Gesetund Verordnungsblatt Königreich Sachsen vom Jahre 1883. 1. bis 12. Stück. — — Dresden, uck und Commissionsverlag von C. C. Meinhold & Söhne. — III — Inhaltsverzeichniß des Gesetz= und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1883. I. In chronologischer Ordnung. Tag der Inhalt. Stück. Nr. Seite. letzten Ausstellung. Absendung. 1882. 1883. 27. Derc. 15. Febr. Bekanntmachung des Kriegs-Ministeriums, die Festsetzung des Betrags der für die Natural-Verpflegung der Truppen im Jahre 1883 zu gewährenden Vergütungen betr. 1 1 1 31. Dec. 15. Febr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Sbhcbun der Landgemeinde Limbach zur Stadt beort. ..1 2 2 1883. 29. Jan. 15. Febr. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Ergänzung der Bestimmungen über die Prüfung der Apothekergehülfen betr. . 1 3 3 12. Febr. 14. März Verordnung des Finanz-Ministeriums zur weiteren Ausführung des Gesetzes vom 20. Mai 1867, das Befugniß zur Aufnahme von Protokollen und zu Beglaubigungen bei Mufii- und Verwaltungsbehörden bett. 2 4 5 12. Febr. 14. März Bekanntmachung des Finanz= Ministeriums den Commissar für den Bau mehrerer schmalspuriger Secundäreisenbahnen betr. 2 5 6 15. Febr. 14. März Verordnung des Ministeriums des Innern zur Vervollständigung der Verordnung vom 28. October 1878, die Ausübung der Fischerei in fließenden Gewässern beort. 2 6 6 21. Febr. 14. März Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Döbeln über Mügeln nach Oschatz betr. 2 7 7 13. März 21. April Verordnung des Ministeriums des Innern, die 2 festfundamentirter Brückenwaagen betr. 3 8 9 16. März 21. April Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Bezeichnung des « Raumgehalts der Schankgefäße durch üĩtamter und Aichungsbeamte betr. 3 9 10 16. März 21. April Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, eine Erweiterung der Befugnisse des Aichamtes zu Marienberg bettr. 3 10 10 24. März 21. April Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Radebeul über Moritzburg nach Radeburg betr. 3 11 11 27. März 21. April Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, Abanderungen der ves—-ordnung vom 8. März 1879 betr. 3 12 12 fg. 1* Ausstellung. Tag der letzten Absendung. Inhalt. Stück. Nr. Seite. 19. 25. 26. 29. 30. 31. 11. 20 28. 28. April April April .Mai Mai Mai Mai Juni Juni 3. Juni Juni Juli Juli Juli Juli . Aug. . Aug. 23. 23. 23. 23. 14. 14. 14. 14. 16. 31. 31. 31. 31. 13. 13. 13. Mai Mai Mai Juni Juni Juni Juni Juni Juli Juli Juli Juli Aug. Sept. Aug. Aug. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Concessionirung der Hamburg-Bremer Feuerbersicherungs= Gelaufhei in Hamburg betr. . Bekanntmachung des Cultus- „Ministeriums, den zvischen dem Königreich Sachsen und dem Königreich Preußen wegen Regelung von Differengen in den Grenfparochieen Großdölz und Quesitz abgeschlossenen Receß betr. . Verordnung des Ministeriums des Innern, die Ermittelung der landwirthschaftlichen Bodenbenutzung im Jahre 1883 betr. Allerhöchste Bekanntmachung eines anderweiten Nachtrage zu den Statuten des Albrechtsordens . Verordnung des Ministeriums des Innern, eine Abänderung der Verordnung vom 6. Juli 1871 über die polizeiliche Beauffichtiguns der Dampffkessel betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, bie Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung einer schmalspurigen Steundareisenbahn von Zittau nach Reichenau nebst Zweigbahn betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Ausstellung von Staatsangehörigkeits-Ausweisen zur Benubung innerhalb des Reichsgebiets betr. Verordnung des Finanz- Ministeriums wegen Veröffentlichung einer von dem Landtagsausschusse zu Verwaltung der Staatsschulden unter dem 6. Juni d. J. erlassenen Bekanntmachung. . Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Justiz, die Aufhebung der Amtsgerichte Reichenau und Strehla, sowie den Eintritt einiger anderer Jurisdictionsänderungen betr. . Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Errichtung des selbstständigen Gutsbezirks „Albertstadt“ betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der Klotzsche-Königsbrücker Secundäreisenbahn betr. . Verordnung des Finanz-Ministeriums, Gnadengesuchei in Verwaltungsstrafsachen in Angelegenheiten der directen Staatssteuern betr. Verordnung der Ministerien des Innern und des Cultus, die Prüfung der Aerzte, Zahnärzte und Apotheker in Leipzig betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung des Bahnhofs Netzschkau betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grund- eigenthum zur Erbauung der zweiten Strecke der Radebeul-Radeburger Secundäreisenbahn und der Anschlußgleise betr. Bekanntmachung des Cultus-Ministeriums, die Begründung und ½ grenzung des katholischen Pfarrbezirks zu Radeberg betr. . Decret des Ministeriums des Innern wegen Bestätigung der Genossen— schaftsordnung der Genossenschaft fur Berichtiguns der 7 Asenbach bei Lausigk 7 24 7.25 8 30 d·P2 — 28fg. 32 34 38 43 39 fg. 45 fg. 50 51 51 58 61 □u — Ausstellung. Tag der letzten Absendung. Inhalt. Stück. Nr. Seite. J. 14. 10. 11. 19. 20. 12. 16. 22. Aug. . Aug. .Aug. . Aug. Aug. .Sept. Sept. Sept. Sept. Sept. 21. Sept. Sept. Sept. .Oct. Oct. Oct. Oct. 8. 13. 13. 13. □O CO 20. 20. 20. 20. Sept. Aug. Aug. Aug. .Sept. .Oct. Oct " — · .Oct. Oct. .Oct. . Oct. Nov. Nov. Nov. Nov. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Expropriation von Grundeigenthum für die veränderte Einführung der Werdau-Weidaer Eisenbahn in den Bahnhof Werdau betr. . Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Vornahme einer Ergänzungswahl für die J. Kammer der Ständeversammlung betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Vornahme von Ergänzungswahlen für die II. Kammer der Ständeversammlungbetr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Bestellung von Commissaren für die Ergänzungswahlen zur II. Kammer der Ständeversammlung betr. Bekanntmachung des Finanz= Ministeriums, die Eröffnung des Hetriebs der Theilstrecke Schmiedeberg-Kipsdorf der Hainsberg-Dippoldiswalde-Kipsdorfer Secundäreisenbahn für den Personenverkehr betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Expropriation von Grundeigenthum für Herstellung eines Bahnwärterhauses an der Bahnlinie Werdau-Weida beotr. Bekanntmachung des Finanz- Ministeriums, die Eröffnung des Betriebs der Schwarzenberg-Johanngeorgenstädter Secundäreisenbahn betr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Actiengesellschaft „Deutsche Jute-Spinnerei und Weberei“ zu Meißen betr. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Verlegung der Blindenvorschule von Hubertusburg nach Moritzburg betr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Ausgabe einer VIII. Serie von auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt zu Leipzig betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der zweiten Section der Döbeln-Mügeln-Oschatzer Secundäreisenbahn betr. Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Ausführung der §§ 44 und 84 des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 betr. . Bekanntmachung des Gesammtministeriums, die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zum nächsten ordentlichen Land— tage betr. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die fünftige Benennung der Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder in Hubertusburg betr. Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Sicherung der telegraphischen und telephonischen Leitungen gegen Betriebsstörung durch andere elektrische Leitungen betr. . Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Verlegung der Landes-Heil= und Pflegeanstalt für Epileptischkranke von Königswartha nach Hubertusburg betr. . Bekanntmachung des Finanz- Ministeriums. die Eröffnung des Güterverkehrs auf der Theilstrecke Schmiedeberg-Kipsdorf der Hainsberg-Dippoldiswalde-Kipsdorfer Secundäreisenbahn betr. 10 10 10 10 10 10 10 10 11 11 11 11 33 28 29 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 62 54 54 66 67 67 68 68 74 76 76 Tag der Inhalt. Stück. Nr. Seite. Ausstellung. letzten Absendung. 22. Oct. 20. Nov. Allerhöchste Verordnung, Ernennungen für die I. Kammer der Ständeversammlung betr. 11 47 77 29. Oct. 20. Nov. Bekanntmachung des Cultus- Ministeriums, eine Abänderung der Beilage A zu dem zwischen dem Königreich Sachsen und dem Fürstenthum Reuß älterer Linie behufs der Regulirung der gemischten Parochial= und Schulverhältnisse unter dem 10. Mai 1860 abgeschlossenen Recesse betr. 11 48 78 7. Nov. 20. Nov. Bekanntmachung des Finanz- Ministeriums, die Eröffnung des Betriebs der Theilstrecke Mehltheuer-Altstadt-Weida der Mehltheuer-Weidaer Secundäreisenbahn betr. . 1151 80 10. Nov. 20. Nov. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Errichtung eines Aichamtes in Leisnig betr. 11 49 79 12. Nov. 20. Nov. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Veranstaltunge einer anderweiten Ergänzungswahl für die II. Kammer der Ständeversammlung betr. 11 50 79 24. Nov. 29. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Veranstaltunge einer Ergänzungswahl für die II. Kammer der Ständeversammlung betr. 12 52 81 26. Nov. 29. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Expropriation von Grundeigenthum für Herstellung eines neuen Kopfgleises auf dem Bahnhofe zu Chemnitz bertr. 12 53 82 1. Dec. 29. Dec. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Eröffnung des Güterverkehrs auf der Haltestelle Loitzsch der Mehltheuer-Weidaer Secundäreisenbahn betr. 12 54 83 8. Dec. 29. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Ausführung der Ge— werbeordnung für das Deutsche Reich betr. 12 55 83 fg. 11. Dec. 29. Dec. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die dermalige Zusammensetzung des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden betr. 12 56 87 12. Dec. 29. Dec. Verordnung des Kriegs- Ministeriums, Abänderungen bez. Ergänzungen der §§ 4 und 16 der Verordnung, die Aushebung von Pferden u. s. w. für den Bedarf der Armee betr., vom 1. März 1877 12 57 88 13. Dec. 29. Dec. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Wigewerbeschin betr. 12 58 89 fg. 14. Dec. 29. Dec. Gesetz, die provisorische rruehetung n der Steuern und 5 geben im Jahre 1884 betr. 12 59 91 — VII — Inhaltsverzeichniß des Gesetz= und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1883. II. In alphabetischer Ordnung. A. Aalraupe — deren Gleichbedeutung mit Aalruppe, Quappe, Trusche und Trüsche Abgaben und Steuern, s. Steuern. Abtretung von Grundeigenthum, s. Expropriation rc. Aerzte — Vorschriften über deren Prüfung in Leipzdteg Aichämter — Verbot der Aichung von Schankgefäßen durch selbige Aichamt Leisnig — Errichtung dessetleen — Marienberg — Ertheilung der Befugniß des Aichens von Längenmaaßen Aichung festfundamentirter Brückenwaagen — Befugnißertheilung hierzur Aichungsbeamte — bedingungsweise Erlaubniß zur Ausführung des Aichens von Schankgefäßen durch soche Albertstadt — Errichtung eines selbstständigen Gutsbezirks daselbst Albrechtsorden — anderweiter Nachtrag zu den Statuten desselben Bekanntmachung dddddddddd Allgemeine Deutsche Creditanstalt zu Leipzig — Genehmigung der Ausgabe einer VIII. Serie von Pfandbriesenbt Altstadt-Weida, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung Amtsgerichte Reichenau und Strehla — deren Aufhebung Anbaustatistik, s. Landwirthschaftliche Bodenbenutzung. Anleihe der Actiengesellschaft „Deutsche Jute-Spinnerei und Weberei“ zu Meißen — Genehmigung zur Aufnahme einer solhen Annabe 1 ¾l Amtsgericht — Zutheilung des Ortes Cranzahl zu dem Bezirke deselben ....... Antonsthal,Eisenbahnhaltestelle—derenErrichtung. Apotheker—VorschriftenüberderenPrüfunginLeipzig. ... Apothekergehülfen — ergänzende Bestimmungen über deren Prüfung Approbation als Arzt, Zahnarzt oder Apotheker — Bezeichnung der zur Ertheilung derselben befugten Behörden ......... Arbeiter-Krankenversicherung — Ausführungsverordnung zu 88 44 und 84 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1888 . ... Aushebung von Pferden rc. für den Bedarf der Armee — Abänderungen 2c. der §§ 4 und 16 der Verordnung vom 1. März 1877K Ausländ 6t — Bestimmungen über die Ertheilung eines Wandergewerbescheines an selbige. ... Tag. 15. Febr. 20. Juli 16. März 10. Nov. 16. März 13. März 16. März 13. Juni 30. April 4. Mai 20. Sept. 7. Nov. 11. Juni 11. Sept. 11. Juni 10. Sept. 20. Juli 29. Jan. 20. Juli 28. Sept. 12. Dec. 31. Oct. Seite. 51 10 79 10 10 49 34 34 68 45 67 46 66 51 52 70 88 84 Paragraph 2c. I1 1—8, 10 — VIII. — B. Bijouteriewaarenfabrikanten und Großhändler — Bestimmungen über deren Geschäftsbetrieb im Inlande Blindenvorschule zu Hubertusburg — Verlegung derselben nach Moritzburg Bodenbenutzung, landwirthschaftliche — deren Ermittelung im dahre 1 1883 Breitenhof, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung Bremen-Hamburger Feuerversicherungs-Gesellschaft, s. Hamburg rc. Brückenwaagen, festfundamentirte — Befugnißertheilung zur Aichung derselben Buschmühle, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung . C. Chemnitz, Bahnhof — Expropriation von Grundeigenthum für Herstellung eines Kopfgleises daselbst Z Commissar für Stautsesfabeafnbarte und anria en Stellvertreter — Uchertratuns von Geschäften D. Dampfkessel — Abänderung einer Verordnung über die polizeiliche Peuufsichtigung derselben Deutsche Jute-Spinnerei und Web erei zu Meißen, Actiengesellschaft — Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe derselben Döbeln-Mügeln-Oschatzer Secundäreisenbahn — Ernennung eines 6ammifan für den Bau derselben und dessen Stellvertreter — Expropriation von Grundeigenthum zu deren Echauung Dohlen, preußische Ortschaft, s. Großdölzig. E. Eichamt, s. Aichamt. Eichung, s. Aichung. Einkommensteuer, (. Straferlaßgesuche. Eisenbahn, Döbeln-Oschatzer — — „Klotzsche-Königsbrücker — — „ Radebeul-Radeburger — — „ Zittau-Reichenauer — — Dobeln- Oschaber — Erpropriation von. Grundeigenthum zu deren Erauung . Ernennung eines Commissars für den Bau derselben und dessen Stellvertreter — „Hainsberg- ippoblbiswalee Kipsdorser. — kenicerfi der Theil strecke Schmiedeberg-Kipsdorf — „Klotzsche-Königsbrücker — Expropriation von Grundeigenthum zur Erbauung derselbeen — „Mehltheuer-Weidaer — Betriebseröffnung der Theilstrecke vlehitheuer Altstadt-Weida — „ Radebeul= Radeburger — ** von n örundeizenthum 4 deren Erbauung — „ Stworzenherz-Dohangeorgenstchter — deren Vitriebserbffuung „Werdau--Weidaer — Expropriation von Grundeigenthum für die veränderte Einführung derselben in den Bahnhof Werdau 31. .Sept. 26. 10. 13. 14. 26. 12. 29. 11. 12. (21. 121. Tag. Oct. April Sept. März Aug. Nov. Febr. Mai Sept. Febr. Febr. Sept. .Febr. .Febr. . Sept. Aug. Juni .Nov. März m Juli Sept. . Aug. Seite. 84 67 32 66 82 37 67 63 50 80 11 61 66 62 Paragraph ꝛc. 1 1—7 1—4 1—4 1—4 1—4 1—4 1—4 1 —4 1—4 1—3 — N — Eisenbahn, Werdau-Weidaer — Expropriation von Grundeigenthum für Herstellung eines Wärterhauses an derselben — „Zittau- Reichenauer — Expropriation von Grundeigenthum zu deren Erbauung . Eisenbahnhof Chemnitz — Erpropriation von Grundeizenchum zu Herstellung eines Kopfgleises daselbst — Netzschkau — Expropriation von Grundeigenthum zu dessen Erweiterung — Werdau, s. Werdau-Weidaer 2c. Eisenbahn— Theilstrede Schmiedeberg-Kipsdorfer — Erbffnung des Güter— verkehrs auf derselben Elektrische Leitungen — Bestimmungen über deren Anlage .. Elsterberg — anderweite Festsetzung des Beitragsverhältnisses zu den Parochialanlagen der dorthin eingepfarrten Reußischen Gemeinde Görschnitz Ergänzungswahlen, s. Landtag. Erla, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtuuing Erlabrunn, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung Erziehungs anstalt für blödsinnige Kinder in Hubertusburg – künftige Benennung derselben . Expropriation von Grardegenthan u Erbauung der Döbeln- Olchaber Secundäreisenbahn. — von Grundeigenthum zur Erbauung der globs che- Qonigebricer Secundär— eisenbahn — von Grundeigenhun pr zur gbenun der Radebeul- Radeburger Secundäreisenbahn. ... —von Grundecgenthum zur Erbauung der Zittau-Reichenauer Secundäreisenbahn nebst Zweigbahhn . ——vonGrundeIgenthumfur Erweiterung des Bahnhofs Netzschkau — wvon Grundeigenthum für die veränderte Einführung der Werdau- Weidaer Eisenbahn in den Bahnhof Werdau . . — von Grundeigenthum für Herstellung eines „Kopfgleises auf Bahnhof Chemnitz . — von Grundeigenthum für brrftlange eines Wenterhausee an der Werdau-Weidaer Bahnlinie . ..... F. Feuerversicherungs-Gesellsch aft, deren Concessionirung Fischerei in fließenden Gewässern — Bestimmungen über die Fangheit T Fischarten Hamburg-Bremer in Hamburg — G. Genossenschaftsordnung für Berichtigung der Ilsenbach bei Lausigk — deren Bestätigung Gewerbebetrieb der Ausländer im umherziehen Bestimmungen über die Ertheilung eines Wandergewerbescheins an selbige " Gewerbebetrieb im Umherziehen, s. Straferlaßgesuche. Gewerbelegitimationskarten für ausländische Handlungsreisende, s. Handlungsreisende. 1883. 3. 30. 26. 28. 22. 12. 29. 10. 10. 25. (24. 28. 30. 28. 26. 19. 15. 31. Tag. Mai Nov. Juli Oct. Oct. Oct. Sept. Sept. .Oct. (21. 121. Febr. Sept. Juni März Juli Mai Juli Aug. Nov. .Sept. April Febr. .Aug. Oct. Sept. Seite. 65 38 58 82 76 74 78 66 66 73 68 50 11 61 38 58 62 82 65 27 59 84 Paragraph 2c. 1—2 1 —4 1—4 1—3 1—7 1—4 1—4 1—4 1—4 1—4 1—4 1—3 1—3 1—4 1—2 II1 1—8, 10 Tag. Seite. Paragraph 2c. Gewerbele giitimationsscheine — Bestimmungen über deren Form und Ausstellung 13. Dec. 89 1—7 Gewerbeordnung für das Deussche Reich — Aubsahrungebesienmungen v den §§ 44, 56 d und 60 derselben . 31. Oct. 84 A 1, II Verordnung hierzu . . 8.Dec. 83 Gewerbescheine, s. Wandergewerbescheine. Gewerbesteuer, E Steuer. Gnadengesuche in Verwaltungsstrafsachen in Angelegenheiten der directen Staatssteuern — abgeänderte Bestimmungen 4. Juli 51 1 u. 2 Görschnitz, Reußische Gemeinde — anderweite Festsetzung des Beitragsverhältnisses derselben zu den Parochialanlagen der Gemeinde Elsterberg 29. Oct. 78 Gold= und Silberwaarenfabrikanten und Großhändler — Bestimmungen über deren Geschäftsbetrieb im Inlande 31. Oct. 84 J Grenzparochieen Großdölzig und Quesitz — Receß zwischen Sachfen und Preußen wegen Regulirung der Parochial- und Schullasten in denselben 2. Mai 28 fg. A 1—4 1882. 8 1—5 nebst Bekanntmachung 25. April 28 1883. Großdölzig und Quesitz, Grenzparochieen — Receß zwischen Sachsen und Preußen wegen Aufbringung 2c. der huochul- und d Schullasten in denselben. 2. Mai 28 fg. A 1—4 1882. 8 1—5 Bekanntmachung dazu 25. April 28 1883. Großenhain, Amtsgericht — Ueberweisung von Ortschaften dieses Bezirks an den Amtsgerichtsbezirk Riesa 11. Juni 46 5 Großhändler, s. Gold= und Silberwaarenfabrikanten, . Taschenuhren- und Bijouteriewaarenfabrikanten. Großkreuz des Albrechtsordens — Ergänzung der Statuten dieses Ordens bezüglich der Erhöhung der Auszeichnung desselben .. .4.Mai 34 Nachtrag C# . 30. April 34 Grundsteuer, s. Slraferlaßgefuche. H. Hainsberg-Dippoldiswalde-Kipsdorfer Secundäreisenbahn — Be— triebseröffnung der Theilstrecke Schmiedeberg -Kipsdorf .. 14. Aug. 63 — — Eröffnung des Güterverkehrs auf der Theilstrece Schmiedeberg- Kips— dorf 22. Oct. 76 Hamburg- Bremer Feuerversicherungs- Geselsshaft — deren Concessionirung. 19. April 27 Handlungsreisende, ausländische — Bestimmungen! über deren Geschäftbetrieb .. . 31. Oct. 86 B 1—3 Heimathsscheine, s. Staatsangehörigkeits- Ausweise. Hubertusburg, Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder — deren künftige Benennung 2. Oct. 73 — Landesanstalt — Verlegung der Landesheilanstalt für Goilhsetrante von Königswartha nach dort . 16.0ct. 76 — Verlegung der Blindenvorschule daselbst nach Moritzburg 19. Sept. 67 Hypothekendarlehne — Gewährung solcher auf Grundbesitz in Sachsen 20. Sept. 68 J. Ilsenbach — Bestatigung der Genossenschaftsordnung für deren Berichtigung bei Lausigk Johanngeorgensta dt- Schwarzenberger Secundäreis senbahn, . Schwarzenberg 2c. Jurisdictionsänderungen in den Amtsgerichtsbezirken Riesa, Oschatz, Großenhain, Oberwiesenthal, Annaberg, Zöblitz und Marienberg Jute- Spinnerei und Weberei zu Meißen, s. Deutsche Jute-Spinnerei rc. K. Kammer, erste und zweite, s. Landtag. Katholischer Pfarrbezirk zu Radeberg — dessen Begründung und Abgrenzung. Kipsdorf-Dippoldiswalde-Hainsberger Sercundäreisenbahn, s. Hainsberg 2c. Kipsdorf-Schmiedeberger Eisenbahntheilstrecke, s. Hainsberg-Dippoldiswalde-Kipsdorfer. Klotzsche-Königsbrücker Secundäreisenbahn —Ernennung eines Commissars für den Bau derselben und dessen Stellvertreter . —ExproprmtronvonGrundetgenthumzurErbauung derselben . Königsbrück-Klotzscher Secundäreisenbahn, s. Klotzsche-Königsbrück. Königswartha, Landeshbeilanstalt für Epileptischkranke — deren Verlegung nach Hubertusburg. Krankenversicherung der Arbeiter — iestrungebefimmungen *1 zs 44 und 84 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 18884 L. Landbau-Inspectoren — deren Befugniß zum Protokolliren Landesheilanstalt für Epileptischkranke zu Königswartho — deren aagun nach Hubertusburg Landtag — Vornahme einer Ergänzungswahl für die I. Kammer. — — Ernennungen von Mitgliedern für die I. Kammer — — Vornahme von Ergänzungswahlen für die II. Kammer — — Bestellung von Commissaren für die Ergänzungswahlen der II. Kammer — — Einberufung desselben Landtagswahlkreis, 14. städtischer — Hinzutritt der Stadt Limbach Landwirthschaftliche Bodenbenutzung — deren Ermittelung im Jahre 1883 Leipzig, allgemeine Deutsche Creditanstalt — erehmigung! der Ausgabe einer VIII. Serie von Pfandbriefen Leisnig — Errichtung eines Aichamtes daselest Limbach, Landgemeinde — deren Erhebung zur Stadt — Stadt — Zutheilung derselben zum 14. städtischen Wahlkreise Loitzsch, Eisenbahnhaltestelle — Eröffnung des Güterverkehrs daselbst Loitzsch-Hohenleuben, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung 1. Aug. 11. Juni 12. Febr. 25. Juni 16. Oct. 28. Sept. 12. Febr. 16. Oct. 22. Ock. 12. Nov. 24 Nov. 4. Aug. 30. Sept. 31. Dec. 1882. 