Gesetz- Verordnungoblatt Königreich Sachsen vom Jahre 1887. 1. bis 16. Stück. Dresden, Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. E. Meinhold & Söhne. III Inhaltsverzeichniß des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1887. I. Inchronologischer Ordnung. Tag der Inhalt. Stilck. Nr. Seite. Ausstellung. Ausgabe. 1886. 1887. 29. Dec. 10. Febr. Bekanntmachung des Kriegs-Ministeriums, die Fests etzung des Betrags der für die Natural- PLerpflegung der Truppen! im Jahre 1887 zu gewährenden Vergütung betr. . 11 1 1887. 4. Jan. 10. Febr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Stadt Leipzig betr. 1112 2 7. Febr. 17. Febr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der evangelischen Schulgemeinde zu Bautzen betr. 24 6 11. Febr. 16. März Verordnung des Ministeriums des Innern, die Expropriation von Grundeigenthum zu Erweiterung der Stationsanlage auf der Station Lauter an der Schwarzenberg-Zwickauer Eisenbahnlinie betr. . 3 5 7 14. Febr. 17. Febr. Bekanntmachung des Gesammiministeriums, die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zu einem außerordentlichen Landtage betr. 2 3 5 18. Febr. 16. März Allerhöchste Verordnung, eine Ernennung für die l. Kammer der Ständeversammlung betr. 3 6 8 1. März 16. März Verordnung des Finanz-Ministeriums, die Anmeldung zur Anstellungsprüfung für den niederen Staatsforstdienst betr. 3 7 9 3. März 16. März Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Uebersichten und Rechnungsabschlüsse der Krankenkassen betr. . 38 9fg. 5. März 16. März Landtagsabschied für die außerordentliche Slandebersammlung des Jahres 1887 3 9 13 5. März 19. März Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Stadt Hohenstein! betr. 4 11 17 8. März 16. März Verordnung des Kriegs-Ministeriums, die Heranziehung von Militärpersonen zu örtlichen Abgaben betr. 3 10 14 fg. 9. März 30. März Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Actiengesellschaft „Weißthaler Actien= Spinnerei“ zu Weißthal-Kockisch ber. 5 13 19 Tag der Ausstellung. Ausgabe. Inhalt. l l l Stück. Nr. Seite. 15. März 18. März 19. März 28. März 1. April 5. April 14. April 22. April 27. April 5. Mai 7. Mai 21. Mai 23. Mai 24. Mai 12. Juni 13. Juni 17. Juni 19. 16. 16. 30. 16. 9. 9. März April April März April Mai Mai .Mai Mai □ m Juni Juni □ m Juni m Juni Juni Juni Juni Juni Verordnung sämmtlicher Ministerien, eine Abänderung der Ver— ordnung vom 17. November 1886 wegen Bekanntgabe der den Militäranwärtern im Königl. Sächsischen Staatsdienste vor— behaltenen Stellen betr. .. Gesetz, die theilweise Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes bett. Verordnung der Ministerien des I Innern, der Justiz und der Finanzen zu Ausführung des Gesetzes, die theilweise Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes betr. Bekanntmachung des Kriegs-Ministeriums, die Neuaufstellung der Landwehrbezirks-Eintheilung des XII. (Königl. Sächsischen) Armee-Korps betr. . BekanntmachungdesFmanz Ministeriums, die Kommissare für Staatseisenbahnbau betr. Verordnung sämmtlicher Ministerien, die Verpackung der Nickel— münzen zu zwanzig Pfennig bei den Staats- und anderen öffentlichen Kassen betr. . Bekanntmachung der Ministerien der Finanzen und der auswärtigen Angelegenheiten, die zwischen der Königl. Sächsischen und der Königl. Preußischen Staatsregierung anläßlich des Uebergangs des Berlin-Dresdener und des Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat unter dem 24. Januar dieses Jahres abgeschlossenen Verträge betr. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Gemeindeverfassung der Stadt Kirchberg betr. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Erbffnung des Betriebes der Geithain-Leipziger Staatseisenbahn betr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Stadtgemeinde Ehrenfriedersdorf betr. Verordnung des Cultus-Ministeriums, die Anwendung der 88 3 und 21 des Gesetzes vom 8. März 1838 betr. . Verordnung des Ministeriums des Innern, die Beschränkung des Verkaufs von Fleisch kranker Thiere betr. . Bekanntmachungdechnanz Ministeriums, die Verlegung der Münze betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der Stollberg= Zwönitzer Secundäreisenbahn betr. Bekanntmachung des Finanz- Ministeriums, den Kommissar für den Bau der Geithain-Leipziger Staatseisenbahn betr. . Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Eröffnung des Betriebes auf der normalspurigen Serundöreisenbahn Schönberg-Schleiz berr. Verordnung der Ministerien des Kriegs, des Innern und der Finanzen, die den Ortsbehörden nach den Vestimmungen der Dienstborschrift über Marschgebührnisse bei Einberufungen zum Dienst, sowie bei Entlassungen zufallenden Verpflichtungen betr. 6 16 14 □½ 7 18 8 22 8 23 8 25 8 26 9 27 7 21 60 fg. 69 70 71 72 73 fg. 76 fg. 76 79 80 80 fg. Ausstellung. Tag der Ausgabe. Inhalt. Stilck. Nr. Seite. 20. 21. 23. 11. 16. 20. 31. 31. 31. 31. 31. Juni Juni Juni Juli Juli Juli Juli :m Juli Juli Aug. Aug. Aug. Aug. Aug. Aug. 9. Aug. 27. 27. 27. 27. 27. . Aug. . Aug. . Ang. .Aug. .Aug. . Aug. .Aug. Aug. Sept. Sept. Sept. Sept. Sept. 28. Oct. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der I. Section der schmalspurigen Secundäreisenbahn von Mügeln bei Oschatz nach der Station Nerchau-Trebsen der Muldenthaleisenbahn betr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe des Steinkohlenbauvereins Deutschland in Oelsnitz betr. . ..... Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Errichtung eines Aichamts in Aue betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Schönfeld über Tannenberg nach Geyer betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der II. Section der schmalspurigen Secundäreisenbahn von Mügeln bei Oschatz nach der Station Nerchau-Trebsen der Muldenthaleisenbahn betr. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die dermalige Zusammensetzung der Landrenten-, Landeskulturrenten= und Altersrenten-Bankverwaltung betr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Gewerkschaft „Güte Gottes“ zu Scharfenberg betr. . Bekanutmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Stadtgemeinde Schneeberg betr. . Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abänderung einiger Bestimmungen der unter dem 20. Mai 1884 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1883, die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit betreffend, erlassenen Verordnung (G.= u. V.-Bl. v. 1884, S. 159) betr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Stadtgemeinde Aue betr. . Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Vornahme einer Ergänzungswahl für die J. Kammer der Ständeversammlung betr. . Verordnung des Ministeriums des J Innern, die Vornahme von Ergänzungswahlen für die II. Kammer der Sländeversammlung berr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der inanzen, eine Anleihe der Actiengesellschaft „Chemnitzer Actien-Spin— nerei zu Chemnitz“ betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einers chmalspurigen Secundäreisenbahn von Grünstädtel nach Hammer-Rittersgrün betr. Bekanntmachung des Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts, die Ordnung der Prüfung für d das höhere * amt betr. Z 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 11 11 11 11 14 30 31 33 34 36 37 38 39 40 41 42 43 49 99 fg. 101 101 102 103 107 109 110 111 112 113 125 fg. Ausstellung. Tag der Ausgabe. Inhalt. Stück. Nr. Seite. 16. 19.— 22. 22. 17. 19. 20. 12. 14. 12. 14. 15. 15. 15. Sept. Sept. Sept. Sept. Oct. Oct. Oct. .Nov. Nov. Nov. Dec. Dec. Dec. Dec. Dec. Dec. 27. 10. 10. 10. 19. 31. 31. 31. 31. 31. 31. Sept. Oct. Oct. Oct. Dec. Oct. . Dec. .Dec. . Dec. Dec. Dec. Dec. Dec. Dec. Dec. Bekanntmachung des evangelisch-lutherischen Landesconsistoriums, eine veränderte Abgrenzung der Ephorieen Stollberg und Chemnitz berr. ...... Verordnung des Ministeriums des Innern, die Bestellung von Kommissaren für die Ergänzungswahlen bur II. Kammer der Ständeversammlung betr. . ...... Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer normalspurigen Secundäreisenbahn von Annaberg nach Schwarzenberg betr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Stadtgemeinde Annaberg betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die weitere Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der Annaberg-Schwarzenberger Staatseisenbahn betr. ....... Bekanntmachung des Gesammtministeriums, die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zum nächsten ordentlichen Landtage betr. ....... Verordnung des Ministeriums des Innern, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Eisenbahnlinie Görlitz-Dresden betr. . Verordnung des Ministeriums des J Innern, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Eisenbahnlinie Reitzen— hain-Flöha betr. ...... Verordnung des Ministeriums des Innern, die Ausführung des Reichsgesetzes, die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen vom 11. Juli 1887 betr. . Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, eine Erweiterung der Befugnisse des Aichamtes zu Bernsbach betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Veranstaltung einer Ergänzungswahl für die II. Kammer der Ständeversammlung etr. Bekanntmachung des Finanz= Ministeriums, die dermalige Zusammensetzung des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden betr. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1888 betr. Verordnung des Ministeriums des I Innern, die Veranstaltung einer Ergänzungswahl ! für die II. Kammer der Ständeversammkung etr Verordnung des Ministeriums des Innern, die Einführung einer neuen Arzneitaxe betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Einfihrn einer neuen thierärztlichen Arzneitaxe betr. . . 11 12 12 12 15 13 15 15 15 16 16 16 16 16 16 44 45 46 47 50 48 51 52 53 54 56 57 58 59 60 114 117 g. 119 120 151 123 152 157 158 159 160 160 fg. 162 — VII — Inhaltsverzeichniß des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1887. II. In alphabetischer Ordnung. A. Abgaben, örtliche — Heranziehung von Militärpersonen zu denselben — und Steuern, (. Steuern und Abgaben. Aichamt in Aue — Errichtung desselben . — zu Bernsbach — eine Erweiterung der Befugnisse desselben Altersrenten-, Landrenten- und Landeskulturrenten-Bank— verwaltun g — deren dermalige Zusammensetzung Amtshauptmannschaft als Gemeinde-, untere Verwaltungs-, Ortspolizeioder Aufsichtsbehörde für die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen v Anleihe der Actiengesellschaft „ Chemnitzer Actien-Spinnerei zu Chemnitz“ — Genehmigung zur Aufnahme einer solchen — der Actienges ellschaft „Weißthaler Actien- Spinnerei“ — Genehmigung zur Aufnahme einer solchen — der evangelischen Schulgemeinde zu Bautzen — Genehmigung zur Auf— nahme einer solchen der Gewerkschaft „Güte Gottes“ in Scharfenberg — Genehmigung zur Aufnahme einer solchen serpentantgemeinde Annaberg — Genehmigung zur Aufnahme einer solchen — der Stadtgemeinde Aue — Genehmigung zur Aufnahme einer solchen — der Stadtgemeinde Ehrenfriedersdorf — Genehmigung zur Aufnahme einer solchen. — serpendtgemeinde Schelberg — Genchmigung zur u einer olchen . der Stadt Hohenstein — Genehmigung zur Aufnahme einer solchen der Stadt Leipzig — Genehmigung zur Aufnahme einer solchen des Steinkohlenbauvereins „Deutschland“ in Oelsnit — Genehmigung zur Aufnahme einer solchen & Tag. 8. März 23. Juni 14. Nov. 16. Juli 12. Nov. 31. Aug. 9. März 7. Febr. 25. Juli 22. Sept. 20. Aug. 5. Mai 30. Juli 5. März 4. Jan. 21. Juni Seite. 14 101 155 105 154 112 19 105 120 109 71 106 17 101 Paragraph 2c. 1—4 1, 3, 4, 5. — VIII — Annaberg-Schwarzenberger Secundäreisenbahn — Erbropriation von Grundeigenthum zu deren Erbauung Annaberg, Stadtgemeinde — Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe Anstellungsprüfung für den niederen Staatsforstdienst — Abänderung der Anmeldungsfrist zu derselben . Arzneitaxe, neue — Vorschriften über die Einführung einer solchen ... — neue thierärztliche — Vorschriften über die Emführung einer solchen Aue — Errichtung eines Aichamtes daselbst. .. — Stadtgemeinde — Genehmigung zur Aufnahme einer Auleihe .. Aufsichtsbehörde für die Unfallversicherung der bei Bauten beschaäftigten Personen B. Bautzen, evangelische Schulgemeinde — Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe . . Bergbaurechte au f Kohlen, . Berggesetz. — aufs metallische Mineralien, s. Berggesetz. Bergge mnd Allgemeines — theilweise Abänderung und Ergänzung besselben, esetz Ausführungsverordnung Formulare (.). Berlin-Dresdener Eisenbahn — Vertrag zwi schen Sachsen und Preußen wegen anderweiter Regelung der Verhältnisse derselben Bekanntmachung dazu. . Bernsbach, Aichamt — eine Erweiterung der Befugnisse desselben C. Chemnitz, Ephorie — deren veränderte Abgrenzung Chemnitzer Actienspinnerei zu Chemnitz, - — Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe Communalabgaben, . Gemeindeabgaben. D. Deutschland in Oelsnitz, Steinkohlenbauverein — Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe .. Dispositions-Urlauber, s. Marschgebührnisse. Dresden-Berliner Eisenbahn, s. Berlin-Dresdener 2c. — Elsterwerdaer Eisenbahnstrecke, s. Berlin-Dresdener Eisenbahn. — Görlitzer Eisenbahn, s. Görlitz-Dresdener 2c. — , Münzstätte — deren Verlegung. E. Ehrenf ue i d rsdorf, Stadtgemeinde — Genehmigung zur Aufnahme einer nleihe ... ... Tag. 22. 17. 22. 12. 18. 19. 24. April! .14. 16. 31. 21. 23. März 15. 15. Juni 20. Febr. . Mai Sept. Oct. Sept. Dec. Dec. Aug. Nov. März März Jan. Nov. Sept. Aug. Juni Mai Seite. 119 151 120 9 160 162 101 109 154 27 fg. 33fg. 42 fg. 60° g. 60 155 114 112 101 76 71 Paragraph 2c. I 1—4 # 1—4 1 1—4 1—4 1 I—IV 1—37 1—9 — 1x — Einberufungen Militärpflichtiger — Vorschriften über die den Ortabehörden hierbei zufallenden Verpflichtungen Verordnung dazu ... . ..... Betlagen1H0.. . . ..... Einkommensteuer, s. Steuern und Abgaben. Eisenbahn, Annaberg-Schwarzenberger Secundär= — Expropriation von Grundeigenthum zu deren Erbauung ...... — Berlin-Dresdener und Halle-Sorau-Gubener — Staatsverträge zwischen Sachsen und Preußen wegen a anderweiter t Regelung de der Verhältnisse derselben . Bekanntmachungdazu.. — Geithain-Leipziger — deren Betriebseröffnung .. — Görlitz-Dresdener — Expropriation von Grundeigenthum zur Herstellung von Schneeschutzanlagen an selbiger — Grünstädtel-Hammer-Rittersgrüner Secundär-— Expropriation von Grundeigenthum zu deren Erbaunng — Halle-Sorau-Gubener — Staatsvertrag zwischen Sachsen und Prether wegen anderweiter Regelung der Verhaltnise derselben. Bekanntmachung dazu . . —. Mügeln-Nerchau-Trebsener Secundär- — cnmropriafon von Grundeigenthum zu deren Erbauung — Reitzenhain-Flöhaer — Expropriation von Grundeigenthum zur Erweiterung derselben am Bahnhofe Grünhainichen ... —-SchonbergSchletzerSecundar——deren Betriebseroffnung —SchonfeldGeyererSecundar— Exproprration von Grundeigenthum zu deren Erbauung . —Stollberngomtzer Secundar-— Expropriation von Grundeigenthum zu deren Erbauung Eisenbahnbau- Kommissare — Entbindung und bechentlich Uebertragung von Geschäften eines solchen . Eisenbahn-Stationsanlage zu Lauter — Expropriation von Grund— eigenthum zu deren Erweiterung Elsterwerda-Dresdener Eisenbahnstrecke, . Berlin-Dresdener Eisenbahn. Entlassungen von Militärpflichtigen — Vorschriften über die den Ortsbehörden hierbei zufallenden Verbflichtungen . . .. Verordnung dazu Beilagen 1, H, O .. Ephorieen Stollberg“ und Chemnitz — — deren veränderte Abgrenzung Erbschaftssteuer, s. Steuern und Abgaben. Ergänzungswahlen, s. Landtag. Ersatzreservisten 1. Klasse, s. Marschgebührnisse. Expropriation von srundeigenthum zur Erbanung der r Mügeln- Nerchau-Trebsener Eisenbahn . — von Grundeigenthum zur Erbauung der Schönfeld-Geyerer Secundäreisenbahn — von Grundeigenthum zur Erweiterung der Stationsanlage zu Lauter — von Grundeigenthum zu Erbauung der Stollberg-Zwönitzer Ei isenbahn Tag. 22. Febr. 17. Juni 22. Sept. 17. Oct. 24. Jan. 24. Jan. 14. April 27. April 20. Oct. 31. Ang. 24. Jan. 14. April 20. Juni 11. Juli 7. Nov. 13. Juni 7. Juli 24. Mai 1. April 12. Juni 11. Febr. 22. Febr. 17. Juni 16. Sept. 20. Juni 11. Juli 7. Juli 11. Febr. 24. Mai Seite. 82 fg. 80 93 fg 119 151 60 fg. 65 fg. 60 70 153 80 102 76 H ## — 82fg. 80 93 fg. 114 99 103 102 76 Paragraph 2c. 1—4 1—4 1—9 1—1X 1—3 1—4 1—IX 1—4 1—4 1—3 1—4 1—4 1—3 1—4n 1—4 1—4 1—3 1—4 Tag. Seite. Paragraph rc. Fleisch kranker Thiere — Beschränkung des Verkaufs desselben .21. Mai 73 fg. 1—6 Anweisung daau . . 74fg. 1 u. 2 Flö ha-Reitzenhainer Eisenbahn, I. Reitzenhain- Flöhaer ec. Forstdienst, niederer Staats= — Abänderung der Anmeldungsfrist zur Anstellungsprüfung für selbigen .. .. 1. März 9 Freiwillige, Drei- und Vierjährig-, s. Marschgebührnisse. G. Geithain-Leipziger Eisenbahn — deren Betriebseröffnung 27. April 70 — Eisenbahn — Entbindung beziehentlich Uebertragung von Kommissariatsgeschäften derselbben .1. Juni 79 Gemeindeabgaben — Heranziehung von Militärpersonen zu denselben . 68. März 14 1—4 Gemeindebehörde für die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen 12. Nov. 154 1, 3, 4 Gemeindebehörden — Vorschriften über die denselben bei Einberufungen, sowie bei Entlassungen Militärpflichtiger zufallenden Verpflichtungen 22. Febr. 82 fg. Verordnung dda 17. Juni 80 Beilagen 1, H, 0. 93 fg. Gemeindeverfassung der Stadt Kirchberg – Aenderung derselben. —z22. April 69 Gewerbebetrieb — Bestimmung über die Heranziehung desselben zu den Kirchen= und Schullasten 7. Mai 72 — im Umherziehen, s. Steuern und Abgaben. Geyer-Schönfelder Eisenbahn, s. Schönfeld-Geyer 2c. Görlitz-Dresdener Eisenbahn — Expropriation von Grundeigenthum zur Herstellung von Schneeschutzanlagen an derselbern 20. Oct. 152 1—3 Grünhainichen, Bahnhof — Expropriation von Grundeigenihun zur Vornahme von Abböschungen an demselben 7. Nov. 153 1—3 Grünstädtel-Hammer-Rittersgrüner Secundäreisenbahn. — Guropriation von Grundeigenthum zu deren Erbauung 31. Ang. 113 1—4 Grundstener, (. Steuern und Abgaben. Güte Gottes, Gewerkschaft zu Scharfenberg — Genehmigung? zur Aufnahme einer Anleihe . 25. Juli 105 H. l Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn — Staatsvertrag zwischen Sachsen und Preußen wegen anderweiter Regelung der Verhältnisse derselben. 24. Jan. 65 fg. —X Bekanntmachung daan 14. April 60 Hammer-Rittersgrün- Grünstädteler Secundäreisenbahn, ". Grünstädtel r2c. Hohenstein, Stadt — Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe 5. März 17 J. Juristische Personen — Bestimmungen über die Heranziehung derselben zu den Kirchen= und Schullasten V. Mai 72 K. Kandidaten des höheren Schulamts — Prüfungs-Ordnung für selbige Bekanntmachung dazu Kirchberg, Stadt — Aenderung der Gemeindeverf fassung ders elben Kirchen= und Schullasten — Bestimmungen über die Anwendung der §§ 3 und 21 des Gesetzes vom 8. März 1838 ... Kohlenabbaurecht, s. Berggesetz. Kommissare für — — — Entbindung und beziehentlich Uebertragung von Geschäften eines solchen . . .. .. Krankenkassen—ErganzunguUczudenFormularenfurdIe Uebersichten und Rechnungsabschlüsse derselben .... ... Anleitung Kranke Thiere — Beschränkung des Ver kaufs des Fleisches derselben zirweisung dazu Kreishauptmannschaft als Aufsichtsbehörde beziehentlich als höhere Verwaltungsbehörde für die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen L. Landeskulturrenten-Bankverwaltung, s. Landrenten- ꝛc. Bank— verwaltung. Landrenten-, Landeskulturrenten= und Altersrenten-Bankverwaltung — deren dermalige Zusammensetzung Landtag, außerordentlicher — Einberufung desselben — Bestellung von Kommissaren für die Ergänzungswahlen - II. Kammer — Einberufung desselben .. ... — Ernennung eines Mitgliedes für die J. Kammer — Vornahme einer Ergänzungswahl für die J. Kammer — Vornahme von Ergänzungswahlen für die II. Kammer Landtagsabschied für die außerordentliche Ständeversammlung d. J. 1887 Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden — dessen Zusammensetzung Landwehrbezirks- Eintheilng des 12. Armee- Korps —- Neuaus stellungdexselben Anlage C) . Landwehrbezirks— Kommando 11 Dresden" — Ueberweisung der Geschäfte als Vermittelungsbehörde bei Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen durch Militäranwärter an selbiges Landwehrleute, s. Marschgebürnisse. Lauter, Eisenbahnstation — Expropriation von Grundeigenthum zur Erweiterung der Stationsanlage daselbst . .. Leipzig-Geithainer Eisenbahn, s. Geithain— Leipziger ec. Leipzig, Stadt — Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe 31. 31. 22. 21. 12. 16. 14. 19. 19. Febr. 31. 31. . Dec. 15. .März 12. 28. 15. 11. Tag. Aug. Aug. April u Mai .April Juni .März Mai Nov. Juli Febr. Sept. Oct. Aug. Aug. Dec. Dec. März März Febr. Jan. Seite. 126 fg. 125 69 72 56 79 10 fg. 73 fg. 74 fg. 154 105 117 123 110 111 157 160 13 158 20 21 fg. 18 Paragraph 2c. 1—44 - XII — M. Marschgebührnisse bei Einberufungen zum Militärdienst, sowie bei Ent— lassungen — Vorschriften hierüber . .... . Verordnung dazu . Bellagen1HO.. Militäranwärter — Abänderung der Verordnung vom 17. Novr. 1886, bezüglich der Vermittelungsbehörde . Militärleistungen, s. Naturalverpflegung, s. u. Marschgebürnisse. Militärpersonen — deren Heranziehung zu den Gemeindeabgaben Militärpflichtige — Vorschriften über die den Ortsbehörden bei Einberufungen sowie bei Entlassungen derselben zufallenden Verpflichtungen Verordnung dazu Beilagen 1, H, O. .. Mügeln-Nerchau— Tr ebsener Eisenbahn — Lrproprialion von Grundeigenthum zu deren Erbauung . Münzen, s. Nickelmünzen. Münzstätte zu Dresden — deren Verlegung. N. Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1887 — Festsegung des Vergütungsbetrags für selbige . Nickelmünzen zu 20 Pfennig — Bestimmung über deren Verpackung O. Ortsbehörden — Vorschriften über die denselben bei Einberufungen zum Militärdienst, sowie bei Entlassungen zufallenden Verpflichtungen Verordnung dazu. . Beilagen 1, H, 0. . Qrtspoltzetbehorde für die Unfallversicherung der bei Bauten beshaf tigten Personen. P. Parochiallasten — Bestimmungen über die Anwendung der # 3 und 21 des Gesetzes vom 8. März 18388 . Pferdetransport-Kommandos, s. Marschgebührnisse. Phylloxera vastatrik, s. Reblauskrankheit. Preußen, Königreich — Staatsverträge mit Sachsen wegen anderweiter Regelung der Verhältnisse der Berlin-Dresdener und der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn. . . . Bekanntinachungdazn Prüfungs-Ordnung für das höhere Schulani Bekanntmachung dazu. Tag. 29. Febr. Juni .März . März Febr. .Juni .Juni S Juli 3. Mai Dec. 1886 5. April 24. 24. 14. 31. 31. .Febr. Juni .Nov. Mai Jan. Jan. April Aug. Aug. Seite. 82 fg. 93 fg. 154 72 60 fg. 65 fg. 60 126 fg. 125 Paragraph 2c. 1—4 1—9 1—IX 1—44 XIII — N. Reblauskrankheit — Abänderung früherer Bestimmungen über die Abwehr und Unterdrückung derselben Rech nungs abschlüsse und Uebersichten der Krankenkassen, s. Krankenkassen. Reichsmünzen, s. Nickelmünzen. Reitzenhain- Flöhager Eisenbahn — Expropriation von Grundeigenthum zur Erweiterung derselben am Bahnhof Grünhainichen .. Rekruten, s. Marschgebührnisse. Reservisten, s. Marschgebührnisse. S. Sachsen, Königreich — Staatsverträge mit Preußen wegen anderweiter Regelung der Verhältnisse der Berlin-Dresdener und der Halle— Sorau-Gubener Eisenbahn Bekanntmachung dazzu Schlachtsteuer, s. Steuern und Abgaben. Schleiz-Schön ber ger Secundäreisenbahn, s. Schönberg-Schleizer 2c. Schneeberg, Stadtgemeinde — Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe Schneeschutzanlagen — Expropriation von Grundeigenthum zur Herstellung solcher an der Görlitz-Dresdener Eisenbahn Schönberg-Schleizer Secundäreisenbahn — deren Betriebserbffnung . Schonfeld Geyerer Secundäreisenbahn — Exprpriation von Grundeigenthum zu deren Erbauung . Schulamt, höheres — Prüfungs-Ordnung für dasselbe Bekanntmachung daur Schul= und Kirchenlasten — Bestimmungen über die Anwendung der 88 3 und 21 des Gesetzes vom 8. März 188 Schwarzenberg-Annaberger Secundäreisenbahn, s. Schwarzenberg ec. Secundäreisenbahn, s. Eisenbahn. Staatseisenbahnbau-Kommissare, s. Kommissare. Staatsforstdienst, niederer — Abänderung der Anmeldungsfrist zur Anstellungsprüfung für denselbeen Staatsschulden — Zusammensetzung des Landtagsausschusses 1 Verwaltung derselben Ständeversammlung, s#. Landtag. Stationsanlage zu Lauter, s. Eisenbahnstationsanlage 2c. Steuern und Abgaben — deren provisorische Forterhebung im Jahre 1888 Stollberg, Ephorie — deren veränderte Abgrenzung . Stollberg-Zwönitzer Secundäreisenbahn — gibropracon von Grundeigenthum zu deren Erbauung ... T. Thi ua iche Arzneitaxe, neue — Vorschriften über die Einführung einer solchen . . Thiere, kranke — Bes schränkung des Verkaufs des Fleis sches derselben. Anweisung daui Trebsen-Nerchau-Mügelner Eisenbahn, x s Mugelu Nerchau- Trebener 2c. 30. Juli 7. Nov. 24. Jan. 24. Jan. 14. April 30. Juli 20. Oct. 13. Juni 7. Juli 3 1. Aug. 31. Aug. 7. Mai 1. März 12. Dec. 14. Dec. 16. Sept. 24. Mai 15. Dec. 21. Mai Seite. 107 f g. 153 158 159 114 76 162 73 fg. 74 fg. Paragraph 2c. Lu. II 1—3 1—9 1—1IXN 1—3 1—4 1—44 1, 2 1—4 1—4 1—6 1 u. 2 — XIV — u. Uebergangssteuer vom vereinsländischen Fleischwerke, s. Steuern und Abgaben. Uebersichten und Rechnungsabschlüsse der Krankenkassen, s. Krankenkassen. Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen — Ausführungsbestimmungen zum Reichsgesetze über dieselbe . . Unteroffizierschüler, freiwillige, s. Marschgebührnisse. Urkundenstempel, s. Steuern und Abgaben. V. Verfassungsverhältnisse der Stadt Kirchberg — Aenderung derselben Vermittelungsbehörde bei Besetzung der Subaltern- und Unter— beamtenstellen durch Militäranwärter — Ueberweisung der Geschäfte derselben an das Landwehrbezirks-Kommando „1 Dresden“ Verwaltung der Königl. Münze auf den Muldener Hütten — deren Errichtung Verwaltungsbehörde, höhere, für die Unfalloersicherung der bei Bauten beschäftigten Personen. . — untere, für die Unfallversicherung der bei Bauten beschäf stigten Personen Verwaltun gsstreitverfahren für die Unfalloersicherung der bei Bauten beschäftigten Personen. ...... ..... W. Wahlkommissare, s. Landtag. Wehrleute, s. Marschgebührnisse. Weinpflanzungen — Abänderung früherer Bestimmungen über die Ab— wehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit Weißthaler Actien-Spinnerei, Actiengesellschaft — Genchnigung ur Aufnahme einer Anleihe gZ. Zwanzig Pfennig, Nickelmünze — Bestimmung über deren Verpackung Zwönitz-Stollberger Secundäreisenbahn, s. Stollberg = Zwönitzer 2c. Tag. 12. 22. 15. 23. 12. 12. 12. 30. Nov. April März Mai Nov. Nov. Nov. Juli .März . April Seite. 154 69 18 76 154 154 154 107 fFg. 19 59 Paragraph 2c. Lu. II Geseh- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 1. Stück vom Jahre 1887. 1 Indalt: Nr. 1. Bekanntmachung, die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1887 betr. S. 1. — Nr. 2. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadt Leipzig betr. S. 2. Nr. 1. Bekanntmachung, die Festsetzung des Betrags der für die Natural-Verpflegung der Truppen im Jahre 1887 zu gewährenden Vergütung betreffend; vom 29. December 1886. Zufolge der Vorschriften im 3. Absatze von § 9 Nr. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (R.-G.-Bl. S. 52) ist in Nr. 303 des diesjährigen Deutschen Reichs- Anzeigers nachstehende Bekanntmachung erlassen worden: „Auf Grund der Vorschriften im § 9 Nr. 2 des Gesetzes über die Natural-Estunge für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (R.-G.-Bl. S. 52) ist der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1887 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: Ausgegeben zu Dresden den 10. Februar 1887. mit Brot ohne Brot a) für die volle Tageskost. 80 4 * b) für die Mittagskost 40 35.— c) für die Abendkost 25.= 20=d) für die Morgenkost 15— 10— Berlin, den 22. December 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung: (gez.) von Bötticher.“ Es wird Dies hierdurch noch besonders zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, am 29. December 1886. Kriegs-Ministerium. Graf v. Fabrice. Bertram. Nr. 2. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadt Leipzig betreffend; vom 4. Jonuar 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben zu der von dem Stadtrathe zu Leipzig unter Zustimmung der dortigen Stadtverordneten beschlossenen Ausgabe von Schuldscheinen, welche auf den Inhaber lauten und seiten des letzteren unkündbar sind, zum Zwecke der Aufnahme einer, mit Drei und ein halb vom Hundert jährlich zu verzinsenden städtischen Anleihe von zunächst Sechszehn Millionen Mark, wovon jedoch ein beträchtlicher Theil zur Tilgung, beziehentlich Konvertirung älterer, in gleicher Weise bewerkstelligter Anleihen verwendet werden soll, nach Maßgabe des vor— 3 — gelegten Anleihe= und beziehentlich Tilgungsplans die nach § 10 40 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung ertheilt, was andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Dresden, am 4. Januar 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Münckner. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 2. Stück vom Jahre 1887. Juhalt: Nr. 3. Bekanutmachung, die Einberufung eines außerordentlichen Landtags betr. S. 5. — Nr. 4. Bekanntmachung, eine Auleihe der evangelischen Schulgemeinde zu Bautzen betr. S. 6. Nr. 3. Bekanntmachung, die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zu einem außerordentlichen Landtage betreffend; vom 14. Februar 1887. S. Majestät der König haben beschlossen, in Gemäßheit von § 115 der Verfassungsurkunde einen außerordentlichen Landtag auf den 1. März dieses Jahres in die Residenzstadt Dresden einberufen zu lassen. Allerhöchstem Befehle gemäß wird Solches und daß an die Mitglieder der beiden ständischen Kammern noch besondere Missiven aus dem Ministerium des Innern ergehen werden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 14. Februar 1887. Gesammtministerium. Graf v. Fabrice. Meister. Ausgegeben zu Dresden den 17. Februar 1887. 2 — 6 — Nr. 4. Bekanntmachung, eine Anleihe der evangelischen Schulgemeinde zu Bautzen betreffend; vom 7. Februar 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben zu der von der evangelischen Schulgemeinde zu Bautzen beschlossenen Ausgabe von Schuldscheinen, welche auf den Inhaber lauten und seiten des letzteren unkündbar sein sollen, und zwar von 740 Stück (Lit. A) zu 5003 und von 1000 Stück (Lit. B) zu 200 A, zum Zwecke der Aufnahme einer, mit Drei und ein halb vom Hundert jährlich zu verzinsenden Anleihe von Fünf Hundert und Siebenzig Tausend Mark nach Maßgabe des vorgelegten Anleihe- und beziehentlich Tilgungsplans die nach 8 1040 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung ertheilt, was andurch zur öffent— lichen Kenntniß gebracht wird. Dresden, am 7. Februar 1887. Die Minifterien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Münckner. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold ## Söbne, Dresden. 23EB. 87 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 3. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 5. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum zur Erweiterung der Eisenbahnstationsanlage Lauter betr. S. 7. — Nr. 6. Verordnung, eine Ernennung für die I. Kammer betr. S. 8. — Nr. 7. Verordnung, die Anmeldung zur Anstellungsprüfung für den niederen Staatsforstdienst betr. S. 9 — Nr. 8. Bekanntmachung, die Uebersichten und Rechnungsabschlüsse der Krankenkassen betr. S. 9. — Nr. 9. Landtagsabschied für die außerordentliche Ständeversammlung des Jahres 1887. S. 13. — Nr. 10. Verordnung, die Heranziehung von Militärpersonen zu örtlichen Abgaben betr. S. 14. Nr. 5. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum zu Erweiterung der Stationsanlage auf der Station Lauter an der Schwarzenberg-Zwickauer Eisenbahnlinie betreffend; vom 11. Februar 1887. Mie Rücksicht auf die Vermehrung insbesondere des Güterverkehrs auf der Station Lauter der Eisenbahnlinie Schwarzenberg= Zwickau macht sich im Interesse der Sicherheit und der Ordnung des Betriebes die Erweiterung der dortigen Stationsanlage nothwendig. Mit Allerhöchster Genehmigung wird daher von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet wie folgt: #S# 1. Die Bestimmungen im § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Plans auf die fragliche Erweiterung der Eisenbahnstation Lauter in Anwendung zu bringen. 62. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens und der diesfallsigen Instruction der Behörde und der Taxatoren ist allenthalben Ausgegeben zu Dresden den 16. März 1887. 3 — 8 — den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374 flg.), sowie in den zu deren Erläuterung erlassenen späteren Verordnungen enthalten sind. &s 3.Von der in § 1 erwähnten Anlage wird die Flur Lauter betroffen. Dresden, den 11. Februar 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Nr. 6. Verordnung, eine Ernennung für die I. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 18. Februar 1887. Wan, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2. 2c. verkünden hiermit, daß Wir, nachdem durch Ableben des Bürgermeisters Hirschberg zu Meißen eine der in § 63 unter Nr. 16 der Verfassungsurkunde bezeichneten Stellen in der I. Kammer der Ständeversammlung zur Erledigung gekommen ist, für solche die erste Magistratsperson der Stadt Döbeln bestimmt haben. Zu dessen Beurkundung haben Wir die gegenwärtige Verordnung unter Vordruckung Unseres Königlichen Siegels eigenhändig vollzogen. Gegeben zu Dresden, am 18. Februar 1887. Albert. Hermann von Nostitz-Wallwitz. — 9 — Nr. 7. Verordnung, die Anmeldung zur Anstellungsprüfung für den niederen Staatsforstdienst betreffend; vom 1. März 1887. Durch die Verordnung vom 19. August 1882, einige Abänderungen der über die Anstellungsprüfungen für den niederen Staatsforstdienst erlassenen Verordnung vom 18. August 1871 betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 219), ist bestimmt worden, daß die genannten Prüfungen nicht mehr im März oder April, sondern in der zweiten Hälfte des Monats August jeden Jahres abgehalten werden. Dementsprechend haben die Anmeldungen zu diesen Prüfungen nicht mehr — wie in § 4 Absatz 1 der Verordnung vom 18. August 1871 vorgeschrieben — bis zum 1. Februar, sondern in der Zeit vom 1. April bis längstens zum 1. Juni desselben Jahres schriftlich bei dem Finanz-Ministerium stattzufinden. Dresden, am 1. März 1887. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Lommatzsch. Nr. 8. Bekanntmachung, die Uebersichten und Rechnungsabschlüsse der Krankenkassen betreffend; vom 3. März 1887. Da Bundesrath hat beschlossen, die Erläuterungen zu den durch Bundesrathsbeschluß festgestellten Formularen für die Uebersichten und Rechnungsabschlüsse der Krankenkassen — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 2 7. October 1884. (G.