Gesetzund Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1880. 1. bis 10. Stück. Druck und Commissionsverlag von C. C. Meinhold & Söhne. III Inhaltsverzeichniß des Gesetz= und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen Jahre 1880. vom I. Inchronologischer Ordnung. Tag der Inhalt. Stück. Nr. Seite. letzten Ausstellung. Absendung. 1879. 1880. 22. Dec. 4. Febr. Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen wegen Abänderung von § 52 der Verordnung vom 2. Januar 1864, die strom= und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe betr. . 1 1 1 24. Dec. 4. Febr. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Zulassung zu den pharmaceutischen Prüfungen betr. 1 2 2 24. Dec. 4. Febr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Gnsuhrung einer neuen Arzneitaxe betr. . .... . 13 3 1880. 5. Jan. 4. Febr. Bekanntmachung des Kriegs-Ministeriums, die Festsetzung des Betrags der für die Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1880 zu gewährenden Vergütung betr. .. 1 4 4 14. Febr. 17. März Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, den Wegfall einiger Bestimmungen des Lotterieplans für die Landeslotterie betr. 2 6 9 20. Febr. 17. März Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe des Actienvereins für Gasbeleuchtung der Stadt Crimmitschau betr. . 27 9 28. Febr. 17. März Gesetz, den Umtausch der abgestempelten Greiz= Brunner und Gößitz=Geraer Eisenbahnactien gegen Schuldverschreibungen der dreiprocentigen Rentenanleihe von den Jahren 1876 und 1878 betr. 2 8 10 6. März 17. März Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Abkürzung des Strafverfahrens bei leichteren Zuwiderhandlungen gegen strom= und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften betr. 2 9 11 8. März 17. März Finanzgesetz auf die Jahre 1880 und 1881 2 10 12 fg. 8. März 17. März Verordnung des Finanz-Ministeriums, die Ausführung des Finanzgesetzes auf die Jahre 1880 und 1881 betr. . 211 14 9. März 17. März Gesetz, einen zweiten Nachtrag zu dem Finanzgesetze auf die Jahre 1878 und 1879 vom 5. Juli 1878 betrt. 2 12 15 9. März 17. März Gesetz, die Benutzung der Altersrentenbank zu Erwerbung von Renten für die Hinterlassenen der am 1. December 1879 in Zwickau verunglückten Bergleute betr. .... 2.13 16 1 Tag der „ Inhalt. Stück. Nr. Seite. etzten Ausstellung. Absendung. 9. März 17. März Gesetz, einige weitere Abänderungen des Gesetzes vom 13. November 1876 über die Erbschaftssteuer bSr. 2 14 16 10. März 17. März Landtagsabschied für die Ständeversammlung der Jahre 1879 und 1880 2 5 5 11. März 17. März Gesetz, die Erhöhung der in Angelegenheiten der ihreiigen Gerichtsbarkeit zu erhebenden Gerichtsgebühren bettr. 2 15 18 15. März 7. April Gesetz, das Statut für die Universität Leipzig betr. . 316 19fg. 15. März 7. April Bekanntmachung des Cultus-Ministeriums, das Statut für die Uriversität Leipzig betr. 3 17 21 fg. 15. März 7. April esetz, die Tagegelder und Reisekosten der Giristaatadiener betr. 3 20 39 fg. 20. März 7. April esetz, das Dienstverhältniß der Richter betr. 3818 31 fg. 22. März 7. Apriil Gesetz, das Amtzskleid der Rechtsanwälte betr. . 3 19 39 23. März 7. April esetz, die Abänderung einer Bestimmung der Revidirten Städteordnung und Landgemeindeordnung, sowie die weitere Besteuerung des Wanderlagerbetriebes betr. 321 47 fg. 24. März 15. Mai Verordnung der Ministerien des Innern und des Cultus, die Ablieferung der Aufhebungsanzeigen seiten der Pfarrämter an die I Bezirksärzte betr. ....... .422 49 3. April 15. Mai Gesetz, gewerbliche Schulen betr. . 4 23 50 fg. 5. April 15. Mai Verordnung des Cultus-Ministeriums, das Verbot von Geldsammlungen in den Schulen betr. . 4 24 52 16. April 15. Mai Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Bezeichnung der Fuhrwerke betr. . . 4 25 53 25. April 15. Mai Verordnung des Justiz-Ministeriums, die Gerichtsferien betr. 4 26 53 26. April 15. Mai Verordnung des Cultus-Ministeriums, einen Nachtrag zu dem Prüfungsregulative für Candidaten des höheren Schulamts an der Universität Leipzig betr. 427 54 28. April 15. Mai Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, den Commissar für den Bau der Secundäreisenbahnen von Hainsberg über Dippoldiswalde nach Schmiedeberg und von Wilkau über Kirchberg nach Saupersdorf betr. 428 55 1. Mai 15. Mai Verordnung des Ministeriums des Innern, den Betrieb der Sand-· steinbrüche im Bezirke der Amtshauptmannschaft zu Pirna betr. 4 29 56 fg. 7. Mai 15. Mai Bekanntmachung des Kriegs-Ministeriums, die anderweite Festsetzung der Vergütungssätze für geleisteten Vorspann betr. 4 30 61 14. Mai 23. Juni Verordnung des evangelisch-lutherischen Landesconsistoriums, die Anstellung nichtsächsischer Geistlicher und Predigtamtscandidaten in einem geistlichen Amte der evangelisch-lutherischen bandeskickhe des Königreichs Sachsen betr. 5 81 65 19. Mai 23. Juni Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die · dem Kirchenvorstande zu Penig bewilligte Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber und die Verwendung des Urkundenstempels zu denselben betr. . 532 66 22. Mai 23. Juni Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Schemata zu den über die Grundsteuer und die Einkommensteuer abzulegenden Ortsrechnungen betr. ........ .. 3367—77 Ausstellung. Tag der letzten Absendung. Inhalt. Stück. Nr. Seite. 26. 20. 25. 26. 11 16. 23. 23. 24. Juni Juni Juni Juni .Juni Juli 5. Juli Juli Aug. Aug. Aug. Sept. Sept. Sept. Sept. Sept. Sept. 23. Juni 23. Juni 23. Juni 13. Aug. 13. Aug. 13. Aug. 13. Aug. 13. Aug. 21. Sept. 21. Sept. 21. Sept. 15. Oct. 21. Sept. 15. Oct. 15. Oct. 15. Oct. 15. Oct. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, den Commissar für den Bau einer Secundäreisenbahn von Schwarzenberg nach Johanngeorgenstadt bert. 5 Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer Zechenbahn der Steinkohlen-Actiengesellschaft Bockwa-Hohndorf-Vereinigtfeld zur Verbindung mit der Staatsbahn von St. Egidien nach Stollberg beoert. 5 Bekanntmachung des evangelisch-lutherischen Landesconsistoriums, die Bezirkszubehörigkeit der Parochie Pulgar betr. 5 Bekanntmachung des Justiz-Ministeriums, die Bewilligung der in dem Regulativ für die Leihanstalt zu Mittweida enthaltenen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen berr. 6 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Aufsicht über Befolgung der fischereipolizeilichen Vorschriften betr. 6 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Anleihe der Stadt Freiberg betr. 6 Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Eröffnung des Betriebes der Pirna-Berggießhübler Secundäreisenbahn bert. 6 Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Publication der Aenderung und Ergänzung der Bestimmungen in Abschnitt IIb der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands betr. 6 Verordnung des Justiz- Ministeriums, die Einziehung der bei Amtsgerichten gebildeten Strafkammern betr. 7 Verordnung des evangelisch-lutherischen Landesconsiftoriums, das Regulativ über die theologischen Candidatewoer eine berr. 7 Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die neue Telegraphenordnung für das Deutsche Reich betr. 7 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, bie Ausgabe einer V. und VI. Serie von auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt zu Leipzig betr. 8 Verordnung des Ministeriums des Innern, die Aufhebung der Amtshauptmannschaft zu Dresden und der amtshauptmannschaftlichen Delegation zu Potschappel, sowie die Errichtung der Amtshauptmannschaften zu Dresden-Altstadt und Dresden-Neustadt betr. 7 Verordnung des Ministeriums des Innern, die am 1. December 1880 vorzunehmende Volkszählung bett. 8 Verordnung des Cultus-Ministeriums zu Westhrung der Lehrer=Pensions-Gesetze 8 Verordnung des Kriegs- Ministeriums, einige Abänderungen der Verordnung über Aushebung von Pferden r2c. für den Bedarf der Armee vom 1. März 1877 betr. 8 Bekanntmachung des Cultus-Ministeriums, den Bezirk des Bezirksschulinspectors Dresden II und die Shhulinspection in diesen Bezirke betr. .. 8 34 36 37 38 40 41 42 43 44 46 45 47 48 49 50 78 79 81 fg. 83 84 85 fg. 89 90 90 fg. 113 109 114 120 fg. 135 136 Tag der Inhalt. Stück. Nr. Seiite. letzten Ausstellung. Absendung. 28. Sept. 15. Oct. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Eröffnung des Betriebes der Staatseisenbahnstrecke Lommatzsch-Nossen betr. 8 51 137 20. Sept. 12. Nov. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Waarencentrole im Grenzbezirke betr. 9 53 139fg. 2. Oct. 15. Oct. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Commissariat# für Staatseisenbahnbauten betr. 8 52 137 5. Oct. 12. Nov. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, das hülfsärztliche Erternat betr. 9 54 143 fg. 1. Nov. 12. Nov. Verordnung des evangelisch elutherischen Landesconsistoriums, die Einführung einer neuen Kirchnagende betr. 9 55 146 5. Nov. 31. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der Eisenbahn von Wilkau nach Kirchberg und Saupersdorf betr. 10 56 149 5. Nov 31. Dec Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grund— eigenthum zu Erbauung der Eisenbahn von Schwarzenberg nach Johanngeorgenstadt betr. 10 57 150 18. Nov. 31. Dec. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Richtungslinie der Secundäreisenbahn von Wilkau nach Saupersdorf betr. 10 58 151 20. Nov. 31. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Prüfung von Feldmessern betr. 10 59 152 23. Nov. 31. Dec. Verordnung des Kriegs- Ministeriume, Ergänzungen und Aenderungen der Deutschen Wehr-Ordnung vom 28. September 1875 betrtr.10 60 154 fg. 30. Nov. 31. Dec. Bekanntmachung des Justiz-Ministeriums, eine Abänderung der Statuten der Spar= und Leihkasse zu Grimma bett. 10 65 175 7. Dec. 31. Dec. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, die Verpfleg= n. beiträge für Gefangene der Landesstrafanstalten und für Sträflinge, welche in den Gefangenanstalten zu Dresden und Chemnitz längere als fünfmonatige Gefängnißstrafe verbüßen, betr. .10 61 170 7. Dec 31. Dec Verordnung des Ministeriums des Innern, die Verpflegbeiträge für Zöglinge der Landes-Erziehungs= und Besserungsanstalten betr. 10 62 171 7. Dec 31. Dec Verordnung des Ministeriums des Innern, die Verpflegbeiträge für Zöglinge der Landes-Blindenanstalt zu Dresden nebst Hilfsanstalt zu Moritzburg und der Blindenvorschulen zu Hubertusburg und Moritzburg betrt. 10 63 172 7. Dec. 31. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Verpflegbeitrüge für Zöglinge der Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder in Hubertusburg betr. . .1064 174 15. Dec. 31. Dec. Verordnung des Justiz- Ministeriums, die Justizstatistik betr. 10 66 176 –— —— — — VII — Inhaltsverzeichniß des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1880. II. In alphabetischer Ordnung. A. Allgemeine Deutsche Creditanstalt zu Leipzig — Genehmigung der Verausgabung von anderweiten Pfandbriefen Altersrentenbank — deren Benutzung zu Erwerbung von Renten für die Hinterlassenen der am 1. December 1879 in Zwickau verunglückten Vogleute betr. Amtsgerichte — Einziehung d der bei denselben bestehenden Strafkammern Amtshauptmannschaft zu Dresden cc. siehe Dresden. Amtshaup#mannschaftliche Delegation zu Potschappel siehe Potschapp Amtskleid pel Rechtsanwälte . Annaberg, Amtsgericht — Einziehung der bei demselben bestehenden Strafkammer Apotheker und Apothekergehülfen — Abänderung von Bestimmungen wegen deren Prüfung ... nebst Beilage O Arzneitaxe, neue — deren Einführung B. Berggießhübel, Eisenbahnstation — deren Errichtung Berggießhübel-Pirnaer Sercundäreisenbahn siehe Pirna 2c. Besserungsanstalten siehe Landes-Erziehungs= und Besserungsanstalten. Bezirksschulinspection Dresden II — siehe Dresden II rc. Blindenanstalten zu Dresden und Moritzburg — Verpflegbeiträge für deren Zöglinge — siehe Verpflegbeiträge. Ulindenvorschulen zu Hubertusburg und Moritzburg siehe Verpflegeiträge. Bockwa-Hohndorf— Vereinigtfeld, Actiengesellschaft — Expropriation wegen Herstellung einer Zechenbahn derselben zur Verbindung mit der Staatsbahn von St. Egidien nach Stollberg. . « Brunn-Greizer Eisenbahnactien siehe Greiz 2c. Tag. 9. Sept. 9. März 20. Aug. 22. März 20. Aug. 124. Dec. 1 1879. 24. Dec. 1879. 15. Juli 4. Juni Seite. 113 16 89 39 89 84 78 Paragraph 2c. — Vill — C. Candidaten des höheren Schulamts — Nachtrag zum Prufungsregulative vom 6. August 1875 ꝛc. Candidatenvereine, theologische — Regulativ über solche . Chemnitz, Gefangenanstalt zu — veränderte Feststellung der Verpflegbeiträge für die Sträflinge in derselben . Civilstaatsdiener — Bestimmungen wegen der Krehege und Reisekosten derselben . . . Commissariatsgeschäfte für Staatseisenbahnbauten — deren Uebertragung Creditanstalt, allgemeine Deutsche — siehe Leipzig. Crimmitschau, Stadt — Genehmigung einer Anleihe des Actienvereins für Gasbeleuchtung . .. ..... .. D. Deutsche Wehr-Ordnung vom 28. Septenber 1. 1875 — Ergänzungen und Abänderung derselben Z — Verordnung dazu Dresden, Amtshauptmannschaft zu — deren Aufhebung . Dresden II, Bezirksschulinspection — Bezeichnung des Bezirks derselben und Angabe der amtlichen Benennung der beiden Schulinspectionen Dresden, Blindenanstalt zu — siehe Verpflegbeiträge. — Gefangenanstalt zu — veränderte Festseellung der Verpflegbeiträge für die Sträflinge in derselbben . Dresden-Altstadt, Amtshauptmannschaft zu — deren Errichtung . — Schulinspection für den Bezirk der dasigen Amtshauptmannschaft siehe Dresden II. Dresden-Neustadt, Amtshauptmannschaft zu — deren Errichtung, ingleichen deren Beauftragung mit den Geschäften des Elbstromamts 2cq. — Spchulinspection für den Bezirk der dasigen Amtshauptmannschft siehe Dresden II. E. Einkommensteuer — Schemata zu den Ortsrechnungen über dieselbe nebst Beilage B, -e Eisenbahn, Secundär- — Hainsberg— Dippoldiswalde- michebeger“ – Ernennung eines Commissars für deren Buu — Lommatzsch-Nossener — deren Betriebseröffuunng — Serundär= — Pirna-Berggießhübler — deren Betriebseröffnung — Secundär-— Schwarzenberg-Johanngeorgenstädter — Ernennung eines Commissars für den Bau derselben — Secrcundär-— Schwarzenberg- Johanngeorgenstädter — Abtretung von Grundeigenthum zu deren Erbauung — Secundär= — Wilkau-Kirchberg- „Saupersdorfer Ernennung eines Commissars für deren Buu — Secundär= — Wilkau- Kirchberg- 25 – übtreinng von Grundeigenthum zu deren Erbauung — deren Richtungslinie — siehe auch Zechenbahn. 26. 25. 20. 11. 22. 28. .Sept. 15. April Aug. mDec. . März .Oct. Febr. .Nov. . Sept. Sept. .Dec. . Sept. Sept. Mai April Juli .Juni .Nov. .April .Nov. .Nov. Seite. 54 90 170 39 137 155 fg. 154 109 fg. 136 170 109 fg. 109 fg. 67 71 fg. 55 137 84 78 150 55 149 151 Paragraph 2c. 1—18 1—6 1—6 1—6 1—4 1—4 — 1X — Eisenbahnbauten, Staats- — Uebertragung der Commissariatsgeschäfte für dieselbeen Eisenbahnen Deutschlands — Aenderung und Ergänzung der Signalbrdnung für dieselbeen Elbstromamt zu Dresden — Uebertragung der 2 desselben an die Amtshauptmannschaft zu Dresden-Neustadt Erbschaftssteuergesetz vom 13. November 1876 — weitere Abänderungen desselbeen Erziehungs= und Besserungsanstalten siehe Landes- Erziehungs- und Besserungsanstalten. Externat, hülfsärztliches — siehe Hülfsärztliches Externat. F. Feldmesser — Vorschriften über deren Prüfung Finanzgesetz auf die Jahre 1880 und 1881. — Ausführungsverordnung daui — auf die Jahre 1878 und 1879 — zweiter Nachtrag zu demselben .. Fischereipolizeiliche Vorschriften — Aufsichtsertheilung wegen deren Be— folgung . Flößerei auf * Elbe — 25 von suom- und idifsahrtzpolizeilihen Vorschriften deshalb. Freiberg, Stadt — Genehmigung einer Anleihe Fuhrwerke — Bestimmung über deren Bezeichnung. G. Gefangene der Landesstrafanstalten siehe Verpflegbeiträge. Geistliche, nichtsächsische — Bestimmungen über deren Anstellung in einem w gesstlichen Amte der evangelisch-lutherischen Landeskirche. . GeraGößnttzerEisenbahnacttensieheGoßmtz2c Gerichtsferien — Bestimmungen über dieselben Gerichtsgebühren — deren Erhöhung in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit Gewerbliche Schulen — Bestimmungen übber deren Gerihtung und Beaufsichtigung. G ößnitz— Geraer und Greiz-Brunner Eisenbahnactien — Untausch derselben gegen Schuldverschreibungen der Rentenanleihen Grimma, Spar= und Leihkasse zu — Abänderung der Statuten derselben Grundsteuer — Schemata zu den Outsrechnungen u über dieselbe nebst Beilage A, O unmdd H. Hainsberg-Dippoldiswalde-Schmiedeberger Secundareisenbahn — Er— nennung eines Commissars für deren Bu Hubertusburg, Blindenvorschule zu — siehe Verpflegbeiträge. — Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder — siehe Verpflegbeiträge. 1880. Tag. 2. Oct. 26. Juli 11. Sept. 9. März Nov. uMärz März .März 2 22. Juni 22. Dec. 1879. 12. Juli 16. April 14. Mai 25. April 11. März 3. April 28. Febr. 30. Nov. 22. Mai 28. April Seite. 137. 85 fg. 110 16 152 12 fg. 14 15 83 83 53 65 53 18 50 fg. 10 175 68 fg. 55 Paragraph 2c. 1 u. 2 — XN — Hülfsärztliches Externat — Revidirtes Regulati für dasselbe — Bekanntmachung dazu · J. Johanngeorgenstadt-Schwarzenberger Secundäreisenbahn siehe Schwarzenberg rc. Justizstatistik — Aufhebung der Bestimmungen über deren Behandlung. K. Kirchenagende, neue — deren Einführung L. Landes-Erziehungs= und Besserungsanstalten — Feststellung der Verpflegbeiträge für die Zöglinge derselben . Landeslotterie — Wegfall einiger Bestimmungen des Lotterieplans für diefelbe Landesstr afanstalten — veränderte Fesstellung der Verpflegbeiträge für Gefangene in solchen Landgemeindeordnung — Abänderung einer Bestimmung derselben Landtagsabschied für die Ständeversammlung der Jahre 1879 und 1880. Langenhennersdorf, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung Lehrer-Pensions-Gesetze — Verordnung zu deren Ausführung nebst Beilage A, B und d Leichenbestattungsscheine — deren angeorduet Mittheilung an die Bezirksärzte seiten der Pfarrämter. Leipzig, allgemeine Deutsche Creditanstalt zu — Gnchmigunt der Vaausgabuns von anderweiten Pfandbriefen. . Leipzig,Universitatzu—sieheUniversitat2c Leuben, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung Lomma#sch- Nossener Eisenbahnstrecke — deren Betriebseröffnung Lotterie siehe Landeslotterie. M. Meißen, Amtsgericht — Einziehung der bei demselben bestehenden Strafkammer Militärleistungen siehe Naturalverpflegung — Vorspann. Militärpferde siehe Pferde. Mittweida — Bewilligung der Ausnahmen von bestehenden Gesetzen in dem Regulativ für die dortige beihonstilt Moritzburg, Blindenanstalt und Blindenvorschule siehe Verpflegbeiträge. N. Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1880 — destsetung de des Ver— gütungsbetrags für dieselle . Neundorf, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung .. Nossen-Lommatzscher Eisenbahnstrecke siehe Lommoesch rc. 5. 15. 28. 28. 20. 18. Tag. Oct. Dec. .Nov. . Dec. .Febr. Dec. . März .März Juli .Sept. .März .Sept. Sept. Sept. Aug. Juni Jan. m Juli Seite. 143 fg. 143 176 146 171 170 47 fg. 5 fg. 84 120 fg. 127 fg. 49 113 137 137 89 81 Paragraph 2c. 1—13 1 u. 2 1—28 O. Oschas, P. Penig, Kirchenvorstand zu — Bemilligung der Ausgabe von Schuldverschreibungen Pfarrämter — deren Verpflichtung zur Ablieferung von Aufhebungsanzeigen an die Bezirksärzte Pferde 2c. — Abänderung der Verordnung über deren Aushebung für den Bedarf der Armee Pharmaceutische Prüfungen — Bestimmungen über Zulassung zu. denselben nebst Beilage □O Pirna, Amtsgericht — Einziehung der bei demselben bestehenden Strafkammer Pirna-Berggießhübler Secundäreisenbahn — deren Betriebseröffnung Potschappel, amtshauptmannschaftliche Delegation zu — Aufhebung derselben Predigtamtscandidaten, nichtsächsische — deren Anstellung in einem geistlichen Amte der evangelisch-lutherischen Landeskirche, . Prüfungsregulativ für Candidaten des höheren Schulamts an der Universität Leipzig — Nachtrag dazu .. Parochie — Ueberweisung derselben als Schesiertirhe der t varochi Medewibsch an die Ephorie Borna . R. Rechtsanwälte — deren Amtskleid Reisekosten der Civilstaatsdiener siehe Civilstaatsdiener. Richter — deren Dienstverhältnif Rottwernsdorf, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung S. Sandsteinbrüche im Bezirke der Amtshauptmannschaft Pirna — Vorshriften über deren Betrieb Z Saupersdorf-Wilkauer Secundäreisenbahn siehe Wilkau: 2c. Schifffahrt und Flößerei auf der Elbe — Abänderung ! der strom- und föiffahrtspolizeilichen Vorschriften deshalbl. Pulgar, Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften — Abkürzung des Strafverfahrens bei leichteren Zuwiderhandlungen gegen solche Schmiedeberg-Hainsberger Secundäreisenbahn siehe Hainsberg: ꝛc. Schulamt, höheres — Nachtrag zum Prüfungsregulativ für Candidaten desselben siehe Prüfungsregulativ. Schulen — Verbot von Geldsammlungen in denselben . — gewerbliche — Bestimmungen über deren Errichtung und Beaussichtigung Schulinspectionen siehe Dresden II. Schwarzenberg-Johanngeorgenstädter Secundäreisenbahn — Ernennung eines Commissars für den Bau derselben -«- - — — Abtretung von Grundeigenthum zu deren Erbauung Secundäreisenbahr siehe Eisenbahn. Amtsgericht — Einziehung der bei demselben bestehenden Strafkammer Tag. 20. Aug. 19. Mai 24. März 23. Sept. 24. Dec. 1879. 20. Aug. 15. Juli 11. Sept. 14. Mai 26. April 12. Juni 22. März 20. März 15. Juli 1. Mai 22. Dec. 1879. 6. März 5. April 3. April 1. Juni 5. Nov. Seite. 89 66 49 135 89 109 fg. 65 54 79 39 31 fg. 84 56 fg. 11 52 50 fg. 78 150 Paragraph 2c. 1—57 1—14 — XII — Signal-Ord nung für die Eisenbahnen Deutschlande — deren n Aenderung und Ergänzung . Staatsdiener siehe Eivilstaatsdiener. Staatseisenbahnbauter siehe Eisenbahnbauten. Städteordnung, Revidirte — Abänderung einer Bestimmung derselben. Starrbach, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung Sträflinge in den Gefangenanstalten zu Dresden und Chemnitz siehe Verpflegbeiträge. Strafanstalter siehe Landesstrafanstalten. Strafkammern, bei Amtsgerichten gebildete — deren Einziehung Strom= und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften — Abkürzung des Shafverfahrens bei leichteren Zuwiderhandlungen gegen solche — — siehe auch Schifffahrt rc. T. Tagegelder der Civilstaatsdiener siehe Civilstaatsdiener. Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 13. August 1880. — Bekanntmachung daui . Theologische Candidatenvereine siehe Candidatenvereine. Todte — Mittheilung von Anzeigen über Aupfhebung solcher an die Bezirlsarzte seiten der Pfarrämter Transportcontrole, Verzeichniß der innerhalb des Grenbezirs einer jlhe unterliegenden zollpflichtigen Waaren. . U. Umherziehen, Gewerbebetrieb im — siehe Wanderlagerbetrieb. Universität Leipzig — Bestätigung äniger Bestimmungen des Statuts für dieselbe nebst Beilage O. — Bekanntmachung des Statuts sur diejclbe nebst Beilage O. V. Verpflegbeiträge für Gefangene der Landesstrafanstalten und für Sträflinge in den Gefangenanstalten zu Dresden und Chemnitz — veränderte Feststellung derselbeen — für Zöglinge der Landes- Erziehungs- und Besserungsanstalten — — deren veränderte Feststellung — für Zöglinge der Landes- „Blindenanstalt zu Dresden nebst der Hilfsanstalt zu Moritzburg und der Blindenvorschulen zu Hubertusburg und Moritzburg — veränderte Feststellung derselben . — für Zöglinge der Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder in bnberue burg — veränderte Feststellung derselbeen . Volkszählung — Bestimmungen wegen der vorzunehmenden voltszahlung Vorspann — Festsetzung der Vergütungssätze für solchen nebst Beilage □ Tag. 26. Juli 23. März 28. Sept. 20. Aug. 6. März 26. Aug. 24. März 29. Sept. 15. März 15. März 7. Dec. 7. Dec. 16. Sept. 7. Mai Seite. 85 g. 47 fg. 137 89 11 91 fg. 90 49 139 fg. 170 171 172 174 114 fg. 61 fg. Paragraph 2c. 1 1—30 49—56 1—58 1—4 1—4 1—4 1— 10 — XIlII — W. Waarencontrole im Grenzbezirke — Bestimmungen über dieselbe nebst Beilage ..... . Wagen siehe Fuhrwerke. Wanderlagerbetrieb — Bestimmungen über die weitere Besteuerung desselben Wehr-Ordnung, Deutsche, vom 28. September 1875 — deren Ergänzung und Abänderung .............. —Verordnungdazu................ Wilkau-Kirchberg-Saupersdorfer Secundäreisenbahn — Ernennung eines Commissars für deren Bau ........ —AbtretungvonGrundeigenthumzuderenErbauung — deren Richtungslinie ...... Z. Zechenbahn der Actiengesellschaft Bockwa-Hohndorf-Vereinigtfeld nach der Staatsbahn von St. Egidien nach Stollberg — Expropriation für dieselbe Ziegenhain, Eisenbahnstation — deren Errichtngg . .. Zittau, Amtsgericht — Einziehung der bei demselben bestehenden Strafkammer. Zöglinge verschiedener Landesanstalten — Feststellung der Verpflegbeiträge siehe Verpflegbeiträge. Zollpflichtige Waaren siehe Transportcontrole. Zwickauer Brückenbergschacht, zweiter — Erwerbung von Renten bei der Altererentenbank für die in demselben verunglückten Bergleute 1880. Tag. 29. Sept. 23. März 23. Nov. 28. April 5. Nov. 18. Nov. 4. Juni 28. Sept. 20. Aug. 9. März Seite. 139 140 fg. 47 fg. 155 fg. 154 55 149 151 78 137 89 16 Paragraph 2c. 2—6 1—4 1—4 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 1. Stück vom Jahre 1880. Inhalt: Nr. 1. Verordnung wegen Abänderung von strom= und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften betr. S. 1. — JNr. 2. Bekanntmachung, die pharmaceutischen Prüfungen betr. S. 2. — Nr. 3. Verordnung, die Einführung einer neuen Arzneitaxe betr. S. 3. — Nr. 4. Bekanntmachung, die Feststellung des Betrags der Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1880 betr. S. 4. Nr. 1. Verordnung wegen Abänderung von § 52 der Verordnung vom 2. Januar 1864, die strom= und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und Flösserei auf der Elbe betreffend; vom 22. December 1879. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben beschlossen, den 8 52 der Verordnung vom 2. Januar 1864, die strom= und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und Flösserei auf der Elbe betreffend (G. u. V. Bl. S. 2), aufzuheben und an dessen Stelle folgende Bestimmung treten zu lassen: „Während des Fahrens bei Nacht muß jedes Segelschiff oder Floß in der Thalfahrt drei, in der Bergfahrt zmei über einander befindliche, hellerleuchtete Laternen am halben Maste, oder, wenn es ohne Mast fährt, an einer anderen, nach allen Seiten hin sichtbaren Stelle führen. Bei Nebel, Sturm und Unwetter ist die Thalfahrt mit Segelschiffen sowohl, wie mit Flössen, einzustellen.“ Hiernach haben Alle, die es angeht, sich zu achten. Dresden, den 22. December 1879. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Wittmann. 1880. 1 — 2 — Nr. 2. Bekanntmachung, die Zulassung zu den pharmaceutischen Prüfungen betreffend; vom 24. December 1879. In Gemäßheit eines Beschlusses des Bundesraths vom 5. dieses Monats wird unter Bezugnahme auf die Ministerialverordnung vom 7. Februar dieses Jahres (G. u. V. Bl. S. 17) hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Fassung des § 3, Ziffer 2 der Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Prüfung der Apothekergehülfen, vom 4. Februar 1879, Centralblatt für das Deutsche Reich, Seite 91 und des § 4, Ziffer 2 der Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Apotheker, vom 5. März 1875, Centralblatt, Seite 167, in der aus der Beilage sub O ersichtlichen Weise geändert worden ist. Dresden, den 24. December 1879. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. □ Bekanntmachung vom 4. Februar 1879. Körner. 2. das von dem nächstvorgesetzten Medizinalbeamten (Kreisphysikus, Kreisarzt, Bezirksarzt 2c.) bestätigte Zeugniß des Lehrherrn über die Führung des Lehrlings, sowie darüber, daß der letztere die vorschriftsmäßige dreijährige — für den Inhaber eines von einem deutschen Gymnasium oder von einer im Sinne des § 90, Ziffer 2 der Wehrordnung vom 28. September 1875, als berechtigt anerkannten Realschule erster Ordnung mit obligatorischem Unterricht im Lateinischen ausgestellten Zeugnisses der Reife zweijährige — Lehrzeit zurückgelegt hat, oder doch spätestens mit dem Ablaufe des betreffenden Prüfungsmonats zurückgelegt haben wird. Bekanntmachung vom 5. März 1875. 2. der nach einer dreijährigen — für den Inhaber eines von einem deutschen Gymnasium oder von einer im Sinne des § 90, Ziffer 2 a der Wehrordnung vom — 3 — 28. September 1875, als berechtigt anerkannten Realschule erster Ordnung mit obli— gatorischem Unterricht im Lateinischen ausgestellten Zeugnisses der Reife zweijährigen — Lehrzeit vor einer deutschen Prüfungsbehörde zurückgelegten Gehülfenprüfung und einer dreijährigen Servirzeit, von welcher mindestens die Hälfte in einer deutschen Apotheke zugebracht sein muß. Nr. 3. Verordnung, die Einführung einer neuen Arzneitaxe betreffend; vom 24. December 1879. Auf Anordnung des Ministeriums des Innern ist eine neue Arzneitaxe aufgestellt worden und unter dem Titel: „Arzneitaxe für das Königreich Sachsen. Neunte Auflage“ in der Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne hier erschienen. Indem Solches hierdurch bekannt gemacht wird, wird zugleich Nachstehendes verordnet: 8 1. Alle Apotheker des Landes haben vom 15. Januar 1880 an ihre Forder— ungen für Arzneimittel, pharmaceutische Arbeiten und Gefäße genau nach Maßgabe dieser Taxe und ihrer Nachträge, deren Erscheinen jedesmal im Dresdner Journal und in der Leipziger Zeitung bekannt gemacht werden wird, einzurichten, dabei auch den in der ersteren und eventuell in den letzteren enthaltenen allgemeinen Bestimmungen nach— zugehen. Auch haben die Apotheker bei 30-4 Strafe dafür zu sorgen, daß die Taxe nebst deren Nachträgen, welche dem Hauptexemplare der Taxe anzuheften sind, in der Officin zu Jedermanns Einsicht bereit liegt. 6#2. Ueberschreitungen der Taxe und ihrer Nachträge sind mit Geldbuße bis zu 150 4 (§ 148, s der Reichsgewerbeordnung) zu belegen. 83. Aerzte und Wundärzte, welche von den für ihre Kranken verschriebenen Arzneien einen Rabatt oder andere Vortheile vom Apotheker annehmen, sowie Apotheker, welche dergleichen bewilligen, oder mit Aerzten oder Wundärzten auf gewisse Pro— cente, einen Antheil am Gewinne oder unentgeltliche Lieferung von Medicamenten oder anderen Waaren contrahiren, unterliegen einer Geldbuße bis zu 150 % oder bei erschwerenden Umständen einer Haftstrafe bis zu vier Wochen. Einer gleichen Strafe unterliegen Apotheker, welche solchen Personen, die, ohne Aerzte oder Wundärzte zu sein, die Heilkunde betreiben, von den verschriebenen oder entnommenen Arzneien einen Rabatt oder andere Vortheile bewilligen, oder mit Personen der gedachten Art auf gewisse Procente, einen Antheil am Gewinne oder unentgeltliche Lieferung von Medicamenten oder anderen Waaren contrahiren. — 4 — &. Alle früheren, die Arzneitaxe betreffenden Vorschriften werden hierdurch aufgehoben. Dresden, den 24. December 1879. Ministerium des Innern. Für den Minister: Koerner. Hörner. Nr. 4. Bekanntmachung, die Festsetzung des Betrags der für die Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1880 zu gewährenden Vergütung betreffend; vom 5. Januar 1880. Zufolge der Vorschriften im 3. Absatze von 8 9, Nr. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (R. G. Bl. S. 52) ist in Nr. 306 des vorjährigen Deutschen Reichsanzeigers nach— stehende Bekanntmachung erlassen worden: „Auf Grund der Vorschriften im § 9, Nr. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (R. G. Bl. S. 52) ist der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1880 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brot: ohne Brot: a) für die volle Tageskost 85 4, 70 4,. b) = .Mittagskost. 43 38=c) = Abendkost. 26= 21=.. Morgenkost 16= 11 Berlin, den 30. Dezember 1879. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck.“ Es wird dies hierdurch noch besonders zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 5. Januar 1880. Kriegs-Ministerium. v. Fabrice. Berrtam. Letzte Absendung: am 4. Februar 1880. — 5 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 2. Stück vom Jahre 1880. Inhalt: Nr. 5. Landtagsabschied. S. 5. — Nr. 6. Bekanntmachung, den votterieplan für die Landeslotterie betr. S. 9. — Nr. 7. Bekanntmachung , eine Anleihe des Actienvereins für Gasbeleuchtung der Stadt Crimmitschau betr. S. 9. — Nr. 8. Gesetz, den Umtausch der Greiz-Brunner und Gößnitz-Geraer Eisenbahnactien gegen Schuldverschreibungen der Rentenanleihen betr. S. 10. — Nr. 9. Verordnung, das Strafverfahren bei leichteren Zuwiderhandlungen gegen strom= und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften betr. S. 11. — Nr. 10. Finanzgesetz auf die Jahre 1880 und 1881. S. 12. — Nr. 11. Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz. S. 14. — Nr. 12. Gesetz, einen zweiten Nachtrag zu dem Finanzgesetze auf die Jahre 1878 und 1879 betr. S. 15. — Nr. 13. Gesetz, die Benutzung der Altersrentenbank zu Erwerbung von Renten für die Hinterlassenen der am 1. December 1879 verunglückten Bergleute betr. S. 16. — Nr. 14. Gesetz, einige Abänderungen des Gesetzes über die Erbschaftssteuer betr. S. 16. — Nr. 15. Gesetz, die Erhöhung der Gerichtsgebühren in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr. S. 18. Nr. 5. Landtagsabschied für die Ständeversammlung der Jahre 1879 und 1880; vom 10. März 1880. Wegn, Albert, von GOxx Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2c. urkunden und fügen hiermit zu wissen: Bei dem Schlusse des von Uns nach Maßgabe von § 115 der Verfassungsurkunde zusammenberufenen achtzehnten ordentlichen Landtags eröffnen Wir, der Zusage in § 119 der Verfassungsurkunde entsprechend, den getreuen Ständen Unsere Entschließungen und Erklärungen in Bezug auf die bei dem gegenwärtigen Landtage stattgefundenen ständischen Berathungen in Folgendem: Was I. die Vorlagen an die getreuen Stände anlangt, so sind dieselben zum Theil A. als erledigt zu erachten, und zwar: 1880. 2 — 6 — a) durch den, den ständischen Anträgen gemäß erfolgten Erlaß der betreffenden Gesetze und Verordnungen. Namentlich ist dies geschehen wegen 1. der provisorischen Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1880 durch das Gesetz vom 10. December 1879, 2. der Zusammensetzung des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staats— schulden durch die der ständischen Schrift vom 28. November 1879 entsprechende Bekanntmachung vom 11. December 1879; b) durch besonderes Decret, in welchem Unsere Entschließungen auf die Erklärungen und Anträge der getreuen Stände bereits ergangen: in Betreff des Staatshaushaltsetats auf die Jahre 1880 und 1881 durch das Decret vom 8. März d. J., in dessen Gemäßheit das mit den getreuen Ständen vereinbarte Finanzgesetz auf die gedachten beiden Jahre unverweilt erlassen werden wird; c) durch Entgegennahme der ständischen Erklärungen und Anträge: 1. wegen der mittelst Decrets vom 3. November v. J. vorgelegten Immatriculations= und Disciplinarordnung für die Universität Leipzig, 2. wegen des mittelst Decrets vom 3. November 1879 vorgelegten Berichts über die Verwaltung und Vermehrung der Königlichen Sammlungen, 3. wegen des Rechenschaftsberichts über die Verlegung der Dresdner Militär-Etablissements, 4. wegen der Begebung der durch das Gesetz vom 1. März 1878 geschaffenen dreiprocentigen Rente, sowie der Umwandlung der fünfprocentigen Staatsschuld in eine vierprocentige auf Grund des Gesetzes vom 7. September 1878, 5. wegen des Verkaufs des Kammerguts-Vorwerks Pennrich, 6. wegen der mittelst des Decrets vom 3. November 1879 in Bezug auf den Domainenfonds und die Veränderungen rücksichtlich des Staatsguts während der Jahre 1877 und 1878 gegebenen Nachweisungen, 7. wegen der veränderten Verfügungen über die Stallamtswiesen zu Dresden und die Domaine Pillnitz, 8. wegen der Ergebnisse der bei der Altersrentenbank für den Schluß des Jahres 1878 aufgenommenen Inventur, 9. wegen des Rechenschaftsberichts auf die Jahre 1876 und 1877. — 7 — Zu 8 wird dem dazu gestellten Antrage gemäß Unsere Regierung in Erwägung ziehen, inwieweit dahin gewirkt werden könne, die Altersrentenbank für die Arbeiter— bevölkerung im Allgemeinen nutzbar zu machen. Zu 9 wird entsprechend dem Antrage zu Pos. 10 der Einnahme in Erwägung ge— zogen werden, ob und inwieweit es ohne zu großen Aufwand an Mühe und Kosten ausführbar sei, zu den einzelnen Positionen des Rechenschaftsberichts über den Staatseisenbahnbetrieb abschätzungsweise zu bemerken, welcher Betrag etwa auf die inzwischen zugetretenen neuen Linien zu rechnen sei. B. Vorlagen an die getreuen Stände, rüchsichtlich deren es Anserer Entschließung noch bedarf: Den ständischen Anträgen entsprechend werden zur Publikation gelangen: 1. das Gesetz, das Dienstverhältniß der Richter betreffend, 2. das Gesetz, das Amtskleid der Rechtsanwälte betreffend, 3. das Gesetz über die Erhöhung der in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit zu erhebenden Gerichtsgebühren, 4. das Gesetz, das Statut für die Universität Leipzig betreffend, 5. das Gesetz, gewerbliche Schulen betreffend, 6. das Gesetz, die Tagegelder und Reisekosten der Civilstaatsdiener betreffend, 7. das Gesetz, den Umtausch der abgestempelten Greiz-Brunner und Gößnitz-Geraer Eisenbahnactien gegen Schuldverschreibungen der dreiprocentigen Rentenanleihen von 1876 und 1878 betreffend, 8. das Gesetz, einen zweiten Nachtrag zu dem Finanzgesetze auf die Jahre 1878 und 1879 vom 5. Juli 1878 betreffend, 9. das Gesetz, die Benutzung der Altersrentenbank zur Erwerbung von Renten für die Hinterlassenen der am 1. December 1879 in Zwickau verunglückten Bergleute betreffend, 10. das Gesetz, einige weitere Abänderungen des Gesetzes über die Erbschaftssteuer vom 13. November 1876 betreffend, 11. das Gesetz, die Abänderung einer Bestimmung der Revidirten Städteordnung und Landgemeindeordnung, sowie die weitere Besteuerung des Wanderlagerbetriebs betreffend. 12. Von der ertheilten Ermächtigung, bei längerer Fortdauer bedrängter Erwerbsverhältnisse an solchen Orten des Landes, an welchen, nach Erschöpfung der disponiblen Mittel der betreffenden Gemeinden und Bezirke, das unmittelbar helfende Eintreten des Staates sich nöthig machen sollte, die erforderlichen Unterstützungen aus Staatsmitteln zu gewähren, wird, soweit nöthig, Gebrauch gemacht werden. 2* — 8 — 13. Der Erklärung der getreuen Stände auf das Decret, die Erbauung mehrerer Secundärbahnen betreffend, geben Wir Unsere Zustimmung und Wir werden von der ertheilten Ermächtigung, den Bau von bewilligten Eisenbahnen nur dann zu beginnen, wenn gegenüber den Voranschlägen von den Expropriaten keine unverhältnißmäßig er— scheinenden Anforderungen für den Grund und Boden oder andere Entschädigungs— objecte erhoben werden, geeigneten Falls Gebrauch machen. Was ferner die von den getreuen Ständen an Uns gebrachten II. Anträge, Beschwerden und Petitionen anlangt, so hat 1. die in der ständischen Schrift vom 16. Januar d. J. zur Berücksichtigung empfohlene Petition des Stadtgemeinderaths zu Altenberg um Bewilligung einer ander— weiten Staatsbeihülfe zur Verringerung der der dasigen Stadtgemeinde in Folge elementarer Ereignisse erwachsenen Schuldenlast dadurch, daß das Ministerium des Innern der genannten Stadtgemeinde den bei Pos. 25 des Ausgabe-Budgets für die Finanzperiode 1878/79 noch disponiblen Betrag von 5050 Mark 12 Pfennigen als Beihülfe überwiesen hat, im Sinne des ständischen Antrags Erledigung gefunden. 2. Die in der ständischen Schrift vom 13. Februar d. J. zur Berücksichtigung empfohlene Petition des Rittergutsbesitzers Zimmermann auf Zetteritz um nachträgliche Gewährung eines Schadenersatzes aus der Landes-Immobiliar-Brandkasse wird im Sinne des ständischen Antrags erledigt werden. 3. Die beantragten Erhebungen über die seitherige Entwickelung der Verhältnisse in den Bezirksverbänden werden zu dem geeigneten Zeitpunkte vorgenommen werden. 4. Der auf das Verfahren bei Grundstückszusammenlegungen bezügliche Antrag des Abgeordneten Kökert und Genossen wird in Erwägung gezogen werden. 5. Anläßlich der Beschwerde der Frau Helene Sahrer von Sahr geb. Gräfin Einsiedel, die Höhe des derselben wegen Anfalls des Ritterguts Prietitz abgeforderten Erbschaftsstempels betreffend, wird den ständischen Anträgen entsprechend eine anderweitige Taxation des genannten Ritterguts angeordnet und auf Grund des Ergebnisses der Stempelbetrag anderweit festgestellt werden. 6. Unsere Regierung wird einer dem gemeinschädlichen Wucher kräftig entgegentretenden Reichsgesetzgebung, welche vorbereitet wird, ihre volle Unterstützung zu Theil werden lassen. Was die sonst noch von den getreuen Ständen beschlossenen Anträge anlangt, so behalten Wir Uns vor, solche in weitere Erwägung zu nehmen und nach Befinden das Erforderliche darauf zu verfügen. — 9 — Wir verbleiben Unseren getreuen Ständen in Huld und Gnaden jederzeit wohl beigethan und haben zu Urkund alles Dessen gegenwärtigen, in das Gesetz- und Ver— ordnungsblatt aufzunehmenden Landtagsabschied eigenhändig unterschrieben und mit Unserem Königlichen Siegel bedrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 10. März 1880. Albert. Alfred von Fabrice. Herrmann von Nostitz-Wallwitz. Dr. Carl Friedrich von Gerber. .- Dr. Ludwig von Abeken. Leonce Freiherr von Könneritz. Nr. 6. Bekanntmachung, den Wegfall einiger Bestimmungen des Lotterieplans für die Landeslotterie betreffend; vom 14. Februar 1880. Mit Allerhöchster Genehmigung sind die mittelst Bekanntmachung vom 5. October 1874 im Gesetz- und Verordnungsblatt vom Jahre 1874 Seite 351 veröffentlichten Bestimm— ungen in § 8 des Lotterieplans für die Landeslotterie aus diesem Plan in Wegfall gebracht worden. Dresden, am 14. Februar 1880. Die Ministerien der Justiz und der Finanzen. Dr. v. Abeken. Frhr. v. Könneritz. Wolf. Nr. 7. Bekanntmachung, eine Anleihe des Actienvereins für Gasbeleuchtung der Stadt Crimmitschau betreffend; vom 20. Februar 1880. Dem Actienverein für Gasbeleuchtung der Stadt Crimmitschau ist zur Ausgabe von Inhaberpapieren behufs Aufnahme einer zweiten Anleihe in der Höhe von 100. 000 Mark, — 10 — welche in Abschnitten zu 500 Mark aufgebracht, mit 44 Procent jährlich verzinst und in den Jahren 1890 bis 1896 durch Ausloosung mit einer steigenden, für das Ausloosungsjahr zu gewährenden Prämie von 4 beziehentlich 6, 8 und 10 Procent getilgt, übrigens hypothekarisch sicher gestellt werden soll, nach Maßgabe der vorgelegten Hauptschuldverschreibung nebst Anleiheplan die nachgesuchte Genehmigung ertheilt, auch auf Grund Artikel 10, Absatz 2 des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 die Verwendung der für die einzelnen Schuldverschreibungen sich berechnenden Stempelbeträge, anstatt zu den einzelnen Urkunden, in ungetrennter Summe gestattet worden. Solches wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 20. Februar 1880. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Fromm. Nr. 8. Gesetz, den Umtausch der abgestempelten Greiz-Brunner und Gößnitz-Geraer Eisenbahnactien gegen Schuldverschreibungen der dreiprocentigen Rentenanleihen von den Jahren 1876 und 1878 betreffend; vom 28. Februar 1880. WaIg, Albert, von GEOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2fc. verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände andurch, wie folgt: Unser Finanz-Ministerium wird ermächtigt, sowohl die in den Beständen der Finanzhauptkasse, wie die im Privatbesitz befindlichen Actien der Greiz-Brunner und der Gößnitz-Geraer Eisenbahngesellschaften, welche in Gemäßheit von § 1 des Gesetzes, die Aufnahme einer dreiprocentigen Rentenanleihe betreffend, vom 15. August 1878 (G. u. V. Bl. S. 198), und der Bekanntmachung, die Erwerbung der Greiz-Brunner Eisenbahn durch den Staat betreffend, vom 9. September 1878 (G. u. V. Bl. S. 215) durch Abstempelung in Schuldverschreibungen über dreiprocentige jährliche Renten auf 300-# Kapital umgewandelt worden sind, gegen auf Grund der Gesetze, die Aufnahme einer dreiprocentigen Rentenanleihe betreffend, vom 6. Juni 1876 (G. u. V. Bl. S. 235), vom 1. März 1878 und vom 15. August 1878 (G. u. V. Bl. S. 16 u. 198) über den — 11 — Bedarf ausgefertigte und bei dem Landtagsausschuß verwahrte Schuldverschreibungen über dreiprocentige jährliche Rente bei dem Landtagsausschusse umzutauschen. Mit der Ausführung dieses Gesetzes sind Unser Finanz-Ministerium und der Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden beauftragt. Urkundlich haben Wir dasselbe eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 28. Februar 1880. Albert. Leonce Freiherr von Könneritz. Nr. 9. Verordnung, die Abkürzung des Strafverfahrens bei leichteren Zuwiderhandlungen gegen strom= und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften betreffend; vom 6. März 1880. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben für zweckmäßig befunden, eine Abkürzung des Strafverfahrens bei leichteren Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften eintreten zu lassen, und verordnen zu diesem Behufe Folgendes: Bei leichteren Zuwiderhandlungen gegen die in der Verordnung, die strom- und schifffahrtspolizeilichen Vorschriften für die Schifffahrt und Flösserei auf der Elbe betreffend, vom 2. Januar 1864 (G. u. V. Bl. S. 2), der Verordnung, das Verhalten der Schiffsführer in Schleppzügen auf der Elbe betreffend, vom 7. November 1870 (G. u. V. Bl. S. 332), der Verordnung, das ungebührliche Verladen von Bruchsteinen 2c. auf Elbfahrzeugen betreffend, vom 30. April 1874 (G. u. V. Bl. S. 53) und der Verordnung vom 22. December 1879 wegen Abänderung von § 52 der Verordnung vom 2. Januar 1864 (G. u. V. Bl. 1880 S. 1) enthaltenen Vorschriften mit alleiniger Ausnahme der in § 103 der Verordnung vom 2. Januar 1864 bedrohten, die Führung der Schiffs= und Floßpatente, sowie der Schiffer= und Flösserpatente betreffenden Zuwiderhandlungen, kann der Zuwiderhan- — 12 — delnde, unbeschadet der dadurch etwa begründeten Verpflichtung zum Schadenersatze, sowie der strafrechtlichen Ahndung der Zuwiderhandlung, weitere polizeiliche Untersuchung dadurch von sich abwenden, daß er an den Aufsichtsbeamten (Stromaufseher, Damm— meister, Ufermeister, Brückenwärter 2c.), von welchem er betroffen worden ist, und welcher sich als solcher entweder durch seine Dienstkleidung oder auf andere Weise auszuweisen hat, gegen eine ihm auszuhändigende, mit dem Dienststempel der zuständigen Strompolizeibehörde versehene Quittung sofort 34 Strafe erlegt. Nur durch den Besitz einer solchen Quittung kann der Zuwiderhandelnde weitere polizeiliche Untersuchung von sich abwenden. Diese Bestimmung leidet jedoch keine Anwendung auf Zuwiderhandelnde, welche bereits wiederholt wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der oben angezogenen Verordnungen Strafe verbüßt oder sich der Uebertretung unter erschwerenden Umständen, z. B. unter Verhöhnung der Aufsichtsbeamten oder Widerstandsleistung gegen deren Anordnung, schuldig gemacht haben. Verweigert der Zuwiderhandelnde die sofortige Bezahlung der Strafe oder greift die vorerwähnte Ausnahme Platz, so ist die Sache zur weiteren Fortstellung bei dem betreffenden Elbstromamte zur Anzeige zu bringen. Auch ist in diesem Falle der Aufsichtsbeamte, wenn der Zuwiderhandelnde ihm unbekannt ist und sich über seine Person nicht auszuweisen vermag, berechtigt, zur Pfändung zu verschreiten, oder, dafern auch die Herausgabe eines Pfandes verweigert wird, den Zuwiderhandelnden anzuhalten und bis zur zuständigen Behörde zu begleiten. Hiernach haben Alle, die es angeht, sich zu achten. Dresden, den 6. März 1880. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Wittmann. Nr. 10. Finanzgesetz auf die Jahre 1880 und 1881;: vom 8. März 1880. Waogn, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 20.h 20. ꝛc. finden Uns mit Zustimmung Unserer getreuen Stände bewogen, das Finanzgesetz auf die Jahre 1880 und 1881 zu erlassen, wie folgt: — 13 — 1. Auf Grund des verabschiedeten Staatshaushalts-Etats werden die Ueberschüsse und Zuschüsse des ordentlichen Staatshaushaltes für jedes der Jahre 1880 und 1881 auf die Summe von 63.759.587 festgestellt, und wird zu außerordentlichen Staatszwecken für diese beiden Jahre überdies noch ein Gesammtbetrag von 1.091.200 ÆA hiermit ausgesetzt. & 2. Zu Deckung des Aufwands für den ordentlichen Staatshaushalt und der auf die Specialkassen gewiesenen Verwaltungs= und sonstigen Ausgaben desselben sind, außer den den Staatskassen im Uebrigen in Gemäßheit des Staatshaushalts-Etats zugewiesenen Einnahmen auf jedes der Jahre 1880 und 1881 zu erheben: a) die Grundsteuer nach vier Pfennigen von jeder Steuereinheit, b) die Einkommensteuer, nebst einem Zuschlage von Fünfzig Procent eines ganzen Jahresbetrags, F0) die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen, d) die Schlachtsteuer, ingleichen die Uebergangssteuer von vereinsländischem Fleischwerke, e) die Erbschaftssteuer, t) die Stempelsteuer. &#3. Bei der Einschätzung zur Einkommensteuer ist auch insoweit, als die Einkommen des Jahres 1878 und früherer Jahre der Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens zu Grunde zu legen sind, die Gewerbe= und Personalsteuer nicht, und die Grundsteuer nur nach Höhe von vier Pfennigen auf die Steuereinheit in Abzug zu bringen. . Alle sonstigen Abgaben, Natural= und Geldleistungen, welche nicht ausdrücklich aufgehoben sind, oder noch aufgehoben werden, bestehen vorschriftsmäßig fort. 5. Die zu außerordentlichen Staatszwecken bewilligte Summe ist aus den Beständen des mobilen Staatsvermögens zu entnehmen. 6#6. Durch das gegenwärtige Gesetz erledigt sich das Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1880 betreffend, vom 10. December 1879 (G. u. V. Bl. S. 419). 1880. 3 — 14 — Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanz-Ministerium beauftragt ist, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 8. März 1880. Albert. Leonce Freiherr von Könneritz. Nr. 11. Verordnung, die Ausführung des Finanzgesetzes auf die Jahre 1880 und 1881 betreffend:; vom 8. März 1880. Zur Ausführung des Finanzgesetzes auf die Jahre 1880 und 1881 vom 8. dieses Monats wird hierdurch Folgendes verordnet: & 1. Insoweit in Betreff der für das Jahr 1880 zu entrichtenden Steuern und Abgaben bereits durch die Verordnung vom 10. December 1879, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1880 betreffend (G. u. V. Bl. S. 419), Bestimmung getroffen worden ist, hat es dabei zu bewenden. & 2. Auf die Erhebung der Einkommensteuer im Jahre 1881 leiden die in der in § 1 angezogenen Verordnung nebst Beilage O hinsichtlich des Jahres 1880 getroffenen Vorschriften ebenmäßig Anwendung. Hiernach haben sich Alle, die es angeht, zu achten. Dresden, am 8. März 1880. Finanz-Ministerium. Frhr. von Könneritz. Wolf. — 15 — Nr. 12. Gesetz, einen zweiten Nachtrag zu dem Finanzgesetze auf die Jahre 1878 und 1879 vom 5. Juli 1879 betreffend; vom 9. März 1880. Won, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen ꝛc. 2c. x—c. finden Uns mit Zustimmung Unserer getreuen Stände bewogen, einen zweiten Nachtrag zu dem Finanzgesetze auf die Jahre 1878 und 1879 vom 5. Juli 1878 (G. u. V. Bl. S. 116) zu erlassen, wie folgt: §ä1. Auf Grund des verabschiedeten zweiten Nachtrags zu dem Staatsbudget auf die Jahre 1878 und 1879 wird hiermit der durch das Finanzgesetz vom 5. Juli 1878 und das einen Nachtrag zu demselben betreffende Gesetz vom 17. August 1878 (G. u. V. Bl. S. 199) festgestellte Gesammtbetrag der laufenden Einnahme und Ausgabe des ordentlichen Staatshaushaltes anderweit und zwar auf jedes der beiden Jahre um die Summe von erhöht. & 2. Dieser Mehraufwand ist durch diejenigen höheren Erträgnisse der Einnahme der Jahre 1878 und 1879 zu decken, welche nach dem zweiten Nachtrage zu dem ordentlichen Budget zu diesem Zwecke bestimmt sind. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanz-Ministerium beauftragt ist, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, den 9. März 1880. Albert. —. 81.000 Leonce Freiherr von Könneritz. — 16 — Nr. 13. Gesetz, die Benutzung der Altersrentenbank zu Erwerbung von Renten für die Hinterlassenen der am 1. December 1879 in Zwickau verunglückten Bergleute betreffend; vom 9. März 1880. Wagn, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2c. verordnen hierdurch mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Bei der Berechnung der Renten, welche für die Hinterlassenen der am 1. December 1879 im II. Zwickauer Brückenbergschachte verunglückten Bergleute durch Vermittelung des Central-Hilfscomité bei der Altersrentenbank erworben werden, findet die in § 10 unter c des Gesetzes, die veränderte Einrichtung der Altersrentenbank betreffend, vom 2. Januar 1879 (G. u. V. Bl. S. 6) angeordnete Herabsetzung der Renten um 10 Procent zur Deckung unvorhergesehener Ausfälle und als Aequivalent für den vom Staate übernommenen Verwaltungsaufwand nicht statt. Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist Unser Finanz-Ministerium beauftragt. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Dresden, den 9. März 1880. Albert. *Th ) Leonce Freiherr von Könneritz. Nr. 14. Gesetz, einige weitere Abänderungen des Gesetzes vom 13. November 1876 über die Erbschaftssteuer betreffend; vom 9. März 1880. W’ia, Albert, von GCOTTEs Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2c. finden uns zu einigen Abänderungen des Gesetzes über die Erbschaftssteuer vom 13. November 1876 bewogen und verordnen demgemäß mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: 1. Die Bestimmungen in Art. 2 unter A Punkt 4 und in Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Erbschaftssteuer vom 13. November 1876 werden aufgehoben und durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: Art. 2 unter A Punkt 4: Ehegatten und zum Pflichttheile berechtigte Verwandte des Erblassers; Art. 3 Abs. 1: Die Erbschaftssteuer wird entrichtet: A. mit Einem vom Hundert des Betrags beim Anfalle an Personen, welche dem Hausstande des Erblassers angehört und in demselben in einem Dienstverhältnisse gestanden haben, sofern der Anfall in Pensionen, Renten oder anderen auf die Lebenszeit der Bedachten beschränkten Nutzungen besteht, die ihnen mit Rücksicht auf dem Erblasser geleistete Dienste zugewendet werden; "nB. mit Zwei vom Hundert beim Anfalle an Geschwister; C. mit Drei vom Hundert beim Anfalle an Geschwisterabkömmlinge 1. Grads, Schwiegerkinder oder Stiefkinder; D. mit Vier vom Hundert beim Anfalle an Geschwisterabkömmlinge 2. Grads, an Geschwister des Vaters oder der Mutter, an Abkömmlinge 1. Grads von Stiefkindern, an Schwiegereltern oder Stiefeltern; E. mit Sechs vom Hundert beim Anfalle an Abkömmlinge 1. Grads von Gesch oistern des Vaters oder der Mutter; F. mit Acht vom Hundert in allen anderen Fällen. &2. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. April dieses Jahres in Kraft. In Bezug auf alle vor diesem Tage eingetretenen, der Erbschaftssteuer unterliegenden Anfälle kommen noch die bisherigen Bestimmungen zur Anwendung. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanz-Ministerium beauftragt ist, unterschrieben und das Königliche Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 9. März 1880. Albert. Leonce Freiherr von Könneritz. 1880. 4 — 18 — Nr. 15. Gesetz, die Erhöhung der in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit zu erhebenden Gerichtsgebühren betreffend; vom 11. März 1880. Wan, Albert, von GO Gnaden König von Sachsen 20. 20. 20. verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: & 1. Die in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit aus Anlaß von Rechtsgeschäften oder gerichtlichen Akten, welche nach dem 31. März 1880 vorgenommen werden, nach Maßgabe der bestehenden Taxvorschriften in Ansatz zu bringenden Gerichtsgebühren werden um fünf und zwanzig vom Hundert erhöht. #& 2. Die Erhöhung ist bei Kostenberechnungen, welche mehrere einzelne Gebührenansätze umfassen, mit der Summe der Gebührenansätze vorzunehmen. fn 3. Pfennigbeträge des Zuschlags, welche ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet. Gegeben zu Dresden, am 11. März 1880. Albert. 6. Dr. Ludwig von Abeken. Letzte Absendung: am 17. März 1880. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 3. Stück vom Jahre 1880. Inhalt: Nr. 16. Gesetz, das Statut für die Universität Leipzig betr. S. 19. — Nr. 17. Bekanntmachung, das Statut für die Universität Leipzig betr. S. 21. — Nr. 18. Gesetz, das Dienstverhältniß der Richter betr. S. 31. — Nr. 19. Gesetz, das Amtskleid der Rechtsanwälte betr. S. 39. — Nr. 20. Gesetz, die Tagegelder und Reisekosten der Civilstaatsdiener betr. S. 39. — Nr. 21. Gesetz, die Abänderung der Revidirten Städteordnung und Landgemeindeordnung, sowie die Besteuerung des Wanderlagerbetriebs betr. S. 47. Nr. 16. Gesetz, das Statut für die Universität Leipzig betreffend; vom 15. März 1880. Waögn, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände: Die Bestimmungen in §§ 49 bis 56 des Statuts für die Universität Leipzig vom 15. März 1880, in der Beilage unter O enthalten, werden hierdurch in Kraft Gesetzes 8 bestätigt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 15. März 1880. Albert. Dr. Carl Friedrich von Gerber. (1 2 *49. Für Diseiplinarvergehen der Professoren kommen die §§ 15, 16, 17, 18, 20 bis 34 des Gesetzes vom 3. Juni 1876, einige Abänderungen der gesetzlichen Be-1880. 5 stimmungen über die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend (G. u. V. Bl. S. 239), unter Ausschluß aller übrigen Bestimmungen des Gesetzes und mit den in den folgen— den Paragraphen enthaltenen Abänderungen und Zusätzen zur Anwendung. 850. Die in den betreffenden Paragraphen des Gesetzes vom 3. Juni 1876 genannte „Dienstbehörde“ oder das „Ministerium“ ist das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. &51. Geldstrafen können als Disciplinarstrafen gegen Professoren mit Gehalt bis zum Betrage des einmonatlichen Gehaltes, bei Professoren ohne Gehalt bis zu 100 sÆ ausgesprochen werden. §52. Die Verfügung eines Verweises oder einer Geldstrafe steht dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts zu. &53. Die Dienstentlassung kann im Allgemeinen nur durch Erkenntniß des Disciplinargerichts ausgesprochen werden. Dagegen kann das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts außerordentlichen Professoren ohne Gehalt mit Einschluß der unbesoldeten Honorar=Professoren, welche drei Jahre hindurch ihre Lehrthätigkeit eingestellt oder vernachlässigt haben, auf Antrag der Facultät Titel und Rechte eines außerordentlichen Professors entziehen. Dem betreffenden Professor ist vor der Entscheidung Gehör zu seiner Rechtfertigung zu geben. 54. Das entscheidende Disciplinargericht bildet in erster Instanz die Disciplinarkammer, in zweiter Instanz der Disciplinarhof. Die Disciplinarkammer wird zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden der Disciplinarkammer für Staatsdiener (Civilstaatsdienergesetz vom 3. Juni 1876, 8§24), einem richterlichen Mitgliede derselben und einem Professor der Leipziger Universität, welchen der König auf die Zeit von fünf Jahren aus den ordentlichen Professoren ernennt. Der Disciplinarhof wird zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden des Disciplinarhofes für Staatsdiener (Civilstaatsdienergesetz vom 3. Juni 1876, § 28), zwei richterlichen Mitgliedern desselben, dem Rector der Universität und einem Professor, welchen der König auf die Zeit von fünf Jahren aus den ordentlichen Professoren ernennt. Für den Fall der Verhinderung des Rectors tritt dessen Stellvertreter, für den Fall der Verhinderung des Professors, sowohl für die Disciplinarkammer, als für den Disciplinarhof dessen vom König ernannter Stellvertreter ein. * 55. Als Untersuchungsrichter wird von dem Vorsitzenden der Disciplinarkammer ein Mitglied des Leipziger Landgerichts bestellt. — 21 — 8 56. Ein Professor, der auf Grund vorstehender Bestimmungen von seiner Stelle entlassen wird, verliert Titel und Rang des Professors. Bei erweislicher beson— derer Bedürftigkeit kann dem entlassenen Professor oder seiner Familie eine fortdauernde Unterstützung vom Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts bewilligt werden. Nr. 17. Bekanntmachung, das Statut für die Universität Leipzig betreffend; vom 15. März 1880. Fir die Universität Leipzig ist vom akademischen Senat ein neues Statut aufgestellt und in der Fassung der Beilage O mit Allerhöchster Genehmigung, sowie mit Zu— stimmung der in Evangelicis beauftragten Herren Staatsminister, zu 88 49 bis 56 — durch Gesetz vom heutigen Tage (G. u. V. Bl. S. 19) bestätigt worden. Das mittest Decrets vom 29. März 1871 bestätigte Statut tritt hiermit außer Kraft. Dresden, den 15. März 1880. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Dr. v. Gerber. □ Statut für die Universität Leipzig, den Senat, das Plenum, die Universitätsversammlung, die Facultäten und den Lehrkörper betreffend. Erster Abschnitt. Der Senat, das Plenum und die Universitätsversammlung. Hausmann. I. Im Allgemeinen. # 1. Die akademischen Angelegenheiten werden, insoweit sie nicht zum Geschäftskreise des Rectors, der Facultäten oder besonderer an der Universität bestellter Aemter gehören, durch — 57 — 22 — 1. den akademischen Senat, 2. das Plenum der ordentlichen Professoren und 3. die Universitätsversammlung besorgt. 82. In allen diesen Collegien führt der Rector den Vorsitz. Er bestimmt Tag, Stunde und Tagesordnung ihrer Versammlungen und ladet zu denselben unter möglichst genauer Angabe des Zwecks der Versammlungen durch Karten oder Circular in der Regel mindestens 48 Stunden vorher ein. Er eröffnet und schließt die Sitzungen, welche eine Viertelstunde nach der in der Einladung bestimmten Zeit zu beginnen haben. Der Rector leitet die Verhandlungen, wobei ihm alle einem Collegienvorstande gebührenden Befugnisse zustehen; insbesondere ist er befugt, für einzelne Gegenstände Referenten zu bestellen und in Rechtsfragen den Ordinarius der Juristenfacultät zu gutachtlicher Aeußerung aufzufordern. Gegen eine in Ausübung seiner Befugnisse von ihm getroffene Maßregel steht dem Betheiligten der Recurs an das Collegium zu, dessen Entscheidung sich derselbe zunächst zu unterwerfen hat. Jedoch bleibt sowohl dem Betroffenen als dem Rector wider diese Entscheidung der Recurs an das Königliche Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts vorbehalten. Ist der Rector in der Ausübung seiner Functionen verhindert, so wird er durch seinen Amtsvorgänger (Prorector), und wenn auch dieser verhindert ist, durch den nächstvorhergehenden Prorector vertreten. s 3. Der Königliche Regierungsbevollmächtigte hat das Recht, den Sitzungen des Senats, des Plenums und der Universitätsversammlung beizuwohnen, wenn entweder das Ministerium ihn in einem Fall dazu beauftragt, oder er selbst wegen der Wichtigkeit des Berathungsgegenstandes dies für nöthig findet, oder endlich die betreffende akademische Körperschaft ihn besonders um seine Theilnahme ersucht. Er hat die Befugniß, sich an der Besprechung der zu berathenden Angelegenheiten zu betheiligen, dagegen kein Stimmrecht. Von der Anberaumung einer Sitzung und ihrer Tagesordnung ist ihm rechtzeitig schriftlich Nachricht zu geben. Die gefaßten Beschlüsse sind ihm spätestens am Tage nach der Beschlußfassung schriftlich mitzutheilen, auf Verlangen auch vollständige Abschrift vom Sitzungsprotokolle zu übersenden. Die Einsicht und Benutzung der Universitätsakten steht dem Königlichen Regierungsbevollmächtigten jeder Zeit frei. & 4. Das Recht auf das Seniorat der Universität, die Wahlfähigkeit zum Rector, zum Decan, zum Senator, zum Mitgliede der Verwaltungsdeputation und der Bibliothekscommission, zum Director des Convictoriums, ingleichen die Fähigkeit zum Beisitzer des Universitätsgerichts und zum Ephorus der Stipendiaten ernannt zu werden, steht ausschließlich den ordentlichen Professoren zu, welche ihre ordentliche Professur rite angetreten haben (§ 44) und der hiesigen Universität bereits zwei Jahre als ordentliche Professoren angehören. Ordentliche Honorar-Professoren gehören in Betreff der Universitätsverfassung zu den außerordentlichen Professoren. II. Der akademische Senat. 5. Der akademische Senat besteht aus dem jedesmaligen Rector, dem Prorector, den Decanen der vier Facultäten, dem Ordinarius der Juristenfacultät und zwölf von den Facultäten aus ihrer Mitte auf vier Jahre gewählten ordentlichen Professoren. Von diesen werden je zwei von der theologischen, der juristischen und medicinischen Facultät, sechs von der philosophischen Facultät (je zwei aus jeder der drei Sectionen) gewählt. Die Wahlen finden alsbald nach der Rectorwahl statt; eine Ablehnung der Wahl ist nur aus Gründen zulässig, welche die Facultät anerkennt. 6. Der neue Rector, die neuen Decane und die neu gewählten Senatoren treten gleichzeitig ihr Amt am 31. October an. & 7. Von den gewählten Senatoren tritt alle zwei Jahre diejenige Hälfte aus, welche dem Senat bereits vier Jahre angehört hat. Die Austretenden sind wieder wählbar. 8 8. Ist ein gewählter Senator zugleich Rector, Prorector oder Decan, so ist für die Dauer dieser Function ein stellvertretender Senator zu wählen. Das Gleiche tritt ein, wenn die Senatorwahl auf ein Facultätsmitglied fällt, welches zur Zeit der Wahl bereits eine der genannten Functionen inne hat. 89. Scheidet vor Ablauf der Amtszeit der Prorector oder ein gewählter Senator aus dem Senate aus, so tritt für jenen sein Amtsvorgänger ein und ist für diesen ein Stellvertreter zu wählen. 610. Ist der Prorector, ein Decan oder ein gewählter Senator dauernd verhindert, an den Senatssitzungen Theil zu nehmen, so vertritt für diese Zeitdauer den Prorector der nächstvorhergehende Prorector, den Decan der Prodecan und den gewählten Senator ein für ihn zu wählender Stellvertreter. Bei zeitweiliger Verhinderung des Decans steht es diesem frei, sich im Senat durch den Prodecan vertreten zu lassen. 11. Zum Geschäftskreise des Senats gehören alle akademischen Angelegenheiten, welche nicht ausdrücklich dem Plenum, der Universitätsversammlung, dem Rector, den Facultäten oder einem besonderen bei der Universität bestellten Amte zugewiesen sind. — 24 — Insbesondere beschließt er 1. über die Verleihung von Stipendien und Beneficien, welche der Universität in Concurrenz mit anderen Collatoren oder mit Beschränkung auf die Angehörigen bestimmter Familien zusteht, sowie 2. über die Ertheilung der zur Veräußerung von Grundeigenthum und zu anderen wichtigeren Verwaltungsbeschlüssen in der Verordnung vom 28. August 1832 der Universität vorbehaltenen Zustimmung. * 12. Alle Verordnungen und Eingaben, welche sich auf den Geschäftskreis der drei akademischen Collegien beziehen, werden an den Senat gerichtet. Ingleichen vermittelt derselbe alle Berichterstattungen und Communicationen. 13. Der Rector muß eine Senatssitzung anberaumen, wenn sechs Senatoren dies schriftlich beantragen. Er muß einen Gegenstand auf die Tagesordnung setzen, falls ein Senator schriftlich und spätestens 24 Stunden vor der Sitzung darauf anträgt. Von der Aenderung der Tagesordnung ist der Senat soweit thunlich noch vor der Sitzung, jedenfalls aber bei Beginn derselben zu benachrichtigen. # 14. Beschlüsse können nur bei Anwesenheit von mindestens zehn Senatoren gefaßt werden; eine Discussion darf auch bei Anwesenheit von weniger Mitgliedern stattfinden. *15. Bei der Abstimmung entscheidet einfache Majorität. Im Falle einer Stimmengleichheit giebt die Stimme des Rectors den Ausschlag. Die Abstimmung erfolgt so, daß zuerst der Prorector, dann die Decane, dann der Ordinarius der Juristenfacultät, darauf die gewählten Mitglieder und zuletzt der Rector ihre Stimmen abgeben. Kein Anwesender darf sich der Abstimmung enthalten, ausgenommen wenn dies der Senat aus besonderen Gründen gestattet. Ueber die Fragstellung entscheidet in zweifelhaften Fällen die Majorität. *16. Der Senat kann zur Bearbeitung eines einzelnen Gegenstandes eine Deputation wählen. Er kann zu Mitgliedern derselben auch ordentliche Professoren, welche zur Zeit nicht im Senate sind, bestimmen. Der Rector ist in der Regel Mitglied und Vorsitzender jeder Deputation. Ihre Anträge unterliegen der Beschlußfassung des Senats. Auch können ordentliche Professoren, welche nicht Senatoren sind, zu Verhandlungen, bei denen ihre Anwesenheit als wünschenswerth erscheint, vom Rector mit Zustimmung des Senats (welche auch schriftlich ertheilt werden darf) eingeladen werden. Insbesondere ist der Programmatar einzuladen, wenn anzunehmen ist, daß ihm in Folge der Verhandlungen ein Auftrag ertheilt werden wird. Die so eingeladenen Professoren haben nur berathende Stimme. — 25 — & 17. Ueber die Verhandlungen des Senats führt der Universitäts-Secretär oder dessen Stellvertreter ein Protokoll. Ein Auszug daraus, welcher lediglich Tag und Stunde der Sitzung, die gefaßten Beschlüsse und die unerledigt gebliebenen Anträge enthält, wird in der nächsten Sitzung vorgelesen, und nachdem er genehmigt worden, vom Vorsitzenden vollzogen. Den Senatscommissionen steht es frei, sich des Uni— versitäts-Secretärs zur Führung ihrer Protokolle zu bedienen. & 18. Die im Namen des Senats ergehenden Schreiben werden vom Rector, und wenn es wichtigere Berichte sind, welche auf Grund gefaßter Senatsbeschlüsse erstattet werden, zur Beurkundung ihrer Uebereinstimmung mit diesen Beschlüssen, auch von den vier Decanen oder deren Stellvertretern unterzeichnet. Auch kann der Senat die Mittheilung des Berichtsentwurfs behufs seiner Genehmigung verlangen. 19. Jeder Senator kann verlangen, daß seine von der Ansicht der Mehrheit abweichende Meinung im Protokolle oder Berichte ausdrücklich erwähnt werde. Auch ist er befugt, seine Ansicht in einem Separatvotum auszuführen und dieses dem Berichte beizulegen. Das Separatvotum ist in der Sitzung anzukündigen und innerhalb der vom Rector zu bestimmenden Frist zu übergeben. Dasselbe muß mit dem Berichte zugleich abgehen. § 20. Den Senatoren steht die Einsicht in sämmtliche Universitätsakten frei. Sie sind verpflichtet, über die in den Sitzungen gepflogenen Verhandlungen, sowie über die amtlich zu ihrer Kenntniß gelangenden Angelegenheiten, welche ihrer Natur nach oder in Folge eines besonderen Beschlusses Geheimhaltung bedingen, Niemandem Mittheilung zu machen, der nicht darum zu wissen berechtigt ist. # 21. Wichtige Senatsbeschlüsse und sonstige Thatsachen, welche für alle Universitätsmitglieder von Interesse sind, werden auf Beschluß des Senats durch den Druck zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Bei Verordnungen der vorgesetzten Behörde bedarf es deren Genehmigung. III. Das Plenum der ordentlichen Professoren. 622. Das Plenum der ordentlichen Professoren besteht aus sämmtlichen ordentlichen Professoren, welche ihre Professur rite angetreten haben (§ 44). §23. Der Geschäftskreis des Plenums besteht in der Berathung und Beschlußfassung 1. über die Besetzung von Stellen, hinsichtlich deren der Universität die Besetzung oder Präsentation zusteht (Universitäts-Secretär und Expeditionspersonal des Seeretariats; Pedelle und Gerichtsdiener; Quästor; Director und Inspector des Convicts; Organist und Cantor an der Universitätskirche; Patronatsstellen); — 26 — 2. über die Verleihung von Stipendien, soweit dieselbe nicht nach § 11 dem Senat angehört; 3. über diejenigen Angelegenheiten, welche das Königliche Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts demselben zur Berathung und Begutachtung zuweist. Uebrigens hat auch der Rector oder der Senat das Recht, Anträge, welche die Universität und die akademischen Studien im Allgemeinen betreffen, an das Plenum zu bringen. Auch muß der Rector eine Plenarversammlung berufen, wenn in Angelegenheiten dieser Art ein Drittel der Mitglieder des Plenums eine solche schriftlich beantragt. Der Beschluß des Plenums ist, insofern er dem Ministerium zur Kenntniß oder zur Entscheidung mitzutheilen ist, von dem Senat mit seinem Gutachten an das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts zu bringen. # 24. Die Mitglieder stimmen in der durch das Datum ihrer Ernennung zu ordentlichen Professoren gegebenen Reihenfolge ab. * 25. Bezüglich der Geschäftsordnung des Plenums gelten, soweit hier anwendbar, die Bestimmungen der §§ 13, 15, 16, 17, 19 über die Geschäftsordnung des Senats. & 26. Die vom Plenum ausgehenden schriftlichen Communicationen und seine Berichte an das Königliche Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts werden nach § 12 durch den akademischen Senat besorgt. 27. Den Mitgliedern des Plenums steht die Einsicht in die auf den Geschäftskreis desselben bezüglichen Akten frei. IV. Die Universitätsversammlung. § 28. Die Universitätsversammlung besteht aus allen ordentlichen und außerordentlichen Professoren, welche ihre Professur rite angetreten haben (§ 44). § 29. Der Geschäftskreis der Universitätsversammlung umfaßt die Wahl des Rectors und des Abgeordneten der Universität zum Landtage. Zu der Wahl werden die Wahlberechtigten mehrere Tage vor derselben durch Karten eingeladen. Der Abgeordnete der Universität ist aus dem Mittel der ordentlichen Professoren zu wählen, welche ihre ordentliche Professur rite angetreten haben (§ 44). * 30. Die Wahl des Rectors erfolgt auf ein Jahr und zwar Ende Juli oder Anfang August, die des Landtagsabgeordneten je nach Bedürfniß. Der abtretende Rector und der abtretende Landtagsabgeordnete sind wieder wählbar. 31. Nach Eröffnung der Versammlung ist zunächst die Zahl der Anwesenden festzustellen; spätere Aenderungen derselben sind genau zu constatiren. Wer nach Beginn der Wahlhandlung erscheint, darf mitstimmen, wenn noch nicht mit der Verlesung der Stimmzettel begonnen ist. 27 — 832. Eine Debatte ist nur über formelle Fragen der Wahlangelegenheiten zulässig. # 33. An die Anwesenden werden Stimmzettel vertheilt, welche die Namen der Wahlfähigen enthalten. Jeder Stimmende hat den Namen desjenigen, dem er seine Stimme geben will, zu unterstreichen und den Stimmzettel dem Stimmensammler zu übergeben. Das Auszählen der Stimmen besorgt der Universitäts-Seeretär oder dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende bestimmt einen ordentlichen und einen außerordentlichen Professor zur Controle der Stimmenzählung. Ueber Ungültigkeit eines Stimmzettels entscheidet die Versammlung. s# 34. Die Wahl erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit. Wird diese beim ersten und zweiten Wahlgange nicht erreicht, so stehen im dritten nur die beiden Candidaten zur engeren Wahl, welche im zweiten relativ die meisten Stimmen erhalten haben. Das Loos entscheidet bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgange, falls die Stimmen auf mehr als zwei Candidaten sich vertheilen, wer für den dritten Wahlgang ausscheidet, und bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgange, wer als gewählt zu betrachten sei. Das Loos zieht der Rector. * 35. Wenn der Gewählte in der Versammlung anwesend ist, so ist er vom Vorsitzenden über die Annahme der Wahl zu befragen. Lehnt er ab, so ist sofort zu einer anderweiten Wahl zu schreiten. Ist er nicht anwesend, so ist er, falls er seine Erklärung nicht im Voraus abgegeben hat, schriftlich zu befragen. Erfolgt hierauf eine ablehnende Erklärung, so ist zur Fortsetzung der Wahlhandlung eine neue Universitätsversammlung zu berufen. s#36. Ueber die Verhandlungen wird vom Universitäts-Seeretär oder dessen Stellvertreter ein Protokoll aufgenommen und dasselbe, nachdem es vorgelesen und von den Anwesenden genehmigt worden, vom Rector vollzogen. # 37. Ueber die erfolgten Wahlen hat der Senat alsbald dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts Bericht zu erstatten und, was die Wahl des Rectors anlangt, um ihre Bestätigung nachzusuchen. 6#38. Wird das Rectorat vor Ablauf des Universitätsjahres erledigt, so hat der Senat zu beschließen, ob für die betreffende Zeit der Prorector das Amt verwalten oder ob eine Neuwahl stattfinden soll. Zweiter Abschnitt. Die Facultäten. 639. Die Universität besteht aus vier Facultäten, der theologischen, juristischen, medicinischen und philosophischen, an deren Spitze ein jährlich wechselnder Decan steht. 1880. 6 — 28 — § 40. Die Verfassung, der Geschäftskreis der Facultäten und die Grundsätze über die Verleihung des Doctorgrades und über die Ertheilung der venia legendi werden durch besondere Facultätsordnungen, welche der Genehmigung des Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts unterliegen, bestimmt. & 41. Jede Facultät hat dafür Sorge zu tragen, daß die Hauptvorlesungen ihres Gebietes so häufig gehalten werden, als es die Vollständigkeit des Unterrichts erfordert. Außer den Vorlesungen der ordentlichen Professoren dürfen hierbei die der außerordentlichen Professoren und der Institutsassistenten in Anschlag gebracht werden. Hält sich die Facultät für zu schwach, um dieser Anforderung zu genügen, so hat sie Anträge auf Verstärkung des Lehrkörpers an das Ministerium zu richten. Dritter Abschnitt. Der Lehrkörper der Universitat. # 42. Die Docenten der Universität sind entweder Professoren oder Privatdocenten; die ersteren entweder ordentliche oder Honorar= oder außerordentliche Professoren. 43. Die Rangordnung der ordentlichen Professoren richtet sich nach dem Datum ihrer Ernennung durch die Königliche Regierung. Collidiren zwei Professorenpatente von gleichem Datum mit einander, so entscheidet das Lebensalter. 44. Jeder außerordentliche Professor, den das Ministerium nicht ausdrücklich von dieser Pflicht entbindet, hat binnen Jahresfrist nach seinem Amtsantritt einen öffentlichen Vortrag über ein Thema seiner Wissenschaft in der Aula zu halten, zu welchem sämmtliche Docenten der Universität und der Regierungsbevollmächtigte einzuladen sind. Dasselbe gilt für jeden ordentlichen Professor, falls er nicht in Leipzig bereits als außerordentlicher Professor dieser Pflicht genügt hat und hier vom außerordentlichen zum ordentlichen Professor aufrückt. Wer dieser Verpflichtung nicht genügt, sein Amt also nicht rite angetreten hat, wird als Professor designatus bezeichnet und nimmt an den oben 1 § 4, II8 22, IV 8§§ 28 und 29 bezeichneten Rechten nicht Theil. Die Bestimmungen einzelner Facultäten über die Nachtheile, von welchen außerordentliche Professoren betroffen werden, welche diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, bleiben in Kraft. — 29 — 45. Alle Docenten haben ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, insbesondere die im Lectionsverzeichniß angekündigten Vorlesungen und Uebungen abzuhalten, rechtzeitig zu beginnen und zu schließen. 46. Innerhalb des Semesters kann der Rector einem Docenten auf triftige Gründe hin Urlaub auf längstens eine Woche ertheilen. Glaubt ein Docent seine Amtsthätigkeit auf längere Zeit aussetzen zu müssen, so hat er beim Ministerium um Urlaub nachzusuchen. Von dem erhaltenen Urlaub und dessen Dauer hat er dem Rector und dem Decan seiner Facultät Anzeige zu machen. & 47. Die bisher bei den einzelnen Facultäten in Betreff des Honorars für die Vorlesungen mit Genehmigung des Ministeriums bestehenden Sätze dürfen nicht ohne ministerielle Genehmigung überschritten werden. Innerhalb dieser Sätze bleibt die Bestimmung des Honorars den einzelnen Docenten überlassen. Nur darf ein außerordentlicher Professor oder ein Privatdocent eine Vorlesung, die für dasselbe Semester auch ein ordentlicher Professor angekündigt hat, nicht für ein niedrigeres Honorar als dieser halten. & 48. Professoren können nur auf ihren Antrag pensionirt werden. Die Höhe der Pension unterliegt der Uebereinkunft zwischen dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts und dem zu pensionirenden Professor. 49. Für Disciplinarvergehen der Professoren kommen die §§ 15, 16, 17, 18, 20 bis 34 des Gesetzes vom 3. Juni 1876, einige Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend (G. u. V. Bl. S. 239), unter Ausschluß aller übrigen Bestimmungen des Gesetzes und mit den in den folgenden Paragraphen enthaltenen Abänderungen und Zusätzen zur Anwendung. 6 50. Die in den betreffenden Paragraphen des Gesetzes vom 3. Juni 1876 genannte „Dienstbehörde"“ oder das „Ministerium“ ist das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. §51. Geldstrafen können als Disciplinarstrafen gegen Professoren mit Gehalt bis zum Betrage des einmonatlichen Gehalts, bei Professoren ohne Gehalt bis zu 100. ausgesprochen werden. §52. Die Verfügung eines Verweises oder einer Geldstrafe steht dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts zu. 53. Die Dienstentlassung kann im Allgemeinen nur durch Erkenntniß des Disciplinargerichts ausgesprochen werden. Dagegen kann das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts außerordentlichen Professoren ohne Gehalt, mit Einschluß der unbesoldeten Honorar-Professoren, welche drei Jahre hindurch ihre Lehrthätigkeit eingestellt oder vernach-67 — 30 — lässigt haben, auf Antrag der Facultät Titel und Rechte eines außerordentlichen Professors entziehen. Dem betreffenden Professor ist vor der Entscheidung Gehör zu seiner Rechtfertigung zu geben. 54. Das entscheidende Disciplinargericht bildet in erster Instanz die Disciplinarkammer, in zweiter Instanz der Disciplinarhof. Die Disciplinarkammer wird zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden der Disciplinarkammer für Staatsdiener (Civilstaatsdienergesetz vom 3. Juni 1876, § 24), einem richterlichen Mitgliede derselben und einem Professor der Leipziger Universität, welchen der König auf die Zeit von fünf Jahren aus den ordentlichen Professoren ernennt. Der Disciplinarhof wird zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden des Disciplinarhofs für Staatsdiener (Civilstaatsdienergesetz vom 3. Juni 1876, § 28), zwei richterlichen Mitgliedern desselben, dem Rector der Universität und einem Professor, welchen der König auf die Zeit von fünf Jahren aus den ordentlichen Professoren ernennt. Für den Fall der Verhinderung des Rectors tritt dessen Stellvertreter, für den Fall der Verhinderung des Professors, sowohl für die Disciplinarkammer, als für den Disciplinarhof dessen vom König ernannter Stellvertreter ein. * 55. Als Untersuchungsrichter wird von dem Vorsitzenden der Diseiplinarkammer ein Mitglied des Leipziger Landgerichts bestellt. &56. Ein Professor, der auf Grund vorstehender Bestimmungen von seiner Stelle entlassen wird, verliert Titel und Rang des Professors. Bei erweislicher besonderer Bedürftigkeit kann dem entlassenen Professor oder seiner Familie eine fortdauernde Unterstützung vom Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts bewilligt werden. 6&57. Der Frau des entlassenen Professors und seinen minderjährigen Kindern geht der Anspruch auf die Professoren-Wittwen-, respective Waisenpension nicht verloren, falls die Beiträge zur Pensionskasse bis zum Tode des Professors fortgezahlt worden sind. §& 58. Privatdocenten kann die venia legendi mit Genehmigung des Ministeriums von ihrer Facultät entzogen werden. Auch ist die Faceultät berechtigt, einem ihrer Privatdocenten im Falle der Pflichtverletzung einen Verweis zu ertheilen. Nr. 18. Gesetz, das Dienstverhältniß der Richter betreffend; vom 20. März 1880. Waon, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: & 1. Die Richter bei dem Oberlandesgericht, den Landgerichten und den Amtsgerichten werden vom König ernannt. 82. Die Richter sind Staatsdiener. 83. In der über die Verleihung einer Richterstelle dem Anzustellenden auszufertigenden Anstellungsurkunde ist der Tag zu bezeichnen, an welchem der Eintritt in das Richteramt erfolgen soll oder erfolgt ist. & 4. Dienstbehörde der Senatspräsidenten und Räthe des Oberlandesgerichts, sowie der Präsidenten der Landgerichte, ist der Präsident des Oberlandesgerichts; Dienstbehörde der Directoren und Räthe des Landgerichts ist dessen Präsident. Der Präsident des Landgerichts ist zugleich Dienstbehörde der im Bezirk des letzteren fungirenden Amtsrichter. Dienstbehörde des Präsidenten des Oberlandesgerichts und oberste Dienstbehörde aller anderen Richter ist das Justiz-Ministerium. 5. Die nächsten Dienstvorgesetzten der Räthe des Oberlandesgerichts sind die Senatspräsidenten dieses Gerichts, der Räthe des Landgerichts die Directoren in demselben, der Amtsrichter bei den mit mehreren Amtsrichtern besetzten Amtsgerichten die mit der Dienstaufsicht beauftragten Amtsrichter. 66. Die Befugnisse der nächsten Dienstvorgesetzten stehen auch der Dienstbehörde zu und können von derselben unmittelbar ausgeübt werden. §# . Die Beauftragung eines Amtsrichters bei Amtsgerichten, welche mit mehr als einem Amtsrichter besetzt sind, mit der Dienstaufsicht erfolgt durch das Justiz-Ministerium. Der Auftrag ist widerruflich. 6##. Ueber die Geschäftsvertheilung bei Amtsgerichten, welche mit mehr als einem Amtsrichter besetzt sind, bestimmt, soweit deshalb nicht Anordnung seiten des Justiz-Ministeriums ergangen ist, der mit der Dienstaufsicht beauftragte Amtsrichter. §6# 9. Der nächste Dienstvorgesetzte hat die ordnungsmäßige Erledigung der Geschäfte fortlaufend zu beaufsichtigen, Beschwerden, welche über Verzögerungen, Bedrückungen und sonstige Ordnungswidrigkeiten in den seiner Aufsichtsführung unterliegenden Angelegenheiten erhoben oder von der vorgesetzten Behörde zu diesem Behufe abgegeben werden, zu erörtern und das zu deren Abstellung Erforderliche zu verfügen, auch die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäfts zu rügen. Ingleichen hat er, falls die Androhung oder Verhängung einer Ordnungsstrafe oder eine Disciplinarbestrafung als angezeigt erscheint, die Dienstbehörde von dem betreffenden Vorgange zu benachrichtigen. 