26. April 20. Sept. 10. Nov. 31. Dec. 1882. 31. Dec. 1882. 1. Dec. 7. Nov. Seite. 59 45 53 76 70 76 54 77 79 81 56 71 32 68 79 83 80 2* Paragraph 2c. 1—6 1—4 1 u. 2 1—7 — XII — M. Marienberg, Aichamt — Ertheilung der Befugniß des Aichens von Längenmaßen — „Anmtsgericht — Zutheilung des Ortes Lauterbach zu dem Bezirke desselben Mehltheuer- Weidaer Sercundäreisenbahn — Betriebserdffnung der 4 strecke Mehltheuer-Altstadt-Weida . — Eröffnung des Güterverkehrs auf der Haltestelle Loitsch Meißen, Actiengesellschaft „Deutsche Jutespinnerei und Weberei“ —Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe . Militäretablissements bei Dresden — Erichiung des setssrdige Gutsbezirks Albertstadt aus selbigen . Militärleistungen, s. Naturalverpflegung. Militärpferde, s. Pferde. Möritzsch, preußische Ortschaft, s. Großdölzig. Moritzburg — Verlegung der Blindenvorschule von Hubertusburg dahin N. Naturalverpflegung der Truppen im dahre 1883 — Jestsesung d des Vergütungsbetrags für selbige Netzschkau, Bahnhof — Erpropriation. von Grundeigenthum für Erweiterung desselben O. Oberförster — deren Befugniß zum Protokolliren Oberwiesenthal, Amtsgericht — Ueberweisung d des Ortes Cranzaht an den Amtsgerichtsbezirk Annaberg .. Orden, s. Albrechtsorden. Os chatz, Amtsgericht — Ueberweisung von Ortschaften des ausgehobenen Amtsgerichts Strehla dahin · Oschatz-Mügeln-Döbelner Secundäreisenbahn, I. Döbeln rc. P. Parochialanlagen der nach Elsterberg eingepfarrten Reußischen Gemeinde Görschnitz — Abänderung der Beitragsquote zu denselbben Parochial= und Schullasten in den Grenzparochieen Großdölzig und Oeesitz – Receß zwischen Sachsen und Preußen wegen Aufbringung cc. derselben Bekanntmachung dazu Pausa, Eisenbahnstation — deren Errichtung Pfarrbezirk, katholischer, zu Radeberg — dessen Begründung und Abgrenzung Pferde 2c. — Abänderungen 2c. der §§ 4 und 16 der Berordnung über die Aushebung derselbben Pöllwitz, Eisenbahnhaltestelle — deren E Errichtung. . Postordnung vom 8. März 1879 — Abänderungen derselben Bekanntmachung daut. Preußen, Königreich — Receß wegen der Grenzparochieen Großdölzig und Quesib nebst Bekanntmachung Tag. 16. März 11. Juni 7. Nov. 1. Dec. 11. Sept. 13. Juni 19. Sept. 27. Dec. 1882. 28. Juli 12. Febr. 11. Juni 11. Juni 29. Oct. 2. Mai 1882. 25. April 1883. .Nov. .Aug. — 12. Dec. 7. Nov. 12. März 27. März 2. Mai 1882. 25. April 1883. Seite. 10 46 80 83 67 49 67 Paragraph 2c. 3 u. 4 — XIII — Protokolle — Befugnißertheilung zur Aufnahme von solchen Prüfung der Aerzte, Zahnärzte und Apotheker in Leipzig — Ausführungsbestimmungen zur Bekanntmachung des Bundesraths vom 2. Juni 1883 — der Apothekergehülfen — ergänzende Bestimmungen über dieselbe O. Quappe, (. Aalraupe. Quesitz, Grenzparochie, s. Großdölzig. R. Radeberg — Begründung und Abgrenzung des katholischen Pfarrbezirks daselbst Radebeul-Moritzburg-Radeburger Secundäreisenbahn — Ernennung eines Commissars für den Bau derselben und dessen Stellvertreter — — Expropriation von Grundeigenthum zu deren Erbauung Receß zwischen Sachsen und Preußen wegen Aufbringung der Parochial= und Schulanlagen in den Grenzparochieen Großdölzig und Quesitz Bekanntmachung dazu Reichenau, Amtsgericht — dessen Aufhebung . Reichenau-Zittauer Secundäreisenbahn, s. Zittau- Reichenauer . Reichenfels, Eisenbahnhaltestelle — deren Erbzn Reichsgewerbeordnung, s. Gewerbeordnung. Reuß k. L., Fürstenthum — Abänderung des mit demselben behufs der Regulirung der gemischten Parochial= und Schulverhältnisse abgeschlossenen Recesses vom 10. Mai 18800 Riesa, Amtsgericht — Ueberweisung von Dns des ausgehobenen Amtsgerichts Strehla dahin. . S. Schankgefaße—AtchendexselbendurchAIchungsbeamte... Schmiedeberg-Kipsdorfer Secundäreisenbahn-Theilstrecke — **“ des Güterverkehrs Schnepel, Schnäpel — Bestimmungen über deren Fangzeit Schul- und Parochiallasten, s. Parochial= 2c. Schwarzenberg= *ohanngeorgenstädter Secundareisenbahn — Be— triebseröffnung derselben Secundäreisenbahn, s. Eisenbahn. Silberzehrte, s. Zehrte. Staatsangehörigkeits-Ausweise — Ausstellung solcher zur Benubung innerhalb des Reichsgebiets Formular K. Staatsanleihe, s. Staatsschuld. Staatsschuld — W des Restes der er Abschnitte L Lit. C und D b berselben vom Jahre 1869 Bekanntmachung. Verzeichniß O Staatsschulden — Zisimmensetun des andtgeesinn 1 verwaliung derselben . Tag. 12. Febr. 20. Juli 29. Jan. 1. Aug. 12. Febr. (24. März 128. Juli 2. Mai 1882. 25. April 1883. 11. Juni 7. Nov. 29. Oct. 11. Juni 16. März 22. Oct. 15. Febr. 10. Sept. 31. Mai 7. Juni 6. Juni 11. Dec. 53 11 61 28 fg. 28 45 80 78 45 10 66 43 43 39 41 87 Paragraph 2c. 1—6 1 u. 2 XIV Staatssteuern, s. Steuern. Städte, Verzeichniß deren Verfassungsverhältnisse — Nachtrag. Ständeversammlung, s. Landtag. Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen, s. Wandergewerbescheine. Steuern, directe Staats= — Gnadengesuche in Verwaltungsstrafsachen in Angelegenheiten derselbeen Steuern und Abgaben — Gesetz, die provisorische Forterhebung derselben i im Jahre 1884 Straferlaßgesuche in Verwaltungsstrafsachen. in Andelezenheieni der directen Staatssteuern — abgeänderte Bestimmungen .. .. Strehla, Amtsgericht — dessen Aufhebung T. Taschenuhren= und Bijouteriewaarenfabrikanten und Großhändler — Bestimmungen über deren Geschäftsbetrieb im Inlande Telegraphische und Telephonische Leitungen — Bestimmungen über die Sicherung derselben gegen Betriebsstörung durch andere elektrische Leitungen . Triebes, Eisenbahnhaltestelle — deren Errichtung Trüsche, Trusche, s. Aalraupe. V. Verfassungsverhältnisse der Städte, Nachtrag Verwaltungsstrafsachen in Angelegenheiten der directen Staatssteuern — Abänderung der Bestimmungen der Ausführungsverordnung zum Gesetze vom 8. März 1879 .... ... ... W. Wandergewerbescheine — Bestimmungen über deren Form und Ausstellung — Bestimmungen über die Ertheilung eines solchen an Ausländer Weida-Mehltheuer Secundäreisenbahn, s. Mehltheuer 2c. Werdau-Weidaer Eisenbahn — Expropriation von Grundeigenthum für die veränderte Einführung derselben in den Bahnhof Werdau — — Expropriation von Grundeigenthum fur * eines Wärterhauses an selbiger . Z. Zahnärzte — Vorschriften über deren Prüfung in Leipzig Zehrte, Zährte, Silberzehrte — Bestimmungen über deren 2 Zeulenroda, Eisenbahnstation — deren Errichtung Tag. 15. Jan. 1878. 15. Nov. 1879. 31. Dec. 1882. 4. Juli 14. Dec. 4. Juli 11. Juni 31. Oct. 12. Oct. 7. Nov. 15. Jan. 1878. 15. Nov. 1879. 31. Dec. 1882. 4. Juli 13. Dec. 31. Oct. 3. Sept. Juli 15. Febr. 7. Nov. Seite. 6 402 51 91 51 45 84 74 80 6 Jahrg. 1878 402 Jahrg. 1879 2 Jahrg. 1883 51 89 84 65 51 80 Jahrg. 1878. Jahrg. 1879. 2 Jahrg. 1883. Paragraph ꝛc. 1 u. 2 1 u. 2 1 u. 2 1 u. 2 1—7 II, 1—8, 10 7 Zittan, Amtsgericht — Ueberweisung der Ortschaften des aufgehobenen Amtsgerichts Reichenau dahin . ZittauRetchenauerSecundareyenbahn—- Ernennung eines Commissars für den Bau derselben und dessen Stellvertreter — — Expropriation von Grundeigenthum zu deren Erbauung . Zöblitz, Amtsgericht — Ueberweisung d des Ortes bauterbach an den Amere bezirk Marienberg . . Tag. 11. Juni-12. Febr. 30. Mai 11. Juni Paragraph 2c. ## Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 1. Stück vom Jahre 1883. Inhalt: Nr. 1. Bekanutmachung, die Vergütung der Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1883 betr. 1. — JNr. 2. Verordnung, die Erhebung der Landgemeinde Limbach zur Stadt betr. S. 2. — Fr. 3. Bekanntmachung, die Prüfung der Apothekergehülfen betr. S. 3. G Nr. 1. Bekanntmachung, „die Festsetzung des Betrages der für die Natural-Verpflegung der Truppen im Jahre 1883 zu gewährenden Vergütungen betreffend;“ vom 27. December 1882. Zufolge der Vorschriften im 3. Absatze von § 9 Nr. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (R.G. Bl. S. 52) ist in Nr. 297 des diesjährigen deutschen Reichs-Anzeigers nachstehende Bekanntmachung erlassen worden: „Auf Grund der Vorschriften im § 9 Nr. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (R.G. Bl. S. 52) ist der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1883 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brot: ohne Brot: a) für die volle Tageskost 80 4 65 , b) für die Mittagskost 40 a 35— 1883. 1 mit Brot: ohne Brot: ) für die Abendkost 25 . 20 , d) für die Morgenkost 15 10 Berlin, den 16. December 1882. Der Reichskanzler. Im Auftrage gez. Bosse." Es wird Dies hierdurch noch besonders zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 27. December 1882. Kriegsministerium. v. Fabrice. Bertram. Nr. 2. Verordnung, die Erhebung der Landgemeinde Limbach zur Stadt betreffend: vom 31. December 1882. Mit Allerhöchster Genehmigung Sr. Mgjestät des Königs ist beschlossen worden, die bisherige Landgemeinde Limbach bei Chemnitz vom 1. Januar 1883 an zu einer Stadt zu erheben, deren Verfassung sich nach der Revidirten Städteordnung vom 24. April 1873 richtet. Unter Bezugnahme auf die hierzu ausgesprochene Ermächtigung der Ständeversammlung wird demnächst verordnet, daß die Stadt Limbach in Bezug auf die Landtagswahlen aus dem 31. ländlichen Wahlkreise ausscheidet und den in der Beilage O zu § 15 des Gesetzes, die Wahlen für den Landtag betreffend, vom 3. December 1868 aufgeführten Orten, welche an der Wahl der städtischen Abgeordneten Theil zu nehmen haben, hinzutritt. Für diesen Zweck wird dieselbe dem 14. städtischen Wahlkreise hiermit zugetheilt. Zur Nachachtung für Alle, die es angeht, wird Solches andurch bekannt gemacht. Dresden, am 31. December 1882. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Münckner — 3 — Nr. 3. Bekanntmachung, die Ergänzung der Bestimmungen über die Prüfung der Apothekergehülfen betreffend; vom 29. Januar 1883. Der Bundesrath hat beschlossen, die Bekanntmachung des Herrn Reichskanzlers, be— treffend die Prüfung der Apothekergehülfen vom 13. November 1875 (Centralblatt S. 761 und G.= u. V.-Bl. v. J. 1876 S. 194) durch die nachstehende Vorschrift zu ergänzen: 1 „Als Apothekergehülfe darf nur serviren, wer den maßgebenden Vorschriften über die Prüfung der Apothekergehülfen durchweg genügt hat.“ Unter Bezugnahme auf die bezügliche Bekanntmachung des Herrn Reichskanzlers vom 13. dieses Monats (Centralblatt S. 12) wird Dies zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Dresden, den 29. Januar 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Körner. Letzte Absendung: am 15. Februar 1883. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 2. Stück vom Jahre 1883. ——— Inhalt: Nr. 4. Verordnung zur weiteren Ausführung des Gesetzes, das Befugniß zur Aufnahme von Protokollen 2e. betr. S. 5. — Nr. 5. Bekanutmachung, den Commissar für den Bau mehrerer schmalspurigen Secundäreisenbahnen betr. S. 6. — Nr. 6. Verordnung, die Fischarten Zehrte und Schnepel betr. S. 6. — Nr. 7. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbaunng einer Eisenbahn von Döbeln über Mügeln nach Oschatz betr. S. 7. Nr. 4. Verordnung zur weiteren Ausführung des Gesetzes vom 20. Mai 1867, das Befugniß zur Aufnahme von Protokollen und zu Beglaubigungen bei Justizund Verwaltungsbehörden betreffend; vom 12. Februar 1883. JJ On weiterer Ausführung des Gesetzes, das Befugniß zu Aufnahme von Protokollen und zu Beglaubigungen bei Justiz= und bei Verwaltungsbehörden betreffend, vom 20. Mai 1867 (G.= u. V.-Bl. S. 131) wird mit Allerhöchster Genehmigung hierdurch bestimmt, daß die Landbau-Inspectoren und Oberförster zu denjenigen Personen gehören, mit deren Stellen das Befugniß zur Aufnahme von Protokollen ein für alle Mal verbunden ist. Dresden, am 12. Februar 1883. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Dietzel. 1888.— 2 — 6 — Nr. 5. Bekanntmachung, den Commissar für den Bau mehrerer schmalspuriger Secundäreisenbahnen betreffend; vom 12. Februar 1883. Das Finanz-Ministerium hat die Geschäfte eines Commissars für den Bau der schmalspurigen Secundäreisenbahnen 1. von Döbeln über Mügeln nach Öschatz, 2. von Klotzsche nach Königsbrück, 3. von Radebeul über Moritzburg nach Radeburg und 4. von Zittau nach Reichenau nebst Flügelbahnen dem Mitgliede der Generaldirection der Staatseisenbahnen Finanzrath Theodor Albrecht Schreiner in Dresden übertragen und zu dessen Stellvertreter den Finanz-Assessor bei der Generaldirection der Staatseisenbahnen Dr. jur. Walther Friedrich Ernst Schelcher ernaunt. Dresden, den 12. Februar 1883. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Mülller. Nr. 6. Verordnung, die innenbenannten Fischarten betreffend: vom 15. Februar 1883. Zu Vervollständigung der, zu § 15 des Gesetzes vom 15. October 1868, die Ausübung der Fischerei in fließenden Gewässern betreffend, unter dem 28. October 1878 erlassenen Verordnung (G.= u. V.-Bl. S. 446) wird hiermit Folgendes verordnet: In nicht geschlossenen Gewässern (§ 1, Absatz 1 des Gesetzes vom 15. October 1868) dürfen folgende Fischarten nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum — 7 — Ende der Schwanzflosse gemessen, nicht mindestens die nachstehend angegebene Länge haben: Zehrte (Zährte, Silberzehrte, Abramis vimba) 13 Centimeter, Schnepel (Schnäpel, Coregonus oxyrynchus) 20 "O Diese Fischarten dürfen, und zwar: Zehrten in der Zeit vom 10. April bis mit dem 9. Juni, Schnepel in der Zeit vom 15. October bis mit dem 14. December in nicht geschlossenen Gewässern überhaupt nicht gefangen werden. Die allgemeinen Vorschriften, welche in der Ausführungsverordnung vom 28. October 1878 in Bezug auf die in § 1, b und § 3 derselben benannten Fischarten getroffen worden sind, haben ebenmäßig von den vorgenannten zwei Fischarten zu gelten. Im Uebrigen wird bemerkt, daß unter der, in der Verordnung vom 28. October 1878 § 1, b und § 3 erwähnten Aalraupe (Lota vulgaris) auch der unter der Bezeichnung Aalruppe, Quappe, Trusche und Trüsche vorkommende Fisch zu verstehen ist. Dresden, am 15. Februar 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Gebhardt. Nr. 7. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der nachgedachten Eisenbahn betreffend; vom 21. Februar 1883. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 28. Februar 1882 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs der Herstellung einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Döbeln über Mügeln nach Oschatz auf Staatskosten verordnet wie folgt: f 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371) und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen — 8 — Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften leiden auch An— wendung auf den Bau der obengedachten Eisenbahn. & 2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 83. Die Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publication in Wirksamkeit. #&# 4. Bei dem Baue der gedachten Secundäreisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne zunächst für die l. Section derselben die Fluren Gadewitz, Nieder-Ranschütz, Döschütz, Nieder-Zschörnewitz, Ober-Zschörnewitz, Jeßnitz, Mockritz, Tronitz, Töllschütz, Graumnitz, Däbritz, Schrebitz, Görlitz und Döhlen betroffen. Dresden, den 21. Februar 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Letzte Absendung: am 14. März 1883. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 3. Stück vom Jahre 1883. Inhalt: Nr. 8. Verordnung, die Aichung festfundamentirter Brückenwaagen betr. S. 9. — Nr. 9. Bekanntmachung, die Bezeichnung des Raumgehalts der Schankgefäße durch Aichämter und Aichungsbeamte betr. S. 10. — Nr. 10. Bekanntmachung, eine Erweiterung der Befugnisse des Aichamtes zu Marienberg betr. S. 10. — Nr. 11. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung einer Eisenbahn von Radebeul nach Radeburg betr. S. 11. — Nr. 12. Bekanntmachung, die Postordnung vom 8. März 1879 betr. S. 12. Nr. 8. Vexrordnung, die Aichung festfundamentirter Brückenwaagen betreffend; vom 13. März 1883. Die in der Bekanntmachung vom 3. März 1873 (G.= u. V.-Bl. S. 225) ausgesprochene Zuständigkeit zur Aichung von Waagen für den Handelsverkehr umfaßt an sich nicht die Befugniß zur aichamtlichen Prüfung und Stempelung festfundamentirter Brückenwaagen, d. h. solcher Brückenwagen, welche unveränderlich auf gemauerten Fundamenten oder dergleichen aufgestellt sind und in dieser Aufstellung die aichamtliche Prüfung und Stempelung erfahren. Vielmehr sollen hierzu fernerhin nur diejenigen Aichämter ermächtigt sein, welchen diese Befugniß von der Ober-Aichungs-Commission ausdrücklich ertheilt wird. Die ertheilte Befugniß kann von der Ober-Aichungs-Commission jederzeit widerrufen werden. Dresden, am 13. März 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitzz. Fromm. 1883. 3 — 10 — Nr. 9. Bekanntmachung, die Bezeichnung des Raumgehalts der Schankgefäße durch Aichämter und Aichungsbeamte betreffend; vom 16. März 1883. Bei der Bezeichnung des Raumgehalts der Schankgefäße in Gemäßheit des am 1. Januar 1884 in Kraft tretenden Gesetzes vom 20. Juli 1881 (R.-G.-Bl. S. 249) haben die Aichämter jeder Mitwirkung sich zu enthalten, da die Bezeichnung ohne aichamtliche Beglaubigung zu erfolgen hat. Auch die außerdienstliche Ausführung der Bezeichnung durch Aichungsbeamte bleibt im Allgemeinen ausgeschlossen; die Ober-Aichungs-Commission wird aber ermächtigt, auf Antrag der Gemeindebehörde im Falle nachgewiesenen Bedürfnisses einzelnen Aichungsbeamten bis auf Widerruf die Genehmigung zur außerdienstlichen Ausführung der Bezeichnung zu ertheilen. Bei Ertheilung der Erlaubniß hat die Ober-Aichungs-Commission die Taxe festzustellen und die geeigneten Maßnahmen behufs gehöriger Ueberwachung des fraglichen Geschäfts nach Umfang und Ausführung zu treffen. Dagegen bleibt es den Aichungsbeamten unbenommen, bei polizeilichen Revisionen den Behörden auf deren Wunsch als Sachverständige zu dienen. Dresden, am 16. März 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Miller. Nr. 10. Bekanntmachung, eine Erweiterung der Befugnisse des Aichamtes zu Marienberg betreffend; vom 16. März 1883. In Unschlusse an die Bekanntmachung, die bestehenden Aichämter und deren Einrichtung für die verschiedenen Zweige der Aichungsgeschäfte betreffend, vom 3. März 1873 — G.= u. V.-Bl. S. 225 — wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Befugnisse des Aichamtes zu Marienberg (Ordnungszahl 23) auf das Aichen von Längenmaaßen erstreckt worden sind. Dresden, am 16. März 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. — 11 — Nr. 11. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der nachgedachten Eisenbahn betreffend; vom 24. März 1883. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 28. Februar 1882 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs der Herstellung einer schmalspurigen Secundär-Eisenbahn von Radebeul über Moritzburg nach Radeburg auf Staatskosten verordnet wie folgt: #1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371) und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften, leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Eisenbahn. &#2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 83. Die Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. # 4. Bei dem Baue der gedachten Secundär-Eisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne derselben die Fluren Radebeul, Reichenberg, Serkowitz, Kötzschenbroda, Oberlößnitz, Buchholz, Niederlößnitz, Dippelsdorf Wahnsdorf, und Eisenberg betroffen. Dresden, den 24. März 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Mull uller. 