Gesetz-Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899. 1. bis 24. Stück. – ——0 — 570. — ——„ — Dresden, Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne. — II — Inhaltsverzeichniß des Gesetz= und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899. I. Inchronologischer Ordnung. Tag 4 der Inhalt. Stück. Nr. Seite. Ausstellung. Ausgabe. 1898. 1899. 20. Dez. 31. Jan. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erwriterung der Leipzig-Hofer Staatseisenbahnlinie zwischen Leipzig und Gaschwitz betr. 1 1 1 21. Dez. 31. Jan. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des Haltepunktes 1899. Oberrothenbach betr. 1 2 2 7. Jan. 31. Jan. Bekanntmachung des Kriegs- Ministeriums, die Festsetzung des Betrags der für die Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1899 zu gewährenden Vergütung berr. 1 3 3 24. Jan. 4. März Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine weitere Anleihe der Stadt Leisnig betr. .. 2 5 5 25. Jan. 31. Jan. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Eröffn ung des Betriebs auf der schmalspurigen Nebeneisenbahn von Wilsdruff nach Nossen betr. 1 4 3 2. Febr. 4. März Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen, den zwischen Sachsen und Oesterreich-Ungarn wegen mehrerer Eisenbahnanschlüsse an der sächsisch-österreichischen Grenze unter dem 27. November 1898 abgeschlossenen Staatsvertrag betr. . 2 6 6 fg 9. Febr. 4. März Verordnung sämmtlicher Ministerien, die Einziehung nicht mehr « ÄFEZ umlaufsfähiger Zehn- und Fünfpfennigstücke betr. 2 7 17 10. Febr. 4. März Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Akademie der 1 bildenden Künste zu Dresden betr. 7?2 8 17 13. Febr. 4. März Verordnung des Landeskonfistoriums, die über Erl edigung geist- 6 licher Stellen zu erstattenden Anzeigen betr. 2 9 18 16. Febr. 1. März Bekanntmachung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen 6 Kit » Unterrichts, das zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Fürstenthume Reuß älterer Linie wegen Auspfarrung der i Fürstlich Reußischen Gemeinde Schönbrunn aus der evangelisch-lutherischen Parochie Ebersgrün im Königreiche Sachsen abgeschlossene Abkommen betr. 2 10 20 fg. Anl.) Tag der J n h alt. Stück. Nr. Seite. Ausstellung. Ausgabe. 20. Febr. 4. März Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von 3 Grundeigenthum zur Erweiterung des Hafens in Riesa und zur Herstellung einer neuen Verbindungsbahn zwischen Hafen und Bahnhof in Riesa beort. 2 11 22 7. März 10. April Verordnung des Ministeriums des Innern, die Ermittelung der Anbauflächen betr. . .. 4 13 71 7. März 10. April Verordnung des Ministeriums des Innern, eine Aenderung der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung vom - 28Ma1z1892betr... . 4 14 73 11. März 10. April Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von 1 Grundeigenthum zur Erbauung einer elektrischen 3 Straßenbahn von Dresden nach Kötzschenbroda betr. 4 15 f4 14. März 10. April Verordnung des Ministeriums des Innern, die ärztlichen Bezirks= und Kreisvereine und die Pharmazeutischen Kreisvereine btrr. 4 16 aöfg. 15. März 10. April Verordnung des Finanz= Ministeriums 3 zur weiteren Ausführung. des eh Gesetzes vom 20. Mai 1867, das Befugniß zu Aufnahme 3 von Protokollen und zu Beglaubigungen bei Justiz— und Verwaltungsbehörden betr. .. 4 17 83 15. März 10. April Nachtrag, dritter, zu den Ausführungsvors hriften zum Reichs- # ges. über die Ausdehnung der Unfall= und Kranken- — versicherung vom 28. Mai 1885 im Bereiche der sächsischen Staatseisenbahnverwaltung 4 18 84 21. März 10. April Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Prüfungsordnung für Beamte der Staatseisenbahnverwaltung betr. 4 19 85 f g. 27. März 1. April Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegs, die Auuls Neuregelung in Ersatz-, Pferdeaushebungs= und Militärpensions-Angelegenheiten brr. 3 12 23 fg. 28. März 10. April Bestimmungen des Kriegs-Ministeriums über militärische vuifs gaih kommandos bei öffentlichen Nothständen 4 20 92—95 28. März 10. April Bekanntmachung des Kriegs-Ministeriums, anderweite Ausführungsvorschriften zu dem Reichsgesetze über die Ausdehnung der Unfall= und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 für den Bereich der sächsischen Heeresverwaltung betr. 4 21 95—98 28. März 10. April Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Konzessionirung der Feuerversicherungs-Genos enschaft deutscher Buchdrucker in Leipzig bSorr. 4 22 98 29. März 10. April Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum für eine Verlegung der Staatseisenbahnlinie Hainsberg-Kipsdorf bbrt. 4 23 99 30. März 5. Mai Verordnung des Ministeriums des Innern, eine anderweite Aenderung von § 6 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung vom 28. März 1892 bertr. 5 24 101 Tag der Ausstellung. Ausgabe. Inhalt. Stück. Nr. Seite. 6. April 3 10. 19. 20. 20. 21. 13. 17. 23. 30. 21. 28. April April : April April April . Mai Mai Mai Mai Mai m Juni Juni Juni 5. Mai 5. Mai 8. Juni 5. Mai 5. Mai 5. Mai 8. Juni 8. Juni 8. Juni 8. Juni 8. Juni 4. Aug. 4. Aug. 4. Aug. Bekanntmachung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts, den zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Königreiche Preußen wegen Ausschulung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Möritzsch aus dem im Königreiche Sachsen gelegenen Schulbezirke Großdölzig abgeschlossenen Rezeß betr. Bekanntmachung des Kriegs- Ministeriums, die Gliederung des Kriegsministeriums betr. Bekanntmachung der Kreishauptmannscheft Bautzen, eine weitere Abänderung des der Bekanntmachung vom 26. Januar 1864 beigefügten Verzeichnisses über die Zuweisung der in den Oberlausitzer Parochieen lebenden fremden Konfessionsverwandten an die Geistlichen ihres Glaubens betr. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Stadt Zwickau bertr. Gesetz, die Errichtung eines Amtsgerichts in n Jöhstadt betr. Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern zu Ausführung des Gesetzes, die Errichtung eines Amtsgerichts in Jöhstadt betr. Bekanntmachung der Generaldirektion der Königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft, eine Abänderung der Hofrangordnung vom 21. August 1862 betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Hund emaulkkörbe betr. Bekanntmachung sämmtlicher Ministerien und der Generaldirektion der Königlichen Sammlungen, das Verzeichniß der den Militäranwärtern im Königlich Sächsischen Staatsdienste vorbehaltenen Stellen betr. Verordnung sämmtlicher Ministerien, die Behandlung nachgemachten, verfälschten, beschädigten und abgenutten Metall= und Papiergeldes betr. Verordnung sämmtlicher Ministerien, die s ilbernen g wanzig— pfennigstücke betr. Verordnung des Ministeriums des I Innern wegen Abände erung der Ausführungsverordnung vom 23. Mai 1888, die Unfall= und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen ber. Bekanntmachung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen unterrichts, das zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Fürstenthume Reuß älterer Linie wegen Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Frotschau aus der evangelisch -lutherischen Parochie Syrau im Königreiche Sachsen abgeschlossene Uebereinkommen betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum für Verbreiterung des Weißeritzbettes in Flur Hainsberg betr. .... (mit Anl.) (mit Anl.) 5 27 5 28 6 34 (mit Anl.) (mit Anl.) (mit Anl.) 106 107 107 110 111 fg. 121 fg. 112 fg. 125 153 154 fg. 155 Tag der Ausstellung. Ausgabe. Inhalt. Stück. Nr. Seite. 4. 11. 12. 14. 19. 23. 23. 24. 24. 25. 26. 10. 16. Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli .Aug. Aug. Aug. 4. Aug. 18. 28. 31. 31. 18. 31. 18. 29. 16. 16. 16. Aug. . Aug. Aug. . Aug. Juli Aug. Aug. Aug. Aug. Aug. Aug. Sept. Sept. Sept. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des Bahnhofs Schwarzenberg betr. Verordnung sämmtlicher Ministerien zur Au führung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der zu dessen Ein= und Ausführung ergangenen Gesetze Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignun g von Grundeigenthum zur Erbauung einer normalspurigen Nebenbahn von Altenburg nach Langenleuba betr. Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, einige Abänderungen in der Begrenzung und in der Bezeichnung von Bestandtheilen der Landtagswahlkreise betr. Bekanntmachung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts, die Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt betr. Verordnung des Ministeriums! des I Innern zu weiterer Au ôführung des Gesetzes vom 1. Juni 1898, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh- und Fleischbeschau betr. Dienstanweisung für die Fleischbeschauer zu dem Gesetze, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh= und Fleische chau betr., vom 1. Juni 1898 Verordnung der Ministerien der Justiz und des J Innern zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze . Verordnung des Ministeriums des Innern zur Ausführung des Gesetzes vom 2. Juni 1898, die staatliche Schlachtviehversicherung betr. . Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Hinterlegungswesens . Verordnung des Ministeriums der JustizZ zur Ausführung der Grundbuchordnung Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des oberen Bahnhofs in Reichenbach i. V. betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des Bahnhofs Treuen betr. . Bekanntmachung des Finanzministeriums, die Abänderung der Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Staatsdienst! im Baufache ## vom 19. März 1897 betr. . (mit Anl.) 7 36 lmit Anl.) 48 (mit Anl.) 49 11 50 47 (mit Anl.) 51 10 156 203 fg. 157 127 fg. 331fg. 353 fg. 217 jg. 366 fg. 246 fg. 261 fg. 373 Tag der Ausstellung. Ausgabe. Inhal t. Stück) Nr. Seite. 18. 19. 13. 14. 14. 14. 20. 21. 21. 12. Aug. Aug. Sept. Sept. Sept. Sept. Sept. Sept. Sept. Sept. Sept. Sept. 19. 16. 16. 16. 29. 29. 29. 29. 29. 19. 19. 19. 19. 19. Sept. Sept. Sept. Okt. .Okt. Sept. Sept. Sept. Sept. . Sept. Okt. . Okt. Okt. Verordnung sämmtlicher Ministerien, die silbernen 3wanzigpfennigstücke betr. Verordmung. der Ministerien des Innern und der Finanzen zur Ausführung der „Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe“ Verordnung des Ministeriums des Innern, die Vornahme von Ergänzungswahlen zur II. Kammer der Ständeversamm lung betr. . Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Abänderung der Verordnung über Desinfektion der zu Viehtransporten auf Eisenbahnen benutzten Wagen 2c. vom 13. September 1886 betr. Bekanntmachung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts, die Ordnung der pädasogis hen Prüfung an der Universität Leipzig betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Anzeigepflicht beim Auftreten der Pest betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Anmeld epflicht der Aerzte und Zahnärzte beotr. Verordnung der Ministerien der Justiz und des I Innern, die Vollstreckung von Gefängnißstrafen an Personen weiblichen Geschlechts betr. ......... Verordnung des Ministeriums des Innern, die Verlegung der Weiberkorrektionsanstalt betr. Verordnung des Ministeriums der Justiz, die für den Bezirk des Amtsgerichts Söhstadt zuständige Kammer für Handelssachen betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Bestellung von - Kommissaren für die Ergänzungswahlen zur II. Kammer der Ständeversammlung betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erbauung einer normalspurigen Eisenbahn im Chemnitzthale — von Chemnitz nach Wechselburg — betr. Bekanntmachung des Finanzministeriums, die Eröffnung des Betriebes auf der normalspurigen Nebeneisenbahn von Königsbrück nach Schwepnitz bettr. Verordnung des Finanzministeriums, eine Abänderung der Prüfungsordnung für das Büreaupersonal bei der Verwaltung der direkten Steuern betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die von den Leichenfrauen auszustellenden besonderen Todesanzeigen betr. Allerhöchste Verordnung, Ernennungen für die I. Kammer der Ständeversammlung betr. Bekanntmachung des Gesammtministeriums= die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zum nächsten ordentlichen Landtage betr. . 12 12 12 15 14 13 13 13 13 13 13 15 15 15 15 — 50 (mit Anl.) 56 64 63 (mit Anl.) 57 61 62 65 66 67 68 69 70 383 384 fg. 417 418 419 419 439 440 441 443 444 VIII Ausstellung. Tag der Ausgabe. Inhalt. Stück. Seite. 12. 16. 20. 27. 27. 30. 10. 10. Okt. Okt. Okt. .Okt. Okt. Okt. Okt. . Nov. .Nov. .Nov. .Nov. . Nov. .Nov. Nov. Nov. 19. 15. 30. 15. 15. 20. 15. 15. 11. Okt. Nov. Okt. .Nov. Nov. Nov. Nov. Nov. Nov. .Nov. .Nov. Nov. .Dez. .Dez. Dez. Verordnung des Finanz-Ministeriums, die Ausführung des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1888 betr. Verordnung des Ministeriums der Justiz zur weiteren Ausführung des Gesetzes vom 20. Mai 1867, das Befugniß zu Auf— nahme von Protokollen und zu Beglaubigungen bei Justiz= und bei Verwaltungsbehörden berr. Bekanntmachung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts, die Ordnung der Prüfung für-Kandidaten des höheren Lehramtes der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung an der Königlichen Technischen Hochschule zu Dresden betr. . Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum zur Verlängerung der Staatseisen— bahnlinie Reichenau-Markersdorf bis zur Landesgrenze betr. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Konzes si ionir— ung des Mobiliar-Brandversicherungs-Vereins in Kamenz betr. Wahlordnung, die Wahlen von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten für die Invalidenversicherung betr. Verordnung der Ministerien des Innern und des Kriegs, die Besetzung der Subaltern- * Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden 2c. mit Militäranwärtern betr. Verordnung des Ministeriums der Justiz, einige Vors hriften der Civilprozeßordnung betr. Bekanntmachung der Ministerien des I Innern und der Finanzen, eine Anleihe der Stadt Reichenbach i. V. betr. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Vornahme einer Ergänzungswahl für die erste Kammer der Ständeversammlung betr. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Leutzsch-Plagwitz-Lindenau der Eisenbahnlinie Leipzig- Zeitz betr. Verordnung des Finanz- „Ministeriums, die Anmeldung zur Anstellungsprüfung für den höheren Staatsforstdienst betr. Verordnung des Ministeriums der Justiz über das Registerwe en bei den Amtsgerichten Verordnung der Ministerien der Justiz und des F# Innern zur Ausführung des Handelsgesetzbuchs, des Binnenschifffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes Verordnung des Ministeriums des Innern, die Abgabe starkwirkender Arzneimittel betr. .... . 15 17 16 17 17 18 17 17 17 18 19 19 7 78 Anl.) 81 mit Anl.) 80 77 79 82 83 (mit 84 87 444 469 451 470 471 471 483 fg. 481 480 479 513 1x Tag der Inhalt. Stuͤck. Nr. Seite. Ausstellung. Ausgabe. 11. Nov. 7. Dez. Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern zur Ausführung des § 126 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 19 85 564 13. Nov. 7. Dez. Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern zur Ausführung des § 112 des Gerichtsverfassungsgesetzes 19 86 566 14. Nov. 11. Dez. Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern, die Aus- 3 stellung von Armuthszeugnissen betr. 20 88 568 15. Nov. 11. Dez. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Aufstellung von Soldaten zum Schutze von königlichen Forsten, Jagden und Fischereien sowie von Gemeindez-beziehentlich Priv at=Waldungen und Flurer betr. . 208«9569fg. 20. Nov. 11. Dez. Verordnung des Ministeriums der Justiz zur Ausführung der Lath Civilprozeßordnung und der Konkursordnung 20 90 583 fg. 30. Nov. 20. Dez. Verordnung des Ministeriums des Innern zur Ausführung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899 21 93 599f. 2. Dez. 20. Dez. Verordnung des Ministeriums des Innern, die Enteignung von Grundeigenthum zur Herstellung einer Schneeschutzanlage an der Eisenbahnlinie Reitzenhain-Flöha betr. 21 94 608 5. Dez. 11. Dez. Verordnung des Ministeriums der Justiz, die 3wangsollstreclung in das unbewegliche Vermögen betr. 20 91 589 fg# 6. Dez. 11. Dez. Verordnung des Ministeriums der Justiz zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Zwangsvollstreck— ung in das unbewegliche Vermögen. 20 92 5896 fg. 11. Dez. 20. Dez. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Zusammensetzung des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staats-6 schulden betr. 21 95 609 11. Dez. 30. Dez. Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern, die nach 3 Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft tretenden D7r Vorschriften über Anerkennung unehelicher Kinder betr. 23 102 666 13. Dez. 1 20. Dez. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Ab-7 1 gaben im Jahre 1900 betr. . 21 96 610 14. Dez. 30. Dez. Verordnung der Ministerien des Innern und des Kultus und öfent=6 lichen Unterrichts, die andewweite Ausführung des Neichs-6 impfgesetzes betr. . 23 14# 623 f#g. # mi i Anl.« 18. Dez. 20. Dez. Verordnung des Justiz-Ministeriums über die Kosten 21 97 611 fg. 18. Dez. 27. Dez. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums, die Abkürzung der 1 E Jahreszahl bei der Entwerthung der Urkundenstempelmarken im Jahre 1900 betr. 22 100 621 18. Dez. 30. Dez. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Gemeindeverfassung der Städte Netzschkau und Schöneck betr. .24 103 669 22. Dez. 27. Dez. Gesetz, die Anlegung von Mündelgeld betr. . 22 98 619 22. Dez. 30. Dez. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, die Prüfungs-1 ordnung für den Büreaudienst im Anstellungsbereiche E des Ministeriums des Innern betr. .. ..24104670fgs Tag « der Inhalt. Stük Nr. Seie. Ausstellung. Ausgabe. 23. Dez. 27. Dez. Verordnung des Justiz-Ministeriums zur Ausführung des Ge- « setzes vom 22. Dezember 1899, die Anlegung von Mündelgeld betr. ........ 22 99 620 108 8372 .. 421 Berichtigungen 5440 617 618 XI Inhaltsverzeichniß des Gesetz= und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899. II. In alphabetischer Ordnung. A. Abdecker. Verbot des gewerbmäßigen Schlachtens von Pferden und Hunden zum Genusse des Fleisches für Menschen, sowie des Verkaufs von Pferde= und Hundefleisch seiten dess. (V. v. 23. Juli § 20 Abs. 3) 340. Abgaben. Provisorische Forterhebung ders. i. J. 1900 (Ges. v. 13. Dez.) 610. Abtheilung für Justiz= und Invaliden-Angelegenheiten des Kriegs-Ministeriums. Zum Geschäftsbereiche ders. gehörige Behörden (Bek. v. 10. April) 106. Aerzte. Deren Verpflichtung zur An= und Abmeldung bei dem Vorstande des Bezirksvereins (V. v. 14. März Pkt. 2) 75. — Desgl. zur Anzeigeerstattung beim Auftreten der Pest (V. v. 13. Sept.) 415. — Desgl. zur Meldung des Wechsels der Wohnung, des Wohnorts oder der Bestellung eines Vertreters (V. v. 14. Sept.) 416, 417. Aerztliche Bezirksvereine. Bestimmungen zu weiterer Ausführung des Gesetzes über dies. vom 23. März 1896 und der Ausführungsverordnung hierzu (V. v. 14. März) 75. — Standesordnung (Anl. I hierzu) 76. — Ehrengerichtsordnung (Anl. II) 78. Aichbehörden. Bestellung der Straßen- und Wasserbauinspektionen I zu Pirna, Dresden und Meißen als Aich-„Ibehörden für die Aichung von Elbschiffen (V. v. 19. Aug. Z. 1) 384, 389. Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe S. 386 flg. Ausführungsbestimmungen hierzu S. 390 flg. — Bekanntmachung des Reichskanzlers (v. 30. Juni) 385. — Verordnung zur Ausführung der Aichordnung und der darauf bezüglichen Bekanntmachung des Reichskanzlers (V. v. 19. Aug.) 384. — Anlagen hierzu S. 401 flg. –— Aichprotokolle. Einreichung ders. an das Schiffsvermessungsamt behufs Vornahme von Revisionen (Bek. v. 30. Juni Z. 1 Abs. 4) 385. — Vorschriften über deren Aufnahme (Ausf.-Best. zu § 8, B) 395.— Muster hierzu S. 401. Aichprüfung. Verfahren bei Vornahme ders. an geaichten Schiffen (Aichordg. 8§ 11—13) 388. Aichscheine und Meßbriefe der Binnenfahrzeuge. Gültigkeitsdauer der bisherigen (Aichordg. § 18) 390. — Aichschein für geaichte Schiffe (Ausf.-Best. zu § 10 unter 4) 399. — Muster hierzu (Anl. II) 407. Aichverfahren. Vorschriften über das Verfahren bei der Aichung von Schiffen (Aichordg. §§ 3—13) 386. Akademie der bildenden Künste zu Dresden. Beilegung des Charakters einer Hochschule von den Oberklassen und der 1. Abtheilung des Bauateliers ab, Bezeichnung der Schüler dieser Klassen als Studirende (Bek. v. 10. Febr.) 17. Aktiengesellschaften. Verfahren bei zwangsweiser Auflösung solcher (V. v. 25. Juli § 5) 247. Allgemeine Armee-Abtheilung des Kriegs-Ministeriums. Bezeichnung als untere Verwaltungsbehörde rc. für die Betriebe der technischen Anstalten der Artillerie (V. v. 30. März) 101, 102. — Derf. unterstellte Behörden 2c. (Bek. v. 10. April) 105. Allgemeine Verwaltungsabtheilung des Kriegs-Ministeriums. Bezeichnung als untere Verwaltungsbehörde 2c. für die Betriebe der Remontedepots Kalkreuth und Skassa (V. v. 30. März) 101, 102. — Ders. unterstellte Behörden rc. (Bek. v. 10. April) 106. Altenburg-Langenleubaer Eisenbahn. Enteignung von Grundeigenthum zu deren Erbauung (V. v. 1 1. Juli) 157. be Altgersdorf und Neugersdorf, Gemeinden. Vereinigung ders. zu einer Gemeinde unter der Bezeichnung „Altund Neugersdorf“ (V. v. 14. Juli) 158. Alt= und Neugersdorf. Veränderte Ortsbezeichnung für die zu einer Gemeinde vereinigten bisherigen Gemeinden Altgersdorf und Neugersdorf im 2. ländlichen Landtags-Wahlkreise (V. v. 14. Juli unter 3) 158. Amtsgerichte. Bezirksveränderung des Amtsgerichts Annaberg, Uebergang anhängiger Rechtssachen auf das Amtsgericht Jöhstadt (V. v. 21. April Plt. 2 a, 3) 107, 108. — Zuständigkeit des Amtsgerichts Dresden für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung Verschollener (V. v. 1. Nov. § 2) 482. — Desgl. zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen (V. v. 20. Nov. §8§ 9—11) 585. — Desgl. zum Zwecke des Ausschlusses des Widerspruchsrechts unbekannter Familienanwartschafts-Anwärter (das. §§ 13—18) 586.— Desgl. zum Zwecke des Ausschlusses von Stiftungsnutznießern (das. 8§ 19—21) 587. — Errichtung eines Amtsgerichts in Jöhstadt (Ges. v. 20. April) 107. — Eintritt der Wirksamkeit, Abgrenzung des Bezirks, Uebergang anhängiger Rechtssachen (V. v. 21. April) 107. — Zutheilung zum Bezirke der Kammer für Handelssachen in Annaberg (V. v. 20. Sept.) 419. — Bezirksveränderung des Amtsgerichts Marienberg, Uebergang anhängiger Rechtssachen auf das Amtsgericht Jöhstadt (V. v. 21. April Pkt. 2 b, 3) 108. Vorschriften über das Registerwesen bei den Amtsgerichten (V. v. 8. Nov.) 515 flg. Anbauflächen. Ermittelung ders. im Königreiche Sachsen (V. v. 7. März) 71. Anerkennung unehelicher Kinder. Vorschriften hierüber (V. v. 11. Dez.) 666. Anleihe der Stadt Leisnig. Ertheilung der Genehmigung zur Aufnahme einer weiteren (Bek. v. 24. Jan.) 5. — Desgl. der Stadt Reichenbach i. V. Ertheilung der Genehmigung zur Erhöhung des Zinsfußes einer aufzunehmenden Anleihe (Bek. v. 2. Nov.) 480. — Desgl. der Stadt Zwickau. Genehmigungsertheilung (Bek. v. 20. April) 106. Annaberg, Amtsgericht. Bezirksveränderung, Uebergang anhängiger Rechtssachen auf das Amtsgericht Jöhstadt (V. v. 21. April Pkt. 2 u. 3) 107, 108. Annaberg, Kammer für Handelssachen. Zuständigkeit ders. für den Bezirk des Amtsgerichts Jöhstadt (V. v. 20. Sept.) 419. Anmeldepflicht der Aerzte und Zahnärzte beim Wechsel ihres Wohnorts oder der Wohnung (V. v. 14. Sept.) 416. — Strafbestimmung (das. letzter Absatz) 417. Ansteckung. Abänderung der Vorschriften über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen (V. v. 5. Sept.) 437. XII Anstellungsprüfung für den höheren Staatsforstdienst. Verlegung des Termins für die Anmeldung hierzu (V. v. S. Nov.) 513. Anzeigepflicht beim Auftreten der Pest. hierüber (V. v. 13. Sept.) 415. Apotheken. Vorschriften über den Handel mit Thierlymphe in dens. (V. v. 14. Dez. § 28) 631. Armee-Verwaltungsabtheilung des Kriegs-Ministeriums. Uebertragung der Befugnisse und Obliegenheiten der unteren Verwaltungsbehörde 2c. für die Betriebe der Remontedepots Kalkreuth und Skassa (V. v. 30. Mai) 102. — Ders. unterstehende Behörden r2c. (Bek. v. 10. April) 106. Armuthszeugnisse. Zuständige Behörde zur Ausstellung von solchen (V. v. 14. Nov.) 568. Arnsfeld mit Mittelschmiedeberg und Oberschaar. Ausbezirkung aus der Jurisdiktion des Amtsgerichts Annaberg, Zuweisung zum Bezirke des Amtsgerichts Jöhstadt (V. v. 21. April Pkt. 2 a) 107, 108. Artilleriedepots. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörde rc. für die Betriebe ders. (V. v. 30. März) 101. Arzneimittel, Abgabe stark wirkender. Abänderung des §& 4 der Verordnung hierüber vom 4. Juni 1896, Aufnahme des Heroim in das ders. beigegebene Verzeichniß (V. v. 10. Nov.) 567. Assistenten im Anstellungsbereiche des Ministeriums des Innern. Abänderung der Vorschriften über deren Prüfung und Beförderung (Bek. v. 22. Dez. §§ 1—3, 7 bis 17) 670flg. Auerswalde. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erbauung einer Eisenbahn im Chemnitzthale (V. v. 21. Sept. § 4) 440. Aufgebot, standesamtliches. Vordruck (Form. E) 198. — Muster zur richtigen Ausfüllung des Vordrucks (F 1) 199. — Bescheinigung des Aufgebots, Vordruck (Form. F) 200. — Muster zur richtigen Benutzung des Vordrucks (F 1) 201. Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung Verschollener. Zuständigkeit des Amtsgerichts Dresden (V. v. 1. Nov. § 2) 482. — Desgl. zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen (V. v. 20. Nov. 8§ 9—11) 585. — Desgl. zur Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefs 2c. (das. § 12) 586. — Desgl. zum Zwecke des Ausschlusses des Widerspruchsrechts unbekannter Familienanwartschafts-Anwärter (das. §§ 13—18) 586. — Desgl. zum Zwecke des Ausschlusses von Stiftungsnutznießern (das. §§ 19—21) 587. — Desgl. zum Zwecke des Ausschlusses der Inhaber eines Kohlenbergbaurechts (das. 8§ 22) 587. Auflösung, zwangsweise, einer Aktiengesellschaft. Verfahren hierbei (V. v. 25. Juli § 5) 247. Vorschriften Augustusburg. Neue Ortsbezeichnung für die Stadt Schellenberg im 18. städtischen Wahlkreise (B. v. 14. Juli unter 8) 159. Auktionator s. Versteigerer. Auspfarrung der Fürstl. Reuß. Gemeinde Schönbrunn aus der Königl. Sächs. Parochie Ebersgrün. Ueber— einkommen deswegen zwischen Sachsen und Reuß ä. L. (Bek. v. 16. Febr.) 20. — Desgl. der Fürstl. Reuß. Gemeinde Frotschau aus der Königl. Sächs. Parochie Syrau. Uebereinkommen zwischen Sachsen und Reuß ä. L. (Bek. v. 21. Juni) 154, 155. Ausschulung der Königl. Preuß. Landgemeinde Möritzsch aus dem Königl. Sächs. Schulbezirke Großdölzig (Bek. v. 6. April) 102. — Rezeß hierüber (Anl. O) 103/104. B. Bahnhof. Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des oberen Bahnhofs Reichenbach i. V. (V. v. 1. Aug.) 373. — Desgl. zur Herstellung einer Verbindungsbahn vom Hafen nach dem Bahnhof Riesa (V. v. 20. Febr.) 22. — Desgl. zur Erweiterung des Bahnhofs Schwarzenberg (V. v. 4. Juli) 156. — Desgl. zur Erweiterung des Bahnhofs Treuen (V. v. 10. Aug.) 374. Barneck. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zum Zwecke des zweigleisigen Ausbaues der Strecke Leutzsch-Plagwitz-Lindenau der Eisenbahnlinie Leipzig-Zeitz (V. v. 6. Nov. § 3) 481. Baufach. Abänderung der Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Staatsdienst in diesem Fache (Bek. v. 16. Aug.) 375. Bauführer des Maschinenbaufaches. Praktische Beschaftigung ders. nach bestandener erster Hauptprüfung (Bek. v. 16. Aug.) 375. — Neuredaktion der Anweisung II (das.) 376. Bauinspektoren bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Beamte der Staatseisenbahnverwaltung. Prüfung ders. (Beil. O z. Bek. v. 21. März) 86— 92. s. a. Prüfungsordnung. Beförderung und Prüfung der Expedienten und Büreauassistenten bei der Verwaltung der direkten Steuern. Abänderung der Vorschriften in § 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 5. Nov. 1891 (V. v. 6. Okt.) 441. Befundschein für nicht gewerbmäßige Schlachtungen (V. v. 23. Juli §7 Abs. 5) 333. — Formular hierzu (Muster III) 344. Desgl. für nicht gewerbmäßige Einführung von Fleisch und Fleischwaaren (das. § 7) 333. — Formular hierzu (Muster IV) 345. XIII Beglaubigung von amtlichen Urkunden der Justizbehörden und der Notare. Zuständigkeit des Justiz-Ministeriums (V. v. 24. Juli § 36) 224. Desgl. von Unterschriften und Handzeichen. Vorschriften über das Verfahren hierbei (V. v. 25. Juli 8 28—31 251. Beglaubigungen bei Justiz= und Verwaltungsbehörden. Weitere Ausführung des Ges. hierüber vom 20. Mai 1867 (V. v. 15. März) 83. (V. v. 16. Okt.) 469. Beiträge zu Zwecken der ärztlichen Bezirksvereine, rückständige. Beitreibungsverfahren (V. v. 14. März Pft. 3 Abs. 1) 75. Desgl. der Mitglieder der Berufsgenossenschaft landund forstwirthschaftlicher Betriebe. Festsetzung der den Ortsbehörden für Erhebung dieser Beiträge zu gewährenden Vergütung (V. v. 8. Juni) 153. Begründung von Verfügungen, Beschlüssen und Entscheidungen der Amtsgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (V. v. 25. Juli § 1) 246. Bekleidungsamt des XII. (1. Königl. Sächs.) Armeekorps. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörde 2c. für die Betriebe dess. (V. v. 30. März) 101. Bescheinigungen, standesamtliche. Stempelfreiheit derf. (V. v. 12. Juli § 16) 163. Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (V. v. 25. Juli § 2) 246. Betriebe der Heeresverwaltung im Sinne des Gesetzes vom 28. Mai 1885. Bezeichnung ders. (Bek. v. 28. März Pkt. 1)95.— Ausführungsbehörden (das. Pkt. 27.95, 96. Betriebsinspektoren der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Betriebsmaschinendienst. Vorschriften über die Beschäftigung der Regierungsbauführer des Maschinenbaufaches in diesem Dienstzweige (Bek. v. 16. Aug. II. 12) 380. Beurkundung, gerichtliche und notarielle. Vorschriften hierüber (V. v. 24. Juli §8§ 45—61) 226. — (V. v. 25. Juli 88§ 7—22) 247. Beurkundung des Personenstandes u. Eheschließung. Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes hierüber vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung (V. v. 12. Juli) 159 flg. — Ausführungsvorschriften des Reichskanzlers (Anl. 1) 164 flg. — Geburtsregister-Schema (Form. A) 171, 172. — Schema zu Eintragungen (Form. Au—A“) 173—176. — Heiraths-Register-Schema (Form. B) 178. — Schema zu Eintragungen (Form. B1, B2) 180, 182. — Sterberegister-Schema (Form. C) 185, 186. — Schema zu Eintragungen (Form. C1, C2, C3, C4) 187, 188, 189, 190. — Geburtsurkunde (Schema Aa) 191. — Heirathsurkunde (Schema Bb) 193. — Sterbeurkunde (Schema C.) 195. — Bescheinigung der Ehe- –— 1IV — schließung (Schema D u. D 1) 196, 197. — Anordnung des Aufgebots (Schema E u. E 1) 198, 199. — Bescheinigung des Aufgebots (Schema Fu. Fi) 200, 201. — Bescheinigung des Standesbeamten über die erfolgte Eintragung des Sterbefalls in das Standesregister (Anl. II) 202. Bezirksausschuß. Bezeichnung als Anstellungsbehörde für die Bezirksverbände (V. v. 30. Okt. Z. 1 b) 484. Bezirksvereine, ärztliche s. ärztliche Bezirksvereine. Binnenschiffahrt auf der Elbe. Aichordnung für dies. (V. v. 19. Aug.) 384. — Anlagen hierzu S. 385—413. Binnenschiffahrtsgesetz und Flößereigesetz. Vorschriften zur Ausführung einiger Bestimmungen dieser Gesetze (V. v. 10. Nov. 8 8) 563. Borna. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zur Erbauung einer Eisenbahn im Chemnitzthale (V. v. 21. Sept. § 4) 440. Buchdrucker-Feuerversicherungs-Genossenschaft in Leipzig. Konzessionsertheilung zum Betriebe der Feuerversicherung im Königreiche Sachsen (Bek. v. 28. März) 98 Bürgerliches Gesetzbuch. Verordnung zur Ausführung dess. und der zu dessen Ein= und Ausführung ergangenen Gesetze (V. v. 6. Juli) 203. Bürgerliches Gesetzbuch. Verordnung zur Ausführung einiger mit dems. zusammenhängender Reichsgesetze (V. v. 24. Juli) 217. — Allgemeine Vorschriften über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (das. 1. Abschn. 88 1—13) 218. — Vormundschafts-, Nachlaß= und Theilungssachen (das. 2. Abschn. 88 14—18) 220, 221.— Grundbuchsachen (das. 3. Abschn. §§ 19 bis 30) 221—223. — Handelssachen, Schiffsregister, Vereinsregister und Güterrechtsregister (das. 4. Abschn. 8§ 31 bis 35) 223, 224. — Oeffentliche Urkunden (das. 5. Abschnitt 88 36—68) 224—230. — Notariat (das. 6. Abschnitt 88 69—95) 230—236. — Ortsgerichtspersonen (das. 7. Abschn. 88§ 96—100) 236, 237. — Hinterlegungen (das. 8. Abschn §§ 101—117) 237—241. — Schluß= und Uebergangsbestimmungen (das. 9. Abschnitt 88 118—135) 241—246. Büreauassistenten bei der Verwaltung der direkten Steuern. Abänderung der Vorschriften über deren Prüfung und Beförderung (V. v. 6. Okt.) 441.— Desgl. der Vorschriften über Prüfung und Beförderung der Büreanassistenten im Anstellungsbereiche des Ministeriums des Innern (Bek. v. 22. Dez. §§ 1—3, 7—17) 670, 671 flg. Büreaubeamte im Anstellungsbereiche des Ministeriums des Innern. Abänderung der Vorschriften über deren Prüfung und Beförderung (Bek. v. 22. Dez.) 670 flg. Büreaudienst im Anstellungsbereiche des Ministeriums des Innern. Aufhebung der bisherigen, Einführung einer neuen Prüfungsordnung (Bek. v. 22. Dez.) 670 flg. C. Chemnitzthal. Enteignung von Grundeigenthum zur Erbauung einer Eisenbahn daselbst — von Chemnitz nach Wechselburg — (V. v. 21. Sept.) 439. Chemnitzthalbahn. Enteignung von Grundeigenthum zu deren Erbaunung (V. v. 21. Sept.) 439. Chemnitz-Wechselburger Eisenbahn. Enteignung von Grundeigenthum zu deren Erbauung (V. v. 21. Sept.) 439. Civilprozebordnung. Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften in 88 157 und 961 (V. v. 1.Nov.) 481. Civilprozeßordnung und Konkursordnung. Vorschriften zur Ausführung ders. in der Fassung vom 20. Mai 1898 (V. v. 20. Nov.) 583. D. Demitz-Thumitz. Neue Ortsbezeichnung für die zu einer Gemeinde vereinigten Gemeinden Demitz und Thumitz (V. v. 14. Juli unter 4) 158. Desinfektion der zu Viehtransporten auf Eisenbahnen benutzten Wagen rc. Abänderung der bisherigen Vorschriften hierüber (V. v. 5. Sept.) 437. Deutsche Wehrordnung. Neudruck der Einführungsverordnung hierzu (Anl. 2 z. Bek. v. 27. März) 26. Dienstanweisung für die Fleischbeschauer (v. 23. Juli) 353flg. Desgl. für die zum Schutze königlicher Forsten, Jagden und Fischereien kommandirten Soldaten (Anl. A z. V. v. 15. Nov.) 571. Desgl. für die zum Gemeinde-, Privat-Wald= und Flurschutze kommandirten Soldaten (das. Anl. B) 577. Diethensdorf. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. 84) 439, 440. Direktoren der Gefangenanstalten. Verleihung der Be— fugniß zur Aufnahme von Protokollen an die Direktoren der dem Justiz-Ministerium unterstellten Gefangen— anstalten (V. v. 16. Okt.) 469. Direktoren der Königlichen Sammlungen. Hofrangstellung (Bek. v. 6. Mai) 110. Direktion der vereinigten Artilleriewerkstätten und Depots. Bezeichnung als untere Verwaltungsbehörde 2c. für die Betriebe der Artilleriedepots, Filial-Artilleriedepots und Traindepots (V. v. 30. März) 101.— Zugehörigkeit zur I. (Allgemeinen Armee-) Abtheilung des Kriegs-Ministerium (Bek. v. 10. April) 105. Dismembrirung der mit Ablösungsrenten behafteten Grundstücke. Aufhebung der Verordnung über das Verfahren hierbei vom 15. Februar 1841 (V. v. 26. Juli 8 181 Z. 1) 293. Dispacheure. Bestellung und Verpflichtung ders. (V. v. 25. Juli § 6) 247. Draisdorf. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. 84) 438, 440.. Dresden, Akademie der bildenden Künste. Beilegung des Charakters einer Hochschule und Bezeichnung der Schüler der Oberklassen 2c. als Studirende (Bek. v. 10. Febr.) 17. Dresden, Amtsgericht, s. Amtsgerichte. Dresden, Kommandantur. Zugehörigkeit zur Allgemeinen Armee-Abtheilung des Kriegs-Ministeriums (Bek. v. 10. April) 105. Dresden, Staatsforstrevier. Enteignung von Grundeigenthum zur Erbauung einer elektrischen Straßenbahn von Dresden nach Kötzschenbroda (V. v. 11. März § 4) 74. Dresden-Kötzschenbrodaer elektrische Straßenbahn. Enteignung von Grundeigenthum zu deren Erbauung (V. v. 11. März) 74. Dresden-Werdauer Staatseisenbahnlinie. Enteignung von Grundeigenthum behufs Erweiterung des Haltepunktes Oberrothenbach (V. v. 21. Dez. 1898) 2.— Desgl. Enteignung von Grundeigenthum für Verbreiterung des Weißeritzbettes in der Flur Hainsberg behufs Sicherstellung der Anlage und des Betriebs dieser Eisenbahnlinie (V. v. 28. Juni) 155. Druckschriften-Verwaltung des Kriegs-Ministeriums, wird der 1I. (Allgemeinen Armee-) Abtheilung unterstellt (Bek. v. 10. April) 105. E. Ebersgrün, Königl. Sächs. Parochie. Auspfarrung der Fürstl. Reuß. Gemeinde Schönbrunn (Bek. v. 16. Febr.) 20. Eheschließung. Vorschriften zur Ausführung des Reichs— gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung (V. v. 12. Juli) 159 flg. — Bekanntmachung des Reichskanzlers (v. 25. März) 164. — Beilagen hierzu S. 171 flg. — Berichtigung S. 372. Ehrengerichtsordnung für die ärztlichen Bezirksvereine (Anl. II z. V. v. 14. März) 78—83. Ehrenrath der ärztlichen Bezirksvereine. Bildung, Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter, Bestimmung des Vorsitzenden und des Stellvertreters dess. (Beil. II z. V. v. 14. März §§ 1, 2) 78. Eidesformular für die Taxatoren der behufs einer Armee-Mobilmachung vom Lande auszuhebenden Pferde (Anl.D zu Anl. 3 zur Bek. v. 27. März) 60. Einkommensteuer. Provisorische Forterhebung ders. im Jahre 1900 (Ges. v. 13. Dez. 8§ 1b) 610. Eisenbahnanschlüsse an der sächsisch-österreichischen Landesgrenze. Staatsvertrag zwischen Sachsen und Oesterreich-Ungarn wegen Herstellung mehrerer Eisen-XV bahnverbindungen, und zwar: von Roßbach nach Adorf, von Friedland über Hermsdorf nach Markersdorf, von Nixdorf über Karolinsthal nach Sebnitz, von Schluckenau nach Sohland und von Rumburg nach Warnsdorf (Bet. v. 2. Febr. nebst Anl. C.) 6flg. Eisenbahn-Bauinspektionen. Uebertragung der Befugnisse und Obliegenheiten der unteren Verwaltungsbehörde 2c. für die Schwellen-Imprägnirungsanstalten sowie für die den Zwecken der Stationsbeleuchtung dienenden Gasanstalten (V. v. 7. März) 73. Eisenbahn-Betriebsdirektionen. Uebertragung der von den Ortspolizeibehörden bezügl. der Unfallversicherung im Bereiche der sächs. Staatseisenbahnverwaltung wahrzunehmenden Funktionen (Nachtr. v. 15. März) 84, 85. Eisenbahndirektoren. Befugnißertheilung zur Aufnahme von Protokollen (V. v. 15. März) 83, 84. Eisenbahnen. Neuanlegung, Erweiterung bestehender Anlagen, Betriebseröffnung ꝛc.: 1. Altenburg-Langenleuba. Enteignung von Grundeigenthum zu deren Erbauung (V. v. 11. Juli) 157. 2. Chemnitzthalbahn. Enteignung von Grundeigenthum zu deren Erbauung (V. v. 21. Sept.) 439. 3. Chemnitz-Wechselburg. Enteignung von Grundeigenthum zu deren Erbauung (V. v. 21. Sept.) 439. 4. Dresden-Kötzschenbroda. elektrische Straßenbahn. Enteignung von Grundeigenthum zu deren Erbauung (V. v. 11. März) 74. 5. Dresden-Werdau. Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des Haltepunkts Oberrothenbach (V. v. 21. Dez. 1898) 2. — Desgl. für Verbreiterung des Weißeritzbettes in der Flur Hainsberg (V. v. 28. Juni) 155. 6. Friedland= Hermsdorf-Markersdorf, Staatsvertrag mit Oesterreich-Ungarn wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung (Beil. C) z. Bek. v. 2. Febr. Art. 1) 7. Hainsberg-Kipsdorf. Enteignung von Grundeigenthum für Verlegung eines Theiles dieser Eisenbahnlinie in der Flur Naundorf (V. v. 29. März) 99. 8. Königsbrück-Schwepnitz. Betriebseröffnung (Bek. v. 27. Sept.) 440. 9. Leipzig-Hof. Enteignung von Grundeigenthum zur Erweiterung ders. durch Ausbau eines dritten und vierten Gleises zwischen Leipzig und Gaschwitz sowie für Erweiterung des Haltepunktes Oetzsch (V. v. 20. Dez. 1898) 1. 10. Leipzig-Zeitz. Enteignung von Grundeigenthum für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Leutzsch-Plagwitz-Lindenau (V. v. 6. Nov.) 480. — Eisenbahnen (Fortsetzung). 11. Leutzsch-Plagwitz-Lindenau, Strecke der Eisenbahnlinie Leipzig-Zeitz. Enteignung von Grundeigenthum für den zweigleisigen Ausbau dieser Bahnstrecke (V. v. 6. Nov.) 480. 12. Nixdorf-Karolinsthal-Sebnitz. Staatsvertrag zwischen Sachsen und Oesterreich-Ungarn wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung (Beil. □ z. Bek. v. 2. Febr. Art. 1) 7. 13. Oberrothenbach, Haltepunkt an der Dresden-Werdauer Eisenbahnlinie. Enteignung von Grundeigenthum für dessen Erweiterung (V. v. 21. Dez. 1898) 2. 14. Oetzsch, Haltepunkt an der Leipzig-Hofer Eisenbahnlinie. Enteignung von Grundeigenthum für dessen Erweiterung (V. v. 20. Dez. 1898) 1. 15. Reichenau-Markersdorf. Enteignung von Grundeigenthum für Verlängerung dieser Eisenbahnlinie bis zur Landesgrenze (V. v. 25. Okt.) 470. . Reichenbach i. V., oberer Bahnhof. Enteignung von Grundeigenthum für dessen Erweiterung (V. v. 1. Aug.) 373. Reitzenhain-Flöha. Enteignung von Grundeigenthum zur Herstellung einer Schneeschutzanlage in der Flur Marienberg (V. v. 2. Dez.) 608. 18. Riesa, Bahnhof. Enteignung von Grundeigenthum zur Herstellung einer neuen Verbindungsbahn zwischen Hafen und Bahnhof (V. v. 20. Febr.) 22. 19. Roßbach-Adorf. Staatsvertrag zwischen Sachsen und Oesterreich-Ungarn wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung (Beil. C) z. Bek. v. 2. Febr. Art. 1) 7. 20. Rumburg-Warnsdorf. Desgl. (das.) 7. 21. Schluckenau-Sohland. Desgl. (das.) 7. 22. Schwarzenberg, Bahnhof. Enteignung von Grundeigenthum für dessen Erweiterung (V. v. 4. Juli) 156. 23. Treuen, Bahnhof. Enteignung von Grundeigenthum für dessen Erweiterung (V. v. 10. Aug.) 374. 24. Verbindungsbahn zwischen Hafen und Bahnhof in Riesa. Enteignung von Grundeigenthum zur Herstellung einer neuen (V. v. 20. Febr.) 22. 25. Wilsdruff-Nossen. Betriebseröffnung (Bek. v. 25. Jan.) 3. Eisenbahn-Maschinen= bez. Werkstätteninspektionen. Bezeichnung als untere Verwaltungsbehörden für die Gasanstalten (V. v. 7. März) 73. Eisenbahnsekretäre. Befugnißertheilung z. Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Eisenbahnverbindungen. Staatsvertr. zwischen Sachsen und Oesterreich-Ungarn wegen Zulassung und Förderung von Eisenbahnverbindungen von Roßbach nach Adorf, 1 # 1 – XVI — von Friedland über Hermsdorf nach Markersdorf, von Nixdorf über Karolinsthal nach Sebnitz, von Schluckenau nach Sohland und von Rumburg nach Warnsdorf (Bek. v. 2. Febr. nebst Beil. (□O) 6 flg. Eisenbahnwagen. Abänderung der Vorschriften über Desinfektion der zu Viehtransporten auf Eisenbahnen benutzten Wagen 2c. (V. v. 5. Sept.) 437. Eisenbahn-Werkstätteninspektionen. Uebertragung der den Ortspolizeibehörden, Polizeibehörden und unteren Verwaltungsbehörden im Sinne der Gewerbeordnung zukommenden Obliegenheiten und Befugnisse bezüglich der Staatseisenbahnwerkstätten nebst zugehörigen Magazinen auf dies. (V. v. 7. März) 73. Elbe. Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf ders. (V. v. 19. Aug.) 384. — Anlagen hierzu S. 385 —413. Eleven des Maschinenbaufaches. Abänderung der Vorschriften über die einjährige praktische Beschäftigung derf. (Bek. v. 16. Aug. II §§ 5—9) 377. Enteignung von Grundeigenthum zur Herstellung von Eisenbahnen r2c. s. Eisenbahnen. Entmüundigung von Verschwendern wegen Trunksucht (V. v. 20. Nov. S 8) 585. Entwerthung der Urkundenstempelmarken i. J. 1900. Abkürzung der Jahreszahl (Bek. v. 18. Dez.) 621. Erbschaftssteuer. Provisorische Forterhebung ders. i. J. 1900 (Ges. v. 13. Dez. § 1e) 611. Ergänzungswahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung (V. v. 5. Sept.) 414. s. a. Wahlen. Ersatz-, Pferdeaushebungs= und Militärpensionsangelegenheiten. Aenderung bez. Neuregelung der bisherigen Bestimmungen hierüber (Bek. v. 27. März) 23. — Landwehr-Bezirkseintheilung des Königreichs Sachsen (Anl. 1) 25. — Neudruck der Einführungsverordnung zur Deutschen Wehrordnung (Anl. 2) 26.— Nachweisung der nicht aufgebrachten Rekruten, sowie der als überzählig zur Einstellung verfügbaren tauglichen Militärpflichtigen (Muster z. Z. 7 der Anl. 2) 28. — Neudruck des Pferde-Aushebungsreglements (Anl. 3) 29 flg. — Uebersicht der bei der periodischen Vormusterung vorhandenen kriegsbrauchbaren Pferde (Anl. A1 zum Pferde-Aushebungsreglement) 47. — Uebersicht der im Pferdegestellungsbezirke vorhandenen kriegsbrauchbaren Pferde (Anl. A2) 51. — Bestimmungen über die Beschaffenheit der Mobilmachungs-Pferde (Anl. B) 55. — Nationale der als kriegsbrauchbar anerkannten und ausgehobenen Mobilmachungs-Pferde (Anl. C) 57. — Eidesformular für die Taxatoren (Anl. D) 60. — Bestimmungen über die Beschaffenheit der zu militärischen Zwecken bestimmten Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör (Anl. E) 61. — Verzeichniß der für militärische Zwecke als tauglich anerkannten und angekauften Fahrzeuge und Geschirre rc. (Anl. F) 63. — Anerkenntniß des Civilkommissars nebst Quittung (Anl. G) 67. — Uebersicht über das Resultat des Musterungs= und Aushebungsgeschäfts (Anl. B) 68, 69. Ersatzbehörde dritter Instanz-(Bek. v. 27. März Pft. 2) 23. Evangelische Einwohner einiger zu den katholischen Parochien Radibor und Unserer lieben Frau in Bautzen gehöriger Ortschaften. Zuweisung an die evangelische Parochie Quatitz (Bek. v. 19. April) 109, 110. Erpedienten und Büreauassistenten bei der Verwaltung der direkten Steuern. Abänderung der Vorschriften über deren Beförderung und Prüfung (V. v. 6. Okt.) 441. Expropriation von Grundeigenthum zur Herstellung. vo#n Eisenbahnen 2c. s. Eisenbahnen. F. Fahrzeuge und Geschirre. Bestimmungen über die Beschaffenheit der zu militärischen Zwecken bestimmten (Anl. E zum Pferde-Ausheb.