10. Die verzögerte Erledigung eines Amtsgeschäfts durch Androhung von Ordnungsstrafen bis zum Gesammtbetrage von 100 /k zu erzwingen und über die Verwirkung einer in diesem Falle angedrohten oder in Gesetzen oder allgemeinen Dienstanweisungen festgesetzten Ordnungsstrafe zu entscheiden, steht der Dienstbehörde zu. 11. Das Recht der Aufsichtsführung über die gehörige Wahrnehmung der Obliegenheiten des nächsten Dienstvorgesetzten steht der Dienstbehörde desselben zu. &12. Aussichtsbeschwerden über Amtsgerichte können, wenn sie mit einer beim Landgericht anhängigen oder in zweiter Instanz vor dasselbe gehörigen Rechtssache im Zusammenhang stehen, bei dem Landgericht erhoben werden. Die Erledigung solcher Beschwerden steht in diesem Falle dem Präsidenten des Landgerichts zu. Derselbe hat die bei Amtsgerichten vorgekommenen, von ihm selbst oder von anderen Mitgliedern des Landgerichts wahrgenommenen Ordnungswidrigkeiten unter Anordnung des wegen deren Abstellung Erforderlichen auch von Amtswegen zu rügen. * 13. Das Oberlandesgericht ist Aufsichtsbehörde über die Land= und Amtsgerichte. Aufsichtsbeschwerden, welche an dasselbe gelangen, erledigt der Präsident dieses Gerichtshofs oder, wenn sie mit Rechtssachen im Zusammenhang stehen, welche zur Entscheidung über ein Rechtsmittel vorliegen oder vorgelegen haben, der Präsident des Senats, zu dessen Geschäftskreis die Behandlung der betreffenden Rechtssache gehört. Wahrgenommene Ordnungswidrigkeiten sind unter Anordnung des wegen deren Abstellung Erforderlichen auch von Amtswegen zu rügen. 8 14. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Justiz-Ministerium. *15. Ein Richter, welcher 1. die Pflichten verletzt, die ihm sein Amt auferlegt, oder 2. sich durch sein Verhalten in oder außer dem Amte der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, die sein Beruf erfordert, unwürdig zeigt, unterliegt der Disciplinarbestrafung. # 16. Wegen geringer Dienstvergehen kann bei sonst tadellosem Verhalten des Schuldigen von Herbeiführung einer Disciplinarbestrafung abgesehen werden und an deren Stelle eine mündliche oder schriftliche Erinnerung des Dienstvorgesetzten treten. 8 17. Disciplinarstrafen sind: 1. Verweis, 2. Geldstrafe bis zum Betrage des Diensteinkommens von einem Monate, 3. Dienstentlassung. Verweise können mit Geldstrafe verbunden werden. 1.Hat ein Richter, gegen welchen innerhalb der letztvergangenen drei Jahre zweimal Disciplinarstrafe verhängt worden ist, abermals eine der in § 17 unter 1 und 2 bezeichneten Strafen verwirkt, so tritt neben dieser die Entziehung der Berechtigung zum Aufrücken in eine höhere Gehaltsklasse für die Dauer zweier Jahre vom Eintritt der ersten das Aufrücken in die höhere Gehaltsklasse bedingenden Vacanz an von Rechtswegen ein. Die Dienstentlassung hat den Verlust des Titels und Ranges und des Pensionsanspruchs von Rechtswegen zur Folge. *19. Welche von den nach § 17 zulässigen Strafen im einzelnen Falle anzuwenden sei, ist nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens mit Rücksicht auf die sonstige Führung des Beamten zu bestimmen. § 20. Die Einstellung des Disciplinarverfahrens muß erfolgen, sobald der Beschuldigte um seine Entlassung aus dem Amte unter Verzicht auf Titel und Rang, Gehalt und Pensionsanspruch nachsucht. Die entstandenen Auslagen sind solchenfalls von ihm zu erstatten. & 21. Ist gegen einen Richter wegen einer strafbaren Handlung die öffentliche Klage erhoben, so ist während der Dauer des Strafverfahrens wegen der nämlichen Thatsachen das Disciplinarverfahren nicht zu eröffnen und, wenn die Eröffnung bereits stattgefunden hat, auszusetzen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn im Strafverfahren eine Hauptverhandlung wegen Abwesenheit des Angeklagten nicht stattfinden kann. &22. Ist im gerichtlichen Verfahren auf Freisprechung erkannt, so findet wegen derjenigen Thatsachen, welche in demselben zur Erörterung gekommen sind, eine Disciplinarbestrafung nur insofern statt, als diese Thatsachen für sich und unabhängig von dem Thatbestande einer im Strafgesetze vorgesehenen Handlung eine solche Bestrafung begründen. #23. Für das Disciplinarverfahren werden Gebühren nicht, sondern nur Auslagen nach § 79 des Gerichtskostengesetzes in Ansatz gebracht. & 24. Die Verfügung der in § 17 unter 1 und 2 gedachten Disciplinarstrafen steht zur 1. dem Justiz-Ministerium, 2. dem Disciplinarsenat des Oberlandesgerichts gegen die Senatspräsidenten und Räthe dieses Gerichtshofs und gegen die Präsidenten der Landgerichte, 3. den Disciplinarkammern der Landgerichte gegen die Directoren und Räthe des betreffenden Landgerichts und gegen die im Bezirke desselben fungirenden Amtsrichter. Vor der Verfügung ist dem Angeschuldigten Gelegenheit zu geben, das zu seiner Rechtfertigung und Entschuldigung Dienende vorzustellen. Gegen die Verfügung des Disciplinarsenats des Oberlandesgerichts oder der Disciplinarkammer eines Landgerichts steht dem Betheiligten die binnen einwöchiger Frist von der Eröffnung an zu erhebende Beschwerde an das Justiz-Ministerium zu. 25. Die in § 17 unter 3 gedachte Strafe kann nur durch Urtheil des aus dem Disciplinarsenate des Oberlandesgerichts bestehenden Diseiplinargerichts verhängt werden. Das Urtheil unterliegt der Berufung. Ueber die Berufung entscheidet der Disciplinarhof. *26. Die Disciplinarkammer eines Landgerichts besteht aus dem Präsidenten desselben und zwei Richtern aus der Zahl der Mitglieder der Landgerichte und der Amtsrichter. Der Disciplinarsenat des Oberlandesgerichts besteht aus dem Präsidenten und zwei anderen Mitgliedern dieses Gerichtshofs. Der Diseiplinarhof besteht in den gegen Richter anhängigen Disciplinarstrafsachen aus dem Präsidenten und den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts und drei Landgerichtspräsidenten. Die bei den Disciplinarkammern und bei dem Disciplinarsenat außer dem Präsidenten fungirenden Richter und deren Stellvertreter, sowie die dem Disciplinarhof angehörenden Landgerichtspräsidenten werden für jedes Geschäftsjahr im Voraus vom Könige bestimmt. An jeder Entscheidung des Disciplinarhofs müssen drei Mitglieder des Oberlandesgerichts und zwei Landgerichtspräsidenten Theil nehmen. §27. Im Falle des § 25 findet das Disciplinarstrafverfahren, in welchem das Urtheil ergeht, nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der Strafprozeßordnung, sowie derjenigen über das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Landgerichte gehörigen Strafsachen, in der Berufungsinstanz nach Maßgabe der Vorschriften des dritten Abschnittes des dritten Buches der Strafprozeßordnung statt, insoweit nicht die Bestimmungen in 8§§ 28 fg. dieses Gesetzes Abweichungen bedingen. — 35 — 828. Die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft im Disciplinarstrafverfahren werden von einem Beauftragten des Justiz-Ministeriums wahrgenommen. 8 29. Die Eröffnung des Disciplinarstrafverfahrens ist durch die Erhebung einer Klage bei dem Disciplinargericht bedingt. Die Klage wird auf Anordnung des Justiz-Ministeriums erhoben. 30. Eine Voruntersuchung findet statt, wenn der Beauftragte des Justiz— Ministeriums dieselbe beantragt. 1. Ist die Voruntersuchung beantragt, so wird mit der Führung derselben ein Richter vom Vorsitzenden des Disciplinargerichts beauftragt. Der Untersuchungsrichter soll dem Angeschuldigten im Range mindestens gleich stehen. s 32. Die Verhaftung, die vorläufige Festnahme und die Vorführung des Angeschuldigten ist unzulässig. 33. In der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte unter Bezeichnung des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens geladen und, wenn er erscheint, mit seinen Erklärungen und Anträgen gehört. Er kann seine Erklärungen und Anträge schriftlich bewirken. # 34. Hat der Angeschuldigte am Sitz des Gerichts, bei welchem er zuletzt angestellt war, keine Wohnung, so kann die Zustellung der Ladung sowie sonstiger Benachrichtigungen durch Niederlegung des betreffenden Schriftstücks auf der Gerichtsschreiberei dieses Gerichts bewirkt werden. Die öffentliche Ladung des Angeschuldigten ist unzulässig. # 35. Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so übersendet er die Akten an den Beauftragten des Justiz-Ministeriums. Anträgen desselben auf Ergänzung der Voruntersuchung ist stattzugeben. Nach Schluß der Voruntersuchung verfügt das Justiz-Ministerium die Einstellung des in §§ 27 fg. geordneten Disciplinarstrafverfahrens oder dessen Fortstellung durch Beantragung der Eröffnung des Hauptverfahrens. Im Antrage sind, soweit in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen, die Beweismittel anzugeben. 6s 36. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens kann nur dann abgelehnt werden, wenn das Disciplinargericht annimmt, daß die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Handlungsweise einer Disciplinarbestrafung überhaupt nicht unterliege. 37. Die Mitglieder des Disciplinarsenats des Oberlandesgerichts, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, sind von der Theilnahme an dem Hauptverfahren nicht ausgeschlossen. 1880. 7 — 36 — 38. Die Hauptverhandlung kann auch ohne Anwesenheit des Angeschuldigten stattfinden, sofern er zu derselben geladen ist. Der Angeschuldigte kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen. 6 39. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrage eines Berichtserstatters über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Der erschienene Angeschuldigte wird vernommen. Berichtserstattung und Vernehmung geschehen in Abwesenheit der zu hörenden Zeugen. 40. Das Disciplinargericht bestimmt den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse beschränkt zu sein. § 41. Das Disciplinargericht kann nach freiem Ermessen die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen außerhalb der Hauptverhandlung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter, oder in der Hauptverhandlung anordnen. &42. Die Aussage eines außerhalb der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen oder Sachverständigen ist, sofern es der Ankläger oder der Angeschuldigte beantragt oder das Disciplinargericht es für erforderlich erachtet, zu verlesen. #43. Wegen Zustellung der Ladungen und des Urtheils an den Angeschuldigten findet die Vorschrift in 8 34 Anwendung. &# 44. Durch ein dem Antrage auf Dienstentlassung nicht stattgebendes Urtheil des Disciplinargerichts wird die Verfügung einer Disciplinarstrafe von der in § 17 unter 1 und 2 gedachten Art nicht ausgeschlossen, sofern nicht jenes Urtheil die dem Antrage auf Dienstentlassung zu Grunde gelegte Anschuldigung für unbegründet erklärt hat. 45. Gegen das Urtheil steht dem Ankläger und dem Angeschuldigten die Berufung zu. Gegen das Urtheil des Disciplinarhofs findet ein Rechtsmittel nicht statt. # 46. So lange gegen einen Richter ein Disciplinarstrafverfahren oder wegen eines Verbrechens oder wegen eines im Wege der öffentlichen Klage verfolgten Vergehens ein Hauptverfahren oder eine Voruntersuchung anhängig ist, bleibt das Aufrücken in eine höhere Gehaltsklasse ausgesetzt. Führt das Verfahren zur Dienstentlassung, so findet eine Nachzahlung des innebehaltenen Mehrgehaltes nicht statt. 47. Ist gegen einen Richter im strafgerichtlichen Verfahren die Untersuchungshaft verhängt oder wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens, wegen dessen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter erkannt werden kann, die Voruntersuchung oder die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen, oder ist im Disciplinarstrafverfahren ein auf Dienstentlassung des Richters lautendes, noch nicht rechtskräftiges Urtheil ergangen, so tritt — 37 — die vorläufige Enthebung des Richters vom Amt auf die Zeit bis zur Beendigung der Straf- oder Disciplinarsache von Rechtswegen ein. 48. Dienstentlassung kann außer dem Falle eines Disciplinarvergehens (8 15 unter 1 und 2) auch dann verfügt werden, wenn ein Richter in Konkurs verfallen ist oder wenn ein Richter in ungeordneter Vermögenslage sich befindet und hierdurch das Ansehen beeinträchtigt wird, welches seine dienstliche Stellung erfordert. 49. Die Versetzung des Richters auf eine andere Dienststelle kann, außer in den in § 8 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und in § 21 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gedachten Fällen verfügt werden, wenn in Folge thatsächlicher Verhältnisse sein Verbleiben auf seiner bisherigen Stelle die an dieser wahrzunehmenden Interessen der Rechtspflege gefährden würde. Die Versetzung kann nur an ein Gericht gleicher Ordnung geschehen. Landgerichte und Amtsgerichte sind im Sinne dieser Bestimmung Gerichte gleicher Ordnung. 50. Die Versetzung des Richters in den zeitweiligen Ruhestand kann verfügt werden, wenn er durch Krankheit, welche eine Wiederherstellung hoffen läßt, ein Jahr hindurch an der Verrichtung seiner Dienstgeschäfte fast gänzlich behindert gewesen und beim Ablauf des Jahres noch nicht vollständig genesen oder in der Folgezeit durch erneute Krankheit anderweit auf längere Zeit an der Verrichtung seiner Dienstgeschäfte behindert worden ist. §51. Die Versetzung des Richters in den dauernden Ruhestand ist zu verfügen, 1. wenn im Fall des § 50 nach Ablauf eines Jahres von der Versetzung in den zeitweiligen Ruhestand an die volle Diensttüchtigkeit noch nicht wieder eingetreten ist, 2. wenn der Richter durch ein körperliches Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu Erfüllung seiner Amtspflicht dauernd unfähig geworden ist, und kann nach Ermessen der Anstellungsbehörde verfügt werden, 3. wenn der Richter das fünf und sechzigste Lebensjahr erfüllt hat. 652. Der Beschluß der Anstellungsbehörde ist dem betreffenden Richter in den Fällen der §§ 48, 49, 50 und des § 51 unter 1 mindestens einen Monat, in den Fällen des § 51 unter 2 und 3 mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, mit welchem die Versetzung eintreten soll, schriftlich zu eröffnen. 6§ 53. Bestreitet der Richter die Voraussetzungen, unter denen die Dienstentlassung oder die Versetzung an ein anderes Gericht oder in den Ruhestand auf Grund der Bestimmungen in §§ 48 bis 51 ohne sein Ansuchen verfügt werden kann, 7% — 38 — so hat er dies vor Ablauf der Hälfte der in 8 52 bestimmten Fristen der Anstellungs— behörde anzuzeigen. *54. Auf Antrag eines Beauftragten des Justiz-Ministeriums entscheidet das Oberlandesgericht darüber, ob eine der Voraussetzungen vorliegt, unter denen nach §8 48 bis 51 die angefochtene Verfügung ohne Ansuchen des Richters getroffen werden kann. Vor der Entscheidung ist dem betreffenden Richter Gehör zu gestatten. Der entscheidende Senat wird aus den Mitgliedern des Disciplinarsenats und zwei für jedes Geschäftsjahr nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 62, 63 und 121 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Voraus zu bestimmenden Senatspräsidenten gebildet. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung findet nicht statt. Bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts hat die Anstellungsbehörde ihrer betreffenden Verfügung keine Folge zu geben. *55. Die Bestimmungen in 8§9, § 35 Abs. 2, 3, § 36, § 37 Abs. 2, 3, 4 des Gesetzes, einige Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend, vom 3. Juni 1876, sowie alle anderen die Gewährung von Gehalt, Wartegeld und Pension betreffenden gesetzlichen Vorschriften bleiben in Bezug auf die Richter in Kraft. Dasselbe gilt von den in Ansehung der besonderen Rechte und Pflichten der Staatsdiener geltenden Vorschriften, soweit nicht gegenwärtiges Gesetz hierüber etwas Abweichendes bestimmt. *56. Die Bestimmungen in §§ 4 und folgende dieses Gesetzes finden auf die, einem Landgerichte oder einem Amtsgerichte als Hilfsrichter beigeordneten Gerichtsassessoren auf die Dauer der Beiordnung entsprechende Anwendung. & 57. Bei der Inruhestandversetzung eines Richters ist demselben auf die Dienstzeit, nach deren Dauer sich die Höhe der Pension bestimmt, der von ihm als Assessor geleistete Hilfsrichterdienst anzurechnen, dafern er von der für diese Dienstleistung gewährten Entschädigung die in § 47 des Gesetzes, die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend, vom 7. März 1835 bezeichneten Jahresbeiträge zum Staatspensionsfonds abentrichtet hat. Im Uebrigen bewendet es bei den Bestimmungen § 44 des Gesetzes vom 3. Juni 1876. Gegeben zu Dresden, am 20. März 1880. Albert. Dr. Ludwig von Abeken. — 39 — Nr. 19. Gesetz, das Amtskleid der Rechtsanwälte betreffend; vom 22. März 1880. W8, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. K#. 10. verordnen unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: Bei den Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht und den Landgerichten, bei denen nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften die betheiligten Richter das Amtskleid tragen, haben auch die betheiligten Rechtsanwälte das für sie vom Ministerium der Justiz bestimmte Amtskleid anzulegen. Gegeben zu Dresden, am 22. März 1880. Albert. Dr. Ludwig von Abeken. Nr. 20. Gesetz, die Tagegelder und Reisekosten der Civilstgatsdiener betreffend; vom 15. März 1880. Wag, Albert, von GCOTTSES Gnaden König von Sachsen ꝛc. ꝛc. 2c. haben für angemessen befunden, wegen der Tagegelder und Reisekosten bei auswärtigen Verrichtungen der Civilstaatsdiener Bestimmungen zu treffen und verordnen, unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. 1. Gegenstand der Vergütung bei Dienstreisen. Den Staatsdienern werden nach den näheren Bestimmungen dieses Gesetzes bei Dienstreisen: — 40 — 1. Tagegelder (Diäten, Auslösungen) zur Vergütung der ihnen während der Reise entstehenden Unkosten für Unterhalt und Unterkommen gewährt, und 2. die Reisekosten, d. s. die Kosten für das Fortkommen, vergütet. Außerdem werden denselben etwaige besondere Kosten erstattet, welche bei Dienstreisen im unmittelbaren Interesse des zu besorgenden Geschäfts, z. B. für Postporto, Staffetten oder telegraphische Depeschen, Boten= und Schreibelöhne aufgewendet und von ihnen verlegt worden sind. 82. Vorübergehende Beschäftigung bei einer Behörde außerhalb des Wohnorts. Als eine Dienstreise im Sinne dieses Gesetzes ist es nicht zu betrachten, wenn ein Beamter außerhalb seines Wohnorts vorübergehend bei einer Behörde beschäftigt oder mit der Leitung einer solchen beauftragt wird. In einem solchen Falle hängt die Frage, in welcher Weise und Höhe dafür Entschädigung zu gewähren ist, von der Bestimmung des Departements-Ministeriums ab. 83. Geschäfte am Wohnorte oder in dessen unmittelbarer Nähe. Für Geschäfte am Wohnorte des Beamten werden weder Tagegelder gezahlt, noch Vergütungen des Fortkommens gewährt; es sind aber, wenn der Beamte durch außer— gewöhnliche Umstände genöthigt war, zur Besorgung eines Dienstgeschäfts außerhalb der Dienststelle sich eines Fuhrwerks zu bedienen, oder sonstige Unkosten, wie Brückenoder Fährgeld aufzuwenden, die Auslagen zu erstatten. Auch kann für einzelne Ortschaften ausnahmsweise durch das Gesammt-Ministerium bestimmt werden, daß gewissen Beamten oder Beamtenkategorien bei den außerhalb des Dienstgebäudes vorzunehmenden Geschäften das Fortkommen nach gewissen Sätzen vergütet wird. Für Geschäfte innerhalb eines Umkreises von zwei Kilometern von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts des Beamten werden keine Tagegelder gezahlt. Unter „Wohnort“ im Sinne dieses Gesetzes ist der dem Beamten angewiesene Stationsort, oder der Ort zu verstehen, wo die Behörde oder Verwaltung, bei welcher der Beamte angestellt ist, ihren Sitz hat. 84. Dienstabstufungen der Staatsdienerkategorien. Die einzelnen Staatsdiener oder Staatsdienerkategorien sind zum Zwecke der Be— messung des Betrags von Tagegeldern und Reisekosten in neun verschiedene Dienst— — 41 — abstufungen eingetheilt. Darüber, welcher der verschiedenen Abstufungen ein Staats— diener anzugehören hat, trifft das Gesammt-Ministerium Bestimmung. Die in den Dienstabstufungen eintretenden Veränderungen werden den Ständen jedesmal mit dem Staatshaushalts-Etat mitgetheilt werden. Staatsdiener, welche mehr als eine Stelle bekleiden, haben die Tagegelder und Reisekosten nach derjenigen Abstufung zu beziehen, welcher die Function angehört, in welcher die Dienstreise unternommen wird. Wer in Vertretung einer höheren Function reist, hat die Tagegelder und Reisekosten nach den für die höhere Function geordneten Sätzen nur dann zu empfangen, wenn ihm solches bei Uebertragung der Vertretung von dem betreffenden Departements-Ministerium ausdrücklich nachgelassen worden ist. Ist der persönliche Rang eines Beamten ein höherer, als der mit der Dienststelle verbundene Rang, so ist der letztere für die Feststellung der Tagegelder und Reisekosten maßgebend. 85. Wahl des Weges bei Dienstreisen. Bei Dienstreisen sind soviel als möglich die nächsten Wege nach dem Orte der Bestimmung einzuschlagen. Für etwa gemachte unnöthige Umwege dürfen keine Tagegelder und Reisekosten in Ansatz gebracht werden. II. Tagegelder. § 6. Sätze derselben. Die Tagegelder werden den Staatsdienern der Abstufung l nach dem Satze von 30 4 — — IV — — — - 15 — - - vI----9x-2 — — VII — — — — 7 — - - VIII - - - -* 47 - auf die Dauer der Dienstreise für jeden Kalendertag und zwar, wenn dieselbe an einem Tage 12 Stunden oder mehr beträgt, nach dem vollen Satze, dagegen bei geringerer als zwölfstündiger Dauer der Dienstreise nach dem halben Satze gewährt. — 42 — 87. Vergütung außergewöhnlichen Aufwands. Erfordert eine Dienstreise einen außergewöhnlichen Kostenaufwand, so kann durch Verfügung des betreffenden Ministeriums der Tagegeldersatz angemessen erhöht werden. l Anfang und Ende der Dienstreise. In der Kostenberechnung ist stets Anfang und Ende der Dienstreise nach Tag und Stunde zu bemerken, widrigenfalls für den Tag der Dienstreise oder für den ersten und letzten Tag derselben die Tagegelder nur nach dem halben Satze gewährt werden. Falls die Abreise vom Wohnorte oder die Rückkehr nach demselben mit Eisenbahn oder Dampfschiff, oder mittelst Fahrpost erfolgt, ist für den Zugang oder Abgang jedesmal und ohne Unterschied, ob in der Wirklichkeit eine größere oder geringere Zeit dazu erforderlich gewesen ist, eine Stunde in Anrechnung zu bringen. III. Neisekosten. A. Bei Bienstreisen auf Eisenbahnen oder Bampfschiffen. l 9. Vergütungsweise. An Reisekosten erhalten bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können: 1. die den Abstufungen I bis mit IV angehörigen Beamten den Betrag des tarifmäßigen Tourbilletpreises für die Fahrt in erster Klasse des Dampfwagens oder Dampfschiffes. Hat einer dieser Beamten einen Diener auf die Reise mitgenommen, so kann er für denselben den Betrag des tarifmäßigen Tourbilletpreises für die Fahrt dritter Klasse des Dampfwagens oder zweiter Klasse des Dampfschiffes in Ansatz bringen; 2. die den Abstufungen V bis mit VIII angehörigen Beamten den Betrag des tarifmäßigen Tourbilletpreises für die Fahrt in II. Klasse des Dampfwagens oder I. Klasse des Dampfschiffes; 3. die der Abstufung IX angehörigen Beamten den Betrag des tarifmäßigen Tourbilletpreises für die Fahrt in III. Klasse des Dampfwagens oder II. Klasse des Dampfschiffes. Bei der Fahrt mit einem Eisenbahnzuge, welcher keine III. Wagenklasse führt, passirt der Ansatz des Betrages des tarifmäßigen Tourbilletpreises für die Fahrt in II. Klasse anstatt des vorstehend vorgeschriebenen Ansatzes für die Fahrt in III. Klasse. — 43 — Dagegen wird bei einer Fahrt in einer niedrigeren Wagenklasse, als der in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehenen, nur der Betrag des tarifmäßigen Tourbillets für diese niedrigere Klasse vergütet, dafern nicht ein Billet für die höhere Klasse gelöst worden ist. Außerdem werden zur Vergütung von Nebenausgaben, einschließlich der Kosten für Aufgabe und Abnahme des Reisegepäcks, bei dem Zugange zur Eisenbahn oder zum Dampfschiffe und bei dem Abgange von da den Beamten der Abstufungen I bis mit III: 2 A, IV und V: 11 VI VilII: 1 VIII HNN: als Gebühr für jeden Zugang und ebensoviel für jeden Abgang gewährt. Nothwendig verausgabte Kosten für Gepäckbeförderung auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen, ausschließlich der für Aufgabe und Abnahme, werden besonders erstattet. 8 10. Die Gebühren für Zu- und Abgang insbesondere. Die Gebühr für Zugang, sowie die für Abgang passirt in jedem Falle, wo bei einer Reise mit der Eisenbahn oder dem Dampfschiffe, sei es bei der Hin- oder Rückreise, oder bei einer durch dienstliche Geschäfte, Nachtlager oder sonstige nothwendige Umstände bedingten Unterbrechung der Hin= oder Rückreise thatsächlich ein Zugang oder Abgang stattfindet. Bei dem an einem und demselben Orte erforderlichen Uebergange von einem Bahnhofe zu einem anderen, räumlich davon getrennten, oder von einem Bahnhofe zu einem Dampfschiffe, oder umgekehrt, dürfen nur die halben Gebührensätze für Abgang und Zugang in Ansatz gebracht werden. Bei dem Abgange oder Zugange mit einem Beförderungsmittel, dessen Aufwand bereits durch die in § 12 ausgesetzten Kilometergebühren vergütet wird, passirt gar keine dergleichen Gebühr. In einem solchen Falle, sowie in den Fällen, wo bei dem Beginne, der Beendigung oder der Unterbrechung einer Reise mit Eisenbahn oder Dampfschiff gar kein Ab= oder Zugang stattfindet, können jedoch die etwa für Abnahme oder Aufgabe des Reisegepäcks oder sonst wirklich verausgabten nothwendigen Nebenkosten liquidirt werden. U A 8 11. Beamte, welche freie Fahrt genießen, beziehen für die mit freier Fahrt zurück— gelegten Strecken für ihre Person keine Vergütung hinsichtlich der in 89 Abs. 1 auf— geführten Reisekosten. 1880. 8 — 44 — B. Bei Bienstreisen mit anderen Beförderungsmitteln. 12. Vergütungsweise. An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, erhalten bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, die den Abstufungen I bis mit IV angehörigen Beamten 60 , V.V1III 40 = IX — 25 V Uu u für das Kilometer. Haben erweislich höhere Reisekosten, als die vorstehend festgesetzten, aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. Die Nachweisung der Mehrkosten hat der Regel nach durch Vorlage der Quittungen, eventuell durch pflichtmäßige Versicherung des Beamten zu erfolgen. 13. Berechnung der Kilometergebühren. Die Kilometergebühren (§ 12) werden für die Hin= und Rückreise besonders berechnet. Hat jedoch ein Beamter Dienstgeschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nach einander ausgerichtet, so ist der von Ort zu Ort wirklich zurückgelegte Weg ungetheilt der Berechnung der Kilometergebühren zu Grunde zu legen. Jedes angefangene Kilometer wird für ein volles gerechnet. Bringt die Beschaffenheit einer auswärtigen Expedition es mit sich, daß der Expedirende von dem Punkte, wo die Verhandlung, Besichtigung oder amtliche Thätigkeit beginnt, sich zu Fuß weiter bewegt — wie bei Expropriationsverhandlungen, Berainungen und dergleichen — so können für die im Verlaufe der Expedition zu Fuße zurückgelegten Strecken Kilometergebühren nicht in Ansatz gebracht werden. 8 14. Mitwirkung mehrerer Staatsdiener bei einem auswärtigen Geschäfte. Erfordert ein auswärtiges Geschäft die Mitwirkung mehrerer Staatsbeamten, so hat jeder von ihnen selbstständig für die Ausführung der Reise Sorge zu tragen und die Kosten dafür nach §§ 12 und 13 für sich besonders zu berechnen, falls und so lange nicht von dem Departements-Ministerium für gewisse Beamte oder Dienstgeschäfte etwas Anderes bestimmt worden ist (vergl. § 15 b Abf. 2). — 45 — IV. Wirksamkeit des gegenwärtigen Gesetzes. 8 156. Beschränkungen in der Wirksamkeit. a) Staatsdiener, welche zum Zwecke von Dienstreisen innerhalb ihres Amtsbezirks neben oder in ihrem Einkommen eine Pauschsumme für Reisekosten oder Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen, erhalten Tagegelder und Reisekosten nach Maß— gabe des gegenwärtigen Gesetzes nur dann, wenn sie Dienstgeschäfte außerhalb ihres Amtbezirks ausgeführt haben; solchenfalls ist nicht die Grenze des Amtsbezirks, sondern, wie bei anderen Staatsdienern, der Wohnort als Beginn und Ende der Reise bei der Berechnung der Tagegelder und Reisekosten anzusehen. Werden Staatsdiener, welche eine solche Pauschsumme beziehen, wegen Urlaubs oder sonstiger Verhinderung vertreten, so haben sie ihren Stellvertreter angemessen zu entschädigen. Diese Entschädigung und die unter besonderen Umständen zulässigen Ausnahmen bestimmt die vorgesetzte Behörde. b) Die besonderen Dienstvorschriften, welche die Ministerien innerhalb ihrer Departements für gewisse Staatsdienerklassen oder wegen gewisser auswärtiger Dienst— geschäfte bezüglich der Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten erlassen haben, werden durch gegenwärtiges Gesetz nicht abgeändert. Eine Abänderung derselben bleibt vielmehr dem Ermessen der betreffenden Ministerien überlassen. Durch diese Abänderungen dürfen jedoch über das Gesetz hinausgehende Vergünstigungen nicht gewährt werden. Unter gleicher Beschränkung kann die Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten für einzelne Dienstzweige oder Beamtenkategorien, oder Dienstgeschäfte, auch fernerhin durch besondere Dienstvorschriften der Ministerien geregelt werden. 8 16. Erweiterungen in der Wirksamkeit. Das Departements-Ministerium kann verfügen, daß die Bestimmungen des gegen— wärtigen Gesetzes auch auf Nichtstaatsdiener, die in öffentlichen Angelegenheiten zu auswärtigen Verrichtungen verwendet werden, Anwendung finden. 817. Umfang der Wirksamkeit. Das gegenwärtige Gesetz kommt in Anwendung ohne Unterschied, ob die Staatskasse zur Zahlung des Reiseaufwands verpflichtet ist oder nicht. — 46 — 8 18. Eintritt der Wirksamkeit und Aufhebung früherer Bestimmungen. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Mai 1880 in Wirksamkeit und findet daher auf alle von diesem Zeitpunkte an stattfindenden Dienstreisen Anwendung. Da— gegen treten mit dem gedachten Zeitpunkte außer Kraft: das Regulativ wegen der Tagegelder und Reisekosten der Staatsdiener vom 26. Januar 1875, nebst Nachtragsverordnung vom 1. Juni 1878, die Sporteltaxe für die Zoll= und Steuerbehörden, vom 27. December 1833, unter den Worten: „Auslösung der Beamten 2c.“ bei a bis c und unter dem Worte: „Fortkommen“ bei a (Gesetzsammlung S. 570 fg.), die Taxordnung in Strafsachen, vom 6. September 1856, Cap. 11, Nr. 46 und 47 und Cap. III, Nr. 13 (G. u. V. Bl. S. 301 fg.), die Verordnung vom 7. Mai 1870, die Gewährung einer Vergütung für Fortkommen bei auswärtigen Expeditionen der Sachwalter und des Gerichtspersonals betreffend (G. u. V. Bl. S. 136), die Verordnung vom 24. Mai 1872, den Betrag der Auslösungen bei auswärtigen Expeditionen richterlicher Beamter betreffend (G. u. V. Bl. S. 273) und die Verordnung vom 8. März 1874, den Betrag der bei auswärtigen Expeditionen den Expedienten zu gewährenden Auslösungen betreffend (G. u. V. Bl. S. 19). Insoweit in besonderen Dienstvorschriften auf frühere regulativmäßige Bestimmungen Bezug genommen ist, treten die entsprechenden Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes an deren Stelle. Dresden, den 15. März 1880. Albert. Leonce Freiherr von Könnerit. — 47 — Nr. 21. Gesetz, die Abänderung einer Bestimmung der Revidirten Städteordnung und Landgemeindeordnung, sowie die weitere Besteuerung des Wanderlagerbetriebes betreffend; vom 23. März 1880. Wag Albert, von GCOTTES Gnaden König von Sachsen 20. 0c. 20. verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: & 1. Die Worte im zweiten Satze des § 26 der Revidirten Städteordnung vom 24. April 1873, sowie im zweiten Satze des § 17 der Revidirten Landgemeindeordnung von demselben Tage: „bei mehr als dreimonatiger Dauer dieses Aufenthalts“ kommen in Wehfall. #&2. Wer außerhalb der Messen, Jahrmärkte und öffentlichen Ausstellungen ein Waarenlager (Wanderlager) außerhalb seines Wohnorts ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung, gleichviel ob zum Verkaufe aus freier Hand oder im Wege der Versteigerung feilbietet oder durch Andere feilbieten läßt, hat, auch wenn er diesen Gewerbebetrieb als einen stehenden anmeldet, neben der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen (Gesetz vom 1. Juli 1878) in jedem Orte, an welchem er das Geschäft betreibt oder durch Vermittelung eines einheimischen Verkäufers oder Auktionators betreiben läßt, eine für diese Gemeinde und von derselben zu erhebende, dem Jahresbetrage der vorerwähnten Steuer gleich hohe, jedoch die Summe von 60 Mark nicht übersteigende Steuer für die Woche beim Vertriebe aus freier Hand, und wenn die Waaren an einem Orte in mehreren Lokalen gleichzeitig oder nach einander verkauft werden, für jedes Lokal besonders, eine gleiche Steuer aber für den Tag und für jedes einzelne Lokal beim Vertriebe durch Versteigerung in Vorauszahlung zu entrichten. Eine Theilung des Steuersatzes für einen kürzeren, als einwöchentlichen, beziehentlich eintägigen Betrieb findet nicht statt. Dieser Steuer unterliegt auch Derjenige, welcher innerhalb seines Wohnorts oder am Orte seiner gewerblichen Niederlassung ein Wanderlager feilbietet, dafern die obwaltenden Umstände die Annahme begründen, daß die Verlegung des Wohnsitzes an den Ort der Feilbietung oder die Begründung der gewerblichen Niederlassung nur vorübergehend erfolgt ist. Zu den steuerpflichtigen Wanderlagern sind die Lager von Verzehrungsgegenständen, die zu den Gegenständen des Wochenmarktsverkehrs gehören, nicht zu rechnen. 1880. 9 — 48 — 83. Wer ein nach 8 2 steuerpflichtiges Geschäft beginnen oder nach Ablauf der Zeit, für welche die Steuer entrichtet ist, fortsetzen oder wieder beginnen will, ist ver— pflichtet, davon der Gemeindebehörde des Ortes unter Angabe der Verkaufsstelle und der Dauer des Betriebes, vor Eröffnung des letzteren Anzeige zu machen. # 4. Die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes, insbesondere auch darüber, ob ein feilgebotenes Waarenlager als Wanderlager anzusehen sei, ingleichen bis zu welchem Zeitpunkte der Inhaber desselben der Steuer unterliegt, steht der Gemeindebehörde zu. § 5. Wer ein nach vorstehenden Bestimmungen steuerpflichtiges Geschäft beginnt, beziehentlich über die Zeit, auf welche die Anmeldung und Vorausbezahlung erfolgt ist, fortsetzt, ohne die in §§ 2 und 3 bestimmten Verpflichtungen erfüllt zu haben, unterliegt, außer der Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuer, einer Geldstrafe von 10 bis 100 . Auch können solchenfalls die zum Gewerbebetriebe mitgeführten Gegenstände, soweit es zur Sicherstellung der Steuer, Strafe und Kosten oder zum Beweise der strafbaren Handlung erforderlich ist, in Beschlag genommen werden. §6. Das Ministerium des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Dasselbe kann für gewisse Gewerbsarten oder einzelne Fälle den Geschäftsbetrieb steuerfrei gestatten. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 23. März 1880. Albert. Herrmann von Nostitz-Wallwitz. Letzte Absendung: am 7. April 1880. — 49 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 4. Stück vom Jahre 1880. Inhalt: Nr. 22. Verordnung, die Ablieferung der Aufhebungsanzeigen seiten der Pfarrämter an die Bezirksärzte betr. S. 49. — Nr. 23. Gesetz, gewerbliche Schulen betr. S. 50. — Nr. 24. Verordnung, das Verbot von Geldsammlungen in den Schulen betr. S. 52. — JNr. 25. Verordnung, die Bezeichnung der Fuhrwerke betr. S. 53. — Nr. 26. Verordnung, die Gerichtsferien betr. S. 53. — Nr. 27. Verordnung, einen Nachtrag zu dem Prüfungsregulative für Candidaten des höheren Schulamts rc. betr. S. 54. — Nr. 28. Bekanntmachung, den Commissar für den Bau der Secundäreisenbahnen von Hainsberg nach Schmiedeberg und von Wilkau nach Saupersdorf betr. S. 55. — Nr. 29. Verordnung, den Betrieb der Sandsteinbrüche in der Amtshauptmannschaft Pirna betr. S. 56. — Nr. 30. Bekanntmachung, die anderweite Festsetzung der Vergütungssätze für geleisteten Vorspann betr. S. 61. Nr. 22. Verordnung, die Ablieferung der Aufhebungsanzeigen seiten der Pfarrämter an die Bezirksärzte betreffend; vom 24. März 1880. Un die Bezirksärzte in den Stand zu setzen, die von ihnen zu bearbeitenden Mor— talitätstabellen vollständig und in Uebereinstimmung mit den bezüglichen Zusammen— stellungen des statistischen Bureaus zu führen, werden die Pfarrämter hierdurch an— gewiesen, mit den nach § 7 der Verordnung vom 13. October 1871, die Statistik der Todesursachen betreffend (G. u. V. Bl. S. 240 fg.), allvierteljährlich, beziehentlich auf Antrag in noch kürzeren Fristen an die Bezirksärzte abzuliefernden Leichenbestattungsscheinen auch die ihnen bis zu den betreffenden Ablieferungs-Terminen von den Polizeibehörden nach § 9 der Verordnung vom 21. September 1874, die Aufhebung von Todten rc. betreffend (G. u. V. Bl. S. 311 fg.), zugegangenen Anzeigen über Fälle polizeilicher und gerichtlicher Aufhebungen von Todten an die Bezirksärzte gelangen zu lassen. Die Bezirksärzte haben mit diesen Aufhebungsanzeigen der Polizeibehörden in derselben Weise, wie nach § 13 der angezogenen Verordnung vom 13. October 1871, mit den Leichenbestattungsscheinen zu verfahren. Dresden, den 24. März 1880. Die Ministerien des Innern und des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Dr. v. Gerber. Für den Minister des Innern: Koerner. Teubert. 1880. 10 — 50 — Nr. 23. Gesetz, gewerbliche Schulen betreffend; vom 3. April 1880. Wan, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. ##. haben wegen Errichtung und Beaufsichtigung gewerblicher Schulen einige Bestimmungen für nöthig befunden und verordnen daher mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: § 1. Das gegenwärtige Gesetz leidet auf alle gewerblichen Lehranstalten, soweit sie nicht Staatsanstalten sind, einschließlich der landwirthschaftlichen Schulen, der Handelsschulen und der Lehranstalten für Musik, Malerei und ähnliche Unterrichtsgegenstände, Anwendung. Privatunterricht in gewerblichen Fächern, insofern derselbe nur von einzelnen Personen mit oder ohne Mitwirkung von Familiengliedern, unter Ausschluß anderer Lehrkräfte, ertheilt wird, fällt nicht unter das Gesetz. & 2. Das Oberaussichtsrecht über die in § 1 bezeichneten Lehranstalten steht dem Ministerium des Innern zu. Die unmittelbare Aufsicht liegt in Städten mit der Revidirten Städteordnung den Stadträthen, in anderen Ortschaften den Amtshauptmannschaften ob. # 3. Zur Errichtung und Uebernahme von Lehranstalten der bezeichneten Art, sowie zur Umgestaltung derselben in Bezug auf die Unterrichtsziele und auf die Verfassung ist vorgängige Genehmigung erforderlich. Dieselbe wird von der Oberaufsichtsbehörde nach Gehör der Aufsichtsbehörde ertheilt. Die Genehmigung ist zu ertheilen: a) wenn der Unternehmer ausreichende Mittel zur Errichtung und zum Betriebe der Anstalt besitzt und, falls er eine Privatperson ist, b) wenn er sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet, sowie J) wenn gegen dessen Würdigkeit und Zuverlässigkeit gegründete Bedenken nicht vorliegen. Bei der Genehmigung kann die Anstellung eines für die Leitung der Anstalt verantwortlichen Directors bedungen werden, welcher die unter b und c vorstehend bezeichneten Eigenschaften besitzen muß. — 51 — 4. Gewerbliche Lehranstalten der im § 1 gedachten Art können durch Verfügung der Oberaufsichtsbehörde nach Gehör der Aufsichtsbehörde geschlossen werden: a) wenn die von diesem Gesetze getroffenen Bestimmungen seiten des Unternehmers nicht beobachtet werden, b) wenn den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht Folge geleistet wird, Z) wenn ein Unternehmer oder ein Director einem der im § 3 erwähnten Erfordernisse nicht mehr entspricht und nicht binnen einer von der Oberaufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist ein anderer geeigneter Unternehmer oder Director an dessen Stelle tritt, d) wenn der Lehrplan nicht, oder nicht in genügender, dem Ziele und der Verfassung der Anstalt (8 6) entsprechender Weise zur Ausführung gebracht wird oder gebracht werden kann. * 5. Als Lehrer dürfen nur solche Personen verwendet werden, welche unbescholten und würdig sind. Für Anstalten von größerem Umfange oder von besonderer Bedeutung ist außerdem die Oberaufsichtsbehörde berechtigt, nach Gehör der Aufsichtsbehörde vorzuschreiben, daß als Lehrer nur solche Personen verwendet werden, welche die Prüfung für das höhere Schulamt oder die Amtsprüfung für Schullehrer (§ 17, 2 des Gesetzes vom 26. April 1873) bestanden haben. Ausgenommen hiervon sind Lehrer in neueren Sprachen und in technischen Fächern, zu welchen letzteren die bestimmten Gewerbebetriebsarten oder Künsten eigenthümlichen Kenntnisse und Fertigkeiten gehören. Von der Ablegung der Prüfung kann durch die Oberaufsichtsbehörde entbunden werden. 6 6. Für Anstalten der in § 5, Absatz 2 gedachten Art ist ein Regulativ aufzustellen, welches außer den Bestimmungen über die Ziele und die Verfassung der Anstalt auch Vorschriften über die Disciplinarmaßregeln, welchen die Schüler der Anstalt unterliegen sollen, zu enthalten hat. Das Regulativ bedarf der Genehmigung der Oberaufsichtsbehörde. Für die übrigen Lehranstalten genügt eine über die Ziele und die Verfassung derselben zu erstattende Anzeige. Mit dem Regulativ, beziehentlich der Anzeige ist der Lehrplan einzureichen. §# 7. Alljährlich ist der Oberaufsichts= und der Aufsichtsbehörde ein Verzeichniß der Unterrichtsstunden, der Lehrer und der Schüler einzureichen. 6# Die zur Zeit der Inkraftsetzung des gegenwärtigen Gesetzes bestehenden gewerblichen Lehranstalten der § 1 gedachten Art bedürfen einer nachträglichen Genehmigung nicht, sind aber im Uebrigen den getroffenen Bestimmungen unterworfen. 10“ — 52 — Lehrer, welche bei Erlaß dieses Gesetzes bereits angestellt sind, ohne eine der in § 5 gedachten Prüfungen bestanden zu haben, sind in der Fortsetzung ihres Unterrichtes wegen dieses Mangels nicht zu behindern. 6&#9. Ueber Recurse und Beschwerden gegen Entschließungen der Aufsichtsbehörde entscheidet die Oberaufsichtsbehörde. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Dresden, den 3. April 1880. Albert. Herrmann von Nostitz-Wallwitz. Nr. 24. Verordnung, das Verbot von Geldsammlungen in den Schulen betreffend; vom 5. April 1880. Das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts findet sich veranlaßt, hier— mit zu verordnen, daß Geldsammlungen in den Schulen fortan nur nach vorgängiger Genehmigung veranstaltet werden dürfen. Mit der Entschließung wegen der Genehmigung, welche nur aus besonderen Gründen statthaft ist, werden für Volksschulen die Schulvorstände (Schulausschüsse), für höhere Schulen (Gymnasien, Realschulen und Seminare), welche nicht Staatsanstalten sind, die in §§ 6, 7 und 67 des Gesetzes über Gymnasien, Realschulen und Seminare vom 22. August 1876 (G. u. V. Bl. S. 317 fg.) geordneten nächsten Aufsichtsbehörden beauftragt. Für höhere Schulen, welche Staatsanstalten sind, desgleichen für das Seminar zu Waldenburg ist die Genehmigung unmittelbar bei der obersten Schulbehörde durch den Director der Anstalt nachzusuchen. Dresden, den 5. April 1880. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Dr. v. Gerber. Hausmann. — 53 — Nr. 25. Verordnung, die Bezeichnung der Fuhrwerke betreffend; vom 16. April 1880. Nach der Verordnung, die Bezeichnung der Fuhrwerke betreffend, vom 7. September 1876 (G. u. V. Bl. S. 435) soll jedes nicht ausschließlich zur Personenbeförderung bestimmte Fuhrwerk, mit Ausnahme der Ackerfuhren, mit dem Namen des Eigen— thümers, beziehentlich mit besonderer Nummer bezeichnet, und diese Bezeichnung auf der linken Seite an dem Fuhrwerke selbst oder auf einer daran befestigten Tafel an— gebracht sein. Mit Rücksicht darauf, daß nach den gemachten Erfahrungen die in der erwähnten Verordnung vorgeschriebene Bezeichnungsart in einzelnen Fällen wegen der besonderen Beschaffenheit des Fuhrwerkes nicht ausführbar ist, wird die obige Bestimmung hier— mit dahin abgeändert, daß in solchen Fällen auch jede andere, den Zweck erfüllende, am Kummet der Pferde oder sonst auf der linken Seite des Fuhrwerkes herzustellende Bezeichnung für genügend angesehen werden soll. Dresden, am 16. April 1880. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Für den Minister: n . Schmalb Frhr. v. Könneritz. Müller I. Nr. 26. Verordnung, die Gerichtsferien betreffend; vom 25. April 1880. Mit Allerhöchster Genehmigung wird im Anschluß an die Bestimmungen im 17.Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 unter Aufhebung der Verordnung, die Gerichtsferien bei den Untergerichten betreffend, vom 10. März 1859 verordnet, was folgt: §6+ 1. Auf die Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit sind die Gerichtsferien ohne Einfluß. Die Bearbeitung der Nachlaß= und Vormundschaftssachen kann unterbleiben, soweit nicht das Bedürfniß einer Beschleunigung vorhanden ist. Versiegelung von Verlassen- — 54 — schaften, sowie die Annahme, Aufnahme, Zurückgabe und Eröffnung letzter Willen sind stets als der Beschleunigung bedürftig zu betrachten. §&#2. In den streitigen Rechtssachen, welche vor dem 1. October 1879 anhängig geworden sind, in den vor diesem Zeitpunkt eröffneten Konkursen, sowie in den sonstigen in § 1 nicht erwähnten Angelegenheiten, welche den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind, finden die Vorschriften in §§ 202 bis 204 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. Dresden, am 25. April 1880. Ministerium der Justiz. Dr. v. Abeken. Siegel. Nr. 27. Verordnung, einen Nachtrag zu dem Prüfungsregulative für Candidaten des höheren Schulamts an der Universität Leipzig betreffend; vom 26. April 1880. Des Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts hat zu dem Prüfungsregulative für Candidaten des höheren Schulamts vom 6. August 1875 (G. u. V. Bl. S. 297 fg.), 1. Februar 1878 (G. u. V. Bl. S. 8 fg.) und 17. Juli 1879 (G. u. WV. Bl. S. 308) den hier angefügten Nachtrag beschlossen, was hierdurch bekannt gemacht wird. Dresden, den 26. April 1880. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Dr. v. Gerber. Nachtrag zu dem Regulative, die Prüfungen für die Candidaten des höheren Schulamts betreffend, vom 6. Angust 1875 mit den Abänderungen vom 1. Februar 1878 und 17. Juli 1879. Für diejenigen Candidaten, welche das Französische und Englische als ihre Hauptfächer bezeichnen, treten fortan folgende Bestimmungen in Kraft: Fiedler. — 55 — 8 1. Candidaten dieser Section, welche das Französische und Englische als ihre Hauptfächer bezeichnen, sind von der Anfertigung einer lateinischen Arbeit befreit, desgleichen von der mündlichen Prüfung im Griechischen, falls sie nicht die Ablegung der letzteren ausdrücklich begehren. Dagegen haben sie drei Arbeiten, nämlich eine deutsche, eine französische und eine englische anzufertigen und es wird ihnen dazu eine Frist von vier Monaten gewährt. Es ist ihnen gestattet, neben dem Französischen und Englischen auch noch andere der in § 6B des Regulativs genannten Prüfungsgegenstände als Hauptfächer zu bezeichnen. Werden als solche Lateinisch und Griechisch oder eine dieser beiden Sprachen angegeben, so tritt an die Stelle der deutschen Arbeit eine lateinische. §2. Candidaten dieser Section, welche Französisch und Englisch als Hauptfächer angeben, haben in jeder dieser Sprache eine Probearbeit anzufertigen und es wird ihnen dafür eine Frist von drei Monaten gewährt. Bezeichnen sie nur eine der genannten Sprachen als Hauptfach, so haben sie nur in dieser eine Arbeit anzufertigen, wozu ihnen eine Frist von zwei Monaten gewährt wird. Für die Candidaten der Theologie wie des Predigtamtes, welche sich einer Ergänzungsprüfung in dieser Section unterziehen wollen, und dabei Französisch und Englisch, oder eine dieser Sprachen als Hauptfächer bezeichnen, gelten in Betreff der schriftlichen Arbeiten dieselben Bestimmungen, wie für die übrigen Candidaten dieser Section. Nr. 28. Bekanntmachung, den Commissar für den Bau der Secundäreisenbahnen von Hainsberg über Dippoldiswalde nach Schmiedeberg und von Wilkau über Kirchberg nach Saupersdorf betreffend; vom 28. April 1880. Des Finanz-Ministerium hat die Geschäfte eines Commissars für den aus Staatsmitteln auszuführenden Bau 1. einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Hainsberg über Dippoldiswalde nach Schmiedeberg und 2. einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Wilkau über Kirchberg nach Saupersdorf Prüfung innerhalb der philologischhistorischen Section. Prüfung innerhalb der pädagogischen Section. — 56 — dem Mitgliede der Generaldirection der Staatseisenbahnen Finanzrath Robert Theodor Opelt übertragen. Dresden, am 28. April 1880. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Müller. Nr. 29. Verordnung, den Betrieb der Sangsteinbrüche im Bezirke der Amtshauptmannschaft zu Pirna betreffend; vom 1. Mai 1880. Neochdem die Vorschriften der Verordnung, den Betrieb der Sandsteinbrüche in den Amtsbezirken Pirna, Königstein, Sebnitz und Schandau betreffend, vom 3. März 1863 (G. u. V. Bl. S. 342) einer Revision unterzogen worden sind, wird unter Aufhebung derselben hiermit Folgendes verordnet: &1. Wer im Bereiche des Verwaltungsbezirks der Amtshauptmannschaft zu Pirna, mit Einschluß der darin gelegenen Stadtbezirke, a) einen neuen Steinbruch eröffnen oder b) den Betrieb eines alten, seit mehr als fünf Jahren verlassenen Steinbruchs wieder aufnehmen oder o) zu der Unterhohlung und Fällung einer Felswand verschreiten will, hat vor der Inangriffnahme hierüber schriftliche Anzeige an den bestellten Districts-Steinbruchsaufseher zu erstatten. #&# 2. Der Steinbruchsaufseher hat alsbald die Oertlichkeit zu besichtigen und zu untersuchen, ob nach der Beschaffenheit derselben und nach der beabsichtigten Art des Bruchbetriebes Gefährdungen der Arbeiter oder der Umgebung zu befürchten, welche besonderen Betriebsvorschriften mit Rücksicht hierauf zu ertheilen und welche Bedingungen dem Unternehmer aufzuerlegen sind. Das Ergebniß dieser Besichtigung und Untersuchung ist dem technischen Commissar für das Steinbruchswesen unter Uebersendung der Anzeige des Unternehmers längstens binnen sechs Tagen, vom Empfange der letzteren an gerechnet, schriftlich mitzutheilen. — 57 — 83. Der technische Commissar übermittelt die Anzeige mit der Auslassung des Steinbruchsaufsehers unter Beifügung seines eigenen Gutachtens binnen gleicher Frist an die Bezirksamtshauptmannschaft, oder wenn der Steinbruch, um dessen Betrieb es sich handelt, oder die Felswand, welche unterhohlt und gefällt werden soll, innerhalb des Gemeindebezirks einer Stadt mit Revidirter Städteordnung gelegen ist, an den dortigen Stadtrath. Bei der beabsichtigten Eröffnung eines Bruchbetriebes innerhalb des Inundationsgebietes der Elbe wird außerdem dem Wasserbauinspector eine Abschrift der Anzeige zugestellt. & 4. Die in § 3 gedachte Verwaltungsbehörde hat zu prüfen, ob vom Standpunkte der öffentlichen Sicherheit und Wohlfahrt der beabsichtigte Bruchbetrieb als unbedingt oder bedingt zulässig oder als unstatthaft sich darstellt. Ueber das Ergebniß dieser Prüfung ist unter Beifügung der zu ertheilenden Betriebsvorschriften und der sonst aufzulegenden Bedingungen, wobei auch die Bestellung einer angemessenen Caution in hierzu geeigneten Fällen in Betracht kommen kann, dem Unternehmer schriftliche Bescheidung, und zwar in den Fällen unbedingter oder bedingter Zulässigkeit des Betriebs in Form einer Anzeigebescheinigung, zu ertheilen. Der technische Commissar und der Steinbruchsaufseher erhält hiervon Abschrift zugefertigt. 6 5. Die Verwaltungsbehörde hat bei der ihr obliegenden Prüfung zu ermessen, ob und inwieweit nach der Beschaffenheit der örtlichen Verhältnisse und der beabsichtigten Betriebsmodalität mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse die Besitzer angrenzender Grundstücke oder bei unmittelbarer Nähe von Flüssen, Straßen, Eisenbahnen und sonstigen O. Fehrsanstalten die zuständigen technischen Beamten und Verwaltungen oder auch die Vertreter der betreffenden Gemeinde zu hören sind, und bejahenden Falls unter Einräumung einer kurzen Frist, deren Erklärung wegen der etwa zu beantragenden Sicherheitsvorkehrungen oder sonstigen Maßnahmen zu erfordern. Auch ist sie ermächtigt, wenn sie dies im gegebenen Falle für zweckmäßig und förderlich erachtet, das Unternehmen mittelst einmaliger Bekanntmachung im Amtsblatte zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, mit der Aufforderung, etwaige vom Standpunkte der öffentlichen Sicherheit und Wohlfahrt geltend zu machende Umstände binnen einer zu setzenden kurzen Frist bei der Behörde schriftlich anzumelden. §66. Erst nach erfolgter Behändigung der in § 4 gedachten Anzeigebescheinigung und nach Erfüllung der von der Behörde gestellten Bedingungen darf der Unternehmer mit den Betriebs= und Unterhohlungsarbeiten beginnen. Treten nach dem Beginn dieser Arbeiten Umstände zu Tage, welche eine ernste 1880. "“ 11 — 58 — Gefährdung der Arbeiter oder der Umgebung befürchten lassen, so kann die Ver— waltungsbehörde jederzeit die Fortstellung der Arbeiten bis auf Weiteres untersagen. Auch ist solchenfalls bei vorhandener Gefahr im Verzuge der technische Commissar, sowie der Steinbruchsaufseher befugt, unerwartet des Verbots der Verwaltungsbehörde die sofortige Einstellung der Bruch- und Unterhohlungsarbeiten anzuordnen. Diese provisorische Anordnung ist unverweilt der Verwaltungsbehörde anzuzeigen, welcher die weitere Entschließung über die zu treffenden definitiven Maßregeln zusteht. & 7. Jeder neu entstehende Bruch erhält eine Nummer, mit welcher er in das vom technischen Commissar zu führende Bruchverzeichniß eingetragen wird und welche von dem Inhaber des Bruchs an der ihm vom Steinbruchsaufseher zu bezeichnenden Stelle und auf die ihm anzugebende Art und Weise im Bruche sichtbar zu machen ist. & 8. Bei dem Betriebe sämmtlicher Steinbrüche innerhalb des in § 1 bezeichneten örtlichen Bereichs ist Folgendes zu beobachten: 1. Das an den steilen Felswänden hängende Gestein ist, soweit möglich, abzustoßen und das Steingerölle, welches die obersten Steinlagen bedeckt, ist abzuräumen. 2. Es ist darauf zu sehen, daß Unterhohlungsarbeiten in der Regel nur unter Betheiligung mindestens eines mit Befähigungsausweis (§ 11, Absatz 2) versehenen Steinbrechers ausgeführt werden. Vor Beginn der Unterhohlungsarbeiten ist nicht nur der Arbeitsplatz vor der zu fällenden Steinwand, sondern auch das Terrain zur Seite desselben soweit von Schutt und Gestein zu reinigen, als erforderlich ist, um den Arbeitern im Nothfalle eine rasche Flucht zu ermöglichen. 3. Mit den vorschreitenden Unterhohlungsarbeiten sind die Stützen in einer der Größe der Steinwand entsprechenden Anzahl und Stärke rechtzeitig und noch vor eintretender Senkung der Wand unterzusetzen, auch ist ein zuverlässiger Mann als Sicherheitswache aufzustellen. 4. Die sogenannten Schleppen oder Schleifen dürfen in der Regel nicht über einen Weg hinwegführen, sondern müssen wenigstens auf 7 Meter Länge auf horizontalem Terrain auslaufen, ehe sie einen etwa vorübergehenden Weg erreichen, auch am Fuße mit einem Fange versehen sein, dessen äußere Umfassung nach Anweisung der Wasserbaubeamten zu befestigen, beziehentlich abzupflastern ist. Sollte wegen der Beschränktheit des Raumes das Auslaufen der Schleppe über einen Weg nicht zu umgehen und die Herstellung eines Fanges nicht zu ermöglichen sein, so sind wenigstens Barrièren über den Weg anzubringen, die — 59 — von einem dazu besonders aufgestellten Arbeiter während des Schleppens vor— gezogen und ncich dem Herabgehen der Schleppe wieder geöffnet werden. 5. Die Schleppvorrichtung ist stets in gutem Zustande zu halten und mit einer starken eisernen Kette an dem auf dem oberen Theile der Schutthalden gehörig eingeschlagenen Schlepppfahle zu befestigen. 6. Bei nasser Witterung ist das Schleppen nur mit Anwendung von Bremsvorricht— ungen zulässig. 7. Bei dem in manchen Brüchen üblichen Bloßen kleinerer Steinwaaren oder Stein— horzeln von den Schutthalden herunter ist da, wo gebloßt wird, am Fuße des Berges ein Mann aufzustellen, welcher bei der Annäherung von Passanten das Herabbloßen der Steine durch Zurufe an die bloßenden Mannschaften so lange aussetzen zu lassen hat, bis die Passanten außer Gefahr sind, von einem Steine getroffen zu werden. 8. Die Abgabe von Sprengschüssen ist nur unter Beobachtung der von der Sicher— heitspolizeibehörde (Amtshauptmannschaft, Stadtrath) vorzuschreibenden Vor— sichtsmaßregeln gestattet. 9. Die zu Stützung der Schutthalden dienenden Ufer- und Futtermauern sind entsprechend der dem Steinbruchsaufseher vorher anzugebenden Höhe in ge— nügender Gründungstiefe und Stärke, sowie in gutem Verbande aufzuführen. Entlang von Wegen haben sie einen Abstand von 3 Metern innezuhalten. Um das Ueberspringen von Steinstücken zu verhüten, sind sie stets einen Meter höher, als die anliegende Schuttmasse zu halten, und behufs Ausnutzung des obersten einen Meter hohen Mauerstücks ist ein interimistischer, nach Hinterfüllung der Mauer wieder zu beseitigender Horzelbau aufzuführen. 10. In jedem Bruchreviere ist für gehörige Entwässerung — Ableitung der einfallenden Tagewässer — durch Anlegung befestigter Wasserrinnen, welche nach gewachsenem Terrain auszumünden haben, Sorge zu tragen. Ebenso sind diejenigen Wasserrinnsale, nach welchen die über die Schutthalden abstürzenden Wässer ihren naturgemäßen Abfluß zu nehmen haben, nöthigenfalls zu befestigen. §#9. Bei dem Betriebe der in der Nähe der Elbufer befindlichen Steinbrüche ist die strompolizeilich festgestellte Hochufergrenze streng in Obacht zu nehmen und den sonstigen Anordnungen der Wasserbauverwaltung nachzugehen. Es darf daher insbesondere a) die Hochufergrenze durch die Schutthalden der Steinbrüche nach der Waseerseite zu nicht überschritten, 117 — 60 — b) das zwischen der Hochufergrenze und der Elbe gelegene Uferland nicht zu Werk— plätzen für das zu bearbeitende gebrochene Steinmaterial benutzt, c) keinerlei Abraum von diesem Uferland aus in die Elbe geschüttet und d) keine in dieses Uferland hineinreichende Schleppbahn entgegen den Vorschriften der Wasserbauverwaltung angelegt werden. 10. Im Interesse der erleichterten und wirksameren Beaufsichtigung sind sämmtliche Steinbrüche mit Rücksicht auf ihre Lage und die Art ihres Betriebes, auf die darnach mögliche Gefährdung der Umgebung und der Arbeiter, sowie auf die hierdurch gebotenen Betriebsvorschriften und Bedingungen des Betriebs in bestimmte Klassen einzutheilen, wobei die Versetzung der einzelnen Brüche aus einer Klasse in die andere bei sich ergebender Nothwendigkeit jederzeit vorbehalten bleibt. Das Nähere bestimmt die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem technischen Commissar für das Steinbruchswesen nach Gehör des Steinbruchsaufsehers. Ueber die klassifizirten Brüche sind von den vorgedachten Organen genaue Verzeichnisse zu führen. # 11. Den Besitzern und Pächtern von Steinbrüchen liegt es ob, für die stete unmittelbare Leitung und Ueberwachung des Betriebes und für die Beaufsichtigung der Arbeiter durch einen von ihnen anzunehmenden Bruchmeister Sorge zu tragen. Für mehrere benachbarte Steinbrüche kann mit Genehmigung des technischen Commissars ein gemeinsamer Bruchmeister angenommen werden. Der technische Commissar ist ermächtigt, denjenigen Steinbrechern, welche sich als tüchtige und zuverlässige Arbeiter bewährt haben, und die sonstigen, zu der Ausübung der Function eines Bruchmeisters erforderlichen persönlichen Eigenschaften besitzen, auf Verlangen zu ihrer Empfehlung einen Befähigungsausweis auszustellen. Ueber die ertheilten Befähigungsausweise führt derselbe ein Verzeichniß. Die speciellen Obliegenheiten der Bruchmeister werden durch eine Instruction geregelt, welche von dem technischen Commissar und den in §§ 3 und 4 gedachten Behörden gemeinsam aufzustellen ist. &12. Für jeden Steinbruch ist ein Revisionsbuch zu halten, welches, soweit thunlich an Ort und Stelle, in geeigneter Weise aufzubewahren ist. In dasselbe hat der Steinbruchsaufseher das Datum der von ihm vorgenommenen umfassenderen Revisionen, die von ihm etwa vorgefundenen Mängel oder Ordnungswidrigkeiten, sowie die ertheilten Anordnungen unter Angabe der Person, an welche die letzteren gerichtet worden sind, einzutragen. Mit dem erfolgten Eintrage sind diese Anordnungen den Bruchinhabern als gehörig eröffnet zu erachten. Die getroffenen Anordnungen sind pünktlich auszuführen und es ist über die erfolgte Ausführung von dem Bruchinhaber — 61 — oder dessen Vertreter unter Angabe des Datums und unter Beifügung der Namens— unterschrift das Nöthige in dem Revisionsbuche zu bemerken. 13. Die örtlichen Polizeiorgane und die Gendarmen haben den Steinbruchsaufsehern auf ihr Verlangen die erforderliche Unterstützung zu gewähren, ihnen auch namentlich von den durch sie selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntniß gelangten Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung und die sonst bestehenden Anordnungen Mittheilung zu machen. # 14. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften gegenwärtiger Verordnung und gegen die auf Grund derselben ertheilten Verbote und Anordnungen werden, soweit sie nicht unter das Strafgesetzbuch fallen, mit Geldstrafe bis zu 500 Mark oder Haftstrafe bis zu 6 Wochen geahndet. Ueberdies ist etwaiges Schutt= und Steinmaterial, welches die Hochufergrenze, entgegen der Vorschrift in § Ha, überschritten hat, oder in die Elbe geschüttet worden oder gefallen ist, nach Anordnung der fiskalischen Wasserbaubeamten von den Steinbruchsbesitzern und Pächtern, beziehentlich auf deren Kosten, sofort wieder zu entfernen. Dresden, am 1. Mai 1880. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Gebhardt. Nr. 30. Bekanntmachung, die anderweite Festsetzung der Vergütungssätze für geleisteten Vorspann betreffend; vom 7. Mai 1880. Nachdem der Bundesrath in seiner Sitzung vom 23. December vorigen Jahres auf Grund § 9,11 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (R. G. Bl. S. 54 fg.) eine Erhöhung der bisherigen Vergütungssätze für geleisteten Vorspann beschlossen hat, so wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 2. September 1875 (G. u. V. Bl. S. 317 fg.) in Nachstehendem unter O nicht allein die Klassen-Eintheilung der nunmehrigen Vergütungss sätze mit den dazu von dem Bundesrathe getroffenen Bestimmungen, sondern auch das — 62 Verzeichniß der für Vorspann festgestellten Vergütungssätze, soweit es das Königreich Sachsen betrifft, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 7. Mai 1880. Kriegs-Ministerium. v. Fabrice. Bertram. Klassen- Eintheilung der Vergütungssätze. —5. II. 1l III. D IV. V. Vergütungssätze für iän mit zwei Pferd Es entfallen also auf ein mit einem Pferde ein mit zwer Pferden Wagen und Füh b tes f gen un rer Klasse. bespanntes Fuhrwerk jedes weitere Pferd. espann *# Fpiwer (Differenz von II u. III.) mit Führer. (Jumma von II u. III.) AM. AM — % 1 10 6 16 4 2 9 5 14 4 3 8 4½ 12½ 3½ 4 7 3½ 10 ½ 3½ Der in Kolonne V aufgeführte Satz wird zur Hälfte für den Wagen und zur anderen Hälfte für den Führer gerechnet. Der Vergütungssatz für einen mit zwei Ochsen bespannten Wagen nebst Führer wird dem Satze für das einspännige Pferdefuhrwerk (Kolonne II) gleichgestellt, jedes weitere Stück Ochsen wird mit der Hälfte des Satzes in Kolonne III vergütet. Die Vergütung für einen mit zwei Kühen bespannten Wagen erfolgt in der Weise, daß dabei drei Kühe wie zwei Ochsen gerechnet werden. — 63 Verzeichniß der für die Lieferungsverbände der Bundesstaaten festgestellten Vergütungssätze für Vorspann. 1. . 6 III. W. V. VI. Vergütungssätze für 9 ein mit zwei Pferden " Bundesstaat. ein mit einem Pferde Vedes weitere bespanntes Fuhrwerk Be-2 (Lieferungsverbände in bespanntes Fuhr- 1. Pfer mit Führer. merkungen. * demselben.) werk mit Führer. ferd. (Summa von III - und IV.) 2c. 2c.t 2c. 3.Konigreich Sachsen. Stadtbezirke: Dresden, Leipzig, Chemnitz 9 5 14 Die übrigen Lieferungsverbände 8 4½ 12½ uc. 2c. 2c. Letzte Absendung: am 15. Mai 1880. — 65 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 5. Stück vom Jahre 1880. |— sc234 — Bekauntmachung, die dem Kirchenvorstande zu Penig bewilligte Ausgabe von Schuldverschreibungen betr. S. 66. — Nr. 33. Bekanntmachung, die Schemata zu den über die Grundsteuer und die Einkommensteuer abzulegenden Ortsrechnungen betr. S. 67. — Nr. 34. Bekanntmachung, den Commissar für den Bau einer Secundäreisenbahn von Schwarzenberg nach Johanngeorgenstadt betr. S. 78. — JNr. 35. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer Zechenbahn betr. S. 78. — Nr. 36. Bekanntmachung, die Bezirkszubehörigkeit der Parochie Pulgar betr. S. 79. Nr. 31. Verordnung, die Anstellung nichtsächsischer Geistlicher und Predigtamtscandidaten in einem geistlichen Amte der evangelisch-lutherischen Landeskirche des Königreichs Sachsen betreffend; vom 14. Mai 1880. Durch die Verordnung des Königlichen Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts vom 27. October 1855, die Zulassung von Ausländern zu geistlichen Aemtern betreffend (G. u. V. Bl. S. 634), ist eine frühere in der Verordnung desselben Ministeriums vom 24. Mai 1833, die Wahlfähigkeitsprüfungen der Candidaten des Predigtamts betreffend (Sammlung d. G. u. V. S. 59), enthaltene Bestimmung über die Zulassung nichtsächsischer Geistlicher und Candidaten zu einem geistlichen Amte in der sächsischen Landeskirche dahin abgeändert worden, daß nur noch solchen nichtsächsischen Geistlichen oder Candidaten die Confirmation ohne Weiteres ertheilt werden solle, welche in der mit ihnen zu veranstaltenden Anstellungsprüfung die Censur „sehr wohl“ erhalten hätten, dagegen wegen solcher Designaten der bezeichneten Art, welche nur die Censur „wohl“ erhalten hätten, von der Prüfungsbehörde gutachtlicher Vortrag an das Ministerium des Cultus zu erstatten sei. Nachdem jedoch einestheils die Gründe, welche zu der erwähnten Verordnung vom 27. October 1855 Veraulassung gegeben haben, als erledigt angesehen werden müssen, anderentheils aber seit ihrem Erlaß die Ressortverhältnisse insofern sich wesentlich geändert haben, als seit Errichtung des evangelisch-1880. 12 lutherischen Landesconsistoriums Prüfung, Bestätigung, beziehentlich Dispensation der betreffenden Designaten von der vorerwähnten beschränkenden Bestimmung einer und derselben Behörde zustehen, so ist die Aufhebung der Verordnung vom 27. October 1855 für angemessen erachtet worden. Dieselbe wird daher hierdurch auch insoweit, als sie sich nicht durch die veränderte Behördenorganisation bereits von selbst erledigt hat, für aufgehoben erklärt, ohne daß jedoch damit die oben angezogene Bestimmung in der Verordnung vom 24. Mai 1833 wieder in Kraft gesetzt werden soll. Vielmehr will man unter Zustimmung der in Evangelicis beauftragten Herren Staatsminister, an welche deshalb in Gemäßheit der Bestimmung in § 7 unter c des Kirchengesetzes vom 15. April 1873, die Errichtung eines evangelisch-lutherischen Landesconsistoriums betreffend, Vortrag zu erstatten gewesen ist, die Anstellung bereits ordinirter und innerhalb des Deutschen Reiches im Amte stehender evangelisch-lutherischer Geistlichen im Dienste der sächsischen Landeskirche, sowie auch solcher Designaten, welche von einer auswärtigen Kirchenbehörde die Candidatur des Predigtamtes erlangt haben, überhaupt nicht mehr von Erlangung eines bestimmten Censurgrades in der nach S§ 9 der Verordnung, das Verfahren bei Besetzung geistlicher Stellen in den Erblanden betreffend, vom 22. Juni 1875 (Verordnungsblatt des evangelisch-lutherischen Landesconsistoriums vom Jahre 1875 Nr. 14 S. 41) nach Befinden mit ihnen zu veranstaltenden Prüfung, sondern, ohne § 21 des daselbst angeführten Regulativs in Anwendung zu bringen, lediglich davon abhängig machen, ob sie in dieser Prüfung sowohl in wissenschaftlicher, als in kirchlicher Hinsicht für die Führung des geistlichen Amtes in der evangelischlutherischen Landeskirche geeignet befunden werden. Dresden, den 14. Mai 1880. Evangelisch-lutherisches Landesconsistorium. Uhde. Vogel. Nr. 32. Bekanntmachung, die dem Kirchenvorstande zu Penig bewilligte Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Juhaber und die Verwendung des Urkundenstempels zu denselben betreffend; vom 19. Mai 1880. Den Kirchenvorstande zu Penig ist zur Bedeckung einer Anleihe von 60000 Mark die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, und zwar von 70 Stück zu — 67 — 300 Mark und 78 Stück zu 500 Mark, nachträglich gestattet, auch auf Ansuchen nach— gelassen worden, die für diese Schuldverschreibungen sich berechnenden Stempelbeträge anstatt zu den einzelnen Urkunden in ungetrennter Summe zu verwenden. Dresden, am 19. Mai 1880. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Dr. Wachler. Nr. 33. Bekanntmachung, die Schemata zu den über die Grundsteuer und die Einkommensteuer abzulegenden Ortsrechnungen betreffend; vom 22. Mai 1880. Von dem laufenden Jahre ab sind die über die Grundsteuer und die Einkommensteuer abzulegenden Ortsrechnungen nach Maßgabe der unter A und B abgedruckten Muster anzufertigen. Die für den Abschluß und die Einreichung dieser Rechnungen bestimmten Fristen bleiben ungeändert. Dresden, am 22. Mai 1880. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Dr. Wachler. 12“ Rechnung der Steuergemeinde über . — Grundsteuer auf das Jahr 1680. nach Psfennigsatz Tag Hinweis Geld- auf die pro der auf die Steuer- . Genehmigung Betreff betrag ,, Termine Steuer= der berücksichtg- Unterlagen einheiten einheit ien ungen er— und Belege 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. "41 24 40 Ernnalme-Keste bom vorigen Jahre. vorjũhr. Rechnunmg. 212 62 583820,45 J. ut. 2. 1880 4 Solleinkommen nach den æaum ersten Termine des Jahres vorhandenen Steuereinheiten. 10 06 126,00 1. 1879 8 26. April Zurodchs einschliesslich Nachschuss 2. 1680 1880 arf frühere Jahre. 247 3046,45 . . . Summe. 4 35 7%00 PD. 1879 6 5. Jumi.] Wegfall. 2. 1880 1880 242 94 . . 5 10 127,50 J. u. 2. 1860 4 Exrlass, bewilliꝗt dem Ohristiam Gottfried Schmidt, euf. Verordnunmg des Kol. Finanæaministeriums v. 6. Aug. 1980 M. 35.20 St.-Reg. 4. 6 48 45,00 7. 187 14,4 25. April Restitution wegen Pernichtung des]l Quittung 4. 1876 1880 Hauses Kari Nichter's auf Para. Nr. ... 50 durch Brand. 251 40] Netto-Solleinkommen. Hiervon:. 22 Summe der verbleibenden Einnahme- Reste, Veræe. ) 208 682 Summe der Ist- EPinnanme, weolche der Köniqlichen Besstetterezrnanme gezodsri 200den 294 Me 5.7 BI. durch Anrechnung der Erhebungs- ete. Gebiihr nach 2½ % der Ist- Finnahme, lt. Quittung, 2002 203 „ 60„ baarer Lacferzcheg. 208% 82 . S#z% Me . . . ·- . . ., aw. Der Stadtrat!. .., Bürgermezster. „ *7 Gemeindevorstand.) 20. 0. W. J. Stadt-(Orts-)Steuereinnehmer. Anmerkungen: Ist der Bürgermeister oder Gemeindevorstand zugleich Ortseinnehmer, so ist die Rechnung neben diesem von einem anderen Mitgliede der Gemeindevertretung zu vollziehen. — 69 — Dafern in einer Rechnung eine größere Anzahl Zuwachs-, Wegfalls- oder Restitutionsposten zur Berücksichtigung zu ge— langen hat, sind diese Posten in einer nach dem Schema O anzufertigenden Zusammenstellung speciell nachzuweisen und unter Bezugnahme auf die letztere nach dem Geld= und beziehentlich Steuereinheitenbetrage summarisch in die Rechnung aufzunehmen. □ Zusammenstellung der in der Grunoésteuerrechnung über auf das Jahr 76 berüchsichtigten Veränderungen. . uwachs Bezeichnung Hinweis —— N h Wegfall Restitutionen der Grund- berechnet auf die s einschließlich Nachschuß stücke, auf » ZgauffrühereJahre welche die Quittungen — " " nach Restitutionen auf die nach Pfmit Ge Uber die betrag einheiten etrag einheiten betrag einheiten werden mine Einheit ung vom Beträge 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 4½# 4 J 4 Verzeichniß der bei dem Abschlusse der Rechnung auf das Jahr 1860 in Rest verbliebenen Grundstener. Restbetrag Nr. gadesDr Name auf frühere auf das laufende Jahr Angaben Gim des st Nahre. nah Ie über die Restursache und den Stand rund- . aufieIg steuer-Nkstanken Izsksrtsgeern Betrag Steuer- pro des Beitreibungsverfahrens t .·- -- TrmIneEkaaster sei chnisses einheitene hei-1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. . * 52 W. J. 6 56 12 %% . Vebersecherkdecng, 4spfad#edeteg 200kr wie-1880. derhok er/olglos, Komberrs 22 44/8S2chk. 93 W. N. . FFOSZMCZesgL4AwmøthdesspföwdøwgWmeøssiclthiok eyfozyzosDeleszclcstaøødøstmädwclz dieNochWwwzelzmemseAbsclweibøwy dessekewewehøløeätesødesabyebmøwteøz Hauses in der Hauptsache æur Erledigung gelangen. Semmef 6G22 22•3 586 . uberhaupt. Dass borstehend verzezchete Reste wirklich noch aussenstehen und aus den dabei angegebenen Orsachen nicht einæubringen gewesen sind, wird hiermit pflichtmässiq versichert. .„am Der Stadtrath. W. W., Stadt-(Orts-)Stererernnelmer. W. W., Böürgermeester. (N. W., Gemenndevorstancl.) Anmerkung. Ist der Bürgermeister oder Gemeindevorstand zugleich Ortseinnehmer, so ist das Restverzeichniß neben diesem von einem anderen Mitgliede der Gemeindevertretung zu vollziehen. B. Rechnung der Steuergemeinde . . . über Einkommenstener auf das Jahr 76050. Hinweis auf die B · Betrag Unterlagen A 4. l . , -,,» « , , blt.cles-e)0mcøl»«·øx-en OL Zmnasme-TReste aus friheren Jahren, HRestverzeichnrsses. . Z » Z„ ç (Nach Massgabe des 9240 790% ommen cznschl#esskch 50% Zuschlag des ganaen Jahresbetrags, ßgesebiepösenen atasters. 47% 3500. Leste a. 9780 2% Anmme. Daboz-107.5 — ##d %dtgrr *7% % 50 & H/ . Liste b. 9% „ 50 „ Prlasse . List-Ic. 159»——»Bestz«t«t2«o«eøsz. . L2'stecz. IOILJZ—-Fsømzmew.o. 8766 25 Netto-Solleinkommen. Hiervon: 154 — D% der berbölezbenden Binnahme-HReste, . Veraeichniss e. ergiebt. 90752S% der Ist-Einnahme, uwelche der Königl. Beæirhssteuereinnahme gerbchrt rworden ist mit 34.% 46 . durch Anrechnumgꝗ der Gebiihren fiir die den Gemeindebehõrden ausser der Sbenererbebang obleegenden Geschdfte nach 0,1% der Isst-Finnahme, lt. Quittung, 172 „ 29 „ durch Anrechnung der Gebühren ür die Erhebumg nach 2% der Ist- Finnahme, lt. Quittung, und 8407, 50, baarer Lieferunmg. 9614%é % 20 0. , t Der Stadlrat. N. N. M N, Stadfstenerernnelmier. Bürgermeester. G. J., N. N. Ortssteuereinnehmer. Gemerndeborstchec.) Anmerkung. Ist der Bürgermeister oder Gemeindevorstand zugleich Ortseinnehmer, so ist die Rechnung neben diesem von einem anderen Mitgliede der Gemeindevertretung mit zu vollziehen. 73 4. Zuwachsliste auf das Jahr 1550. Stand, Auf das laufende Jahr Betrag — des Zu-Name Beruf und —— 8 Erwerb Steuer- Nor- auf Ein-7* ichet ua. Zu Beträgabe- Anmerkungen tiges er- sener tritts= min zu- Reste aus . ss Ein= klasse ; früheren z des Beitragspflichtigen zemmen satz zeit wachseshnhren 2 . 1. 2 3 4. 5.6. 7. 8.9. 10. II. 7 W0 —.— 75896|1/8 Jentesch Schmied 13009JS 14 — 28 Ernestine Wagner Nänherin 40% 2UJ 3B1 266Hermann Grosse Handarbeiter 660 44–U□ Ma 1. 2. 3 von Löötan Nergesogen, Rat den 7. Termen Mrt beshilt gelassen. 285 Karl Foppe Restauratenur 2100 12 30 — 1. Märæasl. 2. 3. 46 — 11 — con Heæichenbach hergeaogen, lt. Mittheilumg des dasigen Stadtratshs. 36 Frane MWolhlgemutsi Schuhmucher 70044. Sebbt. 31— 45%Ferdemmand Schmedtxö „Ga#fts- 1/ #2d Ma41 .. . 1.-2.8.7950 STMMWMXLIFthIILLZ lenbesitaer durch FEntscherde##n der Re-Klamatsons-MKommessson von ....... auf eingelegte He— rufung. 48 Heinrich Ebert Schneider und 24— NWachsan#ng du#f /rrähere Jarc. Renteninhaber 54 August Siegert Rentenmaber 271000720 1. 2. 3. 45 — uwar bei der Einschũtæung ũbergangen worden. 68 Reinhold Schlecsite Hausbes. und 5000 19 11356 — 5. Aug. -565. 68 — ." Tabrepank bergl. Wegfallsliste Brand-68 verio. Schlechte Renteninlsid- 6500 211899—5.,. U Kataster Mr. 69. beren 72 Heinr. Aug. Schubert Fabrikarbeiter] 600 3 2210. Juli -2. 8.. 2 — 74 Marie Jumgnickel Arbeiterin 4500% d’s.,2.ö.0550 on BRabena## Rergesogen, 1. M tleilumn des dasigen Stadtratlis. 84 Iohanne Heine Waheren 5000%M„C 2. 20. 20. 429 79 50 Se#cmmc. 4470% 50 .escmanntsme des S#coc#chses. 1880. 13 74 b. Wegfallsliste auf das Jahr 1880. Brandkataster-Nummer, unter Auf das laufende Jahr Betrag ien n- Stand, "a fende Jah ber ragspflichtige . Name Beruf und * Ursache 2 2. Erwerb rn“ Nor- Betrag Ein- des Wegfalls - - - —E S. mal- Weg-ger- des nabue- und — S falls- . Reste 525 2 teuer- zeit min Weg-s sonstige Anmerkungen “DNDes Beitragspflichtigen falls Krüreren aufgenommen ist 5 6 Jahren 1. 2.] 3. 4. . 6 98910. 11. 13. ——— 4 66 Richard Zieger Fabrerb.00 3 2—7. Jk22311— Nach Deppoldes2balde gesogen. 15 Julius FJentesch Schmzec 1300 T4 Sept. 3. 7 — nach Beschofscberda gesogen. 340 Twaugott Sh#üte Maker 1. 2. 3119— Nerabgeset#s#t von Kl. 10 auf KI. 8 durch Entscherdeng der #-schdtz##n9S-Wommesszon vonn. af ezngetendete Reillamuatzon. 43 43% Reimer Prode##ter:000% 44 J. S. 38N% Leipaig geæogen, Mittheilung Rdadler ist erfolgt. 45 Friedrich Augqust Guürtner 660 4 3—1. MNidi 1. nach Dresden geaogen, Nat den Siegel I. Termin unbesanlt gelassen, Mittlæilung ist erfolgt. 66 Jrnst Schlechte Hasbesetzersrsocohes— 423.0| Destorben. Dee Erben, Rermoed u. Vabrisant Schlechte umnd Marie Schleclite, welche zezther 2öestettertk 204#ren, Snd 2 Serzhachs gebracht; 2669en des dretten Eröen, Wilhelm Schlechte in Leipæeiq, ist Mettheilimg erfolgt. 76 Gottlob IFrane Hausbesitæer 1. 2. 5. 12 MNerabgesetzk von Kl. 17 A% KF. 9 und Stern- durch Entscheidung der Reila-Mets matzons-Kommesscon vom . . . ... d# f e:ngetbendete Reblamatzon. 80 80Bduard Schnmesder Dienstmanö50 0 1. . 3 662 —KK 0P TSe der tbbangsoboltlstreckumg. 81 mche Sbmecke! Wäschermm45002 Das KWe#ommen est 2milolspe Fer--Nezrathung 2cochgeden. 20. rc. rc. 720— 29 50|]. —— — 754% 50.Gesamumuesscm#me des MWieqantns. 75 C. Erlahliste auf das Jahr 71000. Brandkataster- ç Z Nummer, Stand, Stener Betrag- Datum Negistr. unter welcher der Bei- Beruf · des Erlasses Nr. tragspflichtige Name flichNor- auf «.-—» und-I Ter— Au— e’8 Erwerb tiges mal- der Entscheidung, 6 *%½8 Ein--btener-imin!das „ in welcher der Erlaß merkungen ——65 kom satz lau. frübere ausgesprochen 2 = des Beitragspflichtigen - fende Jahre 8 5 —.—–—.— men worden . Jahr aufgenommen ist 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. * (. N 29 Friedr. Aug. Gürtner Agoent 5 —122. April 25369 D 180. 35 . Ottolcmøøse Ic07229225815001017—--8.850 22. Decb. 6272 D 84 Tohanne Heine Nũlrerim 5000 1 —%2%%8„% 110. 74 Marie Jumgnickel Arbeiterin — 1501 10. Aug. 4214 D 1860. 87 Ergestine Pötesch Hdedlerre2000111523. 30. Dechr) 6514 7) 1880. 91 EFduard Männel Miaseisets0O0C09–TTT+A 12. Juli 3905 D 1880. 2c. 2c. 20. 86 50 2 8S%e 982 50 J. CGeschméste#n#nnngte des Lyrlasses. 13 Restitutionsliste auf das Jahr 1650. 8 Stand, S Name Beruf und Betrag Bezeichnung Quittung . wor der — Erwerb · der die Restitution veranlassenden Entscheidung 5 Restitu- Nr. der B tion und sonstige Anmerkungen Belege . des Beitragspflichtigen Sd 1. 2. 3. 4. 5. 6. 2½ 3.) Robert Berger Renteninhaber 102 —Beschluss der Rexlamationshommission vom 22. Fobretar 18980, derch coebchen der der Klasse 20 enktsprechende Steicrsats des Jares 1979 an 24% % aquden der Klasse 17 cksprechenden Befrag von 1474/ herabgesetat c00 den 28K. De Ferszdhereno am eqesstatt, von welcher die Restitution abhängig gemacht vorden ist, ist geleistet 200°den. 66PFriedr. Wilh. Burl LKaruufmann 57 —Entscheidumg des Köniql. Finunæministeriums hardi vom 17. Madre 1880 MWr. 1756 Str. Reg. D, durch eendbe der der Klasse 19 cntsprecheede Steetersatz des Jalsres 1879 an 7744 bes atl/den der Klasse 16 entsprechenden betrag von 114 3 ermdssegt 200 den 25k. 159 — O%%%c. 77 C. Verzeichniß bei dem Abschlusse der Rechnung auf das Jahr 70060 in Rest verbliebenen Einkommensteuer. Brandkataster-Nummer, unter welcher Stand Z der Beitragspflichtige 7 Restbetrag Angaben 6 Name Beruf und 1 über die ————-— Erwerb er— « Zwist-J minausdasauk Restursache 5 » s.- , Sgss EggX g . laufende frühere und den Stand des Beitreibungs-5 #%r des Beitragspflichtigen Jahr Jahre verfahrens aufgenommen ist 1. 2. 3. 4. l 5. 6. 7. 8. 9. J. . 2. 10 Albert Bönme Hausbes. u.J— 3. 7 — — —in Konhurs verfuollen. Zimmorges. 67 Ernst Eduord Blumen- -—5. 150 — —NRestant iar längere Zeit hran; es ist Meier arbeiter ihm vom Königl. Finaneministerium umter dem 60. November 1880 Nr. 5124 Str.-Reg. D bes Ende März 1881 Ge-St12z%9 8rtherl 200 den. 695 690 Emil Iust Villen- 11. 2.6. 26 50 25 50 Restant befindet sich im Auslonde, und besitacr es haben inm weder die Besannt-Machuengen des Schdtzungsergebnzsses, Noch schra#t#che Masmngen behändeqt 20erden Köngen. Der Rest est auf Anordnumg des Königl. nanministeriums vom 10. November 1879 u#md 29. October 1880 Nr. 53752 und ꝛc 4342 Str.-Regy. D bes an Wekeres · &c' j"07«t320fizlzøse«. LLSFO ILZZOSUMMA 154. — 4. Gesammtsumme doer Reste. Dass vorstehend verzerchnete Reste 202##ich noch aussenstehen 1½%4 aus den dabei uangeqgebenen Orsachen nicsit cenutbrngen getbesen sind, 20#rd Mermk pflsichtwidssig verszehert. Der Stadtat). W. N., Bürgermeester. Cemezndcborstand.) Anmerkung: Ist der Bürgermeister oder Gemeindevorstand zugleich Ortseinnehmer Mitgliede der Gemeindevertretung mit zu vollziehlns hmer, s 2 *7 Stadtsteuereinnehmer. 1½7½ Ortssteuereinnehmer.) o ist das Restverzeichniß neben diesem von einem anderen — 78 — Nr. 34. Bekanntmachung, den Commissar für den Bau einer Secundäreisenbahn von Schwarzenberg nach Johanngeorgenstadt betreffend; vom 1. Juni 1880. Das Finanz-Ministerium hat die Geschäfte eines Commissars für den aus Staatsmitteln auszuführenden Bau einer normalspurigen Secundäreisenbahn von Schwarzenberg nach Johanngeorgenstadt dem Mitgliede der Generaldirection der Staatseisenbahnen Finanzrath Robert Theodor Opelt übertragen. Dresden, am 1. Juni 1880. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Müller. Nr. 35. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der nachgedachten Zechenbahn betreffend; vom 4. Juni 1880. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in den ständischen Schriften vom 30. Juni 1876 und vom 21. Februar 1878 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs der Herstellung einer Zechenbahn der Steinkohlen-Actiengesellschaft Bockva-Hohndorf-Vereinigtfeld zur Verbindung mit der Staatsbahn von St. Egidien nach Stollberg, andurch verordnet wie folgt: § 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G. u. V. Bl. S. 371 fg.) und beziehentlich, soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften, leiden auch Anwendung auf den Bau der oben gedachten Zechenbahn. — 79 — 8 2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Zechenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Voll— ziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G. u. V. Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 83. Die Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publication in Wirksamkeit. #&# 4. Bei dem Baue der gedachten Zechenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne zunächst die Fluren von Oelsnitz und Hohndorf betroffen. Dresden, am 4. Juni 1880. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. Nr. 36. Bekanntmachung, die Bezirkszubehörigkeit der Parochie Pulgar betreffend; vom 12. Juni 1880. Mit Genehmigung der in Evangelicis beauftragten Herren Staatsminister ist die zur Ephorie Leipzig II gehörige Parochie Pulgar in Folge ihrer mit dem 1. April dieses Jahres eingetretenen Abtrennung aus ihrem zeitherigen Verbande als Schwesterkirche der Parochie Zwenkau und ihrer Vereinigung in gleicher Eigenschaft mit der Parochie Medewitzsch von der Ephorie Leipzig ll der Ephorie Borna überwiesen worden und tritt diese Bezirksveränderung mit dem 1. Juli dieses Jahres in Kraft. Dresden, den 12. Juni 1880. Evangelisch-lutherisches Landesconsistorium. Uhde. Teubner. Letzte Absendung: am 23. Juni 1880. — 81 — Geseth- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 6. Stück vom Jahre 1880. Jnhalt: Nr. 37. Bekanntmachung, die Bewilligung einer Ausnahme von bestehenden Gesetzen in dem Regulative für die Leih-Anstalt zu Mittweida betr. S. 81. — Nr. 38. Bekanntmachung, die Aussicht über Befolgung der fischereipolizeilichen Vorschriften betr. S. 83. — Nr. 39. Bekanntmachung, die Anleihe der Stadt Freiberg betr. S. 83. — Nr. 40. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebes der Pirna-Berggießhübler Secundäreisenbahn betr. S. 84. — JNr. 41. Verordnung, die Publication der Aenderung der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands betr. S. 85. Nr. 37. Bekanntmachung, die Bewilligung der in dem Regulativ für die Leih-Anstalt zu Mittweida enthaltenen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen betreffend; vom 18. Juni 1880. Mit Allerhöchster Genehmigung sind auf Ansuchen der Stadtgemeinde Mittweida die in den nachstehend abgedruckten §§ 11 und 26 des vom Ministerium des Innern bestätigten Regulativs für die Leih-Anstalt zu Mittweida enthaltenen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen bewilligt worden. Dresden, am 18. Juni 1880. Ministerium der Justiz. Dr. v. Abeken. Ihle. Regulativ für die Leih-Anstalt zu Mittweida. 8 11. Kindern unter vierzehn Jahren soll nie, minderjährigen aber, oder minderjährigen gleich zu achtenden oder in väterlicher Gewalt stehenden Personen, Dienstboten ohne 1880. 14 — 82 — Genehmigung ihrer Dienstherrschaft, bekannten Verschwendern, in Concurs befangenen Personen, auch Anderen, welchen die Veräußerung ihrer Mobilien nicht gestattet oder gerichtswegen untersagt ist, oder bei denen sonst ein Bedenken sich zeigt, nie wissentlich auf Pfänder etwas geliehen werden. Da jedoch den Officianten nicht alle bei ihnen sich meldenden Personen und deren Verhältnisse bekannt sein können, auch überhaupt die Verfassung einer Leih-Anstalt weit— läufige Untersuchungen darüber anzustellen nicht gestattet, so kann an die von den im Eingange dieses Paragraphen erwähnten Personen versetzten Pfänder eben so wenig, wie an die Leih-Anstalt selbst oder an die dabei angestellten Personen von irgend Jemandem ein Anspruch erhoben werden und es ist die Leih-Anstalt ohne Rücksicht auf die Person, welcher das Pfand gehört, an dieses sich zu halten berechtigt. 