselben auf Antrag der ersten evangelis chlutheris chen Landessynode27. Juli — — Eidesformulare sub A und B Geldgewichte — die an die Stelle der bisher wegen vaselbe bestandenen · Vorschriften tretenden Bestimmungen 15. Dec. Gendarmerie-Wirthschaftsdepot — demselben wird der Vertrieb der Druckformulare für die Polizei= und Verwaltungsbehörden überwiesen — Verfahren dabi 27. Jan. — — daselbst sind die Formulare für die Legitimatiousf heine zum Gewerbe- betriebe im Umherziehen zu beziehen Z 21. Nov. Generaldirection der Staatseisenbahnen — derselben wird die Leitung des Betriebs auf der für Rechnung des Staates übernommenen Löau- « Zittauer Eisenbahn übertragen 8. Febr. Generalschmelzadministration Freiberg — vie unter dieser Benennung zusammengefaßte, unter der Verwaltung des Oberhüttenamts stehende Gesammtheit der fiscalischen Hüttenwerke ꝛc. bei Freiberg soll künftig als „fiscalische Hüttenwerke bei Freiberg“ und die zugehörige Casse als „Haupthütteneasse bezeichnet werden 9. Mai Gerichtsämter Dippoldiswalde und Tharandt, s. Dippoldiswalde und Tharandt. Gerichtspolizeiliche Angelegenheiten — Beobachtung der betreffenden Verordnungen über die Erstattung der Regquisitionskosten in selbigen zwischen den Königlichen und Schönburgischen Behörden . "8,Dec, Gesandte, Geschäftsträger und Handelsconsuln eines anderen Bundes- staats — deren Steuerbefreiung . 2. Febr. Geschäftsordnung für die evangelisch lutherische Landessynode — 22 derselbeen 30. Juni Geschwornen-Ur listen — Anweisung zu Aufstellung derselben 13. Sept. Gesellschaft, s. philadelphische Gesellschaft zu Chemnitz. G esundheitspflege 2c. — Anordnungen zu besserer Eutwickelung einer bruch- baren Statistik darüber . 13.0ct. — — Formulare A, B und C dazu Gewerbebetrieb im Umherziehen — die Formulare für die egitimations- scheine zu demselben sind von dem Gendarmerie- Wirthschaftsdepot zu beziehen. 21. Nov. Gewerbesteuer — Gesetz über deren provisorische rruechebung; im Sahre 1872 12. Dec. — Ausführungsverordnung daun 12. Dec. Gewerbesteuerbefreiung französischer Hawelsreisenden —- bieselbe wird denselben nach Art. 11 des Frankfurter Friedensvertrags vom 10/20. Mai laufenden Jahres im Deutschen Zollvereinsgebiete wiederum zugestanden 20. Sept. Gewerbe= und Personalsteuer, hierländische, — die dem Bundesgesetze vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung der Staatsangehörigen in den Deutschen Bundesstaaten entgegenstehenden Bestimmungen der dieselbe betreffenden hierländischen Gesetz und Ver- ordnungen werden außer Wirksamkeit gesetzt . 2. Febr. Seite. 212 fg. 179 fg. 181 355 fg. 32 fg. 273 g. 15 64 352 fg. 17 99 fg. 209 240 fg. 244 fg. 273 fg. 280 281 225 16 — Paragraph. 1—37 1—14 Gewichte für Silberg eld — die an die Stelle d der biehe bestandenens Vor— schriften tretenden Bestimmungen . Gewichtsordnung, s. Maaß= und Gewichtsordnung. Gladbacher Feuerversicherungsgesellschaft — Concessionirung und Sitz derselben Glauchau, Stadt, — Bestätigung des Einquartierungs- Regulatios für selbige Bestimmung veser Stadt für eine Stelle der I. Kammer der Ständever- v . . 113. Nov. sammlung Gläser, s. Schankgläser. Göppersdorf, Zschoppelshain, Bernsdorf, Beedeln, Fischheim, Steudten, Zöllnitz und Seebitschen — die Bewilligung der von den dasigen Gemeinden für die von ihnen errichtete Sparcasse erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen . . Goldmünzen, s. Vereinsgoldmünzen. Gottleuba, Gerichtsamtsbezur — die der Kranken= und Begräbnißcasse für die Gem erbsgehülfen in selbigem bewilligte Ausnahme von bestehenden Gesetzen Grenzbahnhof zu Warnsdorf — Errichtung eines solchen Grimma und Leisnig — den dasigen Vorschußvereinen werden Befreiungen von der Stempelabgabe bewilligt Grödel-Elsterwerdaer Canal — Nachtrag zu 3 des Regulatios für - Erhebung der Canalabgaben 2c. auf der innerhalb des Königreichs Sachsen gelegenen Strecke desselben vom 8. April 1869 Großschbnau- Warnsdorfer Staatseisenbahn — deren Betriebs- eröffnung wird auf den 15. August dieses Jahres festgesetzt . FZollregieeinrichtungen auf derselben zwischen Sachsen und Oesterreich Grundsteuer — Gesetz über deren provisorische Forterhebung! im dahre 1872 — — Ausführungsverordnung dazu Grundstücksabtrennungen, s. Dismembrationss sachen. Grundstückstheilungen — Anwendung des neuen bängen- und Flächenmaaßes bei Messungen für selbige — — Formulare dazu. ühdie deshalb aufgestellten 2 find taufich bei den **-“ steuereinnahmen zu erlangen . Hainichen — Bewilligung einer von der dasigen Stadtgemeinde für die all— gemeine Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse daselbst erbetenen Ausnahme von bestehenden Geseten Hainsberg, Haltestelle an der Dresden-Chemnitzer Staatseisenbahn i im Plauen= schen Grunde — Expropriation von Grundeigenthum zu Erweiterung derselben . . — — velche Flur davon betroffen wird. Handelsreisende, französische, — denselben wird nach Art. 11 des Frankfurter Friedensvertrags vom 10/20. Mai laufenden Jahres im Deutschen Zollvereinsgebiete Gewerbesteuerbefreiung wiederum zugestanden Haupthüttencasse der fiscalischen Hüttenwerke bei Freiberg — diese Bezeichnung tritt an die Stelle der * Benennung: „Generalschmelzadmi- nistration“ ..... . ....... Tag. 29. April 31. März 26. April 10. Jan. 12. Aug. 20. Nov. 8. Sept. 12. Aug. 12. Dec. 12. Dec. 21. Nov. 30. Sept. 21. Nov. 20. Sept. 9. Mai Seite. 355 fg. 62 fg. 41 266 48 137 fg. 266 210 fg. 135 137 fg. 280 281 267 fg. 269 fg. 279 276 225 64 Paragraph. 1—6 1—3 1 u. 2 — XxXXIV — Heimath neugeborner Kinder — Wegfall der Erörterungen zu Feststellung derselben Heimathsangehörigkeit — inwieweit bie Bestimmungen des Heimathgesetzes vom 26. Mesenbe- 1834 über deren Erwerbung und Verlust außer Geltung gelangen . Heimathschein — Schema unter - zue einem solchen, welch es der Verordnung zu Ausführun des Bundesgesetzes über den Unterstühungswohnsit vom 6. Juni 1870 beigefügt ist. Herrnhut — das Kriegs- Einguartierungsregulatio für Herruhut wird be estätigl Hökendorf — Genehmigung von in den Statuten der dasigen Sparcasse ent- haltenen Ansnahmen von bestehenden Gesetzen. Hoheneck, Strafanstalt, — Verlegung der Weiberstrafanstalt zu Buberiusburs dahin Hubertusburg — die Weiberstrafanstalt daselbst wird aufgehoben und in vie Strafanstalt zu Hoheneck verlent Hülfstafeln zur Erleichterung der Umr echnung der zeitherigen Flächenmaaße in in die neuen und umgekehrt — dieselben sind käuflich bei den Bezirkssteuer- einnahmen zu erlangen = Hüttenwerke, fiscalische, bei Freiberg und Haupthüttencasse — diese Bezeichnung tritt an die Stelle der Venennung: Generalschmelz— administration“ . ... J. Jägersgrün, s. Aue nach Jägersgrün. Immobiliar-Brandversicherungswesen, s. Brandversicherungscom— mission. Inhaberpapiere — deren Ausgabe Seiten der Communalbank des König- reichs Sachsen zu Leipzig ....... .. K. Kamenz —Landesgrenze, Staatseisenbahn, — deren Richtungslinie Kamenz-Radeberger Staatseisenbahnlinie — Eröffnung des Betriebs auf derselben am 1. October d. . .. .. Kammer, s. Ständeversammlung. Katholike min — Ausschreiben für die von selbigen im Jahre 1871 zu entrichtende Kirchenanlage. Kettenschleppschifffahrt auf der Oberelbe — verselben wird der Gebrauch der Dampfpfeife zu Signalen für die Sächsische Elbstrecke gestattet Kieritzsch — Erweiterung des dasigen Bahnhofs durch die Einmündung der Chemnitz-Leipziger Staatseisenbahn in die Sichsicch- Bayerische Staats- eisenbahn — — welche Fluren davon betroffen werden . Kinder, neugeborne, — Wegfall der Erbrterungen z „elistelung der t Sennaih derselben 8. 20. 21. 21. 29 Tag. Juni .Juni Juni . Mai .Nov. . Mai Oct. 5. Nov. .Sept. Sept. März .Juli . Juni Seite. 93 85 64 fg. 210 353 268 64 237 fg. 265 216 216 fg. 38 fg. 133 fg. 134 93 Paragrayh. — xxv — girch enanlage, katholische, dießjährige, — Ausschreiben enfir . Kirchenvorstände verbundener Kirchspiele — eine authentische Er- läuterung der Bestimmung im zweiten Absatze des § 39 der Kirchenvor- stands= und Synodalordnung wegen der von denselben zu wählenden weltlichen Wahlmänner Kirchenvorstands- und Synodalordnung vom 30. März 1868 — bie auf Grund der Bestimmung im § 34 derselben erfolgte Feststellung der Wablbezirke für die Landessynode. — — eine authentische Erläuterung der Bestimmung. im zweiten Absatze des § 38 derselben wegen der von den Kirchenvorständen zu wählenden weltlichen Wahlmänner. ........ Königliche und S chönburgische Bebbrden — Beobachtung der be- treffenden Verordnungen über die Erstattung der Requisitionskosten in gerichtspolizeilichen Angelegenheiten im Verkehre zwischen denselben Kosten in geringfügigen Dismembrationssachen — Bestimmungen über deren Ermäßigung Kosten, s. Requisitionskosten. Kranken= und Begräbnißcasse für die Gewerbsgehülfen im Gerichtsamts- bezirke Gottleuba — die derselben bewilligte Ausnahme von bestehenden Gesetzen — — zu Er ustthai — die verselben berilige Ausnahme vom be sehenden Rechte Kranken= und Begräbn ißcassen, allgemeine, von ven Gemeinden ang- en- chursdorf, Falken und Callenberg errichtete — Bewilligung einer für dieselben erbetenen Ausnabme ven best henden Gesetzen Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu Frauenstein — Bewilligung einer von den Vertretern derselben erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen — — zu Mylau — eine derselben bewilligte Rechtsvergünhigung — — zu Waldenburg — Genehmigung einer in dem Regulative für dieselbe enthaltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen Z — — für den Stattbezirk Lausigk — eine von der dasigen Stadtgemeinde erbetene Ausnahme von bestehenden Gesetzen wird bewilligt . — — zu Hainichen — derselben wird eine Ausnahme von bestehenden Gesetzen bewilligt . ....... Kreuz, s. Erinnerungskreuz. Kriegs-Einquartierungs-Regulativ für Herrnhut — wird bestätigt L. Lager, s. Regulativ für Privatläger. Längen= und Flächenmaaß, neues, — Anwenvung besselben! bei Messungen für Grundstückstheilungen. . ————Formularedazn.. — — die deshalb aufgestellten Hülfstafeln sind käuflich bei den veitls- steuereinnahmen zu erlangen Landessynode, erste, — Feststellung der Wahlbezirke für dieselbe — — deren Einberufung zum 9. Mai 1871 . — — die Abhaltung der Wahlversammlung hierzu ind Anzeize s des Er- gebnisses der Wahl 1871. Tag. 21. Sept. 3. Juni 30. Jan. 3. Juni 8. Dec. 18. Dec. 10. Jan. 11. April 20. März 15. Febr. 24. Febr. 8. Juli 27. Juni 30. Sept. 13. Mai 21. Nov. 30. Jan. 5 4. April Seite. 79 A fg. 79 47 88 26 35 114 231 279 64 fg. 267 f g. 269 fg. 4fg. 43 216 fg. 352 fg. 354 fg. Paragraph. — XxXxXVI — — —.—.—.—.—— ., Tag. Seite. Paragraph. Landessynode, erste, — Wahl zu derselben in verbundenen Kirchspielen 3. Juni 79 — — auf Antrag derselben wird die Abschaffung der Bußtags- und Pfingst— collecten zu Unterstügung hülfsbedürftiger Lehrer 2c. beschlossen . 3. Juni 80 — — Emodalabe died für dieselbe 7. Juni 80 fg. 1—9 —. evangelisch- luherisch, — Bestätigung der Geschäftsordnung für selbige 30. Juni 99 fg. 1—37 — S auf Antrag derselben wird eine Abänderung des Religionseides für Geistliche und Nellgienslehrer beschlossen, nebst Formular sub A und B 27. Juli 179 fg. 1—6 Landtag, ordentlicher er, — die Versammlung der Stände zu semselben * auf den 29. November dieses Jahres erfolgen . . 20. Nov. 264 Landtagswahlen, s. Ständeversammlung. Lanvwirthschaftlicher Vorschußverein zu Marienberg, allgemeiner, — Bewilligung einer von demselben erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen 9. Juni 94 Langenchursdorf, Falken und Callenberg Bewilligung einer von den dasigen Gemeinden für die von ihnen errichteten allgemeinen Kranken- . und Begräbnißcassen erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen. 20. März 38 Lausigk, Stadtgemeinde, — Bewilligung einer von derselben für die dasige all- gemeine Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen . 27. Juni 231 Legitimationsscheine zum Gewerbebetriebe i im Umherziehen — die Formulare dazu sind von dem Gendarmie-Wirthschaftsdepot zu beziehen 21. Nov. 273 fg. Lehrer 2c., hülfsbedürftige, — die auf Antrag der ersten Landessynode be- schlossene Abschaffung der Bußtags- und Minasteollerten zu Unterstübung derselben 3. Juni 80 Lehrer — Abänderung des Neligienseided f- Roligienslehrer und Gessüic .27. Juli *n 16 Leichenbestattungen und Einrichtung des Leichendienstes — hierauf bezüg- liche Verordnung 13. Oct. 240 fg., 1—14 Leipzig — Ausgabe von Inhaberpapieren Seiten der dasigen Communalbank 244 des Königreichs Sachsen 20. Oct. 237 g. — die Concession der Versicherungsbank für Deutschland daselbst wird zu- rückgezogen 9. Nov. 260 Leipzig-Dresdner Eisenbahnrompagnie — derselben wird Concession zum Baue und Betriebe der Eisenbahn zwischen Nossen und Freiberg ertheilt . 16. Oct. 251 — — Concesfionsbebingungen dazu unter 0 . 252 fg. 1—22 Leipzig-Zeitzer Eisenbahn innerhalb des Königlich Sächsischen Landes- gebiets, — welche Fluren zunächst davon betroffen werden 2. Aug 134 — — welche Fluren dieselbe innerhalb des Königlich Sächsischen Staats- gebiets berührt 18. Sept. 217 g. Leisnig und Grimma — den dasigen Vorschußvereinen werden Befreiungen von der Stempelabgabe bewilligt 20. Nov. 266 Leistungen für das Militär — Abänderung und Ergänzung der erböch Verordnung darüber vom 30. November 186707 22: Sept. 218 fg. — — Beilage dazu sub O . 222 fg. Listen, s. Urlisten für die Geschwornen. — xxviI — Löbau-Ebersbacher Zweigbahn — Richtungslinie derselben Löbau-Zittauer Eisenbahn — deren Uebernahme für Rechnung des Staates — Vertrag deshalb vom 8. December 1870 . — — tie Leitung des Betriebs auf dieser Eisenbahn ist der Generaldirection der Staatseisenbahnen übertragen worden — — Auflösung der Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft M. Maaß — Längen= und Flächenmaaß-Dismembrationen, s. Grundstückstbeilungen. Maaß= und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868 (Seite 477 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1868) — deren Ausführung auf Grund von Art. 21 derselben — das Bestehen einer Königlichen Ober-Aichungs-Commission nebst einer Anzahl von n Aich ämtern vom 1. Januar 1872 an . — — Aichung der Schankgläser — — Anwendung der Vorschriften deiselben bei Erhebung und Controlirung der Branntweinsteuer und Gewährung der Steuervergütung für aus— zuführenden inländischen Branntwein, nebst Muster dazu. . — — desgieichen bei Erhebung der Biermalzsteuer und Gewährung der Steuervergütung für auszuführendes inländisches Bier — — Deutsche, — Beitimmungen wegen der Gewichte für Silbergeld im Anschlusse an § 28 der die Ausführung derselben betreffenden Verord— nung vem 11. August 187171 — — Anwendung der Vorschriften derselben bei Erheben der lebergange abgabe von Branntwein und Bier Malzsteuer, s. Braumalzsteuer. Mandate, s. Postmandate. Marienberg — Bewilligung einer von dem allgemeinen landwirthschaftlichen Vorschußvereine daselbst erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen Mariä Verkündigung, Fest, — Verlegung desselben auf einen Sonntag Maturitätsprüfung — der Realschule zu Zwickau wird das Recht dazu von Ostern 1872 an verliehen Medicinalbehörden — Bestimmungen über die Betheiligung derselben bei der Handhabung der Baupolizei im Interesse der öffentlichen Gesundheits— pflege Militär, Leistungen für dasselbe, – Abänderung und Ebanduns der Aulerhöchsten Verordnung darüber vom 30. November 18607 — — Beilage dazu sub O Militärleistungen in Friedens= und Kriegszeiten, Einquartierungsregulativ für die Stadt Zwickau. Militärpersonen des Königlich Sächsischen (XII.) Armeecorps — Anmnestie für selbige wegen strafbarer Handlungen, die sie vor ihrer durch den Krieg veranlaßten Einziehung zum Dienste verübt haben. Mylau — eine der dasigen allgemeinen Krankenunterstützungs= und Begräbniß= casse bewilligte Rechtsvergünstigung Tag. (10. Juni . 10. Juli 31. 8. 6. 11. 12. 29. 14. 15. 27. 28. 22. 26. 24. Jan. Febr. Oct. Juni Juni .Febr. Sept. Mai Febr. Seite. 95 116 8 fg. 10 fg. 15 263 181 fg. 190 fg. 198 fg. 211 fg. 355 fg. 357 94 128 19 fg. 360 fg. 218 fg. 222 fg. 76 fg. 35 Paragraph. 1—6 1 — 15 1 —28 1—9 1 —5 1 —4 1—6 1—6 1—6 — XXVIII — N. Natural-Verpflegung der Truppen im Frieden, s. Militär. Netzschkau — Genehmigung einer in dem Regulative der dasigen Sparcasse ent- haltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen Niederländische Unterthanen — Erklärung der Niederländischen Regierung bei Eheschließungen derselben im Königreiche Sachsen Norddeutsche Dienstfreimarken zum Frankiren von Sendungen in Staats- · dienstangelegenheiten — deren Umtausch bei den Orts-Postanstalten gegen neue Reichspostsfreimarken, ingleichen die Verwendung der abgemein gül- tigen Postwerthzeichen zum Frankiren der Postsendungen in Staatsdienst- angelegenheiten Norddeutscher Bund — einige Abänderungen des Neglements oom 11. De- cember 1867 zu dem Gesetze über das Postwesen desselben vom 2. No- vember 1867 — — Verordnung auf Grund von Art. 21 der Maaß= und Gewichtsord- nung desselben vom 17. Angust 1868 (Seite 477 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1868) zu Ausführung der reichsgesetzlichen Bestimmungen über das Maaß= und Gewichtswesen für das Königreich Sachsen North British and Mercantile Insurance Company — deren Concessionirung unter den vorgeschriebenen Bedingungen und Beschränkungen mit Vorbehalt des Widerrufs — die Gesellschaft hat Dresden zu ihrem Sitze gewählt Nossen nach Freiberg — Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer Eisenbahn dahin. ......... — — velche Fluren davon betroffen werden . Nossen-Freiberg — Ermächtigung der Leipzig— Dresdner Eisenbahncompagnie zum Baue und Betriebe einer Eisenbahn zwischen Nossen und Freiberg, nebst Concessionsbedingungen unter . . Nürnberg — Zurückziehung der, der dasigen Deutschen Srucrwerscherungenet el= schaft auf Gegenseitigkeit ertheilten Concession . . O. Ober-Aichungs-Commission, Königliche, nebst einer von dem Ministerium des Innern abhängigen Zahl von Aichämtern — deren Bestehen als Organe für die Ausführung und Handhabung der reichsgesetzlichen Vor- schristen für das Maaß= und Gewichtswesen vom 1. Januar 1872 an — — Aichung der Schankgläser . Oelsnitz-Plauen — Actretung von Grundeigenthum zun Baue einer Staats- eisenbahn dahin Z — — welche Flur davon betroffen wird .. — — Ernennung eines Commissars zum Baue derselben Oesterreich und Sachsen — Vertrag wegen weiterer Vervollständigung der gegenseitigen Eisenbahnverbindungen vom 29. September 1869. — — Bekanntmachung desselben . ——VertragwegenwektererEntwickelung der Eisenbahnverbindungen an der Sächsisch-Böhmischen Grenze vom 1. December 1870 — — Bekanntmachung desselben. . ... Tag. 18. Sept. 28. Dec. 15. Nov. 13. Febr. 11. Aug. 7. Nov. 16. Oct. 16. Oct. 16. Mai 11. Aug. 12. Aug. 14. Juni 10. Juli 15. Mai 7. Juli Seite. 215 359 261 fg. 20 fg. 181 fg. 259 234 fg. 235 251 g. 66 181 fg. 190 fg. 95 fg. 96 116 86 fg. 86 129 fg. 128 fg. 1 Paragrapb= 1—28 1—4 1—28 1—9 Art. 1—18 1—5 — XXIX — Oesterr eich und Sachsen — Zollregieeinrichtungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten auf der Zittau- Großschnau- Warnsdorfer Staatseisen- bahn Orden, s. Sidonien- Orden. » Oschatz, Stadt, — die Anleihe derselben wird genehmigt Papiere, s. Inhaberpapiere. Personalsteue r — Gesetz über deren provisorische worterhebung à im Jahre 1, 1872 — — Ausführungsverordnung dazu. - — (. Gewerbe= und Personalsteuer. Pfingst- und Bußtagscollecten zu Unterstützung hülfsbedürftiger Lehrer 2c. — deren beschlossene Abschaffung auf Antrag der ersten Landessynode Philadelphische Gesellschaft zu Chemnitz — Bewilligung einer von derselben erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen Plauen — die Geschäfte der Bauverwalterei zu Auerbach, welche letztere auf· gehoben wird, gehen auf die Bauverwalterei zu Plauen übern Plauen-Oelsnitz — Abtretung von Grundeigenthum zum Baue einer Staats- eisenbahn dahin. . .. . ... -—--—welcheFlurdavon betroffen wird — — Ernennung eines Commissars zum Baue derselben Polizei= und Verwaltungsbehörden — der Vertrieb der Druckformulare für dieselben wird dem Gendarmerie- Wirthschaftsdepot überwiesen — Verfahren dabei . Polizeiliche Beaufsichtigung der Dampfkessel, s. Dampftessel. Polizeistrafsachen, s. Gerichtspolizeiliche Angelegenheiten. Post, s. Postwesen. Postanstalten — Verordnung des Reichskanzlers vom 22. September 1871 über die Besorgung von Schreiben mit Behändigungsscheinen durch dieselben — Bekanntmachung derselben Posten — Abänderungen des Regulativs über die zollamtliche Behandlung der mit denselben eingehenden, eusgehenden oder durchgehenden Gegen- stände . Postfreimarken, s. Reichspostfreimarken — Norddeutsche Dienstfreimarken. Postmandate — deren Einführung durch Verordnung des Reichskanzlers vom 22. September 1871 — Bekanntmachung deshalb . Post-Reglement zu dem Gesetze über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. October 1871 — dasselbe tritt mit diesem Gesete« am 1. Januar 1872 in Kraft — — Tarifbestimmungen dazu . — — Bekanntmachung deshalb zur öffentlichen Kenntniß i im bnigeiche Sachsen Postwerthzeichen — deren Verwendung zum Frankiren der Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten . Postwesen des Norddeutschen Bundes — einige Abänderungen des Reglements vom 11. December 1867 zu dem Gesebe über t dasselbe vom 2. November 1867 Z . Tag. 11. 12. 12. 12. 15. 14 10. 27. 30. 30. 30. 12. 15. 13. Aug. Febr. Dec. Dec. .Juni Oct. Juni Juni Juli Jan. Sept. April Sept. Nov. Dec. Nov. Febr. Seite. 137 fg. 20 280 281 80 233 97 95 fg. 96 116 32 fg. 226, 228 fg. 42 226 fg. 283 fg. 333 fg. 283 261 fg. 20 fg. Paragraph. 1—3 1 u. 2 1 —66 I—XIXN — Postwesen des Norddeutschen Bundes — auf Grund des § 57 des Gesetzes über dasselbe vom 2. November 1867 werden von dem Reichskanzler folgende Verordnungen erlassen: I. über die Emführung von Postmandaten vom 22. September 1871 II. über die Besorgung von Schreiben mit Bebnoigungsschein durch die Poslanstalten vom 22. September 1871 Bekanntmachung derselben. .. .. ingleichen über die Versendung extraordinärer Zeitungs- Veilagen durch die Post vom 30. September 1871. . Bekanntmachung derselten — MBestimmungen wegen der Bücherbestellzettel auf Grund des 8 57 des Gelsetzes über dasselbe vom 2. November 1867 — B. stimmungen wegen der Eiweiterung der Drucksachenbeförderung mit der Post auf Grund des § 57 des Gesetzes über dasselbe vom 2. Nevember 1867 — des Deutschen Reichs, s. Post Reglement. Präclusivtermin für die Gültigkent der älleren, aus der Creirung vom Jahre 1855 hemührenden Königlich Sächsischen Cassenbillets, deren Umtausch lediglich noch bis milt dem 30. Decen. ber 1871 gestaltct ist . Prediger-Wittwen= und Waisen-Fiscus zu Waldheim — dessen Staimten werden bestätigt . . . ... Privatläger, s. Regulativ für Privalläger. Prüfungen von Dampfschiffen, von dem Elbstromgerichte zu veranstaltende, — Bestimmungen deshalb. Prüfungen, s. Anstellungsprüfungen für den niederen Etaatsforsidienst. Pulver — die beim Transporte desselben zu beobachtenden Vorsichtsmaßregeln. R. Radeberg-Kamenzer Staatseisenbahnlinie — Eibffnung des Betriebs auf derselben am 1. October d. J. Realschule zu Zwickan — derselben wird das Recht der Maturitätsprüfung von Ostern 1872 an verliehen Reglement vom 11. December 1867 zu dem Gesetze über das Postwefen des Norddeutschen Bundes vom 2. November 1867 — ginige Ab- änderungen desselben .. .. — (. Post-Reglement. Regulativ für die allgemeine Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu Frauenstein . —fürd1e Krankenunterstützungs- und Begräbnißeasse zu Mylaus — über die zollamtliche Behandlung der mit den Posten eingehenden, ausgehenden oder durchgehenden Gegenstände, mit Bekanntmachung vom 30. Juni 1868 veröffentlichtes — einige Abänderungen desselben — für Privatläger, von dem Bundesrathe des Deutschen Reichs in Ausführung der Bestimmung im § 167 verb. mit §§ 108 und 109 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Seite 317 fg. des Bundesgesetz- blattes des Norddeutschen Bundes vom Jahre 1869) erlassenes . — — Publicationsverordnung deshalb . —-—BetlagendazusubAbcsC...... ————trittm"itdem1.J"ulid.J.inKraft....·«-.«-« —--Jnhalmverzeichnißdazu............. Tag. 30. Sept. 9. Oct. 23. Oct. 13. Nov. 30. Aug. 13. Jan. 21. Juli 20. Oct. 22. Sept. 2. Febr. 13. Febr. 24. Febr. 1. April 5. Mai Seite. 226 fFg. 228 fg. 226 fg. 229 fg. 229 fg. 238 fg. 260 fg. 203 178 fg. 236 fg. 216 19 fg. 20 fg. 26 35 42 49 fg. 49 55 fg. 49 61 Paragraxh I u. II 1—18 — xxxi — Seite. Paragraph. Tag. Regulativ für fortlaufende Conten vom 25. Juli 1868 (Seite 474, Abth. J des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1868) — die von dem Bundesrathe des Deutschen Reichs in Bezug auf „lackirte Gummischuhe" beschlossene Abänderung der im 8 2 unter a, 4 und b, 4 und § 29ge- nannten Regulativs enthaltenen Bestimmunen 5. Mai 62 — Kriegs-Einquartierungs-, für Herrnhut — wird bestätigt . . 13. Mai 64 fg. — der Sparcasse zu Schirgiswalde — Bewilligung einer in demselben ent— haltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen. . . . 17. Juni 97 fg. — zum Gesetze vom 15. März 1870, die Uebernahme des Unterstützungs- fonds für die Hinterlassenen der zu Burgk verunglückten Bergleute auf die Altersrentenbank betr. — Bewilligung einer Ausnahme von be- stehenden Gesetzenn.. 20. Juni 112 — Aenderungen im § 20 des durch die Verordnung vom 17. Juli 1869 über die Ausführung des die Besteuerung des Tabaks betreffenden Bundesgesetzes vom 26. Mai 1868 veröffentlichten Regulatios 27. Juni 112 fg. — für die allgemeine Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu Walden- burg — Genehmigung einer in demselben enthaltenen Ausnahme von bestehenden Gesetggen⅛: 8. Juli 114 — betreffend die Zollerleichterungen für den Handel mit fremden Weinen und Spirituosen ....... . 117 fg. 1—18 — — Verordnung deshalb 3. Juli 117 — — Fornmulare dazu sub A und B 123 fg. — Itnhaltsverzeichni daddzzzz . .... 127 — über die Quartierleistung während des Friedenszustands in der Stadt Reichenbach — wird bestätigt 223 Juli 131 fg. — für Erhebung der Canalabgaben 2c. auf der innerhalb des Königreichs Sachsen gelegenen Strecke des Grödel-Elsterwerdaer Canals vom 8. April 1869 — Nachtrag zu demselben ........ 8. Sept. 210 fg. — der Sparcasse zu Netzschkau — die in demselben enthaltene Ausnahme von bestehenden Gesetzen wird genehmigt 13. Sept. 215 — für die Sparcasse zu Strehla — Genehmigung einer in demselben ent- haltenen Ausnahme von bestehenden Gesetdgen 27. Dec. 358 — (. Einquartierungs-Regulativ für die Stadt Auerbach im Voigtlande. — (s. Einquartierungs-Regulativ für die Stadt Glauchau. — (. Einquartierungs-Regulativ für die Stadt Wilsdruff. — (. Einquartierungs-Regulativ für die Stadt Zwickau. Reichenbach, Stadt, — Bestätigung des Einquartierungs-Regulativs für dieselbe 22. Juli 131 fg. Reichspostfreimarken zum Frankiren von Sendungen in Staatsdienstangelegen- heiten — dieselben sollen gegen Norddeutsche Dienstfreimarken umgetauscht und die allgemein gültigen Postwerthzeichen zum Frankiren der Post- sendungen in Staatsdienstangelegenheiten verwendet werden. . . 15. Nov. 261 fg. Reichstag — Ernennung der Commissare zu den bevorstehenden Wahlen für den Deutschen Reichstag, nebst Verzeichniß unter □ 1i106.N Febr. 27 fg. Religionseid der Geistlichen und Religionslehrer — Abänderung desselben auf Antrag der ersten evangelisch -lutherischen Landessynode . 27. Juli 179 fg. 1—6 — — Eidesformulare sub Aunddddddddddd . . . .. 181 Religionslehrer und Geistliche — Abänderung des Religionseides für die- selben auf Antrag der ersten evangelisch -lutherischen Landessynode 27. Juli 179 fg. 1—6 — — Eidesformulare sub Aund . .. Z 181 — XxXXxXXII — Requisitionskosten — Beobrchtung der betreffenden Verordnungen über die Erstattung derselben in gerichtspolizeilichen Angelegenheiten im Verkehre zwischen den Königlichen und den Schönburgischen Behörden. Reudnitz und Umgegend — Bewilligung einer von dem dasigen Spar- und · Vorschußvereine erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen S. Sachsen und Desterreich — Vertrag wegen weiterer Vervollständigung der gegenseitigen Eisenbahnverbindungen vom 29. September 1869. — — Bebkanntmachung desselben. — — Vertrag wegen weiterer Entwickelung der Eisenbahnverbindungen an der Sächsisch-Böhmischen Grenze vom 24. December 1870. — — Bekanntmachung desselben — — Zollregieeinrichtungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebietem auf der Zittau= Großschönau-Warnsdorfer Staatseisenbahn Sächsisch-Bayerische Staatseisenbahn — Expropriation von Grunbeize thum für Erweiterung derselben bei Crimmitschau . . — — welche Flur davon betroffen wird. — — Expropriation von Grundeigenthum zu Errichtung eines. neuen Wärter= hauses bei Section 1334 der gedachten Bahn — — welche Flur davon betroffen wird. . Schankgläser — Bestimmungen über das Achen 2c. derselben. für die Zeit nach dem 1. Januar 18772 Schifffahrt und Flößerei auf der El be — theilweise Aenderung der Bestimm- ungen in §§ 53 fg. der die strom= und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für vieselbe betreffenden Verordnung vom 2. Januar 1864 wegen des Gebrauchs der Dampfpfeife zu Signalen bei der Kettenschleppschifffahrt auf der Oberelbe — — Ahbänderung einiger Bestimmungen der deshalb erlassenen Verordnung vom 2. Januar 1864 wegen Prüfung der Dampfschiffe rc. Schifffahrt, s. Kettenschleppschifffahrt. Schirgiswalde — Bewilligung einer in dem Regulative der dasigen Sparcasse enthaltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen Schlachtsteuer — Gesetz über deren provisorische ðorlerhebung im dahre i 1872 — — Ausführungsverordnung dazauu . Schleppschifffahrt, s. Kettenschleppschifffahrt. Schönburgische und Königliche Behörden — Beobachtung der betreffenden Verordnungen über die Erstattung der Regquisitionskosten in gerichtspol-. zeilichen Angelegenheiten im Verkehre zwischen denselben Schule, s. Realschule zu Zwickau. Sidonien-Orden — Allerhöchste Urkunde über die Stiftung desselben. — — Statuten dazu vom 31. December 1870 Silbergeld — die an die Stelle der Gewichte für selbiges besiauvenen ä Vor- schriften tretenden Bestimmungen Soldaten, s. Militärpersonen. Sparcasse der Gemeinden Göppersdorf, Zschoppelshain, Bernsvdorf, Beedeln, Fischheim, Steudten, Zöllnitz und Seebitzschen — die für die von genannten Gemeinden errichtete Sparcasse erbetene Ausnahne von bestehenden Gesetzen ....... . 15. Mai 12. Aug. 21. März 12. Aug. 21. März 21. Juli 17. Juni 12. Dec. 12. Dec. 14. März 15. Dec. 26. April Seite. 352 ff. 86 fg. 86 129 fg. 128 fg 137 fg. 39 fg. 40 278 fg. 190 fg. 38 fg. 178 fg. 97 fg. 280 281 352 g. 30 31 fg. 355 fg. 48 Paragraph. Art. 1—18 1—5 Lu. II 1 —3 1 u. 2 XXXIII — Sparcasse zu Hökendorf — Genehmigung von in den Statuten derselben ent- haltenen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen . .. — zu Netzschkau — wie vorstehend — zu Schirgiswalde — wie vorstehend — zu Strehla — wie vorstehend Sparcassenordnung der Gemeinden Göppersdorf, Sschoppelshain, Berns- dorf, Beedeln, Fischheim, Steudten, Zöllnitz und Seebitzschen Spar= und Vorschußverein zu Reudnitz und Umgegend — demselben wird eine erbetene Ausnahme von bestehenden Gesetzen bewilligt — — zu Borstendorf — Bewilligung einer von demselben erbetenen Aus- nahme von bestehenden Gesetzen — — zu Zethau — demselben wird eine erbetene Ausnahme von bestehen- den Gesetzen bewilligt Z — zu Freiberg, bergmännischer, — demselben wird eine erbetene Aus- nahme von bestehenden Gesetzen bewilliit Spirituosen und Wein, s. Zollerleichterungen für den Handel mit fremden Weinen und Spirituosen. Staatsangehörige der Deutschen Bundesstaaten — Ausführungsverordnung zu dem Bundesgesetze vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppel- besteuerung derselben — die dem gedachten Bundesgesetze i in den hierländischen Gewerbe- und Personalsteuergesetzen und Verordnungen deshalb enthaltenen entgegen- stehenden Bestimmungen werden außer Wirksamkeit gesetzt Staatsdienstangelegenheiten — Verwendung der allgemein gültigen Post- werthzeichen zum Frankiren der Postsendungen in denselben Staatseisenbahn, Sächsisch-Bayerische, — Expropriation von Grund- eigenthum für Erweiterung derselben bei Crimmit schau . — — welche Flur davon betroffen wird. . —-—ExproprtattonvonGrundeIgenthumzu Errichtung eines neuen Wärter= hauses bei Station 1334 .... .... — — welche Flur davon betroffen wird. . — von Plauen nach Delsnitz — Abtretuns von Grundeigenthum in Baue derselben . . ..... . — — welche Flur davon betroffen wird. . — Ernennung eines Commissars zum Baue derselben — Richtungslinie der Ebersbach-Löbauer Zweigbahn .. — Chemnitz-Leipziger, — Erweiterung des Bahnhofs zu Kieritzsch durch die Einmündung derselben in die Sächsisch -Bayerische Staatseisenbahn — — welche Fluren davon betroffen werden . — zwischen Großschönau und Warnsdorf — deren Betriebseröffnung wird auf den 15. August dieses Jahres festgesetzt .. — — Zollregieeinrichtungen auf derselben zwischen Sachsen und Oesterreich — Radeberg-Kamenzer, — Eröffnung des Betriebs auf derselben am 1. October dieses Jahres . .... — Kamenz-Landesgrenze — deren Richtungslinie — Dresden-Chemnitzer, — Expropriation von Grundeigenthum zu Er- weiterung der an derselben im Plauenschen Grunde gelegenen Haltestelle Hainsberg . .. . — — welche Flur davon betroffen wird. 1871. 12. 18. 17. 27. 26. 20. 29. 15. 21. 14. 10. (10. 10. 29. 22. 15. 21. Tag. Sept. Sept. Juni Dec. April März März Sept. Sept. Febr. Febr. Nov. März Dec. Juni Juli Juni Juli Juli . Aug. 12. Aug. Sept. Nov. Nov. Seite. 210 215 97 fg. 358 48 37 40 207 fg. 208 fg. 15 fg. 16 261 fg. 30 fg. 40 278 fg. 95 fg. 96 116 116 133 fg. 134 135 137 f g. 216 265 276 — — — — Paragrayh. — XXXV — Staatseisenbahn von Aue nach Jägersgrün — Erpropriation vꝛ von Grund- eigenthum zu Erbauung derselben . .. —-—welcheFlurendavonbetroffenwerden —-—ErnennungdesComnussarsdazu. Staatseisenbahnen — der Generaldirection für selbige wird vie Leitung des Be— triebs auf der für Rechnung des Staates übernommenen Löbau-Zittauer Eisenbahn übertragen Staatsforstdienst, Verordnung darüber unter Wiederaufhebung der Verord- nung vom 27. November 1851 — Bestimmungen über Stellung, Vor- bildung, Prüfung und sonstige Erfordernisse des dabei anzustellenden Personals, nebst Schema zu § 12 unter O . . — niederer, — Bestimmungen über die Anstellungsprüfungen für denselben, zur Ausführung der Bestimmung im § 14 der Verordnung vom 9. Mai dieses Jahres Ständeversammlung — Veranftaliung der Ecgänzungewablen iu bie II. Kammer derselben ... — — desgleichen für die J. Kammer. — — Bestellung von Commissaren für die Landtagswahlen für die ll. Kammer — —. Bestellung eines Commissars für den 36. Wahlkreis des platten Landes — — Veranstaltung einer anderweiten Ergänzungswahl für die II. Kammer und Ernennung eines Commissars dazu ... — — desgleichen — deren Einberufung auf den 29. November dieses Jahres zu einem ordent- lichen Landtage — Bestimmung der Stadt Glauchau füre eine Wahl der I. Kammer derselben — Ernennungen für die J. Kammer dazu . — Vornahme einer Landtagswahl für die I. Kammer derselben .. Statistik der Todesurfachen — die zu einer besseren Entwickelung derseiben getroffenen Anordnungen betreffend — — Formulare A, B und C dazu .. Statuten der Kranken— und Begräbnißcasse für die Gewerbsgebilfen nn Gerct- amtsbezirke Gottleuba . . — neue, des Prediger-Wittwen= und Waisen-Fiscus zu Waldheim . — des „Zwenkauer Vorschußvereins“ zu Zwenkau . — des Königlich Sächsischen Sidonienordens vom 31. December 1870 — des Vorschußvereins zu Blankenau ... — des Spar= und Vorschußvereins für Reudnitz und“ Umgeden- — des Spar= und Vorschußvereins zu Borstendorf — der Stadt-Kranken= und Begräbnißcasse zu Ernstthal — der Gladbacher Feuerversicherungsgesellschaft — des allgemeinen landwirthschaftlichen Vorschußvereins zu warienbers — Nachtrag dazu — des Vorschußvereins zu Zwickau .. . — des Spar= und Vorschußvereins zu Zethau — Nachtrag dazu — des bergmännischen Spar= und Vorschußvereins zu Freiberg — der Sparcasse zu Hökendorf. . Stempelabgabe — den Vorschußvereinen zu Leisnig und Grimma werden Befreiungen davon bewilligt .... Tag. .Nov. Dec. .Febr. .Mai . Aug. .Aug. Aug. Aug. Oct. Oct. Oct. .Nov. . Nov. Nov. .Nov. . Dec. .Otct. Jan. .Jan. .Jan. .Febr. .März .März April April .Juni Sept. .Sept. Sept. Sept. Nov. Seite. 277 fg. 282 15 67 fg. 192 fg. 191 fg. 195 195 f g. 230 fg. 239 264 266 272 357 g. 240 fg. 244 fg. S# d8 — 31 fg. 34 37 47 62 fg. 94 206 fg. 207 fg. 208 fg. 210 266 Paragraph. 1—4 4 1—26 1—11 — XxXXXV — Steuer, s. Branntweinsteuer — Braumalzsteuer — Gewerbe= und Personalsteuer — Tabaksteuer. Steuerbefreiung, s. Gewerbesteuerbefreiung französischer Handelsreisenden. Steuern und Abgaben — Gesetz über deren wrisoricche Forterhebung im Jahre 1872. . — — Ausführungsverordnung dazu Steuervergütung — Gewährung derselben für auszuführenden inländische Branntwein — Anwendung der Maaß= und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868 (Seie 473 des Bundes- gesetzblattes vom Jahre 1868) dabei. — — Muster daauu . —Gewahrungderselben für äuszuführendes inländisches Bier Steuervergütung;, s. Taravergütung bei der Abfertigung von Tabak. Strafanstalt, s. Hubertusburg — Hoheneck. Strafsachen, s. Forst-, Feld-, Garten= und Fischdiebstähle. Strafverfahren bei Forst-, Feld- Garten= und Fischdiebstählen — Beseitigung entstandener Zweifel i in selbigem Strehla — Genehmigung einer in dem Regulative für die dasige Sparcasse * haltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen Strom= und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften für die Echifffahrt und Flößerei auf der Elbe — Abänderung einiger Bestimmungen der deshalb erlassenen Verordnung vom 2. Januar 1864 wegen der Dampfschiffe ꝛc. Synodal- und Kirchenvorstandsordnung vom 30. März 1868 — eine authentische Erläuterung der Bestimmung im zweiten Absatze des 8 38 derselben wegen der von den Kirchenvorständen zu wählenden weltlichen Wahlmänner .... Synodalabschied für die erste uvangelisch- lutherische Landesshnode . Synodalordnung, s. Kirchenvorstands- und Synodalorbnung. Synodalwahlen zur ersten Landessynode . Synode, s. Landessynode. T. Tabak, Taravergütung bei der Abfertigung desselben — eintretende Aenderungen deshalb im 8 20 des durch die Verordnung vom 17. Juli 1869 über die Ausführung des die Besteuerung des Tabaks betreffenden Bundesgesetes vom 26. Mai 1868 veröffentlichten Regulativs Tabaksteuer — Feststellung des Flächeninhalts für die Veranlagung derselben. Taravergütung bei der Abfertigung von Tabak — eintretende Aenderungen deshalb im § 20 des durch die Verordnung vom 17. Juli 1869 über die Ausführung des die Besteuerung des Tabaks betreffenden Bundesgeseses vom 26. Mai 1868 veröffentlichten Regulatios . Tarifbestimmungen zu dem Post-Reglement für das Deutsche Reich Tharandt und Dippoldiswalde — die dasigen Gerichtsämter werden aus dem Bezirksgerichte Dresden aus- und in das Beziksgerich Freiberg einbezirkt — Bestimmungen deshalb. Todesursachen — Anordnungen zu besserer Entwickelung einer brauchbaren Statistik über dieselben. .. ... ————FormulareABundCdazu. Transport von Pulver — welche Vorsichtsmaßregeln dabei zu beobachten sin- Tag. 12. Dec. 12. Dec. 29. Aug. 14. Sept. 11. April 27. Dec. 21. Juli Juni Juni — 00 4. April 27. Juni 20. Oct. 27. Juni 1. Juli 13. Oct. 20. Oct. Seite. 280 281 198 fg. 199 fg. 211 fg. 45 fg. 358 178 fg. 79 80 fg. 43 112 fg. 235 fg. 112 fg. 333 fg. 114 fg. 240 fg. 244 fg. 236 fg. Paragraph. 1—3 1 u. 2 1—5 1—4 1—7 Lu. II 1—9 1—XIN 1 —4 1—14 1— 3 — XXXVI — Tag. Seite. Paragraph. U. Uebergangsabgabe von Branntwein und Bier — Anwendung der Vor- schriften der Maaß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 27. Dec. 357 Uebergangssteuer von vereinsländischem Fleischwerke — Gesetz über deren prorisorische Forterhebung im Jahre 1872 12. Dec. 280 1—3 — Ausführungsverordnung dazu. 12. Dec. 281 1 u. 2 u mtausa . der älteren, aus der Creirung vom Jahre 1855 herrührenden Königlich echsischen Cassenbillets, — derselbe wird nur noch bis mit dem 30. Drcember 1871 gestattet 30. Aug. 203 Unterstützungswohnsitz — Verordnung bez. auf Grund von 8 88 der Ver- fassungsurkunde zu Ausführung des Bundesgesetzes über denselben vom 6 Juni 1870 (Seite 63 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1870) nebst Schema zu einem Heimathsch ein unter O. 6. Juni 82 fg. 1— 12 — 28 2 Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1871 in Wirksamkeit 6. Juni 82 — BVerichtigung 116 Unterth auen, s. Niederländische Unterthanen. Urkunde, Allerhöchste, über die Stiftung eines Erinnerungskreuzes für die Jahre 1870— dasselbe soll an Männer, Frauen und Jungfrauen, welche sich um die Krankenpflege 2c. besonders. verdient gemacht haben, verliehen werden ....,.... 6. März 29 fg. — — über die Stiftung des Sidonien-Ordens. 14. März 30 — — Statuten dazu vom 31. December 1870 . 31 fg. 1—9 Urlisten für die Geschwornen — Anweisung zu Aufstellung derselben . 13. Sept. 209 V. Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke — Gesetz über deren provisorische Forterhebung im Jahre 1872 .12. Dec. 280 1—3 — — Anführungsverorbnuhn dazu 12. Dec. 281 1 u. 2 Vereinsgeldmünzen — die bestehenden Vorschriften über die Gewichte für diefelben verbleiben auch fernerhin in Gültigkeit 15. Dec. 356 1 Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 (Seite 317 fg. des Bundesgesetzblattes des Norddeutschen Bundes vom Jahre 1869) — ein von dem Bundes- rathe des Deutschen Reichs in Ausführung der Bestimmung im § 167 verb. mit 8§8 108. und 109 gedachten Vereinszollgesetes erlassenes RNegulativ für Privatläger . . 49fg. 1—18 — — Publicationsverordnungg 5. Mai 49 — — Beilagen zum Regulativ sub 4 bis 0 . 55fg. — — das Regulativ tritt mit dem 1. Juli d. J. in Kraft 49 — — Ihhaltsverzeichniß zum Regulativ 61 Vereinszolltarif Nr. 17 d. — inwieweit ein fortlaufendes Conto für latit Gummischuhe“ bewilligt werden darf. 5. Mai 62 Verfahren in Forst- Strafsachen 2c. — Beseitigung entstandener Zweifel in selligem . 11. April 45 fg. 1—7 — in Streitigkeiten über die öffentliche Unterstütunge Hülfsbevürftiger . 6. Juni 84 Verfassungsurkunde — Verordnung auf Grund von § 88 derselben zu Aus- führung des Bundesgesetzes über den Untersiütungswohnsitz ve vom 6. Juni 1870 Z 6. Juni 82 fg. — XxXXXVII — Verpflegung der Truppen im Frieden, s. Militär. Verpflichtung der Geistlichen und Religionslehrer — Abänderung des Religionseides derselben, von der essten evangelisch— lutherischen Landes- synode beantragte — — Eidesformulare sub A und B Versendung von Drucksachen durch die Post. .- Versicherungen, Annahme von – J. Concessionirung. Versicherungsgesellschaft in Wien — deren Concession wird zurückgezogen Vertrag über die Erwerbung der Löbau-Zittauer Eisenbahn für den Staats- fiscus vom 8. December 1870. — — Allerhöchstes Decret über die Ueterahme zedachier Bahn für. 31. Jan. Rechnung des Staates — die Leitung des Betriebs auf dieser Eifenbahn ist der Generaldirection der Staatseisenbahnen übertragen worden . .. — — Auflösung der Zittau-Löbauer Eisenbahngesellschaft — zwischen Sachsen und Oesterreich wegen weiterer Vervollständigung der gegenseitigen Eisenbahnverbindungen vom 29. September 1869 — — Bekanntmachung desselben. — — wegen weiterer Entwickelung derselben a an der t Sthsish- vehnishen Grenze vom 24. December 1870. — — Bekanntmachung desselben. Verwaltungs= und Polizeibehörden — der Vertrieb der Druckformulare für dieselben wird dem Gendarmerie-Wirthschaftsdepot überwiesen — Verfahren dabe Volkszählung, auf den 1. December 1870 anberaumt gewesene, — dieselbe soll nunmehr am 1. December 1871 zur Ausführung kommen . Vorschußverein zu Blankenau — Genehmigung einer von demselben er- betenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen — llandwirthschaftlicher, allgemeiner, zu Marienb ers — wie vorsehend — Zwenkauer — wie vorstehend ... — zu Zwickau — wie vorstehend Vorschuß= und Sparverein zu Borstendorf — Bewilligunge einer oon dem- selben erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen — — bergmännischer, zu Freiberg — wie vorstehend — — zu Reudnitz und Umgegend — wie vorstehend — zu Zethau — wie vorstehend. . Vorschußvereine zu Grimma und Leisnig — denselben werden Befreiungen von der Stempelabgabe bewilligt ... W. Wahlbezirke für die Landessynode — deren Feststellung Wahlen zu dem Deutschen Reichstage — Ernennung der Commisare zu cie — Verzeichniß dazu unter □# . —fSynodalwablen Wahlmänner, weltliche, — eine authentische Erläuterung der Bestimmung im zweiten Absatze des § 38 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung vom 30. März 1868 wegen der Wahl derselben durch die Kirchenvorstände Tag. 27. Juli 13. Nov. 9. Nov. . Febr. .Oct. C□ O-p0 15. Mai 7. Juli 27. Jan. 27. Juli 22. Febr. 9. Juni 19. Jan. 6. Sept. 29. März 20. März 6. Sept. 20. Nov. 30. Jan. 16. Febr. 3. Juni Seite. 179 fg. 181 260 fg. 260 10 fg. 8 fg. 15 263 86 fg. 86 129 fg. 128 fg. 32 fg. 133 34 94 206 fg. 40 208 fg. 207 fg. 266 4fg. 27 fg. 79 Paragraph. 1—6 1— 15 1—6· Art. 1—18 1—5 1—4 — XXXVIII — Waisen-Fiscus zu Waldheim, s. Prediger-Wittwen= und Waisen-Fiscus zu Waldheim. Waldenburg — Genehmigung einer in dem Regulative für die dasige allgemeine Krankenunterstützungs- und Besräbnißcasse enthaltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen Waldheim — Bestätigung der neuen Statuten des Prediger- Wittwen- und Waisen-Fiscus daselbst . ..... Warnsdorf — Errichtung eines Grenzbahnhofs vaselbst Weiberstrafanstalt zu Hubertusburg — dieselbe wird aufgehoben und in die Strafanstalt zu Hoheneck verlegnt. Wein und Spirituosen, s. Zollerleichterungen für den Handel mit fremden Weinen und Spirituosen. Wien — die Concession der Kaiserlich Königlich privilegirten ersten Oesterreichischen Versicherungsgesellschaft daselbst wird zurückgezogen Wilddiebstähle — die in §8§ 20 und 22 der Verordnung vom 7. Mai 1858 zur Ausführung des Gesetzes darüber vom 11. August 1858 getroffenen Bestimmungen Wilsdruff, Stadt, — das Einquartierungs- Regulativ für diefelbe wird bestätigt Wirthschaftsdepot, s. Gendarmerie-Wirthschaftsdepot. Wittwen= und Waisen-Fiscus zu Waldheim, s. Prediger-Wittwen= und Waisen-Fiscus zu Waldheim. Wohnsitz — inwieweit davon die Besteuerung abhängig ist, s. Gewerbe= und Personalsteuer. — (. Unterstützungswohnsitz. Z. Zählung, s. Volkszählung. Zeitungs-Beilagen, extraordinäre, — Verordnung des Reichskanzlers vom 30. September 1871 über die Versendung derselben durchd die Post — Bekanntmacyungderselben. . S. übrigens Postwesen. Zeitz-Leipziger Eisenbahn — welche Fluren innerhalb des Königlich Sächsi— schen Staatsgebiets berührt werden Zethau — Bewilligung einer vom dasigen Spar- und Vvorshubvereine erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen . Zittau-Großschönau-Warnsdorfer Staatseisenbahn – gollregieein richtungen auf derselben zwischen Sachsen und Oesterreich Zittau-Löbauer Eisenbahn — deren Uebernahme für Rechnung des Staates — — Vertrag deshalb vom 8. December 1870 — die Leitung des Betriebs auf dieser Eisenbahn ist der Generaldirection der Staatseisenbahnen übertragen worden — — Auflösung der Zittau-Löbauer Eisenbahngesellschaft Zollamtliche Behandlung der mit den Posten eingehenden, ausgehenden oder durchgehenden Gegenstände — Abänderungen des mit Bekanntmachung vom 30. Juni 1868 veröffentlichten Regulatios über dieselbe Zollbetrag — den Directivbehörden der einzelnen Vereinsstaaten wird über— lassen, den Zeitpunkt der im 8 29 des Regulativs für die fortlaufenden Conten vom 25. Juli 1868 (Seite 474, Abth. 1. des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1868) für die Ermittelung desselben vor- geschriebenen halbjährlichen Termine nach ihrem Ermessen zu verlegen Tag. 8. Juli 13. Jan. 12. Aug. 12. Dec. 9. Nov. 1. Sept. 15. Febr. 18. Sept. 6. Sept. 12. Aug. 31. Jan. C Co Oct. 1. April 5. Mai .Febr. Seite. 114 137 fg. 353 260 212 fg. 25 fg. 229 ig. 217 fg. 207 fg. 137 fg. 10 fg. 15 263 42 62 Paragraph. 1—6 1 —15 Tag. Seite. Paragraph. Zolleredit, s. Zollerleichterungen. Zollerleichterungen für den Handel mit fremden & Weinen und Sptrituosen — Verordnung deshallrl 3. Juli 117 — — Regulativ dazu sub C ......... 117fg. 1—18 — — Beilagen zum Regulativ sub Aund B ......... 123fg. ——Jnhaltsverze1chn1ßdazu... ........ 127 Zollgesetz, s. Vereinszollgesetz. Zollregieeinrichtungen auf der Zittau-Großschönau- Warnsvorfer Staats- eisenbahn zwischen Sachsen und Oesterreichh .12. Aug. 137 fg. Zolltarif, s. Vereinsgzolltarif. Zoll= und Steuervergütung, s. Taravergütung bei der Abfertigung von Tabak. Zollvereinsgebiet, deutsches, — den französischen Handelsreisenden wird nach Art. 11 des Frankfurter Friedensvertrags vom 10/20. Mai laufenden Jahres wiederum Gewerbesteuerbefreiung zugestanden 20. Sept. 225 Zweigbahn, Ebersbach-Löbauer — Richtungslinie derselben 4 Lunt 5 Zwenkau — Bewilligung einer vom dasigen Vorschußvereine erbetenen Ausnahme 1 von bestehenden Gesetzen 19. Jan. 3 Zwickau — der dasigen Realschule wird das Recht der Maturitätsprüfung von Ostern 1872 an verliehen 2. Febr. 19 fg. — Bestätigung des Regulativs für dieselbe über Vertheilung der Ein- quartierung rc. in Friedens= und Kriegszeiten 30. Aug. 205 fg. — Erweiterung einer dem dasigen Vorschußvereine früher bewilligten Aus- nahme von bestehenden Gesesen 6. Sept. 206 fg. Gesectz-und Verorduungsblalt für das Königreich Sachsen. 1. Stück vom Jahre 1871. & 1. Bekanntmachung, die der Kranken= und Begräbnißcasse für die Gewerbsgehülfen im Gerichtsamtsbezirke Gottleuba bewilligte Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 10. Januar 1871. Se. Königliche Majestät haben auf Vortrag des Justizministeriums der Kranken- und Begräbnißcasse für die Gewerbsgehülfen im Gerichtsamtsbezirke Gottleuba die- jenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der nachgedruckten Bestimmung des bestätigten Statuts dieser Casse enthalten ist, zu bewilligen geruht. Es wird Dieß hierdurch zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, den 10. Januar 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. Statut der Kranken= und Begräbnißcasse für die Gewerbsgehülfen im Gerichtsamtsbezirke Gottleuba. 2. 2. *10. Die aus der Casse zu gewährenden Geldunterstützungen und Begräbniß- kostenbeiträge können weder mit Beschlag belegt, noch vor der Verfallzeit an andere Personen abgetreten werden. 2. 2. 1871. — 2 — M 2. Decret wegen Bestätigung der neuen Statuten des Prediger-Wittwen= und Waisen-Fiscus zu Waldheim; vom 13. Januar 1871. Nechdem Se. Majestät der König auf Vortrag des Justizministeriums die in den neu- entworfenen Statuten des Prediger-Wittwen= und Waisen-Fiscus zu Waldheim § 19, Alin. 2 enthaltene Rechtsvergünstigung, die Unzulässigkeit von freiwilliger Cession der Pensionen zu Gunsten Dritter vor der Verfallzeit betreffend, zu bewilligen Allergnädigst geruht haben, so hat das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts diesen Statuten die nachgesuchte Bestätigung mit der Wirkung ertheilt, daß den Bestimmungen derselben allenthalben genau nachgegangen werden soll. · Zu dessen Urkund ist dieses Deeret unter Siegel und Unterschrift des Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts ausgefertigt worden. Dresden, am 13. Januar 1871. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Frhr. v. Falkenstein. Hausmann. Statuten des Prediger-Wittwen= und Waisen-Fiscus in der Ephorie Waldheim, revidirt und umgearbeitet im Jahre 1870. 2. 2. 19. 2c. 2c. Eine freiwillige Cession derselben (der Pensionen) zu Gunsten Dritter vor der Ver- fallzeit ist nicht zulässig. c. 2c. .MÆ 3. Bekanntmachung, die Bewilligung einer vom „Zwenkauer Vorschußverein“ zu Zwenkau erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 19. Januar 1871. Nachdem mit Allerhöchster Genehmigung das Justizministerium dem in das Genossen— schaftsregister eingetragenen Zwenkauer Vorschußvereine zu Zwenkau diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der in Nachstehendem unter O abgedruckten Statutenbestimmung enthalten ist, zugestanden hat, so wird Dieß hierdurch gesetzlicher Vorschrift gemäß zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, am 19. Januar 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. □ Fällt der Verpfänder in Concurs, so ist das Pfand auch nur gegen Zahlung des vollen Schuldbetrags an die Concursmasse abzuliefern, und im Nichtzahlungsfalle der Verein befugt, zur Verfallzeit das Pfand zu realisiren und nur den Ueberschuß zur Masse abzugeben oder das Fehlende beim Concurse zu liquidiren. Rosenberg. & 4. Verordnung, den Erlaß der innengedachten Bekanntmachungen betreffend; vom 25. Januar 1871. Die Bestimmung in § 29 und § 30 der Ausführungsverordnung zum VI. Abschnitte des das Immobiliar-Brandversicherungswesen betreffenden Gesetzes vom 20. October 1862 (Seite 596 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1862), wonach die darin gedachten Bekanntmachungen von der Brandversicherungscommission außer in der Leip- ziger Zeitung auch in den Amtsblättern zu erlassen sind, wird hierdurch außer Kraft 1 — 4 — gesetzt, dergestalt, daß jene Bekanntmachungen fernerhin nur in der Leipziger Zeitung und dem Dresdner Journal zu erfolgen haben. Dresden, den 25. Januar 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. M 5. Bekanntmachung, die Feststellung der Wahlbezirke für die Landessynode betreffend; vom 30. Januar 1871. Des Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts hat auf Grund der Be- stimmung im § 34 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung für die evangelisch- lutherische Kirche des Königreichs Sachsen vom 30. März 1868 (Seite 216, Abth. l des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1868) die Wahlbezirke für die Landes- synode in nachstehender Weise festgestellt: Es umfaßt Wahlbezirk ! die Parochieen der Friedrichstadt und der Kreuzkirche zu Dresden (Ephorie Dresden h); Wahlbezirk II die Parochieen der Annenkirche und zu Neustadt-Dresden (Ephorie Dresden 1); Wahlbezirk III sämmtliche Parochieen der Ephorie Dresden II, und die Parochieen der Ephorie Radeberg: Dittersbach, Eschdorf, Großerkmannsdorf, Großröhrsdorf, Kleinwolmsdorf, Schönfeld, Wilschdorf mit Klotzscha, Weißig, Wallroda mit Arnsdorf; Wahlbezirk IV sämmtliche Parochieen der Ephorie Pirna mit der Parochie Schloßkapelle Weesenstein und die Parochieen der Ephorie Bischofswerda: Fischbach mit Seeligstadt, Großdrebnitz, Langenwolmsdorf, Lauterbach mit Bühlau, Oberottendorf, Rückersdorf, Schmiedefeld mit Harthau, Stolpen mit Altstadt und Helmsdorf, Wilschdorf; 5 Wahlbezirk V sämmtliche Parochieen der Ephorie Meißen nebst der Parochie St. Afra und die Parochieen der Ephorie Radeberg: Bärnsdorf, Grünberg, Großnaundorf, Höckendorf, Kleinröhrsdorf mit Leppers- dorf, Lichtenberg, Lausa, Langebrück, Lomnitz, Medingen mit Großdittmanns- dorf, Oberlichtenau, Ottendorf, Radeburg mit Bärwalde, Berbisdorf und Würschnitz, Radeberg mit Schönborn, Reichenberg, Seifersdorf, Wachau; Wahlbezirk V sämmtliche Parochieen der Ephorie Freiberg; Wahlbezirk VII sämmtliche Parochieen der Ephorie Dippoldiswalde, - - - Frauenstein; Wahlbezirk VIII sämmtliche Parochieen der Ephorie Großenhain, - ---Oschatz WahlbezirkIX sämmtlicheParochieenderEphorieLeipzigl; WahlbezirkX sämmtliche Parochieen der Ephorie Leipzig ll; Wahlbezirk Al sämmtliche Parochieen der Ephorie Borna, — — — — Pegau, - — - - Rochlitz; Wahlbezirk XII fämmtliche Parochieen der Ephorie Nossen, - -Waldhe1m WahlbezirleII sämmtliche Parochieen der Ephorie Grimma, — - Leisnig, Wurzen; U u — — — — — — — — 6 — Wahlbezirk XIV sämmtliche Parochieen der Ephorie Zwickau, jedoch mit Ausschluß von Lichtentanne, Mosel mit Niederschindmaas, Neumark, Schönfels, und I die Parochie der Ephorie Waldenburg: Vielau; Wahlbezirk XV sämmtliche Parochieen der Ephorie Werdau, die — - - Waldenburg: Neukirchen, Oberwinkel mit Grumbach, Remse, Tettau, Ziegelheim mit Franken, die Parochieen der Ephorie Zwickau: Lichtentanne, Mosel mit Niederschindmaas, Neumark, Schönfels; Wahlbezirk XVI sämmtliche Parochieen der Ephorie Frankenberg, - -· - -Pemgund die O - Chemnitz: Nieder- und Mittelfrohna, Röhrsdorf, Wittgensdorf; Wahlbezirk XVII die Parochieen der Ephorie Chemnitz: Stadt Chemnitz mit Altchemnitz, Euba, Einsiedel, Glösa mit Hilbersdorf, Lim— bach, Niederrabenstein, Pleißa mit Wüstenbrand, Reichenhain mit Oberherms- dorf, Schloß Chemnitz, Wiesa; Wahlbezirk XVIII sämmtliche Parochieen der Ephorie Marienberg und die — Chemnitz: Albertsdorf, Dittmannsdorf, Erdmannsdorf, Flöha, Gahlenz, Oederan, Stadt Schellenberg, Dorf Schellenberg mit Leubsdorf; Wahlbezirk XIX sämmtliche Parochieen der Ephorie Annaberg; Wahlbezirk XX sämmtliche Parochieen der Ephorie Stollberg, Lößnitz und die — O Chemnitz: Harthau, Reichenbrand mit Mittelbach, Weißbach mit Dittersdorf; — 7 — Wahlbezirk XXI sämmtliche Parochieen der Ephorie Glauchau, die Parochieen der Ephorie Waldenburg, mit Ausschluß von Neukirchen, Oberwinkel mit Grumbach, Remse, Tettau, Vielau, Ziegelheim mit Franken; Wahlbezirk XXII sämmtliche Parochieen der Ephorie Schneeberg, die Parochieen der Ephorie Auerbach, mit Ausschluß von Falkenstein, Rautenkranz, Treuen, Werda; 6 Wahlbe zirk XXIII sämmtliche Parochieen der Ephorie Markneukirchen, - — — Oelsnitz und die — Auerbach: Falkenstein, Rautenkranz, Treuen, Werda; Wahlbezirk XXIV sämmtliche Parochieen der Ephorie Plauen mit Parochie Netzschkau; Wahlbezirk XXV die Oberlausitzer Parochieen: Bautzen St. Petri, Bautzen St. Michael, Baruth, Bischheim, Burkau, Elstra, Frankenthal, Gaußig, Großgrabe, Guttau, Hauswalde, Kamenz (deutsche und wendische), Kleinbautzen, Klix, Königsbrück, Königswartha, Malschwitz, Milkel, Neschwitz, Neukirch am Hochwald, Neukirch bei Königsbrück, Obergersdorf, Oß- ling, Pohla, Prietitz, Pulßnitz, Purschwitz, Rammenau, Reichenbach, Schmölln, Schmorkau, Schweppnitz, Uhyst am Taucher, die Parochieen der Ephorie Bischofswerda: Bischofswerda mit Goldbach, Göda, Putzkau; Wahlbezirk XXVI die Oberlausitzer Parochieen: Altgersdorf, Bernstadt, Berthelsdorf, Berzdorf auf dem Eigen, Crostau, Cune- walde, Dürrhennersdorf, Ebersbach, Gröditz, Herwigsdorf bei Löbau, Hochkirch, Kemnitz, Kittlitz, Kotitz, Kottmarsdorf, Lawalde, Löbau (deutsche und wendische), Niedercunnersdorfs, Nostitz, Obercunnersdorf, Oberfriedersdorf, Oppach, Postwitz, Schönbach, Sohland am Rothstein, Sohland an der Spree, Strahwalde, Tau- benheim, Walddorf, Weißenberg, Wehrsdorf, die Parochieen der Ephorie Bischofswerda: Beiersdorf, Bischdorf, Neusalza, Spremberg, Steinigtwolmsdorf, Wilthen; — * — 8 — Wahlbezirk XXVII die Oberlausitzer Parochieen: Bertsdorf, Burkersdorf, Dittelsdorf, Dittersbach auf dem Eigen, Eiban, Frie- dersdorf, Großhennersdorf, Großschönau, Hainewalde, Herwigsdorf bei Zittau, Hirschfelde, Jonsdorf, Leuba, Lückendorf mit Oybin, Niederoderwitz, Ober- leutersdorf, Oberoderwitz, Oberseifersdorf, Oberullersdorf, Reibersdorf, Rei- chenau, Rennersdorf, Ruppersdorf, Schönau auf dem Eigen, Seifhennersdorf, Spitzcunnersdorf, Türchau, Waltersdorf, Weigsdorf, Wittgendorf, Zittau mit Kleinschönau. In jedem dieser Wahlbezirke ist nach § 38, Abs. 5 und 6 der Kirchenvorstands- und Synodalordnung ein geistlicher und ein weltlicher Abgeordneter zur Synode und überdies bei der ersten Wahl in den Wahlbezirken I, V, IX, XllI, XVII, XXI und XXV noch je ein weltlicher Abgeordneter zur Synode zu wählen. Ueber den Zeitpunkt des Zusammentritts der ersten Landessynode, sowie wegen der Ernennung von Commissaren zur Veranstaltung der Wahlen werden besondere Anord- nungen ergehen. Dresden, am 30. Januar 1871.B Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Frhr. v. Falkenstein. Fiedler. K& 6. Deeret, die Uebernahme der Löbau-Zittauer Eisenbahn für Rechnung des Staates betreffend; vom 31. Januar 1871. Wa#, Johann, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2. #2c. thun hiermit kund und fügen zu wissen: Nachdem die Löbau-Zittauer Eisenbahn nebst allem Zubehör an Grundbesitz, Bau- lichkeiten, Betriebsmitteln und sonstigen Inventar und vorräthigen Materialien, nicht minder mit allen Rechten und Verbindlichkeiten, auf Grund der Seiten Unserer getreuen Stände vorher dazu ertheilten Ermächtigung, inhalts des unter O anliegenden, von Uns genehmigten Vertrags, vom 1. des laufenden Monats an für den Staatsfiscus — 9 — eigenthümlich erworben und nunmehr auch commissarisch übernommen worden ist, so finden Wir Uns bewogen, deshalb Nachstehendes anzuordnen und zur allgemeinen Kenntniß zu bringen: 1. Der Betrieb der Löbau-Zittauer Eisenbahn erfolgt fortan für alleinige Rech- nung der Staatscasse unter Oberleitung Unseres Finanzministeriums, welches wegen der Verwaltung das Nöthige verfügen wird. 2. Jede der Seiten der Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft in je 20,000 Stück ausgegebenen Actien Lit. A von 100 Thaler und Lit. B von 25 Thaler Nominal- werth erlangt durch Aufdrückung eines Stempels auf dieselbe die Eigenschaft eines, auf den Inhaber lautenden, unkündbaren, aber der Ausloosung unterliegenden Staatschuld- scheins von gleichem Nennwerthe. 3. Vom 1. Januar 1871 an bis zu ihrer Ausloosung (siehe Punkt 4) werden die abgestempelten Actien und zwar a) die Actien Lit. A nach Drei und Einem halben Procent aufs Jahr, b) die Actien Lit. B nach Vier Procent aufs Jahr in zwei, am 30. Juni und 31. December jeden Jahres fälligen Raten aus der Staats- casse verzinst. Zu diesem Zwecke werden zu den abgestempelten Actien neue, auf die Staatscasse lautende Talons und Coupons über die vom 1. Januar dieses Jahres an laufenden Zinsen ausgegeben. 4. Das gesammte, durch die der Abstempelung unterliegenden Actien repräsentirte Capital an 2,500,000 Thaler wird durch eine von und mit dem Jahre 1871 be- ginnende Ausloosung nach Höhe von jährlich Ein Procent dieses Capitals dergestalt getilgt, daß alljährlich Zweihundert Actien Lit. A und Zweihundert Actien Lit. B zur Ausloosung gelangen und die Ziehung am Schlusse des ersten Halbjahres, die Ein- lösung der ausgeloosten Actien aber am Schlusse des zweiten Halbjahres stattfindet. 5. Im llebrigen leiden auf die abgestempelten Actien, welche nach Punkt 2 des Ver- trags den Königlich Sächsischen Staatsschuldencassenscheinen ganz gleich zu achten sind, sowie auf die zu diesen Actien ausgegebenen Talons und Coupons die in dem Mandate vom 26. August 1830 (Seite 156 der Gesetzsammlung vom Jahre 1830) wegen Gleich- stellung der nach der ständischen Bekanntmachung vom 7. Juli 1830 auszugebenden neuen, zu 3 Procent zinsbaren landschaftlichen Obligationen mit den älteren Steuer- und Kammer- Creditcassenscheinen ertheilten Vorschriften durchgängig ebenfalls An- wendung. 6. Die Anordnung wegen Auflösung der Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft und die damit im Zusammenhange stehenden Verfügungen bleiben bis dahin vorbehalten, wo 1871. 2 die Abwickelung der auf das Betriebs- und Rechnungsjahr 1870 sich beziehenden Ge— sellschaftsangelegenheiten stattgefunden hat. Gegeben zu Dresden, am 31. Januar 1871. Johann. Richard Freiherr von Friesen. Zwischen dem Königlich Sächsischen Finanzministerium in Vertretung des Königlich Säch- sischen Staatsfiscus, einerseits, und dem Directorium und dem Ausschusse der Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft in statutenmäßiger Vertretung der Letzteren, andererseits, ist auf Grund des in der außerordentlichen Generalversammlung der genannten Gesell- schaft vom 24. August 1870 gefaßten Beschlusses Folgendes vereinbart worden. 1. Die Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft tritt die ihr gehörige Eisenbahn sammt allem Zubehör an Grundbesitz, Baulichkeiten, Betriebsmitteln und sonstigem Inventare, sowie mit Allem, was an Material etwa vorräthig, nicht minder mit allen Activen und Nutzungs= oder sonstigen Rechten, dergestalt an die Königlich Sächsische Regierung ab, daß dieselbe vom 1. Januar 1871 an in das Eigenthum der Letzteren übergeht. Dagegen übernimmt die Königlich Sächsische Staatsregierung alle auf dem Unter- nehmen der Löbau-Zittauer Eisenbahn haftenden Verbindlichkeiten, ingleichen das ge- sammte Actiencapital derselben von demselben Zeitpunkte an zur alleinigen Vertretung. Zu diesem Behufe sollen die bisherigen Actien in Königlich Sächsische Staatspapiere — 11 — von gleichem Nennwerthe umgewandelt, allmälig getilgt und bis dahin verzinst werden und zwar a) die Actien Lit. A nach Höhe von jährlich Drei und einem halben Procent, b) die Actien Lit. B aber nach Höhe von jährlich Vier Procent. Sämmtliche Actien sowohl Lit. A als Lit. B sind zu dem Ende behufs ihrer Abstempelung und zur Inempfangnahme der dazu auszufertigenden Zinsleisten und Zins- abschnitte zu produciren. Mit der erfolgten Abstempelung erhalten die Actien sammt Zinsleisten und Zinsabschnitten die Eigenschaften und die Rechte Königlich Sächsischer Staatspapiere dergestalt, daß auf dieselben die Bestimmungen des Mandats vom 26. August 1830 allenthalben Anwendung leiden. Die allmälige Tilgung erfolgt durch Capitalzahlung zum Nominalwerthe im Wege der Ausloosung nach Höhe von einem Procent des ursprünglichen Actiencapitals der- gestalt, daß alljährlich Zweihundert Actien Lit. A und Zweihundert Actien Lit. B zur Ausloosung gelangen. # 3. Die Königlich Sächsische Regierung verzichtet vom 1. Januar 1871 an auf folgende, dem Staatsfiscus der Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft gegenüber zustehende Forderungen: à) auf die Forderung von 128,000 Thaler aus einem mit drei Procent verzins- lichen Darlehne dieses Betrags laut Schuldverschreibung vom 19. März 1862; b) auf die Forderung von 72,000 Thaler als Rest eines laut Schuldurkunde vom 28. März 1848 zunächst gegen vierprocentige Verzinsung geleisteten Darlehns; Zc) auf die Forderung von 9698 Thaler 29 Neugroschen 3 Pfennige als Rest der während der Jahre 1848 bis 1855 rückständig gebliebenen, bis auf diesen Betrag jedoch neuerdings abgeführten Postentschädigungen von ursprünglich 15,698 Thaler 29 Neugroschen 3 Pfennige; d) auf die Forderung von 12,000 Thaler als Rest eines laut Schuldurkunde vom 29. Mai 1867 aus den Beständen des Erneuerungsfonds der Sächsischen Staats- bahnen gewährten, zu fünf vom Hundert verzinslichen Darlehns von ursprüng- lich 30,000 Thaler. « Die Urkunden unter a. b, und d werden der Gesellschaft nach Abführung aller bis Ende 1870 fällig gewordener Zinsen und nach Vollzug der Bahnübergabe (8 7) aus- geantwortet. 4. Weiter verzichtet die Königlich Sächsische Regierung auf die Mitübergabe folgender Activen: 2* a) des Bestands des sogenannten Erneuerungsfonds, wie dieser in dem Geschäfts— berichte des Directoriums pro 1869 für das Ende des Jahres 1869 nachgewiesen ist, sammt der in der Generalversammlung vom 22. Juni 1870 beschlossenen Verstärkung desselben um 5000 Thaler mit den bis zu Ende des Jahres 1870 von dem angelegten Bestande weiter erwachsenden Zinsen, b) des Werthes derjenigen 120 Stück Actien Lit. B, welche von den ursprünglich für 75,000 Thaler Darlehn dem Staatsfiscus verpfändeten 3000 Stück der— gleichen Actien durch Rückzahlung von 3000 Thaler wieder eingelöst worden sind, jedoch nur unter der Voraussetzung und Bedingung, daß diese Activen, wie Seiten der Gesellschaft zugestanden worden, ausschließlich zu Gunsten der in Privathänden befind— lichen Actien Lit. B verwendet werden. Sowohl der Bestand des Erneuerungsfonds nebst Zinsen bis Ende 1870, als auch der Erlös aus den bis zu diesem Zeitpunkte noch zu verwerthenden 120 Actien Lit. B ist unmittelbar nach Ablauf des Jahres 1870 mit Specification und Repartitionsberech— nung von dem Directorium an die Königliche Finanzhauptcasse einzusenden, welche an- gewiesen werden soll, den hiernach auf die einzelne Actie ausfallenden Betrag bei der Abstempelung der im Privatbesitze befindlichen 12,120 Stück Actien Lit. B an die In- haber derselben baar auszuzahlen. 5 In Ansehung der Leistung des Betriebsdienstes und der Unterhaltung der Bahn- anlage und ihres Zubehörs bleibt für die Zeit vom Abschlusse gegenwärtigen Vertrags bis Ende des Jahres 1870 das Uebereinkommen vom 13. Jannar 1860 vollständig in Kraft. 6. Die Gesellschaft ist verpflichtet, ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen, soweit dasselbe nicht nach Punkt 4 der Gesellschaft zur Verfügung gestellt ist, bis zur Ueber- gabe (s. Punkt 7) unverändert zu erhalten und sich jeder Entäußerung oder sonstigen Verminderung zu enthalten. 7 Zum Behufe der mit Ablauf des Jahres 1870 zu bewirkenden Uebergabe der Bahn und ihres Zubehörs ist rechtzeitig ein vollständiges Verzeichniß aller nicht bereits in die Bahnanlage verwendeten Materialien, sowie aller nicht bereits in den Händen der Betriebsverwaltung befindlichen Inventarstücke und sonstigen Gegenstände auf- zustellen und den mit der Uebernahme beauftragten Beamten der Staatseisenbahn- verwaltung zu übergeben. Auf Grund dieses Verzeichnisses und mit der Vollziehung — 13 — desselben Seiten der von dem Finanzministerium Beauftragten erfolgt die Uebernahme des Mobiliareigenthums der Gesellschaft, während der gesammte Immobiliarbesitz der- selben, einschließlich der mit der Bahnanlage in. feste Verbindung gesetzten Materialien und Ausrüstungsgegenstände, sowie die zum Behufe des Bahnbetriebs der Staatseisen- bahnverwaltung überwiesenen Inventarstücke und sonstigen Gegenstände ohne besonderen Uebergabe= und Uebernahmeact in das Eigenthum des Staatsfiscus übergehen. 8. Die Vertreter der Gesellschaft verpflichten sich, alle auf die Erwerbung des Im— mobiliarbesitzes der Letzteren sich beziehenden Urkunden und Schriftstücke, ebenso wie die vorhandenen Contracte, gehörig geordnet und verzeichnet, zu Anfang des Jahres 1871 an die Beauftragten des Staatsfiscus zu übergeben. Dieselben genehmigen zugleich ausdrücklich, daß das gesammte Grundeigenthum der Gesellschaft auf den betreffenden Grundbuchsfolien auf den Staatsfiscus über- geschrieben wird, indem sie auf Benachrichtigung vom Erfolge verzichten. 9. Die als Unterpfand für der Gesellschaft dargeliehene 72,000 Thlr. —. — im Besitze des Staatsfiscus befindlichen 2880 Stück Actien Lit. B gehen ohne Weiteres in das Eigenthum des Staates über. 10. Mit der Uebergabe der Bahn ist die Abgabe eines Verzeichnisses der uneingelöst gebliebenen, jedoch noch nicht verjährten Dividendenscheine der Vorjahre bis mit 1869 zu verbinden, zugleich aber auch der entsprechende baare Betrag zu übergeben, wogegen der Staatsfiscus die Verpflichtung übernimmt, jene Dividendenscheine bei erfolgender Production, so lange dieselben noch nicht verjährt sind, einzulösen. 11. Nach Erlegung des vorstehend bezeichneten Baarbetrags verbleibt der für Ende des Jahres 1870 sich ergebende Baarbestand der Gesellschaftscasse ebenso zu freier Ver- fügung der Gesellschaft, wie das für dieselbe aus der Rechnung über den Betrieb der Löbau-Zittauer Bahn bei der Generaldirection der Staatseisenbahnen sich ergebende Guthaben. Es darf jedoch auf das letztere bis zum Schlusse des Jahres 1870 vorerst nur so- viel abgehoben werden, als zur Bewerkstelligung der dem Königlichen Staatsfiscus noch auf gedachtes Jahr zu leistenden Zahlungen an zurückzuerstattendem Capitale und an Zinsen erforderlich ist. — 14 — Der nach Abschluß der Betriebsrechnung sich ergebende Ueberschuß fließt der Gesell— schaftscasse ungeschmälert zu. 12. Das Finanzministerium erklärt sich bereit, diejenigen Dividendenscheine des Jahres 1870, welche bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkte bei der Seiten der Gesell- schaft bezeichneten Stelle nicht eingelöst worden sind, gegen Einzahlung des entsprechen- den Betrags bei einer seiner Zeit zu bestimmenden fiscalischen Casse einlösen zu lassen, wogegen dann nach Ablauf der Verjährungszeit die unabgehoben gebliebenen Beträge der Staatscasse verbleiben. 13. Die Vertreter der Gesellschaft übernehmen die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß unmittelbar nach Schluß der behufs Auflösung der Gesellschaft annoch einzuberufenden Generalversammlung die Firma der Gesellschaft im betreffenden Han- delsregister gelöscht wird. 14. Alle durch Ausführung dieses Vertrags erwachsenden Kosten, Stempelabgaben u. s. w. übernimmt der Staatsfiscus zur alleinigen Vertretung. 15. Beide Theile verzichten auf alle weiteren gegenseitigen Ansprüche und erklären sich durch gegenwärtigen Vertrag wechselseitig befriedigt. Dresden und Zittau, am 8. December 1870. Königl. Sächs. Finanzministerium. Directorium und Ausschuß der » Löbau-Zittauer Eisenbahn- v. Friesen. gesellschaft. Christian Eduard Erner. Daniel Eduard Helfft. Wilhelm Adolph Opitz. Wilhelm Ferdinand Alerander Stremel, Vorsitzender des Aus- schusses. Ludwig Otto Ginsberg, stellvertreten- der Vorsitzender des Ausschusses. Heydenreich. — 156 — 7. Bekanntmachung, die Verwaltung der Löbau-Zittauer Eisenbahn betreffend; vom 8. Februar 1871. Nochdem in Folge des mittelst Allerhöchsten Decrets vom 31. vorigen Monats be- kannt gemachten Vertrags die Löbau-Zittauer Eisenbahn vom 1. Januar dieses Jahres an in das Eigenthum des Staates übergegangen ist, hat das Finanz-Ministerium die Leitung des Betriebs auf dieser Eisenbahn der Generaldirection der Staatseisenbahnen übertragen. Die Verwaltung erfolgt von diesem Zeitpunkte ab für Rechnung der Staatscasse, ohne daß in der Organisation des Stations= und sonstigen Betriebsdienstes eine Aender- ung eintritt. Das Betriebsreglement für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde vom 1. Oc- tober 1870, sowie die für die Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen erlassenen Specialbestimmungen für Personen-, Gepäck-, Fahrzeug-, Thier= und Güterbeförderung kommen auch fernerhin bei dem Betriebe der Löbau-Zittauer Bahn in Anwendung. Nicht minder behalten bis auf Weiteres die mit den Tarifen der Staatseisenbahnen veröffentlichten Tarife für die Löbau-Zittauer Eisenbahn ihre Gültigkeit. Dresden, am 8. Februar 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Heydenreich. & 8. Verordnung, die Ausführung des Bundesgesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung betreffend; vom 2. Februar 1871. Zur Ausführung des Bundesgesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Dop- pelbesteuerung (Seite 119 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1870) wird hiermit Fol- gendes verordnet: Zu § 1 des Gesetzes. 1. Durch das im Eingange gedachte Bundesgesetz sid vom- Anfange laufenden Jahres ab die nebereinkunt zwischen Sachsen und Preußen wegen Wesektem der dop- pelten Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen vom 16. April 1869 nebst Schlußprotocoll von demselben Tage (Seite 19 des Gesetz- und Verord- nungsblattes vom Jahre 1870), § 3 des Gesetzes, einige Zusätze zu den Gewerbe= und Personalsteuergesetzen betreffend, vom 18. Februar 1870 (Seite 18 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1870), §2 der zu nurgedachtem Gesetze erlassenen Ausführungsverordnung vom 18. Februar 1870 (Seite 27 idic.), ingleichen alle sonstigen, dem obgedachten Bundesgesetze entgegenstehenden Bestimmungen der die hierländische Gewerbe= und Personalsteuer betreffenden Gesetze und Ver- ordnungen außer Wirksamkeit gesetzt. #622. Nachdem das Bundesgesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung auch in dem Königreiche Württemberg, im Großherzogthume Baden und in den südlich vom Main belegenen Theilen des Großherzogthums Hessen eingeführt worden ist, so leidet dasselbe nunmehr auch auf alle Angehörigen der Deutschen Bundesstaaten, mit Aus- nahme von Bayern, welche in hiesigen Landen ihren Wohnsitz genommen haben oder daselbst sich aufhalten (§ 2, Abs. 1 des Gesetzes), Anwendung. Ueberhaupt sind überall da, wo das Gesetz von „Norddeutschen“ spricht, darunter nicht nur diese, sondern auch die Angehörigen der übrigen vorgenannten Bundesstaaten zu verstehen. 3. 1. Die Beurtheilung der Umstände, aus welchen bei in hiesigen Landen sich aufhaltenden Angehörigen anderer Deutschen Bundesstaaten (§ 2) auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer Wohnung zu schließen und daraus die Ergreifung des hierländischen Wohnsitzes zu folgern ist, wird zunächst dem pflichtmäßigen Ermessen der Ortsabschätzungscommissionen nach den in den einzelnen Fällen vorliegenden thatsäch- lichen Verhältnissen überlassen. Jedoch ist auch dann, wenn nach diesen Verhältnissen die Wohnsitzergreifung nicht als ganz zweifellos erscheinen sollte, mit der hierländischen Besteuerung so lange zu verfahren, als nicht von der betreffenden Person nachgewiesen wird, daß sie in einem anderen Deutschen Bundesstaate (§ 2) einen Wohnsitz habe und daselbst zu den directen persönlichen Steuern beigezogen sei. — 17 — 2. Das Einkommen der Gewerbsgehülfen, Arbeiter und Dienstboten ist, insoweit es nicht aus Liegenschaften fließt, lediglich da, wo die betreffende Person ihren Wohnsitz hat, der Besteuerung unterworfen. 84. 1. Die in Diensten des Deutschen Bundes stehenden Militär= und Civil- personen, welche in einem der § 2 genannten Bundesstaaten ihren dienstlichen Wohnsitz haben, sind an dem Orte dieses Wohnsitzes nicht blos wegen ihrer aus der Bundescasse fließenden Dienstbezüge, sondern auch wegen ihres übrigen Einkommens, soweit es nicht aus in einem anderen Bundesstaate (§ 2) gelegenem Grundbesitze oder einem daselbst betriebenen Gewerbe herrührt, steuerpflichtig, wogegen bei Personen, welche im Dienste eines dieser Bundesstaaten stehen, aber in einem anderen Bundesstaate ihren dienstlichen Wohnsitz haben, das aus der Staatscasse des Bundesstaats, von welchem sie angestellt sind, fließende Diensteinkommen, ebenso wie etwaiges Einkommen aus Grundstücken oder Gewerben, welche in einem anderen Bundesstaate (§ 2) gelegen sind oder daselbst betrieben werden, im Lande des dienstlichen Wohnsitzes von der Besteuerung aus- geschlossen ist. 2. Die auf dem Grundsatze der Exterritorialität beruhende Steuerbefreiung der Gesandten und consules missi ist nicht aufgehoben, daher auf Gesandte, Geschäfts- träger und Handelsconsuln, welche von einem anderen Bundesstaate (8 2) in hiesigen Landen beglaubigt sind, die Bestimmungen im § 6, Punkt 2 und 3 des Gewerbe= und Personalsteuer-Ergänzungsgesetzes vom 23. April 1850 (Seite 27 des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1850) auch noch fernerhin Anwendung erleiden. §b5 1. Die hier getroffene Bestimmung leidet auch auf das Gewerbe im Um- herziehen Anwendung, daher Angehörige der anderen Bundesstaaten (§ 2), welche dieses Gewerbe in hiesigen Landen betreiben, zur Gewerbesteuer nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 1 und 2 des Gesetzes, einige Zusätze zu den Gewerbe= und Personal- steuergesetzen betreffend, vom 18. Februar 1870 und § 1 der zugehörigen Ausführungs- verordnung von demselben Tage (Seite 16 und 22 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1870) auch noch fernerhin beizuziehen sind. 2. Dividenden, welche von gewerblichen Actienunternehmungen gezahlt werden, sind in der Hand der Actionäre nicht dem vom Gewerbsbetriebe herrührenden Ein- kommen beizuzählen und daher hinsichtlich der Besteuerung nicht nach § 3, sondern nach 8§ 1 und 2 des Gesetzes zu beurtheilen. 66. Die hier getroffene Bestimmung erstreckt sich nur auf solche Dienstbezüge, einschließlich der Wartegelder und Pensionen, welche aus der Staatscasse eines der § 2 genannten Bundesstaaten gezahlt werden, nicht aber auf solche Bezüge, welche aus den Staatscassen anderer Staaten, oder von Gemeinden, Corporationen oder von Privatpersonen gewährt werden. 1871. 3 Zu 8 2 des Gesetzes. Zu § 3 des Gesetzes. Zu § 4 des Gesetzes. — 18 — #&#. Personen, welche nicht in Sachsen, aber in einem der übrigen 8 2 benann— ten Bundesstaaten die Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch in hiesigen Landen ohne Er- greifung eines steuerpflichtigen Erwerbszweiges Aufenthalt genommen haben und auf Grund des Bundesgesetzes gänzliche oder theilweise Befreiung von der hierländischen Personalsteuer in Anspruch nehmen wollen, haben solches, so lange das dießjährige Ge- werbe= und Personalsteuer-Cataster ihres Wohnorts noch in der Aufstellung begriffen ist, bei der Orts-Abschätzungscommission schriftlich anzuzeigen. Der Zeitpunkt, bis zu welchem solche Anzeigen noch zulässig sind, wird für die großen und Mittelstädte noch besonders bekannt gemacht werden. Insofern jedoch von Staatsangehörigen des Königreichs Preußen bereits bei der vor- jährigen Catastration oder im Reclamationswege Nachweise beigebracht worden, welche für die Zubilligung der Befreiung von der hierländischen Personalsteuer auch nach Maß- gabe des Bundesgesetzes genügend sind, bedarf es einer neueren Anzeige nicht. Obige Anzeigen müssen enthalten: a) den vollständigen Namen und den Wohnort der betreffenden Person, b) die Brandcataster= oder Straßennummer des Hauses, wo die Wohnung ge- nommen worden ist, c) den Nachweis, daß die betreffende Person in einem anderen Bundesstaate (8 2) einen Wohnsitz im Sinne von § 1 des Bundesgesetzes besitze und daselbst zu den persönlichen directen Steuern beigezogen sei, d) dafern die betreffende Person in hiesigen Landen ihren Wohnsitz genommen, je- doch Einkommen aus Grundstücken und Gewerben, welche in einem anderen Bundesstaate (§ 2) gelegen sind oder daselbst betrieben werden, ingleichen aus Gehalten, Wartegeldern oder Pensionen, welche aus der Casse eines anderen dieser Bundesstaaten gezahlt werden, zu beziehen hat, die Angabe des jährlichen Betrags dieses Einkommens, getrennt je nach der Gattung desselben, und ) sofern auch noch Einkommen aus anderen Quellen, wie z. B. aus ausgeliehenen Capitalien, Creditpapieren, Actien, Leibrenten 2c., bezogen wird, auch noch die Angabe des jährlichen Betrags dieser Einkünfte und zwar getrennt von dem übrigen Einkommen. Die Ortsabschätzungscommission hat die an sie gelangenden Anzeigen zu prüfen, nach Befinden näheren Nachweis zu erfordern und darüber nach Maßgabe der Be- stimmungen in dem Bundesgesetze pflichtmäßige Entschließung zu fassen. Insoweit aber solche Anzeigen fristgemäß nicht eingereicht werden, oder der begehrte — 19 — nähere Nachweis nicht beigebracht wird, ist die Beiziehung nach den zeitherigen Be— stimmungen ohne Rücksicht auf das Bundesgesetz zu bewirken. Es ist aber auch nach Verfluß obigen Zeitraums den betreffenden Personen ge— stattet, zur Erlangung der ihnen nach dem Bundesgesetze zustehenden Steuerbefreiung nach Bekanntmachung des ihnen für laufendes Jahr angelegten Steuerbeitrags den Reclamationsweg einzuschlagen, und es wird bei geführtem Nachweise auf diesem Wege die zustehende Befreiung nachträglich zugebilligt werden. Die Reclamation mit Nachweis ist jedoch binnen der im § 26, 1 des Gewerbe- und Personalsteuer-Ergänzungsgesetzes vom 23. April 1850 (Seite 38 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1850) vorgeschriebenen dreiwöchigen Präclusivfrist bei Verlust des Rechtsmittels bei der Bezirkssteuereinnahme einzureichen. §#.n Die Beiziehung von Personen zur hierländischen Personalsteuer, welche nicht in einem der § 2 benannten Bundesstaaten die Staatsangehörigkeit besitzen und in hiesigen Landen ohne Ergreifung eines steuerpflichtigen Erwerbszweigs Aufenthalt ge- nommen haben, hat auch fernerhin ganz nach den Bestimmungen im § 3 des Er- gänzungsgesetzes vom 10. März 1868 und § 3 der zugehörigen Ausführungsverord- nung von demselben Tage (Seite 178 und 185 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1868) zu geschehen. Dresden, den 2. Februar 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Wolf. 9. Bekanntmachung, die Verleihung des Rechtes der Maturitätsprüfung an die Realschule in Zwickau betreffend: vom 2. Februar 1871. Des unterzeichnete Ministerium hat nach vorgängiger vorschriftmäßiger Revision die Realschulanstalt zu Zwickau als Realschule 1ster Ordnung anerkannt und derselben von Ostern 1872 an das Recht der Maturitätsprüfung in der Abschnitt VI, § 99 #g. des Regulativs für die Realschulen und dem Nachtrage dazu vom 2. December 1870 vorgeschriebenen Maße und mit den für die Reifezeugnisse der Realschulen Ister Ord- 3 nung zugestandenen Wirkungen und Vergünstigungen verliehen, was den Bestimmungen der Verordnung vom 2. Juli 1860 gemäß zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Dresden, am 2. Februar 1871. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Frhr. v. Falkenstein. Fiedler. M 10. Bekanntmachung, die Anleihe der Stadt Oschatz betreffend; vom 11. Februar 1871. Das Ministerium des Innern hat zu der von dem Stadtrathe zu Oschatz, unter Zu— stimmung der gesetzlichen Vertreter der Stadtgemeinde, beschlossenen Anleihe von Fünfundsechzig Tausend Thalern —- —— gegen Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, übrigens planmäßig auszuloosenden oder zu kündigenden, bis dahin aber mit Fünf vom Hundert jährlich zu verzinsenden Schuldscheinen, nach Maßgabe des vorgelegten Anleiheplans, sowie der Schuldscheine nebst Zinsleisten und Zinsscheinen die Genehmigung ertheilt. Es wird Solches für die Behörden und alle Diejenigen, welche es sonst angeht, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 11. Februar 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. & 11. Bekanntmachung, einige Abänderungen des Reglements vom 11. December 1867 zu dem Gesetze über das Postwesen des Norddeutschen Bundes betreffend; vom 13. Februar 1871. Des von dem Kanzler des Norddeutschen Bundes unter dem 11. December 1867 er- lassene, unter dem 23. December 1867 für das Königreich Sachsen bekannt gemachte — 21 — Reglement zu dem Gesetze über das Postwesen des Norddeutschen Bundes hat einige weitere Abänderungen erfahren, welche nachstehend für das Königreich Sachsen zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Dresden, am 13. Februar 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Heydenreich. Berlin, den 3. Februar 1871. Des unterm 11. December 1867 erlassene Reglement zu dem Gesetze über das Post- wesen des Norddeutschen Bundes vom 2. November 1867 erfährt einzelne Abänder- ungen, welche auf Grund der Vorschrift im § 57 des angeführten Gesetzes nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Im §4, betreffend die Begleitbriefe bei Packeten, tritt als letzter Satz im Abs. J hinzu: Auch die Correspondenzkarten können als Begleitbriefe verwendet werden. Im 85, betreffend die Erfordernisse eines Begleitbriefes, erhalten die Abs. II und III folgende Fassung: II. Die Begleitbriefe zu Packeten mit Werthangabe müssen mit einem Abdrucke desjenigen Petschafts in Siegellack versehen werden, welches zur Versiegelung des Packets benutzt ist. III. Die Begleitbriefe zu Packeten ohne Werthangabe brauchen mit einem Siegel- oder Stempelabdrucke nicht versehen zu werden. Im 10, betreffend den Verschluß, treten in Stelle der Abs. III bis V die folgen- den Abs. III bis VII: III. Bei Packeten mit Werthangabe hat die Befestigung der Schlüsse stets durch Siegellack mit Abdruck eines ordentlichen Petschafts stattzufinden. IV. Bei Packeten ohne Werthangabe kann von einem Verschluß mittelst Siegel oder Plomben abgesehen werden, wenn durch den sonstigen Verschluß oder durch die Untheilbarkeit des Inhalts selbst die Sendung hinreichend gesichert erscheint. Bei Sendungen, deren Umhüllung aus Packpapier besteht, kann der Verschluß mittelst eines guten Klebestoffs oder mittelst Siegelmarken aus Papier oder einem ähnlichen festeren Material hergestellt werden. Auch bei anderen Packeten können Siegelmarken in Anwendung kommen, sofern diese mit Rücksicht auf das zur Verpackung benutzte Material so beschaffen sind, daß dadurch ein haltbarer Verschluß erzielt wird. V. Bei Reisetaschen, Koffern und Kisten, welche mit Schlössern versehen sind, sowie bei gut bereiften und fest verspundeten Fässern, auch fest vernagelten Kisten, bedarf es ebenfalls keines weiteren Verschlusses durch Siegel oder Plomben. VI. Ingleichen können gut emballirte Maschinentheile, größere Waffen und In— strumente, Kartenkasten, Stücke Wildpret, z. B. Hasen, Rehe 2c., ohne Siegel- oder Plombenverschluß angenommen werden. VII. In den Fällen hingegen, in welchen bei Packeten ohne Werthangabe die obigen Voraussetzungen nicht zutreffen, und ein hinreichend sicherer Verschluß ander- weitig nicht hergestellt ist, muß ein Siegel- oder Plombenverschluß stattfinden. Als § 13a, betreffend die Correspondenzkarten, tritt hinzu: 13a. Correspondenz- I. Die Vorderseite der Correspondenzkarte enthält einen zur Einrückung der karten. Adresse bestimmten Vordruck. Die Rückseite kann in ihrer ganzen Ausdehn- ung zu schriftlichen Mittheilungen benutzt werden. Die Adresse und die Mit- theilung können mit Tinte, Bleistift, Rothstift oder sonstigem färbenden Material geschrieben werden; nur muß die Schrift haften und deutlich sein. Die Mit- theilungen auf der Rückseite können auch durch Druck, Lithographie u. s. w. hergestellt werden, wobei alsdann auch schriftliche Einschaltungen zulässig sind. Der Absender braucht sich nicht zu nennen. II. Formulare zu den Correspondenzkarten können bei allen Postanstalten, sowie bei den Briefträgern und Landbriefträgern bezogen werden. Diese Formulare sind bereits mit der die Gebühr für die Beförderung der Correspondenzkarten darstellenden Freimarke beklebt. Für den Stadtpostverkehr und für den Ver- kehr aus dem Orte nach dem Landbestellbezirke und umgekehrt werden For- mulare mit den entsprechenden Marken beklebt zum Verkaufe an das Publikum bereit gehalten. III. Bei Entnahme der Formulare zu Correspondenzkarten ist nur der Betrag der aufgeklebten Marken zu entrichten; das Formular selbst wird unentgeltlich ge- liefert. Auf Wunsch sollen den Correspondenten aber auch unbeklebte Formulare in Partien von wenigstens 5 Stück verabfolgt werden; in diesen Fällen wird der durchschnittliche Selbstkostenpreis berechnet. IV. Das Verfahren der Recommandation und der Expreßbestellung ist auf die Correspondenzkarten anwendbar. — 23 — V. Wenn ein mit der Marke beklebtes Formular zur Correspondenzkarte vor der Einlieferung zur Post beschädigt oder sonst unbrauchbar werden sollte, so wird die Post den Umtausch desselben gegen ein unverletztes mit der entsprechenden Marke beklebtes Exemplar unentgeltlich bewirken. VI. Die Correspondenzkarten unterliegen dem Frankirungszwange. Im § 14, betreffend die Drucksachen, erhält der Abs. II folgende Fassung: II. Die Sendungen müssen offen, und zwar entweder unter Streif= oder Kreuzband, oder umschnürt, oder aber in einfacher Art zusammengefaltet eingeliefert werden. Das Band (Verschnürung) muß dergestalt angelegt sein, daß dasselbe abgestreift, und die Beschränkung des Inhalts der Sendung auf Gegenstände, deren Versendung unter Band (Verschnürung) gestattet ist, erkannt werden kann. Im § 17, betreffend die Postanweisungen, erhält der Abs. III folgende Fassung: III. Formulare zu den Postanweisungen können bei allen Postanstalten, sowie bei den Briefträgern und Landbriefträgern bezogen werden. Diese Formulare sind bereits mit der die Postanweisungsgebühr darstellenden Freimarke beklebt. Bei Entnahme der Formulare zu Postanweisungen ist nur der Betrag der auf- geklebten Marken zu entrichten; das Formular selbst wird unentgeltlich ge- liefert. Auf Wunsch sollen den Correspondenten auch unbeklebte Formulare in Partien von wenigstens 100 Stück verabfolgt werden; in diesen Fällen wird für jedes Hundert der durchschnittliche Selbstkostenpreis berechnet. Der Abs. XV kommt in Wegfall. Im § 19, betreffend die Postvorschußsendungen, kommt der dritte Satz in dem Abs. IV, welcher mit dem Worte „Postvorschußsendungen“ beginnt und mit dem Worte „behalten“ endigt, in Wegfall. Im § 30 erhalten die Abs. III bis VI, betreffend den Umfang der Annahme von Gegenständen nach dem Bestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt, folgende Fassung: III. An Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt werden Postsendungen in gleichem Umfange wie an Adressaten im Bereiche anderer Postorte angenommen. Im 8 33, betreffend die Berechtigung des Adressaten zur Abholung der Briefe u. s. w., kommt im Abs. IV der Passus unter 4 in Wegfall. In der Anlage des Reglements treten hinzu: 8 Ia. Die Gebühr für Correspondenzkarten beträgt ohne Unterschied der Entfern— Corte pondenz- ung pro Stück 1 Sgr., bezw. 3 Kr. arten. Nebengebühr für die von den Landbrief- trägern einge- sammelten, zur Weitersendung bestimmten Gegenstände. Verfügungen oder Schreiben mit Behändig- ungsscheinen. — 24 — Unzureichend frankirte Correspondenzkarten, deren sofortige Rückgabe an den Einlieferer nicht möglich ist, werden wie unzureichend frankirte gewöhnliche Briefe behandelt. S Xla. Für die von den Landbriefträgern auf ihren Bestellungsgängen ein- gesammelten recommandirten Sendungen, Postanweisungen und Sendungen mit Werthangabe kommt, wenn diese Gegenstände zur Weitersendung durch die Postanstalt des Stationsorts des Landbriefträgers nach einer andern Postanstalt bestimmt sind, außer den tarifmäßigen Porto- und sonstigen Gebühren, eine Nebengebühr von 1 Sgr., bezw. 2 Kr., welche im Voraus entrichtet werden muß, zur Erhebung. Der zweite Absatz des § IV der Anlage des Reglements erhält folgende Fassung: Für die bei der Abgabe-(Distributions-) Postanstalt eingelieferten Post- anweisungen wird sowohl im Falle der Bestellung durch die Orts= oder Land- briefträger, als auch im Falle der Abholung, ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrags, der Satz von 2 Sgr. oder 7 Kr. in Anwendung gebracht. Der § VIII erhält folgende Fassung: Für die bei anderen Postanstalten eingelieferten Verfügungen oder Schreiben mit Behändigungsscheinen (Insinuations-Documenten) werden erhoben: 1. das tarifmäßige Porto für den Hinweg der Verfügung, 2. eine Insinuationsgebühr von 1 Sgr., bezw. 4 Kr., 3. das tarifmäßige Porto für die Rücksendung des Behändigungsscheins, 4. von einem Adressaten im Landbestellbezirke bei der Bestellung durch den Landbriefträger außerdem ein Landbriefbestellgeld von 1 Sgr., bezw. 2 Kr. Für die an Adressaten im Orts= oder Landbestellbezirke der Aufgabe-Post- anstalt gerichteten Briefe mit Behändigungsscheinen (Insinuations-Documenten) kommen in Ansatz: A. Nach dem Ortsbestellbezirke: 1. die tarifmäßige Bestellgebühr für Briefe im Ortsbestellbezirke der Auf- gabe-Postanstalt, 2. eine Insinuations-Gebühr von 1 Sgr., bezw. 4 Kr. B. Nach dem Landbestellbezirke: ein Landbriefbestellgeld von 1 Sgr., bezw. 2 Kr., 2. eine Insinuationsgebühr von 1 Sgr., bezw. 4 Kr. — Die Porto= bezw. sonstigen Beträge für einen Brief mit Behändigungsschein müssen sämmtlich entweder von dem Absender oder von dem Adressaten ent- richtet werden. Der Bundeskanzler. In Vertretung: Delbrück. . 