= u. V.-Bl. S. 318) — durch die in der angeschlossenen Anleitung enthaltenen Erläuterungen zu ergänzen und zu ändern. — Dresden, den 3. März 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Gersdorf. 3 * — 10 — Anleitung zur Ausfüllung der Formulare, betreffend die Statistik der Kranken— versicherung der Arbeiter. Außer den auf den Formularen selbst gedruckten Erläuterungen sind die folgenden bei der Aufstellung der Nachweisungen zu beachten: Zu Formular J. Seite 1. Als statutenmäßige Dauer der Krankenunterstützung ist nicht nur die— jenige anzugeben, während welcher volle Unterstützung gewährt wird, sondern auch die— jenige, während welcher dieselbe eine geringere ist. Diese Zeitabschnitte sind zu trennen. Hiernach würde beispielsweise der Eintrag zu lauten haben: „13 Wochen volle Unter— stützung, von da ab während 13 Wochen die Hälfte“ u. s. w. Als Prozentverhältniß der Beiträge zum Lohn am Schluß des Jahres ist dasjenige anzugeben, in welchem der Gesammtbeitrag — des Arbeiters und Arbeitgebers zusammen — zum Lohn steht. Für eingeschriebene und auf landesrecht— licher Vorschrift beruhende (freie) Hülfskassen fällt diese Angabe fort. Erläuterungen Ziffer 2. Die Art der Kasse ist stets genau anzugeben, bei den freien Hülfskassen auch, ob auf Grund des Reichsgesetzes vom 7. April 1876 „Eingeschrieben“ oder auf landesrechtlicher Vorschrift beruhend. An Stelle der Erläuterung Ziffer 6 tritt die folgende: „Als Erkrankungsfälle in den Spalten 9 und 10 und Krankheitstage in den Spalten 11 und 12 sind nur diejenigen zu zählen, für welche die Kasse Aufwendungen der im Formular II Spalte 4, 5, 8, 9 der Ausgaben bezeichneten Art gemacht hat. Fälle, in denen keine Erwerbsunfähigkeit eintrat, und Tage, welche innerhalb der Karenzzeit liegen, bleiben unberücksichtigt. Für die Ausfüllung der Spalte 12 gilt das in Ziffer 5 Bemerkte.“ Seite 2. Spalte 2 und Ueberschrift der Spalten 6 bis 8. Bei Kassen, die erst im Laufe des Jahres eröffnet wurden, sind die Worte „bei Beginn des Jahres“ zu streichen und statt dessen ist der Termin zu setzen, an welchem die Kasse ihre Thätigkeit begann (z. B. 12./3. 86, wenn an diesem Termin die ersten Mitglieder eintraten). Ebenso ist bei Kassen, die im Laufe des Jahres geschlossen wurden, statt der — 11 — Worte „am Schlusse des Jahres“ über die Spalten 6 bis 8 das Datum des Kassen— schlusses zu setzen. Spalten 4, 9, 11. Die Spalte 4 enthält die Ausgeschiedenen einschließlich der Gestorbenen, die in Spalte 5 dann noch besonders nachgewiesen werden. Ebenso ist zu beachten, daß die in Spalte 10 einzutragende Zahl schon in Spalte 9, die in 12 schon in 11 mitenthalten ist. Spalten 6 bis 8. Die Summe in Spalte 6 setzt sich zusammen aus: 1. der Zahl der Mitglieder, welche auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung (vom 15. Juni 1883, auch § 15 des Gesetzes über die Ausdehnung der Krankenversicherung vom 28. Mai 1885, sowie auf Grund eines Landesgesetzes nach dem Reichsgesetz vom 5. Mai 1886) versicherungspflichtig sind; 2. der Zahl der Mitglieder, welche durch Orts-(Gemeinde-, Bezirks-) Statut auf Grund des § 2 des Krankenversicherungs gesetzes versicherungspflichtig geworden sind. Diese und nur diese werden in Spalte 7 noch besonders nachgewiesen; 3. der Zahl der Mitglieder, für welche keine durch Gesetz oder Ortsstatut begründete Verpflichtung besteht, sich irgend einer Krankenkasse anzuschließen. Diese und nur diese werden in Spalte 8 besonders nachgewiesen. Diese Eintheilung der Mitglieder ist auch für die freien Hülfskassen zu beachten. Die Zahl in Spalte 6 ist stets gleich der Summe der Zahlen: Spalten 2 + 3 abzüglich 4. Zu Formular II. Zum Rechnungsabschluß überhaupt. Es wird hierbei vorausgesetzt, daß die auf jedes Jahr entfallenden Einnahmen (insbesondere Beiträge) und Ausgaben (insbesondere auch für Arzt= und Apothekerrechnungen) demjenigen Jahr zu gute beziehungsweise zur Last geschrieben werden, auf welches sie sich wirklich beziehen, und daß die Bezahlung der Rechnungen für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) bei Aufstellung dieser Nachweisungen soweit als thunlich bereits stattgefunden hat, und diese Aufstellung demgemäß geschieht. Seite 1. II. Vermögensausweis. Stammvermögen kann nach § 29 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes nicht aus Mitgliederbeiträgen angesammelt werden. Als Stammvermögen ist daher nur das aus anderen Quellen (Stiftungen, Vermächtnissen u. s. w.) herrührende Vermögen aufzuführen, dessen Grundstock bestimmungsgemäß unangetastet bleiben soll, und von dem nur die Erträgnisse zu Zwecken der Krankenkasse ver- — 12 — wendet werden dürfen. Stammvermögen wird hiernach bei den meisten Kassen nicht vor— handen sein. Alles andere Vermögen gehört entweder zum Kassenbestand oder zum Reserve— fonds, und zwar zum letzteren, soweit es demselben ausdrücklich überwiesen wird. Der Kassenbestand beim Rechnungsabschluß, d. i. der Ueberschuß der Einnahmen, soweit er nicht dem Reservefonds überwiesen (auch nicht zur Schuldentilgung verwandt) wird, gehört nicht in den Vermögensausweis, sondern in die Betriebsrechnung des nächsten Jahres. In der Rubrik Schulden handelt es sich lediglich um Darlehen, nicht um Vorschüsse der Gemeinden oder Zuschüsse der Arbeitgeber. Seite 2. Einnahmen. Spalte 3. Hierher gehören Zinsen vom Stammvermögen, vom Reservefonds und von vorübergehenden Geldanlagen (insbesondere vom Kassenbestand, wenn dieser als Guthaben bei einer Bank angelegt war). Spalte 6. Hierher gehören nur Beiträge, welche von Mitgliedern unmittelbar, ohne Vermittelung des Arbeitgebers, an die Kasse eingezahlt worden sind. Beiträge, die zwar den Mitgliedern zur Last fallen, aber durch Arbeitgeber eingezahlt sind, gehören in Spalte 5. Ausgaben. Spalte 10. Zurückgezahlte Vorschüsse: Hierher gehören nur Rückzahlungen der in Spalten 7 und 8 der Einnahmen bezeichneten Vorschüsse. Spalte 11. Verwaltungskosten: Zu den persönlichen Verwaltungskosten gehören insbesondere alle Besoldungen, Tantiemen, Vergütungen für Krankenkontrole, Einnehmergebühren, Reisekosten und Diäten der Revisoren, der Abgeordneten der Generalversammlung und dergleichen, — zu den sächlichen insbesondere Ausgaben für Schreibmaterial, Statutenbücher, Porti, Lokalmiethe und dergleichen. — 13 — Nr. 9. Landtagsabschied für die außerordentliche Ständeversammlung des Jahres 1887; vom 5. März 1887. Wöon, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen ꝛc. 2c. 2c r urkunden und fügen hiermit zu wissen: Bei dem gegenwärtigen Schlusse des von Uns nach Maßgabe von § 115 der Verfassungsurkunde einberufenen außerordentlichen Landtags eröffnen Wir, der Zusicherung in §119 der Verfassungsurkunde entsprechend, den getreuen Ständen Unsere Entschließung und Erklärung in Bezug auf die bei dem gegenwärtigen außerordentlichen Landtage stattgefundenen ständischen Berathungen in Folgendem: Die getreuen Stände haben dem mittelst Decrets vom 1. d. M., den Ankauf der Strecke Dresden-Elsterwerda der Berlin-Dresdner Eisenbahn durch den Sächsischen Staat betreffend, ihnen vorgelegten Vertrage zwischen Sachsen und Preußen vom 24.Januar 1887 durch die ständische Schrift vom 5. d. M. ihre Zustimmung ertheilt und Unsere Regierung ermächtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags die Strecke Dresden-Elsterwerda für den Sächsischen Staat anzukaufen. Wir werden daher diesem Vertrage, sobald dessen Annahme auch seiten der Königlich Preußischen Regierung gesichert ist, Unsere Ratification ertheilen und Unsere Regierung ermächtigen, das zur Ausführung desselben Erforderliche allenthalben vorzukehren und zu veranlassen. Wir verbleiben Unseren getreuen Ständen in Huld und Gnaden jederzeit wohl beigethan und haben zu Urkund dessen gegenwärtigen, in das Gesetz= und Verordnungsblatt aufzunehmenden Landtagsabschied eigenhändig unterschrieben und mit Unserem Königlichen Siegel bedrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 5. März 1887. Albert. Alfred Graf von Fabrice. Hermann von Nostitz-Wallwitz. GUs Carl Friedrich von Gerber. Ludwig von Abeken. Leonce Freiherr von Könneritz. — 14 — Nr. 10. Verordnung, die Heranziehung von Militärpersonen zu örtlichen Abgaben betreffend; vom 8. März 1887. Nachdem durch das Reichsgesetz vom 28. März 1886, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu den Gemeindeabgaben (R.-G.-Bl. S. 65), die Verordnung vom 22. December 1868 (Bundes-G.-Bl. S. 5710 insoweit, als dieselbe der Heranziehung des außerdienstlichen Einkommens der im Offiziersrange stehenden Militärpersonen, sowie der Pension der zur Disposition gestellten Offiziere zu den Gemeindeabgaben entgegensteht, außer Kraft gesetzt und in dieser Hinsicht wegen Betheiligung der genannten Personen an der Communalbesteuerung entsprechende eigene Bestimmung zu treffen, der Landesgesetzgebung überlassen worden ist, so wird hiermit auf Grund der von den Ständen des Landes mittelst Schrift vom 27. März 1886 der Regierung zu provisorischem Erlaß einer Verordnung über die Heranziehung der Militärpersonen zu Gemeindeabgaben ertheilten Ermächtigung, vorbehältlich der Prüfung und der definitiven Genehmigung durch die nächste ordentliche Ständeversammlung, mit Genehmigung Sr. Majestät des Königs Folgendes verordnet und bestimmt: 1. Militärpersonen sind in Bezug auf Heranziehung zu den Communallasten, welche auf den Grundbesitz und das stehende Gewerbe oder auf das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden, den allgemein geltenden Vorschriften unterworfen. Dies gilt auch von dem Einkommen der Militärärzte aus ihrer Civilpraxis. #6#2. Rücksichtlich der persönlichen Anlagen für Kirchen= und Schulzwecke bewendet es bei der Bestimmung in § 8ie des Gesetzes, die Aufbringung des Bedarfs für Kirchenund Schulzwecke betreffend, vom 12. December 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 659), nach welcher alle Militärpersonen mit Ausnahme der Hauptleute und der in gleichem oder höherem Range stehenden Militärpersonen in ihren Standquartieren, so lange sie im aktiven Dienste sind, Befreiung von diesen Anlagen genießen. &# 3DDer Heranziehung zu anderen, als den in § 2 erwähnten örtlichen Abgaben unterliegt, unbeschadet der das Einkommen aus Grundbesitz und aus stehendem Gewerbe betreffenden Bestimmung in § 1, nur das außerdienstliche Einkommen der Militärpersonen und zwar auch dieses nur mit nachstehenden Beschränkungen: a) Bei den vor dem 1. April 1887 in den Ehestand getretenen Militärpersonen, welche bei Nachsuchung des Heirathsconsenses ein bestimmtes außerdienstliches Einkommen nachzuweisen verpflichtet sind, bleibt der Betrag des letzteren steuerfrei. — 15 — b) Die Gesammtsumme der zu erhebenden Beiträge einschließlich der Kirchen- und Schulanlagen darf den Steuersatz nicht überschreiten, welcher von einem Einkommen gleicher Höhe nach den Bestimmungen in 8 12 des Einkommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 (G.-u. V.-Bl. S. 133) an ordentlicher Staatseinkommensteuer zu entrichten sein würde. Der etwa überschießende Betrag ist zunächst von den Abgaben für die politische Gemeinde abzuschreiben. F) Bei Versetzung darf die Militärperson an dem neuen Wohnorte zu den Abgaben nur von Ablauf des Monats an herangezogen werden, in welchem die Verlegung des Wohnsitzes erfolgt ist. Die über diese Zeit hinaus am früheren Wohnsitze erhobenen Abgaben sind nach dem Verhältnisse der Zeit zurückzuerstatten. d) Während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation befindlichen Theile des Heeres oder der Marine ruht die Abgabepflicht und zwar vom Ersten desjenigen Monats ab, welcher auf den Monat folgt, in welchem die Zugehörigkeit begonnen hat, bis zum Ablauf des Monats, in welchem dieselbe endet. Die auf diese Zeit etwa bereits entrichteten Steuerbeträge sind nach Verhältniß bei dem nächsten Steuertermine in Abrechnung zu bringen, beziehentlich bei inmittelst erfolgter Versetzung oder eingetretenem Todesfalle zurückzuerstatten. & 4. Die mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere werden, so lange sie nicht zum aktiven Dienst wieder herangezogen werden, hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung von örtlichen Abgaben den verabschiedeten Offizieren gleichgestellt; die vor dem 1. April 1886 mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere jedoch nur dann, wenn ihre Militärpension auf Grund des Reichsgesetzes vom 2 1. April 1886, betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 (R.-G.-Bl. S. 78) eine Erhöhung erfahren hat, und auch solchenfalls nur insoweit, als durch die Erhöhung der Betrag der ihnen zugewachsenen Gemeindesteuern gedeckt wird. 5. Diese Verordnung tritt vom 1. April 1887 ab in Wirksamkeit. Dresden, den 8. März 1887. Kriegs-Ministerium. Graf von Fabrice. Sturm. Truck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söbne, Dresden. 1887. 4 — 17 — und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 4. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 11. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadt Hohenstein betr. S. 17. — Nr. 12. Verordnung, eine Abänderung der Verordnung vom 17. November 1886 wegen Bekanntgabe der den Militäranwärtern im Sächsischen Staatsdienste vorbehaltenen Stellen betr. S. 18. —.. Nr. 11. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadt Hohenstein betreffend; vom 5. März 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben zu der vom Stadtrathe zu Hohenstein unter Zustimmung der Stadtverordneten daselbst beschlossenen Ausgabe von Schuldscheinen, welche auf den Inhaber lauten und seiten des letzteren unkündbar sein sollen, und zwar von 40 Abschnitten Lit. A zu je 1500 Mark, 80 Abschnitten Lit. B zu je 1000 Mark und 200 Abschnitten Lil. C zu je 300 Mark, zum Zwecke der Aufnahme einer, mit Drei und ein halb vom Hundert jährlich zu verzinsenden Anleihe von Zwei Hundert Tausend Mark nach Maßgabe des vorgelegten Anleihe= und beziehentlich Tilgungsplans die nach § 1040 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung ertheilt, was andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Dresden, den 5. März 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Münckner. Ausgegeben zu Dresden den 19. März 1887. 5 — 18 — Nr. 12. Verordnung, eine Abänderung der Verordnung vom 17. November 1886 wegen Bekannt— gabe der den Militäranwärtern im Königlich Sächsischen Staatsdienste vorbehaltenen Stellen betreffend; vom 15. März 1887. Mie Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs wird unter Bezugnahme auf die Verordnung vom 17. November 1886, betreffend die Bekanntgabe der den Militäranwärtern im Königlich Sächsischen Staatsdienste vorbehaltenen Stellen (G.= u. V.-Bl. S. 321) zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß vom 1. April dieses Jahres ab das Königliche Landwehr-Bezirks-Kommando „1 Dresden“ an Stelle des Königlich Sächsischen Kriegs-Ministeriums als Vermittelungsbehörde im Sinne von § 16, Abs. 3 und § 23 der Grundsätze für die Besetzung der Subalternund Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern (G.= u. V.-Bl. 1882 S. 117) fungiren wird, an welches von genannter Zeit ab von den Anstellungsbehörden die Nachweisungen nach Anlagen 6 und II der Verordnung vom 28. April 1882 einzusenden sind. Dresden, den 15. März 1887. Sämmtliche Ministerien. Graf v. Fabrice. v. Nostitz-Wallwitz. v. Gerber. v. Abeken. Frhr. v. Könneritz. Meister. (Oruck und Verlag der Königl. Hosbuchdruckerei von G. G. Meinhold & Söhne, Dresden — 19 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 5. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 13. Bekanntmachung, eine Anleihe der Actiengesellschaft „Weißthaler Actien-Spinnerei“ zu Weißthal-Kockisch betr. S. 19. — Nr. 14. Bekanntmachung, die Neuaufstellung der Landwehr-Bezirks-Eintheilung des XII. (Königlich Sächsischen) Armee-Korps betr. S. 20. Nr. 13. Bekanntmachung, eine Anleihe der Actiengesellschaft „Weißthaler Actien-Spinnerei“ zu Weißthal-Kockisch betreffend; vom 9. März 1887. Nachdem der Actiengesellschaft „Weißthaler Actien-Spinnerei“ zu Weißthal-Kockisch behufs Aufnahme einer Anleihe von Fünf Hundert Tausend Mark (500 000 M) zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, mit Vier und ein halb vom Hundert zu verzinsenden und planmäßig vom Jahre 1890 ab in 27 Jahren auszuloosenden Schuldscheinen in Abschnitten von je 500 Mark sammt Zinsleisten und Zinsscheinen nach Maßgabe der vorgelegten Hauptschuldverschreibung nebst Tilgungsplan die nachgesuchte Genehmigung ertheilt worden ist, so wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 9. März 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Fromm. Ausgegeben zu Dresden den 30. März 1887. 6 — 20 — Nr. 14. Bekanntmachung, die Neuaufstellung der Landwehr-Bezirks-Eintheilung des XII. (Königlich Sächsischen) Armee-Korps betreffend; vom 28. März 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs hat unter dem 1. April a. c. die aus der Anlage □O ersichtliche Neuaufstellung der Landwehr-Bezirks-— Eintheilung des XII. (Königlich Sächsischen) Armee-Korps in Kraft zu treten. Hierzu wird bemerkt: 1. Die Geschäfte der Ober-Ersatz-Kommission im Bezirke der 1. Infanterie-Brigade Nr. 45 gehen auf die Ober-Ersatz-Kommission im Bezirke der 5. Infanterie-Brigade Nr. 63, mit dem Sitze in Dresden, über. 2. Für den Bezirk der 6. Infanterie-Brigade Nr. 64 wird eine Ober-Ersatz-Kommission mit dem Sitze in Dresden gebildet. 3. Die Geschäfts-Eintheilung der Landwehr-Bezirks-Kommandos „l1. Leipzig“ und „2. Leipzig“ wird wie folgt geregelt: „1. Leipzig“ kontrolirt die Beurlaubten sämmtlicher Waffengattungen incl. Jäger mit alleiniger Ausnahme der Infanterie, sowohl von Leipzig-Stadt als Leipzig-Land. „2. Leipzig“ kontrolirt die Beurlaubten der Infanterie einschließlich der übungspflichtigen Ersatz-Reservisten 1. Klasse der Infanterie, sowohl von Leipzig-Stadt als Leipzig-Land. „1. Leipzig“ erledigt die Ersatz-Angelegenheiten von Leipzig-Stadt, „2. Leipzig“ erledigt die Ersatz-Angelegenheiten von Leipzig-Land. Dresden, am 28. März 1887. Kriegs-Ministerium. Graf v. Fabrice. Starke. □ Landwehr-Bezirks-Eintheilung des XII. (Küniglich Sächsischen) Armee-Korps. (Vom 1. April 1887 ab.) 67 Amtsgerichts- Infanterie- Landwehr- Verwaliungs-, — resp. bezw. Anmerkung. Brigade. Regiment. Bataillon. Stadt-Bezirk. Aushebungs-Bezirk. 4 Anmtsgericht Stolpen. Nunustadt. - Sebnitz. Amtshauptmannschaft - Königstein. s Pirna. J. O Schandau. (Pirna.) - Pirna. - Dippoldiswalde. 3. Lauenstein. Amtshauptmannschaft Landwehr— " Altenberg. Difppoldiswalde. Regiment — Frauenstein. Nr. 102. Amtsgericht Zittau » Amtshauptmannschaft # — Großschönau. · Zittau. 2. * Ostritz. 2. Herrnhut. 1 In anterie-= ; b D (Zittau.) Bernstadt. Amtshauptmannschaft Bri - Ebersbach. rigade Löbau. T Löbau. Nr. 46. — Neusalza. Amtsgericht Bautzen. Anmtshauptmannschaft - Schirgiswalde. Z » Bautzen. J. — Bischofswerda. l - Kamenz. s Gautzen.) Amtshauptmannschaft 4 * Pulsnitz. « ». i Kamenz. — Königsbrück. i Landwehrr — — — — — « » Amtsgericht Großenhain. /Nen gebildet. — Das Regiment Radeburg Landwehr Bataillon Meißen « · 2 — ist der 6. Infanterie-Brigade Nr. 103. Ein Theil des Amtsgerichts Amtshauptmannschaft re zuertheilt worden. 2 Riesa; vergl. Gesetz= und Ver- Großenhain. 1 (2. Dresden.) ordnungsblatt vom Jahre 1883 Seite 45 und folgende. 6 Amtsgericht Dresden. Anmtshauptmannschaft Radeberg. Dresden-Neustadt. — 23 – nfanterie- Landwehr- Amtdoerichn— Verwallungs- Anuerkung. Brigade. Regiment. Bataillon. Stadt-Bezirk. Aushebungs-Bezirk. Amtsgericht Adorf. Amtshauptmannschaft O Oelsnitz. Oelsnitz. — Markneukirchen. l — Reichenbach. (Plauen.) — Pausa. Amtshauptmannschaft 5. — Elsterberg. Plauen. — Plauen. Landwehr-Regiment Amtsgericht Schwarzenberg. Nr. 104. Johanngeorgenstadt. Amtshauptmannschaft 4 Schneeberg. Schwarzenberg. — Eibenstock. . 2. - Lößnitz. (Schneeberg.) — Auerbach. Unfanterier u Amtshauptmannschaft Brigade O% Treuen. Auerbach. Nr. 47. — Klingenthal. Amtsgericht Crimmitschau. - Zwickau. 1. Kirchberg. Amtshauptmannschaft (Zwickau.) - Wildenfels. Zwickau. b. - Hartenstein. Landwehr- - Werdau. Regiment * Nr. 105. Amtsgericht Lichtenstein. 2. " Meerane. Amtshauptmannschaft (Glauchau.) 4! Waldenburg. Glauchau. " Glauchau. T ·Hohenstein-Ernstthal. 1 Verwaltungs- Infanterie- Landwehr- Amtsgerichts-. resp. bezw. Anmerkung. Brigade. Regiment. Bataillon. Stadt-Bezirk. Aushebungs-Bezirk. Stadt Leipzig. 1. Stadt 7. (1. Leipzig), Amtsgericht Leipzig. Leipzig. Landwehrh — - Zwenkau. Regiment Nr. 106. 2. - Taucha. Amtshauptmannschatt) Neu gebildet. 4. E. Leipzig.) Leipzig. — Markranstädt. Infanterie — — Amtsgericht Penig. Brigade Burgstädt. Amtshauptmannschaft - Mittweida. Rochlitz. Nr. 48 1. Docchlitz. (Borna.) " Borna. " Frohburg. Amtshauptmannschaft 8 - Geithain. Borna. — egau. Landwehr- Peg 1 Regiment « . Amtsgericht Coldit. Amtshauptmannschaft Nr. 107. — Grimma. Gri zrimma. - Wurzen. 2.*) Oschatz. *“) Gehörte bisher zum 7 (Wurzen.) - Mügeln Landwehr-Regiment Nr. 106 Ein Theil des Amtsgerichts Riesa; vergl. Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1883 Seite 45 und folgende. Amtshauptmannschaft Oschatz. Landwehr- Amtsgerichts- Verwaltungs- 25 afanterie-Brigade. reso. bezw. Anmerkung. gade. Regiment. Bataillon. Stadt-Bezirk. Aushebungs-Bezirk. Amtsgericht Freiberg. 1. ts t Brand. Amtshauptmannschaft (Freiberg.) Freiberg. 9. — Sayda. LandwehreriuüßzSuu D77 » — · Regiment Amtsgericht Marienberg. Nr. 133. Wolkenstein. Amtshauptmannschaft — Lengefeld. Marienberg. 2. — Zöblitz. (Annaberg.) — Annaberg. B.*) — Oberwiesenthal. Amtshauptmannschaft *) Nebenstehende Land— ; wehr-Bataillone gehörten der infanterie— Scheibenberg. Annaberg. 1. Infanterie-Brigade Nr. 45 3 O Ehrenfriedersdorf. an, derselben werden vor-. läufig Landwehr-Regimenter Brigade — — — — — und Bataillone nicht unter— Nr. 6s. Stadt Chemnitz. Stadt Chemnitz. stellt. 1 Amtsgericht Chemnitz. (Chemnitz.) Limbach. Amtshauptmannschaft 10. Chemnitz. Landwehr— — Stollberg. Regiment Amtsgericht Oederan. Nr. 134. 2 — Frankenberg. « Amtshauptmannschaft (Frankenberg.) Augustusburg. Flöha. — Zschopau. — 26 Infanterie— Landwehr- Amtsgerichts- Verwaltungs-Gaade.— resp. bezw. Anmerkung. Brigade. Regiment. Bataillon. Stadt Bezirk. Aushebungs-Bezirk. Amtsgericht Hainichen. - Roßwein. 1.5 Amtshauptmannschaft *) Gehörte bisher zur - Döbeln. haup shaf 4. Infanterie-Brigade Nr. 48. (Döbeln.) Döbeln. - Waldheim. L - Leisnig. Landwehr- — 6 Amtsgericht Meißen. " Regiment Infanteriel Nr. 139. — WMossen. Amtshauptmannschaft Brigade — Lommatzsch. Meißen. 2. *“) Gehörte bisher zur Nr. 64. — Wilsdruff. 2. Infanterie-Brigade Nr. 46. (Meißen.) ff — Dresden. Amtshauptmannschaft - Döhlen. haup schaf Dresden-Altstadt. - Tharandt. R Land B *““) Gehörte bisher zur eserve- wehr- ' I rie-Bri . 46. serve-Landwehr-Bataillon Stadt Dresden. Stadt Dresden. 1. Infanterie-Brigade Nr (1. Dresden) Nr. 108. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden. — 27 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 6. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 15. Gesetz, die theilweise Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes betr. S. 27. — JNr. 16. Ausführungsverordnung dazu. S. 33. — Nr. 17. Bekanntmachung, die Commissare für Staatseisenbahnbau betr. S. 56. Nr. 15. Gesetz, die theilweise Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes betreffend; vom 18. März 1887. Wan, Albert, voen GOTTES Gnaden Körnig von Sachsen ꝛc. 2c. 20. verfügen in theilweiser Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt. Artikel I. Die Bestimmungen in 8§ 48, 49, 52, 169, 171 des mittelst Verordnung vom 16. Juni 1868 bekannt gemachten Allgemeinen Berggesetzes werden durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: 8 48. Die Abtrennung des Rechts zum Abbau von Stein- oder Braunkohlen vom Grundeigenthum erfolgt durch Abschreibung vom Grundbuchsfolium des Oberflächen— grundstücks. Die Abtrennung unterliegt den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über Grund— stücksabtrennungen und kann erfolgen, wenn das Abbaurecht ohne Beschränkung auf eine — Ausgegeben zu Dresden den 16. April 1887. 7 — 28 — bestimmte Zeit oder auf eine bestimmte Person veräußert oder bei Veräußerung des Ober— flächengrundstücks vorbehalten wird, ingleichen ohne gleichzeitige Veräußerung an einen Anderen, wenn das Recht zu einem vom Eigenthum an anderen Grundstücken abgetrenn— ten Kohlenabbaurecht hinzugeschlagen wird. 8 49. Verliehene Bergbaurechte auf metallische Mineralien, sowie Kohlenabbaurechte, welche von dem Grundeigenthum abgetrennt sind — Kohlenbergbaurecht, Bergbaurecht auf Kohlen —, unterliegen den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über unbeweg— liche Sachen, soweit nicht Ausnahmen im Allgemeinen Berggesetz begründet sind. Jedes Bergbaurecht erhält ein besonderes Folium im Grund- und Hypothekenbuch. Die behufs der Ausübung eines Bergbaurechts vorhandenen Gebäude, Grundstücke, bergmännische Hilfsanlagen, Wasserrechte ꝛc. gelten als Zubehörungen des Rechts. 8 52. Sind die Erben von Bergbaurechten oder Gesellentheilen nicht binnen 4 Wochen nach dem Tode des Erblassers im Grund- und Hypothekenbuche eingetragen, so kann für das Bergbaurecht oder den Gesellentheil, dafern und so lange nicht ein durch das Erb— schaftsgericht bestellter Nachlaßvertreter vorhanden ist, ein Vertreter mit den Befugnissen eines Nachlaßvertreters von dem Bergamt bestellt werden. Bei verliehenen Bergbaurechten können, wenn die nach § 197 der Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 verhängte Zwangsmaßregel erfolglos geblieben ist, die Erben vom Bergamt zur Erledigung der an sie ergangenen Strafauflagen unter der Verwarnung aufgefordert werden, daß anderen Falls das Bergbaurecht für aufgegeben zu betrachten sei. 8 52a. Sind alle zeitweiligen Inhaber eines Kohlenbergbaurechts unbekannt, so kann nach Ablauf von 30 Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, dafern jedoch noch nach diesem Zeitpunkt Eintragungen im Grund- und Hypothekenbuch erfolgen, die sich auf die Person des Inhabers beziehen oder auf einer Verfügung desselben beruhen, von der letzten dieser Eintragungen an gerechnet, auf Antrag des Eigenthümers des Oberflächengrundstücks öffentliche Vorladung der Inhaber zur Anmeldung ihrer Rechte erfolgen. Die Nichtanmeldung gilt als Aufgabe des Rechts. Meldet sich von mehreren Berechtigten nur ein Theil derselben, so gehen auf diesen die Antheile der Anderen über. — 29 — 169. Das Bergbaurecht auf Kohlen unterliegt der Bestimmung in § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Kohlenfeld, an welchem es besteht, vollständig abgebaut ist. § 169. Die Entziehung eines verliehenen Bergbaurechts sowie die Feststellung des vollständigen Abbaues des einem Bergbaurecht unterliegenden Kohlenfeldes erfolgt durch Entscheidung des Bergamts in der § 175 des Allgemeinen Berggesetzes vorgeschriebenen Besetzung nach Gehör der Interessenten. Die Entscheidung ist von Amtswegen im Grundbuch zu verlautbaren. 8 169b. Die gänzliche oder theilweise Aufgabe eines Bergbaurechts sowie die rechtskräftige Entziehung eines verliehenen Bergbaurechts ist im Amtsblatt der Grund- und Hypotheken— behörde und in der Leipziger Zeitung bekannt zu machen. Den ihrem Wohnort nach bekannten hypothekarischen Gläubigern, sowie beim Kohlenbergbaurecht dem Grundeigenthümer, ist besondere Nachricht davon zu geben, welche im Wege der Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen kann. Binnen drei Monaten, von Erlaß der Bekanntmachung an, können die Hypothekengläubiger, einschließlich Derjenigen, welche bis dahin eine Hypothek an dem Bergbaurecht erlangen, die Zwangsversteigerung desselben beantragen. Im Fall der Entziehung kann der Antrag auch von dem Berechtigten, bei einer Mehrzahl von Berechtigten von einem Jeden derselben gestellt werden. Wird innerhalb der gedachten Frist die Zwangsversteigerung nicht beantragt oder bei derselben kein Gebot erlangt, so ist das Bergbaurecht erloschen. In gleicher Weise erlischt das Bergbaurecht, wenn bei einer behufs zwangsweiser Einziehung einer hypothekarischen Forderung stattfindenden Versteigerung kein Gebot erfolgt ist. 5§ 169c. Im Falle des § 521 findet das in §169b geordnete Verfahren statt, wenn im Aufgebotsverfahren eine Anmeldung nicht erfolgt ist, ingleichen, wenn das im Aufgebotsverfahren angemeldete Recht vom Grundeigenthümer bestritten und rechtskräftig entschieden ist, daß es nicht begründet sei. § 1694d. Sind im Falle des § 169 Zubehörungen vorhanden, so kommen die Bestimmungen in § 169b Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die Zwangsversteigerung auf die Zubehörungen zu beschränken ist. 7 * — 30 — § 169e. In allen Fällen der Zwangsversteigerung eines Bergbaurechts sowie im Falle des § 169c erfolgt der Zuschlag auf das Höchstgebot ohne Rücksicht auf dessen Höhe. Wird für das Bergbaurecht ein Gebot nicht erlangt, so sind die etwa vorhandenen Zubehörungen, soweit sie nicht unter die Bestimmung in § 171 Absatz 2 fallen, auf Antrag eines Hypothekengläubigers besonders auszubieten. § 171. Das Erlöschen eines Bergbaurechts ist auf dem für dasselbe eröffneten Grundbuchsfolium, beim Kohlenabbaurecht auch auf dem Grundbuchsfolium des Oberflächengrundstücks von Amtswegen zu verlautbaren. Von dem Berggebäude dürfen unter oder über Tage liegende Vorrichtungen nur insoweit weggenommen werden, als dadurch nicht nach dem Ermessen des Bergamts Brüche oder sonstige Gefahren für die Oberfläche und deren Bewohner oder für andere Berggebäude entstehen können. Zuwiderhandlungen verpflichten zum Ersatze des dadurch verursachten Schadens und zu den erforderlichen Wiederherstellungen. Alle sonstigen Zubehörungen bleiben, sofern nicht deren Versteigerung stattgefunden hat, Eigenthum des bisherigen Berechtigten, unbeschadet der daran bestehenden Rechte Dritter. Etwa vorhandene unbewegliche Zubehörungen erhalten ein neues Folium im Grund= und Hypothekenbuch. Die am erloschenen Bergbaurecht begründet gewesenen hypothekarischen Forderungen sind von Amtswegen auf dem neuen Folium einzutragen, jedoch mit Ausschluß der etwa ungetilgten Betriebsvorschüsse der in § 53 gedachten Art. Artikel II. Besondere Bestimmungen, die Grundbuchsfolien für Bergbaurechte betreffend. 1. Für die Bergbaurechte an den im Bezirk eines Amtsgerichts gelegenen Grundstücken kann ein eigenes Grund= und Hypothekenbuch gehalten werden. 82. Die Anlegung eines besonderen Foliums für Zubehörungen in dem in § 111 der Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 gedachten Fall findet nur dann statt, wenn die Zubehörung in einem Grundstück besteht. — 31 — 83. Wegen Bezeichnung der Lage und Größe der dem Bergbaurecht unterliegenden Grubenfelder im Grundbuch ist im Verordnungswege Bestimmung zu treffen. 84. Das zu einem und demselben Betriebe gehörige oder für einen einheitlichen Betrieb bestimmte Grubenfeld darf, soweit nicht besondere Rechtsverhältnisse entgegenstehen oder das Bergamt eine Ausnahme bewilligt, auch dann nur Ein Folium im Grundbuch erhalten, wenn die Oberflächengrundstücke auf mehreren Folien des Grundbuchs ein— getragen sind. Artikel III. Uebergangsbestimmungen, bestehende Kohlenbergbaurechte betreffend. 8SI. In Bezug auf jedes beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Grundeigenthum ab— getrennte Kohlenbergbaurecht, für welches ein besonderes Folium noch nicht besteht und dessen Betrieb nach Auskunft des Bergamts noch nicht in Angriff genommen oder wieder eingestellt ist, hat die Grund- und Hypothekenbehörde die bei derselben der Person und dem Aufenthalt nach bekannten Berechtigten zur Abgabe der Erklärung aufzufordern, ob das Recht aufgegeben oder noch ferner aufrecht erhalten werde. 82. Falls innerhalb der zu setzenden Frist keine Erklärung erfolgt, ist anzunehmen, daß das Recht aufrecht erhalten werde. 83. Steht das Recht Mehreren zu und wird dasselbe nur von einem Theil der Berechtigten aufgegeben, so fallen deren Antheile den anderen Berechtigten zu. 84. Wird das Recht von allen Berechtigten aufgegeben, so ist, ohne daß es zuvor der Anlegung eines Grundbuchsfoliums für dasselbe bedarf, in Gemäßheit der Bestimmungen in § 169b zu verfahren. Zum Antrag auf Zwangsversteigerung sind in diesem Falle die Gläubiger berechtigt, welche bis zum Ablauf der in § 169b Absatz 1 geordneten Frist einen Rechtsgrund auf Erlangung einer Hypothek an dem Bergbaurecht erworben haben. 85. Berechtigte, welche in Deutschland keinen Wohnsitz haben oder deren Aufenthalt — 32 — unbekannt ist, ingleichen die unbekannten Erben verstorbener Berechtigter sind zur Ab— gabe der in § 1 gedachten Erklärung öffentlich aufzufordern. Die Aufforderung ist im Amtsblatt der Grund= und Hypothekenbehörde und im Reichsanzeiger, nach dem Ermessen dieser Behörde auch in der Leipziger Zeitung zu veröffentlichen. Die zur Abgabe der Erklärung zu setzende Frist muß mindestens drei Monate umfassen. 