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Es wird dies hierdurch noch besonders zur öffentlichen Kenntniß gebracht. 
Dresden, am 27. Dezember 1890. 
Kriegs-Ministerium. 
Graf v. Fabrice. 
Förster. 
  
Nr. 7. Verordnung, 
die Ausführung des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall= und Kranken- 
versicherung vom 28. Mai 1885 betreffend; 
vom 29. Dezember 1890. 
Zur Ausführung von § 1 Ziffer 1 des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall= und 
Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 (R.-G.-Bl. S. 159) in Verbindung mit 
§ 109 Absatz 1 des Unfall-Versicherungs-Gesetzes vom 6. Juli 1884 (R.-G.-Bl. S. 69) 
wird im Anschlusse an die Verordnungen vom 19. Juli 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 198) 
und vom 22. September 1885 (G.= u. V.-Bl. S. 109) hiermit weiter bestimmt, daß 
für die Strecken 
der Zittau-Oybin-Jonsdorfer Privateisenbahn 
die den höheren Verwaltungsbehörden zugewiesenen Verrichtungen der Generaldirek- 
tion der Staatseisenbahnen und die Verrichtungen der unteren Verwaltungs- 
behörden, welchen auch die Funktionen der Ortspolizeibehörden in Betreff der vor- 
genannten Privatbahn auf Grund von § 109 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 
1884 obliegen sollen, der Betriebs-Oberinspektion Dresden-Neustadt 
(Schlesischer Bahnhof) übertragen werden. 
Dresden, am 29. Dezember 1890. 
Die Ministerien des Innern und der Finanzen. 
v. Nostitz-Wallwitz. v. Thümmel. 
Miller. 
  
Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne in Dresden.