8 26. Ist eine durch Raub, Diebstahl, Erpressung, Veruntreuung und Verlieren abhanden gekommene Sache bei dem Leihhause zum Versatze gebracht worden, so findet nur dann eine Eigenthumsklage, Vindication, seiten des Eigenthümers statt, wenn er innerhalb der letzten drei Monate, von der Annahme des Pfandes in der Anstalt zurückgerechnet, die Entfremdung oder den Verlust mit so genauer Angabe der Erkennungszeichen bei der Leihhaus-Expedition angemeldet hat, daß die sofortige Erkennung der Sache dadurch möglich wurde und wenn letztere in unveränderter Gestalt zum Versatz ge— kommen ist. Sind diese Bedingungen vorhanden, so erhält der Eigenthümer das Pfand ohne Entgelt zurück. In allen anderen Fällen findet eine Eigenthumsklage, Vindication, nicht statt. Es soll aber Derjenige, welcher sich durch obrigkeitliches Zeugniß oder eidliche Be— stärkung als Eigenthümer legitimirt, das Pfand gegen Berichtigung der Forderungen der Leih-Anstalt oder falls das Pfand bereits zur Auction ausgesetzt sein sollte, den Ueberschuß des Erlöses ausgeantwortet erhalten. Zur Aufmerkung der als abhanden gekommen angezeigten Effecten wird von der Leihhaus-Expedition ein besonderes Buch gehalten und für jeden Eintrag darin eine Gebühr von zehn Pfennigen bis eine Mark, je nach der Wichtigkeit des Gegenstandes, erhoben. — 83 — Nr. 38. Bekanntmachung, die Aufsicht über Befolgung der fischereipolizeilichen Vorschriften betreffend; vom 22. Juni 1880. E- ist für angemessen erachtet worden, die bei den Wasserbau-Inspectionen zu Dresden, Pirna, Meißen, Leipzig, Zwickau und Chemnitz angestellten fiskalischen Unterbeamten — Damm--, Ufer= und Lootsenmeister, Stromaufseher — mit der Aufsicht darüber, daß den in Gesetzen und Verordnungen getroffenen fischereipolizeilichen Vorschriften nicht zuwider gehandelt werde, mit zu beauftragen und dieselben zu den Anzeigen wahrgenommener Zuwiderhandlungen an die zu weiterem Einschreiten wegen der letzteren berufenen Polizeibehörden zu ermächtigen. Es wird daher Solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht mit dem Bemerken, daß durch vorstehende Auftragsertheilung an der den polizeilichen Organen in der gedachten Beziehung obliegenden Aufsichtsführung nichts geändert wird. Dresden, am 22. Juni 1880. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. . . Für den Minister: stit b v. Thümmel. Wittmann. Nr. 39. Bekanntmachung, die Anleihe der Stadt Freiberg betreffend; vom 12. Juli 1880. Dem Stadtrathe zu Freiberg ist zu der im Einverständniß mit den Stadtverordneten beschlossenen Anleihe im Betrage von Fünf Hundert Tausend Mark (500,0000) gegen Ausgabe von auf den Inhaber lautenden und planmäßig auszuloosenden oder zu kündigenden, bis dahin aber mit Vier (4) vom Hundert zu verzinsenden Schuldscheinen, nach Maßgabe des vorgelegten Anleiheplanes, sowie der Schuldscheine nebst Zinsleisten und Zinsscheinen, die Genehmigung ertheilt, demselben auch auf Grund Art. 10, Absatz 2 des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876, 145 — 84 — die Verwendung der für die einzelnen Schuldverschreibungen sich berechnenden Stempel— beträge anstatt zu den einzelnen Urkunden in ungetrennter Summe gestattet worden. Solches wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 12. Juli 1880. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. . . ür den Minister: v. Nostitz-Wallwitz. Für den Minister Götz. Münckner. Nr. 40. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebes der Pirna-Berggießhübler Secundäreisenbahn betreffend; vom 15. Juli 1880. Nachdem der Bau der Secundäreisenbahn Pirna-Berggießhübel vollendet ist, hat das Finanz-Ministerium beschlossen, dieselbe am 19. Juli l. Js. dem allgemeinen Verkehr zu übergeben. An der neuen Linie befinden sich die Station Berggießhübel, die dem Personen= und Güterverkehre dienende Haltestelle Rottwernsdorf und die zunächst nur für den Personenverkehr eingerichteten Haltestellen Langenhennersdorf und Neundorf. Die Leitung des secundären Betriebes dieser Bahn erfolgt durch die Generaldirection der Staatseisenbahnen, welche die Tarife und Fahrpläne bekannt machen wird. Dagegen verbleibt die Erledigung der auf Bauangelegenheiten und die Regulirung der Besitzverhältnisse sich beziehenden Geschäfte im Bereiche der neuen Bahnstrecke bis auf Weiteres noch dem für den Bau derselben bestellten Commissar, Finanzrath Opelt in Dresden. Dresden, am 15. Juli 1880. Finanz-Ministerium. Für den Minister: v. Thümmel. Müller. — 85 — Nr. 41. Verordnung, die Publication der Aenderung und Ergänzung der Bestimmungen in Abschnitt IIb der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands betreffend; vom 26. Juli 1880. Nachdem von dem Bundesrathe des Deutschen Reichs eine Aenderung und Ergänzung der Bestimmungen in Abschnitt IIb der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutsch— lands beschlossen, und unter dem 20. Juni dieses Jahres in Nr. 26 des Centralblattes für das Deutsche Reich, Seite 483 und fg. publicirt worden ist, so werden dieselben hiermit für das Königreich Sachsen zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Dresden, am 26. Juli 1880. Die Minifterien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. v. Seydewitz. Bekanntmachung, betreffend Aenderung und Ergänzung der Bestimmungen im Abschnitt IIb der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichs-Verfassung hat der Bundesrath nach— stehende Aenderung und Ergänzung der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutsch— lands (Bekanntmachungen vom 4. Januar 1875 — Centralblatt für das Deutsche Reich Seite 73 — und vom 12. Juni 1878 — Centralblatt für das Deutsche Reich Seite 363 —) in Bezug auf den Abschnitt II b beschlossen: J. In die Bestimmung unter Nr. 15 wird statt der Worte — „In einer Entfernung von 600 bis 1000m“ — gesetzt — „In angemessener Entfernung —“. II. Hinter Nr. 15 wird Folgendes eingeschaltet: Wo es für nothwendig erachtet wird, die Ablenkung der Züge vom durch— gehenden Geleise durch Signale am optischen Telegraphen kenntlich zu machen, gelten folgende Bestimmungen: — 86 — 1. Die Ablenkung in ein abzweigendes Geleis ist stets an demselben Telegraphenmast zu signalisiren, an welchem sich das Signal für das Verbleiben im durchgehenden Geleise befindet. 2. Die Anwendung von Bahnhofs-Ausfahrtssignalen ist gestattet; in der Regel sind dieselben vor dem zu deckenden Punkte aufzustellen. In Ausnahmefällen können die Signalzeichen für die Ausfahrt an einem und demselben Telegraphenmaste mit den Signalzeichen für die Einfahrt angebracht werden, sofern ihre Erkennung dem verantwortlichen Stationsbeamten direkt möglich ist, oder durch Nach— ahmungssignale möglich gemacht wird. 3. Die Signale sind, in der Richtung des fahrenden Zuges gesehen, folgende: A. Einfahrt ist gesperrt. Für das durchgehende und das abzweigende Geleis (Ablenkung) bei Tage: bei Dunkelheit: Der obere Telegraphen- Die obere Signallaterne he arm muß nach rechts wage- am Telegraphenmaste zeigt recht gestellt sein. nach Außen rothes Licht und nach Innen (dem Bahnhofe zugekehrt) grünes Licht. (Die andere Signallaterne zeigt kein Licht.) B. Einfahrt ist frei. a. Für das durchgehende Geleis (Hauptgeleis) bei Tage: bei Dunkelheit: Der obere Telegraphen- Die obere Signallaterne arm muß schräg rechts nach am Telegraphenmaste zeigt nach oben gerichtet sein (unter Außen grünes Licht und nach einem Winkel von etwa 450). Innen (dem Bahnhofe zugekehrt) weißes Licht. (Die andere Signallaterne zeigt kein Licht.) — 87 — b. Für das abzweigende Geleis (Ablenkung) bei Tage: bei Dunkelheit: Beide Telegraphenarme Beide Signallaternen am müssen schräg rechts nach 4 Telegraphenmaste zeigen nach oben gerichtet sein (unter Außen grünes Licht und einem Winkel von etwa nach Innen (dem Bahnhofe 45 0). zugekehrt) weißes Licht. —— .= = —. —* — 1 1 C. Ausfahrt ist gesperrt. Für das durchgehende und das abzweigende Geleis (Ablenkung) bei Tage: bei Dunkelheit: Der obere Telegraphen- Die obere Signallaterne le arm muß nach rechts wage- am Telegraphenmaste zeigt recht gestellt sein. nach Innen (dem Bahnhofe zugekehrt) rothes Licht und nach Aaupßen (der freien Bahnstrecke zugekehrt) weißes Licht. (Die andere Signallaterne zeigt kein Licht.) . D. Ausfahrt ist frei. a. Für das durchgehende Geleis (Hauptgeleis) bei Tage: bei Dunkelheit: r Der obere Telegraphenarm 7 Die obere Signallaterne muß schräg rechts nach oben ge- am Telegraphenmaste zeigt nach richtet sein (unter einem Winkel Innen (dem Bahnhofe zugekehrt) von etwa 45 0). weißes Licht und nach Außen ist dieselbe geblendet. (Die andere Signallaterne zeigt kein Licht.) b. Für das abzweigende Geleis (Ablenkung) bei Tage: bei Dunkelheit: .. Beide Telegraphenarme « BeideSignallaternenam muüssen schräg rechts nach oben Telegraphenmaste zeigen nach gerichtet sein (unter einem Win- Innen (dem Bahnhofe zugekehrt) kel von etwa 45 0). weißes Licht und nach Außen sind dieselben geblendet. *s "( S—— S —tu1 S — 3 — — — — — Die Herstellung hiervon abweichender Signale am Telegraphenmast für die Einfahrt oder die Ausfahrt ist nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde unter Zu— stimmung des Reichs-Eisenbahn-Amtes im Einzelfalle zulässig. III. Die Bestimmungen unter I und II treten mit dem 1. October 1880 in Kraft. Insofern auf einzelnen Bahnen die Einführung der durch vorstehende Bestimmungen angeordneten Signalvorrichtungen ohne besondere Schwierigkeiten bis zum vorgedachten Termin nicht zu bewirken ist, können für deren Ausführung von der betreffenden Landesregierung mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amtes angemessene Fristen bewilligt werden. Die von den Aussichtsbehörden oder Eisenbahn-Verwaltungen erlassenen Ausführungsbestimmungen sind dem Reichs-Eisenbahn-Amt mitzutheilen. Berlin, den 20. Juni 1880. Der Reichskanzler. v. Bismarck. Letzte Absendung: am 13. August 1880. — 89 — Gesetz- und Verordnungoblatt für das Königreich Sachsen. 7. Stück vom Jahre 1880. Inhalt: Nr. 42. Verordnung, die Einziehung der bei Amtsgerichten gebildeten Strafkammern betr. S. 89. — Nr. 43. Verordnung, das Regulativ über die theologischen Candidatenvereine betr. S. 90. — Nr. 44. Bekanntmachung, die Telegraphenordnung für das Deutsche Reich betr. S. 90. — Nr. 45. Verordnung, die Aufhebung der Amtshauptmannschaft zu Dresden 2c., sowie die Errichtung der Amtshauptmannschaften zu Dresden-Altstadt und Dresden-Neustadt betr. S. 109. Nr. 42. Verordnung, die Einziehung der bei Amtsgerichten gebildeten Strafkammern betreffend; vom 20. August 1880. Mie Allerhöchster Genehmigung ist beschlossen worden, die bei den Amtsgerichten zu Zittau, Pirna, Meißen, Oschatz und Annaberg bestehenden abgezweigten Strafkammern einzuziehen. Demzufolge wird bestimmt, was folgt: 1. Die Wirksamkeit der bezeichneten Strafkammern hört mit dem 30. September 1880 auf. 2. Vom 1. October 1880 an geht die den bezeichneten Strafkammern nach Punkt 4 der Verordnung, die mit dem 1. October 1879 in Wirksamkeit tretenden Gerichte betreffend, vom 28. Juli 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 235 fg.) zugewiesene Thätigkeit auf die Strafkammern der Landgerichte über, in deren Bezirk sie ihren Sitz hatten. 3. Ladungen und sonstigen Verfügungen, welche in den bei einer abgezweigten Strafkammer anhängigen Rechtssachen vor dem 1. October 1880 ergangen sind, haben die Betheiligten von diesem Zeitpunkt an bei der Strafkammer des betreffenden Landgerichts Folge zu leisten. Dresden, am 20. August 1880. Ministerium der Juftiz. Dr. v. Abeken. Ihle. 1880. 15 — 90 — Nr. 43. Verordnung, das Regulativ über die theologischen Candidatenvereine betreffend; vom 25. August 1880. Mit Zustimmung der in Evangelieis beauftragten Herren Staatsminister wird die Bestimmung in § 2 unter c des mittelst der Verordnung des Königlichen Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts vom 20. März 1844 veröffentlichten Regulativs über die theologischen Candidatenvereine (G.= u. V.-Bl. S. 133 fg.) hiermit aufgehoben und an deren Stelle Nachstehendes verordnet: Directoren und Rectoren an öffentlichen Volksschulen, ingleichen Lehrer an Gymnasien, Realschulen und Seminaren, welche die Candidatur der Theologie erworben haben, sind, wenn sie künftig in einem geistlichen Amte angestellt zu sein wünschen, zur Theilnahme an den Candidatenvereinen ebenfalls verbunden. Es beschränkt sich aber diese ihre Verbindlichkeit auf 5 der bestandenen Candidatenprüfung folgende Jahre. Das evangelisch-lutherische Landesconsistorium kann jedoch in einzelnen Fällen auf Antrag eines Lehrers schon früher von dieser Theilnahme dispensiren. Diese Bestimmung tritt mit dem 1. October dieses Jahres in Wirksamkeit. Dresden, den 25. August 1880. Evangelisch-lutherisches Landesconsistorium. Uhde. Vogel. Nr. 44. Bekanntmachung. Nachdem die unter dem 3. Juli 1872 bekannt gemachte Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 21. Juni 1872 (G.= u. V.-Bl. S. 331 fg.) einer Revision unterworfen und unter dem 13. dieses Monats eine neue, am 1. October dieses Jahres in Kraft tretende Telegraphenordnung erlassen worden ist, wird letztere in Nachstehendem für das Königreich Sachsen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 26. August 1880. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Wittmann. Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 13. August 1880. 15 Inhaltsverzeichniß. Nr. des Paragraphen. 1. Benutzung des Telegraphen . 2. Bewahrung des Telegraphengeheimnisses 3. Dienststunden der Telegraphenanstalten 4. Orte, nach welchen Telegramme gerichtet werden können 5. Eintheilung der Telegramme ——————— 10. D 11. 13. 14.— 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. Allgemeine Erfordernisse der zu besördernden Telegramme .Aufgabe von Telegrammen. Wortzählung . . Gebühren für gewöhnliche Telegramme Dringende Telegramme Bezahlte Antwort Verglichene Telegramme Empfangsanzeigen . Telegraphische Postanweisungen. Nachsendung von Telegrammen. Vervielfältigung von Telegrammen. Weiterbeförderung. Entrichtung der Gebühren Seetelegramme - Zurückziehung und Unterdrückung ve von Telegrammen. Behandlung der Telegramme bei der Bestimmungsanstalt Bestellung der Telegramme bei der Bestimmungsanstalt Unbestellbare Telegramme Gewährleistung Berichtigungstelegramme. Nachzahlung und Erstattung von Gebühren Telegrammabschriften. Telegraphen -Nebenstationen und Nebenanlagen. Ferusprechanlagen . Geltungsbereich Zeitpunkt der Einführung Seite 94 Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung wird nachstehende Telegraphen— ordnung erlassen. 8SI. I1 Die Benutzung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Telegraphen steht Benutzung des Jedermann zu. Die Verwaltung hat jedoch das Recht, ihre Linien und Telegraphen- Telegraphen. anstalten zeitweise ganz oder zum Theil für alle oder für gewisse Gattungen von Korre— spondenz zu schließen. # Der Absender eines Privattelegramms ist verpflichtet, auf desfallsiges Verlangen sich über seine Persönlichkeit auszuweisen. Es steht demselben seinerseits frei, in sein Telegramm die Beglaubigung seiner Unterschrift aufzunehmen. lIII Privattelegramme, deren Inhalt gegen die Gesetze verstößt oder aus Rücksichten des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit für unzulässig erachtet wird, werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Inhalts steht dem Vorsteher der Aufgabeanstalt, bz. der Zwischen= oder Ankunftsanstalt oder dessen Vertreter, in zweiter Instanz der dieser Anstalt vorgesetzten Ober-Postdirection und in letzter Instanz dem Reichs-Postamte zu, gegen dessen Entscheidung eine Berufung nicht stattfindet. Bei Staatstelegrammen steht den Telegraphenanstalten eine Prüfung der Zulässigkeit des Inhalts nicht zu. §2. Die Telegraphenverwaltung wird Sorge tragen, daß die Mittheilung von Tele= Bewahrung des grammen an Unbefugte verhindert, und daß das Telegraphengeheimniß auf das Strengste gerepansenh gewahrt werde. 83. Die Telegraphenanstalten zerfallen rücksichtlich der Zeit, während welcher sie für Dienststunden den Verkehr mit dem Publikum offen zu halten sind, in vier Klassen, nämlich: Telephen— a) Anstalten mit ununterbrochenem Dienst (Tag und Nacht), anstalten. b) Anstalten mit verlängertem Tagesdienst (bis Mitternacht), J) Anstalten mit vollem Tagesdienst (bis 9 Uhr Abends), ) Anstalten mit beschränktem Tagesdienst. Die Dienststunden der Anstalten unter b und c beginnen in der Zeit vom 1. April bis Ende September um 7 Uhr Morgens, in der Zeit vom 1. October bis Ende März um — 94 — 8 Uhr Morgens. Die Dienststunden der Anstalten unter d werden, den örtlichen Be— dürfnissen entsprechend, für jeden Ort besonders festgestellt. 84. Orte, nach 1Telegramme können nach allen Orten aufgegeben werden, nach welchen die zween * vorhandenen Telegraphenverbindungen auf dem ganzen Wege oder auf einem Theile tet werden desselben die Gelegenheit zur Beförderung darbieten. Ist am Bestimmungsorte eine können. Telegraphenanstalt nicht vorhanden, so erfolgt die Weiterbeförderung von der äußersten bz. der seitens des Aufgebers bezeichneten Telegraphenanstalt entweder durch die Post, oder durch Eilboten, oder durch Post und Eilboten, oder durch Estafette. Der Aufgeber eines Telegramms kann verlangen, daß dasselbe bis zu einer von ihm bezeichneten Telegraphenanstalt telegraphisch und von dort bis zum Bestimmungsorte durch die Post befördert werde. Ist keine Bestimmung über die Art der Weiterbeförderung getroffen, dann wählt die Ankunfts-Telegraphenanstalt die zweckmäßigste Art derselben nach ihrem besten Ermessen. Das Gleiche findet statt, wenn die vom Aufgeber angegebene Art der Weiterbeförderung sich als unausführbar erweist. II Die Aufgabe der Telegramme mit der Bezeichnung „amtslagernd“, „postlagernd“ oder „bahnhoflagernd“ ist zulässig. 85. Eintheilung der 1 Die Telegramme zerfallen rücksichtlich ihrer Behandlung in folgende Gattungen: Telegramme. 1. Staatstelegramme, 2. Telegraphen-Diensttelegramme, 3. a) dringende b) gewöhnliche Bei der Beförderung genießen die Staatstelegramme, welche als solche bezeichnet und durch Siegel oder Stempel beglaubigt sein müssen, vor den übrigen Telegrammen, die Telegraphen-Diensttelegramme vor den Privattelegrammen und die dringenden Privattelegramme vor den gewöhnlichen Privattelegrammen den Vorzug. . In Bezug auf die Abfassung der Telegramme sind zu unterscheiden: 1. Telegramme in offener Sprache, 2. Telegramme in verabredeter Sprache, 3. Telegramme in chiffrirter Sprache. II Die Telegramme in offener Sprache müssen in deutscher Sprache oder in einer derjenigen Sprachen, welche durch die Telegraphenverwaltung als sonst noch zugelassen bekannt gemacht werden, der Art abgefaßt sein, daß der Inhalt einen verständlichen Sinn hat. Für Telegramme, welche streckenweise, oder ausschließlich durch 6 Privattelegramme. — 95 — Telegraphen der innerhalb des Deutschen Reiches gelegenen Eisenbahnen zu befördern sind, ist jedoch die Fassung in deutscher Sprache Bedingung, soweit nicht für einzelne Bahnen und Stationen der Gebrauch fremder Sprachen ausdrücklich nachgegeben wird. Iy Telegramme in verabredeter Sprache werden aus Wörtern zusammengesetzt, welche, obwohl jedes für sich eine sprachliche Bedeutung hat, keine für die betreffenden Dienststellen verständlichen Sätze bilden. Diese Wörter werden aus Wörterbüchern entnommen, welche für die Korrespondenz in verabredeter Sprache zugelassen worden sind. Jedes Telegramm darf nur aus Wörtern bestehen, welche einer und derselben Sprache (vergl. unter ul) angehören. Eigennamen dürfen bei der Aufstellung der Wörterbücher nicht verwendet werden. Dieselben werden bei der Abfassung der Telegramme in verabredeter Sprache nur mit ihrer Bedeutung in offener Sprache zugelassen. Die Aufgabeanstalt kann die Vorlegung des Wörterbuches fordern, um die Ausführung der vorstehenden Vorschriften einer Prüfung zu unterziehen. V' Als Telegramme in chiffrirter Sprache werden angesehen: a) diejenigen Telegramme, deren Text aus Ziffern oder geheimen Buchstaben besteht; b) diejenigen Telegramme, welche entweder Reihen oder Gruppen von Ziffern oder Buchstaben, deren Bedeutung der Aufgabeanstalt nicht bekannt ist, oder Wörter, Namen oder Zusammenfügungen von Buchstaben enthalten, welche die für die offene oder verabredete Sprache geforderten Bedingungen nicht erfüllen. VI. Der Text der chiffrirten Telegramme kann entweder ganz chiffrirt, oder zum Theil chiffrirt und zum Theil offen sein. Der chiffrirte Text muß entweder ausschließlich aus Buchstaben des Alphabets, oder ausschließlich aus arabischen Ziffern bestehen und von dem vorhergehenden bz. nachfolgenden Text in offener Sprache durch Klammern getrennt sein. § 6. 1 Die Urschrift jedes zu befördernden Telegramms muß in solchen deutschen Allgemeine Eroder lateinischen Buchstaben bz. in solchen Zeichen, welche sich durch den Telegraphen echeruse bZv. wiedergeben lassen, deutlich und verständlich geschrieben sein. Einschaltungen, Rand- Lelegramme, zusätze, Streichungen oder Ueberschreibungen müssen vom Aufgeber des Telegramms oder von seinem Beauftragten bescheinigt werden. Die Aufschrift muß dem Texte voranstehen. Die Unterschrift kann in abgekürzter Form geschrieben oder auch ganz weggelassen werden. Wenn sie mit befördert werden soll, muß sie unter den Text gesetzt werden. I1. Die Aufschrift muß alle Angaben enthalten, welche nöthig sind, um die Uebermittelung des Telegramms an dessen Bestimmung zu sichern, auch der Art sein, daß die Bestellung an den Empfänger ohne Nachforschungen oder Rückfragen erfolgen kann. — 96 — Sie muß für die großen Städte die Angabe der Straße und der Hausnummer, oder in Ermangelung dessen die Angabe der Berufsart des Empfängers oder andere ähnliche Bezeichnungen enthalten. Selbst für kleinere Orte ist es wünschenswerth, daß dem Namen des Empfängers eine solche ergänzende Bezeichnung beigefügt wird, um im Falle einer Verstümmelung des Eigennamens der Bestimmungsanstalt für die Ermittelung des Empfängers einen Anhalt zu gewähren. . Bei Telegrammen nach kleinen Orten, besonders wenn deren mehrere gleichen Namens vorhanden sind, ist die genaue Bezeichnung der geographischen Lage erforderlich. IVy Die Anwendung einer abgekürzten Aufschrift ist zulässig, wenn dieselbe vorher seitens des Empfängers mit der Telegraphenanstalt seines Wohnortes vereinbart worden ist. Demjenigen Korrespondenten, welcher eine mit der Telegraphenanstalt vereinbarte abgekürzte Aufschrift hinterlegt hat, ist gestattet, diese Aufschrift in den für ihn bestimmten Telegrammen an Stelle des vollen Namens und bz. der Wohnungsangabe anwenden zu lassen. Der Name der Bestimmungs-Telegraphenanstalt muß außerdem angegeben werden. Vv Für die Hinterlegung bz. Anwendung einer abgekürzten Aufschrift bei einer Telegraphenanstalt ist eine Gebühr von 30 Mark für das Kalenderjahr im Voraus zu entrichten. Diese Vergünstigung erlischt, falls die Verabredung nicht verlängert wird, mit dem Ablauf des 31. December des Jahres, für welches die Gebühr entrichtet worden ist. VI Die etwaigen Angaben bezüglich der Zustellung an den Empfänger, der bezahlten Antworten, der Empfangsanzeigen, der Vergleichung, der Dringlichkeit, der Nachsendung, der Weiterbeförderung, der etwa gewünschten eigenhändigen (nur an den Empfänger selbst zu bewirkenden) oder offenen (unverschlossenen) Bestellung des Telegramms, ferner des bezahlten Eilboten 2c. müssen zwischen Klammern unmittelbar vor der Aufschrift, die etwaige Beglaubigung (vergl. § 1#) muß hinter der Unterschrift stehen. Bei diesen Angaben können folgende Abkürzungen gebraucht werden: (D.) für „dringendes Telegramm“", (R. P.) für „Antwort bezahlt“, (I. C.) für „verglichenes Telegramm“, (C. R.) für „Empfangsanzeige", (F. S.) für „nachzusenden“, (P. P.) für „Post bezahlt“, (X. P.) für „Eilboten bezahlt", (R. O.) für „offen zu bestellendes Telegramm“. — 97 — vm Telegramme, deren Aufschrift den in vorstehenden Punkten vorgesehenen An— forderungen nicht entspricht, sollen zwar dennoch zur Beförderung angenommen werden; die Folgen ungenauer bz. unvollständiger Angaben sind jedoch vom Absender zu tragen. Derselbe kann eine nachträgliche Vervollständigung des Fehlenden nur gegen Aufgabe und Bezahlung eines neuen Telegramms beanspruchen. 87. 1 Die Aufgabe von Telegrammen kann bei jeder für den Telegraphenverkehr eröffneten Telegraphenanstalt (allenfalls brieflich) erfolgen. #m Telegramme können auch bei den Bahnposten auf Eisenbahnen, und zwar in der Regel mittels der an den Bahnpostwagen befindlichen Briefeinwürfe, zur Beförderung an die nächste Telegraphenanstalt eingeliefert, sowie den Telegraphenboten und den Landbriefträgern bei der Bestellung von Telegrammen oder Postsendungen zur Besorgung der Aufgabe übergeben werden. 1u An größeren Verkehrsorten können sämmtliche Postanstalten, auch wenn mit diesen eine Telegraphenbetriebsstelle nicht verbunden ist, zur Annahme von Telegrammen ermächtigt, auch kann die Benutzung der Briefkasten zur Auflieferung von Telegrammen gestattet werden. IVy Bei der Mitnahme der Telegramme durch die Telegraphenboten und die Landbriefträger kommt eine Zuschlagsgebühr von 10 Pfennig für jedes Telegramm zur Erhebung. 88. Bei Ermittelung der Wortzahl eines Telegramms gelten die folgenden Regeln: a) Alles, was der Aufgeber in die Urschrift seines Telegramms zum Zwecke der Be— förderung niederschreibt, mit Ausnahme der unter i aufgeführten Unterscheidungs— zeichen, wird bei Berechnung der Gebühren gezählt. b) Der Name der Abgangsanstalt, der Tag des Monats, die Stunde und Minute der Aufgabe werden von Amtswegen in die dem Empfänger zuzustellende Aus— fertigung eingeschrieben. Nimmt der Aufgeber diese Angaben ganz oder theil— weise in den Text seines Telegramms auf, dann werden sie bei der Wortzählung mitgerechnet. c) Die größte Länge eines Wortes ist auf 15 Schriftzeichen nach dem (durch die Ausführungsübereinkunft zu dem jeweilig gültigen internationalen Telegraphenvertrage eingeführten) Morsealphabet festgesetzt. Bei Worten mit mehr als 15 Buchstaben wird der Ueberschuß, immer bis zu 15 Buchstaben, für ein weiteres Wort gezählt. 1880. 16 Aufgabe von Telegrammen. Wortzählung. Gebühren für gewöhnliche Telegramme. — 98 — ch Die durch einen Bindestrich verbundenen Ausdrücke zählen für so viele Wörter, als zu ihrer Bildung dienen. e) Die durch einen Apostroph getrennten Wörter werden für eben so viel einzelne Wörter gezählt. f) Dem Sprachgebrauch zuwiderlaufende Zusammenziehungen oder Veränderungen von Wörtern sind nicht zulässig. Es werden jedoch die Eigennamen von Städten und Personen, die Namen von Ortschaften, Straßen, Plätzen, Boulevards u. s. w., die Titel, Vornamen, Redetheilchen und Eigenschaftsbezeichnungen, ebenso wie die ganz in Buchstaben geschriebenen Zahlen nach der Anzahl der zum Ausdruck derselben vom Aufgeber gebrauchten Worte gezählt. 8) Die in Ziffern geschriebenen Zahlen werden für so viel Wörter gezählt, als sie je fünf Ziffern enthalten, nebst einem Worte mehr für den etwaigen Ueberschuß. Dieselbe Regel findet Anwendung auf die Zählung der Buchstaben in Buchstabengruppen. h) Einzeln stehende Schriftzeichen, Buchstaben oder Ziffern werden für je ein Wort gezählt; dasselbe gilt für das Unterstreichungszeichen. i) Die Interpunktionszeichen, Bindestriche, Apostrophe, Anführungszeichen, Klammern und Zeichen für den Absatz werden nicht gezählt. Jedoch werden die zur Bildung der Zahlen benutzten Punkte und Kommata, sowie die Bruchstriche für je eine Ziffer gezählt. k) Die Buchstaben, welche den Ziffern angehängt werden, um letztere als Ordnungszahlen zu bezeichnen, werden je für eine Ziffer gerechnet. 1) In den Telegrammen, welche verabredete oder chiffrirte Sprache enthalten, werden die offenen Worte, sowie die Worte in zulässiger verabredeter Sprache den vorstehenden Bestimmungen unter c bis k entsprechend gezählt. Die Ziffern= oder Buchstabengruppen, sowie die Wörter, Namen oder Zusammenfügungen von Buchstaben, welche in offener oder verabredeter Sprache nicht zugelassen sind, werden den vorstehend unter 8 bis k enthaltenen Bestimmungen gemäß gezählt. m) Die im telegraphischen Verkehr zugelassenen, der Aufschrift voranzustellenden kurzen Zeichen (vergl. § 6 vl) werden für je ein Wort gezählt. § 9. 1 Für das gewöhnliche Telegramm auf alle Entfernungen wird erhoben: eine Grundtaxe von 20 Pfennig (ohne Rücksicht auf die Wortzahl) und eine Worttaxe von 5 Pfennig für jedes Wort. — 99 — . Für gewöhnliche Stadttelegramme, welche in solchen Städten zugelassen werden, innerhalb deren Weichbild mehrere unter sich durch Telegraphenleitungen verbundene Telegraphenanstalten dem Verkehr geöffnet sind, wird erhoben: die oben angegebene Grundtaxe von 20 Pfennig und eine Worttaxe von 2 Pfennig für jedes Wort. III Für jedes bei einer Eisenbahn-Telegraphenstation aufgegebene Telegramm kann von den Eisenbahnverwaltungen ein Zuschlag von 20 Pfennig vom Aufgeber erhoben werden. Außerdem sind die Eisenbahn-Telegraphenstationen berechtigt, für jedes von ihnen bestellte Telegramm vom Empfänger ein Bestellgeld von 20 Pfennig zu erheben. Beides zusammen darf aber für die ausschließlich mit dem Bahntelegraphen beförderten Telegramme nicht erhoben werden. Für diese Telegramme ist vielmehr nur die Erhebung der Bestellgebühr von 20 Pfennig gestattet. IV Die für den telegraphischen Verkehr mit dem Auslande maßgebenden Tarife können bei den Telegraphenanstalten eingesehen werden. V Ein bei Berechnung der Gebühren sich ergebender, durch 5 nicht theilbarer Pfennigbetrag ist bis zu einem solchen aufwärts abzurunden. 8 10. Der Aufgeber eines Privattelegramms kann den Vorrang bei der Beförderung vor den übrigen gewöhnlichen Privattelegrammen erlangen, wenn er das Wort „dringend“ oder abgekürzt die Bezeichnung „(D.)“ vor die Aufschrift setzt und die dreifache Gebühr eines gewöhnlichen Telegramms von gleicher Länge erlegt. Für dringende Telegramme beträgt demnach die Grundtaxe 60 Pfennig, die Worttaxe 15 Pfennig, bz. bei Stadttelegrammen 6 Pfennig für das Wort (vergl. §§ 57 und 9). Der im § 9 unter ur angegebene Zuschlag für die bei einer Eisenbahnstation aufgegebenen Telegramme kommt dagegen nur einfach — wie für gewöhnliche Telegramme — zur Erhebung. 8 11. 1 Der Aufgeber kann die Antwort, welche er von dem Empfänger verlangt, vor— ausbezahlen. I. Für das vorauszubezahlende Antwortstelegramm wird die Gebühr eines gewöhnlichen Telegramms von 10 Worten berechnet. Soll eine andere Wortzahl für die Antwort vorausbezahlt werden, so ist diese im Text des Ursprungstelegramms anzugeben. III Am Bestimmungsorte übersendet die Ankunftsanstalt dem Empfänger mit der Telegrammausfertigung ein Antwortsformular, welches demselben die Befugniß ertheilt, 167 Dringende Telegramme. Bezahlte Antwort. Verglichene Telegramme. Empfangsanzeigen. — 100 — in den Grenzen der vorausbezahlten Gebühr ein Telegramm an eine beliebige Bestimmung innerhalb 6 Wochen unentgeltlich aufzugeben. I' Der für die Antwort gezahlte Betrag wird, wenn der Empfänger von dem Antwortsformular keinen Gebrauch gemacht hat, auf Verlangen an den Aufgeber zurückgezahlt. Zu diesem Zweck muß der Empfänger vor Ablauf der unter un festgesetzten Frist den bezüglichen Antrag unter Beifügung des Antwortsformulars bei der Anstalt anbringen, welche ihm dasselbe ausgehändigt hatte. Es wird sodann wie in Gebührenerstattungsangelegenheiten (vergl. § 26) verfahren. V Kann das Ursprungstelegramm bei der Ankunft nicht bestellt werden, dann wird die im § 23 vorgesehene telegraphische Meldung über die Unbestellbarkeit an die Aufgabeanstalt sogleich erstattet. Wenn keine Berichtigung erfolgt, benachrichtigt die Ankunftsanstalt den Aufgeber unmittelbar von der Unbestellbarkeit durch eine dienstliche Meldung, welche die Stelle der Antwort vertritt, sobald die zur Auffindung des Empfängers unternommenen Nachforschungen sich als fruchtlos erwiesen haben, spätestens nach 8 Tagen. Verweigert der Empfänger ausdrücklich die Annahme des für die Antwort bestimmten Formulars, so giebt die Ankunftsanstalt dem Aufgeber ebenfalls Kenntniß durch eine dienstliche Meldung, welche gleichfalls die Stelle der Antwort vertritt. 812. 1 Der Aufgeber eines jeden Telegramms hat die Befugniß, die Vergleichung desselben zu verlangen. In diesem Falle ist das Telegramm von den verschiedenen Anstalten, welche bei seiner Beförderung mitwirken, vollständig zu vergleichen. II. Die Gebühr für die Vergleichung eines Telegramms ist gleich der Hälfte der Gebühr für ein gewöhnliches Telegramm von gleicher Länge. 8 13. !1 Der Aufgeber eines jeden Telegramms kann verlangen, daß ihm die Zeit, zu welcher das Telegramm dem Empfänger zugestellt worden ist, unmittelbar nach erfolgter Bestellung telegraphisch angezeigt werde. II Für die Empfangsanzeige ist dieselbe Gebühr, wie für ein gewöhnliches Telegramm von 10 Worten zu entrichten. III Kann das Telegramm bei der Ankuuft nicht bestellt werden, dann wird die im § 23 vorgesehene Unbestellbarkeitsmeldung sogleich erlassen. Die telegraphische Meldung über die Empfangsanzeige wird später abgesandt, entweder nach erfolgter Bestellung des Telegramms, wenn sie möglich geworden ist, oder nach 24 Stunden, wenn sie nicht hat stattfinden können. — 101 — IV Der Aufgeber kann verlangen, daß ihm die Empfangsanzeige nach einem anderen Orte, als nach dem Aufgabeorte des Ursprungstelegramms übermittelt werde, insofern er die dazu erforderlichen Angaben in das Ursprungstelegramm aufnimmt. 8 14. 1 Die Telegraphenanstalten an solchen Orten, an denen eine Postanstalt besteht, sind ermächtigt, in Vertretung der Orts-Postanstalt Beträge auf Postanweisungen, welche auf telegraphischem Wege überwiesen werden sollen, von den Absendern entgegenzunehmen. Auf Eisenbahn-Telegraphenstationen findet diese Bestimmung keine Anwendung. Iôa Auch sind die Telegraphenanstalten, mit Ausnahme der Eisenbahn-Telegraphenstationen ermächtigt, wenn bei ihnen Postanweisungen auf telegraphischem Wege eingehen, die Auszahlung an den Empfänger in Vertretung der Orts-Postanstalt vor geschehener Bestellung der telegraphischen Postanweisung an die Orts-Postanstalt zu bewirken: aà) im Falle nach Inhalt des Telegramms der Absender den Wunsch ausgesprochen hat, daß die Auszahlung durch die Telegraphenanstalt geschehe, was durch den Zusatz auf der Postanweisung: „amtslagernd“ auszudrücken ist; b) im Falle der Geldempfänger, indem er die telegraphische Postanweisung erwartet, der Telegraphenanstalt den Wunsch ausgedrückt hat, die Zahlung gleich nach der Ankunft der Anweisung bei der Telegraphenanstalt in Empfang zu nehmen. In beiden Fällen muß der Auszahlung des Betrages der vollständige Ausweis des Empfängers, falls derselbe nicht persönlich und als verfügungsfähig bekannt ist, vorhergehen. Die telegraphische Postanweisung ist alsdann von der Telegraphenanstalt mit dem (vorzuschreibenden) Quittungsvermerk zu versehen, dieser vom Empfänger zu unterschreiben und die Unterschrift durch die Telegraphenanstalt mit dem Zusatze zu beglaubigen, daß der Empfänger bekannt sei, bz. daß und in welcher Weise er den Ausweis geführt habe. 15. 1 Der Aufgeber eines Telegramms kann der Aufschrift den Zusatz „nachzusenden“ oder (F. S.) beifügen (vergl. § 6 w.), in welchem Falle die Bestimmungsanstalt dasselbe sofort nach der vergeblich versuchten Zustellung, gemäß der angegebenen Aufschrift, weiter an den neuen, ihr in der Wohnung des Empfängers mitgetheilten Bestimmungsort befördert. II Der Zusatz „nachzusenden“ kann auch von mehreren hintereinander stehenden Bestimmungsangaben begleitet sein; das Telegramm wird dann nacheinander an jeden der angegebenen Bestimmungsorte, nöthigenfalls bis zum letzten, befördert. Telegraphische Postanweisungen. Nachsendung von Telegrammen. Vervielfältig— ung von Telegrammen. Weiter— beförderung. — 102 — III Für die Nachsendung eines Telegramms auf telegraphischem Wege von dem ursprünglichen an einen neuen Bestimmungsort wird die volle tarifmäßige Gebühr berechnet und vom Empfänger erhoben (vergl. § 21 wW und y). 8 16. 1 Die Telegramme können gerichtet werden an mehrere Empfänger in einem Orte oder an einen und denselben Empfänger nach verschiedenen Wohnungen desselben Ortes, mit oder ohne Weiterbeförderung durch die Post bz. durch Eilboten. II Soll ein Telegramm von der Ankunftsanstalt behufs Bestellung, wie unter I1 angegeben, vervielfältigt werden, so wird dasselbe bei der Taxirung nur als ein einziges Telegramm angesehen, wobei alle Aufschriften in die Wortzahl eingerechnet werden; für die zweite und jede weitere Ausfertigung wird bei Telegrammen bis zu 100 Worten, einschließlich aller Aufschriften, eine Gebühr von je 40 Pfennig und bei längeren Telegrammen für jede Reihe von 100 Worten oder einen Theil derselben mehr eine Gebühr von je 40 Pfennig erhoben. 17. 1 Die Weiterbeförderung von Telegrammen über die Telegraphenlinien hinaus erfolgt nach Wunsch des Absenders entweder durch die Post oder durch Eilboten, oder durch Post und Eilboten, oder durch Estafette. II. Der Aufgeber hat die Art der von ihm verlangten Weiterbeförderung in einem taxpflichtigen Zusatz vor der Aufschrift anzugeben (vergl. § 6V)). II Telegramme, welche mit der Post weiterbefördert, oder postlagernd niedergelegt werden sollen, werden von der Ankunftsanstalt ohne Kosten für den Aufgeber und für den Empfänger zur Post gegeben, und zwar die gegen Empfangsbescheinigung zu bestellenden Telegramme als eingeschriebene Briefe, dagegen die übrigen Telegramme als gewöhnliche Briefe (vergl. § 21). Ausgenommen sind folgende Fälle: 1. für Telegramme, welche von der inländischen Bestimmungsanstalt mit der Post nach außereuropäischen Ländern weiterbefördert werden sollen, hat der Aufgeber die Postgebühr zu entrichten; 2. Telegramme, welche nach der Angabe des Aufgebers, und ohne daß eine Unterbrechung der regelmäßigen telegraphischen Verbindung stattfindet, einer an einer Grenze gelegenen Telegraphenanstalt zur Weiterbeförderung mit der Post nach dem Nachbargebiete oder über dasselbe hinaus nach einem Orte innerhalb Europas übermittelt werden sollen, werden als unfrankirte Briefe behandelt; das Porto fällt dem Empfänger zur Last. — 1083 — 1V Die Kosten für eine andere Weiterbeförderung als durch die Post, imgleichen die bei der Weiterbeförderung durch die Post entstehenden Kosten für die Eilbestellung sowohl im Orte, als nach dem Landbestellbezirk der Postanstalten werden in der Regel vom Empfänger erhoben. Es kann jedoch auch der Aufgeber die Kosten für die Zustellung von Telegrammen an Empfänger außerhalb des Ortsbestellbezirks der Bestimmungs-Telegraphenanstalt mittels besonderer Boten durch Entrichtung einer festen Gebühr von 80 Pfennig für jedes Telegramm vorausbezahlen. Die Kosten für Weiterbeförderung durch Estafette sind stets vom Aufgeber zu entrichten. v Für die Weiterbeförderung eines Telegramms über den Ortsbestellbezirk einer Telegraphenanstalt hinaus sind bei Benutzung von Eilboten, wenn die Bezahlung seitens des Empfängers erfolgt, sowie bei der Weiterbeförderung durch Estafette die wirklich erwachsenden Auslagen vom Empfänger bez. Aufgeber einzuziehen. 18. !1 Sämmtliche bekannte Gebühren sind bei Aufgabe des Telegramms im Voraus zu entrichten. 1I. Es werden jedoch vom Empfänger am Bestimmungsorte erhoben: a) die Ergänzungsgebühr für nachzusendende Telegramme (vergl. § 15); b) eintretenden Falls die Weiterbeförderungsgebühren (vergl. 8 17); F) die Gebühren für die durch die See-Telegraphenanstalten vom Meere her beförderten Telegramme (vergl. § 19). In allen Fällen, wo eine Gebührenerhebung bei der Bestellung stattzufinden hat, wird das Telegramm dem Empfänger nur gegen Erstattung des schuldigen Betrages ausgehändigt. II. Die Entrichtung der Gebühren kann bei den Telegraphenanstalten mittels Freimarken oder baar — bei den Eisenbahn-Telegraphenstationen nur baar — erfolgen. Eine Bescheinigung über die erhobenen Gebühren wird nur auf Verlangen und gegen Entrichtung eines Zuschlags von 20 Pfennig ertheilt. Bei gebührenfreien Staatstelegrammen ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Auflieferung unentgeltlich zu ertheilen. IV Personen, welche sich des Telegraphen häufiger bedienen, kann auf ihren Antrag gestattet werden, die Gebühren für die von ihnen bei Telegraphenanstalten aufgegebenen Telegramme monatlich zu entrichten. Sie haben alsdann an die betreffende Verkehrsanstalt, bei welcher sie ihre Telegramme aufgeben wollen, einen entsprechenden Vorschuß einzuzahlen, und als besondere Vergütung für die durch die Buchung der Gebühren entstehende Mühwaltung eine Gebühr von 50 Pfennig für den Kalendermonat und außerdem für jedes Telegramm, dessen Gebühren gestundet werden, 2 Pfennig zu Entrichtung der Gebühren. Seetelegramme. Zurückziehung und Unterdrückung von Telegrammen. — 104 — entrichten. Auf Eisenbahn-Telegraphenstationen findet diese Bestimmung keine An— wendung. 19. I Telegramme, welche mit den Schiffen in See mittels der an der Küste gelegenen Seetelegraphen gewechselt werden, müssen entweder in deutscher Sprache, oder in Zeichen des allgemeinen Handelscodex abgefaßt sein. 1. Wenn sie für in See befindliche Schiffe bestimmt sind, muß die Aufschrift außer den gewöhnlichen Angaben den Namen, die amtliche Nummer und die Nationalität des Bestimmungsschiffes enthalten. III Ist das Schiff, für welches ein Seetelegramm bestimmt ist, innerhalb 28 Tagen nicht angekommen, so giebt die See-Telegraphenanstalt dem Aufgeber hiervon am Morgen des 29. Tages durch eine dienstliche Meldung Kenntniß. Der Aufgeber kann gegen Bezahlung eines Landtelegramms von 10 Worten verlangen, daß die See-Telegraphenanstalt sein Telegramm während eines weiteren Zeitraums von 30 Tagen für die Zustellung bereit halte. Geht ein solches Verlangen nicht ein, so wird das Telegramm von der See-Telegraphenanstalt am 30. Tage als unbestellbar zurückgelegt. Iy Die Gebühr für Telegramme, welche durch Vermittelung einer See-Telegraphenanstalt mit Schiffen in See ausgewechselt werden, beträgt 5 Pfennig für jedes Wort. Dieselbe wird den nach den sonstigen Bestimmungen zu erhebenden Gebühren hinzugerechnet. Die Gesammtgebühr für die an die Schiffe in See gerichteten Telegramme wird vom Aufgeber und für die von den Schiffen kommenden Telegramme vom Empfänger erhoben. 8 20. 