3* Nr. 12. Bekanntmachung, die Postordnung vom 8. März 1879 betreffend; vom 27. März 1883. Nachdem die zu dem Gesetze über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. October 1871 erlassene, von dem Finanzministerium mittelst Bekanntmachung vom 25. März 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 102 flg.) veröffentlichte Postordnung vom 8. März 1879 durch nachstehenden Erlaß des Herrn Reichskanzlers vom 12. dieses Monats — einige Abänderungen erfahren hat, wird Solches für das Königreich Sachsen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 27. März 1883. Finanz-Ministerium. Für den Minister: v. Thümmel. Müller. Berlin, 12. März 1883. Abänderungen der Postordnung vom §. März 1879. Auf Grund der Vorschrift im § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 8. März 1879 in folgenden Punkten abgeändert: 1. Im § 3, „Begleitadresse zu Packeten“ betreffend, erhält der Absatz v folgende Fassung: V Der an der Post-Packetadresse befindliche Abschnitt kann zu schriftlichen oder gedruckten 2c. Mittheilungen benutzt werden. — 13 — 2. Im § 11, „Zur Postbeförderung bedingt zugelassene Gegenstände“ betreffend, erhält der Absatz ur folgende Fassung: Zur Verwendung für Hand-Schußwaffen bestimmte Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen (mit Pulver, Zündhut und Kugel besetzte Metallhülsen) müssen in Kisten oder Fässer fest von außen und innen verpackt und als solche, sowohl auf der Begleitadresse, als auch auf der Sendung selbst, bezeichnet sein. Bei den Metallpatronen müssen außerdem die Bleie mit den Metallhülsen so fest verbunden sein, daß ein Ablösen der Kugel und Ausstreuen des Pulvers nicht stattfinden kann. Der Absender ist, wenn er diese Bedingungen nicht eingehalten hat, für den aus etwaiger Entzündung entstandenen Schaden haftbar. 3. Zwischen den §§ 11 und 12 tritt folgender neue Paragraph hinzu: § 11a. 1 Die Postverwaltung übernimmt es, dringende, zur Beförderung mit der Post geeignete Packetsendungen, deren beschleunigte Uebermittelung mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des Inhalts besonders erwünscht ist, wie z. B. Sendungen mit Fischlaich oder Fischbrut, mit lebenden Thieren oder mit frischen Blumen bz. Pflanzen, auf Verlangen der Absender mit den sich darbietenden schnellsten Postgelegenheiten nach dem Bestimmungsorte zu befördern. . Die betreffenden Sendungen müssen bei der Einlieferung zur Postanstalt äußerlich durch einen farbigen Zettel, welcher in fettem schwarzen Typendruck oder, bei besonderen Fällen, in großen handschriftlichen Zügen die Bezeichnung „dringend“ und darunter eine kurze Angabe des Inhalts trägt, hervortretend kenntlich gemacht sein. Die zugehörigen Post-Packetadressen sind handschriftlich mit dem gleichen Vermerke zu versehen. 1II Dringende Packetsendungen müssen von dem Absender frankirt werden. Als Entschädigung für die aus der bevorzugten Beförderung und der abweichenden Behandlung der Sendungen sich ergebenden besonderen Aufwendungen 2c. ist außer dem Porto nach der Taxe für sperriges Gut und außer dem etwaigen Eilbestellgelde (§ 21) eine Gebühr von 1 Mark für jedes Stück bei der Einlieferung zu entrichten. IV Die Beförderung dringender Packetsendungen geschieht nur auf Gefahr des Absenders. Dringende Packetsendungen. — 14 — 4. Im 813, „Drucksachen,“ betreffend, erhält Absatz vn unter 6 folgende Fassung: (Es soll jedoch gestattet sein:) 6) in die Sendungen mit Büchern, Musikalien, Zeitschriften, Landkarten und Bildern eine Widmung handschriftlich einzutragen, auch diesen Sendungen eine Rechnung beizufügen und letztere mit solchen handschriftlichen Zusätzen zu versehen, welche den Inhalt der Sendung betreffen und nicht die Eigenschaft einer besonderen, mit diesem in keiner Beziehung stehenden Mittheilung haben; 5. Als neuer Paragraph tritt zwischen § 13 und § 14 § 13. Zur Beförder- 1 Gegen die für Drucksachen im § 13 Abs. v# festgesetzte ermäßigte Taxe können aus peen ferner befördert werden: die mittels des Hektographs, Papyrographs, Ehromographs, bedingt oder mittels eines ähnlichen Umdruckverfahrens, nicht aber mittels der Kopirpresse, auf E7 mechanischem Wege hergestellten Schriftstücke, welche nach ihrer Form und sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sind. . Die Einlieferung der vorbezeichneten Gegenstände, auf welche im Uebrigen die Bestimmungen des § 13 Abs. 1V, v und vI. Anwendung finden, muß unter der Aufschrift bestimmter Empfänger in einer Anzahl von mindestens 20 vollkommen gleichlautenden Exemplaren am Postschalter erfolgen. 1. Die Gegenstände dürfen nach ihrer Fertigung mittels Hektographs u. s. w. keinerlei Zusätze oder Aenderungen am Inhalte erhalten haben, sei es, daß diese Zusätze handschriftlich nachgetragen, oder in Gestalt von gedruckten rc. Zetteln beigefügt oder eingeklebt sind. IV Hektographien 2c., welche vorschriftswidrig durch die Briefkasten oder in nicht genügender Zahl zur Einlieferung gelangen, sind von der Vergünstigung der Portoermäßigung ausgeschlossen. 6. Im § 16, „Postanweisungen“ betreffend, erhalten die Absätze m und IV folgende Fassung: u Formulare zu Postanweisungen können durch alle Postanstalten bezogen werden. Den Absendern ist nicht gestattet, für eigene Rechnung hergestellte Formulare zu Postanweisungen postmäßig zu verwenden; es steht ihnen jedoch frei, die Ausfüllung des Adreßraumes und des Abschnitts der von der Post bezogenen Formulare ganz oder theilweise durch Druck bewirken zu lassen. Ungestempelte Formulare zu Postanweisungen werden in Mengen von mindestens 20 Stück zum Preise von 10 Pf. für je 20 Stück verabfolgt. Für gestempelte Formulare zu Postanweisungen wird nur der Betrag des Stempels erhoben. 7. Der § 17, „Telegraphische Postanweisungen“ betreffend, erhält folgende anderweite Fassung: 1 Die Ueberweisung der auf Postanweisungen eingezahlten Beträge kann auf Verlangen des Absenders durch Vermittelung des Telegraphen erfolgen, vorausgesetzt, daß zwischen der Postanstalt am Aufgabeorte und der Postanstalt am Bestimmungsorte oder doch auf einem Theile des Weges eine telegraphische Verbindung besteht. I. Falls ein solches Verlangen ausgesprochen wird, liegt die Ausfertigung des Telegramms, mittels dessen die Ueberweisung erfolgt, der Postanstalt des Aufgabeorts ob. Wünscht der Absender durch dieses Telegramm weitere, auf die Verfügung über das Geld bezügliche Mittheilungen zu machen, so muß er diese der Postanstalt am Aufgabeorte schriftlich übergeben, welche sie in das abzulassende Telegramm mit aufnimmt. « 111BeitelegraphischenPostanweisungen,welcheanOrtenohneTelegraphenanstalt zur Post gegeben werden, wird das Ueberweisungs-Telegramm von der Annahme— Postanstalt mit der nächsten Postgelegenheit der am schnellsten zu erreichenden Reichs-Telegraphenanstalt als Einschreibsendung portopflichtig zugeführt. IV Ist eine telegraphische Postanweisung nach einem mit einer Telegraphenanstalt nicht versehenen Postorte (bz. nach dem Bestellbezirk desselben) gerichtet, so erfolgt die Weiterbeförderung des betreffenden Ueberweisungs-Telegramms von der letzten Telegraphenanstalt bis zur Bestimmungs-Postanstalt ebenfalls mit der nächsten Postgelegenheit als portopflichtige Einschreibsendung. V Der Aufgeber hat zu entrichten: 1) die Postanweisungsgebühr, 2) die Gebühr für das Telegramm. Außerdem kommt zutreffendenfalls zur Erhebung: a) eine Gebühr von 25 Pf. für die Besorgung des Telegramms am Aufgabeorte von der Post= bis zur Telegraphenanstalt, wenn die Telegraphenanstalt sich nicht im Postgebäude mit befindet; b) das Porto und die Einschreibgebühr für die Beförderung des Ueberweisungs-Telegramms zur nächsten Telegraphenanstalt, sofern am Aufgabeorte eine dem öffentlichen Verkehr dienende Telegraphenanstalt nicht vorhanden ist; J) das Porto und die Einschreibgebühr für die Beförderung des Ueberweisungs-Telegramms von der letzten Telegraphenanstalt bis zur Bestimmungs-Post- — 16 — anstalt, falls die telegraphische Postanweisung nach einem mit einer Telegraphen— anstalt nicht versehenen Postorte gerichtet ist; ch insofern die Anweisung nicht mit dem Vermerk postlagernd versehen ist, das Eilbestellgeld für die Bestellung am Bestimmungsort bz. für die Bestellung von der letzten Postanstalt nach dem Wohnorte des Empfängers (8§ 21). Die Gebühren unter a und b sind stets vom Absender vorauszubezahlen; dagegen bleibt es in sein Belieben gestellt, ob er die Gebühren unter c und d ebenfalls vorausbezahlen oder deren Entrichtung dem Empfänger überlassen will. VI Die Postanstalt des Bestimmungsorts hat gleich nach Empfang des Ueberweisungs-Telegramms dasselbe dem Empfänger, ohne Unterschied, ob dieser im Ortsoder Landbestellbezirk wohnt, durch einen besonderen Boten zuzustellen. Die Auszahlung des angewiesenen Betrages erfolgt gegen Rückgabe des mit der Ouittung des berechtigten Empfängers versehenen Ueberweisungs-Telegramms. VII Die Telegraphenanstalten an solchen Orten, an denen eine Postanstalt besteht, sind ermächtigt, in Vertretung der Postanstalt Beträge auf Postanweisungen, welche auf telegraphischem Wege überwiesen werden sollen, von den Absendern anzunehmen oder am Bestimmungsorte auszuzahlen. 8. Im § 19, „Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen“ betreffend, treten folgende Aenderungen ein: 1. Der 1. Satz im Absatz XV erhält die Fassung: Wünscht der Auftraggeber, daß die Weitersendung an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person geschieht, so genügt der Vermerk „Sofort zum Protest" auf der Rückseite des Postauftragsformulars, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. 2. Der Absatz K# hat künftig zu lauten: XVI Formulare zu Postaufträgen können durch die Postanstalten zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück bezogen werden. Den Absendern ist nicht gestattet, für eigene Rechnung hergestellte Formulare zu Postaufträgen postmäßig zu verwenden; es steht ihnen jedoch frei, die Ausfüllung der von der Post bezogenen Formulare zu Postaufträgen ganz oder theilweise durch Druck bewirken zu lassen. 9. Im § 20, „Postaufträge zur Einholung von Wechselaccepten“ betreffend, ist im Absatz u zwischen dem 2. und 3. Satz folgender neue Satz einzuschalten: Den Absendern ist nicht gestattet, für eigene Rechnung hergestellte Formulare zu Postaufträgen postmäßig zu verwenden; es steht ihnen jedoch frei, die Ausfüllung der — 17 — von der Post bezogenen Formulare zu Postaufträgen ganz oder theilweise durch Druck bewirken zu lassen. 10. Zwischen § 20 und 21 tritt folgender neue § 20 a hinzu: 20. 1 Den Bücherpostsendungen, d. i. den Sendungen mit Büchern, Musikalien, Postaufträge Zeitschriften, Landkarten und Bildern, soweit dieselben den Bestimmungen für w nd i— Drucksachen (8 13) entsprechen und ein Gewicht von mehr als 250 Gramm haben, darf gegen Zahlung der für Drucksachen festgesetzten ermäßigten Taxe und einer besonderen, vom Absender zu entrichtenden Gebühr von 10 Pf. ein Postauftrag zur Einziehung der die Sendung betreffenden Rechnung beigefügt werden. . Die Aufschrift der Sendungen hat lediglich zu lauten: „Postauftrag zur Bücherpostsendung Nr. (Geschäftsnummerh nan (Name der Postanstalt, in deren Bezirk der Empfänger wohnt).“ In einem mit gleichlautender Aufschrift versehenen Briefumschlage müssen der Sendung ein gehörig ausgefülltes Formular für Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen (§ 19), sowie ein ausgefülltes Postanweisungsformular (§ 16) so fest beigebunden sein, daß unterwegs sich kein Theil von der Sendung trennen kann. Auf dem Auftragsformular müssen neben der Ueberschrift „Postauftrag“ die Worte „zur Bücherpostsendung“ zugesetzt und dahinter die Geschäftsnummer wiederholt sein. Das Verlangen der Weitergabe oder Weitersendung ist bei diesen Postaufträgen nicht zulässig. Auf der Rückseite eines jeden Postauftrags zu einer Bücherpostsendung muß entweder der Vermerk: „Ohne Frist"“ oder folgende Quittungsformel niedergeschrieben sein: „Die Anlagen dieses Postauftrags habe ich ohne Zahlung des umstehend angegebenen Geldbetrages empfangen . .“ im Ueber Bücherpostsendungen mit Postauftrag wird ein Einlieferungsschein nicht ertheilt, sofern der Absender nicht die Einschreibung unter Zahlung der Einschreibgebühr (§ 15) ausdrücklich verlangt hat. Iy Die Vorzeigung und Aushändigung der Postaufträge zu Bücherpostsendungen und ihrer Anlagen erfolgt nach den Grundsätzen für Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen (§ 19). Wird die Annahme sofort bestimmt verweigert, so wird die Sendung an den Absender kostenfrei zurückgesandt, und zwar unter Einschreibung, wenn sie bei der Einlieferung eingeschrieben worden war. Ein Gleiches tritt ein, wenn bei solchen Sendungen, deren Postauftrag den Vermerk „Ohne Frist" trägt, bei der ersten Vor-1883. 4 Durch Eilboten zu bestellende Sendungen. — 18 — zeigung die Zahlung nicht geleistet wird. In den übrigen Fällen ist es dem Empfänger überlassen, die Anlagen des Postauftrags entweder unter sofortiger Zahlung des vollen Geldbetrages, welcher auf letzterem angegeben ist, oder unter dem Verlangen der späteren Berichtigung dieses Betrages anzunehmen. Wird der Betrag nicht sofort berichtigt, so werden dem Empfänger die Drucksachen gegen Vollziehung der Quittung auf der Rückseite des Postauftrags ausgehändigt. Der Postauftrag wird ihm sodann nach Ablauf von 7 Tagen rochmals behufs Berichtigung der Auftragssumme vorgezeigt. Erfolgt auch bei dieser wiederholten Vorzeigung die Zahlung nicht, so wird der mit entsprechender Bescheinigung des bestellenden Boten zu versehende Postauftrag sammt beigefügtem Postanweisungsformular ohne Anschreiben als Postsache an den Absender zurückgesandt. Eine Zurücknahme der Drucksachen seitens der Post ist in diesem Falle unstatthaft. Die weitere Abwickelung der Angelegenheit bleibt vielmehr lediglich dem Absender und Empfänger überlassen. 1 V Die für Bücherpostsendungen mit Postauftrag bezahlten Beträge werden den Absendern mittels der beigefügten Postanweisung übermittelt, und zwar unter Berechnung des tarifmäßigen Frankos für letztere. VI. Für die auf Bücherpostsendungen eingezogenen Geldbeträge haftet die Postverwaltung wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Gewähr insbesondere gegen Verlust und Beschädigung der Bücherpostsendungen selbst, sowie für rechtzeitige Vorzeigung, Bestellung, Rücksendung 2c. wird nicht geleistet. Ist eine derartige Sendung unter Einschreibung eingeliefert worden, so wird für dieselbe in gleichem Umfange wie für Einschreibsendungen Gewähr geleistet. 11. Der § 21 erhält folgende Fassung: 8 21. 1 Sendungen, welche sogleich nach der Ankunft dem Empfänger besonders zugestellt werden sollen, müssen in der Aufschrift einen Vermerk tragen, welcher unzweideutig das Verlangen ausdrückt, daß die Bestellung an den Empfänger sogleich nach der Ankunft durch besonderen Boten erfolgen soll (Eilbestellung). Diesem Zweck entsprechen folgende, vom Absender durch Unterstreichung besonders hervorzuhebende Vermerke: „durch Eilboten,“ „durch besonderen Boten,“ „besonders zu bestellen,“ „sofort zu bestellen“. Bezeichnungen wie „cito, citissime, dringend, eilig“ 2c. bleiben unberücksichtigt. u. Im Falle der Vorausbezahlung des Botenlohns hat der Absender unter dem Vermerk „durch Eilboten“ 2rc. hinzuzufügen: „Bote bezahlt.“ Bei Packeten ist letzterer Vermerk auf der Sendung selbst zu wiederholen. — 19 — im Bei Sendungen an Empfänger, die im Orts= oder im Landbestellbezirk des Aufgabe-Postorts wohnen, ist die Eilbestellung ausgeschlossen; desgleichen bei Sendungen mit Zustellungsurkunden. Iyr Gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen (Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben, Nachnahmebriefe) werden den Eilboten stets mitgegeben. Dasselbe gilt von Postanweisungen nebst den zugehörigen Geldbeträgen, sowie von Packeten ohne Werthangabe bis zum Gewicht von 5 Kilogramm und von Sendungen mit Werthangabe bis zum Betrage von 400 Mark und bis zum Gewicht von 5 Kilogramm, soweit nicht zollamtliche Vorschriften entgegenstehen. Bei schwereren Packeten, sowie bei Sendungen mit höherer Werthangabe erstreckt sich die Verpflichtung der Postverwaltung zur besonderen Bestellung in die Wohnung der Empfänger nur auf die Packetadresse bz. den Ablieferungsschein. Die oberste Postbehörde ist indeß berechtigt, die bezeichneten Gewichts= und Werthgrenzen allgemein oder für bestimmte Orte, dauernd oder vorübergehend zu erweitern und die im Absatz v festgesetzten Gebühren entsprechend zu erhöhen; ebenso kann die Postbehörde, soweit es sich um Werthsendungen und um Postanweisungen handelt, die Eilbestellung für die Dauer der Nachtstunden beschränken. V Fir die Eilbestellung von Postsendungen sind zu entrichten: A. Im Falle der Vorausbezahlung durch den Absender: a) bei Sendungen an Empfänger im Ortsbestellbezirk der Postanstalten, und zwar 1) bei gewöhnlichen und bei eingeschriebenen Briefen, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie bei Nachnahmebriefen, Postanweisungen nebst den zugehörigen Beträgen, Briefen mit Werthangabe bis 400 Mark einschließlich, Ablieferungsscheinen über Geldbriefe mit höherer Werthangabe und Packetadressen ohne die zugehörigen Packete: für jede Sendung 25 Pf.; 2) bei Packeten ohne Werthangabe und mit Werthangabe bis zum Einzelbetrag von 400 Mark einschließlich, in allen Fällen, in welchen die Sendungen selbst durch Eilboten bestellt werden, 40 Pf. für jedes Packet; b) bei Sendungen an Empfänger im Landbestellbezirk der Bestimmungs-Postanstalt, und zwar: 1) bei allen unter àa 1 genannten Gegenständen für jede Sendung 80 Pf.; 2) bei Packeten ohne und mit Werthangabe: in allen Fällen, in welchen die Sendungen selbst durch Eilboten bestellt werden sollen, für jedes Packet 1 Mark 20 Pf. 4 — 20 — B. Im Falle der Entrichtung des Botenlohns durch den Empfänger: bei allen Sendungen die wirklich erwachsenden Botenkosten, mit der Maßgabe, daß bei Bestellung im Ortsbestellbezirk in Ansatz kommen, und zwar: 1) bei den unter Aa 1 genannten Gegenständen: für jeden Bestellgang mindestens 25 Pf.; 2) bei den unter A aà 2 genannten Packeten: für jedes bestellte Stück mindestens 40 Pf. VI In Fällen der gleichzeitigen Abtragung mehrerer Sendungen durch denselben Boten an denselben Empfänger finden die vorstehenden Bestimmungen unter V B gleichmäßige Anwendung mit der Einschränkung, daß für Gegenstände der unter v Aalbezeichneten Art, welche gleichzeitig mit einer der bei Vv A a 2 erwähnten Sendungen bestellt werden, Botenlohn überhaupt nicht in Ansatz kommt. Werden im Uebrigen durch denselben Boten an denselben Empfänger gleichzeitig solche Eilpostsendungen abgetragen, für welche das Eilbestellgeld im Voraus bezahlt ist, und solche, bei welchen dies nicht der Fall ist: so ist vom Empfänger das erwachsende Botenlohn abzüglich der im Voraus bezahlten Beträge zu entrichten. Die für etwa gleichzeitig zur Abtragung gelangende Telegramme im Voraus bezahlte Bestellgebühr bleibt hierbei außer Betracht. VII Eine Beschränkung der Vorausbezahlung auf den Betrag für die Packetadresse (25 oder 80 Pf.) ist bei Packeten bis 5 Kilogramm einschließlich nur dann zulässig, wenn die Packete an ihrem Bestimmungsort einer zoll= oder steueramtlichen Behandlung zu unterwerfen sind; bei schwereren Packeten auch in dem Fall, wenn vorauszusetzen ist, daß die Eilbestellung sich auf die Sendung selbst nicht erstrecken werde. Findet in Ausnahmefällen dann gleichwohl die Bestellung der Sendung selbst statt, so sind vom Empfänger die wirklich erwachsenen Botenkosten abzüglich der vom Absender für die Abtragung der Adresse vorausbezahlten Gebühr zu entrichten, bei Bestellung im Ortsbestellbezirk jedoch mindestens 15 Pf. und bei Bestellung im Landbestellbezirk mindestens 40 Pf. VIII Reichen bei Briefsendungen, welche im Briefkasten vorgefunden werden, die vom Absender verwendeten Postwerthzeichen zur Deckung des Portos und der Eilbestellgebühr (v Aa1 und b 1) nicht aus, so werden die Briefe rc. wie solche Gegenstände behandelt, bezüglich deren eine Vorausbezahlung von Eilbestellgeld überhaupt nicht erfolgt ist. IX Verweigert der Empfänger die Zahlung des zu seinen Lasten fallenden Botenlohns, so ist die Sendung als unbestellbar zu behandeln. X Die Beförderung von Postsendungen mittels besonderer Eilboten vom Einlieferungsort nach einem anderen Postort ist nicht gestattet. Dagegen kann auf Verlangen — 21 — der Absender die besondere Beförderung von Postsendungen, welche einer Postanstalt von weiterher zugehen und nach einem anderen Postorte gerichtet sind, durch Eilboten stattfinden, wenn die Entfernung zwischen den beiden Postanstalten nicht über fünfzehn Kilometer beträgt. Die Aufschriften derartiger Sendungen müssen, unter Angabe des eigentlichen Bestimmungsorts, den Vermerk enthalten: „von (Bezeichnung des Ortsnamens der Postanstalt, von welcher aus die Beförderung durch Eilboten erfolgen soll) durch Eilboten.“ Für derartige Eilsendungen sind durchweg, also auch im Falle der Vorausbezahlung durch den Absender, die wirklich erwachsenden Botenkosten, mindestens aber die unter v Ab 1 und 2 bezeichneten Sätze, zu entrichten. Der Absender ist verpflichtet, auf Verlangen der Aufgabe-Postanstalt einen angemessenen Betrag zur Deckung dieser Kosten zu hinterlegen. Verweigert der Empfänger die Zahlung des Botenlohns, so wird ihm die Sendung gleichwohl behändigt, wenn er, unter Rückgabe des Briefumschlags 2c. und schriftlicher Anerkennung der Zahlungsverweigerung, den Absender bezeichnet. Die Kosten der Bestellung sind alsdann von dem Letzteren zu tragen. 