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oder dessen Vertreter unter Angabe des Datums und unter Beifügung der Namens— 
unterschrift das Nöthige in dem Revisionsbuche zu bemerken. 
13. Die örtlichen Polizeiorgane und die Gendarmen haben den Steinbruchs- 
aufsehern auf ihr Verlangen die erforderliche Unterstützung zu gewähren, ihnen auch 
namentlich von den durch sie selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntniß ge- 
langten Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung und die sonst 
bestehenden Anordnungen Mittheilung zu machen. 
# 14. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften gegenwärtiger Verordnung und 
gegen die auf Grund derselben ertheilten Verbote und Anordnungen werden, soweit sie 
nicht unter das Strafgesetzbuch fallen, mit Geldstrafe bis zu 500 Mark oder Haftstrafe 
bis zu 6 Wochen geahndet. 
Ueberdies ist etwaiges Schutt= und Steinmaterial, welches die Hochufergrenze, ent- 
gegen der Vorschrift in § Ha, überschritten hat, oder in die Elbe geschüttet worden oder 
gefallen ist, nach Anordnung der fiskalischen Wasserbaubeamten von den Steinbruchs- 
besitzern und Pächtern, beziehentlich auf deren Kosten, sofort wieder zu entfernen. 
Dresden, am 1. Mai 1880. 
Ministerium des Innern. 
v. Nostitz-Wallwitz. 
Gebhardt. 
  
Nr. 30. Bekanntmachung, 
die anderweite Festsetzung der Vergütungssätze für geleisteten Vorspann betreffend; 
vom 7. Mai 1880. 
Nachdem der Bundesrath in seiner Sitzung vom 23. December vorigen Jahres auf 
Grund § 9,11 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im 
Frieden vom 13. Februar 1875 (R. G. Bl. S. 54 fg.) eine Erhöhung der bisherigen 
Vergütungssätze für geleisteten Vorspann beschlossen hat, so wird unter Bezugnahme 
auf die Bekanntmachung vom 2. September 1875 (G. u. V. Bl. S. 317 fg.) in Nach- 
stehendem unter O nicht allein die Klassen-Eintheilung der nunmehrigen Vergütungss 
sätze mit den dazu von dem Bundesrathe getroffenen Bestimmungen, sondern auch das