86. Die Unterlassung der Erklärung, zu deren Abgabe nach 85 öffentlich aufgefordert worden ist, hat für den betreffenden Interessenten zur Folge, daß derselbe bei Anlegung des Foliums unberücksichtigt bleibt und, vorbehältlich seiner Ansprüche gegen die als Berechtigte eingetragenen Interessenten, die von denselben über das Bergbaurecht ge— troffenen Verfügungen im Verhältniß zu dem Dritten gegen sich gelten lassen muß. Ist von den persönlich aufgeforderten Berechtigten das Recht aufgegeben worden und auf die erlassene öffentliche Aufforderung eine Erklärung nicht erfolgt, so ist die An— legung des Grundbuchsfoliums für das Bergbaurecht bis auf Antrag eines Berechtigten zu beanstanden. Artikel IV. Die Anlegung der Grundbuchsfolien für Bergbaurechte, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliehen oder vom Grundeigenthum abgetrennt worden sind, erfolgt gleich dem nach Artikel III, §§ 1, 4, 5 von Amtswegen stattfindenden Verfahren und den sonstigen vorbereitenden Arbeiten der Grund= und Hypothekenbehörden und des Bergamts kostenfrei. Der Zeitpunkt, zu welchem gegenwärtiges Gesetz in Kraft tritt, wird durch Verordnung bestimmt. Gegeben zu Dresden, am 18. März 1887. Albert. -- Hermann von Nostitz-Wallwitz. Ludwig von Abeken. --- Leonce Freiherr von Könneritz. — 33 — Nr. 16. Verordnung zu Ausführung des Gesetzes, die theilweise Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes betreffend; vom 19. März 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung wird zu Ausführung des Gesetzes, die theilweise Ab— änderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes betreffend, vom 18. März 1887, mit der Bestimmung, daß dasselbe am 1. Oktober 1887 in Kraft tritt, verordnet was folgt. Zu Artikel I. &1. Die Abschreibung des Rechts zum Abbau von Kohlen erfolgt in der ersten Rubrik des Grundbuchsfoliums des Oberflächengrundstücks. Ist das Kohlenbergbaurecht auf einen Theil des Oberflächengrundstücks beschränkt, so sind die betreffenden Flurbuchsparzellen im Abschreibungseintrage zu bezeichnen. Die Grenzen und der Flächeninhalt des Grubenfelds sind im Abschreibungseintrage selbst dann nicht anzugeben, wenn nur Theile von Parzellen mit dem Kohlenbergbaurechte belastet sind. Auf die Abschreibung ist in der Anmerkungsspalte zu dem Eintrage zu verweisen, in welchem die betreffenden Parzellen aufgeführt sind. #6#2. In der Anmerkungsspalte zum Abschreibungseintrage ist das für das Kohlenbergbaurecht bestimmte besondere Folium des Grund= und Hypothekenbuchs zu bezeichnen. Kann die Anlegung des besonderen Foliums nicht gleichzeitig mit dem Abschreibungseintrage erfolgen, so ist die Anmerkungsspalte zu letzterem nachträglich in der angegebenen Weise zu vervollständigen. g 3. Ist das besondere Folium für ein abzuschreibendes Kohlenbergbaurecht in dem Grundbuche einer anderen Grund= und Hypothekenbehörde anzulegen, als derjenigen, in deren Grundbuche der Abschreibungseintrag zu bewirken ist, so hat die Letztere eine beglaubigte Abschrift des Abschreibungseintrags und, dafern sich aus demselben die Bezeichnung der mit dem Kohlenbergbaurechte belasteten Flurbuchsparzellen nicht ergiebt, auch des auf die Flurbuchsparzellen sich beziehenden Eintrags der anderen Grund= und Hypothekenbehörde, diese dagegen nach Eröffnung des angelegten besonderen Foliums eine Abschrift des betreffenden Eintrags in dessen erster Rubrik der Grund= und Hypothekenbehörde, welche den Abschreibungseintrag bewirkt hat, ohne Verzug mitzutheilen. Zu § 48. Zu § 49. — 34 — 6#. Betrifft das abzutrennende Kohlenbergbaurecht Theile von Flurbuchsparzellen, so haben die Betheiligten mit dem Antrage auf Abschreibung eine durch einen geprüften Feldmesser, einen verpflichteten Markscheider oder einen diesen Personen gleichgestellten anderen Sachverständigen angefertigte Zeichnung beizubringen, in welcher die Lage und die Grenzen des Grubenfelds angegeben sind und welcher, soweit über den betreffenden Flurtheil Menselblätter der Steuervermessung vorhanden sind, eine Kopie des entsprechenden Menselblatts zu Grunde zu legen ist. 5. Beschränkt sich das abzutrennende Kohlenbergbaurecht auf einzelne von mehreren Flötzen oder auf Flötzabtheilungen, so ist eine deren Lage verdeutlichende, von einem verpflichteten Markscheider angefertigte Profilzeichnung zugleich mit dem Abschreibungsantrage zu den Akten einzureichen. Dieser Zeichnung bedarf es dann nicht, wenn der Gegenstand des Kohlenbergbaurechts durch Bezifferung einer bestimmten Teufe gegen einen oder mehrere bestimmte Punkte der Tagesoberfläche so genau bezeichnet ist, daß sich Lage und Umfang desselben unzweifelhaft daraus ergeben. 66. In Bezug auf Kohlenbergbaurechte an Oberflächengrundstücken, welche zwar im Grundbuche eingetragen, jedoch nicht zu Flurbuchsparzellen vermessen sind, wie z. B. Staatsforstreviere, kommen die Bestimmungen in den §§ 1 bis 5 entsprechend, und zwar die in § 4 enthaltenen in der Weise zur Anwendung, daß die dort gedachte Zeichnung auf das ganze dem Bergbaurechte unterliegende unvermessene Areal sich zu erstrecken hat. &# 7. Im Falle der Zertrennung bestehender Kohlenbergbaurechte kommen die Vorschriften in den §§ 4, 5 und 6 entsprechend zur Anwendung. &# S. Das Bergamt hat den zuständigen Grund= und Hypothekenbehörden die auf Entstehung und Umfang der verliehenen Bergbaurechte, für welche Folien noch nicht bestehen, sich beziehenden Urkunden und sonstigen Schriftstücke alsbald nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mitzutheilen, auch von jeder künftigen Verleihung eines Bergbaurechts, sowie von Veränderungen, welche in Betreff des Umfangs verliehener Bergbaurechte eintreten, jene Behörden unter Uebermittelung der bezeichneten Unterlagen zu benachrichtigen. §#9. In der ersten Rubrik der Folien für verliehene Bergbaurechte sind, außer dem Namen und der nach Grubenfeld und Erbstolln zu unterscheidenden Gattung des Bergwerkseigenthums, die Größe des verliehenen Grubenfelds in Maßeinheiten sowie die metallischen Mineralien zu verlautbaren, auf welche das Feld verliehen ist. In dem Eintrage ist, und zwar auch dann, wenn zur Zeit der Anlegung des Foliums bereits Betrieb stattfindet oder das Grubenfeld sonst aufgeschlossen ist, zum Ausdrucke zu bringen, daß das Recht auf die etwa vorhandenen Mineralien sich beziehe. — 35 — Das Folium erhält die, unmittelbar unter die Grundbuchsnummer zu setzende, Ueber— schrift: „Verliehenes Bergbaurecht.“ 10. In der ersten Rubrik der Folien für Kohlenbergbaurechte sind die Flurbuchsparzellen, welche ganz oder theilweise dem eingetragenen Bergbaurechte unterliegen, nach ihren Nummern anzugeben. Hat deren Bezeichnung seit dem Abschreibungseintrage eine Aenderung erfahren, so sind lediglich die neuen Parzellennummern aufzuführen. Bestehen Kohlenbergbaurechte an Oberflächengrundstücken, welche zu Flurbuchsparzellen nicht vermessen sind, so tritt an die Stelle der Flurbuchsnummern die Bezeichnung dieser Grundstücke nach ihrer örtlichen Lage, Benennung und Kulturart und, soweit Grundbuchsfolien für dieselben vorhanden sind, die Angabe dieser Folien. Die Vorschriften in § 1 Absatz 3 sowie in § 9 Absatz 2 dieser Verordnung finden auf den in Absatz 1 und 2 erwähnten Eintrag entsprechende Anwendung. Das Folium erhält die, unmittelbar unter die Grundbuchsnummer zu setzende, Ueberschrift: „Kohlenbergbaurecht." & 11. Ist dem Inhaber eines Kohlenbergbaurechts zugleich das Bergbaurecht auf metallische Mineralien verliehen, welche in dem nämlichen Grubenfelde sich vorfinden, so erhält ein jedes dieser Bergbaurechte ein besonderes Folium. 12. Jedes Folium für ein Kohlenbergbaurecht ist, sofern thunlich, im unmittelbaren Anschlusse an die Vornahme des Abschreibungseintrags, in den Fällen des § 3 sofort nach Empfang der dort gedachten Abschrift des Abschreibungseintrags anzulegen. 13. Das Recht auf Abbau von Kohlen an Oberflächengrundstücken, welche im Grund= und Hypothekenbuche nicht eingetragen sind (z. B. öffentliche Wege, Plätze u. s. w.), erhält ein Grundbuchsfolium nur, wenn zuvor eine durch einen geprüften Feldmesser, einen verpflichteten Markscheider oder einen diesen Personen gleichgestellten anderen Sachverständigen angefertigte Zeichnung beigebracht worden ist, in welcher die Lage und die Grenzen des Grubenfelds angegeben sind. Erstreckt sich das Recht noch auf andere Oberflächengrundstücke, so hindert der Umstand, daß der Berechtigte dieser Vorschrift nicht Genüge geleistet hat, die Anlegung des Grundbuchsfoliums nicht und es ist solchenfalls das Kohlenbergbaurecht auf demselben in dem auf diese Grundstücke beschränkten Umfange zu verlautbaren. 14. Auf dem Folium für ein Kohlenbergbaurecht ist jede Aenderung zu verlautbaren, welche nach Anlegung des Foliums in Bezug auf die Bezeichnung oder den Umfang der belasteten Flurbuchsparzellen infolge von Zergliederungen, Abtrennungen, Verschmelzungen rc. eintritt, bei einer Aenderung des Umfangs der Parzellen jedoch nur, wenn und insoweit in deren Folge die bisherige Bezeichnung des belasteten Areals auf 1887. 8 — 36 — dem Folium nicht mehr zutreffend bleibt. Ist die für das Oberflächengrundstück zuständige Grund= und Hypothekenbehörde nicht zugleich diejenige, welcher die Führung des Foliums für das Kohlenbergbaurecht obliegt, so ist die Letztere durch die Erstere von der eingetretenen Aenderung in Kenntniß zu setzen. Diese Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn in der sonstigen Bezeichnung des Oberflächengrundstücks (z. B. bei Staatsforstrevieren) eine Aenderung eintritt oder wenn die Bezeichnung bisher zu Flurbuchsparzellen nicht vermessenen Areals mit Flurbuchsnummern erfolgt. & 15. Wenn sich das auf einem Folium eingetragene Kohlenbergbaurecht auf eine größere Anzahl von Parzellen erstreckt und die in § 14 gedachten Aenderungen so zahlreich sind, daß durch deren Verlautbarung die Uebersichtlichkeit der ersten Rubrik des betreffenden Foliums beeinträchtigt wird, so ist den Specialakten für das Folium des Kohlenbergbaurechts, und zwar vor dem ersten Blatte, eine in geeigneter Form anzulegende Zusammenstellung aller mit dem Kohlenbergbaurechte belasteten Parzellen und Parzellentheile einzuverleiben, in welcher die Aenderungen in übersichtlicher Form nachzutragen sind. Dem Justiz-Ministerium bleibt vorbehalten, von Zeit zu Zeit für einzelne Folien anzuordnen, daß alle bis zu einem gewissen Zeitpunkte eingetragenen Aenderungen jener Art in einem besonderen Eintrage übersichtlich zusammengefaßt werden. & 16. Die Grund= und Hypothekenbehörden haben von der Anlegung und Schließung von Grundbuchsfolien für Bergbaurechte, von jedem Wechsel in der Person der eingetragenen Bergbauberechtigten und von der Zusammenschlagung oder Zertrennung eines Bergbaurechts das Bergamt und die Ortsverwaltungsbehörde, Ersteres auch von allen sonstigen in der ersten und zweiten Rubrik dieser Folien erfolgten Einträgen ungesäumt in Kenntniß zu setzen. 17. Erstreckt sich ein Grubenfeld oder ein Erbstolln über die Bezirke mehrerer Grund= und Hypothekenbehörden, so ist diejenige zur Anlegung und Fortführung des Grundbuchsfoliums zuständig, in deren Bezirke der größte Theil des Grubenfelds oder des Erbstollns sich befindet. Bei verliehenen Bergbaurechten bestimmt sich dieser Theil des Grubenfelds nach dem Inhalte an Maßeinheiten, bei den Kohlenbergbaurechten nach dem Flächengehalte des mit denselben belasteten Areals. Läßt sich die Zuständigkeit hiernach mit Sicherheit nicht ermitteln, so hat das Iustiz-Ministerium die zuständige Grund= und Hypothekenbehörde zu bestimmen. Durch diese Bestimmungen wird an der nach den bisherigen Vorschriften begründeten Zuständigkeit der Grund= und Hypothekenbehörden hinsichtlich derjenigen Folien, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehen, Etwas nicht geändert. Die — 37 — Befugniß des Justiz-Ministeriums, auch aus anderen als den in Absatz 1 angegebenen Gründen Auftrag zu ertheilen, bleibt unberührt. & 18. Bringt die Dismembration eines Oberflächengrundstücks die Zergliederung einer Flurbuchsparzelle mit sich, welche nur theilweise mit einem Kohlenbergbaurechte belastet ist, so hat der Erwerber des Treunstücks sich darüber zu erklären, ob das Trennstück oder ein Theil desselben von dem Kohlenbergbaurechte ergriffen sei. Ist eine Erklärung hierüber vom Erwerber nicht zu erlangen oder erklärt derselbe, daß das ganze Trennstück von dem Kohlenbergbaurechte belastet sei, so ist dasselbe ohne Weiteres auf dem Folium des Trennstücks einzutragen. Geht die Erklärung dahin, daß das Trennstück nicht oder nur zu einem Theile von dem Kohlenbergbaurechte ergriffen sei, so ist der Abbauberechtigte zu der Anzeige aufzufordern, ob er dieser Erklärung beistimme. Beansprucht derselbe ein Kohlenbergbaurecht auch in Bezug auf dasjenige Areal, welches nach der Erklärung des Erwerbers von diesem Rechte frei sein soll, oder ist eine Erklärung des Berechtigten nicht zu erlangen, so wird hierdurch die Anlegung eines Foliums für das Trennstück nicht gehindert, es ist jedoch solchenfalls das Kohlenbergbaurecht auf diesem Folium unter dem gleichzeitigen Hinweise auf den erhobenen Widerspruch des Erwerbers einzutragen. Dafern die zu zergliedernde Parzelle mit mehreren Kohlenbergbaurechten belastet ist, haben die Abbauberechtigten darüber sich zu erklären, von welchem dieser Rechte das Trennstück ergriffen sei. Erklären sich dieselben über die Belastung des Trennstücks einverstanden, so ist auf dessen Folium ein entsprechender Eintrag zu bewirken. Im Falle des Streits darüber sowie, wenn die Erklärung der Betheiligten üicht erlangt wird, ist auf dem Folium des Trennstücks die Belastung der Parzelle, von welcher das letztere abgekommen, mit einem Kohlenbergbaurecht unter Bezeichnung der Berechtigten zu verlautbaren, welche es in Bezug auf das Trennstück beansprucht oder sich nicht erklärt haben. Ist eine Einigung der Betheiligten nicht erzielt worden, so sind dieselben auf den Rechtsweg zu verweisen. 19. Wird in den in § 18 gedachten Fällen ein Kohlenbergbaurecht unter gleichzeitigem Hinweise auf den erhobenen Widerspruch eingetragen, so ist dieses Widerspruchs auch bei der nach Maßgabe von § 14 stattfindenden Verlautbarung auf dem Folium für das betreffende Kohlenbergbaurecht zu gedenken. 6 20. Erhält eine Nachlaßbehörde davon Kenntniß, daß zur Erbschaft ein Bergbaurecht oder ein Gesellentheil gehört, so hat dieselbe von dem Ableben des Erblassers und, dafern ein Nachlaßvertreter bestellt worden ist, auch hiervon das Bergamt ohne Verzug in Kenntniß zu setzen. In dem Falle des § 52 Absatz 2 des Gesetzes ist das 8 Zu § 52. Zu 8 169a. Zu 8 169b. — 38 — Bergamt sofort nach Ablauf der Frist von der Erfolglosigkeit der Zwangsmaßregel zu benachrichtigen. Bestellt das Bergamt einen Vertreter für das Berggebäude oder den Gesellentheil, so hat dasselbe hiervon der Nachlaß- und der Ortsverwaltungsbehörde Mittheilung zu machen. 6 21. Als Interessenten sind in jedem Falle alle Diejenigen zu hören, für welche im Grund= und Hypothekenbuche ein Recht am Bergbaurechte eingetragen ist, insbesondere die Hypothekengläubiger. § 22. Das Bergamt hat von jeder Entscheidung, welche auf Entziehung eines verliehenen Bergbaurechts lautet oder die Feststellung des vollständigen Abbaues eines Kohlenfelds enthält, sofort nach deren Bekanntmachung die Grund= und Hypothekenbehörde in Kenntniß zu setzen, auch der Letzteren vom Eintritte der Rechtskraft der Entscheidung und von der Entscheidung der höheren Instanz Mittheilung zu machen. Die Eintragung der Entscheidung des Bergamts im Grundbuche erfolgt unerwartet der Rechtskraft derselben und zwar in der ersten Rubrik des Foliums. Wird die Entscheidung rechtskräftig oder in höherer Instanz aufgehoben, so ist dies auf dem Folium gleichfalls zu verlautbaren. §23. Wird ein Bergbaurecht ganz oder theilweise aufgegeben, so hat das Bergamt der Grund= und Hypothekenbehörde hiervon Mittheilung zu machen. Diese Mittheilung ist für die Grund= und Hypothekenbehörde rücksichtlich der ihr zustehenden Entschließungen maßgebend. Die Grund= und Hypothekenbehörde hat noch vor dem Erlaß der in § 169b Absatz 1 vorgeschriebenen Bekanntmachung die erklärte Aufgabe in der ersten Rubrik des für das Bergbaurecht bestehenden Grundbuchsfoliums mittelst besonderen Eintrags zu verlautbaren. 6 24. Die in § 169b Absatz 1 vorgesehenen Amtshandlungen liegen der Grundund Hypothekenbehörde ob. In der Bekanntmachung sowie bei der besonderen Benachrichtigung der Hypothekengläubiger und des Grundeigenthümers ist auf die Bestimmungen in § 169b des Gesetzes und auf die aus denselben folgende Berechtigung der Gläubiger ausdrücklich hinzuweisen. § 25. Wird ein Bergbaurecht nur theilweise aufgegeben und bei der Zwangsversteigerung ein Gebot für den aufgegebenen Theil erlangt, so ist die Abtrennung des letzteren vom Bergbaurechte im Grundbuche zu verlautbaren und für denselben, dafern nicht die Hinzuschlagung zu einem anderen Bergbaurechte stattfindet, ein besonderes Grundbuchsfolium anzulegen. — 39 — & 26. Das Erlöschen des Bergbaurechts ist im Falle des § 169b Absatz 4 des Gesetzes ohne Weiteres, im Falle des § 169 alsbald nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Bergamts oder nach Verwerfung des gegen dieselbe eingewendeten Rechtsmittels zu verlautbaren. In dem Falle des § 169e verbunden mit § 5 2a des Gesetzes sowie bei der gänzlichen oder theilweisen Aufgabe eines Bergbaurechts und der rechtskräftigen Entziehung eines verliehenen Bergbaurechts (§ 169b Satz 1 des Gesetzes) darf dagegen der Löschungseintrag, und zwar auch dann, wenn das Bergbaurecht mit Hypotheken nicht belastet ist, nicht vor Ablauf der in § 169b Absatz 2 gedachten Frist erfolgen. Ist die Grund= und Hypothekenbehörde, welcher die Führung des Foliums für das erloschene Kohlenbergbaurecht oblag, nicht zugleich diejenige, welche für das Oberflächengrundstück zuständig ist, so hat die Erstere der Letzteren eine beglaubigte Abschrift des Löschungseintrags mitzutheilen. & 27. Besteht für unbewegliche Zubehörungen des erloschenen Bergbaurechts ein besonderes Folium im Grundbuche einer anderen Grund= und Hyvpothekenbehörde als derjenigen, in deren Grundbuche das Bergbaurecht selbst sein Folium hatte, so ist die Erstere von der Schließung des Foliums für das Bergbaurecht (§ 215 der Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865) und von den auf diesem Folium etwa eingetragen gewesenen hypothekarischen Forderungen in Kenntniß zu setzen. Auf dem Folium der Zubehörungen ist gleichzeitig mit der nach Maßgabe des Schlußsatzes von § 171 des Gesetzes erforderlichen Eintragung dieser Hypotheken der Wegfall des Zubehörigkeitsverhältnisses zu verlautbaren. Zu Artikel lI. & 28. Die Anlegung eines eigenen Grund= und Hypothekenbuchs für Bergbaurechte bedarf der Genehmigung des Justiz-Ministeriums. Ob in dieses Grund= und Hypothekenbuch auch die für Bergbaurechte bereits vorhandenen Grundbuchsfolien unter Schließung der letzteren zu übertragen seien, unterliegt gleichfalls der Entschließung des Justiz-Ministeriums. §6#29. Bestreitet der Berechtigte, daß das Grubenfeld zu einem und demselben Betriebe gehöre oder für einen einheitlichen Betrieb bestimmt sei, so ist vor der Anlegung des Foliums die Entscheidung des Bergamts einzuholen. Zu Artifel III. * 30. Die Grund= und Hypothekenbehörden haben alsbald nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Verzeichniß aller von Grundstücken ihres Bezirks abgetrennten Kohlen-Zu § 171. Zu 8 1. Zu § 4. 8½ § 1. Zu §§ 5 und 6. bergbaurechte, für welche besondere Folien noch nicht bestehen, unter Bezeichnung der mit diesen Rechten belasteten Grundstücke und Angabe der Namen der Berechtigten dem Bergamte zu übermitteln und hierbei das Letztere um Auskunft darüber zu ersuchen, ob die Kohlenbergbaurechte im Betrieb stehen. In Bezirken, in welchen derartige Kohlenbergbaurechte in großer Anzahl bestehen, kann das Ersuchen nach und nach in Bezug auf die in einzelnen Ortsfluren bestehenden Kohlenbergbaurechte erfolgen. & 31. Die Erklärung der Berechtigten ist, wenn das Recht aufrecht erhalten wird, an die Grund= und Hypothekenbehörde, dafern dasselbe aufgegeben wird, an das Bergamt zu richten. Erklärungen der letzteren Art, welche seiten der Betheiligten an die Grundund Hypothekenbehörde gerichtet werden, sind an das Bergamt, die an das Bergamt gerichteten Erklärungen der ersteren Art an die Grund= und Hypothekenbehörde abzugeben. * 32. Vor Anlegung des Foliums für ein Kohlenbergbaurecht, in Bezug auf welches nicht alle Berechtigten der Grund= und Hypothekenbehörde angezeigt haben, daß sie ihr Recht aufrecht erhalten, hat diese Behörde das Bergamt um Mittheilung darüber zu ersuchen, ob die Aufgabe des Rechts seiten eines Berechtigten erfolgt sei. 33. Alle nach § 5 von einer Grund= und Hypothekenbehörde zu erlassenden öffentlichen Aufforderungen sind, soweit thunlich, in Einer Bekanntmachung zusammenzufassen. In derselben ist auf die in Artikel III § 6 des Gesetzes vorgesehenen Folgen der Unterlassung einer Erklärung hinzuweisen. 34. Des öffentlichen Aufrufs nach Maßgabe von § 230 der Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 verbunden mit § 234 des Gesetzes, die Grund= und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend, vom 6. November 1843 bedarf es nur hinsichtlich der vor dem 3. Januar 1869 verliehenen und abgeschriebenen Bergbaurechte. Die Einsendung der Folienentwürfe zur Prüfung an das Oberlandesgericht hat bei verliehenen Bergbaurechten ohne Unterschied, bei Kohlenbergbaurechten dagegen nur in den in Absatz 1 gedachten Fällen stattzufinden. 35. Die Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung zu den Artikeln I und II des Gesetzes finden auch auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehenden Bergbaurechte Anwendung. Auf den für Kohlenbergbaurechte schon vorhandenen Grundbuchsfolien sind die in § 14 bezeichneten Aenderungen, soweit dies nicht bereits geschehen, nachträglich zu verlautbaren. In Bezug auf die bereits abgeschriebenen Kohlenbergbaurechte, hinsichtlich deren die in den §§ 4, 5, 6 und 7 gedachten besonderen Verhältnisse obwalten, ist von den Grund= und Hypothekenbehörden darauf hinzuwirken, — 41 — daß den dort erwähnten Erfordernissen nachträglich Genüge geleistet werde. Die Anlegung eines Grundbuchsfoliums darf jedoch in diesen Fällen davon, daß Letzteres geschehe, nicht abhängig gemacht werden. 636. Die Einträge im Grund= und Hypothekenbuche sind den unter □Ö beigefügten — Formularen gemäß einzurichten. s 37. Die §8 45, 46, 47, 48, 49, 136, 137, 152 der zur Ausführung des Allgemeinen Berggesetzes unter dem 2. December 1868 erlassenen Verordnung (G.-u. V.-Bl. S. 1294 fg.) werden aufgehoben. Dresden, den 19. März 1887. Die Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. v. Abeken. Frhr. v. Könneritz. Herrmann. □ (§& 1. 2. 26 der Verordnung.) Nummer. 285 Anmerkungen. 1. Feld und Wiese. Kohlenbergbaurecht abge-Nr. 44. 75. 120. 122 des Flurbuchs. trennt s. Nr. 2. Hiervon sind zu entrichten: Baurecht s. Nr. 3. 1 Thlr. 4 Ngr. 5 Pf. jährliche Ablösungsrente an die Landrentenbank. 2. 16. Juni 1887. Abgetrennt das Recht zum Abbau der etwa vorhandenen Eingetragen auf Fol. 400 ad Nr. 1. Steinkohlen, welches der Kaufmann Karl August Richter in Schedewitz beim Ver= dieses Grund- und Hypo— kaufe des Grundstücks an diesem sich vorbehalten hat, lt. Kaufvertrags vom #c. thekenbuchs. Gelöscht s. Nr. 4. 3. 22. November 1888. Das auf der Parzelle Nr. 120, an welcher dem In— ad Nr. 1. haber des auf Fol. 400 dieses Grund- und Hypothekenbuchs eingetragenen Bergbaurechts ein Baurecht zusteht, errichtete Schacht= und Maschinenhaus Nr. 861 des Brandkatasters ist Zubehörung dieses Bergbaurechts, lt. Protokolls vom 2c. 4. 2. Mai 1964. Das Kohlenbergbaurecht ist nach Abbau des Kohlenfelds ad Nr. 2.erloschen, lt. Entscheidung des K. Bergamts vom 2c. 43 –gt .— (E 1 Abs. 2 u. 3, § 2, § 5 der Verordnung.) Nummer. 104. Anmerkungen. 1. Bauergut. Kohlenbergbaurecht abge-Nr. 96 des Brandkatasters. Hierzu gehören Wohn= und Wirthschafts- trennt s. Nr. 2. 3. 4. gebäude Nr. 54 und die Flurstücke Nr. 32. 35. 48. 49. 50. 106. 120. 121. 122. 134 des Flurbuchs. Hiervon sind zu entrichten: 1 Thlr. 15 Ngr. 8 Pf. jährliche Ablösungsrente an die Landrentenbank. 2c. 2. 22. Juli 1887. Abgetrennt das Recht zum Abbau der etwa vorhandenen Eingetragen auf Fol. 1075 ad Nr. 1.6teinkohlen an den Parzellen Nr. 49. 50 und an Theilen der Parzellen Nr. 122 des Grund- und Hypo— und 134, welches an den Markscheider Johann Gottlieb Bachmann in Zwickau thekenbuchs für Bockwa. verkauft worden ist, lt. Kaufvertrags vom 2c. 3. 18. September 1888. Abgetrennt das Recht zum Abbau der etwa vor- Eingetragen auf Fol. 1245 ad Nr. I. handenen Steinkohlen an den Parzellen Nr. 32. 35. 106. 120. 121 und an den des Grund= und Hypomit dem unter 2 eingetragenen Abbaurechte nicht belasteten Theilen der Parzellen thekenbuchs für die Stadt Nr. 122 und 134, welches an den Stadtgutsbesitzer Albert Donath in Zwickaus Zwickau. verkauft worden ist, lt. Kaufvertrags vom 2c. 4. 22. Oktober 1889. Abgetrennt das Recht zum Abbau der im Zachkohlen- JEingetragen auf Fol. 1500 ad Nr. 1.lötze und im tiefen Planitzer Flötze im Bereiche der Parzellen Nr. 48 und 54 des Grund= und Hypoetwa vorhandenen Steinkohlen, welches an die unter der Firma Bürgergewerkschaftthekenbuchs für die Stadt zu Zwickau bestehende Aktiengesellschaft verkauft worden ist, lt. Kaufvertrags Zwickau. vom 2c. 1887. 9 — 44 — (S 6 der Verordnung.) sowie an Theilen der Abtheilungen 11. 12. und 13 der Sechsruthen, welches an den Kohlenwerksbesitzer Friedrich Wilhelm Schulze in Gablenz verkauft worden ist, lt. Kaufvertrags vom ꝛc. Nummer. 1026. Anmerkungen. 1. Waldgrundstück. Kohlenbergbaurecht abge-Das Chemnitzer Staatsforstrevier. trennt s. Nr. 2. Hierzu gehören: A. der Küchwald mit folgenden Abtheilungen: 1. 2. 3. 4. die Schloßseite, 5. G. 7. am Irrgraben, 8. 9. der Krimmscher, B. 10. 11. 12. 13. die Sechsruthen. 2c. 2. 12. November 1889. Abgetrennt das Recht zum Abbau der etwa vor- Eingetragen auf Fol. 2900 ad Nr. 1. bandenen Braunkohlen an den Abtheilungen 3. und 4. Schloßseite des Küchwalds, des Grund= und Hypothekenbuchs für Gablenz. — 45 — (6 9. 23. 25 der Verordnung.) 1518. Hypothekenbuchs) und die auf derselben errichteten Wohngebäude Nr. 560. 561 des Brandkatasters für diesen Ort, lt. 2c. Nummer. Anmerkungen. Verliehenes Bergbaurecht. 1. Unverhofft Glück, Fundgrube und Erbstolln Bergbaurecht theilweise auf— in Freiberg, Tuttendorf und Conradsdorf. gegeben s. Nr. 2. Das Grubenfeld enthält 200 Maßeinheiten. Das Bergbaurecht erstreckt sich Abgetrennt s. Nr. 3. auf alle etwa im Grubenfeld liegenden metallischen Mineralien mit Ausnahme Neue Zubehörungen . Nr. 4. von Gold. Hierzu gehören: a) das Flurstück Nr. 95 des Flurbuchs für Freiberg und das auf dieser Parzelle errichtete Betriebsgebäude Nr. 208 des Brandkatasters für diesen Ort, b) die Flurstücke Nr. 101. 118. 126 des Flurbuchs für Tuttendorf. 2. 20. December 1888. In Bezug auf 20 Maßeinheiten ist das Bergbaurecht ad Nr. 1. hufgegeben worden, lt. Mittheilung des Kgl. Bergamts vom 2c. 3. 2. Mai 1889. Abgetrennt das Bergbaurecht in Betreff der unter Nr. 2 Eingetragen auf Fol. 1806 ad Nr. 1./ edachten 20 Maßeinheiten, welches von dem Obersteiger Christlieb Masius in! dieses Grund= und Hypou. 2. Freiberg im Zwangsversteigerungsverfahren erstanden worden ist, lt. Protokolls thekenbuchs. vom 2c. 4. 14. August 1890. Zu dem Berggebäude gehören ferner das Baurecht an ad Nr. 1., der Parzelle Nr. 314 des Flurbuchs für Freiberg (Fol. 890 dieses Grund= und 9 — 46 — (s8 9. 22. 26 der Verordnung.) 1670. Folium wird geschlossen, nachdem die im Eintrage Nr. 1 unter a. u. b. bezeichneten Zubehörungen auf dem neu angelegten Folium 1864 dieses Grund= und Hypothekenbuchs eingetragen worden sind, lt. Beschlusses vom 2c. Nummer. # Anmerkungen. Verliehenes Bergbaurecht. 1. König David, Fundgrube in Freiberg. Bergbaurecht entzogen s. Das Grubenfeld enthält 368 Maßeinheiten. Das Bergbaurecht erftreckt sich Nr. 2. 3. auf alle etwa im Grubenfeld liegenden metallischen Mineralien. Hierzu gehören: a) das Flurstück Nr. 68 des Flurbuchs für Freiberg und das auf dieser Parzelle errichtete Betriebsgebäude Nr. 405 des Brandkatasters für diesen Ort, b) die Flurstücke Nr. 84. 98. 202 des Flurbuchs für Freiberg. 2. 1. April 1890. Das Bergbaurecht ist der Inhaberin desselben entzogen Rekurs verworfen s. Nr. 3. ad Nr. 1.]worden, lt. Entscheidung des Kgl. Bergamts vom 2c. 3. 6. Juni 1890. Der Rekurs gegen die unter Nr. 2 gedachte Entscheidung ad Nr. 2. J des Kgl. Bergamts ist verworfen worden, lt. Entscheidung des Kgl. Finanzministeriums vom 2c. 4. 15. December 1890. Das Bergbaurecht ist erloschen, da dessen Versteigerung ad Nr. 11| .uuerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht beantragt worden ist. Das Nummer. Besitzer. Anmerkungen. 2. December 1843, 5. September, 1. und 15. December 1856. Die Gewerkschaft König David in Freiberg erhielt einen Theil des Grubenfelds infolge eingelegter Muthung verliehen und erkaufte die übrigen Theile desselben von dem Obersteiger Christlieb Masius in Freiberg, von dem Freiberger Erzbergbauverein und von der Gewerkschaft Schlößchen Erbstolln daselbst für zusammen 10 000 Thlr. — -, die Parzellen Nr. 68. 84. 98. 202. des Flurbuchs für Freiberg von Johann Gottlieb Eckert in Freiberg, von Susannen verehel. Bienert daselbst und von der Stadtgemeinde Freiberg für zusammen 500 Thlr. —. —-, lt. Verleihungsurkunde vom 2c. — 48 — Nummer. Schulden. Anmerkungen. Mark. Pf. 1. 16. December 1880. Eintausend Mark —- mit Zinsen 1000 — Hebertragen s. Nr. 2. 1 zu Vier vom Hundert und den Kosten, Darlehn des Guts- 6 besitzers Friedrich August Emmerich in Freibergsdorf, lt. Urkunde vom 2c. 1 2. 15. December 1890. Die Forderung unter Nr. 1 ist ad Xr. 1. nach Schließung des gegenwärtigen Foliums auf dem neu an— gelegten Folium 1864 dieses Grund- und Hypothekenbuchs ein— getragen worden, lt. Beschlusses vom 2c. Nummer. — 49 — (S8 10. 14 der Verordnung.) 2065. Kohlenbergbaurecht. Anmerkungen. Das Recht zum Abbau der etwa vorhandenen Steinkohlen an den Parzellen Nr. 60. 87. 93. 404 des Flurbuchs für Zwickau und an einem Theile des von Zwickau nach Reinsdorf führenden Communicationswegs. Zubehörungen s. Nr. 2. Abgetrennt s. Nr. 3. Veränderte Parzellenbezeichnung s. Nr. 4. Sonstige Veränderungen f. Nr. 5. 6. 2. ad Nr. 1. 16. December 1887. Zu dem Kohlenbergbaurechte gehören das Baurecht an der Parzelle Nr. 60 des Flurbuchs für Zwickau und die auf derselben errichteten Schacht= und Maschinengebäude Nr. 405 und 406 des Brandkatasters für diesen Ort, lt. Protokolls vom rc. ad Nr. 1. 2. Januar 1888. Abgetrennt das Recht zum Abbau der im Bereiche der Parzelle Nr. 93 bis zu einer Teufe von 200 m etwa vorhandenen Steinkohlen, welches an den Kohlenwerksbesitzer Friedrich Brunner in Zwickau verkauft worden ist, lt. Kaufvertrags vom 2c. Eingetragen auf Fol. 2200 dieses Grund= und Hypothekenbuchs. d Nr. 1. 20. März 1888. Die Parzelle Nr. 93 ist in die Parzellen Nr. 93 und 93b zergliedert worden, lt. Dismembrationsanbringens vom 2c. àd Nr. 1. 10. Juli 1890. Ein abgetrennter Theil der Parzelle Nr. 60 ist mit der Parzelle Nr. 564, ein Trennstück der Parzelle Nr. 698 mit der Parzelle Nr. 404 verschmolzen und ein Theil der Parzelle Nr. 87 im Wege der Expropriation zu der von Zwickau nach Wildenfels führenden fiskalischen Straße geschlagen worden, lt. Dismembrationsanbringens vom 2c. ad Nr. 1. 22. Oktober 1910. Der im Eintrage Nr. 1 gedachte Communicationsweg ist eingezogen und der mit dem Bergbaurechte belastete Theil desselben zur Parzelle Nr. 508 des Flurbuchs für Reinsdorf vermessen worden, lt. Mittheilung 2c. Nummer. — 50 — (8§ 10. 22. 26. 27 der Verordnung.) 978. Kohlenbergbaurecht. Anmerkungen. Das Recht zum Abbau der etwa vorhandenen Steinkohlen an den Parzellen Nr. 600. 604. 725. des Flurbuchs für Oelsnitz, an Theilen der Parzellen Nr. 50. 78. 94. des Flurbuchs für Lugau, an einem Theile der von Stollberg nach Lichtenstein führenden fiskalischen Straße und an einem Theile des auf Fol. 1095 dieses Grund= und Hypothekenbuchs eingetragenen Stollberger Staatsforstreviers. Hierzu gehören: a) das Flurstück Nr. 505 des Flurbuchs für Oelsnitz und das auf dieser Parzelle errichtete Schacht= und Maschinengebäude Nr. 304 des Brandkatasters für diesen Ort, b) die auf Fol. 607 des Grund= und Hypothekenbuchs für Neudörfel (im Bezirke des Amtsgerichts Wildenfels) eingetragenen Flurstücke Nr. 318. 319. 326. 544. des Flurbuchs für Neudörfel. Abbau des Kohlenfelds festgestellt s. Nr. 2. Bergbaurecht erloschen fs. Nr. 3. ad Nr. 1. 25. Januar 1891. Der vollständige Abbau des Kohlerfelds ist festgestellt worden, lt. Entscheidung des Kgl. Bergamts vom 2c. Rechtskraft der Entscheidung s. Nr. 3. ad Nr. 2. 20. Februar 1891. Nachdem die unter Nr. 2 gedachte Entscheidung des Kgl. Bergamts in Rechtskraft übergegangen ist, wird das Kohlenbergbaurecht gelöscht, lt. Mittheilung des Königl. Bergamts vom 2c. ad Nr. 1. 3. August 1891. Die im Eintrage Nr. 1 unter a. bezeichneten Zubehörungen sind auf dem neu angelegten Folium 1546 dieses Grund= und Hypothekenbuchs eingetragen worden, die ebendaselbst unter b. gedachten Zubehörungen kommen als solche auf dem gegenwärtigen Folium in Wegfall, Letzteres wird geschlossen, lt. Beschlusses vom 2c. Nummer. Besitzer. Anmerkungen. 25. Januar 1887. Die unter der Firma Steinkohlenbauverein Saxonia zu Lugau bestehende Aktiengesellschaft kaufte das Kohlenbergbaurecht von den Eigen— thümern der Oberflächengrundstücke für zusammen 80 948 Mark —-, die Parzelle Nr. 505 des Flurbuchs für Oelsnitz von dem Gutsbesitzer Traugott Wolf daselbst und die Parzellen Nr. 318. 319. 326. 544. des Flurbuchs für Neudörfel von dem Gärtner Karl Michael Rose in Stollberg für zusammen 12 400 Mark , lt. Kaufverträge vom c2c. 1887. 10 — 52 — Nummer. Schulden. Anmerkungen. Mark. P psf. 1 25. Januar 1887. Viertausend Mark —= mit Zinsen 4000 — ebertragen s. Nr. 3. J. zu Vier vom Hundert und den Kosten, Darlehn des Gast— hofsbesitzers Albert Brückner in Lugau, lt. Urkunde vom 2c. 2. 2. Mai 1887. Ein Tausend Mark —- mit Zinsen 1000 — luUebertragen s. Nr. 3. 11. zu Fünf vom Hundert und den Kosten, Darlehn des Pferde— händlers Friedrich Wilhelm Pflug in Stollberg, lt. Urkunde vom 2c. 3. 3. August 1891. Die Forderungen unter Nr. 1 und — — ad Nr. 1.Nr. 2 sind nach Schließung des gegenwärtigen Foliums auf und 2. dem neu angelegten Folium 1546 dieses Grund- und Hypo— thekenbuchs, sowie auf Folium 607 des Grund- und Hypo— thekenbuchs für Neudörfel (Amtsgericht Wildenfels) eingetragen worden, lt. Beschlusses vom 2c. — 53 — (§ 27 der Verordnung.) Stollberg vom 2c. Nummer. 607 Anmerkungen. 1. Feld und Wiese. Wegfall des Zubehörigkeits— Nr. 318. 319. 326. 544. des Flurbuchs. verhältnisses s. Nr. 2. Das Grundstück ist Zubehörung des auf Fol. 978 des Grund- und Hypo— thekenbuchs für Stollberg (Amtsgericht Stollberg) eingetragenen Kohlenbergbau— rechts. 2. 10. August 1891. Das Grundstück ist nicht mehr Zubehörung des unter ad Nr. 1.Nr. 1 bezeichneten Steinkohlenbergbaurechts, lt. Mittheilung des Amtsgerichts 10* — 54 — Nummer. Besitzer. Anmerkungen. J. 3. Januar 1887. Die unter der Firma Steinkohlenbauverein Saxonia zu Lugau bestehende Aktiengesellschaft kaufte das Grundstück von dem Gärtner Karl Michael Rose in Stollberg für 10 000 Mark —-, lt. Kaufvertrags vom 2c. — 55 — Nummer. Schulden. Anmerkungen. Mark. Pf. 1. 10. August 1891. Vier Tausend Mark —= mit Zinsen 4000 — Mitverpfändet ist Fol. 1546 J. zu Vier vom Hundert und den Kosten, Darlehn des Gasthofs— des Grund= und Hypobesitzers Albert Brückner in Lugau, lt. Urkunde vom 2c. thekenbuchs für Stollberg. 2. 