1 Vor begonnener Abtelegraphirung kann jedes Telegramm vom Absender zurückgefordert werden. Die Gebühren werden in solchem Falle nach Abzug von 20 Pfennig erstattet. Hat die Abtelegraphirung bereits begonnen, so verbleiben die Gebühren der Telegraphenverwaltung; vorausbezahlte Beträge für Weiterbeförderung, bezahlte Antwort, Empfangsanzeigen 2c. werden jedoch dem Aufgeber zurückgezahlt, wenn die vorausbezahlte Leistung nicht ausgeführt worden ist. u. Das Verlangen, daß ein bereits abgegangenes Telegramm nicht bestellt werde, muß mittels besonderen Telegramms des Aufgebers an die Bestimmungsanstalt gerichtet werden; für dieses Telegramm sind die tarifmäßigen Gebühren zu zahlen. Von dem Erfolge wird dem Aufgeber brieflich Kenntniß gegeben. Verlangt der Aufgeber telegraphische Auskunft, so hat er die Antwortsgebühren vorauszubezahlen. Die erlegten Gebühren für das Telegramm, dessen Bestellung auf Verlangen unterdrückt wird, werden nicht zurückgezahlt. Bei jedem derartigen Verlangen hat der Antragsteller das Ansuchen schriftlich zu stellen und sich als Absender oder dessen Beauftragter auszuweisen. — 105 — 8 21. 1 Die Telegramme werden bei der Aufnahme bz. gleich nach der Ankunft bei der Bestimmungsanstalt, wenn die offene Bestellung nicht ausdrücklich verlangt ist, verschlossen und erforderlichen Falls mit Empfangsscheinen versehen. II Empfangsscheine werden nur ausgestellt für Staatstelegramme und Telegramme mit bezahlter Empfangsanzeige. ImU Die ankommenden Telegramme werden, wenn sie nach dem Orte selbst gerichtet sind, so schleunig als möglich bestellt; wenn sie nach anderen zu dem Bestellbereich der Bestimmungsanstalt gehörigen Orten bestimmt sind, der Post bz. den Eilboten zur Weiterbeförderung mit möglichster Beschleunigung zugeführt. IV Jedermann kann, erforderlichen Falls nach gehörigem Ausweis (auch brieflich) verlangen, daß die bei einer Telegraphenanstalt ankommenden und in deren Bestellbezirk ihm zuzustellenden Telegramme an eine von ihm angegebene Adresse bestellt bz. weiter befördert werden (vergl. 8 15). v Wenn der Empfänger seinen Aufenthaltsort verändert hat, so werden demselben die für ihn eingehenden Telegramme an den neuen Aufenthaltsort nachtelegraphirt, auch ohne daß dies ausdrücklich verlangt worden ist, sofern dieser neue Aufenthaltsort des Empfängers unzweifelhaft bekannt ist, und sich daselbst eine Reichs-Telegraphenanstalt befindet (vergl. § 15). 822. 1 Die Bestimmungsanstalt sendet die eingegangenen Telegramme ohne Aufent— halt nach der Wohnung des Empfängers, bz. nach dem in der Aufschrift bezeichneten Ort, oder nach der Post. II Staats-, sowie Dienst= und dringende Privattelegramme werden mit Vorrang vor anderen Telegrammen bestellt. II Zur Vollziehung des Empfangsscheines über ein an eine Behörde oder deren Vorstand gerichtetes Staatstelegramm kann, wenn nicht eine besondere schriftliche Verfügung darüber getroffen ist, nur der Vorstand der betreffenden Behörde, oder, in dessen Abwesenheit, sein Stellvertreter als berechtigt angesehen werden. IV Privattelegramme, sowie dienstliche Telegramme, welche nicht an eine Behörde oder deren Vorstand gerichtet sind, können in der Wohnung des Empfängers an diesen selbst, an ein erwachsenes Mitglied seiner Familie, an einen Geschäftsgehülfen, einen Dienstboten, den Gast= oder Hauswirth oder den Portier des Gasthofes bz. des Hauses abgegeben werden, insofern der Empfänger für derartige Fälle nicht einen besonderen 1880. 17 Behandlung der Telegramme bei der Bestimmungsanstalt. Bestellung der Telegramme bei der Bestimmungsanstalt. Unbestellbare Telegramme. — 106 — Bevollmächtigten der Anstalt schriftlich namhaft gemacht, oder der Aufgeber die eigen— händige Bestellung in der Aufschrift des Telegramms nicht verlangt hat. v Sofern Privatbriefkasten oder Einwürfe sich an der Thür ꝛc. der Wohnung des Empfängers befinden, können die Telegramme, für welche Empfangsscheine nicht ausgestellt sind, in jene Briefkasten 2c. gesteckt werden. Telegramme, welche den Vermerk „eigenhändig“ tragen, sind jedoch stets an den Empfänger selbst zu bestellen; Telegramme, welche die Bezeichnung „bahnhoflagernd“ tragen, werden an den Bahnhofsvorsteher oder dessen Stellvertreter abgegeben. VI Die an Reisende nach einem Gasthof gerichteten Telegramme werden, wenn der Empfänger noch nicht eingetroffen ist, an den Wirth rc. des Gasthofes mit dem Ersuchen abgegeben, das Telegramm vorläufig in Verwahrung zu nehmen, bz. dasselbe dem Empfänger bei seinem Eintreffen auszuhändigen. Am Tage nach der erfolgten Uebergabe eines solchen Telegramms wird dasselbe, wenn die Uebergabe an den Empfänger inzwischen nicht hat bewirkt werden können, durch einen Boten gegen Hinterlassung eines Benachrichtigungszettels wieder abgeholt und zur Verkehrsanstalt zurückgebracht. Diese erläßt nunmehr die Unbestellbarkeitsmeldung an die Aufgabeanstalt; im Uebrigen wird das Telegramm wie alle übrigen unbestellbaren Telegramme behandelt. VII Ist weder der Empfänger noch sonst Jemand aufzufinden, der das Telegramm annimmt, so hat der Bote, wenn es sich um ein Telegramm handelt, für welches ein Empfangsschein ausgefertigt ist, oder wenn sich für die Bestellung eines Telegramms ohne Empfangsschein ein Privatbriefkasten oder ein anderer Weg der Bestellung nicht darbietet, einen Benachrichtigungszettel in der Wohnung 2c. des Empfängers zurückzulassen bz. an die Eingangsthür anzuheften, das Telegramm selbst aber zur Anstalt zurückzubringen. Mit den Telegrammen, welche mit einem Vermerk wegen der eigenhändigen Bestellung versehen sind, ist in gleicher Weise zu verfahren, wenn der bezeichnete Empfänger selbst nicht angetroffen wird. VIII Wenn der Bote bei der Bestellung von Telegrammen mit Empfangsscheinen den Empfänger nicht selbst antrifft und das Telegramm einem Anderen aushändigt, hat der Letztere in dem Empfangsschein seiner eigenen Unterschrift das Wort „für“ und den Namen des Empfängers beizufügen. IX. Dem Boten ist die Annahme von Geschenken untersagt. 23. 1 Von der Unbestellbarkeit eines Telegramms und den Gründen der Unbestellbarkeit wird der Aufgabeanstalt telegraphisch Meldung gemacht. Liegt für die Unbestellbarkeit eines Telegramms ein Grund vor, welcher nicht ohne Weiteres aus dienstlicher Veranlassung beseitigt werden kann und muß, und ist der Absender des unbestellbaren — 107 — Telegramms aus der Unterschrift oder auf andere Weise mit genügender Sicherheit bekannt: dann wird die Unbestellbarkeitsmeldung diesem gegen Bezahlung einer Gebühr von 30 Pfennig übermittelt. Der Aufgeber kann die Aufschrift des unbestellbar gemeldeten Telegramms nur durch ein bezahltes Telegramm vervollständigen, berichtigen oder bestätigen. . Ein Telegramm, welches von dem abtragenden Boten als unbestellbar zur Anstalt zurückgebracht wird, ist bei der letzteren aufzubewahren. Hat sich innerhalb sechs Wochen der Empfänger zur Empfangnahme des Telegramms nicht gemeldet, so wird solches vernichtet. In gleicher Weise wird mit Telegrammen verfahren, welche die Bezeichnung: „amts-“, „post-“ oder „bahnhoflagernd“ tragen. 8 24. 1 Die Telegraphenverwaltung leistet für die richtige Ueberkunft der Telegramme oder deren Ueberkunft und Zustellung innerhalb bestimmter Frist keinerlei Gewähr und hat Nachtheile, welche durch Verlust, Verstümmelung oder Verspätung der Telegramme entstehen, nicht zu vertreten. I1 Die entrichtete Gebühr wird jedoch erstattet: a) für ein Telegramm, welches durch Schuld des Telegraphenbetriebes gar nicht oder mit bedeutender Verzögerung in die Hände des Empfängers gelangt ist; b) für ein verglichenes Telegramm, welches in Folge Verstümmelung erweislich seinen Zweck nicht hat erfüllen können. Die Beschwerden oder Rückforderungen sind bei der Aufgabeanstalt einzureichen. Als Beweisstück ist beizufügen: eine schriftliche Erklärung der Bestimmungsanstalt oder des Empfängers, wenn das Telegramm nicht angekommen ist, die dem Empfänger zugestellte Ausfertigung, wenn es sich um Verstümmelung oder Verzögerung handelt. 1II Bei Rückforderungen wegen Verstümmelungen muß nachgewiesen werden, daß und durch welche Fehler das Telegramm derart verstümmelt ist, daß es seinen Zweck nicht hat erfüllen können. IV Jeder Anspruch auf Erstattung der Gebühr muß bei Verlust des Anrechtes innerhalb zweier Monate, vom Tage der Erhebung an gerechnet, anhängig gemacht werden. V Die Erstattung bezieht sich lediglich auf die Gebühr einschließlich der Nebengebühren der Telegramme selbst, welche verzögert, verstümmelt, oder nicht angekommen sind, und auf die Gebühren der im § 25 vorgesehenen Telegramme, nicht aber auf die 17* Gewähr— leistung. Berichtigungstelegramme. Nachzahlung und Erstattung von Gebühren. Telegrammabschriften. — 108 — Gebühren solcher Telegramme, welche etwa durch die Verzögerung, Verstümmelung oder Nichtankunft jener Telegramme veranlaßt oder nutzlos gemacht worden sind. 25. I Alle Telegramme, welche behufs Berichtigung oder Ergänzung eines beförderten oder in der Beförderung begriffenen Telegramms zwischen dem Aufgeber und dem Empfänger, oder von einem der beiden mit einer Telegraphenanstalt gewechselt werden, sind Privattelegramme, für welche der Aufgeber die dafür entfallenden Gebühren zu entrichten hat. Die Gebühren werden erstattet, wenn die betreffende Mittheilung durch einen der Umstände begründet ist, welche nach den Bestimmungen des § 24 Anlaß zur Rückzahlung der Gebühr geben. Handelt es sich hierbei um Berichtigung von dienstlichen Versehen in nicht verglichenen Telegrammen, dann werden nur die Gebühren desjenigen Telegramms erstattet, durch welches die Berichtigung des Ursprungstelegramms bewirkt worden war. II Die Telegraphenanstalt, welche ein berichtigendes oder ergänzendes Telegramm der unter angegebenen Art empfängt, giebt demselben Folge und antwortet, wenn die Antwort bezahlt ist, innerhalb der hierdurch gegebenen Grenze. 1u1 Die vorstehend behandelten Berichtigungstelegramme dürfen von den Telegraphenanstalten nur dann angenommen werden, wenn der Aufgeber derselben sich als Aufgeber oder Empfänger des betreffenden Ursprungstelegramms oder als Bevollmächtigter eines derselben ausgewiesen hat. 26. I Gebühren, welche für beförderte Telegramme zu wenig erhoben sind, oder deren Einziehung vom Empfänger nicht erfolgen konnte, — sei es, daß derselbe die Bezahlung verweigert hatte, sei es, daß er nicht aufgefunden worden war, — hat der Absender auf Verlangen nachzuzahlen. Frrthümlich zu viel erhobene Gebühren werden dem Aufgeber zurückgezahlt. 1#. Der Betrag der vom Aufgeber zu viel verwendeten Werthzeichen wird jedoch nur auf seinen Antrag erstattet. 827. 1 Der Aufgeber und der Empfänger, falls sie sich als solche gehörig ausweisen, sind berechtigt, sich beglaubigte Abschriften der von ihnen aufgegebenen, bz. der an sie gerichteten Telegramme ausfertigen zu lassen, wenn sie Ort und Tag der Aufgabe genau angeben können, und die Urschriften noch vorhanden sind. Diese Urschriften werden in der Regel 6 Monate lang aufbewahrt. — 109 — . Für jede Abschrift eines unter Angabe der Aufgabezeit und des Aufgabeortes genau bezeichneten Telegramms sind bei Telegrammen bis zu 100 Worten 40 Pfennig, bei längeren Telegrammen 40 Pfennig mehr für jede Reihe von 100 Worten oder einen Theil derselben zu entrichten. Bei ungenau bezeichneten Telegrammen sind außer der Schreibgebühr die durch die Aufsuchung des Telegramms entstehenden Kosten zu zahlen. 8 28. Die Bedingungen für Telegraphen-Nebenstationen und -Nebenanlagen, sowie für Telegraphen— » » s Nebenstationen Fernsprechanlagen in größeren Städten und deren Umgebung werden vom Reichs= und satione Postamte festgesetzt. anlagen. Fern— sprechanlagen. 829. I Die vorstehenden Bestimmungen gelten, soweit nicht Abweichungen ausdrücklich Geltungsvorgeschrieben sind, auch für die Telegramme, welche unter Benutzung von Eisenbahn- bereich. telegraphen befördert werden. . In Bezug auf den telegraphischen Verkehr mit dem Auslande kommen die Bestimmungen der bezüglichen Telegraphenverträge zur Anwendung. 830. Gegenwärtige Telegraphenordnung tritt am 1. October 1880 in Kraft. Zeitpunkt der Einführung. Berlin, den 13. August 1880. Der Reichskanzler. In Vertretung: Fürst von Hohenlohe. Nr. 45. Verordnung, die Aufhebung der Amtshauptmannschaft zu Dresden und der amtshauptmann— schaftlichen Delegation zu Potschappel, sowie die Errichtung der Amtshauptmann— schaften zu Dresden-Altstadt und Dresden-Neustadt betreffend; vom 11. September 1880. 8 Nachdem mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund Ständischer Ermächtigung beschlossen worden ist, den amtshauptmannschaftlichen Bezirk Dresden in zwei amts— — 110 — hauptmannschaftliche Bezirke zu theilen, so wird zu Ausführung dieser Maßregel Folgendes verordnet: 81. Die zeitherige Amtshauptmannschaft zu Dresden und die amtshauptmann— schaftliche Delegation zu Potschappel werden von und mit dem 1. October 1880 an aufgehoben. & 2. Dagegen treten an dem in § 1 gedachten Tage die nachgenannten Amtshauptmannschaften, und zwar: für die links der Elbe gelegenen Theile des zeitherigen amtshauptmannschaftlichen Bezirks Dresden, jedoch ausschließlich der Ortschaften Blasewitz, Strießen, Gruna, Leuben, Groß= und Kleindobritz, Laubegast, Seidnitz und Tolkewitz, die Amtshauptmannschaft zu Dresden-Altstadt, und für die rechts der Elbe gelegenen Theile des zeitherigen amtshauptmannschaftlichen Bezirks Dresden, sowie für die vorstehend ausgenommenen Ortschaften die Amtshauptmannschaft zu Dresden-Neustadt, in Wirksamkeit. 3. Mit demselben Tage treten an Stelle des zeitherigen Bezirksverbands Dresden nach Maßgabe der Bestimmung in § 1 des Gesetzes, die Bildung von Bezirksverbänden und deren Vertretung betreffend, vom 21. April 1873 (G. u. V. Bl. S. 284) die Bezirksverbände der neuen Amtshauptmannschaften. &# 4. Die Geschäfte der jetzigen Amtshauptmannschaft zu Dresden und beziehentlich der Delegation zu Potschappel, gehen, soweit nicht nachstehend besondere Bestimmung getroffen ist, am 1. October 1880 je nach Maßgabe der bestehenden allgemeinen Competenzvorschriften in Verbindung mit obiger Bezirksabgrenzung ohne Weiteres auf die Amtshauptmannschaften Dresden-Altstadt und Dresden-Neustadt über. Der der jetzigen Amtshauptmannschaft zu Dresden für hiesige Stadt in fiscalischen Straßenbausachen, sowie bezüglich der Beaufsichtigung des Communicationswegebaues und der Leitung der Expropriationsverhandlungen in diesen und in Eisenbahnangelegenheiten durch Verordnung vom 15. October 1874 (G. u. V. Bl. S. 395) ertheilte Auftrag wird im Einverständnisse mit dem Finanz-Ministerium für die links der Elbe gelegenen Theile von Dresden auf die Amtshauptmannschaft zu Dresden-Altstadt, für die rechts der Elbe gelegenen Theile auf die Amtshauptmannschaft zu Dresden-Neustadt übertragen. Dagegen werden die Geschäfte des Elbstromamtes nach Maßgabe der Verordnung vom 18. September 1874 (G. u. V. Bl. S. 322), sowie die der jetzigen Amtshaupt- — 111 — mannschaft Dresden zustehenden Competenzen als Wasserbaupolizeibehörde für den Elbstrom, sowohl innerhalb der Stadt Dresden, als des ganzen zeitherigen amtshaupt— mannschaftlichen Bezirks Dresden der Amtshauptmannschaft zu Dresden-Neustadt allein zugewiesen. 85. In sämmttlichen bei der dermaligen Amtshauptmannschaft zu Dresden, be— ziehentlich der amtshauptmannschaftlichen Delegation zu Potschappel, anhängigen oder noch anhängig werdenden Verwaltungs- oder Administrativjustizsachen, welche am 1. October d. J. noch nicht beendigt sind, haben die Betheiligten von diesem Tage an Dasjenige, was ihnen bei den gedachten Behörden zu thun obgelegen, bei derjenigen Amtshauptmannschaft zu verrichten, welche von da an nach dem Obigen dafür zuständig ist, daselbst auch die von der zeither competenten Behörde etwa anberaumten Termine abzuwarten, sowie die angefangenen Verfahren fortzustellen und zu beendigen, und zwar Alles zu Vermeidung derjenigen Rechtsnachtheile, welche ihnen in den ergangenen Ladungen oder sonstigen Erlassen angedroht worden sind, oder welche unmittelbar kraft der Gesetze eintreten. 6 6. Die Bestimmungen in § 6 und § 7 der Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über die Organisation der Behörden für die innere Verwaltung vom 21. April 1873 und der damit zusammenhängenden Gesetze betreffend vom 20. August 1874 (G. u. V. Bl. S. 113) leiden auch im vorliegenden Falle Anwendung. Dresden, den 11. September 1880. Ministerium des Innern. Für den Minister: Schmaltz. Mutze. Letzte Absendung: am 21. September 1880. — 113 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 8. Stück vom Jahre 1880. u—uinnsnusn Inhalt: Nr. 46. Bekanntmachung, die Ausgabe von Pfandbriefen der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt zu Leipzig betr. S. 113. — Nr. 47. Verordnung, die vorzunehmende Volkszählung betr. S. 114. — Nr. 48. Verordnung zu Ausführung der Lehrer-Pensionsgesetze betr. S. 120. — Nr. 49. Verordnung, die Aushebung von Pferden betr. S. 135. — Nr. 50. Bekanntmachung, die Schulinspection Dresden II betr. S. 136. — Nr. 51. Bekanntmachung, die Betriebseröffnung der Eisenbahnstrecke Lommatzsch-Nossen betr. S. 137. — Nr. 52. Bekanntmachung, die Commissariate für Staatseisenbahnbauten betr. S. 137. Nr. 46. Bekanntmachung, die Ausgabe einer V. und VI. Serie von auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt zu Leipzig betreffend; vom 9. September 1880. Nachdem von der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt zu Leipzig beschlossen worden ist, zum Zwecke der Gewährung von Hypotheken-Darlehen auf Grundbesitz im Königreich Sachsen, insbesondere auf städtische Grundstücke, eine V. und VI. Serie auf den Inhaber lautender, zu vier und ein halb, beziehentlich vier vom Hundert jährlich verzinslicher Pfandbriefe in Abschnitten zu fünfhundert Mark (Lit. A) und eintausend Mark (Lit. B) im Gesammtbetrage von je Drei Millionen Mark auszugeben, so ist die hierzu nachgesuchte Genehmigung ertheilt, auch auf Grund Artikel 10, Absatz 2 des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 die Verwendung der für die einzelnen Pfandbriefe zu berechnenden Stempelbeträge, anstatt zu den einzelnen Urkunden, in ungetrennter Summe gestattet worden. Solches wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 9. September 1880. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Für den Minister: Schmaltz Frhr. v XI tlteritz. Malz. 1880. 18 — 114 — Nr. 47. Verordnung, die am 1. December 1880 vorzunehmende Volkszählung betreffend; vom 16. September 1880. An 1. December dieses Jahres findet nach dem Beschlusse des Bundesrathes vom 29. Mai dieses Jahres eine Volkszählung im Deutschen Reiche statt. Zur Ausführung dieser Zählung wird für das Königreich Sachsen hiermit Folgendes verordnet: I. Allgemeine Bestimmungen. & 1. 1. Die Zählung ist nach dem Stande vom 1. December 1880 vorzunehmen. 2. Die Zählung umfaßt in erster Linie die zur Zählungszeit innerhalb der Landesgrenze anwesenden Personen. 3. Die Personalangaben erstrecken sich über die ortsanwesenden und vorübergehend abwesenden Glieder der in den einzelnen Gemeinden vorhandenen Haushaltungen, einschließlich der einzeln lebenden selbstständigen Personen. 4. Als ortsanwesend werden diejenigen Personen betrachtet, welche in der Nacht vom 30. November auf den 1. December in den betreffenden Gemeinden oder Ortsbezirken sich aufhalten. Die während dieser Nacht auf Reisen oder sonst unterwegs befindlichen Personen werden da als anwesend verzeichnet, wo sie am Vormittag des 1. December anlangen. 5. Die Personen, welche sich am Bord von solchen Schiffen aufhalten, die im Gebiete des Königreichs Sachsen verweilen, werden dessen ortsanwesender Bevölkerung zugerechnet. In Betreff der auf der Fahrt befindlichen Schiffe findet das in Ziffer 4, Absatz 2 eben Bemerkte Anwendung. 6. Die Zählung soll in abgegrenzten Bezirken (Zählbezirken) unter der Leitung der Localbehörden mit Beihülfe freiwilliger Zähler vorgenommen werden. 7. Die Zählung erfolgt von Haus zu Haus und von Haushaltung zu Haushaltung vermittelst namentlicher Aufzeichnung der zu zählenden Personen in den Zählungslisten. Die Zählungsformulare enthalten für die ortsanwesenden Personen außer dem Namen noch die Stellung zum Haushaltungsvorstand, das Geschlecht, den Geburtstag und das Geburtsjahr, den Geburtsort und das Geburtsland, das Religionsbekenntniß, den Familienstand, den Stand, Beruf oder Erwerbszweig mit besonderer Erwähnung, ob der Befragte im activen Militärdienst des deutschen Heeres steht, die Staatsangehörigkeit und für vorübergehend Anwesende außerdem den Wohnort. — 115 — Endlich sind etwaige besondere Gebrechen (blind, taubstumm, irrsinnig, blödsinnig), sowie die Muttersprache, wenn nicht deutsch, insbesondere ob wendisch, französisch, englisch, italienisch 2c. namhaft zu machen. 8. Diejenigen Personen, welche zur Zählungszeit aus der Haushaltung, der sie als Glieder angehören, vorübergehend abwesend sind, sind mit Angabe des vermuth— lichen Aufenthaltsortes zu verzeichnen. 9. Bei Personen, welche in der Nacht vom 30. November zum 1. December ge— boren werden oder versterben, ist die Mitternachtsstunde maßgebend. Vor Mitternacht Geborene und nach Mitternacht Gestorbene sind noch einzutragen, dagegen nach Mitter— nacht Geborene und vor Mitternacht Gestorbene nicht mehr einzutragen. 10. Die Eintragung in die Zählungsliste hat für jede Haushaltung durch den Haushaltungsvorstand, für Gasthöfe und Herbergen, sowie für Anstalten aller Art (Kasernen, Erziehungs-, Armen-, Heil-, Verpflegungs-, Besserungs-, Kranken-, Irren-, Strafanstalten, Gefängnisse 2c.) durch die Besitzer, Vorsteher, Verwalter oder deren Stellvertreter zu geschehen. 11. Zu diesem Ende ist an jede Haushaltung, nicht minder an jede einzeln lebende selbstständige Person, welche eine besondere Wohnung inne hat und eine eigene Hauswirthschaft führt, eine Haushaltungsliste, an jeden Vorsteher oder Besitzer oder Verwalter einer der obgedachten Anstalten eine Anstaltsliste zu verabfolgen. In die letztere sind aber nur die nicht zur Haushaltung der Besitzer, Vorsteher, Beamten 2c. gehörigen Personen und Insassen der Anstalt aufzunehmen. Die Personalangaben über die Besitzer rc. selbst, sowie über die zu ihren Haushaltungen gehörigen Personen sind in gewöhnliche Haushaltungslisten einzutragen. Gasthofsbesitzer erhalten besondere Formulare und auf Wunsch auch einzelne Zählkarten, welche sie den Fremden zur Ausfüllung einhändigen und als Unterlage zur Aufstellung ihrer Liste benutzen können. 12. Besuchsfremde, Aftermiether, Personen in Schlafstelle und einquartierte Soldaten sind von den Vorständen der Haushaltungen, bei denen sie zu Gaste sind, in Aftermiethe oder Schlafstelle wohnen, beziehentlich in Quartier liegen, auf deren Haushaltungslisten mit einzutragen. Dienstboten und Gewerbsgehülfen, welche bei ihren Herrschaften, beziehentlich Arbeitgebern wohnen, werden in die Haushaltungslisten der letzteren eingetragen. Wohnen dagegen die Dienstboten oder Gewerbsgehülfen nicht bei ihren Herrschaften oder Arbeitgebern, so sind sie, wenn sie keine eigene Haushaltung besitzen, in die Haushaltungslisten der Personen, bei welchen sie wohnen, einzutragen; besitzen sie aber eine eigene Haushaltung, so sind sie auch mit eigenen Haushaltungslisten zu versehen. 13. Die Eintragung der Anwesenden erfolgt in das Verzeichniß auf der Innenseite der Haushaltungsliste oder Anstaltsliste. In das Verzeichniß der Abwesenden 187 — 116 — auf der Rückseite der Haushaltungsliste oder Anstaltsliste sind die Personen einzutragen, welche zur Zeit der Zählung der Haushaltung oder Anstalt als Glieder angehören, jedoch aus vorübergehendem Anlaß, ohne Aufgabe ihrer Wohnung oder Schlasstelle, aus der Haushaltung oder Anstalt abwesend sind. Als Abwesende werden hiernach beispielsweise die auf Reisen befindlichen Haushaltungsglieder eingetragen, nicht aber die im activen Militärdienst, zur Ausbildung (Studenten, Gymnasiasten, Lehrlinge 2c.), als Dienstboten, Gesellen, Strafgefangene 2c. aus ihrer Familie abwesenden Personen, da diese Personen als an ihren Aufenthaltsorten (wo sie in Dienst stehen, sich ihrer Ausbildung wegen aupfhalten 2c.) wohnend angesehen werden. 14. Die Zählungslisten sind am 1. December Vormittags durch die Haushaltungsvorstände, beziehentlich die einzeln lebenden selbstständigen Personen und die Vorsteher oder Verwalter von Anstalten, oder durch geeignete Vertreter auszufüllen und durch Unterschrift zu bescheinigen. Wo dies auf Schwierigkeiten stößt, erfolgt die Ausfüllung der Zählungslisten durch die Zähler auf Grund der in den Haushaltungen selbst einzuziehenden Erkundigungen. 15. Die Zählung der Civil= und Militärpersonen ist in übereinstimmender Weise auszuführen. 16. Die Austheilung der Zählungslisten an die einzelnen Haushaltungen und Anstalten erfolgt in den letzten Tagen des November. Die Wiedereinsammlung beginnt am 1. December Mittags und ist, wenn irgend möglich, überall am 2. December zu beendigen. Die Größe der zu bildenden Zählbezirke (§ 1, Ziffer 6) ist so zu bemessen, daß das Geschäft der Zählung innerhalb der vorgeschriebenen Zeit mit Sicherheit besorgt werden kann. 17. Die Austheilung und Wiedereinsammlung der Zählungslisten ist für die einzelnen Zählbezirke in sicherstellender Weise zu controliren. 2 Zur Aufzeichnung der zu zählenden Personen dienen a) Haushaltungslisten, b) Anstaltslisten. Die in jeder Haushaltung oder Anstalt Anwesenden und die zu ihr gehörigen vorübergehend Abwesenden werden in die Haushaltungsliste oder beziehentlich Anstaltsliste eingetragen. Die näheren Vorschriften in Betreff des Zählungsverfahrens sind in der Instruction für die Zähler und in der auf der ersten Seite der Haushaltungsliste abgedruckten allgemeinen Anleitung enthalten. — 117 — II. Obliegenheiten der Behörden. 83. 1. Die Amtshauptmannschaften und die Stadträthe derjenigen Städte, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, haben die Ausführung der Volks— zählung in ihrem Bezirke zu leiten und zu überwachen. 2. Die Vornahme der Volkszählung ist mittelst öffentlicher Bekanntmachung zur Kenntniß der Bezirkseinwohner zu bringen. In dieser Bekanntmachung ist sowohl auf die in Aussicht genommene Mitwirkung der selbstständigen Ortseinwohner als auch auf die Wichtigkeit der Volkszählung hinzuweisen. 3. Die Amtshauptmannschaften, Stadträthe und sonstigen Ortsbehörden werden darauf Bedacht nehmen, daß Veranstaltungen, welche den Stand der ortsanwesenden Bevölkerung vorübergehend wesentlich verändern können, wie öffentliche Versammlungen, Feste, Jahrmärkte und Truppendislocationen ꝛc., zur Zeit der Zählung, soweit irgend thunlich, nicht stattfinden. 4. Die erforderlichen Drucksachen, bestehend in a) Exemplaren gegenwärtiger Verordnung, b) Instructionen für die Zähler nebst Controllisten, c) Haushaltungslisten und Anstaltslisten erhalten die Amtshauptmannschaften und Stadträthe bis Ende October dieses Jahres durch Vermittelung des statistischen Bureaus des Ministeriums des Innern, an welches auch etwaige, eventuell näher zu begründende Nachforderungen zu richten sind. 5. Die genannten Behörden haben für die rechtzeitige Vertheilung der gedachten Drucksachen an die einzelnen Gemeinden zu sorgen, so daß sich jede Gemeinde spätestens am 10. November dieses Jahres im Besitz aller erforderlichen Exemplare befindet. Die Vertheilung erfolgt in der Weise, daß von sämmtlichen Drucksachen jede Ortsbehörde, beziehentlich Zählungscommission (8 4, Ziffer 2) und jeder Zähler (§6, Ziffer 1) je ein Exemplar erhält, sowie daß von den Drucksachen unter c für jede Haushaltung eine Haushaltungsliste und für jede Anstalt eine Anstaltsliste verfügbar sind. &# 4. 1. Die Ausführung der Volkszählung liegt den Gemeindebehörden für jeden Gemeindebezirk, einschließlich der im Orte befindlichen selbstständigen Güter ob und sind dieselben zu diesem Behufe, soweit nöthig, von den Amtshauptmannschaften mit der erforderlichen Anleitung zu versehen. 2. Mit der unmittelbaren Leitung der Geschäfte können die Gemeindebehörden, wo es zweckmäßig erscheint, besondere Zählungscommissionen beauftragen. 3. Bei der Zusammensetzung der Zählungscommissionen kommt es hauptsächlich darauf an, solche Personen für dieselben zu bestimmen, welche die Wichtigkeit der Volkszählung zu beurtheilen im Stande sind und Interesse an deren zweckentsprechender — 118 — Ausführung nehmen, und die außerdem das Vertrauen der Gemeindeangehörigen und Kenntniß der örtlichen Verhältnisse besitzen. Die Theilnahme an der Zählungscommission ist ein Ehrenamt. 4. Die Bildung der Zählungscommissionen muß bis zum 15. November erfolgt sein. 5. Die Aufgabe der Ortsbehörden, beziehentlich Zählungscommissionen, besteht hauptsächlich in Folgendem: a) Eintheilung der Gemeinden in Zählbezirke (8 5), b) Annahme und Anweisung der Zähler (8 6), c) Prüfung und, soweit nöthig, Berichtigung der Angaben in den ausgefüllten Zählungslisten und Einsendung des gesammten Zählungsmaterials an die Amtshauptmannschaften und Stadträthe. 6. Die Mitglieder der Zählungscommissionen und die Ortsbehörden werden, soweit nöthig, bei dem Ausfüllen der Zählungsformulare behülflich sein. 65. 1. Es empfiehlt sich, die Zählbezirke in der Art zu begrenzen, daß dieselben in der Regel nicht mehr als vierzig Haushaltungen umfassen, übrigens sich an die in den Gemeinden bereits bestehenden Eintheilungen thunlichst anschließen. Dabei darf keine Wohnstätte übergangen werden. Im Zweifel, welcher Gemeinde die auf Flüssen 2c. ankernden Fahrzeuge zugerechnet werden sollen, entscheidet die Amtshauptmannschaft. Einzeln gelegene Wohnplätze und größere Anstalten (Heil-, Straf-Anstalten 2c.) bilden zweckmäßig selbstständige Zählbezirke. 2. Was die militärischen Anstalten anlangt, so ist die Eintheilung der Zählbezirke, welche die Kasernen und Militärlazarethe, sowie die sonstigen militärischen Etablissements umfassen, der vorgesetzten Militärbehörde des Ortes zu überlassen. 6. 1. Zur Austheilung und Wiedereinsammlung der Zählungslisten ist für jeden Zählbezirk ein Zähler zu bestellen. Nicht minder ist dafür Sorge zu tragen, daß für den Fall der Verhinderung eines Zählers alsbald ein Vertreter desselben eintreten kann. Bei der Auswahl der Zähler ist Rücksicht darauf zu nehmen, daß sie zur Besorgung der ihnen obliegenden Geschäfte hinreichend befähigt sind. Ueber die von den Zählern zu besorgenden Geschäfte ist eine besondere Instruction erlassen worden. 2. Auf der Controlliste jedes Zählers ist der Umfang des ihm überwiesenen Zählbezirkes genau anzugeben, so daß über die Zugehörigkeit keiner Wohnstätte ein Zweifel entstehen kann. 3. Die Geschäfte der Zähler sind als Ehrenamt zu betrachten. Die Wahl ist daher auf solche Personen zu richten, deren Gemeinsinn und Befähigung dafür bürgen, daß sie die Zählungsgeschäfte mit Umsicht instructionsmäßig ausführen werden. — 119 — 4. Die Eintheilung der Gemeinde in Zählungsbezirke und die Annahme der Zähler ist bis spätestens zum 20. November dieses Jahres zu beenden. 5. Die Ortsbehörde, beziehentlich die Zählungscommission, hat demnächst dafür zu sorgen, daß die Zähler sich mit ihren Obliegenheiten vollständig vertraut machen. Sie hat zu diesem Zwecke jedem Zähler die Drucksachen (§ 3, Ziffer 4) rechtzeitig zuustellen. w 6. Die Anstaltslisten für die militärischen Anstalten nebst Zählerinstructionen sind an die der betreffenden Anstalt vorstehende Militärbehörde abzugeben, welche die nöthigen Anordnungen wegen der Ausfüllung der Zählungsformulare treffen wird. & 7. 1. Der Ortsbehörde, beziehentlich der Zählungscommission, liegt es ob, das von dem Zähler zurückgelieferte Zählungsmaterial alsbald einer genauen Prüfung zu unterwerfen und etwaige Mängel, soweit nöthig, auf Grund unmittelbarer, in den einzelnen Haushaltungen mündlich einzuziehender Erkundigungen zu beseitigen. Ergiebt sich nachträglich das Vorhandensein von Häusern und Haushaltungen, welche in der Controlliste des Zählers fehlen, so sind die entsprechenden Nachtragungen zu veranlassen und die bezüglichen Haushaltungslisten noch auszufertigen. Etwa nöthig werdende Nachzählungen müssen sich auf den Stand vom 1. December beziehen. 2. Nachdem das Material eines Zählungsbezirkes vollständig geprüft, beziehentlich ergänzt und berichtigt ist, wird die betreffende Controlliste von der Ortsbehörde, beziehentlich von der Zählungscommission durch Mitunterschrift als richtig beglaubigt. 3. Die betreffenden Arbeiten müssen bis zum 20. December dieses Jahres beendet sein. & 8. Nachdem die Controllisten abgeschlossen und beglaubigt sind, werden die Haushaltungs= und Anstaltslisten für jeden Bezirk nach Nummern geordnet, die Controlliste darauf gelegt und das so gesammelte Zählungsmaterial jedes Zählbezirkes in ein Packet zusammengeschnürt. Die Zählbezirkspackete erhalten eine Aufschrift mit dem Namen des Zählortes und der Bezirksnummer und werden — das Packet aus dem ersten Zählbezirk obenauf — für die ganze Gemeinde sorgfältig zusammengepackt. Diese Packete nebst den unbenutzt gebliebenen Formularen werden sobald als thunlich, spätestens am 10. Januar 1881 von den Behörden derjenigen Orte, welche nicht Städte mit Revidirter Städteordnung sind, der Amtshauptmannschaft, von den Stadträthen in Städten mit der Revidirten Städteordnung dem statistischen Bureau des Ministeriums des Innern übersendet. Die Veröffentlichung der Zählungsergebnisse ist den Ortsbehörden gestattet. 6 9. 1. Die Amtshauptmannschaften haben die Vollständigkeit der Aufnahme in Ansehung aller Gemeinde= und selbstständigen Gutsbezirke, sowie sämmtlicher zu denselben gehöriger Wohnplätze zu prüfen, eventuell die Ergänzung anzuordnen. — 120 — 2. Das gesammelte, beziehentlich vervollständigte Zählungsmaterial ist von den Amtshauptmannschaften nach Gemeinden zu ordnen, zu numeriren und nebst den unbenutzt gebliebenen Formularen sobald als möglich, und spätestens bis zum 1. Februar 1881, an das statistische Bureau des Ministeriums des Innern einzusenden. III. Die Aufgaben des statistischen Bureaus des Ministeriums des Innern. 10. Das statistische Bureau des Ministeriums des Innern hat die eingesendeten Zählungsmaterialien einer Revision zu unterwerfen und die etwa nöthig er'#cheinenden Berichtigungen und Ergänzungen — erforderlichen Falles durch unm: n sgesn Vernehmen mit den Ortsbehörden, welche die bezüglichen Requisitionen N. # Ahkeit und thunlichster Beschleunigung zu erledigen verpflichtet sind — zu veranlassen. Das gedachte Bureau hat sodann aus den revidirten Zählungsmaterialien die für die Bevölkerungsstatistik erforderlichen Uebersichten den hierzu erlassenen Bestimmungen gemäß aufzustellen. Dresden, den 16. September 1880. Ministerium des Innern. Für den Minister: Schmaltz. Malz. Nr. 48. Verordnung zu Ausführung der Lehrer-Pensions-Gesetze; vom 23. September 1880. Des Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts verordnet zu Ausführung der Gesetze die Errichtung einer Pensionskasse für die Wittwen und Waisen der Lehrer an evangelischen Schulen betreffend, vom 1. Juli 1840 (G.= u. V.-Bl. S. 121 fg.), zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 1. Juli 1840, die Errichtung einer Pensionskasse für die Wittwen und Waisen der Lehrer an evangelischen Schulen betreffend, vom 9. April 1872 (G.= u. V.-Bl. S. 119 fg.), die Emeritirung ständiger Lehrer an den Volksschulen betreffend, vom 31. März 1870 (G.= u. V.-Bl. S. 98 fg.), — 121 — die Emeritirung ständiger Lehrer an den höheren Schulanstalten und Nachträge zu dem Gesetze vom 31. März 1870 betreffend, vom 9. April 1872 (G.=u. V.-Bl. S. 117 fg.) unter Aufhebung der bisher hierüber erlassenen Bestimmungen: 1. Ueber jede ständige Stelle an Volks= und höheren Schulen, auf welche die bezeichneten Gesetze Anwendung leiden, das Einkommen derselben, den Namen ihres Inhabers und das persönliche Diensteinkommen desselben sind von der Rechnungsexpeditin= -8 Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts genaue Verzeichnisse — – Jur Schulen, welche aus Staatsmitteln, wenn auch nur subsidiär, erhalten werden, sind diese Verzeichnisse auf Grund der bei der Canzlei des Ministeriums über diese Schulen gehaltenen Akten anzulegen und fortzuführen. 3. Für Schulen, welche nicht, auch nicht subsidiär, aus Staatsmitteln erhalten werden, ist jede Aenderung, welche die Verzeichnisse § 1 berührt, der Rechnungsepxpedition anzuzeigen. 4. Diese Anzeigen sind in Städten mit Revidirter Städteordnung vom Stadtrathe, in allen übrigen Orten für die Volksschulen vom Bezirksschulinspector, für höhere Schulen von der Gemeindeobrigkeit zu erstatten. 5. Die Anzeigen sind in doppelten, für jede höhere Schule in besonderen Exemplaren nach dem beigefügten Formulare A auszufertigen und halbjährig, Ende Juni und Ende December, zu überreichen. Das eine Exemplar folgt mit Prüfungsvermerk zurück. Sind keine Aenderungen eingetreten, so ist ein Vacatschein einzureichen. 6. In den Anzeigen sind die Lehrer mit Vor= und Zunamen aufzuführen. 7. Bei Personalveränderungen ist anzugeben: a) ob und wohin der bisherige Lehrer versetzt oder ob er emeritirt oder verstorben oder sonst abgegangen und zu welcher Zeit dies eingetreten ist, b) ob die Stelle vacant oder wieder besetzt ist, Z) im Falle der ständigen Wiederbesetzung der Name des neu eingetretenen Lehrers, seine bisherige dienstliche Stellung und ob dieselbe eine ständige oder nichtständige gewesen, der Tag des Amtsantritts der neuen Stelle und, wenn der Lehrer bisher noch nicht ständig war, der Tag der Verpflichtung. 8. Bei Einkommensveränderungen ist anzugeben: a) von welcher Zeit sie eingetreten sind, b) worin dieselben bestehen, 1880. 19 — 122 — c) ob und welche der im Specialcataster verzeichneten Bezüge eine Aenderung erfahren haben und welche, ch bei neu hinzutretenden Substantialbezügen, ob sie zum schul- oder kirchendienst— lichen Einkommen gehören, e) bei Wegfall oder Minderung von Substantialbezügen (z. B. Abtrennung des Glöcknerdienstes) die Verordnung, durch welche diese Aenderung von der ober— sten Schulbehörde genehmigt worden ist. 9. Anzugeben sind nur Aenderungen, welche das bleibende Einkommen der Stelle oder ihres Inhabers berühren, also auch Aenderungen, welche durch gesetzliche Dienstalters= oder durch unwiderruflich bewilligte persönliche Zulagen herbeigeführt werden, nicht aber nur auf Zeit bewilligte Remunerationen, z. B. für Ueberstunden, Verwaltung einer dritten Klasse, Fachunterricht, Unterricht in der Fortbildungsschule 2rc. Das Einkommen von Hilfslehrern ist nicht zu verzeichnen, auch dann nicht, wenn sie mit der Verwaltung einer ständigen Stelle betraut sind. Dasselbe gilt von Minderungen des Diensteinkommens, welche nur durch Anrechnung des die Summe von 600 Mark übersteigenden kirchendienstlichen Einkommens auf das aus der Schulkasse zu zahlende Schulgeldfixum herbeigeführt werden. 10. Bei Stellenänderungen — Gründung oder Einziehung ständiger Stellen — ist anzugeben: a) die Verordnung der obersten Schulbehörde, durch welche die Gründung oder Einziehung genehmigt worden ist, b) im Falle der Gründung neuer Stellen noch: an welchem Tage der für die Stelle ernannte oder beauftragte Lehrer in dieselbe eingetreten ist, welches Einkommen und ob Amtswohnung oder Logisgeld beziehentlich in welchem Betrage mit der Stelle verbunden ist. 11. Bei Berechnung der Jahresbeiträge vom Amtseinkommen ist dasjenige Einkommen zu Grunde zu legen, welches als das Einkommen der Stelle oder als das Diensteinkommen ihres Inhabers von der Rechnungsexpedition des Cultus-Ministeriums für den Schluß des vorhergegangenen Jahres festgestellt war. 12. Eine Erhöhung oder Minderung des Stelleneinkommens ist vorbehältlich der Bestimmung in § 13 unter d erst von dem dem Rechnungsjahre folgenden Jahre zu berücksichtigen. 13. Bei Aenderung des persönlichen Diensteinkommens ist zu unterscheiden: a) Erhöhung des persönlichen Diensteinkommens ist erst von dem dem Rechnungsjahre folgenden Jahre zu berücksichtigen. — 123 — b) Bei Minderung des persönlichen Diensteinkommens ist vom 1. desjenigen Monats, in welchem die Minderung eintrat, der Jahresbeitrag von dem Stellen— einkommen unter Hinzurechnung des verminderten persönlichen Diensteinkommens zu berechnen. c) Bei Wegfall des persönlichen Diensteinkommens ist vom 1. desjenigen Monats, in welchem der Wegfall eintrat, der Jahresbeitrag nach dem für den Schluß des vorausgegangenen Jahres festgestellten Stelleneinkommen zu berechnen. d) Wird im Falle b oder c persönliches Diensteinkommen gleichzeitig in Stelleneinkommen verwandelt, so ist der Jahresbeitrag nach dem nunmehrigen Betrage des Stelleneinkommens, im Falle b unter Hinzurechnung des verbleibenden persönlichen Diensteinkommens zu berechnen. 14. Neubegründete Stellen werden erst von dem dem Rechnungsjahre folgenden Jahre beitragspflichtig. Als neubegründet im Sinne gegenwärtiger Verordnung gilt die Stelle erst von der Zeit, wo der für die Stelle ernannte oder beauftragte Lehrer in dieselbe eingetreten ist. 15. Von eingezogenen Stellen ist der Jahresbeitrag bis zum 1. desjenigen Monats zu entrichten, in welchem die Einziehung erfolgte. Wird aber gleichzeitig mit der Einziehung eine neue Stelle begründet, so ist der Jahresbeitrag nach dem Einkommen der eingezogenen Stelle für das Rechnungsjahr voll zu entrichten. 16. Während der Vacanz einer Stelle sind die Jahresbeiträge, wie zur Lehrer-Pensionskasse, auch zur Wittwen= und Waisen-Pensionskasse von dem Einkommen der Stelle aus der Schulkasse zu zahlen. Der Vacanz ist es gleich zu achten, wenn die Stelle durch einen nichtständigen Lehrer besetzt ist. Doch kann in diesem Falle dem Lehrer, wenn er das Einkommen der Stelle voll bezieht, der Jahresbeitrag in Abzug gebracht werden. 17. Stellen, welche mit ständigen Lehrerinnen besetzt sind, bleiben für die Zeit, wo dies der Fall ist, von Beiträgen für die Wittwen= und Waisen-Pensionskasse befreit. Die Befreiung beginnt mit dem 1. desjenigen Monats, in welchem die Besetzung mit einer ständigen Lehrerin erfolgte und endigt mit dem 1. desjenigen Monats, in welchem diese Besetzung aufhört. 18. Die Jahresbeiträge sind den Lehrern in monatlichen Raten von dem Gehalte aus der Schulkasse abzuziehen. 197 — 124 — 19. An den Schulen § 2 werden die Beiträge von den an diese Schulen aus der Kasse des Cultus-Ministeriums zu leistenden Zahlungen innebehalten und in Zurechnung gestellt. 20. An den Schulen § 3 sind die vollen Jahresbeiträge von den Schulkassenverwaltungen Anfang November jeden Jahres an die § 4 genannten Behörden abzugeben. Von diesen Behörden sind die Beiträge in einer Summe Ende November jeden Jahres mittelst Lieferscheins nach dem Formular C an die Kasse des Cultus-Ministeriums — portofrei einzusenden. Dem Lieferschein sind die nach dem Formular B in doppelten, für jede höhere –ä Schule in besonderen Exemplaren auszufertigenden Beitragstabellen beizufügen. 21. Ergiebt sich nach Einlieferung der Beiträge eine Abänderung des Jahresbeitrags, so sind zu viel erhobene Beträge zurückzuerstatten, zu niedrig erhobene nachzuzahlen. 22. Lehrer, welche ein Tranksteuer-Aequivalent erhalten, haben nur so viel an Jahresbeiträgen zu entrichten, als sich nach Abzug der Tranksteuer-Aequivalente ergiebt. Bei Einlieferung der Beiträge an die Kasse des Cultus-Ministeriums sind die Tranksteuer-Aequivalente, ohne daß es der Beifügung einer Quittung der Empfänger bedarf, in folle in Anrechnung zu bringen. 