12. Deeret wegen Bestätigung des Einquartierungs-Regulativs für die Stadt Wilsdruff; vom 15. Februar 1871. Nochdem Se. Majestät der König, auf Vortrag des Justizministeriums, die im 2. Absatze von § 21 des Einquartierungs-Regulativs für die Stadt Wilsdruff vom 23. Mai 1870 getroffene, eine Ausnahme von bestehenden Gesetzen enthaltende Be- stimmung über Verlust von Entschädigungs= und Vergütungsansprüchen für gewährtes Naturalquartier Allergnädigst zu genehmigen geruht haben, und hierauf mit Zustimm- ung des Kriegsministeriums von Seiten der Kreisdirection zu Dresden die Bestätigung gedachten Regulativs stattgefunden hat, so ist zu dessen Beurkundung gegenwärtiges Deeret unter Siegel und Vollziehung des Kriegsministeriums ausgefertigt worden. Dresden, am 15. Februar 1871. Kriegs-Ministerium. In Vertretung: v. Brandenstein. Eckelmann. Einquartierungs-Regulativ für die Stadt Wilsdruff. 22. 2. 7# 21. Entschädigungs= oder Vergütungsansprüche für gewährtes Naturalquartier, sowie alle Nachforderungen sind zur Vermeidung der Verjährung innerhalb der im § 17 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1868 vorgeschriebenen einjährigen Frist beim 1871. 4 — 26 — Stadtrathe anzumelden. Gegen diese Präclusivfrist findet Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt. Alle Vergütungs= und Entschädigungsbeträge, welche innerhalb eines Jahres nach dem Ablaufe der zu deren Erhebung vom Stadtrathe anberaumten und unter Hinweis- ung auf diese Bestimmung öffentlich bekannt gemachten Frist von den betreffenden Em- pfängern nicht erhoben worden sind, fallen der Stadtcasse zu. 13. Bekanntmachung, die Bewilligung einer von den Vertretern der allgemeinen Krankenunterstützungs- und Begräbnißcasse zu Frauenstein für diese Casse erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 15. Februar 1871. Nachdem mit Allerhöchster Genehmigung das Justizministerium der allgemeinen Krankenunterstützungs- und Begräbnißcasse zu Frauenstein auf Ansuchen ihrer Vertreter diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der im Nachstehenden ab— gedruckten Bestimmung des Regulativs dieser Casse enthalten ist, zugestanden hat, so wird Solches hierdurch gesetzlicher Vorschrift gemäß zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, am 15. Februar 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Rosenberg. Regulativ für die allgemeine Krankenunterstützungs und Begräbnißcaffe zu Frauenstein. ꝛc. 2. Keschignahme 15. Die von der Casse zu gewährenden Unterstützungen können weder mit 5l rerunt von unterstuir Beschlag belegt, noch vor der Versallzeit an andere Personen abgetreten werden. ungen. — 27 — & 14. Verordnung, die Ernennung der Commissare zu den bevorstehenden Reichstagswahlen betreffend; vom 16. Februar 1871 Nachdem bereits durch die Verordnung vom 28. vorigen Monats die auf den 3. März dieses Jahres festgesetzte Vornahme der Wahlen für den Deutschen Reichstag zur öffent— lichen Kenntniß gebracht worden ist, hat das Ministerium des Innern nunmehr zu Wahlcommissaren für die Wahlkreise des Landes die nachstehend unter O verzeichneten Personen ernannt, was hierdurch bekannt gemacht wird. Dresden, den 16. Februar 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. □ Zu Commissaren für die Wahlen zum Deutschen Reichstage werden bestellt Forwerg. für den I. Wahlkreis der Regierungsrath Schäffer in Bautzen, I. " Gerichtsamtmann von Gottschalck in Lövau, III. - Regierungsrath Edelmann in Bautzen, IV. Königsheim hier, V. - Oberbürgermeister Pfotenhauer hier, VI. — Gerichtsamtmann, Hofrath Heink hier, VII. - - - Dr. Springer in Meißen, VIII. Amtshauptmann von Koppenfels in Pirna, IX. Gerichtsamtmann Hertel in Freiberg, X. O Regierungsrath Martens, z. Z. in Döbeln, Xl. - -Ger1chtsamtmann1)i. Osterloh in Grimma, XII. Bürgermeister Dr. Koch in Leipzig, XIII. — Amtshauptmann Dr. Platzmann in Leipzig, XIV. — von Ehrenstein in Rochlitz, XV. Gerichtsamtmann Clauß in Mittweida, XVI. Bürgermeister Müller in Chemnitz, — 28 — XVII. Wahlkreis der Amtshauptmann Canzleidirector von Zahn in Glauchau, XVIII. Regierungsrath Gumprecht i in Zwickau, XIX. Oertel in Zwickau, XX. Gerichtsamtmann Müller in Lengefeld, XXI. — — Bach in Annaberg, XXII. — Keller in Auerbach, XXIII. . Amtshauptmann Graf Münster in Plauen. Letzte Absendung: am 27. Februar 1871. — 29 — Gesctz-und Verorduungsblatt für das Königreich Sachsen. 2. Stück vom Jahre 19871. & 15. Urkunde über die Stiftung eines Erinnerungskreuzes für die Jahre 152# 18717 vom 6. März 1871. W#, Johann, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2c. thun kund und zu wissen: Während des nun beendeten Krieges haben in allen Classen der Bevölkerung Männer und Frauen im patriotischen Aufschwunge gewetteifert, die Leiden des Krieges zu mildern. Um nun Denen, welche sich um die Krankenpflege besonders verdient gemacht, oder durch andere hochherzige und aufopfernde Handlungen während des Krieges ausgezeichnet und ihren patriotischen Sinn bewährt haben, einen Beweis Unserer Anerkennung und Unserer Dankbarkeit zu geben, haben Wir die Stiftung eines Erinnerungskreuzes be- schlossen, welches ohne Unterschied an Männer, Frauen und Jungfrauen verliehen werden kann. Dasselbe soll aus einem broncenen achtspitzigen Kreuze bestehen, welches auf der Vorderseite Unsere Namenschiffre mit der Krone, auf der Rückseite die Jahreszahlen 1372 zeigt, und an einem weißen, mit 3 grünen Streifen der Länge nach durch- zogenen Bande nach den inländischen Orden und Ordensmedaillen auf der linken Brust getragen werden. Den mit diesem Erinnerungskreuze Beliehenen wird an Stelle eines besonderen Decrets ein Exemplar dieser Stiftungsurkunde ausgehändigt. Die für den Verlust der Orden und Ehrenzeichen geltenden Bestimmungen finden auch auf dieses Erinnerungszeichen Anwendung. 1871. 5 — 30 — Nach dem Ableben der Inhaber verbleibt das Erinnerungskreuz im Besitze der Familie. Dresden, am 6. März 1871. Johann. Johann Paul Freiherr von Falkenstein, Ordenscanzler. Wilhelm Bär, Ordenssecretär. 16. Urkunde über die Stiftung des Sidonien-Ordens; vom 14. März 1871. Wan, Johann, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 20. 1c. 2c. haben beschlossen, zum Andenken an die Stammmutter der Albertinischen Linie des Hauses Sachsen, Sidonie, die fromme Gemahlin Herzog Albrecht des Beherzten, und in dankbarer Erinnerung an das segensreiche Wirken vieler Frauen und Jungfrauen im Krieg und Frieden auf dem Gebiete der freiwillig helfenden Liebe, zur öffent- lichen Auszeichnung solcher zwar stillen, aber patriotischen Handlungen, und zugleich zur Ermunterung für künftige Zeiten, einen Orden zu stiften, welcher die Benennung „Sidonien-Orden“ führen soll. Zu Ausführung dieser Absicht haben Wir den für Unseren Verdienstorden bestehen- den Ordensrath, welcher in gleicher Weise auch für diesen neuen Orden in Wirksamkeit tritt, beauftragt, Uns einen Statutenentwurf vorzulegen, und nachdem Wir demselben Unsere Genehmigung ertheilt haben, bringen Wir die Statuten im Anschlusse unter □ zur öffentlichen Kenntniß, und verordnen zugleich, daß denselben allenthalben nach- gegangen werde, wollen auch, daß selbige von Unseren Nachfolgern in der Regierung getreulich gehalten und geschützt werden. Dessen zu Urkund haben Wir gegenwärtige Stiftungsurkunde eigenhändig vollzogen und mit Unserem Königlichen Siegel bedrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 14. März 1871. Johann. Johann Paul Freiherr von Falkenstein. Statuten des Königlich Sächsischen Sidonien-Ordens; vom 31. December 1870. SI. Das Recht der Verleihung des zum Andenken an die Stammmutter der Albertinischen Linie des Hauses Sachsen, Sidonie, gestifteten Ordens steht ausschließend dem Könige zu. 82. Der Orden wird nur für die von dem weiblichen Geschlechte auf dem Gebiete der freiwillig helfenden Liebe im Krieg oder im Frieden erworbenen besonderen Verdienste verliehen. 83. Die Verleihung des Ordens geschieht ohne Rücksicht auf verheiratheten oder ledigen Stand. In der Regel können den Orden nur solche Personen erhalten, welche dem Vaterlande durch Geburt oder Verheirathung angehören, oder sonst nationalisirt sind. Ausnahmsweise kann die Verleihung des Ordens auch an Ausländerinnen erfolgen, welche auf des Königs und des Staates Erkenntlichkeit einen besonderen Anspruch er— langt haben. 84. Das Ehrenzeichen des Ordens besteht in einem achtspitzigen weißemaillirten Kreuze mit goldenen Kanten und mit einer gekrönten Agraffe mit der Namenschiffre S. Das mit acht goldenen Rautenblättern besetzte Mittelschild zeigt auf der Vorderseite das Bildniß der Herzogin Sidonie in Gold im dunkelblau umrahmten weißen Felde mit der Umschrift Sidonia, auf der Kehrseite im weißen Felde das Sächsische Wappen und unter demselben im dunkelblauen Rande das Stiftungsjahr 1870. l 5. Das Ordenszeichen wird von den Mitgliedern des Ordens an einer Schleife von gewässertem violetten, mit zwei weiß-grünen Streifen der Länge nach durchzogenen Bande auf der linken Brust getragen. 86. Die Verleihung des Ordens mit der Erlaubniß, denselben an einem breiten Ordens— 5 k — 32 — bande, nach Art der Großkreuz-Decoration der inländischen Orden, zu tragen, wird als außerordentliche persönliche Auszeichnung hiermit ausdrücklich vorbehalten. 87. Ueber die Verleihung des Ordens wird ein von dem Könige gezeichnetes, von dem Ordenscanzler contrasignirtes Decret ausgefertigt, welches die mit dem Orden Be— gnadigte nebst einem Exemplare der Statuten ausgehändigt erhält. 88. Das verliehene Ordenszeichen verbleibt bei dem Tode der Inhaberin in dem Be— sitze ihrer Familie. 89. Die für den Verlust der Orden und Ehrenzeichen geltenden Bestimmungen finden auch auf den gegenwärtig gestifteten Orden Anwendung. Dresden, am 31. December 1870. Johann. Johann Paul Freiherr von Falkenstein, Ordenscanzler. Wilhelm Bär, Ordenssecretär. 17. Verordnung, den Vertrieb von Druckformularen für die Polizei= und Verwaltungsbehörden betreffend; vom 27. Januar 1871. Zu weiterer Vereinfachung der Geschäfte und thunlichster Vermeidung von Portoauf— wand hat das Ministerium des Innern Folgendes beschlossen: # 1. Dem Gendarmerie-Wirthschaftsdepot wird außer dem Vertriebe der im § 1 der Verordnung vom 18. Juli vorigen Jahres (Seite 269 des Gesetz= und Verord- nungsblattes vom Jahre 1870) aufgeführten Formulare auch der Vertrieb nachstehender Drucksachen überwiesen, nämlich: — 33 — 1. der Formulare zu Leichenbestattungsscheinen, 2. der Instructionen für Leichenfrauen, 3. der Belehrungen für Hebammen (die Taufe der Neugeborenen und die Augen— entzündungen der Neugeborenen betreffend), 4. der Impftabellen, 5. der Impfscheine, 6. der nach § 3 A der Verordnung vom 12. Juli 1863 bei Zuführung Geistes- kranker in die Landes-Heil= und Versorganstalten zu verwendenden Fragebogen, 7. der Fragebogen als Grundlage zur ärztlichen Begutachtung blödsinniger Kinder bei ihrer Aufnahme in Hubertusburg, 8. der Verzeichnisse für die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen, 9. der Formularberichte für Einlieferung eines verwahrlosten Kindes in eine Landes-Erziehungs= und Besserungsanstalt. §& 2. Die Bestellung auf diese Formulare, welche sämmtlich an die bestellenden Behörden unentgeltlich abgegeben werden, ist gleichzeitig mit der in Gemäßheit der Verordnung vom 18. Juli 1870 § 3 spätestens am 1. October jeden Jahres erfolgen- den Bestellung zu bewirken und auszuführen. Die bestellenden Behörden haben sich hierbei bis zu der Zeit, wo die im § 2 der Verordnung vom 18. Juli 1870 erwähnten Bestellzettel verbraucht sein werden, und ein vervollständigter Abdruck derselben her- gestellt werden kann, des Nachtrags zu diesen Bestellzetteln zu bedienen, welcher beim Gendarmerie-Wirthschaftsdepot auf demselben Wege, wie die Bestellzettel selbst, aus- gegeben wird, und in derselben Weise, wie die letzteren, auszufüllen ist. §#3. Bei der Bestimmung im § 3 der Verordnung vom 18. Juli 1870, daß die Einsendung des Bestellzettels nebst dem Quittungsduplicat portofrei zu erfolgen hat, bewendet es auch ferner, soweit dieselbe mittelst Briefpostsendung geschehen kann; bei Packet= und Werthsendungen dagegen ist der Vorschrift im § 1b der Verordnung vom 14. December 1869, nach welcher das Porto für dergleichen Sendungen im amtlichen Verkehr vom Empfänger zu tragen ist (Seite 335 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1869), nachzugehen. & 4. Die Bezirksärzte haben die unter 1 bis 7 aufgeführten Formulare unmittelbar von dem Gerichtsamte ihres Wohnorts oder beziehendlich, soweit sie städtische Bezirks- ärzte sind, bei dem betreffenden Stadtrathe zu entnehmen und diesen Behörden in der Zeit vom 1. bis 15. September jeden Jahres ihren Jahresbedarf an Formularen für den ganzen Medieinalbezirk behufs der bis zum 1. October gleichzeitig mit zu be- wirkenden Bestellung anzuzeigen. — 34 — Im Uebrigen bewendet es bezüglich der Formulare unter 3 auch ferner bei der Vorschrift, daß dieselben von den Bezirksärzten an die Hebammen vertheilt werden. Dresden, am 27. Januar 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Mutze. AM. 18. Bekanntmachung, die Genehmigung einer von dem Vorschußvereine zu Blankenau, eingetragener Genossenschaft, erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 22. Februar 1871. Nachdem mit Allerhöchster Zustimmung das Justizministerium auf Ansuchen des in das Handelsregister eingetragenen Vorschußvereins zu Blankenau, eingetragener Ge— nossenschaft, die im 8 13 der Statuten dieses Vereins getroffene Bestimmung, welche dahin geht, daß, wenn von einem Mitgliede desselben zur Sicherstellung des erhaltenen Vorschusses Staats- und andere Werthpapiere oder sonstige Gegenstände als Pfand deponirt worden sind, der Verein auch im Falle der Eröffnung des Concurses zum Vermögen des Verpfänders das Recht, die verpfändete Sache zu verkaufen, behalten, beziehendlich nur gegen Zahlung des vollen Schuldbetrags das Pfand an die Concurs- masse abzuliefern verpflichtet sein soll, mit Rücksicht auf die hierin enthaltene Ausnahme von bestehenden Gesetzen genehmigt hat, so wird Dieß hierdurch gesetzlicher Vorschrift gemäß zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, am 22. Februar 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Rosenberg. — 35 — 19. Bekanntmachung, eine der allgemeinen Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu Mylau bewilligte Rechtsvergünstigung betreffend; vom 24. Februar 1871. S. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, der allgemeinen Krankenunter- stützungs= und Begräbnißcasse zu Mylau diejenige Ausnahme von dem bestehenden Rechte, welche in dem nachstehend abgedruckten § 15 des bestätigten Regulativs für die genannte Casse enthalten ist, zu bewilligen, was andurch zur Nachachtung für Alle, die es angeht, andurch bekannt gemacht wird. Dresden, den 24. Februar 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. 15 des Regulativs für die allgemeine Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu Mylau. Die von der allgemeinen Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu gewähren- den Unterstützungen können weder mit Beschlag belegt, noch vor der Verfallzeit an andere Personen abgetreten werden. Letzte Absendung: am 22. März 1871. Gesch-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. Z. Stück vom Jahre 1871. e 20. Bekanntmachung, die Bewilligung einer von dem Spar= und Vorschußvereine für Reudnitz und Um- gegend zu Reudnitz erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 20. März 1871. Nachdem mit Allerhöchster Genehmigung das Justizministerium dem in das Genossen— schaftsregister eingetragenen Spar- und Vorschußvereine für Reudnitz und Umgegend zu Reudnitz auf Ansuchen diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der im Nachstehenden abgedruckten Bestimmung der Statuten dieses Vereins enthalten ist, zugestanden hat, wird Solches hierdurch zur Nachachtung für Alle, die es angeht, vor- schriftmäßig bekannt gemacht. Dresden, am 20. März 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Rosenberg. Statuten des Spar= und Vorschußvereins für Reudnitz und Umgegend. 2. 2c. 44. 2. 2. Fällt der Verpfänder in Concurs, so ist das Pfand auch nur gegen Zahlung des vollen Schuldbetrags und Rückgabe des Pfandscheins abzuliefern; erfolgt diese Zahlung nicht, so ist der Director befugt, zur Verfallzeit das Pfand zu realisiren und nur den Ueberschuß zur Masse abzugeben. 2c. 2c. 1871. 6 — 38 — & 21. Bekanntmachung, die Bewilligung einer von den Gemeinden Langenchursdorf, Falken und Callen- berg für die von ihnen errichteten allgemeinen Kranken= und Begräbnißcassen für Gewerbsgehülfen, Fabrikarbeiter und Dienstboten erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 20. März 1871. Nachdem mit Allerhöchster Genehmigung das Justizministerium den drei Gemeinden Langenchursdorf, Falken und Callenberg die von denselben für die von ihnen, je für ihren Gemeindebezirk, errichteten allgemeinen Kranken- und Begräbnißcassen für Ge— werbsgehülfen, Fabrikarbeiter und Dienstboten erbetene Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche darin besteht: daß die zu gewährenden Unterstützungen nicht mit Beschlag belegt, auch nicht vor der Verfallzeit an andere Personen abgetreten werden dürfen, zugestanden hat, so wird Solches zur Nachachtung für Alle, die es angeht, hierdurch vorschriftmäßig bekannt gemacht. Dresden, am 20. März 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Rosenberg. I 22. Bekanntmachung, eine theilweise Aenderung der Bestimmungen in 9§§ 53 fg. der Verordnung, die strom= und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe betreffend, vom 2. Januar 1864 betreffend; vom 21. März 1871. De Kettenschleppschifffahrt auf der Oberelbe ist von den unterzeichneten Ministerien auf Ansuchen der Gebrauch der Dampfpfeife zu Signalen für die Scchsische Elbstrecke unter Vorbehalt des Widerrufs dergestalt gestattet worden, daß ein langer Pfiff: Achtung! Jeder auf seinen Posten, drei kurze Pfiffe: die Maschine stoppt! bedeuten. Da diese Erlaubniß eine theilweise Aenderung der Bestimmungen in §§ 53 fg. der Verordnung, die strom= und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt — 39 — und Flößerei auf der Oberelbe betreffend, vom 2. Januar 1864 enthält, so wird sie hierdurch zur Kenntniß der Elbstromgerichte und der sonst Betheiligten gebracht. Dresden, den 21. März 1871. Die Ministerien der Finanzen und des Innern. Für den Minister: v. Broizem. v. Nostitz-Wallwitz. Hartmann. & 23. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Sächsisch-Bayerischen Staatseisenbahn bei Crimmitschau betreffend; vom 21. März 1871. Da behufs der Einführung des neuen Signalsystems für die Staatseisenbahnen auf der Linie Leipzig-Hof die Verlegung des zeither auf dem Bahnhofe zu Crimmitschau befindlichen Bahnwärterpostens an den Uebergang bei Station Nr. 1208 der gedachten Staatseisenbahn und die Erbauung eines Bahnwärterhauses daselbst erforderlich ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund 82 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterungen bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (Seite 120 fg. des Gesetz= und Verord- nungsblattes vom Jahre 1855) andurch verordnet wie folgt: & 1. Die Bestimmungen im § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die fragliche Erweiterung der Sächsisch-Bayerischen Staatseisenbahn bei Crimmitschau in Anwendung zu bringen. #2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese erweiterte Anlage zu beob- achtenden Verfahrens und der dießfallsigen Instruction der Straßenbaucommission und der Taxatoren ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollzieh= ungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (Seite 374 des Gesetz= und Verord- nungsblattes vom Jahre 1835), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen Ver- ordnungen vom 14. März 1836 (Seite 72 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1836), vom 5. März 1844 (Seite 122 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1844) und vom 26. Februar 1859 (Seite 48 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1859) enthalten sind. 6 — 40 — 83. Von der im 8 1 erwähnten Anlage wird die Flur des Dorfes Wahlen betroffen. Dresden, den 21. März 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. & 24. Bekanntmachung, die Bewilligung einer von dem Spar= und Vorschußvereine zu Borstendorf erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 29. März 1871. Nochdem mit Allerhöchster Genehmigung das Justizministerium dem in das Genossen- schaftsregister eingetragenen Spar= und Vorschußvereine zu Borstendorf auf Ansuchen * diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der im Nachstehenden ab- gedruckten Bestimmung der Statuten dieses Vereins enthalten ist, zugestanden hat, so wird Dieß hierdurch gesetzlicher Vorschrift gemäß zur Nachachtung für Alle, die es an- geht, bekannt gemacht. Dresden, am 29. März 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Rosenberg. Statuten des Spar= und Vorschußvereins zu Borstendorf. 2c. 2c. 87. 2c. 2c. Fällt der Verpfänder in Concurs, so ist das Pfand auch nur gegen Zahlung des vollen Schuldbetrags an die Concursmasse abzuliefern; erfolgt diese Zahlung nicht, so ist der Verein befugt, zur Verfallzeit das Pfand 2c. zu verwerthen und nur den Ueber- schuß zur Masse abzugeben, oder das Fehlende beim Concurse anzumelden. — 41 — AMÆ 25. Decret wegen Bestätigung des Einquartierungs-Regulativs für die Stadt Glauchau; vom 31. März 1871. Nachdem Se. Majestät der König auf Vortrag des Justizministeriums die im ersten Abschnitte von 8 15 des Einquartierungs-Regulativs für die Stadt Glauchau vom 25. November 1870 getroffene Bestimmung über Verlust von Entschädigungsansprüchen für gewährtes Naturalquartier 2c., welche insoweit, als sie auch auf Entschädigungs- ansprüche für Quartierleistungen während des Kriegs zustandes sich bezieht, eine Aus- nahme von bestehenden Gesetzen enthält, in dieser Ausdehnung Allergnädigst zu ge- nehmigen geruhet haben, und hierauf mit Zustimmung des Kriegsministeriums von Seiten der Kreisdirection zu Zwickau die Bestätigung gedachten Regulativs stattgefun- den hat, so ist zu dessen Beurkundung gegenwärtiges Deeret unter Siegel und Vollziehung des Kriegsministeriums ausgefertigt worden. Dresden, am 31. März 1871. Kriegs-Ministerium. In Vertretung: v. Brandenstein. Eckelmann. Einquartierungs-Regulativ für die Stadt Glauchau. 2c. 2c. #15. Entschädigungsansprüche für gewährtes Naturalquartier, sowie alle Nach- forderungen müssen zur Vermeidung der Verjährung spätestens im Laufe des Kalender- jahres, welches auf dasjenige folgt, in welchem die Zahlungsverpflichtung begründet worden ist, bei dem Stadtrathe angemeldet werden. 2c. 2c. — 42 — & 26. Bekanntmachung, einige Abänderungen des Regulativs über die zollamtliche Behandlung der mit den Posten eingehenden, ausgehenden oder durchgehenden Gegenstände vom 1. April 1871 ab, betreffend; vom 1. April 1871. Zu Folge eines von dem Bundesrathe des Deutschen Reichs gefaßten Beschlusses treten in dem mit Bekanntmachung vom 30. Juni 1868 veröffentlichten Regulative über die zollamtliche Behandlung der mit den Posten eingehenden, ausgehenden oder durch- gehenden Gegenstände vom 1. August 1868 ab (Seite 434 fg. des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1868) folgende Aenderungen ein: 1. Im.8 1, Abs. 1 werden die Worte: „zum Bruttogewicht von ##0 Zollpfund und mehr“ ersetzt durch die Worte: „zum Bruttogewicht von mehr als 15 Pfund.“ 2. Im § 2 kommt die Bestimmung unter 5 in Wegfall. 3. Im §4, Abs. 2 fällt der zweite Satz aus: „Ebenso findt bis vorgeführt.“" 4. Im § 4, Abs. 3 wird nach den Worten: „Alle sonstigen eingehenden Poststücke unterliegen,“ eingefügt: „soweit dieselben das Bruttogewicht von #### Pfund übersteigen,“ und am Schlusse des Absatzes folgender Zusatz aufgenommen: „Mit den Posten aus dem Auslande eingehende Waarensendungen im Bruttogewicht von ½5## Pfund und weniger sind als zollfrei auch von jeder zollamtlichen Behandlung befreit." 5. Im §7 wird der Abs. 2 gestrichen: „Die Abfertigung der Waarenproben bis veranlaßt werden."“ Hiernach haben sich sämmtliche zur zollamtlichen Abfertigung von Poststücken be- fugte Zoll= und Steuerbehörden, sowie Alle, die es sonst angeht, zu achten. Dresden, den 1. April 1871. Finanz-Ministerium. Für den Minister: v. Weissenbach. Golz. — 43 — 27. Bekanntmachung, die Berufung der evangelisch -lutherischen Landessynode betreffend; vom 4. April 1871. Die in Evangelicis beauftragten Staatsminister haben beschlossen, die erste Landes— synode der evangelisch-lutherischen Kirche im Königreiche Sachsen zum 9. Mai 1871 einzuberufen. Indem Solches zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, erhalten die für die Synodalwahlen bestellten Commissare hiermit Verordnung, die Wahlversammlung am 26. April dieses Jahres nach vorgängiger rechtzeitiger Bekanntmachung innerhalb eines jeden Wahlbezirks zu veranstalten und das Ergebniß der Wahl dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts bei Ueberreichung des Wahlprotokolls spätestens am 28. April dieses Jahres anzuzeigen. Dresden, am 4. April 1871.3 Die in Evangelicis beauftragten Staatsminister. Frhr. v. Falkenstein. Frhr. v. Friesen. Roßberg. Letzte Absendung: am 15. April 1871. — 45 — Gesetz-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 4. Stück vom Jahre 1871. „ 28. Verordnung, einige Bestimmungen über das Verfahren in Forst-Strafsachen r2c. betreffend; vom 11. April 1871. Zur Beseitigung der Zweifel, welche über die fernere Gültigkeit der unter dem 7. Mai 1858 erlassenen Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 11. August 1855 (Seite 98 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1858), die Forst= 2c. Diebstähle betreffend, entstanden sind, wird von dem Ministerium der Justiz Folgendes verordnet: & 1. Die Bestimmungen der Verordnung vom 7. Mai 1858 sind in Bezug auf die Untersuchung und Aburtheilung der in der Verordnung vom 10. December 1870, die Forst-Diebstähle 2c. betreffend (Seite 361 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1870), mit Strafe bedrohten Vergehungen auch fernerhin anzuwenden, so- weit nicht nachstehend etwas Anderes verordnet ist. Es treten jedoch bei dieser Anwendung an die Stelle der in dem Gesetze vom 11. August 1855 enthaltenen Vorschriften die entsprechenden, in der Verordnung vom 10. December 1870 ertheilten Bestimmungen. Das Gleiche gilt von den, den Bestimmungen des Revidirten Strafgesetzbuchs entsprechenden Vorschriften des Bundes-Strafgesetzbuchs. §62. Die Bestimmungen der Verordnung vom 7. Mai 1858, soweit bei ihnen ein mit Gefängnißstrafe oder ein wahlweise mit Gefängniß= oder Geldstrafe bedrohtes Ver- gehen vorausgesetzt wird, leiden auch auf die Fälle Anwendung, in denen nach der Ver- ordnung vom 10. December 1870 Haft oder wahlweise Haft oder Geldstrafe angedroht sind. 3Die Bestimmungen im § 2 unter 2 und 3 werden aufgehoben. An die Stelle derselben treten folgende Vorschriften: 2. Es ist eine lediglich mit Gefängniß oder Haft bedrohte Vergehung zur Anzeige gebracht worden. 1871. 7 — 46 — Die Strafverfügung ist hier zulässig, wenn die für verwirkt zu achtende Freiheits- strafe die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt (Art. 3684 der Revidirten Straf- prozeßordnung). Solchenfalls ist weiter zu unterscheiden: a) Uebersteigt die verwirkte Freiheitsstrafe nicht die Dauer von drei Wochen, so ist sie, dafern keine der Ausnahmen in Art. 21, Abs. 3, Art. 22 der Forst-Strafver- ordnung vom 10. December 1870, vorliegt, in eine Geldstrafe zu verwandeln und sind hierbei statt eines Tages sechs Groschen in Ansatz zu bringen. b) Uebersteigt die verwirkte Freiheitsstrafe die Dauer von drei Wochen, so findet eine solche Verwandlung nicht statt. Vielmehr bewendet es solchenfalls lediglich bei den Vorschriften des Art. 368 der Revidirten Strafprozeßordnung. 3. Was die wahlweise mit Freiheits= oder Geldstrafe bedrohten Vergehungen an- langt, wohin auch die im Art. 13 der Forst-Strafverordnung erwähnten Fälle gehören, so ist die Strafverfügung zulässig, wenn entweder eine die Höhe von sechs Wochen nicht übersteigende Freiheitsstrafe oder eine den Betrag von 150 Thalern nicht übersteigende Geldstrafe für verwirkt geachtet wird. & 4. Die Bestimmung im § 8, Abs. 3 der Verordnung vom 7. Mai 1858 wird aufgehoben. An die Stelle derselben tritt folgende Bestimmung: Bleibt die Execution erfolglos, so ist die Geldstrafe in Freiheitsstrafe oder in Handarbeitsstrafe (vergl. § 9 der Ausführungsverordnung vom 19. December 1870, Seite 409 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1870) zu verwandeln. Es ist hierbei der Tag einer Geldstrafe von sechs Groschen gleich zu achten. Die Freiheits- strafe, in welche die Geldstrafe verwandelt wird, soll in Haft bestehen, wenn die Dauer derselben nicht sechs Wochen übersteigt. 5. Die Bestimmung im § 11 der Verordnung vom 7. Mai 1858 wird auf- gehoben. An die Stelle derselben tritt folgende Bestimmung: Ist die Strafverfügung auf eine Freiheitsstrafe gerichtet, so kann sie der Richter nachträglich in Handarbeit (Forst= oder Gemeindearbeit) verwandeln. s6. Es bewendet bei der bereits erfolgten Aufhebung der Bestimmung im § 23 der Verordnung vom 7. Mai 1858. 7. In den Zufertigungen bei Erlassung einer Strafverfügung oder bei Ver- wandlung einer Geldstrafe in Freiheitsstrafe ist genau anzugeben, ob die Freiheitsstrafe in Gefängniß oder in Haft besteht. Dresden, am 11. April 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Rosenberg. — 47 — . 29. Bekanntmachung, die der Stadt-Kranken= und Begräbnißcasse zu Ernstthal bewilligte Ausnahme vom bestehenden Rechte betreffend; vom 11. April 1871. Se Königliche Majestät haben dem Stadtgemeinderathe zu Ernstthal in seiner Eigen- schaft als Vertreter der durch eine besondere Deputation zu verwaltenden dortigen Kranken= und Begräbnißcasse diejenige Ausnahme vom bestehenden Rechte, welche in der nachgedruckten Bestimmung der bestätigten Statuten besagter Casse enthalten ist, zu bewilligen geruht, was hierdurch zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht wird. Dresden, den 11. April 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. Statut der Stadt-Kranken= und Begräbnißcasse zu Ernstthal. 2c. 2c. 8 19. Wegen der in Rückstand bleibenden Beiträge und Verpflegungsgelder, so- wie wegen der bestrittenen Begräbnißkosten steht der Casse an dem bei sich gehabten Nachlasse der in den Krankenstuben Verstorbenen nach Analogie der Bestimmung unter 1 des Mandats vom 7. December 1810 ein Reclamations= und Vorzugsrecht vor an- dern, an selbigen Anspruch machenden Gläubigern zu und soll sich die Casse daraus, so- weit nöthig und möglich, bezahlt zu machen, berechtigt sein. 20. 2C. — 48 — & 30. Bekanntmachung, die Bewilligung einer von den Gemeinden Göppersdorf, Zschoppelshain, Bernsdorf, Beedeln, Fischheim, Steudten, Zöllnitz und Seebitzschen für die von ihnen errichtete Sparcasse erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 26. April 1871. Nochdem mit Allerhöchster Zustimmung das Justizministerium den Gemeinden Göppers- dorf, Zschoppelshain, Bernsdorf, Beedeln, Fischheim, Steudten, Zöllnitz und Seebitzschen auf deren Ansuchen diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der nach- — abgedruckten Bestimmung der Sparcassenordnung der genannten Gemeinden ent- halten ist, zugestanden hat, so wird Dieß hierdurch vorschriftmäßig zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, am 26. April 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Rosenberg. Sparcassenordnung der Gemeinden Göppersdorf rc. 8 20. Verkümmerungen der eingelegten Gelder, sowie der darüber ausgestellten Spar— cassenbücher, in welchem Wege sie auch nachgesucht werden mögen, finden nicht statt. Doch kann die Hülfsvollstreckung in die bei einem Schuldner sich etwa vorfindenden Sparcassenbücher nicht gehindert werden. Letzte Absendung: am 5. Mai 1871. Gesetz-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 5. Stück vom Jahre 1871. .# 31. Verordnung, die Publication des Regulativs für Privatläger betreffend; vom 5. Mai 1871. Von dem Bundesrathe des Deutschen Reiches ist in Ausführung der Bestimmung im § 167 verbunden mit §§ 108 und 109 des Vereinsgzollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Seite 317 fg. des Bundesgesetzblattes des Norddeutschen Bundes vom Jahre 1869) ein „Regulativ für Privatläger“ erlassen worden, welches in der Anlage unter O mit der Bemerkung zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß dasselbe mit dem 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt. Dresden, den 5. Mai 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. □ Regulativ für Privatläger. In Gemäßheit des § 109 des Vereinszollgesetzes werden für die Privatläger fol- gende nähere Vorschriften ertheilt: S# 1. In Privaträumen können Waaren, auf denen ein Zollanspruch haftet, unter I. Allgemeine Golz. oder ohne Mitverschluß der Zollbehörde niedergelegt werden. Bestimmun- Die Privatläger (Vereinszollgesetz § 108) sind entweder A. Mten der a) Creditläger, wenn die Waaren zum Absatze im Vereinsgebiete bestimmt und nur Privatläger. zur Sicherung des darauf ruhenden, aber ereditirten Eingangszolls niedergelegt sind, oder 1871. 8 — 50 — b) Transitläger, wenn die zu lagernden Waaren zugleich oder ausschließlich zum Absatze nach dem Auslande bestimmt sind. B. Bewillig= #6#2. Privatläger sind in der Regel nur am Sitze einer mit zwei Beamten be- khers. setzten Zoll= oder Steuerstelle gestattet. Dieselben werden lediglich an Gewerbtreibende bewilligt, welche kaufmännische Bücher ordnungsmäßig führen, das Vertrauen der Verwaltung genießen und entweder selbst am Lagerorte wohnen, oder einen dort wohnhaften geeigneten Vertreter bestellen. Ueber die Bewilligung, welche jederzeit widerruflich ist, entscheidet die Directiv- behörde. Die Bewilligung wird nur ertheilt, wenn ein Bedürfniß im Interesse des Verkehrs anzuerkennen ist. C. Lager- 83. Die für ein Privatlager bestimmten Räume müssen so beschaffen sein, daß räume die Güter darin abgesondert von anderen Waaren gelagert werden können. Bei Lägern unter Mitverschluß der Zollbehörde bedarf es überdieß einer so vollständigen Abschließ- ung, daß ohne Lösung des amtlichen Verschlusses oder leicht wahrnehmbare Beschädig- ung der Umschließungen des Lagerraums Waaren weder in letzteren gebracht, noch aus demselben entfernt werden können. Der Lagerinhaber hat den amtlichen Anforderungen in Bezug auf die sichernde Einrichtung der Lagerräume Folge zu leisten. Der zollamtliche Verschluß geschieht mittelst besonderer Kunstschlösser, welche die Zollver- waltung auf Kosten des Lagerinhabers liefert und nach Auflösung des Lagers zurücknimmt. D. Haftpflicht & 4. Der Lagerinhaber haftet für die tarifmäßigen Zollgefälle, welche auf den zu 5 einem Privatlager abgelassenen Waaren ruhen, und zwar bei Creditlägern unbedingt Sicherheits- nach Maßgabe des bei der Verabfolgung zum Lager festgestellten Gewichts und ohne leistung. Rücksicht auf eine daran während der Lagerung durch natürliche Einflüsse oder zufällige Ereignisse eingetretene Abänderung oder Zerstörung. 3 Dasselbe gilt für die nicht unter Mitverschluß der Zollbehörde stehenden Transit- läger, soweit nicht die Entrichtung der Abgabe an anderen Orten, oder die Aufnahme der Waaren in ein anderes unverzolltes Lager, oder endlich die Ausfuhr derselben in vorgeschriebener Art nachgewiesen wird. Dagegen finden bei Transitlägern, welche unter amtlichem Mitverschlusse stehen, die Bestimmungen in dem § 103 des Vereinsgollgesetzes Anwendung (Vereinszollgesetz 8 108). Rücksichtlich der zu leistenden Sicherheit gelten die von der obersten Landes-Finanz- behörde getroffenen Bestimmungen. E. Antrag auf *5. Das Gesuch um Bewilligung eines Privatlagers ist beim Hauptamte ein- Bewilligung zureichen. In dem Gesuche sind die Lagerräume, unter Beschreibung der einzelnen Theile, anzumelden und die zu lagernden Waaren mit ihrer tarifmäßigen Benennung namhaft zu machen, auch ist darin anzugeben, in welcher Weise die etwa zu leistende Sicherheit (8 4) bestellt werden soll. — 51 — Veränderungen an den Lagerräumen unterliegen gleichfalls der Anmeldung und bedürfen der vorgängigen Genehmigung durch das Hauptamt. 86. Die Anmeldung der Waaren zum Privatlager geschieht nach den Vorschriften F. Anmeldung des § 6 des Niederlageregulativs. zum Lager. Zur Anmeldung der von einer öffentlichen Niederlage oder einem Privat-Transitlager auf ein Privatlager desselben Ortes übergehenden Waaren dient ein Duplicat der Ab- meldung, welches von dem Anmelder zur Anerkennung des Zugangs der Waaren auf sein Lager mit vollzogen wird. Die Directivbehörde kann für die Anmeldung der Waaren Minimalgrenzen fest- setzen. & 7. Die Revision der zur Aufnahme in ein Privatlager bestimmten Waaren hat G. Abfertigung im Allgemeinen nach Vorschrift des § 7 des Niederlageregulativs, und zwar in der zum Lager- Regel an ordentlicher Amtsstelle zu geschehen, von welcher aus der Transport zu den unter Mitverschluß der Zollbehörde stehenden Lägern amtlich zu controliren ist. Ueber die Zulässigkeit der Abfertigung an einem anderen Orte, deren Kosten der Lagerinhaber zu tragen hat, entscheidet der Amtsvorstand. &. Für jedes Privatlager wird bei dem Amte ein Conto in dem Niederlage= H. Conto- register eröffnet. führung. Die An= und Abschreibung der Waaren, für welche der Tarif eine Taravergütung bewilligt, erfolgt bei den Transitlägern ohne amtlichen Mitverschluß und bei Credit- lägern nach dem Nettogewichte. Neben dem Nettogewichte ist bei Transitlägern jedes- mal auch das Bruttogewicht zu vermerken. 9. Der Zollverwaltung steht jederzeit die Revision des Lagers frei. Der Lager= J. Revision und inhaber oder ein Vertreter desselben hat der Revision beizuwohnen und ist verpflichtet, Beaussichtige auf Verlangen eine Bestandsdeelaration abzugeben, sowie die zur Vornahme der Revi- ung sers. sion erforderlichen Vorkehrungen nach Anweisung der dieselbe leitenden Beamten zu treffen und die nöthigen Handleistungen auf eigene Kosten und Gefahr verrichten zu lassen. Namentlich müssen für das Lager ausreichende geaichte Waagen und Gewichte stets zur Verfügung stehen. Wann und in welchem Umfange die Lagerrevisionen stattzufinden haben, bestimmt die Directivbehörde, soweit nicht darüber in dem § 16 Anordnung getroffen ist. Den Anträgen auf Oeffnung der unter amtlichem Mitverschlusse befindlichen Privat- läger ist nach Maßgabe der verfügbaren Beamtenkräfte thunlichst bald zu entsprechen. Die Zeit und Dauer der Offenhaltung wird für die einzelnen Läger nach Bedürf- niß vom Amte bestimmt. Für die amtliche Bewachung der Läger während ihrer Oeffnung kann von den Lagerinhabern eine Gebühr gefordert werden, welche jedoch den Betrag von 1 Thaler für den Tag und den Beamten nicht überschreiten darf. 8* K. Lagerfrist. L. Aufhebung des Lagers. II. Besondere Bestimmun- gen. A. Transit- läger unter amtlichem Mit- verschlusse. — 52 — & 10. Die auf Privatlager gebrachten Waaren dürfen in der Regel in Transit- lägern nicht über 5 Jahre, in Creditlägern nicht über 6 Monate lagern. Bei Berechnung der Lagerzeit für Transitläger ist die in öffentlichen Niederlagen (mit Ausschluß der freien Niederlagen) oder Transitlägern zugebrachte Zeit zu berücksichtigen. Die für Creditläger bewilligte Frist wird ohne Rücksicht auf die etwa bereits in anderen Niederlagen stattgehabte Lagerung gewährt, doch darf die Lagerzeit im Ganzen 5 Jahre nicht überschreiten. Mit Genehmigung der Directivbehörde kann ausnahmsweise in einzelnen Fällen eine Verlängerung der Lagerfrist eintreten, jedoch darf sich die verlängerte Lagerfrist bei den Creditlägern nicht über das Kalenderjahr der Einlagerung hinaus erstrecken. Wird aus Waaren, welche zu verschiedenen Zeiten eingelagert sind, ein gemein- sames Collo gebildet, so wird die Lagerzeit für dasselbe von der Einlagerung des am längsten lagernden Theiles an berechnet. 11. Das Recht zur Haltung des Lagers erlischt: 1. durch die Erklärung des Lagerinhabers, daß er das Lager aufgebe, durch die Uebertragung des Geschäfts, zu dessen Gunsten das Lager bewilligt worden, auf einen Anderen, durch den Tod des Lagerinhabers oder die Eröffnung des Concurses über sein Vermögen, dafern nicht die Directivbehörde den Uebergang auf die Geschäftsnachfolger, die Erben oder die Concursmasse genehmigt; 2. durch Ablauf der Zeitdauer der Bewilligung, sowie durch Zurücknahme der letz- teren Seitens der Directivbehörde. Die Zurücknahme kann insbesondere er- folgen, wenn der Lagerinhaber in Berichtigung der Zollgefälle für die Lager- güter sich säumig zeigt oder Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit desselben entstehen, desgleichen wenn von demselben oder den Personen, welche er nach § 153, Nr. 1 des Vereinszollgesetzes zu vertreten hat, Defrauden oder Ord- nungswidrigkeiten in Bezug auf das Lager verübt werden. In allen Fällen des Aufhörens eines Privatlagers ist sofort das ganze Lager zu verzollen, soweit nicht die Directivbehörde Ausschub gewährt, oder bei Transitlägern die Waaren innerhalb einer von genannter Behörde zu bestimmenden Frist unter Be- gleitscheincontrole abgefertigt, beziehungsweise auf ein anderes Lager desselben Ortes übertragen werden. § 12. Auf Transitläger unter amtlichem Mitverschlusse finden die Bestimmungen des Niederlageregulativs Anwendung. Ausnahmsweise ist es gestattet, Transitläger in der Weise zuzulassen, daß eine Festhaltung der Identität der einzelnen Colli nicht stattfindet, und in Folge dessen die Behandlung, Umpackung und Theilung der gelagerten Waaren ohne Beschränkung unter amtlicher Aufsicht erfolgen kann (s. g. Theilungsläger, Weintransitläger u. s. w.). Die näheren Vorschriften für solche Läger erläßt der Bundesrath. — 53 — 13. Transitläger ohne amtlichen Mitverschluß sind nur zulässig für Waaren, B. Transit- welche mit keinem höheren Eingangszolle als einem halben Thaler für den Centner nn sahnt belegt, oder welche in dem beifolgenden Verzeichnisse (Anl. A) aufgeführt sind. verschluß. Die oberste Landes-Finanzbehörde kann ausnahmsweise auch andere mit 15 Sgr. bu. CErgenstände bis 1 Thlr. einschließlich für den Centner belegte Gegenstände zulassen, wenn ein Ver- er Xagerung. kehrsbedürfniß anzuerkennen ist und im Interesse der Zollsicherheit keine Bedenken ent— gegenstehen. 14. Die Umpackung, Theilung, auch Bearbeitung der Waaren zum Zwecke der 2. Behandlung Sortirung, Reinigung, Erhaltung rc. ist während der Lagerung gestattet, auch ist eine ganhlen * jede weitergehende Behandlung der Waaren zulässig, sofern diese dadurch nicht eine packung. Veränderung erleiden, welche eine andere Benennung oder die Unterordnung unter einen anderen Tarifsatz zur Folge haben würde. Ausnahmen hiervon bedürfen der Genehmigung der obersten Landes-Finanzbehörde. Eine jede Umpackung oder sonstige Bearbeitung 2c. der Waaren, in Folge deren Colli von anderer Zahl, Art und Bezeichnung, oder von anderem Gewichte gebildet, oder vermittelst welcher zu verschiedenen Zeiten eingelagerte Waaren zusammengepackt werden, ist thunlichst einen Tag zuvor, unter Angabe der Gattung und Menge der Waaren, sowie des Beginns der Arbeit und der voraussichtlichen Dauer derselben, dem Amte nach Muster B zum Zwecke etwa anzuordnender Beaufsichtigung anzumelden. 2 Sogleich nach beendigter Arbeit ist weitere Anzeige nach Muster B zu machen. — Es findet sodann Ab- und Wiederanschreibung im Lagerconto, jedoch mit gleichzeitiger Festhaltung des ursprünglichen Einlagerungsgewichts statt. Der Zoll für etwa ent— standenes Mindergewicht ist am Halbjahrsschlusse einzuziehen. Ausnahmsweise ist es gestattet, von der Festhaltung der Identität der einzelnen Colli mit der Wirkung abzusehen, daß die Behandlung, Umpackung und Theilung der gelagerten Waaren uneingeschränkt und ohne Anmeldung erfolgen kann. Die Einhalt- ung der Lagerfrist ist in diesem Falle in der Art zu controliren, daß nach Verlauf von 5 Jahren eine der Anschreibung entsprechende Menge von Waaren derselben Gattung wieder zur Abschreibung gelangt sein muß. Die Directivbehörde entscheidet über die Zulässigkeit solcher Ausnahmen und regelt das weitere Verfahren für dieselben. 15. Waaren, welche von einem Transitlager mit Begleitschein I oder II ver= 3. Abgangvom sendet oder auf ein anderes Lager gebracht werden sollen, sind speciell zu revidiren, im *ie durch · » · »» · d Uebrigen aber nach den allgemeinen Bestimmungen des Begleitschein- und Niederlage— esrn regulativs (vergl. auch oben § 6, Abs. 2) abzufertigen. oder Uebertrag- ung auf ein Bei der speciellen Revision wird die Nettoverwiegung nur nöthig, soweit dieselbe anderes Lager. vor der Annahme zum Lager stattgefunden hat. Der weiteren Abfertigung ist das neu ermittelte Gewicht zu Grunde zu legen, der Zoll für etwaiges Mindergewicht aber am Halbjahrsschlusse zu entrichten. 4. Abmeldung zur Verzollung. 6. — — — C. Creditläger. III. Straf- bestimmungen. — 54 — Die Directivbehörde kann für die Abmeldung der Waaren Minimalgrenzen fest- setzen. 16. Am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres, oder wenn einer dieser Tage auf einen Sonntag oder Feiertag fällt, am folgenden Tage, hat der Lagerinhaber dem Amte eine Abmeldung über die zu verzollenden Waaren nach dem Muster C in zwei- facher Ausfertigung zu übergeben. Waaren, deren Lagerfrist abgelaufen ist, sind unter dem Lagerbestande (Spalte 9 bis 11) nicht mit aufzuführen und vor der Bestandsrevision vom Lager zu entfernen. Die Abmeldung wird mit dem Lagerconto verglichen, nöthigenfalls berichtigt und der alsbald vorzunehmenden Bestandsrevision zu Grunde gelegt. Die letztere kann hin- sichtlich der Menge und Gattung probeweise geschehen, wenn die Umstände Bedenken nicht ergeben. Der Lagerinhaber erhält das eine Exemplar der Abmeldung, nachdem der Zoll- betrag berechnet worden, zurück und hat sodann binnen längstens acht Tagen Zahlung zu leisten. Ein weiterer Gelderedit ist unzulässig. Im Falle einer Tarifänderung sind die seit dem Schlusse des letzten Halbjahrs in den freien Verkehr gesetzten Mengen, für welche noch der frühere Tarifsatz in Anwend- ung kommt, sofort durch Bestandsrevision festzustellen. & 17. Bei Creditlägern sindet in der Regel ein amtlicher Mitverschluß nicht statt. In dieselben können Waaren aller Art aufgenommen werden. Wegen der Umpackung 2c. gelten die Bestimmungen im § 14, Abs. 1. Eine An- meldung (Abs. 2 und 3) ist nicht erforderlich. Hinsichtlich der Verzollung finden die Bestimmungen im § 16, Abs. 1, 3 und 4 Anwendung. Die Einhaltung der Lagerfrist ist in der Weise zu controliren, daß am Schlusse jeden Halbjahrs mindestens eine Waarenmenge zur Verzollung gebracht werden muß, welche dem aus dem vorausgegangenen Halbjahre übernommenen Lagerbestande derselben Gattung gleichkommt. Die für Salzereditläger erlassenen Bestimmungen, insonderheit bezüglich der monat- lichen Bestandsdeclaration und Verzollung, bleiben in Geltung. # 18. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Regulativs werden, soweit nicht die Strafen der §§ 134 bis 151 des Vereinszollgesetzes Anwendung finden, in Gemäßheit des § 152 daselbst mit einer Ordnungsstrafe bis zu 50 Thlr. geahndet. — 55 — A. Verzeichniß derjenigen Gegenstände, welche mit mehr als ½ Thaler Zoll für den Centner belegt, ohne Mitverschluß der Zollbehörden zum Privat-Transitlager abgelassen werden können. Nummer und llsatz. » Unterabtheilung Zollsat Benennung der Gegenstände. des Tarifs. Thlr. Sar. 5. a. 3 10 2Aetherische Oele, als: Bergamott-, Citronen-, Lavendel-, Lorbeer= (nicht butterartiges), Mandel= (Bittermandelöl), Pommeranzen-, Pommeranzenblüthen-Oel und dergleichen. 5. 2 — Rosmarin= und Wachholderöl. 6. — 17½8eschmiedetes und gewalztes Eisen in Stäben (mit Ausnahme des fagonnirten); Luppen- eisen; Eisenbahnschienen, Winkeleisen,Eisen, einfaches und doppeltes I— Eisen; Roh- und Cementstahl; Guß= und raffinirter Stahl; Eisen= und Stahldraht von mehr als 3/ Pr. Linie Durchmesser; Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen und dergl.) roh vorgeschmiedet ist, insofern dergleichen Bestandtheile einzeln fünfzig Pfund oder darüber wiegen. 25. h. 1. 2 — Frische Südfrüchte, als: Apfelsinen, Citronen, Limonen, Pommeranzen, Granaten u. dergl. 25. h. 2. E.% 4 — Getrocknete Südfrüchte, als: Datteln, Feigen, Korinthen, Mandeln, Pfirsichkerne, Rosinen, Pommeranzen u. dergl. 25. i. 6 15 Von den Gewürzen aller Art die nachstehenden: roher Ingber, Cardamomen, Muskat- nüsse, Muskatblüthe, Vanille, Saffran, Nelken, Pfeffer, Piment, Zimmt, Zimmtcassia, Zimmtblüthen, Zimmtblüthenstengel und Mutterzimmt. 25. m. 5ä 25 Kaffee, roher. 25. 5 25 Kakao in Bohnen. 25. m. 2 — Kakaoschalen. 25. p. 1144 —6Gebrannter Kaffee. 25. W. 8 — Tphee. 31 d. 3 10 Ponnmeranzenblüthenwasser. B. Anmeldung von Umpackungen in dem Privatlager de . 56 uu . Niederlage-Conto. Blatt Abgegeben den .. ten .. . . . . 18.. Die Beaufsichtigung übernimmt: Umzupackende Waaren. Umgepackte Waaren. 53 . - · Collizahl Zeiden Gewicht Collizahl rchen Gewicht E Tag Gattung und Art und Art E. 7 Num- Num- – 2 der der der ern der mern Femerhongen. Einlagerung. Waaren. Verpack- der Brutto. Netto. Verpack- oer Brutto. Netto. ung. - ung. 2 23 Eolll44 Golliils 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bemerkung: Das Nettogewicht ist in Spalte 9 von dem Amte einzutragen. Niederlage-Conto: Abgegeben den .. ... Blatt: Die Revision übernehmen: Abmeldung der vom Privrat lagerde zu . . . ... — 58 — I. Declaration des Privatlager-Inhabers. # 0— Bestand am An= Abgang durch Ver- 5 Zeichen fange des Halb= sendung mit Be-Bestand am Schlusse des Zur —. und sahrs und Zugang gleitschein rc. Halbjahrs. · Num= während desselben oder Umpackung. « Verzollung — t s Waarengat ung. mern Zahl Gewicht gahl Gewicht gahl Gewicht der Waaren. werden 2 *5 der und der und der und Brutto— Zongsntiges abgemeldet. 5 S Colli. Art der Waaren. Art der Waaren. Art der gewicht. Gewicht Oll . « Colli. E3 Colli. S“ . Colli. S# . S## . Szn . 1. 2. 3. 4. 5. 6. v- 8. 9. 10. 11. 12. . . ... den . . tenn 18 (Unterschrift des Privatlager-Inhabers.) 59 m. II. Amtliche Abfertigung. Vorgefundener Bestand. Hiernach Zollberechnung. d 1. 1 es Zoll- Z— des Bemerkungen. sind zu Ein- Com- 1. Gewicht der Waaren. l nahme- „ 5r5 Zolldsflichtiges herze en.LorifH et mercial- rBrutte(getr. tisat. Zollbetraß. Jout- egisters. er gewicht. Gewicht. nals. bl. E37 S# — 1 Sgr. Thlr. Sgr. 3. 14. 15. 16. 17. 1148. 19 20 21. ........... den.teU.....»...18. Die Revisionsbeamten. (Unterschriften.) (Quittung über die Bezahlung des Zollbetrags.) 9# Anleitung zum Gebrauche. a) Im Allgemeinen. 1. Die Abmeldung ist am 2. Januar, beziehungsweise am 1. Juli, oder wenn der betreffende Tag auf einen Sonntag oder Feiertag fällt, am folgenden Tage dem Amte in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. 2. Für jede auf dem Lager befindliche Waarengattung wird eine besondere Abtheilung der Abmeldung bestimmt, innerhalb deren die Eintragungen nach Anleitung der nachfolgenden Bestimmungen zu bewirken sind. b) Für Transitläger. 3. Zuerst wird in Spalte 1 bis 6 der Bestand zu Anfang des abgelaufenen Halbjahrs aus Spalte 1 bis 4, 13 und 15 der Abmeld- ung für das zunächst vorausgegangene Halbjahr, unter Aufführung der einzelnen getrennt angeschriebenen Waarenposten, übertragen. Sodann sind in dieselben Spalten die im Laufe des Halbjahrs zugegangenen Waaren, mit Einschluß der in Folge von Umpackungen neu angeschriebenen, nach der Reihenfolge ihrer Anschreibung im Niederlageconto einzeln zu verzeichnen. 4. In den Spalten 7 und 8 sind hierauf die mit Begleitschein versandten, sowie die auf ein anderes unverzolltes Lager übertragenen, ferner die mit Niederlageabmeldungen ausgeführten und die wegen Umpackung im Conto abgeschriebenen Waaren, und in Spalte 9 und 11 die noch auf dem Lager vorhandenen Waaren, soweit deren Lagerfrist nicht abgelaufen ist (§ 16 des Privatlagerregulativs), auf denselben Linien, auf welchen die Anschreibung derselben in Spalte 1 bis 6 stattgefunden hat, einzutragen. 5. Die Angabe des Gewichts in Spalte 6, 8 und 11 erfolgt bei Waaren, für welche der Tarif eine Taravergütung gewährt, nach dem Nettogewichte, bei anderen Waaren nach dem Bruttogewichte. In Spalte 8 ist in der Regel das bei der Entnahme vom Lager, beziehungsweise das nach der Umpackung amtlich ermittelte Gewicht (vergl. Abs. 1) einzutragen. Uebersteigt dieses Gewicht das in Spalte 6 vorgeschriebene Gewicht, so ist das letztere in Spalte 8 zu übernehmen. 6. In Spalte 11 kann bei Colli, welche unangebrochen gelagert haben, das in Spalte 6 angeschriebene Gewicht übernommen werden. Bei angebrochenen Colli ist das Bruttogewicht des auf dem Lager vorhandenen Restes in Spalte 10 und das zollpflichtige Gewicht desselben (Nr. 5, Abs. 1) in Spalte 11 anzugeben. 7. In Spalte 12 wird die Summe der in Spalte 6 verzeichneten Einzelgewichte, abzüglich der Summen aus Spalte 8 und 11, ein- getragen. 8. Die Spalten 13 und 14 sind von den Revisionsbeamten nach Maßgabe des Umfangs und des Ergebnisses der amtlichen Lager- aufnahme auszufüllen. In Spalte 15 ist bei Colli, welche unangebrochen gelagert haben, insofern nicht das Resultat der Bestandsrevision eine Berichtigung nöthig macht, das angeschriebene Gewicht (Spalte 6) und bei angebrochenen Colli das neu festzustellende zollpflichtige (Netto-) Gewicht anzugeben. 9. In Spalte 16 wird die Summe aus Spalte 6, abzüglich der Summen aus Spalte 8 und 15, eingetragen. Die hierbei fest- gestellte Menge ist der Zollberechnung zu Grunde zu legen. 10. Der Lagerinhaber erhält das eine Exemplar der Abmeldung, nachdem darin der Zoll berechnet worden ist, zurück und hat sodann binnen längstens acht Tagen Zahlung zu leisten. c) Für Creditläger. 11. Bei Creditlägern bleiben die Spalten 1, 2, 5 und 7 bis 9 unausgefüllt. 12. Die Angabe des Gewichts in Spalte 6, 11 und 12 erfolgt bei Waaren, für welche der Tarif eine Taravergütung gewährt, nach dem Nettogewichte, in anderen Fällen nach dem Bruttogewichte. 13. In Spalte 6 ist zunächst der Bestand zu Anfang des Halbjahrs nach Spalte 15 der Abmeldung für das vorausgegangene Halb- jahr und dann der Zugang während des Halbjahrs mit dem als zollpflichtig festgestellten Gewichte summarisch einzutragen und die Haupt- summe des ursprünglichen Bestands und des Zugangs zu bilden. ç 6 14. In Spalte 4 und 9 bis 11 wird der vorhandene Lagerbestand collo= oder partienweise nach der Feststellung des Lagerinhabers nachgewiesen. 15. In Spalte 12 ist die Summe aus Spalte 6, abzüglich der Summe aus Spalte 11, einzutragen. Die Spalten 13 bis 15 sind von den Revisionsbeamten nach Maßgabe des Ergebnisses der amtlichen Lageraufnahme auszufüllen. 16. Die Feststellung des Lagerbestands Seitens des Lagerinhabers (Nr. 14) kann mit der amtlichen Lageraufnahme (Nr. 15) verbunden werden, in welchem Falle die Spalten 9 bis 12 unausgefüllt bleiben und der Lagerinhaber den Revisionsbefund durch Mitunterschrift als richtig anzuerkennen hat. 17. Der in Spalte 16 aus Spalte 6 und 15 gebildete Abschluß wird der Zollberechnung zu Grunde gelegt. Bleibt die in Spalte 16 nachgewiesene Menge hinter dem in Spalte 6 angegebenen Bestande zu Anfang des Halbjahrs (Nr. 13) zurück, so ist die zur Verzollung zu ziehende Quantität insoweit zu erhöhen, daß dieselbe dem Bestande zu Anfang des Halbjahrs gleichkommt (s 17 des Privatlagerregulativs). An dem als zollpflichtig festzuhaltenden Lagerbestande in Spalte 15 wird alsdann der gleiche Betrag in Abzug gebracht. « 18. Die Bestimmung unter Nr. 10 findet auch bei Creditlägern Anwendung. Inhultsverzeichniß. I. Allgemeine Bestimmungen. . Arten der Privatläger Bewilligung des Lagers Lagerräimme x ... Haftpflicht des Lagerinhabers. Sicherheitsleistung .Antrag auf Bewilligung Anmeldung zum Lager Abfertigung zum Lager Contoführung . Revision und krci des Lagers Lagerfrist Aufhebung des Lagers # II. Besondere Bestimmungen. Transitläger unter amtlichem Mitverschlusse Transitläger ohne amtlichen Mitverschluß. 1. Gegenstände der Lagerung 2. Behandlung während der Lagerung. umpackung . 3. Abgang vom Lager durch Versendung auf Begleitschein oder Uebertragung auf ein an— deres Lager . 4. Abmeldung zur Verzollung C. Creditläger PT III. Strafbestimmungen. Anlagen. Verzeichniß der für Privat-Transitläger ohne Mitverschluß zulässigen Gedenstände Abmeldung von Umpackungen Anmeldung zur Verzollung c0% c0% c02 40 240% 02% 02% c40 #c0 —— — W— c0 — — — 62 — AM 32. Bekanntmachung, die Abänderung einiger Bestimmungen des Regulativs für die fortlaufenden Conten betreffend; vom 5. Mai 1871. Von dem Bundesrathe des Deutschen Reiches ist unter Abänderung der im § 2 unter a, 4 und b, 4 und § 29 des Regulativs für die fortlaufenden Conten vom 25. Juli 1868 (Seite 474, Abth. I des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1868) ent- haltenen Bestimmungen beschlossen worden, daß 1. ein fortlaufendes Conto für „lackirte Gummischuhe“ (Nr. 17d des Vereinszoll= tarifs) bewilligt werden darf, wenn das Quantum der halbjährlichen Anschreibung und des jährlichen Absatzes die in dem Regulative, die fortlaufenden Conten be- treffend, im § 2 unter a, 4 und b, 4 festgesetzten Minimalbeträge erreicht; 2. den Directivbehörden der einzelnen Vereinsstaaten überlassen werden soll, den Zeitpunkt der im § 29 des Regulativs für die Ermittelung des Zollbetrags vor- geschriebenen halbjährlichen Termine nach ihrem Ermessen zu verlegen. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung, das Regulativ für die fortlaufenden Conten betreffend, vom 25. Juli 1868 (Seite 473, Abth. I des Gesetz= und Verord- nungsblattes vom Jahre 1868) wird dieser Beschluß hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 5. Mai 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Golz. & 33. Bekanntmachung, die Concessionirung der Gladbacher Feuerversicherungsgesellschaft betreffend; vom 29. April 1871. Des Ministerium des Innern hat der Gladbacher Feuerversicherungsgesellschaft auf Grund der von derselben eingereichten Statuten, Versicherungsbedingungen und Agenten- instruction die nachgesuchte Concession zur Annahme der nach § 130 des das Immobiliar- Brandversicherungswesen betreffenden Gesetzes vom 23. August 1862 (Seite 366 des Ge- — 63. — setz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1862) und § 36 der Ausführungsverordnung vom 20. October desselben Jahres (Seite 606 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1862) zulässigen Versicherungen innerhalb des Königreichs Sachsen unter den durch das angezogene Gesetz und die Ausführungsverordnung vom obgedachten Tage vorgeschriebenen Bedingungen und Beschränkungen mit Vorbehalt des Widerrufs ertheilt. Unter Bezugnahme auf § 6, a der Verordnung vom 20. October 1862 und §§ 1 und 6 der Verordnung vom 16. September 1856 (Seite 400 und 401 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1856) wird Solches und daß die Gesellschaft Dresden zu ihrem Sitze gewählt hat, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 29. April 1871. Ministerium des Innern. Für den Minister: Körner. Forwerg. & 34. Bekanntmachung, die Anleihe der Fleischerinnung zu Dresden betreffend; vom 2. Mai 1871. De- Ministerium des Innern hat der Fleischerinnung zu Dresden, welche zum Baue eines neuen Schlachthauses, verbunden mit der Errichtung eines Schlachtviehmarkts und anderen Anlagen, mit Genehmigung des Stadtraths zu Dresden unter Verpfändung ihres in Stadt Neudorf gelegenen Grundbesitzes eine Anleihe von 360,000 Thalern auf- zunehmen beschlossen hat, zu der Ausgabe von 3600 auf den Inhaber lautenden, mit fünf Procent jährlich zu verzinsenden und vom Jahre 1881 an planmäßig auszuloosen- den Schuldscheinen im Betrage von je 100 Thlr. nach Maßgabe der vorgelegten Haupt- schuld= und Pfandverschreibung die Genehmigung ertheilt. Es wird Dieß hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 2. Mai 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. — 264 — 35. Bekanntmachung, den Wegfall der Bezeichnung: Generalschmelzadministration betreffend; vom 9. Mai 1871. Nachdem beschlossen worden ist, die bisher (nach der Declaration vom 4. Mai 1710, Cod. Aug. Cont. II, pag. 403) unter der Benennung: Generalschmelzadmini- stration zusammengefaßte, unter der Verwaltung des Oberhüttenamts stehende Ge- sammtheit der fiscalischen Hüttenwerke nebst zugehörigen Betriebs= und Hülfsanstalten, Grundstücken u. s. w. bei Freiberg nicht mehr mit dieser Beuennung, sondern als „fis- calische Hüttenwerke bei Freiberg“ und die zugehörige Casse als „Haupt- hüttencasse“ zu bezeichnen, so wird Dieß mit der Bemerkung, daß hierdurch in den Seiten des Staatsfiscus bezüglich dieser Gesammtheit erworbenen Rechten und über- nommenen Verbindlichkeiten keine Aenderung eintritt, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 9. Mai 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Gerlach. 36. Decret wegen Bestätigung des Kriegs-Einquartierungsregulativs für Herrnhut; vom 13. Mai 1871. Nochdem Se. Majestät der König auf Vortrag des Justizministeriums die im § 25 des Kriegs-Einquartierungsregulativs für Herrnhut vom 14. August 1868 getroffene, eine Ausnahme von bestehenden Gesetzen enthaltende Bestimmung über kurze Verjähr- ung der aus der Vertheilung, Einlegung und Ausgleichung der Kriegs-Einquartierung in Herrnhut entstehenden Ansprüche Allergnädigst zu genehmigen geruht haben, und hierauf mit Zustimmung des Kriegsministeriums von Seiten der Kreisdirection zu — 65 — Bautzen unter dem 18. September 1869 die Bestätigung gedachten Regulativs statt- gefunden hat, so ist zu dessen Beurkundung gegenwärtiges Decret unter Siegel und Vollziehung des Kriegsministeriums ausgefertigt worden. Dresden, am 13. Mai 1871. Kriegs-Ministerium. In Vertretung: v. Brandenstein. Eckelmann. Kriegs-Einquartierungsregulativ für Herrnhut. 2. 1. 225. Alle Ansprüche, welche aus der Vertheilung, Einlegung und Ausgleichung Verjährung der der Kriegs-Einquartierung überhaupt entstehen, insbesondere aber von dem Vermiether aus Einguart an den Abmiether oder von dem Letzteren an Ersteren, ingleichen von einem Eingquartier- springenden ungspflichtigen an Denjenigen, an welchen er die auf ihn vertheilte Einquartierung zur Rechtsverhält- Unterbringung und Verpflegung verdungen hat, oder von diesem an jenen, ingleichen nis-r von dem Bewohner eines Hauses an mehrere Miethseinwohner desselben erhoben werden können, sind bei Verlust derselben binnen drei Jahren, von dem Tage ihrer Entstehung an gerechnet, bei dem Gemeinderathe oder, insoweit sie privatrechtlicher Natur, bei der competenten Gerichtsbehörde anzubringen. Vergütungs= und Ausgleichungsbeträge, welche innerhalb dreier Jahre nach dem Ablaufe der zu deren Erhebung von dem Gemeinderathe unter Hinweisung auf gegen- wärtige Bestimmung öffentlich bekannt gemachten Frist von den betreffenden Empfängern nicht erhoben werden, gehen denselben verloren und fallen der Kriegsschuldentilgungs- casse der Commun zur Mitverwendung bei Deckung des ihr durch die Kriegs-Einquartier- ung verursachten Aufwands eigenthümlich zu. 2. 2. 1871. 10 — 66 — M 37. Bekanntmachung, die Concessionirung der Sächsischen Feuerversicherungsgenossenschaft zu Chemnitz betreffend; vom 19. Mai 1871. Dee Ministerium des Innern hat der Sacächsischen Feuerversicherungsgenossenschaft zu Chemnitz auf Grund der von derselben eingereichten Statuten und Agenteninstruc- tion die nachgesuchte Concession zur Annahme der nach § 130 des das Immobiliar= Brandversicherungswesen betreffenden Gesetzes vom 23. August 1862 (Seite 366 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1862) und § 36 der Ausführungsverordnung vom 20. October desselben Jahres (Seite 606 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1862) zulässigen Versicherungen unter den durch das angezogene Gesetz und die Ausführungsverordnung vom obengedachten Tage vorgeschriebenen Bedingungen und Beschränkungen mit Vorbehalt des Widerrufs ertheilt und wird Solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 19. Mai 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. . 38. Bekanntmachung, die Zurückziehung der Concession der Deutschen Feuerversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Nürnberg betreffend; vom 16. Mai 1871. Nachdem die Deutsche Feuerversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Nürnberg den Geschäftsbetrieb im Königreiche Sachsen eingestellt hat und bei der Brandversicher- ungscommission innerhalb der im § 30 der Verordnung vom 20. October 1862 (Seite 605 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1862) gedachten Präclusiv- frist im Verwaltungswege zu berücksichtigende Entschädigungsansprüche nicht zur An- meldung gelangt sind, so wird die der genannten Gesellschaft ertheilt gewesene Conces- sion zur Annahme von Versicherungen hiermit für erloschen und aufgehoben erklärt. Mit Bezugnahme auf § 4 der angezogenen Verordnung wird Dieß andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 16. Mai 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. — 67 — „& 39. Verordnung, den Staatsforstdienst betreffend; vom 9. Mai 1871. Mie Genehmigung Sr. Majestät des Königs hat das Finanzministerium im Betreff des Staatsforstdienstes, unter Wiederaufhebung der Verordnung vom 27. November 1851 (Seite 393 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1851), Folgendes festgesetzt: I. Staatsforstpersonal. & 1. Jedem Forstbezirke steht, in unmittelbarer Unterordnung unter das Finanz- ministerium, ein Oberforstmeister vor, dem das gesammte, übrige Staatsforstpersonal des Bezirks untergeben ist. Derselbe leitet und beaufsichtigt den gesammten Dienst und den technischen Betrieb in den Staatsforsten seines Bezirks, veranstaltet auch von Zeit zu Zeit, in der Regel mindestens ein Mal im Jahre, Versammlungen sämmtlicher Reviervorstände (s. § 3), in welchen von ihm selbst oder von den Reviervorständen wichtige, die Forstverwaltung im Allgemeinen oder die des Bezirks oder eines Reviers betreffenden Gegenstände zur Sprache gebracht und berathen, und die gemachten Er- fahrungen gegenseitig ausgetauscht werden. Die im Laufe des Jahres in seinem Bezirke gemachten Beobachtungen und darauf zu gründenden Vorschläge, sowie die Hauptergebnisse der Bezirksforstversammlungen hat der Oberforstmeister unter Beifügung der dazu gehörigen Unterlagen innerhalb sechs Wochen nach dem Schlusse jedes Jahres dem Finanzministerium in einem Hauptjahres- berichte vorzutragen. Es sind jedoch die Oberforstmeister auch sonst jederzeit berechtigt und verpflichtet, ihre Wahrnehmungen sowie etwaige Anträge oder Bedenken gegen ergangene Anord- nungen dem Finanzministerium vorzutragen. In Behinderungsfällen wird der Oberforstmeister von einem Oberförster (s. § 3) vertreten. Für einzelne Geschäfte und wenn die Stellvertretung nicht über drei Tage erforderlich wird, hat der Oberforstmeister den Stellvertreter selbst zu wählen, bei längerer Dauer der Stellvertretung aber, unter Eröffnung seiner Vorschläge, die Entschließung des Finanzministeriums einzuholen. Die Function der Forstinspectoren kommt in Wegfall. #&#2. Zur Anstellung als Oberforstmeister ist erforderlich, daß der Anzustellende mehrere Jahre lang die Stelle eines Oberförsters verwaltet habe. Ueberdieß wird nach Befinden das Finanzministerium Denen, die zu Oberforstmeisterstellen berufen werden 10“ Oberforst- meister. Oberförster. Hülfspersonal. Worsteinricht- ungsanstalt. sollen, einige in das Gebiet der Cameral= und Staatswissenschaften einschlagende schriftliche Prüfungsarbeiten vorlegen. Es haben daher Diejenigen, die später in solche Stellen einzurücken wünschen, sich die in diesen Wissenschaften erforderlichen Kenntnisse anzueignen. Die Selbstfertigung der gedachten Prüfungsarbeiten ist mittelst Handschlags an Eidesstatt zu versichern. 3. Jedem Staatsforstreviere steht ein Oberförster vor. Die Reviervorstände sind die ausführenden Beamten; sie verwalten, mit Unter- stützung des ihnen untergebenen, von ihnen anzuweisenden und zu beaussichtigenden Hülfs= und Schutzpersonals, das anvertraute Revier selbstständig, doch unter der all- gemeinen Leitung und Oberaufsicht des Oberforstmeisters. Zu den Forstrentbeamten stehen sie in coordinirtem Verhältnisse. Die Reviervorstände nehmen Antheil an der Entwerfung der allgemeinen Wirth- schafts= und Culturpläne für ihre Reviere, haben auch die speciellen, jährlichen Hauungs- Cultur= und Benutzungspläne zu entwerfen und dem Oberforstmeister zur Genehmigung vorzulegen. Sie haben den Anordnungen des Letzteren nachzugehen, sind jedoch, wenn ihre Ansichten in Bezug auf Gegenstände der Verwaltung ihrer Reviere von denen des Oberforstmeisters abweichen, berechtigt, demselben ihre Bedenken vorzustellen, und nach Befinden darauf anzutragen, daß, unter Beilegung der von ihnen bearbeiteten, schrift- lichen Begründung ihrer Ansichten, Bericht zum Finanzministerium erstattet werde. Die noch bestehenden Revierförsterstellen werden nach und nach eingezogen. s 4. Als Oberförster können nur Diejenigen angestellt werden, die bereits mehrere Jahre die Stelle eines Försters oder eines Forstingenieurs bei der Forsteinrichtungs- anstalt bekleidet haben. § b5. Jedem Oberförster wird das erforderliche Hülfs= und Schutzpersonal und zwar je nach Bedürfniß entweder von blos practischer Ausbildung (Unterförster und Wald- wärter) oder von zugleich wissenschaftlicher Vorbildung (Förster) beigegeben; auch ist jeder Oberförster verpflichtet, einen Reviergehülfen zu halten. Waldwärter werden nicht mit Staatsdienereigenschaft angestellt. §6. Die Forsteinrichtungsanstalt (zeither Forstvermessungsanstalt) hat die Auf- gabe, das Abschätzungs= und Einrichtungswerk sämmtlicher Staatswaldungen in Ordnung zu erhalten, die Vorarbeiten zu den Taxationsarbeiten anzufertigen und neue Wirth- schaftspläne zu entwerfen. Derselben ist ein Director in unmittelbarer Unterordnung unter dem Finanzministerium vorgesetzt, welchem die nöthige Anzahl von Forstingenieuren, Forstingenieurassistenten und Hülfsarbeitern zu= und untergeordnet ist. — 69 — & 7. Sämmtliche Staatsforstbeamte erhalten Dienstinstructionen, welche über ihre Instructionen. Obliegenheiten das Nähere bestimmen. 8 8. Kein Staatsforstbeamter hat Anspruch auf Beförderung nach dem Dienstalter, Beförderung. obwohl darauf, bei sonstiger Gleichheit und Befähigung und den übrigens noch zu be- achtenden Umständen, vorzugsweise mit Rücksicht genommen werden wird. II. Vorbildung. A. Für Reviergehülfen und Unterförster. &9.ZuU den, vorzugsweise körperliche Befähigung erheischenden Dienstverrichtungen Lehre. der Reviergehülfen und Unterförster erfolgt die Ausbildung zunächst durch eine dreijährige Lehrzeit auf einem Staatsforstreviere, bei einem Königlichen Oberförster. Zur Annahme eines Lehrlings ist die schriftliche Erlaubniß des Oberforstmeisters erforderlich. Dieselbe kann verweigert werden, wenn dem Oberforstmeister im einzelnen Falle besondere Be- denken beigehen, insbesondere auch, wenn auf dem betreffenden Reviere hinlängliche Ge- legenheit zum practischen Unterrichte nicht vorhanden ist. § 10. Jeder von einem Staatsforstbeamten anzunehmende Lehrling ist vor seiner Annahme dem Oberforstmeister persönlich vorzustellen und hat hierbei 1. durch ein bezirksärztliches Zeugniß den gesunden, gebrechenfreien Zustand seines Körpers, insbesondere auch eine ausreichende Schärfe der Sehkraft, 2. durch Geburts= oder Taufschein die Erfüllung des fünfzehnten Lebensjahres und 3. durch Schul= oder sonstige glaubhafte Unterrichtszeugnisse sowohl den Besitz guter, natürlicher Verstandesfähigkeiten, als auch ausreichender Schulkenntnisse beizubringen. Erst wenn allen vorstehenden Erfordernissen vollständige Genüge geleistet ist, hat der Oberforstmeister die Annahme des Lehrlings zu genehmigen und den Erlaubniß- schein auszustellen. Der zwischen dem Lehrherrn und dem Vater oder Vormunde des Lehrlings ab- geschlossene Contract ist dem Oberforstmeister zur Genehmigung vorzulegen und darin beiden Theilen einvierteljährige Aufkündigung vorzubehalten. 11. Der Zweck der Lehre ist, dem Lehrlinge eine auf eigene Anschauung und Uebung begründete Kenntniß der forstwirthschaftlichen Werkzeuge und Arbeiten, der ge- meinen Holzarten, der gemeinschädlichen Insecten, der Jagdgewehre und Jagdgeräth- schaften, sowie der waidmännischen Ausübung der Jagd, der gewöhnlichen Jagdthiere, des gesammten Forst= und Jagdschutzes und der darauf bezüglichen, gesetzlichen Bestimm- ungen, endlich der leichteren schriftlichen und Rechnungsarbeiten bei der Forstverwaltung Prüfung der Lehrlinge. — Anwendbarkeit dieser Vor- schriften. Revier- gehülfen. — 70 — zu verschaffen, und es hat daher der Oberforstmeister Aufsicht zu führen, daß die Unter- weisung der Lehrlinge diesem Zwecke entspreche. & 12. Nach Ablauf der dreijährigen Lehrzeit ist durch den Oberforstmeister und zwei von ihm zuzuziehende Oberförster eine Prüfung des Lehrlings in Gegenwart des Lehrherrn vorzunehmen. Sie ist insbesondere auf diejenigen Gegenstände zu richten, welche in dem nachstehend unter O beigedruckten Schema eines Lehrbriefs bezeichnet sind. Hat der Lehrling diese Prüfung bestanden, so ist ihm ein, nach jenem Schema auszufertigender und von dem Oberforstmeister sowie von den bei der Prüfung zugezo- genen Forstbeamten, ingleichen von dem Lehrherrn unterschriftlich zu vollziehender Lehr- brief auszuhändigen. Bei einem ungenügenden Erfolge wird der Lehrling mindestens noch auf ein Jahr, bei wiederholtem, gleichem Erfolge nach Befinden für immer zurück- gewiesen. Von jedem ausgefertigten Lehrbriefe ist Abschrift zum Finanzministerium ein- zureichen. 13. Die in den §§ 9 bis mit 12 enthaltenen Vorschriften leiden auch auf solche Lehrlinge Anwendung, welche nicht die Absicht haben, in den Staatsforstdienst ein- zutreten. §& 4. Diejenigen Lehrlinge, welche später im Staatsforstdienste als Unterförster angestellt zu werden wünschen, haben nach beendeter Lehrzeit, zu ihrer weiteren Fort- bildung, auf einem Staatsforstreviere, bei einem Königlichen Oberförster, als Revier- gehülfen einzutreten. Solchen Lehrlingen, die ihre Lehrzeit bei Privatforstbeamten bestanden haben, ist dieser Eintritt, insofern sie später bei Anstellung von Unterförstern mit berücksichtigt zu werden wünschen, nur erst nach dem Bestehen der § 12 vorgeschriebenen Prüfung und nach vorgängiger Genehmigung des Finanzministeriums zu gestatten. Sie haben um Letztere bei dem Oberforstmeister nachzusuchen und dabei die § 10 unter 1 und 2 erwähnten, sowie die über ihre Lehrzeit erlangten Zeugnisse beizubringen, worauf von dem Oberforstmeister das Gesuch dem Finanzministerium gutachtlich an- gezeigt wird. Der Reviergehülfe erhält vom Staate eine jährliche Remuneration und außerdem freie Station in Kost, Wohnung, Holz und Licht von seinem Oberförster, darf aber zu häuslichen Verrichtungen nicht verwendet werden. Nach fünfjähriger Dienstleistung ist dem Reviergehülfen, wenn er während dieser Zeit seine Brauchbarkeit bewiesen und einen sittlich guten Wandel geführt hat, gestattet, um Zulassung zur Anstellungsprüfung als Unterförster bei dem Finanzministerium nachzusuchen. Letztere wird von einer dazu zu bestellenden Commission alljährlich einmal vorgenommen. Besteht er diese Prüfung — 71 — nicht, so kann er sie nach Ablauf eines Jahres wiederholen, worauf er bei gleichem Erfolge für immer zurückgewiesen wird. Ueberhaupt hat der Reviergehülfe bis zu seiner Anstellung als Unterförster sich in ersterer Eigenschaft, oder wie er sonst Gelegenheit findet, ferner für seinen Beruf ununterbrochen practisch fortzubilden. Will er diese Fortbildung im Auslande, oder zwar im Inlande, doch außerhalb des Staatsforstdienstes, suchen, so hat er hierzu die Genehmigung des Finanzministeriums einzuholen. Dem erst nach bestandener Prüfung zulässigen Gesuche um Anstellung hat der Reviergehülfe, außer dem Lehrbriefe, dem Geburts- oder Taufscheine und einer kurzen schriftlichen Erzählung der eigenen Lebensgeschichte, auch noch die über die practische Fortbildung und das dabei gezeigte Verhalten erlangten Zeugnisse, insbesondere das Prüfungszeugniß, beizufügen. B. Für alle höheren Dienststellen. 15. Zur Anstellung als Förster, Oberförster oder Oberforstmeister sowie bei der Forsteinrichtungsanstalt, ist erforderlich: 1. ein durch bezirksärztliches Zeugniß bescheinigter, gesunder und gebrechenfreier Zu- stand des Körpers, insbesondere auch eine ausreichende Schärfe der Sehkraft, 2,. eine solche wissenschaftliche Vorbildung, wie sie zur Aufnahme bei der Forstacade- mie zu Tharandt verlangt wird, 3. eine practische Vorbildung auf einem Staatsforstreviere, 4. die Vollendung eines vollständigen Lehrcursus auf der Forstacademie zu Tharandt; die Erfordernisse unter 2, 3 und 4 nach den Vorschriften des bestehenden Aca- demieplans, 5. nach bestandener Abgangsprüfung und deshalb erlangter, ausreichender Censur (worüber ebenfalls der Plan der Forstacademie zu Tharandt das Nähere ent- hält) eine mindestens dreijährige practische Fortbildung als Forstaccessist auf einem Staatsforstreviere, oder, soviel das dritte Jahr betrifft, bei der Forstein- richtungsanstalt. Diejenigen, welche die Abgangsprüfung nicht bestehen, können, insoweit sie ihre Befähigung dazu durch das Bestehen der §§ 12 und 14 vorgeschriebenen Gehülfen= und Unterförsterprüfung nachweisen, als Reviergehülfen verwendet, auch später nach Befinden als Unterförster angestellt werden. 16. Flr die dreijährige, practische Ausbildung (§ 15, Nr. 5) bleibt den Forst- accessisten die Wahl des Staatsforstreviers, auf welchem sie dieselbe sich erwerben wollen, zwar überlassen, sie haben jedoch diese Wahl dem betreffenden Oberforstmeister anzuzeigen und dessen Genehmigung dazu einzuholen. Allgemeine Erfordernisse. Forst- accessisten. Freiwilliger Eintritt als Reviergehülfen und Unter— förster. Anstellungs- prüfung. — 72 — 17. Jeder Verwalter eines Staatsforstreviers ist verpflichtet, der Ausbildung von Forstaccessisten auf Anordnung des Oberforstmeisters sich zu unterziehen, kann aber, wenn er ausreichende Gründe dagegen zu haben glaubt, auf Entscheidung des Finanz- ministeriums antragen. Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nur auf die Ausbildung Eines Forstacces- sisten. Zur gleichzeitigen Annahme mehrerer bedarf es in jedem einzelnen Falle der Genehmigung des Oberforstmeisters. Die Oberförster haben sich der bei ihnen eingetretenen oder ihnen zugewiesenen Forstaccessisten mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit anzunehmen, sie zweckmäßig zu be- schäftigen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich in allen Zweigen der Forstverwaltung practisch auszubilden. Daß dieß gehörig erfolge, darüber hat der Oberforstmeister Aufsicht zu führen, und nach Befinden sowohl die Accessisten, als die Reviervorstände zu Erfüllung ihrer Pflicht anzuhalten. Auch ist dem Accessisten der Zutritt zu den Bezirksforstversammlungen zu gestatten. Ebenso wird Denjenigen, die das dritte Jahr ihres Accesses bei der Forsteinricht- ungsanstalt sich beschäftigen wollen, auf Ansuchen und nach Beibringung guter Zeugnisse sowohl über die academischen Studien, als über das fernere Verhalten, von dem Finanz- ministerium, soweit es der Zahl nach thunlich, der Eintritt bei derselben gestattet und Gelegenheit gegeben werden, sich in den vorkommenden Arbeiten zu unterrichten. *18. Die von einem Oberförster zur Ausbildung angenommenen Forstaccessisten dürfen von demselben vor Beendigung der im § 15 unter Nr. 5 vorgeschriebenen Aus- bildungszeit ohne Vorwissen und Genehmigung des Oberforstmeisters nicht entlassen werden, auch selbst ihren Platz nicht willkührlich und ohne eine solche Genehmigung ver- lassen. Sind die Gründe der Entlassung von der Art, daß sie die gänzliche Zurück- weisung des Forstaccessisten vom Staatsforstdienste als angemessen erscheinen lassen, so hat der Oberforstmeister deshalb an das Finanzministerium zu berichten. 8 19. Forstaccessisten können nach hierzu erlangter Genehmigung des Finanz- ministeriums freiwillig als Reviergehülfen eintreten, auch auf Ansuchen und, wenn sie bereits die § 15 unter Nr. 5 vorgeschriebene Anzahl Jahre sich practisch fortgebildet haben, nach Befinden als Unterförster, jedoch ohne Beilegung der Staatsdienereigen- schaft, mit verwendet werden, behalten aber in beiden Fällen die ihre wissenschaftliche Vorbildung beurkundende Bezeichnung als Forstaccessisten bei. 620. Zu der Anstellung im höheren Staatsforstdienste ist ebenfalls das vorgängige Bestehen einer für alle Dienststellen ganz gleichmäßigen Anstellungsprüfung erforderlich. Sie hat den Zweck, darüber Nachweis zu geben, inwieweit der zu Prüfende die erforder- liche practische Ausbildung erlangt habe. 73• — Die Prüfungen finden alljährlich einmal durch eine besondere Prüfungscommis- sion statt. 6&21. Die Anmeldungen zu den Anstellungsprüfungen müssen bis zum 1. Januar des Jahres, in welchem der Anmelder die Prüfung bestehen will, beim Finanzmini- sterium schriftlich angebracht werden. Denselben sind beizufügen: 1. der Geburts= oder Taufschein, 2. das Abgangszeugniß der Forstacademie zu Tharandt, 3. die Zeugnisse der Forstbeamten, beziehendlich des Vorstands der Forsteinrichtungs- anstalt, über die Benutzung der § 15 unter Nr. 5 vorgeschriebenen Ausbildungs- zeit und über deren Erfolg, sowie über das sittliche Betragen des Anmelders; die Zeugnisse der Forstbeamten sind von den betreffenden Oberforstmeistern zu beglaubigen; endlich 4 eine kurze schriftliche Erzählung seiner Lebensgeschichte. Sind die unter 2 und 3 genannten Zeugnisse ungenügend oder ungünstig, so kann der Anmelder ohne Weiteres von der Prüfung zurückgewiesen werden. &22. Ueber das Ergebniß der Anstellungsprüfung wird eine Censur ertheilt, wenn sie der Geprüfte bestanden hat. Diejenigen, bei denen dieß nicht der Fall ist, werden zurückgewiesen. Es bleibt jedoch ihnen sowohl, als allen Denjenigen, welche bei einer anderweiten Prüfung eine bessere Censur, als die ihnen gewordene, zu erlangen hoffen, nachgelassen, um eine nochmalige Prüfung nachzusuchen. Diese zweite Prüfung kann jedoch nur erst nach Verlauf eines Jahres und muß noch vor Ablauf des zweiten Jahres, von der ersten Prüfung an gerechnet, stattfinden; später ist sie nicht mehr zu- lässig. Eine dritte Prüfung findet in keinem Falle statt. Diejenigen, welche auch die zweite Prüfung nicht bestehen, ebenso wie Diejenigen, welche innerhalb der nächsten sechs Jahre, von Zeit der academischen Abgangsprüfung an gerechnet, zur Anstellungsprüfung sich überhaupt gar nicht anmelden, sind fernerhin gänzlich davon ausgeschlossen, und können, insoweit sie dazu befähigt sind, nur noch als Reviergehülfen verwendet oder als Unterförster angestellt werden. # 23. Das Bestehen der Anstellungsprüfung gewährt noch keinen Anspruch auf Anstellung. Nach bestandener Anstellungsprüfung hat der nunmehrige Forstcandidat bis zu seiner wirklichen Anstellung sich auf einem Staatsforstreviere, oder auch bei einem Oberforstmeister oder als Gehülfe bei der Forsteinrichtungsanstalt, oder bei der forst- lichen Abtheilung der Finanzcanzlei, oder durch forstwissenschaftliche Reisen, oder wie er sonst dazu Gelegenheit findet, weiter fortzubilden. 1871. 11 Anmeldungen dazu. Censuren. Forst- candidaten. Freiwilliger Eintritt als Reviergehülfe und Unter- förster. Zur Erlangung des Accesses bei einem Oberforstmeister hat der Forstcandidat, unter Beibringung der Zeugnisse über sein bisheriges Verhalten, bei dem Oberforst- meister nachzusuchen und dieser darüber gutachtliche Anzeige an das Finanzministerium zu erstatten. Nach erfolgter Genehmigung hat der Oberforstmeister dem Forstcandidaten Gelegenheit zu geben, sowohl in seiner Expedition, als auch im Walde sich von allen vorkommenden Dienstgeschäften Kenntniß zu verschaffen. In Betreff der Verwendung als Gehülfe bei der Forsteinrichtungsanstalt, sowie des Zutritts zur Finanzcanzlei, welcher letztere sich jedoch nur auf wenige Personen erstrecken kann, ist von dem Forstcandidaten das Gesuch mit den erlangten Zeugnissen, beziehend- lich durch den Director der Forsteinrichtungsanstalt, bei dem Finanzministerium anzu- bringen. Für eine im Auslande oder doch außerhalb des Staatsforstdienstes beabsichtigte Fortbildung gelten auch für die Forstcandidaten die oben (s. § 14) wegen der Revier- gehülfen getroffenen Bestimmungen. # 24. Auch Forstcandidaten können nach hierzu erlangter Genehmigung des Finanz- ministeriums freiwillig als Reviergehülfen eintreten, nicht minder auf ihr Ansuchen nach Befinden als Unterförster, jedoch ohne Beilegung der Staatsdienereigenschaft, mit ver- wendet werden, behalten aber in beiden Fällen, wie die Forstaccessisten (s. § 19), die Benennung und Eigenschaft als Forstcandidaten bei. III. Forstcassen= und Rechnungswesen. 625. Das gesammte Forstcassen= und Rechnungswesen wird von den Forstrent- beamten in unmittelbarer Unterordnung unter das Finanzministerium verwaltet. Die zeitherigen Forstverwaltungsämter sind aufgehoben. IV. Uebergangsbestimmung. & 26. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. October 1871 in Wirksamkeit. In Ansehung aller Derjenigen, welche bereits vor Bekanntmachung derselben ihre Vorbildung begonnen oder vollendet haben, bewendet es insoweit bei den bisherigen Bestimmungen, und es leiden die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung auf sie nur nach Maßgabe des Standpunkts noch Anwendung, auf welchem sie bei deren Be- kanntmachung sich befinden und demzufolge ihnen nachzukommen noch im Stande sind. Dresden, am 9. Mai 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Schmidt. Schema zu §& 12. Amtlicher Lehrbrief über eine dreijährige Lehrzeit bei dem Königlich Sächsischen Staats- Forst= und Jagdwesen. Von den Unterzeichneten wird hierdurch amtlich bestätigt, daß N. N. geb..an zzuu . ... bei der Verwaltung des Königlich Sächsischen Staatsforstreviers N. N. vvo . .. . ..... bismit............inderLehregestandenundwährenddiesesZeit- raumszc. (folgt ein allgemeines Zeugniß über Treue, Ehrlichkeit und sonstiges Betragen). Für seinen künftigen Beruf hat derselbe in dieser Lehrzeit genügende ... .,.. ausgezeichnete | natürliche Fähigkeiten an den Tag gelegt, auch in Erlernung des Forst= und Jagdwesens genügenden ausgezeichneten Fleiß bewiesen, so daß er die heute mit ihm über die von ihm erlangten Kenntnisse und die erworbene practische Ausbildung angestellte Prüfung in Hinsicht auf 1. den Gebrauch der Fällungs= und Culturwerkzeuge und die Ausführung der ge- wöhnlichen forstwirthschaftlichen Arbeiten, die Kenntniß der gemeinen Holzarten, die Kenntniß der gemeinschädlichen Insecten, den Gebrauch der Jagdgewehre und Jagdgeräthschaften und die waidmännische Ausübung der Jagd, die Kenntniß der gewöhnlichen Jagdthiere, den Umfang und die Ausübung des Forst= und Jagdschutzes, die Kenntniß der darauf bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen, . das Rechnen, 555 â o S= Sy — 76 — 9. richtiges und leserliches Schreiben, 10. die schriftlichen Arbeiten bestanden hat, zu dessen Beurkundung ihm dieser Lehrbrief unter unserer eigenhändigen Vollziehung ausgefertigt worden ist. Datum Oberforstmeisterei 1 den N. N. Oberforstmeister, N N. N. Oberförster, als Examinatoren. als Lehrherr. N. N. Oberförster, 40. Verordnung, eine Amnestie wegen strafbarer Handlungen, welche von Militärpersonen des Königlich Sächsischen (XII.) Armeecorps begangen worden sind, betreffend; vom 26. Mai 1871. In Folge Allerhöchster Entschließung Sr. Majestät des Königs wird hiermit verordnet: 1. Denjenigen Militärpersonen des Königlich Sächsischen (XII.) Armeecorps, welche während des nunmehr beendigten Krieges mit Frankreich auf dem Kriegsschau- platze im Dienste gewesen sind, wird wegen solcher, im Gebiete des Königreichs Sachsen begangener, von den Civilgerichten zu untersuchender und zu bestrafender Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen, welche sie vor ihrer durch den Krieg veranlaßten Ein- ziehung zum Dienste verübt haben, Amnestie in dem nachbezeichneten Umfange gewährt. #&2. Bereits erkannte und noch nicht verbüßte Strafen, soweit sie in Verweis, Geldstrafe, Haft oder im Gerichtsgefängnisse zu verbüßender Gefängnißstrafe bestehen, sollen nicht weiter vollstreckt werden. 8. 3. Anhängige und nach § 13 der Militärstrafgerichtsordnung zu beanstanden gewesene Untersuchungen und gerichtspolizeiliche, beziehendlich polizeiliche Erörterungen, von denen zu erwarten ist, daß sie nur zu Verweis, Geldstrafe, Haft oder zu im Ge- richtsgefängnisse zu verbüßender Gefängnißstrafe führen würden, werden nieder- geschlagen. Darüber, daß keine höhere Strafe zu erwarten sei, entscheidet, nach Befinden nach vorheriger Vervollständigung der Erörterungen, die zur Untersuchung zuständige Be- hörde. — 77 — Bei Bezirksgerichten erfolgt die Entscheidung in einer Versammlung von 3 Richtern. In Justizsachen, auch wenn sie auf Privatanklage beruhen, und in Verwaltungs- strafsachen, soweit sie von Justizjbehörden zu untersuchen sind, ist vor der Entscheidung die Staatsanwaltschaft zu hören. Sind Gericht und Staatsanwaltschaft verschiedener Ansicht, so hat ersteres die Acten an das Justizministerium einzusenden, welches Sr. Majestät dem Könige zum Zwecke der Entschließung darüber, ob Allerhöchstdieselben von dem Gnadenrechte Gebrauch machen wollen, Vortrag erstatten wird. & 4. Ausgeschlossen von der Amnestie sind diejenigen Militärpersonen, welche nach ihrer Einziehung zum Dienste neuer Verbrechen oder Vergehen sich schuldig ge- macht haben. K 5. Den Angeschuldigten liegt es in den Fällen der §§ 2 und 3 ob, dem Unter- suchungsgerichte zu bescheinigen, daß sie 1. auf dem Kriegsschauplatze im Dienste gewesen sind, 2. nicht wegen nach ihrer Einziehung zum Dienste begangener Verbrechen oder Vergehen bestraft worden sind oder in Untersuchung sich befinden. Zu diesem Zwecke werden ihnen auf Ansuchen Zeugnisse von den Commando- behörden ausgestellt werden, an welche deshalb gleichzeitig vom Kriegsministerium An- weisung ergeht. 6. Unkosten jeder Art, welche bei den Königlichen Gerichten in den von der Amnestie betroffenen Fällen entstanden und noch nicht bezahlt sind, werden, soweit sie nicht nach Art. 404, Abs. 3 der Revidirten Strafprozeßordnung von dritten Personen zu bezahlen sind, abgeschrieben, beziehendlich aus der Staatscasse übertragen. Dresden, den 26. Mai 1871. Die Ministerien der Justiz und des Innern. D. Schneider. v. Nostitz-Wallwitz. Rosenberg. Letzte Absendung: am 7. Juni 1871. 1871. 12 Gesch-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. G. Stück vom Jahre 1871. & 41. Bekanntmachung, eine authentische Erläuterung der Bestimmung im zweiten Absatze des § 38 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung betreffend; vom 3. Juni 1871. Die in Evangelicis beauftragten Staatsminister haben auf Anregung und unter Zustimmung der evangelisch-lutherischen Landessynode die Bestimmung im zweiten Ab— satze des 8 38 der Kirchenvorstands- und Synodalordnung vom 30. März 1868 (Seite 217, Abth. I des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1868) folgendermaßen zu erläutern beschlossen: Die Kirchenvorstände verbundener Kirchspiele (Mutter-, Tochter-, Schwester- kirchen), bei welchen nur ein confirmirter Geistlicher angestellt ist, wählen ge- meinschaftlich einen weltlichen Wahlmann. Sind mehrere confirmirte Geistliche bei einer Mutterkirche (oder Schwester- kirche) angestellt, so wählt der Kirchenvorstand derselben mit dem Kirchenvor- stande der Nebenkirche (Tochter= oder Schwesterkirche) gemeinschaftlich so viele weltliche Wahlmänner, als von diesen Geistlichen in beiden Kirchen amtiren. Haben dagegen Geistliche nur in der Mutterkirche oder nur in der Tochterkirche zu amtiren, so hat in jenem Falle der Kirchenvorstand der Ersteren, in diesem der Kirchenvorstand der Letzteren eine gleiche Anzahl weltlicher Wahlmänner allein zu wählen. Diesen Bestimmungen ist bei der Absendung von weltlichen Wahlmännern aus verbundenen Kirchspielen in die Versammlung zur Wahl der Synodalmitglieder in Zukunft nachzugehen. Dresden, am 3. Juni 1871. Die in Evangelicis beauftragten Staatsminister. Frhr. v. Falkenstein. Frhr. v. Friesen. Roßberg. — 80 — & 42. Verordnung, die Abschaffung der Bußtags= und Pfingstcollecten zu Unterstützung hülfsbedürftiger Lehrer 2c. betreffend; vom 3. Juni 1871. Seiten der ersten evangelisch-lutherischen Landessynode ist der Antrag an das Kirchen- regiment gerichtet worden, die Bußtags= und Pfingstcollecten für den Zweck der Unter- stützung hülfsbedürftiger Lehrer 2c. nicht länger fortbestehen zu lassen, und die in Evangelicis beauftragten Staatsminister haben beschlossen, diesem Antrage Statt zu geben. Demgemäß werden die wegen der Abkündigung und Einhebung der gedachten, seit- her an den beiden Bußtagen und am ersten Pfingstfeiertage in den Erblanden veran- stalteten Collecten, sowie wegen Einsendung der gesammelten Gelder und des Cymbel- ertrags in dem Generale, die zeitigere Einsendung derer Bußtags= und anderer Collecten betreffend, vom 27. August 1728 und in den Verordnungen des unterzeich- neten Ministeriums an die Consistorialbehörden vom 1. Juli 1840 und vom 13. Januar 1860, sowie sonst ertheilten Vorschriften hiermit außer Kraft gesetzt und sämmtliche evangelisch -lutherische Pfarrer der Erblande angewiesen, die in Rede stehenden drei allgemeinen Kirchencollecten künftig nicht weiter einsammeln zu lassen. Dresden, am 3. Juni 1871. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Frhr. v. Falkenstein. Hausmann. 