-Regl.) 61. — Verzeichniß der als tauglich anerkannten und angekauften Fahrzeuge und Geschirre 2c. (Anl. F) 63. Familienname, Aenderung dess. Ausführungsbestimmungen zu § 12 des Bürgerl. Gesetzbuchs (V. v. 6. Juli 1) 203. Feiertage, allgemeine, im Sinne des bürgerlichen Rechts (V. v. 6. Juli § 8) 204. Festung Königstein s. Königstein. Fett kranker Thiere. Ungenießbarkeit dess. (Anl. VI z. V. v. 23. Juli § 1) 348. — Bedingte Tauglichkeit zum Genuß für Menschen (das. § 2) 349. Feuerversicherung. Ertheilung der Genehmigung zum Betriebe ders. in Kamenz an den das. Mobiliar-Brandversicherungsverein (Bek. v. 27. Okt.) 471. Feuerversicherungs-Genossenschaft Deutscher Buchdrucker in Leipzig. Konzessionirung (Bek. v. 28. März) 98 Zusammensetzung derf. Filial-Artilleriedepots. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörde für die Betriebe ders. (V. v. 30. März) 10 1. Fischereien. Aufstellung von Soldaten z. Schutze ders. 2c. (V. v. 15. Nov.) 569. — Dienstanweisung A hierzu S. 571. Fleisch von Schlachtthieren. Grundsätze für Beurtheilung der Ungenießbarkeit, Nichtbankwürdigkeit und Bankwürdigkeit dess. (Anl. VI z. V. v. 23. Juli) 348. Fleischbeschau s. Schlachtvieh= und Fleischbeschau. Fleischbeschauer. Dienstbehörde ders. (V. v. 23. Juli § 1 Z. 3) 331.— Ausstellung von Befundscheinen (das. 87 Abs. 5) 333. — Ausbildung und Prüfung (das. § 8) . 334. — Anstellung und Entlassung, Bestellung von Stellvertretern und gemeinschaftlicher Fleischbeschauer XVII (das. § 9) 334. — Nachprüfungen (das. 8§ 10) 334. — Gebühren (das. § 14) 336.— Gebührenordnung (Anl.V) 346. — Dienstanweisung (v. 23. Juli) 353. Fleischbuch. Vorschriften über Führung dess. (V. v. 23. Juli § 7 Abs. 2, 3) 333. — Formular hierzu (Muster II) 342, 343. Fleischwerk, vereinsländisches und vereinsausländisches. Provisorische Forterhebung der Uebergangsabgabe bez. der Verbrauchsabgabe i. J. 1900 (Ges. v. 13. Dez. 819) 611. Flößereigesetz s. Binnenschiffahrtsgesetz 2c. Flur-, Jagd= und Forstschutz-Kommandos. Abänderung der bisherigen Vorschriften 2c. hierüber (V. v. 15. Nov.) 569. — Dienstanweisungen A und B hierzu S. 571, 577. Forstdienst, höherer s. Staatsforstdienst. Forst-, Jagd= und Flurschutz-Kommandos. Abänderung der bisherigen Vorschriften 2c. hierüber (V. v. 15. Nov.) 569. — Dienstanweisungen A und B hierzu S. 571, 577. « Forstreviere Jöhstadt u. Steinbach. Zuweisung zum Amtsgerichtsbezirke Jöhstadt (V. v. 21. April Pkt. 2 a) 108. Fortifikation auf der Festung Königstein. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörde rc. für dies Betriebe ders. (V. v. 30. März) 101. Freiwillige Gerichtsbarkeit s. Gerichtsbarkeit. Friedland-Markersdorfer Eisenbahn. Staatsvertrag mit Oesterreich-Ungarn wegen Herstellung dieser Linie (Beil. 0.) z. Bek. v. 2. Febr.“ Art. I, III, VII Abs. 2, IX) 7 flg. Frotschau, Fürstl. Reuß. Gemeinde. Uebereinkommen zwischen Sachsen und Reuß ä. L. wegen deren Auspfarrung aus der sächs. Parochie Syrau (Bek. v. 21. Juni) 154. Fünf= und Zehnpfennigstücke. Einziehung nicht mehr umlaufsfähiger dergl. Reichsmünzen (V. v. 9. Febr.) 17. Furth. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zur Erbauung einer Eisenbahn im Chemnitzthale (V. v. 21. Sept. § 4) 440. G. Garnisonlazarethe. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörden 2c. für die Betriebe ders. (V. v. 30. März) 101. Garnisonverwaltungen. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörden 2c. für die Betriebe ders. (V. v. 30. März) 101. Gebührenordnung für Fleischbeschauer (Anl. V z. V. v. 23. Juli) 346. ** Geburtsregister, Vorschr. über Führung dess. (Anl. 1 . Bek. v. 12. Juli § 1) 164. — Form hierzu (Schema 4A) 172, 173. — Muster zu Eintragungen (Schema Al bis 44 173—176. c Geburtsurkunde (Formular Aa) 191. Gefängnißstrafen. Vollstreckung ders. an Personen weib— lichen Geschlechts (V. v. 14. Sept.) 417. · Gefangenanstalts-Direktoren. Befugnißertheilung zur Aufnahme von Protokollen (V. v. 16. Okt.) 469. Geistlicher Kommissar für die evangelische Militärseelsorge. Zugehörigkeit zum Geschäftsbereiche der II. (Armee-Verwaltungs-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums (Bek. v. 10. April) 106. Geistliche Stellen. Die über Erledigung von solchen dem Landeskonsistorium durch die Superintendenten, bez. durch die Kreishauptmannschaft Bautzen zu erstattenden Anzeigen (V. v. 13. Febr.) 18. Muster hierzu (Anl. 4) 19. Geistliche Versorgung der katholischen Einwohner von Löbau und Umgegend. Uebertragung an die Seelsorgestation Löbau (Bek. v. 19. April) 109, 110. Geld. Einziehung nicht mehr umlaufsfähiger Fünf= und Zehnpfennigstücke (V. v. 9. Febr.) 17.— Vorschriften über die Behandlung nachgemachten, verfälschten, beschädigten und abgenutzten Metall= und Papiergeldes (V. v. 23. Mai) 112. — Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Behandlung der bei Reichs= und Landeskassen eingehenden nachgemachten, verfälschten oder nicht mehr umlaufsfähigen Reichsmünzen (Anl. A) 115. — Bestimmungen des Bundes-NTraths über die Behandlung nachgemachter, sowie beschädigter und unbrauchbar gewordener Reichskassenscheine (Anl. B) 117.— Bestimmungen des Bundesraths über die Behandlung nachgemachter und verfälschter Reichsbanknoten (Anl. C) 119. — Verordnung sämmtlicher Ministerien, die gewaltsam beschädigten aber vollwichtig gebliebenen Reichsmünzen betr. (Anl. D) 120. Einziehung der silbernen Zwanzigpfennigstücke (V. v. 30. Mai) 125. (V. v. 18. Aug.) 383. Gemeinde= bez. Privat-Waldungen. Aufstellung von Soldaten zum Schutze ders. 2c. (V. v. 15. Nov.) 569. — Dienstanweisung B hierzu S. 577. Gemeinderäthe. Bezeichnung als Anstellungsbehörde für die Landgemeinden (V. v. 30. Okt. Z. le) 484. Gemeindeverfassung der Städte Netzschkau und Schöneck. Aenderung ders. (Bek. v. 18. Dez.) 669. Generalkommando des XII. (1. Königl. Sächs.) Armeekorps. Uebertragung der Befugnisse und Obliegenheiten der unteren Verwaltungsbehörde (im Sinne von § 6 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung) für die Betriebe des Bekleidungsamts (V. v. 30. März) 101. Generalstab, Zentralabtheilung. Zugehörigkeit zum Geschäftsbereiche der Allgemeinen Armee-Abtheilung des Kriegs-Ministeriums (Bek. v. 10. April) 105. Genossenschaftsregister. Bestimmungen über Führung dess. (V. v. 8. Nov. § 59) 527. XVIII Geräthschaften. Abänderung der Vorschriften über Desinfektion der zu Viehtransporten auf Eisenbahnen benutzten Geräthschaften 2c. (V. v. 5. Sept.) 437. Gerichtsbarkeit, freiwillige. Ausführungsbestimmungen zum Reichsgesetze über die Angelegenheiten ders. (V. v. 24. Juli) 217. — Allgemeine Vorschriften (das. §§ 1 bis 13) 218. — Vorschriften über Vormundschafts-, Nachlaß-= und Theilungssachen (das. 88 14 —118) 220. — Grundbuchsachen (das. 88 19—30) 221.— Handelssachen, Schiffsregister, Vereinsregister und Güterrechtsregister (das. §§ 31—35) 223. — Oeffentliche Urkunden (das. 88 36—68) 224. — Notariat (das. 8§ 69—95) 230. — Ortsgerichtspersonen (das. 88 96—100) 236. — Hinterlegungen (das. 88101—117) 237.— Schlußund Uebergangsbestimmungen (das. §§ 118— 135) 241. — Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (das. # 135) 245. Vorschriften zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Angelegenheiten ders. und des Hinterlegungswesens (V. v. 25. Juli) 246. — I. Begründung von Verfügungen (das. § 1) 246. — II. Beschwerdeverfahren (das. § 2) 246. — III. Anzeigen der Standesbeamten (das. 8 3) 247. — IV. Verfahren bei Volljährigkeitserklärungen (das. § 4) 247. — V. Verfahren bei zwangsweiser Auflösung einer Aktiengesellschaft (das. § 5) 247. — VI. Dispacheure (das. § 6) 247. — VII. Beurkundungen (das. 887—22)247.— VIII. Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen (das. 8 23—27) 250.— IX. Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen (das. 88 28—31) 251.— X. Verfahren bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken und Rechten (das. 88 32 bis 40) 251. — Xl. Notare (das. 88§ 41—56) 253. — XII. Ortsgerichtspersonen (das. 88 57— 63) 256. — XlIII. Hinterlegungen (das. 8§ 64—71) 257. — Aufhebung früherer Verordnungen (das. § 72) 259. — Inkrafttreten dieser Verordnung (das. § 74) 259. Vorschriften zur Ausführung des § 126 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten ders. (V. v. 11. Nov.) 564. Gerichtskosten. Vorschriften über die in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erhebenden Gebühren (V. v. 18. Dez. Art. I) 611.— Gebührentarif (das. 8 5) 612. — Desgl. über die im Zwangsversteigerungs= und Zwangsverwaltungs-Verfahren zu erhebenden Gerichtskosten (das. Art. II) 614. — Entscheidung hierbei entstehender Zweifeldurch das Justiz-Ministerium, Veröffentlichung der Entscheidungen (das. Art. V) 617. — Anwendung der bisherigen Vorschriften über das Kostenwesen (das. Art. VI) 617. Gerichtsschreiber der Amtsgerichte. Zuständigkeit ders. für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften (V. v. 241. Juli § 41) 225. — Gerichtsverfassungsgesetz. Vorschriften zur Ausführung des § 112 dess. (V. v. 13. Nov.) 566. Geschäftsführung der Notare. Vorschriften über Revision ders. (V. v. 25. Juli § 52) 255. Geschäftsregister der Notare. Vorschriften über Einrichtung und Führung ders. (V. v. 25. Juli 8§ 47—50) 254. Gesetzbuch, Bürgerliches s. Bürgerliches Gesetzbuch. Gewerbebetrieb im Umherziehen. Provisor. Forterhebung der Steuer hiervon i. J. 1900 (Ges. v. 13. Dez. § 10) 610. Gewerbeordnung. Aenderung der Ausführungsverordnung hierzu vom 28. März 1892, bezügl. der den Ortspolizeibehörden, Polizeibehörden und unteren Verwaltungsbehörden zukommenden Befugnisse u. Obliegenheiten (V. v. 7. März) 73. — Anderweite Aenderung des § 6 der Ausführungsverordnung hierzu vom 28. März 1892 (V. v. 30. März) 101, 102. Göritzhain. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. ) 439, 440. Glösa. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zur Erbauung einer Eisenbahn im Chemnitzthale (V. v. 21. Sept. 8 4) 440. Grenze, sächs.-österr. Staatsvertrag wegen Herstellung von Eisenbahnverbindungen das. (Bek. v. 2. Febr.) 6. Gröba. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zum Zwecke der Erweiterung des Hafens in Riesa und zur Herstellung einer neuen Verbindungsbahn zwischen Hafen und Bahnhof in Riesa (V. v. 20. Febr.) 22. Großdölzig, Königl. Sächs. Schulgemeinde. Ausschulung der Königl. Preuß. Landgemeinde Möritzsch (Bek. v. 6. April) 102. — Rezeß hierüber (Anl. C)) 103. Großzschocher-Windorf. Neue Ortsbezeichnung für die zu einer Gemeinde vereinigten Gemeinden Großzschocher und Windorf im 23. ländlichen Landtags-Wahlkreise (V. v. 14. Juli unter 6) 159. Grünhain. Verlegung der Weiberkorrektionsanstalt von Waldheim dahin (V. v. 14. Sept.) 418. Grumbach. Zuweisung zum Amtsgerichtsbezirke Jöhstadt (V. v. 21. April Pkt. 2a) 108. Grundbuch. Allgemeine Vorschriften über Führung dess. (V. v. 26. Juli §§ 1—34) 261. — Einrichtung des Grundbuchblattes (das. §§ 35—43) 267. — Eintragungen in das Grundbuch (das. 88 44—97) 269. — Verfahren bei Eintragungen (das. §§98—135) 279. s. a. Grundbuchordnung. Grundbuchblatt. Vorschriften hierüber. Einrichtung dess. (V. v. 26. Juli §§ 35—43) 267 flg. — Eintragungen (das. §§ 44—97) 269 flg. — Verfahren bei Eintragungen (das. §§ 98—135) 279 flg. — Schließung von Grundbuchblättern (das. 88 151, 152) 287. — Grundbuchblätter für Rechte (das. §§ 153—155) 288. XIK —— — Anlegung von Grundbuchblättern für noch nicht eingetragene Rechte (das. §8§ 156— 174) 288 flg. — Umschreibung von Grundbuchblättern (das. § 175) 292.— Muster zu Grundbuchblättern (Anl. A—F) 295—323. Grundbuchämter. Bezeichnung der Amtsgerichte als solche (V. v. 24. Juli § 19) 221. Grundbuchordnung. Ausführungsbestimmungen hierzu (V. v. 26. Juli) 261. — Allgemeine Vorschriften (das. 88§ 1—34) 261. — Einrichtung des Grundbuchblattes (das. §§ 35—43) 267. — Eintragungen (das. 8§ 44 bis 97) 269. — Verfahren bei Eintragungen (das. 8§ 98— 135) 279. — Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenbriefe (das. §§ 136—150) 285. — Schließung von Grundbuchblättern (das. §§ 151—152) 287. — Grundbuchblätter für Rechte (das. §§ 153—155) 288. — Anlegung von Grundbuchblättern für noch nicht eingetragene Grundstücke (das. 88 156—174) 288. — Um-O schreibung von Grundbuchblättern (das. 8 175) 292.— Schlußbestimmungen (das. §S§ 176—182) 292. — Muster zu Grundbuchblättern (Anl. A—F) 295—323. — Muster für Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefe (Anl. C—L) 324—329. Grundbuchsachen. Bestimmungen hierüber (V. v. 24. Juli 3. Abschn. §§ 19—30) 221. s. a. Grundbuchordnung. Grundsätze für die Beurtheilung der Ungenießbarkeit, Nichtbankwürdigkeit und Bankwürdigkeit von Fleisch (Anl. VI z. V. v. 23. Juli) 348. Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden rc. mit Militäranwärtern (V. v. 30. Okt.) 483. — Anlagen hierzu S. 485—512. Grundschuldbriefe. Beschaffenheit und Einrichtung ders. (V. v. 26. Juli §§ 136—149) 285. — Muster hierzu (Form. L) 329. Grundstücke und Rechte. Verfahren bei der freiwilligen Versteigerung von solchen (V. v. 25. Juli §§ 32 —40) 251. Grundsteuer. Provisorische Forterhebung derf. i. J. 1900 (Ges. v. 13. Dez. 8 1 a) 610. Güterrechtsregister. Vorschriften über dessen Einrichtung und Führung (V. v. S. Nov. 8§ 44—49, 54—58) 524, 526. — Muster hierzu (Anl. H) 554. H. Haltepunke Oberrothenbach an der Eisenbahnlinie Dresden-Werdau. Enteignung von Grundeigenthum für dessen Erweiterung (V. v. 21. Dez. 1898) 2. Haltepunkt Oetzsch an der Staatseisenbahnlinie Leipzig-Hof. Enteignung von Grundeigenthum zu dessen Erweiterung (V. v. 20. Dez. 1898) 1. :½2: Handel mit Thierlymphe in den Apotheken. Vorschriften hierüber (V. v. 14. Dez. 8 28) 631. Handels- und Gewerbekammern. Bezeichnung als Organe des Handelsstandes im Sinne des § 126 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (V. v. 11. Nov.) 564. Handelsgesetzbuch. Vorschriften zur Ausführung einiger Bestimmungen dess. (V. v. 10. Nov. 5§ 1—7) 562. Handelsmäkler. Oeffentliche Ermächtigung zum freihändigen Verkauf oder Kauf von Sachen, dic einen Börsen= oder Marktpreis haben (V. v. 6. Juli § 9) 205. Handelsregister. Vorschriften über Einrichtung und Fortführung der? bisherigen Register (V. v. 8. Nov. §§ 1—43) 515. — Allgemeine Vorschriften (das. 88 1 bis 7) 515. — Einrichtung des Registerblattes (das. §§ 8—14) 517. — Eintragungen (das. §§ 15—25) 518. — Verfahren bei Eintragungen (das. 5§ 26—41) 521. — Schließung und Umschreibung von Registerblättern (das. §§ 42—43) 523. — Muster zu Registerblättern (Anl. A.—F) 531—550. Handelsrichter und deren Stellvertreter. Ernennung derf. durch Se. Majestät den König (V. v. 13. Nov.) 566. Handelssachen. Schiffsregister, Vereinsregister, Güterrechtsregister. Bestimmungen hierüber (V. v. 24. Juli 4. Abschn. §§ 31 — 35) 223. Hasselbrunn, Gemeinde. Ausscheiden aus dem 44. ländlichen und Zuweisung zum 23. städtischen Wahlkreise (V. v. 14. Juli unter 2) 158. Hainsberg. Enteignung von Grundeigenthum für Verbreiterung des Weißeritzbettes in das. Flur (V. v. 28. Juni) 155. Hainsberg-Kipsdorfer Staatseisenbahnlinie. Enteignung von Grundeigenthum für die Verlegung eines Theils ders. in der Flur Naundorf (V. v. 29. März) 99. Haushaltungsvorstand. Verpflichtung zur Anzeigeerstattung beim Auftreten der Pest (V. v. 13. Sept.) 415. — Strafe für Nichtbeachtung dieser Vorschriften (das. Z. 4) 416. Heeresverwaltung, sächs. Anderweite Ausführungsvorschriften zu dem Reichsgesetze über die Ausdehnung der Unfall= und Krankenversicherung für den Bereich ders. (Bek. v. 28. März) 95 flg. Heinersdorf. Enteignung von Grundeigenthum in dafs. Flur zum Zwecke der Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. 8 4) 439, 440. Heirathsregister. Vorschr. über Führung dess. und Formular hierzu (Anl. 1I z. V. v. 12. Juli § 1) 164. — Muster (Form. B) 178, 179.— Muster zu Eintragungen (Anl. B 1 u. B2) 180, 182. Heirathsurkunde. Formular hierzu (Bb) 193. Heizhausvorstände bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. XI Impf= und Nachschautermine. Heroiln. Aufnahme in das Verzeichniß der stark wirkenden Arzneimittel und Anwendung der Vorschriften über Abgabe von solchen auf dass. (V. v. 10. Nov.) 567. Hinterlegungen. Vorschriften hierüber (V. v. 24. Juli 8. Abschn. 88 101—117) 237. — Gesuche um Annahme von Sachen zur Hinterlegung (V. v. 25. Juli §§ 64 — 68) 257. — Gesuche um Herausgabe einer hinterlegten Sache (das. 88 69—71) 257, 258. Hinterlegungsstellen. Bezeichnung der Amtsgerichte als solche (V. v. 24. Juli § 101 Abs. 1) 237. Hochschule. Verleihung des Charakters einer solchen an die Akademie der bildenden Künste zu Dresden und Bezeichnung der Schüler der Oberklassen rc. als Studirende (Bek. v. 10. Febr.) 17. Hochschule, technische, zu Dresden. Prüfungsordnung für Kandidaten des höheren Lehramts (Bek. v. 20. Okt.) 451 flg. Hofrangordnung. Abänderung bez. Ergänzung derf. bezügl. der Rangstellung der Direktoren der Königl. Sammlungen und der Oberbibliothekare der Königl. öffentlichen Bibliothek (Bek. v. 6. Mai) 110. Hülfsarbeiter, juristische, bei den Betriebsdirektionen der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Hülfskommandos, militärische, bei öffentlichen Nothständen. Bestimmungen hierüber (v. 28. März) 92—95. Hundemaulkörbe. Vorschriften über die Beschaffenheit und das Tragen ders. (V. v. 13. Mai) 111. — Zeitpunkt des Inkrafttretens, Strafe für Nichtbefolgung der Anordnungen unter Nr. 1—3 (das. Nr. 4) 111. Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden an im Königreiche Sachsen liegenden Grundstücken. Mündelsicherheit ders. (Ges. v. 22. Dez. S 3) 620. Hypothekenbriefe. Einrichtung ders 2c. (V. v. 26. Juli § 136—1500) 285. — Muster hierzu (Anl. G —K) 324 bis 328. Hypothekenwesen s. Grundbuchordnung. J. Impfbefreiungs-Zeugnisse (V. v. 14. Dez. § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 5) 626, 627. — Muster hieru (Form. III u. IV) 645, 646. Impfbezirke. Abgrenzung ders. (V. v. 14. Dez. 8 1) 623. Impfgesetz. Erledigung der bisherigen und Erlaß neuer Ausführungsvorschriften (V. v. 14. Dez.) 623. — Anlagen hierzu (Beil. A u. B u. Formulare I—IX) 633 flg. Impflisten. Vorschriften über deren Aufstellung 2c. (V. v. 14. Dez. S§ 7 —10, 24) 625, 630. — Muster hierzu (Formulare V, VI, VII) 647, 651, 655. Vorschriften über Abhaltung von solchen (V. v. 14. Dez. § 11) 626. Impfscheine. Ausstellung und Aushändigung ders. (V. v. 14. Dez. § 21, § 24 Abs. 3) 629, 630. — Muster hierzu (Form. I u. II) 641—644. Impfwesen. Aupfhebung der bisherigen, Erlaß neuer Ausführungsvorschriften zum Reichs-Impfgesetze (V. v. 14. Dez.) 623. — Anl. Au. Bu. 1—1X S. 633 flg. Inspizient des Artillerie-Materials, wird der I. (Allgemeinen Armee-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums unterstellt (Bek. v. 10. April) 105. Inspizient der Handwaffen, wird der I. (Allgemeinen Armee-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums unterstellt (Bek. v. 10. April) 105. Institute, ständische 2c. Verpflichtung ders. zur Anstellung von Militäranwärtern (V. v. 30. Okt.) 483. Invalidenversicherung. Wahlen von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten (Wahlordg. v. 27. Okt.) 471. — Wahl von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden (das. 1—14) 471. — Wahl der Mitglieder des Ausschusses bei der Versicherungsanstalt (das. 88 15—.26) 476. — Gemeinsame Bestimmungen (das. § 27) 479. Invalidenversicherung. Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes über dies. in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1899 (V. v. 30. Nov.) 599. — Inkrafttreten dieser, Aufhebung früherer Vorschriften (das. § 26) 607. Invalidenversicherungsgesetz. Vorschriften zur Ausführung dess. in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1899 (V. v. 30. Nov.) 599. — Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften (das. 8§ 26) 607. Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten. Verpflichtung zur Besetzung der Subaltern= u. Unterbeamtenstellen bei dens. mit Militäranwärtern (V. v. 30. Okt.) 483. — Grundsätze dazu S. 485. Jagd-, Flur= und Forstschutz-Kommandos. Abänderung der bisherigen Vorschriften hierüber (V. v. 15. Nov.) 569. — Dienstanweisungen Au. B hierzu S. 571, 577. Jahres zahl. Abkürzung ders. bei der Entwerthung der Urkundenstempelmarken i. J. 1900 (Bek. v. 18. Dez.) 62 1. Jöhstadt, Amtsgericht. Bezeichnung der für den Bezirk dess. zuständige Kammer für Handelssachen (V. v. 29. Sept.) 419. Jöhstadt, Forstrevier. Zuweisung zum Amtsgerichtsbezirke Jöhstadt (V. v. 21. April Pkt. 2 a) 108. K. Kadetten-Korps, wird der I. (Allgem. Armee-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums unterstellt (Bek. v. 10. April) 105. Kamenz, Mobiliar-Brandversicherungsverein. Konzessionsertheilung (Bek. v. 27. Okt.) 471. XXI Kammer für Handelssachen zu Annaberg. Zuständigkeit ders. für den Bezirk des Amtsgerichts Jöhstadt (V. v. 20. Sept.) 419. Kandidaten des höheren Schulamts 2c. Prüfung s. Prüfungsordnung. Kassenrevisoren bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Katholische Einwohner von Löbau und Umgegend. Zuweisung an die Katholische Seelsorgestation Löban (Bek. v. 19. April) 109, 110. Kinder, uneheliche. Vorschriften über deren Anerkennung (V. v. 1 1. Dez.) 666. Königsbrück-Schwepnitzer normalspurige Nebeneisenbahn. Betriebseröffnung (Bek. v. 27. Sept.) 440. Königstein, Festung. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörde 2c. für die Betriebe der Fortifikation (V. v. 30. März) 101. Königstein, Kommandantur der Festung. Zugehörigkeit zum Geschäftsbereiche der Allgemeinen Armee-Abtheilung des Kriegs-Ministeriums (Bek. v. 10. April) 105. Köthensdorf. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. ) 439, 440. Z„ Kötzschenbroda. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erbauung einer elektrischen Straßenbahn von Dresden nach Kötzschenbroda (V. v. 11. März § 4) 74. Kommandanturen s. Dresden, Königstein. Kommissare für die Ergänzungswahlen zur II. Kammer der Ständeversammlung. Bestellung von solchen (V. v. 21. Sept.) 419. Kommunalbehörden, Kommunen. Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei dens. mit Militäranwärtern (V. v. 30. Okt.) 483. — Grundsätze dazu S. 485. — Anlagen 1—8 hierzu S. 493—512. Konkursordnung und Civilprozeßordnung. Vorschriften zu deren Ausführung (V. v. 20. Nov.) 583. Konzessionirung der Feuerversicherungs-Genossenschaft Deutscher Buchdrucker in Leipzig (Bek. v. 28. März) 98. — Desgl. des Mobiliar-Brandversicherungsvereins in Kamenz (Bek. v. 27. Okt.) 471. Korpsintendanturen. Uebertragung der Befugnisse und Obliegenheiten der unteren Verwaltungsbehörde 2rc. für die Betriebe der Proviantämter, Garnisonverwaltungen, Garnisonlazarethe (V. v. 30. März) 101. Korrektionsanstalt. Verlegung der bisher in Waldheim befindlich gewesenen Landeskorrektionsanstalt nach Grünhain und Verwaltung unter der Bezeichnung „Korrektionsanstalt zu Grünhain" (V. v. 14. Sept.) 418. Kosten. Vorschriften über die in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erhebenden Gerichtskosten Ordnung der ——. (V. v. 18. Dez. Art. 1 §§ 1—5) 611. Gebührentarif (das. § 5) 612 flg. — Gerichtskosten im Zwangsversteigerungs= und Zwangsverwaltungsverfahren (das. Art. II) 614 flg. — Kosten der Rechtsanwälte (das. Art. III) 616. — Kosten der Notare (das. Art. IV) 616, 617. — Zuständigkeit des Justiz-Ministeriums zur Entscheidung entstehender Zweifel, Veröffentlichung dieser Entscheidungen durch das Gesetz= und Verordnungsblatt (das. Art. V) 617. — Zulässigkeit der Anwendung der bisherigen Vorschriften (das. Art. VI) 617. Kreishauptmannschaften. Bezeichnung als Ausfsichtsbehörde für die ärztlichen Bezirksvereine, die ärztlichen und pharmazeutischen Kreisvereine 2c. (V. v. 14. März Pft. 1) 75. Kreisvereine, ärztliche und pharmazeutische. Unterstellung unter die Aufsicht der Kreishauptmannschaften (V. v. 14. März 1) 75. Kriegsarchiv und Armeesammlung, wird der I. (Allgem. Armee-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums unterstellt (Bek. v. 10. April) 105. Kriegs-Ministerium. Gliederung dess. (Bek. v. 10. April) 105. Kriegszahlamt, wird der II. (Armeeverwaltungs-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums unterstellt (Bek. v. L. Landeskorrektionsanstalt für Personen weiblichen Geschlechts. Verlegung ders. von Waldheim nach Grünhain (V. v. 14. Sept.) 418. Landtag. Vornahme von Ergänzungswahlen für die II. Kammer (V. v. 5. Sept.) 414. — Bestellung von Wahlkommissaren (V. v. 21. Sept.) 419. — Ernennungen für die 1. Kammer (V. v. 7. Okt.) 443. — Einberufung der Stände (Bek. v. 12. Okt.) 444. — Vornahme einer Ergänzungswahl fi#r die l. Kammer (Bek. v. 3. Nov.) 479. Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden. Zusammensetzung (Bek. v. 11. Dez.) 609. Landtagswahlkreise. Abänderungen in der Begrenzung und in der Bezeichnung von Bestandtheilen einiger derfs. (V. v. 14. Juli) 158. Landwehr-Bezirkseintheilung des Königreichs Sachsen vom 1. April 1899 ab (Bek. v. 27. März Pkt. 1) 23. Anl. I hierzu S. 25. Langenleuba-Oberhain. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zur Erbauung einer normalspurigen Nebeneisenbahn von Altenburg nach Langenleuba (V. v. 11. Juli) 157. Lehramt, höheres, der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung an der Technischen Hochschule zu Dresden. Ordnung der Prüfung für Kandidaten derfs. s. Prüfungsordnung. XXII e8—'—-:———-— Leichenfrauen. Die von dens. auszustellenden besonderen Todesanzeigen (V. v. 6. Okt.) 442. Leipzig, Feuerversicherungs-Genossenschaft Deutscher Buchdrucker das. Konzessionirung (Bek. v. 28. März) 98. Leipzig, Universität. Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt 2c. s. Prüfungsordnung. Leipzig-Hofer Eisenbahnlinie. Enteignung von Grundeigenthum zur Erweiterung ders. zwischen Leipzig und Gaschwitz sowie zur Erweiterung des Haltepunktes Oetzsch (V. v. 20. Dez. 1898) 1. Leipzig-Zeitzer Eisenbahnlinie. Enteignung von Grundeigenthum für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Leutzsch -Plagwitz-Lindenau (V. v. 6. Nov.) 480. Leisnig, Stadt. Ertheilung der Genehmigung zur Aufnahme einer weiteren Anleihe (Bek. v. 24. Jan.) 5. Leubnitz-Neuostra. Neue Ortsbezeichnung für die zu einer Gemeinde vereinigten bisherigen Gemeinden Leubnitz und Neuostra im 10. ländlichen Landtagswahlkreise (V. v. 14. Juli Z. 5) 158. Leutzsch-Plagwitz-Lindenau, Strecke der) Eisenbahnlinie Leipzig-Zeitz. Enteignung von Grundeigenthum für den zweigleisigen Ausbau ders. (V. v. 6. Nov.) 480. Löbau, Seelsorgestation. Zuweisung der katholischen Einwohner von Löbau und Umgegend zur geistlichen Versorgung an dies. (Bek. v. 19. April) 109. M. Magazinverwalter bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Markersdorf. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zum Zwecke der Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. § 4) 439, 440. — Desgl. behufs Verlängerung der Staatseisenbahnlinie Reichenau-Markersdorf bis zur Landesgrenze (V. v. 25. Okt. § 4) 470. Marienberg, Flur. Enteignung von Grundeigenthum zur Herstellung einer Schneeschutzanlage an der Eisenbahnlinie Reitzenhain-Flöha (V. v. 2. Dez. 608). Maschinenbaufach. Anweisung für die praktische Ausbildung der Eleven und Regierungsbauführer dieses Faches. Neuredaktion (Bek. v. 16. Aug. 11) 376. Maschineninspektionen der Staatseisenbahnverwaltung. Uebertragung der nach §§ 45, 51—56 des Unfallversicherungsgesetzes von den Ortspolizeibehörden wahrzunehmenden Funktionen, und zwar für den Maschinenbetriebsdienst (Nachtr. v. 15. März) 84, 85. Maschineninspekroren bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zur Aufnahme von Protokollen (V. v. 15. März) 83, 84. Maschinenverwalter bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. — Maulkörbe für Hunde. Bestimmungen über die Beschaffenheit und Befestigung ders. (V. v. 13. Mai) 111. Medizinalabtheilung des Kriegs-Ministeriums. Ders. unterstehende Behörden (Bek. v. 10. April) 106. Medizinalbehörde im Sinne des Ges. vom 1. Juni 1898. Bezeichnung ders. (V. v. 23. Juli § 1 Z. 2) 331. wendung von solcher bei Impfungen (V. v. 14. Dez. 919 Abs. 1) 629. Merzdorf. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zum Zwecke der Erweiterung des Hafens in Riesa und zur Herstellung einer neuen Verbindungsbahn zwischen Hafen und Bahnhof Riesa (V. v. 20. Febr.) 22. Meßgeräthe. Bezeichnung und Beschaffenheit der bei der Vermessung des Aichraums von Schiffen anzuwendenden Geräthe (Ausf.-Best. zu § 8 der Aichordg. unter A1—4) 393. Metall= und Papiergeld, nachgemachtes, verfälschtes, beschädigtes und abgenutztes. Abänderung der Bestimmungen über die Behandlung dess. (V. v. 23. Mai) 112. (Anl. A—D’ hierzu) 115—120. Militärabtheilung bei der thierärztlichen Hochschule und der Lehrschmiede, wird der J. (Allgem. Armee-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums unterstellt (Bek. v. 10. April) 105. Militäranwärter. Nachtrag zum Verzeichnisse der denf. im Königl. Sächs. Staatsdienste vorbehaltenen Stellen (Bek. v. 17. Mai) 121 flg. Militäranwärter. Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunen, Kommunalbehörden, Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten sowie bei ständischen oder solchen Instituten, welche ganz oder zum Theil aus Mitteln des Reichs, des Staates oder der Gemeinden unterhalten werden (V. v. 30. Okt.) 483. — Grundsätze dazu S. 485. — Anlagen zu den Grundsätzen (1—8) 493—512. Militär-Geistlichkeit, wird der II. (Armeeverwaltungs-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums unterstellt (Bek. v. 10. April) 108. Militärleistungen. Festsetzung des Vergütungsbetrags für die Naturalverpflegung der Truppen? i. J. 1899 (Bek. v. 7. Jan.) 3. Mitbelehnten-Register. Abänderung der Verordnung zu Ausführung des Ges. über die Regelung der durch Aufhebung des Lehnsverbandes berührten Privatrechtsverhältnisse (V. v. 26. Juli § 180) 293. Mobiliar-Brandversicherungsverein in Kamenz. Ertheilung der Genehmigung zum Betriebe der Feuerversicherung (Bek. v. 27. Okt.) 471. Mobilmachungs-Pferde. Verfahren bei Beschaffung ders. (Anl. 3 z. Bek. v. 27. März §§ 8—39) 33. — Bestimmungen über die Beschaffenheit ders. (Anl. B) 55. — Nationale der als kriegsbrauchbar anerkannten und XXIII ausgehobenen Pferde (Anl. 3 z. Bek. v. 27. März 8§ 21, 26, 27, 28, 32, 36, 37) 37. — Muster hierzu (Anl. C) 57. — Wahl von Taxatoren, Vereidigung ders. (Anl. 3 z. Bek. v. 27. März § 25) 39. — Eidesformular hierzu (Anl. D) 60. — Verfahren bei Beschaffung der Fahrzeuge u. Geschirre 2c. (Anl. 3 z. Bek. v. 27. März § 32) 41. — Bestimmungen hierüber (Anl. E) 61. — Verzeichniß der als tauglich anerkannten und angekauften Fahrzeuge und Geschirre 2c. (Anl. F) 63. — Anerkenntniß-Formular (Anl. G) 67. — Uebersicht über das Resultat des Musterungs= und Aushebungs-Geschäfts (Anl. 3 z. Bek. v. 27. März § 38) 45. — Muster hierzu (Anl. H) 68, 69. — Druckformulare zu den vorräthig zu haltenden Verfügungen, Nationalen 2c. (Anl. 3 z. Bek. v. 27. März § 39) 45. Möritzsch, Königl. Preuß. Landgemeinde. Ausschulung aus dem sächs. Schulbezirke Großdölzig (Bek. v. 6. April) 102. — Rezeß hierüber (Anl. □) 103, 104. Mohsdorf. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. 8 4) 439 440. Mündelgeld. Vorschriften über die Anlegung von solchem (Ges. v. 22. Dez.) 619. — Ausführungsbestimmungen hierzu (V. v. 23. Dez.) 620. Mündelsicherheit von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden an im Königreiche Sachsen gelegenen Grundstücken (Ges. v. 22. Dez. § 3) 620. Mündliches Verhandeln vor dem Amtsgericht. Zuständigkeit des Vorstandes des betr. Amtsgerichts zur Gestattung dess. (V. v. 1. Nov. 8§ 1) 481. Münzen. Einziehung nicht mehr umlaufsfähiger Zehnund Fünfpfennigstücke (V. v. 9. Febr.) 17. — Vorschr. über Behandlung nicht mehr umlaufsfähiger 2c. Reichsmünzen (V. v. 23. Mai nebst Anl. A u. D) 112, 115, 120. — Vorschriften über Einziehung der silbernen Zwanzigpfennigstücke (V. v. 30. Mai) 125. (V. v. 18. Aug.) 383. N. Natural= und Geldleistungen. Forterhebung solcher im Jahre 1900 (Ges. v. 13. Dez. § 2) 611. Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1899. Festsetzung des Vergütungsbetrags (Bek. v. 7. Jan.) 3. Naundorf. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Verlegung eines Theils der Hainsberg-Kipsdorfer Eisenbahnlinie (V. v. 29. März) 99. Nebenregister bei den Standesämtern. Frist für Einreichung ders. an die Aufsichtsbehörde nach Schluß des Kalenderjahres (V. v. 12. Juli § 12) 162. — Berichtigung S. 372. · » Netzschkau, Stadt. Aenderung der Gemeindeverfassung (Bek. v. 18. Dez.) 669., Neuregelung in Ersatz-, Pferdeaushebungs- und Militär— pensions-Angelegenheiten (Bek. v. 27. März) 23. — Anlagen hierzu S. 25 flg. Nickelmünzen, Reichs- — Einziehung nicht mehr um— laufsfähiger Zehn- und Fünfpfennigstücke (V. v. 9. Febr.) 17. Niederlößnitz, Gemeinde. Ausscheidung aus dem 35. ländlichen und Zutheilung zum 17. städtischen Landtags-Wahlkreise (V. v. 14. Juli unter 1) 158. Niedersteinbach. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zur Erbauung einer normalspurigen Nebeneisenbahn von Altenburg nach Langenleuba (V. v. 11. Juli) 157. Nirdorf-Sebnitzer Eisenbahn. Uebereinkommen zwischen Sachsen und Oesterreich-Ungarn wegen deren Herstellung (Anl. U) z. Bek. v. 2. Febr. Art. 1) 7. Notare. Disziplinargewalt über dieselben (V. v. 24. Juli 88 79, 84) 232. s. a. Notariat. Notariat. Allgemeine Vorschriften hierüber (V. v. 24. Juli §§ 69—78) 230. — Disziplinargewalt über die Notare (das. 8§ 79—84) 232. Disziplinarstrafen (das. 8 81) 232. — Verhinderung des Notars und Beendigung seines Amtes (das. §§ 85—94) 234. — Notare des älteren Rechts (das. § 95) 236. Notariatskosten. Vorschriften hierüber (V. v. 18. Dez. Art. IV—V.) 616, 617. Nothstände, öffentliche. Bestimmungen über Stellung militärischer Hülfskommandos (v. 28. März) 92—95. O. Oberbibliothekare der Königl. löffentlichen Bibliothek. Hofrangstellung ders. (Bek. v. 6G. Mai) 110. Oberkriegsgericht. Zugehörigkeit zum Geschäftsbereiche der II. Abtheilung für Justiz= und Invaliden-Angelegenheiten des Kriegs-Ministeriums (Bek. v. 10. April) 106. Oberlausitzer Parochien. Abänderung des Verzeichnisses über Zuweisung der in dens. lebenden fremden Konfessionsverwandten an die Geistlichen ihres Glaubens (Bek. v. 19. April) 109, 110. Oberlößnitz. Enteignung von Grundeigenthum zur Erbauung einer elektrischen Straßenbahn von Dresden nach Kötzschenbroda (V. v. 11. März §4) 74. Ober-Mylau. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erweiterung des oberen Bahnhofs in Reichenbach i. V. (V. v. 1. Aug.) 373. Ober-Rekrutirungsbehörde. Aufhebung ders. (Bek. v. 27. März Pft. 2 Abs. 2) 23. Oberrothenbach, Haltepunkt an der Dresden-Werdauer Staatseisenbahnlinie. Enteignung von Grundeigenthum für dessen Erweiterung (V. v. 21. Dez. 1898) 2. XAIV Oberschmiedeberg. Zuweisung zum Amtsgerichtsbezirke Jöhstadt (V. v. 21. April Pkt. 2 a) 108. Obersteinbach. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erbauung einer normalspurigen Eisenbahn von Altenburg nach Langenleuba (V. v. 11. Juli) 157. Oesterreich= Ungarn. Staatsvertrag mit Sachsen wegen Herstellung von Eisenbahnverbindungen an der sächsischösterreichischen Grenze, und zwar 1. von Roßbach nach Adorf, 2. von Friedland über Hermedorf nach Markersdorf, 3. von Nixrdorf über Karolinsthal nach Sebnitz, 4. von Schluckenau nach Sohland und 5. von Rumburg nach Warnsdorf (Bek. v. 2. Febr. nebst Anl. (O) 6 flg. Oetzsch, Haltepunkt an der Staatseisenbahnlinie Leipzig-Hof. Enteignung von Grundeigenthum in der Flur Oetzsch behufs Erweiterung dess. (V. v. 20. Dez. 1898) 1. Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt 2c. s. Prüfungsordnung. Ortsbehörden. Festsetzung der Vergütung für Erhebung der von den Mitgliedern der land= und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft zu entrichtenden Beiträge (V. v. 8. Juni) 153. Ortsgerichtspersonen. Zuständigkeit ders. 2c. (V. v. 24. Juli §§ 96—100) 236. — Vorschriften über deren Ernennung 2c. (V. v. 25. Juli 8§ 57—63) 256. Ortspolizeibehörden für militärische Anstalten 2c. im Sinne von §s6 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung. Bezeichnung ders. (V. v. 30. März) 101, 102. Desgl. im Sinne des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875. Bezeichnung ders. (V. v. 12. Juli §8 3 Abs. 3) 160. Desgl. im Sinne des Schlachtvieh= und Fleischbeschau-Gesetzes. Bezeichnung ders. (V. v. 23. Juli § 1) 331. P. Parochien, Oberlausitzer. Weitere Abänderung des Verzeichnisses über die Zuweisung der in denselben wohnenden fremden Konfessionsverwandten an die Geistlichen ihres Glaubens (Bek. v. 19. April) 109. Pädagogische Prüfung an der Universität Leipzig. Veröffentlichung einer neuen Prüfungsordnung, Aufhebung der früheren (Bek. v. 8. Sept.) 423. s. a. Prüfungsordnung. Personenstand. Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Jannar 1900 an geltenden Fassung (V. v. 12. Juli) 159. — Bekanntmachung des Reichskanzlers hierzu nebst Anlagen S. 164 flg. Pest. Verpflichtung zur Anzeigeerstattung beim Auftreten dieser Krankheit (V. v. 13. Sept.) 415. Pferde-Aushebungs-Reglement. Neudruck 1. April 1899 (Anl. 3 z. Bek. v. 27. März) 29. Anl. A—H hierzu S. 47—69. Berichtigung S. 108. vom — — Pferde= und Hundefleisch-Verkaufsstellen. Kenntlichmachung ders. (V. v. 23. Juli § 20) 339. Polizeibehörden für militärische Anstalten 2c. im Sinne von § 6 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung (V. v. 30. März) 101, 102. Preußen, Königreich. Rezeß mit dem Königreiche Sachsen wegen Ausschulung der preußischen Landgemeinde Moöritzsch aus dem sächsischen Schulbezirke Großdölzig (Bek. v. 6. April) 102, 103. Protokolle. Aufnahme von solchen über das Verfahren bei der Aichung von Schiffen (Ausf.-Best. zu § 8 der Aichordg. unter B 1) 395. Muster hierzu (Anl. I) 401. Protokolle. Befugnißertheilung zur Aufnahme von solchen an gewisse Beamte der Staatseisenbahnverwaltung (V. v. 15. März) 83. — Aufhebung früherer Bestimmungen (das. letzter Absatz) 84. Protokolle. Befugnißertheilung zur Aufnahme von solchen an die Direktoren der dem Justiz-Ministerium unterstellten Gefangenanstalten (V. v. 16. Okt.) 469. Protokolle, gerichtliche und notarielle. Vorschriften über die Ausfertigung und Verwahrung ders. (V. v. 24. Juli 8§ 62—68) 229. Protestanten, in den katholischen Parochien Radibor und Unserer lieben Frau in Bautzen lebende. Ueberweisung an die evangelisch-lutherische Parochie Quatitz (Bek. v. 19. April) 109, 110. Proviantämter. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörden rc. für die Betriebe ders. (V. v. 30. März) 101. Prozeßagenten. Bezeichnung derjenigen Personen als solche, welche die Erlaubniß zum mündlichen Verhandeln vor dem Amtsgericht besitzen (V. v. 1. Nov. 1 Abs. 3) 481. Prozeßkosten s. Kosten. Prüfung des Büreaupersonals im Anstellungsbereiche des Ministeriums des Innern. Aufhebung der bisherigen, Einführung einer neuen Prüfungsordnung (Bek. v. 22. Dez.) 670. Prüfung für das höhere Schulamt. Veröffentlichung einer neuen, Aufhebung der bisherigen Prüfungsordnung (Bek. v. 19. Juli) 127. — Prüfungsordnung S. 128. — Vordrucke zu Prüfungszeugnissen S. 151, 152. Prüfung für den höheren technischen Staatsdienst im Baufache. Abänderung der Vorschriften hierüber (Bek. v. 16. Aug.) 375 flg. Prüfung der Staatseisenbahnbeamten. Aufhebung der früheren, Einführung einer neuen Prüfungsordnung (Bek. v. 21. März) 85. — Prüfungsordnung (Anl. ) 86. Prüfung zu Erlangung der Anstellung im höheren Staatsforstdienst. Verlegung des Anmeldetermins (V. v. 8. Nov.) 513. Prüfung und Beförderung des Büreaupersonals bei der Verwaltung der direkten Steuern. Abänderung XXV — einiger Bestimmungen der Vorschriften hierüber (V. v. 6. Okt.) 441. Prüfung der Kandidaten des höheren Lehramtes der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung an der Königlichen Technischen Hochschule zu Dresden. Erlaß einer neuen, Aufhebung der bisherigen Prüfungsordnung (Bek. v. 20. Okt.) 451 flg. Prüfung, pädagogische, an der Universität Leipzig. Einführung einer neuen, Aufhebung der bisherigen Prüfungsordnung (Bek. v. 8. Sept.) 423. Prüfungsordnung für den Büreaudienst im Anstellungsbereiche des Ministeriums des Innern. Aufhebung der bisherigen, Einführung einer neuen Prüfungsordnung (Bek. v. 22. Dez.) 670. — Assistentenprüfung (das. 8§ 1 bis 3) 670. — Setretärprüfung (das. 8§ 4—6) 670, 671. — Gemeinsame Bestimmungen (das. §§ 7—17) 671 flg. Prüfungsordnung für das höhere Schulamt. Einführung einer neuen, Aufhebung der früheren Prüfungsordnung (Bek. v. 19. Juli) 127. Prüfungsordnung S. 128. — Zweck der Prüfung (Prüfungsordg. § 1) 128. — Prüfungsbehörde (das. § 2) 128. — Prüfungsausschüsse (das. § 3) 128. — Zuständigkeit der Kommission (das. 8 4) 128. — Bedingungen der Zulassung (das. § 5) 129. — Meldung zur Prüfung (das. § 6) 129. — Zulassung zur Prüfung (das. 8 7) 130. — Umfang und Form der Prüfung (das. § 8) 131. — Prüfungsgegenstände (das. § 9) 131. — Maß der in der Allgemeinen Prüfung zu stellenden Anforderungen (das. 8 10) 132. — Maß der in der Fachprüfung zu stellenden Anforderungen (das. §§ 11—25) 133. — Schriftliche Hausarbeiten (das. § 26) 142. — Klausurarbeiten (das. § 27) 143. — Nachweis praktischer Fertigkeiten (das. 8 28) 143. — Lehrprobe (das. § 29) 144. — Zurückweisung von der mündlichen Prüfung (das. § 30) 144. — Einberufung zur mündlichen Prüfung (das. § 31) 144. — Ausführung der mündlichen Prüfung (das. § 32) 145. — Gesammtergebniß der Prüfung (das. § 33) 146. — Prüfungszeugniß (das. § 34) 147. — Vermerk auf den akademischen Zeugnissen (das. 8 35) 148. — Wiederholungs= und Ergänzungsprüfung (dafs. 8 36) 148. — Erweiterungsprüfung (das. § 37) 148. — Besondere Bestimmungen für Kandidaten der Theologie und des Predigtamtes sowie evangelische Geistliche (das. 8 38) 149. — Probejahr (das. § 39) 149. — Prüfungsgebühren (das. § 40) 149. — Inkraftsetzung der Prüfungsordnung (das. § 41) 150. — Uebergangsbestimmungen (das. § 42) 150. — Vordrucke zu den Prüfungszeugnissen S. 151, 152. Prüfungsordnung für Beamte der Staatseisenbahnverwaltung. Einführung einer neuen, Aubhebung der bisherigen Prüfungsordnung (Bek. v. 21. März) 85. — Prüfungsordnung O S. 86. — Umfang der d Prüfung (Anl. C) z. Bek. v. 21. März § 1) 86. — Allgemeine Vorbedingungen (das. § 2) 87. — Sonstige Bedingungen (das. § 3) 87. — Prüfungskommissionen das. § 4) 88. — Vorsitz in der Prüfungskommission (das. § 5) 89. — Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission (das. § 6) 89. — Gesuche um Zulassung zur Prüfung (das. § 7) 89. — Prüfung im allgemeinen (das. § 8) 89. — Schriftliche Prüfung (das. § 9) 90.— Mündliche Prüfung (daf. § 10) 90. — Feststellung des Prüfungsergebnisses (das. § 11) 90. — Wiederholung der Prüfung (das. § 12) 91. — Prüfungskosten (das. § 13) 91. — Besondere Bestimmungen für Militäranwärter (das. § 14) 91. — Vorprüfungen (das. § 15) 91. — Sonstige Ausnahmen (das. § 16) 92. — Einführung (das. 8 17) 92. Prüfungsordnung für das Büreaupersonal bei der Verwaltung der direkten Steuern. Abänderung der Vorschriften über die Beförderung und Prüfung der Expedienten und Büreauassistenten (V. v. 6. Okt.) 441. Prüfungsordnung für Kandidaten des höheren Lehramts der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung an der Königlichen Technischen Hochschule zu Dresden. Einführung einer neuen, Aupfhebung der bisherigen Prüfungsordnung (Bek. v. 20. Okt.) 451. Prüfungsordnung S. 452. — Zweck der Prüfung Prüfungsordg. § 1) 452. — Prüfungsbehörde (das. § 2) 452. — Prüfungsausschüsse (das. 8 3) 452. — Zuständigkeit der Kommission (das. § 4) 452. — Bedingungen der Zulassung (das. § 5) 453. — Meldung zur Prüfung (das. § 6) 453. — Zulassung zur Prüfung (das. §8 7) 454. — Umfang und Form der Prüfung (das. 8 8) 454. — Prüfungsgegenstände (das. § 9) 455. — Maß der in der Allgemeinen Prüfung zu stellenden Anforderungen (das. § 10) 455. — Maß der in der Fachprüfung zu stellenden Anforderungen (das. § 11—15) 456. — Schriftliche Hausarbeiten (das. § 16) 458. — Klausurarbeiten (das. § 17) 459. — Nachweis praktischer Fertigkeiten (das. 88 18, 19) 459. — Zurückweisung von der mündlichen Prüfung (das. 8 20) 460. — Einberufung zur mündlichen Prüfung (das. 8 21) 460. — Ausführung der mündlichen Prüfung (das. 8 22) 460. — Gesammtergebniß der Prüfung (das. § 23) 461. — Prüfungszeugniß (das. § 24) 462. — Vermerk auf den akademischen Zeugnissen (das. 8 25) 463. — Wiederholungs= und Ergänzungsprüfung (das. 8 26) 463. — Erweiterungsprüfung (das. § 27) 464. — Prüfungsgebühren (das. § 28) 464. — Probejahr (das. § 29) 464. — Inkraftsetzung der Prüfungsordnung (das. § 30) 465. — Uebergangsbestimmungen (das. § 31) 465.— Vordruck zu Prüfungszeugnissen S. 466, 467. Prüfungsordnung für die pädagogische Prüfung an der Universität Leipzig. Einführung einer neuen, Aufhebung der bisherigen Prüfungsordnung (Bek. v. XXVI 8. Sept.) 423. Prüfungsordnung S. 424.— Bestimmung der Prüfung (Prüfungsordg. § 1) 424. — Prüfungsbehörde (das. 8 2) 424. — Zuständigkeit der Kommission (das. § 3) 424. — Bedingungen der Zulassung (das. § 4) 425. — Meldung zur Prüfung (das. 88 5, 6) 425. — Zulassung zur Prüfung (das. 8 7) 426. — Gegenstände der Prüfung (das. 8 8) 427. — Prüfungsfächer (das. §9) 427. — Maß der Prüfungsforderungen (das. § 10) 428. — Form der Prüfung (das. § 11) 429. — Schriftliche Hausarbeiten (das. § 12) 429. — Ersatz der schriftlichen Hausarbeiten (das. 8 13) 430. — Klausurarbeiten (das. § 14) 430. — Lehrprobe (das. § 15) 430. — Zurückweisung von der mündlichen Prüfung (das. 8 16) 431. — Mündliche Prüfung (das. § 17) 431. — Ausführung (das. § 18) 431. — Cntscheidung über das Ergebniß der Prüfung (das. § 19) 432. — Prüfungszeugnisse (das. 88 20, 24) 433, 434. — Wiederholungsprüfung (das. 8 21) 433.