10. August 1891. Ein Tausend Mark —= mit Zinsen 1000 — Mitverpfändetist Fol. 1546 II. zu Fünf vom Hundert und den Kosten, Darlehn des Pferde- des Grund= und Hypohändlers Friedrich Wilhelm Pflug in Stollberg, lt. Urkunde thekenbuchs für Stollberg. vom 2c. — 56 — Nr. 17. Bekanntmachung, die Commissare für Staatseisenbahnbau betreffend; vom 1. April 1887. Das Finanz-Ministerium hat beschlossen, den Oberfinanzrath Theodor Albrecht Schreiner in Dresden von den ihm übertragenen Geschäften eines Commissars für den Bau der Staatseisenbahnlinien St. Egidien-Stollberg, Wilkau-Kirchberg-Saupersdorf, Schwarzenberg-Johanngeorgenstadt, Hainsberg-Kipsdorf, Radebeul-Radeburg, . Klotzsche-Königsbrück, Zittau-Reichenau-Markersdorf, Stollberg-Zwönitz und . Mügeln-Nerchau-Trebsen vom 1. April dieses Jahres an zu entbinden und vom gleichen Zeitpunkte an diese Geschäfte in Betreff der unter Nr. 1 bis mit 7 genannten Linien dem Mitgliede der Generaldirection der Staatseisenbahnen Finanzrath Dr. jur. Walther Friedrich Ernst Schelcher in Dresden, — und zwar außer den Diesem bereits übertragenen Commissariatsgeschäften für den Bau der Staatseisenbahnlinien Mosel-Ortmannsdorf, Wilischthal-Ehrenfriedersdorf mit Zweigbahn Herold-Thum, Potschappel-Wilsdruff, Annaberg-Schwarzenberg, Schönfeld-Geyer und Grünstädtel-Rittersgrün —, dagegen in Betreff der unter Nr. 8 und 9 genannten Linien Stollberg-Zwönitz und Mügeln-Nerchau-Trebsen dem Hilfsarbeiter bei der Generaldirection der Staatseisenbahnen — „ F — 57 — Finanzassessor Dr. jur. Carl Arthur Kürsten in Dresden zu übertragen. Den für die zuvor bezeichneten Linien bestellten beiden Commissaren und dem Ober— finanzrath Schreiner, welchem die Geschäfte eines Commissars für den Bau der Staatseisenbahnlinien Mehltheuer-Weida, Döbeln-Oschatz und Geithain-Leipzig bis auf Weiteres noch überlassen bleiben, ist die Befugniß ertheilt worden, sich in Behinderungsfällen gegenseitig zu vertreten. Dresden, am 1. April 1887. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Müller. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. &. Meinhold & Söhne, Dresden. — 59 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 7. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 18. Verordnung, die Verpackung der Nickelmünzen zu zwanzig Pfennig betr. S. 59. — Nr. 19. Bekanntmachung, die zwischen Sachsen und Preußen wegen Uebergangs der Berlin-Dresdener und Halle-Soran-Gubener Eisenbahn auf den Preußischen Staat abgeschlossenen Verträge betr. S. 60. — Nr. 20. Bekanntmachung, die Gemeindeverfassung der Stadt Kirchberg betr. S. 69. — Nr. 21. Bekanntmachung, die Betriebseröffnung der Geithain-Leipziger Eisenbahn betr. S. 70. Nr. 18. Verordnung, die Verpackung der Nickelmünzen zu zwanzig Pfennig bei den Staatsund anderen öffentlichen Kassen betreffend; vom 5. April 1887. Nachdem bestimmt wörden ist, daß die Verpackung der Nickelmünzen zu zwanzig Pfennig, mit deren Ausprägung demnächst begonnen werden wird, in Beutel zu 200 sA und in Rollen zu 20 A und zu 10 M zu erfolgen hat, werden sämmtliche Staats- und andere öffentliche Kassen im Anschlusse an die Verordnung vom 31. Juli 1875, die Verpackung von Reichsmünzen 2c. betr. (G.= u. V.-Bl. S. 295), zur Nachachtung hiervon in Kenntniß gesetzt. Dresden, den 5. April 1887. Sämmtliche Ministerien. Graf v. Fabrice. v. Gerber. v. Abeken. Frhr. v. Könneritz. Für den Minister des Innern: v. Charpentier. Dietzel. Ausgegeben zu Dresden den 9. Mai 1887. 11 — 60 — Nr. 19. Bekanntmachung, die zwischen der Königlich Sächsischen und der Königlich Preußischen Staatsregierung anläßlich des Ueberganges des Berlin-Dresdener und des Halle-Sorau-Gubener Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat unter dem 24. Januar dieses Jahres abgeschlossenen Verträge betreffend; vom 14. April 1887. Nechdem zwischen der Königlich Sächsischen und der Königlich Preußischen Staatsregierung ein Vertrag, betreffend die anderweite Regelung der Verhältnisse der Berlin-Dresdener Eisenbahn, sowie ein Staatsvertrag, betreffend die anderweite Regelung der Verhältnisse mehrerer die beiderseitigen Gebiete berührenden Eisenbahnen und zwar beide Verträge unter dem 24. Januar dieses Jahres abgeschlossen worden sind, so werden dieselben nach erfolgter beiderseitiger Allerhöchster Ratifikation in der Anlage unter □ hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 14. April 1887. Die Ministerien der Finanzen und der auswärtigen Angelegenheiten. Frhr. v. Könneritz. Graf v. Fabrice. Müller. □ Vertrag zwischen Sachsen und Preußen, betreffend die anderweite Regelung der Verhältnisse der Berlin-Dresdener Eisenbahn. Nachdem zwischen der Königlich Preußischen Regierung und der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft unter dem 15./16. December 1886 ein Vertrag wegen des Ueberganges des Berlin-Dresdener Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat ver- — 61 — einbart ist, haben zum Zwecke der im Fall der Perfektion dieses Vertrages erforderlich werdenden anderweiten Regelung der Verhältnisse dieses Eisenbahnunternehmens zu Be— vollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Alexander Hoffmann, Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Gustav Schmidt und Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Hermann Kirchhoff, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel 1. Die Berlin-Dresdener Eisenbahn wird in der Zeit vom Erwerbe dieses Unter— nehmens durch den Preußischen Staat an bis zum 1. April 1888 in der bisherigen Weise von Preußen verwaltet; insbesondere werden die Reserve= und Erneuerungs-Fonds in gewohnter Weise dotirt und belastet, die zur Verzinsung und Amortisation der Anleihe der Gesellschaft erforderlichen Beträge aus den Erträgnissen des Unternehmens bestritten und je nach dem Ergebniß des Abschlusses für das Jahr 1887/88 die aus der Zinsgarantie des Preußischen Staates sich ergebenden Zu= und Abschreibungen vorgenommen. Artikel 2. Am 1. April 1888 tritt demnächst der Preußische Staat die zu dem Unternehmen gehörige Strecke Dresden-Elsterwerda (ausschließlich des Bahnhofs Elsterwerda, dessen Eigenthumsverhältnisse unberührt bleiben), nebst Zubehör, Dienstgebäuden und Dispositionsgrundstücken, sowie sämmtlichen mit dem Besitze der Strecke verbundenen gegenwärtigen und zukünftigen Rechten und Verpflichtungen an den Sächsischen Staat ab. Als Gegenleistung dieser Abtretung erstattet der letztere an den Preußischen Staat denjenigen Theil der von diesem für den Erwerb des Unternehmens geleisteten Entschädigung, welcher sich aus dem Verhältnisse des von der Berlin Dresdener-Eisenbahngesellschaft auf die obengenannte Strecke verwendeten Anlagekapitals zu dem gesammten Anlagekapitale des Unternehmens ergiebt. Artikel 3. Behufs der in Gemäßheit des Artikel 2 zu bewirkenden Auseinandersetzung soll sofort nach Perfektion dieses Vertrages der Baufonds der Berlin-Dresdener Eisenbahn abgeschlossen und auf Grund der Baurechnungen der Betrag derjenigen Bauausgaben ermittelt werden, welche auf den Preußischen und welche auf den Sächsischen Theil der 117 — 62 — Bahn entfallen. Solche Bauausgaben, welche sich nicht auf einzelne Theile des Unter— nehmens vertheilen lassen, wie z. B. die Verwaltungskosten und die Bauzinsen, werden nach Maßgabe der Bahnlänge vertheilt. Die für Beschaffung der Betriebsmittel aus Baufonds verwendeten Kosten bleiben bei Ermittelung der Antheile am Anlagekapitale außer Betracht. Der hiernach sich ergebende Sächsische Antheil am Anlagekapital bildet den Maßstab für die Betheiligung Sachsens an den Kosten der Erwerbung des Berlin-Dresdener Eisen— bahnunternehmens. Artikel 4. In Betreff des in Gemäßheit der Artikel 2 und 3 zu ermittelnden Sächsischen Antheils an den Erwerbskosten des Unternehmens wird im Einzelnen Folgendes bestimmt: a) Die Königlich Sächsische Regierung hat am 1. April 1888 der Königlich Preußischen Regierung den Sächsischen Antheil an der den Aktionären in Schuldverschreibungen der Preußischen konsolidirten 3 ½ prozentigen Staatsanleihe zustehenden Entschädigung in solchen oder — nach vorheriger Verständigung mit der Königlich Preußischen Finanz-Verwaltung — in baarem Gelde, in beiden Fällen nebst 3 ½ Prozent Zinsen von dem in Staatsschuldverschreibungen ermittelten Betrage vom 1. April 1887 ab, sowie ferner 3 ½ Prozent Zinsen von der Hälfte des vorgedachten Zinsbetrages auf ein halbes Jahr, zu überweisen. Sofern die überwiesenen Staatsschuldverschreibungen nicht zum Umtausche gegen Aktien verwendet, sondern behufs Beschaffung der den Aktionären zustehenden Baarentschädigungen (des Liquidationspreises 2c.) veräußert oder überhaupt nicht verwendet werden sollten, erfolgt nach Beendigung der Liquidation des Berlin-Dresdener Eisenbahnunternehmens Ausgleichung zwischen den hohen kontrahirenden Regierungen. b) Der Sächsische Staat hat ferner den nach dem Rechnungsabschlusse des Betriebsjahres 1887/88 sich ergebenden Betrag der Schuld der Gesellschaft an den Preuhischen Staat aus der Zinsgarantie des letzteren für die Gesellschafts -Anleihe, einschließlich der von dieser Schuld bis zum 1. April 1888 aufgelaufenen vertragsmäßigen Zinsen antheilig zu übernehmen. Dieser Antheil ist nebst 3 1½ Prozent Zinsen vom 1. April 1888 ab Seitens der Königlich Sächsischen Regierung an die Königlich Preußische Regierung zu zahlen. c) Der Sächsische Staat partizipirt an den für die Verzinsung und Amortisation der Gesellschafts -Anleihe erforderlichen Beträgen vom 1. April 1888 ab antheilig. Die Königlich Sächsische Regierung wird demgemäß die Sächsischen Antheile rechtzeitig vor dem Fälligkeitstermine der Königlich Preußischen Regierung überweisen. — 63 — Die letztere behält sich jedoch vor, zu einem ihr geeignet erscheinenden Zeit— punkte, vor oder nach dem 1. April 1888, nach vorheriger Mittheilung des dies— bezüglichen Vorhabens an die Königlich Sächsische Regierung die Herabsetzung der Zinsen der vorgedachten Anleihe herbeizuführen, ferner diese Anleihe zur Rückzahlung zu kündigen, sowie auch den Inhabern der Schuldverschreibungen derselben die Rückzahlung der Schuldbeträge oder den Umtausch gegen Staatsschuldverschreibungen anzubieten und die Bedingungen des Angebots festzusetzen. Die Königlich Sächsische Regierung hat der Königlich Preußischen Regierung ihren Antheil an den zur Durchführung der fraglichen Finanzoperationen in Preußischen Staatsschuldverschreibungen, bezw. in baarem Gelde erforderlichen Mitteln rechtzeitig zu überweisen. Sofern die Höhe der in diesem Artikel gedachten, von der Königlich Sächsischen Regierung zu überweisenden Entschädigungsbeträge sich zur Zeit der Fälligkeit noch nicht genau ermitteln lassen sollte, hat die Königlich Sächsische Regierung — vorbehaltlich der späteren endgiltigen Regelung — den von Preußen vorläufig liquidirten Betrag zur Verfügung zu stellen. Artikel 5. Die beim Abschluß des Geschäftsjahres 1887/88 sich ergebenden Bestände der Reserve= und Erneuerungsfonds, sowie ein etwaiger Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben beim Baufonds nebst den noch aufkommenden Erträgnissen dieser Fonds, ferner die am 1. April 1888 vorhandenen Betriebsmittel und Materialienbestände werden, letztere unter Anrechnung des Buchwerthes, nach Verhältniß der Antheile am Kaufpreise vertheilt. Sollte eine anderweite Vertheilung der Betriebsmittel vereinbart werden oder die Verwendung von Stahlschienen auf den beiderseitigen Bahnstrecken auch nicht annähernd deren Längenverhältnissen entsprechend stattgefunden haben, so erfolgt eine Ausgleichung bei Berechnung der Antheile am Erneuerungsfonds. Sofern der Baufonds mit einem Defizit abschließen sollte, wird dasselbe von beiden Theilen nach dem Verhältnisse der Antheile am Kaufpreise gedeckt. Die unbegebenen Prioritäts-Obligationen der Gesellschaft werden vernichtet. Artikel 6. Die von der Königlich Preußischen Regierung nach dem Erwerbe der Berlin-Dresdener Eisenbahn etwa bewirkten Meliorationen der Strecke Dresden-Elsterwerda kommen bei Bemessung der Entschädigung in Zuschlag, wogegen etwaige Deteriorationen in Abzug gebracht werden. — 64 — Artikel 7. Die auf dem Betriebsunternehmen bereits lastenden Haftpflicht- und Unfallentschädigungen werden, je nachdem die Beschädigungen auf der einen oder anderen Strecke entstanden sind, von dem einen oder anderen Staate übernommen. Artikel 8. Die Königlich Sächsische Regierung übernimmt das am 1. April 1888 auf der Strecke Dresden-Elsterwerda beschäftigte Beamten= und Dienstpersonal der Berlin-Dresdener Eisenbahn (abgesehen von den bei der Preußischen Staatseisenbahnverwaltung verbleibenden höheren Beamten und denjenigen der Centralverwaltung) und erfüllt alle Ansprüche, welche denselben aus ihrer Anstellung bezw. aus ihren Dienstverträgen, sowie aus ihrer Zugehörigkeit zur Beamten-Pensions= und Unterstützungskasse zustehen. Die in die Königlich Sächsische Verwaltung übergehenden Beamten scheiden mit dem 1. April 1888 aus der Kasse aus. Sofern der zu dieser Zeit vorhandene Bestand der Kasse zur Erfüllung der auf derselben lastenden Verpflichtungen gegenüber den aus dem aktiven Dienste ausgeschiedenen Beamten und deren künftigen Hinterbliebenen, sowie den Hinterbliebenen der bereits verstorbenen Beamten nicht ausreichen sollte, werden die etwa erforderlichen Zuschüsse Seitens der beiden vertragschließenden Regierungen nach Verhältniß der Anzahl der am 1. April 1888 von der Königlich Sächsischen Regierung zu übernehmenden Kassenmitglieder zu der Anzahl der zu jener Zeit bei der Preußischen Staatseisenbahnverwaltung verbleibenden Kassenmitglieder geleistet. Sollte dagegen noch ein Ueberschuß vorhanden sein, so wird derselbe nach dem gleichen Verhältnisse beiden betheiligten Regierungen zur reglementsmäßigen Verwendung überwiesen. Die Feststellung darüber, ob das Eine oder Andere zutrifft, wird durch Preußischer Seits anzustellende versicherungstechnische Berechnungen bewirkt. Artikel 9. Die hohen kontrahirenden Regierungen werden nach näherer Verständigung untereinander dafür Sorge tragen, daß nach dem Uebergange der Strecke Dresden-Elsterwerda auf den Sächsischen Staat auf der ganzen Strecke von Berlin nach Dresden eine zusammenhängende Beförderung Statt findet. Auch wollen dieselben veranlassen, daß die Beförderung sowohl der Personen als der Güter zwischen den zuletzt gedachten beiden Orten ohne Wechsel der Transportfahrzeuge erfolge. So geschehen zu Berlin, den 24. Januar 1887. Hoffmann. Schmidt. Kirchhoff. — 65 — Staats-Vertrag zwischen Sachsen und Preußen, betreffend die anderweite Regelung der Verhältnisse mehrerer die beiderseitigen Gebiete berührenden Eisenbahnen. Nachdem das Halle-Sorau--Gubener Eisenbahn-Unternehmen auf den Preußischen Staat nach Maßgabe des Vertrages vom 25./30. Juni 1884 (Preußische Gesetz— Sammlung für 1885, Seite 47) übergegangen ist, haben zum Zwecke der hierdurch erforderlich gewordenen anderweiten Regelung der Verhältnisse derjenigen zu dem ge— nannten Unternehmen gehörigen Strecke, welche die Sächsisch-Preußische Landesgrenze berührt, sowie zur Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse des Berlin-Dresdener Eisenbahn-Unternehmens zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Alexander Hoffmann, Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Gustav Schmidt und Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Hermann Kirchhoff, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben: Art. I. Die Königlich Sächsische Regierung erklärt Sich damit einverstanden, daß der Preußische Staat nach Maßgabe des mit der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn-Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages vom 25./30. Juni 1884 (Preußische Gesetzsammlung für 1885, Seite 47) den Betrieb des gedachten Unternehmens, soweit dasselbe auf Königlich Sächsischem Gebiete liegt, übernommen und das Eigenthum desselben erworben hat. Art. II. Die Königlich Sächsische Regierung verzichtet auf das der vormaligen Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn-Gesellschaft gegenüber in dem Staatsvertrage vom 30. Oktober 1872 wegen Herstellung einer Eisenbahn von Eilenburg über Taucha nach Leipzig vorbehaltene Recht auf den Erwerb des innerhalb des Königlich Sächsischen Gebietes gelegenen Theiles der genannten Eisenbahn, so lange derselbe sich im Besitze oder Betriebe der Königlich Preußischen Regierung befindet. Dagegen bedarf der Verkauf der gedachten Bahn, soweit sie auf Königlich Sächsischem Gebiete gelegen ist, ebenso die Uebertragung des Betriebes auf einen anderen Betriebsunternehmer der Zustimmung der Königlich Sächsischen Regierung. — 66 — Andererseits nimmt die Königlich Preußische Regierung ein Recht des Erwerbes der auf Königlich Preußischem Gebiete gelegenen Strecke der Linie Elsterwerda-Dresden, so lange dieselbe sich im Besitze oder Betriebe der Königlich Sächsischen Regierung be— findet, nicht in Anspruch, wogegen Sie Sich die Zustimmung zu einem Verkaufe dieser Strecke bezw. zu der Uebertragung des Betriebes auf derselben an einen anderen Be— triebs = Unternehmer vorbehält. Art. III. Jeder der kontrahirenden Regierungen verbleibt die Landeshoheit hinsichtlich der in Ihrem Gebiete belegenen Theile der im Artikel II genannten Bahnen und es sollen die auf denselben anzubringenden Hoheitszeichen diejenigen der betreffenden Territorialregierung sein. Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen in Bezug auf die Bahnanlage oder deren Betrieb werden von den Behörden des Staates, auf dessen Gebiete sie ausgeübt sind, untersucht und nach den dortigen Gesetzen beurtheilt. Die Bahnpolizei wird in Gemäßheit des jeweilig gültigen Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands bezw. der jeweilig gültigen Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung von den Organen der Eisenbahn-Verwaltung ausgeübt. Die vertragenden Regierungen sichern Sich die Vollstreckung vollstreckbarer Strafverfügungen zu, welche von Polizeibehörden des ersuchenden Staates wegen Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche, auf die Bahnanlage und den Bahnbetrieb Bezug habende Vorschriften erlassen werden. Jede der betheiligten Regierungen wird für die einzelnen auf dem Gebiete der anderen Regierung gelegenen Eisenbahnstrecken einen auf diesem Gebiete wohnenden Beamten oder eine auf demselben besindliche Eisenbahn-Verwaltungsstelle bezeichnen, welchen die für die betreffende Eisenbahn-Verwaltung bestimmten amtlichen Verfügungen und Erlasse mit rechtlicher Wirkung zu behändigen sind. Art. IV. Unterthanen des einen Staates, welche beim Betriebe oder Baue im Gebiete des andern Staates angestellt werden, scheiden dadurch nicht aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes. Die Bediensteten sind ohne Unterschied des Ortes der Anstellung rücksichtlich der Disciplin der kompetenten Eisenbahnaufsichtsbehörde, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Die Verpflichtung der Bediensteten erfolgt nach Maßgabe der für die betreffende Staatsbahn-Verwaltung jeweilig bestehenden Vorschriften bei der dazu kompetenten Eisen- — 67 — bahnbehörde; insoweit dieselben aber in dem andern Staatsgebiete stationirt sind, haben sie einen Revers zu unterzeichnen, in welchem sie in gleicher Kraft mit einer förmlichen Eidesleistung sich verpflichten, den Gesetzen des betreffenden Staatsgebiets und den all— gemeinen Verordnungen der betreffenden kompetenten Landesbehörden genau und pünkt— lich nachzukommen. Diese Reverse werden der betreffenden Regierung überreicht. Bei Besetzung der unteren Beamtenstellen soll bei sonst gleicher Qualification auf Angehörige des betreffenden Staatsgebietes besondere Rücksicht genommen werden. Art. V. Beide kontrahirende Regierungen werden auf denjenigen Stationen oder Haltestellen, wo es Seitens der betreffenden Territorialregierung für erforderlich erachtet wird, eine geeignete Lokalität zum Polizeibureau einrichten, möbliren, in gutem Stande erhalten und für deren Beleuchtung, Heizung und Reinigung sorgen, nicht minder die zum Dienste auf der Eisenbahn und den Bahnhöfen bestimmten Polizeibeamten, ingleichen alle Mitglieder der Gendarmerie, welche sich durch Dienstkleidung oder sonst als solche ausweisen, bei Dienstreisen innerhalb des Staatsgebietes, welchem dieselben angehören, frei befördern. Art. VI. Hinsichtlich der Anlegung neuer Stationen und Haltestellen an den im Gebiete des andern Staates gelegenen Bahnstrecken wird den etwaigen Wünschen der Regierung des letzteren thunlichst entsprochen werden. Die Projecte für neue Bahnhöfe und Haltestellen, sowie für umfassendere Veränderungen bestehender Bahnhöfe und Haltestellen, ferner für Verlegungen freier Strecken werden der betreffenden Territorialregierung zur Prüfung vom Standpunkte der landespolizeilichen Interessen vorgelegt werden. Die Aufhebung bestehender Verkehrsplätze oder die Einziehung einzelner ganzer Bahnstrecken wird nicht ohne Zustimmung der betreffenden Territorialregierung beschlossen werden. Die technische Aufsicht über den Betrieb und den betriebsfähigen Zustand der Bahnen steht derjenigen Regierung zu, welche den Betrieb derselben leitet. Art. VII. Die Festsetzung der Fahrpläne und Tarife steht jeder der beiden Regierungen hinsichtlich der in Ihrem Eigenthum befindlichen Bahnlinien zu. Die Fahrpläne der in dem einen Staatsgebiete gelegenen Eisenbahnstrecken werden, soweit dies durch den einheitlichen Betrieb auf der Strecke Berlin-Dresden sich nicht schon von selbst ergiebt, jedenfalls in thunlichste Uebereinstimmung mit den Fahrplänen der an-1887. 12 — 68 — schließenden Eisenbahnstrecken im andern Staatsgebiete gebracht werden. Zu diesem Be— hufe werden die beiderseitigen Staatsbahn-Verwaltungen angewiesen werden, sich die Projecte für die Fahrpläne rechtzeitig mitzutheilen, um denselben Gelegenheit zur Geltendmachung etwaiger Wünsche, denen soweit möglich entsprochen werden soll, zu bieten. Für den Personenverkehr bestehende directe Zugsverbindungen der in dem einen Staate gelegenen Eisenbahnstrecken mit anschließenden Eisenbahnstrecken des andern Staates werden nur nach vorgängigem Benehmen mit der andern betheiligten Staats— bahn-Verwaltung aufgehoben werden. Die beiden kontrahirenden Regierungen werden die Verkehrs= und volkswirthschaftlichen Interessen des Gebietes, in welchem die von Ihnen betriebenen Eisenbahnlinien gelegen sind, in gleicher Weise berücksichtigen, wie diejenigen der eigenen Gebietstheile, und weder im Personen= noch Güterverkehre zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise einen Unterschied machen. Art. VIII. An Stelle des Eisenbahnabgabeantheils, welcher nach dem obenerwähnten Staatsvertrage vom 30. Oktober 1872 von dem Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn-Unternehmen dem Sachsischen Staate zukommt, erhält letzterer vom 1. Januar 1885 ab eine jährliche feste Rente von 2000 M. Fällig ist dieselbe für die Zeit vom 1. Januar 1885 bis 31. März 1886 sofort für die folgenden Preußischen Etatsjahre jedes Mal in dem dem Jahresschlusse folgenden Monate Juli. Neue Staatsabgaben irgend welcher Art werden der vorgenannten Bahn Sachsischer Seits nicht auferlegt werden. Die Besteuerung der auf Preußischem Staatsgebiete belegenen Strecke der Linie Elsterwerda-Dresden erfolgt, wie bisher, nach Maßgabe des Königlich Preußischen Gesetzes vom 16. März 1867 (Gesetzsammlung für 1867, Seite 465). Weitere Staatsabgaben werden von dieser Strecke nicht zur Erhebung gelangen. Art. IX. Der zwischen Sachsen und Preußen abgeschlossene Staatsvertrag vom 30. Oktober 1872 wegen Herstellung einer Eisenbahn von Eilenburg über Taucha nach Leipzig (Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen von 1873, Seite 155 flg.#, Preußische Gesetz-Sammlung für 1873, Seite 35 flg.), sowie der wegen Herstellung einer direkten Eisenbahn von Berlin nach Dresden abgeschlossene Staatsvertrag vom 6. Juli 1872 (Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen von 1872, Seite 419 flg., Preußische Gesetz-Sammlung für 1872, Seite 627 flg.) werden nebst den zugehörigen Schlußprotokollen aufgehoben. Desgleichen treten die der Halle-Sorau-- — 69 — Gubener= bezw. Berlin-Dresdener Eisenbahn-Gesellschaft für den Bau und Betrieb der genannten Eisenbahnen ertheilten landesherrlichen Concessionen mit der Perfektion dieses Vertrages außer Kraft. So geschehen zu Berlin, den 24. Januar 1887. Hoffmann. Schmidt. # Kirchhoff. Nr. 20. Bekanntmachung, die Gemeindeverfassung der Stadt Kirchberg betreffend; vom 22. April 1887. Uhter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 22. September 1874, die Verfassungsverhältnisse der Städte betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 325 flg.) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Stadt Kirchberg nach dem mit Genehmigung des Ministeriums des Innern gefaßten Beschlusse des Stadtgemeinderaths daselbst aus der Klasse derjenigen Städte, welche die Städteordnung für mittlere und kleine Städte angenommen haben, ausgeschieden ist und daß ihre Verfassung nach den Bestimmungen der Revidirten Städteordnung vom 24. April 1873 geordnet werden wird. Dresden, am 22. April 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Münckner. — 70 — Nr. 21. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebes der Geithain-Leipziger Staatseisenbahn betreffend; vom 27. April 1887. Da- Finanz-Ministerium hat beschlossen, die von Geithain über Lausigk nach Leipzig erbaute Staatseisenbahn am 2. Mai laufenden Jahres dem allgemeinen Verkehre zu übergeben. Die Leitung des Betriebes auf der gedachten Staatseisenbahnlinie erfolgt durch die Generaldirection der Staatseisenbahnen, welche auch die Tarife und Fahrpläne veröffentlichen wird; dagegen verbleibt die Erledigung der auf Bauangelegenheiten und die Regelung der auf Besitzverhältnisse sich beziehenden Geschäfte im Bereiche der genannten Staatseisenbahnlinie bis auf Weiteres noch dem Commissar für Staatseisenbahnbau, Oberfinanzrath Schreiner. Dresden, am 27. April 1887. Finanz-Ministerium. Für den Minister: v. Thümmel. Müller. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne in Dresden. — 71 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 8. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 22. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadtgemeinde Ehrenfriedersdorf betr. S. 71. — Nr. 23. Verordnung, die Anwendung der §§ 3 und 21 des Gesetzes vom 8. März 1838 betr. S. 72. — Nr. 24. Verordnung, die Beschränkung des Verkaufs von Fleisch kranker Thiere betr. S. 73. — Nr. 25. Bekanntmachung, die Verlegung der Münze betr. S. 76. — Nr. 26. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer Eisenbahn von Stollberg nach Zwönitz betr. S. 76. Nr. 22. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadtgemeinde Ehrenfriedersdorf betreffend; vom 5. Mai 1887. De- Ministerien des Innern und der Finanzen haben zu der von dem Stadtrathe zu Ehrenfriedersdorf unter Zustimmung der Stadtverordneten daselbst beschlossenen Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, seiten des letzteren unkündbaren Schuldscheinen in Abschnitten von je 300 Mark zum Zwecke der Aufnahme einer mit 3½ vom Hundert jährlich zu verzinsenden städtischen Anleihe von Ein Hundert Fünfzig Tausend Mark nach Maßgabe des vorgelegten Anleihe= und beziehentlich Tilgungsplans die nach § 1040 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung ertheilt, was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Dresden, am 5. Mai 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Münckner. Ausgegeben zu Dresden den 15. Juni 1887. 13 — 72 — Nr. 23. Verordnung, die Anwendung der 88 3 und 21 des Gesetzes vom 8. März 1838 betreffend; vom 7. Mai 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung und ständischer Ermächtigung und nachdem auch hin— sichtlich der Anlagen für die evangelisch-lutherische Kirche das evangelisch-lutherische Kirchenregiment und die Landessynode ihre Zustimmung ertheilt haben, wird bestimmt, daß die §§ 3 und 21 des Gesetzes, einige Bestimmungen über die Verpflichtung der Kirchen= und Schulgemeinden zu Aufbringung des für ihre Kirchen und Schulen erforderlichen Aufwandes betreffend, vom 8. März 1838 in Zukunft dahin anzuwenden sind, daß — soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, und insbesondere unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften, wonach zu den Kirchenanlagen einer Kirchengemeinde Bekenner eines dieser Kirchengemeinde fremden Glaubens und zu den Schulanlagen der Schulgemeinde der Mehrheit eines Ortes Mitglieder der Schulgemeinde einer confessionellen Minderheit dieses Ortes nur nach ihrem innerhalb des Kirchen= oder Schulbezirks gelegenen Grundbesitze zuzuziehen sind — a) in entsprechender Anwendung der Vorschriften in § 27 der Revidirten Städteordnung und in § 18 der Revidirten Landgemeindeordnung die Mitleidenheit an den Kirchen= und Schullasten wegen Gewerbebetriebs in der Regel nur dort, wo die gewerbliche Niederlassung besteht, in Anspruch genommen und, wenn ein Gewerbebetrieb ständig in mehreren Kirchen= oder Schulbezirken stattfindet, in jedem dieser Bezirke ein verhältnißmäßiger Beitrag zu den Kirchen= und Schullasten gefordert werden kann, und b) auch juristische Personen unter den in den obengedachten Gemeindeordnungen über die Zuziehung solcher Personen zu den Gemeindeanlagen enthaltenen Voraussetzungen der Verpflichtung unterliegen, zu den Kirchen= und Schullasten beizutragen. Nach erlangter Zustimmung der Oberlausitzer Provinzialstände findet diese Verordnung auch für die Oberlausitz Anwendung. Dresden, den 7. Mai 1887. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. v. Gerber. Götz. — 73 — Nr. 24. Verordnung, die Beschränkung des Verkaufs von Fleisch kranker Thiere betreffend; vom 21. Mai 1887. E- ist das Bedürfniß hervorgetreten, behufs Abwendung von Gefährdungen durch den Verkauf gesundheitsschädlichen Fleisches besondere Vorschriften zu erlassen. Das Mini— sterium des Innern hat deshalb nach Gehör des Landes-Medicinal-Collegiums und der Commission für das Veterinärwesen beschlossen und verordnet, was folgt: & 1. Ess ist verboten, Fleisch von Thieren feil zu halten und zu verkaufen, welche mit einer der nachstehend benannten Krankheiten behaftet waren, als: Milzbrand, Wuthkrankheit, Rotz und Wurmkrankheit, Aaspocken, ausgebreiteter und allgemeiner Tuberculose (Perlsucht), Trichinen, Finnen in großer Zahl, eitriger oder jauchiger Blutvergiftung, hochgradigem Rothlauf, hochgradiger Gelbsucht; ferner von Thieren, welche in Folge von Vergiftungen erkrankt waren, sofern nicht die Genießbarkeit durch thierärztlichen Ausspruch festgestellt ist, sowie von umgestandenen oder ungeborenen Thieren. Soweit nicht besondere Bestimmungen einschlagen, ist derartiges Fleisch zu vergraben oder nur zu technischen Zwecken zu verwenden. #&#2. Gleichfalls verboten ist das Feilbieten und der Verkauf des Fleisches a) von kranken Thieren, welche zwar an keiner der in § 1 angeführten Krankheiten gelitten haben, bei denen aber anhaltendes hochgradiges Fieber oder ausgedehnte Entzündung und Eiterung vorhanden gewesen, b) von Thieren, welche wegen erheblicher Verletzungen geschlachtet worden sind, wenn die Schlachtung später als 12 Stunden nach der Verletzung erfolgt ist und die Genießbarkeit des Fleisches nicht ausdrücklich durch den Ausspruch eines Thierarztes bestätigt wird. 6n 3 . Finniges Fleisch darf, soweit der Verkauf desselben nicht nach § 1 verboten ist, nur in vollständig gar gekochtem Zustande unter Angabe des Fehlers verkauft werden. #+#4.Von sonstigen kranken Thieren, deren Fleisch nicht unter die vorstehenden Verbote fällt, sind die krankhaft entarteten, d. h. mit Blut durchtränkten, entzündlich veränderten oder mit Eiterherden, Kalkablagerungen oder Neubildungen, mit Einschluß der Tuberkeln oder thierischen und pflanzlichen Schmarotzern, durchsetzten Fleischtheile oder Organe vom Verkaufe auszuschließen und zu vernichten. 65. Bei Handhabung gegenwärtiger Verordnung sind die näheren Bestimmungen der beigefügten Anweisung zur Richtschnur zu nehmen. In allen zweifelhaften Fällen 13“ — 74 — haben die Ortspolizeibehörden den Ausspruch eines Thierarztes einzuholen und ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen. § 6. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Anordnungen werden, soweit nicht anderweite Strafvorschriften einschlagen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft. Dresden, am 21. Mai 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Körner. Anweisung für die Ausführung der Verordnung vom 21. Mai 1887, die Beschränkung des Verkaufs von Fleisch kranker Thiere betreffend. Für die Beurtheilung der Genießbarkeit des Fleisches von kranken Thieren sind folgende Grundsätze maßgebend: # 1. In jedem Falle als ungenießbar ist das Fleisch zu erachten von Thieren, welche an a) Milzbrand, b) Wuthkrankheit, c) Rotz= und Wurmkrankheit, d) Aaspocken, e) Trichinenkrankheit gelitten haben. #&#2. Als ungenießbar ist das Fleisch unter den angefügten Bedingungen zu erachten a) bei Tuberculose (Perlsucht), wenn dieselbe allgemein (generalisirt d. h. nicht auf ein Organ und die zugehörigen Lymphdrüsen beschränkt) und verbreitet (nicht auf kleinere Theile oder Herde beschränkt) gefunden wird, daher insbesondere aa) wenn neben tuberculöser Erkrankung der in der Brusthöhle liegenden Theile (Lungen, Brustfell und der zugehörigen Lymphdrüsen) gleichzeitig Tuberculose der Organe der Bauchhöhle oder umfangreiche Tuberculose des Bauchfelles vorhanden ist, — 75 — bb) wenn neben umfangreicher tuberculöser Erkrankung der Organe oder der Auskleidung der Brusthöhle oder der Bauchhöhle gleichzeitig mehrfache tuberculöse Erkrankung der Lymphdrüsen des Körpers, der Muskeln, der Knochen oder des Euters vorhanden ist, cee) wenn neben ausgedehnter Tuberculose der Organe einer Höhle hochgradige Abmagerung vorhanden ist; b) bei hochgradiger Gelbsucht, wenn Muskeln und Fett deutlich gelbe Farbe zeigen (namentlich bei Lupinose, Nabelvenenentzündung junger Thiere); e) bei Finnen, wenn dieselben in so großer Zahl vorkommen, daß sie auf jeder Schnittfläche zu sehen sind, oder das Fleisch eine hellere Farbe und wässerige Beschaffenheit angenommen hat; d) bei eitriger und jauchiger Blutvergiftung (Pyaemie und Septicaemie) im Unschluß an aa) ausgebreitete Entzündungen äußerer Theile mit Uebergang in Eiterung oder Brand und Schwellung der zugehörigen Lymphdrüsen (namentlich beim Durchliegen, brandigem Rothlauf, fortschreitender septischer oder eitriger Entzündung des Zellgewebes des Euters u. s. w.), bb) eitrige, septische oder sonstige infectiöse Entzündung innerer Theile mit Ausbreitung auf die zugehörigen Lymphdrüsen oder benachbarten serösen Häute (namentlich Lungenentzündungen mit Ausgang in Eiterung oder Brand, heftiger (ruhrartiger! Darmentzündung, Berstungen des Magens, Darms oder der Harnblase, Gebärmutterentzündung, Puerperalfieber, phlegmonöse Gebärmutterentzündung); e) bei Rothlauf der Schweine, wenn ausgebreitete blaurothe Färbung der Haut oder blutige Durchtränkungen im Zellgewebe, Speck oder in inneren Organen gefunden werden; f) bei Vergiftungen, wenn anzunehmen ist, daß die giftigen Stoffe ins Blut aufgenommen und in dem Fleische in solchen Mengen enthalten sind, daß dasselbe die Gesundheit des Menschen gefährdet oder dasselbe Ekel und Widerwillen erregt, daher namentlich bei Vergiftungen durch scharfe, narkotische, metallische und stark riechende Mittel (Tabak, Nießwurz, Brechnuß, Opium und seine Alkaloide, Phosphor, Arsenik, Quecksilber, Carbolsäure u. s. w.); 8) bei anhaltendem hochgradigen Fieber oder ausgedehnten Entzündungen und Eiterung, wenn sogenannte typhöse Erscheinungen (große Hinfälligkeit, Eingenommenheit des Kopfes, blaurothe Färbung der Schleimhäute oder Anschwellung äußerer Theile) vorhanden gewesen sind und bei der Section Entmischung des Blutes, Mürbheit beziehentlich Erweichung der parenchymatösen — 76 — Organe, Herz, Leber, Nieren, Blutungen und blutigseröse Ergießungen in den Körperhöhlen gefunden werden (so namentlich bei Diphtheritis der Kälber, bran— diger Bräune, schweren Fällen der Kopfkrankheit der Rinder, Nierenentzündungen), dagegen ausgenommen die nervöse oder paralytische Form des Gebärfiebers; h) bei Thieren, welche wegen erheblicher Verletzung geschlachtet werden, wenn die Schlachtung später als 12 Stunden nach der Verletzung erfolgt ist und bei der Section ausgedehnte Blutungen, Zertrümmerung von Gewebe, Austritt von Nr. 25. Bekanntmachung, die Verlegung der Münze betreffend; vom 23. Mai 1887. Nachdem die Königlich Sächsische Münzstätte von Dresden nach den Muldner Hütten bei Freiberg verlegt, daselbst eine „Verwaltung der Königlichen Münze“ errichtet und diese dem Oberhüttenamte zu Freiberg unterstellt worden ist, wird dies hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die nach der Verordnung vom 4. Juni 1884, Maßregeln gegen Münzfälschungen betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 170), an das Münzamt zu richtenden Mittheilungen vom 1. Juni dieses Jahres ab der Verwaltung der Königlichen Münze auf den Muldner Hütten bei Freiberg zu machen sind. Dresden, den 23. Mai 1887. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Dietzel. Nr. 26. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbaunung der nachgedachten Eisenbahn betreffend; vom 24. Mai 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 27. Februar 1886 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern — 77 — behufs Erbauung einer normalspurigen Secundäreisenbahn von Stollberg nach Zwönitz andurch verordnet, wie folgt: & 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.) und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Bahn nebst Anschlußgleisen. &#2. Hinsichtlich des bei der Abtretung von Grundeigenthum für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. #6#v"3. Die Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. 6# 4. Bei dem Baue der gedachten Eisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne die Fluren von Stollberg, MNitteldorf, Oberdorf, Beutha, Grüna, Niederaffalter, Oberaffalter und Niederzwönitz betroffen. Dresden, den 24. Mai 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne in Dresden. — 79 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 9. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 27. Bekanntmachung, den Commissar für den Bau der Geithain-Leipziger Eisenbahn betr. S. 79. — Nr. 28. Bekanntmachung, die Betriebseröffnung der Schönberg-Schleizer Eisenbahn betr. S. 80. — Nr. 29. Verordnung, die den Ortsbehörden bei Einberufungen zum Dienst 2c. zufallenden Verpflichtungen betr. S. 80. Nr. 27. Bekanntmachung, den Commissar für den Bau der Geithain-Leipziger Staatseisenbahn betreffend; vom 12. Juni 1887. Das Finanz-Ministerium hat beschlossen den Oberfinanzrath Theodor Albrecht Schreiner in Dresden von den ihm übertragenen Geschäften eines Commissars für den Bau der Geithain-Leipziger Staatseisenbahn vom 1. Juli l. J. ab zu entbinden und vom gleichen Zeitpunkte an diese Geschäfte, soweit solche noch zu erledigen sind, dem Hilfsarbeiter bei der General-Direction der Staatseisenbahnen, Finanzassessor Dr. jur. Carl Arthur Kürsten in Dresden zu übertragen. Derselbe ist befugt, sich in Behinderungsfällen von dem Finanzrathe Dr. jur. Walther Friedrich Ernst Schelcher in Dresden vertreten zu lassen. Dresden, am 12. Juni 1887. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Müller. Ausgegeben zu Dresden den 27. Juni 1887. 14 — 80 — Nr. 28. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebes auf der normalspurigen Secundär-Eisenbahn Schönberg-Schleiz betreffend; vom 13. Juni 1887. Des Finanz-Ministerium hat im Einverständniß mit der Fürstlich Reußischen j. L. Landesregierung beschlossen, die von Schönberg (Station der Staatseisenbahnlinie Plauen-Hob) nach Schleiz erbaute normalspurige Secundäreisenbahn am 20. Juni laufenden Jahres dem allgemeinen Verkehre zu übergeben. Die Leitung des Betriebes der gedachten Staatseisenbahnlinie erfolgt durch die Generaldirection der Staatseisenbahnen, welche die Tarife und Fahrpläne veröffentlichen wird; derselben verbleibt auch die Erledigung der auf Bauangelegenheiten und die Regelung der auf Besitzverhältnisse sich beziehenden Geschäfte im Bereiche der genannten Staatseisenbahnlinie. # Dresden, am 13. Juni 1887. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Müller. Nr. 29. Verordnung, betreffend die den Ortsbehörden nach den Bestimmungen der Dienstvorschrift über Marschgebührnisse bei Einberufungen zum Dienst, sowie bei Entlassungen zufallenden Verpflichtungen; vom 17. Juni 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung Sr. Majestät des Königs tritt an Stelle des in der Verordnung vom 23. August 1877 (G.= u. V.-Bl. S. 261) erwähnten Reglements über die Verpflegung der Rekruten, Reservisten, Invaliden und Landwehrmänner bei Einziehungen resp. Entlassungen vom 5. October 1854 die mittelst Allerhöchster Kabinets-Ordre Sr. Majestät des Kaisers vom 22. Februar dieses Jahres genehmigte — 81 — Dienstvorschrift über Marschgebührnisse bei Einberufungen zum Dienst, sowie bei Entlassungen den 1. Juli a. c. in Kraft. Die die Verpflichtungen der Gemeindebehörden enthaltenden Bestimmungen dieser neuen Dienstvorschrift werden in dem nachfolgenden Auszuge aus derselben hierdurch zur Nachachtung bekannt gegeben und die Verordnung vom 23. August 1877 von dem vorerwähnten Zeitpunkte ab aufgehoben. Die nach den bisherigen Bestimmungen aufgestellten und noch nicht eingerechneten Nachweisungen über vorschußweise gezahlte Marschgebührnisse sind sofort nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen, den Amtshauptmannschaften bezw. Kreishauptmannschaften zur Prüfung und Attestirung vorzulegen und nachdem sie zurückgelangt sind, an die Bezirkssteuer-Einnahmen abzugeben. Die in § 4 des Auszugs erwähnten Marschgeldertabellen werden den Gemeindebehörden demnächst zugehen. Die Erstattung der von den letzteren gezahlten Marschgebührnisse erfolgt in der bisherigen, in § 37 näher bezeichneten Weise. Die Prüfung und Attestirung der Nachweisungen durch die Amtshauptmannschaften bezw. Kreishauptmannschaften ist nicht mehr erforderlich. Dresden, den 17. Juni 1887. Die Ministerien des Kriegs, des Innern und der Finanzen. Graf v. Fabrice. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Seelig. 14• Auszug aus der Dienstvorschrift über Marschgebührnisse bei Einberufungen zum Dienst, sowie bei Entlassungen. Vom 22. Februar 1887. Erster Theil. Marschgebührnisse bei Einberufungen und Entlassungen im Frieden. Erster Abschnitt. Marschgebührnisse im Allgemeinen. l 1. Anspruch. Anspruch. 1. Auf Marschgebührnisse nach Maßgabe dieser Bestimmungen haben nur Mannschaften Anspruch und zwar: Rekruten, Drei= und Vierjährig-Freiwillige, Freiwillige der Unteroffizierschulen,) Ersatzreservisten erster Klasse, Dispositions= Urlauber, Reservisten, Wehrleute. 2. Auf Marschgebührnisse haben keinen Anspruch: Die in die Armee eintretenden Kadetten, sowie diejenigen jungen Leute, welche mit der ausgesprochenen Absicht auf Beförderung zum Offizier dienen zu wollen, eingestellt werden, ferner Wallmeister, Zeugfeldwebel, Zeugsergeanten. 3. Wegen des Anspruchs auf Marschgebührnisse in besonderen Fällen bezw. bei besonderen Klassen von Mannschaften wird auf die nachfolgenden Festsetzungen im zweiten — Abschnitt Bezug genommen, wegen der Bekleidung auf Beilage 1. § 2. Abfindungsstellen. Marschgebührnisse erhalten: *) Die zu den Unteroffizier-Vorschulen einberufenen jungen Leute erhalten Reisegebührnisse nach besonderen Bestimmungen, auf sie findet also diese Dienstvorschrift keine Anwendung. — 83 — 1. Die vom Aufenthaltsort ) zum Landwehr-Bataillons-Stabsquartier) bezw. ersten Sammelpunkt, sowie unmittelbar zum Truppentheil 2c. Einberufenen durch die Gemeindebehörden — Stadträthe, Bürgermeister, Gemeindevorstände —. 2. Die vom Landwehr-Bataillons-Stabsquartier oder von einem anderen Sammelpunkt einzeln zu Entsendenden oder wieder zu Entlassenden durch die Bezirks-Kommandos bezw. die mit der Weitersendung beauftragte Stelle. 3. Die vom Landwehr-Bataillons-Stabsquartier oder von einem anderen Sammelpunkt aus zur Entsendung an die Truppentheile 2c. in Transporten Gesammelten, sowie die von den Truppen 2c. in Transporten zu Entlassenden durch die Transportführer oder die absendende Behörde. 4. Drei= und Vierjährig--Freiwillige, sowie Freiwillige der Unteroffizierschulen, welche in Folge ihrer persönlichen Meldung behufs Annahme zum Dienst bei einem Truppentheil bezw. einer Unteroffizierschule sofort zur Einstellung gelangen durch diesen Truppentheil bezw. die Unteroffizierschule. 5. Die von Truppentheilen, Lazarethen und anderen Militär= 2c. Behörden einzeln zur Entlassung kommenden Mannschaften durch die betreffenden Truppentheile und Behörden. I. Marschgebührnisse bei der Einberufung. A. Vom Aufenthaltsorte bis zum Gestellungsorte. 83. Allgemeine Grundsätze der Abfindung. Jeder Einberufene hat vom Aufenthaltsorte ab zunächst 20 km — nach der kür— zesten Straßenverbindung, gleichviel ob Schienen- oder Landweg — unentgeltlich zu— rückzulegen. ) Als Aufenthaltsort gilt derjenige Ort, für welchen der Mann zur Zeit der Einberufung in militärischer Kontrole steht, bezw. wenn er seinen dauernden Aufenthalt im Auslande hat, dasjenige Landwehr-Bataillons-Stabsquartier, welches dem Punkte, wo das Reichsgebiet auf dem Wege von dem Auslande her zum Gestellungsorte betreten wird, zunächst liegt. *#) Wird in der Dienstvorschrift der Ausdruck „Landwehr-Bataillons-Stabsquartier“ ohne weitere Bezeichnung gebraucht, so ist hierunter das Stabsquartier desjenigen Landwehr -Bezirks-Kommandos zu verstehen, zu dessen Bezirk der jedesmal in Betracht kommende Ort gehört. Als Landwehr-Bataillons-Stabsduartier gelten hierbei auch die Stabsquartiere der Reserve-Landwehr-Regimenter. Abfindungsstellen. Unentgeltliche Zurücklegung von 20 km. Unter Benutzung der Marschgeldertabellen. Bei Nichtnutzbarkeit der Marschgeldertabellen. Beim Verziehen der qusgehobenen Rekruten 2c. — 84 — 8 4. Abfindungsverfahren. 1. Ist der Gestellungsort?) einer der in den Marschgeldertabellen) verzeichneten Orte, so haben die Gemeindebehörden den bei demselben vermerkten Betrag zu zahlen. In den Gestellungsordres 2c. der Mannschaften werden daher in diesen Fällen die zahlbaren Gebührnisse von den Landwehr-Bezirks-Kommandos nicht weiter angegeben. 4) Die Beträge in den Marschgeldertabellen sind für alle Chargen — bei gleicher Entfernung — dieselben und derart berechnet, daß für jede, wenn auch erst angefangene 20 km, um welche der Aufenthaltsort vom Gestellungsort weiter als 20 km liegt, ein Pauschbetrag von 1: zahlbar ist. 2. Ist der Gestellungsort in den Marschgeldertabellen nicht verzeichnet, so ist der Gebührnißbetrag (der Markbetrag in Worten) seitens der Landwehr-Bezirks-Kommandos auf der Gestellungsordre anzugeben und seitens der Gemeindebehörden ohne weitere Prüfung zu zahlen. Für die Richtigkeit der Angaben sind die Landwehr-Bezirks-Kommandos verantwortlich. Der Betrag ist nach der Charge verschieden und wird nach besonderen Bestimmungen bemessen. An Stelle des Militärfahrscheins kommen die Eisenbahnfahrgebühren nach dem Satze des Militärtarifs auf den Gestellungsordres mit zum Ansatz. 3. Sind Rekruten, Drei= und Vierjährig-Freiwillige, sowie Freiwillige der Unteroffizierschulen in der Zeit zwischen ihrer Aushebung bezw. Annahme und dem Gestellungstermine in einen anderen Landwehr-Bataillons-Bezirk verzogen, so werden sie — gleichviel ob ihre Gestellung auf Grund des Urlaubspasses oder nach einer besonderen Gestellungsordre erfolgt — von der Gemeindebehörde bis zum Landwehr-Bataillons- *) Gestellungsort ist derjenige Ort, an welchem sich der Mann auf Grund des Urlaubspasses, der Gestellungsordre rc. zunächst zu gestellen hat (Landwehr-Bataillons-Stabsquartier, ein anderer erster Sammelpunkt oder die Garnison des Truppentheils 2c.). Der Garnison im Sinne dieser Dienstvorschrift steht gleich das Kantonnement, Marschquartier, der Uebungs-, Mobilmachungs= oder Formirungsort des Truppentheils, dem Truppentheil die Militär-Behörde, die Anstalt (Institut). *) Die Marschgeldertabellen sind Auszüge aus den Entfernungstabellen und für jeden Ort aufgestellt, sie enthalten die Angaben der von den Gemeindebehörden bei Einberufungen in das Landwehr-Bataillons-Stabsquartier bezw. nach den vorgesehenen ersten Sammelpunkten zu zahlenden Marschgelder. ##) In einzelnen Fällen werden von den Landwehr-Bezirks-Kommandos auch nach solchen Gestellungsorten, welche in den Marschgeldertabellen verzeichnet sind, die bis dahin zu zahlenden Marschgebührnisse, jedoch nach den in Punkt 2 erwähnten Grundsätzen (Eisenbahnfahrgeld und Marschgebühr) berechnet, in der Gestellungsordre 2c. angegeben werden, und ist dann nicht der in der Marschgeldertabelle angegebene Betrag, sondern es sind die auf der Gestellungsordre rc. ersichtlich gemachten Gebührnisse seitens der Gemeindebehörde zu zahlen. Die letzteren haben daher in jedem Falle vor der Zahlung der Marschgebührnisse zunächst darnach zu sehen, ob dieselben auf der Gestellungsordre 2c. angegeben sind. — 85 — Stabsquartier ihres neuen Aufenthaltsortes abgefunden und von dort durch das Land— wehr-Bezirks-Kommando ihrem Gestellungsort zugeführt. Ist jedoch der Gestellungsort in der Marschgeldertabelle verzeichnet, so greift die Bestimmung unter 1 Platz. 85. Zahlung der Abfindung. 1. Die Zahlung der Marschgebührnisse erfolgt gegen Quittung der Empfänger, welche sich zur Empfangsberechtigung durch Vorlegung des Urlaubspasses oder der Gestellungsordre auszuweisen haben. 2. Die Zahlung hat in der Regel nicht früher als 24 Stunden vor dem noth— wendigen Abgange zum Gestellungsorte zu erfolgen. 3. Werden die Marschgebührnisse nicht vor Antritt des Marsches zum Gestellungsorte erhoben, so geht der Anspruch darauf verloren. Bweiter Abschnitt. Marschgebührnisse in besonderen Fällen und für besondere Klassen. § 17. Bei Erkrankungen. 1. Mannschaften, welche als Einberufene bezw. Entlassene auf dem Marsche erkranken, sind in das nächste Militärlazareth zu befördern. Ist dies nach ärztlichem Ermessen ohne Gefahr für Gesundheit und Leben des Erkrankten nicht möglich, so sorgen die Gemeindebehörden für Kur und Verpflegung. Die entstehenden Kosten sind bei der Korps-Intendantur zu liquidiren. Zur ärztlichen Untersuchung der Erkrankten sind seitens der Transportführer bezw. seitens der Gemeindebehörden Militärärzte, in Ermangelung derselben Kreis= 2c. Medizinalbeamte — Bezirksärzte — und erst, wenn auch letztere am Orte der Erkrankung nicht vorhanden, die nächsten nicht beamteten Aerzte in Anspruch zu nehmen. Zur Begründung der etwa erforderlichen Krankenfuhre (Vorspann) bedarf es dann der Bescheinigung seitens des Arztes bezw. insofern ein solcher nicht hat herangezogen werden können, des Transportführers oder der Gemeindebehörde, daß der Kranke marschunfähig ist. Name des Erkrankten und, soweit angängig, Art seines Leidens sind hierbei anzugeben. 2. Von einzeln entsendeten Mannschaften nehmen die Militärlazarethe oder die Gemeindebehörden in den Fällen zu 1 die noch verfügbaren Marschgebührnisse, soweit sie vorhanden sind, sowie die in den Händen derselben befindlichen Fahrschein-Abschnitte Art der Zahlung. Zeit der Zahlung. Folgen der Nichterhebung. Im Allgemeinen. Bei Einzelsendungen. — 86 — oder Militär-Billets in Verwahrung und vermerken den Betrag der ersteren in der Ge— stellungsordre, dem Urlaubs-, Militär- oder Ersatz-Reserve-Paß. Kommen die in Verwahrung genommenen Marschgebührnisse (z. B. durch erfolgtes Ableben des Erkrankten) später nicht zur Verwendung, so sind sie unter gleichzeitiger Uebersendung der Militärfahrschein-Abschnitte oder der Militär-Billets der Korps-Intendantur zur Einziehung anzumelden. Die Militärlazarethe bezw. Gemeindebehörden haben den Truppentheilen, zu welchen die Mannschaften in Marsch gesetzt, bezw. von welchen sie entlassen waren, von der Erkrankung der letzteren sofort Kenntniß zu geben. Bei 3. Zu Transporten gehörige Mannschaften, welche von Lazarethen oder Gemeinde-Transporten. behörden zur Pflege übernommen werden, sind diesen mittelst eines nach Muster H zwei-Muster fach ausgefertigten Begleitscheines von dem Transportführer zu überweisen. Ein Exemplar dieses Scheines erhält die aufnehmende Behörde, das andere wird dem Transportführer zurückgegeben, nachdem es mit dem Vermerke der Aufnahme des Kranken und des Tages, an welchem derselbe in die Krankenverpflegung eintritt, versehen worden ist. Beide Exemplare werden zum Rechnungsnachweise benutzt. Weitersendung 4. Nach erfolgter Genesung sind die Mannschaften nach dem Bestimmungsort bezw. der Genesenen, der Heimath weiter zu senden. Die Gemeindebehörden übersenden zu diesem Zweck dem Landwehr-Bezirks-Kommando ihres Bezirks — sobald ärztlicherseits der Zeitpunkt der Genesung und der Marschfähigkeit angegeben werden kann —, die Militärpapiere des Mannes, sowie die in Verwahrung genommenen Fahrschein-Abschnitte oder Militär-Billets bezw. den unter 3 erwähnten Begleitschein und erhalten von dort die weiteren Anweisungen. § 20. Bei Verhaftung auf dem Marsche. Verhaftete. Werden einzeln einberufene oder entlassene Mannschaften während des Marsches verhaftet, oder werden Mannschaften von einem Transport aus als Arrestaten an eine Militärbehörde abgeliefert, so findet bei ihrer Aufnahme in die Haft bezw. bei Ueberweisung und Weitersendung derselben das hinsichtlich der Erkrankten im § 17 Vorgeschriebene entsprechende Anwendung. 8 21. Bei Beorderung, zur Kontrolversammlung, zur Vernehmung, sowie zur Fest— stellung der Dienstfähigkeit. Gestellung bei 1. Die Gestellung zu den Kontrolversammlungen und im Stationsorte der Land— der Landwehr- ; » . » Kempagnie, wehr-Kompagnie begründet keinen Anspruch auf Gebühren. — 87 — 2. Mannschaften, welche bei Anbringung von Gesuchen und Beschwerden in militä= im Landwehrrischen Dienstangelegenheiten oder zur Rechtfertigung wegen Versäumniß militärischer Siaaldonemn Pflichten behufs ihrer persönlichen Vernehmung in das Stabsquartier des Landwehr- · Bezirks-Kommandos beordert werden (§ 2 des Gesetzes vom 15. Februar 1875, betreffend die Ausführung der militärischen Kontrole 2c.), haben Anspruch auf Marschgebührnisse nach Maßgabe des ersten Abschnitts, wenn das Stabsquartier nicht mit dem Stationsort der Landwehr-Kompagnie zusammenfällt. Die Beorderung zur Feststellung der Dienstfähigkeit der zu Feldbeamten designirten Zur Fest-Mannschaften darf in der Regel mit Kosten für den Militär-Etat nicht verbunden sein, ens da die durch Militärärzte vorzunehmenden Untersuchungen gelegentlich der Kontrolver- « sammlungen und Uebungen stattfinden können. 23. Kontagiöse Augenkranke. Mannschaften, welche während ihrer activen Dienstzeit an kontagiöser Augenkrankheit Lazarethgelitten haben, zur Disposition der Ersatzbehörden oder zur Reserve in die Heimath ent- geem lassen sind, und, noch während sie dem Beurlaubtenstande angehören, bei Rückfällen zur · Kur in ein Militärlazareth aufgenommen werden, erhalten für den Weg zum Lazareth und von letzterem zurück nach der Heimath Marschgebührnisse nach den Festsetzungen des ersten Abschnitts. 8 26. Einjährig-Freiwillige. 1. Einjährig-Freiwillige — auch solche die in die Verpflegung des Truppentheils Einjährigaufgenommen sind — haben für den Marsch zu ihrem selbstgewählten Truppentheil auf Freiwillge Marschgebührnisse keinen Anspruch. Allgemeinen. 2. Auf übungspflichtige Ersatz-Reservisten erster Klasse, welche von dem Rechte der Den Einjährig-Wahl des Truppentheils Gebrauch machen, finden hinsichtlich ihrer ersten Uebung die Freiwilligen » t d Bestimmungen unter 1 entsprechende Anwendung. busbree visten 1. Klasse bei der ersten Uebung. 3. Mediziner, welche gemäß § 14, 3 der Rekrutirungs-Ordnung unter Vorbehalt Mediziner. zur Reserve beurlaubt waren, empfangen, wenn sie in Gemäßheit des § 21,4 daselbst und des §5 der Verordnung über die Organisation des Sanitäts-Korps vom 6. Februar 1873 zur Ableistung der zweiten Hälfte ihrer Dienstzeit als einjährig-freiwillige Aerzte eingestellt werden, für die Reise vom Aufenthaltsorte zur Garnison des Truppentheils, bei welchem sie eintreten, und später bei der Entlassung von demselben, weder Marsch-1887. 15 — 88 — noch sonstige Gebührnisse, selbst dann nicht, wenn sie in einer anderen als der von ihnen etwa gewünschten Garnison zur Einstellung gelangen. 827. Offizier-Aspiranten und Unterärzte des Beurlaubtenstandes. Im 1. Die Offizier-Aspiranten des Beurlaubtenstandes empfangen bei Einberufungen Allgemeinen. zu Uebungen und bei Entlassungen nach denselben Marschgebührnisse nach den Bestimm— ungen des ersten Abschnitts, selbst wenn die Uebung außerhalb des Korps-Bezirks, in welchem sie in militärischer Kontrole stehen, stattfindet. Unterärzte des 2. Auf die mit dem Onalifications-Attest versehenen Unterärzte des Beurlaubten-Beurlaubten= standes finden die Festsetzungen unter 1 sinngemäße Anwendung. standes. Dritter Abschnitt. Marschgebührnisse der Transport-Begleit-Kommandos und Attachirten. 830. Geldgebührnisse. —n-ui Offiziere, Militärärzte und Mannschaften des activen Dienststandes, welche einem Rekruten= oder Reservisten-Transporte zur Führung bezw. Begleitung oder als Attachirte beigegeben werden, verbleiben auf die Dauer dieses Kommandos in der Geldverpflegung ihres Truppentheils. 831. Verpflegungsgebührnisse. Bei Abgang 4. Hinsichtlich des Abgangs bei Erkrankungen und Arretirungen finden für Mann-* Tulktankten schaften des Begleit-Kommandos die Vorschriften in §§ 17 und 20 entsprechende Anwendung. Haben die Gemeindebehörden die Weitersendung solcher Mannschaften zu veranlassen, so sind ihnen seitens der zugehörigen Truppentheile auf Grund der Meldung des Transportführers die dieserhalb etwa nothwendigen Mittheilungen rechtzeitig zu machen, nöthigenfalls unter Beifügung des Militärfahrscheins und eines Vorschusses zur Marschverpflegung. Mierter Abschnitt. Anderweite Ausgaben. 932. Arztgebühren und Arzneien. Höhe der 1. An Gebühren erhalten die Civilärzte, ausgenommen die staatlich angestellten Gebühren. Kreis-Medizinal-Beamten — Bezirksärzte — für die Ausstellung eines Attestes, — 89 — a) wenn die Untersuchung in ihrer Wohnung stattgefunden hat, 1.4 für den Mann, b) wenn die Untersuchung außerhalb ihrer Wohnung stattfinden muß, 24 für den Mann. Ist mit der Untersuchung die Ausführung einer Reise nothwendig verbunden, so hat der hinzugezogene Arzt ohne Unterschied — mithin auch der Militärarzt und der Kreis= 2c. Medizinalbeamte (Bezirksarzt) — für dieselbe Anspruch auf die gesetzliche Entschädigung bezw. die verordnungsmäßigen Reisekosten und Tagegelder. 2. Kosten für Gebühren an Civilärzte und für Arzneien werden von dem Transportführer bezahlt, wenn solche während der Anwesenheit des Erkrankten beim Transport entstanden sind. Im anderen Falle erfolgt die Erstattung nach § 17. Beim Anspruch auf Reisekosten und Tagegelder haben die betreffenden Aerzte ihre Liquidationen der Korps-Intendantur einzureichen, welche die Zahlungsanweisung für Rechnung des Fonds zur Verpflegung der Ersatz= und Reserve-Mannschaften 2c. veranlaßt. Sechster Abschnitt. Liguidation und Anweisung. § 37. Für Zahlungen der Gemeindebehörden. 1. Die Gemeindebehörden tragen die von ihnen gezahlten Marschgebührnisse in Zahlung derselben. Im Nachweisungen, deren Aufstellung nach Muster 0 erfolgt, sofort bei der Zahlung ein und Aemeinen. lassen die Empfänger dabei auch in Spalte 12 durch Namensunterschrift quittiren. Diese Nachweisungen werden vierteljährlich abgeschlossen und von den Gemeindebehörden dahin bescheinigt, daß die angegebene Hauptsumme an die genannten Leute wirklich gezahlt ist, und daß dieselben durch Namensunterschrift bezw. wenn sie des Schreibens unkundig sind, durch Unterkreuzung quittirt haben. Hierauf werden sie den Bezirkssteuer-Einnahmen ausgehändigt und der Betrag derselben auf die abzuführenden Staatssteuern als baares Geld in Anrechnung gebracht. Die Bezirkssteuer-Einnahmen stellen die Beträge der Nachweisungen der Finanzhauptkasse ebenfalls als baares Geld in Rechnung. Die Finanzhauptkasse berechnet die solchergestalt für den Militärfonds geleisteten Vorschüsse dem Kriegszahlamte unter Aushändigung der bezüglichen Nachweisungen. Das Kriegszahlamt trägt die Summe mehrberegter Nachweisungen vierteljährlich für jeden Landwehr-Bataillonsbezirk in einfache Nachweisungen zusammen und überreicht dieselben unter Beifügung der Spezialnachweisungen der Korps-Intendantur, welche sie 15 Nuster C — Im Allgemeinen. Anspruch (zu 81). — 90 — den betreffenden Landwehrbezirks-Kommandos zur Prüfung und Bescheinigung dahin vorlegt, a) daß die in Ansatz gebrachten Leute wirklich einberufen und abgesandt, auch der Gestellungsort richtig angegeben ist, b) daß die Marschgebührnisse der auf den Zahlungsnachweisungen (Muster O) unter 8 aufgeführten Mannschaften mit den Vermerken auf den Gestellungsordres übereinstimmen. Eintretenden Falles ist die Bescheinigung über Einberufung, Absendung und Charge der Mannschaften auch auf die von den Landwehrbezirks-Kommandos nach den §§ 4,-z, 17,4 und 5, sowie 20 weiter Gesandten auszudehnen. Bei Rückgabe der Nachweisungen theilen die Landwehrbezirks-Kommandos etwaige Ausstellungen der Intendantur mit, welche nach Erledigung derselben, sowie nach Prüfung und Feststellung der angegebenen Entfernungen — nach den Entfernungstabellen 2c. — der Sätze und der Berechnung die Ausgabeanweisung ertheilt. Zweiter Theil. Marschgebührnisse bei Einberufungen und Entlassungen im Kriege. 8 41. Im Allgemeinen. Soweit in Nachstehendem nicht besondere Festsetzungen getroffen werden, sind die Bestimmungen des ersten Theils auch für den Krieg gültig. Erster Abschnitt. 42. Anspruch. Auf Marschgebührnisse haben im Kriege außer den im § 1 Genannten auch noch Anspruch: a) Ersatz-Reservisten zweiter Klasse und Landsturmpflichtige, welche militärischerseits einberufen und entlassen werden; b) Kriegsfreiwillige und Freiwillige des Landsturms beim Eintritt und beim Ausscheiden; c) Mannschaften des Beurlaubtenstandes, welche in Stellen von Wallmeistern, Zeugfeldwebeln und Zeugsergeanten einberufen werden. Marketender und Marketendergehülfen haben keinen Anspruch auf Marschgebührnisse. — 91 — I. Marschgebührnisse bei der Einberufung. A. Vom Aufenthaltsorte bis zum Gestellungsorte. 8 43. Höhe und Berechnung der Gebührnisse. 1. Sind für einzelne Klassen der einberufenen Mannschaften durch Erlasse des Bei Zuständig-Kriegs-Ministeriums besondere Gebührnisse festgesetzt, so enthalten die Gestellungsordres lun besonderer bezw. Gestellungslisten die entsprechenden Vermerke. Gzu § 4). 2. Ist der durch die öffentliche Aufforderung bezeichnete Gestellungsort nicht in den Bei Ein-Marschgeldertabellen verzeichnet, so sind die Gebührnisse nach dem für alle Chargen brufung urg gültigen Satze von 11“ für den Kopf und 20 km soweit als möglich gleich in der Auf= Aufforderung. forderung anzugeben. Bei Bemessung derselben treten an Stelle des Aufenthaltsortes der Einberufenen die Kompagnie-Stationsorte als Ausgangspunkte; die Anrechnung einer unentgeltlich zurückzulegenden Entfernung findet nicht statt. Die Abfindung ist somit für alle Orte desselben Kompagniebezirks die gleiche. 3. Die Gemeindebehörden haben in beiden Fällen die Beträge ohne weitere Prüfung Zahlung seitens der zu zahlen. Gemeinde-8 44. behörden. Abfindungsverfahren. 1. Ist in Folge der Kriegslage die vorherige Abfindung durch die Gemeindebehörden Nachträgliche nicht zu ermöglichen, so sind die Gebührnisse nachträglich seitens des Truppentheils zu Zn zahlen. (zu 8 4,1). In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn bei Einberufungen durch öffentliche Auf— forderung die Gebührnißbeträge weder aus den Marschgeldertabellen noch aus der öffent— lichen Aufforderung zu ersehen sind. In den angeführten Fällen haben die Gemeindebehörden die Nichtgewährung der Gebührnisse auf den Urlaubspässen oder Gestellungsordres ꝛc. besonders zu vermerken, bezw. den Betreffenden eine kurze, diesbezügliche, mit dem Dienststempel versehene Be— scheinigung mitzugeben. Letztere Bescheinigung kann für mehrere zu demselben Truppentheil Einberufene summarisch gegeben werden. 2. Können Einberufene in den Fällen unter 1 den Gestellungsort ohne Gewährung Ausnahmsbesonderer Mittel nicht erreichen, so find sie in das Landwehrbataillons-Stabsquartier weise Ent-Z Z Z „ „ » , sendung nach zu senden und mit den bis dahin zuständigen Gebührnissen zu versehen. dem Landwehr-Bataillons-= — 92 — 8 45. Ausweis zum Empfang der Marschgebührnisse. Ausweis zum Erfolgt die Einberufung durch öffentliche Aufforderung oder mittelst Austheilung kee von Gestellungslisten, so dienen als Ausweis für die Empfangsberechtigten auch die gebührnisse sonstigen Militärpapiere, als: Militärpaß, Ersatzreservepaß, Ersatzreserveschein. Gu § 5,10. Bei den Landsturmpflichtigen, Kriegsfreiwilligen und Freiwilligen des Landsturms kann im Falle der vorerwähnten Art der Einberufung die Zahlung auch ohne Vorlage von Ausweis-(Militär-) Papieren erfolgen. Zweiter Abschnitt. Marschgebührnisse der Transport-Begleit-Kommandos und Attachirten. 8 49. Pferde-Transportkommandos. Pferde- 1. Die als Pferdetransporteure nach den Pferde-Aushebungsorten einberufenen üa Mannschaften des Beurlaubtenstandes oder der Ersatzreserve erster Klasse werden für den Marsch dahin nach den §§ 3 bis 5 von den Gemeindebehörden abgefunden. Beilage 1 zu 8§1. Bestimmungen, betreffend die Bekleidung. 1. Bei der Gestellung müssen die Rekruten mit ausreichenden Oberkleidern, Stiefeln und 2 Hemden versehen sein. Wer diese Bekleidungsgegenstände wegen Dürftigkeit nicht beschaffen kann, wendet sich wegen Beschaffung derselben an den Vorsteher seiner Gemeinde oder des gleichartigen Verbandes, in dessen Bezirk er sich bei der Einberufung aufhält. Die Rekruten sind hierüber bei Gelegenheit der Ertheilung der Urlaubspässe entsprechend zu belehren. 2. Befinden sich Rekruten bei ihrer Gestellung dennoch nicht im Besitze der nothwendigsten Bekleidungsstücke, so sind solche unter dringenden Umständen von dem Landwehrbezirks-Kommando zu entnehmen. Diejenigen Truppentheile, bei welchen die betreffenden Rekruten eingestellt werden, sind verpflichtet, den Landwehrbezirks-Kommandos den Werth der hergegebenen Bekleidungsstücke zu erstatten oder letztere zurückzusenden. 3. Für die Bekleidung der zum Dienst eingezogenen Dispositions-Urlauber, Reservisten, Ersatz-Reservisten und Wehrleute haben die Gemeinden 2c. nicht zu sorgen. Hinsichtlich der Landsturmpflichtigen wird auf die besonderen Bestimmungen verwiesen. Muster H zu § 17. Schein zur Aufnahme in: 1. Lazareth 2. Vor= und Zuname (Rufname zu unterstreichen) 3. Regiment .. 4. Bataillon, Abtheilung 5. Kompagnie, Escadron, Batterie 6. Charge . 7. Datum der # 8. Ort Geburt 9. Kreis . 10. Provinz 11. Civilberuff 12. Datum des Dienst-13. Art s eintritts 14. Aushebungsbezirk Ort der Erkrankung am Zugang woher wohin am in welcher Art wohin Krankheit Mitgebrachte Löhnung bis einschließlich Beim Transport verpflegt bis einschließlich Abgang Ort und Datum. 1887. Arrest. Art und Dauer des Arrestes. Tage. Art.Tage. Anrt. Gel. Mittel. Streng. J. I .23.I9. 23.I9. 18... 18... vom Transportkommando des Wie nebenstehend Garnisonlazareth Arrest I I I I Unterschrift des Transportführers mit Charge und Dienststellung. 16 Der A. Montirungsstücke: Helm mit Schuppenketten. Czapka Mantel Waffenrock. Koller Paar Tuchhosen Drillichjacke Feldmütze Paar Stiefel Schuhe Hemden Halsbinde B. Armaturstücke: Gewehr, Karabiner oder Pistole Seitengewehr mit Troddel Leibriemen mit Schloß Tornister mit Riemen. Patrontasche C. Privat-Eigenthum: Baares Geld Uhr. Datum Kranke — Arrestat ha in die Arrest-Anstalt gebracht: — 96 — in das Lazareth . E der Sachen. □□ 1 1 □□ 1 Stückzahl. | l I l l l l l i l l Zur Notiz. 1. Die Gemeindebehörde, welche einen zu einem Transport gehörigen erkrankten Mann übernimmt (§ 17,8) hat nur die Angaben unter Zu= und Abgang einzutragen, im Uebrigen wird der Aufnahmeschein vollständig vom Transportführer ausgefüllt. 2. Die Gemeindebehörde vermerkt: a) bei der Uebernahme des Kranken, in beiden Exemplaren des Scheins, Unter Zu- bei „am“ den Eintritt des Kranken 2c. in die Gemeindeverpflegung, gang. é= „woher“ das Transportkommando des betreffenden Offiziers, é"-„wohin“ den Gemeindeort, wo die Ueberlieferung erfolgt ist. — Ein Exemplar des Scheins wird sodann dem Transportführer zurückgegeben, das andere als Belag zur Kostenliquidirung zurückbehalten. — b) später bei der Entlassung des Mannes in dem zurückbehaltenen Exemplar Unter Ab- bei „am“ den Tag der Entlassung, für welchen Gemeindeverpflegung nicht mehr verabreicht ist, gang. é „in welcher Art“ ob mittelst Eisenbahn, Vorspannfuhre 2c., é“ „wohin“ den Bestimmungsort, Heimath, Garnison des Truppentheils oder Militärlazareth. — 97 — Muster O zu 837. Nachweilung der von der Gemeidee Antshauptmannschaft Bezirk des ten Bataillons ten Landwehr-Regiments Nr. an einberufene Dienstpflichtige vorschußweise gezahlten Marschgebührnisse. Stationsort der Landwehr - Kompagnie ist 5. 6. 7. 8. 9. .. . 12. Entfernung Sind Quittungs k Ge- Zu uittungsvermer Der Einberufenen Gestellungs- ach de nach . Nr· inberufene stellungs- t 8 Land- Schienen- Toe zahlen des or art « Namen Charge Wohnort tag Wege Tage. „ Empfängers A. Auf Grund der Marschgelder-Tabellen. 9 18 . A. Rekrut B. 2/7 0. (Nubriken 7, 8 und d 1 4. D. Reservist E. 12.)7 F. iae), 2 — fit Handzeichen des 10. 6&. Dereil. Fr. . 15./7 J. « 1---—9ez.Gs. B. Auf Grund der Vermerke der Landwehr-Bezirks-Kommandos in den Gestellungsordres ec. 1. L. Res.Uffz. M. 15)79. 