12. Im § 24, „Ort der Einlieferung“ betreffend, treten folgende Aenderungen ein: 1. In dem Absatz iu ist als erster Theil desselben Folgendes einzuschalten: In größeren Städten, in welchen mit Pferdekräften ausgeführte Packetbestellungsfahrten bestehen, dürfen den Packetbestellern auf ihren Bestellungsfahrten Packete ohne Werthangabe zur Abgabe bei der Postanstalt übergeben werden. Es ist auch gestattet, durch frankirte Bestellschreiben oder Postkarten bei der Postanstalt die Abholung von Packeten aus der Wohnung zu bestellen. Die Packetbesteller nehmen die Packete entweder innerhalb der Häuser selbst, welche sie zum Zwecke der Bestellung bz. Abholung betreten, oder an denjenigen Stellen entgegen, wo ihr Fuhrwerk jeweilig hält. 2. In den Absatz v ist nach dem 2. Satz folgender neue Satz aufzunehmen: Ein gleiches Annahmebuch zum Eintragen der gewöhnlichen Packete führt auch jeder nach Absatz ur zur Annahme gewöhnlicher Packete ermächtigte Packetbesteller auf seiner Bestellfahrt mit sich. 3. Der Absatz v erhält nachbezeichnete veränderte Fassung: VI Für die von den Landbriefträgern auf ihren Bestellungsgängen eingesammelten portopflichtigen Einschreibbriefsendungen, sowie für Packete bis 24 kg einschließlich, Postanweisungen und Briefe mit Werthangabe (Abs. u und 1V) kommt, wenn diese Gegen- stände zur Weitersendung durch die Postanstalt des Amtsorts des Landbriefträgers nach einer anderen Postanstalt bestimmt sind, außer dem Porto und den sonstigen Gebühren, eine Nebengebühr von 5 Pf., welche im Voraus entrichtet werden muß, zur Erhebung. Gelangen Packete von höherem Gewicht als 21 kg zur Einsammlung, so ist unter denselben Voraussetzungen eine Nebengebühr im Betrag der für gleich schwere Packete festgesetzten Landbestellgebühr (§ 32 Abs. önh zu entrichten. 4. Am Schluß tritt als neuer Absatz hin zu: VII Für die von den Packetbestellern auf ihren Bestellungsfahrten eingesammelten gewöhnlichen Packete (Abs. un) kommt außer dem Porto eine Nebengebühr in Höhe des im § 32 Abs. Im# festgesetzten Bestellgeldes zur Erhebung, welche im Voraus zu entrichten ist. 13. Im § 25, „Zeit der Einlieferung“ betreffend, ist als letzter Absatz Folgendes nachzutragen: XI Bei denjenigen Postanstalten und selbstständigen Telegraphenanstalten, welche von der Postbehörde hierzu besonders ermächtigt sind, dürfen Einschreibbrief sendungen zu solchen Postbeförderungsgelegenheiten, welche außerhalb oder kurz nach Beginn der für den Verkehr am Schalter bestimmten Dienststunden sich darbieten, auf Verlangen auch außerhalb der Dienststunden angenommen werden. Voraussetzung für die zu ertheilende Ermächtigung ist, daß zur Zeit der Einlieferung auch ohnehin ein Beamter oder mehrere Beamte bei der Verkehrsanstalt in Wahrnehmung von Dienstgeschäften anwesend sind. Für jeden Brief ist eine besondere Einlieferungsgebühr von 20 Pf. im Voraus zu entrichten. Bei Postanstalten muß die Einlieferung bis spätestens eine halbe Stunde vor dem Abgange der Beförderungsgelegenheit, bei Telegraphenanstalten so zeitig erfolgen, daß die Briefe eine halbe Stunde vor dem Abgange der betreffenden Postbeförderungsgelegenheit der Ortspostanstalt überliefert werden können. Werden durch denselben Absender mehr als drei Einschreibbriefe eingeliefert, so kann eine Schlußzeit von einer Stunde in Anspruch genommen werden. 14. Im § 32, „Bestellung“ betreffend, erhalten die Absätze 1 und folgende anderweite Fassung: IV Für die Bestellung der Briefe mit Werthangabe, der Packete mit Werthangabe und der Einschreibpackete im Ortsbestellbezirke werden erhoben: 1) für Briefe mit Werthangabe: a) bis zum Betrage von 1500 Mark . . . . . . . . . . ... 5 Pf., b) im Betrage von mehr als 1 500 und bis 3.000 Mark 10 Pf.; — 23 — 2) für Packete mit Werthangabe: die Sätze für Briefe mit Werthangabe, wenn aber der Tarif für die Be— stellung der gewöhnlichen Packete höhere Sätze ergiebt, diese letzteren; 3) für Einschreibpackete: die Sätze der Packete mit Werthangabe bis zum Betrage von 1500 Mark; v An Orten, wo Briefe und Packete mit höherer Werthangabe als 3.000 Mark bestellt werden, ist dafür eine Bestellgebühr von 20 Pf. zu erheben. Für einzelne große Orte kann durch besondere Verfügung der obersten Postbehörde die Bestellgebühr auch bei Einschreibpacketen und bei Packeten mit Werthangabe von 3.000 Mark und weniger auf 20 Pf. festgesetzt werden. —.. 15. Im § 36, betreffend die „Berechtigung des Empfängers zur Abholung der Briefe u. s. w.“, ist am Schlusse des Absatz hinzuzufügen: „Die Postverwaltung ist berechtigt, anzuordnen, daß eine und dieselbe Person sich höchstens zur Empfangnahme der für drei Abholer eingegangenen Postsendungen melden darf." 16. Im § 39, „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsorte" betreffend, erhalten die Absätze 1, u und vlfolgende Fassung: 1 Postsendungen sind für unbestellbar zu erachten: 1) wenn der Empfänger am Bestimmungsorte nicht zu ermitteln und die Nachsendung nach den Vorschriften im § 38 nicht möglich oder nicht zulässig ist; 2) wenn die Annahme verweigert wird; 3) wenn die Sendung mit dem Vermerk „postlagernd“ versehen ist und nicht innerhalb eines Monats, vom Tage des Eintreffens an gerechnet, von der Post abgeholt wird. 4) wenn es sich um eine Sendung mit Postnachnahme handelt, auch wenn sie mit „postlagernd“ bezeichnet ist, und die Sendung nicht innerhalb 7 Tage nach ihrer Ankunft am Bestimmungsorte eingelöst wird; 5) wenn bei Postanweisungen innerhalb 7 Tage nach ihrer Bestellung ohne den Geldbetrag oder nach ihrer Abholung der Geldbetrag nicht in Empfang genommen wird; 6) wenn die Sendung Loose oder Anerbietungen zu einem Glücksspiele enthält, an welchem der Empfänger nach den betreffenden Gesetzen sich nicht betheiligen darf, und wenn eine solche Sendung sofort nach geschehener Eröffnung an die Post zurückgegeben wird. — 24 — II Bevor in dem Falle zu Absatz 1 Punkt 1 eine mit einer Begleitadresse versehene Sendung deshalb als unbestellbar angesehen wird, weil mehrere dem Empfänger gleichbenannte Personen im Orte sich befinden und der wirkliche Empfänger nicht sicher zu unterscheiden ist, muß eine Unbestellbarkeits-Meldung, unter Beifügung der Begleitadresse nach dem Aufgabeorte gesandt werden, um den Absender, wenn derselbe ermittelt werden kann, zur näheren Bezeichnung des Empfängers zu veranlassen. Für die Beförderung der Unbestellbarkeits-Meldung und der zu ertheilenden Antwort an die Postanstalt am Bestimmungsort der Sendung hat der Absender die Portokosten mit 20 Pf. zu entrichten. Verweigert der Absender die Zahlung, so wird seiner etwaigen Bestimmung über die Sendung keine Folge gegeben. In diesem Falle, sowie wenn der Absender innerhalb einer Frist von 7 Tagen eine Erklärung nicht abgiebt, wird die Sendung nach dem Aufgabeorte zurückgeleitet. VI. Wenn Absender gewöhnlicher oder eingeschriebener Packete im Falle der Unbestellbarkeit derselben die sofortige Rücksendung vermieden zu sehen wünschen, so ist seitens der Absender auf der Vorderseite der Begleitadresse in hervortretender Weise der Vermerk: „Wenn unbestellbar, Nachricht“ niederzuschreiben, sowie Name und Wohnung anzugeben. Der Vermerk kann auch mittels Stempelabdrucks oder durch Typendruck hergestellt werden. Bleibt ein solches Packet demnächst am Bestimmungsorte unbestellbar, so muß die Postanstalt des Bestimmungsortes eine Unbestellbarkeits-Meldung an die Aufgabe-Postanstalt erlassen. Letztere hat demnächst bei dem Absender anzufragen, ob das Packet zurückgeschickt oder an eine andere Person, sei es an demselben oder einem anderen Orte des Deutschen Reichs, ausgehändigt werden soll. Auf Grund der Bestimmung des Absenders ist die Unbestellbarkeits-Meldung von der Aufgabe-Postanstalt zu beantworten. Für die Beförderung der Meldung und der auf dieselbe an die Bestimmungs-Postanstalt abzulassenden Antwort hat der Absender die Portokosten mit 20 Pf. zu entrichten. Sofern der Absender die Zahlung verweigert, oder seine Erklärung nicht innerhalb 7 Tagen nach Empfang der Benachrichtigung bei der Aufgabe-Postanstalt abgiebt, wird die Rücksendung des Packetes nach dem Aufgabeorte veranlaßt. Ist das Packet auch dem zweiten Empfänger gegenüber unbestellbar, so kann, wenn der Absender ein bezügliches Verlangen ausgesprochen hat, vor der Rücksendung noch einmal in derselben Weise die anderweite Bestimmung des Absenders durch die Postanstalt eingeholt werden. Sollte alsdann die Bestellung an den dritten Empfänger ebenfalls nicht stattfinden können, so muß die Rücksendung eintreten. Die Bezeichnung mehrerer Personen, welchen das Packet im Falle der Unbestellbarkeit der Reihe nach zuzuführen sei, ist nicht gestattet. — 25 — 17. Im § 43, „den Verkauf von Postwerthzeichen“ betreffend, erhalten die Abs. m und vu folgende anderweite Fassung: . Die gestempelten Postkarten und Postanweisungen werden zu dem Nennwerthe c) Gestempelte des Stempels an das Publikum abgelassen. « Yosggxtsxlssz vnDieVerwendungderausgeftempeltenBriefumschlägen,Postanweifungsformu- gen. laren, Postkarten und Streifbändern ausgeschnittenen Frankostempel zur Frankirung von Postsendungen ist nicht zulässig. Zum Umtausch in den Händen des Publikums unbrauchbar gewordener Postwerth--zeichen (Freimarken, gestempelter Briefumschläge, Postanweisungsformulare, Postkarten und Streifbänder) ist die Postverwaltung nicht verpflichtet. Der Reichskanzler. In Vertretung: Stephan. Letzte Absendung: am 21. April 1883. 1883. — 27 — Gesetz- und Verordnungoblatt für das Königreich Sachsen. 4. Stück vom Jahre 1883. 4 Inhalt: Nr. 13. Bekanntmachung, die Concessionirung der Hamburg-Bremer Feuerversicherungs-Gesellschaft in Hamburg betr. S. 27. — Nr. 14. Bekanntmachung, den zwischen Sachsen und Preußen wegen Regelung von Differenzen in den Grenzvarochieen Großdölzig und QOuesitz abgeschlossenen Receß betr. S. 28. — Nr. 15. Verordnung, die Ermittelung der landwirthschaftlichen Bodenbenutzung im Jahre 1883 betr. S. 32. — Nr. 16. Bekanntmachung eines anderweiten Nachtrags zu den Statuten des Albrechtsordens S. 34. Nr. 13. Bekanntmachung, die Concessionirung der Hamburg-Bremer Feuerversicherungs-Gesellschaft in Hamburg betreffend; vom 19. April 1883. Des Ministerium des Innern hat der Hamburg-Bremer Feuerversicherungs-Gesellschaft in Hamburg auf Grund der von derselben eingereichten Statuten zu der von derselben beabsichtigten Wiederaufnahme ihres bereits früher hierlands betriebenen Geschäftes der Mobiliarfeuerversicherung im Königreiche Sachsen unter den durch das Gesetz, das Mobiliar-Feuerversicherungswesen betreffend, vom 28. August 1876 und die dazu gehörige Ausführungsverordnung vom 20. November desselben Jahres vorgeschriebenen Bedingungen und Beschränkungen mit Vorbehalt des Widerrufs die nachgesuchte Concession ertheilt. Es wird Solches und daß die Gesellschaft für das Königreich Sachsen Leipzig zum Sitze ihrer Geschäftsverwaltung gewählt und daselbst ihren Gerichtsstand hat, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 19. April 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Münckner. 1883. 6 — 28 — Nr. 14. Bekanntmachung, den zwischen dem Königreich Sachsen und dem Königreich Preußen wegen Regelung von Differenzen in den Grenzparochieen Großdölzig und Quesitz abgeschlossenen Receß betreffend; vom 25. April 1883. Die Königlich Sächsische und die Königlich Preußische Regierung waren überein— gekommen, die Beitragspflicht der Königlich Preußischen Ortschaft Möritzsch bei Auf— bringung der Parochial- und Schullasten der im Königreich Sachsen gelegenen Parochie Großdölzig und die Betheiligung der Königlich Preußischen Ortschaft Döhlen bei der Fixation der Accidentien und Stolgebühren des Pfarrers und Kirchschullehrers in der im Königreich Sachsen gelegenen Parochie Quesitz im Receßwege zu regeln. Nachdem durch die beiderseits ernannten Commissare unter dem 2. Mai 1882 der angefügte Receß abgeschlossen und unter Genehmigung Seiner Majestät des Königs durch Mini— — sterialerklärung ratificirt, auch die bezügliche Urkunde gegen die Königlich Preußischer Seits erfolgte Ratification unter dem 12. dieses Monats ausgewechselt worden ist, so wird dieser Receß hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht. Dresden, am 25. April 1883. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. v. Gerber. Götz. Receß. Zu Beseitigung der in den von der Preußisch-Sächsischen Landesgrenze durch— schnittenen Grenzparochieen Großdölzig und Quesitz hinsichtlich der Aufbringung der Parochial- und beziehentlich Schullasten entstandenen Differenzen und zu Regu— lirung dieser Verhältnisse ist durch die von den beiderseitigen hohen Staatsregierungen dazu beauftragten Commissarien, und zwar: Königlich Sächsischer Seits von dem Geheimen Regierungsrath im Königlich Sächsischen Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts in Dresden Kurt Damm Paul von Seydewitz, Königlich Preußischer Seits von dem Consistorialrath und Justitiar in Magdeburg Carl Eduard Nitze — 29 — auf Grund der am 21. October 1879 in Großdölzig und an demselben Tage in Quesitz mit den Interessenten gepflogenen Verhandlungen, resp. auf Grund der für das Rittergut Großdölzig-Oberhof unterm 17. November 1879 abgegebenen Beitrittserklärung folgender Receß bis auf landesherrliche Genehmigung abgeschlossen worden. A. Die Kirchen= und Schulgemeinde Großdölzig betreffeud. 1. In die im Königreich Sachsen gelegene Kirche zu Großdölzig sind Königlich Sächsischer Seits die politischen Gemeinden Großdölzig und Kleindölzig, sowie die von dem politischen Gemeindeverbande eximirten Rittergüter Großdölzig-Oberhof, Großdölzig-Unterhof und Kleindölzig, und ist Königlich Preußischer Seits die Gemeinde Möritzsch eingepfarrt. Auch sind sämmtliche vorgenannte Gemeinden und Rittergüter in die im Königreich Sachsen gelegene Kirchschule zu Großdölzig eingeschult. 2. Die Beschlüsse, welche über die kirchlichen Bedürfnisse gefaßt werden, sind nach der Verfassung und Gesetzgebung desjenigen Staates zu beurtheilen, in welchem die Kirche liegt, und von den kirchlichen Behörden desselben zu genehmigen. Die Beschlüsse, welche über die Bedürfnisse für die Schule gefaßt werden, sind nach der Verfassung und Gesetzgebung desjenigen Staates zu beurtheilen, in welchem die Schule liegt, und von den Schulbehörden desselben zu genehmigen. Die in dieser Weise gültig gefaßten und genehmigten Beschlüsse sind auch für die ausländischen Eingepfarrten, resp. Eingeschulten verbindlich, doch stehen diesen, wenn sie sich beschwert glauben, alle nach den Gesetzen des Staates, in welchem die Kirche, beziehentlich die Schule liegt, zulässigen Rechtsmittel, sowie das Recht der Beschwerdeführung bei der competenten Behörde dieses Staates zu. Entscheidungen, welche in derartigen Differenzen gegen die ausländischen Eingepfarrten, resp. Eingeschulten ergehen, sind von der persönlichen Obrigkeit der letzteren, ohne daß dieser eine materielle Cognition in der Sache zusteht, sofort zu vollstrecken, sobald sie durch die betreffende ausländische Behörde unter gehöriger Angabe der Thatumstände, auf welchen das Schuldverhältniß beruht, requirirt wird. 3. Die in der Kirchengemeinde Großdölzig aufzubringenden Parochialumlagen 6 — 30 — und die in der Schulgemeinde Großdölzig aufzubringenden Schulumlagen werden auf den Preußischen und den Sächsischen Theil der Gesammtgemeinde vertheilt je nach Ver— hältniß einerseits des innerhalb der Gemeinde Möritzsch und andererseits des innerhalb der Gemeinden Großdölzig und Kleindölzig, sowie der Rittergüter Großdölzig-Oberhof, Großdölzig-Unterhof und Kleindölzig vorhandenen Grundbesitzes. Die Schulgeldsätze sollen in der ganzen Schulgemeinde einheitliche sein. Um eine sichere Grundlage für die Berechnung dieses Quotalverhältnisses zu er— halten, ist der Flächengehalt des in der gesammten Kirchengemeinde, beziehentlich in der gesammten Schulgemeinde vorhandenen Grundbesitzes zu ermitteln, in Preußischen Morgen rechnungsmäßig zum Ausdruck zu bringen und alsdann auf den Preußischen und den Sächsischen Theil der Gesammtgemeinde zu repartiren. Bemerkt wird, daß die Morgenzahl in Möritzsch zur Zeit auf „686“ incl. Dorflage beziffert ist. Es ist einflußlos, ob der Grundbesitz bebaut ist oder nicht, sowie ob er wirthschaftlichen Zwecken dient oder nicht. Bei Auswerfung der Ouote bleiben diejenigen Grundstücke unberücksichtigt, welche im Eigenthum der Kirche (Kirchlehn), der Pfarre (Pfarrlehn), der Schule (Schullehn), sowie der Kirchgemeinde oder der Schulgemeinde sich befinden. Die Art der Aufbringung der Parochial= und Schulumlagen innerhalb des Preußischen, wie des Sächsischen Theils der Gesammtgemeinde wird durch das vorstehends festgesetzte Quotalverhältniß nicht berührt. Dieses Quotalverhältniß tritt vom 1. Januar 1880 an in Wirksamkeit. 4. Eine Aenderung des mittelst gegenwärtigen Recesses festgestellten Beitragsverhältnisses zwischen dem Preußischen und dem Sächsischen Theile der Kirchen= und Schulgemeinde Großdölzig kann nur mit Genehmigung der beiderseitigen Staatsregier--ungen erfolgen. Die Frage einer etwaigen dereinstigen Auspfarrung der Preußischen Ortschaft bleibt unberührt. B. Die Kirchengemeinde Quesitz betreffend. 1. In die im Königreich Sachsen gelegene Kirche zu Quesitz ist Königlich Sächsischer Seits die politische Gemeinde Quesitz und Königlich Preußischer Seits die Gemeinde Döhlen eingepfarrt. — 31 — 2. Die eingepfarrte Preußische Gemeinde Döhlen betheiligt sich an der in der Parochie Quesitz nach dem Königlich Sächsischen Kirchengesetz, die Fixation der Acci— dentien und Stolgebühren der evangelisch-lutherischen Geistlichen und Kirchendiener betreffend, vom 2. December 1876 (Königl. Sächs. Ges.= u. Verord.-Bl. v. J.1876, S. 715) auszuführenden Fixation der Accidentien und Stolgebühren des Pfarrers und des Kirchschullehrers (Küsters) in Quesitz, und zwar nach Maßgabe der in dem angezogenen Gesetz enthaltenen Vorschriften. Es sind daher in den festen Gehalt, welcher nach § 3 des allegirten Kirchengesetzes vom 2. December 1876 dem Pfarrer und dem Kirchschullehrer (Küster) an Stelle des durchschnittlichen Jahresbetrages der Accidentien und Stolgebühren während der vier Kalenderjahre 1872, 1873, 1874 und 1875 zu gewähren ist, auch diejenigen Accidentien und Stolgebühren mit einzurechnen, welche in den bezeichneten vier Kalenderjahren aus der Gemeinde Döhlen zu gewähren gewesen sind. 3. Dagegen participirt die Preußische Gemeinde Döhlen antheilig an der durch das Königlich Sächsische Staatsgesetz, die Entschädigung für den Wegfall von Gebühren der Geistlichen und Kirchendiener betreffend, vom 22. Mai 1876 (Königl. Sächs. Ges.=u. Verord.-Bl. v. J. 1876, S. 251) den Kirchengemeinden bewilligten, einerseits nach der Durchschnittszahl der Taufen, Aufgebote, Präsentationsschreiben und Trauungen in den Kalenderjahren 1872, 1873, 1874 und 1875 und andererseits nach den herkömmlichen oder matrikelmäßigen niedrigsten Gebührensätzen derselben zu berechnenden Entschädigungsbeträgen aus der Königlich Sächsischen Staatskasse. Es sind ferner — gemäß § 1 des angezogenen Kirchengesetzes vom 2. December 1876 — Taufen, Aufgebote und Trauungen, wenn sie in der einfachsten Form vollzogen werden, auch an den in der Gemeinde Döhlen wohnhaften Parochianen unentgeltlich zu vollziehen. Diese Unentgeltlichkeit erstreckt sich auch auf die Präsentationsschreiben und die sonstigen Schriften und Kirchenzeugnisse, einschließlich der Einträge in die Kirchenbücher, welche die vom 1. Januar 1876 an vorgekommenen und ferner vorkommenden Taufen, Aufgebote und Trauungen betreffen, wie denn auch Abgaben an die Kirchenärarien bei solchen Taufen und Trauungen nicht stattfinden. Endlich gilt auch bezüglich der Preußischen Gemeinde Döhlen, daß Pfarrer und Kirchschullehrer (Küster) in Quesitz — gemäß § 7 des allegirten Kirchengesetzes vom 2. December 1876 — für keine in ihr Amt einschlagende und ihnen obliegende einzelne Handlung oder Bemühung, für welche durch die Fixation Entschädigung eingetreten ist, eine Gegenleistung anzunehmen haben. 4. Die Parochie Quesitz wird sowohl bei Berechnung der, vorstehends unter Nr. 2 behandelten fixirten festen Gehälter für ihren Pfarrer und Kirchschullehrer (Küster), als auch bei Auswerfung der vorstehends unter Nr. 3 behandelten Entschädigungs- — 32 — beträge aus der Königlich Sächsischen Staatskasse als ein einheitliches Ganzes an— gesehen. 