— Ergänzungsprüfung (das. § 22) 433. — Erweiterungsprüfung (das. § 23) 434. — Probejahr (das. § 25) 434. — Prüfungsgebühren (das. § 26) 434. — Inkraftsetzung der Prüfungsordnung (das. § 27) 435. O. Quatitz, evangelisch-lutherische Parochie. Ueberweisung der in einigen zu den katholischen Parochien Radibor und Unserer lieben Frau zu Bautzen gehörigen Ortschaften lebenden evangelisch-lutherischen Glaubensgenossen an dies. (Bek. v. 19. April) 109, 110. N. Rabenstein. Neue Ortsbezeichnung für die zu einer Gemeinde vereinigten Gemeinden Oberrabenstein und Niederrabenstein im 31. ländlichen Wahlkreise (V. v. 14. Juli unter 7) 159. Radebeul. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zum Zwecke der Erbauung einer elektrischen Straßen: bahn von Dresden nach Kötzschenbroda (V. v. 11. März 84 74. Rangstellung der Oberbibliothekare der Königl. öffentl. Bibliothek ꝛc. (Bek. v. 6. Mai) 110. Rechte und Grundstücke. Vorschriften über das Verfahren bei der freiwilligen Versteigerung von solchen (V. v. 25. Juli §§ 32—40) 251. Rechtsanwaltskosten. Vorschriften hierüber (V. v. 18. Dez. Art. III, V, VI) 616, 617. Rechtsfähigkeit. Zuständigkeit des Ministeriums des Innern zur Verleihung ders. an Vereine. Ausf.-Best. zu §§ 22, 33 Abs. 2 des Bürgerl. Gesetzbuchs (V. v. 6. Juli § 2) 203. – Regierungsbauführer des Maschinenbaufaches. Vorschriften über die praktische Ausbildung ders. nach Ablegung der ersten Hauptprüfung (Bek. v. 16. Aug. II § 10—16) 379. Regierungsbaumeister bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Registerauszüge und Bescheinigungen, standesamtliche. Deren Stempelfreiheit (V. v. 12. Juli § 16) 163. — Gestalt ders. (Anl. 1 z. V. v. 12. Juli § 6) 165. Formulare hierzu (Aa, Bb, Cc) 191, 193, 195. Registerwesen bei den Amtsgerichten. Vorschriften hierüber (V. v. 8. Nov.) 515. — I. Handelsregister (das. §§ 1—43) 515. Muster zu Registerblättern (Anl. A bis F) 531—550. — II. Vereins= und Güterrechtsregister (V. v. S. Nov. §§ 44—58) 524. Muster hierzu (Anl. G u. H) 552—554. — III. Genossenschaftsregister (V. v. 8. Nov. 8§59) 527. — IV. Schiffsregister (das. 88 60 - 71) 528. Muster zu Registerblättern (Anl. J u. K) 555—560. Muster für den Schiffsbrief (Anl. L) 561. — Schlußbestimmungen (V. v. S. Nov. 88 72, 73) 530. Reichenau. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zur Verlängerung der Reichenau-Markersdorfer Eisenbahnlinie (V. v. 25. Okt. 8 4) 470. Reichenau-Markersdorfer Eisenbahnlinie. Enteignung von Grundeigenthum zur Verlängerung ders. bis zur Landesgrenze (V. v. 25. Okt.) 470. Reichenbach i. V., Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erweiterung des oberen Bahnhofs daselbst (V. v. 1. Aug. 8 3) 374. Reichenbach i. V., Stadt. Erhöhung des Zinsfußes für eine von ders. aufzunehmende Anleihe (Bek. v. 2. Nov.) 480. Reichsbanknoten. Bestimmungen über die Behandlung nachgemachter und verfälschter (V. v. 23. Mai § 7) 114. Anl. C hierzu S. 119. Reichskassenscheine. Bundesrathsbestimmungen über die Behandlung der bei Reichs= und Landeskassen eingehenden nachgemachten und verfälschten (Anl. B z. V. v. 23. Mai Al u. II) 117. — Verfahren bei den Kassen (das. Al 1—3) 117. — Anzeige von Untersuchungen (das. A ll) 117. Desgl. beschädigter und unbrauchbar gewordener Reichskassenscheine (Anl. B z. V. v. 23. Mai Bl u. II) 118, 119. Reichsimpfgesetz. Vorschriften zur anderweiten Ausführung dess. (V. v. 14. Dez.) 623 flg. — Verhaltungsvorschriften für die Angehörigen der Impflinge (Beil. A) 633. — Vorschriften, welche von den Aerzten bei der Ausübung des Impfgeschäfts zu befolgen sind (Beil. B) 636 flg. — Impfscheine (Form. I, II) 641—644.— Impfbefreiungs-Zeugnisse (Form. III u. IV) 645, 646. XXVII — — Impflisten (Form. V, VI, VII) 647, 651, 655.— Uebersicht der Impfungen (Form. VIII) 659. — Uebersicht der Wiederimpfungen (Form. IX) 663. Reichsmünzen. Behandlung der bei Reichs= und Landeskassen eingehenden nachgemachten, verfälschten oder nicht mehr umlaufsfähigen 2c. (V. v. 23. Mai §§ 1—6) 112. (Anl. A hierzu) 115. (Anl. D) 120. Reisevergütungen der Aichbeamten. (V. v. 19. Aug. 2) 384. Reitzenhain. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zur Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. 84) 439, 440. Reitzenhain-Flöhaer Eisenbahnlinie. Enteignung von Grundeigenthum zur Herstellung einer Schneeschutzanlage in der Flur Marienberg (V. v. 2. Dez.) 608. Remontedepots, werden der II. (Armeeverwaltungs-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums unterstellt (Bek. v. 10. April) 106. Remontedepots Kalkreuth und Skassa. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörde r2c. für die Betriebe ders. (V. v. 30. März) 101, 102. Remonte-Inspekteur. Zugehörigkeit zur II. (Armeeverwaltungs-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums (Bek. v. 10. April) 106. Rentenschuldbrief. Anwendung der Vorschriften der §§ 136—148 der Vdg. v. 26. Juli auf dens. (das. 149) 287. Reuß ä. L., Fürstenthum. Uebereinkommen mit dem Königreiche Sachsen wegen Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Schönbrunn aus der evang.-luth. Parochie Ebersgrün des Königreichs Sachsen (Bek. v. 16. Febr.) 20. Desgl. wegen Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Frotschau aus der Königl. Sächs. Parochie Syrau (Bek. v. 21. Juni) 154 flg. Revision der Geschäftsführung der Notare durch den Präsidenten des betr. Landgerichts. Vorschr. hierüber (V. v. 25. Juli § 52) 255. Revisionsbehörde für die Binneuschiffahrt auf der Elbe. Bezeichnung ders. (Bek. v. 30. Juni Z. 1) 385. Rezeß zwischen Sachsen und Preußen wegen Ausschulung der Königl. Preuß. Landgemeinde Möritzsch aus dem Königl. Sächs. Schulbezirke Großdölzig (Bek. v. G. April) 102, 103flg. Riesa. Enteignung von Grundeigenthum zur Erweiterung des Hafens und zur Herstellung einer neuen Verbindungsbahn zwischen Hafen und Bahnhof (V. v. 20. Febr.) 22. Roßbach-Adorfer Eisenbahn. Staatsvertrag zwischen Sachsen und Oesterreich wegen Herstellung dieser Linie (Beil. Oz. Bek. v. 2. Febr. Art. I, II, VII, VIII, IX) 7 flg. Rumburg-Warnsdorfer Eisenbahn. Staatsvertrag mit Oesterreich-Ungarn wegen Erbanung 2c. ders. (Beil. □ z. Bek. v. 2. Febr.) 7 flg. Berechnung derfs. d* S. Sachsen, Königreich. Eintheilung in 2 Armeekorpsbezirke (Bek. v. 27. März Z. 1) 23. — Landwehr-Bezirkseintheilung (Anl. 1 hierzu) 25. — Staatsvertrag mit Oesterreich= Ungarn wegen mehrerer Eisenbahnanschlüsse an der sächsisch -österreichischen Grenze (Bek. v. 2. Febr.) 6. — Rezeß mit dem Königreiche Preußen wegen Ausschulung der preußischen Landgemeinde Möritzsch aus dem sächsischen Schulbezirke Großdölzig (Bek. v. 6. April) 102, 103. — Uebereinkommen mit dem Fürstenthume Reuß ä. L. wegen Auspfarrung der Fürstl. Reuß. Gemeinde Schönbrunn aus der Königl. Sächs. Parochie Ebersgrün (Bek. v. 16. Febr.) 20. — Uebereinkommen mit dem Fürstenthume Reuß é. L. wegen Auspfarrung der reußischen Gemeinde Frotschau aus der sächsischen Parochie Syrau (Bek. v. 21. Juni) 154. Satzung. Zuweisung zum Amtsgerichtsbezirke Jöhstadt (V. v. 21. April Pkt. 2b) 108. Schauämter. Errichtung von solchen durch die Ortspolizeibehörden, zur Regelung der Fleischbeschau (V. v. 23. Juli § 23) 340. Schellenberg, Stadt im 18. städtischen Landtagswahlkreise. Namensänderung (V. v. 14. Juli Z. 8) 159. Schiffsaichung. Einführung einer neuen Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe (V. v. 19. Aug.) 384. — Anl. hierzu S. 385—413. Schiffsregister. Vorschriften über Führung dess. (V. v. 8. Nov. §§ 60—71) 528. — Muster zu Registerblättern (Anl. Ju. K) 555—560. — Schiffsbrief-Muster (Anl. L) 561. Schiffsvermessungsamt in Berlin, Kaiserl. Bezeichnung als Revisionsbehörde für die Binnenschiffahrt auf der Elbe (Bek. v. 30. Juni Z. 1) 385. Schlachtbuch. Verpflichtung zur Führung eines solchen (V. v. 23. Juli §7 Abs. 2) 333. — Muster hierzu S. 342, 343. Schlachtsteuer. Provisorische Forterhebung ders. i. J. 1900 (Ges. v. 13. Dez. § 1d) 610, 611. Schlachtvieh= und Fleischbeschau. Ausführungsbestimmungen zum Gesetze über die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh= und Fleischbeschau (V. v. 23. Juli) 331. — Schlachtbuch (Muster I) 342, 343. — Fleischbuch (Muster II) 342, 343. — Befundscheine (Muster III u. IV) 344, 345. — Gebührenordnung für Fleischbeschauer (Anl. V) 346. — Grundsätze für die Beurtheilung der Ungenießbarkeit, Nichtbankwürdigkeit und Bankwürdigkeit von Fleisch (Anl. VI) 348. Berichtigung hierzu S. 421. — Dienstanweisung für die Fleischbeschauer (v. 23. Juli) 353 flg. — Schaubuch (Muster) 365. Schlachtviehversicherung, staatliche. Ausführungsbestimmungen zum Gesetze über dies. (V. v. 24. Juli) XXVIII 366. — Gemeindebehörde, Aufsichtsbehörde im Sinne des Gesetzes (das. § 1) 366. — Erstreckung der Versicherungspflicht auf die in staatlichen Anstalten zur Schlachtung kommenden Rinder und Schweine (das. 8 2) 366. — Berechnung der vorgeschriebenen Fristen (das. § 3) 367. — Anmeldung der Schlachtthiere vor der Tödtung beziehentlich vor der Zerlegung, Strafe für Nichtbeachtung dieser Vorschriften (das. 8§ 4) 367. — Thatsächlicher Werth, Schlachtgewicht der Thiere (das. § 5) 367. — Anmeldung von Entschädigungsansprüchen (das. 8§ 8) 368. — Wahlen für den Orts-Schätzungsausschuß, Beschlußfähigkeit dess., Mitwirkung des Thierarztes (das. § 9) 369. — Schädenfestsetzung, Verwerthung von Schlachtthieren im Interesse der Versicherungsanstalt (das. § 10) 369. — Beschwerde-Erhebung, Beschlußfähigkeit des Bezirks = Schätzungsausschusses (das. § 11) 370. — Vergütungen der Ausschußmitglieder (das. § 12) 370. — Wahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses (das. § 13) 370. — Ordnung des Geschäftsganges und des inneren Geschäftsverkehrs der Versicherungsanstalt (das. § 14) 371.— Zuständige Behörde zur Einleitung des Strafverfahrens, ortsstatutarische Bestimmungen (das. §§ 15 u. 16) 371. — Inkrafttreten des Gesetzes 2c. (das. § 17) 371. Schluckenau-Sohlander Eisenbahn. Staatsvertrag mit Oesterreich-Ungarn wegen Herstellung dieser Linie (Beil. □ z. Bek. v. 2. Febr. Art. I, V, VII, VIII, IK, XI) 7 flg. Schmalzgrube. Zuweisung zum Amtsgerichtsbezirke Jöhstadt (V. v. 21. April Plt. 2 a) 108. Schneeschutzanlage. Enteignung von Grundeigenthum zur Herstellung einer solchen an der Eisenbahnlinie Reitzenhain-Flöha (V. v. 2. Dez.) 608. Schönbrunn, Fürstl. Reuß. Gemeinde. Uebereinkommen wegen Auspfarrung ders. aus der Königl. Sächs. Parochie Ebersgrün (Bek. v. 16. Febr.) 20. Schöneck, Stadt. Aenderung der Gemeindeverfassung (Bek. v. 18. Dez.) 669. Schulamt, höheres. Ordnung der Prüfung für dass. s. Prüfungsordnung. Schüler der Oberklassen und der 1. Abtheilung des Bauateliers der Akademie der bildenden Künste zu Dresden. Bezeichnung ders. als Studirende (Bek. v. 10. Febr.) 17. Schwarzenberg, Bahnhof. Enteignung von Grundeigenthum für dessen Erweiterung (V. v. 4. Juli) 156. Sekretäre im Anstellungsbereiche des Ministeriums des Innern. Abänderung der Vorschriften über deren Prüfung und Beförderung (Bek. v. 22. Dez. 88 4— 17) 670 flg. Serkowitz. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zur Erbauung einer elektrischen Straßenbahn von Dresden nach Kötzschenbroda (V. v. 11. März 8 4) 74. Soldatenknaben-Erziehungsanstalt, wird der I. (Allgemeinen Armee-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums unterstellt (Bek. v. 10. April) 105. Sperrung des Grundbuchs. Unzulässigkeit ders. (V. v. 24. Juli § 119) 241. Staatsdienst. Ergänzung des Verzeichnisses der den Militäranwärtern im Königl. Sächs. Staatsdienste vorbehaltenen Stellen (Bek. v. 17. Mai) 121 flg. Staatsdienst im Baufache, höherer technischer. Abänderung der Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für dens. (Bek. v. 16. Aug.) 375. Staatseisenbahnbeamte. Dienststellen, für welche eine Prüfung vorbehalten ist (Beil. □ z. Bek. v. 21. März 1) 86. Staatseisenbahnverwaltung. Ertheilung des Befugnisses zum Protokolliren an gewisse Beamte ders. (V. v. 15. März) 83, 84. — Einführung einer neuen, Aufhebung der früheren Prüfungsordnung für Beamte ders. (Bek. v. 21. März) 85. — Prüfungsordnung (Beil. □) 86flg. Staatsforstdienst, höherer. Verlegung des Termins für die Anmeldung zur Anstellungsprüfung (V. v. 8. Nov.) 513. Staatsforstrevier Dresden. Enteignung von Grundeigenthum zur Erbauung einer elektrischen Straßenbahn von Dresden nach Kötzschenbroda (V. v. 11. März s 4) 74. Staatsschulden. Zusammensetzung des Landtagsausschusses zur Verwaltung ders. (Bek. v. 11. Dez.) 609. Staatsvertrag zwischen Sachsen und Oesterreich-Ungarn wegen mehrerer Eisenbahnanschlüsse an der sächsischösterreichischen Grenze (Bek. v. 2. Febr.) 6. Stadtgemeinderath. Bezeichnung als Anstellungsbehörde für die Städte mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte (V. v. 30. Okt. Z. 14) 484. Stadtrath. Bezeichnung als Anstellungsbehörde für die Städte mit der Revidirten Städteordnung (V. v. 30. Okt. Z. 1c) 484. Standesamtsbezirke. Zuständige Behörde zur Abänderung ders. (V. v. 12. Juli § 1 Abs. 2) 159. Standesbeamte. Bestellung ders. und ihrer Stellvertreter (V. v. 12. Juli § 1) 159. — Aufsichtsbehörde, Gemeindebehörde, Ortspolizeibehörde (das. 8§ 2, 3) 160.— Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, ob eine angedrohte Strafe verwirkt ist (das. § 5) 160. — Behandlung der Gesuche um Bewilligung einer Befreiung von Ehehindernissen (das. § 6) 160, 161. — Ertheilung der Befugniß zur Aufnahme von Protokollen, Verpflichtung (das. §.8) 161.— Bekanntmachung der Bestellung (das. § 9) 162. — Geschäftsstunden, Bekanntmachung der Geschäftszeit (das. 8 10) 162. — Dienstsiegel (das. § 11) 162. — Termin für Einreichung der Nebenregister an die Aufsichtsbehörde (das. § 12) 162. Berichtigung hierzu S. 372. — Bescheinigungen über die erfolgte Ein-XXIX tragung des Sterbefalles in das Standesregister (das. § 15) 163. Schema hierzu S. 202. Standesordnung für die ärztlichen Bezirksvereine (Anl. 1I z. V. v. 14. März) 76—78. Standesregister (Geburtsregister, Heirathsregister, Sterberegister). Vorschriften über Führung ders. (Bek. v. 25. März Anl. I z. V. v. 12. Juli) 164 flg. — Formulare hierzu (Muster A, B, C) 171, 172, 178, 185, 186. — Gestalt der Register-Auszüge (Bek. v. 25. März, Anl. 1 z. V. v. 12. Juli § 6) 165. — Muster hierzu (Form. Aa, Bb, Ce) 191, 193, 195. Ständeversammlung. Vornahme von Ergänzungswahlen für die II. Kammer (V. v. 5. Sept.) 414. — Bestellung von Wahlkommissaren (V. v. 21. Sept.) 419. — Ernennungen für die I. Kammer (V. v. 7. Okt.) 443. — Einberufung der Stände (Bek. v. 12. Okt.) 444.— Vornahme einer Ergänzungswahl für die I. Kammer (Bek. v. 3. Nov.) 479. Stationsvorstände bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Stein. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. § 4) 439, 440. Steinbach, Ort und Forstrevier. Zuweisung zum Amtsgerichtsbezirke Jöhstadt (V. v. 21. April Pkt. 2 a) 108. Stellen, geistliche. Anzeigen über Erledigung von solchen (V. v. 13. Febr.) 18. Formular hierzu (Muster A) 19. Stempelbefreiungen. Ausführungsbestimmungen zu Art. 2, Ziffer 4 des Urkundenstempelgesetzes (V. v. 12. Okt. 8§ 1) 444. Stempelmarken. Ausführungsbestimmungen zu Art. 10, 11, 14 Abs. 3 des Urkundenstempelgesetzes vom 10. Juni 1898 (V. v. 12. Okt. §§ 3—7) 445 flg. — Abkürzung der Jahreszahl bei der Entwerthung ders. i. J. 1900 (Bek. v. 18. Dez.) 621. Stempelpflicht, Erfüllung ders. Ausführungsbestimmungen zu Art. 10 des Urkundenstempelgesetzes (V. v. 12. Okt. 8 3—5) 445. Stempelverwendung, Zeit ders. Ausführungsbestimmungen zu Art. 6 des Urkundenstempelgesetzes (V. v. 12. Okt. § 2) 445. Sterberegister. Bestimmungen über Führung dess. (Anl. 1 z. Bek. v. 12. Juli §§ 1—5) 164. — Formulare hierzu S. 185, 186. — Muster zu Eintragungen in dass. S. 187—190. Sterbeurkunde. Formular hierzu (Cc) 195. Steuern und Abgaben. Provisorische Forterhebung derf. i. J. 1900 (Ges. v. 13. Dez.) 610. Steuerverwaltung. Abänderung einiger Bestimmungen der Vorschriften über die Beförderung und Prüfung des bei der Verwaltung der direkten Steuern beschäftigten Büreaupersonals (V. v. 6. Okt.) 441. Straßenbahn Dresden-Kötzschenbroda, elektrische. Enteignung von Grundeigenthum zu deren Erbauung (V. v. 11. März) 74. Studirende. Bezeichnung der Schüler der Hochschule der Akademie der bildenden Künste als solche (Bek. v. 10. Febr.) 17. Subaltern= und Unterbeamtenstellen. Nachtrag zum Verzeichnisse der den Militäranwärtern im Königl. Sächs. Staatsdienste vorbehaltenen dergl. Stellen (Bek. v. 17. Mai) 121 flg. Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden 2c. Besetzung mit Militäranwärtern (V. v. 30. Okt.) 483. — Grundsätze hierüber S. 485. — Anlagen 1—8 hierzu S. 493—512. Syrau, sächsische Parochie. Ausschulung der reuß. Gemeinde Frotschau (Bek. v. 21. Juni) 154. — Uebereinkommen hierüber zwischen Sachsen und Reuß ä. L. S. 154, 155. T. Taura. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zum Zwecke der Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. § 4) 439, 440. Technische Anstalten der Artillerie. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörde rc. für die Betriebe ders. (V. v. 30. März) 101, 102. Technische Hochschule zu Dresden. Ordnung der Prüfung für Kandidaten des höheren Lehramts der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung (Bek. v. 20. Okt.) 451. Prüfungsordnung S. 452 flg. Vordruck zu den Prüfungszeugnissen S. 466, 467. Technische Institute, militärische, werden der I. (Allgemeinen Armee-) Abtheilung des Kriegs-Ministeriums unterstellt (Bek. v. 10. April) 105. Telegraphen-Inspektoren der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Thalerstücke. Anwendung der Bundesrathsbestimmungen vom 9. Mai 1876 auf die Behandlung nachgemachter, verfälschter und verringerter dergl. Geldstücke (V. v. 23. Mai § 1 Abs. 2) 112. (Anl. A L u. II) 115. Thierlymphe. Zulässigkeit der Verwendung von solcher bei allen Impfungen, Angabe der Bezugsstellen (V. v. 14. Dez. § 19 Abs. 2, 3) 629. — Vorschriften für den Oandel mit Thierlymphe in den Apotheken (das. § 28) 1. Todesanzeigen, von den Leichenfrauen auszustellende besondere. Abänderung der bisherigen Vorschriften hierüber (V. v. 6. Okt.) 442. Todeserklärung verschollener Staatsangehöriger des Königreichs Sachsen, die im Deutschen Reiche keinen Wohnsitzhatten. Zuständigkeit des Amtsgerichts Dresden (V. v. 1. Nov. §. 2) 482. XXX Trachau. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zum Zwecke der Erbauung einer elektrischen Straßenbahn von Dresden nach Kötzschenbroda (V. v. 11. März) 74. Traindepots. Bezeichnung der unteren Verwaltungsbehörde für die Betriebe ders. (V. v. 30. März) 101. Transport-Inspektoren bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Transport-Oberinspektor bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. Treuen, Bahnhof. Enteignung von Grundeigenthum für dessen Erweiterung (V. v. 10. Aug.) 374. Truppen. Festsetzung des Vergütungsbetrags für die Naturalverpflegung ders. i. J. 1899 (Bek. v. 7. Jan.) 3. u. Uebereinkommen zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Fürstenthume Reuß Aelterer Linie wegen Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Schönbrunn aus der evangelisch-lutherischen Parochie Ebersgrün im Königreiche Sachsen (Bek. v. 16. Febr.) 20. — Desgl. wegen Auspfarrung der Fürstlich Reuß. Gemeinde Frotschau aus der Königl. Sächs. Parochie Syrau (Bek. v. 21. Juni) 154. Uebergangsabgabe vom vereinsländischen Fleischwerte. Provisorische Forterhebung ders. i. J. 1900 (Ges. v. 13. Dez. § 1 d) 610, 611. Umschreibung eines Grundbuchs bez. einzelner Grundbuchblätter. Vorschriften hierüber (V. v. 26. Juli 175) 292. Unfallversicherung. Dritter Nachtrag zu den Ausführungsvorschriften zum Reichsgesetze über die Ausdehnung der Unfall= und Krankenversicherung im Bereiche der sächsischen Staatseisenbahnverwaltung 2rc. (Nachtr. v. 15. März) 84, 85. Unfall= und Krankenversicherung. Anderweite Aus führungsvorschriften zu dem Reichsgesetze über die Aus dehnung ders. für den Bereich der sächsischen Heeres verwaltung (Bek. v. 28. März) 95 flg. Unfall= und Krankenversicherung der in landund forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. Abänderung des § 16 der Ausführungsverordnung zum Reichsgesetze (V. v. 8. Juni) 153. Ungenießbarkeit 2c. von Fleisch. Grundsätze für die Beurtheilung ders. (Anl. VI z. V. v. 23. Juli) 348. — Berichtigung hierzu S. 421. Universität Leipzig. Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt U V u s. Prüfungsordunng. Untauglichmachung beschlagnahmten, nicht bankwürdigen Fleisches. Verfahren hierbei (V. v. 23. Juli § 19) 339. Unterbeamtenstellen s. Subaltern- und Unterbeamten— stellen. Unterschriften und Handzeichen. Vorschriften über deren Beglaubigung (V. v. 25. Juli §§ 28—310) 251. Urkunden über Gegenstände, deren Werth ausschließlich etwaiger Zinsen den Betrag von 150 % nicht übersteigt. Stempelbefreiung (V. v. 12. Okt. 8 1) 444. Urkunden, öffentliche. Zuständigkeit (V. v. 24. Juli 5. Abschn. §§ 36—44) 224. Beurkundung (das. 88 45 bis 61) 226. Verwahrung und Ausfertigung der Protokolle (das. 88 62—68) 229. Urkundenstempel. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze über dens. vom 13. November 1876 in der Fassung des Abänderungsgesetzes vom 10. Juni 1898 (V. v. 12. Okt.) 444. Urkundenstempel. Provisorische Forterhebung dess. i. J. 1900 (Ges. v. 13. Dez. 8§ 11) 611. Urkundenstempelgesetz vom 13. November 1876 in der Fassung des Abänderungsgesetzes vom 10. Juni 1898. Ausführungsbestimmungen zu Art. 2 unter 4, Art. 6, Art. 10, Art. 11 u. 14 Abs. 3, Art. 21 b (V. v. 12. Okt.) 444. Urkunden-Stempelmarken. Werthsbeträge, Verkaufsstellen, Umtausch verdorbener Marken (V. v. 12. Okt. §S 3, 4, 5) 445. — Verwendung, Aufkleben und Kassation (das. § 6) 447. — Abkürzung der Jahreszahl bei deren Entwerthung i. J. 1900 (Bek. v. 18. Dez.) 621. V. Verbindungsbahn zwischen Hafen und Bahnhof Riesa. Enteignung von Grundeigenthum zu deren Herstellung (V. v. 20. Febr.) 22. Verbrauchsabgabe vom vereinsausländ. Fleischwerke. Provisorische Forterhebung ders. i. J. 1900 (Ges. v. 13. Dez. § 1 d) 610, 611. Vereins= und Güterrechtsregister. Vorschriften über deren Einrichtung und Führung (V. v. 8. Nov. 8§ 44 bis 58) 524. — Allgemeine Vorschriften (das. 8§ 44 bis 49) 524. — Vereinsregister (das. §§ 50—53) 524. — Güterrechtsregister (das. §§ 54—58) 526. — Muster G u. H hierzu S. 551—554. Verfassung der Städte Netzschkau und Schöneck. Aenderung ders. (Bek. v. 18. Dez.) 669. Verfügungen, Beschlüsse und Entscheidungen der Amtsgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Hinterlegungssachen. Begründung derfs. (V. v. 25. Juli § 1) 246. Verhandeln, mündliches, vor dem Amtsgerichte. Zuständigkeit des betr. Amtsgerichtsvorstandes zur Gestattung dess. (V. v. 1. Nov. § 1) 481. Verkehrsinspektoren bei der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. XANI Verpflegung der Truppen im Jahre 1899. Festsetzung des Vergütungsbetrags für die Naturalverpflegung (Bek. v. 7. Jan.) 3. Verschollene. Zuständigkeit des Amtsgerichts Dresden für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung verschollener Staatsangehöriger des Königreichs Sachsen, die im Deutschen Reiche keinen Wohnsitz hatten (V. v. 1. Nov. 8 2) 482. Verschwender. Entmündigung wegen Trunksucht (V. v. 20. Nov. 8) 585. Versicherungsamt für das Königreich Sachsen. Bezeichnung der Anstellungsbehörde für dass. (V. v. 30. Okt. 3. 1a) 484. Versteigerer beweglicher Sachen. Oeffentliche Anstellung, Rücknahme der Anstellung, Regelung der Gebühren (V. v. 6. Juli S§9) 205. Versteigerung, freiwillige, von Grundstücken und Rechten. Vorschriften über das Verfahren hierbei (V. v. 25. Juli § 32—40) 251. Verwaltungsbehörden, untere, für militärische Anstalten 2c. im Sinne von §6 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung (V. v. 30. März) 101, 102. Viehtransporte. Abänderung der Vorschriften über Desinfektion der hierzu benutzten Eisenbahnwagen (V. v. 5. Sept.) 437. Viehversicherung s. Schlachtviehversicherung. Voigtsberg, Strafanstalt. Vollstreckung von Gefängnißstrafen an Personen weiblichen Geschlechts in ders. (V. v. 14. Sept.) 417. — Berichtigung hierzu S. 449. Volljährigkeitserklärungen. Zuständigkeit des Justiz-Ministeriums (V. v. 24. Juli § 14) 220. — Verfahren hierbei (V. v. 25. Juli § 4) 247. Vormundschafts-, Nachlaß- und Theilungssachen. Bestimmungen hierüber (V. v. 24. Juli Abschn. 2 8§ 14 bis 18) 220. Vormusterungen, periodische, des Pferdebestandes im Königreiche Sachsen. Verfahren hierbei (Anl. 3 zur Bek. v. 27. März Pkt. A 8§ 1—7) 30 flg. Vorstände der höheren technischen Büreaus, der Hauptverwaltungsstellen, der Stationen, sowie der Gütere, Eilgut= und Gepäckverwaltungen im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung. Befugnißertheilung zum Protokolliren (V. v. 15. März) 83, 84. W. Wagen, zu Viehtransporten auf Eisenbahnen benutzte. Abänderung der Vorschriften über Desinfektion ders. (V. v. 5. Sept.) 437. Waldheim, Weiber-Korrektionsanstalt. Verlegung ders. nach Grünhain (V. v. 14. Sept.) 418. Wahlen von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten für die Invalidenversicherung (Wahlordnung v. 27. Okt.) 471. — Wahl von Vertretern der Arbeit- geber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden (das. §§ 1—14) 471. — Wahl der Mitglieder des Ausschusses bei der Versicherungsanstalt (das. 8§ 15 bis 26) 476. — Gemeinsame Bestimmungen (das. 8§ 27) 479.9 Wahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung (V. v. 5. Sept.) 414. — Bestellung von Wahlkommissaren (V. v. 21. Sept.) 419. — Vornahme einer Ergänzungswahl für die I. Kammer (Bek. v. 3. Nov.) 479. Wahlkommissare für die Ergänzungswahlen zur II. Kammer der Ständeversammlung. Bestellung ders. (V. v. 21. Sept.) 419. Wahlordnung, die Wahlen von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten für die Invalidenversicherung betr. (v. 27. Okt.) 471. Waldungen. Aufstellung von Soldaten zum Schutze von Gemeinde= bez. Privatwaldungen r2c. (V. v. 15. Nov.) 569. — Dienstanweisung hierzu (Anl. B) 577. Wechselburg. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur behufs Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. 8 4) 439, 440. Wehrordnung, deutsche. Neudruck der Einführungsverordnung hierzu (Anl. 2 z. Bek. v. 27. März) 26. — Muster zur Nachweisung der nicht aufgebrachten Rekruten 2c. S. 28. Wehrpflicht. Befreiungen von ders. in Sachsen (Anl. 2 z. Bek. v. 27. März Pkt. 1) 26. Weiber-Korrektionsanstalt. Verlegung ders. von Waldheim nach Grünhain (V. v. 14. Sept.) 418. Weißeritzbett. Enteignung von Grundeigenthum für dessen Verbreiterung in der Flur Hainsberg (V. v. 28. Juni) 155. Werkstättenaufsichtsdienst. Vorschriften über die Beschäftigung der Regierungsbauführer des Maschinenbaufaches in diesem Dienstzweige (Bek. v. 16. Aug. II 1) 379. Werkstätteninspektionen der Staatseisenbahnverwaltung. Uebertragung der bezügl. der Unfallversicherung von den Ortspolizeibehörden wahrzunehmenden Funktionen für den Werkstättendienst (Nachtrag v. 15. März) 84, 85. Wernsdorf. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zur Erbauung einer normalspurigen Nebeneisenbahn von Altenburg nach Langenleuba (V. v. 11. Juli) 157. Werthpapiere, zur Anlegung von Mündelgeld geeignete (Ges. v. 22. Dez. § 1) 619. Wilsdruff-Nossener Eisenbahn. Betriebseröffnung (Bek. v. 25. Jan.) 3. Wittgensdorf. Enteignung von Grundeigenthum in das. Flur zum Zwecke der Erbauung einer Eisenbahn (V. v. 21. Sept. § 4) 439, 440. XXXH Wundärzte. Verpflichtung zur Anmeldung beim Vorstande des Bezirksvereins (V. v. 14. März Pkt. 2) 75. 8. Zahnärzte. Verpflichtung zur Meldung des Wechsels der Wohnung, des Wohnorts oder der Bestellung eines Vertreters (V. v. 14. Sept.) 416, 417. Zehn= und Fünfpfennigstücke. Einziehung nicht mehr umlaufsfähiger (V. v. 9. Febr.) 17. Zentral-Abtheilung des Generalstabes. Zugehörigkeit zur I. (Allgemeinen Armee-) Abtheilung des Kriegsministeriums (Bek. v. 10. April) 105. Zentral-Registratur und Druckschriften-Verwaltung des Kriegs-Ministeriums, werden der I. (Allgemeinen Armee-) Abtheilung unterstellt (Bek. v. 10. April) 105. Zeugniß über die Ablegung der Prüfung für das höhere Schulamt (Ordg. d. Prüfg. v. 19. Juli § 34) 147. — Vordrucke hierzu S. 151, 152. s. a. Prüfungsordnung. Zeugniß zur Erlangung des Armenrechts. s. Armuthszeugnisse. Zeugnisse über das im Königreiche Sachsen geltende Recht. Zuständigkeit des Justiz-Ministeriums zur Ausstellung von solchen (V. v. 24. Juli § 36) 224. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. Kosten des Verfahrens (V. v. 18. Dez. Art. II) 614. Zwangsvollstreckung gegen politische Gemeinden, Kirchenoder Schulgemeinden wegen Geldforderungen. Vorschr. hierüber (V. v. 20. Nov. 8§ 1—5) 583. — Dezsgl. in ein Lehngut (das. 8§ 6, 7) 584. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (V. v. 5. Dez.) 589. — Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung, Zuständigkeit des Justiz-Ministeriums zur Entscheidung entstehender Zweifel, Bekanntmachung dieser Entscheidungen durch das Gesetz= und Verordnungsblatt (das. § 30) 594. — Berichtigung zu § 21 S. 617. Verordnung zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen hierüber (V. v. 6. Dez.) 595. Zwangsweise Auflösung von Aktiengesellschaften f. Aktiengesellschaften. Zwanzigpfennigstücke, silberne. Einziehung ders. (V. v. 30. Mai) 125. Zwanzigpfennigstücke, silberne. Verfahren bei deren Einziehung (V. v. 18. Aug.) 383. Zwickau, Stadt. Genehmigung zur Aufnahme einer Anleihe (Bek. v. 20. April) 106. — 1 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 1. Stück vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 1. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erweiterung der Leipzig-Hofer Staateeisenbahnlinie zwischen Leipzig und Gaschwitz betr. S. 1. — JNr. 2. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des Haltepunktes Oberrothenbach betr. S. 2. — Nr. 3. Bekanutrmachung, die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1899 betr. S. 3. — Jr. 4. Bekanntmachung, die Betriebseröffnung der Wilsdruff-Nossener Eisendahn betr. S. 3. Nr. 1. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erweiterung der Leipzig-Hofer Staatseisenbahnlinie zwischen Leipzig und Gaschwitz betreffend; vom 20. Dezember 1898. NJ. Im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Betriebes auf der Staatseisenbahnlinie Leipzig-Hof macht sich der Ausbau eines dritten und vierten Gleises zwischen Leipzig und Gaschwitz und infolge dessen auch die Erweiterung des Haltepunktes Oetzsch an der genannten Eisenbahnlinie erforderlich. Da das hierzu nöthige Land im Wege freihändigen Erwerbes zu angemessenen Preisen nicht zu erlangen ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, was folgt: # 1. Die Bestimmungen im § 1 des angezogenen Gesetzes sind nach Maßgabe der von dem Ministerium des Innern genehmigten Pläne auf die bezeichneten Anlagen in Anwendung zu bringen. 6&#2. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Anlagen zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. Ausgegeben zu Dresden den 31. Januar 1899. 1 — 2 — 3. Von den Anlagen wird die Flur . Oetzsch betroffen. Dresden, den 20. Dezember 1898. Ministerium des Innern. v. Metzsch. esch Effler. Nr. 2. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des Haltepunktes Oberrothenbach betreffend; vom 21. Dezember 1898. Im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Betriebes auf der Staatseisenbahnlinie Dresden-Werdau macht sich eine Erweiterung des Haltepunktes Oberrothenbach erforderlich. Da das hierzu nöthige Land im Wege freihändigen Erwerbes zu angemessenem Preise nicht zu erlangen ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 2 1. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, was folgt: §& 1. Die Bestimmungen im § 1 des angezogenen Gesetzes sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die Erweiterung des Haltepunktes Oberrothenbach in Anwendung zu bringen. #&# 2. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. & 3.Von der Anlage wird die Flur Oberrot b betroffen. vothenbach Dresden, den 21. Dezember 1898. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Effler. Nr. 3. Bekanntmachung, die Festsetzung des Betrages der für die Naturalverpflegung der Truppen im Jahre 1899 zu gewährenden Vergütung betreffend; vom 7. Januar 1899. Noch der seiten des Herrn Reichskanzlers in Nr. 308 des Deutschen Reichsanzeigers vom Jahre 1898 erlassenen Bekanntmachung vom 27. Dezember 1898 ist auf Grund der Vorschriften im § 9 Ziffer 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden (R.-G.-Bl. S. 361) der Betrag der für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen (§ 4 des Gesetzes) zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1899 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brot ohne Brot a) für die volle Tageskost... 806 65 4 b) für die Mittagskot 40 35=C) für die Abendkoft 25 20 d) für die Morgenkt 15= 10 Dresden, den 7. Januar 1899. Kriegs-Minifterium. v. d. Planitz. Förster. Nr. 4. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebes auf der schmalspurigen Nebeneisenbahn von Wilsdruff nach Nossen betreffend; vom 25. Januar 1899. D. Finanz-Ministerium hat beschlossen, die schmalspurige Nebeneisenbahn von Wilsdruff nach Nossen am 1. Februar 1899 dem allgemeinen Verkehre zu übergeben. — 4 — Die Leitung des Betriebes auf der genannten neuen Bahnlinie erfolgt durch die Generaldirektion der Staatseisenbahnen, welche auch die Tarife und die Fahrpläne be— kannt machen, sowie die Erledigung der Bauangelegenheiten und die Regelung der Besitzverhältnisse im Bereiche der neuen Bahnstrecke besorgen wird. Dresden, am 25. Januar 1899. Finanz-Ministerium. v. Watzdorf. Wunderlich. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. E. Meinbold & Söhne, Dresden. — 5 — Geseh- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 2. Stuͤck vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 5. Bekanntmachung, eine weitere Anleihe der Stadt Leisnig betr. S. 5. — Nr. 6. Bekanntmaschung, den zwischen Sachsen und Oesterreich-Ungarn wegen mehrerer Eisenbahnanschlüsse an der sächsischösterreichischen Grenze abgeschlossenen Staatsvertrag betr. S. 6. — Nr. 7. Verordnung, die Einziehung nicht mehr umlaufsfähiger Zehn= und Fünfpfennigstücke betr. S. 17. — Nr. 8. Bekanntmachung, die Akademie der bildenden Künste zu Dresden betr. S. 17. — Nr. 9. Verordnung, die über Erledigung geistlicher Stellen zu erstattenden Anzeigen betr. S. 18. — Nr. 10. Bekanntmachung, bas zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Fürstenthume Reuß Aelterer Linie wegen Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Schönbrunn aus der evangelisch-lutherischen Parochie Ebersgrün im Königreiche Sachsen abgeschlossene Abkommen betr. S. 20. — Nr. 11. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erweiterung des Hafens in Riesa und zur Herstellung einer neuen Verbindungsbahn zwischen Hafen und Bahnhof in Riesa betr. S. 22. Nr. 5. Bekanntmachung, eine weitere Anleihe der Stadt Leisnig betreffend; vom 24. Januar 1899. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben zu der von der Stadtgemeinde Leisnig fernerweit beschlossenen Ausgabe von Schuldscheinen in Abschnitten von 5000 und 30004, welche auf den Inhaber lauten und seiten des letzteren unkündbar sind, zum Zweck der Aufnahme einer mit 3 ½ Prozent jährlich zu verzinsenden städtischen Anleihe von 500 000 4 nach Maßgabe des vorgelegten Anleihe= und Tilgungsplanes die nach § 1040 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung ertheilt. Dresden, den 24. Januar 1899. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Metzsch. v. Watzdorf. Münckner. Ausgegeben zu Dresden den 4. März 1899. 2 — 6 — Nr. 6. Bekanntmachung, den zwischen Sachsen und Oesterreich-Ungarn wegen mehrerer Eisenbahnanschlüsse an der sächsisch-österreichischen Grenze unter dem 27. November 1898 abgeschlossenen Staatsvertrag betreffend; vom 2. Februar 1899. Nachdem zwischen der Königlich Sächsischen und der Kaiserlich und Königlich Oester— reichisch-Ungarischen Regierung wegen mehrerer Eisenbahnanschlüsse an der sächsisch— österreichischen Grenze unter dem 27. November 1898 ein Vertrag abgeschlossen worden ist, so wird derselbe nach erfolgter beiderseitiger Allerhöchster Ratifikation in der Anlage unter O hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 2. Februar 1899. Die Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen. v. Metzsch. v. Watzdorf. □ Seine Majestät der König von Sachsen und Seine Mgjestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen 2c. und Apostolischer König von Ungarn, geleitet von dem Wunsche, die Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Staatsgebieten zu erweitern, haben zum Behufe einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen 2c. und Apostolischen König von Ungarn Rudolf Carl Caspar Grafen Rex, Wunderlich. — 7 — Allerhöchstihren Ministerialdirektor im Finanz-Ministerium, Geheimen Rath Otto Theodor Meusel und Allerhöchstihren vortragenden Rath im Finanz-Ministerium, Geheimen Rath Dr. Paul Hermann Ritterstädt, und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen 2rc. und Apostolischer König von Ungarn: Allerhöchstihren Geheimen Rath, Eisenbahnminister Dr. Heinrich Ritter v. Wittek und Allerhöchstihren Ministerialrath im Finanz-Ministerium Dr. Friedrich Freiherrn v. Raymond, von welchen nach geschehener Mittheilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten unter dem Vorbehalte der Ratifikation der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist. Artikel I. Die Kaiserlich-Königlich Oesterreichische und die Königlich Sächsische Regierung sind übereingekommen, Eisenbahnverbindungen, und zwar: 1. von Roßbach nach Adorf, 2. von Friedland über Hermsdorf nach Markersdorf, 3. von Nixdorf über Karolinsthal nach Sebnitz, 4. von Schluckenau nach Sohland und 5. von Rumburg nach Warnsdorf zuzulassen und zu fördern. Artikel lI. Für den Fall, als die Kaiserlich-Königlich Oesterreichische Regierung die im Artikel! Z. 1 genannte Eisenbahnverbindung auf Grund einzuholender gesetzlicher Ermächtigung für Rechnung des Staates auszuführen und zu betreiben beabsichtigen sollte, erklärt die Königlich Sächsische Regierung ihre Zustimmung, daß der Bau und Betrieb der auf sächsischem Staatsgebiete gelegenen Strecke bis zur Grenze von der Kaiserlich-Königlich Oesterreichischen Staatseisenbahnverwaltung geführt werde. Sollte jedoch die Kaiserlich-Königlich Oesterreichische Regierung vorziehen, zunächst den Bau dieser Bahnlinie im Wege der Konzessionsertheilung an eine Privatunternehmung sicherzustellen, so wird die Königlich Sächsische Regierung dem Unternehmer der österreichischen Strecke die Konzession unter den jeweilig geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den noch festzusetzenden näheren Bedingungen, sowie unter Gewährung 2• — 8 — der zulässigen Erleichterungen und Begünstigungen für die auf sächsischem Staatsgebiete auszuführende Strecke bis zur Grenze ertheilen und ihre Zustimmung dazu geben, daß der Betrieb dieser Strecke auf Konzessionsdauer von der Kaiserlich-Königlich Oesterreichischen Staatseisenbahnverwaltung geführt werde. Der Bau der in Rede stehenden Eisenbahnverbindung soll entweder nach Erwirkung der einschlägigen gesetzlichen Ermächtigung und nach Erfüllung der Bedingungen, von welchen dieser Bau gesetzlich etwa abhängig gemacht werden sollte, oder nach erfolgter Konzessionsertheilung, unverweilt in Angriff genommen und von diesem Zeitpunkte an gerechnet binnen längstens einem und einem halben Jahre vollendet werden. Die Kaiserlich-Königlich Oesterreichische Regierung wird der Königlich Sächsischen Regierung von dem Eintritte der obigen Voraussetzungen unverweilt Kenntniß geben und zugleich den Zeitpunkt bezeichnen, bis zu welchem die betriebsfähige Herstellung der Bahnlinie zu erfolgen haben wird. Artikel III. Der Bau der zwischen der Station Friedland der k. k. priv. Süd-Norddeutschen Verbindungsbahn und der nächst der Grenze zu errichtenden Station Hermsdorf gelegenen Theilstrecke der im Artikel 1, Z. 2 genannten schmalspurigen Eisenbahnverbindung wird seitens der Kaiserlich-Königlich Oesterreichischen Regierung zu dem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkte im Wege der Konzessionsertheilung sichergestellt, und wird hierbei dem Konzessionär die Verpflichtung auferlegt werden, diese Bahnstrecke unter thunlichster Annäherung an den Ort Dittersbach auszuführen und dieselbe längstens binnen zwei Jahren, vom Tage der Konzessionsertheilung an gerechnet, zu vollenden und dem Betriebe zu übergeben. Die Königlich Sächsische Regierung erklärt ihrerseits die Bereitwilligkeit, nach Empfang einer Mittheilung der Kaiserlich-Königlich Oesterreichischen Regierung über die bewirkte konzessionsmäßige Sicherstellung der im vorigen Absatze bezeichneten Theilstrecke den Bau der Fortsetzungsstrecke von der Station Hermsdorf nach Markersdorf auf Staatskosten auszuführen und denselben derart zu beschleunigen, daß die fertige Linie thunlichst gleichzeitig mit der österreichischen Anschlußstrecke in Betrieb gesetzt werde. Artikel IV. Der Bau der im Artikel l, Z. 3 genannten normalspurigen Eisenbahnverbindung Nixdorf— Sebnitz soll der k. k. priv. Böhmischen Nordbahngesellschaft auf Grund der von den beiderseitigen Regierungen für die auf ihrem Gebiete gelegenen Theilstrecken zu ertheilenden Konzessionen übertragen und soll hierbei der genannten Gesellschaft die Ver- — 9 — pflichtung auferlegt werden, die Eisenbahnlinie längstens binnen zwei Jahren vom Tage der Konzessionsertheilung zu vollenden und dem Betriebe zu übergeben. Artikel V. Die Kaiserlich-Königlich Oesterreichische Regierung behält sich vor, die Ausführung einer normalspurigen Eisenbahn von der Station Schluckenau der k. k. priv. Böhmischen Nordbahn bis zur beiderseitigen Grenze in der Richtung gegen Sohland in dem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkte entweder im Wege der Konzessionsertheilung an eine Privatunternehmung sicherzustellen, oder auf Grund einzuholender gesetzlicher Ermächtigung für Rechnung des Staates auszuführen und zu betreiben. Ueber die erfolgte Sicherstellung des Baues der vorangeführten Eisenbahn wird die Kaiserlich-Königlich Oesterreichische Regierung der Königlich Sächsischen Regierung rechtzeitig Mittheilung machen und wird sodann die Königlich Sächsische Regierung entweder dem Unternehmer der österreichischen Strecke die Konzession für die auf sächsischem Gebiete auszuführende Strecke von der Grenze bis Sohland unter den auf ihrem Gebiete geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den noch festzusetzenden näheren Bedingungen, sowie unter Gewährung der zulässigen Erleichterungen und Begünstigungen ertheilen oder ihre Zustimmung dazu geben, daß der Bau und Betrieb der auf sächsischem Gebiete gelegenen Theilstrecke von der Grenze bis Sohland von der Kaiserlich-Königlich Oesterreichischen Regierung für eigene Rechnung geführt werde. Artikel VI. Falls die Kaiserlich -Königlich Oesterreichische Regierung in die Lage kommen sollte, für die auf ihrem Gebiete gelegenen Theilstrecken einer als normal= oder schmalspurige Kleinbahn auszuführenden Bahnverbindung zwischen den Städten Rumburg und Warnsdorf einer Privatunternehmung die Konzession zu ertheilen, wird die Königlich Sächsische Regierung nach erhaltener Mittheilung über diese Konzessionsertheilung keinen Anstand nehmen, den Konzessionären der österreichischen Theilstrecke auch die Konzession für die in Sachsen gelegene Zwischenstrecke unter den jeweilig geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den noch festzusetzenden näheren Bedingungen, sowie unter Anwendung der zulässigen Erleichterungen zu ertheilen. Artikel VII. Die beiden hohen Regierungen verpflichten sich zuzulassen und anzuordnen, daß die im Artikel I, 33. 1, 3 und 4 bezeichneten Eisenbahnen an ihren Endpunkten in angemessene, den Uebergang der Betriebsmittel gestattende Schienenverbindung mit den zur Zeit daselbst anschließenden Eisenbahnen gesetzt werden. — 10 — Bezüglich der im Artikel I, Z. 2 genannten, mit der Spurweite von 0,75 Meter auszuführenden Eisenbahn Friedland —Markersdorf ist in der Station Markersdorf für eine unmittelbare Schienenverbindung mit der nach Zittau führenden Schmalspurbahn und in der Station Friedland für derartige bauliche Anlagen und Betriebseinrichtungen Vorsorge zu treffen, daß der wechselseitige Uebergang von Personen und Gütern zwischen den in Betracht kommenden Eisenbahnen thunlichst vereinfacht, beschleunigt und verwohlfeilt werde. Bezüglich der im Artikel I, Z. 5 genannten Kleinbahn wird bestimmt, daß dieselbe, falls sie für den lokalen Güterverkehr benützt und zu diesem Zwecke mit den Linien der Böhmischen Nordbahn in unmittelbare oder mittelbare Geleiseverbindung gebracht werden sollte, eine gleichartige Verbindung auch mit der Haltestelle Alt-Warnsdorf der Königlich Sächsischen Staatsbahnen erhalten soll. Artikel VIII. Die Punkte, wo die im Artikel I bezeichneten Eisenbahnen die Grenze überschreiten sollen, werden im Wege gemeinsamer Verhandlung durch beiderseitige Kommissarien bestimmt werden. Zum Zwecke der Erwerbung der zur Anlage der im Artikel I angeführten Eisenbahnen erforderlichen Grundstücke soll den Unternehmern in jedem der beiden Staatsgebiete das Enteignungsrecht nach den dort jeweilig geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt werden. Artikel HK. Der Betriebswechsel auf den im Artikel I, Z3. 