Zu 830. 
Zu 8§ 30. 
Zu 8§§ 192 flg. 
Zu 8§ 201 
Abs. 5. 
— 562 — 
Nr. 84. Verordnung 
zur Ausführung des Handelsgesetzbuchs, des Binnenschiffahrtsgesetzes 
und des Flößereigesetzes; 
vom 10. November 1899. 
Mit Allerhöchster Genehmigung und soweit nöthig im Einverständnisse des Finanz- 
Ministeriums wird verordnet was folgt: 
I. Zur Ausführung des Handelsgesetzbuchs. 
& 1. Für die nähere Festsetzung der Grenze des Kleingewerbes auf Grund § 4 
Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs sind die Ministerien der Justiz und des Innern gemein- 
schaftlich zuständig. 
&2. Wird in das Handelsregister eine Firma eingetragen, die an einem Orte oder 
in einer Gemeinde besteht, die zum Theil einem andern Bundesstaat angehören, so ist 
dem für den Theil zuständigen Registergerichte des andern Bundesstaats Nachricht zu 
geben. Das Gleiche gilt, wenn eine Aenderung der Firma oder ihres Sitzes in das 
Handelsregister eingetragen wird. 
Die in das Handelsregister schon eingetragenen Firmen dieser Art sind, nach den 
Anfangsbuchstaben geordnet, dem Registergerichte des andern Bundesstaats mitzutheilen. 
&# 3. Welche benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde 
im Sinne des § 30 des Handelsgesetzbuchs anzusehen sind, bestimmt das Justiz- 
Ministerium. 
#. Doas zur Vertretung des Handelsstandes berufene Organ im Sinne des Handels- 
gesetzbuchs (§192 Absatz 3, 8193 Absatz 3, 8194, §199 Absatz 2) ist die Handelskammer. 
#5. Ausländische juristische Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften 
auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften bedürfen, um in 
Sachsen ein stehendes Gewerbe mittels Zweigniederlassung oder durch eine zur Vermittelung 
von Geschäftsabschlüssen bestimmte ständige Stelle zu betreiben, der staatlichen Genehmigung, 
sofern nicht durch Staatsverträge etwas Anderes bestimmt ist. Die Genehmigung ist 
widerruflich. 
Für die Ertheilung und den Widerruf der Genehmigung ist das Ministerium des 
Innern zuständig; handelt es sich um ein Bergwerksunternehmen, so sind die Ministerien 
des Innern und der Finanzen gemeinschaftlich zuständig. 
Dem Registergericht ist vor Eintragung der Zweigniederlassung in das Handels- 
register die Ertheilung der Genehmigung nachzuweisen.