43. Sgynodalabschied für die erste evangelisch-lutherische Landessynode; vom 7. Juni 1871. Die in Evangelicis beauftragten Staatsminister eröffnen bei dem Schlusse der am 9. Mai dieses Jahres zusammengetretenen ersten evangelisch--lutherischen Landessynode Ihre Entschließungen und Erklärungen auf die an Dieselben gebrachten Anträge in Folgendem: — 81 — 1. Das Kirchengesetz, die Errichtung eines evangelisch-lutherischen Landesconsisto— riums betreffend, wird nach erlangter ständischer Bewilligung des für diese Behörde erforderlichen Aufwands, gleichzeitig auch 2. das Kirchengesetz, den von jeder ordentlichen Landessynode zu bestellenden stän— digen Ausschuß betreffend — und zwar dieses, wie jenes mit den von der Landessynode beschlossenen Abänderungen — bekannt gemacht und ausgeführt werden. Auch soll, dem Antrage bei § 4 des zuerstgedachten Gesetzes entsprechend, nach erfolgter Vereinbarung einer Reorganisation des Schulwesens mit den Ständen des Landes vor Einführung derselben eine Vorlage über die Art der Aufsicht des Landesconsistoriums über den Religionsunterricht an die Synode gelangen. 3. Das Kirchengesetz, die Besetzung geistlicher Stellen betreffend, wird in der von der Synode beschlossenen Fassung Seiten der Staatsregierung der nächsten Ständeversammlung zur Erklärung vorgelegt werden und, wenn diese zu der darin enthaltenen Beschränkung des Patronatrechts ihre Zustimmung erklärt, zur Publication gelangen. Das Kirchenregiment wird auch nicht unterlassen, in Folge des dabei ge- gestellten Antrags in Erwägung zu nehmen: ob zum besseren Schutze des geistlichen Standes ein Alterszulagengesetz, wonach den angestellten Geistlichen nach und nach aus den Mitteln der Parochie eine bessere Besoldung als die ursprüngliche zu Theil werden muß, zu erlassen sei. 4. Der von der Landessynode beschlossenen Geschäftsordnung wird die nach § 41 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung erforderliche Bestätigung ertheilt werden. 5. Wegen Verlegung des Festes Mariä Verkündigung soll im Verfolg der zustim- menden Erklärung der Landessynode demnächst Verordnung ergehen. 6. Dem in der Synodalschrift vom 22. Mai dieses Jahres dem Kirchenregimente unterbreiteten Antrage auf Wegfall der Bußtags= und Pfingstcollecten für den Zweck der Unterstützung hülfsbedürftiger Lehrer 2c. ist durch Aufhebung dieser Collecten, ebenso 7. dem in der Synodalschrift vom 24. Mai dieses Jahres gestellten Antrage auf authentische Erläuterung der Bestimmung im zweiten Absatze des § 38 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung durch Erlaß einer bezüglichen Bekannt- machung bereits entsprochen worden. 13 — 82 — 8. Die mittelst Synodalschrift vom 2. Juli dieses Jahres an das Kirchenregiment zur geeigneten Berücksichtigung abgegebenen Petitionen wegen Abänderung des Gesetzes vom 19. September 1864, die Emeritirung der evangelisch-lutherischen Geistlichen betreffend, werden bei der beabsichtigten Revision dieses Gesetzes in Betracht kommen. 9. Zu der in der Synodalschrift vom 7. Juni dieses Jahres beantragten Veränder— ung des von den Geistlichen abzuleistenden Gelöbnisses ertheilen die in Evan- gelicis beauftragten Staatsminister ihre Zustimmung und werden das deshalb Nöthige in Ausführung bringen lassen. Die sonst noch von der ersten evangelisch-lutherischen Landessynode gefaßten Be- schlüsse sollen, sobald sie an das Kirchenregiment gelangt sind, genauer Prüfung unter- zogen werden und es bleibt die weitere Erklärung darauf noch vorbehalten. Dresden, am 7. Juni 1871. Die in Evangelicis beauftragten Staatsminister. Johann Paul Freiherr von Falkenstein. ANichard Freiherr von Friesen. D. Robert Schneider. " Herrmann von Nostitz-Wallwitz. & 44. Verordnung, die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 betreffend; vom 6. Juni 1871. Wagn, Johann, von GOTTES Gnaden König von Sachsen ꝛc. ꝛc. 2c. verordnen, beziehendlich auf Grund von § 88 der Verfassungsurkunde und mit Vor- behalt weiterer Regelung im Gesetzeswege, zu Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (Seite 360 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1870), welches mit dem 1. Juli 1871 in Wirksamkeit tritt, hiermit wie folgt: Zu 8§ 3, 4, 8 1. Die Heimathbezirke des Königreichs Sachsen sind Ortsarmenverbände im des Bundes- : 2 2 gesetes. Sinne des Bundesgesetzes. — 83 — Es bewendet bei den landesgesetzlichen Bestimmungen über deren Bildung und Organisation, über die Armenversorgungsbehörden und deren Geschäfte, über die Grund— züge der Armenpflege und die Mittel zur Armenversorgung. &2. Bis auf Weiteres übernimmt für das Gebiet des Königreichs Sachsen der Zu 5§ 5.7, 8 Staat die Obliegenheiten des Landarmenverbands. dee Ae— Derselbe bedient sich jedoch behufs der öffentlichen Unterstützung solcher Hülfs— bedürftiger, für deren Versorgung kein Ortsarmenverband endgültig aufzukommen ver— pflichtet ist (der Landarmen), einstweilen der Ortsarmenverbände (Heimathbezirke) als seiner Organe. 83. Die Leistung der Unterstützung an Landarme durch die Ortsarmenverbände und die Erstattung des dadurch verursachten Aufwands richtet sich im Allgemeinen nach den in 88 28 bis 30 des Bundesgesetzes aufgestellten Grundsätzen. & 4. Die Erstattung des durch die Unterstützung von Landarmen entstandenen Aufwands setzt voraus, daß im einzelnen Unterstützungsfalle von dem betreffenden Orts- armenverbande die Vorschrift im § 34, Abs. 1 und 2 des Bundezsgesetzes beobachtet worden ist. Die im § 34 des Bundesgesetzes vorgeschriebene Anmeldung des Erstattungs- anspruchs ist, wenn es sich um den Aufwand für die Unterstützung von Landarmen han- delt, von den Ortsarmenverbänden bei der vorgesetzten Kreisdirection zu bewerkstelligen. Der Anmeldung sind die Acten oder Schriftstücke beizufügen, welche die Verhand- lungen über die stattgefundenen Erhebungen bezüglich der Heimath-, Familien- und Aufenthaltsverhältnisse des Hülfsbedürftigen und über die bewilligten Unterstützungen enthalten. #5.Nach Prüfung der mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen werden die- selben dem betreffenden Ortsarmenverbande mit einer Eröffnung darüber zurückgegeben, 4 ob seiner Annahme, daß es sich um die Unterstützung eines Landarmen handle, bei- getreten wird. Bejahenden Falles ist nach Beendigung der Unterstützung und außerdem jedenfalls nach dem Jahresschlusse eine Berechnung des gehabten Aufwands unter Beachtung der Vorschrift im § 30, Abs. 2 des Bundesgesetzes aufzustellen und mit der obrigkeitlichen Bescheinigung, daß die in Rechnung gestellten Sätze den über das Maß der öffentlichen Armenunterstützung am Orte geltenden Grundsätzen entsprechen, sowie unter Beifügung der zugehörigen Belege und Acten an die vorgesetzte Kreisdirection einzusenden, welche dieselben weiter an das Ministerium des Innern befördert. Nachdem die Rechnung geprüft und richtig befunden worden ist, erfolgt die Er- stattung des Betrags aus der Staatscasse an den betreffenden Ortsarmenverband. Zu § 33 des Bundes- gesetzes. Zu 88 37 und 38 des Bundes- gesetzes. Zu § 53 des Bundes- gesetzes. Zu 88 55 und 56 es Bundes- gesetzes. Zu § 60 des Bundes- gesetzes. — 84 — 6#6. Personen, welche nach § 33 des Bundesgesetzes aus dem Auslande nach Sachsen übernommen werden müssen und bei der Uebernahme hülfsbedürftig sind oder innerhalb der ersten sieben Tage nach der Uebernahme hülfsbedürftig werden, ohne einen Unterstützungswohnsitz zu haben, werden, mit Vorbehalt der Erstattung des Auf- wands für ihre Unterstützung aus der Staatscasse, nach Maßgabe der Bestimmungen im § 5, Abs. 2 und 3 gegenwärtiger Verordnung demjenigen Ortsarmenverbande, in welchem sie vormals den letzten Unterstützungswohnsitz gehabt haben, wenn aber ein solcher nicht zu ermitteln, dem Ortsarmenverbande desjenigen Ortes zugewiesen, an welchem sie in hülfsbedürftigem Zustande übernommen werden oder an welchem nach der Uebernahme ihre Hülfsbedürftigkeit zu Tage tritt. § 7. Das Verfahren in Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden über die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger richtet sich — vorbehältlich der Be- stimmungen in § 37, Abs. 2, §§ 38 bis 51 und § 56, Abs. 2 und 3 über die zweite Instanz und das Verfahren in solchen Fällen, wo die streitenden Armenverbände ver- schiedenen Bundesstaaten angehören — nach dem Gesetze unter D, das Verfahren in Administrativjustizsachen betreffend, vom 30. Januar 1835 (Seite 88 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835) und beziehendlich nach dem Gesetze, die Ver- minderung der Instanzen in Administrativjustizsachen betreffend, vom 5. Januar 1870 (Seite 1 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1870). Bezüglich des Gerichtsstandes des Staatsfiscus als Vertreters des provisorischen Landarmenverbands des Königreichs Sachsen gilt insbesondere die Bestimmung im § 2 des Gesetzes D vom 30. Januar 1835. Die Entscheidung erster Instanz ist in Fällen, in welchen der Fiscus in Vertretung des provisorischen Landarmenverbands des Königreichs Sachsen als Partei betheiligt ist, in analoger Anwendung der Bestimmung im § 11, Abs. 3 dieses Gesetzes von der nach Beschaffenheit des Falles zuständigen Kreisdirection zu ertheilen. &8. Mit der Vollstreckung der Execution von Entscheidungen auf Grund § 53 des Bundesgesetzes haben die Kreisdirectionen, wenn sie die Entscheidung erster Instanz ertheilt haben, die unteren Verwaltungsbehörden zu beauftragen. &9.Q Die zum vermittelnden Einschreiten nach § 55, Abs. 2 und zur Entscheidung in erster Instanz nach § 56 des Bundezsgesetzes zuständige Behörde ist, wie zeither in den Fällen von § 22 des Heimathgesetzes vom 26. November 1834 (Seite 434 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1834), die obere Polizeibehörde, d. i- die Kreisdirection. * 10. Hülfsbedürftige Ausländer sind, so lange ihre Ausweisung nicht ins Werk gesetzt wird, da, wo sie hülfsbedürftig werden, von dem Ortsarmenverbande zu unter- — 85 — stützen. Die Erstattung des dadurch entstandenen Aufwands erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen im § 5, Abs. 2 und 3 gegenwärtiger Verordnung. 11. Zweifel, welche darüber entstehen, ob und inwieweit Bestimmungen der Zu § 65 des Sächsischen Heimath= und Armengesetzgebung durch das Bundesgesetz über den Unter- *x½“ stützungswohnsitz aufgehoben oder abgeändert worden sind, werden nöthigenfalls durch besondere Verordnungen erledigt, soweit nicht ihre Lösung dem Ausspruche der zu Ent- scheidung der Streitigkeiten in Sachen des Unterstützungswohnsitzes berufenen Spruch- behörden vorzubehalten ist. *12. Für solche Personen, welchen nach der Sächsischen Heimathgesetzgebung am 30. Juni 1871 die Heimathangehörigkeit in einem Sächsischen Heimathbezirke zusteht, kann auf Verlangen bis auf weitere Anordnung noch ein Heimathschein für das Inland nach dem unter O beigefügten abgeänderten Formulare ertheilt werden. Dresden, den 6. Juni 1871. Johann. Johann Paul Freiherr von Falkenstein. Richard Freiherr von Friesen. D. Robert Schneider. Herrmann von Nostitz-Wallwitz. Herrmann von Brandenstein. □ Heimathschein. N. N. geborenden hat auf Grund des Heimathgesetzes vom 26. November 1834, S in Verbindung mit § 65,1 des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 den Unterstützungswohnsitz in dem Ortsarmenverbandnde Das Gerichtsamt. Der Stadtrath. — 86 — 45. Bekanntmachung, den zwischen Sachsen und Oesterreich wegen weiterer Vervollständigung der gegen- seitigen Eisenbahnverbindungen unter dem 29. September 1869 abgeschlossenen Vertrag betreffend; vom 15. Mai 1871. Neochdem zwischen der Königlich Sächsischen und der Kaiserlich und Königlich Oester- reichisch= Ungarischen Regierung wegen weiterer Vervollständigung der gegenseitigen Eisenbahnverbindungen unter dem 29. September 1869 ein Vertrag abgeschlossen wor- den ist, so wird derselbe nach erfolgter beiderseitiger Allerhöchster Ratification in der Anlage O hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 15. Mai 1871. Ministerien der Finanzen, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Frhr. v. Friesen. v. Nostitz-Wallwitz. □ Se. Majestät der König von Sachsen und Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen u. s. w. und Apostolischer König von Ungarn, geleitet von dem Wunsche, die zwischen beiden Staaten bereits bestehenden Eisenbahnverbindungen im Sinne nachbarlicher Freundschaft noch ferner zu vervollständigen, haben, um zu diesem Behufe ein Uebereinkommen abzuschließen, zu Bevollmächtigten ernannt Se. Majestät der König von Sachsen: Ihren Staatsminister der Finanzen und der auswärtigen Angelegenheiten, Richard Freiherrn von Friesen, Ritter des Hausordens der Rautenkrone, Groß- kreuz des Verdienstordens; Ritter des Kaiserlich und Königlich Oesterreichischen Ordens der eisernen Krone erster Classe und Großkreuz des Kaiserlich und Königlich Oesterreichischen Franz-Joseph-Ordens u. s. w., Se. Kaiserlich und Königlich Apostolische Majestät: Ihren Wirklichen Geheimen Rath, Joseph Freiherrn von Werner, Großkreuz des Leopoldordens, Ritter des Ordens der eisernen Krone erster Classe und des — 87 — St. Stephansordens; Großkreuz des Königlich Sächsischen Albrechts-, des Her- zoglich Sachsen-Ernestinischen Hausordens u. s. w., Mitglied des Herrenhauses im Oesterreichischen Reichsrathe; Sr. Kaiserlich und Königlich Apostolischen Majestät außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem Königlich Sächsischen Hofe; sowie an dem Großherzoglichen Hofe von Weimar und den Herzöglichen Höfen von Meiningen, Altenburg und Koburg-Gotha, welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer richtig befundenen Vollmachten, mit Vor- behalt der Allerhöchsten Ratification über folgende Punkte übereingekommen sind: Artikel 1. Es wird eine Eisenbahnverbindung zwischen Commotau und Annaberg über Weipert hergestellt. Artikel 2. Auf der Böhmischen Strecke dieser Bahn wird der Bau durch die privilegirte Busch- tierader Gesellschaft, auf der Sächsischen Strecke entweder durch eine zum Baue dieser Bahn sich rechtzeitig bildende Gesellschaft, oder nach ertheilter ständischer Bewilligung auf Staatskosten geführt werden. Artikel 3. Die Königlich Sächsische Regierung macht sich verbindlich, einer Gesellschaft, die sich zu diesem Zwecke bildet, die erforderliche Concession zu ertheilen und die Vollendung des Baues bis zum 1. Juli 1871 zur Pflicht zu machen, im entgegengesetzten Falle aber auf dem nächsten Landtage die Genehmigung des Baues dieser Strecke bis zur Landesgrenze auf Staatskosten zu beantragen und, dafern die ständische Genehmigung erfolgt, den Bau thunlichst zu beschleunigen. Artikel 4. Der Grenzbahnhof auf dieser Bahn wird bei Weipert errichtet. Artikel 5. Sollte sich zum Baue einer Eisenbahn von einem Punkte der Chemnitz-Annaberger Staatsbahn aus über Olbernhau oder Marienberg bis zum Anschlusse an die Linie Commotau-Weipert ein Unternehmer finden und die Concession der Königlich Sächsischen Regierung hierzu erhalten, oder sollte der Bau einer solchen Bahn von der Königlich Sächsischen Regierung auf Staatskosten beschlossen werden, so wird die Kaiserlich und Königliche Regierung dem Zustandekommen dieser Bahn und dem Anschlusse derselben an die Linie Commotau-Weipert nicht nur kein Hinderniß entgegenstellen, sondern för- derlich zu sein sich bestreben, unter dem Vorbehalte, daß die dießfällige Concession zum 1871. 14 — 88 — Baue auf Oesterreichischem Gebiete der Königlich Sächsischen Regierung oder einer Sächsischen Gesellschaft nur in dem Falle ertheilt werden würde, wenn sich zu diesem Be— hufe nicht ein Oesterreichischer Unternehmer bereit finden sollte. Artikel 6. Es wird ferner in möglichst kürzester Zeit eine Eisenbahnverbindung hergestellt zwischen Großschönau einer= und Warnsdorf andererseits, mit Aufstellung des Grenz- bahnhofs im letztgenannten Orte. Artikel 7. Da die Königlich Sächsische Regierung die Weiterführung dieser Bahn über Oester- reichisches Gebiet vom Bahnhofe bei Warnsdorf bis zur Böhmisch-Sächsischen Grenze bei Seifhennersdorf beabsichtigt und den Bau der Bahn übernehmen will, so ertheilt die Kaiserlich und Königliche Regierung ihre Genehmigung hierzu unter nachstehenden Be- dingungen: a. Der Königlich Sächsischen Regierung wird auf Oesterreichischem Gebiete das Recht der Expropriation nach den dießfalls in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen zugestanden. b. Unbeschadet des Hoheits- und Aufsichtsrechts der contrahirenden Regierungen über die in ihren Gebieten gelegenen Bahnstrecken soll die Bahnbetriebspolizei durch die Be— amten der Königlich Sächsischen Eisenbahnbetriebsverwaltung auch auf Oesterreichischem Gebiete gehandhabt und denselben jene Befugnisse eingeräumt werden, welche für die Oesterreichischen Bahnen Geltung haben. Auch wird die Kaiserlich und Königliche Re- gierung Vorsorge treffen, daß diese Bahnbeamten auf der in Oesterreich gelegenen Strecke in Ausübung der bahnpolizeilichen Amtshandlungen von den Staatsorganen die nöthige Unterstützung erhalten. · c. Die Ernennung der für den Betrieb auf der in Oesterreich gelegenen Strecke er— forderlichen Beamten und Diener kommt der Königlich Sächsischen Regierung zu, welche über dieselben auch die Disciplinargewalt im Dienste auszuüben hat. Derselben bleibt vorbehalten: 1. die Untersuchung gegen die auf der bezeichneten Bahnstrecke und dem Bahnhofe zu Warnsdorf verwendeten Sächsischen Staatsangehörigen wegen etwaiger von ihnen durch Verletzung dienstlicher Obliegenheiten auf der Eisenbahn verursachten Unglücksfälle und Beschädigungen, % wegen der gegen den Sächsischen Staat begangenen Verbrechen und Vergehen; — 89 — 2. hinsichtlich der Civiljustiz a) die Regulirung der Nachlässe jener Beamten und Diener, 5) die Beschlußfassung über die zu dem Vermögen derselben zu eröffnenden Concurse und die Leitung der letzteren, wobei jedoch der Oesterreichischen Justizbehörde die Einleitung eines Particularconcurses zu dem auf Oesterreichischem Gebiete be- findlichen Theile solchen Vermögens unbenommen bleibt. Die Königlich Säch- sische Regierung wird die Behörde, welche sich dieser vorbehaltenen Gerichtsbar- keit zu unterziehen hat, bestimmen. Die Königlich Sächsische Staatseisenbahnverwaltung wird von der im § 69 der Oesterreichischen Eisenbahnbetriebsordnung vom 16. November 1851 vorgesehenen Ent- richtung eines Pauschals für die erhöhten Kosten der Polizeiaufsicht und für die gefälls- ämtliche Ueberwachung enthoben. 6 Die Königlich Sächsische Staatseisenbahnverwaltung hat das Recht, die Drähte für den Betriebstelegraphen an die Pfähle des Staatstelegraphen zu befestigen. f. Die Festsetzung der Tarife und der Fahrordnung für die erwähnte Eisenbahn bleibt der Königlich Sächsischen Regierung vorbehalten. g. Von der innerhalb des Oesterreichischen Gebiets gelegenen Strecke der in Rede stehenden Eisenbahn sollen mit Rücksicht auf deren geringe Ausdehnung und Unselbst— ständigkeit mit Ausnahme der Grundsteuer für die eingelösten und sonst erworbenen Gründe und sonstigen Objecte keinerlei Abgaben und Steuern erhoben werden. b Die Dauer der von der Kaiserlich und Königlich Oesterreichischen Regierung zum Betriebe der fraglichen Eisenbahnstrecke ertheilten Concession wird auf Sechzig Jahre, vom Tage der Betriebseröffnung an gerechnet, festgesetzt, nach deren Verlauf das Eigen- thum der auf Oesterreichischem Gebiete gelegenen Strecke sammt allen unbeweglichen Zugehörungen ohne Entgelt kostenfrei und unmittelbar an den Oesterreichischen Staat übergeht. Sollte innerhalb dieser Concessionsdauer der Reinertrag nicht hinreichen, das Anlagecapital sammt Zinsen zu tilgen, so verbleibt der Königlich Sächsischen Regier- ung der ungeschmälerte Betrieb der Bahn auf so lange, bis nebst der Verzinsung auch 14 — 90 — der Ersatz des Capitals erfolgt ist. Der Kaiserlich und Königlich Oesterreichischen Staatsverwaltung bleibt aber auch das Recht vorbehalten, die fragliche, auf Oester— reichischem Gebiete liegende Bahnstrecke zu jeder Zeit nach vorausgegangener halbjäh— riger Kündigung gegen Erlag (in Silber) der Anlagekosten und der etwa hiervon aus- ständigen Zinsen einzulösen. i. Im Falle die gedachte, auf Oesterreichischem Gebiete gelegene Bahnstrecke nach Ablauf der Concessionsdauer oder durch Einlösung von der Kaiserlich und Königlich Oesterreichischen Regierung erworben werden sollte, wird für die entsprechende Fort- führung des Betriebs auf dieser Strecke durch ein besonderes Uebereinkommen Vorsorge getroffen werden. Die Feststellung der näheren Modalitäten, unter welchen auf der ganzen Strecke der zollamtliche Abfertigungsdienst stattfinden soll, wird einem Uebereinkommen der beiderseitigen Finanzbehörden vorbehalten. Sollte sich in der Folge das Bedürfniß einer Haltestelle für den Personenverkehr zwischen Warnsdorf und Seifhennersdorf zeigen, so wird selbe im beiderseitigen Ein- verständnisse errichtet werden. Artikel 8. Der Betrieb auf der im Böhmischen Gebiete gelegenen Strecke von der Landes- grenze nach Warnsdorf zu bis zur Landesgrenze in der Richtung nach Seifhennersdorf wird von der Königlichen Staatseisenbahnverwaltung auf eigene Rechnung und nach Maßgabe der für den Betrieb auf den Sächsischen Staatsbahnen bestehenden Vorschriften geführt. Letztere besorgt auch die Unterhaltung der Bahn, die Anstellung und Instruirung der Bahnwärter und überhaupt aller zum Betriebe und zum Behufe der Bahnunterhalt- ung nöthigen Offizianten und Arbeiter. Die Böhmische Nordbahngesellschaft wird der Sächsischen Staatsbahnverwaltung die Mitbenutzung ihres Warnsdorfer Bahnhofs, unter Einräumung der nöthigen Be- triebslocalitäten und Einrichtungen, gestatten. Die specielle Regulirung dieser Verhältnisse bleibt einem besonderen Vertrage zwischen der Sächsischen Staatsbahnverwaltung und dem Verwaltungsrathe der Böh- mischen Nordbahn vorbehalten. Artikel 9. Die Kaiserlich und Königliche Regierung gestattet die zollfreie Einfuhr aller, sowohl zur ersten Anlage der Betriebseinrichtungen im weitesten Sinne (also einschließlich der Betriebstelegraphen, der Signalvorrichtungen u. s. w.), sowie zur Unterhaltung derselben — 91 — und der Bahnunterhaltung überhaupt erforderlichen Materialien, Utensilien, Uebersiedel- ungseffecten der Sächsischen Bediensteten und sonstigen Einrichtungsgegenstände. Artikel 10. Die Kaiserlich und Königlich Oesterreichisch-Ungarische Regierung verspricht, die zoll— freie Durchfuhr aller Gegenstände auf der Böhmischen Strecke zu gestatten und der— selben keine Erschwerungen entgegenzustellen, als solche, die zur Sicherstellung gegen etwaige Einschwärzungsversuche nothwendig sind. Insbesondere wird dieselbe auf dieser Strecke von den Fahrbillets, welche von außer— österreichischen Stationen auf solche ausgestellt worden sind, ingleichen von Frachtbriefen, Büchern und sonstigen Schriften der innerhalb des Oesterreichischen Gebiets befindlichen Sächsischen Eisenbahnverwaltung, keine Stempel- und sonstige Abgabe erheben, der— gestalt, daß von der Sächsischen Bahnverwaltung Stempel- und Gebührenentrichtung blos hinsichtlich der in Oesterreich abgeschlossenen förmlichen Rechtsgeschäfte und aus— gestellten eigentlichen Rechtsurkunden zu erfolgen hat. Artikel 11. Die Bestimmungen unter 7, 8, 9 und 10 finden ihre Anwendung auch auf die kurze Böhmische Strecke bei Fugau. Artikel 12. Ferner wird einer von Rumburg aus über Georgswalde kommenden, von der Böhmischen Nordbahngesellschaft zu bauenden Eisenbahn der Anschluß an die Südlau- sitzer Staatsbahn bei Ebersbach gestattet und Concession zum Baue bis dahin ertheilt werden. Dagegen wird die Königlich Sächsische Regierung die von ihr nach der Löbau- Zittauer Bahn in der Richtung auf Löbau zu erbauende eingeleisige Zweigbahn eben- falls bei Ebersbach anschließen und deren Bau dergestalt beschleunigen lassen, daß derselbe bis zum 31. October 1872 und, wenn es sein kann, noch früher beendet sein wird. Artikel 13. Der Grenzbahnhof auf dieser Linie wird zwischen Georgswalde und Ebersbach auf Königlich Sächsischem Staatsgebiete möglichst nahe an der Landesgrenze und an der von Georgswalde nach Ebersbach führenden Straße angelegt. Es wird der Böhmischen Nordbahngesellschaft die Mitbenutzung dieses Bahnhofs unter denselben Modalitäten gestattet werden, die ihrerseits nach Art. 8 dieses Vertrags der Sächsischen Staatsbahnverwaltung in Warnsdorf eingeräumt werden sollen. — 92 — Ein näheres Uebereinkommen hierüber wird zwischen den beiderseitigen Bahnver— waltungen abgeschlossen werden. Der Verkehr der Bewohner von Georgswalde soll durch die Zollmanipulation auf dem gemeinschaftlichen Bahnhofe möglichst wenig beeinträchtigt und auf diesen Zweck in dem zwischen den beiderseitigen Zollbehörden unmittelbar abzuschließenden Ueberein— kommen speciell Rücksicht genommen werden. Artikel 14. Zu Weipert, Warnsdorf und Georgswalde-Ebersbach — auf den daselbst zu er- richtenden Grenzbahnhöfen — endlich zu Rumburg sollen combinirte Grenzabfertig- ungsstellen, soweit thunlich, mit gleichen Befugnissen errichtet werden. Alle näheren Bestimmungen in dieser Beziehung bleiben der speciellen Festsetzung durch Beauftragte der beiderseitigen Zollverwaltungen überlassen. Artikel 15. Ebenso werden rücksichtlich des Post= und Telegraphendienstes auf den neu zu er- bauenden Bahnstrecken, endlich in Bezug auf die in den Grenzbahnhöfen gemeinschaft- lich aufzustellenden Polizeiorgane zwischen beiden Staaten die näheren Bestimmungen auf Grundlage der Verhältnisse, wie sie in den bereits zwischen beiden Staaten be- stehenden Eisenbahnverträgen vom 31. December 1850, vom 1. März 1860 und vom 30. November 1864 geregelt sind, demnächst vereinbart werden. Artikel 16. Die Königlich Sächsische Regierung verpflichtet sich, den Anschlußverkehr der beider- seitigen Eisenbahnlinien über Warnsdorf und Rumburg thunlichst zu begünstigen und insbesondere einerseits die Sächsischen Eisenbahnlinien in den directen Frachtenverkehr mit der Böhmischen Nordbahn eintreten zu lassen; andererseits derselben einen gleichen directen Frachtenverkehr mit den anderen Anschlußbahnen zu gestatten. Von Seite der Böhmischen Nordbahngesellschaft und der übrigen Böhmischen Bahnen, soweit sie hier- bei in Frage kommen, wird den Sächsischen Bahnen gegenüber ganz dasselbe Verfahren eingehalten werden. Artikel 17. Die volle Landeshoheit bleibt in Ansehung der auf Oesterreichisches Gebiet treffen- den Bahnstrecken Sr. Majestät dem Kaiser von Oesterreich, und in Ansehung der auf Sächsisches Gebiet treffenden Bahnstrecken Sr. Majestät dem Könige von Sachsen ausschließlich vorbehalten. — 93 — Artikel 18. Gegenwärtiger Vertrag soll baldthunlichst zur Allerhöchsten Ratification vorgelegt und die Auswechselung der Ratificationsurkunden in Dresden bewirkt werden. So geschehen Dresden, den 29. September 1869. Frhr. v. Friesen. Joseph Frhr. v. Werner. MÆ Ab. Verordnung, den Wegfall der Erörterungen zu Feststellung der Heimath neugeborner Kinder betreffend; vom 8. Juni 1871. D. mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (Seite 360 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1870) die Bestimmungen über Erwerbung und beziehendlich Verlust der Heimathangehörigkeit in den §§ 8 bis 14 des Heimathgesetzes vom 26. November 1834 (Seite 449 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1834) — abgesehen von der einstweiligen Fortdauer ihrer Wirkung nach Maßgabe der Bestimmung im § 65 des Bundesgesetzes — außer Geltung ge- langen, so erledigen sich auch vom 1. Juli dieses Jahres an die Vorschriften der §§ 7, 8 und 9 der Verordnung zu Ausführung des Heimathgesetzes vom 26. November 1834 (Seite 457 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1834) über die Sicherung des Nachweises der Heimathangehörigkeit der innerhalb eines Sächsischen Heimathbezirks gebornen Kinder, sowie die hierauf bezügliche Bestimmung im § 2 der Verordnung, die in die Kirchenbücher aufzunehmenden Nachrichten über Heimathangehörigkeitsverhältnisse betreffend, vom 2. Januar 1835 (Seite 5 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835). Auch sind mit Rücksicht auf den veränderten Stand der Gesetzgebung diejenigen noch schwebenden Differenzen nicht weiter fortzustellen, welche wegen der Heimath- angehörigkeit von Kindern, deren öffentliche Unterstützung auf Grund eigenen Heimath- rechts nicht unmittelbar in Frage ist, in Folge der vorstehend gedachten Verordnungs- bestimmungen anhängig geworden sind. Dresden, den 8. Juni 1871. Die Ministerien des Cultus und öffentlichen Unterrichts und des Innern. Frhr. v. Falkenstein. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. F — 94 — & 47. Bekanntmachung, die Bewilligung einer von dem allgemeinen landwirthschaftlichen Vorschußvereine zu Marienberg erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 9. Juni 1871. Naochdem mit Allerhöchster Genehmigung das Justizministerium dem in das Genossen- schaftsregister eingetragenen allgemeinen landwirthschaftlichen Vorschußvereine zu Marien- berg diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der im Nachstehenden abgedruckten Bestimmung eines Nachtrags zu den Statuten des gedachten Vereins ent- halten ist, bewilligt hat, so wird Dieß hierdurch gesetzlicher Vorschrift gemäß zur Nach- achtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, am 9. Juni 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Nosenberg. Nachtrag zu den Statuten des allgemeinen landwirthschaftlichen Vorschußvereins zu Marienberg. 2c. 2c. 4. rc. 2c. Fällt der Verpfänder in Concurs, so ist das Pfand nur gegen Bezahlung des vollen Schuldbetrags an die Concursmasse abzuliefern; erfolgt diese Zahlung nicht, so ist der Verein befugt, zur Verfallzeit das Pfand 2c. zu verwerthen und nur den Ueberschuß zur Masse abzugeben oder das Fehlende beim Concurse anzumelden. Letzte Absendung: am 21. Juni 1871. Geschz-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 7. Stück vom Jahre 1871. 1 48. Bekanntmachung, die Richtungslinie der Ebersbach-Löbauer Zweigbahn betreffend; vom 10. Juni 1871. Ul# Bezugnahme auf die Verordnung vom 8. November 1869, die Expropriation von Grundeigenthum zu Anlegung einer Staatseisenbahn von Großschönau über Warns- dorf und Seifhennersdorf durch die südliche Lausitz bis Sohland nebst Zweigbahn be- treffend (Seite 325 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1869), macht das Ministerium des Innern andurch bekannt, daß die von Ebersbach in der Richtung auf Löbau zu erbauende Zweigbahn vorerst durch die Flur Ebersbach gelegt wird. Dresden, den 10. Juni 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. 49. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zum Baue einer Staatseisenbahn von Plauen v nach Oelsnitz betreffend; vom 14. Juni 1871. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der von der Ständeversammlung in der Ständischen Schrift vom 28. Mai 1868 ertheilten Ermächtigung wird von dem 1871. 15 — 96 — Ministerium des Innern zum Zwecke der Erbauung einer Staatseisenbahn von Plauen nach Oelsnitz Folgendes andurch verordnet: 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Er- bauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (Seite 371 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835), und beziehendlich, soweit die §8§ 7 und 8 dieses Gesetzes durch das Gesetz vom 9. September 1843, die Einführung des neuen Grundsteuersystems betreffend (Seite 97 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1843), durch das Gesetz vom 30. November 1843, die Theilbarkeit des Grundeigenthums betreffend (Seite 255 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1843), ferner durch das mittelst Verordnung vom 2. Januar 1863 (Seite 1 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1863) publicirte bürgerliche Gesetzbuch und durch die Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 sub IV (Seite 15 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1865)0 abgeändert worden sind, die einschlagenden späteren Bestimmungen leiden auch auf den Bau einer Staatseisenbahn von Plauen nach Oelsnitz Anwendung. &2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahnanlage zu beob- achtenden Verfahrens und der dießfallsigen Instruction der Straßenbaucommissionen und der Taxatoren ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (Seite 374 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835), sowie beziehendlich in den zu deren Erläuterung ergangenen Verordnungen vom 14. März 1836 (Seite 72 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1836), vom 5. März 1844 (Seite 122 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1844), und vom 26. Februar 1859 (Seite 48 des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1859) enthalten sind. 83. Die Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehener Verordnung treten sofort mit deren Publication in Wirksamkeit. & 4. Bei dem Baue der mehrgenannten Staatseisenbahn wird nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne zunächst die Flur der Stadt Plauen betroffen. Dresden, den 14. Juni 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. — 97 — 50. Bekanntmachung, die Aufhebung der Bauverwalterei zu Auerbach betreffend; vom 15. Juni 1871. Mit Allerhöchster Genehmigung Sr. Majestät des Königs wird die nach § 2 der Be- kanntmachung vom 21. Februar 1865 (Seite 84 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1865) im Bezirke der Amtshauptmannschaft Plauen errichtete und nach der durch die Bekanntmachung vom 28. October 1868 (Seite 1272, Abth. II des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1868) erfolgten Bezirksveränderung gegenwärtig für die Gerichtsamtsbezirke Auerbach, Falkenstein, Klingenthal, Lengenfeld, Markneu- kirchen, Reichenbach, Schöneck und Treuen bestehende Bauverwalterei zu Auerbach mit Schluß des Monats Juni dieses Jahres wieder eingezogen. Die Geschäfte derselben gehen vom 1. Juli dieses Jahres ab auf die Bauverwalterei zu Plauen über. Dresden, den 15. Juni 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Heydenreich. 51. Bekanntmachung, die Bewilligung einer in dem Regulative der Sparcasse zu Schirgiswalde enthaltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 17. Juni 1871. Nechdem mit Allerhöchster Genehmigung das Justizministerium auf Ansuchen der Stadtgemeinde Schirgiswalde diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der nachstehend abgedruckten Bestimmung des vom Ministerium des Innern bestätigten Regulativs für die Sparcasse zu Schirgiswalde enthalten ist, bewilligt hat, so wird Dieß hierdurch vorschriftmäßig zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, am 17. Juni 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Rosenberg. — 98 — Regulativ der Sparcasse zu Schirgiswalde. 2c. 2c. & 13. Die in die Sparcasse eingelegten Gelder sammt den davon erwachsenen Zinsen, ingleichen die darüber ausgestellten Quittungsbücher unterliegen keiner Ver- kümmerung, indeß ist die Hülfsvollstreckung in die Quittungsbücher dadurch nicht aus- geschlossen. Gesch-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. ————2 .- M52.Bekanntmachung, die Bestätigung der Geschäftsordnung für die evangelisch-lutherische Landessynode betreffend; vom 20. Juni 1871. Die in Evangelicis beauftragten Staatsminister haben der von der ersten evangelisch— lutherischen Landessynode festgestellten, hier angefügten Geschäftsordnung für die Landes- synode der evangelisch-lutherischen Kirche des Königreichs Sachsen die nach 8 41 der — Kirchenvorstands- und Synodalordnung erforderliche Bestätigung ertheilt, was hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Dresden, am 20. Juni 1871. Die in Evangelicis beauftragten Staatsminister. Frhr. v. Falkenstein. Frhr. v. Friesen. Roßberg. Geschäftsordnung für die Landessynode der evangelisch-lutherischen Kirche des Königreichs Sachsen. § 1. Den Berathungen der vom Kirchenregimente berufenen Landessynode hat die Eröffnung. Erklärung Namens der in Evangelicis beauftragten Staatsminister, daß die Synode eröffnet sei (§ 43 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung), vorauszugehen. 62. Sobald mindestens zwei Dritttheile der Mitglieder der Synode anwesend Wahl des sind, wählt dieselbe unter dem Vorsitze eines Alterspräsidenten einen Präsidenten, dessen Directoriums. Stellvertreter und zwei Secretäre, jeden in getrennter Wahlhandlung. (§ 39, Abs. 3 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung.) 1871. 16 Gelöbniß. Legitimation der Mitglieder. — 100 — Das Amt eines Alterspräsidenten kann von dem dazu Berufenen auf das im Lebensalter ihm am nächsten stehende Mitglied übertragen werden. 3. Der Alterspräsident nimmt den Präsidenten und dessen Stellvertreter in Pflicht, und treten diese sofort in ihre Function ein, während die des Alterspräsidenten damit erlischt. Der gewählte Präsident nimmt nunmehr die beiden Seecretäre, welche darauf sofort in ihre Function treten, und dann die übrigen Mitglieder der Synode in Pflicht. Die Gelöbnißformel für alle Mitglieder der Synode lautet: „Ich gelobe vor Gott, bei meinem Wirken in der Synode die innere und äußere Wohlfahrt der evangelisch -lutherischen Kirche nach bestem Wissen und Gewissen zu wahren und darnach zu trachten, daß die Kirche in allen Stücken wachse an Dem, der das Haupt ist, Christus!" Diese Formel wird den zu Verpflichtenden vorgelesen, und darauf das Gelöbniß von jedem Einzelnen mittelst der von ihm zu sprechenden Worte: „Ich gelobe es vor Gott!“ unter Handschlag abgeleistet. Später Eintretende sind in derselben Weise vom Präsidenten in Pflicht zu nehmen. & 4. Die Landessynode prüft die Theilnahmebefugniß ihrer Mitglieder durch einen aus ihrer Mitte sofort nach Eröffnung der Synode zu wählenden Ausschuß von 5 Mit- gliedern und beschließt auf dessen Bericht über die Zulassung derselben. Zum Behufe dieser Prüfung werden vom Kirchenregimente der Landessynode die Wahlacten und Protocolle über die Wahlversammlungen unter Bemerkung der bei der einen oder der anderen Wahl gefundenen wesentlichen Mängel, ingleichen die Anzeigen der theologischen und der juristischen Facultät über die von ihnen vollzogenen Wahlen mitgetheilt. Bis zur Ungültigerklärung einer Wahl hat der Gewählte Sitz und Stimme in der Synode. Mitglieder, deren Wahl beanstandet wird, dürfen in Beziehung auf ihre Wahl alle ihnen nöthig scheinende Aufklärung geben, nicht aber an der Abstimmung Theil nehmen. Wird durch gefaßten Beschluß ein von dem Kirchenregimente Zugelassener aus- geschlossen, oder ein von diesem Zurückgewiesener zugelassen, so ist davon den in Evan- gelicis beauftragten Staatsministern sofort Anzeige zu machen, damit zur Ergänzung der Landessynode das Nöthige geschehe. Entstehen später über die Fortdauer der Theilnahmefähigkeit eines Mitglieds Zweifel, so kann auf Anregung des Präsidenten oder auf einen in der Synode gestellten, von wenigstens 10 Mitgliedern unterstützten Antrag eine anderweite Prüfung durch denselben Ausschuß eintreten, worauf von der Synode ein Beschluß über die Fortdauer der Theilnahmefähigkeit zu fassen ist. — 101 — 5. Die von den in Evangelieis beauftragten Staatsministern ernannten Com= Commissare. missare (§ 42 der Kirchenvorstands= und Synodalordnung) sind der Landessynode namhaft zu machen. Sie haben ebenso wie jene das Recht, in den Sitzungen jederzeit, auch nach Schluß der Debatte, auf Anmeldung bei dem Präsidenten, das Wort zu ergreifen. Nimmt ein Commissar nach dem Schlusse der Debatte das Wort, so gilt diese aufs Neue für eröffnet. An Ausschußsitzungen nehmen die Commissare nur auf Einladung des Vorsitzenden des betreffenden Ausschusses Theil. 6. Der Präsident der Landessynode ist deren Organ in ihren Verhältnissen zum Plräsident. Kirchenregimente, sowie zu anderen Corporationen und Privatpersonen. Er führt in der Landessynode den Vorsitz, leitet ihre Geschäfte und unterzeichnet die in ihrem Namen zu erlassenden Schriften. Auf den Stellvertreter des Präsidenten gehen alle Befugnisse und Obliegenheiten des letzteren über, wenn dieser an der Ausübung seines Amtes behindert ist. Die Ausfertigungen der Landessynode ergehen mit der alleinigen Unterschrift des Präsidenten und sind, soweit es sich um Formalien handelt, wozu namentlich alles die Geschäftsordnung oder den Geschäftsgang Betreffende gehört, unter alleiniger Verant- wortlichkeit des Präsidenten durch diesen oder einen Secretär abzufassen (vergl. jedoch § 28). §# 7. Die Secretäre haben die Sitzungsprotocolle und die Präsenzliste an jedem Secretäre. Sitzungstage zu führen, das Tagebuch für die Tagesordnungen zu halten und den Präsidenten bei den Beschlußfassungen durch Zählung der Stimmen und sonst in ent- sprechender Weise zu unterstützen. Demnächst liegt ihnen die Beaufsichtigung der Canzlei, insbesondere der Registrandenführung, sowie des Acten= und Rechnungswesens ob. Ueber die Vertheilung der Geschäfte unter sich haben die Seeretäre selbst unter Genehmhaltung des Präsidenten eine Uebereinkunft zu treffen. Letzterer kann auch in Abwesenheit eines Secretärs für einzelne Sitzungen die Führung des Protocolls einem anderen Abgeordneten übertragen. &. Der Landessynode wird für ihre Canzlei und zur Bedienung das erforder- Canzlei= und liche Personal vom Kirchenregimente zur Verfügung gestellt. Dienstpersonal. Dieses Personal wird zu gehöriger Verrichtung der ihm obliegenden Geschäfte, sowie zur Geheimhaltung Dessen, was ihm dabei bekannt wird, von dem Präsidenten mittelst Handschlags verpflichtet, und darüber, sowie über die Einweisung der Ver- pflichteten von einem Seeretär ein Protocoll ausgenommen. Es werden auch die im Voraus festzusetzenden Löhne für dieses Personal nur gegen die von einem Seeretär signirten Quittungen ausgezahlt. 16 Sitzungen. Registranden- vortrag. Protocolle. — 102 — In Betreff des Canzleiaufwands hat der bei der Canzlei angestellte Registrator die Quittungen auszustellen, welche jedoch ebenfalls von einem Seeretär zu attestiren sind. Die Auszahlungen geschehen bei der Casse des Ministeriums des Cultus und öffent- lichen Unterrichts. §69. Die Vorausbestimmung der Tagesordnung erfolgt durch den Präsidenten. Wird gegen die von demselben angekündigte Tagesordnung Widerspruch erhoben, so entscheidet die Synode darüber, ob derselbe begründet ist. Der Präsident eröffnet und schließt die Sitzung. Insofern sich Gegenstände auf der Registrande befinden, sind solche vorzutragen und ist darauf von der Synode Be- schluß zu fassen. Diese vorläufige Berathung und Beschlußfassung beschränkt sich darauf: a) ob der Gegenstand als auf sich beruhend angesehen, oder b) auf unbestimmte Zeit vertagt, oder c) zur genaueren Prüfung an einen Ausschuß verwiesen werden, oder endlich d) ob darüber ohne vorherige Begutachtung verhandelt werden soll. Wird jedoch das Letztere beschlossen, so ist der Gegenstand auf eine spätere Tages— ordnung zu bringen. Unzulässig sind alle Anträge, Petitionen und Beschwerden, welche nicht zum Wirk— ungskreise der Landessynode (88 32 und 40 der Kirchenvorstands- und Synodalordnung) gehören; Beschwerden über kirchliche Beamte und Behörden, wenn nicht nachgewiesen ist, daß sie bis zur obersten kirchlichen Behörde gelangt und dort ohne Abhülfe geblieben sind; ferner anonyme, oder beleidigende Aeußerungen enthaltende, oder unklare und ohne Bescheinigung der angeführten Thatsachen gelassene oder von Personen, die in keiner Beziehung zu der evangelisch -lutherischen Landeskirche stehen, eingereichte An- bringen; endlich Anträge und Beschwerden, die von derselben Synode aus materiellen Gründen bereits zurückgewiesen sind und ohne Angabe neuer Thatsachen wiederholt werden. Ueber die Unzulässigkeit entscheidet das Directorium, doch ist hiervon der Synode Nachricht zu ertheilen. 10. Ueber jede Sitzung der Landessynode muß ein Protocoll geführt werden, in welchem die Namen der erschienenen Vertreter des Kirchenregiments, sowie des vor- sitzenden Präsidenten anzugeben sind, auch die Zahl der anwesenden Mitglieder und das Wesentliche der Verhandlung zu bemerken ist. Das Protocoll über eine öffentliche Sitzung wird nicht vorgelesen, jedoch zur Ein- sicht für die Commissare des Kirchenregiments und die Mitglieder der Synode ausgelegt und nach einer Frist von 24 Stunden für genehmigt erklärt, wenn keine Ausstellungen — 103 — gegen dasselbe erhoben werden. Wird eine Ausstellung gemacht, so entscheidet, falls nicht der Präsident dieselbe sofort für begründet anerkennt, und darnach die Berichtigung vornehmen läßt, die Synode darüber, ob sie zu berücksichtigen sei oder nicht. Das Protocoll ist vom Protocollführer und dem Präsidenten zu unterschreiben. 11. Alle Mitglieder sind zu regelmäßiger Anwesenheit verpflichtet. Urlaub zu ertheilen, steht bis zu 8 Tagen dem Präsidenten, für längere Zeit nur der Landessynode zu. Mitglieder, welche ohne Urlaub oder unentschuldigt mehr als drei Sitzungen nach einander nicht beiwohnen, können durch einen dem Kirchenregimente anzuzeigenden Be- schluß der Synode für ausgeschieden erklärt werden. & 12. Niemand darf sprechen, ohne vom Präsidenten das Wort erhalten zu haben, welches nach der Reihenfolge der Anmeldungen ertheilt wird. Anmeldungen zum Worte können vom Präsidenten nur erst an dem Tage, an welchem der Gegenstand zur Berathung auf der Tagesordnung steht, angenommen werden. Nach Erlangung des Wortes spricht Jeder von seinem Platze aus, stehend und gegen den Präsidenten gewendet. Letzterer hat Abschweifungen vom Gegenstande, über- flüssige Weitläufigkeiten, sowie das Ablesen von Reden zu verhindern, und kann dem Redenden, der die deshalb an ihn gerichtete Aufforderung unbeachtet läßt, das Wort entziehen. Wer die Ordnung stört, oder Reden führt, die nach den Gesetzen strafbar sind, oder die dem Kirchenregimente, der Landessynode und ihren-Mitgliedern schuldige Acht- ung verletzen, oder spottend oder verächtlich über Glauben oder Lehre der evangelisch- lutherischen Kirche oder einer anderen, mit Corporationsrechten innerhalb des Deutschen Reiches bestehenden Religionsgesellschaft sich äußert, ist vom Präsidenten zur Ordnung zu verweisen. Im Wiederholungsfalle kann die Landessynode auf Anheimgeben des Präsidenten, oder auf Antrag eines Mitglieds die Ausschließung des die Störung Ver- ursachenden von der ferneren Theilnahme an der anstehenden Sitzung, oder von der Synode überhaupt beschließen. Störungen anderer Art hat der Präsident geeigneten Falles zu rügen; bei erheb- licheren kann er nach Befinden die Zuhörer entfernen lassen, oder auch die Sitzung unterbrechen oder schließen. Wer in der Versammlung eine Beschuldigung pflichtwidriger, oder solcher Hand- lungen, welche geeignet sind, in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, gegen kirchliche Beamte ausspricht, ist verpflichtet, auf Verlangen des Kirchenregiments ihm letztere namhaft zu machen, und für die Wahrheit seiner Angabe verantwortlich. Urlaub. Ordnung. Berathung. Sprech- ordnung. Schluß der Debatte. Beschlüsse der Synode. — 104 — 13. Die Landessynode kann nur solche Gegenstände berathen, welche vorher auf die Tagesordnung gesetzt sind, es sei denn, daß die Synode, unter Zustimmung der Commissare, in einzelnen Fällen eine Abweichung hiervon beschließt. Ueber die Tages- ordnung ist dem Kirchenregimente jedesmal rechtzeitig Mittheilung zu machen. Der Präsident darf, während er den Vorsitz führt, nur über Ordnung der Berath- ung, nicht über die Sache selbst, sich äußern. Will er an der Berathung selbst sich be- theiligen, so hat er den Vorsitz auf so lange an seinen Stellvertreter abzutreten. Hat sich der Vicepräsident vorher schon bei einem Abschnitte an der Debatte betheiligt, so kann bei diesem der Präsident nicht auch noch das Wort ergreifen. Die Abtretung dauert so lange, bis über den betreffenden Theil die Debatte geschlossen ist, bei der Generaldebatte über einen Gegenstand bis zur Beendigung derselben. Die blose Moti- virung seiner Abstimmung ist dem Präsidenten jedoch gestattet, ohne daß er genöthigt ist, den Vorsitz abzutreten. Keinem Mitgliede der Synode, den Berichterstatter ausgenommen, welchem zu jeder Zeit das Wort zu ertheilen ist, darf dasselbe bei der allgemeinen Verhandlung, sowie bei der besonderen über einen und denselben Paragraphen, oder Abänderungsvorschlag u. s. w. vom Präsidenten öfter als zweimal bewilligt werden. Eine weitere Ertheilung des Wortes steht nur der Synode zu. Will ein Mitglied eine Thatsache berichtigen, oder ein Mißverständniß hinsichtlich einer von ihm selbst gethanen Aeußerung kurz aufklären, so ist ihm zudiesem Zwecke das Wort, nachdem Der, durch welchen die Berichtigung oder Aufklärung veranlaßt worden ist, zu sprechen aufgehört hat, jederzeit und vor allen Anderen zu gestatten. Außerdem können sofortige Zulassung zum Worte nur diejenigen Mitglieder ver- langen, welche zur Geschäftsordnung sprechen wollen. Niemand außer dem Präsidenten darf einen Redner unterbrechen. 4. Ein Antrag auf Schluß der Debatte bedarf der Unterstützung von fünf Mit- gliedern, welche sich bis dahin an derselben nicht betheiligt haben; es kann nur zwei Rednern das Wort dagegen gestattet werden, worauf die Synode ohne Weiteres darüber Beschluß faßt. & 15. Für jede Beschlußfassung der Landessynode bedarf es nach § 41 der Kirchen- vorstands= und Synodalordnung der Anwesenheit von mindestens zwei Dritttheilen der in §§ 33 und 35 bestimmten Zahl der Mitglieder. Sie beschließt durch Stimmenmehr- heit. Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung in der nächsten Sitzung zu wieder- holen, und wenn auch dann eine Stimmenmehrheit nicht erlangt wird, so entscheidet die Stimme des Präsidenten. — 105 — 16. Der Präsident stellt die Fragen; über die Fragstellung kann das Wort be= Fragstellung. gehrt werden. Ueber Einwendungen gegen die angekündigte Fragstellung entscheidet, sofern sie nicht der Vorsitzende als begründet anerkennt, die Landessynode. — Auch ohne daß es einer Unterstützung bedarf, kann auf Theilung der Fragen angetragen werden. Wenn über deren Zulässigkeit Zweifel entstehen, so entscheidet bei Anträgen der Antragsteller, in allen anderen Fällen die Synode. Sind mehrere Fragen vorhanden, so hat der Präsident solche sämmtlich der Reihen- folge nach vorzulegen. Die Fragen sind so zu stellen, daß sie einfach durch Ja oder Nein beantwortet werden können. Hierbei werden in der Regel die formellen Fragen den materiellen, Abänderungs- vorschläge der ursprünglichen Vorlage, und unter ihnen diejenigen, welche sich von letzte- rer am weitesten entfernen, den anderen vorzuziehen, Fragen, welche Zahlen betreffen, bei Einnahmeposten zunächst auf die kleinste, bei Ausgaben und Zeitbestimmungen auf die größte Ziffer zu richten sein. Uebrigens bleibt dem Vorsitzenden in allen Fällen, in welchen der logische Zusammenhang eine andere Reihenfolge der Fragen fordert, hier- über das freie Ermessen vorbehalten. 17. Die Abstimmung erfolgt über jede Frage gesondert durch Sitzenbleiben mit Abstimmung. „Ja,“ durch Aufstehen mit „Nein.“ Kein anwesendes Mitglied darf sich der Abstimm- ung enthalten. Bleibt die Mehrheit ohne Zählung zweifelhaft, so ist die Zählung vor- zunehmen; auch kann in solchem Falle, sowie sonst, ein Mitglied, unterstützt von zehn Mitgliedern, die Abstimmung durch Namensaufruf verlangen und hat die Synode hier- über Beschluß zu fassen. Die Endabstimmung über Vorlagen des Kirchenregiments ist jedesmal durch Namens- aufruf zu bewirken. Der Namensaufruf erfolgt fortrückend nach dem Alphabet. Nach der erstmaligen alphabetischen Abstimmung wird noch einmal eursorisch das Alphabet wiederholt und damit die Abstimmung geschlossen. Eine Motivirung der Abstimmung und ein späteres Nachtragen der Stimmen abwesender Mitglieder ist nicht gestattet. Der Präsident hat das Ergebniß jeder Abstimmung der Versammlung sofort be- kannt zu machen. 818. Die Vorlagen des Kirchenregiments werden gedruckt an die Mitglieder der Druckvorlagen. Synode vertheilt. Die Berathung über diese geht allen anderen Berathungen voraus. Druckvorlagen werden nicht verlesen, wenn nicht die Synode in einzelnen Fällen ausdrücklich etwas Anderes beschließt. *19. Einer zweimaligen Berathung und Abstimmung zu endgültiger Beschluß- Zweimalige fassung der Landessynode bedarf es Berathung. — 106 — 1. da, wo es um Zustimmung der Synode zum Erlaß, zur Wiederaufhebung, Ab— änderung oder authentischen Interpretation eines den Cültus oder die Kirchen— verfassung betreffenden Gesetzes sich handelt; 2. bei Bewilligung neuer kirchlicher Ausgaben zu Lasten der Kirchenärare oder Kirchen— gemeinden; 3. bei sonstigen wichtigeren, das Interesse der Landeskirche berührenden Fragen, be— züglich deren die zweimalige Berathung und Abstimmung vor der ersten Ab— stimmung beschlossen wird. Einer zweimaligen Abstimmung bedarf es auch bei einem in der ersten Berathung angenommenen, in die Synodalschrift aufzuneh- menden, mit dem Berathungsgegenstande im Zusammenhange stehenden Antrage. Erste *20. Die erste Berathung über Gesetzentwürfe erfolgt frühestens am ersten Tage, Berathung. nachdem der Gesetzentwurf, sowie, wenn ein Ausschuß bestellt gewesen ist, der Bericht desselben gedruckt und in die Hände der Mitglieder gekommen ist. Der erstmaligen Verhandlung kann eine Berathung über das Ganze oder über größere Abschnitte vorausgehen, die sich indeß auf die maßgebenden allgemeinen Grund- sätze zu beschränken hat. Abänderungs- &21. Jedes Mitglied der Landessynode und jeder Commissar des Kirchenregiments weischge ist berechtigt, vor und während der Verhandlung Abänderungen einer Vorlage des ments). Kirchenregiments oder eines gestellten Antrags zu beantragen. Die Anträge auf Abänderungen müssen in bestimmter Redaction so eingebracht werden, wie die abzuändernde Vorlage lauten würde, wenn erstere die Zustimmung der Synode erhalten, und sind in dieser Weise schriftlich dem Präsidenten zu überreichen, welcher sie der Synode nach Vorlesen der abzuändernden Vorlage und, dafern sie erst während der Verhandlung eingehen, sofort, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede, mit- zutheilen hat. « Die Verhandlung über Abänderungsanträge ist mit der Verhandlung über die ab— zuändernde Vorlage zu verbinden. Ein Antrag auf Abänderung muß aber von 10 Mitgliedern unterstützt werden, wenn er zur weiteren Verhandlung kommen soll. Zu Anträgen, welche auf Geschäftsordnung und Geschäftsgang sich beziehen (vergl. jedoch § 13), bedarf es einer Unterstützungsfrage nicht. Specialdebatte. § 22 Bei der Specialdebatte wird über jeden einzelnen Paragraphen, Artikel Zusammen= und dergleichen der Reihenfolge nach die Discussion eröffnet und geschlossen und die seelung. Abstimmung herbeigeführt. Auf Beschluß der Synode kann die Reihenfolge verlassen, in gleicher Weise die Discussion über mehrere Artikel verbunden oder über verschiedene zu demselben Artikel gestellte Abänderungsvorschläge getrennt werden. — 107 — Nach dem Schlusse der ersten Berathung stellt der Präsident mit Zuziehung der Secretäre und, wenn ein Bericht eines Ausschusses vorliegt, auch des Referenten, die gefaßten Beschlüsse zusammen, falls durch dieselben Abänderungen der Vorlage statt— gefunden haben. Diese Zusammenstellung bildet die Grundlage der zweiten Berathung. Wenn keine Abänderungen in erster Berathung beschlossen worden, dient die unveränderte Vorlage als Grundlage der zweiten Berathung. & 23. Die zweite Berathung erfolgt frühestens am ersten Tage nach dem Abschlusse der ersten Berathung, beziehungsweise nach der Vertheilung der Zusammenstellung, so daß zwischen dieser und der Vertheilung ein voller Tag liegt. Hierbei fungirt kein Referent, auch wenn die erste Berathung auf Grund eines Ausschußberichts erfolgte. Abänderungsvorschläge zu einzelnen Artikeln können in der Zwischenzeit und im Laufe der Verhandlung eingebracht werden. Sie bedürfen der Unterstützung von 10 Mitgliedern. Bei dieser Berathung fällt die Vorberathung über das Ganze weg. Die Discussion erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen, welche bei der ersten Berathung gelten. & 24. Am Schlusse der Berathung wird über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs abgestimmt. Sind Verbesserungsanträge angenommen worden, so kann der Präsident nach seinem Ermessen die Schlußabstimmung aussetzen, bis das Direc- torium die Beschlüsse zusammengestellt hat. 6#25. Die Synode kann, wie am Schlusse der ersten (8§ 20), so in jedem Stadium einer folgenden Berathung bis zum Beginne der Fragstellung den Gesetzentwurf oder einen Theil desselben, sowie überhaupt jeden Berathungsgegenstand, zur Berichterstattung an einen Ausschuß verweisen. § 26. Alle Mitglieder der Synode sind berechtigt, selbstständige, mit keinem ande- ren Berathungsgegenstande in Verbindung stehende Anträge schriftlich einzubringen, wo- bei aber eine mündliche Begründung nicht statthaft ist. Ueber jeden solchen Antrag, nachdem derselbe gedruckt in die Hände der Mitglieder gekommen und auf die Tagesordnung gebracht ist, erhält der Antragsteller das Wort zur Begründung. An diese Begründung schließt sich die Berathung und Beschlußfassung über denselben. Uebrigens finden alle Bestimmungen, welche über die Behandlung von Gesetzent- würfen gelten, auch hier Anwendung, zweimalige Berathung und Beschlußfassung aber nur dann, wenn solche ausdrücklich vor der ersten Abstimmung von der Synode be- schlossen worden ist. 1871. 17 Zweite Berathung. Abstimmung. Ueberweisung an einen Ausschuß. Selbstständige Anträge. Zurückziehung eines Antrags. Redactions- ausschuß. Verfassungs- und Petitions- ausschuß. Wahlen. — 108 — &27. Jeder Antrag kann zurückgezogen, jedoch von jedem anderen Mitgliede wieder aufgenommen werden. Es bedarf alsdann keiner weiteren Unterstützung. § 28. Sofort nach Eröffnung der Synode wird ein Redactionsausschuß von der Synode bestellt. 6 Der Präsident der Synode ist Vorstand dieses Ausschusses und die beiden Secretäre gehören ohne Wahl demselben an und können diese auch zu keinem anderen Ausschusse gewählt werden. Außerdem werden in diesen Ausschuß bei Beginn der Synode zwei Mitglieder gewählt, ein geistliches und ein weltliches, und wird derselbe, wenn ein Ausschußbericht vorlag, durch Zuziehung des Berichterstatters verstärkt. Diesem Redactionsausschusse liegt es ob, die Fassung aller anderen Ausfertigungen, welche nicht nach § 6 dem Präsidenten allein zustehen, vorläufig festzustellen. In der von diesem Ausschusse beliebten Fassung werden die Ausfertigungen entweder in der Synode verlesen oder zur Einsicht der Mitglieder derselben ausgelegt. Sie gelten als genehmigt, sofern nicht im ersteren Falle sofort, im letzteren Falle bis zum Ablaufe des ersten Tages nach der Seiten des Präsidenten geschehenen Verkündigung der Auslegung Anträge auf Abänderung gestellt werden. Derselbe Ausschuß sorgt für den Druck und die Veröffentlichung der Verhandlungen der Landessynode. & 29. Die Landessynode hat — außer dem Legitimations= und Redactions- ausschusse — zur Vorberathung der von ihr zu verhandelnden Gegenstände aus ihrer Mitte nach Eröffnung der Synode für die Dauer derselben Ausschüsse zu bestellen, und zwar: 1. einen Verfassungsausschuß für Gegenstände der kirchlichen Gesetzgebung und 2. einen Ausschuß für Beschwerden und Petitionen. Jeder dieser Ausschüsse besteht aus fünf Personen; durch Beschluß der Synode kann er aber noch verstärkt werden. Auch steht der Synode das Recht zu, für besondere Gesetzvorlagen oder Anträge besondere Ausschüsse zu bestellen und die Zahl der Mitglieder derselben zu bestimmen. * 30. Die Wahlen geschehen durch Stimmzettel, auf welche jeder Abstimmende so viel Namen schreibt, als Mitglieder zu wählen sind. Alle Wahlen — mit Ausnahme der für das Directorium — erfolgen nur in erster Abstimmung mit absoluter, in zweiter mit relativer Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Kein Mitglied darf ohne dringenden Grund die Annahme einer Wahl ablehnen. Ueber die Zulässigkeit einer Ablehnung entscheidet die Synode. — 109 — Jedes Mitglied, welches schon einem Ausschusse angehört, ist berechtigt, die Wahl zu einem anderen Ausschusse abzulehnen. « 831. Jeder Ausschuß hat nach absoluter, bei zweiter Abstimmung nach relativer Stimmenmehrheit und dann bei Gleichheit der Stimmen durch das Loos einen Vor— sitzenden zu wählen, der die Berathungen anberaumt, dieselben leitet und die Geschäfte vertheilt, insbesondere die Berichterstatter bestellt, wenn sich der Ausschuß über einen solchen nicht einigen kann. Zur Berathung und Beschlußfassung in den Ausschüssen ist die Anwesenheit der Mehrzahl ihrer Mitglieder erforderlich. Jedes Mitglied ist verbunden, an den Sitzungen Theil zu nehmen oder in Behinderungsfällen sich beim Vorsitzenden zu entschuldigen. So oft ein Ausschuß einer Petition oder Beschwerde Folge zu geben, oder einen Antrag an das Kirchenregiment zu bringen, oder einen von der Vorlage des Kirchen— regiments abweichenden Beschluß der Synode zu empfehlen beabsichtigt, hat derselbe vor Abgabe seines Gutachtens einen Commissar des Kirchenregiments zu seinen Sitzungen zuzuziehen und dessen mündlich oder schriftlich mitzutheilende Bemerkungen zu hören. Ueber jede Berathung ist von einem Ausschußmitgliede ein Protocoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden, sowie, wenn Commissare anwesend gewesen sind, von den— selben mit zu unterzeichnen, auch Abschrift davon den Commissaren des Kirchenregiments zuzustellen. Die Berichterstattung kann mündlich oder schriftlich erfolgen; jedoch sind alle Anträge der Ausschüsse schriftlich, nach den zur Abstimmung zu bringenden Punkten gesondert, der Landessynode vorzulegen und bei der Verhandlung durch den Berichterstatter, soweit nöthig, zu begründen und zu erläutern. Die Ausschußberichte über wichtige Vorlagen und Anträge, sowie die zur Abstimmung zu bringenden Punkte können auf Beschluß des Ausschusses, aber auch der Synode, durch Druck vervielfältigt und vor der Berathung an die Mitglieder der Synode, sowie an die Commissare des Kirchenregiments vertheilt werden. Der Präsident der Landessynode kann allen Berathungen der Ausschüsse beiwohnen und jederzeit über den Stand ihrer Arbeiten Auskunft verlangen. 32. Wird ein Antrag oder eine Beschwerde oder Petition an einen Ausschuß überwiesen, so hat dieser Alles, was zur Aufklärung des Sachverhältnisses dient, zu erörtern und zu dem Ende nach Befinden durch den Präsidenten der Landessynode an das Kirchenregiment die nöthigen Anträge zu stellen, welches, soweit möglich, die ge- wünschte Auskunft ertheilen wird. Nach der Berichterstattung beschließt die Landessynode, entweder a) das Anbringen (den Antrag) auf sich beruhen zu lassen, oder 17* Ausschuß- berathungen. Beschluß— fassung über Petitionen u. s. w. Anfragen. Aeußerer Ge— schäftsverkehr. Tagegelder und Reise- vergütung. — 110 — b) die Eingabe an das Kirchenregiment zur Kenntniß oder Erwägung abzugeben, oder ganz oder theilweise zur geeigneten Berücksichtigung zu empfehlen, c) sie zur Benutzung bei Berathung anderer Vorlagen an einen der bestehenden Ausschüsse gelangen zu lassen, oder d) auf den Berathungsgegenstand einen Antrag der Landessynode zu gründen. Letzteren Falles wird der Landessynode die Entschließung des Kirchenregiments, und zwar im Ablehnungsfalle unter Angabe der Gründe, mitgetheilt werden. Von dem auf eine Beschwerde gefaßten Beschlusse wird der Beschwerdeführer, wenn sein Aufenthalt bekannt ist, schriftlich in Kenntniß gesetzt. Außer diesem Falle ist der Landessynode nicht gestattet, sich mit Privatpersonen oder Körperschaften in Verbindung zu setzen und an diese Mittheilungen gelangen zu lassen. 33. Anfragen einzelner Mitglieder der Synode an das Directorium über die Geschäfte der Synode und an Ausschüsse über deren Verhandlungen können nach dem Vortrage aus der Registrande, und zwar mündlich oder schriftlich, gestellt werden. Interpellationen an das Kirchenregiment über Gegenstände, welche zum Wirkungs- kreise der Synode gehören, müssen bestimmt formulirt, von 10 Mitgliedern unterschrieben, dem Präsidenten überreicht werden, welcher dieselben den Commissaren abschriftlich mit- theilt und von denselben Erklärung über den Tag der Beantwortung erhält, worauf der Präsident dieselben auf eine Tagesordnung bringt. An die Beantwortung der Interpellationen schließt sich eine weitere Verhandlung nicht an. Der Anfragende kann sich nur durch die Antwort befriedigt erklären, oder sich die Stellung eines besonderen Antrags vorbehalten. 34. Die Eröffnungen der in Evangelicis beauftragten Staatsminister an die Synode erfolgen durch Erlasse, die Erklärungen der letzteren dem Kirchenregimente gegen- über durch Synodalschriften, in welche auch von der Synode beschlossene, mit dem Gegenstande in Verbindung stehende Anträge aufzunehmen sind. Jeder Synodalschrift, welche nicht blos die Zustimmung zu einem Vorschlage des Kirchenregiments enthält, sind die Gründe der abgegebenen Erklärung beizufügen. 35. Die Mitglieder der Synode erhalten die im § 44 der Kirchenvorstands- und Synodalordnung bestimmten Tagegelder vom Tage ihres Eintritts in die Synode an, diesen inbegriffen, bis zu und mit dem Tage, an welchem die Landessynode ge- schlossen oder vertagt wird, beziehendlich bis zu ihrem Ausscheiden vor dem Schlusse oder der Vertagung bezahlt. Bei den Mitgliedern des Directoriums erstreckt sich jedoch der Anspruch auf Tage- gelder noch auf so viele Tage, als sie nach Schluß der Synode zur Erledigung der Geschäfte am Orte zu bleiben genöthigt sind. — 111 — Wer an einer Sitzung der Synode nicht Theil nimmt, hat, Krankheitsfälle und dringende Ausschußarbeiten ausgenommen, keinen Anspruch auf Bezug der dafür geord— neten Diäten. Ebenso erhalten die auswärtigen Mitglieder der Synode als Vergütung ihres Reise— aufwands für jede Postmeile, welche ihr inländischer Wohnort vom Sitze der Synode entfernt ist, wenn zum Fortkommen eine Eisenbahn benutzt werden kann, 15 Neu— groschen, anderen Falles 1 Thaler ausgezahlt. Doch wird diese Vergütung nur für die der Einberufung folgende erste Reise zur Landessynode, sowie für die Rückreise lediglich denjenigen Mitgliedern gewährt, welche — sofern sie nicht früher aus der Synode auszuscheiden genöthigt gewesen sind — sich erst nach dem förmlichen Schlusse oder der Vertagung der Synode entfernen. Zur Erhebung der Tagegelder und Reisevergütung werden gedruckte Quittungs- formulare verwendet. Die Höhe der Beträge wird in der Canzlei für jedes einzelne Mitglied allwöchentlich nach den Präsenzlisten ausgeworfen und nach erfolgter Bestätig- ung der Richtigkeit Seiten eines Secretärs die Quittung jedem einzelnen Mitgliede ausgeantwortet, worauf der Betrag bei der Casse des Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts erhoben werden kann. Jedes einberufene Mitglied der Synode hat sich sofort bei seinem Eintreffen in der Canzlei zu melden. 36. Dem Kirchenregimente steht das Recht zu, die Landessynode zu vertagen Vertagung und oder zu schließen. i r Eine Vertagung auf längstens 8 Tage kann außerdem die Landessynode selbst be- 5 schließen. Während der Vertagung können, soweit nicht das Kirchenregiment das Gegentheil bestimmt, die Ausschüsse in Thätigkeit bleiben und die wieder zusammentretende Ver- sammlung nimmt dann die Geschäfte in der Lage auf, in welcher sie sich zur Zeit der Vertagung befanden. Mit der Schließung einer Versammlung der Landessynode dagegen wird deren Geschäftsführung dauernd abgeschlossen, Bestand und Wirksamkeit ihrer Ausschüsse er- lischt und eine neu einberufene Synode beginnt, unter Neuwahl des Directoriums, eine neue Geschäftsführung. # 37. Ausnahmsweise kann in einzelnen Fällen die Synode im Einverständnisse Allgemeine mit den Vertretern des Kirchenregiments beschließen, von den in dieser Geschäftsordnung aenahe vorgeschriebenen Formen der Berathung und Beschlußfassung abzugehen. Ein solcher · Beschluß hat jedoch nur für den ausdrücklich bezeichneten Fall Geltung. — 112 — 33. Bekanntmachung, eine dem Unterstützungsfond für die Hinterlassenen der zu Burgk verunglückten Bergleute bewilligte Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 20. Juni 1871. S. Königliche Majestät haben die nachgedruckte, eine Ausnahme von bestehenden Gesetzen enthaltende Bestimmung im § 20 des von dem Ministerium des Innern be- — stätigten Regulativs zu dem Gesetze vom 15. März 1870, die Uebernahme des Unter- stützungsfonds für die Hinterlassenen der zu Burgk verunglückten Bergleute auf die Altersrentenbank betreffend (Seite 67 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1870) zu genehmigen Allergnädigst geruht. Solches wird hierdurch zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, den 20. Juni 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. Regulativ zum Gesetze vom 15. März 1870, die Uebernahme des Unterstützungsfonds für die Hinterlassenen der zu Burgk verunglückten Bergleute auf die Altersrentenbank betreffend. c. o. * 20. Die nach gegenwärtigem Regulative für Hinterlassene Verunglückter er- worbenen Unterstützungen und eintretenden Capitalabfindungen sind ausschließlich an die Person der Berechtigten gebunden und dürfen nur nach Höhe ihres dritten Theiles verkümmert werden. 2c. -c. # 54. Verordnung, Taravergütung bei der Abfertigung von Tabak betreffend; vom 27. Juni 1871. Zu Folge eines von dem Bundesrathe des Deutschen Reiches gefaßten Beschlusses treten im 8 20 des durch die Verordnung vom 17. Juli 1869 über die Ausführung des die Besteuerung des Tabaks betreffenden Bundesgesetzes vom 26. Mai 1868 ver— — 118 — öffentlichten Regulativs, betreffend die Gewährung der Zoll- und Steuervergütung für in das Ausland versandten Tabak (Seite 178 fg. des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1869) folgende Aenderungen ein: 1. Bei der Abfertigung des mit dem Anspruche auf Steuervergütung ausgehenden inländischen Rohtabaks kann statt der Nettoverwiegung das Nettogewicht durch Abrechnung eines Tarasatzes von 2 Procent von dem Bruttogewichte festgestellt werden, wenn der Rohtabak in Leinwand verpackt ist. 2. Die Bestimmung, nach welcher das Brutto= und Nettogewicht der einzelnen Colli in den Anmeldungen zu declariren ist, bleibt aufrecht erhalten. 3. Das durch Abrechnung des vorgedachten Tarasatzes berechnete Nettogewicht wird jedoch nur dann der Feststellung der Steuervergütung zu Grunde gelegt, wenn es nicht mehr beträgt, als das von dem Versender in der Anmeldung ange- gebene; das Letztere wird zu Grunde gelegt, wenn es geringer ist, als das durch Berechnung ermittelte. 4. Der Abfertigungsstelle steht in jedem Falle die Befugniß zu, statt der Berechnung des Nettogewichts nach dem Tarasatze, die Ermittelung des Nettogewichts durch wirkliche Verwiegung eintreten zu lassen. Von dieser Befugniß ist Gebrauch zu machen, wenn anzunehmen ist, daß das wirkliche Nettogewicht erheblich ge- ringer ist, als das aus der Berechnung hervorgehende. Zum Anhalte für die Beurtheilung können nach Befinden der Abfertigungsstellen einzelne Colli der Nettoverwiegung unterworfen werden. 5. Für Rohtabak in anderer Verpackung als in Leinwand, sowie für Tabaksfabrikate, bewendet es bei der bisherigen Vorschrift der Nettogewichtsermittelung durch Verwiegung. Es kann jedoch in diesen Fällen Probeverwiegung eintreten, wenn Colli von nahezu gleichem Gewichte, gleicher Beschaffenheit, gleicher Verpack- ungsart und gleichem Inhalte vorliegen und sonst keine Bedenken bestehen. Abweichungen von nicht mehr als 5 Procent des Bruttogewichts sollen dabei die Probeverwiegung nicht ausschließen. Von jeder Waarenpost, bei welcher die Probeverwiegung zur Anwendung kommt, ist wenigstens der vierte Theil der dazu gehörigen Colli der Ermittelung des Nettogewichts durch wirkliche Ver- wiegung zu unterwerfen. 6. Zum Zwecke der Feststellung des Inhalts ist, auch wenn nach den vorstehenden Vorschriften Taravergütung oder probeweise Nettoverwiegung erfolgt, die innere Besichtigung und Prüfung der Colli mit aller Genauigkeit zu handhaben. Hiernach haben sich Alle, die es angeht, gebührend zu achten. Dresden, den 27. Juni 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. — 114 — Ms 55. Bekanntmachung, die Genehmigung einer in dem Regulative für die allgemeine Krankenunter— stützungs- und Begräbnißcasse zu Waldenburg enthaltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 8. Juli 1871. Nachdem mit Allerhöchster Zustimmung das Justizministerium auf Ansuchen der Stadt- gemeinde Waldenburg diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der nach- stehend abgedruckten Bestimmung des vom Ministerium des Innern bestätigten Regu- llativs für die allgemeine Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu Waldenburg enthalten ist, genehmigt hat, so wird Solches hierdurch zur Nachachtung für Alle, die es angeht, vorschriftmäßig bekannt gemacht. Dresden, am 8. Juli 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Rosenberg. Regulativ für die allgemeine Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu Waldenburg. 2c. 2c. & 1,Die von der allgemeinen Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu gewährenden Unterstützungen können weder mit Beschlag belegt, noch vor der Verfallzeit an andere Personen abgetreten werden. Ac 56. Bekanntmachung, die Ausbezirkung der Gerichtsämter Dippoldiswalde und Tharandt aus dem Bezirksgerichte Dresden und deren Einbezirkung in das Bezirksgericht Freiberg betreffend; vom 1. Juli 1871. Mit Allerhöchster Genehmigung ist vom Justizministerium die Ausbezirkung der Gerichtsämter Dippoldiswalde und Tharandt aus dem Bezirksgerichte Dresden und deren Einbezirkung in das Bezirksgericht Freiberg beschlossen und zu diesem Behufe Folgendes bestimmt worden: — 115 — 1. Die Wirksamkeit des Bezirksgerichts Dresden bezüglich der Gerichtsämter Dippoldiswalde und Tharandt endigt sich mit dem 31. December dieses Jahres und werden vom 1. Januar 1872 an die beiden genannten Gerichtsämter in das Bezirks— gericht Freiberg einbezirkt. Es erstreckt sich deshalb der dem Bezirksgerichte Freiberg zugewiesene Wirkungskreis von der angegebenen Zeit an auch auf die Gerichtsämter Dippoldiswalde und Tharandt. Ein Gleiches gilt von den bei den genannten Bezirks— gerichten angestellten Staatsanwälten. An dem Wirkungskreise der Anklagekammer und des Schwurgerichtshofs zu Dresden, sowie an der staatsanwaltschaftlichen Mitwirkung in Schwurgerichtssachen wird hierdurch etwas nicht geändert. 2. Die bei dem Bezirksgerichte Dresden und beziehendlich bei der Staatsanwalt— schaft daselbst aus den Bezirken der Gerichtsämter Dippoldiswalde und Tharandt an— hängig gewordenen, Ende December dieses Jahres noch nicht völlig beendigten Unter— suchungen, Erörterungen und sonstigen, die Strafrechtspflege betreffenden Angelegen— heiten sind zur Fortstellung und Erledigung an das Bezirksgericht Freiberg, beziehend— lich an den Staatsanwalt daselbst abzugeben. 3. Gleichergestalt ist mit den an das Bezirksgericht Dresden, beziehendlich das Handelsgericht in demselben zum Verspruche eingesendeten und bis Ende December dieses Jahres noch nicht versprochenen und zum Abgange gelangten Civilrechtssachen zu ver- fahren. 4. In sämmtlichen bereits anhängigen Rechtsangelegenheiten, welche in Gemäß- heit gegenwärtiger Bekanntmachung vom 1. Januar 1872 an bei dem Bezirksgerichte Freiberg, beziehendlich bei dem Staatsanwalte daselbst fortzustellen sind, haben die Be- theiligten von dem ebenbemerkten Zeitpunkte an Dasjenige, was ihnen bei dem Bezirks- gerichte Dresden und beziehendlich bei dem Staatsanwalte daselbst zu thun oblag, bei derjenigen Behörde zu verrichten, vor welche ihre Sachen künftighin gehören, insbeson- dere daselbst die von den bisherigen Behörden etwa anberaumten Termine abzuwarten: alles Dieß bei Vermeidung derjenigen Rechtsnachtheile, welche in Ladungen oder son- stigen Erlassen der bisherigen Behörden ihnen angedroht worden sind oder unmittelbar kraft der Gesetze eintreten. Es wird Solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 1. Juli 1871. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Estler. 1871. 18 — 116 — M 57. Bekanntmachung, den Commissar für den Bau der Plauen-Oelsnitzer Staatseisenbahn betreffend; vom 10. Juli 1871. De- Finanzministerium hat dem Directionsrathe Robert Theodor Opelt die Geschäfte des Commissars für den Bau der Plauen-Oelsnitzer Staatseisenbahn übertragen. Derselbe wird bis auf Weiteres seinen Wohnsitz in Chemnitz behalten. Dresden, am 10. Juli 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Heydenreich. 58. Bekanntmachung, die Richtungslinie der Ebersbach-Löbauer Zweigbahn betreffend; vom 10. Juli 1871. Uhter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 10. vorigen Monats (Seite 95 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1871) wird von dem Ministerium des Innern fernerweit zur öffentlichen Kenntniß andurch gebracht, daß die von Ebersbach in der Richtung auf Löbau zu erbauende Zweigbahn durch die Fluren von Friedersdorf, Kottmarsdorf, Dürrhennersdorf und Groß-Schweidnitz geführt wird. Dresden, den 10. Juli 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. Berichtigung. Im § 1, Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetze über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni dieses Jahres (Seite 82 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1871) ist anstatt: „ Grundzüge“" zu lesen: „Grundsätze.“ — 117 — Gesch-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 9. Stück vom Jahre 1871. 59. Verordnung, das Regulativ über die Jollerleichterungen für den Handel mit fremden Weinen und Spirituosen betreffend; vom 3. Juli 1871. Nochdem von dem Bundesrathe des Deutschen Reiches ein Regulativ „betreffend die Zollerleichterungen für den Handel mit fremden Weinen und Spirituosen“ erlassen worden ist, so wird dasselbe in der Anlage unter O mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dieses Regulativ vom 1. Januar 1872 an an Stelle des durch Verordnung vom 9. October 1867 veröffentlichten Regulativs über die dem Groß- handel mit fremden Weinen zu gewährenden Zollerleichterungen (Seite 255 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1867), welches von demselben Zeitpunkte an hiermit zugleich aufgehoben wird, in Kraft tritt. Dresden, den 3. Juli 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. □ Regulativ, betreffend die Zollerleichterungen für den Handel mit fremden Weinen und Spirituosen. ## . Den Händlern mit fremden Weinen und Spirituosen können folgende Zoll= A. Einleitung. erleichterungen gewährt werden: 1871. 19 Golz. — 118 — 1. für den Handel mit Wein und Spirituosen oder mit einer dieser beiden Waaren— gattungen Theilungsläger unter amtlichem Mitverschluß, bei welchen eine Festhaltung der Identität der einzelnen Colli nicht stattfindet (8 12 des Privatlager— Regulativs, Abs. 2); 2. ausschließlich für den Handel mit Wein ein eiserner (fortlaufender) Zolleredit in der Art, daß für eine dem Um- fange des Lagers entsprechende Weinmenge nicht nur die Verzollung, sondern auch die Festsetzung des Zollbetrags ausgesetzt bleibt, und erstere, wenn sie späterhin erfolgt, nach dem alsdann gültigen Zolltarife zu bewirken ist. B. Theilungs- §2. Die Theilungsläger für Wein und Spirituosen (§ 1, Nr. 1) sind im Allgemeinen * nach den Bestimmungen für die Privattransitläger unter amtlichem Mitverschluß zu be- fremden handeln. Sesken Die Bewilligung eines solchen Theilungslagers ist an die besondere Bedingung ge- I. Hedürheng. knüpft, daß der regelmäßige Lagerbestand oder der jährliche Absatz nach dem Auslande die Menge von 300 Hektolitern jener Flüssigkeiten überschreitet. 2. Zollsatz. 3. Wenn verschieden tarifirte Weine oder Spirituosen und Weine unverzollt auf dasselbe Theilungslager gebracht werden, so findet auf den gesammten Bestand des Lagers der höchste der in Betracht kommenden Zollsätze Anwendung. Inländische Spiri- tuosen, für welche bei der Aufnahme eine Rückvergütung der inneren Steuer gewährt worden, stehen den unverzollten fremden Spirituosen gleich. Der Directivbehörde bleibt vorbehalten, ausnahmsweise die Lagerung von portu- giesischen und anderen Weinen innerhalb desselben Lagerraums zu gestatten, ohne daß dadurch der höhere Zollsatz für den auf dem Lager befindlichen geringer tarifirten Wein begründet wird. Weine, Spirituosen oder sonstige Flüssigkeiten, welche sich im freien Verkehre be- finden, können nach vorgängiger schriftlicher Anmeldung unter der Bedingung auf das Lager gebracht werden, daß sie mit ihrer Aufnahme die Eigenschaft unverzollter fremder Waaren annehmen und nach dem für das betreffende Lager ohnehin maßgebenden Zoll- satze im Niederlage-Conto in Zugang gebracht werden. 3. Register- & 4. Die An= und Abschreibung im Niederlageregister, welches nach Muster A in führung. Jahresabschnitten zu führen ist, erfolgt nach dem Maßgehalte (Liter). Gelangen Weine oder Spirituosen in Flaschen (auch Krügen rc.) von gleichem In- halt zum Theilungslager, so ist nicht der Maßgehalt, sondern die Zahl der Flaschen jeder Gattung (ganze, halbe 2c. Flaschen) zu ermitteln und im Conto an= und ab- zuschreiben. — 119 — 85. So lange das Lager geöffnet ist, wird der Zugang zu demselben unausgesetzt unter amtlicher Aufsicht gehalten. Das Amt kann dahin Anordnung treffen, daß ohne dessen vorgängige Genehmigung auch leere Gefäße weder in das Lager gebracht, noch aus demselben entfernt werden dürfen. Dem Lagerinhaber steht die Behandlung, Umpackung und Theilung der gelagerten Waaren während der Offenhaltung des Lagers ohne jegliche Beschränkung frei. Die mit der Beaufsichtigung des Lagers beauftragten Beamten sind befugt, die Lagerräume jeder- zeit zu betreten und einer Besichtigung zu unterwerfen. 6. Für die Abmeldungen vom Lager kann die Directivbehörde Minimalgrenzen vorschreiben. Der Niederleger hat bei der Abmeldung von Weinen oder Spirituosen in Flaschen jedesmal anzugeben, ob der Wein 2c. in Flaschen zum Lager gelangt, oder in Gebinden eingegangen und auf dem Lager in Flaschen gefüllt worden ist. & 7. Der Abfertigung der abgemeldeten Mengen wird in der Regel das Aus- lagerungsgewicht zu Grunde gelegt. Bei der Abfertigung zur unmittelbaren Ausfuhr in Grenzorten kann die Verwiegung unterbleiben. Die Eingangsverzollung von Flüssigkeiten, welche in Gebinden eingelagert und auf dem Lager in Flaschen umgefüllt sind, erfolgt nach dem auf Gewicht zurückzuführenden Maßgehalte, wobei für ein Liter Maßgehalt 1, Kilogramm Gewicht zu rechnen ist. § . Weintrüb, Weinhefe, sowie die auf dem Theilungslager verdorbenen und unbrauchbar gewordenen Flüssigkeiten werden, erforderlichen Falles nach vorheriger Ver- nichtung unter amtlicher Aufsicht, vom Conto zollfrei abgeschrieben. Haben zufällige Ereignisse, z. B. das Zerspringen von Fässern, einen Lagerabgang bewirkt, so hat der Lagerinhaber hiervon sofort dem Amte Meldung zu machen, welches demnächst die amtliche Feststellung der verloren gegangenen Menge und die gollfreie Abschreibung derselben vom Conto veranlaßt. §9. Das Theilungslager ist unter Leitung eines Oberbeamten wenigstens einmal im Jahre, und zwar, wenn die Directivbehörde nicht anders bestimmt, im Monat Juni amtlich aufzunehmen, zu welchem Zwecke der Lagerinhaber eine Bestandsdeelaration abzugeben hat. Der Aufnahme ist der Maßgehalt und, soweit der Wein in Flaschen eingelagert ist, die Stückzahl derselben zu Grunde zu legen. Ergiebt sich bei der amtlichen Aufnahme gegen den Sollbestand nach dem Conto ein Minderbestand, so bleibt derselbe bei den in Gebinden eingelagerten Flüssigkeiten unberücksichtigt, wenn auf Grund der amtlich vorzunehmenden Ermittelungen an- zunehmen ist, daß der Minderbestand auf Abgängen beruht, für welche nach § 103 des 197 4. Oeffnung, Bearbeitung Und Theilung. 5. Abmeldung. 6. Abfertigung. 7. Zollerlaß für verdorbene oder unter- gegangene Flüssigkeiten. S. Lager- bestandsrevi- sion. Manko. 9. Lagerfrist. C. Eiserner Zolleredit. 1. Allgemeine Bestimmungen. 2. Anmeldung der Lager- räume. 3. Register- führung. — 120 — Vereinszollgesetzes Zollfreiheit gewährt werden kann. Die Verhandlung über die Lagerbestandsaufnahme ist der Directivbehörde vorzulegen. Bei der Verzollung eines zollpflichtigen Manko wird für jedes fehlende Liter das Gewicht von 1,2 Kilogramm in Ansatz gebracht. Bei fehlenden Flaschen ist der Ein- gangszoll nach dem Gewichte zu erheben. 1 Nach jeder Aufnahme ist das Niederlage-Conto durch An= oder Abschreibung der vorgefundenen Differenzen mit dem Lagerbestande in Uebereinstimmung zu bringen. 10. Die Einhaltung der fünfjährigen Lagerfrist ist in der Art zu controliren, daß jede abgemeldete Post und die zollfrei belassenen Lagerabgänge auf die am längsten lagernden Mengen abgeschrieben wird. &11. Der eiserne Credit (§ 1, Nr. 2) wird ausschließlich solchen Weinhändlern gewährt, welche kaufmännische Bücher ordnungsmäßig führen und regelmäßig mindestens 750 Centner fremden Weines im freien Verkehre auf Lager halten. Die Bewilligung ist bei dem Hauptamte nachzusuchen und wird von der Directiv- behörde für diejenige in Centnern auszudrückende und nicht unter 750 Centner be- tragende Weinmenge ertheilt, welche der Antragsteller zur Zeit der regelmäßigen Be- standsaufnahme mindestens vorräthig haben zu wollen erklärt. In diesen Bestand wird blos der im freien Verkehre befindliche fremde Wein des Creditnehmers eingerechnet. Wird für verschieden tarifirte Weine eiserner Credit begehrt, so ist für jede be- treffende Sorte die zu creditirende Menge besonders anzugeben, widrigenfalls der Zoll nach dem höheren Zollsatze berechnet wird. Dasselbe gilt, wenn nach geschehener Be- willigung des eisernen Credits eine verschiedene Tarifirung der auf denselben an- geschriebenen oder anzuschreibenden Weine eintritt. Für den eisernen Credit ist Sicherheit nach den Vorschriften über den Geldcredit zu leisten. *12. Die Räume, in welchen der Wein aufbewahrt werden soll, sind dem Amte nach dessen näherer Anleitung schriftlich anzumelden. Gleiche Anmeldung hat statt- zufinden, wenn später andere Räume in Benutzung genommen werden sollen. Der Creditnehmer muß die fremden von den vereinsländischen Weinen, außerdem auch die verschieden tarifirten fremden Weine, sofern er für jede Gattung derselben besonderen eisernen Credit genießt, auf Erfordern in gesonderten Räumen, getrennt halten. 13. Ueber die auf den eisernen Credit anzuschreibenden Weinmengen ist bei dem Amte ein Register nach dem Muster B zu führen, wovon jährlich eine Abschrift bei der Directivbehörde zur Revision einzureichen ist. — 121 — 8 14. Die Zollverwaltung ist jederzeit befugt, die auf dem Lager des Credit— nehmers befindlichen fremden Weine einer Revision zu unterwerfen, wobei hinsichtlich der auf die Ausführung der Revision bezüglichen Verpflichtungen des Geschäftsinhabers die Bestimmungen im 89, Abs. 1 des Privatlager-Regulativs zur Anwendung kommen. Ein Mal im Jahre, und zwar, sofern die Directivbehörde nicht anders bestimmt, im Monat Juni, findet eine Lageraufnahme unter Leitung eines Oberbeamten statt, zu welchem Zwecke der Geschäftsinhaber auf. Grund seiner Geschäftsbücher eine Be— standsdeclaration einzureichen und den Bestand nach näherer Anleitung der Behörde nachzuweisen hat. Wird bei keiner der im Laufe eines Jahres vorgenommenen Revisionen ein die Höhe des eisernen Credits erreichender Bestand an fremden Weinen vorgefunden, so ist der Credit herabzusetzen, und von der der Herabsetzung entsprechenden Weinmenge der Eingangszoll sofort, mit Ausschluß eines weiteren Gelderedits, zu erheben. 15. Die Directivbehörde ist ermächtigt, eine zeitweise Erhöhung des eisernen Credits in dem Falle zuzugestehen, wenn von dem Creditnehmer Weine in solcher Menge bezogen und das Lager über den fortlaufend creditirten Bestand dergestalt ver- größert wird, daß der Eingangszoll von dem überschießenden Betrage sich auf mehr als 2500 Thaler beläuft. Der Eingangszoll für die Weinmenge, um welche der Creditbetrag zeitweise erhöht worden, ist nach Maßgabe des Absatzes durch monatliche Zahlungen abzutragen und hat der Creditnehmer zu diesem Zwecke nach Ablauf eines jeden Monats die von ihm veräußerten Weinmengen dem Amte so lange anzugeben, bis der zusätzliche Credit gelöscht ist. Von jeglichem Weine, welchen eine Handlung über den ihr bewilligten Creditbetrag einführt, ist, sofern nicht eine zeitweise Erhöhung dieses Creditbetrags zugestanden wird, der Eingangszoll sofort zu entrichten; eine Stundung nach der Vorschrift des Geldcredits ist jedoch nicht ausgeschlossen. *16. Der eiserne Credit erlischt 1. durch die Erklärung des Weinhändlers, daß er der Begünstigung entsage, durch Aufgabe des Geschäfts, durch Uebertragung desselben auf einen Anderen, durch den Tod des Creditnehmers oder die Eröffnung des Concurses über sein Ver- mögen, soweit nicht in diesen Fällen die Directivbehörde den Uebergang der Begünstigung auf die Geschäftsnachfolger, die Erben oder die Concursmasse zu- gesteht; 2. durch Rücknahme der Bewilligung; dieselbe kann insbesondere erfolgen, wenn Be- denken gegen die Zahlungsfähigkeit des Creditnehmers entstehen, desgleichen 4. Bestands- aufnahme. 5. Zeitweise Erhöhung des Credits. 6. Erlöschen des Credits. — 122 — wenn von demselben oder den Personen, welche er nach § 153, Nr. 1 des Ver- einszollgesetzes zu vertreten hat, Zolldefrauden oder Contraventionen begangen werden; 3. durch Verringerung des Lagerbestands (§ 11) auf weniger als 750 Centner. In allen diesen Fällen ist die Directivbehörde ermächtigt, für die zu leistenden Zahlungen Frist bis zu drei Monaten zu gewähren, auch in dem Falle zu 3 von einer Ablösung des Credits, desgleichen im Falle des § 14, Abs. 3 von Herabsetzung desselben ausnahmsweise Abstand zu nehmen. D. Behand— #17. Neu entstehenden Weinhandlungen kann sowohl ein Theilungslager, als füen auch ein eiserner Credit bewilligt werden, wenn dieselben die Verpflichtung übernehmen, handlungen. innerhalb Jahresfrist den bedingungsmäßigen Lagerbestand (§§ 2 und 11) herzustellen. Erfüllen sie diese Verbindlichkeit nicht, so werden die gelagerten, beziehungsweise eredi- tirten Weine oder Spirituosen, unter Zurücknahme der Bewilligung, zur Verzollung gezogen. E. Strafe. 18. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Regulativs werden, so- weit nicht die Strafen der §§ 134 bis 151 des Vereinsgzollgesetzes Anwendung finden, in Gemäßheit des § 152 daselbst mit einer Ordnungsstrafe bis zu 50 Thalern geahndet. — 123 — A. Niederlage-Register über die Theilungsläger für Wein und Spirituosen bei dem ... Amte zu . . . . . für das Jahr 1871. Conto No. 1. —— — — 124 Weintheilungslager des Datum Vorregister, — O G des Zugangs Hbeziehendlich Register, worin die ab- ei Ord— oder geschriebenen Waaren weiter nach- Anschreibun g. Abgangs. gewiesen sind. nungs- Wein in Flaschen. Num- Blatt Wein Anderer fran- ; att. in g- zösischer Wein mer. Tag. Monat. s Bezeichnung. (Conto.) Nummer. Füssern. keiten, Champagner. in gewöhn- lichen Flaschen. Liter. ½10 Liter. Ho 4 ½ 1/1 ½ einhändlers N. 125 Abschreibung. Wein Andere Wein in Flaschen. Anderer fran- in Flüssig= » · sihsh lichen Flaschen. er. 0 Liter. ½/10 ½/1 ½ ½/1 ½ Bemerkungen. – über die Weinbestände, für welche bei dem — 126 B. Register Amte zu ein eiserner Credit bewilligt worden ist. No. 1. Conto des Weinhändlers N. · . .. Es sind zum Lager Register, Der Credit ist bewilligt Art abgefertigt worin der Bezug des Weines bez. die Verzollung desselben durch für der geleisteten nachgewiesen ist Bemerkungen. Verfügung - Tag. Menge. bei der bei der oom Centner Sicherheit. Gewährung Ablösung Ctr. Pfd.]des Credits. des Credits. 8. October 1868, 1000 2 Wechsel 21. October 72379B. E. R. Nr. 7830. franzö- über zusammen 1868. Blatt 9r. sischer 4000 Thlr. 18. Mai 125 95. Deel. Regst. Wein.(Manual über das Do19 cumenten-Depositorium- « ««« Conto.) 29. Septbr. 136 96 do. 1869. Summa 1000 — In Folge der Verfügung vom 22. November 1870, Nr. 11486, sind abgelöst 500— Zoll-E. J. bleiben zum Satze von 4 Thlr. pro Ctr. 500— pro Lecember d Fol. 109, oder Nr. 6323. 4. Mai 1870, 1000 1 Wechsel 3. Juni 500 — Zeitweise Er- Nrr. über 3000 Thlr. 1870. höhung. 21. do. 500— 1000|/— Absatz im Juli 200 — Zoll-E. J. imenGJ□ pro August bleiben 800 1870. Fol. Nr. — 127 — Inhalts-Verzeichniß. A. Einleitung ... B. Theilungsläger für den Handel mit fremdem Wein und Spirituosen: % r — Bedingung. Zollsatz. Registerführung Oeffnung, Bearbeitung und 22 Abmeldung Abfertigung Zollerlaß für verdorbene oder untergegangene Flüssigkeiten Lagerbestands-Revision. Manco Lagerfrist C. Eiserner Zolleredit: S — Allgemeine Bestimmungen Anmeldung der Lagerräume Registerführung. Bestandsaufnahme . Zeitweise Erhöhung des Credits Erlöschen des Credits D. Behandlung neu entstehender Weinhandlungen E. Strafe 20“ — 128 — & 60. Verordnung, die Verlegung des Festes Mariä Verkündigung betreffend; vom 13. Juni 1871. Dee in Evangelicis beauftragten Staatsminister haben unter Zustimmung der evangelisch--lutherischen Landessynode beschlossen, rücksichtlich der Feier des Festes Mariä Verkündigung Folgendes anzuordnen: 1. Das Fest Mariä Verkündigung kommt vom Jahre 1872 ab als besonderer Feiertag in Wegfall. 2. Das gedachte Fest wird vom genannten Jahre ab, wenn es auf einen Sonntag fällt, an diesem, wenn es nicht auf einen Sonntag fällt, an dem vorhergehenden Sonn- tage, wenn es aber in die Osterwoche fällt, an dem zunächst folgenden Sonntage der- gestalt mitgefeiert, daß in der Predigt der mehrfachen Feier des Tages gedacht wird. 3. Wo durch milde Stiftungen oder Vermächtnisse auf den Tag Mariä Ver- kündigung Stiftungspredigten, Spenden u. s. w. geordnet sind, da hat es ungeachtet der Verlegung des gedachten Festes auch ferner bei der Anordnung des Stifters zu be- wenden. Dresden, den 13. Juni 1871. Die in Evangelicis beauftragten Staatsminister. Frhr. v. Falkenstein. D. Schneider. Roßberg. 