1 bis 4 bezeichneten Eisenbahnen findet statt: a) bezüglich der Eisenbahnlinie von Roßbach nach Adorf in dem auf sächsischem Gebiete gelegenen, nach Maßgabe der Betriebs= und Verkehrsbedürfnisse zu erweiternden Bahnhofe Adorf; b) bezüglich der Eisenbahnlinie von Friedland nach Markersdorf in dem auf österreichischem Gebiete in unmittelbarer Nähe der Grenze anzulegenden Bahnhofe bei Hermsdorf; F0) bezüglich der Eisenbahnlinie von Nixdorf nach Sebnitz in dem auf sächsischem Gebiete gelegenen Bahnhofe Sebnitz; 6) bezüglich der Eisenbahnlinie von Schluckenau nach Sohland in dem auf sächsischem Gebiete gelegenen, nach Bedürfniß zu erweiternden Bahnhofe Sohland. Die Grenzzollämter sind für die Eisenbahnlinie Roßbach—Adorf in der Station Roßbach, für die Linie Friedland — Markersdorf in der Betriebswechselstation Hermsdorf, — 11 — für die Linie Nixdorf— Sebnitz in der auf österreichischem Gebiete anzulegenden Station Niedereinsiedel und für die Linie Schluckenau— Sohland in der zu erbauenden Haltestelle Aeußerstmittelsohland zu errichten. Die Einrichtung der vorbezeichneten Grenz= und Wechselstationen erfolgt nach den in dem bezüglichen Staatsgebiete geltenden Grundsätzen. Die Signaleinrichtungen der auf sächsischem Gebiete gelegenen Theilstrecken der im Artikel I, 83. 1, 3, 4 und 5 bezeichneten Bahnverbindungen sollen unter Wahrung der vollen Gegenseitigkeit bezüglich der auf österreichischem Gebiete gelegenen, von der Königlich Sächsischen Regierung auszuführenden Theilstrecke der Linie Friedland — Markersdorf, mit denjenigen Einrichtungen übereinstimmen, welche in dieser Beziehung für die auf österreichischem Gebiete gelegenen Strecken der obbezeichneten Linien genehmigt werden. Artikel X. In Bezug auf die zum Theile auf österreichischem, zum Theile auf sächsischem Gebiete zu führende Kleinbahn Rumburg — Warnsdorf werden die Bedingungen und Modalitäten der zollamtlichen und sonstigen Ueberwachung einer späteren Vereinbarung zwischen den beiden hohen vertragschließenden Regierungen unter Berücksichtigung der besonderen Anlage= und Verkehrsverhältnisse dieser Bahnlinie vorbehalten. Artikel Xl. Ueber die näheren Bedingungen der Mitbenützung der Bahnhöfe Adorf, Sebnitz und Sohland und insbesondere über die der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung hierfür zu leistenden Vergütungen sind die erforderlichen Vereinbarungen zwischen den betheiligten Eisenbahnverwaltungen unter dem Vorbehalte der Genehmigung der beiden hohen Regierungen zu treffen. In gleicher Weise und unter demselben Vorbehalte wird die Königlich Sächsische Staatseisenbahnverwaltung die näheren Bedingungen wegen Mitbenützung des Bahnhofes Hermsdorf mit dem Konzessionär der Bahnlinie Friedland — Hermsdorf vereinbaren. Beim Mangel eines Einverständnisses werden die vertragschließenden hohen Regier— ungen bezüglich der Mitbenützung der Betriebswechselstationen und der zu leistenden Ver— gütung sich verständigen und werden die auf Grund dieser Verständigung zu erlassenden Anordnungen für die betreffenden Bahnverwaltungen maßgebend sein. Es wird aber schon jetzt vereinbart, daß die in Betracht kommenden fremden Eisenbahnverwaltungen und Konzessionäre die Anlagekosten der ihnen nach Maßgabe des Bedürfnisses zur ausschließlichen Benützung zu überlassenden Theile der bezeichneten Bahnhöfe durch Kapitalszahlung zu begleichen und die Instandhaltung, einschließlich der nach den Verwaltungsgrundsätzen des betreffenden Staatsgebietes erforderlich werdenden Er— neuerungen der gedachten Bahnhofstheile, auf eigene Kosten zu übernehmen haben werden. Dagegen werden die wirklich ausgewendeten und gehörig nachgewiesenen Anlagekosten der in den genannten Betriebswechselstationen von den betheiligten Verwaltungen gemeinsam benützten Bahnhofstheile der bauausführenden Verwaltung antheilig nach Maßgabe der Benützung, im Zweifel aber je zur Hälfte durch eine jährliche, auf Grund der Verzinsung des Anlagekapitals berechnete Vergütung zu erstatten sein. Der Zinsfuß wird zunächst mit vier Prozent auf fünf Jahre festgesetzt und unterliegt dieser Zinsfuß einer Revision von fünf zu fünf Jahren. Welche Objekte als gemeinschaftliche anzusehen sind, wird besonderer Vereinbarung zwischen den betheiligten Verwaltungen vorbehalten. Die Kosten, welche durch die Unterhaltung dieser gemeinsam benützten Objekte der dieselbe besorgenden Verwaltung erwachsen, werden ihr durch die andere Verwaltung antheilig erstattet. Für die Kosten, welche den betreffenden Eisenbahnverwaltungen durch die nach Artikel XlllI dieses Vertrages zu übernehmende Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung baulicher Anlagen (Amtslokalitäten und Wohnungen) für Zwecke der Zollverwaltung, sowie für Zwecke der Post-, Telegraphen= und Polizeiverwaltung des fremden Landesgebietes erwachsen, ist von der Verwaltung der fremdländischen Anschlußbahn unter sinngemäßer Anwendung der im fünften und sechsten Absatze dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen Ersatz zu leisten. Unter Anlagekapital im Sinne dieses Artikels sind nur die wirklich aufgewendeten Kosten ohne Einrechnung etwaiger Kosten der Geldbeschaffung und etwaiger Kursverluste zu verstehen. Die vorstehenden Bestimmungen haben auch auf etwa nothwendig werdende Ergänzungs= und Erweiterungsbauten Anwendung zu finden. Falls über die Nothwendigkeit derartiger Ergänzungs= und Erweiterungsbauten, sowie überhaupt über die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels zwischen den betheiligten Eisenbahnverwaltungen eine Einigung nicht erzielt werden sollte, haben sich dieselben der im gegenseitigen Einvernehmen zu treffenden Entscheidung der beiden hohen Regierungen zu unterwerfen. Artikel XlI. In der Grenzstation Roßbach wird der Zolldienst auch fernerhin durch die daselbst von beiden Seiten errichteten zusammengelegten Zollabfertigungsstellen besorgt werden. Auf der Grenz= und Wechselstation bei Hermsdorf, sowie auf den Grenzstationen Niedereinsiedel und Aeußerstmittelsohland wird zur Erreichung des im Artikel 8 des Handels= und Zollvertrages zwischen Oesterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche vom — 13 — 6. Dezember 1891 bezeichneten Zweckes von beiden Seiten je ein Grenzzollamt mit den den Verkehrsverhältnissen entsprechenden Abfertigungsbefugnissen errichtet werden. Die vertragschließenden hohen Regierungen erklären sich bereit, die Befugnisse der vorgenannten Zollämter zu erweitern, sobald und so weit die Ausdehnung des Verkehrs dies erfordern sollte. Artikel XIII. Derjenigen Eisenbahnverwaltung, welcher nach dem gegenwärtigen Vertrage der Bau des bezüglichen Grenzbahnhofes obliegt, ist durch die betreffende Regierung die Verpflichtung aufzuerlegen, sofern nicht mit Genehmigung der beiden hohen Regierungen eine anderweitige Vereinbarung zwischen den betheiligten Verwaltungen getroffen wird, die baulichen Einrichtungen für die Diensträume der im siebenten Absatze des Artikel X genannten Verwaltungen herzustellen und zu erhalten, sowie für die Herstellung der von den betreffenden fremdländischen Beamten benöthigten, diesen zu überweisenden Wohnungen oder für die Ueberweisung von angemessenen derartigen Miethwohnungen Sorge zu tragen, wogegen ihr die diesfalls im Artikel XI festgesetzte Entschädigung gebührt und der diese Entschädigung leistenden Bahnverwaltung derjenige Miethsabzug der Beamten zufließt, welchen dieselben im Falle der Beistellung von Wohnungen nach den Bestimmungen des Heimathlandes zu erleiden haben. Artikel XIV. Alle näheren Bestimmungen zum Zwecke der Regelung der im vorstehenden Artikel erwähnten und aller sonstigen Verhältnisse der beiderseitigen Aemter und insbesondere wegen der im beiderseitigen Zollinteresse zu treffenden Einrichtungen, sowie in Betreff der Förmlichkeiten der zollamtlichen Revision und Abfertigung des Passagiergepäckes und der ein= und ausgehenden Güter bleiben der besonderen Festsetzung durch Beauftragte der beiderseitigen Zollverwaltungen überlassen. Jedenfalls ist aber den Bediensteten derselben, soweit sie nach zu treffenden näheren Vereinbarungen Strecken der im ArtikelI genannten Eisenbahnverbindungen zu dienstlichen Zwecken bereisen, freie Fahrt zu gewähren. Artikel XV. Die wegen Handhabung der Paß= und Fremdenpolizei im Eisenbahnverkehre schon bestehenden und noch zu vereinbarenden Bestimmungen sollen auf die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahnverbindungen Anwendung finden. Die Amtsbefugnisse der Polizeibeamten, welche von der Königlich Sächsischen Regierung in den Grenzstationen Roßbach, Hermsdorf und Niedereinsiedel, sowie von der Kaiserlich-Königlich Oesterreichischen Regierung in der Grenzstation Aeußerstmittelsohland 1899. 3 — 14 — etwa bestellt werden sollten, werden durch besondere Verständigung unter den beiden hohen Regierungen festgesetzt. Die diesfällige Verhandlung soll mindestens drei Monate vor Inbetriebsetzung der betreffenden Eisenbahn beginnen und vor der Eröffnung des Betriebes thunlichst vollständig zum Abschlusse gebracht werden. Artikel XVI. Die Regelung des Post- und Telegraphendienstes auf den den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahnverbindungen bleibt der besonderen Verständigung der beiderseitigen Post- und Telegraphenverwaltungen vorbehalten. Falls in Gemäßheit dieser Verständigung der Wechsel des Postbetriebes ebenfalls auf die Wechselstationen Adorf, Sebnitz und Sohland verlegt wird, werden die betreffenden betriebführenden österreichischen Unternehmungen verpflichtet sein, diesen Betrieb auf den Strecken zwischen der Wechselstation und der beiderseitigen Grenze zu Gunsten der Post— verwaltung des Deutschen Reiches auszuführen, während der Postbetrieb auf der Strecke zwischen der Grenze und der Wechselstation Hermsdorf seitens der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung zu Gunsten der Kaiserlich-Königlich Oesterreichischen Post— verwaltung zu übernehmen sein wird. Artikel XVII. Die volle Landeshoheit bleibt in Ansehung der auf sächsischem Gebiete gelegenen Bahnstrecken der Linien Roßbach — Adorf, Nixdorf — Sebnitz, Schluckenau — Sohland und der Kleinbahn Rumburg — Warnsdorf Seiner Majestät dem König von Sachsen und in Ansehung der auf österreichischem Gebiete gelegenen Bahnstrecke der Linie Fried— land — Markersdorf Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen 2c. und Apostolischen König von Ungarn ausschließlich vorbehalten. Artikel XVIII. Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechtes der hohen vertragschließenden Theile über die in ihren Gebieten gelegenen Bahnstrecken und über den darauf stattfindenden Betrieb verbleibt die Ausübung des Oberaufsichtsrechtes über die den Betrieb führenden Eisenbahnverwaltungen im allgemeinen derjenigen Regierung, in deren Gebiete dieselben ihren Sitz haben. Artikel XIX. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete kompetenten Behörden in Gemäßheit der für jedes Gebiet geltenden Vorschriften und Grundsätze zunächst durch die Beamten der den Betrieb der betreffenden Bahnstrecke führenden Eisenbahnverwaltung gehandhabt werden. — 15 — Artikel XX. Reichsangehörige des einen der hohen vertragschließenden Theile, welche von den Eisenbahnverwaltungen beim Betriebe der Bahnstrecke im Gebiete des anderen Theiles angestellt werden, scheiden dadurch nicht aus dem Unterthanenverbande ihres Heimath— landes aus. Die Stellen der Lokalbeamten, mit Ausnahme der Bahnhofsvorstände, der Telegraphen— und derjenigen Beamten, welche mit der Erhebung von Geldern betraut sind, sollen jedoch thunlichst mit einheimischen Staatsangehörigen besetzt werden. Die beiden hohen Regierungen leisten sich gegenseitig die Zusage, daß für den im Sinne des gegenwärtigen Vertrages innerhalb des anderseitigen Staatsgebietes stattfindenden Dienst solche Beamte, Diener und Arbeiter, welche wegen gemeiner Verbrechen und Vergehen, wegen Schleichhandels oder schwerer Gefällsübertretungen verurtheilt worden sind, zum Dienste beziehungsweise zur Arbeit wissentlich nicht verwendet werden sollen. Sämmtliche Beamte sind ohne Unterschied des Ortes ihrer Anstellung der Dienst— und Disziplinargewalt ihrer vorgesetzten Verwaltung, im übrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates unterworfen, in welchem sie ihren Wohnsitz haben. Artikel XXI. Die Feststellung und Genehmigung der Tarife bleibt derjenigen Regierung vor— behalten, in deren Gebiete die betriebführende Eisenbahnverwaltung ihren Sitz hat. Jedoch soll die Feststellung der Tarifsätze für diejenigen Strecken der im Artikel J, Z. 1 bis 4, bezeichneten Eisenbahnen, welche zwischen den beiderseits zunächst der Grenze befindlichen Stationen gelegen sind, nach gleichen Grundsätzen erfolgen. Beide hohen vertragschließenden Theile verpflichten sich, dahin zu wirken und daran zu halten, daß auf jeder der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahnen und deren unmittelbaren Anschlußlinien möglichst im Anschlusse an die Züge der angrenzenden Bahnstrecken für die Personenbeförderung mindestens zwei Züge täglich in beiden Richtungen, und auf den im Artikel 1, Z. 1 bis 4, bezeichneten Linien überdies auch für den Güterverkehr so viele Züge eingerichtet werden, als zur Bewältigung desselben erforderlich sind, sowie daß die sonstigen Betriebsanordnungen den Verkehrsbedürfnissen entsprechend geregelt werden. Im übrigen haben die im Interesse der Erleichterung des gegenseitigen Eisenbahnverkehres zwischen Oesterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche jeweilig bestehenden Vertragsbestimmungen, insbesondere jene der Artikel 15 bis 18 des Handels= und Zollvertrages zwischen Oesterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche vom 6. December 1891, insolange dieser in Wirksamkeit bleibt, auch auf die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahnanschlüsse Anwendung zu finden. 3* — 16 — Artikel XXII. Die Königlich Sächsische Regierung wird den Betrieb der innerhalb ihres Gebietes gelegenen Theilstrecken der im Artikel I, 33. 1, 3, 4 und 5, bezeichneten Bahnverbindungen mit keinen anderen oder höheren Abgaben belegen, als solchen, welche den unter gleichen Verhältnissen stattfindenden Bahnbetrieb auf sächsischem Gebiete im allgemeinen treffen sollten. Der gleiche Grundsatz hat auch in Bezug auf die Betriebführung der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung auf der Strecke von der Grenze nach Hermsdorf zu gelten. Artikel XXIII. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages, insbesondere hinsichtlich des Betriebswechsels und der Grenzstationen, sowie der Betriebführung auf den betreffenden Bahnstrecken bleiben auch in dem Falle aufrecht, wenn die Kaiserlich -Königlich Oesterreichische Regierung das Eigenthum oder den Betrieb der auf österreichischem Gebiete gelegenen Strecke einer der im Artikel I bezeichneten Eisenbahnen übernehmen oder die Königlich Sächsische Regierung von dem ihr etwa konzessionsmäßig vorbehaltenen Einlösungsrechte bezüglich der auf ihrem Gebiete gelegenen Strecke Gebrauch machen sollte. In einem solchen Falle werden die beiden hohen Regierungen sich über die Art der Durchführung im einzelnen einigen. Artikel XXIV. Gegenwärtiger Vertrag soll beiderseits zur Allerhöchsten Genehmigung vorgelegt und die Auswechslung der darüber auszufertigenden Ratifikationsurkunden spätestens acht Wochen nach Vollziehung des Vertrages in Wien bewirkt werden. Zur Beglaubigung dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Uebereinkunft in zwei Ausfertigungen unter Beifügung ihrer Siegel eigenhändig unterzeichnet. Wien, am 27. November 1898. gez. Rer. gez. Wittek. gez. Mensel. gez. Raymond. # gez. Dr. Ritterstädt. — 17 — Nr. 7. Verordnung, die Einziehung nicht mehr umlaufsfähiger Zehn- und Fünfpfennigstücke betreffend; vom 9. Februar 1899. D. sich eine ständig wachsende Anzahl von Zehn= und Fünfpfennigstücken in Umlauf befindet, deren Gewicht oder Erkennbarkeit infolge des längeren Gebrauchs erheblich abgenommen hat, und derartige Stücke nach Maßgabe der hierüber bestehenden Bestimmungen einzuziehen sind, werden die Staatskassen unter Bezugnahme auf die Verordnung sämmtlicher Ministerien vom 5. Juli 1876, die Behandlung der bei Staatskassen eingehenden nachgemachten, verfälschten oder nicht mehr umlaufsfähigen Reichsmünzen betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 289), und Punkt III der Bekanntmachung des Herrn Reichskanzlers vom 9. Mai 1876 hiermit angewiesen, abgenutzte Nickelmünzen der bezeichneten Art, soweit sie nicht bei den Oberpostkassen umgewechselt werden können, an die Finanzhauptkasse auf Ueberschußgelder mit einzuliefern oder bei dieser oder bei einer Ueberschüsse einliefernden Finanzkasse gegen umlaufsfähige Münzen umzutauschen. Dresden, den 9. Februar 1899. Sämmtliche Ministerien. Schurig. v. Metzsch. v. d. Planitz. v. Seydewitz. v. Watzdorf. Wunderlich. Nr. 8. Bekanntmachung, die Akademie der bildenden Künste zu Dresden betreffend; vom 10. Februar 1899. Mi# Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs wird hierdurch der Akademie der bildenden Künste zu Dresden, ohne Aenderung ihrer dermaligen Organisation, von den Oberklassen und der ersten Ab- – — 18 — theilung des Bauateliers ab der Charakter einer Hochschule beigelegt und genehmigt, daß sich die Schüler der Hochschule als „Studirende“ bezeichnen. Dresden, am 1 0. Februar 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Nr. 9. Verordnung, die über Erledigung geistlicher Stellen zu erstattenden Anzeigen betreffend; vom 13. Februar 1899. Nechdem das Kirchengesetz vom 31. Mai 1898, die Dauer des Gnadengenusses der Hinterlassenen der evangelisch--lutherischen Geistlichen betreffend, in Kraft getreten ist, bedarf es, sobald ein Geistlicher im Amte verstirbt und zum Gnadengenuß berechtigte Personen hinterläßt, in jedem einzelnen Fall der Feststellung, ob der Gnadengenuß dieser Hinterlassenen den Beschränkungen des eingangserwähnten Kirchengesetzes unterworfen ist. Zu dem Behufe ist dasjenige Muster unter O, nach welchem von jeder Erledigung einer geistlichen Stelle auf Grund von § 1 der Verordnung des Evangelisch-lutherischen Landeskonsistoriums, das Verfahren bei Besetzung geistlicher Stellen in den Erblanden betreffend, vom 22. Juni 1875 (G.= u. V.-Bl. S. 271), bez. auf Grund von § 1 der Verordnung der Kreishauptmannschaft Bautzen, als Konsistorialbehörde, das Verfahren bei Besetzung geistlicher Stellen in der Oberlausitz betreffend, vom 10. Juli 1875 (G.= u. V.-Bl. S. 279), dem Evangelisch-lutherischen Landeskonsistorium durch die Superintendenten bez. durch die Kreishauptmannschaft Bautzen Anzeige zu erstatten ist, im Einverständniß mit der genannten Konsistorialbehörde durch das nachstehends unter A abgedruckte Muster zu ersetzen gewesen. Den betheiligten Stellen werden die erforderlichen Vordrucke für Erledigungsanzeigen demnächst zugestellt werden. Dresden, am 13. Februar 1899. Evangelisch-lutherisches Landeskonsistorium. v. Zahn. Teubner. Ephorie Oberlausitz. 19 Erledigung. (Für jede zur Erledigung kommende Stelle ist ein besonderes Formular zu verwenden.) 1. Bezeichnung der Stelle. 2. Zeitpunkt der Erledigung. 3. Die Stelle ist oder wird erledigt durch: (Tod? Emeritirung? Designation? Entlassung? 2c.) 4. Kollator der erledigten Stelle. 5. Die Stelle hat ein jährliches Einkommen von: Stehen Veränderungen des Stelleneinkommens bevor, die es räthlich erscheinen lassen, den Nachfolger im voraus zu binden, und worin bestehen diese? Amtswohnung und Wohnungsgeld (Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen.) Hierüber bei Todesfällen: sonen (Wittwe, Kinder) hinterlassen? Welche? Leitet eine von den zu 7 genannten Personen ihr Recht auf den Gnadengenuß aus einer vor dem 1. Januar 1899 geschlossenen Ehe ab? Welche? Haat der Verstorbene gnadengenußberechtigte Per- Hat der Verstorbene das durch seinen Tod erledigte geistliche AUmt vor dem 1. Januar 1899 angetreten? (Unterschrift) — 20 — Nr. 10. Bekanntmachung, das zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Fürstenthume Reuß Aelterer Linie wegen Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Schönbrunn aus der evangelisch-lutherischen Parochie Ebersgrün im Königreiche Sachsen abgeschlossene Abkommen betreffend; vom 16. Februar 1899. Da- Königlich Sächsische Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts und die Landesregierung des Fürstenthums Reuß Aelterer Linie haben wegen Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Schönbrunn aus der evangelisch-lutherischen Parochie Ebersgrün im Königreiche Sachsen vorbehältlich der landesherrlichen Genehmigung das nachstehende Uebereinkommen vom — 1898 geschlossen. Nachdem dieses Uebereinkommen die Genehmigung Seiner Majestät des Königs von Sachsen und Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Reuß Aelterer Linie gefunden hat, wird dasselbe zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Dresden, am 16. Februar 1899. Minifterium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. v. Seydewitz. Auerbach. Nachdem die Regierung des Fürstenthums Reuß Aelterer Linie die Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Schönbrunn aus der Königlich Sächsischen Kirchengemeinde Ebersgrün auf Grund von § 20 Absatz 1 des Rezesses zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Fürstenthume Reuß Aelterer Linie vom 10. Mai 1860 beantragt hat, ist zwischen dem Königlich Sächsischen Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts in Vertretung der Königlich Sächsischen Staatsregierung und der Fürstlichen Landesregierung zu Greiz in Vertretung der Staatsregierung des Fürstenthums Reuß Aelterer Linie — 21 — mit Vorbehalt landesherrlicher Genehmigung folgendes Uebereinkommen geschlossen worden. 1. Mit dem 1. Oktober 189 8 als dem Tage der Auspfarrung hört für die Bewohner der Gemeinde Schönbrunn jedes Anrecht auf die Benutzung der in der Kirchengemeinde Ebersgrün bestehenden kirchlichen Einrichtungen auf. Von dem gleichen Zeitpunkte an fällt aber für die Gemeinde Schönbrunn und ihre Bewohner auch die Verpflichtung weg, Kirchenanlagen in die kirchlichen Kassen zu Ebersgrün zu bezahlen. §2. Entschädigungsansprüche irgend welcher Art werden weder von der Kirchengemeinde Ebersgrün in ihrem künftigen Bestande an die Gemeinde Schönbrunn, noch von der Gemeinde Schönbrunn an die Kirchengemeinde Ebersgrün in ihrem künftigen Bestande erhoben. Insbesondere hat die Gemeinde Schönbrunn keinerlei Anspruch auf das bewegliche oder unbewegliche Vermögen der Kirchengemeinde Ebersgrün. 83. Die Verpflichtung der Gemeinde Schönbrunn und ihrer Bewohner, in der bisherigen Weise zur Aufbringung der fixirten Gehalte des Pfarrers und des Kirchschullehrers zu Ebersgrün auf die Amtsdauer der bisherigen Stelleninhaber antheilig beizutragen und nicht minder die Verpflichtung zur Fortgewährung des sogenannten Dezemgetreides an die genannten beiden Stelleninhaber auf die gleiche Dauer werden durch das vorstehende Uebereinkommen nicht berührt. 23. Dezember Dresden und Greiz, am ii 1888. Königlich Sächsisches Ministerium Fürstlich Reußische des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Landesregierung. ½*— gez. von Seydewitz. gez. von Dietel. 1899. 4 — 22 — Nr. 11. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erweiterung des Hafens in Riesa und zur Herstellung einer neuen Verbindungsbahn zwischen Hafen und Bahnhof in Riesa betreffend; vom 20. Februar 1899. NMi# Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der Ständischen Schrift vom 18. Mai 189s ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern zum Zwecke der Erweiterung des Hafens in Riesa, einschließlich der hiermit zusammenhängenden Gleis= und Straßenanlagen, sowie zur Herstellung einer neuen Verbindungsbahn zwischen Hafen und Bahnhof Riesa andurch verordnet was folgt. & 1. Die Vorschriften des Gesetzes wegen Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums, vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.) und, soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften finden auch Anwendung auf die obenbezeichneten Anlagen. #6&#2. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Anlagen zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 83. Die Vorschriften dieser mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort in Wirksamkeit. 84. Von den Anlagen werden nach Maßgabe der genehmigten Pläne die Fluren von Gröba und Merzdorf betroffen. Dresden, am 20. Februar 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. en er. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden. — 23 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Koönigreich Sachsen. 3. Stück vom Jabre 1899. Inhalt: Nr. 12. Bekanntmachung, die Neuregelung in Ersatz „Pferdeaushebungs- und Militärpensions-Angelegenheiten betr. S. 23. Nr. 12. Bekanntmachung, die Neuregelung in Ersatz-, Pferdeaushebungs= und Militärpensions-Angelegenheiten betreffend; vom 27. März 1899. Nochdem mit Allerhöchster Genehmigung aus den Königlich Sächsischen Truppentheilen zum 1. April 1899 zwei Armeekorps, das XII. (1. Königlich Sächsische) — das bisherige XII. (Königlich Sächsische) — mit dem Sitze des Generalkommandos in Dresden und das XIX. (2. Königlich Sächsische) mit dem Sitze des Generalkommandos in Leipzig, gebildet werden, treten von genanntem Tage ab in Ersatz-, Pferdeaushebungs= und Militärpensions-Angelegenheiten folgende Aenderungen ein: 1. Das Königreich Sachsen wird in zwei Armeekorpsbezirke eingetheilt. Den Umfang der Bezirke ergiebt die als Anlage beigefügte Landwehr-Bezirkseintheilung. 2. Die Ersatzbehörde dritter Instanz wird innerhalb des Armeekorpsbezirks durch den kommandirenden General und den Vorstand der in Betracht kommenden Kreishauptmannschaft — Kreishauptmann — gebildet. Die Ober-Rekrutirungsbehörde beendet mit dem 31. März dieses Jahres ihre Thätigkeit. Das Nähere ergiebt sich aus dem als Anlage beigefügten Neudruck der Ein führungsverordnung zur Wehrordnung. Ausgegeben zu Dresden den 1. April 1899. 5 Anloge 7 Anla — – — 24 — 3. In Pferdeaushebungs-Angelegenheiten treten die kommandirenden Generale und die Kreishauptleute als zweite Instanz zwischen Amtshauptleute und Ministerien und treffen innerhalb ihres Bezirks im gegenseitigen Einvernehmen die weiteren Anordnungen für die Pferdeaushebung nach Maßgabe des Reglements. Das Weitere ergiebt sich aus dem als Anlage beigefügten Neudruck des Pferde— Aushebungs-Reglements. 4. Die nach der Bekanntmachung vom 22. März 1894 (G.= u. V.-Bl. S. 10 1/102), sowie nach den Verordnungen vom 9. August 1895 (G.= u. V.-Bl. S. 84 flg.) und vom 20. Mai 1898 (G.-u. V.-Bl. S. 63 flg.) der Intendantur des XII. (Königlich Sächsischen) Armeekorps in Militärpensionsangelegenheiten 2c. zustehenden Befugnisse gehen für den Verwaltungsbereich des XIX. (2. Königlich Sächsischen) Armeekorps auf die Intendantur dieses Korps in Leipzig über. Dresden, den 27. März 1899. Anloge 7 Die Ministerien des Innern und des Krieges. v. Metzsch. v. d. Planitz. König. —... 25 Anlage 1. Candwehr- Bezirkseintheilung für das Königreich Sachsen zum I. April 1899. 2 Infanterie- Landwehr- Verwaltungs- · Bundesstaat S Brigade. Bezirke. (bezw. Aushebungs-) Bezirke. As en greh Sachen Der links der Elbe gelegene Theil der Stadt -Bönigreich Sachlen. Dresden (Altstadt). — Dresden-Altstadt. Amtshauptmannschaft Dresden-Altstadt. r* 45. Der links der Elbe gelegene Theil der Amts-(1. Königlich hauptmannschaft Dresden-Neustadt. Reg.-Bez. Dresden. S- Sachsische.) Der rechts der Elbe gelegene Theil der Stadt 5 Dresden (Neustadt). Dresden-Neustadt.Der rechts der Elbe gelegene Theil der Amts-— hauptmannschaft Dresden-Neustadt. P- »-Z"—".—«— . Amtslsckuptmannschaft·"ZItW-"—"—— *-(** öniglich B Amtshauptmannschaft Bautzen. eg.«Bez. Bautzen. —F Schsische. autzen. „ Kamenz. * 6 63. lich Meißen. Amtshauptmannschaft Meißen. * s .·on11 Sachsisch. Großenhain. Amtshauptmannschaft Großenhain. 6 — 64.r ng Amtshauptmannschaft Pirna. Reg.-Bez. Dresden. (6. Königlich Pirna. „ Dippoldiswalde. Sächsische.) Freiberg. Amtshauptmannschaft Freiberg. I .. 1. -. Stadt Leipzig. 9— Bezirk.“) eibig. Amtshauptmannschaft Leipzig. – Kgl. # Säch- 2. Wurzen. Amtshauptmannschaft Büimma. gez= Wei Leinigsische) Bezirk.) » «« »--—-—.—-t-— « Ddbeln. Amtshauptmannschaft Döbeln. S — 48. B Amtshauptmannschaft Borna. * “(4. Königlich orna. « Rochritz. Sachsisch.t) Glauchau. Amtshauptmannschaft Glauchau. * 1 I. Chemnitz. Stadt Chemmiits. r 88. Bezirk.“*) II. Chemniztz. Amtshauptmannschaft 8 . . Kal. 1 Amtshauptmannschaft Annaberg. Z Hiteh 2. Annaberg. „ Marienberg. Reg.-Bez. Zwickau. . Bezirk.**) Amtshauptmannschaft Schwarzenberg. 8Khuechergg suë, - 89. Zawickau.Amtshauptmannschaft Zwickau. (8. Königlich Amtshauptmannschaft Plauen. Sächsische.) Plauen ,, Oelsnitz. *) Der 1. Beiirk ist dem Kommandeur der 2. Kavallerie-Brigade Nr. 24, der 2. Bezirk dem Kommandeur der 3. Infanterie-Brigade Nr. 47 im Frieden unterstellt. Z *# ) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 7. Infanterie-Brigade Nr. 88, der 2. Bezirk vom 1. 4. bis 30. 9. 1899 dem Kommandeur der Feldartillerie-Brigade Nr. 12, vom 1. 10. 1899 ab dem Die Feldartillerie-Brigaden unterstehen in allen die Frieden unterstellt. 4. Division Nr. 40. Kommandeur der Feldartillerie-Bezirkskommandos betreffenden Angelegenheiten der Brigade Nr. 40 im 6 26 — Anlage 2. Einführungs-Derordnung zur Deutschen Webrordnung vom 22. November 1888. — Neudruck vom Jahre 1899. — N achdem von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser mittels Allerhöchster Kabinetsordre vom 22. November 1888 unter Aukhebung aller entgegenstehenden Bestimmungen, namentlich der Deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 und der vorläufigen Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, die anbei folgende Deutsche Wehrordnung genehmigt worden ist, wird dieselbe mit nachstehenden Bemerkungen zur Kenntniß gebracht: 1. Zu § 4, ub. Ausgenommen von der Wehrpflicht sind in Sachsen: a) die Fürsten und Grafen Herren von Schönburg, in Folge der Bestimmungen des Erläuterungsrecesses vom 9. Oktober 1835; b) der Graf zu Solms-Wildenfels und dessen Descendenz in Gemäßheit der Bestätigungs= und Deklarations-Urkunde vom 18. Februar 1846 „die wegen der Abgaben-Verhältnisse in der Herrschaft Wildenfels getroffene Uebereinkunft betreffend“. 2. Zu § 53,2. Die seiten des Kriegs-Ministeriums aufgestellte Ministerial-Ersatzvertheilung enthält: a) die Gesammtzahl der aus jedem Armeekorps-Bezirk zu stellenden Rekruten, J0) die Vertheilung der aus jedem Armeekorps-Bezirk zu stellenden Rekruten nach Armeekorps, für welche sie bestimmt sind, und nach Waffengattungen getrennt. 3. Zu § 58, , erster und zweiter Absatz. In Sachsen von den Generalkommandos bis zum 20. Februar jedes Jahres an das Kriegs-Ministerium. 4. Zu §58, 5, zweiter Absatz. In Sachsen von den Generalkommandos bis zum 10. April an das Kriegs-Ministerium. 5. Zu § 63, 7. Insoweit die Wehrordnung in einzelnen Fällen nicht etwas Anderes bestimmt, sind alle Zeugnisse, die zum Zwecke der Zurückstellung oder Befreiung vom Militärdienste gebraucht werden, von den Obrigkeiten stempelsteuer= und — 27 — kostenfrei zu ertheilen; ebenso sind alle Dienstgeschäfte in Musterungs= und Aushebungs-Angelegenheiten von Seiten der Behörden unentgeltlich zu besorgen. Dagegen sind alle Reklamations-Anträge und die darauf zu erlassenden schriftlichen Bescheide portopflichtig, und zwar haben die Reklamanten das Porto zu entrichten. Zu §§ 66, 14 und 73, 5. Zu den daselbst aufgeführten Waffengattungen zählen in Sachsen auch die Grenadiere und schweren Reitel. 7. Zu § 74,3. In Sachsen erfolgen diese Meldungen an das Kriegs-Ministerium sobald als möglich unter Benutzung des angefügten Musters. Zu § 83. Entlassungsgesuche in Folge bürgerlicher Verhältnisse sind in Sachsen an denjenigen Civilvorsitzenden der Ersatz-Kommission zu richten, in dessen Bezirk die reklamirenden Eltern u. s. w. wohnen. Dieser Civilvorsitzende erörtert mit dem betreffenden Stadtrathe bezw. Stadtgemeinde= oder Gemeinde-Rathe das Entlassungsgesuch und reicht dasselbe unter Beifügung des eigenen und des Gutachtens des Bezirkskommandeurs an das zuständige Generalkommando zur Beschlußfassung ein. 9. Zu §87. Die Aufnahme-Bestimmungen für die Unteroffizierschule zu Marienberg können von dieser, sowie von den Sächsischen Bezirkskommandos kostenfrei bezogen werden. 10. Zu § 111, 3. Eine Erneuerung des Urlaubes ist in gleicher Weise, wiederum auf die Dauer von 2 Jahren, statthaft. 11. Zu § 118, 3. Diese Zurückstellung an sich befreit nicht von den jährlichen Uebungen. 12. Zu § 118,, letzter Absatz. Vergleiche Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1888, Seite 9 36. 13. Zu § 119,, letzter Absatz. Vergleiche Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1890, Seite 199, Nr. 95 bis 97 des Tarifs zum Kostengesetz vom 6./11. 90. 14. Zu § 125. Diese Unabkömmlichkeit an sich befreit nicht von den jährlichen Uebungen. Dresden, den 1. April 1899. S # Kriegs-Ministerium. von der Planitz. Bezirk des Armeekorps. D7 Mufter zu Ziffer 7. Jahr 18 Nachweilfung er nicht aufgebrachten Rekruten, sowie der als überzählig zur Einstellung verfügbaren tauglichen Militärpflichtigen. .. Train- Oetkonomie- . . Hierüber: — " Handwerker. Zur Einstellung in die Marine verfügbare taugliche — Z D Militärpflichtige der see- bezw. halbseemännischen à 9. : 7 Bevölkerung. 2“ * * — ——n 2II — 7 " — 2 i . — 7 — — G- 2 2 S l * — 2 i · S □ S S dS 1 rh S.# — S — S — –— . 2 S # 2 S — 2 — . — n ––– # — 2— « 70 . G Be-SH. — z322 5213232 22 — S S * 1r—-r — ——. # S B — —** S — S . 2 — = = — l — — —650 , — 060 Se— SS S 1 merkungen. ———m—m———————————.—N.N—NNNN.2E. .0 . ; o0 A. Es konnten nicht aufgebracht werden: C EEIIIIEEIILLIII HEEIIIIIEIIII · ,- - . EEII E - » » r - 6 6 m . 3 1Q 8 1 1 1 1 1 "„ v « . ) 1 ) * . B. Zur Einstellung noch verfügbar (Nachersatz und Ueberzählige):") 1NDMm2 ö 6 - 3 P 1 *4 1I23 D 1 T " 1 T 1 T 1 . *“- **- . « ö 6 . E *5 1 1 1 D A 1 *) Hierunter sind die Handwerker für die Pioniere und Eisenbahntruppen anzugeben. Anlage 3. Vferde-Ausbebungs-Beglement. Neudruck vom 1. April 1899. Auf den Mir gehaltenen Vortrag genehmige Ich, unter Aufhebung aller entgegenstehenden Bestimmungen, den nachstehenden Neudruck des Pferde-Aushebungs-Reglements und ermächtige das Kriegs-Ministerium — eventuell im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern — etwa nothwendig werdende Erläuterungen zu ertheilen, sowie erforderlichenfalls Aenderungen, insoweit sie nicht grundsätzlicher Art sind, zu veranlassen. Dresden, den 23. März 1899. Albert. von Metzssch. von der Planitz. Auf Grund und in Ausführung der §§ 3,, 25—27 und des § 36 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (R.-G.-Bl. S. 129 flg.), lautend wie folgt: 83. „Dem Reiche gegenüber sind die Gemeinden zu nachfolgenden Leistungen verpflichtet: 1. und 2. 2c. 3. Ueberlassung der im Gemeindebezirk vorhandenen Transportmittel und Gespanne für militärische Zwecke und Stellung der in der Gemeinde anwesenden Mannschaften zum Dienste als Gespannführer, Wegweiser und Boten, sowie zum Wege-, Eisenbahn= und Brückenbau, zu fortifikatorischen Arbeiten, zu Fluß= und Hafensperren und zu Boots= und Prahmdiensten; 4. 2c. § 25. Zur Beschaffung und Erhaltung des kriegsmäßigen Pferdebedarfs der Armee sind alle Pferdebesitzer verpflichtet, ihre zum Kriegsdienst für tauglich erklärten Pferde gegen Ersatz des vollen von Sachverständigen unter Zugrundelegung der — 30 — Friedenspreise endgültig festzustellenden Werthes an die Militärbehörde zu über— lassen. Befreit hiervon sind nur: 1. Mitglieder der regierenden deutschen Familien; 2. die Gesandten fremder Mächte und das Gesandtschaftspersonal; 3. Beamte im Reichs= oder Staatsdienste hinsichtlich der zum Dienstgebrauch sowie Aerzte und Thierärzte hinsichtlich der zur Ausübung ihres Berufes nothwendigen Pferde; 4. die Posthalter hinsichtlich derjenigen Pferdezahl, welche von ihnen zur Beförderung der Posten kontraktmäßig gehalten werden muß. 8 26. Die Sachverständigen (8 25) sind für jeden Lieferungsverband durch dessen Vertretung periodisch zu wählen. Das Schätzungsverfahren findet unter Leitung eines von der Landesregierung bestellten Kommissars statt. Die Kosten trägt das Reich. Der festgestellte Werth wird dem Eigenthümer aus den bereitesten Beständen der Kriegskasse baar vergütet. 827. Das Verfahren bezüglich der Stellung und Aushebung der Pferde wird unter Zugrundelegung der 88 25 und 26 von den einzelnen Bundesstaaten ge— regelt. Uebertretungen der dabei hinsichtlich der Anmeldung und Stellung der Pferde zur Vormusterung, Musterung oder Aushebung getroffenen Anordnungen werden mit einer Geldstrafe bis zu fünfzig Thalern geahndet. 836. Alle gegenwärtigem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben.“ werden die nachstehenden Anordnungen hinsichtlich der periodischen Vormusterungen des Pferdebestandes und Beschaffung der Mobilmachungspferde im Königreiche Sachsen getroffen: A. Verfahren bei den periodischen Vormusterungen des Pferdebestandes. 1. Zur Erhaltung einer Uebersicht über den Pferdebestand im Lande finden in der Regel von 10 zu 10 Jahren und zwar in den auf die Reichs-Viehzählung folgenden, auf jedesmalige Anordnung des Kriegs-Ministeriums Vormusterungen der sämmtlichen — 31 — Pferde durch Vormusterungs-Kommissionen statt, deren für jede Amtshauptmannschaft) eine eingesetzt wird. Das Kriegs-Ministerium ist berechtigt, die Vormusterungen über 10 Jahre hinaus für das ganze Land oder für einzelne Theile desselben aufzuschieben, oder unter besonderen Verhältnissen in den Zwischenjahren, allgemein oder in einzelnen Landestheilen, eine Vormusterung außerterminlich anzuordnen. Die Vormusterungs-Kommission wird aus einem vom kommandirenden General zu bestimmenden Offizier — in der Regel einem Stabsoffizier — und dem Amtshauptmann gebildet. Die Kommandirung der Offiziere erfolgt durch dasjenige General--Kommando, zu dessen Pferdegestellungsbezirk der bezügliche Landestheil gehört. 82. Aus dem Ergebniß der Vormusterungen soll ein möglichst einheitliches Urtheil über den Pferdebestand aller zu dem Pferde-Gestellungsbezirk eines Armeekorps gehörigen Landestheile gewonnen werden. Die kommandirenden Generale sind zur Erreichung dieses Zweckes ermächtigt, die als Kommissare fungirenden Offiziere zu vereinigen und der Vormusterung einer Amtshauptmannschaft, die durch einen älteren Kavallerieoffizier (Brigade-, Regiments= 2c. Kommandeur) vorzunehmen ist, beiwohnen zu lassen. Bei den von ihnen sodann selbständig auszuführenden übrigen Pferde-Vormusterungen sind dieselben Grundsätze bei Beurtheilung der Pferde zu Grunde zu legen. § 3. Der Kreishauptmann bestimmt im Einvernehmen mit dem kommandirenden General die Orte und Termine, an welchen die Vormusterungen abgehalten werden. Die Orte sind so zu wählen, daß die Pferde ihrem Besitzer möglichst nicht über einen halben Tag entzogen werden. Es wird deshalb darauf Bedacht zu nehmen sein, an einem Tage mehr als eine Musterung und zwar an verschiedenen Orten abzuhalten, dabei auch die Pferde aus den entfernt gelegenen Ortschaften zuerst zu mustern. Die Termine sind mit der besonderen Rücksicht anzusetzen, daß die Pferdebesitzer durch entsprechende Wahl der Jahreszeit möglichst wenig beeinträchtigt werden. Die Amtshauptleute haben diese Orte und Termine jedesmal rechtzeitig auf ortsübliche Weise zur Kenntniß der Pferdebesitzer zu bringen; dabei wird zugleich die Reihenfolge zu bestimmen sein, in welcher die Ortschaften zur Vorstellung gelangen. *) Anmerkung. Was in diesem Reglement hinsichtlich der Amtshauptmannschaften und Amtshauptleute angeordnet ist, gilt gleichmäßig auch hinsichtlich der aus den Stadtbezirken Dresden, Leipzig, sowie Chemnitz gebildeten Pferde= Aushebungsbezirke und der für letztere bestimmten Civil-Kommissare (siehe 8§ 24). 1899. 6 — 32 — Die Mitglieder der Musterungs-Kommissionen (§ 13) sind zur Theilnahme an der Vormusterung einzuladen. Ein Anspruch auf Reisekosten und Tagegelder wird für dieselben damit nicht begründet. 84. Jeder Pferdebesitzer ist verpflichtet, zu diesem Termine seine sämmtlichen Pferde zu gestellen mit Ausnahme:) a) der Fohlen unter 4 Jahren, b) der Hengste, ) der Stuten, die entweder hochtragend sind oder noch nicht länger als 14 Tage abgefohlt haben, d) der Pferde, welche auf beiden Augen blind sind, e) der Pferde, welche in Bergwerken dauernd unter Tage arbeiten. Außerdem sind die Kreishauptleute befugt, unter besonderen Umständen Befreiung von der Vorführung eintreten zu lassen. In einzelnen dringenden Fällen ist auch der Amtshauptmann hierzu ermächtigt. In den unter c bis e aufgeführten Fällen ist eine vom Ortsvorstande ausgefertigte Bescheinigung vorzulegen. Von der Verpflichtung zur Vorführung ihrer Pferde sind ausgenommen: 1. die Mitglieder der regierenden deutschen Familien;) 2. die Gesandten fremder Mächte und das Gesandtschaftspersonal; 3. Beamte im Reichs= oder Staatsdienste hinsichtlich der zum Dienstgebrauch sowie Aerzte und Thierärzte hinsichtlich der zur Ausübung ihres Berufes nothwendigen Pferde; 4. die Posthalter hinsichtlich derjenigen Pferdezahl, welche von ihnen zur Beförderung der Posten kontraktmäßig gehalten werden muß; 5. die Königlichen Staatsgestüte. Größere Privatgestüte sind möglichst an Ort und Stelle zu mustern. § 5. Die Gemeinde= und die Gutsvorsteher, im Behinderungsfalle ihre Stellvertreter, haben sich zu dem Vormusterungstermine einzufinden und der Kommission ein mit fortlaufenden Nummern versehenes Verzeichniß der in ihrem Bezirke vorhandenen Pferde vorzulegen, welches deren Alter, Geschlecht, Farben und Abzeichen sowie den Namen des *) Ponies sind von der Gestellung ausgeschlossen. *“) Erstreckt sich nur auf die zum persönlichen Gebrauch bestimmten Pferde, wogegen die in Wirthschaftsbetrieben verwendeten Pferde zu gestellen sind. — 33 — Besitzers angiebt. Sie sind verpflichtet, für die Gestellung der zum Rangiren und Vor— führen der Pferde erforderlichen Mannschaften und ferner dafür zu sorgen, daß das Vorführen nach der Reihenfolge des Verzeichnisses stattfindet. 86. Die vorgeführten Pferde sind ortschaftsweise durch die Vormusterungs-Kommission zu prüfen und in kriegsbrauchbare und kriegsunbrauchbare zu scheiden. Die kriegsbrauchbaren Pferde sind als Reitpferde, Stangenpferde, Vorderpferde und besonders schwere Zugpferde (zu Belagerungstrains u. s. w. — siehe auch Anlage B —) zu sondern. Bei verschiedener Ansicht über die Kriegsbrauchbarkeit sowie die Art der Verwendung der Pferde entscheidet das militärische Mitglied. 87. Ueber das Ergebniß der Vormusterung innerhalb der Amtshauptmannschaft hat die Kommission eine Uebersicht nach dem anliegenden Muster A1 — getrennt nach Aus= Anlage 49e 41 hebungsbezirken — in doppelter Ausfertigung aufzustellen. Das militärische Mitglied reicht davon ein Exemplar dem General-Kommando, das Civilmitglied das zweite Exemplar dem Kreishauptmann ein. Die General-Kommandos haben nach Muster &2 eine Zusammenstellung, welche die Ergebnisse der Pferdevormusterung für jede Amtshauptmannschaft ihres gesammten Pferde-Gestellungsbezirks kenntlich macht, möglichst bald nach Beendigung des Geschäfts, spätestens bis zum 15. August des betreffenden Jahres, dem Kriegs-Ministerium einzureichen. Die Kreishauptleute reichen eine gleiche Zusammenstellung für ihren Regierungsbezirk an das Ministerium des Innern. B. Verfahren bei Beschaffung der Mobilmachungspferde. 88. Im Falle einer Mobilmachung der Armee oder einzelner Theile derselben hat jeder Regierungsbezirk den in Gemäßheit der Bestimmungen des Mobilmachungsplanes auf ihn repartirten Bedarf an Mobilmachungspferden in natura zu stellen. § 9. Die erforderliche Beschaffenheit jeder Kategorie der zum Kriegsdienst nöthigen Pferde ergeben die in Anlage B enthaltenen Bestimmungen. 6 *“ 2 7“ qe — B. — #e 42 3 8 10. Der Kreishauptmann vertheilt im Einvernehmen mit dem kommandirenden General schon im Frieden den Gesammtbedarf an Mobilmachungspferden auf die einzelnen amts— hauptmannschaftlichen Bezirke bezw. Aushebungsbezirke. Die von jedem amtshauptmannschaftlichen Bezirke bezw. Aushebungsbezirke auf— zubringende Quote an Mobilmachungspferden wird den Amtshauptleuten bekannt gegeben. Die Amtshauptleute vertheilen die von den Aushebungsbezirken zu stellenden Quoten nach Maßgabe des Pferdebestandes. 8 11. Bei Eintritt einer Mobilmachung wird in jedem Aushebungsbezirke der gesammte nach 8 4 gestellungspflichtige Pferdebestand gemustert; das erforderliche Kontingent wird ausgehoben und taxirt; der Taxwerth wird aus Reichsfonds vergütet. Dem Ermessen des Kreishauptmanns bleibt es überlassen, unter besonderen Verhältnissen den gänzlichen oder theilweisen Ausfall der Musterung anzuordnen. 12. Zur Abhaltung der Musterung des Pferdebestandes sind die Aushebungsbezirke in Musterungsbezirke zu theilen, von denen jeder in der Regel nicht über 700 Pferde enthalten darf. Die Bildung der Musterungsbezirke und die Bestimmung der Musterungsorte in denselben erfolgt durch den Amtshauptmann, welcher hierbei unter gleichzeitiger Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse in jedem Falle darauf Bedacht zu nehmen hat, daß alle Pferde des Bezirks an einem Tage gemustert werden können. Als Musterungsorte sind die Plätze, an welchen die Abnahme der Pferde stattfinden soll (§ 23), in der Regel nicht zu wählen. 