13 410 2 K Eisenbahn-Fahrgebühr Summe 13 ½ 3 —4 6 15 gez. L. Daß obige Summe von geschrieben: Dreizehn Mark 15 Pf. an die genannten Mannschaften wirklich gezahlt worden ist, und daß dieselben durch Namensunterschrift, bezw. als des Schreibens unkundig durch Unterkreuzung eigenhändig quittirt haben, wird hierdurch bescheinigt. N . „den ten 18 (Unterschrift des Gemeindevorstandes oder Steuerempfängers.) Anmerkung: Ist der Urlaubspaß oder die Gestellungsordre nicht von dem Landwehr-Bezirkskommando, in dessen Bezirk die Gemeinde liegt, sondern von einem andern Landwehr -Bezirkskommando ausgestellt, so hat die Gemeindebehörde bezw. der Steuerempfänger den aus dem Urlaubspaß rc. zu ersehenden Stationsort dieses Bezirks-Kommandos unter dem Datum des Gestellungstags — s. oben unter B. 1. — anzugeben. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. E. Meinhold & Söhne, Dresden. — 99 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 10. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 30. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der I. Section der Mitgeln-Nerchau-Trebsener Eisenbahn betr. S. 99. — Nr. 31. Bekanntmachung, eine Anleihe des Steinkohlenbauvereins „Deutschland“ in Oelsnitz betr. S. 101. — Nr. 32. Bekanntmachung, die Errichtung eines Aichamts in Aue betr. S. 101. — Nr. 33. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der Schönfeld-Geyer Eisenbahn betr. S. 102. — Nr. 34. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der II. Section der Mügeln-Nerchau-Trebsener Eisenbahn betr. S. 103. — Nr. 35. Bekanntmachung, die dermalige Zusammensetzung der Landrenten= 2c. Bankverwaltung betr. S. 105. — Nr. 36. Bekanntmachung, eine Anleihe der Gewerkschaft „Güte Gottes“ zu Scharfenberg betr. S. 105. — Nr. 37. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadtgemeinde Schneeberg betr. S. 106. — Nr. 38. Verordnung, die Abänderung einiger Bestimmungen der Ausführungsverordnung zum Reichsgesetze über die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit betr. S. 107. Nr. 30. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der ersten Section der schmalspurigen Secundäreisenbahn von Mügeln bei Oschatz nach der Station Nerchau-Trebsen der Muldenthaleisenbahn betreffend; vom 20. Juni 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 27. Februar 1886 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs Erbauung der ersten Section der schmalspurigen Secundäreisenbahn von Mügeln bei Oschatz nach der Station Nerchau-Trebsen der Muldenthaleisenbahn andurch verordnet wie folgt: & 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.) und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten Ausgegeben zu Dresden den 9. August 1887. 17 — 100 — hat, die einschlagenden späteren Vorschriften leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Bahn nebst Anschlußgleisen. 8 2. Hinsichtlich des bei der Abtretung von Grundeigenthum für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 3. Die Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. & 4. Bei dem Baue der gedachten Eisenbahn und zwar zunächst der ersten Section derselben werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne die Fluren von Mügeln (Stadt und Flur), Schloßhäuser (Stadt und Flur), Kammergut Mügeln, Altmügeln, Nebitzschen, Poppitz, Glossen, Gröppendorf, Wadewitz, Mahlis, Mannewitz und Reckwitz betroffen. Dresden, den 20. Juni 1887. Ministerium des Innern. Für den Minister: Böttcher. Fromm. — 101 — Nr. 31. Bekanntmachung, eine Anleihe des Steinkohlenbauvereins Deutschland in Oelsnitz betreffend; vom 21. Juni 1887. Nachdem dem Steinkohlenbauverein Deutschland in Oelsnitz behufs Aufnahme einer Anleihe von Dreihunderttausend Mark (300 0004) zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, mit Fünf vom Hundert zu verzinsenden und planmäßig vom Jahre 1890 ab in 30 Jahren auszuloosenden Schuldscheinen in Abschnitten von je 500.4 sammt Zinsleisten und Zinsscheinen nach Maßgabe der vorgelegten Hauptschuldverschreibung nebst Tilgungsplan die nachgesuchte Genehmigung ertheilt worden ist, so wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 21. Juni 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Fromm. Nr. 32. Bekanntmachung, die Errichtung eines Aichamts in Aue betreffend; vom 23. Juni 1887. In Anschluß an die Bekanntmachung, die bestehenden Aichämter und deren Einrichtung für die verschiedenen Zweige der Aichungsgeschäfte betreffend, vom 3. März 1873 (G.=u. V.-Bl. S. 225) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in Aue ein Aichamt mit der „gewöhnlichen Einrichtung“ im Sinne der angezogenen Bekanntmachung neu errichtet und demselben die Befugniß zum Aichen von Längenmaaßen, Hohlmaaßen, Gewichten und Waagen für den Handelsverkehr, jedoch mit Ausschluß der Präcisionsund Goldmünzgewichte, der Präcisionswaagen, der selbstthätigen Registrirwaagen, der festtmundamentirten Brückenwaagen und der für mehr als 2000 kg Höchstbelastung bestimmten Waagen ertheilt worden ist. 177 — 102 — Das Aichamt Aue hat die Ordnungszahl 18 mit der Maßgabe zu führen, daß derselben auf den Aichungsstempeln zur Unterscheidung von den Stempelzeichen des früheren Aichamts Roda ein Punkt beizusetzen ist. Dresden, am 23. Juni 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Nr. 33. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Schönfeld über Tannenberg nach Geyer betreffend; vom 7. Juli 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 27. März 1886 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs Erbauung einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Schönfeld über Tannenberg nach Geyer andurch verordnet, wie folgt: 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.) und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Bahn nebst Anschlußgleisen. & 2. Hinsichtlich des bei der Abtretung von Grundeigenthum für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 3. Die Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. §&# 4. Bei dem Baue der gedachten Eisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne die Fluren von — 103 — Wiesa, Frohnau, Tannenberg, Herrmannsdorf und Geyer betroffen. Dresden, den 7. Juli 1887. Minifterium des Innern. Für den Minister: Böttcher. Fromm. Nr. 34. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der zweiten Section der schmalspurigen Secundäreisenbahn von Mügeln bei Oschatz nach der Station Nerchau-Trebsen der Muldenthaleisenbahn betreffend; vom 11. Juli 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 27. Februar 1886 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs Erbauung der zweiten Section der schmalspurigen Secundäreisenbahn von Mügeln bei Oschatz nach der Station Nerchau-Trebsen der Muldenthaleisenbahn im Anschluß an die Verordnung vom 20. vorigen Monats andurch weiter verordnet, wie folgt: § 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.) und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Bahn nebst Anschlußgleisen. §& 2. Hinsichtlich des bei der Abtretung von Grundeigenthum für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, — 104 — welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. a 3.D Die Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. #&# 4. Bei dem Baue der gedachten Eisenbahnstrecke werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne die Fluren von Wermsdorf, Teichwirthschaft Mutzschen (Horstsee und Göttwitzer See)h, Forstrevier Wermsdorf, Flur Mutzschen, Roda, Böhlitz, Wagelwitz, Cannewitz, Thümmlitz, Denkwitz, Nerchau, Zöhda Neichen und betroffen. Dresden, den 11. Juli 1887. Ministerium des Innern. Für den Minister: Böttcher. Fromm. — 105 — Nr. 35. Bekanntmachung, die dermalige Zusammensetzung der Landrenten-, Landeskulturrenten= und Altersrenten-Bankverwaltung betreffend; vom 16. Juli 1887. Seine Majestät der König haben der Landrenten-, Landeskulturrenten- und Alters— renten-Bankverwaltung an Stelle des verstorbenen Geheimen Raths von Einsiedel vom 1. August l. J. an den Abtheilungsdirector im Ministerium des Innern, Geheimen Rath von Charpentier, als Kommissar zuzuordnen Allergnädigst geruht. Es wird daher Solches und daß die genannte Behörde von jetzt an aus folgenden Mitgliedern, nämlich dem Abtheilungsdirector im Finanz-Ministerium, Geheimen Rath Meusel, dem Abtheilungsdirector im Ministerium des Innern, Geheimen Rath von Charpentier und dem Finanzoberbuchhalter, Finanzrath Nagel besteht, andurch bekannt gemacht. Dresden, den 16. Juli 1887. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Dietzel. Nr. 36. Bekanntmachung, eine Anleihe der Gewerkschaft „Güte Gottes“ zu Scharfenberg betreffend; vom 25. Juli 1887. Nechdem der Gewerkschaft „Güte Gottes“ zu Scharfenberg behufs Aufnahme einer Anleihe von Ein Hundert und Fünfzig Tausend Mark (150 000 4) zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, mit Fünf vom Hundert zu verzinsenden und — 106 — planmäßig vom Jahre 1893 ab bis mit dem Jahre 1902 auszuloosenden Schuldscheinen in Abschnitten von je 500 Mark sammt Zinsleisten und Zinsscheinen nach Maßgabe der vorgelegten Hauptschuldverschreibung nebst Tilgungsplan die nachgesuchte Genehmigung ertheilt worden ist, so wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 25. Juli 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Für den Minister: Für den Minister: Böttcher. v. Thümmel. Lippmann. Nr. 37. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadtgemeinde Schneeberg betreffend; vom 30. Juli 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben zu der von dem Stadtrathe zu Schneeberg unter Zustimmung der Stadtverordneten daselbst beschlossenen Ausgabe von auf den Inhaber lautenden seiten des letzteren unkündbaren Schuldscheinen in 200 Ab— schnitten Lit. A à 1000 Mark und in 200 Abschnitten Lit. B à 500 Mark zum Zwecke der Aufnahme einer mit 3 ½ vom Hundert jährlich zu verzinsenden städtischen Anleihe von Drei Hundert Tausend Mark nach Maßgabe des vorgelegten Anleihe= und beziehentlich Tilgungsplans die nach § 1040 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung ertheilt, was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Dresden, am 30. Juli 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Für den Minister: Frhr. v. Könneritz. v. Charpentier. Münckner. — 107 — Nr. 38. Verordnung, die Abänderung einiger Bestimmungen der unter dem 20. Mai 1884 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1883, die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit betreffend, erlassenen Verordnung (G.= u. V.-Bl. v. 1884, S. 159) betreffend; vom 30. Juli 1887. Noch den Erfahrungen, welche in den letzten Jahren bei Ausführung der Maßnahmen zur Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit, insbesondere in den rheinischen Weinbaugebieten, gemacht worden sind, wird eine verschärfte Ueberwachung der Weinpflanzungen nothwendig, und zwar liegt die wichtigste Vorbedingung zu einem erfolgreichen Vorgehen gegen das Insekt in der umfassenden Organisation des Lokaldienstes, durch welchen die Ueberwachung und periodische Begehung der Weinpflanzungen, die Anzeige verdächtiger Erscheinungen, die Mitwirkung bei dem Desinfektionsverfahren u. s. w. erzielt wird. Hiernach stellt sich die Abänderung einiger Bestimmungen der unter dem 20. Mai 1884 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1883, die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit betreffend, erlassenen Verordnung, bei deren Erlaß die eingangserwähnten Erfahrungen noch nicht vorlagen, als erforderlich dar und es wird daher Folgendes verordnet: I. *4 der Verordnung vom 20. Mai 1884 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: Die Beobachtungskommissionen haben die Aufgabe, nicht nur die Wachsthums= und Gesundheitsverhältnisse der Reben, soweit sich dieselben nach Außen kund geben, sorgfältig zu beobachten, sondern auch bei etwaigen neuen Rebanlagen und bei Nachpflanzungen zu ermitteln, woher die angepflanzten Reben stammen und ob dieselben nicht etwa aus einer verdächtigen Gegend eingeführt worden sind, auch eintretenden Falls bei dem Desinfektionsverfahren mitzuwirken. Ihre Aufsicht erstreckt sich auf die Weinberge und Weingärten, insbesondere auch auf die Rebschulen. Sie haben die Rebpflanzungen der ihnen zugewiesenen Ortschaften möglichst häufig zu begehen und mindestens einmal im Jahre, und zwar in den für die Beobachtung geeignetsten Monaten Juli oder August gemeinschaftlich mit dem Sachverständigen, dessen Aufsichtsbezirke die betreffende Ortschaft zugewiesen ist (§ 7), und unter Leitung desselben so eingehend zu besichtigen, daß keine auffällige Erscheinung ihrer Wahrnehmung entgeht. 1887. 18 — 108 — Die Kommissionsmitglieder und Sachverständigen sind befugt, auch ohne Einwilligung des Verfügungsberechtigten den Zugang zu jedem mit Weinreben bepflanzten Grundstücke zu nehmen. II. An die Stelle von § 7 der angezogenen Verordnung treten folgende Bestimmungen: § 7. Zum Beirath und zur Unterstützung der Verwaltungsbehörden (88 2 und 8), sowie zu der vorstehend angeordneten Mitwirkung bei dem Dienste der Beobachtungs-Kommissionen bei Untersuchung der Rebpflanzungen, insbesondere auch bei den regelmäßigen Untersuchungen der Rebschulen, in welchen Reben zum Verkaufe gezogen werden, sowie im Falle der Ermittelung des Insektes bei Bestimmung und Ausführung der erforderlichen Vertilgungs= und Desinfektionsmaßregeln wird das Ministerium des Innern weinbaukundige und mit den Krankheiten der Reben, insbesondere auch der Reblauskrankheit bekannte, sowie mit dem Gebrauche des Mikroskops vertraute Personen als Sachverständige bestellen, deren Namen öffentlich bekannt zu machen sind. Dieselben sollen eine von der Verwaltungsbehörde, welche sich ihrer bedient hat, verlagsweise zu bestreitende Auslösung und Vergütung für Reisefortkommen erhalten, über welche das Ministerium des Innern ebenfalls Bestimmung treffen wird. Auch wird das Ministerium des Innern behufs der nurerwähnten Mitwirkung der Sachverständigen bei dem Lokalbeobachtungsdienste mittelst besonderer Bekanntmachung Aufsichtsbezirke bilden, denselben die weinbautreibenden Ortschaften des Gebietes zutheilen und jedem dieser Bezirke einen der Sachverständigen zuweisen, für welche zu diesem Zwecke eine Instruktion erlassen werden wird. Dresden, am 30. Juli 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Fromm. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinbold & Söhne, Dresden. — 109 — Gesetz- und Verordnungoblatt für das Königreich Sachsen. 11. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 39. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadtgemeinde Aue betr. S. 109. — Nr. 40. Bekanntmachung, eine Ergänzungswahl für die I. Kammer betr. S. 110. — Nr. 41. Verordnung, Ergänzungswahlen für die II. Kammer betr. S. 111. — Nr. 42. Bekanntmachung, eine Anleihe der Actiengesellschaft „Chemnitzer Actien = Spinnerei zu Chemnitz“ betr. S. 112. — Nr. 43. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der Grünstädtel-Hammer-Rittersgrüner Eisenbahn betr. S. 113. — Jr. 44. Bekanntmachung, eine veränderte Abgrenzung der Ephorieen Stollberg und Chemnitz betr. S. 114. Nr. 39. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadtgemeinde Aue betreffend; vom 20. August 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben zu der von dem Stadtrathe zu Aue unter Zustimmung der Stadtverordneten daselbst beschlossenen Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, seiten des letzteren unkündbaren Schuldscheinen in 400 Abschnitten Lit. A à 500, 300 O -B-300 = und 300 - C . 200 zum Zwecke der Aufnahme einer mit 3 ½ vom Hundert jährlich zu verzinsenden städtischen Anleihe von Drei Hundert und Fünfzig Tausend Mark nach Maßgabe des vorgelegten Anleihe= und beziehentlich Tilgungsplans die nach § 1040 ——.. e e — U Ausgegeben zu Dresden den 27. September 1887. 19 — 110 — des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung ertheilt, was hiermit zur össentlichen Kenntniß gebracht wird. Dresden, am 20. August 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Für den Minister: Für den Minister: Böttcher. Meusel. Gebhardt. Nr. 40. Bekanntmachung, die Vornahme einer Ergänzungswahl für die J. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 31. August 1887. Nachdem eine der in § 63 unter Nr. 13 der Verfassungsurkunde in Verbindung mit Punkt III des Gesetzes, einige Abänderungen der Verfassungsurkunde rc. betreffend, vom 3. December 1868 bezeichneten Stellen der I. Kammer, und zwar im Erzgebirgischen Kreise, in Folge Niederlegung des Mandates seiten des zeitherigen Inhabers zur Erledigung gekommen, so ist von den Betheiligten eine Neuwahl zu bewirken. Es wird daher die baldige Vornahme der letzteren unter Bezugnahme auf die an den Vorsitzenden der Stände im Erzgebirgischen Kreise deshalb ergehende besondere Verfügung hiermit angeordnet. Dresden, am 31. August 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Mutze. — 111 — Nr. 41. Verordnung, die Vornahme von Ergänzungswahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 31. August 1887. Noch § 115 der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 in Verbindung mit Punkt III des zu Abänderung derselben erlassenen Gesetzes vom 3. December 1868 sind im laufenden Jahre die Stände des Landes zu einem ordentlichen Landtage einzuberufen und deshalb die erforderlichen Ergänzungswahlen für die II. Kammer, und zwar in folgenden Wahlkreisen: im 5. Wahlkreis der Stadt Dresden, im 3. Wahlkreis der Stadt Leipzig, im Wahlkreise der Stadt Zwickau, im 4., 6., 7., S., 10., 14., 17., 18., 19. und 22. städtischen Wahlkreise, sowie im 3., S., 13., 17., 22., 23., 25., 26., 28., 34., 36., 37., 38., 39., 43. und 45. Wahlkreise des platten Landes vorzunehmen. In Gemäßheit von § 22 des Gesetzes, die Wahlen für den Landtag betreffend, vom 3. December 1868 (G.= u. V.-Bl. S. 1373) werden die betheiligten Behörden angewiesen, die zu Veranstaltung dieser Ergänzungswahlen erforderlichen Einleitungen unverweilt zu treffen. Die Abgabe der Stimmen hat in allen vorstehend aufgeführten Wahlkreisen am 18. October 1887 stattzufinden. Hiernächst wird noch ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß die Stadt Limbach nach der Verordnung vom 31. December 1882 (G.= u. V.-Bl. 1883, S. 2) dem 14. städtischen Wahlkreise zugehört, und daß Ortschaften und Ortstheile, welche zu einem Stadtgemeindebezirke geschlagen worden sind, mit der Stadt, deren Bestandtheil sie jetzt bilden, zu wählen haben, wogegen im Uebrigen die in der Beifuge sub zu der Ausführungsverordnung zum Wahlgesetze vom 4. December 1868 (G.= u. V.-Bl. S. 1382) aufgeführten Wahlkreise in der zeitherigen, durch diese Beifuge bestimmten Zusammensetzung verbleiben und sonach insbesondere in den einzelnen betheiligten Wahlkreisen des platten Landes, soweit sie in der gedachten Beifuge nach Gerichtsamtsbezirken bezeichnet sind, diejenigen ländlichen Ortschaften und Ortstheile zu wählen haben, welche zur Zeit 197 — 112 — des Erlasses der zuletzt angezogenen Ausführungsverordnung vom 4. December 1868 dem betreffenden damaligen Gerichtsamtsbezirke angehört haben. Dresden, am 31. August 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Mutze. Nr. 42. Bekanntmachung, eine Anleihe der Actiengesellschaft „Chemnitzer Actien-Spinnerei zu Chemnitz“ betreffend; vom 31. August 1887. Nachdem der Actiengesellschaft „Chemnitzer Actien-Spinnerei zu Chemnitz“ behufs Auf— nahme einer Anleihe von Sieben Hundert Fünfzig Tausend Mark (750 000 .4) zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, mit 4 ½ vom Hundert zu verzinsenden und planmäßig vom Jahre 1890 ab bis zum Jahre 1916 auszuloosenden Schuldscheinen in Abschnitten von 1000 beziehentlich 500-44 sammt Zinsleisten und Zinsscheinen nach Maßgabe der vorgelegten Hauptschuldverschreibung nebst Tilgungsplan die nachgesuchte Genehmigung ertheilt worden ist, so wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 3 1. August 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Für den Minister: Meusel. Fromm. — 113 — Nr. 43. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Grünstädtel nach Hammer-Rittersgrün betreffend; vom 31. August 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 27. März 1886 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs Erbauung einer schmalspurigen Secundäreisenbahn von Grünstädtel nach Hammer-Rittersgrün nebst den erforderlichen Anschlußgleisen andurch verordnet wie folgt: & 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.) und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Bahn nebst Anschlußgleisen. &2. Hinsichtlich des bei der Abtretung von Grundeigenthum für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 3.DDie Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. – 4. v,Bei dem Baue der gedachten Eisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne die Fluren von Raschau, Grünstädtel, Groß= und Klein-Pöhla, Crandorf, Unter-Rittersgrün, Arnoldshammer, Rothenhammer — 114 — und Ober-Rittersgrün betroffen. Dresden, den 31. August 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Nr. 44. Bekanntmachung, eine veränderte Abgrenzung der Ephorieen Stollberg und Chemnitz betreffend; vom 16. September 1887. Nochdem auf erstatteten Vortrag die in Evangelicis beauftragten Herren Staatsminister unter Zustimmung des Königlichen Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts Ihre Genehmigung dazu ertheilt haben, daß bei Gelegenheit des am 1. October dieses Jahres bevorstehenden Abgangs des Superintendenten, Kirchenrath Steinhäuser in Stollberg bis auf Weiteres die Parochieen Limbach, Pleißa mit Wüstenbrand, Niederfrohna mit Mittelfrohna, Bräunsdorf, Röhrsdorf, Wittgensdorf, Niederrabenstein, Reichenbrand mit Mittelbach, Reichenhain mit Oberhermersdorf, Kleinolbersdorf, Einsiedel und Harthau von dem Ephoralbezirk Stollberg abgetrennt und dem Ephoralbezirk Chemnitz zugetheilt — 115 — werden, in dessen Folge auch von gedachtem Zeitpunkte an die bisher von dem Super— intendenten zu Stollberg allmonatlich in Chemnitz abzuhaltenden Ephoraltage in Wegfall kommen, so wird dies zur Nachachtung für Alle, welche es angeht, andurch bekannt ge— macht. Dresden, am 16. September 1887. Evangelisch-lutherisches Landesconsistorium. v. Berlepsch. Schnell. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinbold & Söhne, Dresden. — 117 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 12. Stück vom Jahre 1887. nung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der Annaberg-Schwarzenberger Eisenbahn betr. S. 119. — Nr. 47. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadtgemeinde Annaberg betr. S. 120. Nr. 45. Verordnung, die Bestellung von Commissaren für die Ergänzungswahlen zur II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 19. September 1887. Nachdem durch Verordnung vom 31. vorigen Monats die Vornahme der Ergänzungswahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung angeordnet worden ist, hat das Ministerium des Innern in Gemäßheit von § 41 des Gesetzes, die Wahlen für den Landtag betreffend, vom 3. December 1868, die nachgenannten Wahlcommissare ernannt und zwar: für den 5. Wahlkreis der Stadt Dresden den Stadtrath Grabowsky daselbst, für den 3. Wahlkreis der Stadt Leipzig den Stadtrath Heßler daselbst, für den Wahlkreis der Stadt Zwickau den Bürgermeister Urban daselbst, für den 4. städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Oehlschlägel zu Pirna, für den 6. städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Beutler zu Freiberg, Ausgegeben zu Dresden den 10. October 1887. 20 — 118 — für den 7. städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Schiffner zu Meißen, für den 8. städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann von Schröter zu Oschatz, für den 10. städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Friedel zu Hainichen, für den 14. städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Dr. Böhme zu Meerane, für den 17. städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann Freiherrn von Wirsing zu Schwarzenberg, für den 18. städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Messerschmidt zu Oederan, für den 19. städtischen Wahlkreis den Regierungsrath von Wilucki zu Zwickau, für den 22. städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann Freiherrn von Welck zu Plauen, für den 3. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann von Schlieben zu Zittau, für den 8. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann von Zezschwitz zu Kamenz, für den 13. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann von Kessinger zu Dippoldiswalde, für den 17. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann von Kirchbach zu Meißen, für den 22. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann zu Leipzig, Geheimen Regierungsrath Dr. Platzmann, für den 23. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsrath von Löben zu Leipzig, für den 25. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Dr. Forker-Schubauer zu Borna, für den 26. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Wittgenstein zu Döbeln, für den 2 S. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann zu Rochlitz, Geheimen Regierungsrath Schäffer, für den 34. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Dr. von Mayer zu Annaberg, — 119 — für den 36. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsrath Dr. Kunze zu Zwickau, für den 37. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsrath Dr. Bonitz zu Zwickau, für den 38. Wahlkreis des platten Landes den Bezirksassessor Dr. Uhlemann zu Glauchau, für den 39. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann von Bose zu Zwickau, für den 43. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsassessor Teubert zu Auerbach und für den 45. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Dr. Haberkorn zu Oelsnitz. Dresden, am 19. September 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Paulig. Nr. 46. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer normalspurigen Secundäreisenbahn von Annaberg nach Schwarzenberg betreffend; vom 22. September 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 27. März 1886 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs Erbauung einer normalspurigen Secundäreisenbahn von Annaberg nach Schwarzenberg und die erforderlichen Anschlußgleise andurch verordnet wie folgt: §# 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.) und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Bahn nebst Anschlußgleisen. — 120 — &2. Hinsichtlich des bei der Abtretung von Grundeigenthum für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 83. Die Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. # 4.N Bei dem Baue der gedachten Eisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne die Fluren von Markersbach, Mittweida, Raschau, Grünstädtel, Wildenau, Ottenstein und Schwarzenberg betroffen. Dresden, den 22. September 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Nr. 47. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadtgemeinde Annaberg betreffend; vom 22. September 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben zu der von dem Stadtrathe zu Annaberg unter Zustimmung der Stadtverordneten daselbst beschlossenen Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, seiten des letzteren unkündbaren Schuldscheinen in 1200 Abschnitten à 500 Mark zum Zwecke der Aufnahme einer mit 4 Procent vom Hundert jährlich zu verzinsenden städtischen Anleihe von — 121 — Sechs Hundert Tausend Mark nach Maßgabe des vorgelegten Anleihe- und Tilgungsplans die nach 8 1040 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung ertheilt, was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Dresden, am 22. September 1887. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Nostitz-Wallwitz. Frhr. v. Könneritz. Münckner. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden. — 123 — Gesetz- und Verordnungoblatt für das Königreich Sachsen. 13. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 48. Bekanntmachung, die Einberufung des Landtags betr. S. 123. Nr. 48. Bekanntmachung, die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zum nächsten ordentlichen Landtage betreffend; vom 19. October 1887. Seine Majestät der König haben beschlossen, die getreuen Stände des Königreichs Sachsen zu einem in Gemäßheit von § 115 der Verfassungsurkunde abzuhaltenden ordentlichen Landtage auf den 9. November dieses Jahres in die Residenzstadt Dresden einberufen zu lassen. Allerhöchstem Befehle gemäß wird Solches und daß an die Mitglieder beider ständischer Kammern noch besondere Missiven aus dem Ministerium des Innern ergehen werden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 19. October 1887. Gesammtministerium. Graf v. Fabrice. v. Nostitz-Wallwitz. Meister. Druck und Berlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden. Ausgegeben zu Dresden den 19. October 1887. 21 — 125 Gesetz- und Verordnungoblatt für das Königreich Sachsen. 14. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 49. Bekanntmachung, die Prüfungsordnung für das höhere Schulamt betr. S. 125. Nr. 49. Bekanntmachung, die Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt betreffend; vom 31. August 1887. De- Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts hat die nachstehende Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt erlassen. 2 Unter Bezugnahme auf § 44 derselben wird dies hierdurch bekannt gemacht. Zu § 2 bewendet es bei der Verordnung vom 14. November 1879 und der mit derselben publicirten Prüfungsordnung (G.= u. V.-Bl. S. 406 flg.), wonach unter den daselbst angegebenen Voraussetzungen im Fache der Mathematik und Physik die Kandidatur für das höhere Schulamt auch durch die Prüfung vor der in Verbindung mit dem Polytechnikum zu Dresden bestehenden Königlichen Wissenschaftlichen Prüfungskommission erworben werden kann. Zu 8§§ 4 flg. und 44 bleibt vorbehalten, für die Prüfung, welche bisher in der zweiten oder pädagogischen Sektion der Leipziger Prüfungskommission abgehalten, durch jene Bestimmungen aber als Theil der Prüfung für das höhere Schulamt aufgehoben worden ist, eine besondere Ordnung zu erlassen. Bis zum Erlasse derselben ist den bisherigen Bestimmungen über diese Prüfung mit der Aenderung nachzugehen, daß die Ausgegeben zu Dresden den 28. October 1887. 22 — 126 — Prüfungskommission nicht mehr als Theil der Prüfungskommission für das höhere Schulamt, sondern als eine für sich bestehende Kommission diese Prüfung vorzunehmen hat. Dresden, den 31. August 1887. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. v. Gerber. Fiedler. Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt vom 31. August 1887. l1. Bestimmung der Prufung. Die Prüfung ist bestimmt zur Feststellung der wissenschaftlichen Befähigung für das höhere Schulamt. Als höheres Schulamt im Sinne dieser Prüfungsordnung gilt das Amt eines wissenschaftlichen Lehrers an Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Seminaren und den diesen Anstalten in den Unterrichtszielen gleichstehenden Privatlehranstalten nach näherer Maßgabe des Gesetzes über die Gymnasien, Realschulen und Seminare vom 22. August 1876, 8§ 18, 35, 53 und 64 — Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1876, Seite 317 flg. 82. Prüfungsbehörde. Die Prüfung erfolgt bei der in Verbindung mit der Universität Leipzig bestehenden Königlichen Wissenschaftlichen Prüfungskommission. Der Vorsitzende und die Mitglieder der Kommission werden vom Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts ernannt. 83. Zuständigkeit der Kommission. Voraussetzung für die Zuständigkeit der Kommission ist, daß der Kandidat im König— reich Sachsen staatsangehörig ist oder hier seinen wesentlichen Aufenthalt hat. — 127 — Ohne diese Voraussetzung kann die Prüfung nur geschehen, wenn der Kandidat ent— weder im Königreich Sachsen bereits im öffentlichen Dienste verwendet ist oder eine solche Verwendung in bestimmter Aussicht hat, oder das letzte und mindestens noch ein früheres Semester seiner Studienzeit an der Universität Leipzig zugebracht hat und die Meldung zur Prüfung längstens binnen Jahresfrist nach dem Abgange von der Universität bewirkt. In allen anderen Fällen, desgleichen, wenn der Kandidat dem deutschen Reiche nicht angehört, bedarf es für die Zulassung zur Prüfung der Genehmigung durch das Ministe— rium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. 84. Bedingungen der Zulassung. Bedingung der Zulassung ist das Zeugniß der Reife von einem humanistischen Gymnasium des deutschen Reichs und die Vollendung eines der wissenschaftlichen Vorbereitung auf das höhere Schulamt entsprechenden dreijährigen Studiums an einer deutschen Staats-Universität, darunter wenigstens eines einjährigen Studiums an der Universität Leipzig. Zu den Staats-Universitäten im Sinne dieser Prüfungsordnung gehört auch die Akademie zu Münster. An Stelle des Reifezeugnisses von einem humanistischen Gymnasium genügt das Reifezeugniß eines Realgymnasiums des deutschen Reichs, wenn Mathematik, Naturwissenschaften oder die fremden neueren Sprachen die Hauptfächer der Prüfung sind (§§ 10 und 11). Von der vollständigen Erfüllung der Bedingungen in Absatz 1 kann das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts ausnahmsweise entbinden. Insbesondere kann eine solche Bewilligung eintreten, wenn Kandidaten der fremden neueren Sprachen außer einem mindestens zweijährigen Studium an einer deutschen Staats-Universität eine Zeit lang an einer Hochschule studirt haben, an welcher in französischer oder englischer Sprache vorgetragen wird, oder in den betreffenden Ländern sich behufs ihrer sprachlichen Ausbildung aufgehalten und darüber einen beglaubigenden Nachweis beigebracht haben. § 5. Meldung zur Prüfung. Die Meldung erfolgt schriftlich bei der Kommission; mit Ausnahme der Universitätsferien kann sie zu jeder Zeit geschehen. In der Meldung hat der Kandidat anzugeben, in welchen Hauptfächern und für welche Stufe derselben (§ 10) er die Lehrbefähigung erwerben will, ferner, insoweit für die Nebenfächer zu den gewählten Hauptfächern eine Wahl gelassen ist, in welchen der-227 — 128 — selben er sich der Prüfung zu unterziehen beabsichtigt, eventuell, ob er noch außerdem in einem Gegenstande die Lehrbefähigung zu erweisen gedenkt. Der Meldung sind beizufügen: 1. das Zeugniß der Reife zur Universität, 2. das Universitäts-Abgangszeugniß, die Zeugnisse unter 1 und 2 in der Urschrift, 3. falls die Meldung um mehr als Jahresfrist nach dem Abgange von der Universität erfolgt, ein obrigkeitliches Zeugniß über den Lebenswandel, 4. ein von dem Kandidaten abzufassender Lebenslauf (8 6), 5. wenn der Kandidat bereits die philosophische Doktorwürde erworben oder Schriften veröffentlicht hat, deren Berücksichtigung seitens der Kommission er wünscht, ein Exemplar der Doktordissertation und des Doktordiploms, beziehungsweise der veröffentlichten Schriften, 6. bei der Meldung zu einer Wiederholungs-, Ergänzungs= oder Erweiterungs-Prüfung (8§ 38 bis 40) die Zeugnisse über die früher bereits abgelegten Prüfungen, diese Zeugnisse in der Urschrift. Die Meldung und der Lebenslauf sind von dem Kandidaten eigenhändig zu schreiben. 