61. Bekanntmachung, den zwischen Sachsen und Oesterreich wegen weiterer Entwickelung der Eisenbahn- verbindungen an der Sächsisch-Böhmischen Grenze unter dem 24. December 1870 abgeschlossenen Vertrag betreffend; vom 7. Juli 1871. Nechdem zwischen der Königlich Sächsischen und der Kaiserlich und Königlich Oester- reichischen Regierung wegen weiterer Entwickelung der Eisenbahnverbindungen an der Sächsisch-Böhmischen Grenze unter dem 24. December 1870 ein Vertrag abgeschlossen — 129 — worden ist, so wird derselbe nach erfolgter beiderseitiger Allerhöchster Ratification in der Anlage unter O hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 7. Juli 1871. — Ministerien der Finanzen, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Frhr. v. Friesen. v. Nostitz-Wallwitz. Heydenreich. S. Majestät der König von Sachsen und Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen u. s. w. und Apostolischer König von Ungarn, von dem Wunsche geleitet, den Eisenbahnverbindungen an der Sächsisch-Böhmischen Grenze eine weitere Entwickelung zu geben und den allgemeinen Verkehr von allen nicht unbedingt nöthigen Einschränkungen zu befreien, haben, um zu diesem Behufe ein Uebereinkommen abzu- schließen, Bevollmächtigte ernannt, und zwar: Se. Majestät der König von Sachsen: Ihren Staatsminister der Finanzen und der auswärtigen Angelegenheiten, Richard Freiherrn von Friesen, Ritter des Hausordens der Rautenkrone, Großkreuz des Verdienstordens u. s. w., Se. Kaiserlich und Königlich Apostolische Majestät: Ihren wirklichen Geheimen Rath und Kämmerer, Ludwig Grafen Paar, Ritter des Ordens der eisernen Krone erster Classe u. s. w., Allerhöchst Ihren außerordentlichen Ge- sandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Sächsischen Hofe, welche nach Austausch ihrer richtig befundenen Vollmachten, unter Vorbehalt der Aller- höchsten Ratification, über folgende Punkte übereingekommen sind: 1. Die Königlich Sächsische Regierung erklärt sich damit einverstanden, daß die im 8 6 des, die Erbauung einer Eisenbahn zwischen Reichenberg und Zittau betreffenden Staats- vertrags d. d. Wien, am 24. April 1853, Seiten der Kaiserlich Königlichen Oester- reichischen Regierung ertheilte Zusage, „bei erfolgender Ausführung der in Punkt 1 bezeichneten Eisenbahn einen an- deren, unmittelbaren Bahnanschluß der Stadt Reichenberg an die Sachsischen — 180 — oder Preußischen Eisenbahnen innerhalb eines Zeitraums von 25 Jahren, vom Tage der Ertheilung der definitiven Concession an gerechnet, weder selbst aus— führen, noch durch Andere ausführen lassen zu wollen,“ wieder zurückgenommen und für die Zukunft als nicht ertheilt betrachtet werde. 2. Die Kaiserlich und Königlich Oesterreichisch-Ungarische Regierung verspricht dagegen, für den Bau und den Betrieb von Eisenbahnen zwischen Pirna und Dux und zwischen Johanngeorgenstadt und Carlsbad, sowie zur Fortsetzung einer im Sächsischen Müglitzthale aufwärts zu bauenden Eisen- bahn auf Böhmischem Gebiete bis zum Anschlusse an einen geeigneten Punkt der bereits früher genehmigten Eisenbahnlinie Dux-Klingenberg (oder Freiberg), sobald sich Unternehmer für diese Linie finden, die erforderlichen Concessionen zu ertheilen und dabei den Unternehmern keine härteren Bedingungen aufzuerlegen, als solche, welche überhaupt den Gesetzen und allgemeinen Vorschriften gemäß den in Böhmen neuerdings erbauten Eisenbahnen auferlegt zu werden pflegen. Auch wird die Kaiserlich und Königlich Oesterreichisch= Ungarische Regierung den Anschluß der Müglitzthalbahn an die Dux-Klingenberger (Freiberger) Bahn auf Böh- mischem Territorium gestatten. 3. Die in Punkt 1 und 2 enthaltenen gegenseitigen Zusicherungen treten in Kraft, sobald die direete Bahnverbindung zwischen Reichenberg und Görlitz durch die erforder- liche Zustimmung des Reichsraths sichergestellt ist. " 4 Nach Erfolg der unter 3 erwähnten Zustimmung des Reichsraths sollen sofort beiderseits Commissare zusammentreten, um für die Eisenbahnlinie Pirna-Dux einen geeigneten Grenzübergangspunkt zu ermitteln und über alle sonst in Bezug auf den Bau und den Betrieb dieser Eisenbahn von den Regierungen noch zu vereinbarenden und festzustellenden Punkte ein Uebereinkommen zu treffen. Zu gleichem Zwecke werden hinsichtlich der Eisenbahnlinie Johanngeorgenstadt- Carlsbad und hinsichtlich der Müglitzthalbahn Commissare zusammentreten, sobald sich für diese Linie geeignete und mit den nöthigen Mitteln versehene Unternehmer gefunden haben. — 131 — 5. Die Ratificationen dieses Vertrags sollen mit möglichster Beschleunigung erfolgen und spätestens 14 Tage nach Vollziehung des Vertrags in Dresden ausgetauscht werden. Dresden, am 24. December 1870. G Frhr. v. Friesen. Ludwig Graf Paar. M 62. Decret wegen Bestätigung des Einquartierungsregulativs für die Stadt Reichenbach; vom 22. Juli 1871. Nachdem Se. Majestät der König auf Vortrag des Justizministeriums die im § 9 des Regulativs, die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedens— zustands in der Stadt Reichenbach betreffend, vom 1. Februar 1871, getroffene, eine Ausnahme von den bestehenden Gesetzen enthaltende Bestimmung über kurze Verjähr- ung der Entschädigungs= oder Vergütungsansprüche für gewährtes Naturalquartier, sowie aller Nachforderungen gnädigst zu genehmigen geruht haben, und hierauf mit Zustimmung des Kriegsministeriums von Seiten der Kreisdirection zu Zwickau die Bestätigung gedachten Regulativs stattgefunden hat, so ist zu dessen Beurkundung gegenwärtiges Decret unter Siegel und Vollziehung des Kriegsministeriums ausgefertigt worden. Dresden, den 22. Juli 1871. Kriegs-Ministerium. v. Fabrice. Regulatin, die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustands in der Stadt Reichenbach betreffend. 2. 2. 8 9. Entschädigungs= oder Vergütungsansprüche für gewährtes Naturalquartier, sowie alle Nachforderungen, sind als verjährt zu betrachten, wenn sie nicht im Laufe Eckelmann. — 132 — des Kalenderjahrs, welches auf dasjenige folgt, in welchem die Zahlungsverpflichtung begründet worden ist, bei dem Stadtrathe oder der Einquartierungsbehörde angemeldet, beziehendlich angebracht worden sind. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet gegen diese Präclusivfrist nicht statt. Lc. c. & 17 des Gesetzes. Auch sind diejenigen Quartiergeber, welche die ihnen zukom- menden Entschädigungs= oder Vergütungsbeträge innerhalb des Kalenderjahrs, welches auf dasjenige folgt, in welchem die zu deren Erhebung von dem Stadtrathe oder der Einquartierungsbehörde unter Hinweis auf gegenwärtige Bestimmung im Amtsblatte bekannt gemachte Frist abgelaufen ist, nicht erhoben haben, dieser Beträge für verlustig zu achten, dergestalt, daß selbige der Communcasse zur Mitverwendung bei Deckung des Einquartierungsaufwands eigenthümlich zufallen. & 63. Bekanntmachung, die Anleihe der Stadt Dresden betreffend; vom 26. Juli 1871. Das Ministerium des Innern hat zu der von dem Stadtrathe zu Dresden, unter Zustimmung der gesetzlichen Vertreter der Stadtgemeinde, beschlossenen Anleihe von Drei Millionen und Sieben Hundert Tausend Thaler — —. gegen Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, übrigens planmäßig auszuloosenden oder zu kündigenden, bis dahin aber mit Fünf vom Hundert jährlich zu verzinsenden Schuldscheinen, nach Maßgabe des vorgelegten Anleiheplans, sowie der Schuldscheine, Talons und Coupons die Genehmigung ertheilt. Es wird Solches für die Behörden und alle Diejenigen, welche es sonst angeht, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 26. Juli 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. Letzte Absendung: am 4. August 1871. — 133 — Gesetz und Verordnungsblall für das Königreich Sachsen. 10. Stück vom Jahre 1871. 64. Verordnung, die nächste Volkszählung betreffend; vom 27. Juli 1871. Die auf den 1. December 1870 anberaumt gewesene, aber infolge des ausgebrochenen Krieges nicht stattgefundene Volkszählung soll nunmehr am 1. December 1871, und im Uebrigen ganz nach den in der Verordnung vom 18. Juli vorigen Jahres (Seite 254 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1870) gegebenen Vorschriften zur Ausführung kommen, was zur Nachachtung für Alle, welche es angeht, hierdurch bekannt gemacht wird. Dresden, den 27. Juli 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. 65. Verordnung, die Erwelterung des Bahnhofs Kieritzsch betreffend; vom 29. Juli 1871. Uhter Bezugnahme auf die Verordnung vom 1. Februar 1869, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbanung einer Staatseisenbahn von Chemnitz nach Leipzig be- treffend (Seite 23 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1869), wird von dem Ministerium des Innern andurch bekannt gemacht, daß von der durch die Ein- mündung der Chemnitz-Leipziger Staatseisenbahn in die Sächsisch-Bayersche Staats- 1871. 21 — 184 — eisenbahn bedingten Erweiterung des Bahnhofs Kieritzsch nach Maßgabe des genehmigten Planes die Fluren von Pürsten und Kahnsdorf betroffen werden. Dresden, am 29. Juli 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. & 66. Bekanntmachung, die Richtungslinie der Leipzig-Zeitzer Eisenbahn betreffend; vom 2. August 1871. Unter Bezugnahme auf die Verordnung vom 27. April 1870, die Abtretung von Grundeigenthum zum Baue der Leipzig-Zeitzer Eisenbahn innerhalb des Königlich Sächsischen Landesgebiets betreffend (Seite 157 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1870), wird von dem Ministerium des Innern andurch bekannt gemacht, daß von der nurgedachten Eisenbahn zunächst die Fluren von Leutsch, Windorf, Barneck, Knautkleeberg, Lindenau, Knauthain, Plagwitz, Hartmannsdorf, Kleinzschocher, Bösdorf und Großzschocher, Eythra betroffen werden. Dresden, den 2. August 1871. Minifsterium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. — 135 — & 67. Bekanntmachung, die Betriebseröffnung der Staatseisenbahnstrecke Großschönau-Warnsdorf betreffend; vom 8. August 1871. Nach Vollendung des Baues der Staatseisenbahn zwischen Großschönau und Warns- dorf hat das Finanzministerium den 15. August dieses Jahres zur Eröffnung des Betriebs auf derselben festgesetzt. Die Leitung des Betriebs auf dieser Linie, auf welcher innerhalb des Königreichs Böhmen die Bahnhofsinspection Warnsdorf errichtet worden ist, erfolgt durch die Generaldirection der Staatseisenbahnen zu Dresden. Von derselben werden der Fahrplan und die Tarife für die Personen- beförderung, Gepäckfracht, Equipagen und lebende Thiere, sowie die Güterfrachttarife bekannt gemacht werden. Dagegen verbleibt die Abwickelung der Bauangelegenheiten und die Regelung der Besitzverhältnisse auf der neugebauten Strecke zunächst noch dem Commissar für den Bau derselben, Advocat Opitz in Zittau. Dresden, am 8. August 1871. Finanz-Ministerium. Für den Minister: v. Thümmel. Heydenreich. Letzte Absendung: am 14. August 1871. Gesch-und Verordnungsblalt für das Königreich Sachsen. 11. Stück vom Jahre 1871. . & 68. Bekanntmachung, die Zollregieeinrichtungen auf der Zittau-Großschönau-Warnsdorfer Staatseisenbahn betreffend; vom 12. August 1871. De durch Art. 6 des zwischen der Königlich Sächsischen und der Kaiserlich Königlich Oesterreichisch= Ungarischen Staatsregierung über die weitere Vervollständigung der die beiderseitigen Staatsgebiete bereits verbindenden Eisenbahnen abgeschlossenen Staats- vertrags vom 29. September 1869 (Seite 86 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1871) vereinbarte Herstellung einer Verbindungsbahn zwischen Groß- schönau einer= und Warnsdorf andererseits ist vollendet, und soll der Betrieb auf dieser Bahnstrecke am 15. gegenwärtigen Monats eröffnet werden, gleichzeitig aber die ebenfalls vereinbarte Errichtung eines Grenzbahnhofs in Warnsdorf ins Leben treten. Die Ausführung dieser Maßregel bedingt, nach Art. 14 des nämlichen Staats- vertrags, die Errichtung combinirter, mit, soweit thunlich, gleichen Abfertigungsbefug- nissen ausgestatteter Grenzabfertigungsstellen im Bahnhofe zu Warnsdorf, welche ihre Wirksamkeit künftig, nach Vollendung des Baues der Südoberlausitzer Staatsbahn bis Seifhennersdorf, auch auf die Seifhennersdorf-Warnsdorfer Grenzlinie zu erstrecken haben werden. Demzufolge wird das in Warnsdorf bereits bestehende Kaiserlich Königliche Haupt- zollamt in den Bahnhof verlegt, und bis diese, von mehrfachen baulichen Einrichtungen abhängige Verlegung möglich, dort durch eine Hauptamtsabtheilung mit unbeschränkten Abfertigungsbefugnissen, sowie mit der Verzollungscompetenz von Hauptämtern erster Classe, ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Waaren, deren Verkehrsrichtung und Bestimmung, ersetzt werden. Sachsischerseits wird dagegen im Bahnhofe Warnsdorf sogleich beim Beginne der Betriebseröffnung auf der Strecke Großschönau-Warnsdorf 1871. 22 — 138 — ein mit unbeschränkten Hebe- und Abfertigungsbefugnissen bekleidetes, die Namens- bezeichnung Großschönau-Warnsdorf führendes Nebenzollamt I. Classe errichtet, und mit der Oesterreichischen Abfertigungsstelle zusammengelegt. Der Aufstellungspunkt dieses, dem Hauptzollamte Zittau dienstlich untergeordneten Nebenzollamts l. Classe im Bahnhofe Warnsdorf wird durch das Königlich Sächsische Wappenschild und entsprechende Aufschrift sowohl am Perron des Stationsgebäudes, als am gemeinschaftlichen Zollgüterboden, bezeichnet, und die Sächsischen Zollbeamten und Officianten werden ihren Dienst zu Warnsdorf und auf den zum Oesterreichischen Gebiete gehörenden Bahnstrecken in der Amtskleidung und mit der vorgeschriebenen Bewaffnung verrichten. Das Nebenzollamt Warnsdorf hat bei seiner Dienstausübung nach dem Vereins- zollgesetze vom 1. Juli 1869, nach den unterm 23. December 1869 publicirten Regu- lativen, insbesondere dem Begleitscheinregulative und dem Regulative über die zollamtliche Behandlung des Güter= und Effectentransports auf den Eisenbahnen, nach den Bestimm- ungen des Handels= und Zollvertrags vom 9. März 1868, sowie nach den bezüglichen Ausführungs= und Erläuterungsvorschriften zu verfahren und, zu Beförderung und Er- leichterung des Eisenbahnverkehrs, die summarische Abfertigungsweise auf Begleitzettel, beziehendlich — im Strecken= und Zwischenauslandsverkehre (8§ 54, 111 des Vereins- zollgesetzes, — § 41 Alin. ult. 44 des Eisenbahnregulativs) — auf Ansage= Transport- Declarationsscheine 2c., in Anwendung zu bringen. Bis zur Verlegung des Kaiserlich Königlichen Hauptzollamts Warnsdorf in den Bahnhof werden die dort combinirten Abfertigungsstellen sich nur ausnahmsweise und in beschränkter Maße der Abfertigung des Straßenverkehrs zwischen Groß- schönau und Warnsdorf zu unterziehen haben. Demnächst ist Folgendes zu beachten: 1. In Bezug auf den Eingang aus Oesterreich nach Sachsen. Die Sächsische Revision des Reisegepäcks findet, bis auf Weiteres, nur im Bahn- hofe Warnsdorf statt. In Bezug auf den Vollzug dieser Revision sind die Vorschriften in §§ 2 und 19 des Eisenbahnregulativs maßgebend. Das Gepäck der Reisenden, welche, aus dem Innern Oesterreichs kommend, in Warnsdorf die Bahn verlassen, ist selbstverständlich von der Revision befreit, ebenso, unter Vorbehalt der erforderlichen Controlevorkehrungen, das Gepäck derjenigen, von Warnsdorf nach Sachsen einpassiren- den Reisenden, welche das Sächsische Staatsgebiet, z. B. um nach Reichenberg zu ge- langen, direct durchfahren oder welche, z. B. von Dresden über Bodenbach kommend, letzteren Orts Zwischenauslandsabfertigung für den revisionsfreien Wiedereintritt ihrer Gepäckstücke nach Großschönau, Zittau 2c. erhalten haben. Es bleibt übrigens vor- — 139 — behalten, die mit der Großschönau-Warnsdorfer Staatsbahn eingehenden Passagier- effecten künftig auch an anderen, mit den hierzu nothwendigen Zolleinrichtungen ver- sehenen Orten des Sächsischen Staats= oder des Reichsgebiets, abfertigen zu lassen. Reisende, welche die Gepäckrevision an einem anderen Orte, als Warnsdorf, vor- genommen zu sehen wünschen, haben zu diesem Behufe ihr Gepäck der Begleitschein- controle zu unterwerfen. Sämmtliche Güter, welche auf der Großschönau-Warnsdorfer Staatseisenbahn die Landesgrenze überschreiten sollen, müssen schon im Auslande (§ 62 des Vereinszollgesetzes, § 14 des Eisenbahnregulativs) in die Waggons verladen werden. Bei Ueberschreitung der Landesgrenze darf, nach § 61 des Vereinszollgesetzes und § 13 des Eisenbahnregulativs, in den Personenwagen nur das kleinere, nicht zollpflichtige und bereits in Warnsdorf zum Eingange revidirte Handgepäck vorhanden sein. Zollpflichtige Güter und Effecten, welche sich anderswo, als in den Güter= und Gepäckwägen, ohne Verzollungsnachweis vorfinden, werden als Gegenstände einer beabsichtigten Zolldefraude angesehen (§ 136, 3 a, b des Vereinsgzollgesetzes). 2. In Bezug auf den Waarenausgang aus Sachsen nach Oesterreich. Die zum Austritt über die Sächsisch-Oesterreichische Landesgrenze bei Warnsdorf bestimmten, der Zollabfertigung unterliegenden (im Transitverkehr bis zum Nachweise der Ausfuhr eingangszollpflichtigen oder, in Folge des Ausgangs bonificationsfähigen) Güter, müssen vor oder bei der Aufgabe zur Bahn der zuständigen Zollabfertigung unterzogen und mit der amtlichen Bescheinigung über dieselbe versehen werden. Bevor dieß geschehen, darf die Annahme von Seiten der Bahnanstalt nicht bewirkt werden (§§ 56, 71, Abs. 2 des Vereinszollgesetzes, § 43 des Eisenbahnregulativs). Dasselbe gilt von ausgangszollpflichtigen Waaren des freien Verkehrs, welche aus- nahmsweise (§ 43, Abs. 3, § 48, Abs. 2 des Eisenbahnregulativs) mit transitiren- den Begleitscheingütern unter Raumverschluß zusammengeladen werden dürfen (§ 71 des Vereinszollgesetzes, § 42 des Eisenbahnregulativs). Sollte an dem Absendungs- oder Aufgabeorte ausgangszollpflichtiger Transporte eine Bahnabfertigungsstelle nicht vorhanden sein, so darf dessen ungeachtet die Annahme zur Bahnbeförderung nur unter Beobachtung der Vorschriften im § 71 des Vereinszollgesetzes und insbesondere auch bei der Versendung aus Orten des Grenzbezirks nur gegen Production eines Legitimations- scheins und Sicherstellung des Gefällebetrags stattfinden. Wird anstatt der Entrichtung des Ausgangszolls bei der Bahnabfertigungsstelle des Absendungsorts die Cautionsleistung für denselben vorgezogen, so hat der Versender bei jener Stelle, unter Anmeldung und Vorführung der Waaren, ebenfalls einen Legiti- mations-(Transportcontrole-) Schein zu entnehmen, und diesen, mit der Bescheinigung — 140 — des Nebenzollamts J. Großschönau-Warnsdorf über die erfolgte Gefälleentrichtung ver— sehen, innerhalb bestimmter Frist, behufs Freigabe der bestellten Sicherheit, zurückzu— liefern. Sollen ausgangszollpflichtige und bonificationsfähige oder Durchgangsgüter — getrennt oder ausnahmsweise gemeinschaftlich verladen — in einem Wagen, einer Wagenabtheilung oder einem verschlußfähigen Behälter unter amtlichem Raumverschlusse bis Warnsdorf befördert werden, so bedarf es der Begleitscheinertheilung oder sonstigen Anweisung solcher Güter auf das dort befindliche Nebenzollamt nicht, sondern es ge— nügt, nach 8 71 des Vereinszollgesetzes und 8 42 des Eisenbahnregulativs, daß das letztere nur die Amtshandlung eines Ansagepostens für den Ausgang (Recognition und Lösung, resp. Belassung des Verschlusses, darüber zu ertheilende Bescheinigung und Ueber- weisung an die Oesterreichische Zollbehörde) vornimmt. Güter, deren Ausgang amtlich bescheinigt werden muß, können an Stationsorten, wo sich Bahnabfertigungsstellen befinden, ohne Colliverschluß, beziehendlich nach Ab- nahme desselben, unter Aufsicht der Zollbehörde in die dazu verfügbaren Wagenräume verladen und in selbigen unter Raumverschluß gesetzt werden. Die Zollstelle am Ver- sendungsorte, resp. das Begleitscheinempfangsamt, hat bezüglich solcher Waaren alle diejenigen Handlungen vorzunehmen, welche instructionsmäßig dem Grenzausgangsamte obliegen, während das Zollamt auf dem Bahnhofe zu Warnsdorf solchenfalls nur als Ansageposten für den Ausgang (8§ 70, 71, Abs. 2 des Vereinszollgesetzes, § 40, Abs. 7 des Begleitscheinregulativs) und als Ueberweisungsstelle fungirt. 3. In Bezug auf den unmittelbaren Waarendurchgang mit oder ohne Umladung (8§8§ 25, 41 des Eisenbahnregulativs) in beiderlei Richtungen. Die Abfertigung beim Nebenzollamte I. Großschönau-Warnsdorf erfolgt durch Be- gleitzettel= resp. Ansage= und Transportscheinausfertigung oder es findet, nach Abgabe specieller Grenzeingangsdeelarationen, Begleitscheinertheilung auf das bezügliche Grenz- ausgangsamt statt, oder es wird bei umgekehrter Richtung des Transitzugs — in Warnsdorf Begleit= oder Transitschein= resp. Begleitzettelerledigung vorgenommen und ansagepostmäßige Ausgangsbescheinigung ertheilt. Alle in Vorstehendem benannte oder nicht ausdrücklich bezeichnete Abfertigungsfälle sind nach den Vorschriften des allgemeinen Eisenbahnregulativs (vergl. insbesondere dessen §§ 41 und 45) zu beurtheilen und zu behandeln. In gleicher Weise sind hiernächst die Vorschriften und beziehendlich Strafandrohungen im XX. Abschnitt §§ 134 bis 165 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Seite 317 fg. des Bundesgesetzblattes), des, das Untersuchungsverfahren 2c. betreffenden Gesetzes — 141 — vom 27. December 1833 (Seite 513 fg. der Gesetzsammlung vom Jahre 1833) und des hierzu gehörigen Erläuterungsgesetzes vom 14. December 1837 (Seite 178 fg. des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1837) für den Güter- und Effectentrans— port auf der Großschönau-Warnsdorfer Staatsbahn maßgebend. Das Nebenzollamt J. Großschönau-Warnsdorf ist daher auch berechtigt, in den ge— setzlich hierzu geeigneten Fällen wegen der bei den Amtshandlungen der Ein-, Aus- und Durchfuhr entdeckten Uebertretungen die Verhaftung der dabei betroffenen Uebertreter und die Beschlagnahme der vorhandenen Waaren, sowie Vernehmungen, welche sich aus Anlaß des Zollverfahrens ergeben, zu vollziehen. Nach Vorstehendem hat sich das reisende und verkehrende Publicum gebührend zu achten. Dresden, am 12. August 1871. Finanz-Ministerium. Für den Minister: v. Weissenbach. Golz. Letzte Absendung: am 18. August 1871. 1871. 23 Gesetz und Verorduungsblalt für das Königreich Sachsen. 12. Stück vom Jahre 1871. IK 69. Verordnung, die polizeiliche Beaufsichtigung der Dampfkessel betreffend; vom 6. Juli 1871. r* In Anschlusse an die als Beilage Nr. 6 angefügte Bekanntmachung des Reichscanzlers vom 29. Mai 1871, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln (Seite 122 des Reichsgesetzblattes vom Jahre 1871) und der in §§ 8 bis 11 und 79 des Bahnpolizeireglements für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde vom 3. Juni 1870 (Seite 463 fg. des Reichsgesetzblattes vom Jahre 1870) getroffenen Bestimmungen, welche als Beilage 7 beigedruckt sind, wird an Stelle der Bestimmungen in der Verordnung vom 12. October 1867, die polizeiliche Beausfsichtig- ung der Dampfkessel betreffend, welche außer Kraft treten, hiermit Folgendes ver- ordnet: I. Vorschriften über die Beschaffenheit, die Festigkeitsprüfung und den Betrieb der Dampfkessel. § 1. Zur Anfertigung der Dampfkessel darf nur gutes Material verwendet § 1. Zu § 1 werden. der allgemeinen Die Bestimmung der Stärke des Materials ist dem Verfertiger der Dampftkessel s—i überlassen. Derselbe hat dafür zu sorgen, daß die Wanddicken des Kessels, beziehungs- weise der Siederöhren, der Feuerröhren, der Feuerbüchse, Rauchkammer und dergleichen, mit Rücksicht auf die etwa vorhandenen Verankerungen und Absteifungen, der beabsich- tigten Dampfspannung entsprechend hergestellt werden. # 2. Jeder Dampfkessel ist vor seiner Einmauerung oder Ummantelung durch den § 2. Zu § 11 technischen Beamten zu besichtigen und auf Grund von § 11 der allgemeinen Bestimm- derelsgemeinen ungen vom 29. Mai 1871 in Ansehung seiner Festigkeit zu prüfen. ungen. Bei dem Gesuche um Vornahme einer Kesselprüfung ist zugleich anzugeben, ob die zur Prüfung erforderliche Druckpumpe vorhanden sei oder nicht. 1871. 24. 8 3. Zu 88 — 144 — Die Besichtigung setzt voraus, daß der Kessel in allen Theilen zugänglich und nicht angestrichen ist. Der Kessel ist daher an dem von dem technischen Beamten festzusetzenden Tage, von welchem der Letztere den Antragsteller rechtzeitig zu benachrichtigen hat (vergl. 8 17), so aufgestellt bereit zu halten, daß er von allen Seiten besichtigt werden kann. Er ist vollständig mit Wasser zu füllen und seine Oeffnungen sind, ausgenommen die Verbind— ung mit der Druckpumpe, zu schließen. Die Bestimmung der für den Betrieb beabsichtigten höchsten Dampfspannung hat nur nach ganzen und halben Atmosphären zu erfolgen. Zum Nachweise dafür, daß der Dampfkessel bei der Festigkeitsprobe als zulässig erachtet worden sei, ist derselbe an einer auch nach der Einmauerung oder Ummantelung sichtbar bleibenden Stelle mit einer durch kupferne oder messingene Nieten befestigten messingenen Platte zu versehen, auf welche der technische Beamte die fortlaufende Kessel- nummer seines Bezirks, die Jahreszahl und den höchsten für den Betrieb zulässigen Ueberdruck in der Form: No. Probirt 18 für .. Atmosphären Ueberdruck. sowie den mit dem Wappen und der Angabe des Inspectionsbezirks versehenen Stempel aufschlägt, und deren Nieten er ebenfalls abstempelt. Ist die Kesselprobe auf Antrag des Kesselfabrikanten erfolgt, so ist dem Letzteren überdieß eine Abschrift des vom technischen Beamten über die Kesselprobe aufgenom- menen Protocolls zum Nachweise bei dem Verkaufe einzuhändigen. # 3. Erfolgt die Belastung eines Sicherheitsventils durch Gewicht, so hat der allgemeinen letzteres aus einem untheilbaren Stücke zu bestehen, welches, am äußersten Ende des Bestimm- ungen. 8 4. Zu § 13 Hebels angebracht, der höchsten festgestellten Dampfspannung entspricht. Das Belast— ungsgewicht wird mit dem amtlichen Stempel versehen. Erfolgt die Belastung mit einer Federwaage, so muß die Einrichtung so getroffen sein, daß die Belastung nicht über die für die höchste festgesetzte Dampfspannung geltende gesteigert werden kann. #a 4.Zur Anbringung des amtlichen Manometers, sowie zur Prüfung der Kessel- der allgemeinen manometer muß ein Rohrstück, welches in ein halbzölliges Whitworthsches Mutter- Bestimm- ungen. gewinde endigt, mit dem Kessel verbunden sein; von dieser Vorschrift sind nur die Kessel ausgenommen, an denen einfache Gefäß= und Hebermanometer mit nicht verjüngter Scala sich befinden. 145 — 5. Dampfkessel, welche für mehr als vier Atmosphären Ueberdruck bestimmt § 5. Zu § 14 sind, und solche, bei welchen das Product aus der feuerberührten Fläche, in Quadrat- purssgemeen metern, und der Dampfspannung, in Atmosphären Ueberdruck, 20 übersteigt, werden mngen. am passendsten in besonderen Kesselhäusern aufgestellt, welche nicht übersetzt sind und müssen jedenfalls mindestens 4 Meter von öffentlichen Straßen und Wohngebäuden fremder Grundstücke abstehen, dafern die Besitzer dieser Grundstücke sich mit einem ge- ringeren Abstande nicht ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Diejenigen Um- fassungswände der Kesselhäuser, welche gegen öffentliche Straßen oder fremde Grund- stücke gelegen sind, müssen um mindestens die Hälfte stärker, als die anderen, frei im eigenen Grundstücke stehenden Wände, jedenfalls aber nicht unter 40 Centimeter stark ausgeführt werden und dürfen Thür= und Fensteröffnungen nicht enthalten. Diejenigen Umfassungswände von Kesselhäusern, welche anderen Gebäuden gemein- schaftlich angehören, sind, sofern sie keine Thür= und Fensteröffnungen enthalten, min- destens die Hälfte stärker als die übrigen freistehenden Wände, jedenfalls aber nicht unter 40 Centimeter und, sofern sie mit einer Thüre oder einem Fenster versehen wer- den, mindestens doppelt so stark als die übrigen freistehenden Wände und jedenfalls mindestens 54 Centimeter stark auszuführen. Die Dächer der Kesselhäuser sind thunlichst leicht herzustellen und mit feuersicherem Material zu decken. Insoweit Dampfkessel in oder unter Räumen, in welchen Menschen sich aufzuhalten pflegen, überhaupt aufgestellt werden dürfen, muß der Raum, in welchem der Kessel sich befindet, eine hinlänglich große Grundfläche und Höhe besitzen und gehörig erleuchtet sein, um die Vorschriften über Bedienung und Beaufsichtigung in Ausführung bringen zu können. Sollen mehrere gleichzeitig in Betrieb befindliche Dampfkessel in einem solchen Raume aufgestellt werden, so darf die Summe der aus Heizfläche und Dampf- spannung gebildeten Producte die Zahl 20 nicht übersteigen. § 6. Alles Holzwerk (und bei besonderen Kesselhäusern das Holzwerk des Daches) § 6. Zu § 15 muß oberhalb mindestens 2 Meter von der Oberfläche des Kesselgemäuers abstehen; der allgemeinen derselbe Abstand muß unter dem tiefsten Punkte von über dem Kessel etwa zu trocknenden kesemu Gegenständen vorhanden sein und muß beziehendlich eine Schutzvorrichtung angebracht # werden, welche verhindert, daß zu trocknende entzündliche Gegenstände auf den Kessel fallen können. In den Zwischenräumen zwischen dem Kesselmauerwerke und den dasselbe umgeben- den Wänden dürfen brennbare Gegenstände sich nicht befinden. & 7. Die Wahl der Dimensionen für die Feuerungen und Schornsteine bleibt, § 7. Feuer- insoweit deshalb nicht besondere Vorschriften in allgemeinen Baupolizeiordnungen, in den Schern und Localbauordnungen oder sonst gegeben werden, dem Ermessen des Besitzers überlassen. hornsteine. 24 — 146 — Metallschornsteine für stationäre Dampfkessel sind nur dann zulässig, wenn das nächste Gebäude der benachbarten Grundstücke mit harter Dachung mindestens 30, mit weicher Dachung mindestens 60 Meter entfernt ist. 8 8. Vermeid— &8. Die Feuerungen müssen so eingerichtet sein, daß die Verbrennung möglichst ung von Be= rauchfrei erfolgt und die benachbarten Grundbesitzer durch Rauch, Ruß 2c. Beschädig- lästigung der . ». . . Umgebung. ungen oder erhebliche Belästigungen nicht erfahren. Treten solche Belästigungen oder Beschädigungen, nachdem der Dampfkessel in Be- trieb gesetzt worden ist, dennoch hervor, so ist der Unternehmer zur nachträglichen Be- seitigung derselben durch Erhöhung des Schornsteins, Anwendung rauchverhütender Vorrichtungen, Benutzung eines anderen Brennmaterials oder auf andere Weise ver- pflichtet und hat solche innerhalb der nach Ermessen des technischen Beamten zu bestim- menden drit zu bewirken. 8 9. Vermeid- &#9.S Esist dafür Sorge zu tragen, daß das Geräusch des ausströmenden Dampfes von r der Straße aus nicht in einer den Verkehr störenden Weise wahrgenommen werden kann. perausches, Der Gebrauch von Dampfpfeifen außerhalb des Eisenbahnbetriebs ist innerhalb eines Raumes von 900 Metern, von der äußeren Grenze der Eisenbahngrundstücke an gerechnet, verboten. §10. Besondere 10. Die Locomobilen unterliegen folgenden besonderen Vorschriften: Bestimm- 1. Sie sind in regelmäßigen Fristen von zwei zu zwei Jahren einer wiederholten ungen für .. » LommobilmFesttgkettsprufungzuunterwerfen. 2. Sie dürfen in Gebäuden, in welchen leicht entzündliche Gegenstände sich befinden, nicht in Betrieb genommen und nach Beendigung des Gebrauchs vor eingetretener Ver— kühlung nicht aufbewahrt werden. 3. Bei Benutzung von Locomobilen sind in allen Fällen die geeigneten Vorkehrungen zu thunlichster Verhütung von Feuersgefahr zu treffen; insbesondere ist ausreichendes Wasser in Bereitschaft zu halten, um einen entstehenden Brand sofort löschen zu können. 4. Als diensttüchtig amtlich anerkannte Locomobilen, in welchen ein zweckentsprechen— der Funkenfänger angebracht ist, dürfen auch ohne besondere amtliche Genehmigung aufgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn der Ort ihrer Aufstellung von bewohnten Gebäuden, anderen Gebäuden mit weicher Dachung, welche sich auf fremden Grund— Getreide- und Heufeimen, stücken befinden, sonstigen Anhäufungen leicht brennbarer Stoffe, sowie von öffentlichen Straßen und Wegen a) bei Feuerung mit Steinkohlen oder Kokes mindestens 12 Meter, b) bei Feuerung mit Holz, Braunkohlen oder Torf mindestens 30 Meter entfernt ist. — 147 — Beträgt der Abstand weniger, so bedarf es zur Inbetriebsetzung der Locomobile der schriftlich erklärten Einwilligung des betheiligten Grundstücksnachbars, beziehendlich der betreffenden Straßenpolizeibehörde. 5. Wenn Locomobilen gewerbsmäßig, d. h. gegen Entgelt an Andere zur Benutzung auf Zeit überlassen werden, so sind sowohl der Verleiher, als in dessen Abwesenheit Der— jenige, welcher an dessen Stelle die Locomobile zu führen hat, als auch der Benutzer derselben für die genaue Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung, sowie für jede vorkommende Fahrlässigkeit gleichmäßig verantwortlich. &11. Der Maschinenraum muß geräumig genug sein, daß man zu den Kesseln 811. Besondere gelangen und sie gehörig bedienen kann, und ist von den Passagierräumen durch Blech= Bestimm- wände zu trennen. u sür Mindestens nach je dreimonatlicher Benutzung ist jeder Kessel kalt zu legen, zu öffnen dampffkessel. und einer inneren Revision zu unterwerfen. Im Uebrigen ist den Bestimmungen der Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 2. Januar 1864, die strom= und schifffahrtspolizeilichen Vor- schriften für die Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe betreffend (Seite 2 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1864), nachzugehen, insbesondere auch den Bestimm- ungen über das Dienstpersonal und die Maschinisten in §§ 98 und 100 jener Verord- nung, für welche eine Anweisung unter Nr. 3 hier beiliegt, sowie den Bestimmungen — über die nach §§ 37 und 38 dieser Verordnung zu wiederholenden Prüfungen. — § 12. Dampfkessel aus dem Auslande sind auch in dem Falle der Festigkeitsprobe § 12. Aus- zu unterwerfen, wenn sie im Auslande bereits geprüft waren. ländische Dampfkessel jedoch, welche bereits in einem anderen Staate des Deutschen Reichs, Dampffefel. wo die Gewerbeordnung vom 23. Juni 1869 in Geltung steht, nach den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen vom 29. Mai 1871 geprüft sind, unterliegen einer ander- weiten Festigkeitsprobe nur dann, wenn sie durch den Transport oder aus sonstiger Veranlassung Beschädigungen erlitten haben, welche die Wiederholung der Probe ge— boten erscheinen lassen. Wegen der Locomobilen vergl. § 32. *13. Während des Betriebs liegen dem Besitzer e eines Dampfkessels, dessen hierzu § 13. Ob- Beauftragten oder beziehendlich dem Benutzer eines Dampfkessels folgende Verpflicht= liegenheiten der b s 1. Es ist darauf zu sehen, daß alle im Interesse der Sicherheit für den Kessel vor— geschriebenen Apparate fortdauernd in ungestörter Wirksamkeit sich befinden, namentlich die Sicherheitsventile nicht überlastet werden. 2. Der Kessel muß in angemessenen, von der Beschaffenheit des Speisewassers ab— hängigen Fristen gereinigt und besichtigt werden. — II. Vorschriften über Be- aufsichtigung der Kessel. A. Für Dampfkessel im Privatbesitze. a. Im All- gemeinen. § 14. Ge- nehmigungs- ersorderniß. Behörden. — 148 — 3. Die Bedienung des Dampfkessels ist nur zuverlässigen und in diesem Geschäfte wohl bewanderten Leuten anzuvertrauen. Auch ist 4. dafür zu sorgen, daß die Letzteren mit den Verhaltungsregeln für Heizer, welche unter Nr. 1, 2 und 3 beiliegen, oder mit den an deren Stelle für besondere Fälle er- lassenen und von dem Ministerium des Innern genehmigten Instructionen wohl bekannt sind und dieselben genau befolgen. 5. Etwa vorkommende Mängel an den Kesseln und Apparaten müssen durch ge- eignete Sachverständige sofort beseitigt werden. 6. Der Nachweis der erhaltenen Betriebserlaubniß (§ 20) ist stets in der Nähe des Kessels aufgehängt oder, insofern dieß nicht thunlich ist, zum Vorweisen bereit zu halten. 7. Alle bei Begutachtungen oder Revisionen (vergl. Abschnitt II) von den zustän- digen Behörden vorgeschriebenen Abänderungen sind, dieselben mögen nun durch be- sondere Verfügung angeordnet oder nur in dem durch den Besitzer des Kessels oder dessen Stellvertreter mit vollzogenen Protocolle enthalten sein, unweigerlich und inner- halb der gestellten Fristen auszuführen. 8. Bei Revisionen ist der technische Beamte von allen Vorkommnissen, welche auf die Beurtheilung der fortdauernden Diensttüchtigkeit des Kessels von Einfluß sein kön- nen, namentlich auch von kleinen vorgekommenen Reparaturen in Kenntniß zu setzen. 9. Kommt eine Explosion vor, so ist sofort sowohl die Baupolizeibehörde, als der technische Beamte in Kenntniß zu setzen, bis zu Beendigung der vorzunehmenden Er- örterungen aber im Zustande des Kessels und seiner Lage, sowie an den durch die Ex- plosion berührten Bauten und Einrichtungen ohne Zustimmung des technischen Beamten keinerlei Veränderung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, insofern nicht die Rettung oder Bewahrung von Menschenleben oder die Offenhaltung des Verkehrs einer Eisenbahn oder eines öffentlichen Weges dieß fordert. II. Vorschriften wegen der Baugenehmigung und Betriebserlaubniß, sowie der amtlichen Beaufsichtigung überhaupt. A. Für Bampfkessel im Privatbesitze. a) Im Allgemeinen. &14. Zur Anlegung von Dampfkesseln, dieselben mögen zum Maschinenbetriebe bestimmt sein oder nicht, ist die Genehmigung der zuständigen Polizeibehörde und des — 149 — derselben coordinirten, von dem Ministerium des Innern ernannten technischen Beamten (Dampfkessel-Inspector) erforderlich. Die Zulässigkeit der Anlage ist nach den bau-, feuer= und gesundheitspolizeilichen Vorschriften, sowie nach den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen, die Anlage von Dampfkesseln betreffend, vom 29. Mai 1871, und den Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung zu prüfen. Je nach dem Befunde ist die Genehmigung entweder zu versagen, oder unbedingt zu ertheilen, oder es sind bei Ertheilung derselben die erforderlichen Vorkehrungen und Einrichtungen vorzuschreiben. Gleiche Genehmigung ist erforderlich, bevor ein älterer Kessel nach erfolgter Trans- location oder Umbau oder wesentlicher Reparatur oder Veränderung wieder in Betrieb genommen wird. Ueber das Verfahren im Falle des Widerspruchs gegen einen die Genehmigung versagenden oder nur bedingungsweise ertheilenden Beschluß ist das Nöthige im § 18 der Ausführungsverordnung zur Bundes-Gewerbeordnung vom 16. September 1869 (Seite 265 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1869) bestimmt. 15. Zu den im § 18 der allgemeinen Bestimmungen bezeichneten, als Dampfkessel § 15. Fort- im gesetzlichen Sinne nicht zu betrachtenden Kesselconstructionen ist eine Genehmigung setzung. im Sinne des vorstehenden § 14 nicht erforderlich. Ihre Anlage und ihr Betrieb ist ohne Weiteres unter Beachtung der allgemeinen gesundheits-, bau= und feuerpolizeilichen Vorschriften gestattet. 16. Die Polizeibehörden haben eingehende Anzeigen von Dampfkesselbesitzern § 16. Ob- oder Benutzern und Maschinenfabrikanten, welche eine Begutachtung, Besichtigung oder liegenn der Prüfung nöthig machen, sofort und spätestens binnen drei Tagen dem betreffenden tech= behörden. nischen Beamten zuzustellen, in gleichen Fristen nach Eingang der Begutachtungen oder Protocolle die Ansuchenden mit Bescheidung zu versehen, sofern nicht anderweit erforder- liche Erörterungen eine Verzögerung rechtfertigen. Sie sind nur in dem Falle einer vorgekommenen Explosion (§ 13, Nr. 9), sowie Loocaal- dann verpflichtet, den wegen der Vorschriften dieser Verordnung vorzunehmenden Local= Expeditionen. Expeditionen beizuwohnen, wenn sie hierzu durch den betreffenden technischen Beamten aufgefordert werden; in allen übrigen Fällen sind sie hierzu nur berechtigt. Sie haben rücksichtlich der Verwendung von Stempel und Liquidirung in Dampf-Liquidiren und kesselsachen ganz dieselben Grundsätze zu befolgen, wie in Baupolizeisachen, aber nur E““ für solche Local-Expeditionen zu liquidiren, bei denen sie zur Betheiligung verpflichtet waren, und in keinem Falle bei der Correspondenz mit dem technischen Beamten Stempel zu verwenden oder zu liquidiren. § 17. Ob- liegenheiten der technischen Beamten. § 18. Fort- setzung. Revi sionen. § 19. Fort- setzung. Pro- tocolle. — 150 — Die Polizeibehörden haben die Strafen nach 8 147 der Bundesgewerbeordnung und nach Abschnitt III gegenwärtiger Verordnung unter Berücksichtigung des Gutachtens des betreffenden technischen Beamten zu bestimmen. #17. Die technischen Beamten haben bei allen in dieser Verordnung vorgeschrie- benen Begutachtungen, Prüfungen, Stempelungen und Revisionen im Allgemeinen Nach- stehendes zu beobachten: Die Anfertigung der Gutachten über beplante Anlagen und beplante Veränderungen, sowie beantragte Festigkeitsprüfungen und Revisionen ausgeführter neuer Anlagen und Veränderungen haben sie mit thunlichster Beschleunigung und spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen, welche bei Begutachtungen von dem Tage an gerechnet wird, an welchem ihnen die erforderlichen Unterlagen vollständig zugehen, auszuführen und hier- bei die Abänderungen, welche im Interesse der Sicherheit erforderlich sind, beziehendlich mit Bezeichnung der Herstellungsfrist, anzugeben, auch von den durch sie bestimmten Terminen für Prüfungen und Revisionen die betreffende Polizeibehörde vorher in Kenntniß zu setzen. 18. Die technischen Beamten haben die im Betriebe befindlichen Dampfkessel ihres Bezirks von Zeit zu Zeit ohne vorhergegangene Benachrichtigung der Besitzer zu revidiren. So weit als thunlich soll dabei jeder Kessel in jedem Jahre ein Mal an die Reihe kommen; es ist jedoch dem pflichtmäßigen Ermessen der technischen Beamten überlassen, die Häufigkeit der Wiederkehr von Revisionen nach Maßgabe der Gefährlich- keit und sonstigen Beschaffenheit der Anlage und der von ihnen über den Grad der Sorgfalt der Behandlung gemachten Beobachtungen zu bestimmen. Die technischen Beamten haben sich bei diesen Revisionen nicht nur von der fort- dauernden Diensttüchtigkeit aller wesentlichen Theile einer Dampfkesselanlage und von der eingetretenen Abnutzung zu überzeugen, sondern auch alle Umstände zu beachten, aus denen geschlossen werden kann, ob bei dem Betriebe Nachlässigkeiten und Uebertret- ungen der Vorschriften dieser Verordnung stattgefunden haben. 19. Die technischen Beamten haben über alle von ihnen vorgenommenen Prüf- ungen und Revisionen ausführliche Protocolle aufzunehmen, welche bei den im § 17 aufgeführten Prüfungen und Revisionen durchgehends von dem Antragsteller oder dessen Stellvertreter, bei den im § 18 aufgeführten regelmäßigen Revisionen aber nur in dem Falle von dem Besitzer oder dessen Stellvertreter mit zu vollziehen sind, wenn sich in denselben eine Bemerkung über beobachtete Vernachlässigung oder vorzunehmende Ab- änderung befindet. In allen Fällen, wo die Unterzeichnung des Protocolls nicht durch den technischen Beamten allein erfolgt, ist das Protocoll in zwei gleichlautenden Exemplaren aus- zufertigen und das eine der betreffenden Polizeibehörde einzusenden. — 151 — Sind in einem Protocolle Abänderungen vorgeschrieben, so ist zugleich zu bemerken, ob eine Nachrevision als erforderlich erachtet wird oder nicht. 620. Dietechnischen Beamten haben endlich die Betriebserlaubnißscheine (Certificate) § 20. Fort- auszufertigen und, insoweit im Nachfolgenden nicht Ausnahmen angegeben sind, den be- setung. de- ..» Z . ». , » riebserlaub- treffenden Polizeibehörden zur Mitvollziehung und Aushändigung an die Betheiligten nißscheine oder zuzustellen; ferner die betreffenden Bemerkungen über die regelmäßigen jährlichen Re- Certificate. visionen und dabei gemachte Beobachtungen auf die Betriebserlaubnißscheine oder Certificate aufzutragen, auch ausführlichere Mittheilungen über den Befund auf Wunsch des Kesselbesitzers in ein von demselben angelegtes Protocollbuch einzuschreiben. & 21. Den technischen Beamten liegt auch die allgemeine Aufsicht darüber ob, daß § 21. Fort- den im § 13 unter 3 und 4 enthaltenen Bestimmungen über die Heizer nachgegangen ge #e werde; sie haben sich daher zu überzeugen, ob die Dampfkesselheizer mit den allgemeinen speizer. Verhaltungsregeln genau bekannt sind, und denselben auf Verlangen hierüber eine Be- scheinigung auszustellen. & 22. Die technischen Beamten sind berechtigt: 822. Besondere Befugnisse der technischen Beamten. 1. in allen Fällen, wo sie dieß für erforderlich erachten, und namentlich bei Wider= Zuziehung der setzlichkeiten, die Betheiligung der Polizeibehörde an den Prüfungen und Revisionen „Roltze- —s ehörden. ausdrücklich zu verlangen; 2. von dem Besitzer eines Dampfkessels bei Revisionen die Kaltlegung zu fordern, Kaltlegung wenn Gründe zur Voraussetzung solcher Veränderungen vorhanden sind, die sich nur des Kessels. in kaltem Zustande erkennen lassen; 3.t bei gefahrdrohendem Zustande einer Dampffkesselanlage die sofortige Außerbetrieb= Außerbetrieb= setzung zu verfügen. Der zu diesem Zwecke dem Besitzer abzunehmende Betriebserlaubniß= seung. schein (Certificat) ist an die betreffende Polizeibehörde abzuliefern. §23. Die technischen Beamten liquidiren dem Ministerium des Innern ihre § 23. Liqui- Reisekosten, mit Ausschluß der durch verschuldete Nachrevisionen verursachten, und die diren der tech- festgestellten Gebühren für die regelmäßig jährlich wiederkehrenden Revisionen. nischen tam— Dagegen liquidiren sie die Gebühren für abgegebene Gutachten über neue oder ver— änderte Anlagen und über Beschwerden wegen Belästigungen, sowie für Kesselproben, für Revisionen neuer und veränderter Anlagen und für verschuldete Nachrevisionen, letzteren Falles auch die Reisekosten, an?die betreffende Polizeibehörde, welche dieselben innerhalb vierwöchentlicher Frist von den zu ihrer Abentrichtung Verpflichteten ein— zuziehen und dem technischen Beamten portofrei zuzustellen hat. 1871. 25 — 152 — Die hierbei innezuhaltenden Sätze der Kosten sind: 5 Thaler für ein Gutachten über eine neue Anlage, über eine Veränderung oder über Beschwerden wegen Belästigung, sofern dieselben nicht mit den ersten Begutacht- ungen zu verbinden sind; 2 Thaler für eine Kesselprobe mit Protocollaufnahme; 2 Thaler für jede Revision einer neuen oder veränderten Anlage, sowie für jede verschuldete Nachrevision, einschließlich des Protocolls und beziehendlich Aus- fertigung des Betriebserlaubnißscheins (Certificats): 1 Thaler für die Beantwortung der Frage, ob es sich um einen Dampfkessel im Sinne der allgemeinen Bestimmungen handle; 1 Thaler für Ausfertigung eines neuen Betriebserlaubnißscheins (Certificats), wenn das frühere Exemplar durch Schuld des Besitzers unbrauchbar geworden ist. Blose Besitzveränderung macht an sich die Ausstellung eines neuen Certificats nicht nothwendig, es ist nur der neue Besitzer auf demselben zu bemerken, wofür nichts zu berechnen ist. Wird die Revision mit der Kesselprobe verbunden, so kommt der Satz von 2 Thalern nur einfach in Anwendung. Bei auswärtigen Expeditionen ist außer den oben angeführten Gebühren noch Aus- lösung nach dem Satze von drei Thalern für den Tag zu berechnen. 8 24. Wegfall §&24. Beschädigungen eines Dampfkessels, welche bei der Prüfung (§ 11 der allge- vo chede- meinen Bestimmungen) in Folge zu geringer Festigkeit sich zeigen, oder Verluste, welche in Folge der Kaltlegung (§ 22, Nr. 2), der Außerbetriebsetzung (§ 22, Nr. 3) oder sonst durch die Ausführung der Vorschriften dieser Verordnung entstehen, gewähren keinen Anspruch auf Entschädigung den Aufsichtsbehörden gegenüber. § 25. Dispen- *25. Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen und den Bestimmungen zegeten. 9 dieser Verordnung können nur von dem Ministerium des Innern gestattet werden. stimmungen. b. Für statio- ¾12 s» - ALTMij b) Für stationäre Dampfkessel insbesondere. kessel. § 26. Anzeige &26. Ueber die beabsichtigte Anlage eines neuen stationären Dampf= ner *.* kessels ist Anzeige an die Ortsbaupolizeibehörde zu erstatten. Dabei ist anzugeben: eine Damf- die Bestimmung des Kessels, beziehendlich die Kraft und Art der Dampfmaschine s erster ese und ihre Verwendung, Classe, oder der Verfertiger des Kessels, wegen Wieder- ob der Kessel bereits am Erzeugungsorte die Festigkeitsprobe bestanden hat, inbetrieb= Z « Z setzung eines mit welchem Brennmateriale derselbe befeuert werden soll. solchen. — 153 — Ueberdieß muß beigefügt werden: 1. ein Situationsplan, welcher die den Ort der Aufstellung umgebenden öffentlichen Wege und Grundstücke mit den darauf etwa befindlichen Gebäuden in einem die hin- reichende Deutlichkeit gewährenden Maßstabe nachweist und über die Besitzgrenzen und die Zwecke, zu denen die Nachbargebäude benutzt werden, Aufschluß giebt; 2. ein Bauriß, aus welchem sich sowohl der Standpunkt, als die Höhe des Schorn- steins und die Lage der Feuer= und Rauchröhren gegen die benachbarten Grundstücke deutlich ergeben muß; 3. eine Zeichnung des Kessels in einfachen Linien, aus welcher die Größe der vom Feuer berührten Fläche zu berechnen und die Höhe des niedrigsten zulässigen Wasser- stands über den Feuerzügen zu ersehen ist; 4. eine Beschreibung, in welcher die Dimensionen des Kessels, die Stärke und Gatt- ung des Materials, die Art der Zusammensetzung, die Dimensionen der Ventile und deren Belastung, sowie die Einrichtung der Speisevorrichtungen, der Wasserstandszeiger, des Manometers und der Feuerung genau angegeben sind, und zwar: Nr. 1 in einem Exemplare, Nr. 2, 3 und 4 in zwei Exemplaren. Der Beibringung von Nivellementsplänen bedarf es nur daun, wenn dieselben wegen Wahrung allgemein polizeilicher Rücksichten, z. B. wegen Abflusses des Con- densationswassers 2c., von der Polizeibehörde verlangt werden. In der Anzeige ist ferner zu bemerken, ob, wann und wo der Kessel bereits der Festigkeitsprobe nach § 11 der allgemeinen Bestimmungen unterworfen worden ist, und welche Stempelnummer er trägt (vergl. auch § 32, Abs. 2 dieser Verordnung). Ist der Kessel nicht in einem Staate, in welchem die Gewerbeordnung vom 23. Juni 1869 gilt, in Gemäßheit der allgemeinen Bestimmungen probirt, oder sind sonst Umstände vorhanden, welche eine Wiederholung der Prüfung nothwendig erscheinen lassen (vergl. § 13), so ist diese Anzeige zugleich als Antrag auf Vornahme der Festigkeitsprüfung zu betrachten. Bei einer beabsichtigten wesentlichen Veränderung eines bereits als be- triebsfähig erachteten Dampfkessels sind der Anzeige nur diejenigen Beilagen beizufügen, aus welchen die beabsichtigte Veränderung vollkommen deutlich erkannt werden kann. Die Anzeige nebst Beilagen ist, falls die Baupolizeibehörde nicht auf Grund orts- statutarischer Bestimmungen (§ 30) oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Anlage an dem gewählten Orte überhaupt beanstanden und deshalb den Antragsteller sofort abfällig bescheiden zu müssen glaubt, innerhalb der §§ 16 und 17 angegebenen Fristen dem technischen Beamten zur Begutachtung zuzufertigen und von Letzterem zu begut- achten. 25“ — 164 — Kann auf Grund des Gutachtens die Genehmigung ausgesprochen werden, so stellt die Polizeibehörde dem Ansuchenden das eine Exemplar der doppelt eingereichten Bei— lagen, von dem technischen Beamten unterzeichnet, wieder zu und fügt im Falle be— dingungsweiser Genehmigung die Abschrift der von dem technischen Beamten in seinem Gutachten erforderten Veränderungen bei. Das zweite Exemplar der Beilagen verbleibt bei den Acten der Polizeibehörde. 827. Festig— §# 27. Die Festigkeitsprüfung eines neuen oder wesentlich veränderten keitsprüfung. Dampfkessels hat zwar nach § 11 der allgemeinen Bestimmungen in der Regel vor der Einmauerung stattzufinden. In Fällen jedoch, wo die Kesselform dem technischen Be- amten nicht zu einem Bedenken deshalb Veranlassung giebt, und die Abdeckung der Feuerzüge nicht viel Zeit in Anspruch nimmt, kann die erste Revision (8 28) mit der Festigkeitsprüfung verbunden werden. § 28. Revision & 28. Nach Beendigung einer neuen oder veränderten Dampfkesselanlage ist An- und tin zeige an die Ortsbaupolizeibehörde zu erstatten. Die Ertheilung der Betriebserlaubniß hängt von dem Ergebnisse der in Folge dieser Anzeige (welche behufs größerer Be- schleunigung von dem Besitzer 2c. des Kessels gleichzeitig auch dem technischen Beamten gemacht werden kann) von dem technischen Beamten vorzunehmenden Revision ab. Bei dieser ist zu untersuchen, ob die Anlage in jeder Beziehung den Bestimmungen der ertheilten Genehmigung entspricht, anzugeben, welche Abänderungen etwa anzu- bringen sind, und nach Befinden, in welchen Fristen dieß zu geschehen hat, auch in dem Falle die Festigkeitsprüfung zu wiederholen, wenn sich bei einem früher bereits geprüften Kessel etwa eine Beschädigung zeigen sollte, endlich aber zu bestimmen, ob der sofortigen Ingangsetzung der Anlage ein Bedenken entgegensteht oder nicht, und ersteren Falles, ob eine Nachrevision erforderlich ist. Ist ein Bedenken nicht vorhanden, so fertigt der technische Beamte das Certificat (§ 20) nach Beilage 4 aus, durch welches nach Mitvollziehung Seiten der Ortsbau- . polizeibehörde dem Besitzer die Erlaubniß zum Betriebe ertheilt wird. Hat der Besitzer den Wunsch, noch vor Eingang des Certificats den Dampfkessel in Betrieb zu setzen, so ist der technische Beamte ermächtigt, wenn ihm deshalb ein Be- denken nicht beigeht, die sofortige Inbetriebnahme zu gestatten und darüber eine Be- scheinigung auszustellen. §29. Ver- § 29. Nach Beendigung eines Umbaues, d. h. einer blosen Erneuerung der Fahnen beinm- Einmauerung eines stationären Dampfkessels ist nach § 28 zu verfahren. stationären Es bleibt vorbehalten, in den Ortschaften, welche dieß bei dem Ministerium des Kesseln. Innern beantragen, und in welchen die Bedingungen hierzu geeignet befunden werden, mit Vornahme solcher Revisionen einen geeigneten, in amtlicher Function stehenden — 155 — Sachverständigen des Ortes zu beauftragen. Letzterer hat jedesmal sofort ein Duplicat der Befundanzeige an den technischen Beamten des Bezirks abzugeben. &30. Durch ortsstatutarisch festgestellte Baupolizeivorschriften können stationäre §30.Ortsbau- Dampfkesselanlagen für gewisse Ortstheile überhaupt ausgeschlossen oder besonderen be- polizeilichee Be- . schränkungen. schränkenden Bedingungen unterworfen werden. c) Für Locomobilen insbesondere. o. Für Loco— mobilen. *31. Vor Inbetriebnahme einer Locomobile ist vom Verfertiger oder Be= § 31. Anzeige, sitzer derselben, oder von Dem, welcher dieselbe benutzen will (vergl. § 33), bei dem grüsung technischen Beamten die Prüfung und Ausstellung des Certificats zu beantragen. « Das Certificat wird, wenn die Prüfung günstig ausgefallen ist, durch den technischen Beamten des Bezirks nach dem Formulare in Beilage 5 ausgefertigt und der Orts- polizeibehörde zur Aushändigung an den Antragsteller zugestellt; bei ungünstigem Ver- laufe der Prüfung ist eine Nachrevision bis nach eingegangener Anzeige über erfolgte Ausführung der vorgeschriebenen Abänderungen vorzubehalten. l 32. Locomobilen, deren Inbetriebnahme in anderen Bundesstaaten nach den § 32. Zulass- Vorschriften der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 und der allgemeinen polizeilichen ung prensischer Bestimmungen vom 29. Mai 1871 gestattet worden ist (§ 13), sind, wenn seit ihrer " Prüfung in dem betreffenden Bundesstaate weniger als zwei Jahre vergangen sind, auf hierüber beigebrachten Nachweis unbeanstandet zum Betriebe auch in Sachsen zuzu- lassen. Im Uebrigen kommen in Betreff der örtlichen Aufstellung und des Betriebs die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung zur Anwendung. Solche Locomobilen erhalten die im § 2 dieser Verordnung vorgeschriebene Stempel- ung nicht. ms33. Wer eine Locomobile in Betrieb nimmt, hat die Obliegenheit: 833.Obliegen- heiten der Per- sonen, welche eine Locomobile benutzen. 1. dieß der Ortspolizeibehörde und dem technischen Beamten des Bezirks an= Anzeige. zuzeigen, 2. das Certificat (§ 31) oder den Nachweis (§ 32), welche als Legitimation für Bereithaltung die Betriebserlaubniß dienen, zum Vorweis bereit zu halten, darnach, wenn die Loco= des Certificats. mobile noch nicht geprüft sein sollte, vorerst deren Prüfung nach § 31 zu beantragen, 3. nach jeder Reparatur des Kessels vor der Wiederinbetriebnahme die erforder= Wiederhotte liche Festigkeitsprobe und Revision bei dem technischen Beamten des Bezirks zu be- Frigkeit antragen und — 156 — 4. vor Ablauf der zweijährigen Frist nach der letzten auf dem Certificate oder Nachweise bemerkten Festigkeitsprüfung dem technischen Beamten ebenfalls Anzeige zu erstatten und die Wiederholung der Prüfung zu beantragen (vergl. 8 10). 8 34. Aufsicht 834. Die Gendarmen und Ortspolizeipersonen sind berechtigt, sich davon, ob der Bendarmen bei der Benutzung der Locomobilen den Bestimmungen über die Betriebserlaubniß und polizerperfonen. den feuerpolizeilichen Vorschriften dieser Verordnung Genüge geschehe, zu unterrichten und zu diesem Behufe auch die Vorzeigung der Legitimation (§§ 31, 32) zu verlangen. Bei wahrgenommenen Zuwiderhandlungen haben dieselben sofort der Ortspolizei- behörde zu weiterer Verfügung Anzeige zu machen. 835. Straßen- *# 35. Die Bedingungen, unter denen Locomobilen, die zur Fortbringung von Locomobilen. Lasten auf öffentlichen Straßen dienen sollen (Chausseedampfwagen, Straßen-Locomotiven), in Gebrauch genommen werden dürfen, bleiben zur Zeit der Anordnung durch die competenten Polizeibehörden für jeden einzelnen Fall vorbehalten. J. Für Loco- d) Für Locomotiven insbesondere. motiven. m36. Soll eine neue oder reparirte Locomotive der Revision und beziehendlich Festigkeitsprobe unterworfen werden, so hat der Fabrikant oder das im § 79 des Bahn- polizeireglements vom 3. Juni 1870 (Seite 461 des Reichsgesetzblattes vom Jahre 1870) bezeichnete Aufsichtsorgan dem betreffenden technischen Beamten deshalb Anzeige zu machen. Ein Exemplar des von dem technischen Beamten ausgefertigten und beziehendlich von dem Fabrikanten oder einem Beauftragten des Aufsichtsorgans mit vollzogenen Protocolls über eine solche Prüfung, welches, sofern die Locomotive in jeder Beziehung den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, eine Angabe darüber und daß der In- betriebsetzung ein Bedenken nicht entgegensteht, zu enthalten hat, wird der competenten Polizeibehörde (für bereits im Dienste befindliche Locomotiven der Polizeibehörde des Hauptbahnhofs) eingesendet und nach Mitvollziehung in beglaubigter Abschrift dem Fabrikanten oder dem Eisenbahnaufsichtsorgane durch die Behörde zugestellt. Ein so vollzogenes Prüfungsprotocoll vertritt für die in demselben genannte Loco- motive die Stelle des Betriebserlaubnißscheins bis zu dem Zeitpunkte, wo nach ander- weiter Reparatur oder nach Ablauf der im § 9 des Bahnpolizeireglements vom 3. Juni 1870 bestimmten Frist die Festigkeitsprobe zu wiederholen ist. e. Für Schiffs- e) Für Schiffsdampfkessel insbesondere. dampfkessel. 4 · Z„ Z Z " 837. Arf der # 37. Bei Dampfschiffen auf der Elbe wird nach den Bestimmungen in der Ver- Elbe. ordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 2. Januar 1864, die strom- — 157 — und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe betreffend (Seite 2 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1864), die Festigkeitsprüfung neuer Kessel durch das Elbstromgericht zu Dresden unter Zuzieh- ung des demselben beigeordneten technischen Beamten vorgenommen und über das Er- gebniß ein von dem Vorstande des Elbstromgerichts, dem technischen Beamten und dem Schiffseigner zu unterzeichnendes Protocoll aufgenommen, welches an die Kreisdirection zu Dresden einzureichen ist. Eine gleiche Prüfung und Revision findet mindestens jährlich einmal mit Beginn der regelmäßigen Fahrten, sowie nach jeder Hauptreparatur durch den technischen Be- amten statt, welcher das von ihm über das Ergebniß aufzunehmende, von dem Schiffs- eigner mit zu unterzeichnende Protocoll an das Elbstromgericht abzugeben hat, vor- behältlich jedoch außerordentlicher Revisionen, welche die Kreisdirection zu Dresden jederzeit anordnen kann. Das Zeugniß über die Diensttüchtigkeit wird von dem Elbstromgerichte ausgestellt, es ist innerhalb des betreffenden Dampfschiffs auszuhängen und bis zur Beendigung der nächsten Untersuchung ausgehängt zu lassen. 38. Die Prüfung und Revision anderer, den Bestimmungen der Verordnung § 38. Andere vom 2. Januar 1864 nicht unterworfener Schiffsdampftkessl ist bei der betreffenden Schiffs- ·»» « dampfiessel. Ortsbaupolizeibehörde und dem technischen Beamten des Bezirks zu beantragen und es ampfteste tritt hierbei das Verfahren wie bei den stationären Dampfkesseln ein. B. Für Bampfkessel, welche sich im Staatsbesitze befinden. B. Für Dampfkessel im Staatsbesitze. #39. Wenn die Anlage oder eine wesentliche Veränderung, oder der Umbau § 39. Prüfung eines der obengenannten Dampfkessel mit Ausschluß der Locomotiven beabsichtigt wird, der Anlage für so ist von der betreffenden fiscalischen Behörde eine Mittheilung an die Ortspolizei- Fe re behörde und gleichzeitig Anzeige an den im Einverständnisse der Ministerien des Innern und der Finanzen ernannten technischen Beamten zu machen. Die Polizeibehörde ist dann berechtigt, der technische Beamte aber verpflichtet, von den einschlagenden Plänen und der Anlage selbst Einsicht zu nehmen; dieselben haben sich, wenn ihnen gegen die Ausführung in der beabsichtigten Weise Bedenken beigehen, behufs der Erledigung derselben vorerst mit dem ausführenden Baubeamten und Tech— niker unmittelbar zu vernehmen. Bei nicht erfolgender Erledigung sind die Bedenken der betreffenden Kreisdirection anzuzeigen, welche, insofern durch deren vorherige weitere Vernehmung mit der be— treffenden fiscalischen Behörde die Differenz nicht zur Beseitigung gelangen sollte, den — 158 — Fall zur Kenntniß des Ministeriums des Innern behufs schließlicher, im Einverständ- nisse mit dem Finanzministerium zu ertheilender Bescheidung zu bringen hat. 40. Revision 40. Ist ein neuer oder wegen wesentlicher Reparatur außer Gebrauch gesetzter und hee solcher Dampfkessel zur Vornahme der Festigkeitsprüfung oder Ingangsetzung fertig, so stationaren ist wie im § 39 der Polizeibehörde und dem technischen Beamten Anzeige zu machen. Kesseln. Der Letztere hat dann den Dampfkessel nach den Vorschriften dieser Verordnung zu prüfen und zu untersuchen. Das hierbei in zwei Exemplaren auszufertigende Protocoll ist von den fiscalischen Aufsichtsbeamten (Maschinenmeister, Maschinisten) mit zu vollziehen; enthält es noch nicht erledigte Bedenken, so ist wie im § 39 zu verfahren; ist dieß nicht der Fall, so wird ein Exemplar der Behörde, welche die erste Anzeige erstattete, zugesendet und dem- selben das von dem technischen Beamten ausgefertigte Certificat beigefügt. Das zweite Exemplar der Protocolle verbleibt bei den Acten des technischen Beamten. 41. Loco- 41. Wegen Besichtigung und Prüfung der Locomotiven der Eisenbahnen, welche Seender in der Verwaltung des Staates stehen, haben die im § 79 des Bahnpolizeireglements bezeichneten Aufsichtsorgane die erforderlichen Anträge an den betreffenden technischen Beamten zu stellen. Es bedarf bei dem übrigens wie in §§ 39 und 40 zu befolgenden Verfahren einer Anzeige an die Ortspolizeibehörde und einer Betheiligung der Letzteren nicht. Das Revisionsprotocoll vertritt, wenn es die Bemerkung der Betriebstüchtigkeit enthält, die Stelle des Betriebserlaubnißscheins bis zu der Zeit, wo eine neue Festig- keitsprüfung stattfindet oder einzutreten hat. § 42. Revi- 42. Bei der regelmäßigen (vergl. § 18), durch den technischen Beamten er- sionen. folgenden Revision wird das Protocoll nur in dem Falle von dem fiscalischen Aufsichts- beamten mit unterzeichnet, wenn sich Veranlassung zu Bemerkungen findet; auch ist nur in diesem Falle dasselbe in doppelten Exemplaren auszufertigen, von denen das eine 843. Anweng- den in §§ 40 und 41 erwähnten Behörden zugestellt wird. barkeit der Vor- #43. Den im Abschnitte 1 und im Abschnitte II § 33 sub 3 und 4 enthaltenen schriften im I. « · · « « 2 indli - en um Vorschriften ist auch bei den im Besitze des Staates rc. befindlichen Dampfkesseln nach Abschnitte II. zugehen. inn III. Strafbestimmungen. bestimmungen. „ Z„ Z 5 4. Anlagen § 44. Wer eine Dampfkesselanlage ohne vorher erlangte Genehmigung errichtet, ohne Ge= verlegt, oder sonst wesentlich verändert, wird nach Maßgabe § 147, 2 der Bundes- nehmigung. gewerbeordnung vom 23. Juni 1869 mit Geldbuße bis zu Einhundert Thalern und im Unvermögensfalle mit verhältnißmäßiger Haft bis zu sechs Wochen bestraft. — 159 — 845. Derselben Strafe verfällt: a) wer einen Dampfkessel den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die An- vc e legung von Dampftesseln, vom 29. Mai 1871, oder den Vorschriften dieser Verordnung Erlaubiß, zuwider ohne vorher erhaltene Erlaubniß in Betrieb nimmt, ingleichen b) wer den bei den Revisionen gemachten Ausstellungen nicht innerhalb der be= Unterlassene stimmten Fristen vollständig abhilft. ziwafthrung Abgesehen von diesen Strafen kann der Dampfkessel bis nach Erfüllung der vor= Abänderungen. geschriebenen, resp. vorzuschreibenden Bedingungen außer Betrieb gesetzt werden. 46. Absichtliche Störung im Gange und in der vorgeschriebenen Anordnung § 46. Ueber- der Sicherheitsapparate, unterlassene erforderliche Reinigung des Dampfkessels, sowie #Veesännseentn alle vorsätzlichen Umgehungen der Vorschriften dieser Verordnung und der allgemeinen den Betrieb. polizeilichen Bestimmungen sind, soweit nicht die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs Anwendung leiden, nach dem Grade der Verschuldung und der verursachten Gefahr mit 5 bis 100 Thalern oder entsprechender Haft zu bestrafen. §& 47. Unnöthige Veränderungen in dem Zustande eines explodirten Dampfkessels § 47. Ver- vor Beendung der technischen Erörterung (§ 13 unter 9) ziehen eine Strafe von 25 Tha- gen lern nach sich. einer Explosion. Dresden, am 6. Juli 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. 1871. 26 — 160 — Beilage 1. Allgemeine Verhaltungsregeln für die Heizer stationärer Dampfkessel. Ein Dampfkesselheizer muß ein nüchterner, ordentlicher, aufmerksamer Mann sein. Er muß mit seinem Geschäfte wohl vertraut sein, denn er ist für alle Schäden und alles Unheil verantwortlich, welche aus seiner Unachtsamkeit oder Fahrlässigkeit entstehen und welche durch Beachtung der folgenden Verhaltungsregeln hätten vermieden werden können. Darüber, daß er diese Verhaltungsregeln genau kenne, hat er sich dem technischen Be- amten gegenüber auszuweisen. 1. Vor Beginn der Beheizung eines Dampfkessels hat sich der Heizer immer zuerst davon zu überzeugen, ob sich die erforderliche Wassermenge im Kessel befindet. Ist dieß nicht der Fall, so muß vor allen Dingen das fehlende Wasser mittelst der Pumpe oder in sonst geeigneter Weise eingeführt werden. Die Erkennung des richtigen Wasserstands geschieht mittelst der an dem Kessel an- gebrachten Wasserstandsgläser, Probirhähne und Schwimmer. Der Heizer hat sich mit deren Einrichtung und Prüfung, wie auch mit ihrer Wiederingangsetzung nach etwa erfolgtem Unbrauchbarwerden bekannt zu machen und sich darüber dem technischen Be- amten gegenüber auszuweisen. Er hat dafür zu sorgen, daß die Wasserstandsgläser immer rein und klar und frei von Verstopfungen sind und daß die Schwimmer frei- spielen; Wasserstandshähne hat er oft spielen zu lassen, überhaupt alle vorhandenen Apparate zu Beobachtung des Wasserstands ohne Ausnahme gangfähig zu erhalten und in angemessenen Zwischenräumen zu benutzen. 2. Beim Anfeuern ist die Hitze nur allmälig zu steigern, und wenn das Feuer ge- hörig im Gange ist, das Brennmaterial in regelmäßigen Zwischenräumen und in möglichst gleichen Mengen auf den Rost zu bringen. Die Einbringung zu großer Brennstoffmengen auf einmal führt sehr leicht Beschädigungen des Kessels durch Verbrennen und durch Entstehung von Blasen herbei, namentlich an den Stellen, die unmittelbar über und hinter dem Roste liegen. Nach dem Anfeuern hat sich der Heizer bald zu überzeugen, ob die Sicherheits- ventile in gutem Stande, namentlich ohne Ueberlastung sind und ob die Verbindung zwischen Kessel und Manometer offen ist. Mit der beginnenden Dampfentwickelung, deren Eintritt das Manometer anzeigt, hat der Heizer die Sicherheitsventile zu lüften, um zu ermitteln, ob dieselben wirklich spielen und nicht angeklebt sind. Lassen die Sicher- heitsventile nach Hebung der Belastungshebel keinen Dampf abströmen, so sind sie an- geklebt und müssen geöffnet und baldmöglichst gereinigt werden. — 161 — Zuweilen kommt es vor, daß ein Ventil, nachdem es geöffnet worden, nicht wieder ganz schließen will und selbst unter der normalen Spannung Dampf entweichen läßt; genügt es dann nicht, wenn man kurze Zeit die Hand auf das Ventil legt, um es zu schließen, so ist dieses Dampfentweichen ein Zeichen, daß das Ventil undicht ist und einer Reparatur bedarf. Durch Ueberlastung darf man sich in keinem Falle helfen. 3. Nach Eintritt der normalen Dampfspannung im Kessel und während der regel— mäßig fortgehenden Abführung des Dampfes hat die Beheizung in dem Maße zu er— folgen, daß die Dampfspannung möglichst unverändert bleibt; hierbei ist das Manometer der wahre Führer des Heizers. Er hat lebhafter zu heizen, wenn das Mano- meter zu fallen beginnt, minder lebhaft, wenn es im Steigen ist. Die stärkere Anfach- ung des Feuers wird durch größere Oeffnung des Zugschiebers, die Minderung durch theilweises Verschließen desselben herbeigeführt. Durch Erhaltung eines lockeren schlackenfreien Feuers und einer mäßigen Höhe der Brennstoffschicht auf dem Roste, durch völlige Reinhaltung der Rostfugen und durch Anwendung lebhaften Zuges kann die größte erforderliche Dampfmenge erzeugt werden. Die Verminderung der Rauch= und Rußbildung bei Verwendung von Steinkohlen kann außer durch besondere dazu getroffene Einrichtungen auch durch verschiedene einfache Mittel erreicht werden; dahin gehört die Einführung kleiner Brennstoffmengen in kurzen Zwischenräumen, die Zuführung von Luft am vorderen Ende des Rostes durch kleine Oeffnungen in der Feuerthüre oder durch die auf eine Länge von 5 bis 7 Centi- meter frei gelassenen Rostfugen, endlich durch das Verfahren, vor jeder neuen Beschick- ung die Rostbedeckung nach der hinteren Rosthälfte zusammenzuschieben und die neue Beschickung immer nur auf die vordere Rosthälfte aufzuwerfen. Die öconomisch vortheilhafteste Verwendung der Kohlen wird aber erreicht, wenn dieselben gleichmäßig über den ganzen Rost aufgeworfen werden und dieser an allen Stellen gleichförmig damit bedeckt erhalten wird; auch ist anzurathen, vor jedes- maliger Oeffnung der Heizthüre eine theilweise Schließung des Zugschiebers zu be- wirken. 4. Während der regelmäßigen Dampferzeugung ist für eine gleichförmige Speisung des Kessels mit Wasser zu sorgen. Die Speisepumpe wird nur dann ab- gestellt, wenn das Wasser anfängt, seinen höchsten Stand zu erreichen, sie wird aber wieder in Betrieb gesetzt, wenn das Wasser unter den mittleren Stand zu sinken beginnt. Während jener Zeiten, in denen dem Kessel kein Dampf entnommen wird, z. B. während der Mittagszeit, ist das Feuer thunlichst zu vermindern und die Zunahme der Dampfspannung durch zeitweiliges Speisen des Kessels mit Wasser herabzustimmen. Letzteres ist nicht allein öconomisch vortheilhaft, sondern auch in Rücksicht auf Sicher- 26* — 162 — heit unerläßlich, denn Explosionen treten am häufigsten bei solchen Stillstandsperioden ein, wenn die Speisung während derselben unterlassen wird, und nicht selten hat sich der Wasserstand unvermerkt bis unter die zulässig tiefste Grenze erniedrigt, wenn irgend welche Undichtheiten, z. B. am Ausblasehahn, an den Speiseventilen 2c., vorhanden waren. Andererseits ist aber bei dieser Nachspeisung auch eine Ueberfüllung des Kessels mit Wasser zu vermeiden, weil daraus, namentlich wenn die Dämpfe zum Betriebe einer Dampfmaschine verbraucht werden, leicht Schäden anderer Art entstehen können. 5. Kommen die Speiseapparate eines Kessels während des Betriebs dergestalt in Unordnung, daß das für den Kessel erforderliche Speisewasser nicht mehr zugeführt werden kann, dann ist die Beheizung sofort zu unterbrechen und so lange auszusetzen, bis dem Fehler abgeholfen ist. Sollte es dem Heizer trotz aller Vorsicht begegnen, daß der Wasserspiegel unter den zulässig tiefsten Stand herabsinkt, so ist die unterbrochene Speisung keinenfalls wieder herzustellen, vielmehr das Feuer sofort vom Roste zu entfernen und die Dampf= abführung zuerst mittelst der Probirhähne und sodann durch langsames Oeffnen des Dampfausblaseventils oder eines Sicherheitsventils zu bewirken. Die Unterlassung dieser Vorsichtsmaßregel ist schon oft die Ursache von Explosionen geworden, denn Kessel, deren Wandungen infolge Wassermangels theilweise überhitzt sind, erzeugen bei jäher Zuführung von Wasser in Kurzem so viel Dampf von hoher Spannung, daß die Festigkeit des Kesselmaterials überschritten werden kann. 6. So lange ein Dampfkessel noch Dampf erzeugt, also auch, so lange im Falle der Nichtabführung des Dampfes die Spannung desselben noch im Steigen ist, darf der Heizer seinen Posten nicht verlassen. Es ist ebenso dem Heizer nicht ge- stattet, sich während der Frühstücks-, Mittags= und Vesperzeit vom Kessel zu entfernen. Anderen Arbeitern darf das Kesselhaus nicht als Durchgang oder gar als Aufenthalts- ort dienen. Auch ist es unstatthaft, wenn der Heizer irgend eine seiner Obliegenheiten einem anderen Arbeiter, wenn auch nur vorübergehend, überträgt. Der Heizer hat dafür zu sorgen, daß das Kesselhaus frei von Dingen bleibt, welche die Arbeit hindern oder die Gefahr einer Explosion oder eines Brandes vermehren könnten. 7. Bei eingemauerten Kesseln werden gegen das Ende der Arbeitszeit die aufge- gebenen Brennstoffmengen so weit vermindert, daß eben nur die für die Verwendung des Dampfes gerade erforderliche Dampfspannung erhalten bleibt; auch ist es rathsam, die Kesseltemperatur durch Anstellung der Speisepumpe herabzuziehen, damit nach Schluß der Dampfabführung der Druck im Kessel nicht zu hoch ansteigt. 8. Mit dem Schlusse der Arbeitszeit reinigt der Heizer den Rost, entfernt Asche und Schlacken und verschließt den Zugschieber, sowie die Ofen= und Aschenfallthüren. — 163 — Er hat nachzusehen, daß keine brennbaren Gegenstände auf dem Kessel liegen, und er darf seinen Platz erst dann verlassen, wenn die Dampfspannung nur noch eine sehr ge— ringe Zunahme erfährt. 9. In angemessenen Zwischenräumen sind alle Dampfkessel unter Mitwirkung des Heizers von Schlamm und Kesselstein, sowie die Rauchcanäle von Ruß und Flugasche zu reinigen. Nächst dem Maschinisten, wenn ein solcher vorhanden ist, liegt es dem Heizer ob, bei dieser Gelegenheit die Wandungen des Kessels innerlich und äußerlich gen au zu besichtigen, nachzusehen, ob sich Risse oder Schiefer eingestellt haben, oder Rillen und Grübchen im Kesselbleche vorhanden sind und ob dadurch oder durch Rost merkliche Verminderungen der Wanddicke oder vielleicht gar schon Undicht- heiten derselben eingetreten sind. Dieselbe gewissenhafte Besichtigung hat auch bei solchen Kesseln, die längere oder kürzere Zeit außer Benutzung gewesen sind, und zwar unmittel- bar vor deren Wiederingangsetzung zu erfolgen. Hierbei kannnicht sorgfältig genug verfahren werden, denn eine einzige unbemerkt gebliebene schadhafte Stelle kann die Ursache zum Explodiren des Kessels werden. Die bei dieser Untersuchung des Kessels gemachten Wahrnehmungen sind dem Kesselbesitzer oder dem die Oberaufsicht führenden Techniker nach Befinden mit dem An- trage auf sofortige Reparatur genau mitzutheilen. 10. Der an den Wandungen des Kessels abgelagerte Kesselstein ist durch Klopfen mit einem Hammer, nicht aber mit scharfen Meiseln, sorgfältig zu entfernen. Derselbe wirkt insofern schädlich, ja zerstörend auf den Kessel ein, als er den Durchgang der Wärme durch die Kesselwand verzögert, und das um so mehr, in je dickerer Schicht er abgelagert ist. Das von der Feuerluft berührte Kesselblech wird hierbei sehr heiß, zu- weilen sogar glühend, und unterliegt in Folge dessen einer sehr schnellen Abzehrung durch Verbrennen. Auch sind viele Fälle bekannt, wo durch Ablösung einzelner Theile der Kesselsteinschicht plötzlich vermehrte Dampfbildung und Zerspringen des Kessels ein- getreten ist. Die regelmäßige und vollständige Entfernung des Kesselsteins liegt daher ebenso im Interesse des Kesselbesitzers, wie des Kesselheizers, und es sind auch alle Mittel, welche erfahrungsgemäß die Ablagerung festen Kesselsteins vermindern oder verhüten und deren Auswahl sich nach der Beschaffenheit des Speisewassers zu richten hat, während des ganzen Kesselbetriebs gewissenhaft und regelmäßig anzuwenden; dahin gehört vor Allem ein häufiges Ausblasen des Kesselwassers, besonders der unteren (bei fetthaltigem Speisewasser der oberen) schlammigen Schichten desselben. Bei Anwend- ung dieses Mittels ist jedoch die Vorsicht zu brauchen, daß eine vollständige Entleerung des Kessels, wenn derselbe eingemauert ist, nicht früher als 12 Stunden nach Schluß der Beheizung und auch ein theilweises Ausblasen nie bei hellem Feuer auf dem Roste bewirkt werden darf. Die gleiche Sorgfalt hat der Heizer in Anwendung derjenigen — 164 — Mittel auszuüben, welche bei saurem und fetthaltigem Speisewasser eine Abzehrung des Kesselblechs und dadurch eintretende Verminderung der Wanddicke verhüten sollen? wo— hin z. B. die Einführung kleiner Mengen Soda mit dem Speisewasser gehört. Bei der Kesselreinigung hat sich der Heizer zu hüten, irgend ein Werkzeug, einen Lappen, Putzfäden oder dergleichen im Kessel zurückzulassen, da solche Gegenstände die Ablagerung des Kesselsteins und das Durchbrennen des Kessels befördern. Beilage 2. Verhaltungsregeln für die Heizer von Locomobilen. Ein Heizer für Locomobilen muß ein nüchterner, zuverlässiger, aufmerksamer Mann, wo möglich ein gelernter Maschinenschlosser sein und vollständige Kenntniß von der Einrichtung und gesammten Bedienung der Locomobilen haben. Er ist für jeden durch seine Fahrlässigkeit entstehenden Schaden verantwortlich und deshalb verpflichtet, die nachfolgenden Verhaltungsregeln gewissenhaft zu befolgen. Darüber, daß er diese Ver- haltungsregeln kenne, hat er sich dem technischen Beamten gegenüber auszuweisen. 1. Die Inbetriebnahme einer Locomobile ist dem Heizer nur dann gestattet, wenn für dieselbe das im § 31 der Verordnung vom 6. Juli 1871, die polizeiliche Beauf- sichtigung der Dampfkessel betreffend, vorgeschriebene Certificat, welches auf Verlangen den Gendarmen und Ortspolizeipersonen vorgezeigt werden muß, vorhanden ist, wenn ferner seit der letzten amtlichen Festigkeitsprobe keine längere Frist als zwei Jahre ver- flossen ist, und wenn endlich im Falle einer inzwischen stattgefundenen Reparatur am Kessel die im § 12 der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln vorgeschriebene erneute Festigkeitsprobe stattgefunden hat. 2. Bei Aufstellung einer Locomobile hat der Heizer dafür zu sorgen, daß dieselbe horizontal steht und daß ihre Entfernung von öffentlichen Straßen und Wegen, sowie von auf fremden Grundstücken befindlichen bewohnten Gebäuden, anderen Gebäuden mit weicher Dachung, von Getreidefeimen, Heufeimen und anderen Anhäufungen leicht brennbarer Stoffe, den im § 11 der schon genannten Verordnung enthaltenen Vor- schriften entspricht; diese Entfernung darf nämlich bei Befeuerung der Locomobile mit Steinkohlen oder Koks nicht kleiner als 12 Meter, bei Holz, Braunkohlen oder Torf nicht kleiner als 30 Meter sein. In Gebäuden, worin leicht entzündliche Gegenstände sich befinden, als Scheunen, Schuppen, Magazinen oder dergleichen, ist die Beheizung oder Ingangsetzung von Locomobilen unstatthaft. — 165 — 3. Vor Beginn der Beheizung einer Locomobile hat sich der Heizer immer zuerst davon zu überzeugen, ob sich die erforderliche Wassermenge im Kessel befindet. Ist dieß nicht der Fall, so muß vor allen Dingen das fehlende Wasser eingeführt werden. Hierzu und zur fortdauernden Speisung des Kessels ist nur reines Wasser zu verwenden. Hiernächst hat sich der Heizer von der guten Beschaffenheit und Gangfähigkeit der Sicherheitsventile, des Manometers und der Wasserstandszeiger zu überzeugen. Jede Ueberlastung oder sonstige Erschwerung des Spieles der Sicherheitsventile ist sorg— fältig zu verhüten. Während des Betriebs ist durch rechtzeitige An- und Abstellung der Speisepumpe der richtige Wasserstand möglichst unveränderlich zu erhalten. Der Betrieb ist ein— zustellen, wenn die Speisepumpe den Dienst versagt oder wenn kein Vorrath von Speisewasser zur Stelle ist. 4. Die Blasrohrmündung darf nicht mehr verengt werden, als für die Anfachung des Feuers gerade erforderlich ist, um das Austreiben noch brennbarer Theile des Heiz- materials zu verhüten. Bei Beheizung der Locomobile mit Steinkohlen oder Koks, bei windstillem Wetter und Nichtvorhandensein leicht entzündlicher Stoffe in der Nähe der Locomobile kann die Einlegung eines Funkenfängers in den Schornstein unterlassen werden, wenn die Blasrohrmündung die vorbemerkte Größe hat. In jedem anderen Falle ist aber die Anwendung eines solchen unerläßlich und zwar sollen die Maschen desselben nicht über 6 Millimeter Weite haben. Bei stürmischem Wetter hat der Heizer die größte Vorsicht anzuwenden und nach Befinden den Betrieb der Locomobile ganz zu unterbrechen. 5. Zur Sicherung gegen Brandschaden ist es unerläßlich, daß sich in der Nähe der Locomobile ein größerer Wasservorrath befinde. Auch im Aschekasten soll eine Wasser- schicht, in welcher die durch den Rost fallenden glühenden Brennstoffstücke sich ablöschen, immer erhalten oder, wenn dieß nicht ausführbar ist, der Boden unter der Feuerbüchse durch Aufgießen von Wasser angefeuchtet werden. 6. Während etwaiger Stillstandsperioden der Maschine hat der Heizer besorgt zu sein, daß nicht die Dampfspannung erheblich den zulässig größten Betriebsüberdruck übersteige; es ist in allen Fällen rathsam, während solcher Perioden die Speisung des Kessels in kurzen Zwischenzeiten zu bewirken und hierzu nöthigenfalls, wenn der Wasser- stand zu hoch zu werden beginnt, den Ausblasehahn zu brauchen. Aus Rücksicht auf die Schonung und Erhaltung des Kessels ist es in allen Fällen rathsamer, eine Verminderung der Dampferzeugung durch Oeffnung der Rauchkammer- thüre, als durch Oeffnung der Feuerungsthüre zu bewirken. — 166 — 7. Nach Beendigung des Gebrauchs der Locomobile darf der Heizer das Feuer nicht herausziehen, sondern hat dasselbe in anderer, jede Gefahr ausschließender Weise vollständig zu tilgen, ehe er sich entfernen oder die Locomobile an ihren Aufbewahrungs- ort bringen darf. Letzterer muß ein feuersicherer, von brennbaren Gegenständen freier Raum sein; wenn ein solcher nicht vorhanden ist, so muß die Locomobile bis nach voll- ständig eingetretener Abkühlung an der Betriebsstelle unter gehöriger Bewachung ver- bleiben. Beilage 3. Verhaltungsregeln für Maschinenführer auf Dampfbooten. Als Maschinenführer wird Derzjenige betrachtet, welcher die Betriebsmaschine des Schiffes steuert und die Beheizung der Kessel zu überwachen hat. Die Heizer sind dem Maschinenführer untergeordnet und haben dessen Anord- nungen Folge zu leisten. Für Fälle plötzlicher Dienstunfähigkeit des Maschinenführers muß einer der Heizer des Dampfschiffs die Befähigung besitzen, den Maschinenführer vertreten zu können, und hat dieß durch Ablegung der im § 100 der Verordnung vom 2. Januar 1864, die strom= und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe betreffend (Seite 27 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1864), vorgeschriebenen Prüfung darzuthun. 1. Ein Maschinenführer muß durchaus nüchtern, besonnen und frei von jedem Fehler sein, welcher seine Aufmerksamkeit auf die Sicherheit des Schiffes und der Passa- giere beeinträchtigen könnte; er muß fähig sein und ist verpflichtet, für den guten Zu- stand und die richtige Behandlung der Maschine zu sorgen, und ist dem Bootsmeister oder Capitän insofern untergeordnet, als er dieselbe nur nach dessen Vorschrift steuern darf. 2. Der Maschinenführer hat sich früh genug vor der Abfahrt an Bord zu begeben, um die Anfeuerung des Kessels selbst leiten zu können; er hat sich vor allen Dingen davon zu überzeugen, ob das Wasser im Kessel die erforderliche Höhe einnimmt, darf sich hierbei nicht allein auf die Wasserstandsgläser verlassen, sondern hat auch die Probir-= hähne zu öffnen. Sollte das Wasser zu tief gesunken sein, so hat er vor Beginn der Beheizung die Nachspeisung mit der Handdruckpumpe ausführen zu lassen. Hiernächst liegt es dem Maschinenführer ob, sich von der diensttüchtigen Beschaffen- heit der Sicherheitsventile und Manometer zu überzeugen und dasjenige zu beseitigen, was die Gangbarkeit beider beeinträchtigen könnte. — 167 — Ingleichen hat der Maschinenführer die Maschine und die Ruderräder sorgfältig zu besichtigen, etwaige Schäden abzustellen und alle Lager, Stopfbüchsen und Kolben zu ölen. Nach Eintritt des Dampfes hat er die Maschine anzuwärmen und auszublasen, überhaupt in den Stand zu bringen, welcher zur Ingangsetzung erforderlich ist. 3. Während das Boot in Bewegung ist, soll die Führung des Feuers dergestalt erfolgen, daß immer nur die erforderliche Dampfmenge erzeugt wird, also ein Abblasen des Dampfes durch die Sicherheitsventile nicht eintritt; hierzu ist eine fortdauernde Beobachtung des Manometerstands erforderlich. Vor dem Anlegen des Bootes, überhaupt vor zeitweiliger Außergangsetzung der Maschine sind die Luftklappen des Kesselraums zu schließen und hat durch Speisung des Kessels eine Herabstimmung der Dampfspann— ung zu erfolgen. Während der Beheizung der Kessel hat sich der Maschinenführer in angemessenen kurzen Zwischenzeiten vom richtigen Stande des Wassers im Kessel zu überzeugen, zu diesem Ende die Probirhähne öfters spielen zu lassen und die Wasserstandsgläser im Auge zu behalten und zeitweilig auszublasen. Ergiebt sich hierbei, daß die Speisepumpe nicht in Ordnung ist, so muß bis zu deren Wiederherstellung die Speisung des Kessels mittelst der Handdruckpumpe erfolgen. Im Falle aber auch diese sich als unzureichend erweisen oder ungangbar werden sollte, hat der Maschinenführer den Bootsmeister oder Capitän hiervon in Kenntniß zu setzen und schleunigst das Feuer von den Rosten zu ent— fernen. 4. Sollte trotz aller Vorsicht, z. B. in Folge von plötzlichen Undichtheiten an den Speiseventilen, am Ausblasehahn oder am Kessel selbst, der Fall eintreten, daß der Wasserspiegel unter den niedrigsten zulässigen Wasserstand herabgesunken ist, so ist die Speisung, wenn solche im Gange war, sogleich zu unterbrechen und keinenfalls wieder herzustellen, vielmehr sofort das Feuer von den Rosten zu entfernen. Die Fort- betreibung der Maschine, soweit der vorhandene Dampf reicht, ist hierbei anzurathen. 5. Mit dem Schlusse der täglichen Fahrzeit hat der Maschinenführer das Feuer von den Rosten zu entfernen, diese und die Aschenfälle reinigen und den Kessel mit der Handdruckpumpe reichlich mit Wasser versehen zu lassen. Der Maschinenführer hat ferner die Reinigung der Maschine und die Verdichtung der Stopfbüchsen zu besorgen, auch sich von der Beschaffenheit der Ruderräder und der Schaufeln in denselben zu über- zeugen. Auch für die Herbeischaffung des Brennmaterials, sowie von Oel, Talg, Hanf und dergleichen, hat derselbe zu dieser Zeit besorgt zu sein. 6. Das im Kessel befindliche Wasser ist wöchentlich mindestens zweimal, bei trübem Fahrwasser noch öfter, mit geringer Dampfspannung auszublasen. Ferner ist jeder Kessel mindestens nach je dreimonatlicher Benutzung kalt zu legen, zu öffnen, zu befahren, von Schlamm und etwa angesetztem Kesselsteine thunlichst zu 1871. 27 — 168 — befreien und auch gründlich dahin zu untersuchen, ob sich Risse, Blasen oder sonstige Mängel vorfinden. 7. Eingetretene oder in Aussicht stehende Schäden eines Dampfkessels, eines Ar— maturstücks an demselben oder eines Maschinentheils hat der Maschinenführer, dafern solche Schäden den Fortbetrieb des Kessels und der Maschine zunächst nicht bedenklich erscheinen lassen, dem Bootsmeister und dem Schiffseigner anzuzeigen, und die Reparatur oder Ergänzung zu beantragen. In dem Falle, wenn vom Besitzer des Dampfschiffs eine solche Reparatur oder Ergänzung abgelehnt wird, trägt der Maschinenführer keine fernerweite Verantwortlichkeit. Wenn an Kessel oder Maschine Schäden von solcher Art entstehen, daß aus der Fortbetreibung der Maschine Gefahr erwachsen könnte, so ist der Maschinenführer ver— pflichtet, die Betriebseinstellung des Bootes vom Capitän zu fordern, und in ganz dringenden Fällen berechtigt, Kessel und Maschine außer Betrieb zu setzen, auch ohne die Zustimmung des Capitäns vorher eingeholt zu haben. 8. Nach Beendigung der jährlichen Fahrten ist jeder Dampfkessel sorgfältig zu reinigen und auf seine Beschaffenheit genau zu untersuchen; dasselbe hat mit der ge— sammten Kesselarmatur zu geschehen und es sind alle wahrgenommenen Schäden durch hierzu befähigte Personen zu repariren, unbrauchbar gewordene Armaturstücke aber zu erneuern. Ebenso ist die Maschine genau zu untersuchen und eingetretene Abnutzungen an Kolben, Kolbenstangen, Dampfschiebern, Klappen, Stopfbüchsen u. s. w. sind zu be— seitigen. Bei allen diesen Arbeiten haben die Maschinenführer und der zu dessen Stellver— treter designirte Heizer thunlichst mitzuwirken, damit dieselben eine genaue Kenntniß von dem Maße der Dienstfähigkeit der Maschine und der Kessel erlangen. 9. Alljährlich vor Beginn der Fahrten findet in Gemäßheit der schon erwähnten Verordnung vom 2. Januar 1864 eine Festigkeitsprobe des Kessels, eine amtliche Re— vision desselben und der Maschine, sowie eine Probefahrt statt. Alle hierzu erforder— lichen Vorkehrungen hat der Maschinenführer mit Sorgfalt zu bewirken. Auch ist der— selbe verpflichtet, die vom technischen Beamten hierbei und bei jeder anderen Revision an ihn gestellten Fragen über das Verhalten der Kessel und über deren Zustand, wie er sich bei den nach 88 7 und 9 bewirkten Untersuchungen herausgestellt hat, gewissen— haft und der Wahrheit getreu zu beantworten. — 169 — Beilage 4. Certificat für stationäre Dampfkessel. Certificat Nr. für den stationären Dampfkessel des Inspectionsbezirks In Gemäßheit der Verordnung vom 6. Juli 1871 ist nach vorgenommener Kessel- probe und abgehaltener Localrevision die Erlaubniß zum Betriebe dieses Dampftkessels ertheilt worden, welcher bestimmt ist Das Kesselmaterial ist die Form, die Dimensionen und die Wandstärken sind folgende: die Heizfläche beträgt der Kessel ist probirt ft und gestempelt zur Benutzung für Atmo- sphären Betriebsüberdruck. Von Sicherheitsapparaten sind am Kessel angebracht: ...... Sicherheitsventil nachstehender Dimensionen und Belastung Lichter Durchmesser — Durchmesser der Dampfdruckfläche — Breite der Verschlußfläche — Hebellängen — Belastungsgewicht — entsprechend einer Belastung von Atmosphären Ueberdruck. Zwei Wasserstandszeiger, bestehend in Ein . . . . . Manometer. Die Speisung des Kessels geschieht durch Das Niveau des tiefsten zulässigen Wasserstands ist vorschriftsmäßig außen an- gezeichnet. Der Kessel ist aufgestellt in Der Besitzer ist den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln vom 29. Mai 1871 und den Vorschriften der Verordnung vom 6. Juli 1871 unterworfen. pden. 18 Die Ortsbaupolizeibehörde. Der technische Beamte. Revisionsbemerkungen. 27 — 170 — Beilage 5. Certificat NVr. für den Locomobilkessele Nr. des Inspectionsbezirks Derselbe ist im Jahre . angefertigt von .. . ... probirt mit . . . . Atmosphären und gestempelt zur Benutzung für .. .. . Atmosphären Ueberdruck am . . . . . . in . . . .. und bestimmt zu Des Kessels Material ist die Form, die Dimensionen und die Wandstärken des Kessels sind folgende: die Heizfläche beträgt: An Sicherheitsapparaten sind angebracht: ...... Sicherheitsventil»...nachstehenderDimensionenundBelastung Lichter Durchmesser — Durchmesser der Dampfdruckfläche — Breite der Verschlußfläche — Hebellängen — Belastungsgewicht — entsprechend einer Belastung von . . . . .. . Atmosphären Ueberdruck. zwei Wasserstandszeiger, bestehend in ein .. ... Manometer. Die Speisung des Kessels geschieht durch .. . ... Wer einen locomobilen Dampfkessel bleibend oder vorübergehend in Betrieb nimmt, hat den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln vom 29. Mai 1871 und den Vorschriften der Verordnung vom 6. Juli 1871 nachzu— gehen und der zuständigen Ortspolizeibehörde, sowie dem technischen Beamten des Be— zirks den jedesmaligen Betriebsort der Locomobile sofort anzuzeigen. ..... den.....18. Der technische Beamte. Revisionsbemerkungen. — 171 — Beilage 6. Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln. Vom 29. Mai 1871. Auf Grund der Bestimmung im § 24 der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 hat der Bundesrath nachstehende Allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln erlassen. I. Bau der Dampfkessel. #1. Die vom Feuer berührten Wandungen der Dampfkessel, der Feuerröhren Kessel- und der Siederöhren dürfen nicht aus Gußeisen hergestellt werden, sofern deren lichte wandungen. Weite bei cylindrischer Gestalt 25 Centimeter, bei Kugelgestalt 30 Centimeter über— steigt. Die Verwendung von Messingblech ist nur für Feuerröhren, deren lichte Weite 10 Centimeter nicht übersteigt, gestattet. 8 2. Die um oder durch einen Dampfkessel gehenden Feuerzüge müssen an ihrer Feuerzüge. höchsten Stelle in einem Abstande von mindestens 10 Centimeter unter dem festgesetzten niedrigsten Wasserspiegel des Kessels liegen. Bei Dampfschiffskesseln von 1 bis 2 Meter Breite muß der Abstand mindestens 15 Centimeter, bei solchen von größerer Breite mindestens 25 Centimeter betragen. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Dampfkessel, welche aus Siede- röhren von weniger als 10 Centimeter Weite bestehen, sowie auf solche Feuerzüge, in welchen ein Erglühen des mit dem Dampfraume in Berührung stehenden Theiles der Wandungen nicht zu befürchten ist. Die Gefahr des Erglühens ist in der Regel als ausgeschlossen zu betrachten, wenn die vom Wasser bespülte Kesselfläche, welche von dem Feuer vor Erreichung der vom Dampfe bespülten Kesselfläche bestrichen wird, bei natür- lichem Luftzuge mindestens zwanzigmal, bei künstlichem Luftzuge mindestens vierzigmal so groß ist, als die Fläche des Feuerrostes. II. Ausrüstung der Dampfkessel. #6#3. An jedem Dampfkessel muß ein Speiseventil angebracht sein, welches bei Ab= Speisung. stellung der Speisevorrichtung durch den Druck des Kesselwassers geschlossen wird. Wasserstands- zeiger. Wasserstands- marke. Sicherheits- ventil. Manometer. — 172 — & 4. Jeder Dampfkessel muß mit zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung versehen sein, welche nicht von derselben Betriebsvorrichtung abhängig sind, und von denen jede für sich im Stande ist, dem Kessel die zur Speisung erforderliche Wasser- menge zuzuführen. Mehrere zu Einem Betriebe vereinigte Dampfkessel werden hierbei als ein Kessel angesehen. & Seder Dampfkessel muß mit einem Wasserstandsglase und mit einer zweiten geeigneten Vorrichtung zur Erkennung seines Wasserstands versehen sein. Jede dieser Vorrichtungen muß eine gesonderte Verbindung mit dem Innern des Kessels haben, es sei denn, daß die gemeinschaftliche Verbindung durch ein Rohr von mindestens 60 Quadrat- centimeter lichtem Querschnitt hergestellt ist. § 6. Werden Probirhähne zur Anwendung gebracht, so ist der unterste derselben in der Ebene des festgesetzten niedrigsten Wasserstands anzubringen. Alle Probirhähne müssen so eingerichtet sein, daß man behufs Entfernung von Kesselstein in gerader Richt- ung hindurchstoßen kann. §& 7. Der für den Dampftkessel festgesetzte niedrigste Wasserstand ist an dem Wasser- standsglase, sowie an der Kesselwandung oder dem Kesselmauerwerke durch eine in die Augen fallende Marke zu bezeichnen. # . Jeder Dampfkessel muß mit wenigstens Einem zuverlässigen Sicherheitsventile versehen sein. Wenn mehrere Kessel einen gemeinsamen Dampfsammler haben, von welchem sie nicht einzeln abgesperrt werden können, so genügen für dieselben zwei Sicherheitsventile. Dampfschiffs-, Locomobil= und Locomotivkessel müssen immer mindestens zwei Sicherheitsventile haben. Bei Dampfschiffskesseln, mit Ausschluß derjenigen auf See- schiffen, ist dem einen Ventile eine solche Stellung zu geben, daß die vorgeschriebene Belastung vom Verdeck aus mit Leichtigkeit untersucht werden kann. Die Sicherheitsventile müssen jederzeit gelüftet werden können. Sie sind höchstens so zu belasten, daß sie bei Eintritt der für den Kessel festgesetzten Dampfspannung den Dampf entweichen lassen. §&# 9. An jedem Dampfkessel muß ein zuverlässiges Manometer angebracht sein, an welchem die festgesetzte höchste Dampfspannung durch eine in die Augen fallende Marke zu bezeichnen ist. An Dampfschiffskesseln müssen zwei dergleichen Manometer angebracht werden, von denen sich das eine im Gesichtskreise des Kesselwärters, das andere, mit Ausnahme der Seeschiffe, auf dem Verdecke an einer für die Beobachtung bequemen Stelle befindet. Sind auf einem Dampfschiffe mehrere Kessel vorhanden, deren Dampfräume mit ein- — 173 — ander in Verbindung stehen, so genügt es, wenn außer den an den einzelnen Kesseln befindlichen Manometern auf dem Verdecke ein Manometer angebracht ist. 8 10. An jedem Dampfkessel muß die festgesetzte höchste Dampfspannung, der Name des Fabrikanten, die laufende Fabriknummer und das Jahr der Anfertigung in leicht erkennbarer und dauerhafter Weise angegeben sein. III. Prüfung der Dampfkessel. 811. Jeder neu aufzustellende Dampfkessel muß nach seiner letzten Zusammen- setzung vor der Einmauerung oder Ummantelung unter Verschluß sämmtlicher Oeff— nungen mit Wasserdruck geprüft werden. Die Prüfung erfolgt bei Dampfkesseln, welche für eine Dampfspannung von nicht mehr als fünf Atmosphären Ueberdruck bestimmt sind, mit dem zweifachen Betrage des beabsichtigten Ueberdrucks, bei allen übrigen Dampfkesseln mit einem Drucke, welcher den beabsichtigten Ueberdruck um fünf Atmosphären übersteigt. Unter Atmosphären— druck wird ein Druck von einem Kilogramm auf den Quadratcentimeter verstanden. Die Kesselwandungen müssen dem Probedruck widerstehen, ohne eine bleibende Ver— änderung ihrer Form zu zeigen und ohne undicht zu werden. Sie sind für undicht zu erachten, wenn das Wasser bei dem höchsten Drucke in anderer Form als der von Nebel oder feinen Perlen durch die Fugen dringt. 8 12. Wenn Dampfkessel eine Ausbesserung in der Kesselfabrik erfahren haben oder wenn sie behufs der Ausbesserung an der Betriebsstätte ganz bloßgelegt worden sind, so müssen sie in gleicher Weise, wie neu aufzustellende Kessel, der Prüfung mittelst Wasserdrucks unterworfen werden. Wenn bei Kesseln mit innerem Feuerrohr ein solches Rohr und bei den nach Art der Locomotivkessel gebauten Kesseln die Feuerbüchse behufs Ausbesserung oder Erneuer— ung herausgenommen oder, wenn bei cylindrischen und Siederkesseln eine oder mehrere Platten neu eingezogen werden, so ist nach der Ausbesserung oder Erneuerung ebenfalls die Prüfung mittelst Wasserdrucks vorzunehmen. Der völligen Bloßlegung des Kessels bedarf es hier nicht. *13. Der bei der Prüfung ausgeübte Druck darf nur durch ein genügend hohes offenes Quecksilbermanometer oder durch das von dem prüfenden Beamten geführte amtliche Manometer festgestellt werden. An jedem Dampfkessel muß sich eine Einrichtung befinden, welche dem prüfenden Beamten die Anbringung des amtlichen Manometers gestattet. Kesselmarke. Druckprobe. Prüfungs- manometer. Aufstellungs- ort. Kessel- mauerung. — 174 — IV. Aufstellung der Dampfkessel. #14. Dampfkessel, welche für mehr als vier Atmosphären Ueberdruck bestimmt sind, und solche, bei welchen das Product aus der feuerberührten Fläche in Quadrat- metern und der Dampfspannung in Atmosphären Ueberdruck mehr als zwanzig beträgt, dürfen unter Räumen, in welchen Menschen sich aufzuhalten pflegen, nicht aufgestellt werden. Innerhalb solcher Räume ist ihre Aufstellung unzulässig, wenn dieselben über- wölbt oder mit fester Balkendecke versehen sind. An jedem Dampfkessel, welcher unter Räumen, in welchen Menschen sich aufzu- halten pflegen, aufgestellt wird, muß die Feuerung so eingerichtet sein, daß die Ein- wirkung des Feuers auf den Kessel sofort gehemmt werden kann. Dampfkessel, welche aus Siederöhren von weniger als zehn Centimeter Weite be- stehen, und solche, welche in Bergwerken unterirdisch oder in Schiffen aufgestellt werden, unterliegen diesen Bestimmungen nicht. *15. Zwischen dem Mauerwerke, welches den Feuerraum und die Feuerzüge feststehender Dampfkessel einschließt und den dasselbe umgebenden Wänden muß ein Zwischenraum von mindestens acht Centimeter verbleiben, welcher oben abgedeckt und an den Enden verschlossen werden darf. V. Allgemeine Bestimmungen. 16. Wenn Dampfkesselanlagen, die sich zur Zeit bereits im Betriebe befinden, den vorstehenden Bestimmungen aber nicht entsprechen, eine Veränderung der Betriebs- stätte erfahren sollen, so kann bei deren Genehmigung eine Abänderung in dem Baue der Kessel nach Maßgabe der §§ 1 und 2 nicht gefordert werden. Dagegen finden im Uebrigen die vorstehenden Bestimmungen auch für solche Fälle Anwendung. § 17. Die Centralbehörden der einzelnen Bundesstaaten sind befugt, in einzelnen Fällen von der Beachtung der vorstehenden Bestimmungen zu entbinden. 18. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung: 1. auf Kochgefäße, in welchen mittelst Dampfes, der einem anderweitigen Dampf- entwickler entnommen ist, gekocht wird; 2. auf Dampfüberhitzer oder Behälter, in welchen Dampf, der einem anderweitigen Dampfentwickler entnommen ist, durch Einwirkung von Feuer besonders er- hitzt wird; 3. auf Kochkessel, in welchen Dampf aus Wasser durch Einwirkung von Feuer erzeugt wird, wofern dieselben mit der Atmosphäre durch ein unverschließbares, in den Wasserraum hinabreichendes Standrohr von nicht über fünf Meter Höhe und mindestens acht Centimeter Weite verbunden sind. — 175 — 19. In Bezug auf die Kessel in Eisenbahnlocomotiven bleiben auch ferner noch die Bestimmungen des Bahnpolizeireglements für Eisenbahnen vom 3. Juni 1870 in Geltung. Berlin, den 29. Mai 1871. Der Reichscanzler. In Vertretung: (gez.) Delbrück. Beilage 7. Bekanntmachung, betreffend das Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde. Vom 3. Juni 1870. In Ausführung des Artikels 43 der Verfassung des Norddeutschen Bundes hat der Bundesrath das nachfolgende Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde beschlossen: 20. 20. II. Einrichtung und Zustand der Betriebsmittel. 2c. 2c. ### . Locomotiven dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem sie einer technisch- polizeilichen Prüfung unterworfen und als sicher befunden sind. Die bei der Revision als zulässig erkannte Dampfspannung über den Druck der äußeren Atmosphäre, sowie der Name des Fabrikanten, die laufende Fabriknummer und das Jahr der Anfertigung müssen in leicht erkennbarer und dauerhafter Weise an der Locomotive bezeichnet sein. In dem Bereiche jeder Hauptreparaturwerkstatt ist ein offenes Quecksilbermanometer so anzubringen, daß der Dampfraum geheizter Locomotiven durch ein kurzes Ansatzrohr damit in Verbindung gebracht werden kann, um die Richtigkeit der Belastung der Sicherheitsventile, resp. die Richtigkeit der Federwagen und Manometer an den Loco- motiven zu prüfen. 1871. 28 — 176 — 89. Ueber die von den Locomotiven zurückgelegten Wege find Register zu führen. Jede Locomotive ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Revision zu unterwerfen. Die erste Revision hat zu erfolgen, wenn die Locomotive einen Weg von höchstens 10,000 Meilen, jede folgende, nachdem sie höchstens weitere 8000 Meilen zurückgelegt hat, nie- mals später jedoch, als nach je 3 Jahren, sowie nach jeder größeren Kesselreparatur. Bei Gelegenheit dieser Revision, welche sich auf alle Theile der Locomotiven erstrecken muß, ist der Dampfkessel vom Mantel zu entblößen und mittelst einer Druckpumpe zu probiren. Hinsichtlich der bei diesen Proben anzuwendenden Größe des Druckes wird be- stimmt, daß die Prüfung für eine Dampfspannung von nicht mehr als fünf Atmosphären Ueberdruck mit dem zweifachen Betrage der zulässigen Maximaldampfspannung von mehr als fünf Atmosphären mit einem Drucke, welcher die zulässige Maximaldampf= spannung um fünf Atmosphären übersteigt, stattfinden soll. Für diejenigen Locomoti- ven, welche bei dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bereits vorhanden sind, verbleibt es bei dem Maximaldrucke, welcher bei der ersten Prüfung Anwendung gefunden hat. Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zu- stande nicht wieder in Dienst genommen werden. Höchstens 8 Jahre nach Inbetriebstellung der Locomotive muß eine innere Revision des Kessels vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entfernen sind. Nach mindestens je 6 Jahren ist diese Revision zu wiederholen. Ueber die Locomotivrevisionen sind Verhandlungen aufzunehmen, in denen die Er- gebnisse zu verzeichnen sind. Jede Locomotive muß versehen sein: 1. mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können und von denen jede für sich während der Fahrt im Stande sein muß, das zur Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser Vorrichtungen muß außerdem geeignet sein, beim Stillstande der Locomotive den Wasserstand im Kessel auf der normalen Höhe zu erhalten; 2. mit mindestens zwei von einander unabhängigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dieser Vor- richtungen muß die Höhe des Wasserstands vom Stande des Führers ohne be- sondere Proben fortwährend erkennbar und eine in die Augen fallende Marke des Normalwasserstands angebracht sein; 3. mit wenigstens zwei vorschriftsmäßigen Sicherheitsventilen, von welchen das eine so eingerichtet sein soll, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte — 177 — Maß gesteigert werden kann. Die Belastung dieser Sicherheitsventile ist der- artig einzurichten, daß denselben eine verticale Bewegung von 3 Millimetern möglich ist; 4. mit einer Vorrichtung (Manometer), welche den Druck des Dampfes zuverlässig und ohne Anstellung besonderer Proben fortwährend erkennen läßt. Auf den Zifferblättern der Manometer muß die größte zulässige Dampfspannung durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; 5. mit einer Dampfpfeife. 10. Jede Locomotive muß mit Bahnräumern, sowie mit einem verschließbaren, an den Feuerkasten dicht anliegenden Aschekasten und mit einer Vorrichtung versehen sein, durch welche der Auswurf glühender Kohlen aus dem Schornsteine wirksam ver- hütet wird. *11. Tenderlocomotiven und Tender müssen mit kräftigen, leicht zu handhaben- den Bremsen versehen sein. c. Lc. VI. Beaufsichtigung. # 79. Die Aufsicht über die Ausführung der im Vorstehenden zur Sicherung des Betriebs gegebenen Vorschriften liegt a) bei den unter Staatsverwaltung stehenden Eisenbahnen den Eisenbahndirectionen, b) bei den unter Privatverwaltung stehenden Privateisenbahnen dem obersten Be- triebsdirigenten, beziehungsweise den Eisenbahndirectionen und den von den einzelnen Bundesregierungen eingesetzten Aufsichtsorganen ob. vc. vc. Berlin, den 3. Juni 1870. Der Canzler des Norddeutschen Bundes. In Vertretung: (gez.) Delbrück. 28* — 178 — M. 70. Verordnung, die Abänderung einiger Bestimmungen der Verordnung, die strom= und schifffahrts- polizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe betreffend, vom 2. Januar 1864: vom 21. Juli 1871. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben beschlossen, die §§ 6 und 7 der Verordnung vom 2. Januar 1864, die strom= und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe betreffend, aufzuheben und an deren Stelle folgende Bestimmungen treten zu lassen. I. (statt 8 6 der Verordnung vom 2. Januar 1864.) „Einer gleichen, vom Elbstromgerichte zu veranstaltenden Prüfung unterliegen die- jenigen Dampfschiffe, welche einen Umbau oder eine sonstige wesentliche, mit Außerdienst- stellung verbundene Reparatur erfahren haben. Sie dürfen erst dann wieder in den Dienst gestellt werden, wenn von dem Elb- stromgerichte auf Grund des Prüfungsergebnisses das erforderliche Fahrzeugniß ausgestellt worden ist. Das letztere ist an einem geeigneten, den Passagieren zugäng- lichen Platze innerhalb des betreffenden Dampfschiffs auszuhängen. II. (statt 8 7 der Verordnung vom 2. Januar 1864.) Außerdem unterliegen alle bereits im Betriebe befindlich gewesene Dampfschiffe, welche für eine neue Schifffahrtsperiode wieder in Dienst gestellt werden sollen, vor- behältlich außerordentlicher Revisionen im Laufe der Schifffahrtsperiode, einer regel- mäßigen jährlichen Revision durch den Dampfkesselinspector und den Wasserbauinspector. Es ist deshalb an jeden dieser Beamten alljährlich im Frühjahre über die in den Fahr- dienst zu nehmenden Schiffe Anzeige zu erstatten. Die Revision erfolgt in der Regel im Monat April, spätestens aber bis Mitte Mai. Die Prüfung des Kessels geschieht vor der Inbetriebstellung des Schiffes. Die Prüfung der Maschine wird während einer gewöhnlichen Dienstfahrt vorgenommen. Die Prüfung der Schiffsausrüstung erfolgt zwar auch, während das Schiff im Dienste ist, jedoch am Landungsplatze einer Hauptstation vor Abgang des Schiffes von derselben. Ueber das Ergebniß dieser Prüfungen nimmt jeder der technischen Beamten ein be- — 179 — sonderes Protocoll auf, welches binnen der nächstfolgenden acht Tage dem Elbstrom— gerichte zu überreichen ist. Sind die Ergebnisse der Revision befriedigend, oder sind nur unerhebliche, während des Dienstes des Schiffes ohne Schwierigkeiten zu erledigende Bemerkungen zu machen gewesen, so ist dieß von dem Elbstromgerichte unter dem Fahrzeugnisse kurz zu attestiren, mit der Wirkung, daß letzteres hierdurch bis zur nächsten Revision prolongirt erscheint. Haben sich dagegen erheblichere Mängel ergeben, so ist jeder der technischen Beamten befugt, das Schiff unter Abforderung des Fahrzeugnisses so lange außer Dienst stellen zu lassen, bis die Mängel beseitigt sind und das Fahrzeugniß auf Grund eines, die Be— seitigung constatirenden Revisionsprotocolls vom Elbstromgerichte prolongirt worden ist. Jeder der beiden technischen Beamten ist außerdem befugt, die im Dienste befind— lichen Dampfschiffe zu jeder Zeit zu besteigen und sich von dem Zustande derselben und von der Erledigung etwa gerügter Uebelstände zu überzeugen. Sind die technischen Beamten genöthigt, zu Besteigung eines zu revidirenden Dampf— schiffs von Dresden aus nach einer anderen Station zu reisen, so sind die Reisekosten von dem Schiffseigenthümer zu erstatten." Hiernach haben sich Alle, die es angeht, gebührend zu achten. Dresden, den 21. Juli 1871. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Für den Minister: v. Nostitz-Wallwitz. v. Thümmel. Hartmann. 71. Verordnung, die Verpflichtung der Geistlichen und Religionslehrer betreffend; vom 27. Juli 1871. Die erste evangelisch-lutherische Landessynode hat eine Abänderung des Religionseids der Geistlichen beantragt und die in Evangelicis beauftragten Staatsminister haben nicht nur diesem Antrage ihre Zustimmung ertheilt, sondern in Folge desselben auch eine demselben entsprechende Abänderung des Religionseids der Religionslehrer beschlossen. Das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts verordnet daher, mit Zustimmung der in Evangelieis beauftragten Staatsminister, Folgendes: — 180 — 1. Die Verpflichtung der evangelisch--lutherischen Geistlichen in Beziehung auf die Religionslehre erfolgt fortan bei ihrer Ordination — in der Regel vor versammelter Gemeinde — von dem mit der Ordination beauftragten kirchlichen Beamten oder Geist- — lichen nach dem unter A beigefügten Formulare. 8 2. Die Lehrer an höheren Unterrichtsanstalten, welche Religionsunterricht zu ertheilen haben, die an solchen Anstalten wirkenden Candidaten der Theologie, sowie sämmtliche Lehrer und Lehrerinnen an Volksschulen, welche auf Grund der bestandenen Prüfungen zu Ertheilung von Religionsunterricht berechtigt sind, sind bei ihrer erst— maligen Einweisung in ein Schulamt in Beziehung auf die Religionslehre nach dem — Formulare unter B zu verpflichten. 3.Die Formel ist von dem zu Verpflichtenden, nachdem sie ihm vorgelesen und er auf deren Bedeutung hingewiesen worden ist, wörtlich nachzusprechen und deren ge- treue Befolgung durch Handschlag zu bekräftigen. Ueber die erfolgte Verpflichtung ist in jedem einzelnen Falle eine von dem Verpflichteten mit zu unterschreibende Registratur aufzunehmen und an das Landesconsistorium einzusenden. 4. Uebrigens haben alle Geistliche und Lehrer den vorgeschriebenen Amtseid (§ 139 der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 und Verordnung vom 2. No- vember 1837, Seite 97 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1837) zu leisten. 65. Eine Verpflichtung derjenigen Kirchen= und Schuldiener, welche den Religions- eid nach der zeither vorgeschriebenen Formel bereits geleistet haben, nach der neuen Formel ist nicht erforderlich. Rücksichtlich der an höheren Anstalten anzustellenden Lehrer, welche keinen Religions- unterricht zu ertheilen haben, bewendet es bei den Bestimmungen in §§ 1, 2 und 4 der Verordnung vom 5. December 1867 (Seite 585 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1867). §6. Die Verordnung, den Religionseid betreffend, vom 18. Mai 1862 (Seite 275 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1862), soweit solche mit dieser Verordnung im Widerspruche steht, desgleichen § 3 der Verordnung vom 5. December 1867 werden hiermit aufgehoben. Darnach haben Alle, die es angeht, sich zu achten. Dresden, den 27. Juli 1871. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Frhr. v. Falkenstein. Fiedler. — 181 — A. Formular für die Verpflichtung der evangelisch-lutherischen Geistlichen. Ich gelobe vor Gott, daß ich das Evangelium von Christo, wie dasselbe in der heiligen Schrift enthalten und in der ersten ungeänderten Augsburgischen Confession und sodann in den übrigen Bekenntnißschriften der evangelisch-lutherischen Kirche be— zeugt ist, nach bestem Wissen und Gewissen lauter und rein lehren und verkündigen will. B. Formular für die Verpflichtung der an höheren Lehranstalten angestellten Religionslehrer und Candidaten der Theologie, sowie der Lehrer und Lehrerinnen an Volksschulen. Ich gelobe vor Gott, daß ich das Evangelium von Christo, wie dasselbe in der heiligen Schrift enthalten und in der ersten ungeänderten Augsburgischen Confession sowie in den beiden Katechismen Dr. Luthers bezeugt ist, nach bestem Wissen und Ge- wissen lauter und rein lehren will. K 72. Verordnung zu Ausführung der deutschen Maß= und Gewichtsordnung; vom 11. August 1871. Mu Allerhöchster Genehmigung Sr. Majestät des Königs wird, auf Grund von Art. 21 der Maß= und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868 (Seite 477 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1868), zu Ausführung der reichsgesetzlichen Bestimmungen über das Maß= und Gewichtswesen für das Königreich Sachsen Nach- stehendes verordnet: #1. Als Organe für die Ausführung und Handhabung der reichsgesetzlichen Vor- schriften für das Maß= und Gewichtswesen bestehen vom 1. Januar 1872 an eine Königliche Ober-Aichungs-Commission und eine von der Genehmigung des Ministeriums des Innern abhängige Zahl von Aichämtern. — 182 — 8 2. Der Ober-Aichungs-Commission liegt die Aufsicht über die Geschäftsführung der Aichämter, beziehendlich nach den Anordnungen der Normal-Aichungs— Commission des Deutschen Reiches ob. 83. Die Ober-Aichungs-Commission wird gebildet aus zwei vom Ministerium des Innern mit Auftrag zu versehenden Beamten — dem Vorsitzenden und dessen Stell— vertreter — und mindestens einem theoretisch gebildeten technischen Mitgliede, welches ebenfalls vom Ministerium des Innern ernannt wird. Alle Mitglieder der Commission, soweit sie nicht den Staatsdienereid bereits abgeleistet haben, sind nach dem der Verordnung vom 2. November 1837 (Seite 97 fg. des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1837) beigegebenem Formulare B zu vereiden. Für Ausführung der technischen Arbeiten zieht die Ober-Aichungs-Commission einen Mechaniker zu. Die Ober-Aichungs-Commission führt im Siegel und Stempel die Buchstaben D. R. (Deutsches Reich), die Ordnungszahl 12 und unterhalb einen sechsstrahligen Stern: und im Siegel die Umschrift: K. Sächs. Ober-Aichungs-Commission. & 4. Mit Ausnahme des Verkaufs an Private und der Justirungen für Private, wofür die taxmäßigen Preise und Gebühren erhoben werden, expedirt die Ober-Aichungs- Commission kosten= und stempelfrei. Ihre Mitglieder werden vom Staate remunerirt und erhalten für auswärtige Ge- schäfte die bei ihrer Anstellung bestimmten Diäten neben Ersatz der Reisekosten. 65. Der Geschäftskreis der Ober-Aichungs-Commission erstreckt sich im Allgemeinen auf die Besorgung der Geschäfte, welche nach den zur Ausführung der deutschen Maß- und Gewichtsordnung Seiten der Normal-Aichungs-Commission des Deutschen Reiches ergangenen und ferner ergehenden Bestimmungen den Aufsichtsbehörden nach Artikel 17 der deutschen Maß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (Seite 476 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1868) zufallen. Insbesondere gehören dahin: 1. die Verwahrung der beglaubigten Copieen des Urmaßes und Urgewichts sowie der Haupt-Normale, 2. die Herstellung von Gebrauchs-, Control= und Haupt-Normalen, soweit dieselben nicht von der Bundes-Normal-Aichungs-Commission selbst geliefert werden, 3. die Prüfung der Normale und Normal-Apparate, — 183 — 4. die ausschließliche Prüfung und Stempelung der Thermo-Alkoholometer und bis auf Weiteres der Goldgewichte, 5. die Prüfung jeder Art von Maßen, Gewichten 2c. für den wissenschaftlichen oder Privatgebrauch, auch wenn sie mit den gesetzlichen Maßen, Gewichten 2c. nach Größe und Eintheilung nicht übereinstimmen, und die Bescheinigung des Be- fundes, jedoch ohne Bestempelung der geprüften Gegenstände, « 6. die Prüfung des technischen Personals der Aichämter (8 11), 7. die Beaufsichtigung der Einrichtung und ausübenden Thätigkeit der Aichämter und die Controle über die fortdauernde Richtigkeit der von denselben benutzten Normale und Normal-Apparate, 8. die periodische Revision der Aichämter und zwar mit Rücksicht auf die Beschaffen- heit des Locals, die Sachkenntniß des betreffenden Personals, die formelle Ge- schäftsführung und die Beobachtung der Taxen, sowie die Anordnung wegen Abstellung der bei den Revisionen etwa vorgefundenen Mängel; über den Be- fund der Revisionen ist ein von dem Vorstande und Aichmeister des revidirten Aichamts mit zu unterzeichnendes Protocoll aufzunehmen. 9. Endlich ist die Ober-Aichungs-Commission das sachverständige Organ der Regier= ungsbehörden in allen, den technischen Theil des Maß= und Gewichtswesens be- treffenden Angelegenheiten. Die Beglaubigung der nach Punkt 3, 4 und 5 von der Ober-Aichungs-Commission bewirkten Prüfungen erfolgt durch das technische Mitglied derselben unter Gegenzeich- nung des Vorstands oder des Stellvertreters desselben. · 86.;BeiAusführungderim§5angegebenenGeschäftekanndieOber-Aichungs- Commission die Mitwirkung der Verwaltungsbehörden in Anspruch nehmen und es haben Letztere dieser Mitwirkung sich zu unterziehen. 8 7. Den Aichämtern liegt nach Artikel 15 der deutschen Maß= und Gewichts- ordnung vom 17. August 1868 das Geschäft der Aichung und Stempelung ob, insoweit dasselbe nicht nach § 5 der Ober-Aichungs-Commission vorbehalten ist. Die Aichämter werden in der Regel auf Kosten und für Rechnung derjenigen Ge- meinde, in welcher sie ihren Sitz haben, eingerichtet und unterhalten. Zu ihrer Erricht- ung ist die Genehmigung des Ministeriums des Innern erforderlich, ebenso zur Auf- lösung bestehender Aichämter. Dem Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, communliche Aichämter ein- zuziehen und an deren Stelle oder sonst an Orten, wo sich ein Bedürfniß ergiebt, Königliche Aichämter zu errichten und deren Personal zu ernennen. 1871 . 29 — 184 — &8. Wegen der vom 1. Januar 1872 ab bestehenden Aichämter, der einem jeden derselben zugewiesenen Zweige des Aichungsgeschäfts und der von ihnen zu führenden Stempel ergeht besondere Bekanntmachung. §#9. Jedes communliche Aichamt wird zusammengesetzt aus einem Mitgliede der Gemeindebehörde als Vorstand, dem ein Stellvertreter für Behinderungsfälle beizugeben ist, und einem oder mehreren Aichmeistern. Die Gemeindebehörde, in Unterordnung unter die zuständige Kreisdirection, ist die Dienstbehörde für das gesammte Personal; die Ernennungen der Vorstände und der Aichmeister bedürfen der Bestätigung der Kreisdirection, welche, soviel die Aichmeister anlangt, sich vorher mit der Ober-Aichungs-Commission zu vernehmen hat. Alle Beamte des Aichamts sind bei der Obrigkeit des Ortes, an welchem das Aich- amt seinen Sitz hat, nach der der Verordnung vom 2. November 1837 (Seite 97 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1837) beigefügten Formel B zu verpflichten. Von jedem, beim Personale eines Aichamts eintretenden Wechsel ist der Ober-Aich- ungs-Commission unverzüglich Anzeige zu machen. * 10. Dem Vorstande des Aichamts liegt ob: 1. die Aufsicht über die Geschäftsführung und das Personal im Allgemeinen, ins- besondere über das Registranden-, Expeditions-, Cassen= und Archivwesen, 2. die Verwahrung der Control-Normale des Aichamts unter Verantwortlichkeit für deren sicheren Verschluß, 3. die Correspondenz mit der Ober-Aichungs-Commission und anderen Behörden, so- wie der sonstige amtliche Verkehr, insbesondere auch die Einsendung der jähr- lichen Geschäftsübersichten an die Ober-Aichungs-Commission, 4. die Annahme des untergeordneten technischen Personals auf Vorschlag des Aich- meisters. Zur Vornahme von Aichungsgeschäften außerhalb der Amtsstelle ist, soweit nicht für einzelne Zweige des Aichungsgeschäfts besondere Bestimmungen wegen Benutzung außerhalb der Amtsstelle befindlicher Normal-Apparate ein für allemal getroffen sind, die jedesmalige besondere Genehmigung des Aichamts-Vorstands erforderlich. 11. Der Anstellung des Aichmeisters hat eine Prüfung bei der Ober-Aichungs- Commission vorauszugehen (s. § 5 unter 6). Diese Prüfung erstreckt sich a) auf die Bekanntschaft mit den Grundlagen und Eigenthümlichkeiten des metrischen Maß= und Gewichtssystems, b) auf die Kenntniß der auf das Maß= und Gewichtswesen, insbesondere das Aichungsgeschäft bezüglichen Gesetze und Instructionen, — 185 — c) auf die Bekanntschaft mit der Zusammensetzung, den Eigenschaften und dem practischen Gebrauche der beim Aichungsgeschäfte zur Anwendung kommenden Meßwerk- zeuge und Apparate, d) auf die Bekanntschaft mit der Beschaffenheit der der Aichung unterliegenden Maße, Gewichte, Waagen und sonstigen Meßwerkzeuge, sowie der Eigenschaften der zu ihrer Herstellung dienenden Materialien, e) auf das erforderliche Geschick in der Handhabung der Aichungs-Apparate und in den beim Justiren vorkommenden Arbeiten. Der zu Prüfende kann angehalten werden, einige Tage hindurch in einem größeren Lichamte practisch zu arbeiten. Nach bestandener Prüfung ist ihm eine Bescheinigung darüber auszustellen, für welche Zweige des Aichungsgeschäfts er befähigt gefunden worden ist. 12. Die Anstellung des Aichmeisters muß in einer solchen Weise erfolgen (mit Vorbehalt der Kündigung oder auf Widerruf), daß die Anstellungsbehörde in der Lage ist, einen Aichmeister, welcher sich als untüchtig oder nachlässig in seiner Geschäftsführung erweist, binnen kürzester Frist seines Amtes entheben zu können. 13. Dem Aichmeister liegt ob: 1. die Uebernahme aller dem Aichamte übergebenen Normale und Normal-Apparate, 2. die genau nach den dafür bestehenden Vorschriften zu bewirkende Ausführung aller vorkommenden Aichungsgeschäfte; derselbe hat ferner 3. die Gebrauchs-Normale und Stempel außer der Gebrauchszeit stets unter sorg- fältigem Verschlusse zu halten (vergl. jedoch § 23), 4. dafür zu sorgen, daß die Gebrauchs-Normale nicht über das zulässige Maß von den Control-Normalen abweichen, daher erstere, so oft als nöthig und mindestens jährlich ein Mal, mit den Letzteren zu vergleichen, über den Befund dem Vor- stande Anzeige zu erstatten und eventuell die Berichtigung unrichtig gewordener Gebrauchs-Normale durch die Ober-Aichungs-Commission zu beantragen, sowie 5. dafür besorgt zu sein, daß beschädigte Stempel für den ferneren Gebrauch gänz- lich unbrauchbar gemacht und nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften durch neue ersetzt werden, ingleichen 6. daß die Waagen, Normal-Apparate und sonstigen technischen Hülfsmittel sich stets in vorschriftsmäßigem Zustande befinden. Weiter liegt ihm ob 7. die Verantwortlichkeit für die Beobachtung größtmöglichster Ordnung und Rein- lichkeit im Aichungslocale, ferner 29 — 186 — 8. die Führung der vorschriftmäßigen schriftlichen Nachweise über alle vorkommen— den Aichgeschäfte und der dafür erhobenen taxmäßigen Gebühren, sowie 9. die Ausstellung der Aichscheine, Befund- und Rückgabescheine, welche der Aich— meister unterschriftlich zu vollziehen hat, als wodurch er die Verantwortlichkeit für die vorschriftmäßige Ausführung der Aichungsarbeiten übernimmt. Soweit nöthig kann der Aichmeister mit Genehmigung des Aichamts-Vorstands Ge— hülfen annehmen, er hat aber dieselben zu vertreten. # 14. Wenn bei einem Aichamte mehrere Aichmeister bestellt sein sollten, so trägt ein jeder derselben die Verantwortlichkeit innerhalb des ihm übertragenen Geschäfts— kreises. Die Geschäftsvertheilung unter mehrere Aichmeister kann nur so stattfinden, daß jedem entweder die ausschließliche Wahrnehmung eines besonderen Zweiges des Aich— ungsgeschäfts oder die Leitung einer besonderen, räumlich von den übrigen getrennten Geschäftsstelle überwiesen wird. Die Betheiligung mehrerer Aichmeister in derselben Ab— fertigungsstelle beim Aichen derselben Gattung von Gegenständen ist unstatthaft. 15. Die Einrichtungen bezüglich der Controle der Rechnungsführung, Besorg- ung der sonstigen Expeditionsgeschäfte und bezüglich der Aufsichtsführung darüber sind dem Ermessen der Gemeindebehörde des Aichamts (§ 9) anheimgegeben, welche für die Ordnung der Geschäftsführung und für die richtige Beobachtung der Taxen durch den Einnehmer verantwortlich ist. 16. In Betreff des technischen Theiles ihres Geschäfts empfangen die Aichämter von der Ober-Aichungs-Commission die behufigen Anordnungen und verkehren mit der- selben unmittelbar. In allen, die Ausübung der Aufsicht auf das Maß= und Gewichts- wesen betreffenden Angelegenheiten verkehren die Aichämter unmittelbar mit den Be- hörden erster Instanz. 17. Verschuldete Nachlässigkeiten bei Ausführung der für das Aichungsgeschäft bestehenden Vorschriften kann die Ober-Aichungs-Commission an jedem bei der Aichung betheiligten Mitgliede und verpflichteten Officianten des Aichamts mit Individual- Ordnungsstrafen bis zu Zehn Thalern ahnden, auch in einzelnen Verfügungen Strafen bis zu gleicher Höhe androhen und eintretenden Falles zuerkennen. Die Strafgelder fließen bei communlichen Aichämtern in die Gemeindecasse. 618. Die Aichämter haben für das Aichen und Stempeln, einschließlich Ausstellung der bezüglichen Aich-, Befund= und Rückgabescheine, außer den taxmäßigen Gebühren, beziehendlich Reisekosten, Diäten und Verlägen andere Kosten, ingleichen Stempelabgabe nicht zu erheben, für andere Geschäfte jedoch nach den allgemeinen Vorschriften zu liqui- diren, soweit nicht kostenfreie Erledigung ausdrücklich vorgeschrieben ist. — 187 — 19. Die Aichämter sind an im Voraus bestimmten Tagen während einer, dem Umfange des Verkehrs entsprechenden Geschäftszeit, welche öffentlich bekannt zu machen ist, offen zu halten und haben, während dieser Geschäftszeit, alle überbrachten Maße, Gewichte, Waagen, Gefäße und sonstige Meßwerkzeuge, welche nach den bestehenden Vor— schriften der Stempelung behufs der Verwendung im Verkehre bedürfen und zu deren Aichung sie befugt sind (vergl. 8 21), anzunehmen und, soweit thunlich, nach der Reihen— folge der Anmeldung unter Feststellung ihrer vorschriftmäßigen Beschaffenheit instructions— gemäß zu aichen und zu stempeln, beziehendlich Bescheinigung darüber zu ertheilen. 8.20. Der Geschäftskreis der Aichämter erstreckt sich nicht auf einen bestimmten Bezirk. Sie haben vielmehr ohne Rücksicht auf den Wohnort des Besitzers oder den Sitz der Behörden die Aichungsaufträge im Aichamtslocale anzunehmen und daselbst in der Regel auch auszuführen (vergl. jedoch § 10). & 21. Im Uebrigen bestimmt sich der Umfang der einem jeden Aichamte zustehen- den Befugnisse nach den Gegenständen, für welche sie mit den erforderlichen Normalen und Einrichtungen versehen sind. Insbesondere können solche Zweige des Aichungsgeschäfts, welche besondere Sach- kenntniß und Geschicklichkeit erfordern, einzelnen Aichämtern ausschließlich übertragen werden. Das Nähere hierüber wird durch besondere Bekanntmachung zur allgemeinen Kenntniß gebracht (8 8). §+22. Die Aichämter haben auf Requisition der Behörden erster Instanz die er- forderlichen Untersuchungen von Maßen, Gewichten 2c. auf ihre Richtigkeit vorzunehmen, auch bei polizeilichen Revisionen der im Verkehre befindlichen Maße und Gewichte auf Antrag durch Abordnung des Aichmeisters den revidirenden Polizeibeamten gegen an- gemessene Vergütung technische Assistenz zu leisten. 6#23. Den Aichämtern steht es frei, den Verkauf geaichter und gestempelter Maße und Gewichte rc. für eigene Rechnung nach bekannt zu machenden Preiscouranten zu übernehmen, beziehendlich den Aichmeister dazu zu ermächtigen. Ein solches Geschäft ist jedoch von dem eigentlichen Aichungsgeschäfte zu trennen und jedes für eigene Rechnung angeschaffte Maß oder Gewicht ganz in derselben Weise zu aichen und zu stempeln, wie die von Privaten übergebenen. Wenn der Aichmeister des Aichamts auch selbst der Anfertiger der zum Verkaufe gestellten Gegenstände ist, so muß solchenfalls die Aichung durch einen anderen, von dem Aichmeister unabhängigen und, soweit nöthig, dazu besonders in Pflicht zu nehmenden Aichbeamten bewirkt werden. Es ist aber auch sonst ein solches Privatgeschäft des Aichmeisters vom Aichamts- Vorstande sorgfältig zu beaufsichtigen, nach Befinden Anordnung zu treffen, daß die — 188 — Stempel regelmäßig in Verwahrung des Vorstands bleiben und nur während der Zeit des eigentlichen Aichungsgeschäfts dem Aichmeister anvertraut werden. & 24. Die Wohlfahrtspolizeibehörden haben über die gehörige Beobachtung der für das Maß= und Gewichtswesen geltenden Bestimmungen zu wachen. Sie haben da- her die im öffentlichen und gewerblichen Verkehre ihres Bezirks, auch auf den Jahr- märkten, benutzten Maße, Gewichte, Waagen 2c. öfters durch Nachsehen in einer größeren Zahl von Verkaufslocalen, beziehendlich unter Mitwirkung des Aichamts (8 22) zu revidiren. Specielle Revisionen in einzelnen Geschäften oder bei einzelnen Personen sind nur dann anzustellen, wenn genügender Verdacht vorliegt, daß den gesetzlichen Vorschriften entgegengehandelt werde. Es ist hierbei festzuhalten, daß, wenn auch im Privatgebrauche ungestempelte Maße, Gewichte, Waagen 2c. benutzt werden dürfen, ein jedes zum Gewerbebetriebe oder Ver- kaufe benutzte Local, auch wenn es zufällig zugleich Wohnzimmer oder sonst zu Privat- zwecken benutzt sein sollte, als Verkaufslocal anzusehen ist, und daß daher das blose Vorhandensein ungestempelter oder unrichtiger Maße und Gewichte in solchen Localen ebenfalls die Vermuthung des Gebrauchs zum gewerblichen Verkehre begründet und nach Befinden das polizeiliche Einschreiten rechtfertigt. § 25. Finden sich bei polizeilichen Revisionen verbotene oder ungestempelte, oder mit anderen, als den gesetzlich vorgeschriebenen oder nachgemachten Stempeln versehene, oder zwar gestempelte aber zerbrochene — Kennzeichen vorgenommener Veränderungen oder sonstige Merkmale der Unrichtigkeit an sich tragende — Maße, Gewichtsstücke, Waagen 2c. vor, so ist in jedem Falle mit deren Wegnahme zu verfahren. Die weg- genommenen Gegenstände sind dem nächsten Aichamte zur Prüfung zu übergeben, welches sich dieser Prüfung zu unterziehen und das Resultat mittelst Protocolls, in welchem die etwa vorhandenen Zeichen absichtlicher Veränderung oder Verfälschung besonders an- zugeben sind, der Behörde mitzutheilen hat. 6 26. Ergiebt sich bei dieser Prüfung, daß die weggenommenen Gegenstände den- noch innerhalb der zulässigen Fehlergrenze richtig waren, so sind dieselben, falls sie un- gestempelt oder nicht richtig gestempelt sind, vom Aichamte, soweit nöthig, nach vor- heriger genauer Aichung in Gemäßheit der Aichordnung zu stempeln, sodann aber dem früheren Inhaber gegen Berechnung sämmtlicher Kosten und Aichungsgebühren durch die Polizeibehörde zurückzustellen, welche über etwaige Einleitung des Strafverfahrens Entschließung zu fassen hat. Waren sie jedoch gehörig gestempelt, so erfolgt die Rückgabe kostenfrei. § 27. Wenn sich bei der Prüfung die Unrichtigkeit ergiebt, und Letztere darin — 189 — besteht, daß die Maße oder Gewichtsstücke überhaupt nicht in Größe und Eintheilung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, oder die Abweichung von der genauen gesetz— lichen Größe und Beschaffenheit von der Art ist, daß sie durch das Aichamt nicht sofort corrigirt werden kann, so hat die Polizeibehörde, an welche sie, nachdem die etwaigen Stempel durch einen Kreuzhieb ungültig, oder die Gegenstände sonst zu fernerem Ge— brauche untauglich gemacht worden sind, vom Aichamte zurückgegeben worden, das Strafverfahren einzuleiten. Sind die Unrichtigkeiten so unerheblich, daß sie durch das Aichamt sofort berichtigt werden können, so hat das Letztere die Berichtigung zu bewirken, beziehendlich die fehlen— den Stempel aufzuschlagen. Die Polizeibehörde hat dann zu erwägen, ob die Gegenstände dem Eigenthümer gegen Erstattung sämmtlicher Kosten zurückzugeben seien und von Einleitung des Straf— verfahrens nach Befinden abgesehen werden könne. § 28. Die Verordnungen, die Gewichte für die neuen Vereinsgoldmünzen be- treffend, vom 30. April 1858 (Seite 97 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1858) und die Bezeichnung des Feingehalts der Gold= und Silberwaaren be- treffend, vom 22. November 1858 (Seite 322 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1858) verbleiben in Gültigkeit. Dagegen treten alle sonstigen, bis zur Ver- kündigung der Maß= und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868 im Königreiche Sachsen bezüglich des Maß= und Gewichtswesens erlassenen Gesetze und Verordnungen mit dem 1. Januar 1872 außer Wirksamkeit. Nach vorstehender Verordnung haben sich vom 1. Januar 1872 an Alle, die es angeht, gebührend zu achten. Dresden, am 11. August 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. — 190 — 73. Verordnung, die Beschaffenheit der Schankgläser betreffend; vom 12. August 1871. Da mit dem Inkrafttreten der Maß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (Seite 473 fg. des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1868) und der Aichordnung vom 16. Juli 1869 (Seite I fg., besondere Beilage zu Stück 32 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1869) sich auch die im § 45 der Aichordnung vom 12. März 1858 und im § 12 der Verordnung vom 12. März 1858 enthaltenen Bestimmungen über das Aichen der Schankgläser erledigen, so wird hierüber für die Zeit nach dem 1. Januar 1872 Fol- gendes bestimmt: & 1. Es soll auch künftig der örtlichen Regulirung überlassen bleiben, darüber Bestimmung zu treffen, ob und inwieweit Gefäße, welche für den Ausschank von Wein und Bier in Wirthschaften bestimmt sind, mit einem äußerlichen Kennzeichen ihres Maß- inhalts versehen sein sollen. Wo jedoch eine solche örtliche Bestimmung getroffen worden ist, da sollen rücksichtlich der Ausführung derselben folgende Vorschriften gelten: §2. Zulässig sind für den genannten Zweck nur solche Gefäße, deren Sollinhalt einer der von der Maß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 für den öffent- lichen Verkehr zugelassenen Maßgrößen (s. § 5 der Aichordnung vom 16. Juli 1869) entspricht. f 3.Die Bezeichnung der Gefäße hat zu erfolgen durch einen äußerlich ein- geschliffenen, eingeschnittenen oder eingebrannten Strich, welcher bei der Aufstellung des Gefäßes auf einer horizontalen Ebene den Sollinhalt begrenzt. Schankgefäße von 1, 1 und 1 Liter bedürfen keiner weiteren Bezeichnung ihres Inhalts. Andere nach der Maß= und Gewichtsordnung zulässige Größen sind durch Ein- schleifen, Einschneiden oder Einbrennen einer Bezeichnung des Inhalts nach Liter in der von der Aichordnung vorgeschriebenen Weise besonders zu bezeichnen. & 4. Der Strich, welcher den Sollinhalt begrenzt, muß a) bei Schankgefäßen für Wein wenigstens 1 Centimeter, b) bei Schankgefäßen für Bier wenigstens 1 Centimeter, c) bei Flaschen wenigstens 2 Centimeter unter dem oberen Rande liegen. 5. Den Wirthen ist freigestellt, diese Bezeichnung ihrer Schankgefäße selbst vor- zunehmen oder durch wen immer vornehmen zu lassen. Sie sind für deren Richtigkeit verantwortlich. — 191 — 86. Jeder Wirth ist verpflichtet, Exemplare vorschriftsmäßig geaichter und ge— stempelter Flüssigkeitsmaße von dem seinen Schankgefäßen entsprechenden Inhalte im Schanklocale bereit zu halten, seine Schankgefäße vor deren Gebrauch damit zu unter— suchen, auch die seinen Gästen und Kunden verabreichten Quantitäten, im Falle dieß verlangt wird, damit nachzumessen. 8 7. Bei der polizeilichen Visitation der geaichten und gestempelten Flüssigkeits— maße (8 6) sind auch von den vorhandenen Schankgefäßen beliebige Stücke heraus- zugreifen und der Prüfung zu unterstellen. é# 8. Ausgenommen von den vorstehenden Vorschriften ist jedenfalls der Verkauf der in verkorkten Flaschen oder Krügen enthaltenen Weine oder Biere. K 9. Alle mit Aichstrichen nach anderem Maße, als dem nach § 2 allein zu- lässigen, versehenen Schankgläser sind vom 1. Januar 1872 ab zu beseitigen — oder die Aichstriche unkenntlich zu machen. Diese Vorschrift gilt auch in denjenigen Orten des Landes, für welche eine Bestimmung der im § 1 erwähnten Art nicht getroffen worden ist. Dresden, am 12. August 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. & 74. Verordnung, die Veranstaltung der Ergänzungswahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 19. August 1871. Da nach 8 115 der Verfassungsurkunde im Laufe des gegenwärtigen Jahres die Ein— berufung der Stände des Landes zu einem ordentlichen Landtage bevorsteht, so hat das Ministerium des Innern beschlossen, die erforderlichen Ergänzungswahlen für die II. Kammer und zwar in nachbenannten Wahlkreisen vornehmen zu lassen: im 2. und 3. Wahlkreise der Stadt Dresden, im 1. und 2. Wahlkreise der Stadt Leipzig, im 2. Wahlkreise der Stadt Chemnitz, im 1., 3., 5., 8., 9., 13., 16., 20. und 21. städtischen Wahlkreise, sowie im 1., 2., 4., 5., 6., 9., 12., 4., 15., 31., 32., 36., 41., 42. und 44. Wahlkreise des platten Landes. In Gemäßheit § 22 des Gesetzes, die Wahlen für den Landtag betreffend, vom 1871. 30 — 192 — 3. December 1868 (Seite 1373, Abth. II des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1868), werden daher die hierbei betheiligten Behörden angewiesen, die zu Ver- anstaltung obiger Ergänzungswahlen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nöthigen Ein- leitungen sofort zu treffen. Die Abgabe der Stimmen hat in allen oberwähnten Wahlkreisen den 2. October dieses Jahres stattzufinden. Dresden, den 19. August 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forweyg. & 75. Verordnung, die Anstellungsprüfungen für den niederen Staatsforstdienst betreffend; vom 18. August 1871. Zur Ausführung der Bestimmung im § 14 der Verordnung vom 9. Mai dieses Jahres, den Staatsforstdienst betreffend (Seite 67 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes von diesem Jahre), hat das Finanzministerium eine demselben unmittelbar untergeordnete commissarische Behörde unter der Benennung: Königliche Prüfungscommission für den niederen Staatsforstdienst bestellt. & 1. Diese Prüfungscommission besteht aus drei Mitgliedern, und zwar bis auf Weiteres aus dem Director der Forstacademie zu Tharandt, als Vorsitzenden, dem Director der Forsteinrichtungsanstalt und dem zweiten Lehrer der Forstwissenschaft an der Forstacademie zu Tharandt und Verwalter des dortigen Forstreviers. In Behinderungsfällen eines dieser Mitglieder wird ein Stellvertreter ernannt werden. #2. Die Commission, welche bis auf andere Anordnung ihren Sitz in Tharandt hat, betreibt ihre Geschäfte in der Hauptsache collegialisch und entscheidet nach Stimmen- mehrheit. Die collegialischen Sitzungen und die Prüfungen werden von dem Vorsitzenden geleitet. 3. Die Prüfungen werden in der Regel jährlich einmal im Monat März oder April jeden Jahres, für das Jahr 1871 aber — 193 — im Monat October dieses Jahres in Tharandt stattfinden und die nähere Bestimmung der Zeit wenigstens vier Wochen vorher von der Prüfungscommission im Dresdner Journal und in der Leipziger Zeitung bekannt gemacht werden. 84. Diejenigen Forstreviergehülfen, welche mindestens fünf Jahre in dieser Eigen- schaft auf Staatsforstrevieren gedient haben und sich der Anstellungsprüfung als Unter- förster zu unterwerfen beabsichtigen, haben darum bis zum 1. Februar jeden Jahres und für das Jahr 1871 bis zum 15. September dieses Jahres bei dem Finanzministerium schriftlich nachzusuchen. Diesen Gesuchen sind: 1. ein bezirksärztliches Zeugniß über den gesunden, gebrechenfreien Zustand des Körpers, insbesondere auch über ausreichende Schärfe der Sehkraft, 2. der Geburts= oder Taufschein, 3. das Zeugniß über das Bestehen der im § 12 der Verordnung vom 9. Mai dieses Jahres und in der bisher gültigen Verordnung vom 27. November 1851 §§ 11 und 13 (Seite 396 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1851) vorgeschriebenen Prüfung, und 4. die Zeugnisse über die im Gehülfendienste bewiesene Brauchbarkeit und einen sittlich guten Wandel, beizufügen. 8 5. Sind die vorgedachten Zeugnisse in aller Beziehung befriedigend, so werden dieselben von dem Finanzministerium der Prüfungscommission zugefertigt, um dem Bittsteller seine Zulassung zur Prüfung bekannt zu machen. Entgegengesetzten Falles erhält der Anmelder solche von dem Finanzministerium mit abfälliger Bescheidung zurück. §66. Die Prüfung selbst, an der sich alle Commissionsmitglieder zu betheiligen haben, erfolgt an zwei Tagen, und zwar theils im Walde, theils im Zimmer. #&#7. Durch die Prüfung im Walde hat Examinand hauptsächlich nachzuweisen, daß er a) die erforderliche practische Beobachtungsgabe im Walde überhaupt, b) die nöthige Kenntniß der wichtigsten Arbeiten der Holzhauer, Zc) ausreichende Geschicklichkeit im Verzollen und Nummeriren der Hölzer, d) Kenntniß der verschiedenen Culturmethoden und Geschicklichkeit in der Ausführung der Culturarbeiten selbst, e) Vertrautheit mit den übrigen Forstverbesserungsarbeiten und — 194 — f) die Kenntniß der wichtigsten, in Sachsen vorkommenden Holzarten besitzt, während bei der Prüfung im Zimmer a) die Fähigkeit, eine verständliche Anzeige zu machen, b) hinreichende Uebung im Rechnen, wenigstens bis zur Regel detri und zum Rechnen mit Decimalbrüchen, und ) die Kenntniß der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Forst= und Jagdschutz- sachen nachzuweisen ist. 88. Nach beendigter Prüfung ist das Ergebniß derselben und die jedem Exami- nanden zu ertheilende Censur nach Stimmenmehrheit festzustellen und dem Finanz- ministerium, unter Beifügung der Prüfungsarbeiten, zur Genehmigung anzuzeigen. Die Censurgrade sind: „ausgezeichnet" „gut“ und „genügend." &#9. Nach erfolgter Genehmigung des Finanzministeriums hat die Commission die Prüfungszeugnisse ausfertigen zu lassen und den Betreffenden, unter Rückgabe der bei der Anmeldung eingereichten Zeugnisse, zuzusenden, auch Diejenigen, welchen nicht einmal der Censurgrad „genügend“ hat ertheilt werden können und welche daher die Anstellungsprüfung nicht bestanden haben, dessen zu bescheiden. % 10. Mehr als 6 Examinanden dürfen zu derselben Prüfung nicht zugezogen werden. Für das Prüfungszeugniß sind — 15 Ngr. — Gebühren zu entrichten. 11. Im Uebrigen ist auch bei diesen Prüfungen bezüglich des Geschäftsgangs und sonst den in dem Regulative für die Königliche Commission zu den Prüfungen für den höheren Staatsforstdienst vom 1. December 1852 enthaltenen Bestimmungen, in- soweit solche auf erstere anwendbar sind, beziehendlich mit den nöthigen Modificationen nachzugehen. Dresden, am 18. August 1871. Finanz-Ministerium. Für den Minister: v. Broizem. Berger. Letzte Absendung: am 28. August 1871. 8 Gesch-und Verordnungsblalk für das Königreich Sachsen. 13. Stück vom Jahre 1871. & 76. Bekanntmachung, die Vornahme von Landtagswahlen für die I. Kammer betreffend; vom 26. August 1871. Nachdem fünf der im 8 63 unter Nr. 13 der Verfassungsurkunde bezeichneten Stellen in der J. Kammer der Ständeversammlung in Folge freiwilligen Austritts resp. Grund- besitzveräußerung ihrer zeitherigen Inhaber zur Erledigung gekommen, so sind von den Betheiligten in der Oberlausitz, im Meißner und beziehendlich Voigtländischen Kreise neue Wahlen zu bewirken. Es wird daher die ungesäumte Vornahme der letzteren unter Bezugnahme auf die an den Landesältesten der Oberlausitz beziehendlich an die Kreisvorsitzenden deshalb er— gehenden besonderen Verfügungen hierdurch angeordnet. Dresden, den 26. August 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. MÆT7T7. Verordnung, die Bestellung von Commissaren für die Landtagswahlen betreffend; vom 28. August 1871. Nechdem durch Verordnung vom 19. August 1871 die Vornahme der Ergänzungs- wahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung (Seite 191 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes von diesem Jahre) angeordnet worden, hat das Ministerium des 1871 " 31 — 196 — Innern in Gemäßheit § 41 des Gesetzes, die Wahlen für den Landtag betreffend, vom 3. December 1868 (Seite 1369 fg., Abth. II des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1868) die nachbenannten Wahlcommissare ernannt, und zwar: für den 2. Wahlkreis der Stadt Dresden, den Bürgermeister Neubert daselbst, für den 3. Wahlkreis der Stadt Dresden, den Regierungsrath Sperber daselbst, für den 1. Wahlkreis der Stadt Leipzig, den Bürgermeister Koch daselbst, für den 2. Wahlkreis der Stadt Leipzig, den Regierungsrath von Berlepsch daselbst, für den 2. Wahlkreis der Stadt Chemnitz, den Vicebürgermeister Vetters daselbst, für den 1. städtischen Wahlkreis, den Regierungsrath Schäffer in Bautzen, für den 3. städtischen Wahlkreis, den Bürgermeister Kunze in Großenhain, für den 5. städtischen Wahlkreis, den Regierungsrath Schmiedel allhier, für den 8. städtischen Wahlkreis, den Bürgermeister Stübel in Oschatz, für den 9. städtischen Wahlkreis, den Amtshauptmann Martens in Döbeln, für den 13. städtischen Wahlkreis, den Amtshauptmann von Ehrenstein in Rochlitz, für den 16. städtischen Wahlkreis, den Bürgermeister Sattlow in Crimmitschau, für den 20. städtischen Wahlkreis, den Bürgermeister Wimmer in Schneeberg, für den 21. städtischen Wahlkreis, den Bürgermeister Böttger in Reichenbach, für den 1. Wahlkreis des platten Landes, den Amtshauptmann von Thielau in Löbau, für den 2. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Butter in Ebersbach, für den 4. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann von Gottschalck in Löbau, und — 197 — für den 5. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Michler in Bautzen, für den 6. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Flohr in Neusalza, für den 9. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Gröbel in Radeberg, für den 12. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Schmalz in Pirna, für den 14. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Weidauer in Sayda, für den 15. Wahlkreis des platten Landes, den Amtshauptmann von Oppen in Freiberg, für den 31. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Schörmer in Limbach, für den 32. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Wigand in Frankenberg, für den 36. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Zumpe in Stollberg, für den 41. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Naupert in Kirchberg, für den 42. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Wichmann in Schwarzenberg, für den 44. Wahlkreis des platten Landes, den Gerichtsamtmann Damm in Plauen. Dresden, den 28. August 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. 31 — 198 — AMÆ. 78. Bekanntmachung, die Anwendung der Vorschriften der Maß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 bei Erhebung und Controlirung der Branntweinsteuer und Gewährung der Steuervergütung für auszuführenden inländischen Branntwein betreffend; vom 29. August 1871. Nach der Maß= und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868 (Seite 473 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1868) dürfen vom Beginne des nächsten Jahres an beim Zumessen und Zuwägen im öffentlichen Verkehre nur in Ge- mäßheit der neuen Maß= und Gewichtsordnung gestempelte Maße, Gewichte und Waagen angewendet werden. Zur Ausführung dieser Vorschrift in Beziehung auf die Erhebung und Controlirung der Branntweinsteuer und die Gewährung der Steuervergütung bei der Ausfuhr von inländischem Branntweine, werden folgende Bestimmungen getroffen: 1. Die in den Brennereien vorhandenen, bereits vermessenen oder noch vor dem 1. Januar künftigen Jahres zur Vermessung gelangenden Brennereigeräthe und Gefäße sollen von den Brennereibesitzern nach näherer Bestimmung der Steuer- behörde mit der Bezeichnung des Rauminhalts nach Kannen und nach Litern und Literzehnteln versehen werden. 2. Der Rauminhalt der nach dem 1. Januar künftigen Jahres vermessenen Brenne- reigeräthe und Gefäße ist ausschließlich nach Litermaß zu ermitteln und in vollen Litern anzugeben. 3. Vom 1. Januar 1872 an wird die Ausfuhrvergütung für inländischen Branntwein auf — 1 Neugroschen 87 Pfennig für je 114,5 Alkoholliterprocente festgesetzt. 4. Vom 1. Januar 1872 ab sind sämmtliche Anmeldungen, welche den Steuer- behörden behufs Erhebung und Controlirung der Branntweinsteuer oder behufs Gewährung der Steuervergütung bei der Ausfuhr von inländischem Brannt- weine zu machen sind, nur unter Anwendung der in der Maß= und Gewichts- ordnung vom 17. August 1868 zugelassenen Maßbezeichnungen abzugeben. Diese Vorschrift findet auch auf diejenigen Betriebsdeclarationen Anwendung, welche vor dem 1. Januar künftigen Jahres abgegeben werden, sich aber auf den Betrieb vom 1. Januar künftigen Jahres ab beziehen. 5. Mit dem 1. Januar künftigen Jahres tritt an die Stelle des für die Anmeldung über Branntweinausfuhr, für welche die Steuervergütung beansprucht wird, vor- geschriebenen Musters, das aus der Anlage ersichtliche Formular. Dresden, den 29. August 1871. Finanz-Ministerium. — 199 — (Muster zu einer Branntwein-Ausfuhr-Anmeldung.) Anmeldung über Branntwein-Ausfuhr, für welche die Steuervergütung beansprucht wird. Die Anmeldung ist vorgelegt Die Anmeldung ist obgegeben in am............ (Uni)kat.(Berlm),am......... undunterN0...desAnme-lde- laut Abfertigungs- Register No. Registers eingetragen. (Unterschrift.) ten (Coepnick), den Die Revision übernehmen (N. und N.) Königliches (Unter) Steuer-Amt. (Unterschrift. (Stempel.) (Unterschrift. Hierzu ist ein Uebergangsschein No. aus dos Amt zuu écrthdeilt. — (Die) unterzeichnete (n) (Kaufleute Gebrüder N.) meld (en) hiermit dem Königlichen (Unter-Steuer-) Amte in (Coepnick), im Bezirke des Königlichen Haupt= (Steuer-) Amtes in (Potsdam), daß (sie) beabsichtigeln), den umseitig näher declarirten inlän- dischen Branntwein innerhalb der nächsten (drei Tage) dem Königlichen (Haupt-Steuer-) Amte (für ausl. Geg. in Berlin) zur Abfertigung zu gestellen, demnächst (mittelst der Eisenbahn) über das (vereinsländische Haupt-Zoll-) Amt in (Hamburg) nach (Eogland) auszuführen und traglen) darauf an, ihlnen) nach erfolgter Ausfuhr und auf Grund der diesfälligen Bescheinigungen die angeordnete Steuervergütung zu gewähren. (Coepnick), den ten (Unterschrift der Versender.) Angabe des Versenders. Der einzelnen Gebinde Des in jedem Gebinde befindlichen Branntweins Bezeichnung ein- Zahl der Menge wahrer Alkoholgehalt Laufende R gebrannte 3 oll- xara in in Prozenten * Marke. Nummer.bänder. « Litern. nach Tralles. n 7. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Zusammen 201 Revisionsbefund. Sauttege. - Des Branntweins Bruttogewicht der Für die te Einge- het . Bemerkungen, einzelnen Gebinde, in-HRoll- (Kobänder, brannte nach Ab- 6 Tenpe- namentlich über Kolliverschluß, über soweit diese mit Roll= bänder Abng neder Tara rech-cchein- ratur= wahre Abnahme der RNollbänder, über An- bändern, welche nichtkommt soder nach,Aedes ’nungder gl. grade Arkohol-lMengewendung des Längen= und Höhen- abgenommen worden, in Ab- Szugldes inGe- beingenfürte in nach Ré-#stärke in in messers, ferner wegen Nichtberück- versehen sind. zug.#egebenen bindes. Daro. Prozen- lber“ Trazene git sichtigung der angemeldeten Tara, Gewichts ten nach oder Wrn. bennas itern. sowie wegen Mehrbefund gegen die « ralles. 4 « » Ase-. ists-.F-,«.Iæ-.Z-»Z-.igs-»IA.TeterNulL declarirten Mengen 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 4 Zusammien (Litermenge in Buchstaben zu Die Richtigkeit vorstehender Ermittelungen bescheinigen N., den ten #e9 wiederholen.) Die Revisionsbeamten. — 202 — Ausgangs-Bescheinigungen. Die Ausbegleitung über die Grenze bescheinigen N., den hen (Unterschriften.) Daß deie) vorseitig bezeichnete (n) (vier) Gebinde Branntwein, welche unter No. (23) des Ausgangs- Registers nachgewiesen wierden), über die Grenze ausgeführt worden (sind), wird hiermit bescheinigt. N., den tkdken ............ Amt. (Stempel.) (Unterschriften.) Oder: Vorseitig bezeichnete .Bebinde Branntwein (sind) heut .. mittag .. Uhr unter Kollo-Verschluß von hier abgelassen und binnen Tagen den . Amte z . behufs Kontrolirung des Ausgangs zu gestellen. N., den ten ............ Amt. (Stempel.) (Unterschriften.) Die Ausbegleitung über die Grenze bescheinigen N., den . . ten. ... . . . . . . . (Unterschriften.) Daß dlie) vorseitig bezeichnete(n). Gebinde, welche unter No des Ausgangs-Registers nach- gewiesen werden (nach Abnahme) (unter Belassung) des unverletzt befundenen Verschlusses über die Grenze aus- gegangen sind, wird hiermit bescheinigt. N., den . . ten ............ Amt. (Stempel.) (Unterschriften.) Oder: Vorseitig bezeichnete. Gebinde Branntwein sind in den Güterwagen No der .. . ... Eisenbahn verladen, welcher heut . .. mittag . . . Uhr, mit . . . Schlössern (Serien. 9 verschlossen der Eisenbahn-Verwaltung zur Vorführung binen bei dem . Anmte zu ......... übergeben worden ist. N., den tktken ............ Amt. (Stempel.) (Unterschriften.) Der bezeichnete Güterwagen ist am. ten „ mittags ÜUhr, hier eingetroffen und d nach Abnahme des unverletzten Verschlusses sofort über die Grenze ausgegangen. Die Ausfuhr vorgedachter Gebinde ist demnach erfolgt und im Ausgangs-Register do. angeschrieben. N., den ken ............ Amt. (Stempel.) (Unterschriften.) (Diese beispielsweise angegebenen Ausfuhr-Bescheinigungen können den betreffenden Verkehrsverhältnissen ent- sprechend geändert werden.) Eingangs-Bescheinigung für Sendungen nach den betreffenden Vereinsländern. Vorbezeichnete. . Gebinde Branntwein sind (mit unverletztem Verschluß) hier eingegangen. N., den en (Stempel.) (Unterschriften.) — 203 — MÆ 79. Verordnung, die Anberaumung eines Präclusivtermins für die Gültigkeit der älteren, aus der Creirung vom Jahre 1855 herrührenden Königlich Sächsischen Cassenbillets betreffend; vom 30. August 1871. Zu weiterer Ausführung der Vorschriften im 8 13 des Gesetzes vom 2. März 1867 (Seite 55 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1867) wird, wegen gänzlicher Einziehung und Vernichtung der älteren, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 6. September 1855 (Seite 527 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1855) ereirten Cassenbillets, für deren Umtausch gegen neue Cassenbillets der Creation vom Jahre 1867 durch die Verordnung vom 12. Juli 1870 (Seite 240 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1870) bereits eine 12 monatige, mit dem 31. August gegenwärtigen Jahres zu Ende gehende Frist nachgelassen worden ist, hiermit Folgendes verordnet: Der Umtausch der vorgedachten älteren Cassenbillets der Creation vom Jahre 1855 bei der Finanzhauptcasse zu Dresden und der Lotterie-Dahrlehnscasse zu Leipzig bleibt nach Ablauf jener 12 monatigen Frist lediglich noch bis mit dem 30. December 1871 gestattet. Von diesem Zeitpunkte ab sind alle bis dahin nicht umgetauschten derartigen Cassen- billets als gänzlich werthlos zu betrachten und es kann weder eine nachträgliche Um- tauschung derselben, noch die Berufung auf die Rechtswohlthat der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dagegen stattfinden. Dresden, am 30. August 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. *7- 80. Deecret wegen Bestätigung des Einquartierungs-Regulativs während des Friedenszustandes für die Stadt Auerbach im Voigtlande; vom 30. August 1871. Nechdem Se. Majestät der König auf Vortrag des Justizministeriums die in § 29 und § 30, Absatz 1 des Einquartierungs-Regulativs während des Friedenszustandes für 1871. 32 — 204 — die Stadt Auerbach i. V. vom 31. Januar 1871 getroffenen Ausnahmen von den be— stehenden Gesetzen enthaltenden Bestimmungen, nach denen Verkümmerungen und Hülfs— vollstreckungen in Quartiervergütungs- und Ausgleichungsbeträge nicht zulässig sein, die nicht erhobenen Quartiervergütungs- und Ausgleichungsbeträge aber den Bestim— mungen in §§ 1017 und 1018 des bürgerlichen Gesetzbuchs über dreijährige Ver- jährung unterliegen und nach Eintritt der letzteren der Stadtcasse zufallen sollen, gnädigst zu genehmigen geruhet haben, und hierauf mit Zustimmung des Kriegsministeriums von Seiten der Kreisdirection zu Zwickau unter dem 17. April dieses Jahres die Be- stätigung gedachten Regulativs stattgefunden hat, so ist zu dessen Beurkundung gegen- wärtiges Decret unter Siegel und Vollziehung des Kriegsministeriums ausgefertigt worden. Dresden, am 30. August 1871. Kriegs-Ministerium. Für den Minister: Mann. Eckelmann. Einquartierungs-Regulativ während des Friedenszustandes für die Stadt Auerbach i. V. 2. 20. §29. Verkümmerungen und Hülfsvollstreckungen in Quartiervergütungs= und Aus- gleichungsbeträge sind nicht zulässig. 30. Die nicht erhobenen Quartiervergütungs= und Ausgleichungsbeträge unter- liegen den Bestimmungen in §8 1017 und 1018 des bürgerlichen Gesetzbuchs über drei- jährige Verjährung und fallen nach Eintritt der Letzteren der Stadtcasse zu. Letzte Absendung: am 9. September 1871. — 205 — Gesch-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 14. Stück vom Jahre 1871. 81. Deecret wegen Bestätigung des Regulativs für die Stadt Zwickau über Vertheilung der Einquartierung und anderer Militärleistungen in Friedens= und Kriegszeiten; vom 30. August 1871. Nechdem Se. Majestät der König auf Vortrag des Justizministeriums die im § 17, Abs. 4 des Regulativs für die Stadt Zwickau über Vertheilung der Eingquartierung und anderer Militärleistungen in Friebens= und Kriegszeiten vom 26. Juni 1871 ge- troffene, eine Ausnahme von den bestehenden Gesetzen enthaltende Bestimmung, nach welcher alle Vergütungs= und Entschädigungsbeträge, welche innerhalb eines Jahres nach dem Ablaufe der zu deren Erhebung von dem Stadtrathe anberaumten und unter Hin- weisung auf diese Bestimmung öffentlich bekannt gemachten Frist von den betreffenden Empfängern nicht erhoben worden sind, der Stadtcasse zu abschläglicher Deckung des derselben durch übernommene Einquartierung verursachten Aufwands eigenthümlich zu- fallen sollen, Allergnädigst zu genehmigen geruht haben, und hierauf mit Zustimmung des Kriegsministeriums von Seiten der Kreisdirection zu Zwickau die Bestätigung gedachten Regulativs stattgefunden hat, so ist zu dessen Beurkundung gegenwärtiges Decret unter Siegel und Vollziehung des Kriegsministeriums ausgefertigt worden. Dresden, am 30. August 1871. Kriegs-Ministerium. Für den Minister: - Mann. Eckelmann. 1871. 33 — 206 — Regulativ für die Stadt Zwickau über Vertheilung der Einquartierung und anderer Militärleistungen in Friedens- und Kriegszeiten. 2. 2. 17, Absatz 4. Ebenso fallen alle Vergütungs= und Entschädigungsbeträge, welche innerhalb eines Jahres nach dem Ablaufe der zu deren Erhebung von dem Stadtrathe anberaumten und unter Hinweisung auf diese Bestimmung öffentlich bekannt gemachten Frist von den betreffenden Empfängern nicht erhoben worden sind, der Stadtcasse zu abschläglicher Deckung des derselben durch übernommene Einguartierung verursachten Aufwands eigenthümlich zu. & 82. Bekanntmachung, die Direction der Bergacademie zu Freiberg betreffend; vom 5. September 1871. Die laut der Bekanntmachung vom 4. Januar 1869 (Seite 1 des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1869) errichtete, aus einem geschäftleitenden Vorsitzenden und zwei bergacademischen Lehrern bestehende Direction der Bergacademie zu Freiberg ist mit dem 31. August 1871 aufgehoben und beschlossen worden, für die Direction dieser Anstalt vom 1. September 1871 an einen besonderen „Director“" zu ernennen. Dresden, am 5. September 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Gerlach. . 83. Bekanntmachung, die Erweiterung einer dem Vorschußvereine zu Zwickau, jetzt eingetragener Genossen- schaft, früher bewilligten Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 6. September 1871. Besage des Decrets vom 30. Juli 1861, mittelst dessen die Statuten des Vorschuß- vereins zu Zwickau bestätigt worden sind (Seite 145 des Gesetz= und Verordnungsblattes — 207 — vom Jahre 1861), haben Se. Königliche Majestät dem gedachten Vereine neben anderen Rechtsvergünstigungen auch diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen zu bewilligen Allergnädigst geruht, welche in der in jenen Statuten desselben im 8 31 unter b, Abs. 2 verbunden mit Abs. 1 getroffenen Bestimmung enthalten ist, die dahin geht, daß, wenn von einem Mitgliede des Vereins zur Sicherung des erhaltenen Vorschusses Staats- und andere Werthpapiere oder sonstige Gegenstände als Pfand deponirt worden sind, der Verein auch im Falle der Eröffnung des Concurses zum Vermögen des Verpfänders das Recht, das Pfand zu verkaufen, behalten, beziehendlich nur gegen Zahlung des vollen Schuldbetrags das Pfand an die Concursmasse abzuliefern ver— pflichtet sein soll. Nachdem nun der Vorschußverein zu Zwickau, welcher inmittelst mit der zusätzlichen Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ in das Handelsregister eingetragen worden ist, seine Statuten einer Revision unterzogen und in die von ihm errichteten revidirten Statuten eine Bestimmung aufgenommen hat, nach welcher die erwähnte, ihm früher bewilligte Ausnahme von bestehenden Gesetzen auch in Beziehung auf solche Pfänder von ihm in Anspruch genommen wird, welche von Personen, die nicht Mitglieder des Vereins sind, deponirt worden sind, und diese Erweiterung jener Rechtsvergünstigung auf Ansuchen des Vereins mit von Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen in Auftrag und Stellvertretung Sr. Majestät des Königs ertheilter Zustimmung vom Justiz— ministerium genehmigt worden ist, so wird Solches zur Nachachtung für Alle, die es angeht, hierdurch bekannt gemacht. Dresden, am 6. September 1871. Ministerium der Justiz. D. Siebdrat. Rosenberg. I& 84. Bekanntmachung, die Bewilligung einer vom Spar= und Vorschußvereine zu Zethau erbetenen Aus- nahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 6. September 1871. Nechdem mit Höchster, von Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen in Auftrag und Stellvertretung Sr. Majestät des Königs ertheilter Zustimmung das Justizministerium dem in das Genossenschaftsregister eingetragenen Spar= und Vorschußvereine zu Zethau diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der nachstehend abgedruckten — 33* — 208 — Bestimmung eines Nachtrags zu den Statuten des gedachten Vereins enthalten ist, be- willigt hat, so wird Solches hierdurch, gesetzlicher Vorschrift gemäß, zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, am 6. September 1871. Ministerium der Justiz. D. Siebdrat. Rosenberg. Nachtrag zu den Statuten des Spar= und Vorschußvereins zu Zethau. 2. 20. ad #21d. Fällt der Verpfänder in Concurs, so wird das Pfand nur gegen Zahlung des vollen Schuldbetrags, incl. der Zinsen, an die Concursmasse abgeliefert. Erfolgt diese Zahlung nicht, so ist das Pfand zur Verfallzeit zu verwerthen und nur der Ueberschuß zur Masse abzugeben, oder das Fehlende beim Concurse anzumelden. & 85. Bekanntmachung, die Bewilligung einer von dem bergmännischen Spar= und Vorschußvereine zu Freiberg, eingetragener Genossenschaft, erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 6. September 1871. Nachdem mit Höchster, von Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen in Auftrag und Stellvertretung Sr. Majestät des Königs ertheilter Zustimmung das Justizmini— sterium dem in das Handelsregister eingetragenen bergmännischen Spar- und Vor— schußvereine zu Freiberg, eingetragener Genossenschaft, diejenige Ausnahme von bestehen— den Gesetzen, welche in der im Nachstehenden abgedruckten Bestimmung der Statuten dieses Vereins enthalten ist, bewilligt hat, so wird Solches hierdurch, gesetzlicher Vor- schrift gemäß, zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, am 6. September 1871. Ministerium der Justiz. D. Siebdrat. Rosenberg. — 209 — Statuten des bergmännischen Spar= und Vorschußvereins zu Freiberg. 35. 1. 2c. 2c. 2c. Fällt der Verpfänder in Concurs, so ist das Pfand auch nur gegen Zahlung des vollen Schuldbetrags an die Concursmasse abzuliefern; erfolgt diese Zahlung nicht, so ist der Verein befugt, zur Verfallzeit das Pfand 2c. zu verwerthen und nur den Ueber- schuß zur Masse abzugeben oder das Fehlende beim Concurse zu liquidiren. 86. Verordnung, die Aufstellung der Geschwornen-Urlisten betreffend; vom 13. September 1871. Des Justizministerium findet sich bewogen, in Bezug auf die Behandlung der nach § 11, beziehendlich nach § 12 des Gesetzes, die Bildung der Geschwornenlisten rc. be- treffend, vom 14. September 1868 (Seite 757 fg., Abth. II des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1868) einzusendenden Urlisten folgende Anweisungen zu ertheilen: & 1. Die Gerichtsämter und die Bezirksgerichtsdirectoren (§ 11 des gedachten Gesetzes) haben nach Maßgabe des in die Urliste aufzunehmenden Zeugnisses der Ge- meindebehörde über die Zeit, während deren die Urliste ausgelegen hat, zu prüfen, ob die hierunter im § 10 des gedachten Gesetzes ertheilte Vorschrift gehörig beobachtet worden sei und, sofern sich hierbei Bedenken bezüglich der Befolgung der gesetzlichen Vorschriften über die Auslegung der Urliste ergeben sollten, die letztere zur Beseitigung dieser Bedenken an die Behörde, von welcher sie ausgelegt worden war, zurückzugeben. 6#2. Das Gutachten, welches nach § 12 bei der Einsendung der Urliste beigefügt werden soll, ist nicht auf die letztere, sondern auf einen besonderen Bogen zu schreiben und unter besonderem Verschlusse an den Director des Bezirksgerichts einzusenden. 3.Der Bezirksgerichtsdirector hat die Urlisten spätestens im Monat September jeden Jahres an die Behörden, welche sie aufgestellt haben, behufs der Revision und Ergänzung derselben zurückzugeben. Dresden, den 13. September 1871. Ministerium der Justiz. D. Siebdrat. Rosenberg. — 210 — & 87. Bekanntmachung, die Genehmigung von in den Statuten der Sparcasse zu Hökendorf enthaltenen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 12 September 1871. N achdem mit Höchster, von Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen in Auftrag und Stellvertretung Sr. Majestät des Königs ertheilter Zustimmung das Justizministerium diejenigen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen, welche in den nachstehend abgedruck- ten Bestimmungen der vom Ministerium des Innern bestätigten Statuten der Spar- casse zu Hökendorf (im Bezirke des Gerichtsamts Dippoldiswalde) enthalten sind, ge- nehmigt hat, so wird Solches hierdurch zur Nachachtung für Alle, die es angeht, vor- schriftmäßig bekannt gemacht. Dresden, am 12. September 1871. Ministerium der Justiz. D. Siebdrat. Statuten der Sparcasse zu Hökendorf. c. 2c. § 7. Die Namen der Directorialmitglieder und ihrer Stellvertreter werden durch das Amtsblatt des Königlichen Gerichtsamts Dippoldiswalde veröffentlicht und sind die betreffenden Personen als solche und für die besonderen Functionen, die sie im Directorium bekleiden, dadurch für legitimirt zu achten. 20. 2c. § 22. Verkümmerung der in die Sparcasse eingelegten Gelder und der darauf fällig gewordenen Zinsen findet nicht statt. Doch kann die Hülfsvollstreckung in die bei einem Schuldner sich etwa vorfindenden Sparcassen-Einlagebücher nicht gehindert werden. Rosenberg. K 88. Verordnung, einen Nachtrag zu dem Regulative für Erhebung der Canalabgaben u. s. w. auf der innerhalb des Königreichs Sachsen gelegenen Strecke des Grödel-Elsterwerdaer Canals, vom 8. April 1869 betreffend; vom 8. September 1871. Nachdem beschlossen worden ist, zu 63. des obenangeführten Regulativs vom 8. April 1869 (Seite 47 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1869) folgende Zusätze zu bringen: — 211 — Wird der Canal nur auf der Strecke von Grödel bis Langenberg benutzt, so ist nur der halbe Betrag der vorstehend unter J und II zu a, beziehendlich unter III verzeich— neten Sätze zu erheben. Die Canalabgabe für solche Fahrzeuge, welche eine Schleuße passiren, hat mindestens — Zwei Neugroschen — zu betragen, so haben sich hiernach Alle, die es angeht, zu achten. Dresden, den 8. September 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Hartmann. 89. Bekanntmachung, die Anwendung der Vorschriften der Maß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 bei Erhebung und Controlirung der Braumalzsteuer und bei Gewährung der Steuervergütung für auszuführendes inländisches Bier betreffend; vom 14. September 1871. □I In Betreff der Anwendung der Vorschriften der Maß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (Seite 473 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1868) auf die Erhebung, Controlirung und Vergütung der Braumalzsteuer wird hiermit Folgendes bestimmt: 1. Die in den Brauereien vorhandenen, bereits vermessenen, oder noch vor dem 1. Januar künftigen Jahres zur Vermessung gelangenden Brauereigefäße sollen von den Brauereiinhabern nach näherer Bestimmung der Steuerbehörde neben der Bezeichnung des Rauminhalts nach Kannen auch mit der Inhalts- angabe nach Litern versehen werden. 2. Der Rauminhalt der nach dem 1. Januar künftigen Jahres zu vermessenden Brauereigeräthe und Gefäße ist ausschließlich nach Litern zu ermitteln und an- zugeben. 3. Vom nächsten Jahre ab wird die Gewährung der Steuervergütung für die Aus- fuhr von inländischem Bier unter den im Uebrigen unverändert bleibenden Be- stimmungen davon abhängig gemacht, daß mindestens 50 Pfund (25 Kilog.) Braumalzschrot auf je 1141 Liter Bier verwendet sein müssen und daß bei der Ausfuhr von Bier in Flaschen wenigstens 247.7#9 Liter Bier auf einmal ausgeführt werden. — 212 — 4. Sämmtliche Anmeldungen der Brauereiinhaber, welche die Braumalzsteuer— Erhebung, Controlirung oder Vergütung betreffen, sind vom 1. Januar 1872 ab nur nach dem neuen Maßsystem zulässig, und zwar ist überall, wo bisher die Declaration nach Kannen zu geschehen hatte, dieselbe nach Litern abzugeben, der Bierzug aber nach Hectolitern anzumelden und festzustellen. Dresden, den 14. September 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Golz. A 90. Verordnung, die in 88 20 und 22 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Forst= 2c. Diebstähle vom 11. August 1855 getroffenen Bestimmungen betreffend; vom 1. September 1871. Noch der Bestimmung im § 20 der Verordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 11. August 1855, die Forst-, Feld-, Garten-, Wild= und Fischdiebstähle betreffend, vom 7. Mai 1858 (Seite 102 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1858), ist, insoweit es nach diesem Gesetze zur Untersuchung und Bestrafung der darin bezeichneten Vergehen eines Antrags bedarf, bei den in Staatswaldungen und auf anderen, der Aufsicht des Oberforstmeisters in Forstsachen untergebenen fiscalischen Grundstücken ver- übten Vergehen der Oberforstmeister des Bezirks als derjenige Beamte zu betrachten, welcher zur Stellung des Antrags, beziehendlich zur Rücknahme desselben, befugt ist. Ferner ist im §& 22 der gedachten Ausführungsverordnung bestimmt, daß die wegen in Staatswaldungen und auf anderen, der Aufsicht des Oberforstmeisters in Forstsachen unter- gebenen fiscalischen Grundstücken verübter Vergehen ergangenen Acten und Protocolle, sowie die ertheilten Entscheidungen und die in diesen Sachen gehaltenen Tabellen dem Oberforstmeister auf Verlangen an Gerichtsstelle zur Einsicht vorzulegen oder auch, dafern die Acten und Protocolle entbehrlich sind, in seine Wohnung mitzutheilen seien, und daß ergangene Entscheidungen dem Oberforstmeister auf dessen Verlangen und gegen Erlegung der Copialgebühren auch abschriftlich zugestellt werden sollen. Es sind dieß Bestimmungen, welche in Folge der, beziehendlich auf Grund von § 88 der Ver- fassungsurkunde, erlassenen Verordnung, die Forstdiebstähle, sowie einige damit zusammen- hängende Vergehungen betreffend, vom 10. December 1870 (Seite 361 des Gesetz= und — 213 — Verordnungsblattes vom Jahre 1870) keine Aenderung erfahren haben, vielmehr auch in Bezug auf die Untersuchung und Aburtheilung der in dieser Verordnung mit Strafe bedrohten Vergehungen nach der Verordnung, einige Bestimmungen über das Verfahren in Forststrafsachen 2c. betreffend, vom 11. April 1871 (Seite 45 des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1871) anwendbar geblieben sind. Im Einklange mit obigen Bestimmungen ist seiner Zeit vom Finanzministerium in einer Generalverordnung an sämmtliche Forstverwaltungsämter vom 2. Juli 1858 angeordnet worden, daß die Anzeigen über in Staatswaldungen und auf anderen, der Aufsicht des Oberforstmeisters in Forstsachen untergebenen fiscalischen Grundstücken ver- übte Vergehen von den Revierverwaltern nicht — wie dieß vorher der Fall gewesen war — unmittelbar bei dem Gerichte, sondern zunächst bei der Oberforstmeisterei ein- zureichen und von dieser Letzteren an das Gericht, beziehendlich unter Stellung des An- trags auf Untersuchung und Bestrafung der Denunciaten, sowie auf deren Verurtheilung in die Erstattung des in der Anzeige aufgeführten Taxwerthes des Entwendeten und Scha- dens, abzugeben seien. In Folge der Verordnung, den Staatsforstdienst betreffend, vom 9. Mai 1871 (Seite 67 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1871) hat sich jedoch die Nothwendigkeit herausgestellt, den Oberforstmeistern und Revierverwaltern eine neue Dienstinstruction zu ertheilen, besage welcher die Forst-Revierverwalter vom Finanzministerium ermächtigt und angewiesen worden sind, vom 1. October dieses Jahres ab, als mit welchem Tage die gedachte Verordnung vom 9. Mai 1871 in Wirksamkeit tritt, jene Anzeigen über Forstvergehen unmittelbar bei dem Gerichte einzureichen und dabei zugleich nicht blos den Antrag auf Erstattung des Werthes und des Schadens — zu dessen Stellung sie seither schon nach § 21 der Ausführungsver- ordnung zu dem Gesetze über die Forst= 2c. Diebstähle befugt gewesen sind —, sondern auch den Antrag auf Untersuchung und Bestrafung des angezeigten Vergehens zu stellen. Auch sind die Forst-Revierverwalter nunmehr für befugt zu achten, die Gerichte dahin anzugehen, daß ihnen die wegen der von ihnen angezeigten Vergehen ergangenen Acten und Protocolle, sowie die ertheilten Entscheidungen und die in diesen Sachen gehaltenen Tabellen an Gerichtsstelle zur Einsicht vorgelegt oder auch, dafern die Acten und Protocolle entbehrlich sind, in ihre Wohnung mitgetheilt und die ergangenen Ent- scheidungen gegen Erlegung der Copialgebühren auch abschriftlich zugestellt werden. Insoweit hiernach die Befugnisse der Forstrevierbeamten erweitert worden sind, haben die Gerichte darnach bei Anwendung der Bestimmungen in §§ 20 und 22 der Ausführungsverordnung zu dem Gesetze über die Forst= 2c. Diebstähle sich zu achten. Dresden, am 1. September 1871. Ministerium der Justiz. D. Siebdrat. Rosenberg. 1077F7t 5*½5 34 — 214 — K 91. Verordnung, die Gültigkeit des Bundesgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 im Königreiche Bayern betreffend; vom 18. September 1871. Nachdem durch Reichsgesetz vom 22. April laufenden Jahres § 2 — Seite 87 des Bundesgesetzblattes des Deutschen Bundes — das Bundesgesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 auch im Königreiche Bayern vom 1. Juli laufen- den Jahres ab als Reichsgesetz eingeführt worden und in Wirksamkeit getreten ist, und daher dasselbe von genanntem Zeitpunkte ab auf hierländische Staatsangehörige, welche im Königreiche Bayern und auf Bayersche Staatsangehörige, welche in hiesigen Landen ihren Wohnsitz genommen haben, oder daselbst sich aufhalten, Anwendung erleidet, so wird Solches im Anschluß an die Ausführungsverordnung zu genanntem Gesetze vom 2. Februar laufenden Jahres (Seite 15 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1871) zur Nachachtung für die hierländischen Steuerbehörden und für Alle, die es sonst angeht, hiermit bekannt gemacht. Dresden, den 18. September 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. v. Brück. Letzte Absendung: am 27. September 1871. — 215 — Gesetz-und Verordnungsblalt für das Königreich Sachsen. 15. Stück vom Jahre 1871. 92. Bekanntmachung, die Genehmigung einer in dem Regulative der Sparcasse zu Netzschkau enthaltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 18. September 1871. Nachdem mit Höchster, von Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen in Auftrag und Stellvertretung Sr. Majestät des Königs ertheilter Zustimmung das Justizministerium diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der nachstehend abgedruckten Bestimmung des vom Ministerium des Innern bestätigten Regulativs der Sparcasse zu — Netzschkau enthalten ist, genehmigt hat, so wird Solches hierdurch zur Nachachtung für Alle, die es angeht, vorschriftmäßig bekannt gemacht. Dresden, am 18. September 1871. Ministerium der Justiz. D. Siebdrat. Rosenberg. Regulativ der Sparcasse zu Netzschkau. 2c. 20. §6 14. Einlagen und Zinsen, sowie Einlage= und Quittungsbücher können bei der Sparcassenverwaltung nicht verkümmert werden. Hülfsvollstreckung in das beim Schuld- ner vorgefundene Einlage= und Quittungsbuch dagegen ist zulässig. 1871. 35 — 216 — & 93. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebs auf der Staatseisenbahnlinie Radeberg-Kamenz betreffend; vom 22. September 1871. Nachdem der Bau der Eisenbahn zwischen Radeberg und Kamenz im Wesentlichen voll— endet ist, so hat das Finanzministerium beschlossen, den Betrieb auf derselben am 1. October dieses Jahres eröffnen zu lassen. An der neuen Eisenbahn befinden sich die Stationen Großröhrsdorf, Pulsnitz und Kamenz sowie — zwischen Pulsnitz und Kamenz gelegen — die für Personen— und beschränkten Güterverkehr bestimmte Haltestelle Bischheim. Die Leitung des Betriebs erfolgt durch die Generaldirection der Staatseisenbahnen, welche den Fahrplan und die Tarife bekannt machen wird. Dagegen verbleibt die Erledigung von Bauangelegenheiten sowie die Regulirung der Besitzverhältnisse bis auf Weiteres dem für den Bau der Bahn bestellten Commissar, Directionsrath Schreiner zu Löbau. Dresden, am 22. September 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Heydenreich. K 94. Verordnung, das Ausschreiben der katholischen Kirchenanlage betreffend; vom 21. September 1871. Zu Deckung des Bedarfs für die römisch-katholischen Kirchen zu Dresden (mit Neu- stadt, Friedrichstadt, Freiberg und Meißen), zu Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Huber- tusburg ist in dem laufenden Jahre eine Anlage zu machen. Es ist dieselbe von den in gedachte Kirchen Eingepfarrten nach den durch die Verordnung vom 12. October 1841 (Seite 232 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1841) §§ 7, 8, 10 und 11 bestimmten Sätzen, von denen jedoch die im § 7 unter b, c und d bestimmten Sätze auch für dießmal auf drei Viertheile, mithin auf resp. 1, 1 und urt des von den — 217 — betreffenden Parochianen zu entrichtenden Gewerbe- und Personalsteuersatzes herabgesetzt werden, zu bezahlen. Jeder Beitragspflichtige hat den auf ihn fallenden Beitrag bis zum 15. November dieses Jahres an die § 18 genannte Recepturbehörde unerinnert abzuführen. Das Ausschreiben einer Schulanlage bleibt auch für das Jahr 1871 ausgesetzt. Dresden, am 21. September 1871. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Für den Minister: D. Hübel. Fiedler. —. . 95. Bekanntmachung, die Richtungslinie der Leipzig-Zeitzer Eisenbahn betreffend; vom 18. September 1871. Unter Bezugnahme auf die Verordnung vom 27. April 1870, die Abtretung von Grundeigenthum zum Baue der Leipzig-Zeitzer Eisenbahn innerhalb des Königlich Säch— sischen Staatsgebiets betreffend (Seite 157 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1870), wird von dem Ministerium des Innern hierdurch bekannt gemacht, daß von der nurgedachten Eisenbahn auch die Fluren von Böhlitz-Ehrenberg, Rückmarsdorf, Mausitz, Großdalzig, Tellschütz, Großstorkwitz, Maschwitz, Zauschwitz, Carsdorf, Pegau, Eulau, 35 — 218 — Elstertrebnitz, Tannewitz, Trautschen, Greitschütz, Costewitz und Oderwitz betroffen werden. Dresden, am 18. September 1871. Ministerium des Innern. Für den Minister: D. Weinlig. Jochim. & 96. Verordnung, die Abänderung und Ergänzung der Allerhöchsten Verordnung über die Leistungen für das Militär vom 30. November 1867 betreffend; vom 22. September 1871. Mit Allerhöchster Genehmigung Sr. Majestät des Königs gelangt vom 1. October dieses Jahres an für das XII. (Königlich Sächsische) Armee-Corps das Königlich Preußische Reglement über die Natural-Verpflegung der Truppen im Frieden vom 13. Mai 1858 zur Anwendung. In Folge dessen und zu Herbeiführung der nöthigen Uebereinstimmung der Be- stimmungen dieses Reglements mit denen der Allerhöchsten Verordnung über die Leist- ungen für das Militär vom 30. November 1867, wie diese in der Beilage O zur Ver- ordnung über weitere Ausführung des Bundesgesetzes „die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes betreffend“ vom 22. Juni 1868 und der in Bezug auf dasselbe mittelst Erlasses des Bundespräsidiums vom 31. December 1868 publicirten Instruction für das Königreich Sachsen vom 10. April 1869 (Seite 102 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1869) zusammengestellt zu be- finden, machen sich verschiedene Abänderungen und Ergänzungen der angezogenen Ver- ordnung vom 30. November 1867 nöthig, und wird daher auf Grund Artikel 61 der Deutschen Reichsverfassung mit Allerhöchster Genehmigung Sr. Königlichen — 219 — Majestät unter Aufhebung von 88 69, 80, 81, 82, 83, 132, 135 der mehrgedachten Verordnung Folgendes hiermit bestimmt und angeordnet: 1. Zu den allgemeinen Bestimmungen unter I der Verordnung vom 30. November 1867: Die Controle über die Beschaffenheit der zur Militär-Verpflegung bestimmten Na- turalien wird von dem Kriegsministerium ausgeübt. Zur Entscheidung der zwischen den Truppen einer= und den Magazinbeamten resp. Lieferanten andererseits entstehenden Streitigkeiten über die Güte der zur Verausgabung kommenden Naturalien wird an jedem Garnisonorte eine permanente Commission bestellt. Dieselbe besteht: aus einem Offiziere als Präses (Stabsoffiziere in größeren, Hauptleute resp. Rittmeister in kleineren Garnisonen): aus einem Beamten, und zwar in Dresden aus einem Intendanturbeamten, sonst aus einem Beamten einer Behörde des betreffenden Ortes und aus zwei achtbaren, unparteiischen und sachverständigen Ortseingesessenen, als Sachverständigen. Der Präses wird von dem Kriegsministerium, der Intendanturbeamte (in der Regel ein Mitglied der Intendantur) von der Intendantur, und der Beamte der Ortsbehörde von dieser letzteren selbst bestimmt; ebenso werden von dieser die beiden Sachverständigen — wenn möglich aus den vereidigten Sachverständigen des Ortsgerichts — gewählt. Für die Constituirung der Commissionen hat die Intendantur zu sorgen. Die Mit- glieder werden dem Präses von der Intendantur namhaft gemacht, welcher die Com- mission im Bedarfsfalle zusammenberuft. In den Orten, wo sich keine Garnison befindet, wird in jedem einzelnen Bedarfs- falle eine Commission zusammengesetzt, welche aus einem Offiziere als Präses, einem Be- amten einer Behörde des betreffenden Ortes und aus zwei achtbaren, unparteiischen und sachverständigen Ortseingesessenen besteht. Präses und Mitglieder sind stimmberechtigt. Die Entscheidung erfolgt nach Stimmen- mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präses. Der Untersuchung sind die Bestimmungen über die Beschaffenheit der Naturalien (vergl. Beilage O) eventuell die betreffenden Contractsbedingungen zu Grunde zu legen. Doch ist hierbei auch auf Zeit= und Ortsverhältnisse billige Rücksicht zu nehmen. Ueber das Ergebniß der Untersuchung wird von dem Beamten der Intendantur, beziehendlich der Ortsbehörde, eine Verhandlung aufgenommen und von der Commission unterzeichnet. — 220 — Der Präses berichtet über jede vorgekommene Beschwerde, unter Vorlegung der Verhandlung, an das Kriegsministerium. Die Entscheidung der Commission ist für alle Theile maßgebend; ein Recurs an die Verwaltungsbehörde ist ausgeschlossen. Der Beschwerde muß also, wenn sie be- gründet erfunden, von der Magazinverwaltung, beziehendlich den Lieferungsunternehmern sofort abgeholfen werden. Sollte dieß nicht geschehen, so ist der Empfänger berechtigt, auf Kosten der verausgabenden Stelle Naturalien anzukaufen, welche den durch das Reglement festgesetzten Bedingungen entsprechen. Werden von den Sachverständigen Gebühren beansprucht, so sind ihnen solche nach den Bestimmungen der Taxordnung für Strafsachen vom 6. September 1856 (Seite 291 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1856) zu zahlen, und zwar, je nachdem die Beschwerde über Verabreichungen aus Magazinen oder durch Lieferanten erhoben ist, auf Kosten des Fiscus, beziehendlich des Lieferanten — des Letzteren jedoch nur dann, wenn die Beschwerde begründet befunden ist — sonst ebenfalls auf Kosten des Fiscus. Die Feststellung der betreffenden, von den Sachverständigen aufgestellten Liquida- tionen erfolgt durch die Amtshauptmannschaft. · 2. An Stelle § 69 der Verordnung vom 30. November 1867: Auf Gewährung der Marschverpflegung gegen Bezahlung haben Anspruch: a) Offiziere, Aerzte und Zahlmeister in den Fällen, wo sich keine andere Gelegenheit zur Speisung gegen verhältnißmäßige Zahlung vorfindet; kommt mit den Ouartiergebern eine Einigung über die Art und Vergütung der Beköstigung nicht zu Stande, so muß von den Ersteren auf Verlangen die Beköstigung des Soldaten gegen Vergütung von 5 Mgr. verabreicht werden; b) einjährige Freiwillige, insofern sie nicht schon in die Verpflegung aufgenommen sind, und e) die Büchsenmacher und Sattler der Truppen, sowie die unbelöhnten Offiziers- bedienten; die unter b und c genannten Kategorien werden vollständig wie die in Reih und Glied stehenden Mannschaften behandelt, müssen jedoch die Verpflegung mit 5 Ngr. bezahlen. 3.Anstatt §§ 80, 81, 82 und 83 der Verordnung vom 30. November 1867: Die Rationen werden in der Regel durch Königliche Magazinverwaltungen oder angenommene Lieferungsunternehmer verabreicht. An Orten aber, wo dieß nicht ge- schieht, haben die Gemeinden die Verpflichtung, den durchmarschirenden Truppen auf — 221 — Grund der Marschroute nach Maßgabe der 88 83 fg. der Verordnung vom 30. No— vember 1867 enthaltenen Bestimmungen den erforderlichen Bedarf zu gewähren. Sind die Gemeinden nach Bescheinigung der betreffenden Amtshauptmannschaft außer Stande, den Fouragebedarf aus eigenen Mitteln herzugeben, so müssen sie den— selben von der nächsten Verabreichungsstelle (der Königlichen Magazinverwaltung oder dem angenommenen Lieferungsunternehmer) holen. 4. Anstatt 8 132 der Verordnung vom 30. November 1867: In Bezug auf die Zahlung der Servisvergütung an die Gemeinden kommen für die Zukunft ausschließlich die Bestimmungen der Instruction zu dem Bundesgesetze über die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedensstandes vom 25. Juni 1868 § 15 (Seite 6 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1869), sowie des Allerhöchsten Erlasses vom 3. September 1870 (Seite 514 fg. des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1870), wornach auf Grund der ihnen von den Truppentheilen ertheilten Quartierbescheinigungen in den Städten die Stadträthe, für das Land die Amtshaupt- mannschaften die Servisentschädigungen nach dem daselbst gedachten Formulare in Zeit- abschnitten von drei Monaten bei der Intendantur der Armee in Dresden zu liquidiren haben — in Anwendung. 