8 13. Für jeden Musterungsbezirk wird durch die Bezirksversammlung (in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz durch die betreffenden Stadträthe und Stadtverordneten) eine Musterungskommission gewählt. Dieselbe muß aus drei pferdekundigen Personen bestehen. Für jedes Mitglied der Kommission ist für Behinderungsfälle ein Stellvertreter zu bestimmen. Soweit es die Umstände gestatten, hat der Amtshauptmann jeder Musterungskommission einen Thierarzt beizuordnen. — 356 — 8 14. Die Wahl der Mitglieder der Musterungskommission und deren Stellvertreter erfolgt von sechs zu sechs Jahren. Bei dem Ausscheiden eines Mitgliedes oder Stellvertreters ist eine Neuwahl vor— zunehmen. Die Mitglieder der Kommissionen und deren Stellvertreter sind durch den Amtshauptmann mittels Handschlags zu verpflichten und die Namen derselben den Eingesessenen des betreffenden Bezirks bekannt zu machen. Eines der Mitglieder ist mit der Leitung der Geschäfte zu betrauen, empfängt die Aufträge des Amtshauptmanns und sorgt unter Beihülfe der beiden anderen für deren pünktliche Ausführung. 15. Die Mitglieder der Musterungs-Kommission haben auch in Friedenszeiten die Verpflichtung, den Amtshauptleuten bei Ermittelung des kriegsbrauchbaren Pferdebestandes beizustehen und den an sie dieserhalb ergehenden Anforderungen nach bestem Wissen nachzukommen. § 16. Den Mitgliedern der Musterungs-Kommissionen werden, wenn sie solches beanspruchen, für Ausübung ihrer Funktionen Fuhrkosten und Tagegelder nach Maßgabe der Bestimmungen gewährt, welche über die entsprechenden Gebühren bei der Abschätzung von Flurschäden durch die unterm 13. Juli 189 8 Allerhöchst genehmigte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mai 1898 unter Abschnitt III zu § 14 getroffen sind. Die den Musterungs-Kommissionen beizuordnenden Thierärzte erhalten Fuhrkosten und Tagegelder nach den gleichen Sätzen, wie in vorgenannter Verordnung angegeben. § 17. Die Musterung des Pferdebestandes hat in allen Musterungsbezirken eines jeden Aushebungsbezirks so frühzeitig stattzufinden, daß die zur Vorstellung vor die Aushebungs-Kommission (§ 24) bestimmten Pferde zu den für das Aushebungsgeschäft festgesetzten Terminen im Aushebungsort (§ 23) eintreffen können. Unter besonderen Verhältnissen fällt die Musterung gemäß § 11 aus. 8 18. Sofort nach Eingang des Mobilmachungsbefehls theilt der Amtshauptmann dem mit Leitung der Geschäfte beauftragten Mitgliede jeder Musterungs-Kommission — 36 — sowie dessen Stellvertreter ein Verzeichniß der zu gestellenden Pferde nach den verschie— denen Kategorien mit und bezeichnet demselben Tag und Stunde der Musterung sowie Tag, Stunde und Ort der Aushebung (8 23). Eine Mittheilung über Tag, Stunde und Ort der Musterung und Aushebung erhalten auch die übrigen Mitglieder der Musterungs-Kommissionen und sämmtliche Stellvertreter, welche zunächst gleichfalls am Musterungsorte einzutreffen haben und im Nichtbedarfsfalle von dem geschäftsleitenden Mitgliede wieder zu entlassen sind. Gleichzeitig beauftragt der Amtshauptmann die Gemeinde= und Gutsvorsteher mit schleuniger Aufforderung der Pferdebesitzer zur Gestellung ihrer Pferde unter genauer Angabe des Ortes, des Tages und der Stunde. Die dieserhalb an die Gemeinde= und Gutsvorsteher sowie an die Musterungs-Kommissionen zu richtenden Verfügungen sind vom Amtshauptmann schon im Frieden bereitzuhalten. Bei Eingang des Mobilmachungsbefehls sind sie, je nach schnellster Art der Beförderung, entweder per Telegramm, Eisenbahn, Estaffette oder reitendem Boten zu expediren. Ist der amtshauptmannschaftliche Bezirk in mehrere Aushebungsbezirke (§ 23) getheilt, so hat der Amtshauptmann die Civil-Kommissare der einzelnen Aushebungsbezirke und deren Stellvertreter von dem Eingang des Mobilmachungsbefehls umgehend in Kenntniß zu setzen und denselben rechtzeitig das Erforderliche über Musterung und Aushebung der Pferde bekannt zu geben. 19. Jeder Pferdebesitzer ist nach erhaltener Aufforderung verpflichtet, seine sämmtlichen Pferde mit Ausschluß der im § 4 näher bezeichneten zu der bestimmten Zeit und an dem bestimmten Orte vorzuführen. Der Verkauf eines Pferdes vor erhaltener Gestellungs-Aufforderung entbindet nicht von dessen Gestellung, sofern die Ablieferung an den neuen Erwerber noch nicht erfolgt ist. Eine Ausnahme findet nur statt, wenn nachweislich der Verkauf an die Militär-Behörde, an Offiziere, Militär-Aerzte oder Beamte, welche sich die Pferde für ihre Mobilmachung selbst beschaffen müssen, geschehen ist. Ebenso können den zum Dienst einberufenen Offizieren, Militär-Aerzten oder Beamten des inaktiven und Beurlaubtenstandes so viel ihrer eigenen Pferde von der Aushebung zurückgelassen werden, als ihnen bei einer Mobilmachung etatsmäßig zu stellen sind. Pferdebesitzer, welche ihre gestellungspflichtigen Pferde nicht ungesäumt und vollständig vorführen, haben außer der gesetzlichen Strafe (§ 27 des Reichsgesetzes vom 13. Juni 1873) zu gewärtigen, daß auf ihre Kosten eine zwangsweise Herbeischaffung derselben vorgenommen wird. — 37 — Wegen der verwirkten Geldstrafe findet auf Veranlassung der betreffenden Kommission (68§ 1, 13, 24) das in dem Gesetze „das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen betreffend“, vom 8. März 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 87) vorgeschriebene Verfahren statt. 8 20. Der Amtshauptmann hat die erforderlichen Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei dem Musterungsgeschäfte zu treffen und für Beorderung der nöthigen Polizeimannschaften (Gendarmen, Schutzmänner, Polizeidiener u. s. w.) zu sorgen. Die Gemeinde= und Gutsvorsteher sind verpflichtet, gleichfalls bei der Musterung zu erscheinen, um die vollständige Gestellung der Pferde zu überwachen und der Kommission die fehlenden zu bezeichnen. 21. Die Musterungs -Kommission hat an dem zur Musterung bestimmten Tage auf dem Sammelplatze des Bezirks pünktlich zu erscheinen und nach Anleitung der Anlage B eine sorgfältige Prüfung der gestellten Pferde und Aussonderung der kriegsbrauchbaren vorzunehmen. Ueber sämmtliche kriegsbrauchbaren Pferde ist ein National nach Anlage C — bei mehrtägiger Musterung für jeden Tag ein besonderes — zu fertigen. Aus demselben hat die Kommission das Kontingent des Bezirks und außerdem auf je 3 Pferde des Kontingents ein viertes als Zuschlag auszuwählen. Die ausgewählten Pferde sind in dem National speziell zu bezeichnen und ist letzteres sofort dem Civil-Kommissar des Aushebungsbezirks zuzustellen. Die ausgewählten Pferde sind von den Besitzern beziehungsweise deren Beauftragten der Aushebungs-Kommission an dem (nach §8§ 18 und 19) vom Amtshauptmann bestimmten Tage vorzuführen. Der Kreishauptmann kann im Einvernehmen mit dem kommandirenden General anordnen, daß ein höherer Zuschlag ausgewählt, oder daß alle kriegsbrauchbaren Pferde sämmtlicher oder einzelner Kategorien (Reit-, Stangen= und Vorderpferde sowie besonders schwere Zugpferde (zu Belagerungstrains u. s. w. — siehe auch Anlage B —) der Aushebungs-Kommission vorzuführen sind. Alle nicht ausgewählten beziehungsweise nicht kriegsbrauchbaren Pferde werden gleich nach der Musterung in ihre Heimath entlassen. Etwa nicht gestellte Pferde sind nach dem Ermessen des leitenden Mitgliedes sofort herbeizuschaffen und ist die Bestrafung der Besitzer zu veranlassen. 9 — 38 — 8 22. Das leitende Mitglied der Musterungs-Kommission hat dem Civil-Kommissar des Aushebungsbezirks nach Schluß der Musterung sogleich über den Verlauf derselben Bericht zu erstatten. § 23. Für die Aushebung und Abnahme der zu gestellenden Pferde bildet jeder amtshauptmannschaftliche Bezirk und die Stadtbezirke Dresden, Leipzig und Chemnitz der Regel nach einen Aushebungsbezirk. Ausnahmsweise können diese Bezirke, wenn deren räumliche Ausdehnung und die Höhe des zu stellenden Kontingents an Pferden es zweckmäßig erscheinen lassen, durch den Kreishauptmann im Einvernehmen mit dem kommandirenden General in zwei oder mehrere Aushebungsbezirke getheilt werden. Der Kreishauptmann bestimmt schon im Frieden, im Einvernehmen mit dem kommandirenden General, an welchen Orten die Aushebung und Abnahme für jeden Aushebungsbezirk stattfindet und an welchem Mobilmachungstage dieselbe beginnt. 8 24. Für jeden Aushebungsbezirk wird eine Aushebungskommission gebildet. Dieselbe besteht aus: 1. dem Amtshauptmann oder dessen gesetzlichen Stellvertreter als Civil-Kommissar (für die aus den Stadtbezirken Dresden, Leipzig und Chemnitz gebildeten Aushebungsbezirke bestimmt der Kreishauptmann aus den Mitgliedern der Rathskollegien dieser Städte den Civil-Kommissar und dessen Stellvertreter), 2. einem vom kommandirenden General zu ernennenden Offizier als Militär-Kommissar, dem ein zweiter Offizier beigegeben werden kann. Wenn ein amtshauptmannschaftlicher Bezirk in mehrere Aushebungsbezirke getheilt ist (§ 23), so bestimmt der Kreishauptmann schon im Frieden den Civil-Kommissar und dessen Stellvertreter für jeden ferneren Aushebungsbezirk. Zuzutheilen sind der Aushebungskommission: 1. ein militärischerseits zu kommandirender Roßarzt oder vom Amtshauptmann zuzuziehender Thierarzt und 2. drei von der Bezirksversammlung (in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz durch die betreffenden Stadträthe und Stadtverordneten) von sechs zu sechs Jahren zu wählende Taxatoren. 8 26. Zu Taxatoren müssen sachverständige und unbescholtene Personen, welche das volle Vertrauen der Eingesessenen besitzen, gewählt werden. Dieselben sind nach dem als Anlage D beigefügten „Eidesformular“ durch den Amtshauptmann oder dessen Vertreter vor Beginn des Abschätzungsgeschäfts zu vereidigen und ist beglaubigte Abschrift der darüber aufzunehmenden Verhandlung dem Nationale beizufügen. Neben den drei Taxatoren werden drei Stellvertreter für dieselben gewählt, welche der Amtshauptmann im Bedarfsfalle einberuft und vereidigt. Ist die Vereidigung in den vom Kriegsministerium bezeichneten Fällen schon im Frieden vorgenommen worden, so ist der Civil-Kommissar verpflichtet, die Taxatoren vor Beginn des Geschäfts auf den geleisteten Eid hinzuweisen. Die Taxatoren, deren Stellvertreter sowie die eventuell zuzuziehenden Thierärzte erhalten Fuhrkosten und Tagegelder gemäß § 16. Für die Büreaugehilfen des Civil-Kommissars, welche außerhalb des Sitzes des letzteren bei der Musterung und Aushebung mitwirken, dürfen Tagegelder mit 5 Mark für jeden Tag und Fuhrkosten mit 30 Pfg. für das Kilometer bei Reisen auf dem Landwege, bezw. 10 Pfg. für das Kilometer, neben 2 Mark für jeden Zu= und Abgang, bei Reisen auf Eisenbahnen und Dampfschiffen liquidirt werden. 8 26. Die von den Musterungs-Kommissionen ausgewählten, beziehungsweise sämmtliche von denselben als kriegsbrauchbar erachteten Pferde werden von der Aushebungs-Kommission an den dazu bestimmten Tagen (§ 23) einer nochmaligen Prüfung unterworfen. Hat eine Musterung nicht stattgefunden (§ 11), so werden sämmtliche gestellungspflichtige Pferde (§§ 4 und 19) der Aushebungs-Kommission vorgeführt. Die als kriegsbrauchbar anerkannten Pferde sind in ein National nach Anlage □ (§ 219) einzutragen und nach den verschiedenen Kategorien getrennt aufzustellen. Die nicht kriegsbrauchbaren sind sofort zu entlassen. Ueber die Kriegsbrauchbarkeit und die Art der Verwendung hat der Militär-Kommissar zu entscheiden und seine Gründe hierfür auf Wunsch dem Civil-Kommissar anzugeben. Das leitende oder im Behinderungsfalle ein anderes Mitglied der Musterungs-Kommission hat — sofern nicht die Musterung noch während des Aushebungsgeschäfts fortdauert und jedenfalls nach Beendigung derselben, beziehungsweise bei deren Ausfall — bei der Aushebung der Pferde des Musterungsbezirks persönlich gegenwärtig zu sein. 1899. 7 A, — — 40 — Dasselbe hat dabei besonders darauf zu achten, daß sämmtliche ausgewählte Pferde vorgeführt werden und erforderlichen Falles die Herbeischaffung der fehlenden zu veranlassen. § 27. Aus den als kriegsbrauchbar anerkannten Pferden ist das auf den Aushebungsbezirk fallende Kontingent sowie 3 Prozent Zuschlag als Reserve auszuwählen. Die ausgewählten Pferde werden in ein National nach Anlage C (§ 21), die Reservepferde in ein besonderes National eingetragen und kommen sämmtlich zur Abschätzung. Die außer den ausgewählten und zur Reserve bestimmten etwa noch vorhandenen kriegsbrauchbaren Pferde werden in den von der Musterungs = Kommission eingereichten Nationalen (§ 21) besonders verzeichnet. Hat eine Musterung nicht stattgefunden, so wird über diese Pferde gleichfalls ein National nach Anlage C angefertigt. Die als Reserve ausgewählten Pferde werden indessen zunächst nicht abgenommen, sondern nur von den Besitzern auf drei Wochen, vom Tage der Abnahme des Kontingents an gerechnet, disponibel gehalten. 8 28. Bei der Abschätzung, die von dem Civil-Kommissar geleitet wird, ist nur der Werth der Pferde in gewöhnlichen Friedenszeiten ins Auge zu fassen und von der Preis— steigerung infolge der eingetretenen Mobilmachung abzusehen. Jeder Taxator giebt vor der Aushebungs-Kommission besonders seine Taxe an, welche in die betreffende Kolonne des Nationals C (§ 27) einzutragen ist. Aus diesen drei Taxen wird der Durchschnitt gezogen und dem Eigenthümer sofort bekannt gemacht, während die einzelnen Taxen geheim bleiben. Dieser Durchschnitt bildet die den Besitzern der Pferde nach erfolgter Abnahme zu zahlende Taxsumme. Sind Pferde abzuschätzen, welche einem Taxator gehören, so hat derselbe sich der Abschätzung zu enthalten. Statt seiner tritt einer der gewählten Stellvertreter ein. § 29. Bei der Abnahme müssen die Pferde seitens des Eigenthümers versehen sein mit: Halfter, Trense, zwei mindestens 2 Meter langen Stricken und gutem Hupbeschlag. Diese Stücke sind in der Taxe mit enthalten. — 41 — Bis zur förmlichen Abnahme der Pferde haben die Besitzer oder deren Beauftragte die Pferde zu beauffichtigen und auf eigene Kosten zu verpflegen. Wenn die Besitzer den in diesen Paragraphen ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht genügen, so werden die dadurch entstehenden Kosten ihnen bei Auszahlung der Taxsumme in Abzug gebracht. Das dieserhalb Erforderliche hat der Civil-Kommissar zu veranlassen. 830. Sollten Besitzer ausgehobener Pferde wünschen, an deren Stelle andere diensttaugliche Pferde zu stellen, so kann hierauf in Ausnahmefällen von der Aushebungs-Kommission eingegangen werden, wenn sofort an Ort und Stelle die zum Ersatz bestimmten Pferde vorgeführt werden. 31. Nach erfolgter Abschätzung findet die Uebernahme der Pferde durch den Militär-Kommissar statt. Hierauf wird jedem Pferde die Nummer des Armee-Korps unter der Mähne an der linken Seite des Halses eingebrannt und dasselbe mit einer sogenannten Mähnentafel versehen, auf der die Nummer, die Bestimmung (Truppentheil) sowie der Name des Aushebungsbezirks angegeben ist. 8 32. In denjenigen Aushebungsbezirken, wo nach Anordnung des Kreishauptmanns Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör angekauft werden sollen, findet deren Prüfung durch die Musterungs-Kommissionen, die Abschätzung und Abnahme in der Regel im Anschlusse an diejenige der Mobilmachungs-Pferde statt. Das Verfahren dabei ist dem für Aushebung der Pferde festgesetzten analog. Die in jedem Aushebungsbezirke anzukaufende Anzahl an Fahrzeugen und Geschirren nebst Zubehör wird den Amtshauptleuten bekannt gegeben, welche unter Zuschlag des den Militär-Kommissaren vorzuführenden Ueberschusses von 50 Prozent die Vertheilung auf die Gemeinden vornehmen. Soweit angängig, sind die Zugpferde zugleich mit den Fahrzeugen und Geschirren abzunehmen, indem hierzu der Kommission die vollständigen Gespanne vorgeführt werden. An die Zusammenstellung der Gespanne ist die Kommission nicht gebunden und kann auch hinsichtlich der Qualität, des Alters und der Größe der Zugpferde insofern von den Bestimmungen der Anlage B abweichen, als es hauptsächlich darauf ankommt, starke Zugpferde auszuwählen. Die abgenommenen Pferde werden in ein National nach Anlage C eingetragen. 7 * — 42 — —Kl Anlage E enthält die Bestimmungen über Beschaffenheit der qu. Fahrzeuge und Lage . Geschirre sowie über das zu einem Gespann erforderliche Zubehör. Nach Anlage Fist r die Taxverhandlung aufzunehmen. 33. Das General-Kommando hat schon im Frieden Vorsorge zu treffen, daß zum Zeitpunkt der förmlichen Abnahme der ausgehobenen Pferde von den Truppen zu stellende Transport-Kommandos in den Aushebungsorten eintreffen. Soweit diese Kommandos von den Truppen nicht in hinreichender Zahl gegeben werden können, hat das General--Kommando schon im Frieden die Einberufung von Mannschaften des Beurlaubtenstandes vorzusehen. Nöthigenfalls ist der Militär-Kommissar ermächtigt, Koppelführer zu miethen, und hat er hierzu die Mitwirkung der betreffenden Civil-Kommissare rechtzeitig in Anspruch zu nehmen. Die Zahl der Transport-Mannschaften ist danach zu berechnen, daß auf 1 Mann etwa 3 Pferde kommen. Erörterungen, in welchen Ortschaften Koppelführer zu erlangen sein werden, sind seitens der Amtshauptleute schon im Frieden anzustellen. Der Militär-Kommissar hat die Pferde den Transportführern ordnungsmäßig zu überweisen und werden vom Zeitpunkt der förmlichen Abnahme an die Pferde militärischerseits verpflegt. Nach Maßgabe der bereits im Frieden aufgestellten Marschübersichten und Fahrtlisten werden die Pferde nach den Mobilmachungsorten der Truppen transportirt. Die gemietheten Koppelführer erhalten während ihrer Dienste sowie auf dem Rückmarsche nach der Heimath die ortsüblichen Löhne sowie freies Quartier und Verpflegung nach den darüber bestehenden Bestimmungen auf Kosten des Militärfonds. Das General-Kommando hat ferner sicher zu stellen, daß die Transportführer rechtzeitig die erforderlichen Marschrouten, Militär-Fahrscheine sowie Blanquets zu Quartier-Bescheinigungen und Quittungen über Natural-Verpflegung, Vorspann und Fourage erhalten, letztere nach dem Tagessatze von 12000 g Hafer, 7500 g Heu und 3000 g Stroh für besonders schwere Zugpferde (zu Belagerungstrain u. s. w. — fiehe auch Anlage B —) und von 6000 g Hafer, 2500 g Heu und 1500 g Stroh für alle übrigen Pferde. Von dem Militär-Kommissar empfangen die Transportführer Nationale, welche, über die für jeden Truppentheil bestimmten Pferde gesondert, nach Anlage C (6§ 21) aufzustellen, von dem Militär-Kommissar zu vollziehen und von dem Transportführer an den Truppentheil auszuhändigen sind. Das General-Kommando hat endlich Anordnung zu treffen, inwieweit der Militär-Kommissar mit einem Vorschuß für unvorhergesehene Ausgaben zu versehen ist. — 43 — 8 34. Nach Erledigung des Aushebungs-Geschäfts werden die in dem National der abgenommenen Pferde (8 28) eingetragenen Taxen summirt und wird folgendes Attest darin eingetragen: Daß nach duhaltd des vorfthenden Nationals die Anzahl von geschrieben ......... Pferden mit einer Gesammttaxe von .. ...... A, geschrieben. . . Mark, richtig abgeliefert worden it, bescheinigt (Ort und Datum.) Die Aushebungs-Kommission. (Unterschriften.) Die laut beiliegender Verhandlung vereidigten Tagatoren. (Unterschriften.)“ Das mit dieser Bescheinigung versehene National ist vom Civil-Kommissar als Belag der Liquidation über den Taxpreis der abgenommenen Pferde beizufügen. — Die Eigenthümer der abgenommenen Pferde erhalten von dem Civil-Kommissar über die ihnen zustehenden Taxsummen Anerkenntnisse nach dem Formular 6. Anlag— 6 In gleicher Weise erfolgt auch die Summirung der Taxen, welche in dem Verzeich- * niß der angekauften Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör (§ 32) eingetragen sind, und die Ausstellung eines Attestes hierüber, das dem Verzeichniß als Liquidationsbelag beizufügen ist. 835. Der Civil-Kommissar sendet die Liquidation über die abgenommenen Pferde, ferner die von ihm bescheinigten Liquidationen über die zu zahlenden Fuhrkosten und Tagegelder (88 16 und 25) sowie über sonst etwa entstandene Nebenkosten nebst den bezüglichen Belägen nach Beendigung des Aushebungs-Geschäfts spätestens binnen 8 Tagen an das Kriegs-Ministerium. Letzteres stellt die Kosten fest und ertheilt Anweisung an das Kriegs-Zahlamt zur vorschußweisen Zahlung der Beträge für Rechnung der General-Kriegskasse. Die Auszahlung an die Eigenthümer der abgenommenen Pferde erfolgt gegen Ablieferung der Anerkenntnisse und Quittungsleistung. — 44 — 8 36. Grundsätzlich ist jede Aushebungs-Kommission verpflichtet, die auf den Aushebungsbezirk repartirten Pferde wirklich aufzubringen. Von Störungen und Stockungen des Aushebungs-Geschäfts, soweit sie nicht durch Anordnungen der Aushebungs-Kommission beseitigt werden können, ist dem General-Kommando und dem Kreishauptmann telegraphische Meldung zu erstatten. Sollte wider Erwarten der Fall eintreten, daß die Aushebungs-Kommission aus den ihr durch die Musterungs-Kommission zugesandten Pferden das von dem Aushebungsbezirke zu stellende Kontingent an kriegsbrauchbaren Pferden nicht vollzählig aufbringen kann, so ist von dem Amtshauptmann, sobald sich dieses übersehen läßt, sofort die Vorführung der erforderlichen Zahl noch als kriegsbrauchbar bezeichneter, aber als überzählig von den Musterungs-Kommissionen in die Heimath entlassener Pferde, auf Grund der Nationallisten des § 21 (Anlage C), anzuordnen. Sollte sich auch aus diesen Pferden der Bedarf nicht aufbringen lassen, so ist dies sofort unter Angabe der fehlenden Zahl und Gattung dem Kreishauptmann und dem General-Kommando zu melden. Der Kreishauptmann im Einvernehmen mit dem kommandirenden General veranlaßt die sofortige Gestellung des Ausfalls aus anderen Aushebungsbezirken des Regierungsbezirks. Der Aushebungs-Kommission steht es frei, hierbei erforderlichen Falls die Vorführung sämmtlicher noch vorhandenen Pferde anzuordnen. Die Beendigung des Aushebungsgeschäfts ist von der Aushebungs-Kommission an den Kreishauptmann mit dem Hinzufügen zu melden, wieviel kriegsbrauchbare Pferde der verschiedenen Kategorien noch in dem Bezirk vorhanden sind. 837. Sofern die ausgehobenen Pferde eines Aushebungsbezirks wegen nachträglich erkannter Untauglichkeit eines Theiles derselben das Kontingent nicht decken, so sind zunächst die 3 Prozent Zuschlag heranzuziehen und bei deren Unzulänglichkeit die übrigen bereits von der Aushebungs-Kommission als kriegsbrauchbar anerkannten Pferde (88 26 und 27). Sollte auch hierdurch das vollständige Kontingent an kriegsbrauchbaren Pferden nicht erreicht werden, so sind sämmtliche von den Musterungs-Kommissionen als kriegsbrauchbar bezeichneten und noch nicht zur Aushebung vorgestellt gewesenen Pferde des Aushebungsbezirks auf Grund des Nationals (§ 21) direkt an den Aushebungsort zu beordern. — 45 — Für den Fall, daß die Aushebungs-Kommission bereits auseinandergegangen sein sollte, nimmt der Amtshauptmann resp. dessen Stellvertreter allein unter Zuziehung eines Thierarztes und der drei Taxatoren eine Nachrevision und Abschätzung nach Maß— gabe der vorstehend dieserhalb gegebenen Bestimmungen vor und sorgt für Bezahlung und Ablieferung an die Truppentheile. 8 38. Nach Erledigung des Aushebungsgeschäfts hat der Civil-Kommissar — zutreffen— den Falls durch Vermittelung der Amtshauptmannschaft — der Kreishauptmannschaft über den Verlauf des ganzen Geschäfs sofort Bericht zu erstatten und demselben eine Uebersicht nach Anlage H beizufügen. 5r Kicge . Die erforderlichen Druckformulare zu den nach § 18 vorräthig zu haltenden Verfügungen, den Nationalen (Anlage C), Eidesformularen (Anlage D), Verzeichnissen (Anlage F), Anerkenntnissen (Anlage 6) und Uebersichten über das Aushebungsgeschäft (Anlage B0 haben die Kreishauptmannschaften für Rechnung des Militäretats anfertigen zu lassen und schon im Frieden den Amtshauptleuten in genügender Anzahl zu übersenden. Die Liquidationen über die Beschaffungskosten qu. Formulare sind von den Kreishauptmannschaften aufzustellen und an die betreffenden Intendanturen zur Anweisung zu übersenden. Für Bereithaltung der Blanquets zu den Marschrouten und Militär-Fahrscheinen sowie der den Transportführern zu behändigenden Quittungsformulare über Natural-Verpflegung, Vorspann und Fourage, Quartier-Bescheinigungen, ferner für Beschaffung und Bereithaltung von Koppelzeug, Pferdemaaßen, Mähnentafeln und Pferde-Brenneisen sorgt die Militär-Behörde. Anlage A (zu §7). Aeberlicht der im Bezirke der Amtshauptmannschaft . . . . . ..... . . ... . beiderperiodischenVormusterungimJahre18..Vorhandenen kriegsbrauchbaren Pferde. Anmerkung. Die Uebersicht ist getrennt nach Aushebungsbezirken aufzustellen; jeder Aushebungs— bezirk ist für sich zu summiren. 1899. 8 — 48 — Nr. Bezeichnung des Ortes. 3. Gesammtzahl der nach der Reichs— Viehzählung vom mit Ausschluß der Militärpferde und der unter 4 Jahr alten vor— handenen Pferde. Es sind zur Vormusterung vorgeführt Pferde. Hiervon werden als kriegsbrauchbar bezeichnet Pferde. Summa 6. Dieselben sind geeignet als: Reit-Stangen= Vorder-1 1 . Pferde. besonders schwere Zug-Bemerkungen. I i t l ! : l i - ; l l l l l i I - i l l 1 l ·. ? l I i l I i l l l l i « l l l l 1 1 1 1 — I l i l l l 81I Anlage A2 (zu §#7). Aebersicht der im Pferdegestellungsbezirke des Regierungsbezirkkes bei der periodischen Vormusterung im Jahre vorhandenen kriegsbrauchbaren Pferde. — 52 — Lfde. Nr. Bezeichnung des Aushebungsbezirkes. 3. Gesammtzahl der nach der Reichs— Viehzählung vom mit Ausschluß der Militärpferde und der unter 4 Jahr alten vor— handenen Pferde. Es sind zur Vormusterung vorgeführt Pferde. Hiervon werden als kriegsbrauchbar bezeichnet Pferde. Summa 6. . — Dieselben sind geeignet als: s s i besonders Reit- Stangen—- Vorder- schwere Bemerkungen. Pferde. . k i s is E s I l i l Anlage B äzu § 9). Westimmungen über die Beschaffenheit der Mobilmachungs-Pferde. In Ansehung der Pferde, welche im Falle einer Mobilmachung beschafft werden, wird Folgendes festgesetzt: 1. Pferde für die schwere Kavallerie sollen nicht unter 1 Meter 62 Centimeter, 2. Pferde für die übrige Kavallerie und reitende Artillerie, sowie Reitpferde überhaupt nicht unter 1 Meter 57 Centimeter, 3. Artillerie= und Train-Stangenpferde sowie die für Fuhrpark= und ähnliche Kolonnen geeigneten schweren Zugpferde nicht unter 1 Meter 62 Centimeter, 4. Artillerie= und Train-Vorderpferde nicht unter 1 Meter 57 Centimeter groß sein.) Wenn auch nöthigenfalls zum Theil Pferde von niedrigerem Maß als das angegebene angenommen werden können, so darf doch hierbei in der Regel nicht unter 1 Meter 55 Centimeter herabgegangen werden. Aeußerstenfalles können unter den Reitpferden der Fußtruppen und des Trains auch solche von einer Größe von 1 Meter 53 Centimeter genommen werden, wenn sie sonst den Anforderungen entsprechen. Dem Alter nach sind Pferde zwischen 6 und 14 Jahren am geeignetsten für den Kriegsdienst. Hengste, tragende Stuten und Mutter-Stuten, die unter 3 Monate alte Fohlen nähren, alle mit Hauptfehlern, Krankheiten oder sonstigen zum Dienst der Kavallerie untauglich machenden Mängeln, als z. B. Blindheit, Spatlähmung, schadhaften Hufen (als Voll= oder Zwanghuf, Steingallen, Hornkluft oder Hornspalten, Strahlkrebs u. s. w.) behafteten Pferde werden nicht genommen, einäugige zu Wagenpferden nur, wenn der Verlust des Auges von äußerer Verletzung und nicht von innerer Krankheit herrührt. Stuten werden als tragend erachtet, wenn dies entweder schon durch Augenschein bekundet, oder wenn durch einen Deckschein in beglaubigter Form nachgewiesen wird, daß die Stute nach mehrfachen Versuchen den Hengst nicht mehr angenommen hat. Bei der Auswahl der Pferde ist im allgemeinen der Grundsatz zu beachten, daß erstere dem beabsichtigten Gebrauch möglichst entsprechen müssen, und daß alsdann ein *) Mobilmachungs-Pferde werden mit dem Bandmaße gemessen. 1899. 9 — 56 — oder der andere unwesentliche Fehler, der unter anderen Umständen die Annahme eines Pferdes ausschließen würde, keinen Grund zur Zurückstellung geben kann. Bei der in Folge Landlieferung stattgefundenen zwangsweisen Gestellung haftet der letzte Besitzer nicht für das Vorhandensein derjenigen Eigenschaften beim Pferde, deren Fehlen nach den Landesgesetzen bei freiwilligem Verkauf ein Rückgängigmachen des Handels oder eine Regreßpflicht des Verkäufers begründet. Es ist daher die Rückgabe eines zwangsweise angekauften Pferdes und die Rückforderung des gezahlten Taxpreises nicht statthaft, auch wenn innerhalb bestimmter Fristen eine der nach den Landesgesetzen sonst den Rückgang des Kaufes bedingenden Krankheiten nachzuweisen ist. Bei freihändigem Ankauf bleiben indessen die gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistung in Kraft. Als besonders schwere Zugpferde (zu Belagerungstrains u. s. w.) sind Pferde aller Schläge anzusehen, welche durch ihr schweres Gebäude zu Trab= und Galoppbewegungen ungeeignet, jedoch gewöhnt sind, große Lasten gleichmäßig zu ziehen. Anlage C (zuss 21, 26, 27, 28, 32, 36, 37). Nationale der als kriegsbrauchbar anerkannten und ausgehobenen“ Mobilmachungs-Pferde aus dem Aushebungsbezirk .... Musterungsbezirk.......... * 1. In den Blanquets für die Musterungs-Kommissionen fallen die Worte „und ausgehobenen“ fort. 2. In den für die Transportführer bestimmten Nationalen (8 33) ist die Bezeichnung des Truppentheils 2c., für welchen die Pferde bestimmt sind, der Ueberschrift beizufügen. 3. Die Nationale sind am Schluß von den Aushebungs-Kommissaren und Taxatoren durch Namensunter— schrift und Datum zu vollziehen. Die unter 2 gedachten National-Exemplare unterzeichnet nur der Militär-Kommissar. 9 58 — Nr. der Mähnentafel. Vor= und Zuname des Besitzers. Wohnort und Aushebungsbezirk. Farbe und Abzeichen der Pferde. 5. Geschlecht Wallach. der Centimeter. Alter. Jahr. — 59 —— 10. Bemerkungen. 8. 9. Sind ausgehoben als Taxe der ausgehobenen Pferde 2 Durchsahmite. 35 Für etrag # „ 1. 2. 3 * . welchen S S 5 S. in in # P S Truppen-. « Zahlen Worten Pferde. theil. Taxator —. 4 Mark. l l l 1. In den Rubriken zu 9 werden Be—-träge von einer halben Markund darüber für eine volle Mark ge— rechnet, Beträge unter einer halben Mark blei— ben außer An— satz. 2. Reserve-Pferde sind nicht in das National der ausgehobenen Mobilmachungs-Pferdeaufzuneh- sondern in besonderen Nationalen zu verzeichnen. 1. In den für die Musterungs-Kommissionen abzudruckenden Blanquets lautet die Ueberschrift der Rubrik 8 der Kolonne 9 auszufüllen. — „Sind ausgewählt als“ 2. In den Nationalen, welche den Transportführern zu übergeben sind (8 33), ist nur die Rubrik „Durchschnittsbetrag in Zahlen“ Anlage D (zu 8 25). Eidesformular für die Taxatoren der behufs einer Armee-Mobilmachung vom Lande auszuhebenden Pferde. Ich (Vor= und Familienname) schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, nachdem ich zum Taxator der zur Armee-Mobilmachung vom Lande auszuhebenden Pferde bestellt worden bin, ich bei diesem Geschäft nach den bezüglichen Vorschriften unter Zugrundelegung der vor dem Eintritt der Mobilmachung stattgehabten Friedenspreise und ohne Rücksicht auf die in Folge der Mobilmachung eingetretene Preissteigerung nach bestem Wissen, mit aller Unparteilichkeit, also weder zum Vortheil noch zum Schaden der Pferde-Eigenthümer oder der Königlichen Kasse abschätzen werde. So wahr mir Gott helfe. Anlage E (u § 32). Westimmungen über die Beschaffenheit der zu militärischen Zwecken bestimmten Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör. 1. Die Fahrzeuge sollen vierrädrig und in Anbetracht der nothwendigen Lenkbarkeit nicht zu lang gebaut sein, möglichst nur 10, nicht über 14 Centner wiegen, ein starkes Untergestell mit Achsen von Stahl oder Eisen und mindestens 18 Centner Tragfähigkeit haben. Sie müssen ferner einen Langbaum besitzen, mit abnehmbarer Wagendeichsel, zwei Steuerketten oder zwei Aufhaltern von doppeltem Leder und einer Hinterbracke versehen sein. Die Höhe der auf Nabe und Felgenkranz mit eisernen Reifen versehenen Räder soll nicht unter 1 Meter und nicht über 1 Meter 60 Centimeter, die Breite der Felgen nicht unter 5 und möglichst nicht über 8 Centimeter betragen. Geleisebreite landesüblich. Hemmschuh oder andere Hemmvorrichtung erwünscht. Das Obergestell hat entweder aus einem festen Bretterkasten oder aus zwei Leitern mit Brettfüllung oder Korbgeflecht und einem Bretterboden zu bestehen, muß vorn und hinten geschlossen, mit Spriegeln zum Auflegen eines Wagenplans und mit einem Sitzbrett, bezw. Bocksitz für den Fahrer, ausgestattet sein. Spannketten können mitgeliefert werden. Der innere Beladungsraum von der Spriegelwölbung bis zum Wagenboden soll mindestens 2,25 Kubikmeter betragen. 2. Die zweispännigen Geschirrzüge können nach Landessitte Kummt= oder Sielengeschirre — letztere mit Halskoppeln — sein. Sie müssen Zugstränge von Hanf oder Zugketten haben; ferner ist eine Kreuzleine von Hanf, Bandgurt oder Leder und eine Halfter nebst starkem, mit Zügeln versehenem Trensengebiß zum Einknebeln zu liefern. Sämmtliche Geschirrtheile müssen haltbar und in den Ledertheilen geschmeidig sein. 3. An Wagenzubehör sind zu jedem Wagen zu liefern: 1 Wassereimer aus Holz oder Blech, 1 Achsschmierbüchse aus Blech für etwa 1 Kilogramm Wagenschmiere, 10 Bindestränge aus Hanf, 2 Meter 50 Centimeter bis 3 Meter lang, 1 Handlaterne (Sturmlaterne für Lichte), 2 große Futtersäcke aus Drillich zu 1,5 Centner Hafer. — 62 — 4. An Geschirrzubehör sind mit jedem Paar Geschirren zu liefern: 2 Deckengurte, 2 Halfterketten, ungefähr 1 Meter 30 Centimeter bis 1 Meter 70 Centimeter lang und nicht über 1 Kilogramm schwer, 1 neue Kardätsche, 1 Train= (Fahr-) Peitsche. Bemerkung. Die Fahrzeuge, Geschirre und Zubehörstücke haben den vorstehenden Bestimmungen möglichst zu entsprechen. Ueber Abweichungen ist nur hinwegzusehen, wenn das Fuhrwerk sonst für die beabsichtigten militärischen Zwecke völlig geeignet ist. Keinesfalls dürfen aber die Bedingungen über das Gewicht des Wagens und die erforderliche Tragfähigkeit unerfüllt bleiben. — Für Fahrzeuge zu besonderen Zwecken können nöthigenfalls die Anforderungen entsprechend geändert werden. Gelangen für Etappen-Fuhrpark-Kolonnen besonders schwere Zugpferde zur Aushebung, so dürfen auch Fahrzeuge angekauft werden, welche bei größerer Tragfähigkeit entsprechend schwerer als 14 Zentner sind. Unter „Geschirre“ ist die Beschirrung der Zugpferde, wie sie zum Anspannen an den Wagen sowie zum Leiten erforderlich ist, unter „Hinterbracke" · die zum Anspannen der Pferde an den Wagen nöthige, mit 2 Ortscheiten versehene Vorrichtung, die entweder an dem Vorderwagen fest angebracht oder zwischen den Deichselarmen anzuhängen ist, zu verstehen. Da die landesüblichen Wagen zumeist mit festen Deichseln versehen sind, dürfen statt der geforderten Wagen mit „abnehmbarer Deichsel“ auch solche „mit fest angebrachter Deichsel“ ausgewählt werden. Anlage P Gzu 832). Verzeichniß der für militärische Zwecke als tauglich anerkannten und angekauften Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör aus dem Aushebungsbezirk Musterungsbezirk Bemerkung. 1. Die Verzeichnisse sind am Schluß von den Abnahme-Kommissaren und Taxatoren durch Namens-Unterschrift und Datum zu vollziehen. 2 Die Verzeichnisse für das Train-Bataillon, in welchen in Kolonne 17 nur die Rubrik „Durchschnittsbetrag in Zahlen“ auszufüllen ist, sind blos vom Militär-Kommissar zu unterzeichnen 1899. 10 64 Laufende Nummer. Vor= und Zuname des Besitzers. * Wohnort und Aushebungsbezirk. 4. Zweispännige Wagen mit Obergestell, Spriegeln, Sitzbrett und Steuerketten. Zweispännige Geschirre mit Kreuzleinen, Halftern, Trensengebissen mit Zügeln. Wassereimer. Achsschmierbüchsen. Bindestränge. Handlaterne. 10. Futtersäcke. 11. Deckengurte. 12. Halfterketten. 13. Kardätschen. 14. Fahrpeitsche. 16. Für welchen Truppentheil. *—. 17. 18. Bemerkungen. Taxe der abgenommenen Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör. 2 3 Summa Durchschnittsbetrag dieser * 1 1 drei in in Taxator Taxen. Zahlen Worten 4 A Mark. s In den Rubriken zu 17 werden Beträge von einer halben Mark und darüber für eine volle Mark gerechnet; Beträge unter einer halben Mark bleiben außer Ansatz 10“ Anlage G (zu § 34). Nr. des Aushebungs-Nationals. Daß der Anerkenntniß. zur Armee-Mobilmachung Ein ... . Pferd von Farbe und Abzeichen von Geschlecht -Gröôße .Centimeter Alter Jahren heute abgeliefert hat, wofür demselben der Taxwerth von . . %, geschrieben .Mark, gegen Ablieferung dieses Anerkenntnisses und auf nachstehende Quittung zu zahlen ist, bescheinigt. (Stempel der betr. Civilbehörde des Aushebungsbezirks.) Vorstehende ich aus der baar und richtig erhalten „den l. ten. 18 Der Civil-Aushebungs-Kommissar. Quittung. 7/, geschrieben Mark, habe WD77,.).= W. Kasse zu und quittire hiermit. I., den ten 18 (Unterschrift des Empfängers.) Anlage H (zus 38). Aeber— über das Resultat des Musterungs= und Aushebungs-„ Q ) v# 2 3 4. 5 6 7 Bahl der von den Bleiben in den Musterungs- Zahl der der Aus- Must zbezir .. .. Musterungsbezirken . Kommissionen als hebungs-Kommission kriegsb 6 E# . * noch kriegsbrauchbare * · kriegsbrauchbar vorgeführten Pferde. Pferde vorhanden Aus- 8 bezeichneten Pferde. , MS hebungs- - . ZE--- « —---—-—- —--—-»»·» — bezirk. S153 S # ..— 6·%E [s PeE 2 6° S 8 S t'* - . S 2 2# Ss ss 3 3s225 B —ss EES 5 — 5 5 S8 " — *—— l - — — — 2 S —— — z— — - — — * c# - G Pferde 10 Pferde O licht Geschäfts bezüglich Gestellung der Mobilmachungs-Pferde 4 Von den nach Kolonne 6 der Aushebungs- « Bleiben an bereits Kommission vorgeführten Das Kontingent Reserve von 30 definitiv als kriegs-Pferden sind von derselben ausgehoben mit eserve von 3 %. brauchbar bezeichneten als wirklich kriegsbrauch- Pferden vorhanden bar bezeichnet worden. Bemerkungen. EP, S I T i 2 cl N ½ I 3 uk *iB —1 z 337 52337 2 s 2 # # Ss GeSSzESS= 8 —————.—————. [ —.2. —— * 6 E—— S S = SD S .’ *———— 2 8 —5 1 1 « Z——l-.-.—sp-—»sp»3 de. O Pferde O Pferde 10 Pferde Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Sohne in Dresden — 71 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 4. Stück vom Jahre 1899. —...—.— ———— ——. — — — 4 Inhalt: Nr. 13. Verordnung, die Ermittelung der Anbauflächen betr. S. 71. — Nr. 14. Verordnung, eine Aenderung der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung vom 28. März 1892 betr. S. 73. — Nr. 15. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erbauung einer elektrischen Straßenbahn von Dresden nach Kötzschenbroda betr. S. 74. — Nr. 16. Verordnung, die ärztlichen Bezirks= und Kreisvereine und die pharmazeutischen Kreisvereine betr. S. 75. — Nr. 17. Verordnung zur weiteren Ausführung des Gesetzes, das Befugniß zur Aufnahme von Protokollen 2c. betr. S. 83. — Nr. 18. Nachtrag zu den Ausführungsvorschriften über Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung im Bereiche der sächsischen Staatseisenbahn= 2c. Verwaltung. S. 84. — Nr. 19. Bekanntmachung, die Prüfungsordnung für Beamte der Staatseisenbahnverwaltung betr. S. 85. — Nr. 20. Bestimmungen über militärische Hülfskommandos bei öffentlichen Nothständen. S. 92. — Nr. 21. Bekanntmachung, anderweite Ausführungsvorschriften zu dem Reichsgesetze über die Ausdehnung der Unfall= und Krankenversicherung für den Bereich der sächsischen Heeresverwaltung betr. S. 95. — Nr. 22. Bekanntmachung, die Konzessionirung der Feuerversicherungs-Genossenschaft Deutscher Buchdrucker in Leipzig betr. S. 98. — Nr. 23. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für eine Verlegung der Staatseisenbahnlinie Hainsberg — Kipsdorf betr. S. 99. Nr. 13. Verordnung, die Ermittelung der Anbauflächen betreffend; vom 7. März 1899. Noch den Beschlüssen des Bundesrathes vom 19. Januar 1899 soll die Ermittelung der Anbauflächen nach einem bestimmten Erhebungsformulare in allen Bundesstaaten alljährlich vorgenommen werden. Zu diesem Behufe wird für das Königreich Sachsen hiermit Folgendes verordnet: 1. Die Ermittelung der Anbauflächen hat alljährlich in allen Ortschaften (Ortsfluren) durch die Ortsbehörden unter Zuziehung von Orts= und Landwirthschaftskundigen, bezüglich der Forsten und Holzungen von Forstwirthschaftskundigen, zu erfolgen. 2. Für jeden Ort des Königreichs wird bis spätestens zum 15. Mai jeden Jahres je ein Druckexemplar des Erhebungsformulars mit vorgedruckter Anleitung zur Feststellung der bei der Ermittelung der Anbauflächen geforderten Angaben nebst einem Abdrucke gegenwärtiger Verordnung den betreffenden Verwaltungsobrigkeiten (in den Ausgegeben zu Dresden den 10. April 1899. 11 — 72 — Städten, in denen die Revidirte Städteordnung vom 24. April 1873 eingeführt ist, den Stadträthen, im übrigen den Amtshauptmannschaften) durch das Statistische Büreau des Ministeriums des Innern übersendet werden. 3. Die Amtshauptmannschaften haben die ihnen mit Lieferschein zugehenden Exemplare sofort an die Stadträthe derjenigen Städte ihres Bezirks, welche ihre Verfassung nach der Städteordnung für mittlere und kleine Städte vom 24. April 1873 ordnen, und an die Gemeindevorstände ihres Bezirks zu vertheilen. 4. Die Stadträthe, beziehentlich die Gemeindevorstände, haben innerhalb der ersten beiden Wochen des Monats Juni die Formulare unter Zuziehung von Orts= und Landwirthschafts= bez. Forstwirthschaftskundigen für jede Art der in der Flur angebauten Gewächse an den betreffenden Stellen nach Anleitung der dem Erhebungsformulare aufgedruckten Vorschriften auszufüllen. 5. Die ausgefüllten Formulare sind von einem Mitgliede des Stadtraths und beziehentlich von dem Gemeindevorstande, sowie von den zugezogenen Orts= und Landwirthschafts= bez. Forstwirthschaftskundigen zu unterzeichnen und spätestens bis zum 16. Juni desselben Jahres und zwar seitens der Stadträthe, denen dieselben vom Statistischen Büreau des Ministeriums des Innern zugehen, an dieses Büreau unmittelbar, seitens der übrigen Stadträthe und der Gemeindevorstände aber an die Bezirksamtshauptmannschaft einzusenden. 6. Die Amtshauptmannschaften haben, nachdem sie sich von der formell vorschriftsmäßigen Ausfüllung und Unterzeichnung überzeugt, sämmtliche Formulare ihres Bezirks nach alphabetischer Ordnung zu gehörig fest verpackten Lagen zusammengeschnürt bis spätestens zum 30. Juni desselben Jahres an das Statistische Büreau des Ministeriums des Innern einzusenden. Jeder Rücksendung ist der mit den leeren Formularen empfangene Lieferschein wieder beizufügen und neben der Ziffer der erhaltenen die Zahl der ausgefüllt zurückfolgenden Formulare anzugeben. 7. Etwaige bei der Bearbeitung der Ermittelungs-Ergebnisse seitens des Statistischen Büreaus wahrgenommene Mängel werden durch das Statistische Büreau den betreffenden Stadträthen und Gemeindevorständen unmittelbar mitgetheilt werden und sind durch diese mit thunlichster Beschleunigung abzustellen. Dresden, am 7. März 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Gläsel. — 73 — Nr. 14. Verordnung, eine Aenderung der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung pom 28. März 1892 betreffend; vom 7. März 1899. Uner Aufhebung von §5 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung vom 28. März 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 28) sowie der Verordnung, eine Ergänzung dieser Ausführungsverordnung betreffend, vom 18. Juni 1895 (G.= u. V.-Bl. S. 69) wird im Einverständnisse mit dem Finanz-Ministerium Folgendes bestimmt: 1. Die nach den §§ 105 Absatz 2, 105f, 115 a, 120 d, 134e, 134f, 1348. 138 Absatz 1, 138 a, 139, 139b Absatz 1 und 2 der Gewerbeordnung den Ortspolizeibehörden, Polizeibehörden und unteren Verwaltungsbehörden zukommenden Befugnisse und Obliegenheiten werden übertragen: a) für die Staatseisenbahnwerkstätten nebst zugehörigen Magazinen den Eisenbahn-Werkstätten-Inspektionen, denen die Ueberwachung dieser Betriebe zusteht; b) für die Schwellenimprägnirungsanstalten sowie für die den Zwecken der Stationsbeleuchtung dienenden Gasanstalten den Eisenbahn-Bauinspektionen, in deren Bezirke sich diese Anstalten befinden; e) für die den Zwecken der Zugsbeleuchtung dienenden Gasanstalten den Eisenbahn-Maschinen= bez. Werkstätten-Inspektionen, denen die Ueberwachung des Betriebes darin obliegt; d) für die Betriebs-Elektrizitätswerke der Staatseisenbahnverwaltung den Eisenbahn-Telegraphen-Inspektionen, in deren Bezirke diese Werke sich befinden. 2. Die nach den §§ 105e, 120 d, 1341, 138a, 139 der Gewerbeordnung den höheren Verwaltungsbehörden zukommenden Befugnisse und Obliegenheiten bleiben für die in Absatz 1 aufgeführten Betriebe auch künftig der Generaldirektion der Staatseisenbahnen übertragen. Dresden, den 7. März 1899. Ministerium des Innern. FJür den Minister: Dr. Vodel. Gläsel. 11“ — 74 — Nr. 15. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erbauung einer elektrischen Straßenbahn von Dresden nach Kötzschenbroda betreffend; vom 11. März 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der in der Ständischen Schrift vom 18. Mai 1898 ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern zur Erbauung einer elektrischen Straßenbahn von Dresden nach Kötzschenbroda andurch verordnet was folgt. 1. Die Vorschriften des Gesetzes wegen Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums vom 3. Juli 1835 (G.-u. V.-Bl. S. 371flg.) und, soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften finden auch Anwendung auf den Bau der bezeichneten Bahn nebst Anschlußgleisen. #&# 22. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Eisenbahn zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. #3. Die Vorschriften dieser mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort in Wirksamkeit. · §4.VonderAnlagewerdennachMaßgabedergenehmigtenEnteignungspläne die Fluren von Trachau, Radebeul, Oberlößnitz, Serkowitz, Kötzschenbroda und das Staatsforstrevier Dresden betroffen. Dresden, am 11. März 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. efter — 75 — Nr. 16. Verordnung, die ärztlichen Bezirks- und Kreisvereine und die pharmazeutischen Kreisvereine betreffend; vom 14. März 1899. Zu weiterer Ausführung des Gesetzes, betreffend die ärztlichen Bezirksvereine, vom 23. März 1896 (G.