23. Gesuche um Gewährung von Pension sind bei den Bezirksschulinspectionen anzubringen. In den darüber unter Beifügung der erforderlichen Zeugnisse an die oberste Schulbehörde zu erstattenden Berichten ist anzugeben: bei Gesuchen um Lehrer-Pension, ob und nach welchem Betrage der Lehrer aus Specialkassen Pension zu erhalten hat, bei Gesuchen um Wittwen= und Waisen-Pension, welches Einkommen der Lehrer, dafern er im Amte verstorben, zuletzt im wirklichen Dienste bezogen hat. Stimmt dieses Einkommen mit dem in der letzten Beitragstabelle oder Veränderungsanzeige verzeichneten nicht überein, so sind die speciellen Nachweise beizufügen. 24. Die Lehrer-Pensionen werden vierteljährlich in den Monaten März, Juni, September und December, die Wittwen= und Waisen-Pensionen im Mai auf die Monate December bis Mai und im November auf die Monate Juni bis November aus der Kasse des Cultus-Ministeriums ausgezahlt. — 125 — Auswärtigen Empfängern werden die Pensionen auf Ansuchen durch die Post übersendet. Den Gesuchen sind gehörig vollzogene, mit Lebensattest versehene Quitt— ungen beizufügen. « 25. Für die Lehrerstellen an Volksschulen sind an Stelle der jetzt geltenden Special-Einkommens-Cataster neue auszufertigen. Zu diesem Zwecke hat die Rechnungsexpedition des Cultus-Ministeriums die der— maligen Cataster nach und nach in je einem Exemplare nach dem neuen Formulare umzuarbeiten und die umgearbeiteten Cataster den in § 4 geordneten Behörden zu übersenden. Von den Letzteren ist hierauf Abschrift der neuen Cataster zu dem von der Rech— nungsexpedition hierzu gelieferten Formular zu bringen und darnach das Haupt— exemplar an die Rechnungsexpedition ohne Verzug zurückzusenden. Abweichungen sind in der nächstfälligen Veränderungsanzeige (8§ 3 fg.) der Rechnungsexpedition anzuzeigen. 26. Die in den Formularen zu den neuen Specialcatastern der Volksschulstellen enthaltenen Rubriken über das Flächenmaß — Spalte 3 des Formulars I, Spalte 2 des Formulars II — sind, sobald thunlich, durch Angaben der Flächen nach dem neuen Maß zu vervollständigen. Die Angaben sind auf Grund der Besitzstandsverzeichnisse zu bewirken, nachdem in diesen die Umrechnung nach dem neuen Maß erfolgt sein wird. In dem Hauptexemplar sind diese Angaben von der Rechnungsexpedition des Cultus-Ministeriums nachzutragen, an welche deshalb die Besitzstandsverzeichnisse gelegentlich der Veränderungsanzeigen mit einzusenden sind, in den Catasterabschriften von den § 4 genannten Behörden. 27. Aenderungen, welche die in die Cataster eingetragenen Bezüge berühren, sind zunächst von den betheiligten Lehrern selbst anzuzeigen und durch Zeugniß des Schul-, bei kirchlichen Bezügen des Kirchenvorstandes zu belegen. Die in § 4 geordneten Behörden haben aber auch unerwartet einer solchen Anzeige jede zu ihrer Kenntniß gelangte Aenderung in den Catastern sorgfältig nachzutragen. Bei Aenderungen im Substantialeinkommen sind Nutzungen von verpachteten Grundstücken nach dem Betrage des Pachtgeldes, von Grundstücken, welche der Lehrer selbst bewirthschaftet, nach der Schätzung eines verpflichteten Sachverständigen, Naturalien aus Pachtverträgen oder Deputaten nach dem durchschnittlichen Marktpreise der letzten zehn Jahre anzugeben. — 126 — 28. Gegenwärtige Verordnung tritt sofort in Kraft. Die erste Veränderungsanzeige (88 3 fg.) ist daher Ende December, die erste Ein— lieferung von Beiträgen nach 8 20 Ende November des laufenden Jahres zu bewirken. Dresden, den 23. September 1880. Minifterium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. v. Gerber. Fiedler. — 127 — A. Anzeige über die bei den ständigen Volksschulstellen (bei der Realschule II. O.) im Schulinspectionsbezirk N. N. (in der Stadt N. N.) im . . ... Halbjahr 18.. vorgekommenen Personal- und Einkommens-Veränderungen — bvgl. §§ 3—10 der Verordnung zu Ausführung der Lehrer-Pensionsgesetze. — Vorbemerkung. Die Schulorte sind nach dem Alphabet geordnet — s. Rammings Handbuch — und in nicht zu enger Folge zur Aufführung zu bringen. 1. 2. 3 48 5. 6. 7 Nach Abzug der Ausgaben mit Dienstalters- deeach 38 vom 9 der Stelle (ohne Rücksicht auf „ lagen, 5% . März 1870 " " die Person des Lehrers bleibend auf die Amksgzeit zu bemeffender Gesammt-5 Schulort und Bezeichnung verbundenes Einkommen) bewilligte Anerth hbong Einkommen S der Stelle. versonliche (A. W. . a b Zulagen oder Betrag des (Sp. 3 bis 6). S. Z und sonstige Loaisgeld=5 vom Schul- vom Kirchen- persönliche dann ahents. * Dienst. Bezige. (Lg.) . . J. # . 1. N. N. 840 — 357 90 180 — 1467 — 2. N. N. 1000 — 460 — — — 180 — 1640 — A. W. 3. N. N 840 — 65 — — 150 — 1055 — 840 — 65 —- 90 — 150 — 1145 — A. W. 4. N. N. — — — — — — — — — — 5. N. N 900 — — — — — 120 — 11020 — A. W. 6. N. N. 900 — 162 10 — — 150 — 1242 10 (Ort und Datum.) — 129 — 10. Zeitpunkt des Eintritts der Einkommens-Veränderung. Specielle Angaben über die eingetretenen Personal= und Einkommens-Veränderungen nach Vorschrift von §§ 6 — 10 der Ausführungsverordnung vom 23. September 1880. Prüfungs-Vermerk seiten der Cultus-Ministerial-Rechnungs- 16. April 1880. 10. Mai 1880. 1. Mai 1880. 20. Mai 1880. 4. Februar 1880. Zuwachs von 903 Alterszulage, infolge dessen Erhöhung des Wohnungswerthes um 30 J. Lehrer N. ward vom 10. Mai c. an emeritirt und es trat gleichzeitig an dessen Stelle N. N., vorher in N. N., Schulinspectionsbezirk N. N. — Die von N. bezogenen Alterszulagen kamen in Wegfall, dagegen wurde gleichzeitig das Schulgeldfirum der Stelle auf 1000 N erhöht. Lehrer N. starb am 10. Februar c. Infolge dessen wurden nach Ablauf der Gnadengenußzeit für die Relicten vom 1. Mai ab die demselben gewährten Alterszulagen an 360 wegfällig. Der am 20. Mai eingetretene Nachfolger N. N., vorher in N., Schulinspectionsbezirk N. N., erhält 90= Alterszulage. Lehrer N. ward . . . . .. . nach N., Schulinspectionsbezirk N., versetzt; die Stelle ist vacant. Neue Stelle mit 900 . M Fixum und Amtswohnung, genehmigt mittelst Ver— ordnung vom .. .. . . . . Nr. Dieselbe wird zunächst und zwar vom . .. . ... an vicariatweise verwaltet. Lehrer N. ward am 4. Februar nach N., Schulinspectionsbezirk N., versetzt, damit 360 . Alterszulage in Wegfall und Abminderung des Wohnungswerthes um 30 M. An dessen Stelle trat am 10. März N. N., vorher nicht ständig, dessen Verpflichtung am 12. März erfolgte. (Behörde und Unterschrift.) 1880. 20 — 131 — B. Tabelle über die von den Lehrerstellen zur Allgemeinen Lehrer- und Allgemeinen Schullehrer-Wittwen- und Wuaisen— Pensions-Kasse einzuliefernden Beiträge auf das Jahr 18 20 — 132 v.A———.11 Einkommen am inclu Fort- Bezeichnung Name · laufende der des Alters= und persönlich ers= und persönlicher Nr. Summa. Stelle. Inhabers. Zulagen, sowie anderer persönlicher Bezüge. 1. 2. 3. 4. 5. AM AM. . (Ort und Datum) 133 31. December 18.. Jahresbeiträge sive zur Mit der Stelle verbundenes A t nmerk . Amtswohnung Allgemeinen Allgemeinen Schul- Tranksteuer-= mertungen oder Lehrer- lehrer -Wittwen= 2c. Aequivalent. Logisgeld. Pensions-Kasse. 6. 7. 9. 10. Al AÇl J. Al . * (Behörde und Unterschrift.) — 134 — C. Lieferschein. Laut der (den) in doppelten Exemplaren beifolgenden Tabelle (..Tabellen) sind hinsichtlich der Lehrerstellen an den Volksschulen im Schulinspectionsbezirk N. (an den Schulen in der Stadt N.) auf das Jahr 18 an Beiträgen einzuliefern: 4 zur Allg. Lehrer-Pensionskasse: (und zwar: von den Volksschulen, ..vovpon der Kreuzschule, .= on der Annenrealschule, rc. w. o.) .-. . - zur Allg. Schullehrer-Wittwen= und Waisen-Pensionskasse: (und zwar: von den Volksschulen, .. .-vonderKreuzfchule, .-..-vonderAnnenrealschule, 2c. w. o.) 8Sa. Hierauf haben nach Sp. 9 der Beitragstabelleln) Teranksteuer-Aequivalente: (und zwar: .. von den Volksschulen, ... von der Kreuzschule, von der Annenrealschule, 2c. 1# U w. o.) in Anrechnung zu kommen, so daß noch einzuliefern sind, welche anbei baar folgen. (Ort und Datum.) (Behörde und Unterschrift.) — 135 — Nr. 49. Verordnung, einige Abänderungen der Verordnung über Aushebung von Pferden rc. für den Bedarf der Armee vom 1. März 1877 betreffend; vom 23. September 1880. Ir Folge der besage Verordnung des Ministeriums des Innern vom 11. dieses Monats (G.-u. V.-Bl. S. 109 fg.) mit dem 1. October dieses Jahres in Wirksamkeit tretenden Theilung des dermaligen Bezirks der Amtshauptmannschaft Dresden in zwei Bezirke, den der Amtshauptmannschaft Dresden-Altstadt und den der Amtshauptmannschaft Dresden-Neustadt, macht sich eine Aenderung der Bestimmungen in §§ 23, 24 der Verordnung des Kriegs-Ministeriums, die Aushebung von Pferden 2c. für den Bedarf der Armee betreffend, vom 1. März 1877 (G.= u. V.-Bl. S. 157 fg.) in der Maße nothwendig, daß vom 1. October dieses Jahres ab an Stelle der eben gedachten Bestimmungen, wie hiermit zur Nachachtung bekannt gegeben wird, folgende zu treten haben: §23. Für die Aushebung und Abnahme der zu gestellenden Pferde bestehen Aushebungsbezirke, dergleichen die amtshauptmannschaftlichen Bezirke und die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz je einen bilden. An welchen Orten sowohl Aushebung, wie Abnahme für jeden Aushebungsbezirk stattfindet, und an welchem Mobilmachungstage dieselbe beginnt, bestimmt das Kriegs-Ministerium schon im Frieden. 8 24. Für jeden Aushebungsbezirk wird eine Aushebungs-Kommission gebildet. Dieselbe besteht aus: 1. dem Amtshauptmann, für die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz aus dem deshalb nach §9 des Gesetzes, die Organisation der Behörden für die innere Verwaltung betreffend, vom 21. April 1873 (G.= u. V.-Bl. S. 277) mit besonderem Auftrage versehenen Beamten oder aus dem gesetzlichen Stellvertreter dieser Beamten als Civil-Kommissar, 2. einem vom Kriegs-Ministerium zu ernennenden Offizier als Militär-Kommissar, dem ein zweiter Offizier beigegeben werden kann. Zuzutheilen sind der Aushebungs-Kommission 1. ein militärischerseits zu kommandirender Roßarzt oder vom Civil-Kommissar des Aushebungsbezirks zuzuziehender Thierarzt und — 136 — 2. drei Taxatoren, welche von sechs zu sechs Jahren in gleicher Weise, wie die Musterungs-Kommission (s. § 13) gewählt werden. Dresden, am 23. September 1880. Kriegs-Ministerium. v. Fabrice. Eckelmann. Nr. 50. Bekanntmachung, den Bezirk des Bezirksschulinspectors Dresden II und die Schulinspection in diesem Bezirk betreffend; vom 24. September 1880. In Anschlusse an die Verordnung, die Aufhebung der Amtshauptmannschaft zu Dresden 2c. betreffend, vom 11. dieses Monats (G.= u. V.-Bl. S. 109) wird hierdurch bekannt gemacht: 1. Der dem Bezirksschulinspector Dresden II angewiesene Bezirk umfaßt vom 1. October 1880 an die Bezirke der Amtshauptmannschaften zu Dresden-Altstadt und Dresden-Neustadt. 2. Die Schulinspectionen in diesem Bezirk haben vom gleichen Zeitpunkt die Benennung zu führen: für den Bezirk der Amtshauptmannschaft zu Dresden-Altstadt: „Schulinspection für den Bezirk der Amtshauptmannschaft zu Dresden-Altstadt,“ für den Bezirk der Amtshauptmannschaft zu Dresden-Neustadt: „Schulinspection für den Bezirk der Amtshauptmannschaft zu Dresden-Neustadt." 3. Die Verordnung, den Eintritt der veränderten Zuständigkeit für Kirchen-, Schul= und Stiftungssachen betreffend, vom 26. August 1874 (G.= u. V.-Bl. S. 216), § 6 nebst Beilage O, soweit dieselbe entgegensteht, wird aufgehoben. Dresden, am 24. September 1880. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. v. Gerber. Fiedler. — 137 — Nr. 51. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebs der Staatseisenbahnstrecke Lommatzsch-Nossen betreffend; vom 28. September 1880. Nachdem der Bau der Staatseisenbahnstrecke Lommatzsch-Nossen vollendet ist, hat das Finanz-Ministerium beschlossen, diese Strecke am 15. October dieses Jahres dem allgemeinen Verkehre zu übergeben. An dieser Bahnstrecke befinden sich die Station Ziegenhain und die Haltestellen Leuben und Starrbach. Die Leitung des Betriebs erfolgt durch die Generaldirection der Staatseisenbahnen, welche den Fahrplan und die Tarife bekannt machen wird, auch verbleibt dieser Behörde die Erledigung der Bauangelegenheiten und die Regulirung der Besitzverhältnisse im Bereiche der neuen Strecke. Dresden, am 28. September 1880. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Nr. 52. Bekanntmachung, die Commissariate für Staatseisenbahnbauten betreffend; vom 2. October 1880. Nachdem der Baucommissar, Finanzrath Robert Theodor Opelt, in Folge anderweiter Verwendung bei der Generaldirection der Staatseisenbahnen der ihm übertragen ge— wesenen Commissariate für verschiedene Staatseisenbahnbauten vom 1. October laufenden Jahres ab enthoben worden ist, sind diese sämmtlichen Commissariate von dem gleichen Zeitpunkte ab dem Baucommissar Finanzrath Theodor Albrecht Schreiner mit übertragen worden. Dresden, am 2. October 1880. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Müller. Müller. Letzte Absendung: am 15. October 1880. 1880. 21 — 139 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 9. Stück vom Jahre 1880. — n1—.minttp- Inhalt: Nr. 53. Bekanntmachung, die Waarencontrole im Grenzbezirke betr. S. 139. — Nr. 54. Bekanntmachung, das hülfsärztliche Externat betr. S. 143. — Nr. 55. Verordnung, die Einführung einer neuen Kirchenagende betr. S. 146. Nr. 53. Bekanntmachung, die Waarencontrole im Grenzbezirke betreffend; vom 29. September 1880. Nochdem diejenigen zollpflichtigen Waaren, welche in Ausführung der Bestimmungen in §§ 119 fg. des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 innerhalb des Grenzbezirks im Königreiche Sachsen einer Transportcontrole unterworfen werden sollen, anderweit festgestellt worden sind, werden dieselben nachstehend mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß hierdurch das in der Verordnung vom 24. December 1869 (G.= u. V.-Bl. S. 482 fg.) unter Nr. 1 abgedruckte Waarenverzeichniß seine Erledigung findet. Dresden, am 29. September 1880. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Dr. Krauße. 1880. 22 — 140 — Verzeichniß der innerhalb des Grenzbezirks einer Transportcontrole unterliegenden zollpflichtigen Waaren. Laufende . Nummer Nummer. Bezeichnung der Waaren. des Tolltarife 1. Baumwollengarn, ungemischt oder gemischt mit Leinen, Seide, Wolle oder anderen vegetabilischen oder animalischen Spinnstoffen . 201bi66. 2. Waaren aus Baumwolle, allein oder in Verbindung mit Metallfäden, ohne Beimischung von Seide, Wolle 2c. 2 d 1 bis 6. 3. Eisenwaaren, grobe und feine 6e 2 und 3. 4. Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknöpfe, auch ge— färbte; massives weißes Glas, nicht besonders benanntes; gepreßtes, geschliffenes, polirtes, abgeriebenes, zeschnittenes, geätztes, gemustertes Glas, insoweit es nicht unter 10 cd fällt 10e. 5. Farbiges, bemaltes oder vergoldetes (versilbertes) Glas, Glasflüsse (unechte rohe Steine) ohne Fassung; Glaswaaren oder Emailwaaren in Verbindung mit anderen Materialien 10f. 6. Geflechtevon Pferdehaaren; Gewebe, auch mit anderen Gespinnsten gemischt, sofern mindestens die ganze Kette oder der ganze Einschlag aus Pferdehaaren besteht v 11 b. 7. Perrückenmacher= und andere Arbeiten aus Haaren und Harimitationen 11 d. 8. Zugerichtete Schmudfedern . . llg. 9. Holzwaaren und Waaren aus anderen vegetabilischen oder animalischen Schnitzstoffen, insoweit sie nicht unter 1 3d und e fallen . 13fundg. 10. Gepolsterte Möbel aller Art 13h. 11. Hopfen 14. 12. Musikalische Instrumente 150 1. 13. Kratzen und Kratzenbeschläge 15b 3. — 141 — Laufende Nummer Rummer. Bezeichnung der Waaren. des Jolltarife. 14. Grobe und feine Waaren aus weichem Kautschuck, Hartgummiwaaren; alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Materialien; übersponnene Kautschuckfäden. I7X und d. 15. Gewebe aller Art mit Kautschuck überzogen, getränkt oder durch Zwischenlagen aus Kautschuck verbunden oder mit eingeklebten Kautschuckfäden; Gewebe aus Kautschuckfäden in Verbindung mit anderen Spinnmaterialien; Strumpf= und Posamentirwaaren in Verbindung mit Kautschuckfäden. 17e. 16. Kleider und Leibwäsche, fertige, auch Putzwaaren 18. 17. Waaren aus Aluminium, Nickel; feine, insbesondere Lurus gegenstände, aus Alfenide, Biitanniametall, Bronze, Neusilber, Tomback und ähnlichen Legirungen; feine vernirte Messingwaaren, auch in Verbindung mit anderen Materialien 19 43. 18. Kurze Waaren, Quincaillerien rc. 2 0. 19. Leder aller Art, grobe und feine Lederwaaren, uch in Verbindung mit anderen Materialien, Handschuhe 21. 20. Leinengarn, Leinwand und andere Leinenwaaren, mit Ausnahme der Seilerwaaren (22 d) 22. 21. Branntwein aller U1lt . 25 b. 22. Hefe aller Art mit Ausnahme der Weinhefe 25 C. 23. Essig in Flaschen und Kruken 25 42. 24. Wein und Most, auch Cider und künstlich bereitete Getränke 25 e. 25. Butter, auch künstliche . 25 f. 26. Fleisch, ausgeschlachtetes, frisches und zubereitetes; Geflügel und Wild aller Art, nicht lebend . 25gl. 27.FetgenKortnthenRosmen. . 25 h 2. 28. Getrocknete Datteln, Mandeln, Pomeranzen ꝛc. 25 h 3. 29. Käse aller Art . 250. 30. Confitüren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art, Kaknomasse, ge- mahlener Kakao, Chocolade und Chocoladesurrogate; mit Zucker, Essig, Oel oder sonst, namentlich alle in Flaschen, Büchsen und dergleichen eingemachte, eingedämpfte oder auch 227 — 142 — Laufende Bezeichnung der Waaren. —i' eingesalzene Früchte, Gewürze, Gemüse und andere Verzehrungsgegenstände (Pilze, Trüffeln, Geflügel, Seethiere, und dergleichen); zubereitete Fische, zubereiteter Senf, Oliven, Kapern, Pasteten, Saucen und andere ähnliche Gegenstände des feineren Tafelgenusses . 25p1. 31. Pelzwerk (Kürschnerarbeiten) 28. 32. Seide und Floretseide, gefärbte, Lacetts 30u0. 33. Zwirn aus Rohseide (Nähseide, Knopflochseide rc.) gefärbt und ungefärbt 30 d. 34. Waaren ganz oder theilweise aus Seide oder Floretseide 30e und k. 35. Seife in Täfelchen, Kugeln, Büchsen, Krügen, Töpfen 2c.; parfümirte Seife aller Art . 31c. 36. Parfümerien 31e. 37. Spielkarten 32. 38. Edelsteine, auch nachgeahmte, und Korallen, bearbeitet, Perlen; alle diese Waaren ohne Fassung; bearbeitete Halbedelsteine und Waaren daraus 33c. 39. Waaren aus Steinen in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie nicht unter 33d 1 fallen 3342 40. Strohbänder, Stroh und Bastwaaren, insoweit sie nicht unter 35 a fallen; Hüte aus Stroh, Rohr, Bast, Binsen, Fischbein, Palmblättern und Span, mit und ohne Garnitur, Sparteri aller Art 35b, c, d und e. 41. Thonwaaren, mit Ausnahme ver unter Rr. 38a und b ge— nannten, Porzellan= und porzellanartige Waaren 38C und d. 42. Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel, Stiere und Kühe, Ochsen, Jungvieh im Alter bis zu 2 ½ Jahren, Kälber unter 6 Wochen, Schweine, Spanferkel unter 10 kg, Schafvieh, Lämmer, mit Ausnahme des im Zuge oder zur Weide gehenden Viehes 39 a bis l. 43. Wollengarn aller Art, auch mit anderen Spinnmaterialien ausschließlich der Baumwolle, gemischt 41c. 44. Wollenwaaren, auch in Verbindung mit Baumwolle, Leinen oder Metallfäden, mit Ausnahme der Tuchleisten und groben Filze 41 d 3 bis 8. — 143 — Nr. 54. Bekanntmachung, das hülfsärztliche Externat betreffend; vom 5. October 1880. Nachdem für angemessen zu erachten gewesen ist, das unter dem 12. April 1865 erlassene Regulativ für Begründung eines hülfsärztlichen Externates (G.= u. V.-Bl. S. 134 fg.) auf Grund der bisherigen Erfahrungen einer Revision zu unterziehen, so wird, unter Aufhebung des Regulativs von 1865, das nachstehende „revidirte Regulativ“ zur Nachachtung für Alle, die es angeht, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 5. October 1880. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Löhr. Revidirtes Regulativ für das im Jahre 1865 begründete hülfsärztliche Erternat. Um den nach erlangter Approbation zur Praxis übergehenden Aerzten Gelegenheit zu einer Erweiterung und Befestigung ihrer auf der Universität erlangten klinischen Kenntnisse und Erfahrungen zu geben, soll denselben die hülfsärztliche Beschäftigung — das Erternat — in den dazu geeigneten öffentlichen Krankenanstalten des Landes unter folgenden näheren Bestimmungen eröffnet werden. Ausnahmsweise kann, mit besonderer Genehmigung des Ministeriums des Innern das Externat auch solchen Aerzten bewilligt werden, die als solche schon die Praxis selbstständig betrieben haben. §# 1. Das Externat besteht darin, daß sich die in dasselbe aufgenommenen jungen Aerzte unter Leitung und Aufsicht der ärztlichen Dirigenten der betreffenden Anstalten an der Behandlung der Kranken, dem Führen der Journale, dem Fertigen der Krankengeschichten cc. in geregelter Weise betheiligen. 6 2. Zur Verwendung für die Zwecke des Externates eignet sich im Allgemeinen jede für die Krankenpflege im weitesten Sinne irgendwo im Lande bestehende Anstalt — möge sie Staats= oder Gemeinde-Anstalt sein, oder für Rechnung von Corporationen, milden Stiftungen oder gemeinnützigen Privatvereinen verwaltet werden —, welche neben den nöthigen Garantieen für die Tüchtigkeit der ärztlichen Leitung, zugleich nach — 144 — Zahl und Mannichfaltigkeit der darin zur Behandlung gelangenden Fälle genügenden Stoff für instructive Beschäftigung von Externen darzubieten verspricht. Außer den für innere und äußere Krankenbehandlung überhaupt bestimmten eigent— lichen Krankenhäusern kommen daher dabei auch alle für den einen oder den anderen klinischen Specialzweck vorhandene und mit Erfolg wirksame Anstalten in Betracht. Insbesondere sind im Interesse der Ausbildung in der Geburtshülfe die Ent— bindungsinstitute, sowie zu Förderung der praktischen Seelenheilkunde die Irren-, Heilund Verpfleganstalten zu berücksichtigen und für das Externat möglichst nutzbar zu machen. 83. Die Hinzuziehung einer bestimmten Anstalt zur Mitwirkung für die Zwecke des Externates setzt die Einwilligung der der Verwaltung der ersteren vorgesetzten Be— hörde oder sonstigen corporativen Autorität voraus. Es sind dabei über die Grenzen, innerhalb welcher die betreffende Anstalt zur Be— nutzung für das Externat zur Verfügung gestellt wird und die im Interesse der ersteren etwa zu stellenden speciellen Bedingungen jedesmal im Voraus die näheren Festsetzungen zu treffen. Im Allgemeinen gilt als Regel, daß aus der Zulassung von Externen der Ver— waltung der Anstalt keinerlei Kostenaufwand, insoweit nicht ein solcher als Aequivalent für gewisse, damit für ihre eigenen Zwecke verbundene Vortheile freiwillig übernommen werden sollte, erwachsen, ebensowenig aber daraus irgend ein Recht der Aufsichtsbehörde über das Externat (§ 5) zur Einmischung in die innere, ärztliche, wie öconomische Leitung und Verwaltung der Anstalt hergeleitet werden darf. & 4. Die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für das Externat auf die einzelnen Anstalten, innerhalb welcher dasselbe wirksam werden soll, erfolgt, soweit erforderlich, durch Specialregulative. 85. Die Oberaufsicht über das Externat als Gesammtanstalt führt das Ministerium des Innern, beziehentlich, soweit Militärärzte dabei betheiligt sind, in Gemeinschaft mit dem Kriegs-Ministerium. Die auf das Externat bezüglichen Geschäfte werden in Unterordnung unter das Ministerium des Innern durch das Landes-Medicinal-Collegium, in Unterordnung unter das Kriegs-Ministerium durch die Sanitäts-Direction der Armee besorgt. §6. Zu dem Geschäftskreise des Landes-Medieinal-Collegiums als vorgesetzter Behörde für das Externat gehören namentlich folgende Gegenstände: 1. Ermittelung der zur Benutzung für das Externat geeigneten Anstalten; 2. Herbeiführung des Einverständnisses der Verwaltungen der letzteren beziehentlich der denselben vorgesetzten Behörden und Autoritäten über das ob? und die näheren Bedingungen und Modalitäten der Benutzung, vorbehältlich der vor — 145 — dem definitiven Abschlusse einzuholenden Genehmigung des Ministeriums des Innern; Vorbereitung der nach § 4 sich erforderlich machenden, vom Ministerium des Innern zu genehmigenden und bekannt zu machenden Specialregulative; alljährlich Einmal zu erlassende Aufforderung zur Anmeldung für den Eintritt in das Externat; Beschlußfassung über die erfolgten Anmeldungen nach vorhergegangenem Einvernehmen mit den ärztlichen Dirigenten derjenigen Anstalten, bei welchen das Externat nachgesucht wird; Führung der Correspondenz mit den Directionen der betreffenden Anstalten über alle die Verhältnisse derselben zum Externate berührende Angelegenheiten; periodische Vereinigung der ärztlichen Dirigenten derjenigen Anstalten, bei welchen das Externat eröffnet ist oder eines Theiles derselben zu gemeinsamen, das Interesse des Externates im Ganzen oder Einzelnen betreffenden Berathungen; Präsentation der zu Gewährung von Unterstützungen der § 13 gedachten Art in Vorschlag zu bringenden Externen bei dem Ministerium des Innern; .Eröffnung gutachtlicher Vorschläge an das Ministerium des Innern wegen weiterer zweckmäßiger Ausbildung des Instituts und Abstellung etwaiger, in der Verfassung und praktischen Wirksamkeit desselben wahrnehmbar gewordener Mängel. §# 7,. Das Externat ist der Regel nach nur solchen Aerzten eröffnet, welche im Sächsischen Unterthanenverbande stehen. Es kann jedoch mit Genehmigung des Ministeriums des Innern auch Nichtsachsen der Zutritt gestattet werden. Die Aufnahme ist bedingt durch den Nachweis beendigten Universitäts-Studiums und eines befriedigenden Ergebnisses der bestandenen Staatsprüfung. §&##. Ueber die erfolgte Zulassung zum Externate ist dem Externen vom Landes-Medicinal-Collegium eine ihm als Legitimation dienende Aufnahmebescheinigung, in welcher die Anstalt, für welche dieselbe Geltung haben soll, namhaft zu machen ist, auszustellen, sowie ein Exemplar des Regulativs für das Externat einzuhändigen. 69. Mit der Empfangnahme der Aufnahmebescheinigung (§ 8) übernimmt der Externe die Verpflichtung, während der Dauer des Verhältnisses nicht nur der für das Externat im Ganzen eingeführten Ordnung, sondern auch den bei der Anstalt, in welcher er als Externer zu fungiren haben wird, geltenden Vorschriften nachzugehen und den bezüglichen Anordnungen des Dirigenten dieser Anstalt und der Assistenten desselben gehörig Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen gegen diese Obliegenheit ziehen die Versagung fernerer Bethätigung an der betreffenden Anstalt durch die Direction der letzteren, sowie nach Be-□4 E O½ S – 00 — 146 — finden, nach Beschluß des Landes-Medicinal-Collegiums, gänzlichen Ausschluß vom Externate nach sich. 10. Die Dauer des Externates soll in der Regel ein Jahr nicht überschreiten. & 11. Nach Beendigung des Externates wird dem Externen über die erfolgte Benutzung desselben von dem ärztlichen Dirigenten der betreffenden Anstalt auf Verlangen ein Zeugniß ausgestellt. 12. Das Externat ist den angehenden Militärärzten in ganz gleicher Weise und unter den nämlichen Bedingungen eröffnet, wie den Civilärzten. Die demselben gewidmete Zeit wird jenen als Dienstzeit angerechnet. Sie beziehen während derselben alle ihre Gebührnisse. Die Anmeldung von Militärärzten für das Externat erfolgt durch die Sanitäts-Direction der Armee bei dem Landes-Medicinal-Collegium. 13. Die zum Externate zugelassenen Civilärzte haben die Kosten ihres Lebensunterhalts während desselben aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Doch sollen, insoweit die dazu verfügbaren etatmäßigen Mittel ausreichen, den im Sächsischen Unterthanenverbande stehenden, von dem Landes-Medicinal-Collegium dazu in Vorschlag gebrachten Externen angemessene Jahresstipendien verwilligt werden. Avuch sollen unter der vorgedachten Voraussetzung solchen, dem Sächsischen Unterthanenverbande angehörigen Aerzten, die ein Jahr oder länger an einer Kranken-, Gebär= oder Irren-Anstalt des Landes als Externe thätig gewesen sind und ein Zeugniß über ersprießliche Leistungen im praktischen Hospitaldienste und über erfolgreiche Benutzung des ihnen in der betreffenden Anstalt geboten gewesenen Lehrmaterials beibringen, zu Ausbildungsreisen angemessene Stipendien gewährt werden. Nr. 55. Verordnung, die Einführung einer neuen Kirchenagende betreffend; vom 1. November 1880. Nachdem die im Jahre 1876 versammelte zweite ordentliche evangelisch--lutherische Landessynode mit der von dem Kirchenregiment beabsichtigten Herstellung einer neuen, dem Bedürfniß der Gegenwart entsprechenden Agende für die evangelisch-lutherische Landeskirche, sowie auch mit den für deren Bearbeitung von demselben aufgestellten Grundsätzen sich einverstanden erklärt hatte, ist von dem Landesconsistorium zuvörderst und zwar bereits im Monat October 1878 der „Entwurf einer Agende für die evangelisch-lutherische Landeskirche des Königreichs Sachsen“ veröffentlicht worden, um in Entsprechung der der Landessynode gegebenen Zusage den Dienern und Gliedern der — 147 — Landeskirche Gelegenheit zur Kundgebung ihrer etwaigen Wünsche und Ausstellungen in dieser wichtigen Angelegenheit zu gewähren. Unter Berücksichtigung der in dessen Folge an das Landesconsistorium gelangten bezüglichen Anträge und Wünsche, soweit sie beachtlich erschienen, hat hierauf dasselbe den gedachten Entwurf in allen seinen Theilen einer gründlichen Durchsicht unterworfen und schlüßlich den fertig gestellten Entwurf den in Evangelicis beauftragten Herren Staatsministern behufs der denselben nach § 7e des Kirchengesetzes, die Errichtung eines evangelisch-lutherischen Landesconsistoriums betreffend, vom 15. April 1873, zustehenden Beschlußfassung vorgelegt. Mit der hierauf ertheilten Genehmigung der in Evangelicis beauftragten Herren Staatsminister verordnet nunmehr das Landesconsistorium, daß die neue Agende mit dem 1. Advent-Sonntage dieses Jahres in Gebrauch zu kommen hat. Dieselbe wird zu diesem Behufe in den nächsten Tagen der Kreishauptmannschaft zu Bautzen, als Consistorialbehörde, und den Superintendenturen in der erforderlichen Anzahl von Exemplaren zur Vertheilung an die ihnen unterstellten Pfarrämter, ingleichen den exemten Pfarrämtern und den sonstigen nicht unter den Ephoren stehenden geistlichen Stellen direct oder durch Vermittelung ihrer Dienstbehörde von der mit dem Druck und Vertriebe der Agende betrauten Verlagshandlung von Pöschel und Trepte in Leipzig zugesendet werden. Ein jedes Exemplar wird zu Constatirung seiner Aechtheit auf der Rückseite des Titels mit einem Stempel versehen werden, welcher die Umschrift „Evangelisch-lutherisches Landesconsistorium“ enthält. Hiernach haben Alle, die es angeht, insbesondere die Geistlichen der evangelischlutherischen Landeskirche, sowie die obengenannten Kirchenbehörden sich zu achten. Dresden, am 1. November 1880. Evangelisch-lutherisches Landesconsistorium. Uhde. Teubner. Letzte Absendung: am 12. November 1880. 1830. 23 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 10. Stück vom a 80. —. Inhalt: Nr. 56. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der Wilkau-Saupersdorfer Eisenbahn betr. S. 149. — Nr. 57. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der Schwarzenberg-Johanngeorgenstädter Eisenbahn betr. S. 150. — Nr. 58. Bekanntmachung, die Richtungslinie der Wilkau-Saupersdorfer Eisenbahn betr. S. 151. — Nr. 59. Verordnung, die Prüfung von Feldmessern betr. S. 152. — Nr. 60. Verordnung, Ergänzungen der Deutschen Wehrordnung betr. S. 154. — JNr. 61. Verordnung, die Verpflegbeiträge der Landesstrafanstalten 2c. betr. S. 170. — Nr. 62. Verordnung, die Verpflegbeiträge für Zöglinge der Landes-Erziehungs= und Besserungsanstalten betr. S. 171. — Nr. 63. Verordnung, die Verpflegbeiträge der Landes-Blindenanstalten betr. S. 172. — JNr. 64. Verordnung, die Verpflegbeiträge für Zöglinge der Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder in Hubertusburg betr. S. 174. — Nr. 65. Bekanntmachung, die Spar= und Leihkasse zu Grimma betr. S. 175. — Nr. 66. Verordnung, die Juftizstatistik betr. S. 176. Nr. 56. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der nachgedachten Eisenbahn betreffend; vom 5. November 1880. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 9. März dieses Jahres ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs der Herstellung einer Secundäreisenbahn von Wilkau nach Kirchberg und Saupersdorf auf Staatskosten andurch verordnet, wie folgt: #§ 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371 fg.) und beziehentlich, soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften, leiden auch Anwendung auf den Bau der oben gedachten Eisenbahn. 32. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. 9Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 1880. 24 — 150 — 83. Die Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publication in Wirksamkeit. &# 4. Bei dem Baue der gedachten Secundäreisenbahn wird nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne zunächst die Flur von Wilkau betroffen. Dresden, am 5. November 1880. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. Nr. 57. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der nachgedachten Eisenbahn betreffend; vom 5. November 1880. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 9. März dieses Jahres ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs der Herstellung einer Secundäreisenbahn von Schwarzenberg nach Johanngeorgenstadt auf Staatskosten andurch verordnet, wie folgt: 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.-u. V.-Bl. S. 371 fg.) und beziehentlich, soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften, leiden auch Anwendung auf den Bau der oben gedachten Eisenbahn. &2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 83. Die Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publication in Wirksamkeit. — 151 — 84. Bei dem Baue der gedachten Secundäreisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne zunächst die Fluren von Schwarzenberg mit Ottenstein und Erla betroffen. Dresden, am 5. November 1880. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. Nr. 58. Bekanntmachung, die Richtungslinie innengedachter Seeundäreisenbahn betreffend; vom 18. November 1880. Une- Bezugnahme auf die Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer Secundäreisenbahn von Wilkau nach Kirchberg und Saupersdorf auf Staatskosten betreffend, vom 5. laufenden Monats (G.= u. V.-Bl. S. 149) wird von dem Ministerium des Innern hierdurch bekannt gemacht, daß von dem Baue der gedachten Eisenbahn nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne weiter die Flur Cunnersdorf betroffen wird. Dresden, am 18. November 1880. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. 24 — 152 — Nr. 59. Verordnung, die Prüfung von Feldmessern betreffend; vom 20. November 1880. Des Ministerium des Innern hat, soweit nöthig, im Einverständniß mit dem Finanz-Ministerium, beschlossen, die Bestimmungen über die Prüfung von Personen, welche eine allgemeine Verpflichtung für die Ausführung geodätischer Arbeiten im Auftrage öffentlicher Behörden erlangen wollen, neu festzustellen und an die Stelle der Verordnung vom 18. Januar 1852 (G.= u. V.-Bl. S. 47) folgende Vorschriften treten zu lassen: & 1. Wer eine allgemeine Verpflichtung als Feldmesser mit dem Prädicate eines geprüften Feldmessers oder ein Zeugniß über seine Befähigung als Feldmesser erlangen will, hat vor der Königlichen Commission für die Prüfung der Feldmesser eine Prüfung abzulegen. Diese Commission besteht aus dem Director des Polytechnikums als Vorsitzenden, dem Professor der Geodäsie am Polytechnikum als stellvertretenden Vorsitzenden, einem von dem Finanz-Ministerium zu bestimmenden Vermessungsbeamten und einem Lehrer der Mathematik. & 2. Die Prüfungen der Feldmesser werden alljährlich einmal, und zwar im Monat April, abgehalten. Gesuche um Zulassung unter Beifügung der Zeugnisse und einer Lebensbeschreibung sind bis spätestens zum 20. Februar bei der Commission einzureichen. süa 3. Die Prüfungscandidaten müssen a) unbescholten sein, b) das 21. Lebensjahr vollendet, ) die wissenschaftliche Qualification für den einjährig-freiwilligen Militärdienst durch Schulbesuch oder Prüfung erlangt, d) mindestens ein Jahr lang theoretische Vorbildung im Feldmesserfach genossen haben und e) mindestens zwei Jahre lang, wobei die Lehrzeit nicht einzurechnen ist, mit der selbstständigen Ausführung von Vermessungsarbeiten unter Aufsicht einer Vermessungsanstalt, eines Vermessungsingenieurs oder eines Feldmessers beschäftigt gewesen sein. — 153 — Diese Erfordernisse sind durch glaubhafte Zeugnisse nachzuweisen. Zu e müssen die vom Candidaten ausgeführten Arbeiten nach Umfang, Ausführungsart und Genauigkeitsgrad, unter Angabe der angewendeten Instrumente, im Zeugniß näher bezeichnet sein. Die Candidaten, welche in den Jahren 1881 und 1882 zur Prüfung sich anmelden, kann die Prüfungs-Commission von dem Erforderniß unter c entbinden. #&# 4. Die Prüfung erstreckt sich 1. in ihrem theoretischen Theile über Algebra, Elementargeometrie, ebene Trigonometrie, Stereometrie, darstellende Geometrie, Physik und die Anfertigung eines Geschäftsaufsatzes, 2. in ihrem praktischen Theile über die Kenntniß der Construction, Prüfung, Berichtigung und des Gebrauchs der beim Feld= und Höhenmessen angewendeten Instrumente, auf die Lösung praktischer Aufgaben, bei denen die Uebung im Vermessen zusammenhängender Grundstücke mit der Meßkette, dem Stahlmeßband, dem Meßtisch oder anderen in Sachsen hauptsächlich angewendeten Instrumenten, im Nivelliren und Höhenmessen, ferner im Berechnen, Theilen und Zusammenlegen der Grundstücke, sowie endlich im Berechnen von Erdarbeiten darzuthun ist, auf die Fertigkeit im geodätischen Zeichnen. Bei dem praktischen Theile der Prüfung wird überdies auf Verständniß bei Auswahl des zu beobachtenden Genauigkeitsgrades, sowie Gewandtheit und Uebung besonderer Werth gelegt. Das Verfahren bei der Prüfung unterliegt den Bestimmungen eines Regulativs, von welchem Abdrücke bei der Prüfungs-Commission zu erlangen sind. 5. Candidaten, welche das Reifezeugniß einer Realschule erster Ordnung oder eines Gymnasiums oder das Abgangszeugniß der höheren Gewerbschule zu Chemnitz besitzen und in den mathematischen und physikalischen Disciplinen mindestens die Censur „gut“ erlangt haben, oder welche mindestens ein Jahr lang mit Erfolg mathematischen und physikalischen Studien auf einer Hochschule (Universität, Polytechnikum, Bergakademie, Forstakademie) obgelegen haben, sind von dem theoretischen Theile der Prüfung befreit. 6#6. Denjenigen, welche die Prüfung bestanden haben, wird hierüber ein Zeugniß mit je einer Gesammt-Censur über den Ausfall des theoretischen und des praktischen Theils der Prüfung ausgestellt. Die Censuren haben folgende Abstufungen: — 154 — vorzüglich, sehr gut, gut, ziemlich gut, noch zulänglich. Wer nicht mindestens die Censur „noch zulänglich“ sowohl im theoretischen, als im praktischen Theile erlangt, wird abgewiesen und kann erst nach Ablauf eines Jahres und nach Beibringung eines Zeugnisses über die während dieser Zeit mit Erfolg fortgesetzte Ausbildung einer zweiten Prüfung sich unterwerfen. Zur Zulassung zu einer dritten Prüfung bedarf es der Genehmigung des Ministeriums des Innern. & 7. Das Zeugnif berechtigt den Geprüften zur Führung des Prädicats geprüfter Feldmesser. &#. Für die Prüfung sind Zwanzig Mark vor Beginn der Prüfung an die Kasse der Prüfungs-Commission zu zahlen. Die Prüfungsgebühr wird bei Nichtbestehen der Prüfung nicht zurückerstattet. § 9. Wer eine allgemeine Verpflichtung als Vermessungsingenieur mit dem Prädicate eines geprüften Vermessungsingenieurs (vergl. Verordnung vom 29. Mai 1863, G.= u. V.-Bl. S.500) erlangen will, hat sich der Staatsprüfung im Fache der Geodäsie nach Maßgabe der Verordnung vom 24. December 1851 (G.= u. V.-Bl. S. 483) zu unterziehen. Dresden, am 20. November 1880. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. Nr. 60. Verordnung, Ergänzungen und Aenderungen der Deutschen Wehr-Ordnung vom 28. September 1875 betreffend; vom 23. November 1880. Unter Bezugnahme auf die mit Verordnung vom 20. Januar 1876 im Gesetz- und Verordnungsblatt S. 10 fg. zum Abdruck gelangte Deutsche Wehr-Ordnung vom — 28. September 1875 werden im Nachstehenden unter O die von Sr. Majestät dem — 155 — Deutschen Kaiser mittelst Allerhöchster Cabinets-Ordre vom 31. August dieses Jahres genehmigten, in dem Central-Blatte für das Deutsche Reich vom Jahre 1880 S. 578fg. publicirten Ergänzungen und Aenderungen zu dieser Wehr-Ordnung dem vollen Wortlaute nach in allen ihren Theilen noch besonders zur allgemeinen Kenntnißnahme und Nachachtung bekannt gegeben. Dresden, am 23. November 1880. Kriegs-Ministerium. v. Fabrice. □ Ergänzungen und Aenderungen der Wehr-Hrdnung vom 28. September 1875. Eckelmann. Erster Theil. Ersatzordnung. Unter Abkürzungen ist am Schluß hinzuzufügen: N. z. N. — GS. Gesetz, betreffend Ergänzungen und Aenderungen des Reichs-Militär-Gesetzes vom 2. Mai 1874 (vom 6. Mai 1880). § 11, ist zu streichen und dafür zu setzen: Die Versetzung aus der Reserve in die Landwehr erfolgt bei den nächsten auf Erfüllung der Dienstzeit im stehenden Heere folgenden Frühjahrs-Kontrolversammlungen. Nur diejenigen Mannschaften, deren Dienstzeit im stehenden Heere in der Periode vom 1. April bis zum 30. September ihr Ende erreicht, werden bei den Herbst-Kontrolversammlungen des betreffenden Jahres zur Landwehr versetzt. R. M. G. § 62. N. z. R. M. G. Art. 1, 8 4. § 12,, ist zu streichen und dafür zu setzen: Die Entlassung aus der Landwehr erfolgt bei den nächsten auf Erfüllung der Dienstzeit folgenden Frühjahrs-Kontrolversammlungen. — 156 — Nur diejenigen Mannschaften, deren Dienstzeit in der Periode vom 1. April bis zum 30. September ihr Ende erreicht, werden bei den Herbst-Kontrolversammlungen des betreffenden Jahres aus der Landwehr entlassen. R. M. G. 8 62. N. z. R. M. G. Art. I, § 4. l 13,4 ist zu streichen und dafür zu setzen: Die Dienstpflicht in der 1. Klasse dauert für diejenigen Ersatz-Reservisten, welche zu Uebungen nicht herangezogen worden sind, 5 Jahre, von dem 1. Oktober des Jahres an gerechnet, in welchem die Ueberweisung zur Ersatz-Reserve erfolgt ist.] Nach Ablauf der 5 Jahre werden diese Mannschaften in die 2. Klasse der Ersatz-Reserve versetzt. Ersatz-Reservisten, welche geübt haben, verbleiben während der Gesammtdauer ihrer Ersatz-Reserve-Pflicht in der Ersatz-Reserve 1. Klasse. R. M. G. § 23. N. z. R. M. G. Art. 1, § 3,1. § 13, 5 ist vom 2. Satz ab zu streichen und dafür zu setzen: 2c. Derselben sind alljährlich so viele Mannschaften zu überweisen, daß unter Anrechnung derjenigen Ersatz-Reservisten, welche in Erfüllung ihrer längeren Ersatz-Reserve-Pflicht (§ 13,4) älteren Jahrgängen der Ersatz-Reserve 1. Klasse angehören, mit 5 Jahrgängen der Bedarf für die Mobilmachung des Heeres gedeckt wird. R. M. G. 8 24. Dieser Bedarf ist unter Zuschlag von 25 Procent in erster Reihe durch die in den Ersatzbezirken (§ 1,1) als übungspflichtig auszuwählenden Ersatz-Reservisten zu decken (§ 38,4). Der Rest wird auf die Infanterie-Brigade= und Aushebungs-Bezirke nach demselben Verhältniß und von denselben Behörden wie der Rekrutenbedarf vertheilt (§8 52, 53 und 54). § 13, 8 ist im Alinea 1 statt „zum aktiven Dienst"“ zu setzen: 2c. „bei Mobilmachungen oder zur Bildung von Ersatz-Truppentheilen." § 29,2 ist zu setzen hinter „Waffe beträgt“: „soweit die Aushebung (§ 42) und der freiwillige Eintritt in Betracht kommt.