5. Zu § 134 der Verordnung vom 30. November 1867: Die Vergütung der empfangenen Marschverpflegung muß in jedem Marschquartiere sofort gegen Quittung der Gemeinden bezahlt werden. Die Zahlung darf nur unter ganz außergewöhnlichen Verhältnissen bei größeren Transporten unterbleiben und wird alsdann den Gemeinden über die gewährte Marsch- verpflegung Quittung geleistet. Ein theilweiser oder gänzlicher Erlaß der Bezahlung soll den Ortsbehörden oder Quartiergebern nie zugemuthet werden. Die Marschverpflegung kann nur auf Grund von Marschrouten von den in denselben bezeichneten Gemeinden und für die angegebenen Marsch= und Ruhetage empfangen werden. In dem außergewöhnlichen Falle, daß ein Truppentheil resp. Commandoführer sich die erforderlichen Geldmittel rechtzeitig nicht sollte beschaffen können, hat er der Ge- meinde an Stelle sofortiger Bezahlung über die empfangene Marschverpflegung eine Bescheinigung auszustellen. Die Vergütung für die nicht zur Stelle bezahlte Marschverpflegung wird von den Gemeinden bei der Intendantur auf Grund der von den Empfängern ausgestellten Empfangsbescheinigungen, sowie von Abschriften der vorgezeigten Marschrouten liquidirt. — 222 — 6. Anstatt § 135 der Verordnung vom 30. November 1867: Die von den Gemeinden gelieferte Fourage wird mit den Martini= oder eurrenten Marktpreisen vergütet. Für den Transport der Fourage in dem § 3 dieser Verordnung gedachten Falle wird den Gemeinden die tarifmäßige Vorspannentschädigung gewährt. Weder für die Fourage, noch für den Transport erfolgt aber die Vergütung zur Stelle, sondern ist von den Gemeinden besonders auf Grund der ihnen von den Truppen- theilen, Commandoführern, resp. einzelnen Empfängern zu ertheilenden Quittungen zur Liquidation zu bringen. Haben die Gemeinden den Fouragebedarf aus Magazinen geholt (s. 8 3), so sind auch die Quittungen von ihnen dahin abzuliefern. Die Beschaffenheit der von den Gemeinden herzugebenden Naturalien soll zwar im Allgemeinen derjenigen entsprechen, welche für die aus Magazinen zu verabreichenden festgesetzt ist (vergl. Beilage O); jedoch werden Abweichungen, welche Ortsverhältnisse 1 unvermeidlich gebieten, noch keine Veranlassung zur Zurückweisung geben. Begründete Beschwerden über gelieferte Naturalien sollen bei der Ortsbehörde (dem Stadtrathe, beziehendlich Gerichtsamte) zur Beseitigung auf kürzestem Wege an- gebracht und eventuell bei derselben vorgesetzten Behörde weiter verfolgt werden. Dresden, am 22. September 1871. Kriegs-Ministerium. v. Fabrice. □ Beschaffenheit der von Magazinverwaltungen resp. Lieferungsunternehmern zu verabreichenden Naturalien. Eckelmann. 1. Brod. Das Brod muß gut ausgebacken sein, einen kräftigen, angenehmen Geruch und Geschmack haben, nicht knirschen, keine unaufgelösten Mehltheile enthalten und nicht teigig, klitschig oder wasserstreifig sein; es darf keine zu starke oder schwarze Rinde haben, und diese von der Krume, die durchweg locker sein muß, nicht getrennt oder abgebacken sein. — 223 — Das Brod von 5 Pfund 18 Loth muß dergestalt vollwichtig ausgebacken sein, daß es am zweiten und dritten Tage, wo die Verausgabung desselben in der Regel und soweit es der Bäckereibetrieb irgend zuläßt, zu erfolgen hat, nur einen Gewichts— verlust bis zu 2 Loth zeigt, der sich bei älterem Brode bis auf 4 Loth steigern darf. Bei Rand= oder Kranzbroden ist, der stärkeren Verdunstung der Wassertheile wegen, der Gewichtsverlust im Ofen größer, als bei Mittelbroden, doch wird dadurch an der Nahrungsfähigkeit nichts verloren. Das Fleisch muß frisch, geruchfrei und von gesundem, nicht zu magerem Viehe sein. In der Regel soll Rindfleisch zur Verabreichung kommen, eine Abwechselung mit anderem Fleische aber dann zulässig sein, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen. Das Fleisch kann — nach dem in der betreffenden Gegend bestehenden Gebrauche — von Ochsen oder Kühen, darf aber nie von Bullen sein. Köpfe, Geschlinge, Talg und die großen, nicht im Fleische befindlichen Knochen (Knochenbeilagen) dürfen den Truppen nicht verabreicht, resp. angerechnet werden. Die Hülsenfrüchte dürfen nicht dumpfig, wurmstichig, dickhülsig und mit frem- den Sämereien besetzt sein. Der Reis muß grobkörnig, weiß, nicht staubig oder mehlig, nicht schimmlig und zu alt sein, auch nicht ranzig riechen oder salzig schmecken. Die Graupen und Grützen sollen frei von Hülsen, und nicht mit Mieten besetzt oder mit fremden Sämereien vermischt sein. Der Branntwein muß einen reinen Geschmack haben, vollkommen farblos und nicht trübe sein und zu einem Alkoholgehalte von mindestens 36 Procent nach Tralles verabreicht werden. Wo derselbe ortsüblich im gewöhnlichen Leben zu einem höheren Alkoholgehalte getrunken wird, kann die Verabreichung ebenfalls zu einem höheren Grade — höchsteus bis zu 45 Procent — erfolgen. Der Hafer darf nicht dumpfig und schimmlig, nicht ausgewachsen und mit Rahde oder anderen Unreinigkeiten versetzt, sondern muß trocken und rein sein. Der schwarze Hafer ist unschädlich und eigenthümliches Gewächs mancher Gegenden; er darf daher, wenn er sonst von tadelfreier Beschaffenheit ist, zur Ver- abreichung kommen. Das Heu muß gut gewonnen, nicht bedeutend mit Schnittgras, Disteln, Segge, Kattenstert, oder anderen Kräutern vermischt sein, welche nahrungslos oder den Pferden schädlich sind, oder welche diese ungern genießen. Es darf nicht mit Schlamm über- zogen, nicht dumpfig, schwarz oder gar schimmlig, sondern muß gutes, gesundes Pferde- heu sein. Das Letztere empfiehlt sich als solches durch eine frische Farbe und einen kräftigen Pflanzengeruch. Das auf einem fetten Boden gewonnene Hen, welches sich durch die 1871. 36 2. Fleisch. 3. Hülsen- früchte. 4. Reis. 5. Graupen und Grützen. 6. Brannt- wein. 7. Hafer. 8. Heu. 9. Stroh. — 224 — Länge seiner Halme auszeichnet, hat zwar ein weniger grünes, als dunkles Ansehen, ist aber kräftig und wird, ebenso wie das auf einem salzigen Boden gewonnene, welches ein bräunliches Ansehen hat, von den Pferden gern gefressen. Kleeheu ist nicht allein nahrhaftes Futter für Schlachtvieh, sondern auch für Pferde. Wo der Boden es erzeugt, und dessen Verbrauch in nicht zu langer Zeit stattfinden kann, steht daher der Annahme desselben nichts entgegen, vorausgesetzt, daß es voll— kommen trocken und sonst von untadelhafter Güte ist. Schlecht gewonnenes Heu hat ein blaßgelbliches Ansehen, ist staubig und hat keinen kräftigen Geruch. In der Regel darf nur Heu vom ersten Schnitte verabreicht werden. Es ist jedoch auch die Nachmahd (Grummet) annahmefähig, wenn sie kräftig und lang genug, um nicht durch die Raufe zu fallen, und von untadelhafter Beschaffenheit ist. Die Verausgabung des Heues erfolgt in Bunden, deren Gewichtsumfang den Rationssätzen entspricht. Strohseile werden dem Gewichte der Bunde nicht hinzu— gerechnet, wohl aber die aus Heu gesponnenen Seile. Das Stroh muß Richtstroh sein, noch die Aehren haben, nicht mit Disteln ver— mengt sein und nicht dumpfig riechen. In der Regel soll Roggenstroh verabreicht werden. Bei der zunehmenden Bei— räthigkeit des Roggenstrohs darf indeß, namentlich nach ungünstigen Ernten, theilweise auf Weizen- oder anderes Stroh, auch auf sogenanntes Mischelstroh (aus Misch— saaten von Weizen und Roggen), zurückgegriffen werden. Bei Erhebung aus Königlichen Magazinen dürfen die Empfänger sich nicht weigern, von der zu empfangenden Quantität den sechsten Theil in Krummstroh, welches als Streustroh zu verwenden ist, anzunehmen. Die Verausgabung des Strohes erfolgt in Bunden zu 20 Pfund. Letzte Absendung: am 30. September 1871. — 225 — Gesch-und Verordnungsblalk für das Königreich Sachsen. 16. Stück vom Jahre 1871. . 97. Verordnung, die Gewerbesteuerbefreiung französischer Handelsreisenden betreffend; vom 20. September 1871. Die Gewerbesteuerbefreiung, welche auf Grund des Handelsvertrags zwischen Frank— reich und den Deutschen Zollvereinsstaaten vom 2. August 1862 art. 26 französischen Handelsreisenden für den Einkauf und das Aufsuchen von Bestellungen für das von ihnen betriebene Geschäft im Zollvereinsgebiete zugestanden war — vergl. Verordnung, die zwischen den Staaten des Deutschen Zoll= und Handelsvereins und Frankreich wegen gegenseitiger Behandlung der Handelsreisenden getroffene Vereinbarung betreffend, vom 1. November 1866, Seite 227 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1866 — ist in Folge des Krieges zugleich mit dem Deutsch-Französischen Handelsvertrage außer Wirksamkeit getreten. Nach art. 11 des Frankfurter Friedensvertrags vom 10/20. Mai laufenden Jahres sind aber französische Handelsreisende in Ansehung der Besteuerung ihres Gewerbe- betriebs nach den für die Angehörigen der meistbegünstigten Nationen bestehenden Grund- sätzen zu behandeln, und da den Handelsreisenden aus Oesterreich und der Schweiz die Befreiung von der Gewerbesteuer im Zollvereinsgebiete zugestanden ist, so haben nun- mehr auch Handelsreisende aus Frankreich für den bezeichneten Gewerbsbetrieb, wenn sie mit der erforderlichen Legitimation ihrer Heimathsbehörde versehen sind, Gewerbesteuer- befreiung zu genießen. Es ist daher der Verordnung vom 1. November 1866 allent- halben wiederum nachzugehen. Hiernach haben sich die betheiligten Behörden und Alle, die es sonst angeht, zu achten. Dresden, den 20. September 1871. Die Ministerien der Finanzen und des Innern. Frhr. v. Friesen. Für den Minister: D. Weinlig. o. Brück. 1871. 37 — — 226— . 9 Bekanntmachung. Nachstehende, unter dem 22. dieses Monats von dem Herrn Reichskanzler erlassene Verordnungen: J. die Einführung von Postmandaten betreffend, II. die Besorgung von Schreiben mit Behändigungsschein durch die Postanstalten betreffend, werden hiermit für das Königreich Sachsen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 30. September 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Heydenreich. Berlin, den 22. September 1871. Verordnung, betreffend die Einführung von Postmandaten. Auf Grund des § 57 des Gesetzes über das Postwesen vom 2. November 1867 wird Folgendes bestimmt: Behufs Erleichterung des Geldverkehrs kann vom 15. October 1871 ab die Ein- ziehung von Geldern bis zu 50 Thalern oder 871 Gulden einschl. durch Post- mandat erfolgen. Formulare zu den Postmandaten können bei allen Postanstalten zum Preise von 1 Silbergroschen für 5 Stück bezogen werden. Dem Mandate ist das einzulösende Papier (die quittirte Rechnung, der quittirte Wechsel, der Coupon 2c.) zur Aushändigung an denjenigen, welcher Zahlung leisten soll, beizufügen. Das Mandat ist vom Absender durch Angabe seines Namens und Wohnorts, des Namens und Wohn- orts des Schuldners, sowie des einzuziehenden Betrags auszufüllen. Die Thaler= oder Guldensumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. Zu schriftlichen Mit- theilungen an den Schuldner ist das Postmandat, welches in den Händen der Post ver- bleibt, nicht zu benutzen. Bei Benennung mehrerer Personen erfolgt die Vorzeigung nur an den zuerst genannten Adressaten. Einem Postmandate können mehrere Quitt- ungen, Wechsel, Coupons 2c. zur gleichzeitigen Einziehung von demselben Schuldner bei- gefügt werden; die Gesammtsumme des einzuziehenden Betrags darf jedoch den oben bezeichneten Betrag nicht übersteigen. Die Vereinigung mehrerer Postmandate zu einer — 227 — Sendung ist nicht statthaft. Der Auftraggeber hat das Postmandat nebst dessen Anlage unter verschlossenem Couvert an die Adresse der Postanstalt, welche die Einziehung be— wirken soll, recommandirt abzusenden. Der Brief ist mit der Aufschrift „Postmandat" zu versehen. Die Gebühr beträgt, einschließlich des Portos und der Recommandationsgebühr, ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrags 5 Silbergroschen bezw. 18 Kreuzer. Diese Gebühr ist vom Auftraggeber vor Absendung des Briefes, möglichst durch Verwendung von Postwerthzeichen, zu entrichten. Die Uebermittelung des eingezogenen Betrags an den Auftraggeber erfolgt durch Postanweisung; die Postanweisungsgebühr wird von dem eingezogenen Betrage in Abzug gebracht. Wird der Betrag nicht eingezogen, so kommt, außer der bei der Aufgabe entrichteten Gebühr, eine weitere Gebühr nicht in Anwendung. Ueber den Postmandat-Brief wird dem Absender ein Einlieferungsschein ertheilt. Die Postverwaltung haftet für die Beförderung des Postmandat-Briefes wie für einen recommandirten Brief, für den eingezogenen Betrag aber in demselben Umfange wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Garantie, ins- besondere für rechtzeitige Vorzeigung oder rechtzeitige Rücksendung des Postmandats nebst Anlage, wird nicht geleistet; auch übernehmen die Postanstalten weder die Protest- erhebung, noch die Erfüllung anderer im Wechselrechte vorgeschriebener Formen bezüglich der ihnesft zur Einziehung übergebenen Wechsel. Die Einziehung des Betrags erfolgt gegen Vorzeigung des Postmandats und Aushändigung der guittirten Rechnung (des quittirten Wechsels 2c.). Die Zahlung ist entweder sofort an den Postboten oder, wenn der Auftraggeber nicht die sofortige Rück- sendung verlangt hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postmandats bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so wird das Postmandat vor der Rücksendung dem Adressaten nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Verlangt der Auftraggeber die sofortige Rücksendung nach einmaliger ver- geblicher Vorzeigung, so ist solches durch den Vermerk „Sofort zurück“ auf der Rückseite zu bezeichnen. Theilzahlungen werden nicht angenommen. Wird der Adressat nicht er- mittelt, oder leistet er, auch bei der zweiten Vorzeigung des Postmandats, nicht Zahl- ung, so wird das Postmandat mit der Quittung (Wechsel) dem Auftraggeber mittelst recommandirten Briefes kostenfrei zurückgesandt. An Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt werden Postmandate unter denselben Bedingungen wie an Adressaten im Bereiche anderer Post- orte angenommen. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. 377 — 228 II. Berlin, den 22. September 1871. Verordnung, betreffend die Besorgung von Schreiben mit Behändigungsscheinen durch die Postanstalten. Auf Grund des § 57 des Gesetzes über das Postwesen vom 2. November 1867 wird Folgendes bestimmt: Vom 15. October d. J. ab werden die Postanstalten auch von Privatpersonen Schreiben mit Behändigungsscheinen zur postamtlichen Insinuation annehmen. In Betreff der Bestellung dieser Schreiben gelten die Bestimmungen im § 38 Nr. I und II. des Reglements vom 11. December 1867 zu dem Gesetze über das Postwesen vom 2. November 1867, jedoch mit der Maßgabe, daß die Briefträger nicht befugt sind, die von Privatpersonen ausgehenden Schreiben mit Behändigungsschein an die Stuben- oder Hausthür des Adressaten zu befestigen. Die gegen Behändigungsschein zu insinuirenden Schreiben müssen in Briefform zur Post geliefert werden. Gelder oder Gegenstände von Werth dürfen solchen Schreiben nicht beigefügt sein; ebensowenig darf Postvorschuß auf dergleichen Sendungen ent- nommen werden. Jedem Schreiben muß ein gehörig ausgefülltes Formular zum Behändigungsschein offen beigefügt sein. Solche Formulare zu Behändigungsscheinen können bei allen Post- anstalten bezogen werden, und zwar zum Preise von 1 Sgr. für 5 Stück. Die Adresse des Schreibens ist mit dem Zusatze „mit Behändigungsschein“ zu ver- sehen. Auf die Außenseite des zusammengefalteten Formulars zum Behändigungsschein ist vom Absender des Schreibens die für die Rücksendung erforderliche Adresse zu setzen. An Gebühren kommen in Ansatz: 1. das tarifmäßige Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimm- ungsorte und bezw. für die Rücksendung des Behändigungsscheins, und 2. eine Insinuationsgebühr von 2 Gr. bezw. 7 Kr. Diese Beträge können entweder vom Absender oder vom Adressaten entrichtet werden. Will der Absender die Gebühren tragen, so zahlt er bei der Einlieferung des Schreibens zunächst nur das tarifmäßige Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Be- stimmungsorte, die anderen Beträge werden erst auf Grund des vollzogen zurückkommen- den Behändigungsscheins von dem Absender eingezogen. Falls die Insinuation nicht ausgeführt werden kann, kommt nur das tarifmäßige Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte zum Ansatz. — 229 — An Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt werden Schreiben mit Behändigungsschein unter denselben Bedingungen wie an Adressaten im Bereiche anderer Postorte angenommen. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. &99. Bekanntmachung. Nachstehende unter dem 30. vorigen Monats von dem Reichskanzler erlassene Ver- ordnung, — die Versendung extraordinärer Zeitungs-Beilagen durch die Post betreffend, wird hiermit für das Königreich Sachsen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 9. October 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. !§* Heydenreich. Berlin, den 30. September 1871. Verordnung, betreffend die Versendung ertraordinärer Zeitungs-Beilagen durch die Post. Auf Grund des § 57 des Gesetzes über das Postwesen vom 2. November 1867 wird Folgendes bestimmt: Vom 15. Oetober 1871 ab können Drucksachen, deren Versendung nach § 15 des zu diesem Gesetze erlassenen Reglements bei ihrer Einlieferung unter der Adresse be- stimmter Empfänger gegen ermäßigtes Porto stattfinden würde, unter den nachbezeich- neten Bedingungen als extraordinäre Zeitungs-Beilagen mit der Post verschickt werden. Die betreffenden Drucksachen dürfen nach Format, Papier, Druck, oder sonst, nicht Bestandtheile derjenigen Zeitung oder Zeitschrift bilden, bei welcher die Versendung er- folgen soll. Dieselben dürfen nicht mit der Zeitung oder Zeitschrift in einem und demselben Verlage gedruckt sein; der Verleger darf für deren Inhalt Insertions-Gebühren nicht erhoben haben. — 230 — Die Versendung extraordinärer Beilagen mit Zeitungen und Zeitschriften, welche durch die Post debitirt werden, geschieht nur auf jedesmaligen Antrag des Verlegers. Derselbe hat die beizufügenden Exemplare vor Einlieferung der Zeitung oder Zeitschrift, mit welcher die Versendung geschehen soll, der Postanstalt des Aufgabeorts vorzulegen und erhält solche nach Entrichtung der tarifmäßigen Gebühr mit dem Aufgabestempel der Postanstalt bedruckt zurück, wodurch er die Befugniß erlangt, die Einfügung in die mit der Post zu versendenden Exemplare der Zeitung oder Zeitschrift zu bewirken. Die Einlieferung der gestempelten Beilagen muß innerhalb der ersten drei Tage nach der Abstempelung, den Tag der Abstempelung mitgerechnet, erfolgen, widrigenfalls die Frankirung als nicht mehr gültig angesehen, und die Versendung nur gegen neue Fran— kirung und Abstempelung nachgelassen wird. Die als extraordinäre Zeitungs-Beilagen zu versendenden Drucksachen dürfen einzeln nicht über einen Bogen stark, auch nicht geheftet, brochirt oder gebunden sein. Die Post— anstalten sind zur Zurückweisung solcher Beilagen befugt, welche nach Größe und Stärke des Papiers oder nach ihrer sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung in den Zeitungs— packeten nicht geeignet erscheinen. In der Zeitung, mit welcher die Versendung erfolgen soll, muß an einer in die Augen fallenden Stelle angegeben sein, daß bei der betreffenden Nummer eine extra— ordinäre Zeitungs-Beilage, welche zugleich kurz zu bezeichnen ist, mit zur Versendung gelange. Das Porto für extraordinäre Zeitungs-Beilagen beträgt für jedes Beilage-Exemplar Is Silbergroschen bezw. 2#x Kreuzer mit der Maßgabe, daß, wenn bei Berechnung des Gesammtbetrags dieser mit kleineren Bruchgroschen als # abschließt, dafür 1 Silber- groschen, und wenn bei Berechnung des Gesammtbetrags dieser mit Bruchkreuzern ab- schließt, dafür 1 Kreuzer erhoben wird. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. 100. Bekanntmachung, den Wahlcommissar für den 36. Wahlkreis des platten Landes betreffend; vom 2. October 1871. Fur- die Landtagswahl im 36. Wahlkreise des platten Landes ist an Stelle des Gerichts- amtmann Zumpe zu Stollberg — 231 — der Regierungsrath Hohlfeld zu Zwickau zum Wahlcommissar ernannt worden, was hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Dresden, am 2. October 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. . 101. Bekanntmachung, die Bewilligung einer von der Stadtgemeinde Lausigk für die allgemeine Kranken- unterstützungs= und Begräbnißcasse für den Stadtbezirk Lausigk erbetenen Aus- nahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 27. Juni 1871. Nochdem mit Allerhöchster Zustimmung vom Justizministerium auf Ansuchen der Stadtgemeinde Lausigk die im § 15 des vom Ministerium des Innern bestätigten Regu- lativs der allgemeinen Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse für den Stadtbezirk Lausigk getroffene, eine Ausnahme von bestehenden Gesetzen enthaltende Bestimmung, welche dahin geht, daß die von der gedachten allgemeinen Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse zu gewährenden Unterstützungen weder mit Beschlag belegt, noch vor der Verfallzeit an andere Personen abgetreten werden können, genehmigt worden ist, so wird Dieß hierdurch gesetzlicher Vorschrift gemäß zur Nachachtung für Alle, die es an- geht, bekannt gemacht. Dresden, am 27. Juni 1871. Ministerium der Juftiz. D. Schneider. Estler. Letzte Absendung: am 19. October 1871. — 233 — Gesetz· und Verordnungsblall für das Königreich Sachsen. 17. Stück vom Jahre 1871. .. 102. Bekanntmachung, die Bewilligung einer von der philadelphischen Gesellschaft zu Chemnitz erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 12. October 1871. Nochdem mit Allerhöchster Genehmigung das Justizministerium der in das Genossen- schaftsregister eingetragenen philadelphischen Gesellschaft auf Ansuchen diejenige Aus- nahme von bestehenden Gesetzen, welche in der im Nachstehenden abgedruckten Bestimmung der Statuten dieser Gesellschaft enthalten ist, bewilligt hat, so wird Solches zur Nach. achtung für Alle, die es angeht, hierdurch bekannt gemacht. Dresden, am 12. October 1871. Ministerium der Justiz. Abeken. Rosenberg Statuten der philadelphischen Gesellschaft zu Chemnitz. rc. rc. 32. Weder die unmittelbar nach dem Tode des Mitglieds fällig werdende Aus- steuer, noch auch die Pensionen der Hinterlassenen verstorbener Mitglieder können mit Beschlag belegt oder vor der Verfallzeit an dritte Personen verpfändet werden. 1871. 38 — 234 — 103. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer Eisenbahn von Nossen nach Freiberg betreffend; vom 16. October 1871. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 23. Februar 1870 von der letzten Ständeversammlung erklärten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs der Erbauung einer Eisenbahn von Nossen nach Freiberg hiermit verordnet, was folgt: § 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (Seite 371 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835), und beziehendlich, soweit die §§ 7 und 8 dieses Gesetzes durch das Gesetz vom 9. September 1843, die Einführ- ung des neuen Grundsteuersystems betreffend (Seite 97 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1843), durch das Gesetz vom 30. November 1843, die Theilbarkeit des Grundeigenthums betreffend (Seite 255 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1843), ferner durch das mittelst Verordnung vom 2. Januar 1863 (Seite 1 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1863) publicirte bürgerliche Gesetzbuch und durch die Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 sub IV (Seite 15 fg. des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1865) abgeändert worden sind, die einschlagenden späteren Bestimm- ungen leiden auch Anwendung auf den Bau einer Eisenbahn von Nossen nach Freiberg. &2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahnanlage zu beobach- tenden Verfahrens und der dießfallsigen Instruction der Straßenbaucommission und der Taxatoren ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Voll- ziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (Seite 374 des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1835), sowie beziehendlich in den zu deren Erläuterung ergangenen Verordnungen vom 14. März 1836 (Seite 72 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1836), vom 5. März 1844 (Seite 122 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1844) und vom 26. Februar 1859 (Seite 48 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1859) enthalten sind. 6# 3. Die Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehener Verordnung treten sofort mit deren Publication in Wirksamkeit. — 235 — # 4. Bei dem Baue der gedachten Eisenbahn werden nach Maßgabe der genehmig- ten Detailpläne die Fluren von Stadt Nossen, Kammergut Zella, des Marbacher und Reichenbacher Reviers des Zellaer Staats- waldes, Großvoigtsberg, Großschirma, Langhennersdorf, des Nonnenwaldes, Kleinwalthersdorf, Kleinschirma, Freibergsdorf und Stadt Freiberg betroffen. Dresden, den 16. October 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. & 104. Bekanntmachung, die Flächeneinheit für die Veranlagung der Tabacksteuer betreffend; vom 20. October 1871. Durch Beschluß des Bundesraths des Deutschen Reichs ist in Folge der Einführung des metrischen Maaß- und Gewichtssystems vom 1. Januar 1872 an die bei der Erhebung der Tabacksteuer zu Grunde zu legende Flächeneinheit an Stelle der zeitherigen Maaß— einheit von 6 Quadratruthen Preußisch — 4,608 Quadratruthen Sächsisch (8 1 des Gesetzes, die Besteuerung des Tabacks betreffend, vom 26. Mai 1868, Seite 319 des Bundes-Gesetzblattes des Norddeutschen Bundes vom Jahre 1868), auf 85 Quadrat- meter festgestellt worden. Es sind daher in Zukunft von je 85 Quadratmeter mit Taback bepflanzten Bodens jährlich je 6 Ngr. als Steuer zu erheben. 38“ — 236 — Ist die Quadratmeterzahl der von einem und demselben Pflanzer mit Taback be— pflanzten Gesammtfläche durch fünf und achtzig nicht theilbar, so ist das unter 85 Qua- dratmeter betragende Maaß bei der Steuererhebung unberücksichtigt zu lassen. Befreiung von der Steuer aber hat einzutreten, wenn die von einem Pflanzer oder von mehreren, zu einem Hausstande gehörigen Pflanzern mit Taback bebaute Gesammt- fläche weniger als 85 Quadratmeter beträgt. Diese Bestimmungen treten zum ersten Male für die im Jahre 1872 mit Taback bebauten Grundstücke in Wirksamkeit. Hiernach haben sich Alle, die es angeht, gebührend zu achten. Dresden, den 20. October 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Golz. 105. Verordnung, den Trausport von Pulver betreffend; vom 20. October 1871. De- durch Verordnung der unterzeichneten Ministerien vom 16. März 1856 ver- öffentlichte Regulativ, das Verfahren bei Versendung von Pulver betreffend (Seite 19 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1856), wird hierdurch in folgenden Punkten ergänzt und beziehendlich abgeändert: Zuss, Absatz 1. Vom 1. Januar 1872 an müssen die Wagen, welche zu Pulvertransporten des Regulativs, verwendet werden, Kastenwagen, d. h. Wagen mit festen Holzseitenwänden sein, deren Deckel vollständig gut schließen und mit dünnem Metallblech beschlagen sind. Außerdem wird von denselben eine dauerhafte Construction und ihre stete gute Instandhaltung gefordert. Zu § 10 des 2. Wenn Pulvertransporte Straßen passiren, welche näher als 400 Schritt an Negulativs. Eisenbahnen hinlaufen, so ist auf jedem Wagen außer der vorgeschriebenen schwarzen Tafel mit der weißen Aufschrift „Pulver“ auch noch eine gut in das Auge fallende schwarze Fahne anzubringen. Dieß gilt insbesondere von den Pulvertransporten über die Marienbrücke zu Dresden. — 237 — 3. Mit Rücksicht auf die vorstehend unter 1 und 2 angeordneten Vorsichtsmaß= Zu § 18 des regeln kann künftig die Führung von Pulvertransporten auch auf Wegestrecken, welche Regulativs. näher als 400 Schritt an Eisenbahnen hinlaufen, zu Zeiten, wo Eisenbahnzüge passiren, gestattet werden. Begegnet ein Eisenbahnzug einem Pulvertransporte, so ist auf ersterem durch Schließ- ung der Feuerung, durch langsameres Fahrtempo und durch Vermeidung starker Rauch- ausströmung auf Beseitigung jeder Gefährdung Bedacht zu nehmen. Dresden, den 20. October 1871. Die Ministerien der Finanzen und des Innern. Frhr. v. Friesen. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. & 106. Bekanntmachung, die Ausgabe von Inhaberpapieren Seiten der Communalbank des Königreichs Sachsen betreffend; vom 20. October 1871. Der unter der Firma „Communalbank des Königreichs Sachsen“ begründeten Actien— gesellschaft, welche ihren Sitz in Leipzig und den Abschluß von Anleihegeschäften mit Stadt- und Landgemeinden des Königreichs Sachsen zum Zwecke hat, ist die Geneh— migung ertheilt worden, Inhaberpapiere unter dem Namen „Anlehnsscheine der Com— munalbank des Königreichs Sachsen,“ auf je 100 Thlr. —-— - lautend, in demselben Betrage auszugeben, in welchem sie verzinsliche Darlehne an Stadt- oder Landgemein— den des Inlandes, sei es auf Grundlage eines bestimmten Tilgungsplans, oder gegen Kündigung gewährt. Die Ausgabe erfolgt in Serien, welche in Zinsfuß und Tilgungsplan von einander abweichen können. Die Emission einer jeden Serie bedarf der Genehmigung der Staatsregierung. Der Zinsfuß der ersten genehmigten Serie ist auf 5 vom Hundert festgestellt. Die Rückzahlung dieser Anlehnsscheine hat mindestens in demselben Betrage zu erfolgen, wie die Tilgung der bei der Communalbank aufgenommenen Gemeindeanleihen, und zwar nach Wahl der Direction der Bank entweder im Wege der Ausloosung oder in dem des Rückkaufs. — 238 — Den Vormündern ist mit Allerhöchster Bewilligung bis auf Weiteres gestattet, das Vermögen ihrer Pflegbefohlenen in Anlehnsscheinen der Communalbank anzulegen. Dresden, den 20. October 1871. Die Ministerien des Innern und der Justiz. v. Nostitz-Wallwitz. Abeken. Fromm. & 107. Bekanntmachung. Nachstehende, unter dem 14. dieses Monats von dem Reichskanzler erlassene Ver— — ordnung, betreffend die Bücherbestellzettel, wird hiermit für das Königreich Sachsen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 23. October 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Heydenreich. Berlin, den 14. October 1871. Verordnung, betreffend die Bücherbestellzettel. Auf Grund des § 57 des Gesetzes über das Postwesen vom 2. November 1867 wird Folgendes bestimmt: Der Absatz XI des § 14 des Reglements vom 11. December 1867 zu dem Gesetze über das Postwesen, welcher lautet: Den Correcturbogen können Aenderungen und Zusätze, welche die Correctur, die Ausstattung und den Druck betreffen, hinzugefügt, auch kann denselben das Manuseript beigelegt werden. Die bei Correcturbogen erlaubten Zusätze können in Ermangelung des Raumes auch auf besonderen, den Correcturbogen bei— gefügten Zetteln angebracht sein. erhält den Zusatz: In den Bücherbestellzetteln nach der von der Postverwaltung vorgeschrie— benen Form kann die Bezeichnung der bestellten Bücher, Zeitschriften, Bilder und Musikalien handschriftlich erfolgen. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. 108. Verordnung, die Veranstaltung einer anderweiten Ergänzungswahl für die II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 26. October 1871. Nochdem der zum Landtagsabgeordneten der zweiten Kammer für den II. Wahl- kreis der Stadt Chemnitz gewählte Professor Dr. Biedermann in Leipzig unter Bezug- nahme auf § 8 des Wahlgesetzes vom 3. December 1868 die Niederlegung seines Mandats erklärt hat, macht sich die Vornahme einer anderweiten Ergänzungswahl in diesem Wahlkreise erforderlich. Es wird daher die ungesäumte Veranstaltung der letz- teren hierdurch angeordnet und als Tag der Abstimmung der 28. November 1871 festgesetzt. Zum Wahlcommissar ist der Vicebürgermeister Vetters in Chemnitz ernannt worden. Dresden, am 26. October 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. — — 240 — MÆ 109. Verordnung, die Veranstaltung einer Neuwahl für die II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 28. October 1871. Nachdem der Abgeordnete der zweiten Kammer der Ständeversammlung für den 37. Wahlkreis des platten Landes, Ortsrichter Friedrich Ferdinand Heinrich in Mülsen St. Jacob, seinen freiwilligen Austritt aus der Kammer erklärt hat, macht sich die Vornahme einer Neuwahl in diesem Wahlkreise erforderlich. Es wird daher die un— gesäumte Veranstaltung der letzteren hierdurch angeordnet und als Tag der Abstimmung der 29. November 1871 festgesetzt. Zum Wahlcommissar ist der Gerichtsamtmann Stoß in Wildenfels ernannt worden. Dresden, den 28. Oetober 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. 110. Verordnung, die Statistik der Todesursachen betreffend; vom 13. October 1871. Zu besserer Entwickelung einer brauchbaren Statistik über die allgemeinen Gesund— heitszustände und zu weiterer Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege wird mit Allerhöchster Genehmigung unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 20. Juli 1850, die Leichenbestattungen und die Einrichtung des Leichendienstes betreffend, und die dazu gehörige Ausführungsverordnung nebst Instruction für die Leichenfrauen (Seite 183 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1850) andurch verordnet, wie folgt: 1. Vom 1. Januar 1872 an sind bei allen Sterbefällen anstatt der bisherigen Leichenbestattungsscheine je nach dem Alter des Verstorbenen solche ausschließlich zu — verwenden, welche nach den unter A und B beigefügten Schemas eingerichtet sind. — 241 — Die Orisobrigkeiten haben diese Formulare in Gemäßheit der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 27. Januar dieses Jahres (Seite 32 des Gesetz- und Verordnungsblattes von diesem Jahre) in der erforderlichen Anzahl zu beziehen und die Leichenfrauen ihres Bezirks damit zu versehen. 6&2. Die Leichenfrauen haben in allen Fällen, wo sie zu einer Leiche gerufen werden, und wo der Tod nicht zweifelhaft ist (§ 12 der Instruction für die Leichenfrauen), außer der Erfüllung der ihnen sonst nach ihrer Instruction obliegenden Pflichten, sich zu erkun- digen, ob und von welchem Arzte die verstorbene Person vor ihrem Tode ärztlich behan- delt worden ist. Wenn eine ärztliche Behandlung stattgefunden hat, so hat die Leichenfrau dem betreffenden Arzte den Leichenbestattungsschein vor dessen Einhändigung an den Geist- lichen oder Kirchenbuchführer zur Ausfüllung der sechsten und siebenten Rubrik: „Name der letzten Krankheit“ und „Name des behandelnden Arztes“ vorzulegen. Dasselbe hat zu geschehen, wenn zur Feststellung des eingetretenen Todes ein anderer Arzt, als derjenige, welcher die verstorbene Person ärztlich behandelt hatte, zugezogen worden ist (§ 5 der Instruction der Leichenfrauen) und derselbe die Art der letzten Krankheit nicht sofort durch den Augenschein erkennt. # 3.Ist ein Arzt nicht zugezogen gewesen, oder ist die betreffende Angabe des Arztes nicht rechtzeitig zu erlangen, so hat die Leichenfrau nach Erkundigung bei den Angehörigen des Verstorbenen oder sonstigen glaubwürdigen Personen selbst die Todes- ursache auf dem Leichenbestattungsscheine anzugeben. #&# 4. Die Geistlichen und Kirchenbuchführer haben darüber zu wachen, daß ihnen über alle Todesfälle, welche ihnen zur Eintragung in das Kirchenbuch angemeldet wer- den, Leichenbestattungsscheine eingereicht werden und daß die Rubriken dieser Scheine vollständig ausgefüllt sind. Wo dieß nicht der Fall ist, haben sie die Scheine zur Vervollständigung an die dazu Verpflichteten zurückzugeben. 55. Bei Eintragung der Todesursache in das Kirchenbuch haben sie zugleich zu bemerken, ob und von welchem Arzte die Todesursache beglaubigt worden ist. Wie bezüglich der übrigen Punkte haben sie auch in Betreff der Todesursache, wo der Leichenbestattungsschein eine offenbare Unrichtigkeit zeigt, den Eintrag zu beanstan- den und entweder den Irrthum, soweit ihnen genaue Kenntniß der betreffenden Umstände beiwohnt, selbst zu berichtigen, oder anderweite Erörterungen nach Befinden durch Ver- mittelung des Bezirksarztes zu veranstalten. 86. Wenn derjenige Arzt, welcher die verstorbene Person behandelt hat, noch nachträglich eine Angabe über die Todesursache einsendet, so ist der Eintrag im Kirchen- 1871. 39 — 242 — buche soweit nöthig, darnach zu vervollständigen, der vom Arzte aber darüber ausgestellte Schein dem betreffenden Leichenbestattungsscheine beizulegen. 8 7. Die Leichenbestattungsscheine sind mit den Nummern des Kirchenbuchs über— einstimmend zu numeriren und nach diesen Nummern geordnet, in der Regel viertel— jährlich oder, wo es beantragt worden ist (§ 11), in kürzeren Fristen an den Bezirksarzt einzusenden. Der durch diese Versendung etwa entstehende Aufwand ist von den Bezirksärzten zu übertragen und wird denselben aus der Staatscasse restituirt. &. Von den Aerzten wird erwartet, daß sie im richtigen Verständniß der Be- deutung der hier geordneten Maßregeln für Medieinalstatistik und öffentliche Gesund- heitspflege das Ihrige zur Förderung des Zweckes beitragen und nach bestem Wissen die erforderlichen Angaben über die Todesursache auf den ihnen von den Leichenfrauen vorgelegten Leichenbestattungsscheinen unter Beifügung ihrer Namensunterschrift wahr- heitsgetreu machen oder, falls sie ausnahmsweise an der sofortigen Ausfüllung der betreffenden Nubrik behindert sein sollten, nachträglich und thunlichst bald die fragliche Angabe an den Geistlichen oder Kirchenbuchführer des Sterbeorts schriftlich gelangen lassen. &9. In der Wahl der wissenschaftlichen Bezeichnung der Todesursache sind die Aerzte zwar unbehindert, doch ist es wegen der größeren Sicherheit bei weiterer statisti- scher Verwerthung der Angaben wünschenswerth, daß die in dem unter C beigefügten Schema enthaltenen Benennungen dabei thunlichst verwendet werden. *10. Die Bezirksärzte haben die Leichenfrauen über die nach §§ 2 und 3 ihnen obliegenden Pflichten zu unterrichten, auch deren Thätigkeit in dieser Beziehung bei Durchsicht der ihnen von den Geistlichen und Kirchenbuchführern zugehenden Leichen- bestattungsscheine und bei sich sonst darbietender Gelegenheit sorgfältig zu überwachen. &11. Woes die hohe Bevölkerungszahl eines Ortes oder das Auftreten einer Epide- mie erforderlich macht, daß die in der Regel vierteljährlich erfolgende Ablieferung der Leichenbestattungsscheine an den Bezirksarzt dauernd oder für einige Zeit in kürzeren Fristen erfolge, haben die Bezirksärzte den bezüglichen Antrag an die ihnen vorgesetzte Kreisdirection zu richten, welche dann nach eigener Prüfung des Antrags den betreffen- den Geistlichen und Kirchenbuchführer mit Anweisung versehen wird. § 12. Im Uebrigen werden die Bezirksärzte die Angaben der Leichenbestattungs- scheine zu benutzen wissen, um sich auch dadurch in genauer Kenntniß über die gesund- heitlichen Verhältnisse jedes Ortes ihres Mediecinalbezirks zu erhalten. 13. Die Leichenbestattungsscheine sind mindestens zehn Jahre im bezirksärzt- lichen Archive aufzubewahren und dürfen erst nach Ablauf dieser Frist vernichtet werden. — 243 — 14. Sovweit in den vorstehenden Bestimmungen auf Leichenfrauen Bezug ge- nommen ist, sind darunter nur die nach § 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1850 verpflich- teten Leichenfrauen zu verstehen. Ebenso sind unter Aerzten nur diejenigen zu verstehen, welche als solche nach § 29 der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 (Seite 252 des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1869) legitimirt sind. Dresden, am 13. October 1871. Die Ministerien des Innern und des Cultus und offent- lichen Unterrichts. v. Nostitz-Wallwitz. D. v. Gerber. Jochim. — 244 — A. (Vordere Seite.) M. 27 des Kirchenbuches von Hartha. Auf uweissem Teichenbestattungsschein. apeer.) » " (Für Erwachsene über 14 Jahr.) r Name und Stand Christian Heinrich Schanze, d. Verstorbenen. # Schlosser. l . 2. , Alter. 57 Malr. 3 D. Verstorbene war ledig, ver- berwiltwet heirathet, geschieden, verwittwet? l « Wohnung: 4. Hrt, Straße, Hausnummer.) Hariha, eite tasse 7. 5. Tog und Stunde des Todes. 15. Ootober 1877 J10 h. primäre Todes- Untorleibstiphus. 6 Name der letzten Krankheit. secundäre ursache. Harmblutungen. 7. Name des behandelnden Arztes. Dr Müller. Tag und Stunde, von wann an — » die Beerdigung stattfinden kann. c% . Oolobe-aht 70 4%% Art des Begräbnisses: . . 9·wiegewöhnrichPinderStillecp «"«"F«««« Unterschrift des zugezogenen Arztes. Unterschrift der Leichenfrau. Caroline Meioer. Siehe die Rückseite. — 245 — (Rückseide.) Die Rubriken 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 sind von der Leichenfrau oder, wenn ein Arzt zur Leichenschau zugerufen worden ist, von diesem auszufüllen. Die Rubriken 6 und 7 sind dann, wenn die verstorbene Person vor ihrem Tode von einem Arzte behandelt worden ist, von diesem auszufüllen und hat die Leichenfrau deshalb den Leichenbestattungsschein demselben vorzulegen. Ist ein Arzt bei der letzten Krankheit der verstorbenen Person nicht zugezogen worden, oder ist die betreffende Angabe des Arztes nicht rechtzeitig zu erlangen, so hat die Leichenfrau oder der Leichenschauarzt auch in Rubrik 6 und 7 die entsprechen- den Einträge zu bewirken. — 246 — B. (Vordere Seite.) M. 25 des Kirchenbuches von Neukirchen. Auf gelbem Teichenbestattungsschein. Papzer.) « ’ apier. (Für Kinder unter 14 Jahren.) Name und Geschlecht Car“ Gebouer, ehelicher Solin des IC' 6 d . . Verstorbenen. I i Name und Stand des Vatess. . „ . 2. beziehendlich der Mutter. S#cbhutmeckers Johamnmn ccom Gebanc). 3. Geboren am 70. Sepfemöer 17J“. 1 Wohnung: -. . 4. Ort, Straße, Hausnummer.) Wetehen,tqt Acgasse 70. 5. Tag und Stunde des Todes. 21. October 7% % J C primäreTodes- secundäre ursache. Durcsfull. 6. Name der letzten Krankheit. 7. Name des behandelnden Arztes. Tag und Stunde, von wann an 8. die Beerdigung erfolgen kann. den 24. Ociober /7sn 7 UCy. Art des Begräbnisses: *-: A%n nao ' wie gewöhnlich? in der Stille? Ess Unterschrift des zugezogenen Arztes. Unterschrift der Leichenfrau. Caroline Meier. Siehe die Rückseite. — 247 — (Rückseite.) Die Rubriken 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 sind von der Leichenfrau oder, wenn ein Arzt zur Leichenschau zugerufen worden ist, von diesem auszufüllen. Die Rubriken 6 und 7 sind dann, wenn die verstorbene Person vor ihrem Tode von einem Arzte behandelt worden ist, von diesem auszufüllen und hat die Leichenfrau deshalb den Leichenbestattungsschein Demselben vorzulegen. Ist ein Arzt bei der letzten Krankheit der verstorbenen Person nicht zugezogen worden, oder ist die betreffende Angabe des Arztes nicht rechtzeitig zu erlangen, so hat die Leichenfrau oder der Leichenschauarzt auch in Rubrik 6 und 7 die entsprechen- den Einträge zu bewirken. — #d N S „ S Tabelle der Todesursachen. I. Todtgeboren. bei vorzeitiger Geburt, bei rechtzeitiger Geburt. II. Entwickelungskrankheiten. Lebensschwäche der Neugeborenen, angeborene Mißbildungen, Zahnung, Atrophie der Kinder, . Menstruationsanomalieen, Schwangerschaftsanomalieen, Kindbett, Altersschwäche. III. Allgemeinkrankheiten. Pocken, 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21.— 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. Masern, Scharlach, Diphtherie, Croup, Keuchhusten, Typhus abdominalis, Typhus exanthematicus. Typhus recurrens, Meningitis cerebrospinalis, Rose, Pyämie, Grippe, Ruhr, Diarrhöe der Kinder, Cholera nostras, Cholera asiatica, Wechselfieber, 29. Rheumatismus, 30. Syphilis, 31. Wuthkrankheit, 32. Rotzkrankheit, 33. Schwämmchen, 34. Trichinen, 35. andere Parasiten, 36. Gicht, 37. Scorbut, 38. Alcoholismus und Delirium tremens, 39. Krebs, 40. Serofulose, 41. Tuberculose (Phthisis), 42. Miliartuberculose a) der Hirnhaut (acuter Wasser- kopf), b) anderer Organe. 43. Diabetes, 44. Urämie, 45. Leukämie, 46. Wassersucht, 47. andere Allgemeinerkrankungen. IV. Localkrankheiten. a) Krankheiten des Nervensystems. 48. Geisteskrankheit, 49. Eutzündung des Gehirns und seiner Häute, 50. Apoplexie, 51. Entzündung des Rückenmarks und seiner Häute, 52. Paralyse, 53. fortschreitende Lähmung, – .% 54. Veitstanz, 55. Epilepsie, 56. andere Krankheiten des Nervensystems. b) Krankheiten der Circulations-= organe. 57. Entzündung des Herzbeutels und des Herzens, 58. Herzfehler, 59. Aneurysmen und andere Gefäßkrank- heiten. Jc) Krankheiten der Athmungs- organe. 60. Kehlkopfskrankheiten, 61. Bronchitis, 62. Brustfellentzündung, 63. Lungenentzündung, 64. Lungenemphysem, 65. andere Krankheiten der Athmungs- organe. d) Krankheiten der Verdauungs- organe. 66. Magenkatarrh und Magenentzündung, 67. Darmkatarrh und Darmentzündung, 68. Magengeschwüre, 69. Bauchfellentzündung, 70. Brüche, 71. Darmuverschlingung, 72. Schlund= und Darmverengerung, 73. andere Magen= und Darmkrankheiten, 74. Leberentzündung, 75. andere Leberkrankheiten, 76. Gelbsucht, 77. Milzkrankheiten. 249 — e) Krankheiten der Harnorgane. 78. Nierenentzündung, 79. Steinkrankheit, 80. Blasenentzündung, 81. Harnröhrenkrankheiten, 82. andere Krankheiten der Harnorgane. f) Krankheiten der Geschlechts- organe. 83. Krankheiten der Hoden und ihrer Ad- nexa, 84. Krankheiten der Prostata, 85. Krankheiten der Eierstöcke, 86. Krankheiten der Gebärmutter, 87. Krankheiten der weiblichen Brüste. 8) Krankheiten der Bewegungs- organe. 88. Krankheiten der Knochen, 89. Krankheiten der Gelenke. U) Krankheiten der äußeren Bedeck- ungen. 90. Entzündung des Unterhautzellgewebes, 91. Karbunkel, 92. Geschwüre, 93. Brand, 94. chronische Hautkrankheiten. V. Gewaltsame Todesarten. 95. Unglücksfall, 96. Mord und Tödtung, 97. Selbstmord, 98. Hinrichtung, 99. andere ungenannte gewaltsame Todes- arten. 100. VI. Tod aus unbekannten Ursachen. 1871. 40 — 250 — Berichtigung. Im Eingange der Verordnung, die Abänderung und Ergänzung der Allerhöchsten Verordnung über die Leistungen für das Militär vom 30. November 1867 betreffend, vom 22. September 1871 (Seite 219 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1871), sowie am Anfange von § 3 dieser Verordnung (Seite 220 desselben Gesetz= und Verordnungsblattes) ist der daselbst mit angezogene § 83 der Allerhöchsten Verordnung vom 30. November 1867 wegzulassen. Letzte Absendung: am 17. November 1871. — 251 — Gesch-#und Verordnungsblalk für das Königreich Sachsen. 18. Stück vom Jahre 1871. & 111. Decret wegen Concessionirung der Eisenbahn Nossen — Freiberg; vom 16. October 1871. Wan, Johann, von GOTT## Gnaden König von Sachsen 20. 2c. 2c. thun hiermit kund, daß Wir, auf Grund der in der ständischen Schrift vom 23. Fe- bruar 1870 erklärten Ermächtigung, der Leipzig — Dresdener Eisenbahn-Compagnie zum Baue und Betriebe einer Eisenbahn zwischen Nossen und Freiberg die erforderliche Concession unter den aus der Anfuge sub O ersichtlichen Bedingungen ertheilt haben. Wir wollen, daß dem Inhalte dieser Concessionsbedingungen von Jedermann, den es angeht, auf das Genaueste Folge gegeben werde, und haben zu Dessen Urkund gegenwärtiges Concessions-Decret unter höchsteigenhändiger Vollziehung ertheilt, auch Demselben Unser Königliches Siegel beisetzen lassen. Dresden, den 16. October 1871. Johann. 4. Richard Freiherr von Friesen. Herrmann von Nostitz-Wallwitz. 1871. 41 — 252 — □ Concessionsbedingungen für die von der Leipzig-Dresdener Eisenbahn-Compagnie zu erbauende Eisenbahn zwischen Nossen und Freiberg. 1. Der Leipzig-Dresdener Eisenbahn-Compagnie wird zum Baue und Betriebe einer Eisenbahn zwischen Nossen und Freiberg unter nachfolgenden Bedingungen und näheren Bestimmungen Concession ertheilt. & 2. Die Bahn ist nach dem von der Regierung zu genehmigenden Bauplane für Locomotivbetrieb, und zwar zunächst nur eingleisig herzustellen, jedoch in ihrer Anlage überall auf ein künftiges Doppelgleis einzurichten. Der Bau ist bis zum Schlusse des Jahres 1872 in der zunächst beabsichtigten einen Gleisanlage zu vollenden. fl 3S# aZur Leitung des Baues und Betriebs der Bahn sind als Oberingenieur und Sectionsingenieure, sowie als Maschineningenieur (Maschinenmeister) — insoweit diese Functionen nicht den bereits dermalen bei der Leipzig-Dresdener Eisenbahn angestellten Technikern übertragen werden nur solche Techniker zu verwenden, welche durch die Staatsprüfung des Königreichs Sachsen oder eines Staates, dessen Staatsprüfung für Techniker rücksichtlich der Anforderungen den Königlich Sächsischen gleich zu stellen ist, ihre Befähigung nachgewiesen haben. Die Ausführung des Baues sowohl als die Unterhaltung der Bahn und der Be- trieb stehen unter der technischen Oberaufsicht und Controle der Staatsregierung, und ist die Gesellschaft verbunden, den im Interesse der Sicherheit zu gebenden Anordnungen der Staatsregierung Folge zu leisten. §4. Für den Bau selbst und den Betrieb sind im Allgemeinen die für die König- lich Sächsischen Staatsbahnen geltenden Normalien maßgebend. Keine Strecke darf dem Betriebe ohne vorgängige Prüfung der von der Staats- regierung beauftragten Techniker und auf Grund dieser Prüfung ertheilte Erlaubniß übergeben werden. 85. Die Spurweite hat 4“ 81 englischen Maßes im Lichten der Schienen zu betragen. Die Steigungsverhältnisse und Krümmungshalbmesser, die Wahl des Systems für den Oberbau, die Transportmittel, und das Signalwesen, die Kreuzungen mit an- deren Bahnen und öffentlichen Straßen, sowie die Regulirungen oder Verlegungen des Wasserlaufs an öffentlichen Flüssen, die Anlage und Einrichtung der Stationen und Haltepunkte und die Projectirung der wichtigeren Hoch= und Kunstbauten, bedürfen — 253 — specieller Genehmigung der Staatsregierung, auch kann Letztere die Anlegung neuer Stationen und Haltepunkte im Interesse des öffentlichen Verkehrs anordnen. 86. Die Gesellschaft ist verbunden, dem Anschlusse anderer Bahnen, vorbehält- lich der Verständigung über die Art der Ausführung, kein Hinderniß in den Weg zu stellen. Kommt über solche Anschlüsse keine gütliche Vereinbarung zu Stande, so entscheidet die Staatsregierung. & 7. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Eisenbahn stets in gutem und fahrbarem Zustande zu erhalten, tüchtige und ausreichende Transportmittel für Personen, Waaren und Thiere bereit zu halten, auch die Beförderung selbst regelmäßig und ohne persön- liche Begünstigung nach Maßgabe der Zeit= und Reihenfolge der Anmeldung zu be- sorgen, sowie den von der Staatsregierung im Interesse des öffentlichen Verkehrs für nothwendig erachteten Anordnungen in Bezug auf die Unterhaltung der Bahn, so- wie auf den Betrieb (einschließlich der An= und Abfuhre der Güter) und die Betriebs- einrichtungen Folge zu leisten. Der Betrieb ist mit den Anschlußbahnen in die nöthige Uebereinstimmung zu setzen. Bei Unterbrechung des Betriebs durch Beschädigungen oder sonstige Unfälle und Naturereignisse hat die Gesellschaft für thunlichste Beschleunigung der Wiederherstellung zu sorgen, ist auch verpflichtet, bereits übernommene Personen und Güter ohne Tarif- erhöhung an die bedungenen Bestimmungsorte befördern zu lassen. Zu Erfüllung vorstehender Obliegenheiten kann die Gesellschaft Seiten der Aufsichts- behörde nach Befinden durch Strafauflagen angehalten werden und hat sich, wenn auch diese fruchtlos bleiben, der Entziehung der Verwaltung und Segquestration zu gewärtigen. & S. Die Tarife und Fahrpläne, sowie deren Abänderungen unterliegen der Ge- nehmigung der Staatsregierung. Auf Verlangen der Letzteren ist die Gesellschaft ver- pflichtet, auf der Bahn den Einpfennigtarif für den Transport von Kohlen und Koaks und eventuell der übrigen im Artikel 45 der Verfassung des Deutschen Reiches bezeich- neten Gegenstände einzuführen. Auch ist die Gesellschaft verpflichtet, im inländischen Verkehre keinerlei Ermäßig- ungen oder Erlasse zu Gunsten oder zum Nachtheile des Verkehrs einzelner Orte, die- selben mögen an der eigenen Bahn oder an anderen Bahnen liegen, einzuführen. 89. Die Obliegenheiten der Eisenbahngesellschaft bezüglich der Handhabung der Bahnpolizei und der Ausübung des Aufsichtsrechts der Regierung über die Eisenbahn und deren Betrieb in technischer Hinsicht sind nach Maßgabe der für das Gebiet des Deutschen Reiches, beziehendlich für das Königreich Sachsen gegebenen oder noch zu er- lassenden allgemeinen und speciellen Verwaltungsnormen zu beurtheilen, denen die Ge- sellschaft sich zu unterwerfen hat. 417 — 2654 — Bezüglich der Prüfung der auf der Bahn anzuwendenden Locomotiven oder sonsti— gen Fahrzeuge ist den jetzt bestehenden oder künftig zu erlassenden Bestimmungen nach- zukommen. 10. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf denjenigen Stationen oder Haltepunkten, wo es für erforderlich erachtet wird, eine geeignete Localität zum Polizeibüreau ein- zurichten, zu meubliren, in gutem Stande zu erhalten, und für deren Beleuchtung, Heizung und Reinigung zu sorgen, nicht minder die zum Dienste auf der Eisenbahn und den Bahnhöfen bestimmten Polizeibeamten, ingleichen alle Mitglieder der König- lich Sächsischen Land= oder Stadtgendarmerie, welche sich durch Dienstkleidung oder sonst als solche ausweisen, bei Dienstreisen frei zu befördern. 11. Der durch die Aufstellung von Hülfsgendarmen zur polizeilichen Beauf- sichtigung der Eisenbahnarbeiter während der Bauzeit entstehende außerordentliche Auf- wand ist von der Gesellschaft zu ersetzen. 12. Die Gesellschaft ist verbunden, dafür Sorge zu tragen, daß erkrankte oder verunglückte Arbeiter und deren Familien nicht den Gemeinden derjenigen Orte, in wel- chen sich die Arbeiter während des Bahnbaues, ohne daselbst ihren Unterstützungs- wohnsitz zu haben, befinden, zur Last fallen. Es sind daher für Verpflegung und Unterstützung in solchen Fällen auf Kosten der Gesellschaft die nöthigen Vorkehrungen zu treffen. 13. Die Aufsichts= und Betriebsbeamten sind, und zwar beziehendlich soweit es nach § 75 des Bundesbahnpolizei-Reglements vom 3. Juni 1870 erforderlich ist, von der betreffenden Königlichen Behörde auf Präsentation der Bahnverwaltung in Pflicht zu nehmen. Die Gesellschaft verpflichtet sich, bei Anstellung des Betriebspersonals den wegen der Verwendung der mit Civilversorgungs= oder Civilanstellungsschein entlassenen Mili- tärs der Reichsarmee, und zunächst des Königlich Sächsischen Armeecorps bestehenden oder künftig weiter zu treffenden Bestimmungen allenthalben nachzukommen. § 14. Wenn in Folge des Baues der Eisenbahn zum Zwecke der Verbindung der einzelnen Stationen und Haltepunkte mit den nächstgelegenen Orten oder Straßen die Anlegung neuer oder der Umbau und die grundhaftere Herstellung schon vorhandener Wege und Straßen aus straßenpolizeilichen Rücksichten sich nöthig macht, so fällt der durch diese Veranstaltung entstehende Bau= und Unterhaltungsaufwand der Eisenbahn- gesellschaft zur Last, insoweit nicht nach Beschaffenheit der Umstände eine Mitleidenheit der betreffenden Flurgemeinden oder sonstigen Baupflichtigen einzutreten hat. Ueber diese Mitleidenheit sowohl als auch über die der Eisenbahngesellschaft nach Obigem obliegende Verpflichtung entscheiden eintretenden Falles die zuständigen Behörden. 255 — 15. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen, es mögen solche vom Feinde ausgehen, oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann die Ge- sellschaft vom Staate beziehungsweise vom Deutschen Reiche einen Ersatz nicht in An- spruch nehmen. 16. Der Postverwaltung des Deutschen Reiches gegenüber ist die Gesellschaft verpflichtet: a) ihren Betrieb, soweit die Natur desselben es gestattet, in die nothwendige Ueber- einstimmung mit den Bedürfnissen der Postverwaltung zu bringen, b) mit jedem fahrplanmäßigen Zuge auf Verlangen der Postverwaltung einen Postwagen und innerhalb desselben aa) Briefe, Zeitungen, Gelder, ungemünztes Gold und Silber, Juwelen und Pretiosen ohne Unterschied des Gewichts, ferner solche nicht in die Kate- gorie der obigen Sendungen gehörige Packete, welche einzeln das Gewicht von zwanzig Zollpfunden nicht übersteigen, bb) die zur Begleitung der Postsendungen, sowie zur Verrichtung des Dienstes unterwegs erforderlichen Postbeamten, auch wenn dieselben geschäftlos zu- rückkehren, cc) die Geräthschaften und Utensilien, deren die Beamten unterwegs bedürfen, unentgeltlich zu befördern. Statt besonderer Postwagen können auf Grund desfallsiger Verständigung auch Post-Coupés in Eisenbahnwagen gegen eine den Selbstkosten für die Beschaffung und Unterhaltung thunlichst nahestehende Miethe benutzt, es kann ferner bei solchen Zügen, in denen Postwagen oder Post-Cou- pés nicht laufen, die unentgeltliche Mitnahme eines Postbeamten mit der Brief- post, dem alsdann der erforderliche Sitzplatz einzuräumen ist, oder die unent- geltliche Beförderung von Brief= und Zeitungs-Packeten durch das Zugpersonal verlangt werden. ) Für ordinäre Packete über 20 Pfund, auch wenn dieselben innerhalb des Post- wagens oder Post-Coupés befördert werden, erhält die Eisenbahngesellschaft die tarifmäßige Eilfracht, welche für das monatliche Gesammtgewicht der zwischen je zwei Stationen beförderten zahlungspflichtigen Packete berechnet und auf Grund besonderer Vereinbarung aversionirt wird. d) Wenn ein Postwagen oder das an dessen Stelle zu benutzende Post-Coupé (ad b) für den Bedarf der Post nicht ausreicht, so hat die Eisenbahngesellschaft entweder die Beförderung der nicht unterzubringenden Postsendungen in ihren Wagen zu vermitteln, oder der Post die erforderlichen Transportmittel leihweise herzustellen. – 256 — Im ersteren Falle wird für ordinäre Packete über zwanzig Pfund eine weitere als die ad c vorgesehene Vergütung nicht geleistet. Im letzteren Falle zahlt die Postverwaltung außer der Frachtvergütung für die ordinären Packete über 20 Pfund eine besonders zu vereinbarende, nach Sätzen pro Coupé und Meile und resp. pro Achse und Meile zu bemessende Hergabe= und Transport- vergütung. e) Die Eisenbahngesellschaft übernimmt die Unterhaltung, Unterstellung, Reinigung, das Schmieren, Ein= und Ausrangiren 2c. der Eisenbahnpostwagen, sowie den theilweisen Ersatz derselben in Beschädigungsfällen gegen Vergütungen, welche nach den Selbstkosten bemessen und über deren Berechnung besondere Verein- barung getroffen wird. f) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die mit Postfreipässen versehenen Personen unent- geltlich zu befördern, vorausgesetzt, daß diese nur einen Theil ihrer Reise auf der Eisenbahn, einen anderen Theil aber mit gewöhnlichem Postfuhrwerke zu- rücklegen. & 17. In Bezug auf das Verhältniß zur Militärverwaltung des Deutschen Reiches hat sich die Gesellschaft denselben Verpflichtungen zu unterwerfen, welche in dieser Be- ziehung den Staatsbahnen gegenüber durch die Reglements von 1868 eingeführt sind, oder noch eingeführt werden. &18. Der Telegraphenverwaltung des Deutschen Reiches gegenüber hat folgendes Verhältniß einzutreten: 1. Die Eisenbahnverwaltung hat die Benutzung des Eisenbahnterrains, welches außer- halb des vorschriftsmäßigen freien Profils liegt und, soweit es nicht zu Seiten- gräben, Einfriedigungen 2c. benutzt wird, zur Anlage von oberirdischen und unterirdischen Reichstelegraphenlinien unentgeltlich zu gestatten. Für die ober- irdischen Telegraphenlinien soll thunlichst entfernt von den Bahngleisen nach Bedürfniß eine einfache oder doppelte Stangenreihe auf der einen Seite des Bahnplanums aufgestellt werden, welche von der Eisenbahnverwaltung zur Be- festigung ihrer Telegraphenleitungen unentgeltlich mit benutzt werden darf. Zur Anlage der unterirdischen Telegraphenlinien soll in der Regel diejenige Seite des Bahnterrains benutzt werden, welche von den oberirdischen Linien im All- gemeinen nicht verfolgt wird. Der erste Tract der Reichstelegraphenlinien wird von der Reichstelegraphen- verwaltung und der Eisenbahnverwaltung gemeinschaftlich festgesetzt. Aender- ungen, welche durch den Betrieb der Bahn nachweislich geboten sind, erfolgen auf Kosten der Reichstelegraphenverwaltung, resp. der Eisenbahn; die Kosten werden nach Verhältniß der beiderseitigen Anzahl Drähte repartirt. Ueber — 257 — anderweite Veränderungen ist beiderseitiges Einverständniß erforderlich und werden dieselben für Rechnung desjenigen Theiles ausgeführt, von welchem die- selben ausgegangen sind. 2. Die Eisenbahnverwaltung gestattet, den mit der Anlage und Unterhaltung der Reichstelegraphenlinien beauftragten und hierzu legitimirten Telegraphenbeamten und deren Hülfsarbeitern behufs Ausführung ihrer Geschäfte das Betreten der Bahn unter Beachtung der bahnpolizeilichen Bestimmungen, auch zu gleichem Zwecke diesen Beamten die Benutzung eines Schaffnersitzes oder Dienstcoupés auf allen Zügen einschließlich der Güterzüge gegen Lösung von Fahrbillets der III. Wagenclasse. 3. Die Eisenbahnverwaltung hat den mit der Anlage und Unterhaltung der Reichs- telegraphenlinien beauftragten und legitimirten Telegraphenbeamten auf deren Requisition zum Transporte von Leitungsmaterialien die Benutzung von Bahn- meisterwagen unter bahnpolizeilicher Aufsicht gegen eine Vergütung von 5 Silber- groschen pro Wagen und Tag und von 20 Silbergroschen pro Tag der Aufsicht zu gestatten. 4. Die Eisenbahnverwaltung hat die Reichstelegraphenanlagen an der Bahn gegen eine Entschädigung bis zur Höhe von 10 Thalern pro Jahr und Meile durch ihr Personal bewachen und in Fällen der Beschädigung nach Anleitung der von der Reichstelegraphenverwaltung erlassenen Instruction provisorisch wieder her- stellen, auch von jeder wahrgenommenen Störung der Linien der nächsten Reichs- telegraphenstation Anzeige machen zu lassen. 5. Die Eisenbahnverwaltung hat die Lagerung der zur Unterhaltung der Linien er- forderlichen Vorräthe von Stangen auf den dazu geeigneten Bahnhöfen unent- geltlich zu gestatten und diese Vorräthe ebenmäßig von ihrem Personale bewachen zu lassen. 6. Die Eisenbahnverwaltung hat bei vorübergehenden Unterbrechungen und Stör- ungen der Reichstelegraphen alle Depeschen der Reichstelegraphenverwaltung mittelst ihres Telegraphen, soweit derselbe nicht für den Eisenbahnbetriebsdienst in Anspruch genommen ist, unentgeltlich zu befördern, wofür die Reichstele- graphenverwaltung in der Beförderung von Eisenbahndienstdepeschen Gegen- seitigkeit ausüben wird. 7. Die Eisenbahnverwaltung hat ihren Betriebstelegraphen auf Erfordern des Reichs- kanzleramts dem Privatdepeschenverkehre nach Maßgabe der Bestimmungen der Telegraphenordnung für die Correspondenz auf den Telegraphenlinien des Deutschen Reiches zu eröffnen. — 268 — 8. Ueber die Ausführung der Bestimmungen unter 1 bis einschließlich 6 wird das Nähere zwischen der Reichstelegraphenverwaltung und der Eisenbahnverwaltung schriftlich vereinbart. 19. Die Gesellschaft soll während der Bauzeit von der Gewerbesteuer befreit sein. § 20. Die Königlich Sächsische Staatsregierung behält sich das Recht vor, von demselben Zeitpunkte ab, zu welchem nach § 22 der mit Decret vom 16. Januar 1866 veröffentlichten Concessionsbedingungen für die Borsdorf-Döbeln-Meißener Bahn das Ankaufsrecht der Staatsregierung rücksichtlich des ebendaselbst bezeichneten Liniencom- plexes der Leipzig-Dresdener Eisenbahncompagnie in Wirksamkeit tritt, das Eigenthum der Nossen-Freiberger Eisenbahn — gleichviel ob für sich allein oder zugleich mit den übrigen Linien — gegen Gewährung des zwanzigfachen Betrags des auf Grund der Rechnungen ermittelten Reinertrags, welchen der Betrieb dieser (der Nossen-Freiberger) Bahn innerhalb der letzten fünf Jahre durchschnittlich ergeben hat, zu erwerben. Diese fünf Jahre sind von dem letzten Jahresrechnungsschluß an, welcher der Ankündigung zum Ankaufe vorhergegangen ist, zurückzurechnen. Bei Aufstellung dieser Reinertragsrechnung bleibt der Betrag der in den letzten fünf Jahren aus den Betriebseinnahmen bezahlten Schulden bei der Ausgabe unbe- rücksichtigt, es wird vielmehr der Reinertrag um diesen Betrag erhöht. Zum Behufe der Ermittelung des Reinertrags hat das Directorium der Leipzig- Dresdener Eisenbahncompagnie mindestens vom Jahre 1894 ab gesonderte Rechnung über den Betrieb der Nossen-Freiberger Linie zu führen. Im Falle dieses Ankaufs geht die Bahn sammt sämmtlichen Gebäuden, Grund- stücken 2c., ferner allen Betriebsmitteln und Materialvorräthen, dem etwa vorhandenen baaren Betriebs= und Reservefond, sowie überhaupt allen Activen an den Staat über, wogegen dieser sämmtliche ihm bekannt gemachte Passiven zu alleiniger Vertretung übernimmt. Die Staatsregierung wird von der Absicht des Ankaufs dem Gesellschaftsdirectorium sechs Monate zuvor amtliche Mittheilung machen. Würde sich ergeben, daß die Gesellschaft in der Zeit zwischen der erfolgten Kündig- ung und der Uebergabe an den Staat weniger auf Unterhaltung und Erneuerung der Bahn sammt Zubehör gewendet hätte, als dieß im Durchschnitte der mehrerwähnten fünf Jahre geschehen ist, so hat sie die Differenz von dem oben bestimmten Kaufpreis in Abrechnung bringen zu lassen. §21. Sollte die Bahn innerhalb der im § 2 bestimmten Bauzeit nicht fertig her- gestellt werden, so ist, nächst dem Erlöschen der Concession, die Staatsregierung be- rechtigt; aber nicht verpflichtet, das Eigenthum an dem etwa bereits erworbenen Grund — 269 — und Boden und an dem ausgeführten Theile des Unter= und Oberbaues sammt Zu- behör ganz oder theilweise gegen den Taxwerth zu erwerben. &22. Zu Handhabung ihres Aufsichtsrechts wird die Staatsregierung einen be- ständigen Commissar ernennen, welcher den Verkehr der Staatsregierung mit dem Ge- sellschaftsdirectorium in allen nicht die speciell technische Aufsicht durch die Organe des Finanzministeriums betreffenden und nicht zu unmittelbarem Einschreiten der compe- tenten Gerichts= oder Verwaltungsbehörden geeigneten Fällen vermitteln wird. I& 112. Bekanntmachung, die Concessionirung der North British and Mercantile Insurance Company betreffend; vom 7. November 1871. Des Ministerium des Innern hat der North British and Mercantile Insurance Company auf Grund der von derselben eingereichten Versicherungsbedingungen und Agenten-Instruction die nachgesuchte Concession zur Annahme der nach § 130 des das Immobiliar-Brandversicherungswesen betreffenden Gesetzes vom 23. August 1862 (Seite 366 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1862) und § 36 der Ausführungs- verordnung vom 20. October desselben Jahres (Seite 606 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1862) zulässigen Versicherungen innerhalb des Königreichs Sachsen unter den durch das angezogene Gesetz und die Ausführungsverordnungen vom 20. Oe- tober 1862 und vom 28. März 1863 (Seite 359 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1863) vorgeschriebenen Bedingungen und Beschränkungen mit Vorbehalt des Widerrufs ertheilt. Unter Bezugnahme auf § 6a der Verordnung vom 20. October 1862 (Seite 598 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1862) und §§ 1 und 6 der Verordnung vom 16. September 1856 (Seite 400 und 401 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1856) wird Solches und daß die Gesellschaft Dresden zu ihrem Sitze gewählt hat, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 7. November 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. 1871. 42 — — 260 — & 113. Bekanntmachung, die Zurückziehung der Concession der Kaiserlich Königlich privilegirten ersten Oester- reichischen Versicherungsgesellschaft in Wien, sowie der Versicherungsbank für Deutschland in Leipzig betreffend; vom 9. November 1871. Nachdem die Kaiserlich Königlich privilegirte erste Oesterreichische Versicherungsgesellschaft in Wien und die Versicherungsbank für Deutschland in Leipzig den Geschäftsbetrieb im Königreiche Sachsen eingestellt haben, und bei der Brandversicherungscommission innerhalb der im § 30 der Verordnung vom 20. October 1862 (Seite 605 des Gesetz= und Verord- nungsblattes vom Jahre 1862) gedachten Präclusivfrist im Verwaltungswege zu berücksich- tigende Entschädigungsansprüche nicht zur Anmeldung gelangt sind, so wird die den ge- nannten Gesellschaften ertheilte Concession zur Annahme von Versicherungen hiermit für erloschen und aufgehoben erklärt. Mit Bezugnahme auf § 4 der angezogenen Verordnung wird dieß andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 9. November 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. &. 114. Bekanntmachung. Nachstehende, unter dem 4. dieses Monats von dem Reichskanzler erlassene Verord— nung, betreffend die Erweiterung der Drucksachenbeförderung mit der Post, wird hiermit für das Königreich Sachsen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 13. November 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen Heydenreich. — 261 — Berlin, den 4. November 1871. Verordnung, betreffend die Erweiterung der Drucksachenbeförderung mit der Post. Auf Grund des § 57 des Gesetzes über das Postwesen vom 2. November 1867 wird Folgendes bestimmt: Von jetzt ab sollen auch Drucksachen über 15 Loth bis 1 Pfund einschließlich zur Versendung unter Band mit der Briefpost zugelassen werden. Dieselben unterliegen ohne Unterschied der Entfernung und des Gewichts einem einheitlichen, vom Absender vorauszubezahlenden Porto von 3 Silbergroschen bez. 11 Kreuzern. Im Uebrigen finden auf diese Sendungen die für Drucksachen allgemein geltenden Bestimmungen des § 14 des Reglements vom 11. December 1867 zu dem Gesetze über das Postwesen Anwendung. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. 115. Verordnung, den Wegfall der Dienstfreimarken betreffend; vom 15. November 1871. Noch einer Mittheilung des Kaiserlichen General-Postamts werden vom 1. Januar 1872 an, mit welchem Zeitpunkte die neuen Reichspostfreimarken zur Einführung kommen sollen, Dienstfreimarken zum Frankiren von Sendungen in Staatsdienst- angelegenheiten nicht mehr ausgegeben. Demgemäß werden sämmtliche Königliche Behörden, Einzelbeamte, Cassenstellen r2c., bei welchen die Anwendung der Dienstfreimarken eingeführt ist, hiermit angewiesen, die bisherigen Norddeutschen Dienstfreimarken vom 1. Januar 1872 ab zum Fran- kiren der Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten nicht mehr zu benutzen, die beim Ablaufe des Jahres etwa noch vorhandenen Bestände an solchen Marken vielmehr bei den Orts-Postanstalten gegen neue Reichspostfreimarken des gleichen Werthbetrags umzu- — 262 — tauschen und zum Frankiren der Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten demnächst nur die allgemein gültigen Postwerthzeichen zu verwenden. Dresden, den 15. November 1871. Die Ministerien der Finanzen, des Krieges, des Innern, des Cultus und öffentlichen Unterrichts und der Justiz. Frhr. v. Friesen. v. Fabrice. v. Nostitz-Wallwitz. D. v. Gerber. Abeken. v. Brück. 116. Verordnung, die Veranstaltung einer Neuwahl für die II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 16. November 1871. Nachdem der Abgeordnete der II. Kammer der Ständeversammlung für den 12 städti- schen Wahlkreis, Bürgermeister Heinrich in Borna, seinen freiwilligen Austritt aus der Kammer erklärt hat, macht sich die Vornahme einer Neuwahl in diesem Wahlkreise erforderlich. Es wird daher die ungesäumte Veranstaltung der letzteren hierdurch an- geordnet und als Tag der Abstimmung der 18. December 1871 festgesetzt. Zum Wahlcommissar ist der Regierungsrath von Schönberg in Leipzig ernannt worden. Dresden, den 16. November 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. — 263 — & 117. Bekanntmachung wegen Auflösung der Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft; vom 6. October 1871. Uneer Bezugnahme auf Punkt 6 des Allerhöchsten Decrets, die Uebernahme der Löbau-Zittauer Eisenbahn für Rechnung des Staates betreffend, vom 31. Januar dieses Jahres (Seite 8 des Gesetz= und Verordnungsblattes von diesem Jahre) wird, nachdem nunmehr die vollständige Abwickelung der auf das Betriebs= und Rechnungsjahr 1870 sich beziehenden Gesellschaftsangelegenheiten stattgefunden hat, mit Allerhöchster Ge- nehmigung hierdurch bekannt gemacht, daß die Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft auf- gelöst und die derselben mittels Decrets vom 25. Juni 1845 (Seite 109 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1845) ertheilte Concession zum Baue und Betriebe einer Eisenbahn zwischen Löbau und Zittau erloschen ist, nicht minder, daß die mit Decret vom 17. Januar 1859 (Seite 20 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1859) bestätigten revidirten Statuten der genannten Gesellschaft — mit Ausschluß der Be- stimmung im § 19 über die Verjährung der Dividenden, welche bezüglich der noch nicht abgehobenen Dividenden, ingleichen der Bestimmung im § 25 über die zum Zwecke des Edictalverfahrens einzuhaltende Wartezeit (Verjährungsfrist), welche bezüglich der nicht zur Abstempelung gebrachten Actiendocumente noch ferner in Kraft bleiben — außer Wirksamkeit treten, endlich, daß die früheren Talons und Dividendenscheine zu den nach Punkt 2 und 3 des obgedachten Allerhöchsten Decrets vom 31. Januar dieses Jahres abgestempelten und mit neuen, auf die Staatscasse lautenden Talons und Coupons ver- sehenen Actien, die Dividendenscheine jedoch nur insoweit, als nicht wegen ihrer Ein- lösung in Punkt 10 und 12 des Vertrags vom 8. December 1870 (Seite 13 und 14 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1871) bereits Bestimmung getroffen worden ist, für werthlos zu betrachten sind. Dresden, am 6. October 1871. Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz. Frhr. v. Friesen. v. Nostitz-Wallwitz. Abeken. Heydenreich. 1871. 43 — 264 — AM 118. Bekanntmachung, die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zum nächsten ordentlichen Landtage betreffend; vom 20. November 1871. Se. Majestät der König haben beschlossen, die getreuen Stände des Königreichs Sachsen zu einem in Gemäßheit von § 115 der Verfassungsurkunde abzuhaltenden ordentlichen Landtage auf den 29. November dieses Jahres in die Residenzstadt Dresden einberufen zu lassen. Allerhöchstem Befehle gemäß wird Solches und daß an die Mitglieder beider stän- dischen Kammern noch besondere Missiven aus dem Ministerium des Innern ergehen werden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 20. November 1871. Gesammt-Ministerium. Frhr. v. Friesen. v. Nostitz-Wallwitz. Roßberg. Letzte Absendung: am 25. November 1871. Geseh-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 19. Stück vom Jahre 1871. ——— — —— 119. Bekanntmachung, die Richtungslinie der Staatseisenbahn Kamenz — Landesgrenze betreffend; vom 15. November 1871. Uhter Hinweis auf die Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der Radeberg-Kamenzer Staatseisenbahn betreffend, vom 29. October 1868 (Seite 1261 fg. Abth. II des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1868), wird von dem Ministerium des Innern andurch bekannt gemacht, daß von der fernerweit geneh- migten Fortsetzung dieser Eisenbahn bis an die Königlich Preußische Landesgrenze die Fluren von Kamenz, Bernbruch, Liebenau, Cunnersdorf, Hausdorf, Straßgräbchen und von Langenholz berührt werden. Dresden, den 15. November 1871. Ministerium des Innenn. v. Nostitz-Wallwitz. D. v. Bernewitz. 1871. 44 — 266 — 120. Verordnung, eine Ernennung für die erste Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 18. November 1871. Wn, Johann, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 24. ½. 206c. verkünden hiermit, daß Wir, nachdem durch die von dem Bürgermeister Wimmer in Schneeberg erklärte Resignation auf die Mitgliedschaft in der I. Kammer eine der im § 63, Nr. 16 der Verfassungsurkunde bezeichneten Stellen der I. Kammer zur Erledigung gekommen ist, für diese Stelle die Stadt · Glauchau bestimmt und zu dessen Beurkundung die gegenwärtige Verordnung unter Vordruckung Unseres Königlichen Siegels eigenhändig vollzogen haben. Gegeben zu Dresden, am 18. November 1871. Herrmann von Nostitz-Wallwitz. EIII,ItIIIII den Vorschußvereinen zu Grimma und Leisnig bewilligte Stempelbefreiungen betreffend; vom 20. November 1871. Das Finanzministerium hat den Vorschußvereinen zu Grimma und Leisnig auf ihr Ansuchen und, nachdem dieselben der im 3. Absatze der Verordnung, die Stempel— verwendung in Angelegenheiten der Spar- und Vorschuß- oder Creditvereine betreffend, vom 12. Februar 1866 gedachten Voraussetzung entsprochen haben, die in der, die Stempelverwendung in Angelegenheiten der Sparcassen betreffenden Verordnung vom 4. November 1862 den Sparcassen ertheilten Befreiungen von der Stempelabgabe unter dem heutigen Tage ebenfalls bewilligt. Dresden, am 20. November 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Wolf. — 267 — & 122. Verordnung, die Anwendung des neuen Längen= und Flächenmagaßes bei Grundstückstheilungen betreffend; vom 21. November 1871. Wegen Anwendung des neuen durch die Bundes-Maaß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (Seite 473 fg. des Bundesgesetzblattes vom Jahre 1868) vorge— schriebenen Längen- und Flächenmaaßes bei Grundstückstheilungen wird im Anschluß an die Verordnung, die Grundstückstheilungen betreffend, vom 12. Juli 1851 (Seite 289 fg. des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1851), und an die Verordnung, das Feldmessergeschäft betreffend, vom 8. August 1856 (Seite 190 fg. des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1856) Folgendes hiermit verordnet: & 1. Bei Messungen für Grundstückstheilungen sind vom 1. Januar 1872 ab als Längenmaaß das Meter und die Deeimalbruchtheile des Meters und als Flächenmaaß das Quadratmeter, das Ar gleich 100 Quadratmetern und das Hektar gleich 100 Aren oder 10,000 Quadratmetern ausschließlich in Anwendung zu bringen. Wegen der Verhältnißzahlen für die Umrechnung der bisherigen Längen= und Flächenmaaße in die neuen wird auf die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 7. Mai 1869 (Seite 149 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1869) verwiesen. §&# 2. In den Rechnungsmanualen sind die gemessenen Längen (unter Vermeidung aller anderen Ausdrücke, wie z. B. Decimeter, Dekameter) nur nach Metern und in einer Deeimalstelle auszudrückenden Bruchtheilmetern anzusetzen und letztere von den vollen Metern durch den Decimalstrich zu trennen. Muß eine gemessene Fläche behufs der Berechnung ihres Inhalts in mehrere Figuren zerlegt werden, so sind die Flächen- inhalte der einzelnen Figuren ebenfalls nur in Quadratmetern und deren Bruchtheilen mit einer Deecimalstelle auszuwerfen und die nöthigen Abrundungen erst nach Auf- rechnung des Gesammtflächeninhalts der Einzelbeträge vorzunehmen. §#n3. Der durch die Berechnung ermittelte Gesammtflächeninhalt ist in Hektaren, Aren und in Zehntheilen des Ars (mithin in einer Deeimalstelle) anzugeben, daher, wenn tabellarische Form zu wählen ist, hierzu zwei Spalten anzulegen 44 — 268 — sind, deren erstere für die Hektare und die zweite für die Are und deren Zehntheile zu bestimmen ist. Letztere sind durch den Decimalstrich von der Zahl der vollen Are zu trennen. Ist die Summe der Quadratmeter eine solche, die durch 10 ohne Rest nicht getheilt werden kann, so ist die Abrundung in ein volles Zehntheil des Ars dergestalt zu be- wirken, daß überschießende 1, 2, 3, 4 Quadratmeter unberücksichtigt bleiben, dagegen überschießende 5, 6, 7, 8 und 9. Quadratmeter als ein volles Zehntheil in Ansatz kommen, z. B. 52 □M. — 0,5 Ar, 56 □M. — 0),,6 Ar. & 4. Ist das Flurbuch über die Flur, in welcher die Grundstückstheilung stattfindet, bereits nach dem neuen Flächenmaaße aufsgestellt, so sind auch die Flächen der Theil= und Trennstücke lediglich nach dem neuen Maaße in Hektaren, Aren und Bruchtheil-Aren (letztere in einer Decimalstelle) anzugeben und diese nebst dem im Flurbuche für den Hektar angegebenen definitiven Reinertrage bei Vertheilung der Steuereinheiten zu Grunde zu legen. Das Dismembrationsanbringen ist hiernach einzurichten. 5. Ist aber das Flurbuch über die betroffene Flur in das neue Maaß noch nicht umgerechnet, so sind in dem Dismembrationsanbringen die Parzellen= und Trennstücks- flächen zuerst nach dem neuen Maaße und darunter mit einem horizontalen feinen Strich durchzogen die Flächen nach dem zeitherigen Maaße anzugeben und bei der Vertheilung der Steuereinheiten letztere nebst dem dermaligen definitiven Reinertrage zu Grunde zu legen. In solchen Fällen ist das Dismembrationsanbringen so, wie das unter O beigefügte, — mit einigen Probeeinträgen versehene Formular besagt, einzurichten. Im Uebrigen aber hat es bei dem, was in den obenangezogenen Verordnungen vom 12. Juli 1851 und 8. August 1856 vorgeschrieben ist, zu bewenden. 6. Zur Erleichterung der Umrechnung der zeitherigen Flächenmaaße in die neuen und umgekehrt, sind Hülfstafeln aufgestellt worden. Druckexemplare davon und von der gegenwärtigen Verordnung nebst Formular sind vom künftigen Monat ab bei sämmt- lichen Bezirkssteuereinnahmen des Landes von Jedermann für den Kostenpreis, soweit der Vorrath reicht, käuflich zu erlangen. Hiernach haben sich Alle, die es angeht, zu achten. Dresden, den 21. November 1871. Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz. Frhr. v. Friesen. v. Nostitz-Wallwitz. Abeken. Wolf. —'z= 269 □D Ditzmembrationsanbringen. Auszug aus dem neuen Grundsteuercataster und Flurbuche von N. N. 5————D—N——-4—— Nummer der Parzellen. Object und resp. Culturart. Fläche. Hektar. 6 Ar. Steuer- Ein- heiten und zwar laut Flurbuchs Boden- classe. nach Rein- ertragsthaler ür 0,5534 Hektar oder cker— Anmerkungen. 126 a. 126 b. 127. 128. 129. 130. 131. 132. Gebäude und Hofraum Garten Feld Feld mit Kalkofen Wiese Wiese Fichtenhochwald Feld Sa. N- —— Auf diesem Gute haften: 9,0 39,24 6 63,1 27,02 — — 5 15,1 122,18 —— 5 13,8 128,69 — 22* 2 69,3 40,76 — 8S66— 14,0 2,02 — 18,6 1,94 —3629- 4 57,1 74,00 —— — 18 61,1 435,85 33-—89- 2. nnn z rc. 5 + 7b 445 4427 2 5476b 2 Pertinenzen des N.schen Gutes Nr. 38 im Brandversicherungscataster, Nr. 40 im Grundsteuercataster. — 270 — Machweis der zu theilenden Parzellen und der davon abkommenden Trennstücke nebst Bonitätsclassen der letzteren, laut des beigefügten Grundrisses unter Nummer soll zerlegt werden in: der und zwar Z Nummer .. «—«- Parzelle Fläche. zu Nangtrage im im für 0,5531 Flurbuche Risse. Hektar oder Hektar. Ar. Acer· . i —Mä#—— 6 126 49.1 7,9 126b —266- 126 14,0 1 7,9 Sa. . 63,1 — — 128 4 41,2 — —15 5,7 — 2929 64 5,2 1— —150 4,3 6 — —181- 3,1 128 a 21.4 —390 5,2 6- . 286 R 128 128b 31,UA —5— 5,2 —+—386. 3,1 128e 2,4 5,2 128 d 11,3 5,2 128e 5,0 — 3,1 Kalkofen. # —31- R se. 5 13 1 —9 —86- D 130 3,7 2,5 130 —20 ! 130 a 11,2 2,5 —61- Sa. 14,0 —81 131 9,2 1,0 #i 131 131 a. 4,4 1, 1 5 131b 5,2 1, —2 Sa. 18,8 —067 — 271 — Zusammenstellung der Parzellen nach ihren künftigen Besitzern. Nummer Object Nummer äche. !*“ " derselben der und resp. Fläche Künftige Besitzer. in * euerhebe- Parzelle. Culturart. **55ô5 register. Acker □R. 126046 Garten . . 14,oKarlGottfrieds. Hat noch –6— kein 12684%eld .. . 11, Conto. . +4 12860609eld. . . 2,4 * Sa. 27,7 14“ 128a Feld . .;21,4GeorgGottliebA. 19. . J46- 130 Wiese 11,2 61— 1316 RFichtenhochwald 5, 28 Sa. 37,8 20 1280 Feld. . . 31,6 Friedrich Wilhelm T. 15. Wies 130 Wiese * 70 131 a Fichtenhochwald 4,4 v72 Sa. 39,7 — 128% Feld mit Kalkofen 5,0 Karl Friedrich Gotthelf T. 21. —2— Sa. p. 8 126a Gebände und Hofraum . 9,obleibtbeimStamm. 40. 126b Garten. . 49,1 .266— 127 Feld. 5 15,1 128 Feld. 4 41,2 — 292— 129 Wiese 2 69,3 — 260— 131 Fichtenhochwald 9,2 P—06-— 132 Feld 4 57,1 — 8— Sa.17 50,0 - 18 *5*5P — Sa. tot. — 272 — Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben, insbesondere die Bonitirung der Trennstücke wird von den unterzeichneten Ortsgerichtspersonen (verpflichteten Landwirthschaftsverständigen) pflichtgemäß bezeugt und zugleich von den mitnnterzeichneten Betheiligten anerkannt. N. N, den N. N. N. N., Stammbesitzer. Ortsgerichtspersonen. N. Für die Richtigkeit der Vermessung: N. » N. N. N. Trennstückserwerber. verpflichteter Feldmesser. rc. 123. Verordnung, Ernennungen für die erste Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 22. November 1871. Wag, Johann, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 20c. verkünden hiermit: Da durch die Resignation des Geheimen Hofraths, Professor Dr. Albrecht in Leipzig, sowie durch das Ableben des Wirklichen Geheimen Raths Freiherrn von Friesen auf Rötha eine der im § 63 der Verfassungsurkunde unter Nr. 17 und eine der eben- daselbst unter Nr. 14 bezeichneten Stellen in der ersten Kammer der Ständeversammlung zur Erledigung gelangt ist, so haben Wir zu deren Wiederbesetzung für die erstgedachte Stelle den Staatsminister a. D. und Minister des Königlichen Hauses Dr. Johann Paul Freiherrn von Falkenstein, und für die zuletztgedachte Stelle den Kammerherrn, Major v. d. A. Karl Graf von Rex auf Zedllitz ernannt, auch zu dessen Beurkundung gegenwärtige Verordnung unter Vordruckung Unseres Königlichen Siegels eigenhändig vollzogen. Gegeben zu Dresden, den 22. November 1871. Johann. Herrmann von Nostitz-Wallwitz. Letzte Absendung: am 30. November 1871. — 273 — Gesectz-und Verorduungsblall für das Königreich Sachsen. 20. Stück vom Jahre 1871. #—..e,t § . t—# 124. Verordnung, die Formulare für die Legitimationsscheine zum Gewerbebetriebe im Umherziehen betreffend; vom 21. November 1871. Vom 1. Januar 1872 an treten an Stelle der, der Verordnung vom 18. December 1869 (Seite 347 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1869) unter A und B beigedruckten Formulare für Legitimationsscheine zum Gewerbebetriebe im Um- herziehen die nachstehenden abgeänderten Formulare A und B. Dieselben sind nach Maßgabe der Bestimmung im § 2 der gedachten Verordnung von dem Gendarmerie- Wirthschaftsdepot zu beziehen. Dresden, den 21. November 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. 1871. 45 Inhaber hat diesen Legitimationsschein während des Betriebes seines Gewerbes Deutsches Reich. Königreich Sachsen. Legitimations-Schein für das Jahr 18 gültig, vorbehältlich der Entrichtung der Landessteuern, für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs, mit Ausnahme von Bayern. N. N. wohnhaft zu. ist befugt, Derselbe wird begleitet von , den ten 18 Königl. Sächs. Gebühr ist bezahlt mit (Auf der Rückseite.) Beschreibung der Person des Inhabers. Statur Augen Alter Haare Unterschrift des Inhabers: EIIIIIEIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII Inhaber hat diesen Legitimationsschein während des Betriebes seines Gewerbes — 275 — B. — # Beutsches Reich. Königreich Sachsen. Legitimations-Schein für das Jahr 18 gültig, vorbehältlich der Entrichtung der Landessteuern und vorbehältlich der Ausdehnung für den Regierungsbezirk N. N. wohnhaft zu ist befugt, Derselbe wird begleitet von l, den ten 18 Königl. Sächs. Gebühr ist bezahlt mit (Rückseite wie bei Formular A.) 45 uollofadan JHiu uga# 9|ölusd lav qun uaagn n? M1 194 819 M — 276 — As 125. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum zu Erweiterung der Haltestelle Hainsberg betreffend; vom 21. November 1871. Nachdem der Verkehr auf der an der Dresden-Chemnitzer Staatseisenbahn im Plauen— schen Grunde gelegenen Haltestelle Hainsberg sich in einer solchen Weise entwickelt und vermehrt hat, daß zu dessen ordnungsgemäßer Bewältigung und zur Sicherheit des Betriebs eine Erweiterung der Haltestelle und die Vermehrung der Geleisanlagen auf letzterer und der Bahn unbedingt nöthig geworden ist, so wird mit Allerhöchster Ge— nehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterungen bestehender Eisenbahnen be- treffend, vom 21. Juli 1855 (Seite 120 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1855) andurch verordnet, wie folgt: & 1. Die Bestimmungen im § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die Erweiterung der Haltestelle Hainsberg in Anwendung zu bringen. §2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese erweiterten Anlagen zu be- obachtenden Verfahrens und der dießfallsigen Instruction der Straßenbau-Commission wie auch der Taxatoren ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (Seite 374 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen Verordnungen vom 14. März 1836 (Seite 72 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1836), vom 5. März 1844 (Seite 122 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1844) und vom 26. Februar 1859 (Seite 48 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1859) enthalten sind. & 3. Von der im § 1 erwähnten Anlage wird die Flur Hainsberg betroffen. Dresden, am 21. November 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. — 277 — 126. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer Staatseisenbahn von Aue nach Jägersgrün betreffend; vom 23. November 1871. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der von der letzten Ständeversamm- lung in der ständischen Schrift vom 22. Februar 1870 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs der Erbauung einer Staatseisenbahn von Aue nach Jägersgrün andurch verordnet, wie folgt: & 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Er- bauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (Seite 371 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835), und beziehendlich, so- weit die §§ 7 und 8 dieses Gesetzes durch das Gesetz vom 9. September 1843, die Einführung des neuen Grundsteuersystems betreffend (Seite 97 des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1843), durch das Gesetz vom 30. November 1843, die Theilbarkeit des Grundeigenthums betreffend (Seite 255 fg. des Gesetz= und Verord- nungsblattes vom Jahre 1843), ferner durch das mittelst Verordnung vom 2. Januar 1863 (Seite 1 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1863) publicirte bürgerliche Gesetzbuch und durch die Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 sub IV (Seite 15 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1865) abgeändert worden sind, die einschlagenden späte- ren Bestimmungen leiden auch Anwendung auf den Bau einer Staatseisenbahn von Aue nach Jägersgrün. &#2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahnanlage zu beobachten- den Verfahrens und der dießfallsigen Instruction der Straßenbau-Commission und der Taxatoren ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Voll- ziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (Seite 374 des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1835), sowie beziehendlich in den zu deren Erläuterung ergangenen Verordnungen vom 14. März 1836 (Seite 72 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1836), vom 5. März 1844 (Seite 122 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1844) und vom 26. Februar 1859 (Seite 48 des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1859) enthalten sind. 6l 3. Die Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehener Verordnung treten sofort mit deren Publication in Wirksamkeit. — 278 — #&# 4. Bei dem Baue der gedachten Staatseisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne zunächst die Fluren von Zelle mit Klösterlein, Aue, Lauter und Auerhammer betroffen. Dresden, den 23. November 1871. Ministerium des Innenrn. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. 127. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Sächsisch-Bayerischen Staatseisenbahn betreffend; vom 5. December 1871. D. behufs der Einführung des neuen Signalsystems für die Staatseisenbahnen auf der Linie Leipzig-Hof zu Sicherung und Ordnung des Betriebs die Errichtung eines neuen Wärterhauses bei Station 1334 der gedachten Staatseisenbahn und die Erlangung des für dasselbe erforderlichen Baugrundes sich nöthig macht, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterungen bestehender Eisenbahnen be- treffend, vom 21. Juli 1855 (Seite 120 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1855) andurch verordnet, wie folgt: &1. Die Bestimmungen im § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die fragliche Erweiterung der Sächsisch-Bayerischen Eisenbahn in Anwendung zu bringen. 62. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese erweiterte Anlage zu beobach- tenden Verfahrens und der dießfallsigen Instruction der Straßenbau-Commission und der Taxatoren ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Voll- ziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835, sowie in den zu deren Erläuterung — 279 — ergangenen Verordnungen vom 14. März 1836, vom 5. März 1844 und vom 26. Fe- bruar 1859 enthalten sind. 83. Von der im 8 1 erwähnten Anlage wird die Flur Langenhessen betroffen. Dresden, den 5. December 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. 128. Bekanntmachung, die Bewilligung einer von der Stadtgemeinde Hainichen für die allgemeine Kranken- unterstützungs= und Begräbnißcasse zu Hainichen erbetenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 30. September 1871. Nachdem mit Höchster, von Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen in Auftrag und Stellvertretung Sr. Majestät des Königs ertheilter Zustimmung die im § 13 des vom Ministerium des Innern bestätigten Regulativs für die allgemeine Kranken- unterstützungs= und Begräbnißcasse zu Hainichen getroffene, eine Ausnahme von be- stehenden Gesetzen enthaltende Bestimmung, welche dahin geht, daß die von der gedachten allgemeinen Krankenunterstützungs= und Begräbnißcasse gewährten baaren Unterstützungen weder mit Beschlag belegt, noch vor der Verfallzeit an andere Personen abgetreten werden können, vom Justizministerium genehmigt worden ist, so wird Solches hierdurch, gesetzlicher Vorschrift gemäß, zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, am 30. September 1871. Ministerium der Justiz. D. Siebdrat. Rosenberg. — 280 — 129. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1872 betreffend; vom 12. December 1871. WN, Johann, von GO TT## Gnaden Khnig von Sachsen 20. 2. 