5. Der Zeitpunkt, von welchem an die Preußische Gemeinde Döhlen in die Accidentienfixation eintritt und an den Entschädigungsbeträgen aus der Königlich Sächsischen Staatskasse für weggefallene Accidentien und Stolgebühren Theil nimmt, ist auf den 1. Januar 1880 festgesetzt worden. Die Frage einer etwaigen dereinstigen Auspfarrung der Preußischen Ortschaft bleibt unberührt. Beiderseitige Commissare haben vorstehenden Receß in zwei gleichlautenden Ausfertigungen eigenhändig unterzeichnet. Dresden und Magdeburg, den 2. Mai 1882. Kurt Damm Paul von Seydewitz, Geheimer Regierungsrath. Carl Eduard Nitze, Consistorialrath und Justitiar. Nr. 15. Verordnung, die Ermittelung der landwirthschaftlichen Bodenbenutzung im Jahre 1883 betreffend; vom 26. April 1883. Nach Beschluß des Bundesrathes vom 31. October 1882 hat im Sommer des laufenden Jahres in allen Bundesstaaten des Deutschen Reiches eine Wiederholung der Aufnahmen zur Anbaustatistik stattzufinden. Zur Ausführung dieses Beschlusses wird für das Königreich Sachsen hiermit Folgendes verordnet: 1. Die gedachten Aufnahmen haben in gleicher Weise, wie solches im Jahre 1878 geschehen, in allen Ortschaften durch die Ortsbehörden unter Zuziehung von Orts- und Landwirthschaftskundigen, bezüglich der Forsten und Holzungen Forstwirthschaftskundigen zu erfolgen. 2. Für jeden Ort wird ein Druckexemplar des Erhebungsformulars nebst einem Abdrucke gegenwärtiger Verordnung den betreffenden Verwaltungsobrigkeiten (in den Städten, in denen die Revidirte Städteordnung vom 24. April 1873 eingeführt ist, den Stadräthen, im Uebrigen den Amtshauptmannschaften) durch das statistische Bureau des Ministeriums des Innern übersendet werden. — 33 — 3. Die Amtshauptmannschaften haben die ihnen mit Lieferschein zugehenden Exemplare sofort an die Stadträthe derjenigen Städte ihres Bezirks, welche ihre Verfassung nach der Städteordnung für mittlere und kleine Städte vom 24. April 1873 ordnen und an die Gemeindevorstände ihres Bezirks zu vertheilen. 4. Die Stadträthe beziehentlich die Gemeindevorstände haben die Formulare unter Zuziehung von Orts= und Land= beziehentlich Forstwirthschaftskundigen nach Anleitung der aufgedruckten Vorschriften auszufüllen. 5. Die ausgefüllten Formulare sind von einem Mitgliede des Stadtrathes und beziehentlich von dem Gemeindevorstande, sowie den zugezogenen Orts= und Landbeziehentlich Forstwirthschaftskundigen zu unterzeichnen und spätestens bis zum 15. September laufenden Jahres, und zwar seiten der Stadträthe, denen dieselben direct vom statistischen Bureau des Ministeriums des Innern zugegangen, an dieses Bureau unmittelbar, seiten der übrigen Stadträthe und Gemeindevorstände aber an die Amtshauptmannschaften einzusenden. 6. Die Amtshauptmannschaften haben, nachdem sie sich von der formell vorschriftsmäßigen Ausfüllung und Unterzeichnung überzeugt, sämmtliche Formulare ihres Bezirks nach alphabetischer Ordnung, zu gehörig festverpackten Lagen zusammengeschnürt, bis spätestens zum 30. September laufenden Jahres an das statistische Bureau des Ministeriums des Innern einzusenden. Jeder Rücksendung ist der mit den leeren Formularen empfangene Lieferschein wieder beizufügen und neben der Ziffer der erhaltenen die Zahl der ausgefüllt zurückfolgenden Formulare anzugeben. 7. Etwaige bei der Bearbeitung der Ermittelungsergebnisse seiten des statistischen Bureaus wahrgenommene Mängel werden durch das Letztere den betreffenden Stadträthen beziehentlich den Gemeindevorständen direct mitgetheilt werden und sind durch diese mit thunlichster Beschleunigung abzustellen. Dresden, am 26. April 1883. Ministerium des Innern. von Nostitz-Wallwitz. Fromm. — 34 — Nr. 16. Bekanntmachung eines anderweiten Nachtrags zu den Statuten des Albrechtsordens; vom 4. Mai 1883. Wag, Albert, von GOTTSES Gnaden König von Sachsen 2. 20. 2c haben auf den Vortrag des Gesammtministeriums und des Ordenskanzlers beschlossen, die Statuten des Albrechtsordens vom 31. December 1850 bezüglich des Großkreuzes zu ergänzen und den nachstehenden anderweiten Nachtrag zu den nurgedachten Statuten genehmigt. Dieser Nachtrag wird andurch unter O zur Nachachtung für Alle, die es angeht, – zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 4. Mai 1883. Albert. Alfred von Fabrice. Nachtrag zu den Statuten des Königlich Sächsischen Albrechtsordens vom 31. December 1850. Wagn, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 20. haben beschlossen, die Bestimmungen im § 5 der Statuten des Albrechtsordens vom 31. December 1850 dahin zu erweitern, daß wenn Wir Uns bewogen finden, bei Verleihung des Großkreuzes des Ordens, zur Erhöhung der Auszeichnung, den Ordensstern in Gold aushändigen zu lassen, dann das zu der Ordensdecoration gehörige Kreuz an einem seidenen Bande, in der Breite und der Farbe des Bandes Unseres Hausordens der — 35 — Rautenkrone, mit einem an beiden Seiten desselben eingefaßten schmalen weißen Streifen in der im § 5 der Statuten vorgeschriebenen Weise zu tragen ist. Dresden, am 30. April 1883. Albert. Alfred von Fabrice, Ordenskanzler. Wilhelm Bär, Ordenssecretär. Letzte Absendung: am 23. Mai 1883. — 37 — Gesetz- und Verordnungoblatt für das Königreich Sachsen. 5. Stück vom Jahre 1883. Inhalt: Nr. 17. Verordnung, eine Abänderung der Verordnung über die polizeiliche Beaufsichtigung der Dampfkessel betr. S. 37. — Nr. 18. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der Zittau-Reichenauer Secundäreisenbahn betr. S. 38. — Nr. 19. Verordnung, die Aufkündigung des Restes der Abschnitte Lit. Cund D der Staatsanleihe vom Jahre 1869 betr. S. 39. — Nr. 20. Verordnung, die Ausstellung von Staatsangehörigkeits-Ausweisen zur Benutzung innerhalb des Reichsgebiets betr. S. 43. Nr. 17. Verordnung, eine Abänderung der Verordnung vom 6. Juli 1871 über die polizeiliche Beaufsichtigung der Dampfkessel betreffend; vom 29. Mai 1883. § 6 der Verordnung vom 6. Juli 1871, die polizeiliche Beaufsichtigung der Dampfkessel betreffend, wird aufgehoben. An seine Stelle treten folgende Bestimmungen: Alles Holzwerk (und bei besonderen Kesselhäusern das Holzwerk des Daches) muß oberhalb mindestens zwei Meter von der Oberfläche des Kesselgemäuers oder, insofern der Kessel nicht eingemauert ist, von der höchsten Stelle des von den Heizgasen berührten Kesseltheiles abstehen; derselbe Abstand muß unter dem tiefsten Punkte von über dem Kessel etwa zu trocknenden Gegenständen vorhanden sein und muß beziehentlich eine Schutzvorrichtung angebracht werden, welche verhindert, daß zu trocknende entzündliche Gegenstände auf den Kessel fallen können. Für solche Dampfkessel, bei welchen das Produkt aus der feuerberührten Fläche, in Quadratmetern, und der Dampfspannung, in Atmosphären Ueberdruck, zwanzig nicht übersteigt, wird der oben vorgeschriebene Minimalabstand auf einen Meter vermindert, vorausgesetzt, daß das Holzwerk durch Kalkmörtelputz geschützt wird und andere Kesselwandungen oder abgehende Rauchrohre nicht näher als sechszig Centimeter an das Holzwerk herantreten. Das Trocknen von Gegenständen über Dampfkesseln, bei welchen der in Absatz 1 vorgeschriebene Minimalabstand nicht innegehalten ist, ist untersagt. 1883. 8 — 38 — In den Zwischenräumen zwischen dem Kesselmauerwerke und den dasselbe umgebenden Wänden dürfen brennbare Gegenstände sich nicht befinden. Dresden, am 29. Mai 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Nr. 18. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der nachgedachten Eisenbahn betreffend:; vom 30. Mai 1883. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 28. Februar 1882 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs der Erbauung einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Zittau nach Reichenau nebst Zweigbahn von Reichenau nach Markersdorf, sowie der dabei erforderlichen Anschlußgleise, verordnet wie folgt: &#1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371), und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften, leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Eisenbahn. #& 2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. & 3. Die Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. # 4. Bei dem Baue der gedachten Secundäreisenbahn nebst Zweigbahn zunächst nach Markersdorf, sowie für die für die Fluren Kleinschönau, Reibersdorf und — 39 — Reichenau bearbeiteten Varianten werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne derselben die Fluren Zittau, Kleinschönau, Zittel, Friedersdorf, Reibersdorf und Reichenau betroffen. Dresden, den 30. Mai 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Nr. 19. Verordnung wegen Verbffentlichung einer von dem Landtagsausschusse zu Verwaltung der Staatsschulden unter dem 6. d. M. erlassenen Bekanntmachung; vom 7. Juni 1883. Die nachstehende Bekanntmachung des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden vom gestrigen Tage, die Aufkündigung des Restes der Abschnitte Lit. C und D der 4procentigen Staatsanleihe vom Jahre 1869 betreffend, wird andurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Dresden, den 7. Juni 1883. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Wolf. 8* — 40 — Bekanntmachung, die Aufkündigung des Restes der Abschnitte Lit. C und D der 4procentigen Staatsanleihe vom Jahre 1869 betreffend. Das Königliche Finanz-Ministerium hat beschlossen, auf Grund des in 84 letzter Absatz des Gesetzes vom 26. Juni 1868, die Ausgabe neuer 4procentiger Staatsschulden -Kassenscheine im Betrage von 20 Millionen Thalern betreffend, enthaltenen Vorbehaltes, zu jeder Zeit unter Einhaltung halbjähriger Aufkündigung an einem der Zinstermine die ganze Anleiheschuld, oder auch nur eine Serie derselben, zurückzuzahlen, den bis jetzt noch nicht ausgelosten Rest der Abschnitte Lit. C und D der zu Folge des angezogenen Gesetzes ausgegebenen, unter dem 2. Januar 1869 ausgefertigten Staatsschulden-Kassenscheine unter verfassungsmäßiger Mitwirkung des Landtags-Ausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden auf einmal zurückzahlen zu lassen. Demgemäß werden die in dem beigefügten Verzeichnisse O aufgeführten Staats-— schulden-Kassenscheine Lit. C über je 50 Thaler = 150 Mark und Lit. D über je 25 Thaler — 75 Mark der 4procentigen Anleihe vom Jahre 1869 hiermit dergestalt aufgekündigt, daß deren Kapitalbeträge am 2. Januar 1884 fällig werden. Die Inhaber der gekündigten Staatsschulden-Kassenscheine werden hiermit aufgefordert, die betreffenden Kapitalbeträge sammt den bis dahin fällig werdenden Zinsen vom 2. Januar 1884 an gegen Rückgabe der Hauptpapiere sammt abgelaufenen Zinsleisten und der noch zahlbaren letzten Zinsscheine bei der Staatsschuldenkasse zu Dresden und der Lotterie-Darlehnskasse zu Leipzig in Empfang zu nehmen, da eine weitere Verzinsung über den 2. Januar 1884 hinaus nicht stattfindet. Dresden, den 6. Juni 1883. Der Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden. Bönisch. von Zehmen. Dr. Haberkorn. Löhr. Günther. der noch unausgelosten, in Folge Aufkündigung am 2. Januar 1884 zahlbar — 41 — □ Verzeichniß werdenden 4 procentigen Staatsschulden-Kassenscheine vom 2. Januar 1869. Lit. C über je 50 Thaler — 150 Mark Kapital. Nummer. Nummer. Nummer. 51 bis mit 200 226.. 275 3017= . 325 351 725 801) = 950 976 1025 1001 1225 1251 - . 1350 1376 1500 1551 1750 1776. F 1950 1976 - 2 2300 2326 2525 2551 = 2600 26051 25675 270101 2775 2801-) = 2900 29515 . 2975 3001 = 3100 31266 3200 3226 bis mit 3350 33776 3500 3526 3550 3576. 3600 3626 3650 36766 3750 3776 3825 3851 4050 4076 4225 4251 - 4275 430 „ 4375 440 4650 4676#. 4875 490 .4950 49760. 5250 5276 5450 550 1D 5850 5876 6175 6201) 6250 6276 bis mit 6650 6676 6725 670 6950 6976.#. 7000 7026 7125 71515 71350 7376 7625 7665 1 8100 8151 . 8350 8376 8400 84266 8575 86ö01 8900 892 8950 8976 9050 9076 9400 942 9525 9576 9700 97515 9850 9876 = 10000 Lit. D über je 25 Thaler — 75 Mark Kapital. Nummer. Nummer. Nummer. 26 bis mit 175 2010 325 351. 425 476 bis mit 550 576 700 726 750 801 bis mit 825 851 1275 1301)7-2 2 1600 42 Nummer. Nummer. Nummer. 1626 bis mit 1675 7326 bis mit 7450 13776 bis mit 13925 170 1 1875 750 fà„ 7525 13951 .14200 190 „ 2075 7576 79800 142266 1250 210 „ 2200 7826 8225 142766 14475 2226 2300 8251 8450 1450 10 . 1„ 2326 2375 8476 8550 14676 14800 240 „ 2550 8601 84100 148266 14850 2576 2825 8726 8875 14876 15400 285 2950 890 ; 84975 15426 15500 29766 3075 900 . 9150 15551 .15625 310 „ 3175 91766. 9350 1566 1 15675 320 3325 93766 9550 1570 4 15725 335175 3375 9576 925 15751 15875 — 23650 9751 9V800 15901) 15950 36z766 37775 9826 10300 15976 16125 38226 3975 10326 10450 161513 14225 400 4050 1000 10600 162766 16600 41001 4200 10626 10700 16626 16725 42266 4575 107266 109850 167511 . 17025 460)1 . 4750 10900) = = 1095 1705!-1 17075 4776 4875 1100 0 211025 171010 17150 4901 - 4950 11001 11350 17176 17250 4976. 5100 113766 11950 17276 17350 5151 . 5175 1197663 12000 174266 17475 5200. 5300 120266 12150 1750 ) 17625 5326 5475 121766 12325 17651 18050 550 „ 5600 12351 12600 1810 „ 18225 56266 5950 12626 12675 1825 18275 5976 6325 127266 13050 18326 18675 6351 6525 130766 13125 1870 „ 12P5 6604 6675 13151 = 13175 18851 18875 6z70 6750 132017 13375 18901 é 18925 6776 6875 134010 . 13450 1897276 19675 6901)= 6975 13476 1358550 1970101 19850 7001! = 7100 135766 13750 19876 . 20000 7151 7½00 Dresden, den 6. Juni 1883. Der Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden. Bönisch. von Zehmen. Dr. Haberkorn. Löhr. Günther. — 43 — Nr. 20. Verordnung, die Ausstellung von Staatsangehörigkeits-Ausweisen zur Benutzung innerhalb des Reichsgebiets betreffend; vom 31. Mai 1883. Auf Grund eines vom Bundesrathe gefaßten, im Centralblatte für das Deutsche Reich von diesem Jahre Seite 66 bekannt gemachten Beschlusses wird im Anschlusse an die Verordnung, die Ausstellung von Heimathsscheinen für das Ausland betreffend, vom 26. Februar 1881 (G.= u. V.-Bl. S. 10 fg.), hiermit weiter verordnet: # 1. Die zur Benutzung innerhalb des Reichsgebiets bestimmten Bescheinigungen über die Staatsangehörigkeit sind in Zukunft nach dem der gegenwärtigen Verordnung beigedruckten Formulare unter F auszustellen. &2. Auch diese Bescheinigungen können auf Antrag des Ansuchenden auf die Ehefrau und die unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder desselben erstreckt werden (vergl. § 3 der Verordnung vom 26. Februar 1881). Dresden, den 31. Mai 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Münckner. F. Staatsangehörigkeits-Ausweis. (Ausschließlich zur Benutzung innerhalb des deutschen Reichsgebiets gültig.) Dem (Namen, Stand und Wohnort), geboren am .. ten 1 zuu ... wird bescheinigt, daß derselbe und zwar durch (Abstammung, Naturalisation u. s. w.) die Eigenschaft als Königlich Sächsischer Staatsangehöriger besitzt. Königlich Sächsische Kreishauptmannschaft. (Unterschrift.) Letzte Absendung: am 14. Juni 1883. — — 45 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 6. Stück vom Jahre 1883. Inhalt: JNr. 21. Bekanntmachung, die Aufhebung der Amtsgerichte Reichenau und Strehla, sowie den Eintritt einiger anderer Jurisdictionsänderungen betr. S. 45. Nr. 21. Bekanntmachung, die Aufhebung der Amtsgerichte Reichenau und Strehla, sowie den Eintritt einiger anderer Jurisdictionsänderungen betreffend; vom 11. Juni 1883. Mit Allerhöchster Genehmigung und im Einverständnisse mit den übrigen Ministerien wird verordnet, was folgt: 1. Mit dem 30. Juni 1883 erlischt die Wirksamkeit der Amtsgerichte Reichenau und Strehla. 2. Vom 1. Juli 1883 ab werden die sämmtlichen Ortschaften des dermaligen Bezirks des Amtsgerichts Reichenau dem Amtsgerichte Zittau überwiesen. 3. Von den dem dermaligen Bezirke des Amtsgerichts Strehla angehörenden Ortschaften werden Strehla, Görzig mit Elbhäusern, Schloß Strehla und Strehla, Görziger Antheils, Gohlis, Großrügeln, Jacobsthal, Kleinrügeln, Kottewitz, Kreinitz, Lorenzkirch, Oppitzsch, Trebnitz, 1883. — 46 — Unterreußen, Zschepa mit Kleinzschepa dem Bezirke des Amtsgerichts Riesa, Cavertitz, Clanzschwitz bei Strehla, Klingenhain, Klötitz, Laas, Leckwitz mit Dürrenberg, Olganitz mit Reudnitz, Sahlassan, Schöna, Treptitz und Zaußwitz dem Bezirke des Amtsgerichts Oschatz überwiesen. 4. Die unter 3 bezeichneten Ortschaften des Amtsgerichtsbezirks Strehla bleiben auch insoweit, als sie dem Bezirke des Amtsgerichts Riesa überwiesen werden, dem Verwaltungsbezirke der Amtshauptmannschaft Oschatz zugetheilt. 5. Vom 1. Juli 1883 ab werden die zur Zeit zu dem Bezirke des Amtsgerichts Großenhain gehörigen Ortschaften Gohrisch mit Forsthaus und dem Gohrischer Forstrevier, Haidehäuser bei Lichtensee, Kleintrebnitz, Lichtensee, Marksiedlitz, Nieska und Streumen dem Bezirke des Amtsgerichts Riesa, ferner die zur Zeit zu dem Amtsgerichtsbezirke Oberwiesenthal gehörige Ortschaft Cranzahl dem Amtsgericht Annaberg, sowie die zur Zeit zu dem Amtsgerichtsbezirke Zöblitz gehörige Ortschaft Lauterbach dem Amtsgericht Marienberg zugetheilt. 6. Insoweit nach vorstehenden Bestimmungen Jurisdictionsänderungen eintreten, sind die bis mit dem 30. Juni 1883 bei den bis dahin zuständigen Amtsgerichten anhängig gewordenen Rechtsangelegenheiten vom 1. Juli 1883 an bei denjenigen Amtsgerichten fortzustellen, welche von da an für diese Rechtsangelegenheiten zuständig werden. Dagegen bleibt für diejenigen streitigen Rechtsangelegenheiten, welche in Folge der jetzigen Zugehörigkeit der für die Zeit vom 1. Juli 1883 ab an das Amtsgericht Riesa gewiesenen Ortschaften des Amtsgerichtsbezirks Strehla am 30. Juni 1883 bei dem Landgericht Leipzig anhängig sind, dieses Landgericht auch fernerhin zuständig. Dresden, am 11. Juni 1883. Die Ministerien des Innern und der Justiz. v. Nostitz-Wallwitz. v. Abeken. Böhm. Letzte Absendung: am 16. Juni 1883. — 49 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 7. Stück vom Jahre 1883. Inhalt: JNr. 22. Bekanntmachung, die Errichtung des selbstständigen Gutsbezirks „Albertstadt“ betr. S. 49. — Nr. 23. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der Klotzscha-Königsbrücker Eisenbahn betr. S. 50. — Nr. 24. Verordnung, Gnadengesuche in Verwaltungsstrafsachen in Angelegenheiten der directen Staatssteuern betr. S. 51. — Nr. 25. Verordnung, die Prüfung der Aerzte, Zahnärzte und Apotheker in Leipzig betr. S. 51. Nr. 22. Bekanntmachung, die Errichtung des selbstständigen Gutsbezirks „Albertstadt“ betreffend; vom 13. Juni 1883. Die neuentstandene aus den Militäretablissements bei Dresden bestehende Albertstadt ist mit Genehmigung des Ministeriums des Innern, des Kriegs= und des Finanz-Ministeriums zu einem selbstständigen Gutsbezirke, auf welchen die Bestimmungen in § 2 fg. der Revidirten Landgemeinde-Ordnung Anwendung finden, constituirt worden. Derselbe bildet einen eigenen Ortsarmenverband. Die Verwaltung der gesammten Armenangelegenheiten desselben in Ausführung des Unterstützungswohnsitzgesetzes vom 6. Juni 1870 und beziehentlich der Allgemeinen Armenordnung vom 22. October 1840 hat jedoch zufolge einer ebenfalls vom Ministerium des Innern genehmigten Vereinbarung der Stadtrath zu Dresden übernommen. Dresden, am 13. Juni 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Münckner. 1283. 10 — 50 — Nr. 23. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der nachgedachten Eisenbahn betreffend; vom 25. Juni 1883. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 28. Februar 1882 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs der Herstellung einer schmalspurigen Secundär-Eisenbahn von Klotzscha nach Königsbrück nebst den etwa erforderlichen Anschlußgleisen verordnet, wie folgt: 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371) und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften, leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Eisenbahn. &2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 3. Die Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. #4.Bei dem Baue der gedachten Secundär-Eisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne derselben die Fluren Klotzscha, Lausa mit Friedersdorf, Hermsdorf, Ottendorf, Großokrilla, Moritzdorf, Forstrevier Langebrück, Okrilla und Laußnitz, sowie Kammergut und Ort Laußnitz, betroffen. Dresden, den 25. Juni 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Königsbrück — 51 — Nr. 24. Verordnung, Gnadengesuche in Verwaltungsstrafsachen in Angelegenheiten der directen Staatssteuern betreffend; vom 4. Juli 1883. Auf Grund von § 7 in Verbindung mit § 10, Absatz 2 des Gesetzes, das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen betreffend, vom 8. März 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 88) wird in theilweiser Abänderung der Bestimmung in § 12 unter B 3 der zu diesem Gesetze erlassenen Ausführungsverordnung vom 15. September desselben Jahres (G.= u. V.