“" und hinter „Werft-Divisionen“: „und die Ersatz-Reserve." § 38,4 ist zu streichen, dafür zu setzen: 4. Aus den wegen hoher Loosnummer oder wegen geringer körperlicher Fehler der Ersatz-Reserve 1. Klasse zu überweisenden Mannschaften sind nach Maßgabe des festgestellten Bedarfs die Uebungspflichtigen auszuwählen. *) Siehe jedoch Anmerkung zu § 72, 7. — 157 — Zunächst sind die Freigeloosten nach der Reihenfolge ihrer Loosnummer heranzuziehen, sodann diejenigen Mannschaften, welche wegen geringer körper— licher Fehler an die Ersatz-Reserve 1. Klasse überwiesen werden, nach Maßgabe des Lebensalters und der besseren Dienstbrauchbarkeit. 5. Mannschaften, welche auf Grund der Ordination oder der Priesterweihe dem geistlichen Stande angehören, dürfen als übungspflichtig nicht ausgewählt werden. N. z. R. M. G. Art. !, 8 3, 1 und 2. Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf Volksschullehrer und Kandidaten des Volksschulamts, welche ihre Befähigung für das Schulamt in vorschriftsmäßiger Prüfung nachgewiesen haben. 6. Die Ueberweisung zur Ersatz-Reserve 1. Klasse erfolgt durch Ertheilung eines Ersatz-Reserve-Scheins I oder eines Ersatz-Reserve-Passes. § 49, 2 ist unter „Vorstellungsliste B“ zu streichen: „C) wegen Mindermaß (unter 1 m 57 cm), (§ 29, 2)“; unter „Vorstellungsliste D“ hinter „c) wegen geringer körperlicher Fehler“ zu setzen: „(auch Mindermaß bei sonstiger Tauglichkeit)." § 49, 3 Alinea 2 ist vor „Fd“ einzuschalten: „D a und“. § 49,4 ist statt „zum Eintritt“ zu setzen: „zur Aushebung“. §50 ist hinzuzufügen: 6. Die Zahl der als Uebungsmannschaften auszuwählenden Ersatz-Reservisten 1. Klasse wird alljährlich festgesetzt. N. z. R. M. G. Art. I, 83,1. 852 ist hinzuzufügen: 5. Die Kriegsministerien vertheilen den aufzubringenden Bedarf an übungspflichtigen Ersatz-Reservisten 1. Klasse auf die Ersatz-Bezirke und zwar nach Waffengattungen getrennt unter Zugrundelegung des Mobilmachungsbedürfnisses. § 53 ist hinzuzufügen: 5. Die General-Kommandos") (im Großherzogthum Hessen die Großherzoglich bessische /25.] Division) vertheilen mit einem nach der Erfahrung zu bemessenden Zuschlag die in ihrem Bezirk aufzubringenden übungspflichtigen Ersatz-Reservisten auf die einzelnen Infanterie-Brigade-Bezirke nach Maßgabe des Mobilmachungsbedürfnisses. *) Für Sachsen und Württemberg vergl. die Anmerkung zu 8 53,1. 1880. 25 — 158 — Die in der Ersatz-Reserve 1. Klasse bereits vorhandenen Uebungspflichtigen, welche die 1. Uebung noch nicht abgeleistet haben, sind, soweit dieselben sich in regelmäßiger Kontrole befinden, bei der Vertheilung in Anrechnung zu bringen (8 72,9). Weitere Anordnungen, behufs vorheriger Feststellung dieser vorhandenen Uebungspflichtigen bleiben den General-Kommandos für ihren Bereich über— lassen. 8 54 ist hinzuzufügen: 5. Die Infanterie-Brigade-Kommandeure entwerfen als Grundlage für die Auswahl der im Brigade-Bezirk noch aufzubringenden übungspflichtigen Ersatz-Reservisten eine vorläufige Vertheilung nach Maßgabe der im laufenden Jahre in jedem Aushebungsbezirk in den Vorstellungslisten De enthaltenen Militärpflichtigen. Der Bedarf muß — wenn erforderlich unter Heranziehung einzelner Aus— hebungsbezirke zur Deckung des Ausfalls in anderen — im Brigade-Bezirk gedeckt werden. 862,s ist „der jüngsten Altersklasse“ und „zum Diensteintritt melden“ zu streichen und für letztere Worte zu setzen: rc. „zur Aushebung melden, ohne daß ihm hieraus ein besonderes Recht auf die Auswahl der Waffengattung oder des Truppentheils erwächst.“ § 63,2 ist im 2. Satz hinter „Waffengattungen“ einzuschalten: „und zur Auswahl als übungspflichtige Ersatz-Reservisten." § 67, 4 Alinea 2 ist vor dem letzten Wort einzuschalten: „beziehungsweise Ersatz-Reserve-Pässe."“ § 68, 4b ist hinter „Rekruten-Einstellung“ einzuschalten: „und dem Beginn derjenigen Uebungen, für welche Ersatz-Reservisten 1. Klasse auszuwählen sind.“ § 70,2 Alinea 1 ist fortzusetzen: „sowie über die Auswahl und Vertheilung der übungspflichtigen Ersatz-Reservisten.“ § 72,“4 ist zu streichen und dafür zu setzen: „Die Ausschließungs-, Ausmusterungs= und Ersatz-Reserve-Scheine J und II werden, soweit sie vorbereitet sind, die Ersatz-Reserve-Pässe jedenfalls im Aushebungstermine von den ständigen Mitgliedern der Ober-Ersatz-Kommission unterzeichnet. Die Aushändigung der Ersatz-Reserve-Pässe erfolgt im Aushebungstermine. Die Ersatz-Reserve-Pässe für die Ueberzähligen sind nach Anordnung der Ober-Ersatz-Kommission so zeitig zur Vollziehung vorzulegen, daß sie den — 159 — Betreffenden bei ihrer Ueberweisung zur Ersatz-Reserve J sofort ausgehändigt werden können. « Auf den Ersatz-Reserve-Scheinen J und den Ersatz-Reserve-Pässen ist der Tag der Aushändigung zu vermerken. § 72,7 ist im Alinea 2 das Wort „spätestens“ zu streichen und hinter „übergeführt" einzuschalten: „Sie sind bei vorhandener Tauglichkeit zum Dienst mit der Waffe, und wenn erforderlich, unter Vertheilung auf eine andere Waffengattung, sämmtlich als Uebungsmannschaften auszuwählen (8 53, 5).“ § 72 ist hinzuzufügen: 10. Den als übungspflichtig ausgewählten Ersatz-Reservisten ist bei ihrer Ueberweisung zur Ersatz-Reserve der Gestellungstag für die erste Uebung bekannt zu machen (K. O. § 15 A, 4). N. z. R. M. G. Art. 1, § 3,2 und 3. Auch ist die unmittelbare Aushändigung von Gestellungs-Ordres an dieselben zu veranlassen oder, wenn dies nicht geschehen kann, ihnen mitzutheilen, daß sie Näheres über Ort und Stunde der Gestellung durch das sie kontrolirende Landwehr-Bezirks-Kommando erfahren werden. 8 82,4 ist zu streichen und dafür zu setzen: „Wenn in einzelnen Fällen besondere nicht ausdrücklich vorgesehene Billig— keitsgründe vorliegen, so kann die vorzeitige Entlassung durch das zuständige Kriegsministerium in Gemeinschaft mit der obersten Civil-Verwaltungsbehörde des Heimathsbezirks des Reklamirten genehmigt werden.“ N. z. R. M. G. Art. IL, 8 53. 883,1 ist zu streichen „vor Beginn des militärpflichtigen Alters.“ 8 83,4 ist zu streichen, dafür ist zu setzen: 4. Wer bis zum 31. März keinen Meldeschein nachgesucht oder erhalten, be— ziehungsweise innerhalb der Gültigkeitsdauer eines solchen keinen Gebrauch von demselben gemacht hat, muß — sofern er schon militärpflichtig ist —, bis zur Beendigung des Aushebungsgeschäfts, und sofern er überzählig bleibt, bis zum 1. Februar n. J. zur Disposition der Ober-Ersatz-Kommission verbleiben; es sei denn, daß diese selbst auf Antrag eines Truppen= oder Marinetheils die Genehmigung zur Ertheilung des Meldescheins giebt. N. z. R. M. G. Art. II, § 10. § 86, 2 ist im Alinea 1 hinter „erreicht“ einzuschalten: „das zwanzigste Lebensjahr aber noch nicht vollendet.“ 257 — 160 — § 94, s ist zuzusetzen: „Die Truppen der Feld-Artillerie und des Trains sind in Orten, wo außerdem Truppen zu Fuß garnisoniren, zur Annahme Einjährig-Freiwilliger nur insoweit verpflichtet, als die Zahl von vier Einjährig-Freiwilligen bei jeder Batterie und Kompagnie nicht überschritten wird.“ N. z. R. M. G. Art. II, 8 14. Schema 3 ist das zweite und dritte Alinea zu streichen und dafür zu setzen: 1. Inhaber tritt mit der Aushändigung dieses Scheines in die Kontrole dern Landwehr-Kompagnie des Landwehr-Bezirks-Kommandda . Er ist verpflichtet, sich innerhalb 8 Tage nach erfolgter Aushändigung dieses Scheines bei dem Landwehr-Bezirks-Feldwebel ün . anzumelden. 2. Jede Wohnungsveränderung innerhalb des Landwehr-Kompagnie-Bezirks hat er dem Bezirks-Feldwebel innerhalb 14 Tage anzuzeigen. Bei Verlegung des Aufenthalts in einen andern Landwehr-Kompagnie-Bezirk muß er sich vor dem Verziehen beim Bezirks-Feldwebel des bisherigen Aufenthaltsortes ab= und spätestens nach 14 Tagen beim Bezirks-Feldwebel des neuen Aufenthaltsortes anmelden. Nach Eintritt einer Mobilmachung sind Veränderungen des Aufenthaltsortes oder der Wohnung innerhalb 48 Stunden zu melden. 3. Wer ins Ausland verzieht, bleibt in der Kontrole derjenigen Landwehr-Kompagnie, welche bei der Ueberweisung zur Ersatz-Reserve die Kontrole zu übernehmen hatte. 4. Jede Meldung kann mündlich oder schriftlich geschehen; in beiden Fällen ist dieser Schein dem Bezirks-Feldwebel vorzulegen. Wer sich schriftlich meldet, hat auf die Adresse „Militaria“ zu schreiben und den Brief offen oder unter dem Siegel der Orts-Polizei-Behörde einzusenden. Nur solche Briefe sind innerhalb des Deutschen Reichs portofrei. Die portofreie Benutzung der Stadtpost ist ausgeschlossen. 5. Die Meldung wird auf diesem Schein vermerkt. Ist derselbe zufällig nicht vorhanden, so hat die Meldung dennoch zu geschehen und wird dann eine besondere Bescheinigung hierüber ertheilt. Nur wenn die Meldung auf diesem Schein notirt oder eine besondere Bescheinigung über dieselbe vorhanden ist, gilt sie als erfolgt. 6. Inhaber kann ungehindert verreisen, hat jedoch geeignete Vorkehrung zu treffen, daß ihm eine etwaige Gestellungs-Ordre jeder Zeit zugehen kann. — 161 — Vor Antritt einer Wanderschaft ist dem Bezirks-Feldwebel Meldung zu erstatten. Während der Wanderschaft finden weitere Meldungen nicht statt. Tritt der Ersatz-Reservist jedoch in feste Arbeit an einem Ort, so hat er sich beim Landwehr-Bezirks-Feldwebel dieses Orts, und wenn der Ort außerhalb Deutschlands liegt, bei demjenigen Landwehr-Bezirks-Feldwebel zu melden, in dessen Kontrole er bei seiner Ueberweisung zur Ersatz-Reserve trat. .Wer sich der Kontrole entzieht, wird mit Geldstrafe bis zu sechszig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen bestraft. Außerdem kann derselbe unter Verlängerung seiner Dienstpflicht in der Ersatz-Reserve erster Klasse in den nächst jüngeren Jahrgang versetzt werden. Dauert die Kontrol-Entziehung zwei Jahre und darüber, so wird er entsprechend weiter zurückversetzt, jedoch niemals über das vollendete 31. Lebensjahr hinaus. 9. Bei eintretender allgemeiner Mobilmachung haben sich die im Auslande befindlichen Ersatz-Reservisten erster Klasse unverzüglich in das Inland zurückzubegeben, sofern sie nicht von dieser Verpflichtung ausdrücklich befreit worden sind. Die erfolgte Rückkehr ist dem Bezirks-Feldwebel sofort zu melden. 10. Bei Mobilmachungen und bei beginnender Bildung von Ersatz-Truppentheilen müssen die Ersatz-Reservisten erster Klasse der Einberufung sofort Folge leisten. Für den Fall der Zuwiderhandlung werden sie nach dem Militär-Strafgesetz bestraft. Gesuche um Zurückstellung von der Einberufung für das laufende Jahr sind vor Beginn des Ersatz-Geschäfts bei dem Vorstande des Ortes oder der Gemeinde anzubringen. 12. In friedlichen Zeiten bedürfen die Ersatz-Reservisten erster Klasse keiner militärischen Erlaubniß zur Auswanderung. Sie sind jedoch verpflichtet, von ihrer bevorstehenden Auswanderung dem Bezirks-Feldwebel Anzeige zu machen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft. 13. Inhaber tritt, wenn er sich nicht der Kontrole entzieht, am 1. October 18. zur Ersatz-Reserve zweiter Klasse über und hat sich im Laufe des genannten Monats bei dem Bezirks-Feldwebel zu melden, um auf diesem Schein die Ueberführung zur Ersatz-Reserve zweiter Klasse bescheinigen zu lassen. So lange diese Bescheinigung fehlt, gehört Inhaber zur Ersatz-Reserve erster Klasse. 14. Die Ersatz-Reservisten zweiter Klasse unterliegen in Friedenszeiten keiner militärischen Kontrole. Bei ausbrechendem Kriege können sie im Falle außerordentlichen Bedarfs zur Ergänzung des Heeres verwandt werden. –— O0 1 —4 — 162 — 15. Die Einziehung erfolgt alsdann nach Altersklassen. Die Mannschaften der zur Einziehung gelangenden Altersklassen unterliegen den für Militärpflichtige geltenden Vorschriften. Nach Auflösung der Ersatz-Truppentheile hört die Pflicht zum Diensteintritt für alle Ersatz-Reservisten zweiter Klasse, welche nicht zum aktiven Dienst einberufen, auf. 16. Ersatz-Reservisten, welche durch Konsulatsatteste nachweisen, daß sie in einem außereuropäischen Lande, jedoch mit Ausschluß der Küstenländer des Mittel— ländischen und Schwarzen Meeres, eine feste Stellung als Kaufleute, Gewerbe— treibende 2c. erworben haben, können für die Dauer ihres Aufenthalts außerhalb Europas von der Gestellung bei ausbrechendem Kriege befreit werden. Bezügliche Gesuche sind von den Ersatz-Reservisten erster Klasse durch den Bezirks-Feldwebel an das Landwehr-Bezirks-Kommando, von den Ersatz-Reservisten zweiter Klasse an den Civil-Vorsitzenden derjenigen Ersatz-Kommission zu richten, in deren Bezirk die Gesuchsteller sich beim Eintritt in das militärpflichtige Alter zur Stammrolle angemeldet haben. 17. Mit dem vollendeten 31. Lebensjahre erfolgt der Uebertritt zum Landsturm, ohne daß es einer besonderen Verfügung bedarf. 18. Dieser Schein dient Inhaber allen Militär= und Civil-Behörden gegenüber als Ausweis. Wer denselben verliert, hat sogleich bei dem Bezirks-Feldwebel mündlich oder schriftlich die Ausstellung eines Duplikats zu beantragen und dafür 50 Pf. zu vergüten. Schema 3Za zu § 38. (Nach Art der Militär-Pässe in Buchform anzulegen, mit Deckel von der Farbe der Militär-Pässe [Anmerkung zu § 16 der Rekrutirungs-Ordnung, jedoch mit breitem schwarzen Rücken.) (Aufschrift.) Ersatz-Reserve-Paß des übungspflichtigen Ersatz-Reservisten. (Waffengattung.) Namen. Jahrgang. (Inhalt.) Der (Stand und Gewerbe) Vor= und Zunamen geboren am .. ten . . . .. . zu (Ort, Kreis, Regierungsbezirk, Bundesstaat) wird hiermit wegen (hoher Loosnummer, — 163 — geringer körperlicher Fehler) der Ersatz-Reserve 1. Klasse als (Waffengattung) über— wiesen und ist der Einberufung zu Friedensübungen unterworfen. Er hat die Heran— ziehung zur ersten Uebung zum . .. ten .. . . ... zu gewärtigen, steht bis zum voll— endeten 31. Lebensjahre unter der Kontrole der Landwehrbehörden und tritt sodann zum Landsturm über, ohne daß es einer besonderen Verfügung bedarf. 1. Inhaber tritt mit der Aushändigung dieses Passes in die Kontrole der Landwehr-Kompagnie des Landwehr-Bezirks-Kommandos Er ist verpflichtet, sich innerhalb 8 Tage nach Aushändigung dieses Passes bei dem Landwehr-Bezirks-Feldwebel in . zu melden. 2. Jede Wohnungsveränderung innerhalb des Landwehr-Kompagnie-Bezirks hat er dem Bezirks-Feldwebel innerhalb 14 Tage anzuzeigen. Bei Verlegung des Aufenthalts in einen anderen Landwehr-Kompagnie-Bezirk muß er sich vor dem Verziehen beim Bezirks-Feldwebel des bisherigen Aufenthaltsortes ab= und spätestens nach 14 Tagen beim Bezirks-Feldwebel des neuen Aufenthaltsortes anmelden. Nach Eintritt einer Mobilmachung sind Veränderungen des Aufenthaltsortes oder der Wohnung innerhalb 48 Stunden zu melden. 3. Wer ins Ausland verzieht, bleibt in der Kontrole derjenigen Landwehr-Kompagnie, welche bei der Ueberweisung zur Ersatz-Reserve die Kontrole zu übernehmen hatte. 4. Jede Meldung kann mündlich oder schriftlich geschehen; in beiden Fällen ist dieser Paß dem Bezirks-Feldwebel vorzulegen. Wer sich schriftlich meldet, hat auf die Adresse „Militaria“ zu schreiben und den Brief offen oder unter dem Siegel der Orts-Polizei-Behörde einzusenden. Nur solche Briefe sind innerhalb des Deutschen Reichs portofrei. Die portofreie Benutzung der Stadtpost ist ausgeschlossen. 5. Die Meldung wird auf diesem Paß vermerkt. Ist derselbe zufällig nicht vorhanden, so hat die Meldung dennoch zu geschehen und wird dann eine besondere Bescheinigung hierüber ertheilt. Nur wenn die Meldung auf diesem Paß notirt oder eine besondere Bescheinigung über dieselbe vorhanden ist, gilt sie als erfolgt. 6. Inhaber kann ungehindert verreisen, hat jedoch geeignete Vorkehrung zu treffen, daß ihm eine etwaige Gestellungs-Ordre jeder Zeit zugehen kann. 7. Vor Antritt einer Wanderschäft ist dem Bezirks-Feldwebel Meldung zu erstatten. Während der Wanderschaft finden weitere Meldungen nicht statt. Tritt der Ersatz-Reservist jedoch in feste Arbeit an einem Ort, so hat er sich beim Landwehr-Bezirks-Feldwebel dieses Orts, und wenn der Ort außerhalb Deutschlands liegt, bei demjenigen Landwehr-Bezirks-Feldwebel zu melden, in dessen Kontrole er bei seiner Ueberweisung zur Ersatz-Reserve trat. 8. Wer sich der Kontrole entzieht, wird mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 8 Tagen bestraft. — 164 — Jeder Einberufung muß sofort Folge geleistet werden, widrigenfalls Bestrafung nach dem Militär-Strafgesetz erfolgt. 9. Der Ersatz-Reserve-Paß und die Gestellungs-Ordre sind bei jeder Einberufung mit zur Stelle zu bringen. 10. Mannschaften, welche in einem Beamten-Verhältniß stehen, haben von dem Empfange eines Einberufungsbefehls ihrer vorgesetzten Behörde Meldung zu machen. 11. Inhaber ist im Frieden zur Theilnahme an 4 Uebungen verpflichtet, insofern er nicht ausdrücklich hiervon entbunden worden ist. Ist ihm 14 Tage nach dem voreingetragenen Gestellungstage zur ersten Uebung ein Einberufungsbefehl noch nicht zugegangen, so hat er dies seinem Landwehr-Bezirks-Feldwebel anzuzeigen. 12. Uebungspflichtigen Ersatz-Reservisten steht, sofern sie im Besitze des Berechtigungsscheins zum einjährig-freiwilligen Dienst sind, oder die entsprechende wissenschaftliche Befähigung durch Schulzeugnisse nachzuweisen vermögen und, wenn sie sich während ihrer Dienstzeit selbst verpflegen, bekleiden und ausrüsten, für die erste Uebung unter denjenigen Truppentheilen die Wahl frei, welchen für das betreffende Jahr die Ausbildung von Ersatz-Reserven übertragen worden ist. Macht Inhaber auf diese Vergünstigung Anspruch, so hat derselbe spätestens innerhalb 14 Tage nach seiner Ueberweisung zur Ersatz-Reserve: a) seinen Ersatz-Reserve-Paß, b) ein polizeilich beglaubigtes Attest über seine eigene bezw. die Bereitwilligkeit und Fähigkeit seines Vaters oder Vormunds zur Tragung der Kosten für die Bekleidung, Ausrüstung und Verpflegung während der ersten Uebung, 0) ein durch die Polizei-Obrigkeit ausgestelltes Unbescholtenheits -Zeugniß, ch den Berechtigungsschein zum einjährig-freiwilligen Dienst bezw. das den Nachweis der wissenschaftlichen Befähigung für den einjährig-freiwilligen Dienst führende Schulzeugniß dem Landwehr-Bezirks-Kommando seines Aufenthaltsortes einzureichen. 13. Die ertheilte Vergünstigung der Wahl des Truppentheils hat nur für das Kalenderjahr, in welchem die Ueberweisung zur Ersatz-Reserve erfolgt ist, Gültigkeit. 14. Die Meldung beim Truppentheil hat innerhalb 8 Tage nach Wiederaushändigung des Ersatz-Reserve-Passes mündlich oder schriftlich stattzufinden und gilt als Gestellungstag nunmehr der Tag, zu welchem seitens des Truppentheils die Annahme erfolgt ist. Verspätete Anträge, sowohl um die Ertheilung der Berechtigung zur freien Wahl des Truppentheils, als auch um Annahme bei einem solchen, werden grundsätzlich abgewiesen. 15. Zurückstellungen von der ersten Uebung sind grundsätzlich unzulässig. Wer auf Grund häuslicher, amtlicher oder gewerblicher Verhältnisse den Aufschub des — 166 — Gestellungstages zur ersten Uebung oder wer in gleicher Veranlassung die Zurückstellung von einer weiteren Uebung auf das folgende Jahr wünscht, hat unter Vorlage einer obrigkeitlichen Bescheinigung sein Gesuch dem Bezirks-Feldwebel vorzutragen. Erhält er vor Anfang der Uebung keinen Bescheid, so muß er sich dennoch stellen. 16. Gesuche um Zurückstellung von der Einberufung im Mobilmachungsfalle und bei der Bildung von Ersatz-Truppentheilen für das laufende Jahr sind vor Beginn des Ersatz-Geschäfts bei dem Vorsteher des Orts oder der Gemeinde anzubringen. 17. Uebungspflichtige Ersatzreservisten, welche nach außereuropäischen Ländern, jedoch mit Ausschluß der Küstenländer des Mittelländischen und Schwarzen Meeres, gehen wollen, können im Frieden, sofern dieselben ihre erste Uebung schon abgeleistet haben, von der Theilnahme an ferneren Uebungen auf 2 Jahre entbunden werden. Weisen dieselben demnächst durch Konsulatsatteste nach, daß sie sich in einem der erwähnten Länder eine feste Stellung als Kaufmann, Gewerbetreibender rc. erworben haben, so kann die Dispensation von den Uebungen unter gleichzeitiger Entbindung von der Rückkehr im Falle einer Mobilmachung bis zur Entlassung aus der Ersatz-Reserve verlängert werden. Bezügliche Gesuche sind durch Vermittelung der Landwehr-Bezirks-Feldwebel an das controlirende Landwehr-Bezirks-Kommando zu richten. 18. Bei eintretender allgemeiner Mobilmachung haben sich die im Auslande befindlichen Ersatz-Reservisten unverzüglich in das Inland zurückzubegeben, sofern sie nicht von dieser Verpflichtung ausdrücklich befreit worden sind. Die erfolgte Rückkehr ist bei dem Bezirks-Feldwebel, in dessen Kontrole sie stehen, oder bei demjenigen der nächsten Landwehr-Kompagnie sofort zu melden. 19. Dieser Paß dient Inhaber allen Militär= und Civilbehörden gegenüber als Ausweis. Wer denselben verliert, hat sogleich bei dem Bezirks-Feldwebel mündlich oder schriftlich die Ausstellung eines Duplikats zu beantragen und dafür 50 éK zu vergüten. Ort, den en 18 .. ber-Ersatz-Kommission im Bezirke der ## Infanterie-Brigade. Der Militär-Vorsitzende. Der Civil-Vorsitzende. (L. S.) Kommando-Behörde, welche Zusätze einträgt. Datum. Zusätze zu den Personal-Notizen. (Strafen, Uebungen und Einberufungen, Führung cc.) Meldungen 2c. 1880. 26 — 166 — Schema 7. Anmerkung 2 ist hinter „Waffengattung“ zu setzen „und Uebungs— pflichtigkeit.“ Schema 13. Die Anmerkung erhält folgenden Zusatz: Die als übungspflichtig bezeichneten Ersatz-Reservisten 1. Klasse sind mit rothen Zahlen über den schwarzen Zahlen in der Rubrik 13 derart zu verzeichnen, daß sie in letzteren mit enthalten sind. Zweiter Theil. Kontrol-Ordnung. Im 8§ 5,2 ist einzuschalten vor C: 0) die zu den Friedensübungen einberufenen Ersatz-Reservisten 1. Klasse von dem Tage, zu welchem sie einberufen sind, bis zum Ablauf des Tages ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienst. Vor dem letzten Alinea ist zuzusetzen: N. z. R. M. G. Art. 1 893, 8. Im § 10, 5 Alinea 2 ist „erfolgtem Umzuge“ zu streichen und dafür zu setzen: „erfolgter Abmeldung.“ Im § 11,4 ist im 1. Alinea zu streichen „in der Regel“, desgleichen das 2. Alinea zu streichen und dafür zu setzen: — Zu ersteren werden die Mannschaften der Landwehr herangezogen. Landwehr-Mannschaften, welche im Herbst zum Landsturm übergeführt werden (E. O. 8 12,4), sind behufs Beorderung zu den Herbst-Kontrol-Ver— sammlungen von den Frühjahrs-Kontrol-Versammlungen des betreffenden Jahres entbunden. R. M. G. 862 N. z. R. M. G. Art. 184. 8 12,1 ist hinzuzusetzen: Reservisten, welche bei den Frühjahrs-Kontrol-Versammlungen zur Land— wehr versetzt werden, sind nach den Herbst-Kontrol-Versammlungen des voran— gegangenen Jahres zu Uebungen in der Reserve nicht mehr heranzuziehen. § 12, 3 ist hinzuzusetzen: Landwehr-Mannschaften, welche bei den Frühjahrs-Kontrol-Versammlungen zum Landsturm übergeführt werden, sind nach der Herbst-Kontrol-Versammlung des vorangehenden Jahres zu Uebungen nicht mehr heranzuziehen. — 167 — § 13,7 als Alinea 4 und 5 einzuschalten: Obige Vergünstigungen kommen nach ausgesprochener Mobilmachung auch denjenigen in ihren Civilstellungen abkömmlichen Reichs= und Staatsbeamten zu gute, welche sich freiwillig in das Heer aufnehmen lassen. Die näheren Bestimmungen bleiben den einzelnen Bundesregierungen überlassen. R. M. G. 8 66 N. z. R. M. G. Art. II 866. 9# 15, 1 Alinea 3 ist hinter „Reichs-Militär-Gesetzes“ zu setzen: „und im Art. 1 § 3,8 des Gesetzes, betreffend Ergänzungen und Aenderungen zu demselben, vom 6. Mai 1880.“ Im § 15, 3 ist Alinea 1 zu streichen, dafür zu setzen: Mit Aushändigung des Ersatz-Reserve-Scheins oder des Ersatz-Reserve-Passes treten die Ersatz-Reservisten erster Klasse in die Kontrole derjenigen Landwehr-Kompagnie, in deren Bezirk ihr Aufenthaltsort zur Zeit der Ueberweisung zur Ersatz-Reserve liegt. Sie haben sich innerhalb 8 Tage nach erfolgter Aushändigung bei dem Landwehr-Bezirks-Feldwebel dieser Kompagnie unter Vorlegung ihres Ersatz-Reserve-Scheins oder Ersatz-Reserve-Passes mündlich oder schriftlich zu melden. Hinter dem § 15 ist als § 15 A ein besonderer Paragraph einzuschalten. 15 A. Uebungen der Ersatz-Reservisten 1. Klasse und besondere Dienstverhältnisse dieser Uebungspflichtigen. 1. Jeder übungspflichtige Ersatz-Reservist 1. Klasse (E. O. § 38, 4) ist zur Theilnahme an 4 Uebungen verpflichtet, von welchen die erste eine Dauer von 10, die zweite eine Dauer von 4 und die beiden letzten eine Dauer von je 2 Wochen nicht überschreiten sollen. 2. Jede Einberufung zum Dienst im Heere (E. O. § 13, 1 und 8) zählt für eine Uebung, und zwar als diejenige, deren Dauer der im aktiven Heere abgeleisteten Dienstzeit am nächsten kommt. 3. Die Jahreszeit, in welcher die Uebungen stattfinden sollen, wird zwischen Militärund Civilbehörden unter Berücksichtigung der bürgerlichen Interessen vereinbart. Schiffahrt treibende Mannschaften sollen zu Uebungen im Sommer nicht eingezogen werden. N. z. R. M. G. Art. 1, § 3, 3, 6 und 7. 4. Der Gestellungstag wird durch die Militärbehörde festgesetzt. Soweit die erste Uebung der Ersatz-Reservisten in Betracht kommt, muß die Festsetzung des Gestellungstages und die Mittheilung desselben an die Ober-26“ — 168 — Ersatz-Kommissionen so zeitig erfolgt sein, daß derselbe schon den wegen hoher Loosnummer als übungspflichtig der Ersatz-Reserve 1. Klasse überwiesenen Mannschaften rechtzeitig (E. O. § 72, 4 und 10) bekannt gegeben werden kann. 5. Erfolgt die Einberufung zur 1. Uebung zu einem späteren als dem den Ersatz-Reservisten bei ihrer Ueberweisung zur Ersatz-Reserve bekannt gegebenen Termin, so kommt die Zwischenzeit auf die Dauer der Uebung in Anrechnung. Letztere Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die spätere Einberufung auf Ansuchen der Uebungspflichtigen, oder wenn mit dem Einvernehmen der Civil-Verwaltung im Interesse der Uebungspflichtigen eine Verschiebung des Termins der Einberufung erfolgt. 6. Die Uebungspflicht erlischt, wenn die ausgewählten Mannschaften innerhalb vierwöchentlicher Frist nach dem ihnen bekannt gegebenen Gestellungstage zur 1. Uebung nicht einberufen sind. Ist der Gestellungstag auf Ansuchen des Uebungspflichtigen oder mit dem Einvernehmen der Civil-Verwaltung im Interesse des Uebungspflichtigen verschoben worden, so ist für dies Erlöschen der Uebungspflicht statt des vorbezeichneten Gestellungstages der verschobene Gestellungstag maßgebend. N. z. R. M. G. Art. 1, § 3, 3 und 5. Letztere Bestimmung greift Platz, sofern durch Verziehen Uebungspflichtiger in andere Kontrol-Bezirke, oder die Wahl des Truppentheils seitens des Uebungspflichtigen (§ 15, A 10) die Aenderung des Gestellungstages bedingt ist. 7. Zurückstellungen von der ersten Uebung auf das folgende Etatsjahr sind grundsätzlich unzulässig. Zurückstellungen von wiederholten Uebungen auf Grund häuslicher, gewerblicher oder amtlicher Verhältnisse, oder wenn übungspflichtige Ersatz-Reservisten nach außereuropäischen Ländern, jedoch mit Ausschluß der Küstenländer des Mittelländischen und Schwarzen Meeres gehen wollen, können durch die Landwehr-Bezirks-Kommandos ertheilt werden. Im Uebrigen vergl. § 15,6. N. z. R. M. G. Art. I, § 3,6. 8. Während ihrer Zurückstellung hinter den letzten Jahrgang der Ersatz-Reserve sind Ersatz-Reservisten zu Uebungen nicht heranzuziehen. 9. Ersatz-Reservisten 1. Klasse, welche auf Grund der Ordination oder der Priesterweihe in den geistlichen Stand eintreten, sind aus der Kategorie der Uebungspflichtigen zu streichen. — 169 — Das gleiche Verfahren tritt ein, sobald Ersatz-Reservisten als Volks— schullehrer angestellt werden, oder als Kandidaten des Volksschulamts ihre Be— fähigung für das Schulamt in vorschriftsmäßiger Prüfung nachgewiesen haben. 10. Jungen Leuten von Bildung, welche sich während ihrer Dienstzeit selbst bekleiden, ausrichten und verpflegen, und welche die gewonnenen Kenntnisse in dem vor— schriftsmäßigen Umfange dargelegt haben, steht für die erste Uebung unter denjenigen Truppentheilen die Wahl frei, welchen für das betreffende (Kalender-) Jahr die Ausbildung von Ersatz-Reserven übertragen worden ist. N.z. R. M. G. Art. I, 83,4. 11. Die bezüglichen Gesuche sind unter Beifügung folgender Papiere a) des Ersatz-Reserve-Passes, b) eines polizeilich beglaubigten Attestes über die Bereitwilligkeit und Fähigkeit des Ersatz-Reservisten bezw. seines Vaters oder Vormunds zur Tragung der Kosten für die Bekleidung, Ausrüstung und Verpflegung während der ersten Uebung, Zc) eines durch die Polizei-Obrigkeit ausgestellten Unbescholtenheits-Zeugnisses, spätestens 14 Tage nach der Ueberweisung zur Ersatz-Reserve dem Landwehr-Bezirks-Kommando einzusenden. Auch ist die wissenschaftliche Befähigung entweder durch Vorlage eines Berechtigungsscheines zum einjährig-freiwilligen Dienst nachzuweisen, oder durch Vorlage eines den Nachweis der wissenschaftlichen Befähigung zum einjährigfreiwilligen Dienst führenden Schulzeugnisses. 12. Die Prüfung der vorgelegten Papiere erfolgt durch den Landwehr-Bezirks-Kommandeur nach Maßgabe der im § 90 der E. O. niedergelegten Grundsätze, und ertheilt derselbe, sofern er kein Bedenken hat, unter Eintragung auf den Ersatz-Reserve-Schein die nur für das Kalenderjahr der Ueberweisung zulässige Berechtigung. Auf Beschwerden gegen den ablehnenden Bescheid des Landwehr-Bezirks-Kommandeurs entscheidet die Ober-Ersatz-Kommission. E. O. 8§ 2,4. Der Tag der Wiederaushändigung des Ersatz-Reserve-Passes ist auf demselben zu vermerken. 13. Uebungspflichtige Ersatz-Reservisten unterstehen in Bezug auf Auswanderungs-Erlaubniß, Entlassung aus der Staatsangehörigkeit, Befolgung des Einberufungsbefehls, sowie als Angehörige des aktiven Heeres während einer Uebung den für Reservisten und Wehrleute geltenden Vorschriften (8 7, 11 und 14). N. 3. R. M. G. Art. I, § 3, s. — 170 — Die Einberufung für die erste Uebung ist mit Aushändigung des Ersatz— Reserve-Passes als erfolgt anzusehen, in anderen Fällen gilt dieselbe als erfolgt, nachdem die Gestellungs-Ordre ausgehändigt, oder eine öffentliche Aufforderung zur Gestellung ergangen ist. § 23, 3 und4 ist zu streichen und dafür zu setzen: 3. Die Zurückstellung des zum Waffendienste nicht heranzuziehenden Eisenbahn-Personals ist im Oktober j. J. unter Uebersendung einer „Namen, Militär-Charge, Waffengattung, Jahresklasse und Aufenthaltsort“ angebenden Gesammt-Liste und einer Bescheinigung über die Anstellung im Eisenbahn-Dienst für jeden einzelnen nach Schema C, durch die Bahnverwaltungen bei den Landwehr-Bezirks-Kommandos zu beantragen. 4. Die verfügte Zurückstellung wird auf dieser Bescheinigung vermerkt und hat bis zum 1. Dezember des nächsten Jahres Gültigkeit. Die Bescheinigung geht demnächst an die Bahnverwaltung zurück. Nr. 61. Verordnung, die Verpflegbeiträge für Gefangene der Landesstrafanstalten und für Sträflinge, welche in den Gefangenanstalten zu Dresden und Chemnitz längere, als fünfmonatige Gefängnißstrafe verbüßen, betreffend; vom 7. December 1880. In Hinblick auf den veränderten Geldwerth und den im Laufe der Zeit erheblich gestiegenen Aufwand, welcher durch die Landesstrafanstalten der Staatskasse erwächst, ist eine angemessene Erhöhung derjenigen Verpflegbeiträge beschlossen worden, welche nach der Verordnung vom 30. April 1821 (Gesetzsammlung, S. 67 fg.) und der Verordnung vom 21. Februar 1835 (G.= u. V.-Bl., S. 160 fg.), verbunden mit § 87 der Verordnung vom 31. Juli 1856 (G.= u. V.-Bl., S. 153 fg.) und mit § 12 der Verordnung vom 19. December 1870 (G.= u. V.-Bl., S. 408 fg.) für Gefangene der Landesstrafanstalten zu leisten sind. Es werden daher diese Beiträge auf die Zeit vom 1. Januar 1881 an hiermit auf zweihundert und sechzehn Mark für das Jahr, achtzehn Mark für den Monat und — 171 — sechzig Pfennige für den Tag für den einzelnen Gefangenen ohne Unterschied des Geschlechts festgestellt. Diese Erhöhung tritt zufolge der Bestimmung in § 3 der Verordnung vom 11. März 1878 (G.= u. V.-Bl., S. 22 fg.) von demselben Zeitpunkte an auch für Sträflinge ein, welche nach Maßgabe der zuletzt angezogenen Verordnung, verbunden mit derjenigen vom 20. September 1879 (G.= u. V.-Bl., S. 373) in der Gefangenanstalt zu Dresden oder in der zu Chemnitz längere, als fünfmonatige Gefängnißstrafe verbüßen. Im Uebrigen wird an den Vorschriften über die erwähnten Verpflegbeiträge etwas nicht geändert. Dresden, am 7. December 1880. Die Ministerien des Innern und der Justiz. Für den Minister: v. Nostitz-Wallwitz. Herbig Geyh. Nr. 62. Verordnung, die Verpflegbeiträge für Zöglinge der Landes-Erziehungs- und Besserungsanstalten betreffend; vom 7. December 1880. Im Hinblick auf den veränderten Geldwerth und den gegen früher erhöhten Aufwand, welcher der Staatskasse durch die Landes-Erziehungs- und Besserungsanstalten zu Bräunsdorf und Großhennersdorf erwächst, sowie in Folge der für andere Landes— anstalten verfügten Beitrags-Erhöhungen ist beschlossen worden, auch die Verpfleg— beiträge für Zöglinge der Landes-Erziehungs- und Besserungsanstalten angemessen zu erhöhen. Es wird daher verordnet, was folgt: 81. Der Normalverpflegbeitrag für Zöglinge Sächsischer Staatsangehö— rigkeit beträgt 216 A — 4 für das Jahr, 18c — für den Monat, — - 60 für den Tag. U U — 172 — & 2. Wenn eine Gemeinde des Königreichs Sachsen in ihrer Eigenschaft als Ortsarmenverband oder als Mitglied eines solchen beitragspflichtig (nicht blos verlagspflichtig) ist, wird der Verpflegbeitrag ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit des Zöglings berechnet mit 108.0% — 4 für das Jahr, 9 für den Monat, — . 30 = für den Tag. 83. Das Ministerium des Innern behält sich vor, zu Gunsten unvermögender Zahlungspflichtiger auf Ansuchen im einzelnen Falle eine angemessene Ermäßigung der in §§ 1 und 2 festgestellten Sätze eintreten zu lassen und zwar zu Gunsten kleinerer und ärmerer Gemeinden nach Befinden bis zu demselben Maße wie zeither. Ermäßigungsgesuche von Gemeinden unterliegen der Begutachtung der zuständigen Kreishauptmannschaft und sind daher unter Beifügung der Armenkassenrechnungen der letzten drei Jahre bei dieser anzubringen. & 4. Die in §§ 1 und 2 festgestellten Sätze treten mit dem 1. Januar 1881 in Kraft. Hinsichtlich derjenigen Zöglinge jedoch, deren Aufnahme zu einem geringeren Beitragssatze bei Erlaß gegenwärtiger Verordnung bereits erfolgt oder vom Ministerium des Innern genehmigt ist, bewendet es auch fernerhin bei dem geringeren Satze, vorbehältlich anderweiter Beitragsregulirung für besondere Fälle. Dresden, am 7. December 1880. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Geyh. 63. Verordnung, die Verpflegbeiträge für Zöglinge der Landes-Blindenanstalt zu Dresden nebst Hilfsanstalt zu Moritzburg und der Blindenvorschulen zu Hubertusburg und Moritzburg betreffend; vom 7. December 1880. In Hinblick auf den veränderten Geldwerth und den gegen früher erhöhten Aufwand, welcher der Staatskasse durch die Landes-Blindenanstalt zu Dresden nebst Hilfsanstalt zu Moritzburg und durch die Blindenvorschulen zu Hubertusburg und Moritzburg — 173 — erwächst, ist eine Erhöhung der Verpflegbeiträge für die Zöglinge der gedachten Anstalten beschlossen worden. Es wird daher, zugleich in Gemäßheit von § 4 des Gesetzes vom 26. Mai 1834 (Sammlung der Gesetze und Verordnungen, S. 126) verordnet, wie folgt: 1. Der Normalverpflegbeitrag für Zöglinge Sächsischer Staatsangehörigkeit beträgt, dem Special-Verpflegungsaufwand entsprechend, 216.% — 4 für das Jahr, 18c— für den Monat, — 60 für den Tag. 6é 2. Wenn eine Gemeinde des Königreichs Sachsen in ihrer Eigenschaft als Ortsarmenverband oder als Mitglied eines solchen beitragspflichtig (nicht blos verlagspflichtig) ist, wird der Verpflegbeitrag ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit des Zöglings berechnet mit 108.A K für das Jahr, 9 für den Monat, — . 30 für den Tag. 6 3. Wegen etwaiger Ermäßigung der in den §§ 1 und 2 festgestellten Sätze bewendet es bei den Bestimmungen in den 88 5 bis 8 und 18 der Beilage D zur Bekanntmachung vom 2. Januar 1861 (G.= u. V.-Bl., S. 16 fg.) mit der Maßgabe, daß das daselbst von dem zeitherigen Normalsatze Gesagte künftig von dem oben in §1 festgesetzten erhöhten Normalsatze gilt. Zu Gunsten besonders bedürftiger Gemeinden sollen nach Befinden auch fernerhin Beitragsherabsetzungen in gleichem Maße, wie zeither, bewilligt werden. &# 4. Die in den §§ 1 und 2 festgestellten Sätze treten mit dem 1. Januar 1881 in Kraft. Hinsichtlich derjenigen Zöglinge jedoch, deren Aufnahme zu einem geringeren Beitragssatze bei Erlaß gegenwärtiger Verordnung bereits erfolgt oder vom Ministerium des Innern genehmigt ist, bewendet es auch fernerhin bei dem geringeren Satze, vorbehältlich anderweiter Beitragsregulirung für besondere Fälle. Auch bleibt für alle diese Verpflegungsfälle vorbehalten, bei etwaigen Nachzahlungsansprüchen nach §§ 6 und 18 der angezogenen Beilage D auf die Zeit vom 1. Januar 1881 an die in 8 1 festgestellten Normalsätze zu Grunde zu legen. Dresden, am 7. December 1880. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Geyh. 1880. 27 — 174 — Nr. 64. Verordnung, die Verpflegbeiträge für Zöglinge der Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder in Hubertusburg betreffend; vom 7. December 1880. In Hinblick auf den veränderten Geldwerth und den gegen früher erhöhten Aufwand, welcher der Staatskasse durch die Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder in Hubertusburg erwächst, ist eine Erhöhung der Verpflegbeiträge für die Zöglinge dieser Anstalt beschlossen worden. Es wird daher verordnet, was folgt: # 1. Der Normalverpflegbeitrag für Zöglinge Sachsischer Staatsangehörigkeit beträgt, dem Special-Verpflegungsaufwande entsprechend, 216. — 4 für das Jahr, 18= — für den Monat, 60 = für den Tag. & 2. Wenn eine Gemeinde des Königreichs Sachsen in ihrer Eigenschaft als Ortsarmenverband oder als Mitglied eines solchen beitragspflichtig (nicht blos verlagspflichtig) ist, wird der Verpflegbeitrag ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit des Zöglings berechnet mit 1# 108.A — 4 für das Jahr, 9—.für den Monat, . 30= für den Tag. fl 3 .Das Ministerium des Innern behält sich vor, zu Gunsten unvermögender Zahlungspflichtiger auf Ansuchen im einzelnen Falle eine angemessene Ermäßigung der in §§ 1 und 2 festgestellten Sätze eintreten zu lassen, und zwar zu Gunsten kleinerer und ärmerer Gemeinden nach Befinden bis zu demselben Maße, wie zeither. Ermäßigungsgesuche von Gemeinden unterliegen der Begutachtung der zuständigen Kreishauptmannschaft und sind daher unter Beifügung der Armenkassenrechnungen der letzten drei Jahre bei dieser anzubringen. & 4. Die in §§ 1 und 2 festgestellten Sätze treten mit dem 1. Januar 1881 V ½ in Kraft. Hinsichtlich derjenigen Zöglinge jedoch, deren Aufnahme zu einem geringeren Beitragssatze bei Erlaß gegenwärtiger Verordnung bereits erfolgt oder vom Ministerium — 175 — des Innern genehmigt ist, bewendet es auch fernerhin bei dem geringeren Satze, vorbehältlich anderweiter Beitragsregulirung für besondere Fälle. Dresden, am 7. December 1880. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Geyh. Nr. 65. Bekanntmachung, eine Abänderung der Statuten der Spar= und Leihkasse zu Grimma betreffend; vom 30. November 1880. Fir die im Jahre 1826 von einem Privatvereine errichtete, mittelst Allerhöchsten Decrets vom 6. Juni 1835 (G.= u. V.-Bl., S. 409) bestätigte und seit dem 1. Januar 1879 mit allen Rechten und Verbindlichkeiten auf die Stadtgemeinde Grimma übergegangene Spar= und Leihkasse zu Grimma sind an Stelle der bisherigen Statuten neue Statuten errichtet und vom Ministerium des Innern mittelst Decrets vom 22. October 1880 genehmigt worden, was hierdurch mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß § 30 dieser Statuten, welcher die mit Allerhöchster Genehmigung bewilligten Ausnahmen von bestehenden Gesetzen enthält, die aus nachstehendem Abdruck ersichtliche abgeänderte Fassung erhalten hat. Dresden, den 30. November 1880. Ministerium der Justiz. v. Abeken. Herrmann. Statuten für die Spar= und Leihkasse zu Grimma. § 30. Derjenige, welcher ein Werthpapier zum Versatze bringt, wird von der Spar= und Leihkasse in der Regel als dessen rechtmäßiger Eigenthümer betrachtet. Nur in dem Falle, wenn vor der Verpfändung eines Werthpapieres das Abhandenkommen desselben durch Raub, Diebstahl oder Verlieren — denn etwa auf rechtlicher Erörter- — 176 — ung beruhende Eigenthumsstreitigkeiten mit dem Besitzer können nicht berücksichtigt werden, — bei der Spar= und Leihkasse mit genauer Angabe solcher unterscheidender Kennzeichen, welche dessen sichere Erkennung ermöglichen, angezeigt und dennoch dieses Stück binnen 3 Monaten von der Anzeige ab bei der Spar= und Leihkasse als Pfand angenommen wurde, kann der Eigenthümer, dafern er vorher die sein Eigenthum begründenden Thatsachen und seine Anzeige vor Gericht eidlich bestärkt, das Werthpapier unentgeltlich von der Spar= und Leihkasse zurückfordern. Für die Bemerkung der Anzeige des Abhandenkommens eines geraubten, gestohlenen oder verlorenen Werthpapieres sind 25 bis 75 Pfennige zu entrichten. Wenn dagegen das Werthpapier vor der Anzeige verpfändet war oder in veränderter Gestalt zur Leihkasse gebracht wird oder infolge der Anzeige nicht mit ausreichender Sicherheit erkannt werden könnte oder endlich der Versatz erst 3 Monate nach der Anzeige erfolgt ist, kann derjenige, welcher sich in vorgedachter Maße als Eigenthümer legitimirt, solches nur gegen Entrichtung des darauf geliehenen Geldes sammt Zinsen und sonstigen Gebührnissen oder nach dessen Abzug vom Erlös, wenn das Papier schon zum Verkauf ausgesetzt sein sollte, den Ueberschuß ausgeantwortet erhalten. Kann der Eigenthümer den Pfandschein nicht zurückliefern, noch deshalb genügende Sicherheit stellen, so wird mit der Ausantwortung so lange angestanden, bis nach § 295) kein Anspruch des Verpfänders mehr zulässig ist. *) d. i. nach erfolgter Mortification des Pfandscheins. Nr. 66. Verordnung, die Justizstatistik betreffend; vom 15. December 1880. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Majestät wird hiermit verordnet: &ä1. Die Verordnung, die künftige Behandlung der Justizstatistik betreffend, vom 21. November 1859 (G.= u. V.-Bl. S. 346 fg.) ist aufgehoben. & 2. Die in Bezug auf die Justizstatistik zu treffenden Anordnungen erfolgen durch das Justiz-Ministerium. Dresden, den 15. December 1880. Ministerium der Justiz. v. Abeken. Herrmann. Letzte Absendung: am 31. December 1880.