26c. haben auf Grund des die Abänderung einer Bestimmung des Gesetzes vom 5. Mai 1851 betreffenden Gesetzes vom 27. November 1860 (Seite 176 des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1860) wegen provisorischer Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1872 mit Zustimmung Unserer getreuen Kammern beschlossen und verordnen hierdurch, wie folgt: #11. Im Jahre 1872 sind bis zum Eintritte des für die Finanzperiode 1872 zu erlassenden Finanzgesetzes den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß zu erheben: a) die Grundsteuer nach 9 Pfennigen von jeder Steuereinheit, b) die Gewerbe= und Personalsteuer, 0) die Schlachtsteuer, ingleichen die Uebergangssteuer von vereinsländischem und die Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke, S) die Stempelsteuer. #&#2. Die Termine für die Erhebung der Gewerbe= und Personalsteuer hat Unser Finanzministerium festzustellen. #3. Alle sonstigen Abgaben, Natural= und Geldleistungen, welche nicht ausdrück- lich aufgehoben worden sind oder noch aufgehoben werden, bestehen vorschriftsmäßig fort. Auch bleiben den Staatscassen die ihnen im Jahre 1871 budgetmäßig zugetheilten übrigen Einnahmequellen noch für das Jahr 1872 zugewiesen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanzministerium beauftragt ist, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 12. December 1871. Richard Freiherr von Friesen. — 281 — & 130. Verordnung, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1872 betreffend; vom 12. December 1871. Zu Ausführung des Gesetzes wegen provisorischer Forterhebung der Steuern und Ab— gaben im Jahre 1872 vom heutigen Tage wird hierdurch Folgendes verordnet: 1. Die ordentliche Grundsteuer ist im Jahre 1872 mit drei Pfennigen den 1. Februar, zwei Pfennigen den 1. Mai, zwei Pfennigen den 1. August, zwei Pfennigen den 1. November von jeder Steuereinheit zu erheben. #2. In Bezug auf die Erhebung der Gewerbe= und Personalsteuer bleibt Ent- schließung vorbehalten. Hiernach haben Alle, die es angeht, sich zu achten. Dresden, den 12. December 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. v. Brück. 1871. 46 I& 131. Bekanntmachung, den Commissar für den Bau der Aue-Jägersgrüner Staatseisenbahn betreffend; vom 12. December 1871. De Finanzministerium hat dem Directionsrathe Robert Theodor Opelt die Geschäfte des Commissars für den Bau der Aue-Jägersgrüner Staatseisenbahn übertragen. . Derselbe wird bis auf Weiteres seinen Wohnsitz in Chemnitz behalten. Dresden, am 12. December 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Heydenreich. — Letzte Absendung: den 15. December 1871. — 283 — Gesetz-und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 21. Stück vom Jahre 1871. & 132. Bekanntmachung, das Reglement zu dem Gesetze über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. October 1871 betreffend; vom 12. December 1871. Des von dem Reichskanzler unter dem 30. November dieses Jahres erlassene Regle- ment zu dem Gesetze über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. October 1871, welches gleichzeitig mit diesem Gesetze am 1. Januar 1872 in Kraft tritt, wird für das Königreich Sachsen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 12. December 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Heydenreich. Post-Reglement vom 30. November 1871. Auf Grund der Vorschrift des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. October 1871 wird nachstehendes Reglement, dessen Bestimmungen bei Benutzung der Posten zu Versendungen und Reisen als ein Bestandtheil des zwischen dem Absender oder Reisenden einerseits und der Reichs-Postverwaltung andererseits eingegangenen Vertrages zu erachten sind, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. 1871. 47 — 284 — Erster Abschnitt. Versendung der Briefe, Gelder und Päckereien. 8S1. Allgemeine Be- 1 Die Briefe, Gelder und Päckereien müssen nach den nachfolgenden Bestimmungen essentben. der gehörig adressirt, bz. gezeichnet (signirt), und haltbar verpackt und verschlossen sein. un u Es beträgt das Maximal-Gewicht: eines Briefes 250 Grammen, einer Drucksache 1 Pfund, einer Waarenprobe 250 Grammen, eines Packets (einer Kiste, eines Fasses u. s. w.) 100 Pfund. 82. Adresse. 1 Die Adresse muß den Bestimmungsort und den Adressaten so bestimmt bezeich— nen, daß jeder Ungewißheit vorgebeugt wird. I. Dies gilt auch bei solchen mit „poste restante“ bezeichneten Gegenständen, für welche die Post Garantie zu leisten hat. Bei anderen Gegenständen mit dem Vermerk „poste restante“ darf, statt des Namens des Adressaten, eine Angabe in Buchstaben oder Ziffern angewendet sein. 83. Außenseite. 1 Außer den, auf die Beförderung oder Bestellung einer Sendung bezüglichen Angaben darf noch der Name oder die Firma des Absenders, sonst aber soll keine, einer brieflichen Mittheilung gleich zu achtende Notiz auf der Außenseite enthalten sein. Wegen der weiter zulässigen Angaben bei Correspondenzkarten, bei Waarenproben und bei Postanweisungen siehe 88 14, 16 und 18. II. Die Freimarken sind, soweit als thunlich, in die obere rechte Ecke der Adreßseite zu kleben. 84. Begleitbrief bei 1 Der Begleitbrief kann entweder aus einem förmlich verschlossenen Briefe, der Packeten. weder mit Geld noch mit sonstigen Gegenständen von Werth beschwert sein darf, oder aus einer Correspondenzkarte oder sonstigen bloßen Adresse bestehen, welche aus Carton- papier oder mindestens aus einem Viertelbogen Papier hergestellt sein muß. 85. Erfordernisse !1 Auf dem Begleitbriefe muß die äußere Beschaffenheit der Sendung (eine Kiste einenr * bloß, eine Kiste in Leinen, ein Faß u. s. w.) bezeichnet und, wenn der Werth angegeben riefes. wird, auch die Werthangabe enthalten sein. Wegen der recommandirten Packete siehe § 17 Abs. 1. — 285 — m Die Begleitbriefe zu Packeten mit Werthangabe müssen mit einem Abdruck desjenigen Petschafts in Siegellack versehen werden, welches zur Versiegelung des Packets benuttzt ist. im Die Begleitbriefe zu Packeten ohne Werthangabe brauchen mit einem Siegel- oder Stempelabdruck überhaupt nicht versehen zu werden. 86. 1 Zu einem Begleitbriefe können zwar mehrere Packete gehören, jedoch nicht zu- gleich Packete mit und solche ohne Werthangabe. I.. Gehören mehrere Packete mit Werthangabe zu einem Begleitbriefe, so muß auf demselben der Werth eines jeden Packets besonders angegeben sein. 87. 1 Die Bezeichnung (Signatur) eines Packets muß die wesentlichen Angaben der Adresse enthalten, so daß nöthigenfalls das Packet auch ohne den Begleitbrief bestellt werden kann. I.. Die Signatur muß haltbar sein; dieselbe muß thunlichst unmittelbar auf der Verpackung angebracht werden. Ist solches nicht möglich, so sind Fahnen von Pappe, Pergamentpapier, Holz oder sonstigem festem Material zu benutzen. im Wenn die Signatur nicht auf die Sendung selbst, sondern auf ein Stück Papier geschrieben wird, so muß dieses der ganzen Fläche nach aufgeklebt werden. 88. 1 Wenn der Werth einer Sendung angegeben werden soll, so muß derselbe bei Briefen auf der Adresse, und bei anderen Sendungen sowohl auf der Adresse des Be— gleitbriefes, als auf dem dazu gehörigen Packete bei der Signatur, ersichtlich gemacht werden. 11 Die Angabe des Werths einer Sendung hat in der gesetzlichen Münzwährung zu erfolgen. Der angegebene Betrag soll den gemeinen Werth der Sendung nicht über- steigen. Besteht eine Sendung aus fremden Geldsorten oder aus Goldmünzen, so hat der Aufgeber die Reduction vorzunehmen und danach den Werth der Sendung auf der Adresse auszudrücken. III Bei der Versendung von courshabenden Papieren und Documenten ist der Cours- werth, welchen dieselben zur Zeit der Einlieferung haben, bei der Versendung von hypothekarischen Papieren, Wechseln und ähnlichen Documenten derjenige Betrag anzu- geben, welcher zur Erlangung einer rechtsgültigen neuen Ausfertigung des Documents, oder zur Beseitigung der aus dem Verluste entstehenden Hindernisse, die verbriefte Forderung einzuziehen, voraussichtlich zu verwenden sein würde. Ist aus der Werth- 47 Mehrere Packe- te zu einem Be- gleitbriefe. Bezeichnung. Werthangabe. Verpackung. — 286 — angabe zu ersehen, daß dieselbe den vorstehenden Regeln nicht entspricht, so kann die Sendung zur Berichtigung zurückgegeben werden. Ist letzteres aber auch nicht geschehen, so darf dennoch aus einer irrthümlich zu hohen Werthangabe ein Anspruch auf Erstattung des entsprechenden Theiles der Versicherungsgebühr nicht hergeleitet werden. IVy Entnahme von Postvorschuß gilt nicht als Werthangabe. Es wird daher für Sendungen mit Postvorschüssen eine Versicherungsgebühr neben der Postvorschußgebühr nur dann erhoben, wenn neben der Angabe des Vorschusses auf der Sendung aus- drücklich ein Werth angegeben ist. Vv Ueber Sendungen mit Werthangabe wird dem Absender ein Einlieferungsschein ertheilt. 69. 1 Die Verpackung der Sendungen muß nach Maßgabe der Transportstrecke, des Umfanges der Sendung und der Beschaffenheit des Inhalts haltbar und sichernd ein- gerichtet sein. . Bei Gegenständen von geringerem Werthe, welche nicht unter Druck leiden, und nicht Fett oder Feuchtigkeit absetzen, ferner bei Acten= oder Schriftensendungen, genügt bei einem Gewichte bis zu ungefähr sechs Pfund, wenn die Dauer des Transports ver- hältnißmäßig kurz ist, eine Hülle von Packpapier mit angemessener Verschnürung. I. Auf größere Entfernungen zu versendende, oder schwerere Gegenstände müssen, insofern nicht der Inhalt und Umfang eine andere festere Verpackung erfordern, min- destens in mehrfachen Umschlägen von starkem Packpapier verpackt sein. IV Sendungen von bedeutenderem Werthe, insbesondere solche, welche durch Nässe, Reibung oder Druck leicht Schaden leiden, z. B. Spitzen, Seidenwaaren rc., müssen nach Maßgabe ihres Werths, Umfangs und Gewichts in genügend sicherer Weise in Wachs- leinwand, Pappe in gut beschaffenen, nach Umständen mit Leinen überzogenen Kisten 2c. verpackt sein. V Sendungen mit einem Inhalte, welcher anderen Postsendungen schädlich werden könnte, müssen so verpackt sein, daß eine solche Beschädigung fern gehalten wird. Fässer mit Flüssigkeiten müssen mit starken Reifen versehen sein. Kleinere mit Flüssigkeiten angefüllte Gefäße (Flaschen, Krüge rc.) sind noch besonders in festen Kisten, Kübeln oder Körben zu verwahren. VI Wenn in Folge fehlerhafter Verpackung einer Sendung während des Transports eine neue Verpackung nöthig wird, so werden die Kosten dafür von dem Adressaten ein- gezogen, demselben aber erstattet, wenn der Absender die Entrichtung nachträglich über- nimmt. — 287 — 10. 1 Der Verschluß einer jeden Postsendung muß haltbar und so eingerichtet sein, daß Verschluß. ohne Beschädigung oder Eröffnung desselben dem Inhalte nicht beizukommen ist. Bei Briefen nach Gegenden unter heißen Himmelsstrichen darf zum Verschluß Siegellack oder ein anderes, durch Wärme sich auflösendes Material nicht benutzt werden. I Bei Packeten mit Werthangabe hat die Befestigung der Schlüsse stets durch Siegellack mit Abdruck eines ordentlichen Petschafts stattzufinden. 1v Bei Packeten ohne Werthangabe kann von einem Verschluß mittelst Siegel oder Plomben abgesehen werden, wenn durch den sonstigen Verschluß oder durch die Untheil- barkeit des Inhalts selbst die Sendung hinreichend gesichert erscheint. Bei Sendungen, deren Umhüllung aus Packpapier besteht, kann der Verschluß mittelst eines guten Klebe- stoffs oder mittelst Siegelmarken aus Papier oder einem ähnlichen festeren Material hergestellt werden. Auch bei anderen Packeten können Siegelmarken in Anwendung kommen, sofern diese mit Rücksicht auf das zur Verpackung benutzte Material so be- schaffen sind, daß dadurch ein haltbarer Verschluß erzielt wird. ' Bei Reisetaschen, Koffern und Kisten, welche mit Schlössern versehen sind, sowie bei gut bereiften und fest verspundeten Fässern, auch fest vernagelten Kisten, bedarf es ebenfalls keines weitern Verschlusses durch Siegel oder Plomben. VI Imgleichen können gut umhüllte Maschinentheile, größere Waffen und Instrumente, Kartenkasten, Stücke Wildpret, z. B. Hasen, Rehe 2c., ohne Siegel= oder Plombenver-- schluß angenommen werden. VII. In den Fällen hingegen, in welchen die obigen Voraussetzungen nicht zutreffen, und ein hinreichend sicherer Verschluß anderweitig nicht hergestellt ist, muß auch bei Packeten ohne Werthangabe ein Siegel= oder Plombenverschluß stattfinden. 11. 1 Briefe mit Werthangabe (Gold, Silber, Papiergeld, Werthpapieren u. s. w.) Verpackung müssen mit einem haltbaren Kreuzcouvert versehen und mit fünf gleichen Siegeln gut und Verschluß Z der Sendungen verschlossen sein. mit Werthan- . Geldstücke, welche in Briefen versandt werden, müssen in Papier oder dergleichen gabe. eingeschlagen, und innerhalb des Briefes so befestigt sein, daß eine Veränderung ihrer Lage während des Transports nicht stattfinden kann. Im Schwerere Geldsendungen sind in Packete, Beutel, Kisten oder Fässer fest zu verpacken. Iv' Sendungen bis zum Gewichte von 4 Pfund, sofern der Werth bei Papiergeld nicht 3000 Thaler oder 5000 Gulden und bei baarem Gelde nicht 300 Thaler oder Von der Post— beförderung ausgeschlossene Gegenstände. — 288 — 500 Gulden übersteigt, dürfen in Packeten von starkem, mehrfach umgeschlagenem und gut verschnürtem Papier eingeliefert werden. v Bei schwererem Gewichte und bei größeren Summen muß die äußere Verpackung. in haltbarem Leinen, in Wachsleinwand oder Leder bestehen, gut umschnürt und ver— näht, sowie die Naht hinlänglich oft versiegelt sein. VI. Geldbeutel und Säcke, welche nicht in Fässern u. s. w. versandt werden, können in dem Falle aus einfacher starker Leinwand bestehen, wenn das Geld darin gehörig eingerollt, oder zu Päckchen vereinigt enthalten ist. Andernfalls müssen die Beutel aus wenigstens doppelter Leinwand hergestellt sein. Die Naht darf nicht auswendig und der Kropf nicht zu kurz sein. Da, wo der Knoten geschürzt ist, und außerdem über beiden Schnur-Enden muß das Siegel deutlich aufgedrückt sein. Die Schnur, welche den Kropf umgiebt, muß durch den Kropf selbst hindurch gezogen werden. Dergleichen Sendungen sollen nicht über 50 Pfund schwer sein. VII. Die Geldkisten müssen von starkem Holz angefertigt, gut gefügt und fest ver- nagelt sein, oder gute Schlösser haben; sie dürfen nicht mit überstehenden Deckeln ver- sehen, die Eisenbeschläge müssen fest und dergestalt eingelassen sein, daß sie andere Ge- genstände nicht zerscheuern können. Ueber 50 Pfund schwere Kisten müssen gut bereift und mit Handhaben versehen sein. VIII. Die Geldfässer müssen gut bereift, die Schlußreifen angenagelt und an beiden Böden dergestalt verschnürt und versiegelt sein, daß ein Oeffnen des Fasses ohne Ver- letzung der Umschnürung oder des Siegels nicht möglich ist. IX Bei Packeten mit baarem Gelde in größeren Beträgen muß der Inhalt gerollt sein. Gelder in Fässern oder Kisten müssen in Beuteln oder Packeten verpackt sein. 12 1 Zur Versendung mit der Post dürfen nicht aufgegeben werden: Gegenstände, deren Beförderung mit Gefahr verbunden ist, namentlich alle durch Reibung, Luft- zudrang, Druck oder sonst leicht entzündliche Sachen, sowie ätzende Flüssigkeiten. m Die Postanstalten sind befugt, in Fällen des Verdachts, daß die Sendungen Gegenstände der obigen Art enthalten, vom Aufgeber die Angabe des Inhalts zu ver- langen. iI Diejenigen, welche derartige Sachen unter unrichtiger Angabe oder mit Ver- schweigung des Inhalts aufgeben, haben — vorbehaltlich der Bestrafung nach den Landesgesetzen — für jeden entstehenden Schaden zu haften. IVy Die Postanstalten können die Annahme und Beförderung von Postsendungen ablehnen, sofern nach Maßgabe der vorhandenen Postverbindungen und Posttransport- mittel die Zuführung derselben an den Bestimmungsort nicht möglich ist. — 289 — 8 13. 1 Flüssigkeiten, desgleichen Sachen, die dem schnellen Verderben und der Fäulniß ausgesetzt sind, unförmlich große Gegenstände, ferner lebende Thiere, können von den Postanstalten zurückgewiesen werden. I Für dergleichen Gegenstände, wenn dieselben dennoch zur Beförderung an- genommen werden, sowie für leicht zerbrechliche Gegenstände und für in Schachteln ver- packte Sachen, leistet die Postverwaltung keinen Ersatz, wenn durch die Natur des In- halts der Sendung oder durch die Beschaffenheit der Verpackung auf dem Transporte eine Beschädigung oder ein Verlust entstanden ist. . Zündhütchen oder Zündspiegel müssen in Kisten fest von außen und innen ver- packt und als solche sowohl auf der Adresse als auf der Sendung selbst deelarirt werden. Der Aufgeber ist, wenn er diese Bedingungen nicht eingehalten hat, für den aus etwaiger Explosion entstehenden Schaden haftbar. IV' Die im § 12 Abs. U ausgesprochene Befugniß der Postanstalten, Angabe des Inhalts zu verlangen, tritt auch in solchen Fällen ein, in welchen Grund zu der An- nahme vorliegt, daß die Sendungen Flüssigkeiten, dem schnellen Verderben und der Fäulniß ausgesetzte Sachen, lebende Thiere, Zündhütchen oder Zündspiegel enthalten. 14. Zur Postbeför- derung bedingt zugelassene Ge- genstände. 1 Die Vorderseite der Correspondenzkarte ist für die Adresse bestimmt. Die Rück= Correspondenz- seite kann zu schriftlichen Mittheilungen benutzt werden. Die Adresse und die Mittheil- ung können mit Tinte, Bleifeder oder farbigem Stifte geschrieben werden; nur muß die Schrift haften und deutlich sein. Die Formulare können auch zu Begleitadressen und Signaturen für Packete, imgleichen zu Postvorschußsendungen verwendet werden. . Die Correspondenzkarten können auch gegen ermäßigtes Porto (8 15) als For- mulare zu Drucksachen benutzt werden; in diesem Falle müssen die Mittheilungen auf der Rückseite der Correspondenzkarte durch Druck, Lithographie oder sonst auf mechani- schem Wege hergestellt sein; sie dürfen keine weitergehenden schriftlichen Einschaltungen oder Zusätze enthalten, als nach § 15 bei Drucksachen gestattet sind. III Zu den Correspondenzkarten mit Rückantwort werden besonders dazu eingerichtete Formulare verwendet, von denen die zweite Hälfte zur Rückantwort dient; dergleichen Correspondenzkarten können zu Postvorschußsendungen nicht verwendet werden. IV Formulare zu den Correspondenzkarten können bei allen Postanstalten bezogen werden. V Die Correspondenzkarten unterliegen dem Frankirungszwange. Für Correspon- denzkarten mit Rückantwort muß auch für die Rückantwort das Porto vorausbezahlt werden. karten. Drucksachen. a) Bei der Ein— lieferung unter der Adresse be— stimmter Em- pfänger. — 290 — 8 15. 1 Gegen die für Drucksachen festgesetzte ermäßigte Taxe können befördert werden: alle gedruckte, lithographirte, metallographirte, photographirte oder sonst auf mechani- schem Wege hergestellte, nach ihrem Format und ihrer sonstigen Beschaffenheit zur Be- förderung mit der Briefpost geeignete Gegenstände. Ausgenommen hiervon sind die mittelst der Copirmaschine oder mittelst Durchdrucks hergestellten Schriftstücke. II Die Sendungen können entweder unter der Adresse bestimmter Empfänger, oder als extraordinaire Beilagen solcher Zeitungen und Zeitschriften, die durch die Post debi- tirt werden, zur Einlieferung gelangen. III Für die Einlieferung unter der Adresse bestimmter Empfänger gelten die nach- folgend unter 1V bis ky#M, für die Einlieferung als extraordinaire Zeitungsbeilagen die nachfolgend unter Ku##n bis xxI gegebenen Vorschriften. IVy Die Sendungen müssen offen, und zwar entweder unter Streif= oder Kreuzband, oder umschnürt, oder aber in einfacher Art zusammengefaltet eingeliefert werden. Unter Band (Verschnürung) können auch gebundene oder brochirte Bücher versandt werden. Das Band (Verschnürung) muß dergestalt angelegt sein, daß dasselbe abgestreift und die Beschränkung des Inhalts der Sendung auf Gegenstände, deren Versendung unter Band (Verschnürung) gestattet ist, erkannt werden kann. v Die Sendungen können auch aus offenen Karten (Geschäftsavise, Preiscourante, Familienanzeigen, Bücherbestellungen und dergl. enthaltend) bestehen. Die Karte muß aus einem festen Papier angefertigt sein, und darf in ihrer Größe nicht wesentlich von dem Maß einer Correspondenzkarte abweichen. Wegen Versendung der Correspondenz- karten als Drucksachen siehe § 14 Abs. U. VI Die Adresse kann auf dem Streif= oder Kreuzbande oder aber auf der Sendung selbst angebracht sein. Der Sendung kann eine innere, mit der äußern übereinstimmende Adresse beigefügt werden. n8 Mehrere Gegenstände dürfen unter einem Bande (Verschnürung) versendet werden, sofern sie von demselben Absender herrühren und überhaupt zur Versendung unter Band (Verschnürung) gegen die ermäßigte Taxe geeignet sind; die einzelnen Gegenstände dürfen aber alsdann nicht mit verschiedenen Adressen oder besonderen Adreßumschlägen versehen sein. VIIl Circulare 2c. von verschiedenen Absendern dürfen, wenn sie auf ein und demselben Blatte oder Bogen gedruckt, lithographirt oder metallographirt sind, unter einem Bande (Verschnürung) versendet werden. IX Die Versendung der bezeichneten Gegenstände gegen die ermäßigte Taxe ist un- zulässig, wenn dieselben, nach ihrer Fertigung durch Druck u. s. w., irgend welche Zu- sätze — mit Ausnahme des Orts, Datums und der Namensunterschrift bz. Firma- — 291 — zeichnung — oder Aenderungen am Inhalte erhalten haben. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Zusätze oder Aenderungen geschrieben oder auf andere Weise bewirkt sind, z. B. durch Stempel, durch Druck, durch Ueberkleben von Worten, Ziffern oder Zeichen, durch Punktiren, Unterstreichen, Durchstreichen, Ausradiren, Durchstechen, Ab— oder Ausschneiden einzelner Worte, Ziffern oder Zeichen u. s. w. Anstriche, Durch- und Unterstreichungen, sowie nachträgliche Correcturen bloßer Druckfehler sollen jedoch ge— stattet sein, soweit diese Zusätze nicht etwa bestimmt sind, eine briefliche Mittheilung zu ersetzen. x Auf der innern oder äußern Seite des Bandes dürfen Zusätze irgend welcher Art, welche keinen Bestandtheil der Adresse bilden, sich nicht befinden, mit Ausnahme des Namens, der Firma, sowie des Wohnorts des Absenders. XI Unter die verbotenen Zusätze ist das Coloriren von Modebildern, Landkarten ec. nicht zu rechnen; die Bilder und Karten dürfen aber keine Handzeichnung, sondern müssen durch Holzschnitt, Lithographie, Stahlstich, Kupferstich, Photographie u. s. w. hergestellt sein. AX. Bei Preiscouranten, Courszetteln und Handelscircularen ist, außer den nach Abs. IX anwendbaren Zusätzen, die handschriftliche Eintragung und Aenderung der Preise, sowie des Namens des Reisenden gestattet. XIn Den Büchern kann eine den Preis betreffende Rechnung beigefügt werden. Auch ist gestattet, in die Bücher eine Widmung handschriftlich einzutragen. XIV Den Correcturbogen können Aenderungen und Zusätze, welche die Correctur, die Ausstattung und den Druck betreffen, hinzugefügt, auch kann denselben das Manu- script beigelegt werden. Die bei Correcturbogen erlaubten Zusätze können in Ermangelung des Raumes auch auf besonderen, den Correcturbogen beigefügten Zetteln angebracht sein. XV Bei den Bücherzetteln ist die Vorderseite nur für die Adresse bestimmt; auf der Rückseite ist die handschriftliche Eintragung des Werks 2c. (Bücher, Zeitschriften, Bilder und Musikalien), sowie das Durchstreichen oder Unterstreichen der Vordrucke ge- stattet. XVI Drucksachen müssen frankirt sein. Zur Frankirung sind thunlichst Postwerth= zeichen zu verwenden. XVII. Unfrankirte oder unzureichend frankirte Sendungen zum Gewichte über 250 Grammen bis 1 Pfund, sowie Sendungen von diesem Gewichte, welche den Versendungs- Bedingungen nicht entsprechen, sind an den Absender zurückzugeben bz. als unbestellbar zu behandeln. XVI#B Als extraordinaire Zeitungsbeilagen im Sinne gegenwärtigen Reglements sind b) Bei der Ein- solche dem Abs.##entsprechende Drucksachen anzusehen, welche nicht nach Format, Papier, leserung. a Druck oder sonst Bestandtheile derjenigen Zeitung oder Zeitschrift bilden, mit der die Zeitungs- 1871. 48 beilagen. Waarenproben (Waaren— muster). — 292 — Versendung erfolgen soll. Die betreffenden Drucksachen dürfen nicht mit der Zeitung oder Zeitschrift in einem und demselben Verlage gedruckt sein, noch darf der Verleger für deren Inhalt Insertionsgebühren erhoben haben. XIX Die Versendung extraordinairer Beilagen mit Zeitungen und Zeitschriften, welche durch die Post debitirt werden, geschieht nur auf jedesmaligen Antrag des Ver- legers nach Maßgabe der von der Postverwaltung näher festzusetzenden Bestimmungen. XX Die als extraordinaire Zeitungsbeilagen zu versendenden Drucksachen dürfen einzeln nicht über einen Bogen stark, auch nicht geheftet, brochirt oder gebunden sein, sondern müssen, wenn sie aus mehreren Blättern bestehen, in der Bogenform zusammen- hängen. Die Postanstalten sind zur Zurückweisung solcher Beilagen befugt, welche nach Größe und Stärke des Papiers oder nach ihrer sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung in den Zeitungspacketen nicht geeignet erscheinen. XXI In der Zeitung, mit welcher die Versendung erfolgen soll, muß an einer in die Augen fallenden Stelle angegeben sein, daß bei der betreffenden Nummer eine extra- ordinaire Zeitungsbeilage, welche zugleich kurz zu bezeichnen ist, mit zur Versendung gelange. 16. I Gegen die für Waarenproben (Waarenmuster) festgesetzte ermäßigte Taxe werden nur wirkliche Waarenproben zugelassen, die an sich keinen eigenen Kaufwerth haben. Flüssigkeiten, Glasgefäße, scharfe Instrumente und dergl. sind zu einer derartigen Ver- sendung als Waarenproben nicht geeignet. II Hinsichts der Verpackung gilt als Bedingung, daß der Inhalt der Sendungen als in Waarenproben bestehend leicht erkannt werden kann. In der Regel wird zwischen der Verpackung unter Band (Kreuz= oder Streifband), z. B. für Leinen-, Tuche, Tapeten= 2c. Proben, und der Verpackung in Säckchen, z. B. für Getreide-, Kaffee:, Sämerei= und ähnliche Proben, zu wählen sein. Die Säckchen müssen zugebunden oder zugeschnürt, dürfen aber weder zugeklebt noch mittelst der Umschnürung versiegelt sein. Bei Anwendung solcher Säckchen oder ähnlicher Behälter muß die Adresse — auf festem Papier oder anderem geeignetem Stoffe von zweckentsprechender Größe — gehörig halt- bar angehängt sein. II! Die Adresse muß, außer dem Namen des Adressaten und des Bestimmungs- orts, den Vermerk „Proben“ („Muster") enthalten. Auf der Adresse dürfen außerdem angegeben sein: der Name oder die Firma des Absenders, die Fabrik= oder Handelszeichen, einschl. der näheren Bezeichnung der Waare, die Nummern und die Preise. — 293 — Sovweit die Versendung unter Band erfolgt, dürfen diese Angaben, statt auf der Adresse, bei oder an jeder Probe für sich angebracht sein. v Außer den vorstehenden Angaben dürfen die Sendungen keine handschriftlichen Mittheilungen oder Vermerke irgend welcher Art enthalten. VI Es ist nicht gestattet, der Waarenprobe einen Brief beizuschließen oder anzu- hängen, oder unter einem Bande anderweite besondere Sendungen unter Band, die wiederum für sich förmlich adressirt sind, zu vereinigen. Dagegen ist die Vereinigung von Drucksachen und von Waarenproben durch einen und denselben Absender zu einem Versendungs-Gegenstande bis zum Gewichte von 250 Grammen gestattet; die Druck- sachen müssen in diesem Falle den Bestimmungen des § 15 entsprechen. vIl Die Sendungen müssen frankirt sein. Zur Frankirung sind thunlichst Post- werthzeichen zu verwenden. 817. I! Briefe, Correspondenzkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie Packete ohne Werthangabe, können unter Recommandation abgesandt werden und müssen in diesem Falle von dem Absender mit der Bezeichnung „Recommandirt“ versehen werden; bei Packeten ohne Werthangabe muß diese Bezeichnung auf dem Begleitbriefe und auf dem Packete angegeben sein. Die Wirkung der Recommandation in Bezug auf Garantie erstreckt sich in diesem Falle stets nur auf das Packet und nicht zugleich auch auf den Begleitbrief. II. Ueber eine recommandirte Sendung wird dem Absender ein Einlieferungsschein ertheilt. I Münscht der Absender eines recommandirten Briefes u. s. w. eine von dem Adressaten auszustellende Empfangsbescheinigung (Rückschein) zu erhalten, so muß ein solches Verlangen durch die Bemerkung: „Gegen Rückschein“ auf der Adresse ausge- drückt sein, auch muß der Absender sich namhaft machen oder die Person oder Doste restante-Chiffre bezeichnen, an welche der Rückschein auszuhändigen ist. IV Eine Werthangabe ist bei recommandirten Sendungen nicht zulässig. 8 18. 1 Die Postverwaltung übernimmt es, die Versendung von Geldern bis zum Betrage von funfzig Thalern oder sieben und achtzig und einem halben Gulden einschl. im Wege der Postanweisung zu bewirken. II Die Einzahlung des Betrages erfolgt durch den Absender bei der Postanstalt des Aufgabeorts und die Auszahlung an den Adressaten durch die Postanstalt am Bestimmungsorte. III Formulare zu den Postanweisungen können bei allen Postanstalten bezogen werden. 48 Recomman= dirte Sendun- gen. Post- anweisungen. — 294 — 1v Die Angabe des Geldbetrages auf der Postanweisung hat in der Regel in der Thalerwährung zu erfolgen, kann jedoch auch in Gulden stattfinden, wo diese Währung landesüblich ist. Die Thaler= oder Guldensumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. 7* Der der Postanweisung angefügte Coupon kann vom Absender zu schriftlichen Mittheilungen jeder Art benutzt werden. VI Die Postanweisungen unterliegen dem Frankirungszwange. vn Ueber den eingezahlten Betrag wird dem Aufgeber ein Einlieferungsschein ertheilt. vul Das Verfahren der Recommandation findet bei dem Postanweisungs-Verkehr keine Anwendung. IX Die Auszahlung des angewiesenen Betrages erfolgt, nachdem der Adressat die auf der Postanweisung befindliche Quittung vollzogen hat, gegen Rückgabe der Post- anweisung. Der der Postanweisung angefügte Coupon kann von dem Adressaten zurück- behalten werden. X Findet die Auszahlung in einer andern Währung statt, als derjenigen, auf welche die Postanweisung lautet, so ist die Reduction des eingezahlten Betrages von der Postanstalt thunlichst genau, jedoch mit der Maßgabe zu bewirken, daß bei der Auszahlung Bruchpfennige oder Bruchkreuzer unberücksichtigt bleiben. XI Die Erhebung des Geldbetrages bei der Postanstalt am Bestimmungsorte muß spätestens innerhalb 14 Tage, vom Tage der Aushändigung der Postanweisung an den Adressaten gerechnet, erfolgen. Andernfalls wird die Rückzahlung des Geldes an den Aufgeber eingeleitet, oder, sofern derselbe nicht zu ermitteln ist, das für unbestellbare Sendungen vorgeschriebene Verfahren zur Anwendung gebracht. An Stehen der Postanstalt am Bestimmungsorte die erforderlichen Geldmittel augen- blicklich nicht zur Verfügung, so kann die Auszahlung erst verlangt werden, nachdem die Beschaffung der Mittel erfolgt ist. I#Iu. Wenn dem Adressaten eine Postanweisung abhanden gekommen ist, so hat derselbe der Postanstalt am Bestimmungsorte von dem Verluste rechtzeitig Mittheilung zu machen. Von der Ankunfts-Postanstalt wird alsdann bei etwaiger Vorlegung der vom Adressaten als verloren angegebenen Anweisung die Zahlung bis auf Weiteres ausgesetzt. Es ist Sache des Adressaten, durch Vermittelung des Absenders bei der Aufgabe-Postanstalt die Uebersendung eines vom Absender auszufertigenden Duplicats der fraglichen Post- anweisung behufs Erhebung des eingezahlten Betrages zu erwirken. Bei der Einlieferung des Duplicats muß der bei der Aufgabe der abhanden gekommenen Postanweisung er- theilte Einlieferungsschein von dem Aufgeber vorgelegt werden. Die Uebersendung des Duplicats von dem Aufgabe= nach dem Bestimmungsorte erfolgt kostenfrei. — 295 — 8 19. 1 Auf Postanweisungen eingezahlte Beträge können auf Verlangen des Absenders durch die Postanstalt am Aufgabeorte auf telegraphischem Wege der Postanstalt am Bestimmungsorte zur Auszahlung überwiesen werden, wenn sowohl am Aufgabe= als auch am Bestimmungsorte eine dem öffentlichen Verkehr dienende Telegraphen-Station sich befindet. II Im Falle ein solches Verlangen ausgesprochen wird, liegt die Ausfertigung des Telegramms, vermittelst dessen die Ueberweisung erfolgt, der Postanstalt des Aufgabe- orts ob. Wünscht der Absender durch dieses Telegramm weitere, auf die Verfügung über das Geld bezügliche Mittheilungen zu machen, so muß er diese der Postanstalt am Aufgabeorte schriftlich übergeben, welche sie in das abzulassende Telegramm mit auf- nimmt. III Die Postanstalt des Bestimmungsorts hat gleich nach Empfang der Ueber- weisungs-Depesche dieselbe dem Adressaten durch einen expressen Boten zuzustellen. Die Auszahlung des angewiesenen Betrages erfolgt gegen Rückgabe der mit der Quittung des Empfängers versehenen Ueberweisungs-Depesche. IV Die Telegraphen-Stationen können ermächtigt werden, in Vertretung der Post- anstalten Beträge auf Postanweisungen, welche auf telegraphischem Wege überwiesen werden sollen, von den Absendern entgegenzunehmen oder am Bestimmungsorte aus- zuzahlen. 8 20. 1 Die Postverwaltung übernimmt es, Beträge bis zu funfzig Thalern oder sieben und achtzig und einem halben Gulden einschl. von dem Adressaten einzuziehen und an den Absender auszuzahlen. 11. Nachnahmen von Transport-Auslagen und Spesen, welche auf Sendungen haf- ten, sind auch zu einem höhern Betrage als 50 Thaler oder 877 Gulden zulässig. im Sendungen, auf welchen ein Postvorschuß haftet, müssen auf der Adresse den Vorschußbetrag mit den Worten: „Vorschuß von . . . . . . . ... « enthalten. Die Angabe des Vorschußbetrages hat in der Regel in der Thalerwährung zu erfolgen, kann jedoch auch in Gulden stattfinden, wo diese Währung landesüblich ist. Die Thaler- oder Guldensumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. xv Die Entnahme von Postvorschüssen auf recommandirte Sendungen ist nur bei Packeten ohne Werthangabe gestattet. V Sofern nicht bei Einlieferung der Sendung die Zahlung des Vorschusses erfolgt, erhält der Absender bei der Aufgabe eine Bescheinigung, daß der Betrag des Vor- Depeschen- Anweisungen. Postvorschuß- sendungen. Postmandate. — 296 — schusses ausgezahlt werden solle, sobald die Sendung von dem Adressaten eingelöst worden sei. VUI. Eine Vorschußsendung darf nur gegen Berichtigung des Vorschußbetrages aus- gehändigt werden. Findet die Einziehung des Vorschußbetrages in einer andern Währ- ung statt, als derjenigen, in welcher der Vorschuß entnommen ist, so ist die Reduction des Vorschußbetrages von der Postanstalt thunlichst genau, jedoch mit der Maßgabe zu bewirken, daß bei der Einziehung Bruchpfennige oder Bruchkreuzer auf volle Pfennige oder Kreuzer abgerundet werden. Eine Vorschußsendung muß spätestens 14 Tage, nach dem Eingange, der Postanstalt am Aufgabeorte zurückgesandt werden, wenn sie innerhalb dieser Frist nicht eingelöst wird. Dieses gilt auch von Vorschußsendungen mit dem Vermerke „poste restante.“ VII. Die Zurückgabe der nicht eingelösten Vorschußsendung erfolgt an den legitimirten Absender, unter Einforderung der im Abs. v erwähnten Bescheinigung. Ist es eine Sendung mit Werthangabe, so kommen noch die Vorschriften des § 41 in Anwendung. VIII Erst durch die Einlösung einer Vorschußsendung erwächst der Aufgabe-Postanstalt die Verbindlichkeit zur Auszahlung des Vorschußbetrages. Von der erfolgten Einlösung muß der Postanstalt am Aufgabeorte mit nächster Post Nachricht gegeben werden, und diese zahlt hierauf den Vorschußbetrag an denjenigen aus, welcher die nach Abs. v er- theilte Bescheinigung zurückgiebt. Die Postanstalt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, welcher den Schein vorlegt. IX Wird eine Vorschußsendung, auf welche der Betrag des Vorschusses an den Ab- sender gezahlt worden ist, von dem Adressaten nicht eingelöst, so muß der Absender den erhobenen Betrag zurückzahlen. X Die Postvorschußgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der Adressat die Vor- schußsendung nicht einlösen sollte. XI Eine Vorausbezahlung des Portos und der Gebühr ist nicht nothwendig; doch kann die Zahlung nicht getrennt erfolgen. 8 21. 1 Die Postverwaltung übernimmt es, die Einziehung von Geldern bis zum Be— trage von funfzig Thalern oder von sieben und achtzig und einem halben Gulden einschl. durch Postmandate zu bewirken. Dem Mandate ist das einzulösende Papier (die quittirte Rechnung, der quittirte Wechsel, der Coupon 2c.) zur Aushändigung an denjenigen, welcher Zahlung leisten soll, beizufügen. Ill Das Mandat ist vom Absender durch Angabe seines Namens und Wohnorts, des Namens und Wohnorts des Schuldners, sowie des einzuziehenden Betrages auszu- — 297 — füllen. Die Thaler- oder Guldensumme muß in Zahlen und in Buchstaben aus— gedrückt sein. Iy Zu schriftlichen Mittheilungen an den Schuldner ist das Postmandat, welches im Falle der Einziehung des Betrages in den Händen der Post verbleibt, nicht zu benutzen. V Einem Postmandate können mehrere Quittungen, Wechsel, Coupons 2c. zur gleichzeitigen Einziehung von demselben Schuldner beigefügt werden; die Gesammtsumme des einzuziehenden Betrages darf jedoch den im Abs.##bezeichneten Betrag nicht über- steigen. VI. Die Vereinigung mehrerer Postmandate zu einer Sendung ist nicht statthaft. VII. Der Auftraggeber hat das Postmandat nebst dessen Anlage unter verschlossenem Couvert an die Adresse der Postanstalt, welche die Einziehung bewirken soll, recomman- dirt abzusenden. Der Brief ist mit der Aufschrift „Postmandat“ zu versehen. VIIl. Die Postmandate unterliegen dem Frankirungszwange. IX Ueber den Postmandatbrief wird dem Auftraggeber ein Einlieferungsschein ertheilt. X Die Postverwaltung haftet für die Beförderung des Postmandatbriefes wie für einen recommandirten Brief, für den eingezogenen Betrag aber in demselben Umfange wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Garantie, insbesondere für rechtzeitige Vorzeigung oder rechtzeitige Rücksendung des Postmandats nebst Anlage, wird nicht geleistet; auch übernehmen die Postanstalten weder die Protest- erhebung, noch die Erfüllung anderer im Wechselrechte vorgeschriebener Formen bezüg- lich der ihnen zur Einziehung übergebenen Wechsel. XI Die Einziehung des Betrages erfolgt gegen Vorzeigung des Postmandats und Aushändigung der quittirten Rechnung (des quittirten Wechsels). Die Zahlung ist ent- weder sofort an den Postboten oder, wenn der Auftraggeber nicht die sofortige Rück- sendung verlangt hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postmandats, bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so wird das Postmandat vor der Rücksendung dem Adressaten nochmals zur Zahl- ung vorgezeigt. Verlangt der Auftraggeber die sofortige Rücksendung nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung, so ist solches durch den Vermerk „Sofort zurück“ auf der Rück- seite zu bezeichnen. Theilzahlungen werden nicht angenommen. XI. Der eingezogene Betrag, nach Abrechnung der tarifmäßigen Postanweisungs- gebühr, wird dem Auftraggeber von der einziehenden Postanstalt mittelst Postanweisung übermittelt. Durch Ex- pressen zu be- stellende Send- ungen. — 298 — XI. Wird der Adressat nicht ermittelt, oder leistet er, auch bei der zweiten Vorzeig- ung des Postmandats, nicht Zahlung, so wird das Postmandat mit der Quittung (Wechsel) dem Auftraggeber mittelst recommandirten Briefes kostenfrei zurückgesandt. 8 22. 1 Sendungen, welche sogleich nach der Ankunft dem Adressaten besonders zugestellt werden sollen, müssen auf der Adresse einen Vermerk tragen, welcher unzweideutig das Ver- langen ausdrückt, daß die Bestellung an den Adressaten sogleich nach der Ankunft durch besondern Boten erfolgen solle. Hierher sind beispielsweise folgende Vermerke zu rechnen: „durch Expressen zu bestellen, „Per express“, „per express zu bestellen“, „ber express zu befördern“, „durch besondern Boten zu bestellen“, „sofort zu bestellen.“ Bezeichnungen, wie cito, citissime, dringend, eilig 2c., sind nicht als das Verlangen der Expreßbestellung ausdrückend anzusehen. II Recommandirte Briefpostgegenstände werden den Expreßboten stets mitgegeben. III Packete ohne Werthangabe bis zum Gewichte von 5 Pfund, sowie Sendungen mit Werthangabe bis zum Betrage von 50 Thalern oder 8774 Gulden und bis zum Gewichte von 5 Pfund werden dem Adressaten durch Expreßboten in die Wohnung be- stellt, soweit nicht etwa zollamtliche Vorschriften entgegenstehen. Bei Expreß-Post- anweisungen werden die Geldbeträge dem Expreßboten stets mitgegeben. Bei Send- ungen mit Werthangabe von mehr als 50 Thaler oder 877 Gulden, sowie bei Packeten im Gewichte von mehr als 5 Pfund, erstreckt sich die Verpflichtung der Postverwaltung zur expressen Bestellung in die Wohnung des Adressaten nur auf den Ablieferungsschein oder den Begleitbrief. IVy Mit der Annahme von Briefen und sonstigen Sendungen zur expressen Be- stellung an Adressaten, die im Orts= oder im Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt wohnen, sowie von solchen Briefen und sonstigen Sendungen, die vom Aufgabeorte durch expresse Boten nach anderen Postorten gesandt werden sollen, haben die Postanstalten sich nicht zu befassen. " Auf Verlangen der Absender kann jedoch die expresse Bestellung von Post- sendungen, welche einer Postanstalt von weiterher zugehen und nach einem andern Post- orte gerichtet sind, stattfinden, wenn die Entfernung zwischen den beiden Postanstalten nicht über zwei Meilen beträgt. Die Adressen derartiger Sendungen müssen, unter An- gabe des eigentlichen Bestimmungsorts, den Vermerk enthalten: von (Bezeichnung des Ortsnamens der Postanstalt, von welcher aus die Expreßbestellung erfolgen soll) durch Expressen zu bestellen. — 299 — 1. Die Gebühr für die expresse Bestellung kann vorausbezahlt oder deren Zahlung dem Adressaten überlassen werden. In allen Fällen muß jedoch der Absender für die Berichtigung der Bestellgebühr haften. § 23. I Münscht der Absender eines gewöhnlichen oder recommandirten Briefes über ees mit Be- die erfolgte Bestellung eine postamtliche Bescheinigung zu erhalten, so muß dem Briefe si ein gehörig ausgefüllter Behändigungsschein (Insinuations-Document) äußerlich bei= (Insinnations= gefügt und auf der Adresse vermerkt werden: „Mit Behändigungsschein“. Auf die Documen). Außenseite des zusammengefalteten Behändigungsscheins ist vom Absender des Briefes die für die Rücksendung erforderliche Adresse zu setzen. In Betreff der Bestellung 2c. der Briefe mit Behändigungsschein siehe § 36. 8 24. I Sendungen, welche nicht den vorstehenden Bestimmungen gemäß adressirt, signirt, Behandlung verpackt und verschlossen sind, können dem Absender zur vorschriftsmäßigen Adressirung, #eglements- g Z » widrig Signirung, Verpackung und Verschließung zurückgegeben werden. beschaffener A Verlangt jedoch der Einlieferer, der ihm geschehenen Bedeutung ungeachtet, die Sendungen. Beförderung der Sendung in ihrer mangelhaften Beschaffenheit, so muß solche insoweit geschehen, als aus den gerügten Mängeln ein Nachtheil für andere Postgüter oder eine Störung der Ordnung im Dienstbetriebe nicht zu befürchten ist, der Einlieferer auch auf Ersatz und Entschädigung verzichtet und diese Verzichtleistung auf der Adresse durch die Worte: „Auf meine Gefahr“ ausdrückt und unterschreibt. Wird über die Sendung ein Einlieferungsschein ertheilt, so hat die Postanstalt über die Verzichtleistung des Absenders auf dem Scheine einen Vermerk zu machen. II Ist aber auch die Annahme der Sendung wegen mangelhafter Beschaffenheit nicht beanstandet worden, so hat dennoch der Absender alle die Nachtheile zu vertreten, welche erweislich aus einer vorschriftswidrigen Adressirung, Signirung, Verpackung und Verschließung hervorgegangen sind. Ebenso hat der Absender den Schaden zu ersetzen, welcher durch die Beförderung von Gegenständen entsteht, die von der Postbeförderung ausgeschlossen (§ 12) oder zur Postbeförderung nur bedingt zugelassen (§ 13) sind. 8 25. 1 Die Einlieferung der mit der Post zu befördernden Sendungen muß bei den Ort der Ein- Postanstalten an der Annahmestelle geschehen. lieferung. . In die Briefkasten können nur gewöhnliche unfrankirte Briefe, insofern sie nicht dem Frankirungszwange unterliegen, imgleichen solche gewöhnliche Briefe, Correspondenz- karten, Drucksachen oder Waarenproben, für welche das Porto durch Postwerthzeichen 1871. 49 Zeit der Ein- lieferung. a) Dienst- stunden. — 300 — entrichtet ist, gelegt werden. Es ist auch gestattet, dergleichen Gegenstände den Con- ducteuren, Postillonen und Postfußboten (Beförderern der Botenposten), wenn dieselben sich unterwegs im Dienst befinden, zu übergeben. imn Den Landbriefträgern dürfen auf ihren Bestellungsgängen zur Abgabe bei der Postanstalt ihres Stationsorts oder zur Bestellung unterwegs die nachbezeichneten Gegenstände übergeben werden: gewöhnliche oder recommandirte Briefe, Correspondenzkarten, Briefe mit Be- händigungsschein, Drucksachen und Waarenproben, Postanweisungen, Sendungen mit Werthangabe, im Einzelnen bis zum Werth-bz. Postvorschuß- Postvorschußsendungen betrage von 50 Thalern oder 874 Gulden. Eine Verpflichtung zur Annahme von Packetsendungen liegt den Landbriefträgern nicht ob. IV Insofern in einzelnen Bezirken die Mitgabe von Postsendungen in einem weitern Umfange, als im Abs. u und im Abs. um angegeben, gestattet ist, bewendet es vorerst bei den desfallsigen besonderen Bestimmungen. V Die Ertheilung eines Einlieferungsscheins über die von Landbriefträgern ange- nommenen Sendungen mit Werthangabe (§ 8 Abs. v), recommandirten Sendungen (8 17 Abs. u) und Postanweisungen (§ 18 Abs. ön) erfolgt erst durch die Postanstalt; der Landbriefträger ist verpflichtet, den Einlieferungsschein dem Absender, wenn möglich, beim nächsten Bestellungsgange zu überbringen. Dieselben Grundsätze gelten auch in Betreff der bei Sendungen mit Postvorschuß nach § 20 Abs. v Anwendung findenden Bescheinigungen. 8 26. 1 Die Einlieferung muß während der Dienststunden der Postanstalten und, wenn die Versendung des eingelieferten Gegenstandes mit der nächsten dazu geeigneten Post erfolgen soll, noch vor der Schlußzeit dieser Post geschehen. 1I Die Dienststunden der Postanstalten für den Verkehr mit dem Publicum sind im Allgemeinen: 1) in dem Sommer-Halbjahr (vom 1. April bis letzten September) von 7 Uhr Morgens bis 1 Uhr Mittags, 2) in dem Winter-Halbjahr (vom 1. October bis letzten März) von 8 Uhr Morgens bis 1 Uhr Mittags, und 3) zu allen Jahreszeiten von 2 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr Abends. Die Ober-Postdirectionen sind jedoch ermächtigt, nach Maßgabe der bestehenden Postverbindungen und der sonstigen örtlichen Verhältnisse die Dienststunden unter Fest- haltung der Gesammtdauer auf andere Zeiten zu verlegen, oder auch eine Ausdehnung oder Beschränkung der Dienststunden eintreten zu lassen. — 301 — im An Sonntagen fallen die Dienststunden von 9 Uhr Morgens bis 5 Uhr Nach- mittags aus. An solchen gesetzlichen Festtagen, welche nicht auf einen Sonntag treffen, werden die Dienststunden in der Weise beschränkt, daß in der Zeit von 9 Uhr Morgens bis 5 Uhr Nachmittags, sowohl des Vormittags als auch des Nachmittags, zwei Stunden ausfallen, in der Zwischenfrist aber mindestens während zwei Stunden der Dienstver- kehr mit dem Publicum ununterbrochen stattfindet. Die ausfallenden Stunden werden für jede Postanstalt durch die vorgesetzte Ober-Postdirection besonders bestimmt. Die Ober-Postdirectionen können in Fällen eines vorübergehenden außerordentlichen Ver- kehrsbedürfnisses die Beschränkung der Dienststunden an Sonn= und gesetzlichen Fest- tagen zeitweise ganz oder zum Theil aufheben. IV Insofern bei einer Postanstalt eine Einrichtung besteht, welche von den vor- stehenden, in Bezug auf die Dienststunden, sei es an den Sonn= und gesetzlichen Fest- tagen, sei es an den Wochentagen, als Norm gültigen Bestimmungen abweicht, kann es dabei bis auf Weiteres sein Bewenden behalten. V Die in Bezug auf die Dienststunden der Postanstalten Seitens der Ober-Post- directionen getroffenen Festsetzungen müssen zur Kenntniß des Publicums gebracht werden. VI Die Schlußzeit tritt ein: 1) Für Briefe, Correspondenzkarten, Drucksachen oder Waarenproben, über welche dem Absender ein Einlieferungsschein nicht zu ertheilen ist: eine viertel bis halbe Stunde vor dem planmäßigen Abgange oder Weiter- gange der Post. Bei Postanstalten auf den Eisenbahnhöfen tritt für die bezeichneten Gegenstände die Schlußzeit erst fünf Minuten vor dem planmäßigen Ab- gange des betreffenden Zuges ein; auch können diese Gegenstände, wenn sie sonst dazu geeignet sind, bis unmittelbar vor dem Abgange des Zuges in die an den Eisenbahn-Postwagen angebrachten Briefkasten gelegt werden. 2) Für alle anderen Gegenstände: eine Stunde vor dem planmäßigen Abgange oder Weitergange der Post. VII In denjenigen Fällen, wo die ordnungsmäßige Bearbeitung der Sendungen innerhalb der vorstehend bestimmten kurzen Schlußzeiten wegen besonderer örtlicher Verhältnisse nicht ausführbar sein sollte, können die Ober-Postdirectionen eine ange- messene Verlängerung der Schlußzeiten eintreten lassen. wu In jedem Falle werden bei Posttransporten auf Eisenbahnen die Schlußzeiten um so viel verlängert, als erforderlich ist, um die Gegenstände von der Postanstalt nach dem Bahnhofe zu transportiren und auf dem Bahnhofe selbst überzuladen. 49 b) Schlußzeit. — 302 — X Bei Posten, die außerhalb der gewöhnlichen Dienststunden abgehen, bildet der Ablauf der Dienststunden die Schlußzeit, insofern nicht, nach Maßgabe des Abganges der Post, die Schlußzeit nach den vorstehenden Festsetzungen früher eintritt. X Die an den Dienstlocalen der Postanstalten befindlichen Briefkasten müssen bei Eintritt der Schlußzeit jeder Post und zu den außerhalb der gewöhnlichen Dienststunden abgehenden Posten auch noch vor deren Abgang geleert werden. Bei Sendungen, welche in Briefkasten fern vom Postdienstlocal gelegt werden, ist auf Mitbeförderung mit der zunächst abgehenden Post nur insoweit zu rechnen, als die Sendungen nach der gewöhn- lichen Zeit der Leerung der Kasten vor Schluß der betreffenden Posten zum Postdienst- local gelangen. 827. Frankirungs- 1 Briefe u. s. w., auf deren Adresse der Frankirungsvermerk (frei, franco, fr. 2c.) vermert 6“½⅞* durchstrichen, radirt oder abgeändert ist, sind bei der Annahme zurückzuweisen. Wenn gend mit Post= derartig beschaffene Briefe, oder Briefe mit dem Frankirungsvermerke, für welche das sireieene Porto durch Postwerthzeichen nicht entrichtet worden ist, im Briefkasten vorgefunden welche dem werden, so wird die Ungültigkeit des Frankirungsvermerks amtlich bescheinigt, und die Frankirungs-Briefe werden als unfrankirt behandelt. zwangeeumr II Wenn Briefe, welche dem Frankirungszwange unterliegen, von den Absendern unfrankirt oder ungenügend frankirt in die Briefkasten gelegt worden sind, so werden diese Briefe am Aufgabeorte zurückbehalten und dem zu ermittelnden Absender behufs der Frankirung zurückgegeben. 8 28. Einlieferungs- 1 In allen denjenigen Fällen, in welchen nach den vorangegangenen Bestimmungen schin. die geschehene Einlieferung durch einen von der Postanstalt zu ertheilenden Einliefer- ungsschein zu bescheinigen ist, darf sich der Einlieferer nicht entfernen, ohne den Ein- lieferungsschein in Empfang genommen zu haben, widrigenfalls und insofern die ge- schehene Einlieferung nicht aus den Büchern oder Karten ersichtlich ist, dieselbe für nicht geschehen erachtet werden muß. In Betreff der Einlieferungsscheine über die von Land- briefträgern eingesammelten Sendungen gelten die Vorschriften im § 25 Abs. v. 8 29. Speditions- 1 Wie die Postsendungen zu spediren sind, wird von der Postbehörde bestimmt. weg. 8 30. Zurückforder- 1 Die zur Post eingelieferten Sendungen können von dem Absender vor deren Zustellung an den Adressaten zurückgenommen werden. durch den Ab- sender. — 303 — m Die Zurücknahme kann erfolgen am Orte der Aufgabe oder am Bestimmungs- orte, ausnahmsweise auch, insofern dadurch keine Störung des Expeditionsdienstes her- beigeführt wird, an einem unterwegs gelegenen Umspeditionsorte. im Die Zurückgabe geschieht an denjenigen, welcher den Einlieferungsschein, wenn aber ein solcher nicht ertheilt ist, ein von derselben Hand, von welcher die Original- Adresse der Sendung geschrieben ist, geschriebenes Duplicat der Adresse abgiebt. IV Ist die Sendung bereits abgegangen, so hat derjenige, welcher dieselbe zurück- fordert, den Gegenstand bei der Postanstalt des Abgangsorts schriftlich so genau zu be- zeichnen, daß derselbe unzweifelhaft als der reclamirte zu erkennen ist. Die gedachte Postanstalt fertigt das Reclamationsschreiben aus. V Soll die Zurückforderung auf telegraphischem Wege geschehen, so darf eine des- fallsige Depesche nicht abgesandt, oder derselben Folge gegeben werden, wenn nicht die Postanstalt des Aufgabeorts amtlich bescheinigt hat, daß der Absender sich als zur Zu- rückforderung berechtigt bei derselben legitimirt habe; daß dies geschehen, muß in der Depesche bemerkt sein. VI Ist die Sendung noch nicht abgegangen, so wird von der Postanstalt das Franco bei Rückgabe des Couverts erstattet. VII. Ist die Sendung bereits abgesandt, so hat der Absender das Porto u. s. w. wie für eine gewöhnliche Retoursendung nach Maßgabe der wirklich zurückgelegten Beförder- ungsstrecke zu entrichten. 31. 1 Auf Verlangen eines gehörig legitimirten Adressaten kann, sofern im einzelnen Aushändigung Falle keine dem Beamten bekannten Bedenken entgegenstehen, die Aushändigung einer sahn P Sendung an den Ersteren auch an einem Umspeditionsorte stattfinden, wenn dadurch die Adressaten keine Störung des Expeditionsdienstes herbeigeführt wird. an Umspedi= . Das Porto wird nach Maßgabe der wirklich stattgehabten Beförderung berechnet. onsorten- Eine Erstattung von Porto für frankirte Sendungen findet nicht statt. 32. 1 Hat das Siegel oder der anderweite Verschluß einer Sendung sich gelöst, so wird Herstellung des derselbe von dem Postbeamten unter Beidrückung des Postsiegels und Hinzufügung der marnast Namensunterschrift des betreffenden Postbeamten wieder hergestellt. der Sendungen I1 Ist durch die gänzliche Lösung des Siegels oder anderweitigen Verschlusses einer durch die Post- Sendung mit baarem Gelde oder mit geldwerthen Papieren die Herausnahme des beamten. Gegenstandes der Sendung möglich geworden, so wird vor Herstellung des Verschlusses erst festgestellt, ob der angegebene Betrag der Sendung noch vorhanden ist. Umfang der Verbindlichkeit der Post- verwaltung in Ansehung der Bestellung, sowie Umfang der Annahme von Gegen- ständen nach dem Bestell- bezirke der Auf- gabe-Post- anstalt. — 304 — ZH. Bei Postanstalten, bei welchen zwei oder mehrere Beamte zugleich im Dienste anwesend sind, wird zur Herstellung des Verschlusses und bz. zur Feststellung des In- halts sofort ein zweiter Beamter als Zeuge hinzugerufen. Ist ein zweiter Beamter nicht im Dienste, jedoch ein Postunterbeamter zugegen, so wird dieser als Zeuge hinzu- gezogen. Iy Hat nach den vorstehenden Bestimmungen ein anderweiter Verschluß der Send- ung stattgefunden, so ist — wenn es sich um Briefe mit Werthangabe oder um Packete mit oder ohne Werthangabe handelt — bei Ankunft der Sendung am Bestimmungsorte der Adressat davon in Kenntniß zu setzen und zu ersuchen, zur Eröffnung der Sendung in Gegenwart eines Postbeamten im Postbüreau innerhalb der zu bestimmenden Frist sich einzufinden. Leistet der Adressat diesem Ersuchen keine Folge, oder verzichtet der- selbe ausdrücklich auf Eröffnung der Sendung, so ist mit deren Bestellung und Aus- händigung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu verfahren. Etwaige Erinner- ungen, welche der erschienene Adressat bei Eröffnung der Sendung gegen deren In- halt erhebt, sind in die Verhandlung aufzunehmen, durch welche der Befund fest- gestellt wird. V Die Postbeamten müssen sich jeder über den Zweck der Eröffnung hinausgehenden Einsicht der Sendung enthalten, auch muß über die geschehene Eröffnung eine Ver- handlung aufgenommen werden, in welcher die Veranlassung der Maßregel, der Her- gang bei derselben und der Erfolg anzugeben sind. VI Sendungen mit Drucksachen oder mit Waarenproben (88 15 und 16) zum Zwecke der Controle zu öffnen und einzusehen, sind die Postbeamten auch ohne weiteres Verfahren befugt. 833. 1 Die Verbindlichkeit der Postverwaltung, die angekommenen Gegenstände den Adressaten ins Haus senden (bestellen) zu lassen, erstreckt sich: 1) auf gewöhnliche und recommandirte Briefe oder Correspondenzkarten, 2) auf gewöhnliche und recommandirte Drucksachen oder Waarenproben, 3) auf Postanweisungen, 4) auf die Anlagen zu den Postmandaten, 5) auf Begleitbriefe zu gewöhnlichen Packeten, 6) auf Ablieferungsscheine über Sendungen mit Werthangabe und über recomman- dirte Packete. II Soweit die Postverwaltung die Bestellung nicht übernimmt, müssen Briefe mit Werthangabe, Packete mit Werthangabe, sowie recommandirte Packete nebst ihren Be- gleitbriefen und ferner die Geldbeträge auf Grund des Ablieferungsscheins (der Post- — 305 — anweisung), gewöhnliche Packete dagegen auf Grund des behändigten Begleitbriefes, von der Post abgeholt werden. im An Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt werden Postsendungen in gleichem Umfange wie an Adressaten im Bereiche anderer Postorte angenommen. Wegen der Ausnahme in Betreff der Expreßsendungen siehe § 22 Abs. 1V. 8 34. 1 Die Postbehörde bestimmt, wie oft täglich und in welchen Fristen die Ortsbrief- träger die eingegangenen Briefe u. s. w. zu bestellen, und an welchen Tagen die Land- briefträger Bestellungen nach Orten, an welchen sich Postanstalten nicht befinden, zu be- wirken haben. . Die nach dem Verlangen der Absender „durch Expressen“ zu bestellenden Gegen- stände (§ 22) müssen in allen Fällen, auch wenn sie zur Nachtzeit eintreffen, ohne Ver- zug bestellt werden, sofern nicht vom Absender oder Adressaten ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist. III Sendungen mit dem Vermerk auf der Adresse: „poste restante“ werden bei der Postanstalt des Bestimmungsorts einstweilen aufbewahrt (§ 40 Abs. 1 Punkt 3 und 4) und dem Adressaten behändigt, wenn sich derselbe zur Empfangnahme meldet und auf Erfordern legitimirt. 835. 1 Die Bestellung durch die Postanstalten erfolgt an den Adressaten selbst oder an dessen legitimirten Bevollmächtigten. Der Adressat, welcher einen Dritten zur Empfang- nahme der an ihn zu bestellenden Gegenstände bevollmächtigen will, muß die Vollmacht schriftlich ausstellen und in dieser die Gegenstände genau bezeichnen, zu deren Empfang- nahme der Bevollmächtigte befugt sein soll. Insofern die Landesgesetze nicht eine be- sondere Form der Vollmachten vorschreiben, muß die Unterschrift des Machtgebers unter der Vollmacht, wenn deren Richtigkeit nicht ganz außer Zweifel steht, wenigstens von einem Beamten, welcher zur Führung eines amtlichen Siegels berechtigt ist, unter Bei- drückung desselben, beglaubigt sein, und es muß die Vollmacht bei der Postanstalt, welche die Bestellung ausführen läßt, niedergelegt werden. II. Ist außer dem Adressaten noch ein Anderer, wenn auch nur zur nähern Be- zeichnung der Wohnung des Adressaten, auf der Adresse genannt, z. B. an A, bei B., so ist dieser zweite Adressat auch ohne ausdrückliche Ermächtigung als Bevollmächtigter des Adressaten zur Empfangnahme von gewöhnlichen Briefen, Correspondenzkarten, Drucksachen und Waarenproben anzusehen. Ist ein Gasthof als Wohnung des Adressaten auf der Adresse angegeben, so kann die Bestellung dieser Gegenstände an den Gastwirth auch in dem Falle erfolgen, wenn der Adressat noch nicht eingetroffen ist. Zeit der Bestellung. An wen die Bestellung ge- schehen muß. — 306 — III Wird der Adressat oder dessen nach den vorstehenden Bestimmungen legitimirter Bevollmächtigter in seiner Wohnung nicht angetroffen, oder wird dem Briefträger oder Boten der Zutritt zu ihm nicht gestattet, so erfolgt die Bestellung der gewöhnlichen Briefe, Correspondenzkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie der Begleitbriefe zu gewöhnlichen Packeten (§ 33 Abs. ) bz. der Packete selbst an einen Haus= oder Comtoirbeamten, ein erwachsenes Familienglied oder sonstigen Angehörigen oder an einen Dienstboten des Adressaten bz des Bevollmächtigten desselben. Wird Niemand angetroffen, an den hiernach die Bestellung geschehen kann, so erfolgt dieselbe an den Hauswirth oder an den Wohnungsgeber oder an den Portier des Hauses. Iy Die Behändigung an dritte Personen ist unzulässig, wenn es sich um die Be- stellung von 1) recommandirten Sendungen (§ 17), 2) Postanweisungen (§ 18), 3) Depeschenanweisungen (8 19), 4) Ablieferungsscheinen (8 33 Abs. 1) handelt, vielmehr müssen diese Gegenstände stets an den Adressaten oder dessen legiti- mirten Bevollmächtigten selbst bestellt werden. Lautet die Adresse: „An A. zu erfragen bei B.“ A. i B.“ . * A Gozuare ei b « so muß die Bestellung jedesmal an den zuerst An A. wohnhaft bei B.“ genannten Adressaten (A.) erfolgen. „An A. logirt bei B. Lautet die Adresse: „An A. zu Händen des B.“ „An A. abzugeben an B.“ so muß die Bestellung jedesmal an den zuletzt „An A. aux soins de B.“ genannten Adressaten (B.) erfolgen. „An A. Care of B. .- Wenn die Adresse lautet: „An A. per adresse des B.“, so darf die Bestellung sowohl an den zuerst genannten Adressaten (A.), als auch an den zuletzt genannten Adressaten (B.) stattfinden. V Die Bestellung recommandirter Sendungen darf nur gegen Empfangsbekenntniß geschehen, und hat der Adressat oder dessen Bevollmächtigter zu diesem Behufe den Ab- lieferungsschein zu unterschreiben. VI. Die Postmandate dürfen nur dem Adressaten oder dessen legitimirten Bevoll- 7 — 307 — mächtigten vorgezeigt werden. Bei Benennung mehrerer Personen erfolgt die Vorzeigung nur an den zuerst genannten Adressaten oder dessen legitimirten Bevollmächtigten. VII Die Bestellung der Postsendungen an Militairpersonen oder an Zöglinge von Erziehungsanstalten, Pensionaten 2c. erfolgt auf Grund der mit den Militärbehörden oder den Vorstehern der Erziehungsanstalten getroffenen besonderen Abkommen an die von den Militairbehörden bz. den Anstaltsvorstehern beauftragten Personen. VIII. In Betreff der Behändigung von Expreßsendungen gelten dieselben Bestimm- ungen, welche bezüglich der im gewöhnlichen Wege zur Bestellung gelangenden Send- ungen maßgebend sind. 8 36. 1 In Betreff der Bestellung von außergerichtlichen Schreiben mit Behändigungs-Bestellung der schein gelten folgende Bestimmungen: Streben mn- 1) Die Insinuationen sollen in der Behausung derjenigen, an welche sie zu bewirken schein. 6 sind, und bei Handelsleuten in ihren Läden und Schreibstuben geschehen. 2) Die Insinuation muß an den, auf dem Schreiben benannten Adressaten erfolgen. Wird der bezeichnete Adressat nicht persönlich angetroffen, so sind gewöhnliche Schreiben mit Behändigungsschein a) einem seiner erwachsenen Angehörigen, b) in deren Ermangelung einem seiner Dienstboten, c) wenn es an dergleichen Personen fehlt, und das Schreiben an einen Haus- oder Grundeigenthümer gerichtet ist, dem Verwalter oder Administrator, oder dem Pächter des Landgutes des Adressaten, endlich d) in Ermangelung aller dieser Personen dem Hauswirth zu insinuiren. Die Zustellung darf nicht an unerwachsene Kinder, an Miether oder an Fremde geschehen. Bei recommandirten Briefen mit Behändigungsschein darf die Be- händigung nur an den Adressaten selbst oder dessen legitimirten Bevollmächtigten erfolgen. Den Personen, an welche statt des Adressaten insinuirt wird, ist zu em- pfehlen, das Schreiben dem Adressaten ungesäumt zuzustellen. 3) Der bestellende Bote muß den Behändigungsschein dem Adressaten oder in dessen Abwesenheit derjenigen Person, an welche nach den Bestimmungen unter 2 die Insinuation auszuführen ist, vorlegen und durch Namensunterschrift den Em- pfang des Schreibens anerkennen lassen. 1871. 50 — 308 — 4) Verweigert der Adressat, oder in dessen Abwesenheit eine der unter Nr. 2 zu à bis d bezeichneten Personen die Bescheinigung des Empfanges, so ist dies von dem bestellenden Boten auf dem Behändigungsscheine unter specieller Angabe des Grundes zu vermerken. 5) Wird die Annahme des Schreibens aus dem Grunde verweigert, weil der Adressat die etwa zum Ansatz gekommenen Beträge an Porto, Insinuations-Gebühr 2c. nicht zahlen will, so hindert dieser Umstand allein die Aushändigung an den Adressaten nicht. Wird die Annahme dagegen aus einem andern Grunde ver- weigert, oder tritt der Fall ein, daß Niemand von den unter Nr. 2 zu a bis d bezeichneten Personen angetroffen wird: so sind die von Behörden oder Notaren ausgehenden Schreiben an die Stuben= oder Hausthür des Adressaten zu be- festigen, die von Privat-Personen ausgehenden Schreiben aber als unbestellbar zu erachten und zurückzusenden. Bevor der bestellende Bote die Befestigung an die Thür bewirkt, muß er sich davon überzeugen, daß die Wohnung, an deren Thür die Befestigung erfolgen soll, dem Adressaten wirklich (als Miether, Nutznießer oder Eigenthümer 2c.) gehört. II In Betreff der Bestellung von gerichtlichen Schreiben mit Behändigungsschein bewendet es bei den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen. II Die Porto= bz. sonstigen Beträge für ein Schreiben mit Behändigungsschein müssen sämmtlich entweder von dem Absender oder von dem Adressaten entrichtet werden. Will der Absender die Gebühren tragen, so zahlt er bei der Einlieferung des Schreibens zunächst nur das tarifmäßige Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Be- stimmungsorte, die anderen Beträge werden erst auf Grund des vollzogen zurück- kommenden Behändigungsscheins von dem Absender eingezogen. Falls die Insinuation nicht ausgeführt werden kann, kommt nur das tarifmäßige Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte zum Ansatz. 837. Berechtigung 1 Wenn Jemand die im § 33 Abs. J bezeichneten Gegenstände nicht auf die im * ebnsden § 35 bestimmte Weise sich zusenden lassen, sondern von der Postanstalt selbst abholen der Priefel oder abholen lassen will, so kommen die Bestimmungen im § 48 des Gesetzes über das u. s. v. Postwesen des Deutschen Reichs zur Anwendung. A# Der Adressat, welcher von der Befugniß, seine Postsendungen abzuholen oder ab- holen zu lassen, Gebrauch machen will, muß solches in einer schriftlichen Erklärung aus- sprechen und diese Erklärung, in welcher die abzuholenden Gegenstände genau bezeichnet sein müssen, bei der Postanstalt niederlegen. Die schriftliche Erklärung muß auf gleiche Weise beglaubigt sein, wie die Vollmacht im Fall des § 35 Abs. I. Die Aushändigung — 309 — erfolgt alsdann innerhalb der für den Geschäftsverkehr mit dem Publicum festgesetzten Dienststunden (8 26). im Insoweit die Postverwaltung die Bestellung von Packeten ohne Werthangabe oder von Sendungen mit Werthangabe übernommen hat, sind bezüglich der Bestellung a) die gewöhnlichen Packete und die dazu gehörigen Begleitbriefe, b) die recommandirten Packete nebst den dazu gehörigen Begleitbriefen und Ab- lieferungsscheinen, J) die Sendungen mit Werthangabe nebst den etwaigen Begleitbriefen und die dazu gehörigen Ablieferungsscheine "6 als eine zusammengehörige Sendung anzusehen. IV Die mit den Posten ankommenden gewöhnlichen Briefe, Correspondenzkarten, Drucksachen und Waarenproben müssen für die abholenden Correspondenten eine halbe Stunde nach der Ankunft zur Ausgabe gestellt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur mit Genehmigung der obersten Postbehörde zulässig. V Bei recommandirten Sendungen, sowie bei Sendungen mit Werthangabe wird zunächst nur der Ablieferungsschein, bei gewöhnlichen Packeten der Begleitbrief an den Abholer verabfolgt. Bei Postanweisungen wird zunächst nur die Postanweisung ohne den Betrag dem Abholer ausgehändigt. VI Die Bestellung erfolgt jedoch, der abgegebenen Erklärung des Adressaten un- geachtet, durch Boten der Postanstalt: 1) wenn der Absender es verlangt und dieses Verlangen auf der Adresse, z. B. durch den Vermerk „durch Expressen zu bestellen“ 2c., ausdrücklich ausgesprochen hat (§ 22): 2) wenn es auf die Bestellung von Briefen mit Behändigungsschein ankommt (8 36); 3) wenn der Adressat nicht am Tage nach der Ankunft, oder wenn er außerhalb des Ortsbestellbezirks der Postanstalt wohnt, nicht innerhalb der nächsten drei Tage den zu bestellenden Gegenstand abholen läßt. g 38. 1 Die Aushändigung der gewöhnlichen Packete, soweit dieselben dem Adressaten Aushändigung der Sendungen nicht in die Wohnung bestellt werden, erfolgt während der Dienststunden in der Post= na erfolgter anstalt an denjenigen, welcher sich zur Abholung meldet und den zu dem Packete ge= Behändigung hörigen Begleitbrief vorzeigt. Der Begleitbrief wird zum Zeichen der erfolgten Aus= der Begleit- händigung des Packets mit dem dazu bestimmten Stempel der Postanstalt bedruckt. ere un ie Recommandirte Sendungen, Sendungen mit Werthangabe, sowie die zu den re= scheine, sowie commandirten Packeten und zu den Packeten mit Werthangabe gehörigen Begleitbriefe, zurngn 50“ Nachsendung der Postsend n- gen. Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimm- ungsorte. — 310 — ferner bei Postanweisungen die auszuzahlenden Geldbeträge werden, insofern die Ab- holung von der Post erfolgt (§ 37), an denjenigen ausgehändigt, welcher der Post- anstalt den mit dem Namen des Empfangsberechtigten unterschriebenen Ablieferungs- schein bz. die unterschriebene Postanweisung überbringt und aushändigt. III Eine Untersuchung über die Aechtheit der Unterschrift und des etwa hinzugefügten Siegels unter dem Ablieferungsscheine 2c., sowie eine weitere Prüfung der Legitimation desjenigen, welcher diesen Schein oder den Begleitbrief überbringt, liegt der Postanstalt nach § 49 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs nicht ob. V Wo die Postverwaltung die Bestellung von Packeten ohne Werthangabe oder von Sendungen mit Werthangabe übernommen hat, kommen die obigen Bestimmungen nicht zur Anwendung, vielmehr erfolgt alsdann die Aushändigung der gewöhnlichen Packete nach Maßgabe der Vorschriften im § 35 Abs. 17, wogegen die Bestellung der Sendungen mit Werthangabe, der recommandirten Packete und der Postanweisungs- beträge an den Adressaten oder an dessen legitimirten Bevollmächtigten gegen Quittung desselben stattfindet. g 39. 1 Hat der Adressat seinen Aufenthalts= oder Wohnort verändert, und ist sein neuer Aufenthalts= oder Wohnort bekannt, so werden ihm gewöhnliche und recomman- dirte Briefe, Correspondenzkarten, Drucksachen und Waarenproben, ferner Postanweis- ungen nachgesendet, wenn er nicht eine andere Bestimmung getroffen hat. Dasselbe gilt von den Postmandaten nebst ihren Anlagen. « 11BeiPacketen,beiBriefenmitWerthangabe,sowiebeiBriefenmitPostvor- schüssen, erfolgt die Nachsendung nur auf Verlangen des Absenders, oder, bei vor— handener Sicherheit für Porto und Auslagen, auch des Adressaten. Der Adressat ist, wenn nicht schon der Absender die Nachsendung verlangt hat, von dem Vorliegen einer Sendung amtlich und portofrei in Kenntniß zu setzen. 8 40. 1 Postsendungen sind für unbestellbar zu erachten: 1) wenn der Adressat am Bestimmungsorte nicht zu ermitteln, und die Nachsendung nach den Vorschriften im § 39 nicht möglich oder nicht zulässig ist; 2) wenn die Annahme verweigert wird; 3) wenn die Sendung mit dem Vermerke „poste restante“ versehen ist, und nicht binnen 3 Monaten, vom Tage des Eintreffens an gerechnet, von der Post ab- geholt wird; — 311 — 4) wenn es sich um eine Sendung mit Postvorschuß handelt, auch wenn sie mit „Poste restante“ bezeichnet ist, und die Sendung nicht innerhalb 14 Tage nach ihrer Ankunft am Bestimmungsorte eingelöst wird; 5) wenn bei Postanweisungen innerhalb 14 Tage nach ihrer Bestellung oder Ab- holung der Geldbetrag nicht in Empfang genommen wird; 6) wenn die Sendung Loose oder Anerbietungen zu einem Glücksspiele enthält, an welchem der Adressat nach den für ihn geltenden Landesgesetzen sich nicht be- theiligen darf, und wenn eine solche Sendung sofort nach geschehener Eröffnung durch den Adressaten an die Post zurückgegeben wird. m Bevor in dem Falle zu 1 eine mit einem Begleitbriefe versehene Sendung des- halb als unbestellbar angesehen wird, weil mehrere dem Adressaten gleichbenannte Per- sonen im Orte sich befinden, und der wirkliche Adressat nicht sicher zu unterscheiden ist, muß der Begleitbrief nach dem Aufgabeorte zurückgesandt werden, um den Absender, wenn derselbe an der äußern Beschaffenheit des Begleitbriefes erkannt oder sonst auf geeignete Weise ermittelt werden kann, zur nähern Bezeichnung des Adressaten zu veranlassen. Im Alle anderen Postsendungen sind, wenn sie als unbestellbar erkannt worden, ohne Verzug nach dem Aufgabeorte zurückzusenden. Nur bei Sendungen, die einem schnellen Verderben unterliegen, muß, sofern nach dem Ermessen der Postanstalt des Bestimmungs- orts Grund zu der Besorgniß vorhanden ist, daß das Verderben auf dem Rückwege ein- treten werde, von der Rücksendung abgesehen werden, und die Veräußerung des Inhalts für Rechnung des Absenders erfolgen. Iy In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung oder eintretenden Falls, daß und weshalb die Veräußerung erfolgt sei, auf dem Begleitbriefe zu ver- merken. V. Die zurückzusendenden Gegenstände dürfen nicht eröffnet sein. Eine Ausnahme hiervon tritt nur ein bezüglich der Briefe, welche von einer mit dem Adressaten gleich- namigen Person irrthümlich geöffnet wurden, und bezüglich der im Abs. x unter 6 be- zeichneten Briefe. Bei irrthümlicher Eröffnung von Briefen durch gleichnamige Personen ist übrigens, sofern dies möglich ist, eine von diesen Personen selbst unter Namens- unterschrift auf die Rückseite des Briefes niederzuschreibende bezügliche Bemerkung bei- zubringen. V. Die Eröffnung des Begleitbriefes zu einem Packete durch den Adressaten bz. seinen Bevollmächtigten ist der Annahme der Sendung gleich zu achten. Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabe— orte. — 312 — 8 41. 1 Die nach Maßgabe des 8 40 unbestellbaren und deshalb nach dem Abgangsorte zurückgehenden Sendungen werden an den Absender zurückgegeben. II Bei der Bestellung und Behändigung einer zurückgekommenen Sendung an den ermittelten Absender wird nach den für die Bestellung und Aushändigung einer Sendung an den Adressaten gegebenen Vorschriften verfahren. Der über eine Sendung dem Ab- sender ertheilte Einlieferungsschein muß bei der Wiederaushändigung der Sendung zurückgegeben werden. t1I1 Kann die Postanstalt am Abgangsorte den Absender nicht ermitteln, so wird der Brief an die vorgesetzte Ober-Postdirection eingesandt, welche denselben mittelst Stempels als unbestellbar zu bezeichnen und durch Eröffnung den Absender zu ermitteln hat. Die mit der Eröffnung beauftragten, zur Beobachtung strenger Verschwiegenheit besonders verpflichteten Beamten nehmen Kenntniß von der Unterschrift und von dem Orte, müssen jedoch jeder weitern Durchsicht sich enthalten. Der Brief wird hiernächst mit einem Dienstsiegel, welches die Inschrift trägt: „Amtlich eröffnet durch die Ober-Postdirection in N.,“ wieder verschlossen. IV Wird der Absender ermittelt, verweigert derselbe aber die Annahme, oder läßt innerhalb 14 Tage nach Behändigung des Begleitbriefes oder des Ablieferungsscheins oder der Postanweisung die Sendung bz. den Geldbetrag nicht abholen, so können die Gegenstände zum Besten der Postarmen= oder Unterstützungskasse verkauft werden. V Briefe und die zum Verkauf nicht geeigneten werthlosen Gegenstände können nach Ablauf der Frist vernichtet werden. VI Ist der Absender nicht zu ermitteln, so werden gewöhnliche Briefe und die zum Verkauf nicht geeigneten werthlosen Gegenstände nach Verlauf von drei Monaten, vom Tage des Eingangs derselben bei der Ober-Postdirection gerechnet, vernichtet; da- gegen wird 1) bei recommandirten Sendungen, ferner bei Briefen mit Werthangabe, oder bei Briefen, in denen sich bei der Eröffnung Gegenstände von Werth vorgefunden haben, ohne daß dieser angegeben worden ist, sowie bei Postanweisungen; 2) bei Packeten mit oder ohne Werthangabe der Absender öffentlich aufgefordert, innerhalb vier Wochen die unbestellbaren Gegen- stände in Empfang zu nehmen. Die zu erlassende öffentliche Aufforderung, welche eine genaue Bezeichnung des Gegenstandes unter Angabe des Abgangs= und Bestimmungs- orts, der Person des Adressaten und des Tages der Einlieferung enthalten muß, wird durch Aushang bei der Postanstalt des Abgangsorts und durch einmalige Einrückung in ein dazu geeignetes amtliches Blatt bekannt gemacht. — 313 — vn Inzwischen lagern die Sendungen auf Gefahr des Absenders, und nur Sachen, welche dem Verderben ausgesetzt sind, können sofort verkauft werden. vmu Bleibt die öffentliche Aufforderung ohne Erfolg, so werden die Sachen verkauft. IX Sind unbestellbare Sendungen in einem fremden Postgebiete zur Post gegeben, so werden sie dorthin zurückgeschickt, und es bleibt das weitere Verfahren der fremden Postanstalt überlassen. 42. 1 Für alle durch die Post zu versendenden Gegenstände, denen nicht die Porto- Entrichtungdes freiheit ausdrücklich zugestanden ist, müssen das Porto und die sonstigen Gebühren nach seartteunkaen Maßgabe des Tarifs entrichtet werden. bühren. I1 Insofern das Gegentheil nicht ausdrücklich bestimmt ist, können die Postsendungen nach der Wahl des Absenders frankirt oder unfrankirt zur Post eingeliefert werden. III Ist das Franco am Abgangsorte zu niedrig erhoben und berechnet worden, so wird das tarifmäßige Ergänzungs-Porto vom Adressaten erhoben. Der Adressat kann in solchem Falle, und wenn die Sendung nicht aus fremdem Postgebiete herrührt, die Ausfolgung derselben ohne Portozahlung verlangen, insofern er den Absender namhaft macht und das Couvert oder die Begleit-Adresse oder eine Abschrift davon zurück- zunehmen gestattet. Der fehlende Betrag wird alsdann vom Absender eingezogen. IV Sind gewöhnliche Briefe, Correspondenzkarten, Waarenproben, sowie Drucksachen bis zum Gewichte von 250 Grammen vom Absender durch Postwerthzeichen ungenügend frankirt, so wird der fehlende Betrag bz. auch das Zuschlagporto ebenfalls dem Adressaten als Porto angesetzt. Die Verweigerung der Nachzahlung des Portos gilt in diesem Falle für eine Verweigerung der Annahme des Briefes 2c. V Sendungen, welche mit Postwerthzeichen einer fremden Postverwaltung frankirt aufgeliefert werden, sind als unfrankirt zu behandeln und die Postwerthzeichen als un- gültig zu bezeichnen. VI Wird die Annahme eines Gegenstandes von dem Adressaten verweigert, oder kann der Adressat nicht ermittelt werden, so ist der Absender, selbst wenn er den Gegen- stand der Sendung nicht zurücknehmen will, verbunden, das tarifmäßige Porto und die Gebühren zu zahlen. II Für Sendungen, welche erweislich auf der Post verloren gegangen sind, wird kein Porto gezahlt und das etwa gezahlte erstattet. Dasselbe gilt von solchen Sendungen, deren Annahme wegen vorgekommener Beschädigung vom Adressaten verweigert wird, insofern die Beschädigung von der Postverwaltung zu vertreten ist. VuUl Hat der Adressat die Sendung angenommen, so ist er, sofern in Vorstehendem nicht ein Anderes bestimmt ist, zur Entrichtung des Portos und der Gebühren ver- Tarif— bestimmungen. Estafetten- beförderung. a) Annahme. b) Gewicht und Beschaffenheit der Depeschen. J%) Beförder- ungsweise. — 314 — pflichtet, und kann sich davon durch spätere Rückgabe der Sendung nicht befreien. Die Staatsbehörden sind jedoch befugt, auch nach erfolgter Annahme und Eröffnung porto- pflichtiger Sendungen die Briefcouverts zu dem Zwecke an die Postanstalt zurückzugeben, das Porto von dem Absender nachträglich einzuziehen. 8 43. 1 Die zu dem ersten Abschnitte gehörigen, reglementarisch zu treffenden Tarif- bestimmungen, soweit dieselben in dem gesammten Umfange des Postgebiets gleichmäßig Anwendung finden, sind in der anliegenden Zusammenstellung enthalten. Rücksichtlich der sonstigen zu diesem Abschnitte gehörigen, reglementarisch zu treffenden Tarifbestimm= ungen bewendet es bis auf Weiteres bei den bestehenden Verhältnissen. Zweiter Abschnitt. Estafettenbeförderung. 8 44. I In Bezug auf die Beförderung von Sendungen durch Estafette kommen folgende Bestimmungen in Anwendung: Briefe und andere Gegenstände können zur estafettenmäßigen Beförderung nur bei solchen Postanstalten eingeliefert werden, welche an Orten mit Estafetten-Station sich befinden, oder welche an Eisenbahnen liegen, deren Züge zur Beförderung der ein- gelieferten Sendung zweckmäßig benutzt werden können. Sendungen, welche ausschließ- lich auf der Eisenbahn zu befördern sind, werden zur estafettenmäßigen Beförderung nicht angenommen. im Mit Estafetten werden überhaupt nur Gegenstände bis zum Gesammtgewicht von 20 Pfund befördert. Briefe bis zum Gewichte von 250 Grammen müssen mit haltbarem Papier couvertirt, schwerere Briefe und Packete aber in Wachsleinwand ver- packt, auch müssen die Briefe und Packete in einem solchen Format zur Post eingeliefert werden, daß sie in der Estafettentasche Raum finden. IV Die Adresse muß der Vorschrift des § 2 entsprechen. V Eine Werthangabe ist bei Estafettensendungen nicht zulässig. VI Ueber die Estafettensendung erhält der Absender einen Einlieferungsschein. VvIl. Die Beförderung geschieht zu Pferde oder mittelst eines Kariols. Eisenbahnzüge werden, insofern der Absender nicht eine andere Beförderungsweise verlangt hat, be- nutzt, wenn berechnet werden kann, daß die Estafettendepeschen mit denselben ihren Be- — 315 — stimmungsort eher oder wenigstens ebenso früh erreichen, als bei der Beförderung zu Pferde. Vull Die durch Estafette eingegangenen Gegenstände müssen ohne Verzug bestellt a) Bestellung werden, sofern vom Absender oder Adressaten nicht ein Anderes bestimmt ist. Sie sn-i müssen derjenigen Person behändigt werden, an welche die Adresse lautet. Wird dies " durch besondere Umstände verhindert, so kann die Aushändigung an Haus= und Com- toirbeamte oder erwachsene Familienglieder des Adressaten geschehen. Der Empfänger muß dem Ueberbringer quittiren und die Stunde des Empfanges bescheinigen. IX Für jede Depesche 2c. ist das tarifmäßige Porto und für jede Estafette außer= e) Zahlungs- dem eine Expeditionsgebühr von 15 Sgr. zu entrichten. süre für ia- X Nur die Postanstalt des Absendungsorts, oder wenn die Estafette aus einem zu Pferde oder fremden Postgebiete kommt, die zuerst berührte Poststation ist zur Ansetzung der Expe= mittelst Kariols ditionsgebühr berechtigt. besrdet XI Die Zahlung für ein Estafettenpferd erfolgt nach demselben Satze, welcher für ein Courierpferd feststeht (siehe § 59 Abs. 1). XII Das etwaige Chausseegeld, sowie die sonstigen Communications-Abgaben wer- den nach den betreffenden, zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Tarifen erhoben. XIII Die Rittgebühren werden nach der wirklichen postmäßigen Entfernung berechnet. XIV Bei Estafetten nach Orten unter zwei Meilen erfolgt die Berechnung der tarif- mäßigen Gebühren nach denselben Grundsätzen, welche bezüglich der Extraposten 2c. nach Orten unter zwei Meilen im § 59 vorgeschrieben sind. XV Münscht der Absender einer Estafette, welche nur bis zur nächsten Station oder nach einem Orte geht, der ohne Pferdewechsel erreicht werden kann, die Rückbeförderung der Antwort durch den Postillon, welcher die Estafette überbracht hat, so ist dieses zu- lässig, wenn der Postillon den Rückritt innerhalb sechs Stunden nach seiner Ankunft und nicht vor Ablauf von so viel Stunden, als die Tour Meilen hat, antreten kann. Der Absender der Depesche muß seinen Wunsch aber gleich bei Aufgabe derselben der Postanstalt zu erkennen geben. Für den Rückritt wird dann nur die Hälfte der regle- mentsmäßigen Rittgebühren gezahlt. XVI Die Erhebung des Chausseegeldes und der sonstigen Communications-Abgaben geschieht im Falle der Rückbenutzung (Abs. XV) sowohl für die Tour als für die Retour. Die Expeditionsgebühr ist dagegen nur einmal zu entrichten. XVII Für die Bestellung einer jeden mit Estafette eingehenden Sendung werden am Bestimmungsorte 5 Sgr. erhoben. XVIM. Für die streckenweise estafettenmäßige Beförderung von Sendungen auf Eisen= 9 Zahlungs- bahnen werden, wenn wegen mangelnder Postbegleitung ein besonderer Begleiter zur sätze für Esta- „: = fetten, welche Sicherung der Sendung mitgegeben werden muß, außerdem erhoben: auf der Eisen- 1871. 51 bahn befördert werden. — 316 — a) das tarifmäßige Personengeld für die Hinreise des Begleiters auf einem Platze dritter Klasse, oder wenn mit dem betreffenden Zuge Personen in der dritten Klasse nicht befördert werden, auf einem Platze zweiter Klasse, b) das tarifmäßige Personengeld für die Rückreise des Begleiters auf einem Platze dritter Klasse, c) die Diäten des Begleiters für jeden angefangenen Tag, welcher zur Hinreise des Begleiters und zur Rückreise desselben mit dem nächsten Zuge erforderlich ist. 6) Berechnung KIK Nach den für eine Meile bestimmten Sätzen ist im Verhältniß für die über- der Bruch= schießenden Fünftel= 2c. Meilen die Zahlung zu leisten. Die überschießenden Bruch- meilen und der Z„ . . 5 » . . . Bruchpfennige pPfennige werden bei den einzelnen Beträgen für volle Pfennige gerechnet. Eine weitere Abrundung findet nicht statt. h) Berichtigung 1XK. Der Absender einer Depesche muß sämmtliche Kosten, mit Ausnahme des Be- der Kosten, stellgeldes, bei der Absendung bezahlen. Können dieselben von der absendenden Post- anstalt nicht genan angegeben werden, so muß ein angemessener Geldbetrag hinterlegt und die Feststellung des Kostenbetrages bis zur Rückkunft des Estafettenpasses ausgesetzt werden. 4 XXI In den Gebieten mit anderer als der Thaler= und Silbergroschen-Währung sind die sich ergebenden Beträge in die landesübliche Münzwährung möglichst genau umzurechnen. Ergeben sich hierbei Bruchtheile, so erfolgt die Erhebung mit dem nächst höheren darstellbaren Betrage. Pritter Abschnitt. Beförderung der Personen auf den ordentlichen Posten. g 45. Meldung 1 Die Meldung zur Reise mit den ordentlichen Posten kann stattfinden: zur Reise. a) bei den Postanstalten, oder b) bei den unterwegs belegenen Haltestellen), welche von den Ober-Postdirectionen öffentlich bekannt gemacht werden. a) Bei den u Bei den Postanstalten kann die Meldung frühestens acht Tage vor dem Tage Postanstalten, der Abreise und spätestens vor dem Schlusse der Post für die Personenbeförderung ge- schehen. *) Anmerk. Soweit die Haltestellen noch nicht überall regulirt sind, bewendet es bis dahin bei den be- stehenden Verhältnissen. — 317 — iu. Der Schluß der Post für die Personenbeförderung tritt ein: wenn im Hauptwagen oder in den bereits gestellten Beichaisen noch Plätze offen sind: fünf Minuten, und wenn dieses nicht der Fall ist, sondern die Gestellung von Beichaisen erforderlich wird: funfzehn Minuten vor der festgesetzten Abgangszeit der betreffenden Post. 1v Die Meldung muß innerhalb der für den Geschäftsverkehr mit dem Publicum bestimmten Dienststunden (8 26) geschehen, kann aber, wenn die Post außerhalb der Dienststunden abgeht, auch noch gegen die Zeit der Abfertigung der betreffenden Post erfolgen. Uebrigens darf die Meldung — über die gewöhnliche Schlußzeit der Post für die Personenbeförderung — ausnahmsweise unmittelbar bis zum Abgange der Posten noch stattfinden, soweit dadurch die pünktliche Absendung derselben nach dem Ermessen der Postanstalt nicht verzögert wird. v Erfolgt die Meldung bei einer Postanstalt mit Station, so kann die Annahme nur dann wegen mangelnden Platzes beanstandet werden, wenn zu der betreffenden Post Beichaisen überhaupt nicht gestellt werden, und die Plätze im Hauptwagen schon vergeben, oder auf den Unterwegs-Stationen bei Ankunft der Post schon besetzt sind, oder wenn auf der betreffenden Station nur eine beschränkte Gestellung von Beichaisen stattfindet. VI Erfolgt die Meldung bei einer Postanstalt ohne Station, so findet die Annahme nur unter dem Vorbehalt statt, daß in dem Hauptwagen und in den etwa mitkommen- den Beichaisen noch unbesetzte Plätze vorhanden sind. VII. Bei solchen Posten, zu welchen Beichaisen überhaupt nicht gestellt werden, können Plätze nach einem vor der nächsten Station belegenen Zwischenorte nur insoweit ver- geben werden, als sich bis zum Abgange der Post zu den vorhandenen Plätzen nicht Personen gemeldet haben, welche bis zur nächsten Station oder darüber hinaus reisen wollen. Doch kann der Reisende einen vorhandenen Platz sich dadurch sichern, daß er bei seiner Meldung sogleich das Personengeld bis zur nächsten Station bezahlt. VIII Die Meldung an Haltestellen kann nur dann berücksichtigt werden, wenn noch unbesetzte Plätze im Hauptwagen oder in den Beichaisen offen sind. Der Reisende muß an diesen Haltestellen, wenn die Post anhält, ohne Aufenthalt der Post, sofort einsteigen. Gepäck von solchen Reisenden kann nur insoweit zugelassen werden, als dasselbe ohne Belästigung der anderen Passagiere im Personenraum leicht untergebracht werden kann. Die Packräume des Wagens dürfen dabei nicht geöffnet werden, auch ist jedes längere Anhalten der Post unstatthaft. « IX Wünschen Reisende sich die Beförderung mit der Post von einer Postanstalt ohne Station oder von einer Haltestelle ab zu sichern, so müssen sie sich bei der vor- 517 b) An Halte- stellen. — 318 — liegenden Postanstalt mit Station melden, von dort ab einen Platz nehmen und das Personengeld dafür erlegen. « §46. Personen, 1 Von der Reise mit der Post sind ausgeschlossen: welche von der 1) Kranke, welche mit epileptischen oder Gemüthsleiden, mit ansteckenden oder Ekel Reise mit der , Z Post ausge- erregenden Uebeln behaftet sind, schlossen sind. 2) Personen, welche durch Trunkenheit, durch unanständiges oder rohes Benehmen, oder durch unanständigen oder unreinlichen Anzug Anstoß erregen, 3) Gefangene, 4) Erblindete Personen ohne Begleiter, und 5) Personen, welche Hunde oder geladene Schießwaffen mit sich führen. 47. Passagierbillet. 1 Geschieht die Meldung zur Reise bei einer Postanstalt, so erhält der Reisende gegen Entrichtung des Personengeldes das Passagierbillet. . Bei durchgehenden Posten kann die Abfahrtszeit nur mit Rücksicht auf die Zeit des Eintreffens der anschließenden Posten oder Eisenbahnzüge angegeben werden, und es liegt dem Reisenden ob, die möglichst frühe Abgangszeit zur Richtschnur zu nehmen. l Die Nummer des Passagierbillets richtet sich nach der Reihenfolge, in welcher die Meldung zur Mitreise geschehen ist; doch steht es Jedermann frei, bei der Meld- ung unter den im Hauptwagen noch unbesetzten Plätzen sich einen bestimmten Platz zu wählen. IV' Personen, die sich an Haltestellen gemeldet haben und aufgenommen worden sind, können ein Passagierbillet erst bei der nächsten Postanstalt ausgestellt erhalten, und haben bei dieser Postanstalt oder, wenn sie nicht so weit fahren, an den Conducteur oder Postillon das Personengeld zu entrichten. 8 48. Grundsätze der 1 Das Personengeld wird erhoben, entweder s a) nach der von dem Reisenden mit der Post zurückzulegenden Entfernung, unter Anwendung des für den Cours pro Meile angeordneten Satzes, oder b) nach dem für einen bestimmten Cours angeordneten Localsatze. II Das Personengeld kommt bei der Meldung bis zum Bestimmungsorte zur Er- hebung, sofern dieser auf dem Course liegt und sich daselbst eine Postanstalt befindet. jII1 Will der Reisende seine Reise über den Cours hinaus oder auf einem Seiten- course fortsetzen, so kann das Personengeld nur bis zu dem Endpunkte oder bis zu dem — 319 — Uebergangspunkte des Courses erlegt werden; der Reisende kann auch nur bis zu diesen Punkten das Passagierbillet erhalten und muß sich dort wegen Fortsetzung der Reise von Neuem melden und einen Platz lösen, sofern nicht wegen Durcherhebung des Personen— geldes Einrichtungen getroffen worden sind. Iv Für Plätze, welche bei einer Postanstalt zur Reise bis zu einem zwischen zwei Stationen auf dem Course gelegenen Orte (Zwischenorte) genommen werden, kommt, gleichviel, ob sich in diesem Zwischenorte eine Postanstalt befindet, oder nicht, das Per- sonengeld nach der wirklich zurückzulegenden Meilenzahl, als Minimum jedoch der Be- trag von 3 Sgr. bz. 11 Kr., zur Erhebung. y Für die Beförderung von Haltestellen ab wird, sofern die dort zugehenden Per- sonen sich nicht etwa einen Platz von der vorliegenden Station ab gesichert haben, das Personengeld nach Maßgabe der wirklichen Entfernung bis zur nächsten Station, oder, wenn die Reisenden schon vorher an einem Zwischenorte abgehen, bis zu diesem er- hoben. In jedem Falle kommt jedoch als Minimum der Betrag von 3 Sgr. bz. 11 Kr. zur Erhebung. VI Wollen an Haltestellen zugegangene Personen mit derselben Post von der nächsten Station ab weiter befördert werden, so haben sie dort den Platz für die weitere Reise zu lösen. VII Für ein Kind in dem Alter unter und bis zu drei Jahren wird ein Betrag nicht erhoben. Dasselbe darf jedoch keinen besondern Wagenplatz einnehmen, sondern muß auf dem Schooße einer erwachsenen Person, unter deren Obhut es reist, mit- genommen werden. VIII Für ein Kind in dem Alter über drei Jahre ist das volle Personengeld zu er- heben, und ein besonderer Platz zu bestimmen. Nehmen jedoch Familien einen der ab- geschlossenen Wagenräume oder auch nur eine Sitzbank ganz ein, so kann ein Kind bis zum Alter von 8 Jahren unentgeltlich, zwei Kinder aber können für das Personengeld für nur eine Person befördert werden, insofern die betreffenden Personen mit den Kindern sich auf die von ihnen bezahlten Sitzplätze beschränken. Diese Vergünstigung kann nur für den Hauptwagen unbedingt, für Beichaisen aber nur insoweit zugestanden werden, als auf Beibehaltung der ursprünglichen Plätze zu rechnen ist. IX Die bei der Berechnung des Personengeldes sich ergebenden Bruchtheile eines Silbergroschens werden auf 1, 1, 3 oder ganze Silbergroschen abgerundet. In den Gebieten mit anderer als der Thaler= und Silbergroschen-Währung erfolgt die Be- rechnung nach der landesüblichen Münzwährung. Stellen sich hierbei Bruchtheile her- aus, so erfolgt die Erhebung mit dem nächst höheren darstellbaren Betrage. a) Bei Reisen nach Zwischen- orten. b) Bei Reisen von Halte- stellen aus. c) Für Kinder. Erstattung von Personengeld. Verbindlichkeit der Reisenden in Betreff der Abreise. Plätze der Reisenden. — 320 — 8 49. 