86. Fortsetzung. In dem Lebenslauf (8 5, Absatz 3 unter 4) ist anzugeben: der vollständige Name, sowie Tag und Ort der Geburt und die Konfession (beziehungs— weise Religion) des Kandidaten, der Stand des Vaters, die genossene Schulbildung, der Gang und Umfang der Universitätsstudien, bei Bewerbung um die Lehrbefähigung auf sprachlichem Gebiete auch der von dem Kandidaten bereits erreichte Umfang der Lektüre, ob der Kandidat Assistent an einem Universitäts-Institut oder Mitglied eines Seminars gewesen ist oder an Uebungen Theil genommen hat, welche denen der Seminare vergleichbar sind, bejahenden Falles und soweit dabei andere Universitäten als die Universität Leipzig in Betracht kommen, unter Beifügung von Zeugnissen, welche diese Angaben bestätigen. Der Lebenslauf ist von Kandidaten der alten Sprachen in lateinischer, von Kandi— daten der fremden neueren Sprachen in einer derselben, von allen übrigen Kandidaten in deutscher Sprache abzufassen. — 129 — 87. Zulassung zur Prüfung. Auf Grund der Meldung entscheidet die Kommission, ob der Kandidat zur Prüfung zuzulassen sei oder nicht, und stellt ihm im ersteren Falle die Aufgaben für die häuslichen Prüfungsarbeiten zu. Die Kommission ist ermächtigt, dem Kandidaten von dem Eintritte in die Prüfung abzurathen, wenn sie, obschon die Bedingungen der Zulassung nach § 4 erfüllt sind, zu erheblichen Zweifeln an der ausreichenden wissenschaftlichen Vorbereitung des Kandidaten sich bestimmt findet. Erhebliche Zweifel gegen die sittliche Unbescholtenheit eines Kandidaten begründen die Verweigerung der Zulassung. Auch kann die Kommission die bereits erfolgte Zulassung zurücknehmen, wenn erst nach derselben sich herausstellt, daß die Bedingungen nach § 4 nicht erfüllt sind, oder, bei Wiederholungs-, Ergänzungs= und Erweiterungs-Prüfungen (88§ 38 bis 40) der Kandidat wesentliche Momente in Beziehung auf die früher abgelegten oder begonnenen Prüfungen verschwiegen hat. Gegen abweisende Entschließungen der Kommission kann die Entscheidung des Ministeriums nachgesucht werden. 88. Gegenstände der Prüfung. Durch die Prüfung ist festzustellen erstens, ob ein Kandidat durch sein Studium der Philosophie und Pädagogik, durch seine Beschäftigung mit der deutschen Sprache und Litteratur und, sofern er einer der christlichen Kirchen angehört, durch seine Kenntniß der Religionslehre seiner Konfession den an Lehrer höherer Schulen allgemein zu stellenden Forderungen entspricht, zweitens, welches Maß der Lehrbefähigung ihm in den Fächern seiner speciellen Studien zuzuerkennen ist. 89. Abstufung der Lehrbefähigung. Die Lehrbefähigung in den einzelnen Fächern hat drei Stufen, für die unteren, die mittleren, die oberen Klassen, im Folgenden durch 3, 2, 1 bezeichnet. Unter den unteren Klassen sind verstanden die drei untersten Jahreskurse, Sexta, Quinta, Quarta, eines Gymnasiums oder einer Realanstalt von neunjährigem Lehrkursus, unter den mittleren — 130 — die nächsten drei Jahreskurse, Unter-Tertia, Ober-Tertia, Unter-Sekunda, unter den oberen die drei letzten Jahreskurse, Ober-Sekunda, Unter-Prima, Ober-Prima derselben Anstalten. Für jedes einzelne Fach sind die Forderungen in Betreff der Höhe der Leistungen nach derjenigen Kategorie der Schulen bemessen, für welche die höheren Forderungen zu stellen sind. Für folgende Lehrgegenstände: Griechisch, Englisch, Physik, Chemie, Mineralogie werden mit Rücksicht auf die Stelle im Lehrkursus, an welcher der Unterricht in den— selben begonnen wird, nur zwei Stufen der Lehrbefähigung, die mittlere und die obere (2, 1) unterschieden. — Aus dem gleichen Gesichtspunkte findet für die Lehrbefähigung in Hebräisch und in der philosophischen Propädeutik eine Unterscheidung verschiedener Stufen nicht statt. Durch Zoologie 1, Botanik 1 ist, obgleich diese Fächer nicht einen selbständigen Unterrichtsgegenstand in den oberen Klassen bilden, diejenige Höhe der Prüfungsforderungen bezeichnet, welcher behufs Erwerbung eines Oberlehrerzeugnisses (§ 10) zu entsprechen ist. – 10. Abstufung der Gesammtzeugnisse. Das Gesammtergebniß der Prüfung, sofern dieselbe bestanden ist, hat zwei Stufen; entweder wird die wissenschaftliche Befähigung zu einer Oberlehrerstelle an einem Gymnasium und an einer Realanstalt von neunjährigem Lehrkursus erworben, Oberlehrerzeugniß, oder die wissenschaftliche Befähigung zu einer ordentlichen Lehrerstelle an diesen Anstalten, Lehrerzeugniß. Zur Erwerbung eines Oberlehrerzeugnisses ist erforderlich, daß ein Kandidat außer der Erfüllung der allgemeinen Anforderungen (8 8) in zwei als selbständig zu rechnenden (§ 11) Lehrfächern (Hauptfächern) die Befähigung zum Unterrichte in allen Klassen und in zwei anderen Fächern (Nebenfächern) die Befähigung zum Unterrichte in den mittleren Klassen erwiesen, oder statt des letzteren Nachweises den der Lehrbefähigung in einem Nebenfache für die oberen Klassen erbracht hat. Jedoch bleiben hierbei die in * 11, Absatz 4 getroffenen Bestimmungen über die obligatorische Verbindung gewisser Nebenfächer in Geltung. Zur Erwerbung eines Lehrerzeugnisses ist erforderlich, daß ein Kandidat außer der Erfüllung der allgemeinen Anforderungen (§ 8) in zwei als selbständig zu rechnenden (§ 11) Lehrfächern (Hauptfächern) die Befähigung zum Unterrichte in den mittleren Klassen und in zwei anderen Fächern (Nebenfächern) eine Lehrbefähigung und zwar in einem derselben ebenfalls für die mittleren Klassen nachgewiesen hat; in dem anderen Nebenfache reicht der Nachweis der Lehrbefähigung für die unteren Klassen aus. — 131 — Inwiefern die Wahl der zur Erwerbung eines Oberlehrer= (beziehungsweise Lehrer=Zeugnisses zu verbindenden zwei Hauptfächer und der ihnen hinzuzufügenden zwei Nebenfächer bestimmten Beschränkungen unterliegt, ist in §§ 11 und 12 festgesetzt. Es ist den Kandidaten unbenommen, außer den durch die Prüfungsordnung vorgeschriebenen Haupt= und Nebenfächern sich noch in irgend welchen wissenschaftlichen Fächern, welche Unterrichtsgegenstand an einer höheren Lehranstalt sind, einer Prüfung zu unterziehen. Wenn die Prüfungsleistungen über die für ein Lehrerzeugniß gestellten Forderungen hinausgehen, ohne den für das Oberlehrerzeugniß geltenden Forderungen zu entsprechen, so gereicht die Mehrleistung zwar dem betreffenden Kandidaten zur Empfehlung, ändert aber nicht den allgemeinen Charakter des Zeugnisses als eines Lehrerzeugnisses. § 11. Prüfungsfacher. Auf dem sprachlich-geschichtlichen Gebiete des Unterrichts sind folgende sechs Fächer im Sinne von § 10, Absatz 2 und 3 als selbständige zu rechnen: Deutsch, Latein, Griechisch, Französisch, Englisch, Geschichte. Den Kandidaten bleibt unbenommen, zwei derselben als Hauptfächer (§ 10, Absatz 2 und 3) zu verbinden. Auf dem mathematisch-naturwissenschaftlichen Gebiete sind folgende vier Fächer im Sinne von § 10, Absatz 2 und 3 als selbständige zu rechnen: Mathematik, Physik, Chemie und Mineralogie, Botanik und Zoologie. Den Kandidaten bleibt überlassen, zwei derselben als Hauptfächer (§ 10, Absatz 2 und 3) zu verbinden. Die Geographie ist ein selbständiges Fach im Sinne von § 10, Absatz 2 und 3 und kann als zweites Hauptfach sowohl mit einem der Fächer des mathematisch-naturwissenschaftlichen Gebietes, als mit einem der sprachlich-geschichtlichen Fächer verbunden werden. Die Freiheit der Wahl der zu einer Kombination von zwei Hauptfächern hinzuzunehmenden zwei Nebenfächer ist durch folgende Bestimmungen beschränkt: 1. Mit der Lehrbefähigung Lateinisch 1 ist nothwendig zu verbinden Griechisch 2, mit Griechisch 1 Lateinisch 2, mit Mathematik 1 Physik 2, mit jeder Stufe der Lehrbefähigung im Französischen oder Englischen ist Lateinisch 3, mit jeder Stufe der Lehrbefähigung in der Geschichte ist Geographie 3 zu verbinden. 2. Das eine der beiden Nebenfächer muß, insoweit dies nicht schon durch die Bestimmung unter 1 vorgeschrieben ist, demselben Gebiete angehören, wie die Hauptfächer, das heißt dem sprachlich-geschichtlichen oder dem mathematisch-naturwissenschaftlichen. In dieser Beziehung wird Geographie als Hauptfach demjenigen dieser beiden Gebiete zugerechnet, welchem das andere Hauptfach angehört. — 132 — 812. Fortsetzung. Mit der Erwerbung der Lehrbefähigung für den evangelischen Religions— unterricht in den oberen Klassen als Hauptfach ist als zweites Hauptfach Hebräisch für die oberen Klassen verbunden. Um auf Grund dieser Lehrbefähigung ein Oberlehrer— zeugniß zu erwerben, hat der Kandidat entweder in zwei Fächern des sprachlich-historischen Gebietes die Lehrbefähigung für die mittleren Klassen oder in einem Fache dieses Ge— bietes die Lehrbefähigung für alle Klassen nachzuweisen. (Vergl. 8 10, Absatz 2.) Zur Erwerbung der Lehrbefähigung für den evangelischen Religionsunterricht in den mittleren Klassen ist das Bestehen einer Prüfung im Hebräischen nicht erforderlich. Wenn evangelischer Religionsunterricht für die Mittelklassen als eins der beiden Haupt— fächer behufs Erwerbung eines Lehrerzeugnisses gewählt wird, so hat als zweites Haupt— fach eins der in § 11, Absatz 1 verzeichneten Fächer des sprachlich-geschichtlichen Gebietes hinzuzutreten; bezüglich der Nebenfächer gelten die Bestimmungen in § 11, Absatz 4. Wenn der evangelische Religionsunterricht als Nebenfach zu einer der Gruppen von Hauptfächern des sprachlich-geschichtlichen Gebietes gewählt wird, so findet auf denselben für den Fall der Lehrbefähigung für die oberen Klassen die Bestimmung von § 10, Absatz 2 Anwendung. Die Verbindung mit der Lehrbefähigung im Hebräischen wird nicht erfordert. Kandidaten der Theologie und des Predigtamtes, welche nach § 18, Absatz 2 des Gesetzes über die Gymnasien, Realschulen und Seminare vom 22. August 1876 zur Uebernahme von Religionslehrerstellen an diesen Anstalten befähigt sind, auch ohne die Kandidatur für das höhere Schulamt erlangt zu haben, erwerben ein Oberlehrerzeugniß durch die Erfüllung folgender Bedingungen. Sie haben in einer nur mündlich abzuhaltenden, die Bedürfnisse der Schule betreffenden Prüfung ihre Befähigung für den Religionsunterricht in den oberen Klassen und die gleiche Befähigung für den hebräischen Unterricht durch eine schriftliche Klausurarbeit und mündliche Prüfung darzuthunz ferner haben sie in einem ihrer Wahl überlassenen Fache des sprachlich-geschichtlichen Gebietes die Lehrbefähigung für die mittleren Klassen zu erweisen. Die hebräische Sprache hat die Geltung eines Hauptfaches nur in der Verbindung mit dem evangelischen Religionsunterricht. Als Nebenfach kann dieselbe zu jeder Kombination von zwei Hauptfächern des sprachlich-geschichtlichen Gebietes hinzutreten; hierbei wird bezüglich der für ein Oberlehrer= oder Lehrerzeugniß gestellten Bedingungen die Lehrbefähigung im Hebräischen einer anderweiten Lehrbefähigung für die mittleren Klassen gleich gerechnet. Die philosophische Propädeutik kann zu jeder Kombination von zwei Hauptfächern als Nebenfach hinzutreten; bezüglich der für ein Oberlehrer= oder Lehrerzeugniß — 133 — gestellten Bedingungen wird die Lehrbefähigung in der philosophischen Propädeutik einer anderweiten Lehrbefähigung für die mittleren Klassen gleich gerechnet. – 13. Maß der Prüfungsforderungen. 1. Religionsunterricht. A. Jeder der evangelischen Kirche angehörende Kandidat hat ohne Unterschied des Studiengebietes (§ 8) in einer mit ihm abzuhaltenden Unterredung zu erweisen, daß er der heiligen Schrift und den Hauptlehren seiner Konfession, sowie auch der Geschichte der christlichen Kirche in ihren hauptsächlichsten Begebenheiten nicht fremd geworden und der religiösen Grundlage der Pädagogik sich bewußt ist. Kandidaten, welche der katholischen Kirche angehören, haben sich durch ein amtliches Zeugniß ihrer Kirche darüber auszuweisen, daß sie eine dem entsprechende allgemeine Vorbildung in ihrer Konfession besitzen. "B. 1. Zur Befähigung für den evangelischen Religionsunterricht in den unteren Klassen ist außerdem zu erfordern: Vertrautheit mit der biblischen Geschichte Alten und Neuen Testamentes, eingehendes Verständniß des Lutherischen (beziehungsweise Heidelberger) Katechismus und Bekanntschaft mit dem evangelischen Kirchenliede, sowie mit der Einrichtung und Bedeutung des christlichen Kirchenjahres. 2. Zur Lehrbefähigung für die mittleren Klassen ist außerdem zu verlangen: Kenntniß der Hauptsachen aus der biblischen Einleitung und Archäologie, eingehendere Bekanntschaft mit der Geschichte des apostolischen und des Reformationszeitalters, und Verständniß der Unterscheidungslehren der evangelischen Kirche auf Grund ihrer Bekenntnisse. 3. Zur Lehrbefähigung für die oberen Klassen ist überdies zu beanspruchen: Vertrautheit mit der biblischen Einleitung und der biblischen Theologie, Befähigung, selbständig das Alte und das Neue Testament in der Ursprache zu lesen und zu erklären, wissenschaftliche Kenntniß der christlichen Kirche, der evangelischen Glaubens= und Sittenlehre und ihrer geschichtlichen Entwickelung, Bekanntschaft mit Bekenntniß und Verfassung anderer christlicher Religionsgemeinschaften und Verständniß für die praktischen Aufgaben und Ziele der evangelischen Kirche. – 14. 2. Deutsche Sprache. 1. Jeder Kandidat ohne Unterschied des Studiengebietes hat in der mündlichen Prüfung zu erweisen, daß er klassische Werke der neueren deutschen Litteratur mit Ver-1887. 23 — 134 — ständniß gelesen und mit den Bedingungen des korrekten Gebrauches der deutschen Sprache sich vertraut gemacht hat. 2. Vorbedingung zur Lehrbefähigung in der deutschen Sprache, gleichviel für welche Klassenstufe, ist, daß die vom Kandidaten in deutscher Sprache abgefaßten Arbeiten eine geordnete Darstellung aufweisen und frei sind von grammatischen und stilistischen Verstößen. 3. Zur Lehrbefähigung für die unteren Klassen ist außerdem erforderlich: genaue und sichere Kenntniß der neuhochdeutschen Grammatik, ihrer Formenlehre, wie ihres Satzbaues, Bekanntschaft mit den hervorragendsten klassischen Werken der neueren deutschen Litteratur und Kenntniß der Hauptgesetze der deutschen Metrik. 4. Für die Lehrbefähigung in den mittleren Klassen ist noch erforderlich: aus— reichende Kenntniß der mittelhochdeutschen Sprache und die Fähigkeit, eine nicht besonders schwere Stelle aus dem Nibelungenliede, der Gudrun, aus Hartmann's oder Walther's von der Vogelweide Gedichten richtig zu lesen und zu übersetzen, eingehendere Bekannt— schaft mit den klassischen Werken der neueren Litteratur, eine allgemeine Kenntniß des Entwickelungsganges der deutschen Litteratur im Mittelalter, wie in der Neuzeit und Bekanntschaft mit den wichtigeren Fragen der Grammatik, Rhetorik und Poetik. 5. Für die Lehrbefähigung in den oberen Klassen ist überdies nachzuweisen: aus— reichende Kenntniß der gothischen, alt- und mittelhochdeutschen Grammatik, um die neu— hochdeutsche Laut-, Formen-, Wortbildungs- und Satzlehre verstehen und geschichtlich begründen zu können, die Fähigkeit, die Hauptwerke der mittelhochdeutschen Litteratur korrekt zu verstehen, eingehendere Bekanntschaft mit dem Entwickelungsgange der ge— sammten deutschen Litteratur und mit den Grundbegriffen der Rhetorik, Poetik und Metrik. Die Lehrbefähigung für obere Klassen kann nicht ertheilt werden, wenn die in deutscher Sprache abgefaßten Arbeiten und die mündliche Prüfung in Philosophie er— wiesen haben, daß der Kandidat nicht befähigt ist, allgemeine wissenschaftliche Fragen mit eindringendem Verständnisse in klarer Darstellung zu behandeln. 15. 3. Lateinische und griechische Sprache. 1. Zur Befähigung für den lateinischen Unterricht in den unteren Klassen wird erfordert: sichere Kenntniß der Elementargrammatik und Uebung in richtiger Anwendung derselben bei mündlicher oder schriftlicher Uebertragung leichterer Vorlagen. Leichtere prosaische und dichterische Werke, wie die Kommentarien Cäsar's, einige Reden Cicero's und Ovid's Metamorphosen, müssen dem Kandidaten durch eigene Lektüre bekannt, und er muß im Stande sein, Abschnitte aus denselben, welche nicht besondere Schwierigkeiten — 135 — bieten, richtig, beziehungsweise mit Verständniß des Versbaues zu lesen, fließend zu übersetzen, auch über Formen, Satzbau und Wortbedeutung genaue Auskunft zu geben. 2. Der Kandidat, welcher die Befähigung für den lateinischen Unterricht in den mittleren Klassen erwerben will, muß außerdem Gefühl für die Unterschiede zwischen deutscher und lateinischer Ausdrucksweise und die Fähigkeit erlangt haben, Aufgaben aus dem Gebiete des Alterthums in freier Darstellung mit einiger Gewandtheit zu behandeln. Die Lektüre muß jedenfalls Cäsar, Sallust, erhebliche Partien aus Livius, von Cicero außer den wichtigeren Reden auch einige seiner übrigen Schriften, von Vergil mindestens die Aeneis, die bedeutendsten Oden und Satiren des Horaz, Elegien des Tibull und Ovid umfassen. Der Kandidat, welcher die Befähigung für den griechischen Unterricht in den mittleren Klassen erwerben will, muß außer der allgemeinen Elementargrammatik sichere Kenntniß der homerischen Formenlehre und der Unterschiede zwischen ionischem und attischem Dialekt besitzen. Bei schriftlicher Uebertragung eines leichteren deutschen oder lateinischen Textes dürfen ihm keine groben Verstöße begegnen. Die Lektüre muß Homer und Herodot, von Xenophon die Anabasis und größere Stücke aus den Memo— rabilien und der Hellenika, ferner Reden des Lysias, die kleineren Staatsreden des De— mosthenes, von Platon wenigstens die Apologie und Kriton begreifen. Mit gelesenen Schriftstellern, sowohl im Lateinischen, als auch im Griechi— schen, muß der Kandidat so vertraut sein, daß er über Inhalt, Anlage und Charakter derselben Bescheid zu geben und ausgewählte, nicht zu schwierige Stellen daraus klar und genau zu übersetzen, die stilistischen Eigenthümlichkeiten hervorzuheben, synonyme Ausdrücke zu unterscheiden und zur sachlichen Erklärung das Wesentliche beizubringen ver— mag. Er muß mit den Gesetzen des daktylischen Hexameters und Pentameters wohl be— kannt, über Leben und Schriften der von ihm gelesenen Autoren näher unterrichtet, außerdem aber in der allgemeinen Geschichte der betreffenden Litteratur, in den Alter— thümern und in der Mythologie soweit orientirt und mit den besten wissenschaftlichen Hilfsmitteln so bekannt sein, daß er sie zur Vorbereitung mit Nutzen verwenden kann. 3. Zur Befähigung für den lateinischen und den griechischen Unterricht in den oberen Klassen wird erfordert, daß der Kandidat sich eine umfassendere und zugleich tiefere philologische Bildung erworben habe, welche auf wirklicher Belesenheit in den Quellen und Vertrautheit mit den Schulschriftstellern beruht, daß er insbesondere in die strenge Methode philologischer Kritik und Exegese eingeführt und in selbständiger Hand— habung dieser Fertigkeiten einigermaßen geübt sei. Von der lateinischen, wie von der griechischen Sprache und ihrer Geschichte muß er eine wissenschaftlich begründete Einsicht erlangt haben, wogegen linguistische Kenntnisse über den Kreis dieser Sprachen hinaus 23* — 136 — nicht verlangt werden. Die lateinische Sprache muß er im schriftlichen und münd— lichen Gebrauche fertig handhaben, in der griechischen Sprache zum Mindesten gramma— tische Korrektheit in schriftlicher Anwendung darlegen. Ferner wird ein durch Uebung befestigtes Verständniß der metrischen Kunstformen, namentlich derjenigen des Terenz, des Catull und Horaz, sowie der griechischen Tragiker erfordert, was auch durch ange— messenen Vortrag der Verse zu erweisen ist. Von den auf den Gymnasien vornehmlich zur Behandlung kommenden Gruppen und Perioden der klassischen Litteratur muß der Kandidat eine durch quellenmäßiges Studium vertiefte Kenntniß besitzen, in den übrigen Theilen wenigstens soweit bewandert sein, daß er vor groben Irrthümern gesichert ist und sich ein allgemeines Bild der Entwickelung erworben hat. In den Alterthümern müssen dem Kandidaten wenigstens die hauptsächlichsten Grundlagen, auf welchen die Ein— richtungen des Staates und des gesammten antiken Lebens beruhen, soweit klar geworden sein, daß er Zweck und Wirksamkeit derselben sich zum Verständniß gebracht und ihre geschichtliche Entwickelung in den wesentlichen Umrissen festgehalten hat. Auch mit My— thologie und Kunstarchäologie muß er sich soweit beschäftigt haben, als zu einer frucht— baren Erklärung der Dichter und gelegentlicher Erläuterung durch entsprechende Bildwerke unentbehrlich ist. Ueberhaupt darf seine Bücherkenntniß nicht zu beschränkt sein, damit er im Stande ist, sich mit bewußter Auswahl Belehrung und Förderung durch fortgesetztes Studium zu holen. 4. Außerdem ist zur Erwerbung der Lehrbefähigung für die mittleren und oberen Klassen im Lateinischen oder im Griechischen Bekanntschaft mit der römischen Geschichte bis in das erste Jahrhundert der Kaiserzeit, beziehungsweise der griechischen bis in das Zeitalter der Diadochen nachzuweisen. Von dem Kandidaten, welcher die Lehrbefähigung für die oberen Klassen erwerben will, wird auch hier erwartet, daß diese Kenntniß, zu— mal für diejenigen Perioden, welche bei der Gymnasial-Lektüre vornehmlich in Betracht kommen, eine tiefer eindringende sei. Zur Erwerbung der Lehrbefähigung für die oberen Klassen ist übrigens in der philosophischen Prüfung (vergl. § 26) Bekanntschaft mit dem Entwickelungsgange der griechischrömischen Philosophie nachzuweisen, insbesondere soweit dieselbe zum Verständniß der auf den Gymnasien gelesenen Autoren erforderlich ist. § 16. 4. Französische Sprache. 1. Zur Befähigung für den französischen Unterricht in den unteren Klassen wird erfordert, daß der Kandidat eine im Wesentlichen korrekte Uebersetzung eines mäßig schweren deutschen Textes in das Französische als schriftliche Klausurarbeit liefert und in — 137 — der mündlichen Prüfung zeigt, daß er sich richtige Aussprache und Kenntniß der schul— mäßigen Grammatik zu eigen gemacht hat, ferner, daß er einige Uebung im Uebersetzen und Erklären der zur Schullektüre geeigneten Schriftsteller, sowie einige Fertigkeit im mündlichen Gebrauche der Sprache besitzt. 2. Um die Lehrbefähigung für die mittleren Klassen zu erwerben, müssen die Kenntnisse des Kandidaten in der Formenlehre, wie in der Syntax wissenschaftlich begründet sein, und Kenntniß der Synonymik in ihren wichtigsten Thatsachen, sowie der Hauptregeln des französischen Versbaues hinzukommen. Außerdem muß der Kandidat einen Ueberblick über die Entwickelung der neueren französischen Litteratur gewonnen und einige Werke der hervorragendsten, zum Bereich der Schullektüre gehörigen Schriftsteller, besonders der klassischen Zeit, mit eingehendem Verständniß gelesen haben. Auch ist eine gewisse Geläufigkeit im mündlichen Gebrauche der Sprache erforderlich. 3. Zur Lehrbefähigung für die oberen Klassen wird erfordert, daß der Kandidat im schriftlichen (§ 29, Absatz 2, beziehungsweise § 31) und mündlichen (8 35, Absatz 2) Gebrauch der Sprache sowohl grammatische Korrektheit, als auch gewandte Beherrschung des Ausdrucks bekundet. Die geschichtliche Entwickelung der Sprache muß ihm in den Hauptzügen bekannt, und ihm namentlich der Zusammenhang der französischen Laute, Formen und Wortbildungen mit den lateinischen erschlossen sein. Auch muß er soweit mit dem Altfranzösischen vertraut sein, daß er eine mäßig schwere Stelle eines von ihm gelesenen altfranzösischen Werkes nach ihren Formen zu deuten und wesentlich richtig zu übersetzen versteht. Ferner muß er mit den Gesetzen des französischen Versbaues älterer und neuerer Zeit sich bekannt gemacht haben. Endlich muß er sich von dem Entwickelungsgange der ganzen Litteratur ein deutliches Bild verschafft, auch einige ihrer Hauptträger aus verschiedenen Zeitaltern durch eigene Lektüre kennen gelernt, vor Allem aber das eine oder andere Werk hervorragender neufranzösischer Schriftsteller mit Verständniß gelesen haben. 817. 5. Englische Sprache. 1. Zur Erwerbung der Lehrbefähigung im Englischen für mittlere Klassen hat der Kandidat eine im Wesentlichen richtige Uebersetzung eines mäßig schweren deutschen Textes in das Englische als schriftliche Klausurarbeit zu liefern und in der mündlichen Prüfung zu zeigen, daß er mit richtiger Aussprache eine sichere Kenntniß der gram— matischen Regeln und des für den Unterricht nothwendigen Wortschatzes, wie auch der wichtigeren Thatsachen der Synonymik verbindet. Von dem Entwickelungsgange der neueren englischen Litteratur muß er eine Uebersicht gewonnen und einige Werke der hervorragendsten Schriftsteller der neueren Zeit mit Verständniß gelesen haben. Mit den — 138 — wesentlichen Regeln des neuenglischen Versbaues und Reimes muß er bekannt sein, auch im mündlichen Gebrauche der Sprache einige Fertigkeit erworben haben. 2. Zur Erwerbung der Lehrbefähigung für obere Klassen hat der Kandidat in dem schriftlichen (§ 29, Absatz 2, beziehungsweise § 31) und in dem mündlichen (§ 35, Absatz 2) Gebrauche der Sprache nicht bloß grammatische Korrektheit, sondern auch leichte Beherrschung des Ausdrucks zu erweisen. Die Kenntniß der Grammatik, sowohl der Formenlehre, als auch der Syntax muß er wissenschaftlich erfaßt haben. Die Hauptthatsachen der wissenschaftlichen Grammatik müssen ihm soweit bekannt sein, als sie dazu dienen, die neuenglischen Laute, Formen und Wortbildungen zu erklären. Eine nicht zu schwierige Stelle aus einem angelsächsischen oder altenglischen Schriftsteller muß er mit im Ganzen richtiger Auffassung der darin vorkommenden Wortformen und im Wesentlichen zutreffender Deutung des Sinnes zu übersetzen verstehen. Die Gesetze des Versbaues älterer und neuerer Zeit sollen ihm bekannt geworden sein. Endlich muß er sich von dem Entwickelungsgange der ganzen Litteratur ein deutliches Bild verschafft, auch einige der Hauptträger der Litteratur aus verschiedenen Zeiten durch Lektüre kennen gelernt, vor Allem aber einige Werke hervorragender Schriftsteller seit dem 16. Jahrhundert mit sicherem Verständnisse gelesen haben. 8 18. 6. Hebräische Sprache. Für die Befähigung zum hebräischen Unterricht wird erfordert, daß der Kandidat eine sichere und wissenschaftliche Kenntniß der hebräischen Formenlehre und Syntax er— worben und seine Bekanntschaft mit den Schriften des Alten Testamentes einen genügenden Umfang gewonnen hat. § 19. 7. Geschichte. 1. Um die Befähigung für den geschichtlichen Unterricht in den unteren Klassen zu erwerben, hat der Kandidat nachzuweisen, daß er eine auf geographischen und chronologischen Kenntnissen beruhende sichere Uebersicht der welthistorischen Begebenheiten, besonders der vaterländischen Geschichte gewonnen hat. Auch muß von ihm die Kenntniß der wichtigeren litterarischen Hilfsmittel nachgewiesen werden. 2. Zur Erwerbung der Lehrbefähigung für die mittleren Klassen muß der Kandidat außerdem eine eingehende Kenntniß der alten griechischen und römischen Geschichte, sowie die Bekanntschaft mit den Grundzügen der Verfassungen und öffentlichen Einrichtungen Roms und der wichtigeren Staaten von Griechenland darlegen. Hierüber wird eine genauere, die Entwickelung der Verfassung einschließende Kenntniß der allgemeinen deutschen Geschichte des Mittelalters und der Nenzeit mit besonderer Berück- — 139 — sichtigung der sächsischen und preußischen Geschichte erfordert. Auch müssen dem Kandidaten die bedeutendsten neueren Geschichtswerke über die erwähnten Gebiete bekannt sein. 3. Für die Lehrbefähigung in den oberen Klassen ist neben der Bekanntschaft mit dem Entwickelungsgange der allgemeinen Weltgeschichte Kenntniß und Verständniß der griechischen und römischen, sowie der mittleren und neueren Geschichte von Deutschland, insbesondere von Sachsen und Preußen in wissenschaftlicher Vertiefung erforderlich. Dazu gehört, daß der Kandidat wenigstens einem Theile der Geschichte in der Herausarbeitung aus den Quellen näher getreten und in die dabei einzuschlagenden Wege und Mittel der historischen Forschung eingeweiht ist, daß er überhaupt die wichtigeren Geschichtsquellen und die bedeutenderen neueren Bearbeitungen kennt und unter ihnen zu wählen versteht, auch mit dem Charakter der Meisterwerke unter den letzteren durch eigenes Studium vertraut geworden ist. Specielle, die Entwickelung der Verfassung und der Kultur nach ihren Hauptrichtungen einschließende Kenntnisse sind bezüglich des Alterthums in der griechischen und römischen Geschichte, bezüglich des Mittelalters und der neueren Zeit in der Geschichte des Vaterlandes zu verlangen. 4. Für jede Stufe der Lehrbefähigung ist klare Anschauung des Schauplatzes der Begebenheiten erforderlich. 2D0. 8. Geographie. 1. Um die Lehrbefähigung in der Geographie für die unteren Klassen zu erwerben, ist der Nachweis elementarer, aber sicherer Kenntniß auf dem Gebiete der mathematischen, der physischen, insbesondere der topischen und der politischen Geographie zu führen; auch muß der Kandidat im Stande sein, die Grundthatsachen der mathematischen Geographie auf der Erdkugel und an der Tafel zur Anschauung zu bringen. 2. Behufs Erwerbung der Lehrbefähigung für die mittleren Klassen muß der Kandidat auf den genannten Gebieten der Geographie eine eingehendere Kenntniß, sowie eine Orientirung über die Geschichte der Entdeckungen und über die historisch wichtigsten Richtungen des Welthandels sich erworben haben. 3. Zur Lehrbefähigung in den oberen Klassen ist nachzuweisen, daß der Kandidat mit den Lehren der mathematischen Geographie und, soweit dieselben mit Hilfe der Elementarmathematik sich begründen lassen, auch mit deren Beweisen vollständig vertraut und von den physikalischen und den wichtigeren geologischen Verhältnissen der Erdoberfläche Rechenschaft zu geben im Stande ist. Außerdem muß der Kandidat erweisen, daß er von der politischen Geographie der Gegenwart eine specielle Kenntniß und von der territorialen Entwickelung der wichtigsten Kulturstaaten eine Uebersicht gewonnen, sowie mit den Hauptthatsachen der Ethnographie sich bekannt gemacht hat. — 140 — 4. Für jede Unterrichtsstufe ist außerdem einige Fertigkeit im Entwerfen von Karten— skizzen zu fordern. § 21. 9. Mathematik. 1. Für den mathematischen und Rechenunterricht in den unteren Klassen ist zu verlangen: Kenntniß der ebenen und räumlichen Geometrie, der Trigonometrie, der allgemeinen Arithmetik mit Einschluß der Logarithmen und der Algebra bis zu den linearen, quadratischen und diophantischen Gleichungen, sowie die für zweckmäßige Ertheilung des Rechenunterrichtes erforderliche Bekanntschaft mit den Eigenschaften der Zahlen. 2. Für den Unterricht in den mittleren Klassen wird außerdem Kenntniß der Elemente der analytischen und projektiven Geometrie, der Theorie der algebraischen Gleichungen und der höheren Analysis (Grundlehren der Differential= und Integralrechnung) gefordert, sowie die durch eine schriftliche Klausfurarbeit nachzuweisende Befähigung, leichtere, den einzelnen der genannten Gebiete entnommene Aufgaben zu lösen. 3. Für den Unterricht in den oberen Klassen muß der Kandidat überdies mit den wichtigsten Lehren der höheren Geometrie, der höheren Analysis und Arithmetik, und der analytischen Mechanik soweit bekannt sein, daß er eine nicht zu schwierige Aufgabe aus einem dieser Gebiete selbständig zu bearbeiten im Stande ist. 822. 10. Physik. 1. Für den physikalischen Unterricht in den mittleren Klassen ist erforderlich: eine übersichtliche Kenntniß der wichtigeren Erscheinungen und Gesetze aus dem ganzen Gebiete dieser Wissenschaft, sowie die Befähigung, diese Gesetze mathematisch zu begründen, soweit es ohne Anwendung der höheren Mathematik möglich ist. Auch muß der Kandidat mit den wichtigsten physikalischen Instrumenten und ihrer Handhabung bekannt sein. 2. Für den Unterricht in den oberen Klassen ist außerdem zu fordern eine allgemeine Uebersicht über die mathematische Physik und eine genauere Kenntniß von den grundlegenden mathematischen und physikalischen Untersuchungen auf einem der wichtigeren Gebiete der theoretischen Physik, ferner hinlängliche Uebung in dem Gebrauche der für den Schulunterricht erforderlichen physikalischen Instrumente. 8 23. 11. Chemie. 1. Für den chemischen Unterricht in den mittleren Klassen wird gefordert: Kennt— niß der allgemeinen chemischen Verbindungsgesetze, der häufiger vorkommenden Elemente — 141 — und ihrer wichtigsten Verbindungen nach Eigenschaften und Darstellungsweise, in letzterer Beziehung auch einige Bekanntschaft mit der chemischen Technologie, ferner genügende Uebung in den für die Schule nöthigen Experimenten. 2. Für die oberen Klassen wird außer eingehenderer Kenntniß der anorganischen auch diejenige der organischen Chemie verlangt, und zwar der allgemeinen Lehren über die Konstitution organischer Verbindungen, der wichtigsten Verbindungsgruppen und Einzelverbindungen, namentlich auch, soweit sie zum Verständnisse physiologischer Vorgänge und der organisch-chemischen Technologie erforderlich sind. Neben genügender Uebung in der Anstellung von Unterrichtsversuchen hat der Kandidat volle Sicherheit in der qualitativen und einige Uebung in der quantitativen Analyse nachzuweisen. 8 24. 12. Mineralogie. 1. Für den mineralogischen Unterricht in den mittleren Klassen ist erforderlich: eine auch auf eigene Anschauung gegründete Kenntniß der am häufigsten vorkommenden oder wichtigsten Mineralien hinsichtlich der Krystallformen, der physikalischen Eigenschaften und der chemischen Zusammensetzung, sowie Bekanntschaft mit den wichtigsten Gebirgsarten. 2. Für die Lehrbefähigung in den oberen Klassen ist erforderlich, daß der Kandidat eine eingehendere Bekanntschaft mit den Grundlehren der Krystallographie, einen übersichtlichen Einblick in die Gliederung der Mineralien und Gebirgsarten, außerdem Kenntniß der Hauptlehren der Geognosie und Leitfossilienkunde, sowie der wichtigsten geologischen Theorien besitzt. 8 25. 13. Botanik und Zoologie. 1. Für den botanischen Unterricht in den unteren Klassen ist die Kenntniß der hervorragendsten einheimischen und ausländischen Pflanzenformen, sowie der einzelnen Organe der Pflanze und des Linné'schen Systems zu verlangen. Für den zoologischen Unterricht in den unteren Klassen ist neben der Kenntniß der wichtigeren einheimischen und ausländischen Thierformen (besonders der Wirbelthiere) eine Uebersicht über die allgemeinsten Organisationsverhältnisse der Thiere und die Hauptgruppen des Thiersystems erforderlich. 