= u. V.-Bl. S. 81), verordnet das Ministerium des Innern gemäß § 8 dieses Gesetzes, beziehentlich im Anschlusse an §§ 2 und 23 der Verordnung zu Ausführung desselben vom 23. März 1896 (G.= u. V.-Bl. S. 84) wie folgt: 1. Dieärztlichen Bezirksvereine, die ärztlichen und die pharmazeutischen Kreisvereine, sowie deren Organe, insbesondere die Ehrenräthe der ärztlichen Bezirksvereine und die Kreisvereinsausschüsse unterstehen der Aufsicht der Kreishauptmannschaften. Etwaige z. Z. anhängige Angelegenheiten sind zur weiteren Entschließung an die Kreishauptmannschaften abzugeben. Neue Statuten oder Nachträge zu solchen sind bei der zuständigen Kreishauptmannschaft einzureichen. Die entgegenstehende Vorschrift im 1. Satze von § 40 der Verordnung vom 23. März 1896 wird aufgehoben. 2 Aerzte und Wundärzte, welche nach § 1 des Gesetzes vom 23. März 1896 zum Beitritt in die ärztlichen Bezirksvereine verpflichtet sind, haben sich bei dem Vorstande des ärztlichen Bezirksvereins, zu dessen Bezirk der Niederlassungsort gehört, im Falle der Niederlassung an= und im Falle des Wegzugs abzumelden. Diese Meldung hat schriftlich und zwar die Anmeldung binnen 14 Tagen nach erfolgter Niederlassung, die Abmeldung binnen 14 Tagen nach erfolgter Aufgabe des Wohnortes zu erfolgen. Nichtbeachtung dieser Vorschrift wird auf Antrag des Vorstandes des ärztlichen Bezirksvereins mit Geldstrafe bis zu 20 X geahndet. 3. Beiträge, welche zu Zwecken der ärztlichen Bezirksvereine (§ 4 des Gesetzes vom 23. März 1896) erhoben werden, sind bei unterlassener rechtzeitiger Abführung auf schriftlichen Antrag des Vereinsvorstandes von der Verwaltungsbehörde des Wohnortes des im Rückstande verbliebenen Vereinsmitgliedes nach Maßgabe der Bestimmungen über Zwangsvollstreckungen wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen beizutreiben. — — 76 — Gleichzeitig wird die auf Grund von § 5 des Gesetzes vom 23. März 1896 erlassene Standes= und Ehrengerichts-Ordnung für die ärztlichen Bezirksvereine und zwar letztere mit der zu § 13 für nöthig befundenen Ergänzung zur Nachachtung nachstehends bekannt gegeben. 1 Dresden, den 1 4. März 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Zeibig. J. Standesordnung für die ärztlichen Bezirksvereine. 81. Jeder Arzt ist verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und durch sein Verhalten in der Berufsthätigkeit wie außerhalb derselben die Ehre und das An— sehen seines Standes zu wahren. &2. Insbesondere hat jeder Arzt seine Pflichten gegenüber seinen Patienten sorgfältig zu erfüllen, sowie auf gutes Einvernehmen mit seinen Standesgenossen bedacht zu sein. # 3 Jede öffentliche Anpreisung (Reklame) in irgend welcher Form ist dem Arzte, als der Standeswürde nicht entsprechend, untersagt. Unter öffentlicher Anpreisung ist namentlich zu verstehen: das dauernde Anbieten ärztlicher Hülfe in öffentlichen Blättern und durch Plakate, das auf Erlangung von Praxis oder sonstiger Vortheile abzielende Anbieten unentgeltlicher ärztlicher Hülfe in öffentlichen Blättern, das Anzeigen privater Polikliniken, sowie unentgeltlicher Sprechstunden in öffentlichen Blättern und durch Straßenanschlag, mit Ausnahme solcher Privatpolikliniken, welche lediglich Unterrichtszwecken für Studirende der Medizin, Aerzte, oder der Krankenpflege sich widmende Schwestern dienen, die Empfehlung besonderer eigener Heilmethoden in öffentlichen Blättern oder durch öffentliche Vorträge, durch Flugschriften und dergleichen, das Berichten über Krankengeschichten und Operationen in anderen als fachwissenschaftlichen Zeitschriften, die Veranlassung öffentlicher Danksagungen und der Reklame dienender Zeitungsartikel. Ausnahmen sind mit Genehmigung des Bezirksvereins gestattet. — 77 — # 4. Der Kauf und Verkauf der ärztlichen Praxis, sowie das gewerbsmäßige Vermitteln derartiger Käufe und Verkäufe durch Aerzte ist unstatthaft. # 5. Die Bezeichnung als Spezialist kommt nur dem Arzte zu, der sich gründliche Ausbildung in dem betreffenden Spezialfache erworben hat und sich vorwiegend mit demselben beschäftigt. Die mißbräuchliche Bezeichnung als Spezialist ist unstatthaft. §6. Kranke ausschließlich brieflich zu behandeln, ist unzulässig. & 7. Es ist unstatthaft, über die Wirksamkeit sogenannter Geheimmittel Zeugnisse auszustellen, mit Nichtärzten zusammen Kranke zu behandeln, sich durch Nichtärzte vertreten zu lassen und die Krankenbehandlung durch Nichtärzte mit seinem Namen zu decken oder in irgend welcher Form zu unterstützen. & . Die Uebernahme eines Kranken aus der Behandlung eines anderen Arztes ist nur dann zulässig, wenn dafür Sorge getragen ist, daß der letztere davon rechtzeitig benachrichtigt ist. Vorübergehende Vertretung in Nothfällen, sowie die Berathungen im Hause des Arztes sind in dieses Verbot nicht eingeschlossen. Von Kontrolbesuchen, welche bei Kranken anderer Aerzte im Auftrage von dritten Personen, Versicherungsanstalten oder Krankenkassen vorgenommen werden sollen, ist der behandelnde Arzt vorher zu benachrichtigen. Eine dauernde Kontrolthätigkeit im Interesse einer Krankenversicherungsanstalt oder Krankenkasse darf nur mit Genehmigung des Vorstandes des Bezirksvereins übernommen werden. Bei Versagung dieser Genehmigung kann die Entscheidung der Vereinsversammlung eingeholt werden. 8 9. Die von einem Kranken oder dessen Angehörigen gewünschte Zuziehung eines zweiten Arztes als Consiliarius darf vom behandelnden Arzte nicht abgelehnt werden. Die Wahl des Consiliarius kann aber nur in Uebereinstimmung mit dem behandelnden Arzte erfolgen. In der Regel hat der behandelnde Arzt den als Consiliarius gewählten Arzt von der gewünschten Konsultation zu benachrichtigen. Der zur Theilnahme an einem Consilium aufgeforderte Arzt ist zur Ablehnung be— rechtigt, zur Annahme jedoch nur dann, wenn er sich vergewissert hat, daß der be— handelnde Arzt damit einverstanden und rechtzeitig benachrichtigt worden ist. Bei Consilien ist der Kurplan durch gemeinschaftliche Berathung festzustellen, die weitere Behandlung aber dem behandelnden Arzte zu überlassen. Die Wiederholung der Zuziehung des Consiliarius ist nur nach Uebereinkunft mit dem behandelnden Arzte zulässig. Das Gleiche gilt für weitere Krankenbesuche seiten des Consiliarius. 8 10. Ein Arzt darf dem anderen in dringenden Fällen die von ihm erbetene Assistenz nicht verweigern. — 78 — & 11. Es ist unzulässig, einen Standesgenossen durch Anbieten billigerer oder unentgeltlicher Hülfeleistung oder durch sonstige unlautere Mittel aus seiner Stellung zu verdrängen oder solches zu versuchen. & 12. Es ist unzulässig, die Behandlungsweise eines anderen Arztes Nichtärzten gegenüber in leichtfertiger oder rücksichtsloser Weise abfällig zu beurtheilen. " 13. Das Anbieten oder Gewähren von Vortheil irgend welcher Art an dritte Personen, um sich dadurch Praxis zu verschaffen, ist unstatthaft. & 14. Es steht dem Arzte zwar frei, unbemittelten Kranken das Honorar ganz oder theilweise zu erlassen, dagegen ist es der Stellung des Arztes nicht würdig, zahlungsfähigen Personen — von Standesgenossen und deren Angehörigen und ihm nahe Befreundeten abgesehen — in der Aussicht oder zu dem Zwecke, sich damit anderweite Vortheile zu verschaffen, das Honorar zu erlassen oder die Honorarforderung unter die Minimalsätze der ärztlichen Gebührentaxe für ärztliche und zahnärztliche Privatpraxis herabzusetzen. 15. Verträge mit öffentlichen oder privaten Korporationen, insbesondere mit Versicherungs-Gesellschaften und -Anstalten, sowie mit Kranken-, Unfall-, Invaliditätsund sonstigen Kassen sind dem Bezirksvereine vor ihrem endgültigen Abschlusse zur Genehmigung vorzulegen, falls ein Fixum oder ein nach der Mitgliederzahl der Kasse beziehentlich nach der Zahl der vorkommenden Erkrankungsfälle zu bestimmender Honorar-=satz vereinbart werden soll, oder wenn bei Honorirung nach Einzelleistungen die zu vereinbarenden Liquidationsbeträge unter die Mindestsätze der ärztlichen Gebührentaxe hinabgehen. II. Ehrengerichtsordnung für die ärztlichen Bezirksvereine. S# l. In jedem Bezirksvereine wird ein aus mindestens drei Mitgliedern des Vereins bestehender Ehrenrath gebildet. #2. Die Wahl der Mitglieder des Ehrenrathes und der Stellvertreter derselben erfolgt in der Regel auf die Dauer eines Jahres. Bei der Wahl ist zugleich der Vorsitzende des Ehrenrathes und dessen Stellvertreter zu bestimmen, sowie auch festzusetzen, in welcher Reihenfolge bei Behinderung von Mitgliedern die Stellvertreter zu berufen sind. Die Wiederwahl der ausscheidenden Mitglieder und der Stellvertreter derselben ist zulässig. — 75 — §&3. Der Ehrenrath hat die Aufgabe, die Beilegung von Streitigkeiten, welche aus dem ärztlichen Berufsverhältnisse zwischen Aerzten oder zwischen einem Arzte und einer anderen Person entstehen, zu vermitteln, sowie ihm im Beschwerdewege oder auch sonst zu seiner Kenntniß gelangende Uebertretungen der ärztlichen Standesordnung ehrengerichtlich zu untersuchen und darüber zu entscheiden. ##4. Jedes Mitglied des Bezirksvereins hat das Recht, eine ehrengerichtliche Untersuchung über sein Verhalten vom Ehrenrathe zu verlangen. Beschwerden von Aerzten wie von Nichtärzten gegen einen Arzt wegen Uebertretung der Standesordnung sind bei dem Vorstande des ärztlichen Bezirksvereins, welchem der Beschuldigte als Mitglied angehört, schriftlich einzureichen. Der Vorstand des Bezirksvereins ist berechtigt, den Beschwerdeführer zur Zurücknahme seiner Beschwerde aufzufordern. Bleibt diese Aufforderung ohne Erfolg, so ist mit der Beschwerde den Bestimmungen des § 5 gemäß zu verfahren, doch kann in einem solchen Falle von dem Beschwerdeführer eine Sicherstellung für die Kosten des Verfahrens (zu vergl. § 16) verlangt werden. #b5. Bei dem Vorstande des Bezirksvereins eingegangene Beschwerden über ein Vereinsmitglied beziehentlich Anträge auf Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahrens gegen dasselbe sind, sofern der Beschuldigte ein einer staatlich geordneten Disziplinarbehörde unterstehender Arzt ist, ohne weiteres an diese Behörde abzugeben, andernfalls aber dem Vorsitzenden des Ehrenrathes zur ehrengerichtlichen Erörterung und Entscheidung zuzustellen. Beschwerden über einen Civilpraxis betreibenden Sanitätsoffizier des Friedensstandes, gleichviel ob derselbe einem Bezirksvereine als Mitglied angehört oder nicht, sind an die Sanitätsdirektion zu richten, beziehentlich, wenn sie bei dem Vorstande des Bezirksvereins, dessen Mitglied der Beschuldigte ist, angebracht worden sind, an die Sanitätsdirektion abzugeben. é. Ist gegen einen Arzt wegen einer strafbaren Handlung die öffentliche Klage erhoben, so ist während der Dauer des Strafverfahrens wegen der nämlichen That das ehrengerichtliche Verfahren nicht zu eröffnen oder, wenn die Eröffnung stattgefunden hat, auszusetzen. Wird in dem Strafverfahren auf Freisprechung erkannt, so findet wegen der gleichen That ein ehrengerichtliches Verfahren nur insoweit statt, als dieselbe an sich und unabhängig von dem Thatbestande einer im Strafgesetze vorgesehenen Handlung die ehrengerichtliche Bestrafung begründet. Hat das Strafverfahren zu einer Verurtheilung geführt, so beschließt der Ehrenrath, ob außerdem das ehrengerichtliche Verfahren zu eröffnen oder fortzusetzen ist. 1899. 12 — 80 — & 7. Ist gegen einen Arzt zur Zeit seines Uebertritts in einen anderen Bezirksverein bei dem Ehrenrathe des Vereins, welchem derselbe bis dahin als Mitglied angehörte, ein ehrengerichtliches Verfahren im Gange, oder wird gegen einen Arzt zur Zeit seines Uebertritts oder nach dem Uebertritt in einen anderen Bezirksverein bei dem Vorstande des Vereins, dessen Mitglied derselbe früher war, eine Beschwerde wegen Vergehens gegen die Standesordnung angebracht, so ist die betreffende Angelegenheit durch Vermittelung des Vorstandes des Bezirksvereins, in welchen der Beschuldigte übergetreten ist, an den Ehrenrath dieses Vereins zur Fortsetzung beziehentlich Eröffnung des ehrengerichtlichen Verfahrens abzugeben. & . Wegen einer strafbaren oder einer als eine Verletzung der Standesordnung anzusehenden Handlung, welcher sich ein Arzt vor der Erlangung der Mitgliedschaft eines Bezirksvereins schuldig gemacht hat, ist ein ehrengerichtliches Verfahren nur dann zulässig, wenn die betreffende Handlung, nach Ansicht des Ehrenrathes, die Aberkennung des Wahlrechtes und der Wahlfähigkeit zu den vom Vereine zu bewirkenden Wahlen (8 16 unter d) zu begründen geeignet ist. &9Von den in § 16 aufgeführten ehrengerichtlichen Strafen können die unter à und b vorgesehenen ohne förmliches ehrengerichtliches Verfahren durch Beschluß des Ehrenrathes verhängt werden, jedoch in jedem Falle nur nach Gehör des Beschuldigten. Auch steht dem Beschuldigten das Recht zu, vor der Beschlußfassung die Einleitung des förmlichen ehrengerichtlichen Verfahrens zu verlangen. * 10. In allen Beschwerdefällen, welche nicht durch das in § 9 angegebene Verfahren zum Austrag gebracht werden können, hat der Vorsitzende des Ehrenrathes, falls er nicht selbst die Voruntersuchung unternimmt, ein Mitglied des Ehrenrathes mit der Voruntersuchung zu beauftragen und dem beschuldigten Arzte von der Beschwerde Kenntniß zu geben, sowieihm den Namen des Ehrenrathsmitgliedes, welches die Voruntersuchung zu führen hat, mitzutheilen. Dem Beschuldigten ist während der Voruntersuchung ausreichende Gelegenheit zu geben, sich über die erhobene Beschwerde mündlich zu Protokoll zu erklären; auch kann ihm schriftliche Erklärung auferlegt oder gestattet werden. Der mit der Voruntersuchung Beauftragte ist berechtigt, Zeugen zu vernehmen oder, falls diese einem anderen Bezirksvereine als Mitglieder angehören beziehentlich im Bereiche eines anderen Bezirksvereins wohnen, den Ehrenrath des letzteren um Vernehmung der Zeugen durch eines seiner Mitglieder zu ersuchen, und hat alle Ergebnisse der Untersuchung schriftlich festzustellen. Vereidigung der Zeugen findet nicht statt. 11. Jeder Ehrenrath ist verpflichtet, auf Ersuchen eines anderen Ehrenrathes der Vernehmung von Zeugen sich zu unterziehen und dem ersuchenden Ehrenrathe das Ergebniß der Vernehmung mitzutheilen. — 81 — & 12. Nach Abschluß der Voruntersuchung hat der Ehrenrath in einer von dem Vorsitzenden anzuberaumenden Sitzung über die Beschwerde zu verhandeln und Beschluß zu fassen. Die Einladung der Mitglieder des Ehrenrathes zu den Sitzungen hat in der Regel acht Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die gleiche Frist ist bei der Ladung des Beschuldigten beziehentlich des Beschwerdeführers zur Verhandlung einzuhalten. Die Mitglieder des Ehrenrathes find verpflichtet, auf ergangene Einladung an den Sitzungen theilzunehmen. Ein Mitglied, welches an der Theilnahme behindert ist oder aus besonderen Gründen von ihr befreit zu sein wünscht, hat dem Vorsitzenden unter Angabe der letzteren rechtzeitig nach erfolgter Ladung hiervon Mittheilung zu machen, damit nöthigenfalls ein Stellvertreter einberufen werden kann. Dem Vorsitzenden steht die Entscheidung darüber zu, ob die angegebenen Behinderungsgründe ausreichende sind. *# 13. Zur Verhandlung des Ehrenrathes wird der Arzt, gegen welchen verhandelt wird, geladen. Er hat in der Verhandlung zu erscheinen und ist verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben, kann sich aber auch mit Zustimmung des Vorsitzenden durch einen Arzt vertreten beziehentlich unterstützen lassen. Eine Vertretung oder Unterstützung der Parteien durch Rechtsanwälte, wie überhaupt durch Nichtärzte, ist im ehrengerichtlichen Verfahren nicht gestattet. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. & 14. Gegenstand der Verhandlung ist die Beschwerde, welche zu Anfang der Verhandlung zur Verlesung kommt. In der Verhandlung giebt der mit der Voruntersuchung Beauftragte auf Grund seiner schriftlich festgestellten Erhebungen eine Darstellung der Sache. Sodann wird der Beschuldigte beziehentlich dessen zugelassener Vertreter gehört. Im Falle des Ausbleibens des Beschuldigten darf auch in dessen Abwesenheit verhandelt werden. Der Beschwerdeführer kann zur Verhandlung geladen werden; sein Ausbleiben bildet keinen Grund zur Vertagung. Der Vorsitzende kann ihm das Wort ertheilen. * 15. Nach Schluß der Verhandlung haber sich der Beschuldigte, beziehentlich dessen Vertreter und der Beschwerdeführer zu entfernen, und erfolgt die Schlußberathung und Beschlußfassung. Der Ehrenrath hat über jede Sitzung durch einen zur Protokollführung zugezogenen und zu dieser Funktion vor der Verhandlung von dem Vorsitzenden mittels Handschlags an Eidesstatt besonders zu verpflichtenden Arzt ein Protokoll aufnehmen zu lassen. Letzteres hat den Gang der Verhandlung und den Wortlaut sämmtlicher gefällten Ent-12“ — 82 — scheidungen zu enthalten und ist am Schlusse jeder Sitzung zu verlesen und vom Vor— sitzenden und mindestens noch einem Mitgliede zu unterzeichnen. 16. Die Entscheidung kann lauten: 1. auf vorläufige Einstellung des Verfahrens während der Dauer des gegen den Beschuldigten wegen einer strafbaren Handlung eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens, 2. auf Freisprechung, 3. auf Verurtheilung zu einer ehrengerichtlichen Strafe. Die ehrengerichtlichen Strafen sind: a) Warnung, b) Verweis, Z) Geldstrafen von 20 bis 1500 Mark, d) Aberkennung des Wahlrechtes und der Wahlfähigkeit zu den vom Vereine zu bewirkenden Wahlen bis zur Dauer von fünf Jahren, e) wenn die Untersuchung gegen einen durch Vereinsbeschluß aufgenommenen Zahnarzt sich gerichtet hat, Ausschluß aus dem Vereine mit oder ohne Aberkennung der Fähigkeit, später wieder einem Bezirksvereine beitreten zu können. Die unter c und d bezeichneten Strafen können auch gleichzeitig, nicht minder kann im einzelnen Falle auf Veröffentlichung der verurtheilenden Entscheidung in einer von der entscheidenden Behörde bestimmten Zeitschrift erkannt werden. Durch Beschluß des Ehrenrathes können die Kosten des Verfahrens, welche je nach dem Umfange desselben auf 10 bis 50 Mark festzusetzen sind, ganz oder theilweise dem Verurtheilten oder in Fällen offenbar leichtfertig oder wider besseres Wissen erhobener Beschwerden, dem Beschwerdeführer auferlegt werden. 17. Zur Beschlußfassung des Ehrenrathes ist die Anwesenheit aller Mitglieder, beziehentlich der entsprechenden Zahl von Stellvertretern erforderlich. Eine verurtheilende Entscheidung erfordert Zweidrittelmajorität. & 18. Gegen die dem Verurtheilten schriftlich unter Angabe der Gründe zu eröffnende Entscheidung des Ehrenrathes steht demselben innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Entscheidung die Berufung an den Ehrengerichtshof zu. Die Berufung ist bei dem Ehrenrathe, welcher die angegriffene Entscheidung erlassen hat, schriftlich einzulegen. Die bei dem Ehrenrathe ergangenen Akten sind innerhalb einer Stägigen Frist nach Anmeldung der Berufung an den Ehrengerichtshof einzureichen. *19. Der Ehrengerichtshof wird für jeden Regierungsbezirk gebildet aus einem vom Ministerium des Innern zu ernennenden höheren Verwaltungsbeamten als Vorsitzenden und vier von den Mitgliedern des Kreisvereinsausschusses regelmäßig auf drei Jahre gewählten Beisitzern. Von diesen haben mindestens zwei denjenigen Aerzten anzugehören, welche nach § 5 dem Verfahren vor dem Ehrenrathe unterstehen. — 83 — Mit den vier Beisitzern sind zugleich vier Stellvertreter derselben zu wählen; auch ist bei der Wahl zu bestimmen, in welcher Reihenfolge im Falle der Behinderung von Mitgliedern die Stellvertreter zu berufen sind. Die ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter sind sofort wieder wählbar. § 20. Das Verfahren vor dem Ehrengerichtshofe gestaltet sich entsprechend demjenigen vor dem Ehrenrathe. Zur Verurtheilung bedarf es einer Vierfünftelmajorität. Ein Mitglied des Ehrengerichtshofes, welches bei der angefochtenen Entscheidung des Ehrenrathes mitgewirkt hat, ist von der Theilnahme an der Verhandlung und Entscheidung in dieser Sache ausgeschlossen. & 21. Die Entscheidungen des Ehrengerichtshofes sind endgültig. 622. Die Vollstreckung der Urtheile des Ehrenrathes und des Ehrengerichtshofes liegt dem betreffenden Vorsitzenden ob. & 23. Dem Beschuldigten und dem Vorstande des Bezirksvereins, welchem der Beschuldigte als Mitglied angehört, ist vom Vorsitzenden des Ehrenrathes, beziehentlich des Ehrengerichtshofes, eine Abschrift des Urtheils mit der Begründung zuzustellen. 6##24. Nach Abschluß eines ehrengerichtlichen Verfahrens sind die ergangenen Akten an den Vorstand des Bezirksvereins, welchem der Beschuldigte als Mitglied angehört, abzugeben und von diesem mit den Vereinsakten aufzubewahren. * 25. Alle nach den Bestimmungen dieser Ehrengerichtsordnung erforderlichen Zustellungen und Ladungen haben in verschlossenem Briefumschlage und diejenigen, welche den Lauf von Fristen bedingen, durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen, doch bleibt dem Ehrenrathe und dem Ehrengerichtshofe ausdrücklich vorbehalten, daß der Beweis der Zustellung auch in anderer Weise geführt werden kann. Nr. 17. Verordnung zur weiteren Ausführung des Gesetzes vom 20. Mai 1867, das Befugniß zu Aufnahme von Protokollen und zu Beglaubigungen bei Justiz= und Verwaltungsbehörden betreffend; vom 15. März 1899. J " In weiterer Ausführung des Gesetzes, das Befugniß zu Aufnahme von Protokollen und zu Beglaubigungen bei Justiz= und Verwaltungsbehörden betreffend, vom 20. Mai 1867 (G.= u. V.-Bl. S. 131) wird mit Allerhöchster Genehmigung bestimmt, daß im — 84 — Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung außer den Mitgliedern, Hülfsarbeitern und Referendaren der Generaldirektion, die Eisenbahndirektoren, die Vorstände der höheren technischen Büreaus, der Transport-Oberinspektor, die Bau-, Betriebs-, Maschinen= und Telegraphen-Inspektoren, die juristischen Hülfsarbeiter bei den Betriebsdirektionen, die Regierungsbaumeister, die Vorstände der Hauptverwaltungsstellen, die Transportinspektoren und Verkehrsinspektoren, die Kassenrevisoren, die Eisenbahnsekretäre, die Maschinenverwalter, die Vorstände der Stationen, sowie der Güter-, Eilgut= und Gepäckverwaltungen, die Magazinverwalter, die Heizhausvorstände zu denjenigen Personen gehören, mit deren Stellen das Befugniß zum Protokolliren ein für alle Mal verbunden ist. Die Verordnung vom 18. Dezember 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 422 flg.) wird, insoweit sie sich auf Beamte der Staatseisenbahnverwaltung bezieht, hiermit außer Kraft gesetzt. Dresden, am 15. März 1899. Finanz-Ministerium. v. Watzdorf. Wunderlich. Nr. 18. Dritter Nachtrag zu den Ausführungsvorschriften vom 26. September 1885 (G.= u. V.-Bl. S. 110 flg.), die Unfallversicherung betreffend; vom 15. März 1899. A. Stelle der Absätze 2 und 3 des zweiten Nachtrags vom 25. November 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 263) treten mit Wirkung vom 1. Januar 1899 ab folgende Bestimmungen: — 85 — Die nach den §§ 45, 51 bis 56 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (R.-G.-Bl. S. 69 flg.) von den Ortspolizeibehörden wahrzunehmenden Funktionen werden auf Grund von § 109 dieses Gesetzes für den Bereich der sächsischen Staatseisenbahnverwaltung, und zwar für den Werkstättendienst (an Stelle der aufgelösten Maschinen-Hauptverwaltung) den Werkstätten-Inspektionen; für den Maschinenbetriebsdienst den Maschinen-Inspektionen und für den gesammten übrigen der Unfallversicherung unterliegenden Eisenbahndienst (an Stelle der bisherigen Betriebs-Oberinspektionen und Sektionsbüreaus) den Eisenbahn-Betriebsdirektionen je für ihren Bereich übertragen. Dresden, am 15. März 1899. Finanz-Ministerium. v. Watzdorf. Wunderlich. Nr. 19. Bekanntmachung, die Prüfungsordnung für Beamte der Staatseisenbahnverwaltung betreffend; vom 21. März 1899. An Stelle der unterm 4. November 1893 (G.= u. V.-Bl. S. 238 flg.) veröffentlichten Prüfungsordnung für Beamte der Staatseisenbahnverwaltung tritt vom 1. April dieses Jahres an die nachstehend unter O abgedruckte neue Prüfungsordnung. Die in § 3 gedachten besonderen Bestimmungen sind ebenso wie Abdrücke der Prüfungsordnung selbst bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen zu erlangen. Dresden, am 21. März 1899. Finanz-Ministerium. v. Watzdorf. Wunderlich. — 86 — □ Prüfungsoroènung für Beamte der Staatseisenbahnverwaltung. 1. (1.) Im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung wird die Ablegung von Prüfungen für das nachstehend bezeichnete Personal gefordert: Wächter, Bahnwärter, Packer, Weichenwärter II. Klasse, Portiers im Stations= und Werkstättendienste, Bahnsteigschaffner, Schaffner, Weichenwärter I. Klasse, Schirrmeister, . Bodenmeister, . Oberschaffner, .Stationsassistenten und Stationsverwalter II. Klasse, .Stationsassistenten und Stationsverwalter J. Klasse, . Bahnverwalter; .Materialausgeber, .Werkführer; . Werkmeister, .Oberwerkmeister; . Maschinenwärter II. Klasse, Bauaufseher, Bahnmeister und Gasmeister; Wagenrevisoren, Lokomotivführer, Heizhausvorstände; Telegraphenwärter; — 87 — 26. Telegraphenaufseher, 27. Maschinenwärter I. Klasse, 28. Telegraphenassistenten, 29. Vorstände von Betriebs-Elektrizitätswerken; 30. Büreauassistenten, 31. Betriebssekretäre; 32. Zeichner, 33. Technische Büreauassistenten, 34. Technische Betriebssekretäre. (2.) Es bleibt vorbehalten, nach Befinden auch für vorstehend nicht genannte Beamte der Staatseisenbahnverwaltung Prüfungen einzuführen. d* 2. Allgemeine Vorbedingungen. Personen, welche sich der Prüfung für eine der vorgenannten Beamtenstellen unterziehen wollen, haben, soweit es sich um die erstmalige Anstellung im Eisenbahndienste handelt, 1. durch Vorlage der Geburts= oder Taufurkunde nachzuweisen, daß sie das 2 1. Lebensjahr erfüllt, das 40. Lebensjahr aber noch nicht überschritten haben; 2. ein ärztliches Zeugniß nach vorgeschriebenem Muster darüber beizubringen, daß sie die zur Wahrnehmung der betreffenden Dienstverrichtungen erforderliche Gesundheit, Rüstigkeit und Gewandtheit sowie ausreichendes Hör= und Sehvermögen besitzen; 3. die erlangte Schulbildung und sonstigen Kenntnisse durch Zeugnisse nachzuweisen; 4. über ihre Unbescholtenheit und darüber, daß sie frei von Schulden sind, sowie über ihre Beschäftigung in den früheren Lebensverhältnissen seit Austritt aus der Schule oder aus dem Militärdienste durch Vorlage amtlicher oder sonstiger glaubhafter Zeugnisse Auskunft zu ertheilen; 5. einen Ausweis (Militärpaß und militärisches Führungszeugniß, Ausmusterungsschein, Landsturmschein, Civilversorgungsschein r2c.) darüber vorzulegen, daß sie ihrer aktiven Dienstpflicht im stehenden Heere oder der Flotte genügt haben, oder von der Militärpflicht für die Friedenszeit endgültig befreit sind. § 3. Sonstige Bedingungen. Die besonderen Bestimmungen, welche für die einzelnen Beamtenstellungen theils in Bezug auf die zu erfüllenden Vorbedingungen, theils in Bezug auf die in der Prüfung nachzuweisenden Kenntnisse maßgebend sind, unterliegen der Feststellung durch das Finanz-Ministerium. 1899. 13 § 4. Prüfungskommissionen. Zur Abhaltung der Prüfungen werden Kommissionen in einer dem Bedürfniß entsprechenden Anzahl durch die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt und zwar: 1. bei jeder Betriebsdirektion zur Prüfung — □2 — O# S-S – der Wächter, der Bahnwärter, der Packer, der Weichenwärter II. Klasse, der Portiers im Stations= und Werkstättendienste, der Bahnsteigschaffner, der Schaffner, der Weichenwärter I. Klasse, der Schirrmeister, der Bodenmeister und der Oberschaffner; . bei jeder Werkstätteninspektion zur Prüfung der Materialausgeber und der Werkführer; bei dem Werkstättenbüreau zur Prüfung der Werkmeister des Werkdienstes und der Zeichner im maschinentechnischen Dienste; bei dem Allgemeinen technischen Büreau zur Prüfung der Maschinenwärter II. Klasse, der Bauausfseher, der Bahnmeister und Gasmeister und der Zeichner im bautechnischen Dienste; bei dem Betriebsmaschinenbüreau zur Prüfung der Wagenrevisoren, der Lokomotioführer und der Heizhausvorstände; bei jeder Telegrapheninspektion zur Prüfung der Telegraphenwärter; bei dem Elektrotechnischen Büreau zur Prüfung der Telegraphenaufseher, der Maschinenwärter I. Klasse, der Telegraphenassistenten, — 89 — de ster und im elektrotechnischen Dienste und 8. bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen zur Prüfung der übrigen in 81 genannten Beamten. § 5. Vorsitz in der Prüfungskommission. Den Vorsitz in der Prüfungskommission führt, soweit dieselbe bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen gebildet ist, ein dazu vom Generaldirektor berufenes Mitglied oder ein Hülfsarbeiter der Generaldirektion, in allen übrigen Fällen ein hierzu von der Generaldirektion ernannter Oberbeamter. § 6. Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission. Bei Prüfung von Stationsassistenten und Stationsverwaltern I. Klasse, Bahnverwaltern, Oberwerkmeistern, Vorständen von Betriebs-Elektrizitätswerken, Betriebssekretären und Technischen Betriebssekretären hat die Kommission aus 5 Mitgliedern zu bestehen, in allen übrigen Fällen aus 3 Mitgliedern. § 7. Gesuche um Zulassung zur Prüfung. Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind unter Nachweis der Erfüllung der allgemeinen sowie der für die betreffenden Beamtenstellen festgesetzten besonderen Bedingungen auf dem Dienstwege mit gutachtlicher Aeußerung der Dienstvorgesetzten an die in § 4 bezeichnete Stelle einzureichen, bei welcher die Prüfungskommission gebildet ist und welche über die Zulassung zur Prüfung entscheidet. § 8. Prüfung im allgemeinen. (1.) Die Prüfung besteht mit Ausnahme der in folgendem Absatze 2 erwähnten und der Fälle, in denen eine praktische Prüfung erforderlich ist, aus einer schriftlichen und einer darauf folgenden mündlichen Prüfung. Demgemäß ist bei Wiederholung einer Prüfung (§ 12) auch die schriftliche Prüfung ohne Rücksicht darauf, ob die erste genügte oder nicht, zu wiederholen. (2.) Für Wächter, Bahnwärter, Packer, Weichenwärter II. Klasse, Portiers und Telegraphenwärter ist bei Entschließung auf das Gesuch um Zulassung zur Prüfung zugleich darüber zu befinden, ob es nach Maßgabe der bereits nachgewiesenen Schulkenntnisse des Bewerbers einer schriftlichen Prüfung überhaupt bedarf. Die in dieser Beziehung gefaßte Entschließung ist bei Zuweisung des Bewerbers der Prüfungskommission zugleich zu eröffnen. 13 — 90 — § 9. Schriftliche Prüfung. (1.) In dem schriftlichen Theile der Prüfung hat der Bewerber die für die betreffende Beamtenstelle vorgeschriebene Zahl von Arbeiten innerhalb der für eine jede derselben von der Prüfungskommission zu bestimmenden Frist unter Aufsicht anzufertigen. Hierbei darf sich der Bewerber anderer als der ihm ausdrücklich gestatteten Hülfsmittel nicht bedienen. « (2.) Bei der Auswahl der Aufgaben für die schriftliche Prüfung hat die Prüfungskommission auf die Vorbildung und zeitherige Beschäftigung ebenso wie auf die etwa beabsichtigte besondere Art der künftigen Beschäftigung Rücksicht zu nehmen. § 10. Mündliche Prüfung. Eine mündliche Prüfung wird nur vorgenommen, wenn die schriftliche Prüfung ein ausreichendes Ergebniß geliefert hat oder wenn es einer schriftlichen Prüfung überhaupt nicht bedurfte (8§ 8 Absatz 2). Zu der mündlichen Prüfung, welche nicht öffentlich ist, können nach Ermessen der Prüfungskommission, soweit letztere aus fünf Mitgliedern zu bestehen hat, vier Bewerber, soweit sie aus drei Mitgliedern zu bestehen hat, sechs Bewerber gleichzeitig zugelassen werden. Die mündliche Prüfung ist auch mit darauf zu richten, ob der Bewerber in demjenigen Dienstzweige, in welchem er zeither beschäftigt gewesen, vollkommen bewandert ist. § 11. Feststellung des Prüfungsergebnisses. (I.) Die Prüfungskommission hat nach dem Gesammtergebnisse der Prüfung ihr Urtheil darüber abzugeben, ob die Prüfung überhaupt bestanden und ob sie bejahendenfalls „Mit Auszeichnung“ (I), „Gut“ (II) oder „Ausreichend“ (III) bestanden worden ist. Bei Ertheilung der Zensurgrade „Mit Auszeichnung“ und „Gut“ kann nach Ermessen der Kommission der den Werth der Zensur vermindernde Zusatz Ib und IIb beigefügt werden. (2.) Die Entscheidung erfolgt nach Stimmenmehrheit. Ueber das Ergebniß der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu vollziehen und nebst den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Personal-=akten einzureichen ist. (3.) Ueber die bestandene Prüfung ist dem Bewerber von der Kommission ein Zeugniß auszustellen. (4.) Ein Anspruch auf Anstellung oder Beförderung wird durch das Bestehen der Prüfung nicht erlangt. — 91 — 8 12. Wiederholung der Prüfung. (1.) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann, gleichviel ob die Zurückweisung bereits auf Grund des ungenügenden Ausfalles der schriftlichen Prüfung oder erst nach der mündlichen Prüfung erfolgt ist, innerhalb einer von der Prüfungskommission festzusetzenden Frist zu einer anderweiten Prüfung zugelassen werden. (§ 8 Absatz 1.) (2.) Diese Frist darf in den Fällen, in denen die Kommission aus fünf Mitgliedern zu bestehen hat, nicht weniger als ein Jahr und nicht mehr als zwei Jahre, in den übrigen Fällen nicht weniger als drei Monate und nicht mehr als sechs Monate betragen. (3.) Zulassung zu einer dritten Prüfung findet nicht statt. § 13. Prüfungskosten. (I.) Die Prüfungen erfolgen unentgeltlich. Auch die etwaigen Stellvertretungskosten der zu Prüfenden werden von der Staatseisenbahnverwaltung getragen; ebenso wird der Lohn fortgewährt. (..) Für die Hin= und Rückfahrt zum Sitze der Prüfungskommission erhalten die zu Prüfenden freie Fahrt. § 14. Besondere Bestimmungen für Militäranwärter. (I.) Militäranwärter haben schon dem untersuchenden Arzte (§ 2 Absatz 2) diejenigen in ihrem Besitze befindlichen Militärpapiere vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Gründe für das Ausscheiden aus dem Militärdienste oder für die Invaliditätserklärung maßgebend gewesen sind. (2.) Der Einreichung eines Gesuchs um Zulassung zur vorgeschriebenen Prüfung bedarf es für Militäranwärter nicht; dieselben werden vielmehr spätestens 14 Tage vor Ablauf ihrer Probedienstzeit von der Prüfungskommission zur Ablegung der Prüfung einberufen. « (3.) Insoweit für gewisse Beamtenstellen, die auch Militäranwärtern zugängig sind, im besonderen Theile der Prüfungsordnung der Nachweis einer bestimmten Vorbildung gefordert ist, leiden die bezüglichen Bestimmungen auf Militäranwärter keine Anwendung; vielmehr bewendet es bei den diesfalls über die Vorbereitungszeit bestehenden besonderen Bestimmungen. § 15. Vorprüfungen. Der Generaldirektion der Staatseisenbahnen bleibt überlassen, insoweit sie es für erforderlich erachtet, anzuordnen, daß beim Eintritt in den Vorbereitungsdienst oder im Laufe desselben Vorprüfungen stattfinden. — 92 — § 16. Sonstige Ausnahmen. (1I.) Dem Finanz-Ministerium bleibt vorbehalten, in geeigneten Fällen, insbesondere auch, wenn die Betheiligten aus anderen Staatsdienstzweigen, aus dem Reichs= oder fremden Staatseisenbahn= oder Privateisenbahndienste übernommen sind oder übernommen werden sollen, von der Ablegung der betreffenden Prüfung völlig zu entbinden. Ebenso bedarf es der Genehmigung des Finanz-Ministeriums, wenn Beamte angestellt werden sollen, welche das 40. Lebensjahr überschritten haben. (2.) Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen der Prüfungsordnung können von der Generaldirektion der Staatseisenbahnen zugelassen werden. § 17. Einführung. (I.) Die gegenwärtige Prüfungsordnung tritt, soweit sie neue oder nicht bereits im Verordnungswege eingeführte Bestimmungen enthält, mit dem 1. April 1899 in Kraft. (2.) Aenderungen werden durch das Amtsblatt der Generaldirektion der Staatseisenbahnen bekannt gemacht, bei welcher auch Abdrücke der Prüfungsordnung zu erlangen sind. Dresden, am 21. März 1899. Finanz-Minifterium. v. Watzdorf. Wunderlich. Nr. 20. Bestimmungen über militärische Hülfskommandos bei öffentlichen Nothständen; vom 28. März 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung werden die nachstehenden Bestimmungen über militärische Hülfskommandos bei öffentlichen Nothständen zur Kenntniß gebracht: 1. Die Stellung militärischer Hülfskommandos findet nur bei thatsächlich bereits eingetretenen oder ersichtlich unmittelbar bevorstehenden Nothständen statt, wenn andere Hülfe nicht ausreichend zu erlangen ist, und zwar: a) bei Gefahr für Leben oder Eigenthum, b) ausnahmsweise bei erheblichen Störungen des öffentlichen Verkehrs. — 93 — 2. Zur Anforderung von Hülfeleistungen sind seitens der Civilbehörden in erster Linie die Kreishauptmannschaften, die Amtshauptmannschaften, die Stadträthe zu Dresden, Leipzig und Chemnitz und die Polizeidirekion zu Dresden zuständig. Werden Hülfeleistungen am Standorte der Truppe selbst nöthig, so sind zur An— forderung auch die Ortspolizeibehörden berechtigt. Bei äußerster Gefahr haben alle Behörden das Recht, unmittelbar militärische Hülfe nachzusuchen. Privatpersonen haben sich mit ihrem Ansuchen an die zuständigen Verwaltungsbehörden zu wenden. Nur bei äußerster Gefahr ist das Gesuch unmittelbar an das zuständige Generalkommando zu richten. 3. Die Civilbehörden sind veranlaßt, die Anträge so zu stellen, daß daraus die Art der beabsichtigten Hülfeleistung möglichst genau hervorgeht, so zum Beispiel, ob es sich um Erhaltung bedrohter Dämme, um Herstellung von Verbindungen, um Rettung von Menschen aus überschwemmten Ortschaften 2c. handelt, und was an verwendbarem Material (Pontons, Rudern 2c.) an der Unglücksstätte etwa schon vorhanden ist, beziehentlich erforderlich scheint. In der Anforderung sind auch über die Kopfzahl des benöthigten Hülfskommandos sowie über die erforderlichen Handwerker bestimmter Arten Angaben erwünscht. 4. Zuständig zur Gewährung der nachgesuchten Hülfe sind in erster Linie die Generalkommandos.-) Bei äußerster Gefahr können auch die Garnisonältesten und Truppenbefehlshaber selbständig Hülfe gewähren. Diese bedarf der Bestätigung durch das zuständige Generalkommando.) Privatpersonen militärische Hülfe unmittelbar angedeihen zu lassen, sind nur die Generalkommandos befugt. · 5. Ueber die Zusammensetzung der Hülfskommandos, insbesondere über die Beigabe von Offizieren, bestimmen die Generalkommandos. Auch dürfen diese die Thätigkeit des Kommandos durch entsendete Offiziere, zum Beispiel die Truppenkommandeure, kontroliren lassen. 6. Das Zurückziehen der Hülfskommandos ist lediglich Sache der Generalkommandos), welche sich, soweit thunlich, zuvor mit den oberen Verwaltungsbehörden ins Benehmen setzen. *) Ob Infanterie oder technische Truppen zu stellen sind, entscheiden die Generalkommandos nach Maßgabe der Art der Arbeiten und der dienstlichen Interessen. * **) Die Bestätigung ist von demjenigen einzuholen, der die Gestellung von Truppen vorläufig verfügt hat. . . *“) Die Führer der Hülfskommandos melden alsbald nach ihrem Eintreffen beschleunigt an das General= — 94 — 7. Bezüglich der Kosten der Hülfeleistung gilt Folgendes: Wenn außerhalb der Garnison auf Ansuchen von Civilbehörden Hülfskommandos gestellt werden, so liegt dem Militärfiskus gegenüber diesen Behörden die Zahlung der im Vergleich zur Garnisonverflegung entstehenden Mehrkosten ob. In allen Fällen ist außerdem Ersatzleistung für verloren gegangenes oder beschädigtes Material beziehentlich die Abnutzung desselben, sowie für verloren gegangene beziehentlich unbrauchbar ge— wordene Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu gewähren; bei der Kostenberechnung handelt es sich jedoch nur um den thatsächlichen Schaden des Truppentheils, es müssen daher der Werth der betreffenden Stücke bei Beginn des Kommandos und die militärischer— seits zuständige Verbrauchsentschädigung berücksichtigt werden. Insbesondere haben Anspruch: a) die Offiziere und Beamten bei Einzelentsendungen auf die chargenmäßigen Tage— gelder beziehentlich Reisegebührnisse; bei einer Entsendung mit einem Kommando auf die chargenmäßige Kommandozulage; im letzteren Falle auch auf freies Quartier; b) die Mannschaften auf freies Quartier und — mit Ausnahme der Marschtage, an denen auf Grund des Naturalleistungsgesetzes Quartierverpflegung zuständig ist — auf tägliche Zulagen in den Mindestbeträgen von 1.4 für den Unteroffizier und 70 & für den Gemeinen. Für die Familien der verheiratheten Unteroffiziere sind für jeden Tag der Abwesenheit der letzteren mindestens 50 .K zu zahlen. Es ist sonach nicht erforderlich, daß die Verwaltungsbehörden bei ihrem Ansuchen um Gewährung militärischer Hülfe sich noch im besonderen zur Tragung der Kosten verpflichten. Falls eine Erhöhung der vorbezeichneten Sätze nach Lage der Verhältnisse nöthig erscheinen sollte, so bedarf es hierzu besonderer Vereinbarung. Eine solche ist auch erforderlich, wenn bei einer in der eigenen Garnison des Truppentheils stattfindenden Hülfeleistung besondere Umstände die Gewährung von Zulagen nothwendig machen. Diese Vereinbarungen sind seitens der Generalkommandos mit den Kreishauptmannschaften oder, wenn die Anforderung zur Hülfeleistung von einem der in Ziffer 2 Absatz 1 genannten Stadträthe ergangen war, mit diesem nach Gestellung der Hülfskommandos zu treffen. kommando, mit welcher Art von Arbeit sie beschäftigt sind und wie lange diese voraussichtlich dauern wird. Ebenso ist — wenn erforderlich — darüber Meldung zu erstatten, ob technische Truppen nothwendig sind oder ob Infanterie oder Civilarbeiter genügen werden. Endlich meldet der Führer rechtzeitig den Zeitpunkt, von dem ab nach seinem pflichtmäßigen Ermessen militärische Hülfe nicht mehr nöthig sein wird. — 95 — Bei unmittelbarer Hülfeleistung an Privatpersonen (Ziffer 4) finden die obigen Festsetzungen sinngemäß Anwendung, sofern nicht höhere Beträge vereinbart werden. Die Kosten für eine etwa vom Generalkommando für nöthig befundene Kontrole (Nr. 5) tragen je zur Hälfte Antragsteller und Militärfiskus. 8. Die Civil-Verwaltungsbehörden müssen bemüht sein, daß für die Unterbringung und Verpflegung der Hülfskommandos das Erforderliche möglichst schon vor deren Eintreffen veranlaßt und dem Kommandoführer auch im weiteren Verlauf der Hülfsleistung möglichste Unterstützung gewährt wird. Nach früheren Erfahrungen ist diesem Punkte besondere Beachtung zu schenken. Erforderlichen Falls muß der Truppentheil für die Mitnahme von Verpflegung von vornherein Sorge tragen. 9. Die Civilbehörden haben baldigste Ablösung der militärischen Kommandos von Anfang an zu betreiben (vergl. Ziffer 6). 10. Unberührt bleiben die Vorschriften über die in den Fällen des § 14 des Gesetzes, Maßregeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869 (Bundesgesetzblatt S. 105) zu gewährende militärische Hülfe. Dresden, den 28. März 1899. Kriegs-Ministerium. v. d. Planitz. Arulb rnold. Nr. 21. Bekanntmachung, anderweite Ausführungsvorschriften zu dem Reichsgesetze über die Aus— dehnung der Unfall= und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 (R.-G.-Bl. S. 159 flg.) für den Bereich der sächsischen Heeresverwaltung betreffend; vom 28. März 1899. Uhter Aufhebung der Ausführungsvorschriften vom 14. September 1885 (G.= u. V.-Bl. S. 120/121) wird Folgendes bestimmt: . 1. Betriebe der Heeresverwaltung im Sinne des Gesetzes vom 28. Mai 1885 sind nur solche, in denen bürgerliche Arbeiter oder Arbeiterinnen beschäftigt werden. 2. Die Befugnisse und Obliegenheiten der Ausführungsbehörden für die Unfallversicherung nach Maßgabe dieses Gesetzes sind für sämmtliche Betriebe der sächsischen 1899. 14 — 96 — Heeresverwaltung durch die Intendanturen des XII. (1. K. S.) Armeekorps in Dresden und des XIX. (2. K. S.) Armeekorps in Leipzig wahrzunehmen. Ausgenommen hiervon werdenk'nur diejenigen Betriebe, welche der land= und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Königreich Sachsen angeschlossen sind. Der Geschäftsbereich jeder Ausführungsbehörde erstreckt sich auf alle zum Territorialbezirk des betreffenden Armeekorps gehörigen Betriebe. Als Ausführungsbehörde liegt den Korps-Intendanturen die gesammte Verwaltung der Unfallversicherung in den einzelnen militärischen Betrieben ob, soweit nicht durch Gesetz oder im Nachstehenden etwas Anderes bestimmt ist. 3. Mit der Vorlage der schriftlichen Anzeigen (§ 51 Absatz 5 des Gesetzes vom 6. Juli 1884) an die Korps-Intendanturen, der Führung des Unfallverzeichnisses (§ 52 a. a. O.) und der Untersuchung der Unfälle (§§ 53 bis 55 a. a. O.) wird die dem Betriebe unmittelbar vorstehende örtliche Verwaltungsbehörde (Artilleriedepots, Traindepots, Artilleriewerkstatt, Geschoßfabrik, Pulverfabrik, Garnison-, Magazin-, Lazareth-Verwaltung 2c.) beauftragt. Dieselbe hat auch die dem Bevollmächtigten der Krankenkasse (§ 45 a. a. O.) zu zahlende Vergütung festzusetzen (§ 56 a. a. O.). 4. Diejenigen örtlichen Verwaltungsbehörden, denen die Korps-Intendanturen nicht vorgesetzt sind, haben eine zweite Ausfertigung der schriftlichen Anzeige über Unfälle ihrer unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde einzureichen. Letztere wird auf Grund dieser Anzeige besonders zu erwägen haben, ob eine Betheiligung derselben an den Untersuchungsverhandlungen (8§ 54 a. a. O.) nach Lage der Sache zweckmäßig ist. 5. Die schriftlich zu führenden Untersuchungsverhandlungen (§ 55 a. a. O.) sind unter Beifügung der zur Feststellung der Entschädigungen erforderlichen Lohnnachweisungen (§ 60 a. a. O.) der Korps-Intendantur unmittelbar von der örtlichen Verwaltungsbehörde vorzulegen. Hinsichtlich der infolge des Unfalls erwerbsunfähig gewordenen Personen ist den Untersuchungsverhandlungen ein in der Regel von dem Arzte der betreffenden Krankenkasse auszustellendes Gutachten beizufügen, das sich über die Art der Verletzungen, sowie über die voraussichtliche Dauer und den Grad der Erwerbsunfähigkeit eingehend auszusprechen hat. Dem Ermessen der Ausführungsbehörde bleibt es überlassen, in besonderen Fällen die Beibringung von militär-, bezirks= oder spezialärztlichen Gutachten anzuordnen. 