1 Die Erstattung von Personengeld an die Reisenden findet stets statt, wenn die Postanstalt die durch die Annahme des Reisenden eingegangene Verbindlichkeit ohne dessen Verschulden nicht erfüllen kann. Die Erstattung von Personengeld soll auch dann zulässig sein, wenn der Reisende an der Benutzung der Post aus irgend einem andern Grunde verhindert ist und die Erstattung mindestens 15 Minuten vor dem planmäßigen Abgange der Post beantragt. II. Die Erstattung erfolgt, gegen Rückgabe des Passagierbillets und gegen Quitt- ung, mit demjenigen Betrage des Personengeldes, welcher von dem Reisenden für die mit der Post noch nicht zurückgelegte Strecke erhoben worden ist. 8 50. 1 Die Passagiere müssen vor dem Posthause oder an den sonst dazu bestimmten Stellen den Wagen besteigen und an diesen Stellen zu der im Passagierbillet bezeich- neten Abgangszeit sich zur Abreise bereit halten, auch das Passagierbillet zu ihrer Legi- timation bei sich führen, widrigenfalls sie es sich selbst beizumessen haben, wenn aus dem Grunde, weil sie sich auf das vom Postillon gegebene Signal zur Abfahrt nicht gemeldet haben, oder weil sie sich zur Mitreise nicht legitimiren können, ihre Aus- schließung von der Mit= oder Weiterreise erfolgt und sie des bezahlten Personengeldes verlustig gehen. Haben dergleichen Reisende Reisegepäck auf der Post, so wird solches bis zu der Postanstalt, auf welche das Passagierbillet lautet, befördert, und bis zum Eingange der weitern Bestimmung von Seiten der zurückgebliebenen Personen auf- bewahrt. § 51. 1 Die Ordnung der Plätze im Hauptwagen ergiebt sich aus den Nummern über den Sitzplätzen. II In Absicht auf die Folge der Plätze in den Beichaisen gilt als Regel, daß zuerst die Eckplätze des Kabriolets, der Vorderbank und der Rückbank, dann in derselben Reihe- folge die Mittelplätze kommen. III Geht unterwegs ein Reisender ab, so rücken die nach ihm folgenden Personen sämmtlich um eine Nummer in dem Hauptwagen und in den Beichaisen vor. Leistet ein Reisender bei einem unterwegs eintretenden Wechsel in den Plätzen auf das Vor- rücken Verzicht, um den bei seiner Anmeldung gewählten oder ihm ertheilten bisherigen Platz zu behalten, so ist ihm dies, sobald er seinen ursprünglichen Platz im Hauptwagen hat, unbedingt, wenn sich jedoch der Platz in einer Beichaise befindet, nur so lange ge- stattet, als nach Maßgabe der Gesammtezahl der Reisenden noch Beichaisen gestellt werden — 321 — müssen. Der erledigte Platz geht alsdann auf den in der Reihefolge der Billets zu— nächst kommenden Reisenden über, dergestalt, daß bei weiterer Verzichtleistung der zu— letzt eingeschriebene Reisende verpflichtet ist, den sonst ledig bleibenden Platz einzu— nehmen. Ein Reisender, welcher auf das Vorrücken verzichtet hat, kann bei einer spätern Veränderung in der Personenzahl und namentlich, wenn die Beichaisen ganz eingehen, auf die frühere Reihenfolge keinen Anspruch machen, sondern nur nach der freiwillig beibehaltenen Nummer vorrücken. IV Die bei einer unterwegs gelegenen Postanstalt hinzutretenden Personen stehen den vom Course kommenden und weiter eingeschriebenen Reisenden in der Reihenfolge der Plätze nach. Läßt sich ein mit der Post angekommener Reisender zu derselben Post weiter einschreiben, so verliert er den bis dahin eingenommenen Platz und muß den letzten Platz nach den dort hinzutretenden und bereits vor ihm angenommenen Reisen— den einnehmen. V Die Reisenden, welche von einem Course auf einen andern übergehen, stehen den für den letztern Cours bereits eingeschriebenen Reisenden hinsichtlich des Platzes nach. Etwaige Abweichungen hiervon bei Coursen mit fremden Postanstalten, sowie bei solchen Coursen, wo eine Durcherhebung des Personengeldes stattfindet, richten sich nach den für solche Course gegebenen besonderen Bestimmungen. VI Reisende, welche die Post nach einem zwischen zwei Stationen belegenen Orte benutzen wollen, müssen, sobald durch ihren Abgang unterwegs eine Beichaise eingehen kann, allen bis zur nächsten Station eingeschriebenen Reisenden nachstehen und die Plätze in der Beichaise einnehmen. VII Reisende, welche von den Conducteuren oder Postillonen unterwegs an Halte- stellen aufgenommen worden sind, stehen bei der Weiterreise über die nächste Station hinaus den bei dieser zutretenden Reisenden hinsichtlich des Platzes nach. VIII Ueber Differenzen zwischen den Reisenden wegen der von ihnen einzunehmenden Plätze hat der expedirende Beamte der Postanstalt nach den vorangeschickten Grundsätzen zu entscheiden. Beruhigen sich die Reisenden bei dieser Entscheidung nicht, so steht ihnen frei, die nochmalige Erörterung der Differenz bei dem Vorsteher der Postanstalt nach- zusuchen, sofern solches, ohne den Lauf der Post zu verzögern, thunlich ist. Der ge- troffenen Entscheidung haben sich die betreffenden Reisenden, vorbehaltlich der Beschwerde, zu unterwerfen. 8 52. 1 Jedem Reisenden ist die Mitnahme seines Reisegepäcks insoweit unbeschränkt gestattet, als die einzelnen Gegenstände zur Versendung mit der Post geeignet sind (vergl. §§ 1, 12 und 13). a) Bei dem Zugange auf einer unterwegs gelegenen Post- anstalt. b) Bei dem Uebergange auf einen andern Cours. I) Bei Reisen nach Zwischen- orten. 2) Bei Reisen von Halte- stellen aus. Reisegepäck. Ueberfracht— porto und Ver— sicherungs— gebühr. — 322 — II Kleine Reisebedürfnisse, welche ohne Belästigung der anderen Passagiere in den Netzen und Taschen des Wagens oder zwischen den Füßen und unter den Sitzen unter— gebracht werden können, dürfen die Reisenden unter eigener Aufsicht bei sich führen. II Andere Reise-Effecten müssen der Postanstalt zur Verladung übergeben werden. Die directe Uebergabe derselben von den Reisenden an Conducteure und Postillone ist an Orten, an welchen sich Postanstalten befinden, unzulässig. Das Reisegepäck muß, wenn dafür ein bestimmter Werth angegeben wird, den für andere mit der Post zu versendende Werthgegenstände gegebenen Bestimmungen entsprechend verpackt, versiegelt und signirt sein; die Signatur muß, außer dem Worte: „Passagiergut“, den Namen des Reisenden, den Ort, bis zu welchem die Einschreibung erfolgt ist, und die Werth- angabe enthalten. Bei Reisegepäck ohne Werthangabe bedarf es einer Signatur nicht. IVy Das Reisegepäck, soweit dasselbe nicht aus kleinen Reisebedürfnissen besteht, muß spätestens 15 Minuten vor der Abfahrt der betreffenden Post, unter Vorzeigung des Passagierbillets, bei der Postanstalt eingeliefert werden. Erfolgt die Einlieferung später, so hat der Reisende auf die Mitbeförderung des Gepäcks nur dann zu rechnen, wenn durch dessen Annahme und Verladung der Abgang der Post nicht verzögert zu werden braucht. Soweit Reisende von einer Post auf die andere oder von einem Bahnzuge auf die Post unmittelbar übergehen, wird das Gepäck stets umexpedirt, so lange es überhaupt noch möglich ist, den Reisenden zu der Weiterfahrt mit der Post, ohne Ver- säumniß, anzunehmen. V' Der Reisende erhält über das eingelieferte Reisegepäck eine Bescheinigung (Ge- päckschein). Der Reisende hat den Gepäckschein aufzubewahren. Die Auslieferung des Reisegepäcks erfolgt nur gegen Rückgabe des Gepäckscheins. 53. 1 Jedem Reisenden ist auf das der Post übergebene Passagiergepäck ein Frei- gewicht von 30 Pfund bewilligt. Wo auf einzelnen Posten ein höheres Freigewicht auf Reisegepäck zugestanden ist, behält es bei den desfallsigen besonderen Bestimmungen sein Bewenden. II Für das Mehrgewicht des Reisegepäcks ist bei der Einlieferung Ueberfrachtporto zu entrichten; dasselbe beträgt, nach Maßgabe derjenigen Entfernung, welche der Per- sonengeld-Erhebung zum Grunde gelegt wird, für jede 5 Pfund und jede Meile 2 Pfennige. Dabei werden Gewichtsbeträge unter 5 Pfund für 5 Pfund und Ent- fernungen unter einer Meile für eine Meile gerechnet. 1n Wird der Werth des Passagiergepäcks angegeben, so wird die Versicherungs- gebühr für jedes Stück selbstständig erhoben. Hierbei werden die Abstufungen und — 323 — Sätze der Versicherungsgebühr in Anwendung gebracht, welche für Postsendungen mit Werthangabe gelten. IV. Ist das Passagiergut mehrerer Reisenden, welche ihre Plätze auf ein Billet ge- nommen haben, zusammengepackt, so ist bei Ermittelung des Ueberfracht-Portos das Freigewicht für die auf dem Billet vermerkte Anzahl von Personen nur dann von dem Gesammtgewichte des Gepäcks in Abzug zu bringen, wenn die Personen zu ein und der- selben Familie, oder zu ein und demselben Hausstande gehören. V Die Erstattung von Ueberfracht-Porto und etwaiger Versicherungsgebühr regelt sich nach denselben Grundsätzen, wie die Erstattung von Personengeld. VI. Die bei der Berechnung des Ueberfracht-Portos und der Versicherungsgebühr sich ergebenden Bruchtheile eines Silbergroschens werden auf 1, 1, 3 oder ganze Silbergroschen abgerundet. In den Gebieten mit anderer als der Thaler= und Silber- groschen-Währung sind die sich ergebenden Beträge in die landesübliche Münzwährung möglichst genau umzurechnen. Stellen sich hierbei Bruchtheile heraus, so erfolgt die Er- hebung mit dem nächst höheren darstellbaren Betrage. 8 54. 1 Dem Reisenden kann die Disposition über das der Post übergebene Reisegepäck nur während des Aufenthalts an Orten, wo sich eine Postanstalt befindet, und gegen Rückgabe oder Hinterlegung des Gepäckscheins gestattet werden. II Reisende nach Zwischenorten müssen ihr Reisegepäck bei der vorliegenden Post- anstalt in Empfang nehmen, von wo ab die Postverwaltung dafür Garantie nicht mehr leistet. 8 56. 1 Bei den Postanstalten werden nach Bedürfniß Passagierstuben unterhalten. Der Aufenthalt in den Passagierstuben ist den Reisenden gestattet: 1) am Abgangsorte: eine Stunde vor der Abgangszeit, 2) auf der Reise mit derselben Post: während der Abfertigung auf jeder Station, 3) an den Endpunkten der Reise: eine Stunde nach der Ankunft, und 4) beim Uebergange von einer Post auf die andere: während 3 Stunden. II Personen, welche die Reisenden bis zur Post begleiten, oder welche die Ankunft der Post erwarten wollen, kann der Aufenthalt in den Passagierstuben nur ausnahms- weise und in geringer Zahl gestattet werden. Il Beschwerden, welche die Reisenden nicht unmittelbar bei einer Postbehörde an- bringen wollen, können in ein Beschwerdebuch eingetragen werden. Dieses Buch be- findet sich im Postbüreau und wird den Reisenden auf Verlangen jederzeit vorgelegt. 1871. 52 Disposition des Reisenden über das Reisegepäck unterwegs. Passagier- stuben. Beschwerde- buch. — 324 — 856. Verhalten der 1Jeder Reisende steht unter dem Schutze der Postbehörden. Reisenden auf den Posten. n Andererseits ist es die Pflicht eines jeden Reisenden, sich in die zur Aufrecht— haltung des Anstandes, der Ordnung und der Sicherheit auf den Posten und in den Passagierstuben getroffenen Anordnungen zu fügen. 1I Das Rauchen in den inneren Räumen der Postwagen ist nur gestattet, wenn sich in demselben Raume Personen weiblichen Geschlechts nicht befinden, und die anderen Mitreisenden ihre Zustimmung zum Rauchen gegeben haben. IV Passagiere, welche die für Aufrechthaltung des Anstandes, der Ordnung und der Sicherheit auf den Posten und in den Passagierstuben getroffenen Anordnungen ver- letzen, können von der betreffenden Postanstalt, unterwegs von dem Conducteur, von der Mit= oder Weiterreise ausgeschlossen und aus dem Postwagen entfernt werden. Erfolgt die Ausschließung unterwegs, so haben dergleichen Reisende ihr Reisegepäck bei der nächsten Postanstalt abzuholen. Sie gehen des gezahlten Personengeldes und des Ueberfracht-Portos verlustig. 857. Trinkgeld. 1 Trinkgelder u. s. w. an den Conducteur oder an den Postillon sind nicht zu zahlen. Vierter Abschnitt. Extrapost- und Courierbeförderung. 8 58. Allgemeine Be- 1 Die Gestellung von Extrapost- und Courierpferden kann nur auf den Straßen stimmungen. verlangt werden, auf welchen die Postverwaltung es übernommen hat, Reisende mit Extrapost- und Courierpferden zu befördern. u Auf diesen Straßen erstreckt sich die Verpflichtung der Posthalter zur Gestellung von Extrapost- und Courierpferden nur auf die Beförderung von Reisenden mit ihrem Gepäck. zur Ausnahmsweise können jedoch auch zu Fuhren, bei welchen die Beförderung von Gegenständen die Hauptsache ist, Extrapost= und Courierpferde gestellt werden, sofern die Gegenstände von einer Person begleitet und beaufsichtigt werden, und ihr Transport überhaupt ohne Gefahr und Nachtheil bewerkstelligt werden kann. 1y Die Posthalter sind nicht verpflichtet, zu den eigenen oder gemietheten Pferden der Reisenden Vorspannpferde herzugeben. — 325 — 859. 1An Vergütung für die Pferde ist auf die Meile zu zahlen: für ein Extrapostpferd 15 Sgr. für ein Courierpfere 20 . Das Wagengeld beträgt ohne unterschied der Gattung des Wagens oder Schlittens pro Meilel 71 z. Für diese Zahlung muß der Posthalter für seine Station zugleich die zur Be— festigung des Reisegepäcks etwa erforderlichen Stricke herleihen. 1v Größere, als viersitzige Wagen oder Schlitten herzugeben, sind die Posthalter nicht verpflichtet. v Die Befugniß, Stationswagen zur Weiterreise über den Punkt hinaus zu be- nutzen, wo der nächste Pferdewechsel stattfindet, können Reisende nur durch ein Privat— Abkommen mit dem Posthalter erlangen, welcher den Wagen herzugeben sich bereit finden läßt, und dessen Sorge es überlassen bleibt, die Rückbeförderung des ledigen Wagens auf seine Kosten zu bewirken. VI Die Wagenmeistergebühr oder das Bestellgeld beträgt für jeden Extrapost- oder Courierwagen auf jeder Station 24 Sgr. VII. Auf Relais und anderen Punkten, als den wirklichen Stationen, findet die Er- hebung der Wagenmeistergebühr nicht statt. VIII An Schmiergeld ist zu zahlen 21 Sgr. für jeden Wagen, und zwar auch dann, wenn der Reisende das Material selbst hergiebt. IX Das Schmiergeld wird nur gezahlt, wenn wirklich geschmiert und der Wagen nicht von der Post gestellt ist. X Auf Verlangen der Reisenden sind die Posthalter verpflichtet, die Wagen zu erleuchten. XI Für die Erleuchtung zweier Laternen werden 2 Sgr. für jede Stunde der reglementsmäßigen Beförderungszeit erhoben. Ueberschießende Minuten werden für eine halbe Stunde gerechnet. An Die Erleuchtungskosten müssen stationsweise da, wo die Erleuchtung verlangt wird, von den Reisenden vor der Abfahrt mit den anderen Gebühren berichtigt werden. Zahlungssätze. a) Für die Pferde. b) Wagengeld. Jc) Wagen- meistergebühr. d) Schmiergeld. ) Erleucht- ungskosten. Xl Das etwaige Chausseegeld, sowie die sonstigen Communications-Abgaben werden #f) Chausseegeld nach den betreffenden, zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Tarifen erhoben. XIV Das Postillonstrinkgeld beträgt bei einer Bespannung mit 2 Pferden auf die Meilel 5 Spgr., mit 3 oder 4 Pferden auf die Meile . 75 — mit mehr Pferden für jeden Postillon auf die Meile 71 und sonstige Communica= tionsabgaben. 8) Postillons- trinkgeld. — 326 — XV Unentgeltlich hergegebene Mehrbespannung kommt bei Berechnung des Chaussee- geldes und Postillonstrinkgeldes nicht in Betracht. h) Rück- XVI Extrapostreisende, die sich am Bestimmungsorte ihrer Reise nicht über sechs benhung iner Stunden aufhalten, haben, wenn sie mit den auf der Tourreise benutzten Pferden bz. post. Wagen einer Station die Rückfahrt bis zu dieser Station bewirken wollen, und sich vor der Abfahrt darüber erklären, für die Rückfahrt nur die Hälfte der nach den Sätzen unter a, b, c und g sich ergebenden Beträge zu entrichten, als Minimum jedoch für die ganze Fahrt die Kosten für eine Tourbeförderung von 2 Meilen. XVI Eine Entschädigung für das sechsstündige Stilllager des Gespannes und des Postillons ist nicht zu zahlen. XVI Der Antritt der Rückfahrt darf erst nach Ablauf von so viel Stunden, als die Station Meilen hat, erfolgen. XIX Will der Reisende auf der Rückfahrt eine andere Straße nehmen, als auf der Tourfahrt, so wird die ganze Fahrt als eine Rundreise angesehen, auf welche vorstehende Bestimmungen nicht Anwendung finden. XX Bei Courierreisen finden die Vergünstigungen für die Rückfahrt nicht statt. vsshoraue3 ## Reisende können durch Laufzettel Extrapost- oder Courierpferde vorausbestellen. Ertapos, oder Die Wirkung der Pferdebestellung beschränkt sich auf 24 Stunden, für welche der Courier= Reisende auch bei gänzlich unterbliebener Benutzung der Pferde nur das Wartegeld zu pferden. zahlen verbunden ist. In dem Laufzettel muß Ort, Tag und Stunde der Abfahrt, die Zahl der Pferde und die Reiseroute mit Benennung der Stationen angegeben, auch be- merkt werden, ob die Reise im eigenen Wagen erfolgt, oder ob ein offener, ein ganz- oder halbverdeckter Stationswagen verlangt wird, sowie ob und mit welchen Unter- brechungen die Reise stattfinden soll. Die Abfassung solcher Laufzettel ist Sache des Reisenden. Die Postverwaltung hält sich an denjenigen, welcher den Laufzettel unter- schrieben hat. Ist der Reisende nicht am Orte ansässig, oder sonst nicht hinlänglich be- kannt, so muß er seinen Stand und Wohnort angeben, und erforderlichen Falls sich legitimiren. XXI Für Beförderung eines Laufzettels mit den Posten behufs Vorausbestellung von Extrapost= oder Courierpferden ist eine Gebühr nicht zu entrichten. k) Wartegeld. XXUI Jeder Extrapostreisende, welcher sich an einem unterwegs gelegenen Orte länger heim Au- als eine halbe Stunde aufhalten will, ist verpflichtet, hiervon der betreffenden Postanstalt Reisenden vor der Abfahrt Nachricht zu geben. unterwegs. XXIV. Dauert der Aufenthalt über eine Stunde, so ist von der fünften Viertelstunde an ein Wartegeld von 21 Sgr. pro Pferd und Stunde zu entrichten. XXV Ein längerer Aufenthalt als 24 Stunden darf nicht stattfinden. — 327 — XXVI Für vorausbestellte Pferde ist, wenn von denselben nicht zu der Zeit Ge= Bei verspäteter brauch gemacht wird, zu welcher die Bestellung erfolgt ist, pro Pferd und Stunde ein Abfahrt. Wartegeld von 24 Sgr. auf die Zeit des vergeblichen Wartens a) bei weiterher kommenden Reisenden von der siebzehnten Viertelstunde an ge— rechnet, b) bei Orte befindlichen Reisenden von der fünften Viertelstunde an gerechnet, zu entrichten. XXyn Benutzt ein im Orte befindlicher Reisender die bestellten Extrapost-Pferde 1) Abbestellung nicht, so hat derselbe, wenn die Abbestellung vor der Anspannung erfolgt, keine Ent- von schädigung, wenn dagegen die Pferde zur Zeit der Abbestellung bereits angespannt waren, den Betrag des reglementsmäßigen Extrapost= 2c., Wagen= und Trinkgeldes für eine Meile, sowie die ganze Wagenmeistergebühr als Entschädigung zu entrichten. XXVII Der Reisende kann verlangen, daß ihm auf langen oder sonst beschwerlichen w) Entgegen- Stationen auf vorhergegangene schriftliche Bestellung Pferde und Wagen entgegengesandt sendung h4n= und möglichst auf der Hälfte des Weges, insofern dort ein Unterkommen zu finden ist, Pfirden und aufgestellt werden. Für die Beförderung solcher Bestellungen mit den Posten ist eine Wagen. Gebühr nicht zu entrichten. XXIX Die Bestellung muß die Stunden enthalten, zu welchen die Pferde und Wagen auf dem Relais bereit sein sollen. Trifft der Reisende später ein, so ist von der sieb- zehnten Viertelstunde an das reglementsmäßige Wartegeld zu zahlen. XXX Für die Beförderung der Reisenden wird erhoben: 1) das reglementsmäßige Extrapost= 2c., Wagen= und Trinkgeld, a) wenn die Entfernung von einem Pferdewechsel zum andern mehr als 2 Meilen beträgt, nach der wirklichen Entfernung, b) wenn solche weniger als 2 Meilen beträgt, nach dem Satze für 2 Meilen, 2) die einfache Wagenmeistergebühr, welche von der Postanstalt am Stations-Ab- gangsorte der Extrapost zu berechnen ist. Für das Hinsenden der ledigen Pferde und Wagen wird, 1) wenn mit denselben die Fahrt nach derjenigen Station, wohin die Pferde gehören, zurückgelegt wird, keine Vergütung gezahlt. Geht aber 2) die Fahrt nach irgend einem andern Orte, gleichviel, ob auf einer Postroute oder außerhalb derselben, so müssen entrichtet werden: a) für das Hinsenden der ledigen Pferde und Wagen von der Station bis zum Orte der Abfahrt die Hälfte des reglementsmäßigen Extrapost= 2c., Wagen- und Trinkgeldes nach der wirklichen Entfernung, — 328 — b) für die Beförderung des Reisenden der volle Betrag dieser reglements— mäßigen Gebühren, c) für das Zurückgehen der ledigen Pferde und Wagen von dem Orte ab, wohin die Extrapost 2c. gebracht worden ist, bis zu der Station, zu welcher die Pferde gehören, die Hälfte des reglementsmäßigen Extrapost= 2c., Wagen= und Trinkgeldes für denjenigen Theil des Rückweges, der übrig bleibt, wenn die Entfernung abgerechnet wird, auf welcher die Extrapost= 2c. Beförderung stattgefunden hat. Mn) Extraposten XXXI Für Extraposten 2c. nach Orten unter 2 Meilen werden die Gebühren für K. nach Orten eine Entfernung von 2 Meilen erhoben. unter 2 Meilen. ’ 0)ExtrapostenxxxnWenndieReifeaneinemOrteendigt,welchernichtübereineMeilehinter rc., welche über oder seitwärts einer Station liegt, so hat der Reisende nicht nöthig, auf der letzten Post- eine Station Z Z ’ Z A » . letz Stat hinaus benutzt station die Pferde zu wechseln, vielmehr müssen ihm auf der vorletzten Station die Pferde werden. gleich bis zum Bestimmungsorte gegen Entrichtung der reglementsmäßigen Sätze für die wirkliche Entfernung, jedoch mindestens für 2 Meilen, gegeben werden. XXXII Geht die Fahrt von einer Station bz. von einem Eisenbahn-Haltepunkte ab und über eine Station hinaus, welche nicht über eine Meile vom Abfahrtsorte entfernt liegt, so kann über diese Station ohne Pferdewechsel ebenfalls gegen Entrichtung der reglementsmäßigen Sätze für die wirkliche Entfernung, jedoch mindestens für 2 Meilen, hinausgefahren werden. p) Berechnuung KXIXIy Wegen Berechnung der Fünftelmeilen und der Bruchpfennige, sowie wegen ber Bruh Unmrechnung der Beträge an Extrapost= 2c. Gebühren in den Gebieten mit anderer, als Bruchpfennige, der Thaler= und Silbergroschen-Währung gelten die Vorschriften im § 44 Abs. Xl# sowie und XII. Umrechnung. 4) Ausnahmss 1XXV Auf denjenigen Stationen, wo der Posthalter auf Grund weise Anwend- seines Postfuhrcontractes für die Beförderung von Extraposten und ier 1 Courieren höhere als die oben angegebenen Vergütungssätze bean- angegebenen spruchen kann, sind bis zum Ablaufe des Contractes die in demselben Tarifsätze. stipulirten Vergütungssätze bei der Berechnung und Erhebung des Extrapost= 2c. Geldes zur Anwendung zu bringen. .) Extrapost XXVI In dem Postbüreau einer jeden zur Gestellung von Extrapost= oder Courier= tarif. pferden bestimmten Station befindet sich ein Extraposttarif, dessen Vorlegung der Rei— sende verlangen, und aus welchem derselbe den, für jede Station zu zahlenden Betrag des Postgeldes und aller Nebenkosten ersehen kann. — 329 — 860. 1Die Gebühren für die Extrapost- und Courierreisen müssen, mit Ausschluß des Zahlung und Trinkgeldes, welches erst nach zurückgelegter Fahrt dem Postillon gezahlt zu werden Quittuug. braucht, in der Regel stationsweise vor der Abfahrt entrichtet werden. Jedem Reisenden muß über die gezahlten Extrapost- 2c. Gelder und Nebenkosten unaufgefordert eine Quittung ertheilt werden. Der Reisende muß sich auf Erfordern über die geschehene Bezahlung der Extrapost= 2c. Gelder und Nebenkosten durch Vor- zeigung der Quittung legitimiren, und hat solche daher zur Vermeidung von Weitläuftig- keiten bis zu dem Orte bei sich zu führen, bis wohin die Kosten bezahlt sind. Unter- läßt er solches, so hat er unter Umständen zu gewärtigen, daß in zweifelhaften Fällen seine Beförderung bis zur Aufklärung über die Höhe des eingezahlten Betrages unter- brochen oder nochmalige Zahlung von ihm verlangt wird. 1m Die Entrichtung der Extrapost= r2c. Gelder für alle Stationen einer gewissen Route auf einmal bei der Abfahrt am Abgangsorte ist nur auf solchen Coursen statt- haft, auf welchen wegen der Vorausbezahlung hierauf berechnete Einrichtungen bestehen. IV Macht der Reisende von einer solchen Vergünstigung Gebrauch, so hat derselbe für die Besorgung der Kassen-, Buch= und Rechnungsführung, und zwar für jeden Transport, welcher die Ausstellung eines besondern Begleitzettels erfordert, eine gleich- zeitig mit dem Extrapostgelde zu erhebende Rechnungsgebühr zu zahlen. Dieselbe be- trägt für Extraposten und Couriere 10 Sgr. V Im Fall der Vorausbezahlung werden das Extrapost= 2c. Geld und sämmtliche Nebenkosten, als Wagengeld, Wagenmeistergebühr, Chaussee-, Damm--, Brücken= und Fährgeld von der Postanstalt am Abgangsorte für alle Stationen, soweit der Reisende solches wünscht, voraus erhoben; das Postillonstrinkgeld jedoch nur dann, wenn dessen Vorausbezahlung von dem Reisenden gewünscht wird. Das Schmiergeld und die Er- leuchtungskosten werden da bezahlt, wo der Wagen des Reisenden wirklich geschmiert wird, bz. wo der Posthalter auf Verlangen des Reisenden für Erleuchtung des Wagens sorgt. VI Findet der Reisende sich veranlaßt, unterwegs die ursprünglich beabsichtigte Route vor der Ankunft in dem Orte, bis wohin die Vorausbezahlung stattgefunden hat, zu verlassen, oder auf einer Zwischenstation zurückzubleiben, ohne die Reise bis zum Bestimmungsorte fortzusetzen, oder hält sich der Reisende auf einer Zwischenstation länger als 72 Stunden auf, so wird das zu viel bezahlte Extrapostgeld 2c. ohne Abzug, jedoch mit Ausnahme der Rechnungsgebühr, dem Reisenden von derjenigen Postanstalt, wo derselbe seine Reise ändert oder einstellt, bz. sich länger als 72 Stunden aufhält, gegen Rückgabe der ihm ertheilten Quittung und gegen Empfangsbescheinigung über den betreffenden Betrag erstattet. Bespannung. Abfertigung. a) Bei voraus- bestellten Ex- traposten und Courieren. b) Bei nicht vorausbestell- ten Extraposten und Courieren. J%) Reihefolge. — 330 — 861. 1 Die Bespannung richtet sich nach der Beschaffenheit der Wege und der Wagen, sowie nach dem Umfange und der Schwere der Ladung. II Findet der Wagenmeister oder der Posthalter die von dem Reisenden bestellte Anzahl Pferde für eine normalmäßige Beförderung nicht ausreichend, so ist solches zu- nächst dem expedirenden Beamten und von diesem dem Reisenden vorzustellen. Kommt keine Vereinigung zu Stande, so steht dem Vorsteher der Postanstalt die Entscheidung zu und bei dieser behält es, unbeschadet des sowohl dem Reisenden als auch dem Post- halter zustehenden Rechtes der Beschwerdeführung bei der Ober-Postdirection, sein Be- wenden. III Bei sechs und mehr Pferden müssen zwei Postillone gestellt werden. Bei fünf Pferden hängt es von dem Wunsche des Reisenden ab, ob ein oder zwei Postillone ge- stellt werden sollen. IV Der Posthalter darf sich mit dem Reisenden nicht in Erörterungen und Streitig- keiten einlassen, sondern hat seine etwaigen Bedenken und Erinnerungen bei dem ex- pedirenden Beamten anzubringen. 862. 1Sind die Pferde bz. Wagen vorausbestellt worden, so müssen sie dergestalt bereit gehalten werden, daß zur bestimmten Zeit abgefahren werden kann. II Für weiterher kommende Reisende müssen die Pferde schon vor der Ankunft aufgeschirrt stehen, und auf Stationen, auf welchen die Posthalterei über 200 Schritte vom Posthause entfernt liegt, in der Nähe des letztern aufgestellt werden. I1. Die Abfertigung muß, sofern der Reisende sich nicht länger aufhalten will, bei solchen vorausbestellten Extraposten innerhalb 10 Minuten, bei Courieren innerhalb 5 Minuten erfolgen. Wird ein Stationswagen verwendet, so tritt diesen Fristen noch so viel Zeit hinzu, als zur ordnungsmäßigen Aufpackung und Befestigung des Reise- gepäcks erforderlich ist. IV Sind Pferde und Wagen nicht vorausbestellt worden, so müssen Extraposten, wenn der Reisende einen Wagen mit sich führt, innerhalb einer Viertelstunde, und wenn ein Stationswagen gestellt werden muß, innerhalb einer halben Stunde, Courierreisende dagegen, welche einen Wagen mit sich führen, innerhalb 10 Minuten, und wenn ein Stationswagen gestellt wird, innerhalb 20 Minuten weiterbefördert werden. V. Auf Stationen, die auf Nebenrouten liegen, auf welchen selten Extraposten und Couriere vorkommen, und wo zu deren Beförderung Postpferde nicht besonders unter- halten werden können, müssen die Reisenden sich denjenigen Aufenthalt gefallen lassen, welcher zur Beschaffung der Pferde nothwendig ist. VI Couriere gehen hinsichtlich der Abfertigung den Extraposten vor. — 331 — 8 63. 1 Die Beförderung muß innerhalb der Fristen, welche durch die oberste Post= Beförderungs- behörde für die Beförderung der Extraposten und Couriere allgemein vorgeschrieben zeit. sind, erfolgen. m Eine, jene Beförderungsfristen enthaltende Tabelle muß sich in dem Büreau einer jeden zur Gestellung von Extrapost= oder Courierpferden bestimmten Station be- finden und dem Reisenden auf Verlangen zur Einsicht vorgelegt werden. u Hat auf Verlangen des Reisenden zwischen diesem und dem Posthalter (durch a) Beförde- Vermittelung der Postanstalt) eine Einigung dahin stattgefunden, daß der Reisende zetn bei durch eine geringere Anzahl von Pferden befördert wird, als nach dem Umfange der mäßiger Be- Ladung, sowie nach der Beschaffenheit der Wege und der Wagen eigentlich erforderlich spannung. waren, so kann derselbe auf das Einhalten der normalmäßigen Beförderungszeit keinen Anspruch machen. !V Beträgt der zurückzulegende Weg nicht über 3 Meilen, so darf der Postillon bdh Anhalten ohne Verlangen des Reisenden unterwegs nicht anhalten. Bei größerer Entfernung ist umserwegs. ihm zwar gestattet, zur Erholung der Pferde einmal anzuhalten, jedoch darf dies nicht über eine Viertelstunde dauern. Auf diesen Aufenthalt ist bei Feststellung der Beförder- ungsfrist gerücksichtigt worden, und es muß daher einschließlich desselben die vorgeschriebene Beförderungszeit eingehalten werden. Während des Anhaltens darf der Postillon die Pferde nicht ohne Aufsicht lassen. 8 64. 1 Der Postillon muß mit der vorschriftsmäßigen Montirung bekleidet und mit Postillone. dem Posthorn versehen sein. a) Montirung. . Die Hülfsanspänner haben zu ihrem Ausweis ein von der obersten Postbehörde festgesetztes Abzeichen zu tragen. II Bei zweispännigem Fuhrwerk gebührt dem Postillon ein Sitz auf dem Wagen. b. Sit des Ist kein Platz für ihn, so muß der Reisende ein drittes Pferd nehmen. Bei ganz Vostillons. leichtem Fuhrwerk und wenn der leichte Wagen etwa nur mit einem Reisenden besetzt ist, der kein umfangreiches Gepäck mit sich führt, kann jedoch bei kurzen Stationen eine zweispännige Beförderung auch dann stattfinden, wenn der Postillon vom Sattel fahren muß. IV Bei drei= und vierspännigem Fuhrwerk muß der Postillon vom Sattel fahren, wenn ihm der Reisende keinen Platz auf dem Wagen gestattet. V Bei einer Bespannung mit mehr als vier Pferden muß stets lang gespannt und vom Sattel gefahren werden, insofern nicht der Reisende das Fahren vom Bocke ver- langt. # 1871. 53 — 332 — e) Wechseln VI. Das Wechseln der Pferde darf, wenn eine Extrapost einer Post begegnet, gar mit den nicht, bei sich begegnenden Extraposten aber nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Pferden. beiderseitigen Reisenden geschehen. VII Der durch das Wechseln entstehende Aufenthalt muß bei der Fahrt wieder ein- geholt werden. VIl. Das Trinkgeld erhält derjenige Postillon, welcher den Reisenden auf die Sta- tion bringt. 4) Vorfahren IX Der Reisende hat zu bestimmen, ob, bei der Ankunft auf der Station, beim beim Post= oder Posthause oder bei einem Gasthause oder bei einem Privathause vorgefahren werden Gasthauf. soll. Wird nicht beim Posthause vorgefahren, so muß der Postillon, wenn der Reisende es verlangt, die Pferde zur Weiterreise bestellen. e) Führung X Dem Postillon allein gebührt es, die Pferde zu führen. Wenn der Reisende der Pferde, oder dessen Leute an dem Postillon Thätlichkeiten verüben, so hat der Postillon die Befugniß, sogleich auszuspannen. Dasselbe gilt, wenn der Reisende die Pferde durch Schläge antreiben sollte. l 65. Beschwerden. 1 Sofern der Extrapost= 2c. Reisende Anlaß zur Beschwerde hat, steht ihm die Wahl zu, dieselbe in den Begleitzettel einzutragen, oder sich dazu des Beschwerdebuchs (§ 55 Abs. un) zu bedienen. 866. !1 Gegenwärtiges Reglement tritt am 1. Januar 1872 in Kraft. II Für den innern Postverkehr der Königreiche Bayern und Württemberg findet dasselbe nicht Anwendung. Berlin, den 30. November 1871. Der Reichskanzler. Fürst v. Bismarck. — 333 — Anlage des Reglements zu dem Gesetze über das Post— wesen des Deutschen Reichs. Tarifbestimmungen. SI. Die Gebühr für Correspondenzkarten beträgt ohne Unterschied der Entfernung prd Stück Correspondenz- 1 Sgr. bz. 3 Kr. Für Correspondenzkarten mit bezahlter Rückantwort kommt der Satz karten. von 2 Sgr. bz. 6 Kr. in Anwendung. Unzureichend frankirte Correspondenzkarten, deren sofortige Rückgabe an den Ein- lieferer nicht möglich ist, werden wie unzureichend frankirte gewöhnliche Briefe be- handelt. Bei der Verwendung der Correspondenzkarten als Formulare zu Drucksachen (8 II) beträgt das Porto 1 Sgr. bz. 1 Kr. SII. Das Porto für Drucksachen, welche unter der Adresse bestimmter Empfänger zur Drucksachen. Post gegeben werden, beträgt bis zum Gewichte von 250 Grammen ohne Unterschied der Entfernung für je 40 Grammen oder einen Theil davon: 1 Sgr. bz. 1 Kr., als Maximum jedoch 2 Sgr. oder 7 Kr.; für derartige Drucksachen über 250 Grammen bis 1 Pfund kommt, ohne Unterschied der Entfernung und des Gewichts, der Satz von 3 Sgr. bz. 11 Kr. in Anwendung. Dieses Porto kommt für Drucksachen unter Band (Streif= oder Kreuzbandsendungen) oder unter Verschnürung, ferner für Drucksachen, welche in einfacher Art zusammen- gefaltet und mit Adressen versehen, endlich für solche gedruckte Mittheilungen aller Art zur Anwendung, welche in Form offener Karten an bestimmte Empfänger versandt werden. In Betreff der Versendung von Drucksachen mit Waarenproben zusammen siehe . III. Für Drucksachen bis zum Gewichte von 250 Grammen, welche unter der Adresse bestimmter Empfänger zur Post gegeben werden, ist, wenn sie den Bestimmungen des Reglements nicht entsprechen, das volle tarifmäßige Porto für unfrankirte Briefe, jedoch unter Anrechnung der etwa verwendeten Postwerthzeichen, zu entrichten. Für unzureichend frankirte, an bestimmte Empfänger gerichtete Drucksachen bis zum 53 Waarenproben (Waaren— muster). Recomman- dirte Sen- dungen. Post anweisungen. — 334 — Gewichte von 250 Grammen wird ebenfalls das volle tarifmäßige Porto für unfrankirte Briefe, unter Anrechnung der verwendeten Postwerthzeichen, in Ansatz gebracht. Das Porto für Drucksachen, welche in den durch das Reglement vorgeschriebenen Formen als extraordinaire Beilagen solcher Zeitungen und Zeitschriften, die durch die Post debitirt werden, zur Einlieferung gelangen, beträgt für jedes einzelne Beilage— Exemplar 1½ Sgr. bz. 2#x# Kr., mit der Maßgabe, daß, wenn bei Berechnung des Ge- sammtbetrages dieser mit kleineren Bruchgroschen als 1 abschließt, dafür Sgr., und wenn bei Berechnung des Gesammtbetrages dieser mit Bruchkreuzern abschließt, dafür 1 Kr. erhoben wird. SIII. Für Waarenproben (Waarenmuster), welche entweder für sich allein oder mit ge— druckten Sachen versandt werden, beträgt das Porto ohne Unterschied der Entfernung für je 40 Grammen oder einen Bruchtheil davon: Sgr. bz. 1 Kr., als Maximum jedoch 2 Sgr. oder 7 Kr. Für Waarenproben (Waarenmuster), welche den Bestimmungen des Reglements nicht entsprechen, ist das volle tarifmäßige Porto für unfrankirte Briefe, jedoch unter An- rechnung der etwa verwendeten Postwerthzeichen, zu entrichten. Für unzureichend frankirte Waarenproben (Waarenmuster) wird ebenfalls das volle tarifmäßige Porto für unfrankirte Briefe, unter Anrechnung der verwendeten Postwerth- zeichen, in Ansatz gebracht. FIV. Für recommandirte Sendungen wird, außer dem betreffenden Porto, eine Re- commandations-Gebühr von 2 Sgr. oder 7 Kr. ohne Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht erhoben. Für die Beschaffung des Rückscheins ist eine weitere Gebühr von 2 Sgr. oder 7 Kr. vom Absender im Voraus zu entrichten. 8 V. Die Gebühr für Zahlungen mittest Postanweisung beträgt: bei einer Zahlung unter und bis zu 25 Thalern oder 433 Gulden einschl.: 2 Sgr. oder 7 Kr., bei einer Zahlung über 25 Thaler oder 433 Gulden bis zu 50 Thalern oder 871 Gulden einschl.: 4 Sgr. oder 14 Kr. ohne Unterschied der Entfernung. Für die bei der Abgabe- (Distributions- ) Postanstalt eingelieferten Postanweisungen bis zum Betrage von 50 Thalern oder 874 Gulden kommt sowohl im Falle der Be- — 335 — stellung durch die Orts- oder Landbriefträger, als auch im Falle der Abholung, ohne Rücksicht darauf, ob der Geldbetrag dem Adressaten mit überbracht wird, der Satz von 2 Sgr. oder 7 Kr. in Anwendung. 8VI. Der Aufgeber hat zu entrichten: Depeschen- a) die Postanweisungsgebühr, Anweisungen. b) die Gebühr für das Telegramm, Zc) das Expreßbestellgeld für Besorgung der Depesche am Aufgabeorte vom Post- büreau bis zur Telegraphen-Station, wenn die Telegraphen= Station sich nicht im Postgebäude mit befindet; außerdem kommt, insofern die Anweisung nicht poste restante adressirt ist, d) das Expreßbestellgeld für die Bestellung am Bestimmungsorte zur Erhebung, diese Gebühr kann von dem Absender oder von dem Adressaten eingezogen werden (siehe §§ 19 und 22 des Reglements). § VII. Für Vorschußsendungen ist, außer dem nachstehend bezeichneten Porto bz. der be= Postvorschüsse. treffenden tarifmäßigen Versicherungsgebühr, eine Postvorschußgebühr zu entrichten, welche beträgt: für jeden Thaler oder Theil eines Thalers: 1 Sgr., im Minimum aber 1 Sgr., für jeden Gulden oder Theil eines Guldens: 1 Kr., im Minimum aber 3 Kr. An Porto für Vorschußsendungen sind zu erheben: a) für Vorschußbriefe (Correspondenzkarten, Drucksachen und Waarenproben), ohne Unterschied des Gewichts: bis 5 geographische Meilen . 11 Sgr., über 5 bis 15 geograyhische Meilen 2 — = 15 . 25 - - .3 - 25 250 — - »4- -509eograph1scheMeIlen 5 - b) für Vorschußpackete das betreffende Porto für das Packet, worin das Porto für den Begleitbrief bereits einbegriffen ist. 8SVIII. Die Gebühr für die Einziehung von Geldern durch Postmandate beträgt, einschl. Postmandat.. des Portos und der Recommandations-Gebühr, ohne Rücksicht auf die Höhe des Be- trages, 5 Sgr. bz. 18 Kr. Für die Uebermittelung des eingezogenen Betrages wird die Schreiben mit Behändigungs- schein. Laufschreiben wegen Post- sendungen. — 336 — tarifmäßige Postanweisungsgebühr erhoben. Wird der Betrag nicht eingezogen, so kommt, außer der bei der Aufgabe entrichteten Gebühr, eine weitere Gebühr nicht in Anwendung. SIX. Für die bei anderen Postanstalten eingelieferten Schreiben mit Behändigungsschein werden erhoben: 1) das tarifmäßige Porto für den Hinweg des Schreibens, 2) eine Insinuations-Gebühr a) von 1 Sgr. bz. 4 Kr., wenn die Absendung von einer Staats= oder Com- munalbehörde, oder von einem Notar erfolgt, b) von 2 Sgr. oder 7 Kr., wenn die Absendung von Privatpersonen erfolgt, 3) das tarifmäßige Porto für die Rücksendung des Behändigungsscheins. Wird die Recommandation verlangt, so tritt dem tarifmäßigen Porto zu 1 die Recommandations-Gebühr von 2 Sgr. oder 7 Kr. hinzu. Falls die Insinuation nicht ausgeführt werden kann, kommt nur das tarifmäßige Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte bz. die Re- commandations-Gebühr in Ansatz. Für die an Adressaten im Orts= oder Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt gerichteten Briefe mit Behändigungsschein kommen in Ansatz: A. Nach dem Ortsbestellbezirke: 1) die tarifmäßige Bestellgebühr für Briefe im Ortsbestellbezirke der Aufgabe-Post- anstalt, 2) eine Insinuations-Gebühr nach den vorbezeichneten Sätzen. Für recommandirte Schreiben mit Behändigungsschein tritt eine Recommandations- Gebühr von 1 Sgr. bz. 4 Kr. hinzu. B. Nach dem Landbestellbezirke: 1) ein Landbriefbestellgeld von & Sgr. bz. 2 Kr., 2) eine Insinuations-Gebühr nach den vorbezeichneten Sätzen. Für recommandirte Schreiben mit Behändigungsschein tritt eine Recommandations- Gebühr von 1 Sgr. bz. 4 Kr. hinzu. Falls die Insinuation nicht ausgeführt werden kann, kommt nur das tarifmäßige Bestellgeld und bz. die Recommandations-Gebühr in Ansatz. 8SX. Die Gebühr für den Erlaß eines Laufschreibens bezüglich eines zur Post gelieferten Gegenstandes beträgt 2 Sgr. oder 7 Kr. — 337 — Für Laufschreiben wegen gewöhnlicher Briefe, Correspondenzkarten, Drucksachen oder Waarenproben soll diese Gebühr erst nachträglich und nur in denjenigen Fällen erhoben werden, in welchen die richtig erfolgte Aushändigung der Sendung an den Adressaten festgestellt wird. Für Laufschreiben wegen anderer Gegenstände ist die Gebühr vor dem Erlaß des Laufschreibens zu entrichten; die Rückerstattung erfolgt, wenn sich ergiebt, daß die Reclamation durch Verschulden der Post herbeigeführt worden ist. Für Laufschreiben, welche portofreie Gegenstände betreffen, wird eine Gebühr nicht erhoben. 8 XI. Wenn ein Abonnent, welcher eine Zeitung bei einer Postanstalt bezieht, im Laufe Zeitungs— des Abonnements die Ueberweisung der Zeitung auf eine andere Postanstalt verlangt, Ueben unga. so erfolgt dieselbe gegen eine Ueberweisungsgebühr von 5 Sgr. bz. 18 Kr. Die Ueberweisungsgebühr kommt ebenso oft in Ansatz, als der Abonnent im Laufe des Abonnementstermins die Distributions-Postanstalt gewechselt zu sehen wünscht. Insofern jedoch die Zeitung wieder nach dem Orte überwiesen wird, wo das Abonne— ment ursprünglich stattgefunden hat, ist für die desfallsige Ueberweisung eine nochmalige Gebühr nicht zu erheben. SXII. Für die Abtragung der im Abonnementswege bezogenen Zeitungen und Zeitschriften Zeitungs— sind sowohl nach dem Ortsbestellbezirke als auch nach dem Landbestellbezirke für jedes bestellgeld. Exemplar jährlich zu entrichten: a) bei Zeitungen, welche wöchentlich einmal oder seltener bestellt werden 5 Sgr. bz. 18 Kr., b) bei Zeitungen, welche zwei= oder dreimal wöchent= lich bestellt werden 10 Sgr. oder 35 Kr., I) bei Zeitungen, welche mehrmals, aber nicht efter als einmal täglich bestellt verden 15 Sgr. bz. 53 Kr., c) bei Zeitungen, welche zweimal täglich bestellt werden 20 Sgr. oder 1 Gulden 10 Kr., e) für die amtlichen Verordnungsblätter . .5Sgr.bz.18Kr. Das Zeitungsbestellgeld wird für denjenigen Zeitraum im Voraus erhoben, für welchen die Vorausbezahlung für die betreffende Zeitung ec. berichtigt ist. Die Zahl der Bestellungen richtet sich danach, wie oft Gelegenheit zur Bestellung vorhanden ist. Expreß- bestellgeld. Nachsendung. — 338 — 8SXIII. Für die expresse Bestellung von Postsendungen sind zu entrichten: J. Bei gewöhnlichen und bei recommandirten Briefen, Correspon— denzkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie bei Vor— schußbriefen: a) wenn die Bestellung im Ortsbestellbezirke der Postanstalt erfolgt, für jede Sendung 24 Sgr. bz. 9 Kr., b) wenn die Bestellung im Landbestellbezirke der Postanstalt erfolgt, für jede Sendung pro Meile 74 Sgr. bz. 27 Kr., und für jede Fünftel-Meile 11 Sgr. bz. 6 Kr., im Ganzen jedoch nicht unter 4 Sgr. oder 14 Kr. für jede Bestellung. II. Bei Briefen mit Werthangabe, bei Packeten und bei Postanweis- ungen: in allen Fällen, in welchen die Sendungen selbst durch Expressen bestellt werden, der doppelte Betrag der unter I. a. bz. 1 b. bezeichneten Sätze. Dasselbe findet statt, wenn die Geldbeträge der Postanweisungen zugleich mit überbracht werden. Wenn nur die Scheine bz. die Begleitbriefe oder die Postanweisungen ohne die Geldbeträge zur expressen Bestellung ge- langen, so kommt der einfache Betrag des unter l. a. bz. 1 b. bezeichneten Expreßbestellgeldes zur Anwendung. Bei der gleichzeitigen Abtragung mehrerer Gegenstände an denselben Adressaten durch Expressen ist nur für einen Gegenstand das Bestellgeld zu entrichten, bei Ver- schiedenartigkeit der Gegenstände für denjenigen, welcher dem höchsten Satze unterliegt; ist das Bestellgeld vorausbezahlt, so tritt eine Erstattung nicht ein. Die Entrichtung des Bestellgeldes für nur einen Gegenstand tritt auch in denjenigen Fällen ein, in welchen ein und dieselbe Person mehrere durch Expressen zu bestellende Sendungen an ein und denselben Adressaten, unter Vorausentrichtung des Expreßbestellgeldes, gleich- zeitig einliefert. Es wird dabei vorausgesetzt, daß die Einlieferung nicht durch die Briefkasten, sondern an dex Annahmestelle der Postanstalt erfolgt. S XV. Für nachzusendende Packete, für nachzusendende Briefe mit Werthangabe und für nachzusendende Briefe mit Postvorschuß wird das Porto und bz. auch die Versicherungs- gebühr von Bestimmungsort zu Bestimmungsort zugeschlagen. Für andere Gegen- stände findet ein neuer Ansatz nicht statt. Recommandations-Gebühr (§IV), Gebühr für Postanweisungen (§ V) und Post- vorschußgebühr (§ VII) werden bei der Nachsendung nicht noch einmal angesetzt. · — 339 — 8 XV. Für zurückzusendende Packete, für zurückzusendende Briefe mit Werthangabe und für zurückzusendende Briefe mit Postvorschuß ist das Porto bz. auch die Versicherungs- gebühr für die Hin= und für die Rücksendung zu entrichten. Für andere Gegenstände findet ein neuer Ansatz nicht statt. Recommandations-Gebühr (§ IV), Gebühr für Postanweisungen (§ V) und Post- vorschußgebühr (§ VII) werden bei der Rücksendung nicht noch einmal angesetzt. 8XVI. In Fällen, in welchen das Porto gestundet wird, ist dafür eine Contogebühr zu erheben. Dieselbe beträgt: a) bei einer monatlichen Summe bis zu 50 Thalern einschl.: 1 Sgr. für jeden Thaler oder Theil eines Thalers, im Minimum aber monat- lich 5 Sgr.; bei einer monatlichen Summe bis zu 50 Gulden einschl.: 2 Kr. für jeden Gulden oder Theil eines Guldens, im Minimum aber monat- lich 18 Kr.; b) bei einer monatlichen Summe über 50 Thaler: für die ersten 50 Thaler die Gebühr nach obiger Festsetzung für Thalerbeträge unter a bemessen, und für den über 50 Thaler hinaus gestundeten Betrag: 1 Sgr. für jeden Thaler oder Theil eines Thalers; bei einer monatlichen Summe über 50 Gulden: für die ersten 50 Gulden die Gebühr nach obiger Festsetzung für Guldenbeträge unter a bemessen, und für den über 50 Gulden hinaus gestundeten Betrag: 1 Kr. für jeden Gulden oder Theil eines Guldens. In denjenigen Fällen, in welchen auf Antrag eines Correspondenten zur Vermittel- ung der Abgabe der für ihn eingehenden bz. der Einlieferung der von ihm abzusenden- den gewöhnlichen Briefpostgegenstände und Zeitungen mit den durchgehenden Posttrans- porten verschlossene Taschen befördert werden, ist für diese Vermittelung eine Gebühr von 5 Sgr. für den Monat zu erheben. § XVI.. Für die von den Landbriefträgern auf ihren Bestellungsgängen eingesammelten recommandirten Briefe, Correspondenzkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie für Packete, Postanweisungen und Briefe mit Werthangabe kommt, wenn diese Gegenstände zur Weitersendung durch die Postanstalt des Stationsorts des Landbriefträgers nach einer anderen Postanstalt bestimmt sind, außer den tarifmäßigen Porto= und sonstigen 1871. 54 Rücksendung. Porto-Conto- gebühr. Nebengebühr für die von den Landbrief- trägern einge- sammelten, zur Weilersendung bestimmten Gegenstände. — 340 — Gebühren, eine Nebengebühr von 1 Sgr. bz. 2 Kr., welche im Voraus entrichtet werden muß, zur Erhebung. § XVIII. Verkauf von Die Freimarken werden von den Postanstalten zu dem Nennwerthe des Stempels 1- an das Publicum abgelassen. a) Freimarken. b) Franco- Der Verkaufspreis der Franco-Couverts à 1 Sgr. stellt sich allgemein, ohne Rück- Gouverts. sicht auf die besondere landesübliche Münzwährung, auf 13 Silberpfennige pro Stück; die in der Guldenwährung rechnenden Postanstalten erheben für je 3 Stück 10 Kr. Vom Publicum können fertige Briefcouverts bei der Königlich Preußischen Staats- druckerei in Berlin behufs Abstempelung mit dem Postfrankirungszeichen eingeliefert werden. Die Abstempelung erfolgt in zwei Werthsorten zu 1 und 2 Silbergroschen. Die anderen Bedingungen, unter welchen die Staatsdruckerei die Abstempelung der Couverts übernimmt, sind im Wesentlichen folgende: 1) Die Einlieferung der zum Abstempeln bestimmten Couverts, sowie die Rücknahme abgestempelter Couverts kann nur durch Personen in Berlin erfolgen. Aus- wärtige müssen sich daher einer in Berlin wohnhaften Mittelsperson bedienen. 2) Das geringste Quantum von Couverts, welches zum Abstempeln in einer Werth- sorte angenommen wird, beträgt zehntausend Stück; außerdem ist mit Rücksicht auf unvermeidlichen Ausschuß jedesmal eine Zugabe von 3 Procent beizufügen. 3) Das Couvertpapier muß weiß oder doch so wenig gefärbt sein, daß die Farbe der Werthstempel nicht beeinträchtigt wird. 4) Vor der Entnahme der abgestempelten Couverts ist, außer dem Betrage der Werthstempel, der Kostenbetrag für das Abstempeln mit 177 Sgr. pro 1000 Stück zu berichtigen. 6) Gestempelte Bei einzelnen größeren Postanstalten werden gestempelte Streifbänder zu 1 Sgr. Streifbänder, bz. zu 1 Kr. zum Verkauf gestellt. Der Absatz findet nur in Partien zu je 100 Stück statt, und zwar mit einem Zuschlage von 31 Sgr. bz. von 13 Kr. pro 100 Stück. Der RPreis beträgt hiernach: für 100 Streifbänder à 1 Sgr. 36 Sgr. 10 Pf., für 100 Streifbänder à 1 Kr. 1 Gulden 53 Kr. — 341 — 8SXIX. Bei Entnahme der mit Freimarken beklebten Formulare zu Correspondenzkarten Verkauf von oder zu Postanweisungen ist nur der Betrag der Freimarken zu entrichten; das For— *.3 mular selbst wird unentgeltlich geliefert. Nicht mit Freimarken beklebte Formulare zu karten, zu Post- Correspondenzkarten oder zu Postanweisungen werden nur in der nachbezeichneten An- kanesissn zahl verabfolgt: Laen oder zu Correspondenzkarten zu je 5 Stück für 1 Sgr., Postbehändig- Correspondenzkarten mit bezahlter Rückantwort zu je 5 Stück für 1 Sgr., ungsscheinen. Postanweisungen zu je 5 Stück für 1 Sgr. Formulare zu Postmandaten, sowie Formulare zu Postbehändigungsscheinen, können bei den Postanstalten zum Preise von 14 Sgr. für 5 Stück bezogen werden. 133. Dercret wegen Concessionirung der Chemnitz-Commotauer Eisenbahngesellschaft; vom 7. December 1871. Wan, Johann, von GOTTES Gnaden König von Sachsen — thun hiermit kund, daß Wir, auf Grund der in der ständischen Schrift vom 28. Mai 1868 erklärten Zustimmung, der zu Herstellung einer von der Chemnitz-Freiberger Staatsbahn bei Flöha abzweigenden, das Flöhathal hinauf bis Pockau, und von da über Marienberg und Reizenhain nach Böhmen führenden Eisenbahn, nebst Zweig- bahn von Pockau nach Olbernhau, unter dem Namen „Chemnitz-Commotauer Eisen- bahngesellschaft" zusammengetretenen Actiengesellschaft zum Baue und Betriebe der innerhalb Sachsens gelegenen Bahnstrecke die erforderliche Concession unter den aus der Anfuge sub □O ersichtlichen Bedingungen ertheilt haben. Wir wollen, daß dem Inhalte dieser Concessionsbedingungen von Jedermann, den — es angeht, auf das Genaueste Folge gegeben werde, und haben zu dessen Beurkundung gegenwärtiges Concessionsdeeret unter eigenhändiger Vollziehung ertheilt, auch demselben Unser Königliches Siegel bei— setzen lassen. Dresden, am 7. December 1871. Richard Freiherr von Friesen. Herrmann von Nostitz-Wallwitz. 54 Concessionsbedingungen für die Chemnitz-Commotauer Eisenbahngesellschaft. §& 1. Einer unter dem Namen Chemnitz-Commotauer Eisenbahngesellschaft zu Herstellung einer von der Chemnitz-Freiberger Staatsbahn bei Flöha abzweigenden, das Flöhathal hinauf bis Pockau, und von da über Marienberg und Reizenhain nach Böhmen führenden Eisenbahn, nebst Zweigbahn von Pockau nach Olbernhau, zusammen- getretenen Actiengesellschaft wird zum Baue und Betriebe dieser Bahn unter nach- folgenden Bedingungen und näheren Bestimmungen Concession ertheilt. & 2. Die Gesellschaft hat ihr Domicil und den Sitz ihrer Verwaltung in Dresden zu nehmen. Die Ordnung der inneren Angelegenheiten der Gesellschaft ist Sache des Gesell- schaftsstatuts. Dieses Statut darf jedoch nichts enthalten, was den gegenwärtigen Con- cessionsbedingungen widerspricht. Statutarische Bestimmungen, oder ohne Genehmigung der Regierung später beschlossene Abänderungen des Statuts, welche einen solchen Widerspruch enthalten, sind ungültig. 3.Das für das ganze Unternehmen auf 6,700,0000 Thaler festgestellte Anlagecapital — einschließlich des zu Verzinsung des eingezahlten Capitals während der Bauzeit erforderlichen Bedarfs — ist mindestens zur Hälfte in Stamm- actien, rücksichtlich deren die ursprünglichen Zeichner laut des durch das Reichsgesetz vom 11. Juni 1870 modifieirten Art. 222 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs jedenfalls bis zur Höhe von 40 % verhaftet bleiben, aufzubringen. Die Beschaffung des Restes kann durch eine Anleihe au porteur nach Maßgabe des bereits genehmigten Anleiheplans erfolgen. &4. Es ist ein Reservefond bis zur Maximalhöhe von 5% des Anlage- capitals zu Deckung gewöhnlicher, nach Eröffnung des Bahnbetriebs durch Natur- creignisse, Unglücksfälle 2c. entstehenden Ausgaben zu bilden. Diesem Fond sind zu überweisen: a) vom Ablaufe des ersten Betriebsjahrs an die Hälfte des 4% übersteigenden Reinertrags (d. h. des nach Abzug sämmtlicher Betriebs= und Unterhaltungs- — 343 — kosten von der Brutto-Einnahme verbleibenden Ueberschusses) bis höchstens 1% des Anlagecapitals jährlich, b) die Zinsen des Fonds selbst von Eröffnung des Betriebs an bis zu Erfüllung der angegebenen Maximalhöhe. 5. Die Bahn ist nach dem von der Regierung zu genehmigenden Bauplane für Locomotivenbetrieb, und zwar (mit Ausnahme der Tunnel, der größeren Kunstbauten und derjenigen Strecken, wo nach dem Ermessen der Regierung die Sicherheit des Be- triebs ein zweites Gleis erheischt) im Ober= und Unterbau zunächst nur eingleisig her- zustellen, der Grunderwerb aber auf zwei Gleise zu bemessen. Auch ist die Regierung berechtigt, die Herstellung des zweiten Gleises auf der ganzen Bahnstrecke zu verlangen, sobald der Umfang des Betriebs dieß als nothwendig erscheinen lassen wird. Der Bau der Bahn ist binnen sechs Monaten, von der Concessionsertheilung an gerechnet, zu beginnen und binnen weiterer drei Jahre dergestalt zu vollenden, daß die Bahn in ihrer ganzen Länge ordnungsmäßig in Betrieb gesetzt und erhalten werden kann. §6. Zur Leitung des Baues und Betriebs der Bahn sind als Oberingenieur und Sectionsingenieure, sowie als Maschineningenieur (Maschinenmeister) nur solche Tech- niker zu verwenden, welche durch die Staatsprüfung des Königreichs Sachsen oder eines Staates, dessen Staatsprüfung für Techniker rücksichtlich der Anforderungen den Königlich Sächsischen gleich zu stellen ist, ihre Befähigung nachgewiesen haben. Die Ausführung des Baues sowohl als die Unterhaltung der Bahn und der Be- trieb stehen unter der technischen Oberaufsicht und Controle der Staatsregierung, und ist die Gesellschaft verbunden, den im Interesse der Sicherheit zu gebenden Anordnungen der Staatsregierung Folge zu leisten, nicht minder die von der obersten Militärbehörde des Deutschen Reiches vorgeschriebenen Sicherungsmaßregeln nach Vorschrift auszuführen. &## 7. Für den Bau selbst und den Betrieb sind im Allgemeinen die für die Königlich Sächsischen Staatsbahnen geltenden Normalien maßgebend. Keine; Strecke darf dem Betriebe ohne vorgängige Prüfung der von der Staats- regierung beauftragten Techniker und auf Grund dieser Prüfung ertheilte Erlaubniß übergeben werden. Diese Prüfung wird sich auch darauf erstrecken, ob die von Seiten der obersten Militärbehörde vorgeschriebenen Sicherungsvorkehrungen vorschriftmäßig ausgeführt sind. 6#. Die Spurweite hat 4° 84“ englischen Maßes (— 1,43 5 a) im Lichten der Schienen zu betragen. Die Steigungsverhältnisse und Krümmungshalbmesser, die Wahl des Systems für den Oberbau, die Transportmittel, und das Signalwesen, die Kreuzungen mit an- — 344 — deren Bahnen und öffentlichen Straßen, sowie die Regulirungen oder Verlegungen des Wasserlaufs an öffentlichen Flüssen, die Anlage und Einrichtung der Stationen und Haltepunkte und die Projectirung der wichtigeren Hoch- und Kunstbauten, bedürfen spe— cieller Genehmigung der Staatsregierung, auch kann letztere die Anlegung neuer Stationen und Haltepunkte im Interesse des öffentlichen Verkehrs anordnen. 9. An den Endpunkten ist die Bahn in unmittelbare Gleisverbindung mit den anstoßenden Eisenbahnen zu bringen. Auch ist die Gesellschaft verbunden, dem Anschlusse anderer Bahnen, vorbehältlich der Verständigung über die Art der Ausführung, kein Hinderniß in den Weg zu stellen. Kommt über solche Anschlüsse keine gütliche Vereinbarung zu Stande, so entscheidet die Staatsregierung. 10. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Eisenbahn stets in gutem und fahr- barem Zustande zu erhalten, tüchtige und ausreichende Transportmittel für Personen, Waaren und Thiere bereit zu halten, auch die Beförderung selbst regelmäßig und ohne persönliche Begünstigung nach Maßgabe der Zeit= und Reihenfolge der Anmeldung zu besorgen, sowie den von der Staatsregierung im Interesse des öffentlichen Verkehrs für nothwendig erachteten Anordnungen in Bezug auf die Unterhaltung der Bahn, sowie auf den Betrieb (einschließlich der An= und Abfuhre der Güter) und die Betriebsein- richtungen Folge zu leisten. Der Betrieb ist mit den Anschlußbahnen in die nöthige Uebereinstimmung zu setzen. Bei Unterbrechung des Betriebs durch Beschädigungen oder sonstige Unfälle und Naturereignisse hat die Gesellschaft für thunlichste Beschleunigung der Wiederherstellung zu sorgen, ist auch verpflichtet, bereits übernommene Personen und Güter ohne Tarif- erhöhung an die bedungenen Bestimmungsorte befördern zu lassen. Zu Erfüllung vorstehender Obliegenheiten kann die Gesellschaft Seiten der Auf- sichtsbehörde nach Befinden durch Strafauflagen angehalten werden und hat sich, wenn auch diese fruchtlos bleiben, der Entziehung der Verwaltung und Sequestration zu ge- wärtigen. 11. Die Tarife und Fahrpläne, sowie deren Abänderungen unterliegen der Ge- nehmigung der Staatsregierung. Auf Verlangen der Letzteren ist die Gesellschaft ver- pflichtet, auf der Bahn für den Transport auf größere Entfernungen den Einpfennig- tarif für den Transport von Kohlen und Koaks und eventuell der übrigen im Art. 45 der Verfassung des Deutschen Reiches bezeichneten Gegenstände einzuführen. Auch ist die Gesellschaft verpflichtet, im inländ ischen Verkehre keinerlei Ermäßig- ungen oder Erlasse zu Gunsten oder zum Nachtheile des Verkehrs einzelner Orte, die- selben mögen an der eigenen Bahn oder an anderen Bahnen liegen, einzuführen. — 345 — 8 12. Die Obliegenheiten der Eisenbahngesellschaft bezüglich der Handhabung der Bahnpolizei und der Ausübung des Aufsichtsrechts der Regierung über die Eisen- bahn und deren Betrieb in technischer Hinsicht sind nach Maßgabe der für das Gebiet des Deutschen Reiches, beziehendlich für das Königreich Sachsen gegebenen oder noch zu erlassenden allgemeinen und speciellen Verwaltungsnormen zu beurtheilen, denen die Gesellschaft sich zu unterwerfen hat. Bezüglich der Prüfung der auf der Bahn anzuwendenden Locomotiven oder sonstigen Fahrzeuge ist den jetzt bestehenden oder künftig zu erlassenden Bestimmungen nachzukommen. 13. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf denjenigen Stationen oder Haltepunkten, wo es für erforderlich erachtet wird, eine geeignete Localität zum Polizeibüreau einzu— richten, zu menbliren, in gutem Stande zu erhalten, und für deren Beleuchtung, Heiz- ung und Reinigung zu sorgen, nicht minder die zum Dienste auf der Eisenbahn und den Bahnhöfen bestimmten Polizeibeamten, ingleichen alle Mitglieder der Königlich Sächsischen Land= und Stadtgendarmerie, welche sich durch Dienstkleidung oder sonst als solche ausweisen, bei Dienstreisen frei zu befördern. Bezüglich der Grenzstation hat das Vorstehende auf die für die beiderseitigen Polizeibeamten erforderlichen Localitäten, und auf die Beförderung der dort fungirenden beiderseitigen Polizeibeamten Anwendung zu leiden. 14. Der durch die Aufstellung von Hülfsgendarmen zur polizeilichen Beaufsich- tigung der Eisenbahnarbeiter während der Bauzeit entstehende außerordentliche Auf- wand ist von der Gesellschaft zu ersetzen. 15. Die Gesellschaft ist verbunden, dafür Sorge zu tragen, daß erkrankte oder verunglückte Arbeiter und deren Familien nicht den Gemeinden derjenigen Orte, in welchen sich bie Arbeiter während des Bahnbaues, ohne daselbst ihren Unterstützungs- wohnsitz zu haben, befinden, zur Last fallen. Es sind daher für Verpflegung und Unterstützung in solchen Fällen auf Kosten der Gesellschaft die nöthigen Vorkehrungen zu treffen. *16. Die Aufsichts= und Betriebsbeamten sind, und zwar beziehendlich soweit es nach § 75 des Bahnpolizeireglements für das Deutsche Reich vom 3. Juni 1870 er- forderlich ist, auf Präsentation der Bahnverwaltung von den betreffenden Königlichen Behörden in Pflicht zu nehmen. Die Gesellschaft verpflichtet sich, bei Anstellung des Betriebspersonals den wegen der Verwendung der mit Civilversorgungs= oder Civilanstellungsschein Ventlassenen Militärs der Reichsarmee, und zunächst des Königlich Sächsischen Armeecorps bestehen- den, oder künftig weiter zu treffenden Bestimmungen allenthalben nachzukommen. — 346 — # 17. Wenn in Folge des Baues der Eisenbahn zum Zwecke der Verbindung der einzelnen Stationen und Haltepunkte mit den nächstgelegenen Orten oder Straßen die Anlegung neuer oder der Umbau und die grundhaftere Herstellung schon vorhandener Wege und Straßen nach straßenpolizeilichem Ermessen sich nöthig macht, so fällt der durch diese Veranstaltung entstehende Bau- und Unterhaltungsaufwand der Eisenbahn— gesellschaft zur Last, insoweit nicht nach Beschaffenheit der Umstände eine Mitleidenheit der betreffenden Flurgemeinden oder sonstigen Baupflichtigen einzutreten hat, worüber von den zuständigen Behörden zu entscheiden ist. 8 18. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen, es mögen solche vom Feinde ausgehen, oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann die Ge- sellschaft vom Staate beziehungsweise vom Deutschen Reiche einen Ersatz nicht in An- spruch nehmen. # 19. Der Postverwaltung des Deutschen Reiches gegenüber ist die Gesellschaft verpflichtet: aà) ihren Betrieb, soweit die Natur desselben es gestattet, in die nothwendige Ueber- einstimmung mit den Bedürfnissen der Postverwaltung zu bringen, b) mit jedem fahrplanmäßigen Zuge auf Verlangen der Postverwaltung einen Post- wagen und innerhalb desselben aa) Briefe, Zeitungen, Gelder, ungemünztes Gold und Silber, Juwelen und Pretiosen ohne Unterschied des Gewichts, ferner solche nicht in die Kategorie der obigen Sendungen gehörige Packete, welche einzeln das Gewicht von zwanzig Zollpfunden nicht übersteigen, bb) die zur Begleitung der Postsendungen, sowie zur Verrichtung des Dienstes unterwegs erforderlichen Postbeamten, auch wenn dieselben geschäftslos zurückkehren, cc) die Geräthschaften und Utensilien, deren die Beamten unterwegs be- dürfen, unentgeltlich zu befördern. Statt besonderer Postwagen können auf Grund des- fallsiger Verständigung auch Postcoupés in Eisenbahnwagen gegen eine den Selbstkosten für die Beschaffung und Unterhaltung thunlichst nahe stehende Miethe benutzt, es kann ferner bei solchen Zügen, in denen Postwagen oder Postcoupés nicht laufen, die unentgeltliche Mitnahme eines Postbeamten mit der Briefpost, dem alsdann der erforderliche Sitzplatz einzuräumen ist, oder die unentgeltliche Beförderung von Brief= und Zeitungspacketen durch das Zug- personal verlangt werden. ) Für ordinäre Packete über 20 Pfund, auch wenn dieselben innerhalb des Post- wagens oder Postcoupés befördert werden, erhält die Eisenbahngesellschaft die — 347 — tarifmäßige Eilfracht, welche für das monatliche Gesammtgewicht der zwischen je zwei Stationen beförderten zahlungspflichtigen Packete berechnet und auf Grund besonderer Vereinbarung aversionirt wird. d) Wenn ein Postwagen oder das an dessen Stelle zu benutzende Postcoupé (ad b) für den Bedarf der Post nicht ausreicht, so hat die Eisenbahngesellschaft ent- weder die Beförderung der nicht unterzubringenden Postsendungen in ihren Wagen zu vermitteln, oder der Post die erforderlichen Transportmittel leihweise herzustellen. Im ersteren Falle wird für ordinäre Packete über zwanzig Pfund eine weitere als die ad c vorgesehene Vergütung nicht geleistet. Im letzteren Falle zahlt die Postverwaltung außer der Frachtvergütung für die ordinären Packete über 20 Pfund eine besonders zu vereinbarende, nach Sätzen pro Coupé und Meile und resp. pro Achse und Meile zu bemessende Hergabe= und Transportvergütung. e) Die Eisenbahngesellschaft übernimmt die Unterhaltung, Unterstellung, Reinigung, das Schmieren, Ein= und Ausrangiren 2c. der Eisenbahnpostwagen, sowie den theilweisen Ersatz derselben in Beschädigungsfällen gegen Vergütungen, welche nach den Selbstkosten bemessen und über deren Berechnung besondere Verein- barung getroffen wird. I!) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die mit Postfreipässen versehenen Personen unent- geltlich zu befördern, vorausgesetzt, daß diese nur einen Theil ihrer Reise auf der Eisenbahn, einen anderen Theil aber mit gewöhnlichem Postfuhrwerke zurücklegen. *20. In Bezug auf das Verhältniß zur Militärverwaltung des Deutschen Reiches hat sich die Gesellschaft denselben Verpflichtungen zu unterwerfen, welche in dieser Beziehung den Staatsbahnen gegenüber durch die Reglements von 1868 eingeführt sind, oder noch eingeführt werden. Insbesondere gilt dieß von sämmtlichen bei der Beförderung von Militärpersonen, Militäreffecten und sonstigen Armeebedürfnissen anzuwendenden Trans- portsätzen. §21. Der Telegraphenverwaltung des Deutschen Reiches gegenüber hat folgendes Verhältniß einzutreten: 1. Die Eisenbahnverwaltung hat die Benutzung des Eisenbahn-Terrains, welches außerhalb des vorschriftsmäßigen freien Profils liegt, und soweit es nicht zu Seitengräben, Einfriedigungen 2c. benutzt wird, zur Anlage von oberirdischen und unterirdischen Reichstelegraphenlinien unentgeltlich zu gestatten. Für die oberirdischen Telegraphenlinien soll thunlichst entfernt von den Bahngleisen nach Bedürfniß eine einfache oder doppelte Stangenreihe auf der einen Seite 1871. 55 — 348 — des Bahnplanums aufgestellt werden, welche von der Eisenbahnverwaltung zur Befestigung ihrer Telegraphenleitungen unentgeltlich mit benutzt werden darf. Zur Anlage der unterirdischen Telegraphenlinien soll in der Regel diejenige Seite des Bahnterrains benutzt werden, welche von den oberirdischen Linien im Allgemeinen nicht verfolgt wird. Der erste Tract der Reichstelegraphenlinien wird von der Reichstelegraphen— verwaltung und der Eisenbahnverwaltung gemeinschaftlich festgesetzt. Aender— ungen, welche durch den Betrieb der Bahn nachweislich geboten sind, erfolgen auf Kosten der Reichstelegraphenverwaltuug und der Eisenbahn; die Kosten werden nach Verhältniß der beiderseitigen Anzahl Drähte repartirt. Ueber anderweite Veränderungen ist beiderseitiges Einverständniß erforderlich und werden dieselben für Rechnung desjenigen Theiles ausgeführt, von welchem dieselben ausgegangen sind. 2. Die Eisenbahnverwaltung gestattet, den mit der Anlage und Unterhaltung der Reichstelegraphenlinien beauftragten und hierzu legitimirten Telegraphen— beamten und deren Hülfsarbeitern behufs Ausführung ihrer Geschäfte das Be— treten der Bahn unter Beachtung der bahnpolizeilichen Bestimmungen, auch zu gleichem Zwecke diesen Beamten die Benutzung eines Schaffnersitzes oder Dienst— coupés auf allen Zügen einschließlich der Güterzüge gegen Lösung von Fahr- billets der III. Wagenclasse. 3. Die Eisenbahnverwaltung hat den mit der Anlage und Unterhaltung der Reichs- Telegraphenlinien beauftragten und legitimirten Telegraphenbeamten auf deren Requisition zum Transport von Leitungsmaterialien die Benutzung von Bahn- meisterwagen unter bahnpolizeilicher Aufsicht gegen eine Vergütung von 5 Silber- groschen pro Wagen und Tag und von 20 Silbergroschen pro Tag der Aufsicht zu gestatten. 4. Die Eisenbahnverwaltung hat die Reichstelegraphenanlagen an der Bahn gegen eine Entschädigung bis zur Höhe von 10 Thalern pro Jahr und Meile durch ihr Personal bewachen und in Fällen der Beschädigung nach Anleitung der von der Reichstelegraphenverwaltung erlassenen Instruction provisorisch wieder her- stellen, auch von jeder wahrgenommenen Störung der Linien der nächsten Reichstelegraphenstation Anzeige machen zu lassen. 5. Die Eisenbahnverwaltung hat die Lagerung der zur Unterhaltung der Linien erforderlichen Vorräthe von Stangen auf den dazu geeigneten Bahnhöfen unent- geltlich zu gestatten und diese Vorräthe ebenmäßig von ihrem Personal bewachen zu lassen. — 349 — 6. Die Eisenbahnverwaltung hat bei vorübergehenden Unterbrechungen und Stör— ungen der Reichstelegraphen alle Depeschen der Reichstelegraphenverwaltung mittelst ihres Telegraphen, soweit derselbe nicht für den Eisenbahnbetriebsdienst in Anspruch genommen ist, unentgeltlich zu befördern, wofür die Reichstelegraphen- verwaltung in der Beförderung von Eisenbahndienstdepeschen Gegenseitigkeit ausüben wird. 7. Die Eisenbahnverwaltung hat ihren Betriebstelegraphen auf Erfordern des Reichskanzleramts dem Privatdepeschenverkehre nach Maßgabe der Bestimm- ungen der Telegraphenordnung für die Correspondenz auf den Telegraphen= linien des Deutschen Reiches zu eröffnen. 8. Ueber die Ausführung der Bestimmungen unter 1 bis einschließlich 6 wird das Nähere zwischen der Reichstelegraphenverwaltung und der Eisenbahnverwaltung schriftlich vereinbart. & 22. Die Gesellschaft soll während der Bauzeit von der Gewerbesteuer be- freit sein. 223. Die Königlich Sächsische Staatsregierung behält sich das Recht vor, nach Ablauf von dreißig Jahren nach Eröffnung des Betriebs auf der ganzen Bahn das Eigen- thum der Letzteren gegen Gewährung des zwanzigsachen Betrags des letzten auf Grund der Betriebsrechnungen ermittelten fünfjährigen Durchschnitts-Reinertrags zu erwerben. Diese fünf Jahre sind von dem letzten Jahresrechnungsschluß an, welcher der An- kündigung zum Ankaufe vorhergegangen ist, zurückzurechnen. Bei Aufstellung dieser Reinertragsrechnung bleibt der Betrag der in den letzten fünf Jahren aus den Betriebseinnahmen bezahlten Schulden bei der Ausgabe unberück- sichtigt, es wird vielmehr der Reinertrag um diesen Betrag erhöht. Zum Behufe der Ermittelung des Reinertrags steht der Regierung das Recht der speciellen Prüfung der Betriebsrechnung auf die mehrerwähnten fünf Jahre zu. Im Falle dieses Ankaufs geht die Bahn sammt sämmtlichen Gebäuden, Grund- stücken 2c., ferner allen Betriebsmitteln und Materialvorräthen, dem etwa vorhandenen baaren Betriebs= und Reservefond, sowie überhaupt allen Activen an den Staat über, wogegen dieser sämmtliche ihm bekannt gemachte Passiven zu alleiniger Vertretung übernimmt. Die Staatsregierung wird von der Absicht des Ankaufs dem Gesellschaftsdirectorium sechs Monate zuvor amtliche Mittheilung machen. Würde sich ergeben, daß die Gesellschaft in der Zeit zwischen der erfolgten Kündigung und der Uebergabe an den Staat weniger auf Unterhaltung und Erneuerung der Bahn sammt Zubehör gewendet hätte, als dieß im Durchschnitte der mehrerwähnten fünf 55 — 350 — Jahre geschehen ist, so hat sie sich die Differenz von dem oben bestimmten Kaufpreise in Abrechnung bringen zu lassen. # 24. Sollte die Bahn innerhalb der im §5 bestimmten Bauzeit nicht fertig her- gestellt werden, so ist, nächst dem Erlöschen der Concession und dem Verfalle der Caution für die ganze Linie, die Staatsregierung berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Eigen- thum an dem etwa bereits erworbenen Grund und Boden und an dem ausgeführten Theile des Unter= und Oberbaues sammt Zubehör ganz oder theilweise gegen den Tax- werth zu erwerben. Sollte durch kriegerische Ereignisse, welche das Deutsche Reich oder einen Theil desselben in Mitleidenheit ziehen, eine Unterbrechung des Bahnbaues herbeigeführt werden, so wird solche in die vorgeschriebene Bauzeit nicht mit eingerechnet. 6 25. Zu Handhabung ihres Aufsichtsrechts wird die Staatsregierung einen be- ständigen Commissar ernennen, welcher den Verkehr der Staatsregierung mit dem Ge- sellschaftsdirectorium in allen nicht die speciell technische Aufsicht durch die Organe des Finanzministeriums betreffenden und nicht zu unmittelbarem Einschreiten der competenten Gerichts= oder Verwaltungsbehörden geeigneten Fällen vermitteln wird. * 26. So lange über die im § 6 gedachten militärischen Sicherungsmaßregeln noch nicht Bestimmung getroffen ist, kann der Bau der Bahn bis an die Böhmische Grenze nicht gestattet werden. 134. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zum Baue einer Eisenbahn von Chemnitz durch das Flöhathal nach Commotau betreffend; vom 7. December 1871. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 28. Mai 1868 enthaltenen Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern für den Zweck des Baues einer von der Chemnitz-Freiberger Staatsbahn bei Flöha ab- zweigenden, das Flöhathal hinauf bis Pockau, und von da über Marienberg und Reizen- hain nach Böhmen führenden Eisenbahn, nebst Zweigbahn von Pockau nach Olbernhau verordnet, wie folgt: & 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Er- bauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (Seite 371 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835), und beziehendlich, soweit die §§ 7 351 — und 8 dieses Gesetzes durch das Gesetz vom 9. September 1843, die Einführung des neuen Grundsteuersystems betreffend (Seite 97 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1843), durch das Gesetz, die Theilbarkeit des Grundeigenthums betreffend, vom 30. November 1843 (Seite 255 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1843), ferner durch das mittelst Verordnung vom 2. Januar 1863 (Seite 1 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1863) publieirte Bürgerliche Gesetzbuch und durch die Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 sub IV (Seite 15 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1865) abgeändert worden sind, die einschlagenden späteren Bestimmungen, leiden auch auf den Bau der Eisenbahn von Chemnitz durch das Flöhathal nach Commotau An- wendung. #&#2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahnanlage zu beobach- tenden Verfahrens und der dießfallsigen Instruction der Straßenbaucommissionen und der Taxatoren ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (Seite 374 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835), sowie beziehendlich in den zu deren Erläuter- ungen ergangenen Verordnungen vom 14. März 1836 (Seite 72 des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1836), vom 5. März 1844 (Seite 122 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1844) und vom 26. Februar 1859 (Seite 48 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1859) enthalten sind. # 3.n Die Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehener Verordnung treten sofort mit deren Publication in Wirksamkeit. Dresden, den 7. December 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. 135. Bekanntmachung, eine Anleihe der Chemnitz-Commotauer Eisenbahngesellschaft betreffend; vom 7. December 1871. Das Ministerium des Innern hat zu der Anleihe, welche der Verwaltungsrath der Chemnitz-Commotauer Eisenbahngesellschaft, zu theilweiser Deckung des Aufwands für den Bau dieser Vahn, nach Höhe von 3,350,000 Thalern —-— —- im 30-Thaler— — 352 — fuße durch Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, mit 5 vom Hundert jährlich zu verzinsenden, übrigens vom 2. Januar 1876 an in jährlichen Raten auszuloosenden Prioritätsobligationen zu je 200 Thalern —. —= zu eröffnen beabsichtigt, nach Maß- gabe des vorgelegten Anleiheplans, sowie der vorgelegten Entwürfe der Generalschuld- verschreibung und der Schuldscheine nebst Zinsleisten und Zinsscheinen, die nachgesuchte Genehmigung ertheilt. Es wird Solches für die Behörden und alle Diejenigen, welche es angeht, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 7. December 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm- 136. Bekanntmachung, die Beobachtung der Verordnung über die Erstattung der Regquisitionskosten in gerichtspolizeilichen Angelegenheiten vom 13. Januar 1866 und der Verordnung in Betreff der Kosten bei Requisitionen in Polizeistrafsachen vom 29. December 1868 im Verkehre zwischen den Königlichen und den Schönburg'schen Behörden betreffend; vom 8. December 1871. Noch der Bestimmung im Punkt XV der durch Verordnung vom 1. März 1865 (Seite 92 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1865) publicirten, unter dem 22. August 1862 abgeschlossenen Uebereinkunft mit dem Gesammthause Schönburg sind in den Fällen, in welchen Königliche Unterbehörden, einschließlich der Bezirks- gerichte, den Schönburg'schen, oder umgekehrt diese jenen Kosten, die von den Betheiligten nicht eingebracht werden können, zu erstatten haben, gegenseitig nur die Verläge zu erstatten. Diese vertragsmäßige Bestimmung ist durch die Verordnung des Justiz- ministeriums, die Erstattung der Requisitionskosten in gerichtspolizeilichen Angelegen- heiten betreffend, vom 13. Januar 1866 (Seite 29 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1866) und durch die Verordnung des Ministeriums des Innern, die Kosten bei Requisitionen in Polizeistrafsachen betreffend, vom 29. December 1868 (Seite 1426, Abth. II des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1868) — nach welchen beiden Verordnungen unter den daselbst angegebenen Voraussetzungen in gerichtspolizeilichen — 353 — Angelegenheiten und beziehendlich in Polizeistrafsachen eine Erstattung von Requisitions— kosten, einschließlich der Verläge und Separatgebühren, nicht stattfinden soll — an sich nicht berührt worden. Nachdem nun aber das Gesammthaus Schönburg gegenwärtig in die Außerkraftsetzung der Bestimmung im Punkt XV der Uebereinkunft vom 22. August 1862 insoweit, als solche von Demjenigen abweicht, was in Betreff der durch Requisi— tionen in gerichtspolizeilichen Angelegenheiten und in Polizeistrafsachen entstehenden Kosten vom Justizministerium und vom Ministerium des Innern in den Verordnungen vom 13. Januar 1866 und vom 29. December 1868 bestimmt worden ist, gewilligt und damit Sich einverstanden erklärt hat, daß die Bestimmungen dieser letzteren beiden Verordnungen auch im Verkehre zwischen den Königlichen und den Schönburg'schen Be- hörden zur Anwendung gelangen, so wird im Einverständnisse mit dem Gesammthause Schönburg Solches zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Dresden, am 8. December 1871. Die Ministerien des Innern und der Justiz. v. Nostitz-Wallwitz. Abeken. Estler. 137. Verordnung, die Aufhebung der Weiberstrafanstalt zu Hubertusburg betreffend; vom 12. December 1871. Nechdem beschlossen worden ist, die bisher zu Hubertusburg bestandene Weiberstraf- anstalt aufzuheben, sind, wie mit Allerhöchster Genehmigung an alle mit der Straf- vollstreckung betrauten Gerichte hierdurch verordnet wird, vom Zeitpunkte der Bekannt- machung gegenwärtiger Verordnung an diejenigen Frauenspersonen, welche Arbeitshaus- strafe oder eine längere als viermonatige Gefängnißstrafe zu verbüßen haben, ohne Unterschied, ob sie rückfällig sind oder nicht, in die Strafanstalt zu Hoheneck einzuliefern. Dresden, am 12. December 1871. Die Ministerien des Innern und der Justiz. v. Nostitz-Wallwitz. Abeken. Rosenberg. — 354 — 138. Verordnung, die Ermäßigung der Kosten in geringfügigen Dismembrationssachen betreffend; vom 18. December 1871. Da bei Grundstücksabtrennungen, namentlich wenn es sich um die Abzweigung minder umfänglichen Areals handelt, durch die gesetzlich vorgeschriebene und nicht zu umgehende Mitwirkung verschiedener Behörden die bei letzteren erwachsenden Kosten nicht selten eine Höhe erreichen, welche zu dem Werthe der Trennstücke nicht in richtigem Verhältnisse steht, so wird zu Abhülfe dieses Uebelstands, beziehendlich in Berücksichtigung eines ständischen Antrags, mit Allerhöchster Genehmigung von den unterzeichneten Ministerien andurch verordnet, was folgt: §&# 1. Wird in einer geringfügigen Dismembrationssache auf Grund der Bestimm- ung im §5 des Gesetzes, die Theilbarkeit des Grundeigenthums betreffend, vom 30. November 1843 (Seite 256 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1843), Dispensation ertheilt, so sind die Kreisdirectionen ermächtigt, nach ihrem Ermessen von einem Gebührenansatze für die Dispensationsertheilung abzusehen. & 2. Sind in einer geringfügigen Dismembrationssache hypothekarische Gläubiger oder sonstige Realberechtigte nach den Bestimmungen in 8§ 419, 421 und 514 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wegen Unthunlichkeit einer Consenssupplirung von Seiten der Grund= und Hypothekenbehörde, über ihre Einwilligung zu der beabsichtigten Abtrenn- ung, beziehendlich Befreiung des Trennstücks von den eingetragenen Reallasten zu be- fragen, so ist für diese Befragungen und die damit verbundene sonstige Mühwaltung, möge nun die Befragung durch die Grund= und Hypothekenbehörde selbst oder durch eine hierzu requirirte andere inländische Behörde vorgenommen werden, an Gebühren überhaupt ein Mehreres nicht, als —-. 5 Ngr. —; bis höchstens 2 Thaler —. —. in Ansatz zu bringen. Bei Abmessung des zu wählenden Satzes ist der größere oder geringere Umfang des abzutrennenden Gegenstands und der gehabten Mühwaltung in Berücksichtigung zu ziehen. 3 n In geringfügigen mit Parcellenzergliederungen verbundenen Dismembrations-- sachen, in welchen nach Pos. 66 der Taxordnung der Behörden für Verwaltung der directen Steuern vom 28. Mai 1847 (Seite 90 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1847) die unteren Steuerbehörden für die Steuerrepartition nur eine Ge- bühr von —= 15 Ngr. —= in Ansatz zu bringen haben, ist von dem Kreissteuerrathe das Genehmigungsdecret mittelst eines zu den Acten zu bringenden Beschlusses zu er- theilen und sind dafür weder Gebühren noch Stempel zu liquidiren. — 355 — & 4. Als geringfügig im Sinne der vorstehenden §8 1 bis 3 ist eine Dismem— brationssache zu betrachten, wenn ein aus einer oder mehreren Parcellen oder Parcellen- theilen bestehendes Trennstück in Frage steht, für welches ein Kaufpreis von nicht über 500 Thaler —= —. vereinbart worden; ist die Abtrennung nicht in Folge eines Ver- kaufs erfolgt, so tritt an Stelle des Kaufpreises der Werth des Trennstücks und ist in diesem Falle der Werth nach den Steuereinheiten in der Weise zu berechnen, daß jede Steuereinheit einem Capitalwerthe von 20 Thaler —. —. gleich zu achten ist. Werden gleichzeitig von einem und demselben Stammgrundstücke mehrere Parcellen oder Parcellentheile an verschiedene Personen veräußert, so ist, dafern der Kaufpreis oder der Werth der sämmtlichen in Frage stehenden einzelnen Veräußerungsobjecte zu- sammengerechnet die Summe von 500 Thaler —-—. nicht übersteigt, das im § 2 geordnete Gebührenbauschauantum nur einmal zu erheben und nach Verhältniß des Kaufpreises oder Werthes der einzelnen Veräußerungsobjecte zu repartiren. Wenn aber in dem angegebenen Falle der Kaufpreis oder der Werth der sämmtlichen in Frage stehenden Veräußerungsobjecte die Summe von 500 Thaler —. — Übersteigt, der Kaufpreis oder der Werth eines einzelnen der Veräußerungsobjecte dagegen nur 500 Thaler —. — dder weniger beträgt, so ist der auf den Erwerber des letzteren nach allgemeinen Grundsätzen ausfallende Gebührenantheil auf den Betrag zu reduciren, welcher nach § 2 für die gesondert bewerkstelligte Dismembration des betreffenden Areals zu entrichten wäre. 6 . Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1872 in Kraft. Dresden, den 18. December 1871. Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz. Frhr. v. Friesen. v. Nostitz-Wallwitz. Abeken. Boerner. & 139. Verordnung, die Geldgewichte betreffend; vom 15. December 1871. □ » . Im Anschlusse an § 28 der, die Ausführung der Deutschen Maaß= und Gewichtsord- nung betreffenden Verordnung vom 11. August dieses Jahres (Seite 189 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1871) und zu deren Ergänzung wird hiermit Folgendes verordnet: 1871. 56 — 356 — 81. Die Verordnung, die Anwendung des neuen Münzgewichts bei Verpackung von Silbergeld und bei Nachwägung der neuen Vereinsgoldmünzen betreffend, vom 4. August 1857 (Seite 143 fg. des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1857), mit Ausnahme der, die Gewichte für die Vereinsgoldmünzen betreffenden Be— stimmungen im § 13, welche, insoweit sie nicht durch die Verordnung vom 30. April 1858 (Seite 97 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1858) abgeändert sind, auch fernerhin in Gültigkeit verbleiben, wird mit dem 1. Januar 1872 aufgehoben. An Stelle der bisher wegen der Gewichte für Silbergeld bestandenen Vor- schriften treten folgende Bestimmungen: &2. Die Schwere des gepackten Silbergeldes (der Geldbeutel und Geldpagquete) ist künftig nach Ganzen und Tausendtheilen des Kilogramms zu ermitteln und aus- zudrücken. Die Bezeichnung der Tausendtheile hat, wie in der Deeimalrechnung gebräuchlich, hinter dem Einercomma mittelst dreier Decimalstellen zu erfolgen. 3. Vom 1. Jannar 1872 ab haben sämmtliche Königliche Cassenstellen die neu gepackten Geldbeutel und Geldpaquete mit der im § 2 vorgeschriebenen neuen Gewichts- bezeichnung zu versehen. So lange als diese Cassen noch nicht im Besitze von Kilo- gramm= und Grammgewichten sich befinden, haben dieselben die mit den bisherigen Pfund= und Pfundtheilgewichten ermittelte Schwere der gedachten Beutel und Paquete in Kilogramme und Tausendtheile des Kilogramms zu verwandeln. 84. Spätestens vom 1. April 1872 ab haben die Königlichen Cassenstellen auch die älteren, mit der bisherigen Pfundgewichtsbezeichnung versehenen Geldbeutel und Geldpaquete nicht weiter auszugeben, ohne die entsprechende neue Gewichtsbezeichnung auf der Etiquette mit zu bemerken. 85. Bei der bisherigen Vorschrift, daß die Königlichen Cassenstellen die Vereins- thaler weder in Geldbeuteln noch in Geldpaqueten mit den im 14-Thalerfuße geprägten Einthalerstücken zu vermengen, sondern dieselben stets besonders zu verpacken haben, verbleibt es auch fernerhin. 6. Die Vorschriften in § 3 fg. haben sich auch die sonstigen öffentlichen Cassen und die concessionirten Geldinstitute, ingleichen Privatpersonen, welche ihre Geldbeutel und Geldpaquete mit einer Gewichtsbezeichnung versehen wollen, zur Richtschnur dienen zu lassen. Dresden, am 15. December 1871. Sämmtliche Ministerien. Frhr. v. Friesen. v. Fabrice. v. Nostitz-Wallwitz. D. v. Gerber. Abeken. v. Brück. Letzte Absendung: den 30. December 1871. — 357 — Gesch-und Verordnungsblalt für das Königreich Sachsen. 22. Stück vom Jahre 1871. . 140. Bekanntmachung, die Anwendung der Vorschriften der Maaß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 bei Erhebung der Uebergangsabgabe von Branntwein und Bier betreffend; vom 27. December 1871. Mie Rücksicht auf die Bestimmungen der Maaß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Uebergangsabgabe von Branntwein, welche bisher für zwei Sächsische Eimer bei 50 Procent Alkohol nach Tralles 6 Thaler betragen hat, vom 1. Januar 1872 ab für das Hektoliter bei 50 Procent Alkohol nach Tralles, also für 5000 Alkohol-Literprocente mit 4 Thalern 11 Ngr. — Pf. zu entrichten ist. Bezüglich der Erhebung der Uebergangsabgabe von Bier bewendet es bei den zeitherigen deshalb erlassenen Vorschriften. Dresden, am 27. December 1871. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Friesen. Golz. & 141. Bekanntmachung, die Vornahme einer Landtagswahl für die I. Kammer betreffend; vom 28. December 1871. Nachdem eine der im § 63 sub Nr. 13 der Verfassungsurkunde bezeichneten Stellen in der I. Kammer der Ständeversammlung in Folge Ablebens ihres zeitherigen Inhabers 1871. 57 — 358 — zur Erledigung gekommen ist, so ist von den Betheiligten im Leipziger Kreise eine Neu- wahl zu bewirken. Es wird daher die ungesäumte Vornahme der letzteren unter Bezugnahme auf die an den Kreisvorsitzenden deshalb ergehende besondere Verfügung hierdurch angeordnet. Dresden, den 28. December 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg. & 142. Bekanntmachung, die Genehmigung einer in dem Regulative für die Sparcasse zu Strehla enthaltenen Ausnahme von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 27. December 1871. Nechdem mit Allerhöchster Zustimmung das Justizministerium diejenige Ausnahme von bestehenden Gesetzen, welche in der nachstehend abgedruckten Bestimmung des vom Ministerium des Innern bestätigten Regulativs für die Sparcasse zu Strehla enthalten ist, genehmigt hat, so wird Solches hierdurch zur Nachachtung für Alle, die es angeht, bekannt gemacht. Dresden, am 27. December 1871. Ministerium der Justiz. Abeken. Boerner. Regulativ für die Sparcasse zu Strehla. 2c. 2c. 15. Die eingezahlten Gelder nebst Zinsen, sowie die darüber ausgestellten Ein- lage= und Quittungsbücher können bei der Sparcassenverwaltung nicht verkümmert werden; dagegen ist die Hülfsvollstreckung in die beim Schuldner sich vorfindenden Einlage= und Quittungsbücher zulässig. rWi Letzte Absendung: den 11. Jannar 1872. — 369 — Gesetzund Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 23. Stück vom Jahre 1871. K& 143. Bekanntmachung, die Eheschließungen Niederländischer Unterthanen im Königreiche Sachsen betreffend; vom 28. December 1871. De- Königlich Niederländische Regierung hat im diplomatischen Wege die Erklärung abgegeben, daß Niederländische Unterthanen keiner Erlaubniß ihrer Heimathsbehörde zur Eingehung einer Ehe im Auslande bedürfen und daß nach der dortigen bürgerlichen Gesetzgebung die Ehefrau eines Niederländers und die aus der Ehe hervorgehenden Kinder von selbst die Niederländische Staatsangehörigkeit erwerben, ingleichen daß Deutsche Unterthanen im Falle ihrer Verheirathung in den Niederlanden weder eines Trauerlaubnißscheins, noch eines Wiederaufnahme-Reverses ihrer zuständigen Heimaths behörde bedürfen. In Folge Dessen gelangen in Bezug auf die Eheschließungen Niederländischer Unter- thanen im Königreiche Sachsen die Vorschriften der Verordnung, die von Ausländern in Sachsen zu schließenden Ehen betreffend, vom 5. Februar 1852 (Seite 18 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1852) und die Bestimmung im § 30 des Mandats, die Ehen der Handwerksgesellen und Ausländer betreffend, vom 10. October 1826 (Seite 231 der Gesetzsammlung vom Jahre 1826) von jetzt an in Wegfall. Zur Nachachtung für Alle, die es angeht, wird Dieß hiermit bekannt gemacht. Dresden, den 28. December 1871. Die Ministerien des Innern und des Cultus und öffent- lichen Unterrichts. v. Nostitz-Wallwitz. D. v. Gerber. Forwerg. - 1871. 58 — 360 — MÆ 144. Verordnung, die Betheiligung der Medicinalpolizeibehörden bei der Handhabung der Baupolizei betreffend; vom 28. December 1871. Um das Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege bei der Handhabung der Bau- polizei mit thunlichster Sicherheit zu wahren, ist es für zweckmäßig zu erachten gewesen, in gewissen Fällen den Medicinalpolizeibehörden den erforderlichen Einfluß hierauf zu gewähren, und wird daher mit Allerhöchster Genehmigung in Ergänzung der Ausführ- ungsverordnuung zum Gesetze vom 6. Juli 1863, das wegen polizeilicher Beaufsichtigung der Baue zu beobachtende Verfahren betreffend (Seite 646 fg. des Gesetz= und Ver- ordnungsblattes vom Jahre 1863), und der Verordnung vom 27. Februar 1869, die Baupolizeiordnungen für Städte und Dörfer und die Abänderung einiger Bestimm- ungen der Verordnung vom 6. Juli 1863 betreffend (Seite 51 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1869), hierdurch verordnet, wie folgt: & 1. In allen Fällen, wo eine Localbauordnung neu errichtet, oder eine bestehende einer vollständigen oder theilweisen Revision unterzogen oder durch Nachträge ergänzt werden soll, ist der Entwurf der neu zu treffenden statutarischen Bestimmungen vor deren Feststellung behufs der einzuholenden ministeriellen Genehmigung unter Zuziehung des Bezirksarztes mit Rücksicht darauf zu prüfen, ob den Forderungen, welche im gesund- heitspolizeilichen Interesse an das Bauwesen des Ortes zur Sicherung der öffentlichen Wohlfahrt gestellt werden müssen, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse Ge- nüge geleistet worden ist. Ueber etwaige, vom Bezirksarzte dabei für nöthig erachtete Abänderungsvorschläge hat die Baupolizeibehörde Entschließung zu fassen und, falls sie denselben nicht beitreten zu können glaubt, bei Einsendung des Entwurfs an die vorgesetzte Regierungsbehörde über die Gründe der Ablehnung jener Anträge Bericht zu erstatten. #&##2. Bei Aufstellung von Plänen für die Anlage neuer Ortstheile oder Straßen, sowie überhaupt für die Bebauung noch unbebauten Terrains ist in gleicher Weise, wie im § 1 vorgeschrieben ist, zu verfahren. 3Gesuche um Dispensation von einer der Vorschriften, welche in dem Ab- schnitte III (von den Hofräumen, der Höhe der Gebäude und deren inneren Einrichtung) und in dem Abschnitte VI (von den Abtritten, Dünger-, Jauchen= und Senkgruben, Aschenbehältern und der Ableitung des Abfall= und Tagewassers) der unter dem 27. – 361 — Februar 1869 erlassenen Baupolizeiordnungen für Städte und für Dörfer enthalten sind, oder, wo Localbauordnungen bestehen, von denjenigen Vorschriften derselben, welche die in den ebenerwähnten Abschnitten enthaltenen ersetzen, sind, sofern sie nicht schon aus anderen Gründen sich als unstatthaft erweisen, vor der Berichterstattung an die vor- gesetzte Behörde dem Bezirksarzte zur Begutachtung darüber, ob und welche gesundheits- polizeiliche Bedenken der Genehmigung des betreffenden Dispensationsgesuchs etwa entgegenstehen, vorzulegen. 6& 4. Ebenso sind auch die Baupläne zu Krankenanstalten, Armenhäusern und anderen, zur Aufnahme armer, kränklicher oder gebrechlicher Personen bestimmten Ge- bäuden, welche von einer Gemeinde oder von mehreren solchen gemeinsam errichtet werden sollen, in Betreff der dabei zu beachtenden gesundheitspolizeilichen Erfordernisse unter Zuziehung des Bezirksarztes festzustellen. 8 5. Im Uebrigen hat die Baupolizeibehörde auch in anderen, als den vorgedachten Fällen, soweit dabei nach ihrer Ansicht gesundheitspolizeiliche Rücksichten in Betracht zu ziehen sind, das oben erwähnte Verfahren einzuschlagen. # 6. In allen vorerwähnten Fällen, in denen die Baupolizeibehörde zum Ansatz von Kosten berechtigt ist, sind auch die Bezirksärzte befugt, die taxrmäßigen Gebühren zu liquidiren. Hiernach haben sich Alle, die Dieß angeht, zu achten. Dresden, den 28. December 1871. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Jochim. Letzte Absendung: am 1. Februar 1872.