2. Für den botanischen Unterricht in den mittleren Klassen wird neben der Kenntniß des sogenannten natürlichen Systems eine genügende Einsicht in den Bau und die Lebenserscheinungen der Pflanze erfordert. Für den zoologischen Unterricht in den mittleren Klassen bedarf es sowohl 1887. 24 — 142 — der eingehenden Bekanntschaft mit der Systematik, besonders der Wirbel= und Gliederthiere, als auch der Einsicht in den Bau und die Lebensgeschichte der Thiere (Metamorphose, Parasitismus 2c.). 3. Zur vollen Lehrbefähigung (vergl. § 9, letzter Absatz) in der Botanik wird eine eingehendere Bekanntschaft mit dem anatomisch-physiologischen Verhalten der Pflanzen und ihrer Entwickelungsgeschichte, sowie mit den Principien der Systematik und den Gesetzen der Pflanzengeographie erfordert. Zur vollen Lehrbefähigung in der Zoologie (bergl. § 9, letzter Absatz) wird eine genauere Bekanntschaft mit den Grundlehren der Anatomie, Physiologie und Entwickelungsgeschichte der Thiere, sowie mit den Principien der Systematik erfordert. 4. Für jede Stufe der Lehrbefähigung in der Botanik und Zoologie ist außerdem einige Uebung im Zeichnen von Pflanzen= und Thierformen nachzuweisen. 8 26. 14. Philosophie und Pädagogik. 1. Jeder Kandidat, ohne Unterschied des Studiengebietes, muß sich mit den Elementen der Logik und der empirischen Psychologie, sowie mit den vorzüglichsten philosophischen Weltanschauungen und dem allgemeinen Gange der Geschichte der Philosophie vertraut gemacht, auch wenigstens ein bedeutenderes philosophisches Werk gelesen haben. In der Pädagogik wird von jedem Kandidaten ohne Unterschied des Studiengebietes Bekanntschaft mit den philosophischen Grundlagen der Pädagogik und Didaktik und mit den wichtigsten Thatsachen ihrer Entwickelung seit dem 16. Jahrhundert gefordert. Specielle, die Lehrbefähigung im Deutschen und in den alten Sprachen betreffende Bestimmungen s. § 14,5, § 15,4. 2. Die Befähigung zum Unterrichte in der philosophischen Propädeutik bedingt, daß der Kandidat nicht allein den unter Nr. 1 angeführten Forderungen an seine philosophische Bildung genügt, sondern auch genauen Einblick in eines der wichtigeren philosophischen Systeme genommen und Verständniß derselben gewonnen hat und sich über philosophische Fragen in zusammenhängender Rede klar und bestimmt auszusprechen im Stande ist. 8 27. Allgemeine Bestimmungen über die Höhe der Forderungen. Zur Erwerbung der Lehrbefähigung für eine höhere Klassenstufe ist auf jedem Gebiete, auch wenn es in den §§ 13 bis 25 nicht ausdrücklich bezeichnet ist, erforderlich, daß den für die niedere Klassenstufe zu stellenden Forderungen vollkommen entsprochen sei. — 143 — Auch ist auf jedem Gebiete, selbst wo dies in den 88 13 bis 25 nicht ausdrücklich erwähnt ist, nach dem Maße der Ansprüche an die wissenschaftliche Ausbildung des Kandidaten von demselben Bekanntschaft mit den wichtigeren litterarischen Hilfsmitteln des Faches zu verlangen. § 28. Form der Prüfung. Die Prüfung ist eine schriftliche und eine mündliche. Die schriftliche geht der mündlichen voraus. Die mündliche Prüfung ist öffentlich, vorbehältlich der Bestimmung über die Lehrprobe in § 32. Auch kann unter Umständen für die in § 13 unter A, Absatz 1 vorgeschriebene Unterredung von der Oeffentlichkeit der Prüfung abgesehen werden. § 29. Schriftliche Hausarbeiten. Zu häuslicher Bearbeitung erhält jeder Kandidat erstens eine Aufgabe aus dem philosophischen oder pädagogischen Gebiete, zweitens eine Aufgabe aus jedem der Hauptfächer, in welchem er die Lehrbefähigung erwerben will (8 10, Absatz 2 und 3), eventuell aus demjenigen Nebenfache, in welchem er die Lehrbefähigung für die oberen Klassen erstrebt (§ 10, Absatz 2). Wenn zwei von dem Kandidaten gewählte Hauptfächer in solcher Beziehung stehen, daß die Prüfungskommission die Gründlichkeit des Studiums derselben durch eine Aufgabe erachtet ermitteln zu können, so ist es zulässig, für dieselben nur eine Aufgabe zu stellen. Mehr als drei Aufgaben zu schriftlicher häuslicher Bearbeitung mit Einrechnung der Aufgabe aus dem philosophischen oder pädagogischen Gebiete dürfen keinem Kandidaten gestellt werden. Die auf die klassische Philologie bezüglichen Arbeiten sind in lateinischer, die auf die fremden neueren Sprachen bezüglichen in der betreffenden fremden, alle übrigen Arbeiten in deutscher Sprache abzufassen. Zur Bearbeitung jeder der gestellten Aufgaben wird eine Zeitdauer von sechs Wochen bewilligt. Spätestens beim Ablaufe der hiernach sich ergebenden Gesammtfrist sind die schriftlichen Arbeiten zusammen an die Prüfungskommission einzureichen. Auf ein rechtzeitig, d. h. mindestens acht Tage vor dem Ablaufe der Zeit, eingereichtes begründetes Gesuch ist die Prüfungskommission ermächtigt, eine Fristerstreckung bis zu der gleichen Dauer zu gewähren. Etwaige weitere Fristerstreckung ist rechtzeitig durch Vermittelung der Prüfungskommission bei dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts nachzusuchen. Wenn eine gestellte Frist überschritten wird, ohne daß der Prüfungskommission rechtzeitig vor ihrem Ablaufe ein Erstreckungsgesuch zugegangen ist, so hat die Kommission, 24 — 144 — wenn nicht besondere entscheidende Gründe der Verhinderung nachgewiesen sind, die Aufgaben für erloschen zu erklären und ist ermächtigt, zugleich einen Zeitraum bis zu sechs Monaten zu bestimmen, innerhalb dessen das Prüfungsgesuch nicht erneuert werden darf. Der Kandidat hat die benutzten Hilfsmittel vollständig und genau anzugeben, und mittels Handschlags zu versichern, daß er die Arbeiten selbständig ohne fremde Hilfe gefertigt habe. Wenn sich zeigt, daß diese Versicherung unwahr ist, so ist dem betreffenden Kandidaten die Fortsetzung der Prüfung und, sofern die Entdeckung der Unwahrheit nach dem Abschlusse der Prüfung, aber vor der Uebergabe des Zeugnisses erfolgt, die Aushändigung des Zeugnisses zu versagen. Bei etwaiger späterer Entdeckung tritt disciplinarische Verfolgung ein. 830. Ersatz der schriftlichen Hausarbeiten. Hat der Kandidat bereits vor seiner Prüfung von der philosophischen Fakultät der Universität Leipzig oder einer preußischen Universität die Doktorwürde erworben und die Doktordissertation bei seiner Meldung zur Prüfung vorgelegt, so ist die Kommission ermächtigt, die letztere je nach ihrem Gegenstande als Ersatz einer der fachwissenschaftlichen Prüfungsarbeiten anzusehen und den Kandidaten in dessen Folge von der betreffen— den Prüfungsarbeit zu entbinden. Auch in anderen Fällen einer von dem Kandidaten bei seiner Meldung vorgelegten Druckschrift hat die Kommission diese Ermächtigung, wenn sie die Druckschrift nicht nur nach ihrem Gegenstande, sondern auch nach ihrem wissen— schaftlichen Gehalte als zum Ersatz der betreffenden fachwissenschaftlichen Prüfungsarbeit geeignet findet. Als Ersatz der Prüfungsarbeit aus dem philosophischen oder pädagogischen Gebiete kann eine vorgelegte Druckschrift nur in dem Falle angesehen werden, wenn sie in deutscher Sprache abgefaßt ist. Die Verwendung einer schriftlichen Prüfungsarbeit zur Erwerbung der Doktorwürde oder zur Veröffentlichung darf erst nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses erfolgen. 831. Klausurarbeiten. Die Prüfungskommission ist befugt, in allen Fällen, in welchen sie es zur Ermittelung des sicheren Besitzes des Wissens für zweckmäßig erachtet, Klausurarbeiten von mäßiger Zeitdauer aufzugeben. Die Bekaunntschaft mit den wichtigsten physikalischen Instrumenten und ihrer Handhabung (§ 22, 1.2) ist durch die Ausführung einiger leichterer Experimente im physikalischen Institut, die Uebung in praktisch-chemischen Arbeiten (§ 23, 1,2) durch die Ausführung — 145 — einer Analyse oder einiger chemischer Experimente im Laboratorium nachzuweisen, sofern nicht durch amtliche Zeugnisse der ausreichende Nachweis hierüber erbracht ist. Die vorstehend Absatz 1 und 2 bezeichneten Leistungen haben der mündlichen Prüfung vorauszugehen. § 32. Lehrprobe. Nach Erfolg der schriftlichen, aber noch vor der mündlichen Prüfung hat der Kandidat noch eine praktische Prüfung durch Ablegung einer Lehrprobe zu bestehen. Dieselbe erfolgt unter Ausschluß der Oeffentlichkeit vor einer Deputation der Prüfungskommission. Das Lehrfach, in welchem die Lehrprobe abgelegt wird (nicht den einzelnen Gegenstand), hat der Kandidat aus den von ihm gewählten Hauptfächern (§ 11) selbst zu wählen. § 33. Zurückweisung vor der mündlichen Prüfung. Wenn durch die schriftlichen Arbeiten eines Kandidaten (§§ 29, beziehungsweise 31) bereits unzweifelhaft festgestellt ist, daß ihm in den von ihm nachgesuchten Fächern auch nicht auf Grund eines etwa günstigeren Ergebnisses der mündlichen Prüfung ein Lehrerzeugniß zuerkannt werden kann, oder wenn gegen die sittliche Unbescholtenheit des Kandidaten sich nachträglich (vergl. § 7, Absatz 3) erhebliche Zweifel ergeben haben, so ist die Kommission ermächtigt, ihn von der mündlichen Prüfung zurückzuweisen. In dem letzteren Falle steht ihm frei, die Entscheidung des Ministeriums nachzusuchen (8 7, Absatz 5). l 34. Mündliche Prüfung. 1. Einberufung. Die Einberufung zur mündlichen Prüfung, beziehungsweise zu der derselben vorausgehenden Klausurarbeit und Lehrprobe, erfolgt schriftlich. Wenn ein Kandidat dieser Einberufung nicht Folge leistet, ohne um Aenderung des Termins nachgesucht oder sein Ausbleiben in einer von der Kommission als begründet anerkannten Weise gerechtfertigt zu haben, so ist dieselbe ermächtigt, die gestellten Aufgaben für erloschen und die eingelieferten Arbeiten für ungiltig zu erklären und für eine erneute Meldung eine Frist bis zu sechs Monaten zu stellen (§ 29, Absatz 3). § 35. 2. Ausführung. Die mündliche Prüfung hat sich sowohl auf die an alle Kandidaten zu stellenden — 146 — wissenschaftlichen Anforderungen (88, 8 13A, Absatz 1, 8 14,1, 8 26,1), als auch auf die von den einzelnen Kandidaten gewählten Haupt- und Nebenfächer in dem Umfange und der Höhe der Forderungen zu beziehen, welche durch 8 10, Absatz 2 und 3, 88 11 bis 27 bestimmt sind. Die Prüfung derjenigen Kandidaten, welche im Lateinischen oder im Englischen für die oberen Klassen, im Französischen für die oberen oder die mittleren Klassen die Lehrbefähigung erwerben wollen, ist insoweit in diesen Sprachen selbst zu führen, daß dadurch die Fertigkeit der Kandidaten im mündlichen Gebrauche dieser Sprachen ermittelt wird. Mit Ausschluß der Universitätsferien kann die Prüfung zu jeder Zeit abgehalten werden. Bei Bestimmung des Termins wird die Kommission auf die besonderen Wünsche und Verhältnisse des Kandidaten thunlichst Rücksicht nehmen. Was die Dauer der Prüfung anlangt, so darf bei einer Prüfung für die oberen Klassen eine volle Stunde, bei der für die mittleren Klassen dreiviertel Stunde, bei der für die unteren Klassen und bei den obligatorischen Prüfungsfächern eine halbe Stunde in Anspruch genommen werden. In der Regel wird nur ein Kandidat zur Prüfung zugelassen. Die gleichzeitige Prüfung von zwei Kandidaten ist nur ausnahmsweise statthaft und von der Voraussetzung bedingt, daß die Prüfungsfächer die nämlichen sind. Die Dauer der Prüfung ist solchenfalls angemessen zu verlängern. § 36. Entscheidung über das Ergebniß der Prüfung. Nach dem Abschlusse der gesammten Prüfung entscheidet die Kommission auf Grund der Bestimmungen von § 10, Absatz 2 bis 5, ob die Prüfung bestanden und ob dem Kandidaten ein Oberlehrer= oder ein Lehrerzeugniß auszustellen ist. Wenn ein Kandidat in seinen Hauptfächern (§ 10, Absatz 2 und 3) die Lehrbefähigung für die oberen oder für die mittleren Klassen erwiesen, dagegen entweder in den Nebenfächern (§ 10, Absatz 2 und 3, §§ 11 und 12) oder in der allgemeinen Prüfung (§ 8) den Forderungen der Prüfungsordnung nicht entsprochen hat, so wird ihm zwar das Oberlehrer= beziehungsweise Lehrerzeugniß nicht versagt, dasselbe aber nur bedingt ausgestellt in dem Sinne, daß der Kandidat zwar zur Ablegung des Probejahres (8 42) zugelassen wird, zu einer definitiven Anstellung aber erst dann befähigt ist, wenn die Mängel durch eine Ergänzungsprüfung (§ 39) beseitigt sind. Ein bedingt ausgestelltes Zeugniß verliert seine Giltigkeit, wenn nicht in einer Frist von längstens drei Jahren die Ergänzungsprüfung bestanden ist. Wenn ein Kandidat nicht einmal den für die bedingte Ausstellung eines Lehrerzeugnisses (Absatz 2) geltenden Forderungen entsprochen hat, so ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. — 147 — Die Zurückweisung des Kandidaten auf Grund der ungenügenden Beschaffenheit der schriftlichen Arbeiten (§ 33) ist dem Nichtbestehen der Prüfung gleichzustellen. Das Zurücktreten eines Kandidaten vor oder während der mündlichen Prüfung ist die Kommission berechtigt, dem Nichtbestehen der Prüfung gleichzustellen. § 37. Zeugniß. Ueber das Ergebniß der Prüfung ist dem Kandidaten in jedem Falle, dieselbe mag bestanden (§ 36, Absatz 1 und 2) oder nicht bestanden (§ 36, Absatz 3) oder einer nicht bestandenen gleichgesetzt sein (§ 36, Absatz 4 und 5), ein Zeugniß auszustellen. Das Zeugniß muß enthalten den vollständigen Namen, Stand des Vaters, Geburtsort und --Tag und die Konfession (beziehungsweise Religion) des Kandidaten, die Angabe über seinen Bildungsgang, die Auskunft über die Gegenstände der schriftlichen und mündlichen Prüfung und über die Leistungen in jedem derselben, sowie die Erklärung, für welche einzelnen Lehrfächer und in welcher Höhe der Kandidat die wissenschaftliche Befähigung zum Unterrichten nachgewiesen hat. Wenn die Prüfung bestanden ist, so ist zu erklären, ob dem Kandidaten die wissenschaftliche Befähigung für Oberlehrerstellen oder nur für Lehrerstellen zuerkannt ist. Wenn die Prüfung nicht bestanden ist, so ist dies durch das Zeugniß ausdrücklich zu erklären, unter Bezeichnung der Zeit, nach deren Verlauf frühestens die Prüfung wiederholt werden darf. Diese Zeit zu bestimmen ist die Kommission befugt, doch darf dieselbe nicht weniger als sechs Monate betragen. 838. Wiederholungsprüfung. Nach nicht bestandener Prüfung kann eine Wiederholungsprüfung nur dann vor der Prüfungskommission in Leipzig abgelegt werden, wenn vor ihr die erste Prüfung abgelegt wurde. Ohne diese Voraussetzung bedarf die Zulassung der Genehmigung des Mini— steriums. Die Wiederholungsprüfung kann nur einmal abgelegt werden. § 39. Ergänzungsprüfung. Zuständig für das Abhalten einer Ergänzungsprüfung (§ 36, Absatz 2) ist die Prüfungskommission in Leipzig, wenn vor ihr die erste Prüfung abgelegt wurde, oder der Kandidat im sächsischen Schuldienste beschäftigt ist. — 148 — Bezüglich der Nebenfächer kann der Kandidat von der in § 10, Absatz 2 am Schlusse getroffenen Bestimmung für die Ergänzungsprüfung auch in dem Falle Gebrauch machen, wenn dies für die erste Prüfung nicht geschehen ist. Hierüber hat der Kandidat bei seiner Meldung das Erforderliche zu bemerken. Die Ergänzungsprüfung kann nur einmal, und zwar, dafern die Kommission, wozu sie ermächtigt ist, nicht eine längere Frist bestimmt, frühestens nach Verlauf von sechs Monaten nach der ersten Prüfung abgelegt werden. 8 40. Erweiterungsprüfung. Kandidaten, welche ein bedingungsloses (§ 36, Absatz 2) Oberlehrer= oder Lehrerzeugniß bereits erworben haben, ist es gestattet, durch eine Erweiterungsprüfung die für einzelne Fächer ihnen zuerkannte Lehrbefähigung bezüglich der Klassenstufe (§ 9) zu erhöhen und für andere Fächer die Lehrbefähigung hinzu zu erwerben. Es ist statthaft, daß auf diesem Wege ein Lehrerzeugniß zu einem Oberlehrerzeugniß erhöht wird. Bezüglich der Zuständigkeit der Kommission gilt die Bestimmung in § 39, Absatz 1. Zu einer Erweiterungsprüfung kann ein Kandidat nur zweimal zugelassen werden. 8 41. Zeugniß. Ueber jede Wiederholungs-, Ergänzungs- oder Erweiterungsprüfung ist, dieselbe mag bestanden sein oder nicht, ein Zeugniß auszustellen. Das Zeugniß hat nach Angabe des Nationale des Kandidaten auf die bereits vorausgegangene Prüfung, beziehungsweise die vorausgegangenen Prüfungen, Bezug zu nehmen und den zusammenfassenden Schlußsatz daraus zu wiederholen. 842. Probejahr. Durch das Zeugniß über die bestandene Prüfung erwirbt der Geprüfte die Kandi— datur für das höhere Schulamt; zum Erweise der Anstellungsfähigkeit ist dasselbe durch Ablegung des Probejahres zu ergänzen. Wegen Zuweisung an eine bestimmte Lehranstalt haben sich die Kandidaten, welche dem Königreich Sachsen angehören, unter Einreichung ihrer Zeugnisse, mit einem schriftlichen Gesuche an das Ministerium zu wenden. — 149 — § 43. Gebühren. Die Prüfungsgebühren sind sofort nach erfolgter Annahme der Meldung an die von der Kommission bezeichnete Kasse zu zahlen. Wenn ein Kandidat nachweist, daß er durch Krankheit oder andere zwingende Gründe genöthigt ist, eine begonnene Prüfung aufzugeben, so werden die eingezahlten Gebühren zurückgewährt. In allen übrigen Fällen bleiben dieselben der betreffenden Kasse verfallen; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Prüfung zu Ende geführt ist oder nicht (§ 29, Absatz 3, § 33, § 36, Absatz 4), und im ersteren Falle, ob sie bestanden ist oder nicht. Die Gebühren betragen für eine Prüfung oder Wiederholungsprüfung 30, für eine Ergänzungs= oder Erweiterungsprüfung 15 Mark. § 44. Inkraftsetzung der Prüfungsordnung. Die vorstehende Prüfungsordnung tritt unter Aufhebung des Regulativs, die Prüfungen für die Kandidaten des höheren Schulamts betreffend, vom 6. August 1875 — Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1875, Seite 297 flg. — sowie der zu demselben erlassenen Nachträge und Erläuterungen mit dem 1. November 1887 in Geltung. Für die bis zum 31. Dezember 1887 eingehenden Meldungen aber kommt die vorstehende Prüfungsordnung nur dann zur Anwendung, wenn der Kandidat bei seiner Meldung eine aueèdrücklich darauf gerichtete Erklärung abgiebt. Dresden, den 3 1. August 1887. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. v. Gerber. Fiedler. Druck und Verlag der Königl. Hefbuchruderei von C. T. Meinhold & Söhne, Dresden. 1887. 25 — 151 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 15. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 50. Verordnung, die Abtretung von Grundeigenthum zur Erbauung der Annaberg-Schwarzenberger Eisenbahn betr. S. 151. — Nr. 51. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum zur Erweiterung der Görlitz-Dresdener Eisenbahnlinie betr. S. 152. — Nr. 52. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum zur Erweiterung der Eisenbahnlinie Reitzenhain-Flöha betr. S. 153. — Nr. 53. Ausführungsverordnung zum Reichsgesetze über die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen betr. S. 154. — Nr. 54. Bekanntmachung, eine Erweiterung der Befugnisse des Aichamtes zu Bernsbach betr. S. 155. Nr. 50. Verordnung, die weitere Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung der Annaberg-Schwarzenberger Staatseisenbahn betreffend; vom 17. October 1887. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der ständischen Schrift vom 27. März 1886 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs Erbauung einer normalspurigen Secundäreisenbahn von Annaberg nach Schwarzenberg und die erforderlichen Anschlußgleise andurch verordnet wie folgt: §6 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.) und beziehentlich soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften leiden auch Anwendung auf den Bau der obengedachten Bahn nebst Anschlußgleisen. 62. Hinsichtlich des bei der Abtretung von Grundeigenthum für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, Ausgegeben zu Dresden den 1. December 1887. 26 — 152 — welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie beziehentlich in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 6&3. Die Vorschriften gegenwärtiger mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Publikation in Wirksamkeit. #. Bei dem Baue der gedachten Eisenbahn werden nach Maßgabe der genehmigten Detailpläne außer den in der Verordnung vom 22. vorigen Monats — Seite 119 des Gesetz= und Verordnungsblattes — genannten Fluren weiter die Fluren Buchholz, Sehma, Walthersdorf, Schlettau, Scheibenberg, Oberscheibe, Unterscheibe und Schwarzbach betroffen. Dresden, den 17. October 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Nr. 51. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Eisenbahnlinie Görlitz-Dresden betreffend; vom 20. October 1887. In Interesse der Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebes der Linie Görlitz=Dresden macht sich die Erwerbung von Areal zur Herstellung und beziehentlich Erhaltung von Schneeschutz-Anlagen nothwendig. — 153 — Es wird daher mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von 82 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 2 1. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120), andurch verordnet, wie folgt: & 1. Die Bestimmungen im § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Plans auf die fragliche Erweiterung der gedachten Eisenbahnlinie in Anwendung zu bringen. &#2s. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens und der diesfallsigen Instruction der Behörde und der Taxatoren ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungs-Verordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. &# 3. Von der im § 1 erwähnten Anlage wird die Flur Strehla bei Bautzen betroffen. Dresden, am 20. October 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Nr. 52. Verordnung, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Eisenbahnlinie Reitzenhain-Flöha betreffend; vom 7. November 1887. In Interesse der Sicherheit und Ordnung des Betriebes des Bahnhofs Grünhainichen der Linie Reitzenhain-Flöha macht sich die Vornahme von Abböschungen an der genannten Linie dringend nöthig. Es wird daher mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120), andurch verordnet, wie folgt: — 154 — 8 1. Die Bestimmungen im § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Plans auf die fragliche Erweiterung der Eisenbahnlinie Reitzenhain-Flöha in Anwendung zu bringen. 6&22. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens und der diesfallsigen Instruction der Behörde und der Taxatoren ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. & 3.Von der im § 1 erwähnten Anlage wird die Flur Grünhainichen betroffen. Dresden, den 7. November 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Nr. 53. Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen vom 11. Juli 1887; vom 12. November 1887. Zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen vom 11. Juli 1887 (R.-G.-Bl. S. 287), wird Folgendes bestimmt: 1. Gemeindebehörde im Sinne des Gesetzes ist in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, der Stadtrath, in den übrigen Städten der Bürgermeister, in den Landgemeinden der Gemeindevorstand, für die selbstständigen Gutsbezirke die Amtshauptmannschaft. Untere Verwaltungsbehörde, sowie Ortspolizeibehörde ist in den Städten, welche die Revibirte Städteordnung angenommen haben, der Stadtrath, im Uebrigen die Amtshauptmannschaft. Unter der Aufsichtsbehörde im Sinne von § 8 Absatz 1 des Gesetzes ist die Gemeindeaufsichtsbehörde, demnach für Städte, welche 155 — die Revidirte Städteordnung angenommen haben, die Kreishauptmannschaft, im Uebrigen die Amtshauptmannschaft zu verstehen. Die höhere Verwaltungsbehörde ist, insbesondere auch in dem Falle von § 32 Absatz 2 des Gesetzes, die Kreishauptmannschaft. 2. Als Verwaltungsstreitverfahren im Sinne von § 8 Absatz 1 und 2 des Gesetzes kommt das durch das Gesetz unter D, das Verfahren in Administrativjustizsachen betreffend, vom 30. Januar 1835 sammt den hierauf bezüglichen späteren Gesetzen geordnete Verfahren in Administrativstreitigkeiten zur Anwendung. 3. Zur Besorgung der in § 22 des Reichsgesetzes vorgesehenen Obliegenheiten wird die Gemeindebehörde im Sinne gegenwärtiger Verordnung bestimmt. 4. Die nach § 25 Absatz 4 des Gesetzes den Gemeindebehörden zu gewährende Vergütung wird im Einverständnisse mit dem Reichsversicherungsamte auf 4 Procent derjenigen Beiträge, welche sie nach dem Gesetze erheben, festgesetzt. Diese Vergütung fließt der Kasse der betreffenden Gemeinde und soweit die Erhebung durch die Amtshauptmannschaften erfolgt, der amtshauptmannschaftlichen Kasse zu. 5. Geldstrafen, welche auf Grund von § 11, § 15 und § 44 des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1887 in Verbindung mit § 11 Absatz 3, § 35 Absatz 2 und § 82 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 eingezogen werden, fließen der Kasse derjenigen unteren Verwaltungsbehörde zu, welche die Strafe verfügt hat, auf Grund von § 44 des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1887 in Verbindung mit § 85 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6 Juli 1884 verfügte Geldstrafen aber der Kasse derjenigen unteren Verwaltungsbehörde zu, in deren Bezirke der Bestrafte wohnt. Dresden, am 12. November 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Lippmann. Nr. 54. Bekanntmachung, eine Erweiterung der Befugnisse des Aichamtes zu Bernsbach betreffend; vom 14 November 1887. In Anschlusse an die Bekanntmachung, die Errichtung eines Aichamtes in Bernsbach betreffend, vom 18. Juli 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 197) wird hiermit zur öffentlichen 1887. 27 166 — Kenntniß gebracht, daß die Befugnisse des Aichamtes zu Bernsbach (Ordnungszahl 25) auf das Aichen metallener Trockenhohlmaaße aller zulässigen Größen erstreckt worden sind. Dresden, den 14. November 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Müller. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinbold & Söhur. Dresden. esetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 16. Stück vom Jahre 1887. Inhalt: Nr. 55. Verordnung, eine Ergänzungswahl für die II. Kammer betr. S. 157. — JNr. 56. Bekanntmachung, den Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden betr. S. 158. — Nr. 57. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1888 betr. S. 159. — Nr. 58. Verordnung, eine Ergänzungswahl für die II. Kammer betr. S. 160. — Nr. 59. Verordnung, die Einführung einer neuen Arzneitaxe betr. S. 160. — Nr. 60. Verordnung, die Einführung einer neuen thierärztlichen Arzneitaxe betr. S. 162. Nr. 55. Verordnung, die Veranstaltung einer Ergänzungswahl für die II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 7. December 1887. Nochdem der bisherige Abgeordnete zur II. Kammer der Ständeversammlung für den 15. Wahlkreis des platten Landes kürzlich verstorben ist, macht sich eine anderweite Wahl in diesem Wahlkreise erforderlich. Es wird daher deren Veranstaltung hierdurch angeordnet und als Tag der Abstimmung der 10. Januar 1888 festgesetzt. Zum Wahlcommissar ist der Regierungsassessor Kohlschütter in Freiberg ernannt worden. Dresden, am 7. December 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Paulig. Ausgegeben zu Dresden den 31. December 1887. 28 – 158 — Nr. 56. Bekanntmachung, die dermalige Zusammensetzung des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden betreffend; vom 12. December 1887. Noch der von der Ständeversammlung vorgenommenen Wahl des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden ist derselbe nunmehr in folgender Weise zusammengesetzt: Es sind gewählt worden: als Mitglieder: als Stellvertreter: a) aus der ersten Kammer, die Herren: Bürgermeister Löhr aus Bautzen, Rittergutsbesitzer Peltz auf Ramsdorf, Geheimer Rath, Graf von Könneritz Rittergutsbesitzer von Trützschler auf auf Lossa, Dorfstadt, Geheimer Rath Herbig aus Dresden; Rittmeister a. D. von Bodenhausen auf Pöhl; b) aus der zweiten Kammer, die Herren: Geheimer Rath Dr. Haberkorn aus Rittergutsbesitzer Günther auf Saal-Zittau, „hausen, Bürgermeister Bönisch aus Dresden. Gutsbesitzer Uhlemann aus Görlitz. Die Mitglieder haben durch Wahl aus ihrer Mitte den Herrn Bürgermeister Bönisch zum Vorstand, den Herrn Bürgermeister Löhr aber zu dessen Stellvertreter bestimmt. Nach Maßgabe von § 17 des Gesetzes vom 29. September 1834, die Einrichtung der Staatsschuldenkasse betreffend, wird Solches und daß in der Person des bei dieser Kasse angestellten Buchhalters Friedrich Otmar Dittrich eine Aenderung nicht eingetreten ist, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 12. December 1887. Finanz-Ministerium. Frhr. v. Könneritz. Wolf. — 159 — Nr. 57. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1888 betreffend; vom 14. December 1887. W#n, Albert, von GOTTES Gnaden könig von Sachsen 2. 2c h 2.h haben auf Grund des die Abänderung einer Bestimmung des Gesetzes vom 5. Mai 1851 betreffenden Gesetzes vom 27. November 1860 (G.= u. V.-Bl. S. 176 flg.) wegen provisorischer Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1888 mit Zustimmung Unserer getreuen Stände beschlossen und verordnen hierdurch, wie folgt: &1. Im Jahre 1888 sind, vorbehältlich der definitiven Regulirung durch das für die Finanzperiode 1888 zu erlassende Finanzgesetz, bis zum Erlasse dieses Gesetzes zu erheben: a) die Grundsteuer nach vier Pfennigen von jeder Steuereinheit, b) die Einkommensteuer, I) die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen, ) die Schlachtsteuer, ingleichen die Uebergangssteuer vom vereinsländischen Fleischwerke, e) die Erbschaftssteuer, t) der Urkundenstempel. +#. Alle sonstigen Abgaben, Natural= und Geldleistungen, welche nicht ausdrücklich aufgehoben sind oder noch aufgehoben werden, bestehen vorschriftsmäßig fort. Auch bleiben den Staatskassen die ihnen im Jahre 1887 in Gemäßheit des Staatshaushalts-Etats zugetheilten übrigen Einnahmequellen ebenfalls bis zum Erlasse des künftigen Finanzgesetzes für die Finanzperiode 1883 zugewiesen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanz-Ministerium beauftragt ist, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 14. December 1887. Albert. Leonce Freiherr von Könneritz. — 160 — Nr. 58. Verordnung, die Veranstaltung einer Ergänzungswahl für die ll. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 15. December 1887. In Folge kürzlich erfolgten Ablebens des bisherigen Abgeordneten zur II. Kammer der Ständeversammlung für den 7. Wahlkreis des platten Landes macht sich in diesem Wahlkreis eine anderweite Wahl erforderlich. Die Vornahme einer solchen wird hierdurch angeordnet und als Tag der Abstimmung der 17. Januar 1888 festgesetzt. Zum Wahlcommissar ist der Amtshauptmann Dr. von Boxberg zu Bautzen ernannt worden. Dresden, am 15. December 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Nr. 59. Verordnung, die Einführung einer neuen Arzneitaxe betreffend; vom 15. Dezember 1887. Nechdem auf Anordnung des Ministeriums des Innern eine neue Arzneitaxe aufgestellt worden und unter dem Titel „Arzneitaxe für das Königreich Sachsen. Elfte Auflage."“ in der Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold und Söhne hier erschienen ist, so wird Solches hierdurch bekannt gemacht und Nachstehendes verordnet: — 161 — & 1. Alle Apotheker des Landes haben vom 1. Januar 1888 an ihre Forderungen für Arzneimittel, pharmazeutische Arbeiten und Gefäße genau nach Maßgabe dieser Taxe und ihrer Nachträge, deren Erscheinen jedesmal im Dresdner Journal und in der Leipziger Zeitung bekannt gemacht werden wird, einzurichten, dabei auch den in der ersteren und eventuell in den letzteren enthaltenen allgemeinen Bestimmungen nachzugehen. Auch haben die Apotheker bei 30 Strafe dafür zu sorgen, daß die Taxe nebst deren Nachträgen, welche dem Hauptexemplare der Taxe anzuheften sind, in der Offizin zu Jedermanns Einsicht bereit liegt. & 2. Ueberschreitungen der Taxe und ihrer Nachträge sind mit Geldbuße bis zu 150• (148, der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich) zu belegen. & 3. Aerzte und Wundärzte, welche von den für ihre Kranken verschriebenen Arzneien einen Rabatt oder andere Vortheile vom Apotheker annehmen, sowie Apotheker, welche dergleichen bewilligen, oder mit Aerzten oder Wundärzten auf gewisse Prozente, einen Antheil am Gewinne oder unentgeltliche Lieferung von Medikamenten oder anderen Waaren kontrahiren, unterliegen einer Geldbuße bis zu 150 oder bei erschwerenden Umständen einer Haftstrafe bis zu vier Wochen. Einer gleichen Strafe unterliegen Apotheker, welche solchen Personen, die, ohne Aerzte oder Wundärzte zu sein, die Heilkunde betreiben, von den verschriebenen oder entnommenen Arzueien einen Rabatt oder andere Vortheile bewilligen, oder mit Personen der gedachten Art auf gewisse Prozente, einen Antheil am Gewinne oder unentgeltliche Lieferung von Medikamenten oder anderen Waaren kontrahiren. & 4. Alle früheren, die Arzneitaxe betreffenden Vorschriften werden hierdurch aufgehoben. Dresden, am 15. Dezember 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Körner. 1887. 29 — 162 — Nr. 60. Verordnung, die Einführung einer neuen thierärztlichen Arzneitare betreffend; vom 15. Dezember 1887. Naochdem auf Anordnung des Ministeriums des Innern eine neue thierärztliche Arzneitaxe aufgestellt worden und unter dem Titel: „Thierärztliche Arzneitaxe für das Königreich Sachsen. Sechste Auflage.“ in der Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold und Söhne hier erschienen ist, so wird Solches hierdurch bekannt gemacht und Nachstehendes verordnet: & 1. Alle Apotheker des Landes haben vom 1. Januar 1888 an ihre Forderungen für thierärztliche Arzneimittel, beziehentlich pharmazeutische Arbeiten und Gefäße genau nach Maßgabe dieser Taxe und ihrer Nachträge, deren Erscheinen jedesmal im Dresdner Journal und in der Leipziger Zeitung bekannt gemacht werden wird, einzurichten, dabei auch den in der ersteren und eventuell in den letzteren enthaltenen allgemeinen Bestimmungen nachzugehen. Auch haben die Apotheker bei 30.4 Strafe dafür zu sorgen, daß die Taxe nebst deren Nachträgen, welche dem Hauptexemplare anzuheften sind, in der Offizin zu Jedermanns Einsicht bereit liegt. 2. Diese Taxe und deren Nachträge haben auch bei der Feststellung bezüglicher Liquidationen der Thierärzte zum Anhalt zu dienen. #3. Ueberschreitungen der Taxe und ihrer Nachträge sind mit Geldstrafe bis zu 150• 4 148, 8 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich) zu belegen. & 4.Alle früheren, die thierärztliche Arzneitaxe betreffenden Vorschriften werden andurch aufgehoben. Dresden, am 15. Dezember 1887. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwictz. Körner. Druck und Verlag der Köntal. Hofbuchdruckerer von E. J. Meinvold & Sobne. Dresden.