6. Die Feststellung der Entschädigungen (88§ 57 bis 59, 61, 63 bis 65 a. a. O.) hat durch die Korps-Intendanturen als Ausführungsbehörden zu erfolgen. Denselben obliegt außerdem noch die Anweisung der zu leistenden Entschädigungen durch die Postverwaltungen (§ 69 a. a. O.), die Abführung der von den Zentral-Postbehörden angeforderten Beträge an dieselben (§ 75 a. a. O.), ferner — nach Anhörung der örtlichen Verwaltungsbehörde — die Beschlußfassung darüber, ob den Krankenkassen die Fürsorge — 97 — für den Verletzten über den Beginn der vierzehnten Woche hinaus bis zur Beendigung des Heilverfahrens zu übertragen ist, sowie die Anordnung der an die Krankenkassen zu leistenden Erstattungen (§ 5 a. a. O.). 7. Von der bewirkten Feststellung der Entschädigung hat die Korps-Intendantur, falls sie nicht der örtlichen Verwaltungsbehörde, in deren Betrieb der Unfall sich ereignet hat, vorgesetzt ist, an die der letzteren vorgesetzte Dienstbehörde Mittheilung zu machen. 8. Für den Geschäftsbereich einer jeden Ausführungsbehörde wird vom 1. Oktober 1899 an ein Schiedsgericht mit dem Sitze am Standorte der Ausführungsbehörde errichtet. Bis zu diesem Zeitpunkte bleibt das zur Zeit bestehende Schiedsgericht für den Gesammtbereich der sächsischen Heeresverwaltung zuständig. Die Vorsitzenden der Schiedsgerichte, sowie deren Stellvertreter werden durch das Kriegs-Ministerium bestimmt. 9. Jede Korps-Intendantur hat für das Schiedsgericht seines Geschäftsbereichs zwei Beisitzer und deren Stellvertreter aus der Zahl der Betriebsvorstände und deren dienstlichen Stellvertreter zu wählen. Die beiden anderen Beisitzer und deren Stellvertreter sind nach näherer Bestimmung des vom Kriegs-Ministerium zu erlassenden Regulativs, betreffend die Vertretung der Arbeiter auf Grund des Gesetzes vom 6. Juli 1884, aus der Zahl der in den militärischen Betrieben beschäftigten, dem Arbeiterstande angehörenden Personen, welche den im § 42 a. a. O. bezeichneten Kassen angehören, zu wählen. 10. Die Namen und Wohnorte der sämmtlichen Beisitzer der Schiedsgerichte und deren Stellvertreter sind nach bewirkter Wahl alsbald dem Kriegs-Ministerium mitzutheilen, welches die im § 48 a. a. O. vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung sämmtlicher Mitglieder der Schiedsgerichte zur Ausführung bringt. 11. Unfallverhütungsvorschriften im Sinne des § 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1885 dürfen für Betriebe, deren örtliche Verwaltungsbehörde der Korps-Intendantur nicht unmittelbar unterstellt ist, nur im Einverständniß mit der betreffenden vorgesetzten Dienstbehörde erlassen werden. Enthalten diese Vorschriften Strafbestimmungen, so sind sie vor dem Erlaß drei Vertretern der Arbeiter, welche nach Maßgabe des unter 9 Absatz 2 gedachten Regulativs zu wählen sind, zur Berathung und gutachtlichen Aeußerung vorzulegen. Dresden, den 28. März 1899. Kriegs-Ministerium. v. d. Planitz. Gebauer. — 98 — Vorstehende Ausführungsvorschriften werden mit dem Hinzufügen bekannt gemacht, daß auf Grund von 8 109 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 für den Bereich der sächsischen Heeresverwaltung die in den §§ 45, 51 bis 55 a. a. O. den Ortspolizeibehörden zugewiesenen Verrichtungen denjenigen örtlichen Verwaltungsbehörden dieser Heeresverwaltung übertragen worden sind, in deren Dienstbereich sich der Unfall ereignet hat. Dresden, den 28. März 1899. Kriegs-Ministerium. v. d. Planitz. Gebauer. Nr. 22. Bekanntmachung, die Konzessionirung der Feuerversicherungs-Genossenschaft Deutscher! Buchdrucker in Leipzig betreffend; vom 28. März 1899. Das Ministerium des Innern hat der Feuerversicherungs-Genossenschaft Deutscher Buchdrucker in Leipzig auf Grund der eingereichten Unterlagen die nachgesuchte Genehmigung zum Betriebe der Feuerversicherung im Königreiche Sachsen auf Grund von § 2 a des Gesetzes vom 28. August 1876 unter Vorbehalt des Widerrufes ertheilt. Gemäß § 2 der Ausführungsverordnung vom 20. November 1876 wird dies hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 28. März 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Münckner. — 99 — Nr. 23. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für eine Verlegung der Staatseisen— bahnlinie Hainsberg— Kipsdorf betreffend; vom 29. März 1899. Im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Betriebes macht sich die Verlegung eines Theiles der Staatseisenbahnlinie Hainsberg —Kipsdorf in der Flur Naundorf erforderlich. Da das hierzu nöthige Land im Wege freihändigen Erwerbes nicht zu erlangen ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, was folgt: # 1. Die Bestimmungen im § 1 des angezogenen Gesetzes sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die bezeichnete Verlegung in Anwendung zu bringen. &2. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. s 3. Von der Anlage wird die Flur Naundorf betroffen. Dresden, am 29. März 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Efter Druck und Verlag ver Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresben. — 101 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 5. Stück vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 24. Verordnung, eine anderweite Aenderung von § 6 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung vom 28. März 1892 betr. S. 101. — Nr. 25. Bekanntmachung, den zwischen Sachsen und Preußen wegen Ausschulung der preußischen Landgemeinde Möritzsch aus dem sächsischen Schulbezirke Großdölzig abgeschlossenen Rezeß betr. S. 102. — Nr. 26. Bekanntmachung, die Gliederung des Kriegs-Ministeriums betr. S. 105. — Nr. 27. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadt Zwickau betr. S. 106. — Nr. 28. Gesetz, die Errichtung eines Amtsgerichts in Jöhstadt betr. S. 107. — Nr. 29. Ausführungsverordnung hierzu. S. 107. — Berichtigung. S. 108. Nr. 24. Verordnung, eine anderweite Aenderung von § 6 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung vom 28. März 1892 betreffend; vom 20. März 1899. In den Fällen von § 6 Absatz 1 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung vom 28. März 1892 in der Fassung der Verordnung vom 6. März 1896 (G.= u. V.-Bl. S. 32) sind mit Rücksicht auf die veränderte Heereseintheilung die Befugnisse und Obliegenheiten der Ortspolizeibehörde, Polizei= und unteren Verwaltüngsbehörde für die Betriebe der Fortifikation auf der Festung Königstein: der dortigen Kommandantur; des Bekleidungsamts XII. (1. Königlich Sächsischen) Armeekorps: dem Generalkommando des XII. (1. Königlich Sächsischen) Armeekorps; der Proviantämter: Garnisonverwaltungen: den Korpsintendanturen; Garnisonlazarethe: . der Artilleriedepots und Filial-Artilleriedepots:) der Direktion der vereinigten Traindepots: (Artilleriewerkstätten und Depots; Ausgegeben zu Dresden den 5. Mai 1899. 15 — 102 — der technischen Anstalten der Artillerie: der allgemeinen Armeeabtheilung des Kriegs-Ministeriums; der Remontedepots Kalkreuth und Skassa: der Armee-Verwaltungsabtheilung des Kriegs-Ministeriums übertragen. Der erste Absatz von § 6 der erwähnten Verordnung wird daher insoweit aufgehoben. Dresden, den 30. März 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Gläsel. Nr. 25. Bekanntmachung, den zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Königreiche Preußen wegen Ausschulung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Möritzsch aus dem im Königreiche Sachsen gelegenen Schulbezirke Großdölzig abgeschlossenen Rezeß betreffend;: vom 6. April 1899. Die Königlich Sächsische und die Königlich Preußische Regierung haben auf Anregung der Betheiligten beschlossen, die Königlich Preußische Landgemeinde Möritzsch aus dem Schulverbande mit der Königlich Sächsischen Schulgemeinde Großdölzig zu entlassen. Nachdem durch die beiderseits ernannten Kommissare unter dem 10. August 1898 der unter O angefügte Rezeß abgeschlossen und unter Genehmigung Sr. Majestät des — Königs ratifizirt worden ist, auch entsprechende Ratifikationsurkunden mit der Königlich Preußischen Regierung ausgetauscht worden sind, wird dieser Rezeß hierdurch zur Nach— achtung bekannt gemacht. Dresden, am 6. April 1899. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. v. Seydewitz. Auerbach. — 103 — 2 Rezeß. Zur Ausführung der in Anregung gebrachten Ausbezirkung der im Königreiche Preußen gelegenen Landgemeinde Möritzsch aus dem Königlich Sächsischen Schulbezirke Großdölzig ist durch die von den beiderseitigen hohen Staatsregierungen hierzu beauftragten Kommissare, und zwar: Königlich Sächsischer Seits durch den Regierungsassessor bei der Königlich Sächsischen Amtshauptmannschaft Leipzig Dr. jur. Alexander Otto Timotheus Anger-Coith und Königlich Preußischer Seits durch den Regierungsrath bei der Königlich Preußischen Regierung zu Merseburg Friedrich Kurt von Rohrscheidt, auf Grund der von der Königlich Sächsischen Bezirks-Schulinspektion Leipzig ll und der Königlich Preußischen Regierung zu Merseburg am 29. Juni und 30. November 1897 mit den Vertretern der Gemeinde Möritzsch einerseits und dem Schulvorstande von Großdölzig beziehentlich auch den Gemeinderäthen von Groß= und Kleindölzig und den Besitzern der Rittergüter Großdölzig, Unterhof und Kleindölzig andererseits gepflogenen Verhandlungen, sowie auf Grund der Erklärungen des Besitzers des Rittergutes Großdölzig, Oberhof vom 17. Juli und 17. Dezember 1897, derjenigen der Gemeinderäthe von Groß= und Kleindölzig und der Besitzer der Rittergüter Großdölzig, Unterhof und Kleindölzig vom 14. Juli 1897, in Verbindung mit der Verordnung des Königlich Sächsischen Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts vom 2 1. April 1898, eröffnet durch die genannte Schulinspektion an die Vertretungen der vorbezeichneten Schul= und politischen Gemeinden und Rittergutsbesitzer unter dem 4. Mai 1898 folgender Rezeß bis auf landesherrliche Genehmigung abgeschlossen worden: 1. Die im Königreiche Preußen gelegene Landgemeinde Möritzsch scheidet zu Michaelis 1898 aus dem bisher gemeinsamen Schulverbande mit dem Königlich Sächsischen Schulverbande Großdölzig aus und bildet von demselben Zeitpunkte an einen selbständigen Schulbezirk, welcher der Königlich Preußischen Regierung zu 15“ — 104 — Merseburg unterstellt ist. Dafern die Gemeinde Möritzsch die Einrichtungen für ein eigenes Schulwesen wider Erwarten bis dahin nicht beendet haben sollte, so soll die Ausschulung zu Ostern 1899 erfolgen. 2. Mit dem Tage des thatsächlichen Inkrafttretens der Ausschulung erlischt für die Gemeinde Möritzsch jede Verpflichtung zur Abentrichtung irgend welcher Beiträge zur Deckung der Bedürfnisse des Schulbezirks Großdölzig, ebenso aber auch das Miteigenthumsrecht am unbeweglichen und beweglichen Stammvermögen der Schulgemeinde Großdölzig, einschließlich der bei dieser Schule befindlichen Stiftungen. Nur das Rößler'sche und das Röder'sche Legat, welche von Möritzscher Einwohnern gestiftet worden sind, werden der Gemeinde Möritzsch überwiesen. Insbesondere wird mit bedingungsloser Einwilligung der Gemeinde Möritzsch das zum Schulneubaue in Großdölzig verwendete sogenannte Loricke'sche Grundstück an die im Schulverbande Großdölzig verbleibenden Gemeinden und Rittergüter eigenthümlich überlassen. 3. Für die Gemeinde Möritzsch, welche auch fernerhin im gemeinsamen kirchlichen Verbande mit der Königlich Sächsischen Parochie Großdölzig verbleibt, besteht überdies die von der ersteren ausdrücklich anerkannte Verpflichtung weiter, zu dem katastermäßigen Gehalte des Kirchschullehrers zu Großdölzig, den derselbe für den Kirchendienst zu beziehen hat, den zeitherigen Beitrag fortzuleisten. Beiderseitige Kommissare haben vorstehenden Rezeß in zwei gleichlautenden Ausfertigungen eigenhändig unterschrieben. Leipzig und Merseburg, am 10. August 1898. Dr. jur. Alerander Otto Friedrich Kurt Timotheus Anger-Coith, von Rohrscheidt, Regierungsassessor. Regierungsrath. — 106 — Nr. 26. Bekanntmachung, die Gliederung des Kriegs-Ministeriums betreffend; vom 10. April 1899. Seine Majestät der König haben die nachstehende Gliederung des Kriegs-Ministeriums zu genehmigen geruht. — Dresden, den 10. April 1899. Kriegs-Ministerium. v. d. Planitz. Sscherp. Gliederung des Kriegs -Ministeriums. Chef: Der Kriegsminister. I. Allgemeine Armee-Abtheilung. Dieser Abtheilung unterstehen: Zentral-Registratur und Druckvorschriften-Verwaltung des Kriegs-Ministeriums: Kriegs-Archiv und Armee-Sammlung. Kadetten-Korps. Soldatenknaben-Erziehungsanstalt. Militär-Abtheilung bei der thierärztlichen Hochschule und der Lehrschmiede. Technische Institute. Inspizient der Handwaffen. Inspizient des Artillerie-Materials. Zu ihrem Geschäftsbereich gehören: Zentral-Abtheilung des Generalstabes. Inspektion der Unteroffizierschule und Unteroffiziervorschule. Inspektion der Militär-Reit-Anstalt. Kommandantur Dresden (zugleich in Wahrnehmung der Geschäfte als Inspektion der militärischen Strafanstalten). Kommandantur der Festung Königstein. Direktion der vereinigten Artillerie-Werkstätten und Depots. — 106 — II. Armee-Verwaltungs-Abtheilung. Dieser Abtheilung unterstehen: Kriegszahlamt. Militär-Geistlichkeit. Remonte-Depots. Zu ihrem Geschäftsbereich gehören: Remonte-Inspekteur. Geistlicher Kommissar für die evangelische Militärseelsorge. III. Abtheilung für Justiz= und Invaliden-Angelegenheiten. Zu ihrem Geschäftsbereich gehört: Oberkriegsgericht. IV. Abtheilung für die persönlichen Angelegenheiten. V. Medizinal-Abtheilung. Dieser Abtheilung untersteht: Prüfungs-Kommission für Ober-Militärärzte. Nr. 27. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadt Zwickau betreffend; vom 20. April 1899. Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben zu der von der Stadtgemeinde Zwickau beschlossenen Ausgabe von Schuldscheinen in Abschnitten von 1000 und 500.4, welche auf den Inhaber lauten und seiten des letzteren unkündbar sind, zum Zwecke der Aufnahme einer mit 3½ vom Hundert jährlich zu verzinsenden städtischen Anleihe von 3 000 000.4 nach Maßgabe des vorgelegten Anleihe= und Tilgungsplanes die nach § 1040 des Bürgerlichen Gesetzbuches erforderliche Genehmigung ertheilt. Dresden, den 20. April 1899. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Metzsch. v. Watzdorf. Münckner. — 107 — Nr. 28. Gesetz, die Errichtung eines Amtsgerichts in Jöhstadt betreffend; vom 20. April 1899. Won, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: In Jöhstadt wird ein Amtsgericht errichtet. Mit der Ausführung dieses Gesetzes, insbesondere mit der Bestimmung des Zeitpunktes der Errichtung sowie mit der Abgrenzung des Bezirks des Amtsgerichts ist Unser Justiz-Ministerium beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, den 20. April 1899. □ Albert. Heinrich Rudolph Schurig. Nr. 29. Verordnung zu Ausführung des Gesetzes, die Errichtung eines Amtsgerichts in Jöhstadt betreffend;: vom 21. April 1899. Mie Allerhöchster Genehmigung wird zu Ausführung des Gesetzes, die Errichtung eines Amtsgerichts in Jöhstadt betreffend, vom 20. April 1899 verordnet, was folgt: 1. Das Amtsgericht Jöhstadt, das dem Landgerichte Chemnitz untersteht, tritt mit dem 1. Oktober 1899 in Wirksamkeit. 2. Dem Amtsgerichte Jöhstadt werden vom 1. Oktober 1899 an a) die jetzt zum Bezirke des Amtsgerichts Annaberg gehörigen Ortschaften Jöhstadt, — 108 — Arnsfeld mit Mittelschmiedeberg und Oberschaar, Grumbach, Oberschmiedeberg, Schmalzgrube, Steinbach, sowie die jetzt ebendahin einbezirkten Forstreviere Jöhstadt und Steinbach, b) die jetzt zum Bezirke des Amtsgerichts Marienberg gehörige Ortschaft Satzung überwiesen. 3 Die bis zum 30. September 1899 bei den Amtsgerichten Annaberg und Marien— berg anhängig gewordenen streitigen und nichtstreitigen Rechtssachen jeder Art, die, wenn das Amtsgericht Jöhstadt schon früher in Wirksamkeit getreten wäre, bei diesem anhängig zu machen gewesen wären, sind vom 1. Oktober 1899 an beim Amtsgerichte Jöhstadt fortzustellen. Jedoch verbleibt den Amtsgerichten Annaberg und Marienberg die Vollstreckung der Freiheitsstrafen, die in den auf das Amtsgericht Jöhstadt übergehenden Strafsachen erkannt und bis zum 30. September 1899 angetreten worden sind. 4. Die Verwaltungsbezirke der Amtshauptmannschaften Annaberg und Marienberg bleiben unverändert. Dresden, den 2 1. April 1899. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. v. Metzsch. Kurth. Sberichtigung. In Anlage 3 zur Bekanntmachung vom 27. März 1899, die Neuregelung in Ersatz-, Pferdeaushebungs= und Militärpensions-Angelegenheiten betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 29), muß es in § 3 Zeile 1 anstatt: „Dem Reiche gegenüber sind die Gemeinden heißen: 1 „Dem Reiche gegenüber sind zunächst die Gemeinden Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Sühne, Dresden. — 109 — Geset- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 6. Stück vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 30. Bekanntmachung, eine weitere Abänderung des Verzeichnisses über Parochiolverhältnisse in der Oberlausitz betr. S. 109. — Nr. 31. Bekanntmachung, eine Abänderung der Hofrangordnung betr. S. 110. — Nr. 32. Verordnung, die Hundemaulkörbe betr. S. 111. — Nr. 33. Verordnung, die Behandlung nachgemachten, verfälschten, beschädigten und abgenutzten Metall- und Papiergeldes betr. S. 112. — Nr. 314. Bekanntmachung, das Verzeichniß der den Militäranwärtern im Königlich Sächsischen Staatsdienste vorbehaltenen Stellen betr. S. 121. — Nr. 35. Verordnung, die silbernen Zwanzigpfennigstücke betr. S. 125. Nr. 30. Bekanntmachung, eine weitere Abänderung des der Bekanntmachung vom 26. Januar 1864 beigefügten Verzeichnisses über die Zuweisung der in den Oberlausitzer Parochieen lebenden fremden Konfessionsverwandten an die Geistlichen ihres Glaubens betreffend; vom 19. April 1899. Noch Uebertragung der selbständigen geistlichen Versorgung der katholischen Einwohner von Löbau und Umgegend an die mit dem Charakter einer exponirten Kaplanei in Löbau errichtete Seelsorgstation, sowie mit Rücksicht auf die beschlossene Zuweisung der protestantischen Einwohner einiger zu den katholischen Parochieen Radibor und Unserer lieben Frau in Bautzen gehöriger Ortschaften an die neu zu begründende Kirchgemeinde Quatitz wird mit Genehmigung des Königlichen Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts und im Einverständnisse mit dem domstiftlichen Konsistorium hierselbst zu weiterer Berichtigung des der Bekanntmachung vom 26. Januar 1864 (G.= u. V.-Bl. S. 40) beigefügten Verzeichnisses über die Zuweisung der in den Oberlausitzer Parochieen lebenden fremden Konfessionsverwandten an die Geistlichen ihres Glaubens betreffend, zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die katholischen Einwohner der evangelisch-lutherischen Parochieen Löbau, Strahwalde, Bischdorf, Herwigsdorf bei Löbau, Kemnitz, Kittlitz, Kotitz, Kottmarsdorf, Lawalde, Nostitz, Sohland am Rothstein, Weißen- Ausgegeben zu Dresden den 8. Juni 1899. 16 — 110 berg, Berthelsdorf, Herrnhut, Niedercunnersdorf, Obercunnersdorf, Dürrhennersdorf, Schönbach und Beiersdorf, sowie der Orte Halbau und Neudorf der Parochie Cunewalde der katholischen Seelsorgstation zu Löbau hinsichtlich der sacra und Ministerialhand— lungen, jedoch ohne Veränderung ihrer Verpflichtung, zu den Lasten der Parochieen, in denen sie ihren Wohnort haben, vom Grundbesitze beizutragen, zugewiesen worden sind, sowie daß vom 1. Oktober dieses Jahres ab in der gleichen Weise die Zuweisung der evangelischen Einwohner der den Parochieen Radibor und Unserer lieben Frau in Bautzen angehörigen Orte Brohna, Luppa, Luppe-Dubrau, Merka, Luttowitz, Bornitz und Dahlowitz an die Parochie zu Quatitz erfolgt. Bautzen, am 19. April 1899. Die Königliche Kreishauptmannschaft. v. Schlieben. Fritzsche. Nr. 31. Bekanntmachung, eine Abänderung der Hofrangordnung vom 21. August 1862 betreffend; vom 6. Mai 1899. Mie Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs ist in Ergänzung der Bekanntmachung, die Stellung der Direktoren der Königlichen Sammlungen innerhalb der Hofrangordnung betreffend, vom 9. November 1897 (G.= u. V.-Bl. S. 167) den beiden Oberbibliothekaren der Königlichen öffentlichen Bibliothek, welche bisher noch keinen Hofrang hatten, der Hofrang mit den Direktoren der Königlichen Sammlungen verliehen und demgemäß die Bezeichnung der Gruppe zwischen 14 und 15 der [IV. Klasse der Hofrangordnung in: „Die Direktoren der Königlichen Sammlungen und die Oberbibliothekare der Königlichen öffentlichen Bibliothek“ umgewandelt worden. Dresden, den 6. Mai 1899. Die Generaldirektion der Königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft. v. Watzdorf. Roßberg. — 111 — Nr. 32. Verordnung, die Hundemaulkörbe betreffend; vom 13. Mai 1899. Mehrfache Klagen über die mangelhafte Beschaffenheit der Hundemaulkörbe, insbesondere die gemachte Erfahrung, daß das Beißen der Hunde bei Verwendung von Maulkörben in der meist üblichen Konstruktion nicht genugsam verhindert wird, veranlassen das Ministerium des Innern, beziehentlich auf Grund von § 2 und 38 des Reichsviehseuchengesetzes vom . Oun 0 und § 1 und 20 der Instruktion hierzu vom 27. Juni 1895 Folgendes anzuordnen: 1. Jeder Hundemaulkorb muß nach dem Auflegen im Genickstück mittels eines Lederriemens am Halsbande des Hundes befestigt sein. 2. Bei allen Hundemaulkörben darf der vordere Theil nicht bloß durch ein über dem Nasenrücken liegendes Metall= oder Lederband getragen, sondern muß außerdem durch ein vom Genick über die Mitte der Stirn bis mindestens zur Nasenwurzel gehendes dergleichen Band in seiner Lage erhalten werden. 3Z. An Hundemaulkörben, welche nicht aus Metall hergestellt sind, müssen wenigstens die den vorderen Theil des Kopfes quer, senkrecht oder schräg umgebenden Riemen mit sorgfältig und fest aufgenieteten Metallbändern gepanzert sein; nur bei kleineren Hunden können die Ortspolizeibehörden hiervon Ausnahmen zulassen, wenn die Dichtheit des den Maulkorb bildenden Netzwerkes ein Durchschieben des Maules an sich verhindert. 4. Die vorstehends unter Nr. 1 bis 3 ertheilten Anordnungen treten mit dem 1. August 1899 in Kraft; es ist ihnen überall nachzugehen, wo und soweit das Tragen eines Maulkorbes für Hunde gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist. Nichtbefolgung dieser Anordnungen hat, sofern nicht nach anderen Vorschriften höhere Strafen Platz greifen, Geldstrafe bis zu 150 % oder Haft bis zu 6 Wochen zur Folge. Dresden, am 13. Mai 1899. Ministerium des Innern. Für den Minister: Merz. Kreher. 16“ — 112 — Nr. 33. Verordnung, die Behandlung nachgemachten, verfälschten, beschädigten und abgenutzten Metall- und Papiergeldes betreffend; vom 23. Mai 1899. Un die Bestimmungen über die Behandlung nachgemachten oder verfälschten Geldes (§ 146 des Strafgesetzbuchs) zu vereinfachen und das hierauf bezügliche Verfahren, unter Erstreckung desselben auf das durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewichte verringerte Metallgeld (§ 150 des Strafgesetzbuchs), einheitlich zu gestalten und mit denjenigen über die Behandlung beschädigten und abgenutzten Metall= und Papiergeldes zu vereinigen, wird mit Allerhöchster Genehmigung unter Aufhebung der Verordnung, die Behandlung nachgemachter und verfälschter, sowie beschädigter und unbrauchbar gewordener Reichskassenscheine betreffend, vom 5. Juli 1876 (G.= u. V.-Bl. S. 285 flg.), der Verordnung, die Behandlung der bei den Staatskassen eingehenden nachgemachten, verfälschten oder nicht mehr umlaufsfähigen Reichsmünzen betreffend, vom 5. Juli 1876 (G.= u. V.-Bl. S. 289 flg.), der Verordnung, die Behandlung nachgemachter und verfälschter Reichsbanknoten betreffend, vom 13. Januar 1877 (G.= u. V.-Bl. S. 142 flg.) und der Verordnung, Maßregeln gegen Münzfälschungen betreffend, vom 4. Juni 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 170 flg.) hiermit verordnet, was folgt: #1. In Betreff der Behandlung der bei Reichs= und Landeskassen eingehenden nachgemachten, verfälschten und nicht mehr umlaufsfähigen Reichsmünzen, der nachgemachten, verfälschten, beschädigten und unbrauchbar gewordenen Reichskassenscheine, der nachgemachten und verfälschten Reichsbanknoten und der gewaltsam beschädigten, aber vollwichtig gebliebenen Reichsmünzen ist den nachstehend unter A, B, C und D wieder abgedruckten Bundesrathsbestimmungen auch ferner nachzugehen. Die Bundesrathsbestimmungen unter Al und II finden auf die Behandlung nachgemachter, verfälschter und verringerter Thalerstücke mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der Königlich Preußischen Münzstätte zu Berlin die Münzstätte auf der Muldner Hütte bei Freiberg tritt und eine etwaige Ersatzleistung von dieser Münzstätte vermittelt wird. & 2. Die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden haben das bei ihnen eingehende nachgemachte, verfälschte und durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewicht verringerte Metallgeld, sofern ein Strafverfahren gegen eine bestimmte Person eingeleitet ist oder eingeleitet werden soll, oder sofern die Unechtheit der Münze zweifelhaft erscheinen — 113 — kann, der Münzstätte auf der Muldner Hütte bei Freiberg zur Prüfung und Begutachtung vorzulegen, soweit ein solches Gutachten nicht bereits von einer Kassenstelle, welche das Geldstück angehalten hatte, in Gemäßheit der Bundesrathsbestimmungen unter A herbei— gezogen worden ist. 3. Die Münzstätte hat, dafern das ihr vorgelegte Münzstück ihrer Ansicht nach nachgemacht, verfälscht oder in der erwähnten Weise am Gewichte verringert ist, der betreffenden Staatsanwaltschaft oder Polizeibehörde unter Rückgabe des Münzstückes ein Gutachten über die Unechtheit, Verfälschung oder Verringerung abzugeben und darin die Art, in welcher die Fälschung oder Verringerung muthmaßlich begangen worden ist, zu beschreiben, auch von den ihr etwa bekannten Thatsachen und Umständen, welche für das Strafverfahren von Interesse sein könnten, Nachricht zu geben. Ist das vorgelegte Münzstück echt, so hat die Münzstätte dasselbe mit der Auskunft über die Echtheit und über den Grund, weshalb es als Falschstück angesehen worden ist oder angesehen werden konnte, zurückzusenden oder, falls die Schadhaftigkeit von einem Prägefehler herrührt, gegen ein fehlerfreies umzutauschen. #&# 4. Nach Beendigung des Strafverfahrens ist das Münzstück nebst dem etwaigen zur Anfertigung gebrauchten Apparate, und zwar, falls eine bestimmte Person verurtheilt worden ist, unter kurzer Mittheilung hiervon, von der Staatsanwaltschaft an die Polizeidirektion zu Dresden abzugeben. 5. Falschstücke, die zur Einleitung eines Verfahrens keinen Anlaß bieten, sind von der Staatsanwaltschaft oder Polizeibehörde, bei der sie eingehen, mit der darauf bezüglichen Anzeige ohne weiteres an die Polizeidirektion zu Dresden abzugeben. Echte, durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewichte verringerte Münzstücke, die zur Einleitung eines Verfahrens keinen Anlaß bieten, sind durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und dem bisherigen Inhaber zurückzugeben. §6. Die Polizeidirektion zu Dresden hat die bei ihr eingehenden Falschstücke, welche nicht weiter gebraucht werden, aufzubewahren, so lange dies im Interesse künftiger Untersuchungen erforderlich erscheint, und den übrigen Polizeibehörden sowie den Justizbehörden auf Ansuchen über dieselben Auskunft zu ertheilen. Von den zur Aufbewahrung eingehenden nachgemachten und verfälschten Reichsmünzen, von welchen Duplikate vorhanden sind, ist von Zeit zu Zeit je ein Exemplar an das Münzmetalldepot des Reichs als Reichsdienstsache portofrei einzusenden. Falschstücke, welche vernichtet werden sollen, sind zuvor dem Direktor des Münzkabinets vorzulegen und auf dessen Antrag an das Münzkabinet abzugeben. — 114 — #&# 7. Die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, welche in Betreff von Reichskassenscheinen und Reichsbanknoten eines Gutachtens bedürfen, haben sich wegen der Reichskassenscheine an die Reichsschuldenverwaltung, wegen der Reichsbanknoten an das Reichsbankdirektorium zu wenden. Insoweit es sich dagegen um die Fälschung anderen Papiergeldes, also insbesondere fremden Papiergeldes und von Privatbanknoten handelt, hat die bisher vorgeschrieben gewesene Anzeige und Einsendung der Falschstücke an das Ministerium des Innern nicht weiter zu erfolgen. Es bleibt vielmehr den Behörden überlassen, die in dieser Beziehung etwa benöthigten Gutachten sich in Zukunft unmittelbar zu verschaffen. &#. Die Umtauschfähigkeit eines Reichskassenscheins ist nach § 6 Absatz 2 des Reichsgesetzes vom 30. April 1874 (R.-G.-Bl. S. 41) für zweifellos zu erachten, wenn das vorgelegte Stück zweifellos zu einem echten Kassenscheine gehört und mehr als die Hälfte eines solchen beträgt. &#9Die in Zahlung angenommenen, zweifellos umtauschfähigen beschädigten oder unbrauchbar gewordenen Reichskassenscheine sowie die unzweifelhaft echten, aber mit Prägefehlern behafteten und die abgenutzten Münzen sind von den Staatskassen, soweit sie nicht nach den im Nachstehenden unter A III und B, B 1 1 wieder abgedruckten Bundesrathsbestimmungen bei den Oberpostkassen umgewechselt werden können, an die Finanzhauptkasse auf Ueberschußgelder mit einzuliefern oder bei derselben oder bei einer Ueberschüsse einliefernden Finanzkasse gegen umlaufsfähige Reichskassenscheine oder Münzen umzutauschen. Dresden, am 23. Mai 1899. Sämmtliche Ministerien. Für den Minister Für den Minister Schurig. des Innern: der auswärtigen Angelegenheiten: Merz. v. Salza-Lichtenau. Für den Kultusminister: v. d. t. Planit Dr. Waentig. v. Watzdorf. Wunderlich. — 115 — A. Wechanntfmachung des Herrn Reichskanzlers, die Behandlung der bei Reichs= und Landeskassen eingehenden nachgemachten, verfälschten oder nicht mehr umlaufsfähigen Reichsmünzen betreffend; vom 9. Mai 1876. Auf Grund des Artikel 7 der Reichsverfassung hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom 24. März 1876 nachstehende Bestimmungen über die Behandlung der bei Reichsund Landeskassen eingehenden nachgemachten, verfälschten oder nicht mehr umlaufsfähigen Reichsmünzen beschlossen: I. (Falschstücke.) 1. Sämmtliche Reichs= und Landeskassen haben die bei ihnen eingehenden nachgemachten oder verfälschten Reichsmünzen (§§ 146 bis 148 des Strafgesetzbuchs) anzuhalten. 2. Wird ein eingehendes Falschstück als solches von den Kassenbeamten ohne weiteres erkannt, so hat der Vorsteher der Kasse sofort der zuständigen Justiz= oder Polizeibehörde Anzeige zu machen und das angehaltene Falschstück vorzulegen, unter Beifügung des eingegangenen Begleitschreibens, Etiketts u. s. w., beziehungsweise der über die Einzahlung aufzunehmenden kurzen Verhandlung. 3. Erscheint die Unechtheit eines Stückes zweifelhaft, so ist dasselbe, nachdem dem bisherigen Inhaber eine Bescheinigung über den Sachverhalt ertheilt worden, an das Münzmetalldepot des Reiches bei der Königlich Preußischen Münzstätte in Berlin (Unterwasserstraße 2 bis 4), und zwar, wenn das Stück in Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen oder Hamburg angehalten ist, durch Vermittelung der Landesmünzstätte einzusenden. Die Königlich Preußische Münzstätte in Berlin wird diese Stücke einer Untersuchung unterwerfen und a) im Falle der Echtheit für Rechnung des Reiches den Werth der einsendenden Kasse zur Aushändigung an den Einzahler zusenden lassen, die Münzstücke aber, sofern sie zum Umlauf nicht geeignet sind, zur Einziehung bringen; b) im Falle der Unechtheit das Falschstück an die einsendende Kasse zurückgeben, damit dieselbe in Gemäßheit der Vorschrift unter I, 2 verfahre. II. (Gewaltsam u. s. w. beschädigte Münzen.) Durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewicht verringerte echte Reichsmünzen (§ 150 des Strafgesetzbuchs) sind von den Reichs= und Landeskassen gleichfalls anzuhalten. — 116 — Liegt der Verdacht eines Münzvergehens gegen eine bestimmte Person vor, so ist in der unter J, 2 vorgeschriebenen Weise zu verfahren. Liegt ein solcher Verdacht nicht vor, so ist das Münzstück durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und alsdann dem Einzahler zurück— zugeben. III. (Abgenutzte Reichsmünzen.) Reichsgoldmünzen, welche infolge längerer Circulation und Abnutzung am Gewicht so viel eingebüßt haben, daß sie das Passirgewicht (§ 9 des Gesetzes vom 4. Dezember 1871, R.-G.-Bl. S. 405) nicht mehr erreichen, sowie Reichssilber-, Nickel= und Kupfermünzen, welche infolge längerer Circulation und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, sind von allen Reichs= und Landeskassen zum vollen Werthe anzunehmen und in der Weise für Rechnung des Reichs einzuziehen, daß sie den dazu bestimmten Sammelstellen — der Reichshauptkasse und den Oberpostkassen, in Preußen: der Generalstaatskasse und den Regierungs-, beziehungsweise Bezirkshauptkassen, in den übrigen Bundesstaaten: der Landeszentralkasse — zugeführt werden. Die Sammelstellen haben die Münzen, sobald sich ein angemessener Betrag angesammelt hat, kassenmäßig verpackt und bezeichnet, dem Münzmetalldepot des Reiches bei der Königlich Preußischen Münzstätte zu Berlin gegen Anerkenntniß einzusenden und den Werth des Anerkenntnisses der Reichshauptkasse in Aufrechnung zu bringen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf deutsche Landesmünzen so lange Anwendung, als dieselben noch nicht außer Kurs gesetzt sind. IV. Postsendungen, welche in Ausführung gegenwärtiger Bestimmungen zwischen Landesbehörden und Landeskassen einerseits und dem Reichsmünzmetalldepot andererseits erfolgen, sind als Reichsdienstsachen portofrei zu befördern. Berlin, den 9. Mai 1876. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Eck. — 117 — B. Westimmungen des Bundesrathes über die Behandlung nachgemachter und verfälschter, sowie beschädigter und unbrauchbar gewordener Reichskassenscheine. A. Nachgemachte und verfälschte Reichskassenscheine. I. 1. Sämmtliche Reichs= und Landeskassen haben die bei ihnen eingehenden nach= Verfahren bei gemachten oder verfälschten Reichskassenscheine (8§§ 146 bis 148 des Strafgesetzbuchs) den Kassen. anzuhalten. 2. Wird ein eingehendes Falschstück als solches von den Kassenbeamten ohne weiteres erkannt, so hat der Vorsteher der Kasse sofort der zuständigen Justiz= oder Polizeibehörde Anzeige zu machen und das angehaltene Falschstück vorzulegen, unter Beifügung des eingegangenen Begleitschreibens, Etiketts u. s. w., beziehungsweise der über die Einzahlung aufzunehmenden kurzen Verhandlung. 3. Erscheint die Unechtheit eines Scheines zweifelhaft, so ist derselbe, nachdem dem bisherigen Inhaber eine Bescheinigung über den Sachverhalt ertheilt worden, an die Reichsschuldenverwaltung (Königlich Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden, Berlin S. W., Oranienstraße 9 4) einzusenden. Dieselbe wird diese Scheine einer Untersuchung unterwerfen und a) im Falle der Echtheit für Rechnung des Reichs den Werth der einsendenden Kasse zur Aushändigung an den Einzahler zusenden, die Scheine aber, sofern sie zum Umlauf nicht geeignet sind, einziehen lassen; db) im Falle der Unechtheit das Falschstück an die einsendende Kasse zurückgeben, damit dieselbe in Gemäßheit der Vorschriften unter I. 2 verfahre. II. Der Reichsschuldenverwaltung ist von jeder, wegen Fälschung oder Nachahmung Anzeige von von Reichskassenscheinen erfolgten Einleitung eines Untersuchungs= oder Ermittelungss ah Verfahrens sofort Mittheilung zu machen und, sobald es ohne Nachtheil für das Verfahren geschehen kann, das Falschstück vorzulegen. Auch ist die Reichsschuldenverwaltung von dem Fortgange des Verfahrens in Kenntniß zu erhalten und von dem schließlichen Ergebnisse desselben, unter Vorlegung der Akten und Falschstücke, zu benachrichtigen. Letztere sind von der Reichsschuldenverwaltung aufzubewahren. 1899. 17 Ersatzfähigkeit zweifellos. Ersatzfähigkeit zweifelhaft. — 118 — B. Beschädigte und unbrauchbar gewordene Reichskassenscheine. I. 1. Sämmtliche Reichs= und Landeskassen haben die ihnen bei Zahlungen angebotenen beschädigten oder unbrauchbar gewordenen (einschließlich der geklebten und der beschmutzten) Reichskassenscheine, deren Umtauschfähigkeit (vergl. § 6 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen, vom 30. April 1874, R.-G.-Bl. S. 40) zweifellos ist, anzunehmen, aber nicht wieder auszugeben, sondern an Sammelstellen — die Reichshauptkasse und die Oberpostkassen, für Preußen: die Generalstaatskasse und die Regierungs= beziehungsweise Bezirkshauptkassen, für die übrigen Bundesstaaten: die Landeszentralkassen — abzuführen. Solche Reichskassenscheine sind außer von der Reichshauptkasse auch von den vorbezeichneten übrigen Sammelstellen gegen umlaufsfähige Reichskassenscheine oder baares Geld umzutauschen. 2. Die zu 1 gedachten Sammelstellen haben die bei ihnen eingegangenen einzuziehenden Scheine, nach erfolgter Prüfung der Umtauschfähigkeit am Schlusse jedes Vierteljahres, unmittelbar an die Königlich Preußische Kontrole der Staatspapiere (Berlin S.W.8 Oranienstraße 94) einzusenden. Die Einsendung kann auch schon im Laufe des Quartals erfolgen, wenn sich ein Bestand von 5000 4 oder mehr angesammelt hat. 3. Die Kontrole der Staatspapiere leistet, nach erfolgter Prüfung der Umtauschfähigkeit der eingelieferten Scheine, den Ersatz für dieselben aus den ihr zu diesem Behufe von der Reichshauptkasse vorschußweise zur Verfügung gestellten Mitteln und entwerthet die solchergestalt eingezogenen Scheine mittelst einer Durchschlagmaschine. 4. Sobald eine Summe von 300000 % in eingezogenen und entwertheten Scheinen sich angesammelt hat, beantragt die Kontrole der Staatspapiere bei der Reichsschuldenverwaltung die Vernichtung derselben und empfängt, nach erfolgter Vernichtung, welche unter Kontrole der Reichsschuldenkommission stattzufinden hat, aus dem bei der Reichsschuldenverwaltung beruhenden Formular-Reservebestande eine nach Betrag und Abschnitten der vernichteten Summe entsprechende Menge von Formularen mit der Ermächtigung, dieselben auszufertigen und der Reichshauptkasse zur Deckung des erhaltenen Vorschusses zu verabfolgen. Der Betrag der eingezogenen und vernichteten Scheine ist dem Reichskanzleramt alljährlich anzuzeigen. II. Auf Reichskassenscheine, deren Umtauschfähigkeit zweifelhaft oder deren Ersatz nach § 6 des Reichsgesetzes vom 30. April 1874 dem Ermessen der Reichsschuldenverwaltung überlassen ist, finden die Bestimmungen unter I, 1 und 2 keine Anwendung, vielmehr ist der Einlieferer solcher Scheine mit dem Antrage auf Ersatz an die Reichsschuldenverwaltung zu verweisen. — 119 — Wird von dieser Ersatzleistung verfügt, so findet dasselbe Verfahren, wie bei den übrigen eingezogenen Reichskassenscheinen (I, Ziffer 3 und 4) statt. Wird die Ersatz— leistung verweigert, so sind die Scheine, mit dem Werthstempel versehen, den Einlieferern zurückzugeben. C. Portofreiheit. Postsendungen, welche in Ausführung der gegenwärtigen Bestimmungen zwischen Landesbehörden und Landeskassen einerseits, sowie der Reichsschuldenverwaltung und der Königlich Preußischen Kontrole der Staatspapiere andererseits erfolgen, sind als Reichsdienstsachen portofrei zu befördern. C. Westimmmungen des Bundesrathes ——— ——— Sämmtliche Reichs= und Landeskassen haben die bei ihnen eingehenden nachgemachten oder verfälschten Reichsbanknoten (§8 146 bis 149 des Strafgesetzbuchs) anzuhalten. II. Wird ein eingehendes Falschstück als solches von dem Kassenbeamten ohne weiteres erkannt, so hat der Vorsteher der Kasse sofort der zuständigen Justiz= oder Polizeibehörde Anzeige zu machen und derselben das angehaltene Falschstück unter Beifügung des eingegangenen Begleitschreibens, Etiketts u. s. w. beziehungsweise der über die Einzahlung aufzunehmenden kurzen Verhandlung vorzulegen. III. Erscheint die Unechtheit einer Note zweifelhaft, so ist dieselbe, nachdem dem bisherigen Inhaber eine Bescheinigung über den Sachverhalt ertheilt worden ist, an das Reichsbankdirektorium (Berlin W., Jägerstraße Nr. 34) einzusenden. Dasselbe wird diese Noten einer Prüfung unterwerfen und 4. im Falle der Echtheit den Werth der einsendenden Kasse zur Aushändigung an den Ein— zahler zustellen, 17“ — 120 — b. im Falle der Unechtheit das Falschstück an die einsendende Kasse zurückgeben, damit die— selbe in Gemäßheit der Vorschriften unter II verfahre. IV. Dem Reichsbankdirektorium ist von jeder wegen Fälschung oder Nachmachung von Reichsbanknoten erfolgten Einleitung eines Untersuchungs= oder Ermittelungsverfahrens durch die betreffende Justiz= oder Polizeibehörde sofort Mittheilung zu machen und, sobald es ohne Nachtheil für das Verfahren geschehen kann, das Falschstück vorzulegen. Auch ist das Reichsbankdirektorium von dem Fortgange des Verfahrens in Kenntniß zu erhalten und von dem schließlichen Ergebnisse desselben unter Vorlegung der Akten und der Falschstücke zu benachrichtigen. Letztere sind von dem Reichsbankdirektorium aufzubewahren. D. Verordnung, die gewaltsam beschädigten, aber vollwichtig gebliebenen Reichsmünzen betreffend; vom 13. April 1895. Der Bundesrath hat in der Sitzung vom 13. Dezember 1877 beschlossen, daß gewaltsam beschädigte, aber vollwichtig gebliebene echte Reichsmünzen von den Reichs= und Landeskassen anzuhalten, durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und alsdann dem Einzahler zurückzugeben sind. Dieser Beschluß soll keine Anwendung finden: 1. auf Münzen, deren schadhafte Beschaffenheit von Mängeln bei der Ausprägung herrührt; 2. auf Münzen, deren Beschädigung so geringfügig ist, daß hierdurch ihre Umlaufsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Dresden, den 13. April 1895. Sämmtliche Ministerien. — 121 — Nr. 34. Bekanntmachung, das Verzeichniß der den Militäranwärtern im Königlich Sächsischen Staatsdienste vorbehaltenen Stellen betreffend; vom 17. Mai 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs wird hiermit ein zweiter Nachtrag zu dem durch Verordnung vom 8. Oktober 1895 (G.- u. V.xç Bl. S. 109flg.) veröffentlichten Verzeichnisse der den Militäranwärtern im Königlich Sächsischen Staats— dienste vorbehaltenen Stellen zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Dresden, den 17. Mai 1899. Die sämmtlichen Minifterien und die Generaldirektion der Königlichen Sammlungen. Schurig. v. Metzsch. v. d. Planitz. v. Seydewitz. v. Watzdorfs. Meister. Zweiter Nachtlrag zu dem Verzeichnisse der den Militäranwärtern im Königlich Sächsischen Staatsdienste vorbehaltenen Stellen. 2. 2. ꝛc. Angabe Bezeichnung « « l Bezeichnung bei den ür Mitts. N 73 ' »anwärermau- . der schließlich bestimmten ungen zu richten sind, Bemerkungen. S - wenn es nicht die tellen giiem Dbed farstep. bes vorbehalten sind welcher die Anstellung r gewünscht wird. 20. 20. 20. III. Ministerium des Innern. Zwischen Ziffer 7 und 8 des Verzeichnisses — G.= u. V.-Bl. 1895, S. 113 — ist einzuschalten: Baugewerkenschule mit Liefbauschule in 1r 1 Bittau. » ! l Expedient. · abwechselnd. Ministerium des I Innern. — 122 — Angabe Bezeichnung der Behörden, an Bezeichnun bei den für Militär- . « zeich 8 anwärter nicht aus— udel he die. Bewerbe der schließlich bestimmten ungen zu richten ünd Bemerkungen. Sitellen, in welchem wenn es nicht die Stellen. . Behörde selbst ist, bei Umfange dieselben vorbehalten sind. welcher die Anstellung gewünscht wird. Desgleichen zwischen Ziffer 12 und 13: Technische Bepulation. 1 * Büreauassistent. aäEeabwechselnd. Ministerium des T Innern. I Es treten hinzu: bei Ziffer 10, Landwirthschaftliche Versuchsstation zu Möckern, und zwar am Schluß: wGbabvechselnd. Ministerium des 6 Innern. . bei Ziffer 12, Aufsicht über Gewerbe= und Dampfkesselanlagen, und zwar ebenfalls am Schluß: Expedient. Expedienten. 563zur Hälfte. Ministerium des Innern. bei Ziffer 15, Gendarmerieanstalt — G.= u. V.-Bl. 1895, S. 114 —, und zwar vor den Sekretären: * Büreauassistenten. zur Hälfte. Miinnisterium des « Innern, II. Abtheilung. 1 ¾ I bei Ziffer 20, Chemische Centralstelle für öffentliche Gesundheitspflege — G.= u. V. Bl. 1895, S. 115 —, und zwar am Schluß: Expedient. abwechselnd. Minnisterium des 6 Innern. und bei Ziffer 30, Brandversicherungskammer — G.= u. V.-Bl. 1895, S. 116 —, und zwar nach den Büreaudiätaren: Expedienten. zzur Hälfte. Ministerium des Innern. 20. 20. 20. IV. Ministerium des Kultus und offentlichen Unterrichts. Bei Ziffer 2, Universität Leipzig, a, Universitätskanzlei 2c. — G.= u. V.-Bl. 1895, S. 117, — treten hinzu, und zwar am Anfang: Expedienten. zzur Hälste. Alademischer D Senat. # — 123 — —......y.N.. .. . H... ...'.QJ 6 Angabe Bezeichnung Bezeichnung bei den für Militär- hrden.l äanwärter nicht aus= un ge urichten sind schließlich befimmten #ennses nicht dr Bemerkungen. Stellen Stellen, in welchem Behörde selbst ist, bei · Umfange dieselben vorbehalten sind welcher die Anstellung ' gewünscht wird. der »sl Bei derselben Ziffer ist unter b, Universitäts-Rentamt, für „Expedient“ einzustellen: Expedienten. zzur Hälfte. Universitäts-Rentmeister. und nach „Anstaltsinspektor“ einzuschalten: * Obersekretär. abwechselnd. Universitäts-Rent-1 meister. Bei Ziffer 2, c, Akademische Institute, ist nach „Heizer bei der Kinderheilanstalt“ einzuschalten: Maschinist bei derselben. "6 Vorstand des Vereins zu Errichtung und Erhaltung des Kinderkrankenhauses zu Leipzig. Bei Ziffer 3, Technische Hochschule zu Dresden —. G.