-Bl. S. 356) Folgendes verordnet: 1. Die Kreissteuerräthe werden ermächtigt, über Gesuche um völligen oder theilweisen Straferlaß in den die Grundsteuer, die Einkommensteuer und die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen betreffenden Verwaltungsstrafsachen selbstständig Entschließung zu fassen, soweit nicht a) ausdrücklich die Allerhöchste Gnade angerufen, oder b) auf das Finanz-Ministerium provocirt worden ist und der Kreissteuerrath Bedenken trägt, dem Gesuche überhaupt oder in vollem Umfange stattzugeben, oder c) die festgesetzten Strafen im Einzelnen den Betrag von 100.4 übersteigen, oder d) der betreffende Straffall in Folge eines Gesuchs um Niederschlagung des Strafverfahrens oder eines Erlaßgesuchs dem Finanz-Ministerium bereits vorgelegen hat. &2. Straferlaßgesuche, sowie Gesuche um Niederschlagung des Strafverfahrens in den in § 1 bezeichneten Verwaltungsstrafsachen sind von der Verwaltungsstrafbehörde stets dem zuständigen Kreissteuerrathe vorzulegen, von diesem aber, soweit ihm nicht nach § 1 die selbstständige Entschließung über Straferlaßgesuche zusteht, dem Finanz-Ministerium anzuzeigen. Dresden, am 4. Juli 1883. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Clemens. Nr. 25. Verordnung, die Prüfung der Aerzte, Zahnärzte und Apotheker in Leipzig betreffend; vom 20. Juli 1883. Aus Anlaß der Bekanntmachungen des Bundesraths vom 2. Juni 1883, die ärztliche Prüfung und die ärztliche Vorprüfung betreffend (Centralblatt für das Deutsche Reich, — 52 — S. 191 fg. und 198 fg.), und nachdem auch in Betreff der Prüfungen der Zahnärzte und der Apotheker seit Erlaß der Verordnung, die Prüfungen der Aerzte, Zahnärzte und Apotheker in Leipzig betreffend, vom 25. October 1869 (G.= u. V.-Bl., S. 323) mehrfach neue Anordnungen ergangen sind, wird zu Ausführung der diese Prüfungen betreffenden Vorschriften, soweit die Prüfungen vor der in Leipzig bestehenden Prüfungscommission abgehalten werden, hiermit bekannt gemacht und verordnet: 1. Die zur Ertheilung der Approbation als Arzt, Zahnarzt oder Apotheker für das Reichsgebiet befugten Behörden sind im Königreich Sachsen die Ministerien des Innern und des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Das geschäftsführende Ministerium ist das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts, an welches daher alle diese Angelegenheit betreffenden Berichte und Eingaben zu richten sind. 2. Die Anträge auf Zulassung zu diesen Prüfungen sind zu richten: für die ärztlichen Prüfungen an das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts, für die Prüfungen als Zahnarzt oder Apotheker an den Regierungsbevollmächtigten der Universität. 3. Die Rechnungen über die Gebühren bei den ärztlichen Prüfungen — § 3, AbfK. 3 der Bekanntmachung, betreffend die ärztliche Prüfung, vom 2. Juni 1883 — sind dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts zu legen. 4. Die Vorsitzenden der Prüfungscommissionen haben zugleich mit dem Jahresbericht dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts die Prüfungsakten zu überreichen. 5. Die in der Bekanntmachung, die ärztliche Vorprüfung betreffend, vom 2. Juni 1883, 89, Abs. 1 bezeichnete Universitätsbehörde ist für Leipzig das dortige Universitätsgericht. 6. Die früher zu Ausführung der im Eingange erwähnten Prüfungs-Vorschriften erlassenen Verordnungen werden, soweit dies nicht bereits geschehen, hierdurch aufgehoben. Dresden, den 20. Juli 1883. Die Ministerien des Innern und des Cultus und öffentlichen Unterrichts. sti ' Für den Minister: E Letzte Absendung: am 31. Juli 1883. — 53 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 8. Stück vom Jahre 1883. Inhalt: Nr. 26. Bekanntmachung, die Begründung und Abgrenzung des katholischen Pfarrbezirks zu Radeberg betr. S. 53. — Nr. 27. Bekanntmachung, eine Ergänzungswahl für die I. Kammer betr. S. 54. — Nr. 28. Verordnung, Ergänzungswahlen für die II. Kammer betr. S. 54. — Nr. 29. Verordnung, die Bestellung von Commissaren für die Ergänzungswahlen zur II. Kammer betr. S. 56. — Nr. 30. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung des Bahnhofs Netzschkau betr. S. 58.— Nr. 31. Decret wegen Bestätigung der Genossenschaftsordnung der Genossenschaft für Berichtigung der Ilsenbach. S. 59. Nr. 26. Bekanntmachung, die Begründung und Abgrenzung des katholischen Pfarrbezirks zu Radeberg betreffend; vom 1. August 1883. Nechdem mit Allerhöchster Genehmigung unter heutigem Tage zu Radeberg ein eigenes katholisches Pfarrsystem errichtet worden ist, sind die zeither dem Pfarrbezirk der katholischen Hofkirche zu Dresden angehörig gewesenen, in den evangelisch-lutherischen Pfarrbezirken Großerkmannsdorf, Großnaundorf, Großröhrsdorf, Grünberg, Höckendorf (bei Radeberg), Kleinröhrsdorf mit Leppersdorf, Kleinwolmsdorf, Langebrück, Lausa, Lichtenberg, Lomnitz, Oberlichtenau, Ottendorf, Radeberg mit Schönborn, Seifersdorf (bei Radeberg), Wachau (bei Radeberg) und Wallroda mit Arnsdorf wohnhaften, sowie die dem Pfarrbezirk des katholischen Pfarramts zu Pirna angehörig gewesenen, in den evangelisch-lutherischen Pfarrbezirken Bischofswerda mit Goldbach, Fischbach mit Seeligstadt, Großdrebnitz, Langenwolmsdorf, Lauterbach mit Bülau, Neustadt, Oberottendorf, Putzkau, Rückersdorf, Schmiedefeld mit Harthau, Stolpen mit Altstadt und Helmsdorf, und Wilschdorf wohnhaften Katholiken ihren bisherigen Pfarrbezirken entnommen und dem katholischen Pfarrbezirk zu Radeberg zugewiesen worden, was andurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß insoweit die Bekanntmachung, 1883. 11 — 54 — die neue Abgrenzung der katholischen Pfarrbezirke in den Erblanden betreffend, vom 5. Februar 1849 aufgehoben wird. Dresden, am 1. August 1883. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. v. Gerber. Götz. Nr. 27. Bekanntmachung, die Vornahme einer Ergänzungswahl für die I. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 3. August 1883. Nechdem eine der in § 63 unter Nr. 13 der Verfassungsurkunde in Verbindung mit Punkt III des Gesetzes, einige Abänderungen der Verfassungsurkunde r2c. betreffend, vom 3. December 1868, bezeichneten Stellen der ersten Kammer im Erzgebirgischen Kreise in Folge Niederlegung des Mandates seiten des zeitherigen Inhabers zur Erledigung gekommen, so ist von den Betheiligten eine Neuwahl zu bewirken. Es wird daher die baldige Vornahme der letzteren unter Bezugnahme auf die an den Vorsitzenden der Stände im Erzgebirgischen Kreise deshalb ergehende besondere Verfügung hiermit angeordnet. Dresden, am 3. August 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Mutze. Nr. 28. Verordnung, die Vornahme von Ergänzungswahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 3. August 1883. Nach § 115 der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 in Verbindung mit Punkt III des zu Abänderung derselben erlassenen Gesetzes vom 3. December 1868 sind im laufenden Jahre die Stände des Landes zu einem ordentlichen Landtage ein— zuberufen und deshalb die erforderlichen Ergänzungswahlen für die II. Kammer und zwar in folgenden Wahlkreisen: im 2. und 3. Wahlkreise der Stadt Dresden, im 2. Wahlkreise der Stadt Leipzig, im 2. Wahlkreise der Stadt Chemnitz, im 1., 3., 5., 9., 13., 14., 16. und 20. städtischen Wahlkreise, sowie im 1., 2., 4., 5., G., 9., 12., 14., 15., 25., 31.,. 32., 36., 41., 42. und 44. Wahlkreise des platten Landes vorzunehmen. In Gemäßheit von § 22 des Gesetzes, die Wahlen für den Landtag betreffend, vom 3. December 1868 (G.= u. V.-Bl. S. 1373) werden die betheiligten Behörden angewiesen, die zu Veranstaltung dieser Ergänzungswahlen erforderlichen Einleitungen sofort zu treffen. Die Abgabe der Stimmen hat in allen vorstehend erwähnten Wahlkreisen am 11. September 1883 statt zu finden. Hierüber wird noch ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß die Stadt Limbach nach der Verordnung vom 31. December 1882 (G.= u. V.-Bl. v. J. 1883, S. 2) dem 14. städtischen Wahlkreise zugehört und daß Ortschaften und Ortstheile, welche zu einem Stadtgemeindebezirke geschlagen worden sind, künftig mit der Stadt, deren Bestandtheil sie jetzt bilden, zu wählen haben, wogegen im Uebrigen die in der Beifuge ch zu der Ausführungsverordnung zum Wahlgesetze vom 4. December 1868 (G.= u. V.-Bl. S. 1382) aufgeführten Wahlkreise in der zeitherigen durch diese Beifuge bestimmten Zusammensetzung verbleiben und sonach insbesondere in den einzelnen betheiligten Wahlkreisen des platten Landes, soweit sie in der gedachten Beifuge nach Gerichtsamtsbezirken bezeichnet sind, diejenigen ländlichen Ortschaften und Ortstheile zu wählen haben, welche zur Zeit des Erlasses der zuletzt angezogenen Ausführungsverordnung vom 4. December 1868 den betreffenden damaligen Gerichtsamtsbezirken angehört haben. Dresden, am 3. August 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Mutze. 117 — 56 — Nr. 29. Verordnung, die Bestellung von Commissaren für die Ergänzungswahlen zur II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 4. August 1883. Nachdem durch Verordnung vom 3. laufenden Monats die Vornahme der Ergänzungswahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung angeordnet worden ist, hat das Ministerium des Innern in Gemäßheit 8 41 des Gesetzes, die Wahlen für den Landtag betreffend, vom 3. December 1868, die nachgenannten Wahlcommissare ernannt und zwar: für den 2. Wahlkreis der Stadt Dresden den Stadtrath Bönisch daselbst; für den 3. Wahlkreis der Stadt Dresden den Stadtrath Böttger daselbst; für den 2. Wahlkreis der Stadt Leipzig den Stadtrath Heßler daselbst; für den 2. Wahlkreis der Stadt Chemnitz den Oberbürgermeister Dr. André daselbst; für den 1. städtischen Wahlkreis den Regierungsrath von Tümpling in Bautzen; für den 3. städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann Freiherrn von Weißenbach in Großenhain; für den 5. städtischen Wahlkreis den Regierungsrath Lingke in Dresden; für den 9. städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann Wittgenstein in Döbeln; für den 13. städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann, Geheimen Regierungsrath Schäffer in Rochlitz; für den 14. städtischen Wahlkreis den Regierungsassessor Merz in Glauchau; für den 16. städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann von Bose in Zwickan; für den 20. städtischen Wahlkreis den Regierungsassessor Dr. Gehe in Zwickau; für den 1. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann von Zahn in Zittau; — 57 — für den 2. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsassessor Dr. von Mayer in Zittau; für den 4. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsrath von Witzleben in Löbau; für den 5. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsassessor von Schröter in Bautzen; für den 6. Wahlkreis des platten Landes den Bezirksassessor Hänichen in Bautzen; für den 9. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann von Metzsch in Dresden-Neustadt; für den 12. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Le Maistre in Pirna; für den 14. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsassessor Lotze in Sayda; für den 15. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Dr. Fischer in Freiberg; für den 25. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Dr. Spann in Borna; für den 31. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann, Geheimen Regierungs-Rath Schwedler in Chemnitz; für den 32. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Dr. Forker-Schubauer in Flöha; für den 36. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsrath Ficker in Zwickau; für den 41. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsassessor Dr. Kunze in Zwickau; für den 42. Wahlkreis des platten Landes den Bezirksassessor Dr. Ayrer in Schwarzenberg; für den 44. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Freiherrn von Welck in Plauen. Dresden, am 4. August 1883. Ministerium des Jnnern. v. Nostitz-Wallwitz. Mutze. — 58 — Nr. 30. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung des Bahnhofs Netzschkau betreffend; vom 28. Juli 1883. Die bauliche Erweiterung des Bahnhofs Netzschkau an der Linie Leipzig-Hof der Sächsisch-Bayerischen Staatseisenbahnlinie macht sich aus Rücksichten anf die Sicher— stellung der Bahnhofsanlage und auf die Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebs dringend nothwendig. Mit Allerhöchster Genehmigung wird daher von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, wie folgt: & 1. Die Bestimmungen im § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Plans auf die fragliche Erweiterung des Bahnhofs Netzschkau in Anwendung zu bringen. &2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese erweiterte Anlage zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374 fg.), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 6 3. Von der im § 1 erwähnten Anlage wird die Flur Netzschkau betroffen. Dresden, am 28. Juli 1883. Ministerium des Innern. Für den Minister: v. Einsiedel. Löhr. Nr. 31. Decret wegen Bestätigung der Genossenschaftsordnung der Genossenschaft für Berichtigung der Ilsenbach bei Lausigk; vom 1. August 1883. Das Ministerium des Innern hat auf Grund von § 12 des Gesetzes über die Berichtigung von Wasserläufen 2c. vom 15. August 1855 die Genossenschaftsordnung der Genossenschaft für Berichtigung der Ilsenbach bei Lausigk unter Verleihung der Rechte einer juristischen Person an dieselbe und mit der Wirkung bestätigt, daß den Bestimmungen dieser Genossenschaftsordnung allenthalben nachgegangen werde. Zu dessen Urkund ist gegenwärtiges Deeret unter Siegel und Unterschrift des Ministeriums des Innern ausgefertigt worden. Dresden, den 1. August 1883. Ministerium des Innern. Für den Minister: v. Einsiedel. Löhr. Letzte Absendung: am 13. August 1883. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 9. Stück vom Jahre 1883. Inhalt: Nr. 32. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der Radebeul-Radeburger Eisenbahn betr. S. 61. — Nr. 33. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum für die veränderte Einführung der Werdau-Weidaer Eisenbahn in den Bahnhof Werdau betr. S. 62. — Nr. 34. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebs der Eisenbahntheilstrecke Schmiedeberg-Kipsdorf betr. S. 63. Nr. 32. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der nachgedachten Eisenbahn betreffend; vom 28. Juli 1883. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 28. Februar 1882 ertheilten Ermächtigung wird unter gleichzeitiger Bezugnahme auf die bereits erlassene Verordnung vom 24. März dieses Jahres von dem Ministerium des Innern behufs der Herstellung der zweiten Strecke der schmalspurigen Secundär-Eisenbahn von Radebeul über Moritzburg nach Radeburg, sowie der bei der ganzen Linie Radebeul-Radeburg etwa für erforderlich zu erachtenden Anschlußgleise verordnet, wie folgt: §& 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371), und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften, leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Eisenbahnstrecke. §62. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahnstrecke zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, 1883. 12 — 62 — welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374 fg.), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. &# 3 .Die Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. # 4. Bei dem Baue der gedachten Reststrecke der obengenannten Secundäreisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne derselben die Fluren Königliches Forstrevier Moritzburg, Domäne Moritz burg, Cunnertswalde, Bärnsdorf, Berbisdorf und Radeburg betroffen. Dresden, den 28. Juli 1883. Ministerium des Innern. Für den Minister: v. Charpentier. Löhr. Nr. 33. Verordnung, die Erpropriation von Grundeigenthum für die veränderte Einführung der Werdau-Weidaer Eisenbahn in den Bahnhof Werdau betreffend; vom 1. August 1883. Aus Rücksichten auf die Sicherheit und Ordnung des Betriebs macht sich eine Verlegung der Werdau-Weidaer Eisenbahn bei ihrer Einmündung in den Bahnhof der Station Werdau erforderlich. Mit Allerhöchster Genehmigung wird daher von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, wie folgt: — 63 — 1. Die Bestimmungen im § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Plans auf die fragliche veränderte Einführung der Werdau-Weidaer Eisenbahn in den Bahnhof Werdau in Anwendung zu bringen. § 2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese erweiterte Anlage zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374 fg.), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. &l 3. Von der im § 1 erwähnten Anlage wird die Flur Leubnitz betroffen. Dresden, den 1. August 1883. Minifterium des Innern. Für den Minister: v. Einsiedel. Löhr. Nr. 34. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebs der Theilstrecke Schmiedeberg-Kipsdorf der Hainsberg-Dippoldiswalde-Kipsdorfer Secundäreisenbahn für den Personenverkehr betreffend; vom 14. August 1883. Das Finanz-Ministerium hat beschlossen, den Betrieb auf der Strecke Schmiedeberg-Kipsdorf der Hainsberg-Dippoldiswalde-Kipsdorfer Secundäreisenbahn am 3. September laufenden Jahres zunächst für den Personenverkehr eröffnen zu lassen. Die Leitung des secundären Betriebs dieser Strecke, an welcher sich außer den genannten Endstationen Schmiedeberg und Kipsdorf die Haltestelle Buschmühle befindet, erfolgt durch die Generaldirection der Staatseisenbahnen, welche die Tarife und den Fahrplan bekannt machen wird. Dagegen verbleibt die Erledigung der auf Bau- — 64 — angelegenheiten und die Regelung der auf Besitzverhältnisse sich beziehenden Geschäfte im Bereiche der neuen Bahnstrecke dem Commissar für Staatseisenbahnbau. Wegen Eröffnung des Güterverkehrs auf der Strecke Schmiedeberg-Kipsdorf wird seiner Zeit weitere Bekanntmachung erlassen werden. Dresden, am 14. August 1883. Finanz-Ministerium. Für den Minister: v. Thümmel. Miuller. Letzte Absendung: am 8. September 1883. — 65 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 10. Stück vom Jahre 1883. Inhalt: Fr. 35. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum zu Herstellung eines Bahnwärterhauses betr. S. 65. — Nr. 36. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebs der Schwarzenberg-Johanngeorgenstädter Secundäreisenbahn betr. S. 66. — Nr. 37. Bekanntmachung, eine Anleihe der Actiengesellschaft „Deutsche Jute-Spinnerei und Weberei“ zu Meißen betr. S. 67. — Nr. 38. Bekanntmachung, die Verlegung der Blindenvorschule von Hubertusburg nach Moritzburg betr. S. 67. — Nr. 39. Bekanntmachung, die Ausgabe einer VIII. Serie von Pfandbriefen der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt zu Leipzig betr. S. 68. — Nr. 40. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der Döbeln-Oschatzer Eisenbahn betr. S. 68. — Nr. 41. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Arbeiter-Krankenversicherung. S. 70. — Nr. 42. Bekanntmachung, die Einberufung des Landtags betr. S. 71. Nr. 35. Verordnung, die Erpropriation von Grundeigenthum für Herstellung eines Bahnwärterhauses an der Bahnlinie Werdau-Weida betreffend; vom 3. September 1883. □— Im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebs macht sich die Herstellung eines Wärterhauses an der Eisenbahnlinie Werdau-Weida erforderlich. Mit Allerhöchster Genehmigung wird daher von dem Ministerium des Innern auf Grund von 8§ 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, wie folgt: §# 1. Die Bestimmungen in § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Plans zu dem bei Station 305 der obengedachten Eisenbahnlinie projectirten Bahnwärterhause auf dem Areale des Gutsbesitzers August Pfeffer und des Grundstücksbesitzers Carl Friedrich Ebert zu Leubnitz in der Flur Leubnitz in Anwendung zu bringen. 1883. 13 #2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für dieses Bahnwärterhaus zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374 fg.), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. Dresden, den 3. September 1883. Minifterium des Innern. Für den Minister: v. Einsiedel. Müller. Nr. 36. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebs der Schwarzenberg-Johanngeorgenstädter Secundäreisenbahn betreffend; vom 10. September 1883. De- Finanz-Ministerium hat beschlossen, den Betrieb auf der Schwarzenberg-Johanngeorgenstädter Eisenbahn am 20. September laufenden Jahres eröffnen zu lassen. Die Leitung des secundären Betriebs dieser Bahn, an welcher sich außer den genannten Endstationen Schwarzenberg und Johanngeorgenstadt die Personenhaltestelle Schwarzenberg und die Haltestellen Erla, Antonsthal, Breitenhof und Erlabrunn befinden, erfolgt durch die Generaldirection der Staatseisenbahnen, welche die Tarife und den Fahrplan bekannt machen wird. Dagegen verbleibt die Erledigung der auf Bauangelegenheiten und die Regelung der auf Besitzverhältnisse sich beziehenden Geschäfte im Bereiche der neuen Bahn dem Commissar für Staatseisenbahnbau. Dresden, am 10. September 1883. Finanz-Ministerium. Für den Minister: Meusel. * uller. — 67 — Nr. 37. Bekanntmachung, eine Anleihe der Actiengesellschaft „Deutsche Jute-Spinnerei und Weberei“ zu Meißen betreffend; vom 11. September 1883. Der Actiengesellschaft „Deutsche Jute-Spinnerei und Weberei“ zu Meißen ist behufs Aufnahme einer Anleihe in Höhe von Neunhundert Tausend Mark (900000.) zu Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, mit jährlich Fünf vom Hundert vom Tage der Emission an zu verzinsenden und planmäßig bis zum Jahre 1920 auszuloosenden Partial-Obligationen im Nominalbetrage von je Sechs Hundert Mark (6004) sammt Talons und Coupons nach Maßgabe der vorgelegten Schuldverschreibung sammt Tilgungsplan die nachgesuchte Genehmigung ertheilt worden. Solches wird mit dem Bemerken, daß wegen der vorgedachten Anleihe sammt Zinsen und Kosten der auf Folium 610 des Grund- und Hypothekenbuchs für Meißen eingetragene Grundbesitz der Actiengesellschaft verpfändet worden ist, andurch zur öffent— lichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 11. September 1883. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Für den Minister: Für den Minister: v. Einsiedel. Meusel. Löhr. Nr. 38. Bekanntmachung, die Verlegung der Blindenvorschule von Hubertusburg nach Moritzburg betreffend; vom 19. September 1883. Nachdem die nach Inhalt der Bekanntmachung vom 14. Juni 1862 (G.= u. V.-Bl. S. 284) in Hubertusburg als Zweiganstalt der Landesblindenanstalt zu Dresden er— öffnete Blindenvorschule nach Moritzburg verlegt worden ist, wird Solches hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß an den übrigen Bestimmungen der obenangezogenen Bekanntmachung etwas nicht geändert wird. Dresden, den 19. September 1883. Ministerium des Innern. Vv. Noftitz-Wallwitz. Geyh. 13* Nr. 39. Bekanntmachung, die Ausgabe einer VIII. Serie von auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt zu Leipzig betreffend; vom 20. September 1883. Nachdem von der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt zu Leipzig beschlossen worden ist, zum Zwecke der Gewährung von Hypothekendarlehnen auf Grundbesitz im König— reiche Sachsen, insbesondere auf städtische Grundstücke eine achte Serie auf den Inhaber lautender, mit Vier vom Hundert jährlich zu verzinsender Pfandbriefe in Abschnitten zu Fünf Hundert (Lit. A) und zu Ein Tausend Mark (Lit. B) im Gesammtbetrage von Fünf Millionen Mark auszugeben, so ist die hierzu nachgesuchte Genehmigung ertheilt worden. Es wird dies hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 20. September 1883. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Mülller. Nr. 40. Verordunng, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der nachgedachten Eisenbahn betreffend; vom 21. September 1883. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 28. Februar 1882 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs der Herstellung der zweiten Section der schmalspurigen Secundär-Eisenbahn von Döbeln über Mügeln nach Oschatz auf Staatskosten im Anschluß an die Verordnung vom 21. Februar laufenden Jahres (G.= u. V.-Bl. S. 7) verordnet, wie folgt: – 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371 fg.), und beziehentlich soweit dies Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften, leiden auch An— — 69 — wendung auf den Bau der obengedachten Eisenbahn. & 2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 83. Die Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. & 4. Bei dem Baue der gedachten Eisenbahnstrecke werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne für die zweite Section derselben die Fluren und betroffen. Dresden, den 21. September 1883. Lüttnitz, Schlagwitz, Niedergoseln, Grauschwitz, Mügeln, Schweta, Leuben, Naundorf, Großforst, Saalhausen, Thalheim, Kreischa, Altoschatz, Rosenthal Öschatz Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. — 70 — Nr. 41. Verordnung, die Ausführung der 88 44 und 84 des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 betreffend; vom 28. September 1883. Zur Ausführung der 88 44 und 84 des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (R.-G.-Bl. S. 73 fg.) wird Folgendes bestimmt. &# 1. Unter Gemeindebehörde ist in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, der Stadtrath, in den Städten, welche die Städteordnung für mittlere und kleine Städte angenommen haben, der Stadtgemeinderath, in den Landgemeinden der Gemeinderath und für selbstständige Gutsbezirke der Gutsvorsteher zu verstehen. Aufsichtsbehörde über die Orts-, Betriebs-(Fabrik-) und Bau-Krankenkassen ist in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, ebenfalls der Stadtrath, in den anderen Städten und in den Landgemeinden, sofern deren Einwohnerzahl über zehntausend beträgt, nach § 44 des angezogenen Reichsgesetzes gleichfalls der Stadtgemeinderath, beziehentlich der Gemeinderath, im Uebrigen die Amtshauptmannschaft. Die höhere Verwaltungsbehörde ist die Kreishauptmannschaft. #&2. In Betreff der Krankenkassen beim Staatseisenbahnbetriebe und beim Staatseisenbahnbau werden die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörde und der höheren Verwaltungsbehörde der General-Direction der Staatseisenbahnen, beziehentlich dem Commissar für Staatseisenbahnbau übertragen. Dresden, am 28. September 1883. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Löhr. — 71 — Nr. 42. Bekanntmachung, die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zum nächsten ordentlichen Landtage betreffend; vom 30. September 1883. Seine Majestät der König haben beschlossen, die getreuen Stände des Königreichs Sachsen zu einem in Gemäßheit von § 115 der Verfassungsurkunde abzuhaltenden ordentlichen Landtage auf den 12. November dieses Jahres in die Residenzstadt Dresden einberufen zu lassen. Allerhöchstem Befehle gemäß wird Solches und daß an die Mitglieder beider ständischer Kammern noch besondere Missiven aus dem Ministerium des Innern ergehen werden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 30. September 1883. Gesammtministerium. v. Fabrice. v. Nostitz-Wallwitz. Mieister. Letzte Absendung: am 8. October 1883. –73.— Gesetz- und Verordnungaöblatt für das Königreich Sachsen. II. Stück vom Jahre 1883. Inhalt: Nr. 43. Bekanntmachung, die künftige Benennung der Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder in Hubertusburg betr. S. 73. — Nr. 44. Verordnung, die Sicherung der telegraphischen und telephonischen Leitungen gegen Betriebsstörung durch andere elektrische Leitungen betr. S. 74. — Nr. 45. Bekanntmachung, die Verlegung der Landes= 2c. Anstalt für Epileptischkranke von Königswartha nach Hubertusburg betr. S. 76. — Nr. 46. Bekanntmachung, die Eröffnung des Güterverkehrs auf der Theilstrecke Schmiedeberg-Kipsdorf der Hainsberg-Kipsdorfer Eisenbahn betr. S. 76. — Nr. 47. Verordnung, Ernennungen für die I. Kammer der Ständeversammlung betr. S. 77. — Nr. 48. Bekanntmachung, eine Abänderung der Beilage A zu dem zwischen Sachsen und Reuß ä. L. unter dem 10. Mai 1860 abgeschlossenen Rezeß betr. S. 78. — Nr. 49. Bekanntmachung, die Errichtung eines Aichamtes in Leisnig betr. S. 79. — Nr. 50. Verordnung, eine anderweite Ergänzungswahl für die II. Kammer betr. S. 79. — Nr. 51. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebs der Theilstrecke Mehltheuer-=Alistadt-Weida der Mehltheuer-Weidaer Eisenbahn betr. S. 80. Nr. 43. Bekanntmachung, die künftige Benennung der Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder in Hubertusburg betreffend; vom 2. October 1883. Nach Punkt 2c der Verordnung, die Errichtung einer Erziehungsanstalt für blödsinnige Kinder in Hubertusburg betreffend, vom 14. Januar 1852 (G.= u. V.-Bl. S. 19) ist diese Anstalt nur für bildungsfähige Kinder bestimmt. Mit dieser Bestimmung steht die bisherige Benennung der Anstalt insofern nicht mehr in Einklang, als nach dem jetzigen ärztlichen Sprachgebrauche mit der Bezeichnung eines Kindes als blödsinnig die Vorstellung der Bildungsfähigkeit nicht verbunden zu werden pflegt. Aus diesem Grunde und zugleich zu zweckentsprechender Unterscheidung der gedachten Anstalt von der außerdem in Hubertusburg befindlichen, zum Irren-Versorghause gehörigen Kinderstation für bildungsunfähige blödsinnige Kinder ist beschlossen worden, die eingangsgedachte Erziehungsanstalt von jetzt ab als Erziehungsanstalt für schwachsinnige Kinder zu bezeichnen. 1883. 14 — 74 — Im Uebrigen bewendet es auch fernerhin bei den Bestimmungen der angezogenen Verordnung vom 14. Januar 1852, verbunden mit den Verordnungen vom 1. October 1857 (G.= u. V.-Bl. S. 241), vom 27. Februar 1874 (G.= u. V.-Bl. S. 21), vom 21. April 1875 (G.= u. V.-Bl. S. 244) und vom 7. December 1880 (G. u. V.-Bl. S. 174). Dresden, am 2. October 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Geyh. Nr. 44. Verordnung, die Sicherung der telegraphischen und telephonischen Leitungen gegen Betriebsstörung durch andere elektrische Leitungen betreffend; vom 12. October 1883. Zur Sicherung der im Königreiche Sachsen bestehenden telegraphischen und telephonischen Anlagen des Reiches, des Staates und der Eisenbahnen gegen Betriebsstörungen durch andere, darunter ins Besondere die zu dynamischen, Beleuchtungs- und ähnlichen Zwecken dienenden elektrischen Leitungen wird hiermit verordnet wie folgt: 8 1. Die nicht zu den telegraphischen und den telephonischen Anlagen des Reiches, des Staates oder einer nicht im Besitze des Letzteren befindlichen Eisenbahn gehörigen und nicht ohnehin schon nach dem Gesetze vom 21. September 1855 an eine besondere Erlaubniß gebundenen elektrischen Leitungen bedürfen hinsichtlich der Art und Weise ihrer Ausführung einer vorgängigen polizeilichen Genehmigung. Hiervon ausgenommen bleiben jedoch solche Leitungen, welche ausschließlich zu dem, hochgespannte Ströme nicht erfordernden Betriebe elektrischer Läutewerke und sonstiger Signalvorrichtungen bestimmt sind. &2. Zur Ertheilung der Genehmigung sind zuständig: a) in Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung vom 24. April 1873 eingeführt ist, der Stadtrath, insoweit es sich nicht um Anlegung von elektrischen Leitungen seiten der Stadtverwaltung selbst handelt; b) in anderen Stadt= und Landgemeinden die Bezirksamtshauptmannschaft. Von jeder Genehmigung einer elektrischen Leitung ist unter Anzeige ihrer Lage und Richtung und der Person ihres Unternehmers der Kreishauptmannschaft gleichzeitig Kenntniß zu geben. — 75 — Soll in den unter a bezeichneten Städten die zu genehmigende Leitung von der städtischen Verwaltung selbst angelegt werden, so hat der Stadtrath die Genehmigung dazu von der Kreishauptmannschaft einzuholen. 83. Besitzer bereits bestehender elektrischer Leitungen haben die nach 8 1erforder— liche Genehmigung zum Fortbestehen der zeitherigen Anlage binnen 4 Wochen, von der Veröffentlichung dieser Verordnung an gerechnet, bei der zuständigen Polizeibehörde nachzusuchen. 84. Dem an die Polizeibehörde gerichteten Gesuche ist eine Zeichnung, aus welcher die Situation der projektirten Leitung, und eine schriftliche Erläuterung, aus welcher der Zweck der Anlage, sowie die beabsichtigte Art der Ausführung deutlich ersehen werden kann, beizufügen. 85. Die Polizeibehörde darf die Genehmigung nicht eher ertheilen, als bis sie der Kaiserlichen Oberpostdirection, in deren Bezirke die Leitung ausgeführt werden soll, und — bei Leitungen, welche innerhalb 25 Meter Entfernung von dem zu einer Eisen— bahn gehörigen Areale angelegt werden sollen — der betreffenden Eisenbahndirection durch Mittheilung des Projekts nebst der dazu gehörigen Erläuterung Gelegenheit geboten hat, das Interesse der Reichs= und beziehentlich der Eisenbahn-Telegraphen zu wahren. Zu gleichem Zwecke ist auch, wenn die zu genehmigende Leitung innerhalb der angegebenen Entfernung von einer nicht zur Staatseisenbahnverwaltung gehörigen Leitung des Staates zu liegen kommen soll, das Projekt nebst Erläuterung der Generaldirection der Staatseisenbahnen, welche mit entsprechendem Auftrag versehen worden ist, vor Ertheilung der Genehmigung mitzutheilen. 86. Die nach § 1 erforderliche Genehmigung wird nur unter dem Vorbehalte, daß sie jeder Zeit und ohne Anspruch des Besitzers der Leitung auf Entschädigung widerrufen werden kann, sowie unter der ferneren Bedingung ertheilt, daß die Leitung nicht zum Fernsprechen oder Telegraphiren und überhaupt nicht zu anderen Zwecken gebraucht werden darf, als zu demjenigen, für welchen die Genehmigung ertheilt worden ist. Von dem Rechte des Widerrufs wird jedoch nur dann, wenn der zuletzt erwähnten Bedingung zuwider gehandelt oder sonst der Widerruf im öffentlichen Interesse erforderlich werden sollte, Gebrauch gemacht werden. 87. Wer eine elektrische Leitung der Bestimmung in § 1 zuwider ohne polizeiliche Genehmigung herstellt oder benutzt, beziehentlich, im Falle des § 3, über die dort bestimmte Frist fortbenutzt, verfällt — insoweit er nicht nach dem Reichsstrafgesetzbuche 147 — 76 — eine höhere Strafe verwirkt hat — in eine Geldstrafe bis zu 150 4 oder entsprechende Haststrafe. Dresden, am 12. October 1883. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneriß. Gebhardt. Nr. 45. Bekanntmachung, die Verlegung der Landes-Heil= und Pfleganstalt für Epileptischfranke von Königswartha nach Hubertusburg betreffend; vom 16. October 1883. Mit Allerhöchster Genehmigung ist die laut der Verordnung vom 7. August 1877 (G.= u. V.-Bl. S. 247) in Königswartha errichtete Landes-Heil= und Pfleganstalt für Epileptischkranke nach Hubertusburg verlegt und als Theil der dasigen vereinigten Landesanstalten der Direction der Letzteren unterstellt worden, welche demzufolge die Anstalt für Epileptischkranke auch nach außen zu vertreten hat. Im Uebrigen bleibt die angezogene Verordnung vom 7. August 1877 (mit der auf Seite 296 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1877 zu lesenden Berichtigung) für die genannte Anstalt in Geltung. Dresden, am 16. October 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Geyh. Nr. 46. Bekanntmachung, die Eröffnung des Güterverkehrs auf der Theilstrecke Schmiedeberg-Kipsdorf der Hainsberg-Dippoldiswalde-Kipsdorfer Secundäreisenbahn betreffend; vom 22. October 1883. Das Finanz-Ministerium hat beschlossen, auf der Strecke Schmiedeberg-Kipsdorf der Hainsberg-Dippoldiswalde-Kipsdorfer Secundäreisenbahn am 1. November laufenden Jahres auch den Güterverkehr eröffnen zu lassen. Die Bekanntmachung der Tarife erfolgt durch die Generaldirection der Staatseisenbahnen, welche nach der Bekanntmachung vom 14. August c. den secundären Betrieb dieser Strecke leitet. Dresden, am 22. October 1883. Finanz-Ministerium. Für den Minister: Thü . « v. Thümmel Müller. Nr. 47. Verordnung, Ernennungen für die l. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 22. October 1883. Won, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2pc. verkünden hiermit, daß Wir auf Grund der Bestimmung in § 63 der Verfassungsurkunde unter Nr. 14 den Kammerherrn Grafen von Hohenthal und Bergen auf Knauthain, sowie auf Grund der Bestimmung in § 63 der Verfassungsurkunde unter Nr. 17 den Kammerherrn von Erdmannsdorff zu Dresden und den Director der Sächsischen Bank, Commerzienrath Wannschaff daselbst, zu Mitgliedern der Ersten Kammer der Ständeversammlung ernannt und zu dessen Beurkundung die gegenwärtige Verordnung unter Vordruckung Unseres Königlichen Siegels eigenhändig vollzogen haben. Gegeben zu Dresden, am 22. October 1883. Albert. 6 Herrmann von Nostitz-Wallwitz. — 78 — Nr. 48. Bekanntmachung, eine Abänderung der Beilage A zu dem zwischen dem Königreich Sachsen und dem Fürstenthum Reuß Aelterer Linie Behufs der Regulirung der gemischten Parochial— und Schulverhältnisse unter dem 10. Mai 1860 abgeschlossenen Rezesse betreffend; vom 29. October 1883. Noch der Beilage A zum Rezeß vom 10. Mai 1860, die kirchlichen und Schulverhältnisse derjenigen Parochieen betreffend, zu welchen Königlich Sächsische Unterthanen und Unterthanen des Fürstenthums Reuß Aelterer Linie gehören (G.= u. V.-Bl. S. 181 fg.), hat zufolge der Bestimmung unter I, 2 das Fürstlich Reußische Dorf Görschnitz mit Einschluß des dasigen Ritterguts zu den Parochialanlagen der Parochie Elsterberg ein Zwanzigtheil beizutragen. Auf Antrag der Gemeinde Görschnitz sind wegen Abänderung dieser Beitragsquote durch die beiderseitigen Regierungen Verhandlungen gepflogen worden, in deren Verfolg die nachstehende Vereinbarung zwischen den Vertretungen der zur Parochie Elsterberg gehörigen Gemeinden und Rittergüter herbeigeführt worden ist: a) Der Beitrag der Fürstlich Reußischen Gemeinde Görschnitz mit Einschluß des dasigen Ritterguts zu den in der Parochie Elsterberg aufzubringenden Parochialanlagen wird vom 1. Januar 1883 ab auf ein Fünfundzwanzigtheil festgesetzt. b) Der gedachten Fürstlich Reußischen Gemeinde soll das Recht zustehen, an der vom Jahre 1878 an von 10 zu 10 Jahren stattfindenden Revision des Vertheilungsplans für die auf die Köpfe entfallende Anlagenhälfte gleich allen Sächsischen Gemeinden der Parochie Theil zu nehmen. Nachdem zu diesem Abkommen von dem unterzeichneten Ministerium im Einvernehmen mit den in Evangelicis beauftragten Herren Staatsministern, Excellenzen, und dem evangelisch-lutherischen Landesconsistorium ebenso wie von der Fürstlich Reuß-Plauischen Landesregierung zu Greiz, im Einverständniß mit Fürstlichem Consistorium, auf Grund von § 17 des ebengedachten Rezesses die erforderliche Genehmigung ertheilt worden ist, wird Solches mit Allerhöchster Genehmigung hiermit bekannt gemacht. Dresden, am 29. October 1883. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. v. Gerber. Got. — 79 — Nr. 49. Bekanntmachung, die Errichtung eines Aichamtes in Leisnig betreffend; vom 10. November 1883. In Anschlusse an die Bekanntmachung, die bestehenden Aichämter und deren Einrichtung für die verschiedenen Zweige der Aichungsgeschäfte betreffend, vom 3. März 1873 (G. u. V.-Bl. S. 225) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in Leisnig ein Aichamt mit der Ordnungszahl 14 neu errichtet und demselben die Befugniß zur Aichung von Längenmaßen, Hohlmaßen, Gewichten und Waagen, — jedoch mit Ausschluß der Präcisions= und Goldmünzgewichte, der Präcisionswaagen, der selbstthätigen Registrirwaagen und der festfundamentirten Brückenwaagen — ertheilt worden ist. Dresden, am 10. November 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. — Ú Nr. 50. Verordnung, die Veranstaltung einer anderweiten Ergänzungswahl für die II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 12. November 1883. Nachdem der zum Abgeordneten der II. Kammer der Ständeversammlung für den 44. Wahlkreis des platten Landes gewählte Rittergutsbesitzer Carl Friedrich Adler auf Treuen unteren Theils verstorben ist, macht sich die Vornahme einer anderweiten Ergänzungswahl in diesem Wahlkreise nöthig. Es wird daher deren ungesäumte Veranstaltung hierdurch angeordnet und als Tag der Abstimmung festgesetzt. Zum Wahlcommissar ist der Amtshauptmann Freiherr von Welck zu Plauen ernannt worden. Dresden, am 12. November 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Paulig. der 11. December 1883 — 80 — Nr. 51. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebs der Theilstrecke Mehltheuer-Altstadt-Weida der Mehltheuer-Weidaer Secundäreisenbahn betreffend; vom 7. November 1883. Das Finanz-Ministerium hat beschlossen, die Theilstrecke Mehltheuer-Altstadt— Weida der Mehltheuer-Weidaer Eisenbahn am 15. November laufenden Jahres eröffnen zu lassen. Die Leitung des secundären Betriebs dieser Theilstrecke, an welcher sich außer der Anschlußstation Mehltheuer die Stationen Pausa und Zeulenroda, ferner die Haltestellen für Personen= und Güterverkehr Pöllwitz, Triebes und Loitzsch-Hohenleuben, von denen die letztere zunächst nur für den Personenverkehr eröffnet wird, während die Eröffnung des Güterverkehrs noch vorbehalten bleibt, sowie die Haltestellen für Personenverkehr Reichenfels und Altstadt-Weida befinden, erfolgt durch die Generaldirection der Staatseisenbahnen, welche die Tarife und den Fahrplan bekannt machen wird. Dagegen verbleibt die Erledigung der auf Bauangelegenheiten und die Regelung der auf Besitzverhältnisse sich beziehenden Geschäfte im Bereiche der neuen Bahnstrecke dem Commissar für den Ausbau der Mehltheuer-Weidaer Eisenbahn. Dresden, am 7. November 1883. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Müller. Letzte Absendung: am 20. November 1883. — 81 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 12. Stück vom Jahre 1883. Inhalt: JNr. 52. Verordnung, eine Ergänzungswahl für die II. Kammer betr. S. 81. — Nr. 53. Verordnung, Expropriation von Grundeigenthum für Herstellung eines Kopfgleises auf Bahnhof Chemnitz betr. S. 82. — Nr. 54. Bekanntmachung, die Eröffnung des Güterverkehrs auf der Haltestelle Loitzsch betr. S. 83. — Nr. 55. Verordnung, die Ausführung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich betr. S. 83. — Nr. 56. Bekanntmachung, den Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden betr. S. 87. — Nr. 57. Verordnung, Abänderungen rc. der Verordnung, die Aushebung von Pferden 2c. betr. S. 88. —. Nr. 58. Verordnung, die Wandergewerbescheine betr. S. 89. — Nr. 59. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1884 betr. S. 91. Nr. 52. Verordnung, die Veranstaltung einer Ergänzungswahl für die II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 24. November 1883. In Folge Ablebens des bisherigen Abgeordneten der II. Kammer der Ständeversammlung für den 18. Wahlkreis des platten Landes, Gutsbesitzer Carl Ernst Klopfer in Schänitz, macht sich die Vornahme einer Ergänzungswahl in diesem Wahlkreise erforderlich. Es wird daher deren ungesäumte Veranstaltung hierdurch angeordnet und als Tag der Abstimmung der 4. Januar 1884 festgesetzt. Zum Wahlcommissar ist der Bezirksassessor Gilbert in Meißen ernannt worden. Dresden, am 24. November 1883. Ministerium des Innern. von Nostitz-Wallwitz. Paulig. 1883. 15 — 82 — Nr. 53. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum für Herstellung eines neuen Kopfgleises auf dem Bahnhofe zu Chemnitz betreffend; vom 26. November 1883. In Interesse der Sicherheit und Ordnung des Betriebes in Ansehung der Ein= und Ausfahrt der Personenzüge auf Bahnhof Chemnitz, sowie des Maschinenverkehrs von und nach den Heizhäusern macht sich daselbst die Herstellung eines neuen Kopfgleises nöthig, welches unmittelbar mit den Heizhäusern in Verbindung steht. Mit Allerhöchster Genehmigung wird daher von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet wie folgt: 1. Die Bestimmungen in § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Plans auf die Herstellung des oben bezeichneten Kopfgleises in Anwendung zu bringen. 6&2. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens und der diesfallsigen Instruction der Behörde und der Taxatoren ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungs-Verordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374 fg.), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 6# 3. Von der in § 1 erwähnten Anlage wird nach Maßgabe des genehmigten Detailplans die Flur Chemnitz betroffen. Dresden, den 26. November 1883. Ministerium des Innern. von Nostitz-Wallwitz. Müller. — 83 — Nr. 54. Bekanntmachung, die Eröffnung des Güterverkehrs auf der Haltestelle Loitzsch der Mehltheuer-Weidger Secundäreisenbahn betreffend; vom 1. December 1883. Das Finanz-Ministerium hat beschlossen, auf der Haltestelle Loitzsch der Mehltheuer-Weidaer Secundäreisenbahn, welche nach der Bekanntmachung vom 7. November dieses Jahres zunächst nur für den Personenverkehr eröffnet worden ist, am 1. December laufenden Jahres auch den Güterverkehr eröffnen zu lassen. Dresden, am 1. December 1883. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Müller. Nr. 55. Verordnung, die Ausführung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich betreffend; vom 8. December 1883. Der Bundesrath hat auf Grund der Bestimmungen in den §§ 44 Absatz 2, 56 d, 60 Absatz 4 der Gewerbeordnung in Nr. 44 des diesjährigen Centralblattes für das Deutsche Reich die mit Weglassung der Eingangs= und Schlußworte und eines auf die Letzteren Bezug habenden Satzes unter 9 nachstehend abgedruckte, vom 1. Januar 1884. ab zur Anwendung gelangende Bekanntmachung vom 31. October 1883 erlassen. Dieselbe wird hierdurch zur Nachachtung für Alle, die es angeht, veröffentlicht. Dresden, am 8. December 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. 157 — 84 — Bekanntmachung vom 31. October 1883, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Gewerbe— ordnung für das Deutsche Reich (Reichs-Gesetzblatt 1883, Seite 177). I. Geschäftsbetrieb der Gold= und Silberwaarenfabrikanten 2c. Gold= und Silberwaarenfabrikanten und Großhändler sind befugt, auch außerhalb des Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Niederlassung, sofern diese im Inlande liegt, persönlich oder durch in ihrem Dienste stehende Reisende Gold= und Silberwaaren an Personen, die damit Handel treiben, feilzubieten und zu diesem Zwecke mit sich zu führen, vorausgesetzt, daß die Waaren, welche sie feilbieten, übungsgemäß an die Wiederverkäufer im Stück abgesetzt werden. Dasselbe gilt von Taschenuhren= und Bijouteriewaarenfabrikanten und Großhändlern, sowie von Gewerbetreibenden, welche mit Edelsteinen, Perlen, Kameen und Korallen Großhandel treiben (vergl. § 44 Absatz 2 der Gewerbeordnung). II. Gewerbebetrieb der Ausländer im Umherziehen. A. Im allgemeinen. 1. Ausländer, welche ein Gewerbe im Umherziehen betreiben wollen, bedürfen eines Wandergewerbescheines. 2. Ausgenommen von der Vorschrift in Ziffer 1 sind solche Ausländer, welche ausschließlich den Verkauf roher Erzeugnisse der Land= und Forstwirthschaft, des Gartenund Obstbaues, der Geflügel= und Bienenzucht im gewöhnlichen Grenzverkehr betreiben wollen; der Gewerbebetrieb kann jedoch untersagt werden, wenn eine der Voraussetzungen der §§ 57 Ziffer 1 bis 4, 57a oder 57b Ziffer 2 bis 4 der Gewerbeordnung vorliegt. Z. Auf die Ausübung des Gewerbebetriebes im Umherziehen, ferner auf die Ertheilung, Versagung und Zurücknahme des Wandergewerbescheines finden die Bestimmungen des Titels III der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist. 4. Die Ertheilung eines Wandergewerbescheines ist zu versagen, wenn ein Bedürfniß zur Ausstellung von Wandergewerbescheinen für Ausübung des betreffenden Gewerbes im Bezirke der Behörde nicht besteht, oder sobald für das Gewerbe, für welches der Schein nachgesucht wird, die den Verhältnissen des Verwaltungsbezirks der Behörde entsprechende Anzahl von Wandergewerbescheinen ertheilt oder ausgedehnt worden ist (vergl. Ziffer 6). Für das Gewerbe der Topfbinder, der Kesselflicker, der Händler mit Blech- und Drahtwaaren und ähnlichen Gegenständen, der Drehorgelspieler und Dudelsackpfeifer darf ein Wandergewerbeschein außerdem nur solchen Personen ertheilt werden, welche nachweislich in dem nächst vorangegangenen Kalenderjahre einen Wandergewerbeschein für dasselbe Gewerbe erhalten haben. Zigeunern ist der Wandergewerbeschein stets zu versagen. 5. Ausländer, welche entweder das 21. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, oder durch ihre Persönlichkeit zu erheblichen polizeilichen Bedenken Anlaß geben, sind zum Gewerbebetriebe im Umherziehen nicht zuzulassen. Der ertheilte Wandergewerbeschein kann zurückgenommen werden, wenn solche Bedenken nachträglich sich ergeben. 6. Der Wandergewerbeschein berechtigt den Inhaber, nach Entrichtung der Landessteuern sein Gewerbe im Umherziehen in dem Bezirke derjenigen Behörde zu betreiben, welche den Wandergewerbeschein ertheilt hat. Zu dem Gewerbebetriebe in einem anderen Bezirke ist die Ausdehnung des Wandergewerbescheines durch die zuständige Behörde dieses Bezirks erforderlich. Die Ausdehnung wird versagt, wenn ein Bedürfniß zur Ausübung des betreffenden Gewerbes in dem Bezirke der Behörde nicht besteht, oder sobald für die den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits ertheilt oder auf den betreffenden Bezirk ausgedehnt sind. Auf die Zurücknahme der Ausdehnung findet der § 58 der Gewerbeordnung sowie vorstehende Ziffer 5 Absatz 2 entsprechende Anwendung. Das Recht, einen Ausländer aus dem Reichsgebiete auszuweisen, wird durch diese Bestimmungen nicht berührt. 7. Der Mangel eines festen Wohnsitzes im Inlande (§57b Ziffer 1 der Gewerbeordnung) ist Ausländern gegenüber als ein Grund zur Versagung des Wandergewerbescheines oder zur Versagung der Ausdehnung desselben nicht anzusehen. 8. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eines Wandergewerbescheines kann für eine kürzere Dauer, als das Kalenderjahr, oder für bestimmte Tage während des Kalenderjahrs erfolgen. 10. Wer beim Gewerbebetrieb im Umherziehen andere Personen von Ort zu Ort mit sich führen will, bedarf der Erlaubniß derjenigen Behörde, welche den Wandergewerbeschein ertheilt oder ausgedehnt hat. Die Erlaubniß wird in dem Wandergewerbescheine unter näherer Bezeichnung der Personen vermerkt. Personen, welche den an die selbstständigen Gewerbetreibenden zu stellenden Anforderungen nicht entsprechen, dürfen nicht mit geführt werden. Diese Bestimmung findet auch auf die Mitführung eines Inländers durch einen ausländischen Gewerbe- — 86 — treibenden und eines Ausländers durch einen inländischen Gewerbetreibenden An— wendung. Die Erlaubniß zur Mitführung von Personen anderen Geschlechts, mit Ausnahme der Ehegatten und der über 21 Jahre alten eigenen Kinder und Enkel, kann auch dann versagt werden, wenn keiner der aus Ziffer 3 bis 5 sich ergebenden Versagungsgründe vorliegt. 11. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen getroffenen Verfügungen einschließlich der Versagung der Genehmigung des Druckschriftenverzeichnisses (§ 56, Absatz 4 der Gewerbeordnung) können nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde angefochten werden. B. Der Geschäftsbetrieb der ausländischen Handlungsreisenden im besonderen. 1. Auf Handlungsreisende, welche durch die in den Staatsverträgen vorgesehene Gewerbelegitimationskarte legitimirt sind, finden die Bestimmungen der Staatsverträge Anwendung. Insoweit die Handlungsreisenden Waaren feilbieten, oder Waaren bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waaren produziren, oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufsstellen aufkaufen oder Waarenbestellungen bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder solchen Personen, in deren Gewerbebetriebe Waaren der angebotenen Art Verwendung finden, aufsuchen wollen, finden die vorstehenden Bestimmungen unter Aauf sie Anwendung. 2. Handlungsreisende, welche Staaten angehören, mit denen ein Abkommen wegen der Gewerbelegitimationskarten zwar nicht abgeschlossen, denen jedoch das Recht der Meistbegünstigung hinsichtlich des Gewerbebetriebes eingeräumt ist, bedürfen zum Geschäftsbetriebe im Inlande einer Gewerbelegitimationskarte. Die Gewerbelegitimationskarte berechtigt den Inhaber in dem ganzen Gebiete des Reichs, nach Entrichtung der Landessteuern, sofern in letzterer Hinsicht nicht ein anderes im Wege des Vertrages festgesetzt ist, Waaren bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waaren produziren, oder in offenen Verkaufsstellen aufzukaufen und Waarenbestellungen bei Kaufleuten oder Personen, in deren Gewerbebetriebe Waaren der angebotenen Art Verwendung finden, aufzusuchen. Er darf nur Waarenmuster, aber keine Waaren mit sich führen. Auf die Ertheilung, Versagung und Zurücknahme der Gewerbelegitimationskarte finden die Bestimmungen des Titels III der Gewerbeordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Mangel eines festen Wohnsitzes im Inlande (§ 57b der Gewerbeordnung) einen Grund zur Versagung der Gewerbelegitimationskarte nicht bildet, und daß die auf Grund dieser Bestimmungen getroffenen Verfügungen nur im — 87 — Wege der Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde angefochten werden können. 3. Auf die Ausübung des Geschäftsbetriebes der ausländischen Handlungsreisenden (Ziffer 1 und 2) finden die Bestimmungen des Titels III der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung. Nr. 56. Bekanntmachung, die dermalige Zusammensetzung des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden betreffend; vom 11. December 1883. Nach der von der Ständeversammlung vorgenommenen Wahl des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden ist derselbe nunmehr in folgender Weise zusammen— gesetzt: Es sind gewählt worden: als Mitglieder: als Stellvertreter: a) aus der ersten Kammer, die Herren: Kammerherr von Zehmen auf Stauchitz, Bürgermeister Clauß aus Freiberg, Bürgermeister Löhr aus Bautzen, Rittergutsbesitzer Peltz auf Ramsdorf, Geheimer Rath, Graf von Könneritz Rittergutsbesitzer von Trützschler auf auf Lossa; Dorfstadt; b) aus der zweiten Kammer, die Herren: Bürgermeister Dr. Haberkorn aus Riittergutsbesitzer Günther auf Saal-Zittau, hausen, Stadtrath Bönisch aus Dresden, Gutsbesitzer Uhlemann aus Görlitz. Die Mitglieder haben durch Wahl aus ihrer Mitte den Herrn Stadtrath Bönisch zum Vorstand, den Herrn Kammerherrn von Zehmen aber zu dessen Stellvertreter bestimmt. Nach Maßgabe von § 17 des Gesetzes vom 29. September 1834, die Einrichtung der Staatsschuldenkasse betreffend, wird Solches und, daß in der Person des bei dieser Kasse angestellten Buchhalters Friedrich Otmar Dittrich eine Aenderung nicht eingetreten ist, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 11. December 1883. Finanz-Minifterium. Frhr. v. Könneritz. Wolf. Nr. 57. Verordnung, Abänderungen beziehentlich Ergänzungen der §§ 4 und 16 der Verordnung, die Aushebung von Pferden u. s. w. für den Bedarf der Armee betreffend, vom 1. März 1877; vom 12. December 1883. Mit Allerhöchster Genehmigung werden hiermit die §§ 4 und 16 der Verordnung, die Aushebung von Pferden u. s. w. für den Bedarf der Armee betreffend, vom 1. März 1877 (G.= u. V.-Bl. S. 151 fg.) in nachersichtlicher Weise ergänzt, beziehentlich abgeändert: 1. §4 erhält folgenden Zusatz: Die in Königlichen Staatsgestüten befindlichen Pferde sind von der Vorführung auszuschließen und größere Privatgestüte möglichst an Ort und Stelle zu mustern. Außerdem kann durch das Kriegs-Ministerium in einzelnen dringenden Fällen Dispensation von der Vorführung erfolgen und kann diese Dispensation allgemein ausgedehnt werden: a) auf Pferde, welche laut obrigkeitlichen Attestes auf beiden Augen blind sind, b) auf die in Bergwerken dauernd unter Tage arbeitenden Pferde. Die in vorstehendem Absatz für die Vormusterung gestatteten Ausnahmen finden auf das Verfahren bei Beschaffung der Mobilmachungspferde jedoch keine Anwendung. 2. Der erste Absatz von § 16 erhält folgende Fassung: Den Mitgliedern der Musterungs-Commissionen werden, wenn sie solches beanspruchen, für Ausübung ihrer Functionen Diäten und Fuhrkosten nach Maßgabe der Bestimmungen über die entsprechenden Competenzen der bei der Abschätzung von Flurschäden Nr. 8 litt. a und c der durch Erlaß vom 11. Juli 1878 (Reichs-Gesetzblatt Seite 239) bekannt gemachten Abänderungen der Instruction vom 2. September 1875 zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 gewährt. Dresden, am 12. December 1883. Kriegs-Ministerium. v. Fabrice. Dr. Bucker. — 89 — Nr. 58. Verordnung, die Wandergewerbescheine betreffend; vom 13. December 1883. Nachdem der Bundesrath in Bezug auf die Form der Legitimationen zum Gewerbe— betriebe im Umherziehen verschiedene Abänderungen beschlossen hat, wird unter Auf— hebung der Verordnung, die Legitimationsscheine zum Gewerbebetriebe im Umherziehen betreffend, vom 11. November 1878 (G.= u. V.-Bl. S. 463), beziehentlich im Einverständnisse mit dem Finanz-Ministerium, hiermit Folgendes verordnet: &1. Vom 1. Januar 1884 an treten an die Stelle der, in der Verordnung vom 11. November 1878 gedachten Legitimationsscheinformulare A, B und C drei neue Formulare für Wandergewerbescheine A, B und C, von welchen das Formular A in gelber Farbe für die nach § 55 Ziffer 4 der Reichsgewerbeordnung an Inländer (Deutsche) und Ausländer zu ertheilenden, nur für den Regierungsbezirk der ausstellenden Behörde gültigen Wandergewerbescheine, das Formular B in grauer Farbe für die nach § 55 Ziffer 1 bis 3 der Reichsgewerbeordnung zu ertheilenden, im ganzen Reichsgebiete geltenden Wandergewerbescheine an Inländer und das Formular C in rother Farbe für die nach § 55 Ziffer 1 bis 3 der Reichsgewerbeordnung zu ertheilenden, nur für den Regierungsbezirk der ausstellenden Behörden geltenden Wandergewerbescheine an Ausländer bestimmt ist. Diese Formulare sind in der bisherigen Weise von dem Gendarmerie-Wirthschaftsdepot zu beziehen. 6& 2. Für Ausstellung der Wandergewerbescheine nach den Formularen A, B und C ist eine Gebühr von zwei bis sechs Mark zu entrichten. 83. Gesuche um Ertheilung der gedachten Wandergewerbescheine sind in der Regel und soweit nicht nach § 5, Absatz 2 der Verordnung, den Gewerbebetrieb im Umherziehen betreffend, vom 18. December 1869 (G.= u. V.-Bl. S. 347), die unmittelbare Anbringung bei der Kreishauptmannschaft nachgelassen ist, bei der Gewerbepolizeibehörde des Wohnorts des Gewerbtreibenden und zwar in Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, bei dem Stadtrath, in den Städten, welche die Städteordnung für mittlere und kleine Städte angenommen haben, bei dem Bürgermeister, auf dem Lande bei dem Gemeindevorstande anzubringen. Diese Behörden haben ohne Verzug zu prüfen, ob einer derjenigen Gründe vorhanden ist, aus welchen nach §§ 57, 57a und 57b der Gewerbeordnung der Wandergewerbeschein versagt werden darf, und 1883. 16 — 90 — hierauf das Gesuch nebst dem Ergebnisse ihrer Prüfung, unter Beifügung der von dem Gesuchsteller beigebrachten Zeugnisse, der vorgesetzten Kreishauptmannschaft anzuzeigen. Die genannten Unterbehörden sind berechtigt, für die ihnen wegen Vermittelung der Ausstellung derartiger Wandergewerbescheine entstehenden Mühwaltungen eine Gebühr von 1 bis höchstens 3 Mark in Ansatz zu bringen und diese sofort bei Annahme des Wandergewerbescheingesuchs zu erheben. Wegen der gleichzeitigen Annahme der auf die Steuerpflicht des Gewerbebetriebs der bezüglichen Anmeldung und wegen Desjenigen, was in dieser Beziehung weiter zu beobachten ist, wird auf die Vorschriften in §§ 16 und 17 der Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen vom 1. Juli 1878 betreffend, vom 12. November 1878 (G.= u. V.-Bl. S. 465) verwiesen. §é#4. Der von der Kreishauptmannschaft ausgestellte Wandergewerbeschein wird von dieser an den Kreissteuerrath behufs der Feststellung der Gewerbesteuer und Vorkehrung des Weiteren wegen der Erhebung sowohl dieser Steuer, als der für den Wandergewerbeschein zu entrichtenden Gebühr, sowie wegen der nachherigen Aushändigung des Scheins abgegeben. Die von den Steuerbehörden zugleich mit der Gewerbesteuer erhobenen Gebührenbeträge für die Wandergewerbescheine werden von ihnen vierteljährlich an die Kasse der Kreishauptmannschaft, welche die Wandergewerbescheine ausgestellt hat, unter Beifügung spezieller Berechnung abgeliefert. &5. Wird von einer Kreishauptmannschaft ein von einer nichtsächsischen Behörde ausgestellter und von einer anderen Kreishauptmannschaft noch nicht mit Ausdehnungsvermerk versehener Wandergewerbeschein (nach Formular Aoder C) auf ihren Regierungsbezirk ausgedehnt, so ist dieser Schein in gleicher Maße, wie in § 4 vorgeschrieben ist, an den Kreissteuerrath abzugeben. 6a6. Ist ein Gewerbebetrieb im Umherziehen, zu welchem es eines Wandergewerbescheines bedarf, nicht gewerbesteuerpflichtig und wird derselbe deshalb mit entsprechendem Vermerk von dem Kreissteuerrath an die Kreishauptmannschaft zurückgegeben, so bewendet es in Ansehung der Aushändiguug des Scheins und der Erhebung der dafür zu entrichtenden Gebühr bei dem seitherigen Verfahren. §# 7. Soweit ein Gewerbebetrieb der in § 59 der Gewerbeordnung gedachten Art gewerbesteuerpflichtig ist, sind die Vorschriften in §§ 16 und 18 der Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen vom 1. Juli 1878 betreffend, vom 12. November 1878, zu beobachten. Dresden, am 13. December 1883. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Miller. — 91 — Nr. 59. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1884 betreffend; vom 14. December 1883. Wogn, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 24. 2c. haben auf Grund des, die Abänderung einer Bestimmung des Gesetzes vom 5. Mai 1851 betreffenden Gesetzes vom 27. November 1860 (G.= u. V.-Bl. S. 176 fg.) wegen provisorischer Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1884 mit Zustimmung Unserer getreuen Stände beschlossen und verordnen hierdurch wie folgt: & 1. Im Jahre 1884 sind, vorbehältlich der definitiven Regulirung durch das für die Finanzperiode 1884 zu erlassende Finanzgesetz, bis zum Erlasse dieses Gesetzes zu erheben: a) die Grundsteuer nach vier Pfennigen von jeder Steuereinheit, b) die Einkommensteuer, F0) die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen, d) die Schlachtsteuer, ingleichen die Uebergangssteuer vom vereinsländischen Fleischwerke, e) die Erbschaftssteuer, l|) der Urkundenstempel. & 2. Alle sonstigen Abgaben, Natural= und Geldleistungen, welche nicht ausdrücklich aufgehoben sind oder noch aufgehoben werden, bestehen vorschriftsmäßig fort. Auch bleiben den Staatskassen die ihnen im Jahre 1883 in Gemäßheit des Staatshaushalts-Etats zugetheilten übrigen Einnahmequellen ebenfalls bis zum Erlasse des künftigen Finanzgesetzes für die Finanzperiode 1884 zugewiesen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanz-Ministerium beauftragt ist, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, den 14. December 1883. Albert. Leonce Freiherr von Könneritz. Letzte Absendung: am 29. December 1883.