= u. V.-Bl. 1895, S. 118 —, ist nach „Dampfmaschinenwärter“ zu setzen: Drucker. Ministerium des 6 Kultus und öffentlichen Unterrichts. Anftatt „Expedienten und ' Büreauassistent“" muß es heißen: Expedient. äGaabechselnd. Ministerium des Kultus und öffentsuchen Unterrichts. * Büreauassistenten. zur Hälfte. 3 und am Schluß ist anzufügen: Kassirer. abwechselnd. D Bei Ziffer 4, Fürsten= und Landesschulen, ist nach „Expedient“ einzuschalten: Büreauassistent. aabpechselnd. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Angabe Bezeichnung i-. .-..«;derBehörden,an Bezeichnung bei den für Militär- welche die Bewerbder anwärter nicht aus- ungen zu richten find, Bemerk schließlich bestimmten wenn es nicht die emerkungen. Stellen. Beellem en werchem Behörde selbft ist, bei lange Leselden welcher die Anstellung vorbehalten sind. gewünscht wird. Bei Ziffer 7, Taubstummenanstalten zu Dresden 2c., ist am Schluß hinzuzufügen: Expedient. abwechselnd. 1 Ministerium des Kultus und öffent- 6 lichen Unterrichts. Bei Abschnitt VI. Finanz-Ministerium — G.= u. V.-Bl. 1895, S. 120 flg. und 1897, S. 88 — treten folgende Stellen hinzu: 1. Verwaltung der direkten Steuern. * Sekretäre bei den Kreissteuerräthen. zur Hälfte. Finanz-**)* Ministerium. 5. Verwaltung der indirekten Steuern. * Zollsekretäre, 1 « * Sekretäre. bei der Zoll= und zur Hälfte. . dinnkn * Wirthschaftskontroleur, Steuer-Direktion. 1 « 10. Straßen- und Wasserbau-Berwaltung. Dampfbootführer. » Finanz-6 Ministerium. 13. Eisenbahn - Verwaltung. Bahnsteigschaffner. Generaldirxektion der Staatseisenbahnen zu Dresden. Außerdem sind die Amtsnamen einiger zur Eisenbahn-Verwaltung gehörigen Beamten abgeändert worden, und zwar die Amtsnamen „Billeteure“ in „Fahrgeldkassirer“, „Güterexpeditionskassirer“ in „Güterkassirer"“ und „Expeditionshülfsarbeiter“ in „Büreauaspiranten“ oder „Stationsaspiranten“, je nachdem sie im Büreau= oder im Stationsdienste beschäftigt werden. Bei Abschnitt VII. Generaldirektion der Königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft — G.= u. V.-Bl. 1895, S. 123 — bestehen anstatt der bisherigen jetzt folgende Stellen: — 126 — Angabe vsbkbt–lsit, Bezeichnung SW J welche die Bewerbder schließlich bestimmten uugen zu n find, Bemerknngen. Stellen. Hesen, in welhem Behörde selbst ist, bei . vorbehalten sind. welcher die Anstellung gewünscht wird. 1 Heizer, 1 r Aufseher, . zur Hälfte. * Oberaufseher. 1 Generaldirektion 1. Gemäldegalerie. der Königlichen * Sekretär. abwechselnd. Sammlungen in 6 Dresden. 2. Königliche öffentliche SBibliothek. v i fiss 6 Süranassisent | abwechselnd. Nr. 35. Verordnung, die silbernen Zwanzigpfennigstücke betreffend; vom 30. Mai 1899. Nochdem der Bundesrath beschlossen hat, für Rechnung des Reichs diejenigen silbernen Zwanzigpfennigstücke einzuziehen, die in öffentlichen Kassen und in den Kassen der Reichsbank liegen oder aus dem Verkehre in diese Kassen eingehen, werden die Staatskassen angewiesen, a) silberne Zwanzigpfennigstücke in beliebigen Mengen auch über den in Artikel 9 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 bezeichneten Betrag von 20 Mark hinaus in Zahlung zu nehmen; b) diese Stücke in beliebigen Mengen gegen andere Reichssilbermünzen, Thaler oder Nickelmünzen umzutauschen, soweit die Bestände an solchen Münzsorten dies zulassen; c) die vorhandenen und die eingehenden silbernen Zwanzigpfennigstücke nicht mehr zu verausgaben, vielmehr, soweit sie nicht bei Kassenstellen der Reichsbank umgewechselt werden können, an die Finanzhauptkasse auf Ueberschußgelder mit ein-1899. 1 8 — 126 — zuliefern oder bei dieser oder bei einer Ueberschüsse einliefernden Finanzkasse umzutauschen. Dresden, den 30. Mai 1899. Sämmtliche Ministerien. Schurig. v. Metzsch. v. d. Planitz. v. Seydewitz. v. Watzdorf. Wunderlich. Druck und Verlag der Koönigl. Hofbuchdruckerei von C &. Meindold & Sodne, Dresden. — 127 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 7. Stuͤck vom Jahre 1899. ...——M–—— —„ r — — —— Inhalt: Nr. 36. Bekanntmachung, die Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt betr. S. 127. Nr. 36. Bekanntmachung, die Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt betreffend: vom 19. Juli 1899. Des Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts hat an Stelle der Prüfungsordnung vom 31. Auguft 1887 die nachstehende Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt erlassen. Unter Bezugnahme auf §§ 41 und 42 derselben wird dies hierdurch bekannt gemacht. Im übrigen bewendet es 1. wegen der Prüfung von Kandidaten des höheren Lehramts der technischen und der mathematisch-phyfikalischen Richtung an der Königlichen Technischen Hochschule zu Dresden bei der Verordnung vom 14. November 1879 und der mit derselben erlassenen Prüfungsordnung (G.= u. V.-Bl. S. 406 flg.) und 2. wegen der pädagogischen Prüfung an der Universität Leipzig bei der Bekanntmachung vom 26. Januar 1888 und der mit derselben veröffentlichten Prüfungsordnung (G.= u. V.-Bl. S. flg.) vorbehältlich anderweiter Regelung dieser Prüfungen durch besondere Anordnung. Dresden, den 19. Juli 1899. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. v. Seydewitz. Auerbach. Ausgegeben zu Dresden den 28. Juli 1899. 19 — 128 — Orodnung der Prufung für das höhere Schulamt. SI. Zweck der Prüfung. Zweck der Prüfung ist die Feststellung der wissenschaftlichen Befähigung für das höhere Schulamt. 82. Prüfungsbehörde. Die Prüfung wird bei der Königlichen Wissenschaftlichen Prüfungskommission in Leipzig abgelegt. Das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts ernennt ihre Mitglieder, den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Kommission wird vorwiegend zusammengesetzt aus Hochschullehrern und Schul— männern. Die Amtsperiode der Kommission ist einjährig. 83. Prüfungsausschüsse. Für die Prüfung der einzelnen Kandidaten beruft der Vorsitzende aus den Mitgliedern der Kommission einen Prüfungsausschuß, dessen Leitung er entweder selbst übernimmt oder einem anderen Mitgliede überträgt. Die Entscheidungen des Ausschusses erfolgen durch Mehrheitsbeschluß; bei Stimmengleichheit giebt der Leiter den Ausschlag. 84. Zuständigkeit der Kommission. 1. Zuständig für die Prüfung ist die Kommission, wenn a) an der Universität Leipzig der Kandidat das letzte und mindestens noch ein früheres Halbjahr seiner Studienzeit zugebracht hat, oder b) die Verwendung des Kandidaten im öffentlichen Schuldienste des Königreichs Sachsen in Aussicht genommen ist oder bereits stattfindet. — 129 — 2. Andernfalls hat der Kandidat die Genehmigung des Ministeriums unter Darlegung der Gründe nachzusuchen.“) 3. Dem Deutschen Reiche nicht angehörige Kandidaten haben in jedem Falle zu ihrer Meldung die Genehmigung des Ministeriums einzuholen. 85. Bedingungen der Zulassung. 1. Für die Zulassung zur Prüfung ist erforderlich, daß der Kandidat das Reife— zeugnis an einem deutschen Gymnasium erworben und darauf mindestens sechs Halbjahre an einer deutschen Staatsuniversität, darunter wenigstens zwei Halbjahre an der Uni— versität Leipzig, seinem Berufsstudium ordnungsmäßig obgelegen hat. (8 7, 2.) 2. Dem Reifezeugnis eines deutschen Gymnasiums steht für die Zulassung zur Prüfung das Reifezeugnis eines deutschen Realgymnasiums gleich, wenn der Kandidat die Lehrbefähigung hauptsächlich in der Mathematik, den Naturwissenschaften, der Erdkunde oder in beiden neueren fremden Sprachen (Französisch und Englisch) nachzuweisen beabsichtigt. Das Reifezeugnis einer deutschen Oberrealschule kann von dem Ministerium für die mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächer als ausreichend anerkannt werden. 3. Bei der Bewerbung um die Lehrbefähigung in der Mathematik, der Physik und der Chemie wird das ordnungsmäßige Studium an einer deutschen Technischen Hochschule dem Studium an einer deutschen Universität im Sinne der Bestimmungen unter 1 bis zu drei Halbjahren gleich gerechnet. 4. Bei der Bewerbung um die Lehrbefähigung im Französischen oder Englischen kann einem Kandidaten, welcher eine Zeit lang an einer ausländischen Hochschule mit französischer oder englischer Vortragssprache studiert oder in Ländern dieser Sprachgebiete nachweislich neben wissenschaftlicher Beschäftigung seiner sprachlichen Ausbildung obgelegen hat, diese Zeit mit Genehmigung des Ministeriums bis zu zwei Halbjahren auf die vorgeschriebene Studiendauer angerechnet werden. 86. Meldung zur Prüfung. 1. Die Meldung zur Prüfung hat der Kandidat schriftlich an den Vorsitzenden der Kommission zu richten. Während der akademischen Ferien ist sie unstatthaft. *) Hierher würde auch der Fall gehören, wenn ein Sachse nicht in Leipzig studiert hat. 19“ — 130 — In der Meldung ist anzugeben, in welchen Fächern (§ 9, 18) und für welche Unterrichtsstufe (§ 11) der Kandidat die Lehrbefähigung nachzuweisen beabsichtigt und aus welchen Gebieten er die Aufgaben für die schriftlichen Hausarbeiten der Allgemeinen und der Fachprüfung (§ 26) zu erhalten wünscht 2. Der Meldung sind beizufügen: a) ein von dem Kandidaten eigenhändig geschriebener Lebenslauf, in welchem der vollständige Name des Kandidaten, der Stand des Vaters, Tag und Ort der Geburt und die Konfession (bezw. Religion) anzugeben, die von ihm genossene Schulbildung zu bezeichnen und der Gang und Umfang der akademischen Studien eingehend darzulegen ist; b) die Urschriften der Zeugnisse, welche die Erfüllung der Bedingungen für die Zulassung (§ 5) erweisen; F) ein Ausweis über die Militärverhältnisse; ferner ) falls die Meldung um mehr als Jahresfrist nach dem Abgange von der Universität erfolgt, ein amtliches Zeugnis über den Lebenswandel; e) falls der Kandidat bereits die philosophische Doktorwürde erworben hat, ein Abdruck der Doktordissertation und des Doktordiploms; f) falls der Kandidat sonstige Schriften oder Abhandlungen veröffentlicht hat, ein Abdruck dieser. 3. Bei der Meldung zu einer Wiederholungs-, Ergänzungs= oder Erweiterungsprüfung (§§ 36 und 37) ist über sämtliche frühere Meldungen zur Prüfung und deren Erfolg vollständig Rechenschaft zu geben. Sollte sich nachträglich herausstellen, daß der Kandidat in dieser Beziehung Wesentliches verschwiegen hat, so ist der Vorsitzende der Kommission ermächtigt, nach Benehmen mit dem Prüfungsausschuß die bereits erfolgte Annahme der Meldung zurückzuziehen. 87. Zulassung zur Prüfung. 1. Auf Grund der Meldung entscheidet der Vorsitzende der Kommission, ob der Kandidat zur Prüfung zuzulassen ist oder nicht. 2. Die Zulassung ist zu versagen, wenn die in 85 bezeichneten Bedingungen nicht erfüllt sind, insbesondere auch dann, wenn der Kandidat nach den vorgelegten Zeugnissen sein Studium so wenig methodisch eingerichtet hat, daß es als eine ordnungsmäßige Vor— bereitung auf seinen Beruf nicht angesehen werden kann. Bei der Prüfung dieser Frage ist davon auszugehen, daß der Kandidat neben seinem Fachstudium mehrere Vorlesungen von allgemein bildendem Charakter gehört haben muß. — 131 — Die Zulassung ist ferner zu versagen, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der sittlichen Unbescholtenheit des Kandidaten obwalten. Gegen die Versagung der Zulassung kann der Kandidat die Entscheidung des Mini— steriums binnen vierzehn Tagen anrufen. Ist die Zulassung endgültig versagt worden, so hat der Vorsitzende der Kommission dies auf den akademischen Abgangszeugnissen zu vermerken. 3. Ist der Kandidat zuzulassen, so erfolgt seine Überweisung an den Prüfungs— ausschuß. Der Vorsitzende hat den Kandidaten hiervon zu benachrichtigen und ihm zugleich unter Zustellung der Aufgaben für die häuslichen Prüfungsarbeiten das nach 8 26, 3 und s und 8 40,1 Erforderliche mitzuteilen. 88. Umfang und Form der Prüfung. Die Prüfung besteht aus zwei Teilen, der Allgemeinen und der Fachprüfung. Beide sind schriftlich und mündlich; die schriftlichen Hausarbeiten (8 26) sind vor der mündlichen Prüfung zu erledigen. Die mündliche Prüfung ist, soweit nicht der Prüfungsausschuß das Gegenteil verfügt, öffentlich. Außerdem hat jeder Kandidat eine Lehrprobe abzulegen. Sowohl in der Allgemeinen als auch in der Fachprüfung ist dem Unterrichts— bedürfnisse der höheren Schulen Rechnung zu tragen. 89. Prüfungsgegenstände. 1. Prüfungsgegenstände sind: A. in der Allgemeinen Prüfung für jeden Kandidaten: Philosophie, Pädagogik und deutsche Litteratur; ferner für die Kandidaten, welche einer der christlichen Kirchen angehören: Religionslehre; B. in der Fachprüfung nach Wahl des Kandidaten: 1. Christliche Religionslehre, 2. Philosophische Propädeutik, 3. Deutsch, 4. Lateinisch, 5. Griechisch, 6. Hebrä— isch, 7. Französisch, 8. Englisch, 9. Geschichte, 10. Erdkunde, 11. Reine Mathematik, 12. Angewandte Mathematik, 13. Physik, 14. Chemie nebst Mineralogie, 15. Botanik und Zoologie. Die unter 14 und 15 genannten Verbindungen von Prüfungsgegenständen bilden jede nur ein Prüfungsfach. — 132 — 2. Die dem Kandidaten nach 1B zustehende Wahl unterliegt der Beschränkung, daß sich unter den von ihm bezeichneten Fächern stets eine der folgenden Verbindungen finden muß: Lateinisch und Griechisch, Französisch und Englisch, Geschichte und Erdkunde, Religion und Hebräisch, Reine Mathematik und Physik, Chemie nebst Mineralogie und Physik, oder anstatt der letzteren Botanik und Zoologie, mit der Maßgabe jedoch, daß an die Stelle jedes in der zweiten und dritten Verbindung genannten Prüfungsgegenstandes sowie von Hebräisch in der vierten Verbindung Deutsch treten kann. 3. Es ist dem Kandidaten unbenommen, eine größere Anzahl von Fächern zu wählen, als nach § 33,, für das Bestehen der Prüfung erforderlich ist. 4. Angewandte Mathematik kann nur im Anschluß an Reine Mathematik gewählt werden. 8 10. Maß der in der Allgemeinen Prüfung zu stellenden Anforderungen. Bei der Allgemeinen Prüfung kommt es nicht auf die Darlegung fachmännischer Kenntnisse an, sondern auf den Nachweis der von Lehrern höherer Schulen zu fordernden allgemeinen Bildung auf den betreffenden Gebieten. Demnach hat der Kandidat in der ihm nach § 26,1 obliegenden Hausarbeit nicht bloß ausreichendes Wissen und ein verständnisvolles Urteil über den behandelten Gegenstand zu bekunden, sondern auch zu zeigen, daß er einer sprachrichtigen, logisch geordneten, klaren und hinlänglich gewandten Darstellung fähig ist. Für die mündliche Prüfung ist zu fordern, daß der Kandidat 1. in der Religionslehre sich mit Inhalt und Zusammenhang der Heiligen Schrift bekannt zeigt, einen allgemeinen Uberblick über die Geschichte der christlichen Kirche hat und die Hauptlehren seiner Konfession kennt; 2. in der Philosophie mit den wichtigsten Thatsachen ihrer Geschichte sowie mit den Hauptlehren der Logik und der Psychologie bekannt ist, auch eine bedeutendere philosophische Schrift mit Verständnis gelesen hat; — 133 — 3. in der Pädagogik nachweist, daß er ihre philosophischen Grundlagen sowie die wichtigsten Erscheinungen in ihrer Entwickelung seit dem 16. Jahrhundert kennt und bereits einiges Verständnis für die Aufgaben seines künftigen Berufs ge— wonnen hat; 4. in der deutschen Litteratur darthut, daß ihm deren allgemeiner Entwickelungsgang namentlich seit dem Beginne ihrer Blüteperiode im 18. Jahrhundert bekannt ist und daß er auch nach dem Abgange von der Schule zu seiner weiteren Fort— bildung bedeutendere Werke dieser Zeit mit Verständnis gelesen hat. Bei den Kandidaten, welche eine Lehrbefähigung in der Religionslehre, der Philo— sophischen Propädeutik oder im Deutschen nachweisen, ist von der Allgemeinen Prüfung in dem betreffenden Fache abzusehen. § 11 bis § 25. Maf der in der Fachprufung zu stellenden Anforderungen. Vorbemerkung. Auf jedem Prüfungsgebiete ist von den Kandidaten Bekanntschaft mit den wichtigsten wissenschaftlichen Hilfsmitteln zu fordern. § 11. Abstufung der Lehrbefähigung. 1. Die Lehrbefähigung in den einzelnen Fächern hat zwei Stufen: die eine, für die unteren und mittleren Klassen (zweite Stufe), reicht bis Unter-Sekunda einschließlich, die andere (erste Stufe) umfaßt auch die oberen Klassen bis Ober-Prima einschließlich. 2. In der Philosophischen Propädeutik, im Hebräischen und in der Angewandten Mathematik wird mit Rücksicht auf ihre Stellung im Lehrplane die Lehrbefähigung nur für die erste Stufe erteilt. Für Botanik und Zoologie, die einen besonderen Unterrichtsgegenstand in den oberen Klassen nicht bilden, hat die erste Stufe die Bedeutung, daß der Kandidat in diesem Prüfungsfache (vergl. § 9, 1 B) eingehendere wissenschaftliche Kenntnisse nachgewiesen hat. 3. Bei der Erwerbung der Lehrbefähigung für die erste Stufe ist in jedem Falle Voraussetzung, daß den für die zweite Stufe in dem betreffenden Fache zu stellenden Forderungen entsprochen ist. §12. Religion. Von den Kandidaten, welche die Befähigung für den evangelischen Religionsunterricht nachweisen wollen, ist zu fordern — 134 — a) für die zweite Stufe: Vertrautheit mit der biblischen Geschichte des Alten und namentlich des Neuen Testaments auf Grund eingehender Beschäftigung mit der Heiligen Schrift; neben allgemeiner Bibelkunde auch Bekanntschaft mit den biblischen Altertümern; Kenntnis der Geschichte der alten Kirche in den ersten Jahrhunderten und der Reformationsgeschichte; sicheres Verständnis der Ein— richtungen der evangelischen Kirche und ihrer Lehren nach den grundlegenden Bekenntnisschriften, besonders dem Lutherischen bezw. Heidelberger Katechismus und der Augsburgischen Konfession, namentlich auch Vertrautheit mit den Unter— scheidungslehren; Bekanntschaft mit der Ordnung des Kirchenjahres sowie mit dem evangelischen Kirchenliede und der Liturgie; b) für die erste Stufe überdies: Vertrautheit mit der biblischen Einleitung und der biblischen Theologie, Befähigung, das Neue Testament und bei entsprechender Beihilfe leichtere Stellen des Alten Testaments in der Ursprache zu lesen und zu erklären, wissenschaftliche Kenntnis der Geschichte der christlichen Kirche, der evangelischen Glaubens- und Sittenlehre und ihrer geschichtlichen Entwickelung, Bekanntschaft mit Bekenntnis und Verfassung anderer christlicher Religions— gemeinschaften und Verständnis für die praktischen Aufgaben und Ziele der evangelischen Kirche. 8 13. Philosophische Propädeutik. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Philosophischen Propädeutik nachweisen wollen, ist zunächst zu fordern, daß sie den in der Allgemeinen Prüfung zu stellenden Anforderungen an die philosophische Vorbildung (8 10), namentlich auch in der Hausarbeit, deren Aufgabe für diese Kandidaten aus dem Gebiete der Philosophie zu entnehmen ist, in durchaus befriedigender Weise genügen, und ferner, daß sie bei einer allgemeinen Ubersicht über die Geschichte der Philosophie und über die Aufgaben ihrer Hauptgebiete eingehende Kenntnis wenigstens eines von diesen oder eines der wichtigsten philosophischen Systeme besitzen und die Fähigkeit zu klarer und bestimmter Auffassung philosophischer Fragen darthun. 8 14. Deutsch. Von Kandidaten, welche die Befähigung für den deutschen Unterricht nach— weisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Sichere Kenntnis der neuhochdeutschen Elementar— grammatik und Bekanntschaft mit der Geschichte der neuhochdeutschen Schrift- — 135 — sprache sowie ausreichende Kenntnis der mittelhochdeutschen Sprache und die Fähigkeit, eine nicht besonders schwere Stelle aus dem Nibelungenliede, der Gudrun, aus Hartmanns von der Aue oder Walthers von der Vogelweide Gedichten richtig zu lesen und zu übersetzen; eingehendere Beschäftigung mit klassischen Werken der neuern Litteratur, insbesondere aus ihren für die Jugendbildung verwendbaren Gebieten und Übersicht über den Entwickelungsgang der neuhochdeutschen Litteratur. Außerdem ist Bekanntschaft mit den Grundzügen der Rhetorik, Poetik und Metrik sowie mit den für die Schule wichtigen antiken und germanischen Sagen darzuthun; b) für die erste Stufe überdies: Ausreichende Kenntnis der alt= und mittelhochdeutschen Grammatik, um die neuhochdeutsche Laut-, Formen-, Wortbildungsund Satzlehre verstehen und geschichtlich begründen zu können, die Fähigkeit, die Hauptwerke der mittelhochdeutschen Litteratur korrekt zu verstehen, eingehendere Bekanntschaft mit dem Entwickelungsgange der gesamten deutschen Litteratur und mit den Grundbegriffen der Rhetorik, Poetik und Metrik. Die Lehrbefähigung für die erste Stufe kann nicht erteilt werden, wenn die in deutscher Sprache abgefaßten Arbeiten und die mündliche Prüfung in Philosophie erwiesen haben, daß der Kandidat nicht befähigt ist, allgemeine wissenschaftliche Fragen mit eindringendem Verständnis in klarer Darstellung zu behandeln. 816. Lateinisch und Griechisch. Von Kandidaten, welche die Lehrbefähigung im Lateinischen und Griechischen nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Sichere Kenntnis der lateinischen und griechischen Gram— 1899. matik und Übung im schriftlichen Gebrauche beider Sprachen bis zur Fertigkeit, angemessene Vorlagen grammatisch richtig und, soweit es sich um das Lateinische handelt, mit einiger stilistischen Gewandtheit zu übertragen. Die Kandidaten müssen im Lateinischen jedenfalls Cäsar, Sallust, erhebliche Partien aus Livius, von Cicero die wichtigeren Reden und einige seiner übrigen Schriften, von Virgil mindestens die Aeneis, von Ovid die Metamorphosen sowie Elegien von ihm oder andern Elegikern; im Griechischen Homer und Herodot, von Xenophon die Anabasis und größere Stücke aus den Memorabilien und der Hellenika, ferner Reden des Lysias sowie von Platon wenigstens die Apologie und den Kriton ge— lesen haben. Mit den gelesenen Schriftwerken müssen die Kandidaten so vertraut sein, daß sie über Inhalt, Anlage und Charakter derselben Bescheid zu geben 20 — 136 — und ausgewählte nicht zu schwere Stellen daraus genau zu übersetzen, die stilistischen Eigentümlichkeiten hervorzuheben und synonyme Ausdrücke zu unterscheiden vermögen. Mit der römischen und griechischen Geschichte, einschließlich der Litteraturgeschichte, mit den Altertümern, der Mythologie und der Metrik müssen die Kandidaten so weit bekannt sein, daß sie zur Erklärung der auf der Mittelstufe zu lesenden Schulschriftsteller auch nach diesen Seiten hin das Wesentliche beizubringen und für die Vorbereitung auf den Unterricht gute Hilfsmittel mit Verständnis zu benutzen im stande sind; b) für die erste Stufe überdies: Umfassendere und zugleich tiefere philologische Bildung, welche auf wirklicher Belesenheit in den Quellen und Vertrautheit mit den Schulschriftstellern beruht; Bekanntschaft mit der strengen Methode philologischer Kritik und Exegese und einige Ubung in selbständiger Handhabung dieser Fertigkeiten; Fähigkeit, die lateinische Sprache im schriftlichen und mündlichen Gebrauche fertig zu handhaben, grammatische Sicherheit in schriftlicher Anwendung der griechischen Sprache; Vertrautheit mit der Metrik, soweit sie die auf den Gymnasien zu lesenden Dichter angeht, nebst Ubung im angemessenen Vortrage der Verse; Kenntnis der allgemeinen Entwickelung der griechischen und römischen Litteratur, namentlich ihrer Blütezeiten; eine zu wissenschaftlicher Fortbildung befähigende Bekanntschaft mit den Hauptperioden der griechischen und römischen Geschichte, den Staatseinrichtungen, dem privaten Leben, der Religion und Sage, sowie der Philosophie der Griechen und Römer; Vertrautheit mit der Archäologie, soweit sie erforderlich ist, um durch sachkundige Behandlung zweckmäßig ausgewählter Anschauungsmittel den Unterricht wirksam zu unterstützen. Auch haben die Kandidaten darzuthun, daß sie einen Uberblick über den Entwickelungsgang der Philologie gewonnen haben. § 16. Hebräisch. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung im Hebräischen nachweisen wollen, ist zu fordern, daß sie eine sichere wissenschaftliche Kenntnis der hebräischen Formenlehre und Syntax erworben haben und daß ihre Bekanntschaft mit den Schriften des Alten Testaments einen genügenden Umfang gewonnen hat. Auch müssen sie sich mit den Hauptpunkten der Geschichte des Volkes Israel und den alttestamentlichen Einleitungswissenschaften bekannt zeigen. — 137 — 817. Französisch. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung im Französischen nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Kenntnis der Elemente der Phonetik, richtige und zu fester Gewöhnung gebrachte Aussprache; Vertrautheit mit der Formenlehre und Syntax sowie der elementaren Synonymik; Besitz eines ausreichenden Schatzes an Worten und Wendungen und einige Übung im mündlichen Gebrauche der Sprache; Einsicht in den neufranzösischen Versbau und Übersicht über den Ent— wickelungsgang der französischen Litteratur seit dem 17. Jahrhundert, aus welcher einige Werke der hervorragendsten Dichter und Prosaiker, auch der neuesten Zeit, mit Verständnis gelesen sein müssen; Fähigkeit zu sicherer Übersetzung der ge— wöhnlichen Schriftsteller ins Deutsche und zu einer von gröberen sprachlich— stilistischen Verstößen freien schriftlichen Darstellung in der fremden Sprache; b) für die erste Stufe: Für den schriftlichen und mündlichen Gebrauch der Sprache nicht bloß volle grammatische Sicherheit bei wissenschaftlicher Begründung der grammatischen Kenntnisse, sondern auch umfassendere Vertrautheit mit dem Sprachschatz und der Eigentümlichkeit des Ausdrucks, sowie eine für alle Unter— richtszwecke ausreichende Gewandtheit in dessen Handhabung; Kenntnis der ge— schichtlichen Entwickelung der Sprache in ihren Hauptzügen und des Zusammen— hanges der französischen Laute, Formen und Wortbildungen mit den lateinischen; ausreichende Vertrautheit mit dem Altfranzösischen, um eine mäßig schwere Stelle eines gelesenen altfranzösischen Werkes nach ihren Formen zu deuten und wesent— lich richtig zu übersetzen; ferner Kenntnis der allgemeinen Entwickelung der französischen Litteratur, verbunden mit eingehender Lektüre einiger hervorragen— der Schriftwerke aus früheren Perioden wie aus der Gegenwart; Einsicht in die Gesetze des französischen Versbaues älterer und neuerer Zeit; Bekanntschaft mit der Geschichte Frankreichs, soweit sie für die sachliche Erläuterung der gebräuchlichen Schulschriftsteller erforderlich ist. § 18. Englisch. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung im Englischen nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Kenntnis der Elemente der Phonetik, richtige und zu fester Gewöhnung gebrachte Aussprache; Vertrautheit mit der Formenlehre und 20“ — 138 — Syntax sowie der elementaren Synonymik; Besitz eines ausreichenden Schatzes an Worten und Wendungen und einige Übung im mündlichen Gebrauche der Sprache; Übersicht über den Entwickelungsgang der englischen Litteratur seit Shakespeare, aus welcher einige Werke der hervorragendsten Dichter und Prosaiker, auch der neuesten Zeit, mit Verständnis gelesen sein müssen; Fähigkeit zu sicherer Übersetzung der gewöhnlichen Schriftsteller ins Deutsche und zu einer von gröberen sprachlich-stilistischen Verstößen freien schriftlichen Darstellung in der fremden Sprache; b) für die erste Stufe: Für den schriftlichen und mündlichen Gebrauch der Sprache nicht bloß volle grammatische Sicherheit bei wissenschaftlicher Begründung der grammatischen Kenntnisse, sondern auch umfassendere Vertrautheit mit dem Sprachschatz und der Eigentümlichkeit des Ausdrucks, sowie eine für alle Unter— richtszwecke ausreichende Gewandtheit in dessen Handhabung; übersichtliche Kennt— nis der geschichtlichen Entwickelung der Sprache von der altenglischen Periode an; Kenntnis der allgemeinen Entwickelung der Litteratur, verbunden mit eingehen— der Lektüre einiger hervorragender Schriftwerke aus früheren Perioden wie aus der Gegenwart; ausreichende Beherrschung der älteren Sprachformen, um eine nicht zu schwierige Stelle aus einem angelsächsischen oder altenglischen Schrift— steller mit im ganzen richtiger Auffassung der darin vorkommenden Wortformen und im wesentlichen zutreffenden Deutung des Sinnes übersetzen zu können; Einsicht in die Gesetze des englischen Versbaues älterer und neuerer Zeit; Be— kanntschaft mit der Geschichte Englands, soweit sie für die sachliche Erläuterung der gebräuchlichen Schulschriftsteller erforderlich ist. Bemerkung zu 8817 und 18. Für minder eingehende Kenntnisse auf dem Gebiete der geschichtlichen Entwickelung der Sprache kann eine besonders tüchtige Kenntnis der neueren Litteratur nebst hervorragender Beherrschung der gegenwärtigen Sprache ausgleichend eintreten. § 19. Geschichte. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Geschichte nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Eine auf geordneten geographischen und chronologischen Kenntnissen beruhende sichere Übersicht der weltgeschichtlichen Begebenheiten, besonders der griechisch-römischen, der deutschen, der preußischen und der sächsischen Geschichte; Bekanntschaft mit der Entwickelung der Verfassungsverhältnisse in — 139 — Sparta, Athen und Rom, namentlich aber in Deutschland, Preußen und Sachsen; übersichtliche Kenntnis der preußischen und sächsischen Staats- und der deutschen Reichsverfassung; Bekanntschaft mit einigen der bedeutendsten neueren vater— ländischen Geschichtswerke; b) für die erste Stufe überdies: Genauere Bekanntschaft mit dem Entwickelungs— gange der Weltgeschichte und Verständnis für Zusammenhang und innere Be— ziehungen der Ereignisse; Darlegung eingehenderer, auch auf Verfassungs- und Kulturgeschichte sich erstreckender Kenntnisse bezüglich des Altertums in der griechisch-römischen, bezüglich des Mittelalters und der Neuzeit hauptsächlich in der vaterländischen Geschichte; Kenntnis und Verständnis der wichtigsten wirt— schaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen insbesondere seit dem Ende des dreißigjährigen Krieges; Bekanntschaft mit den für die Hauptgebiete wichtigsten Geschichtsquellen und den Grundsätzen für ihre Verwertung, sowie mit den litterarischen Hilfsmitteln der Geschichtswissenschaft und hervorragenden Werken neuerer Geschichtsdarstellung. 820. Erdkunde. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Erdkunde nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Sicherheit in den grundlegenden Kenntnissen auf dem Gebiete der mathematischen, der physischen und der politischen Erdkunde, sowie in der Topik der Erdoberfläche; übersichtliche Kenntnis der Geschichte der Ent— deckungen und der wichtigsten Richtungen des Welthandels in den verschiedenen Zeitabschnitten, insbesondere auch der Entwickelung der deutschen Kolonien; Ver— trautheit mit dem Gebrauche des Globus, des Reliefs und der Karten; Fähig— keit, die Grundthatsachen der mathematischen Erdkunde an einfachen Lehrmitteln zur Anschauung zu bringen und einige Fertigkeit im Kartenzeichnen und geo— graphischen Zeichnen; b) für die erste Stufe überdies: Vertrautheit mit den Lehren der mathematischen Erdkunde und, soweit diese sich mit Hilfe der Elementarmathematik be— gründen lassen, auch mit deren Beweisen; Kenntnis der physikalischen und anthropogeographischen Verhältnisse der Erdoberfläche; zusammenhängendes Wissen in der politischen Erdkunde der Gegenwart; Übersicht über die räumliche Entwickelung der Kulturstaaten. — 140 — 821. Reine Mathematik. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Reinen Mathematik nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Sichere Kenntnis der Elementarmathematik und Bekanntschaft mit der analytischen Geometrie der Ebene, besonders mit den Haupteigenschaften der Kegelschnitte, sowie mit den Grundlehren der Differential= und Integralrechnung; b) für die erste Stufe überdies: Eine solche Bekanntschaft mit den Lehren der höheren Geometrie, Arithmetik und Algebra, der höheren Analysis und der analytischen Mechanik, daß der Kandidat eine nicht zu schwierige Aufgabe aus einem dieser Gebiete selbständig zu bearbeiten im stande ist. 822. Angewandte Mathematik. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Angewandten Mathematik nachweisen wollen, ist außer einer Lehrbefähigung in der Reinen Mathematik zu fordern: Kenntnis der darstellenden Geometrie bis zur Lehre von der Zentralprojektion einschließlich und entsprechende Fertigkeit im Zeichnen; Bekanntschaft mit den mathematischen Methoden der technischen Mechanik, insbesondere der graphischen Statik, mit der niederen Geodäsie und den Elementen der höheren Geodäsie nebst Theorie der Ausgleichung der Beobachtungsfehler. 8 23. Physik. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Physik nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Kenntnis der wichtigeren Erscheinungen und Gesetze aus dem ganzen Gebiete dieser Wissenschaft sowie die Befähigung, diese Gesetze mathematisch zu begründen, soweit es ohne Anwendung der höheren Mathematik möglich ist; Bekanntschaft mit den für den Schulunterricht erforderlichen physikalischen Instrumenten und Ubung in ihrer Handhabung; b) für die erste Stufe überdies: Genauere Kenntnis der Experimentalphysik und ihrer Anwendungen; Bekanntschaft mit den grundlegenden Untersuchungen auf einem der wichtigeren Gebiete der theoretischen Physik und eine allgemeine Übersicht über deren Gesamtgebiet. — 141 — 8 24. Chemie nebst Mineralogie. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Chemie nebst Mineralogie nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Kenntnis der allgemeinen chemischen Verbindungsgesetze, der häufiger vorkommenden Elemente und ihrer wichtigsten Verbindungen nach Eigenschaft und Darstellungsweise, in letzterer Beziehung auch einige Bekanntschaft mit der chemischen Technologie, ferner genügende Übung in den für die Schule nötigen Experimenten; dazu eine auch auf eigene Anschauung gegründete Kenntnis der am häufigsten vorkommenden oder wichtigsten Mineralien hinsichtlich der Krystallformen, der physikalischen Eigenschaften und der chemischen Zusammen— setzung, sowie Bekanntschaft mit den wichtigsten Gebirgsarten; b) für die erste Stufe überdies: Eingehendere Bekanntschaft mit der anorganischen Chemie und auf dem Gebiete der organischen Chemie mit den allgemeinen Lehren über die Konstitution organischer Verbindungen, den wichtigsten Verbindungsgruppen und Einzelverbindungen, soweit sie zum Verständnis physiologischer Vorgänge und der organisch-chemischen Technologie erforderlich sind, daneben genügende Fertigkeit in der Anstellung von Unterrichtsversuchen, Sicherheit in der qualitativen und einige Ubung in der quantitativen Analyse. 8 26. Botanik und Zoologie. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Botanik und Zoologie nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Eine auf eigener Anschauung beruhende Kenntnis der häufiger vorkommenden Pflanzen und Tiere aus der Heimat und besonders charakteristischer Formen aus fremden Ländern; Bekanntschaft mit der Anatomie und den Grundlehren der Physiologie des menschlichen Körpers unter Berück— sichtigung der Gesundheitspflege; Uberblick über die Systematik des Pflanzenund Tierreichs; Kenntnis der wichtigsten natürlichen Familien, auch einiger Vertreter der niederen Pflanzenwelt, sowie der wichtigsten Ordnungen der Wirbelund Gliedertiere, auch einzelner Vertreter der übrigen Tierwelt und ihrer geographischen Verbreitung; Bekanntschaft mit den Grundlehren der Anatomie, Physiologie und Biologie der Pflanzen und Einblick in den Bau und das Leben der Tiere; dazu einige Ubung im Zeichnen von Pflanzen= und Tierformen; — 142 — b) für die erste Stufe überdies: Eingehendere Bekanntschaft mit den Lehren der Anatomie, Physiologie und Biologie der Pflanzen und Tiere, sowie mit der Systematik des Pflanzen= und Tierreichs; umfassendere Kenntnis der Anatomie und Physiologie des Menschen. Bemerkung. Die Lehrbefähigung in Botanik und Zoologie ist schon dann für die erste Stufe (im Sinne des § 33, 2) zuzuerkennen, wenn der Kandidat nur auf einem der beiden Gebiete die Lehrbefähigung für die erste Stufe, auf dem anderen aber für die zweite Stufe nachgewiesen hat. 8 26. Schriftliche Hausarbeiten. 1. Zur häuslichen Bearbeitung erhält der Kandidat erstens eine Aufgabe für die Allgemeine Prüfung aus deren Gebieten (8 10), zweitens für die Fachprüfung eine Aufgabe aus jedem der Fächer, in welchen er die Lehrbefähigung für die erste Stufe nachweisen will, es sei denn, daß er für dasselbe bereits für die Allgemeine Prüfung eine solche erhalten habe. Stehen zwei dieser Fächer in solcher Beziehung zu einander, daß der Prüfungsausschuß die Gründlichkeit des Studiums derselben durch eine Aufgabe glaubt ermitteln zu können, so ist es zulässig, für dieselben nur eine Aufgabe zu stellen. Mehr als drei Aufgaben zu schriftlicher häuslicher Bearbeitung mit Einrechnung der Aufgabe für die Allgemeine Prüfung dürfen keinem Kandidaten gestellt werden, doch ist von Kandidaten, welche die erste Stufe der Lehrbefähigung in der Mathematik erwerben wollen, stets eine Hausarbeit in diesem Fache zu fordern. Wünsche des Kandidaten bezüglich der Auswahl der Aufgaben (§ 6, 1) sind thunlichst zu berücksichtigen. 2. Prüfungsarbeiten aus dem Gebiete der klassischen Philologie sind in lateinischer, aus dem der neueren Sprachen in der betreffenden Sprache, alle übrigen aber in deutscher Sprache abzufassen. 3. Für die Fertigstellung der Hausarbeiten wird eine Frist von sechs Wochen für jede derselben, vom Tage der Zustellung der Aufgaben ab gerechnet, gewährt. Spätestens beim Ablaufe der gestellten Gesamtfrist sind die Arbeiten an den Leiter des Prüfungsausschusses in Reinschrift einzureichen. Auf ein mindestens acht Tage vor dem Ablaufe der Frist eingereichtes begründetes Gesuch ist dieser ermächtigt, eine Fristerstreckung bis zur Dauer der erstmaligen Frist zu gewähren. Etwaige weitere Fristerstreckung ist rechtzeitig bei dem Leiter des Ausschusses nachzusuchen und bedarf der Genehmigung des Ministeriums. Versäumt der Kandidat die Frist, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Werden jedoch dem Leiter des Ausschusses nachträglich triftige Gründe der Verhinderung nachgewiesen, so tritt diese Folge nicht ein und dem Kandidaten sind neue Aufgaben zu stellen. — 143 — 4. Am Schlusse jeder Arbeit hat der Kandidat zu versichern, daß er sie selbständig angefertigt und andere Hilfsmittel als die angegebenen nicht benutzt habe. Eine solche Versicherung ist auch bezüglich der gelieferten Zeichnungen (8 28,2) abzugeben. Wenn sich zeigt, daß diese Versicherung unwahr ist, so ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären; wird erst nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses entdeckt, daß die Versicherung nicht wahrheitsgemäß abgegeben worden ist, so tritt disziplinarische Verfolgung ein. 5. Der Leiter des Prüfungsausschusses bestimmt die Mitglieder, denen die Beurteilung der einzelnen Prüfungsarbeiten obliegt. Er ist befugt, zu dem abgegebenen Urteil sich gutachtlich zu äußern, auch ein zweites Mitglied des Prüfungsausschusses zur Beurteilung zuzuziehen. 6. Auf den Antrag des Kandidaten kann eine von ihm verfaßte Druckschrift (§ 6,26 und #), auf welche alsdann die Bestimmungen unter 4 anzuwenden sind, als Ersatz für eine der beiden Hausarbeiten angenommen werden. Über einen derartigen Antrag entscheidet der Vorsitzende der Kommission nach Anhörung des in dem betreffenden Fache Prüfenden, wobei auch die unter 2 getroffenen Bestimmungen zu berücksichtigen sind. Ist die vorgelegte Druckschrift von der philosophischen Fakultät der Universität Leipzig als ausreichend zur Verleihung der Doktorwürde anerkannt worden, so kommt bei dieser Entscheidung (außer den Bestimmungen unter 2 und 4) nur in Frage, ob die vorgelegte Abhandlung nach ihrem Gegenstande als Ersatz einer Prüfungsarbeit angesehen werden kann. 7. Eine schriftliche Prüfungsarbeit darf anderweit, z. B. zur Erwerbung der Doktorwürde oder zur Veröffentlichung, nicht verwandt werden, bevor die Prüfung abgeschlossen und das Prüfungszeugnis ausgestellt worden ist. Alle Prüfungsarbeiten bleiben bei den Akten der Kommission, jedoch dürfen den Verfassern auf ihre Kosten Abschriften gegeben werden. 827. Klausurarbeiten. Der Prüfungsausschuß ist befugt, in allen Gegenständen der Fachprüfung von dem Kandidaten eine Klausurarbeit von mäßiger Zeitdauer (höchstens drei Stunden) anfertigen zu lassen. Für die fremden Sprachen gilt die Anfertigung derartiger Arbeiten als Regel. 8 28. · Nachweis praktischer Fertigkeiten. 1. Die Bekanntschaft mit den wichtigsten physikalischen Instrumenten und ihrer Handhabung (8§ 23) ist durch die Ausführung einiger Unterrichtsversuche im Physikalischen Institute, die Ubung in praktisch-chemischen Arbeiten (§ 24) durch die Ausführung einiger 1899. 21 — 144 — Unterrichtsversuche und einer Analyse nachzuweisen, sofern nicht durch amtliche Zeugnisse der ausreichende Nachweis hierüber beigebracht ist. In entsprechender Weise ist die praktische Ubung in der Benutzung erdkundlicher Anschauungsmittel (§ 20) darzuthun. 2. Behufs Feststellung der Ubung im Kartenzeichnen und geographischen Zeichnen (§ 20), im geometrischen Zeichnen (§ 22) und in einfacher bildlicher Darstellung von Pflanzen= und Tierformen (§ 25) haben die Kandidaten, welche eine Lehrbefähigung in den betreffenden Fächern nachweisen wollen, bei Ablieferung der Hausarbeiten auch selbständig gefertigte Zeichnungen vorzulegen (vergl. 8§ 26,4). 829. Lehrprobe. Nach Erfolg der schriftlichen, aber noch vor der mündlichen Prüfung hat der Kandidat noch eine praktische Prüfung durch Ablegung einer Lehrprobe zu bestehen. Dieselbe erfolgt unter Ausschluß der Offentlichkeit vor dem damit beauftragten Mitgliede des Prüfungsausschusses. Die übrigen Mitglieder haben Zutritt. Das Lehrfach, in welchem die Lehrprobe abgelegt wird (nicht den einzelnen Gegenstand), hat der Kandidat aus den von ihm gewählten Fächern (§ 9, 19) selbst zu wählen. Uber das Ergebnis der Lehrprobe ist ein Zeugnis zu erteilen, welches ausspricht, ob dieselbe „genügend“, „gut“ oder „mit Auszeichnung“ bestanden worden ist. 830. Zurückweisung von der mündlichen Prüfung. 1. Wenn durch die schriftlichen Arbeiten (88 26, 27) eines Kandidaten bereits unzweifelhaft festgestellt ist, daß er auch bei günstigem Ergebnis der mündlichen Prüfung nicht einmal zu einer Ergänzungsprüfung (8 33, 3) berechtigt sein würde, so steht dem Prüfungsausschusse zu, ihn von der mündlichen Prüfung zurückzuweisen und die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. Unter der bezeichneten Voraussetzung bleibt diese Be— fugnis auch dann bestehen, wenn der Kandidat erklärt, von der Prüfung zurücktreten zu wollen. 2. Die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist zu versagen, wenn hinsichtlich der sittlichen Unbescholtenheit des Kandidaten sich nachträglich begründete Zweifel ergeben haben (vergl. § 7, 2). Zuständig hierzu ist der Vorsitzende der Kommission. 8 31. Einberufung zur mündlichen Prüfung. 1. Die Einberufung des Kandidaten zur mündlichen Prüfung und zu den mit ihr verbundenen Ermittelungen (88 27 — 29) erfolgt schriftlich durch den Leiter des Prüfungs- — 145 — ausschusses. Mit Ausschluß der Universitätsferien kann die Prüfung zu jeder Zeit abgehalten werden. Bei Bestimmung des Zeitpunktes wird auf die besonderen Wünsche und Verhältnisse des Kandidaten thunlichst Rücksicht genommen werden. 2. Läßt der Kandidat den ihm gestellten Termin verfallen, so ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. Werden jedoch dem Leiter des Ausschusses nachträglich triftige Gründe des Ausbleibens nachgewiesen, so tritt diese Folge nicht ein und dem Kandidaten ist ein neuer Termin für die mündliche Prüfung zu bestimmen. §s 32. Ausführung der mündlichen Prüfung. 1. Die Reihenfolge der einzelnen Teile der mündlichen Prüfung, einschließlich der mit ihr verbundenen Ermittelungen (§§ 27—.29 ), bestimmt der Leiter des Prüfungsausschusses. Hierbei sind die Bestimmungen in § 10 und die gewählten Prüfungsfächer zu berücksichtigen. 2. Sowohl bei der Allgemeinen Prüfung als auch bei jeder Fachprüfung soll außer dem Prüfenden mindestens noch ein Mitglied des Prüfungsausschusses, womöglich der Leiter, zugegen sein. 3. Für die Prüfung eines Faches darf, wenn es sich um die erste Stufe der Lehrbefähigung handelt, eine Stunde, wenn es sich um die zweite Stufe handelt sowie in der Allgemeinen Prüfung eine halbe Stunde in Anspruch genommen werden. 4. In der Regel wird nur ein Kandidat zur Prüfung zugelassen. Die gleichzeitige Prüfung mehrerer Kandidaten ist nur mit der Maßgabe statthaft, daß in der Allgemeinen Prüfung nicht mehr als vier, in jeder Fachprüfung nicht mehr als zwei Kandidaten vereinigt werden dürfen. Die Dauer der Prüfung ist solchenfalls angemessen zu verlängern. 5. Die Fachprüfung im Lateinischen für die erste Stufe sowie diejenige im Französischen und Englischen ist insoweit in der betreffenden Sprache selbst zu führen, daß dadurch die Fertigkeit des Kandidaten im mündlichen Gebrauche derselben ermittelt wird. 6. Sowohl über die Allgemeine Prüfung als auch über die Prüfung in den einzelnen Fächern ist während der Prüfung selbst ein Protokoll aufzunehmen, welches die dabei anwesenden Mitglieder des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen haben. Die Protokolle bleiben bei den Akten der Kommission. 7. Das Ergebnis der Allgemeinen Prüfung ist für jeden Kandidaten auf Grund der Hausarbeit, der Lehrprobe und der mündlichen Leistungen, erforderlichen Falles durch Mehrheitsbeschluß der bei dieser Prüfung beteiligten Mitglieder des Ausschusses, fest-- 21* — 146 — zustellen, wobei leichtere Mängel in einem Teile der Prüfung durch gute Leistungen in einem anderen als ausgeglichen angesehen werden können, auch der Gesamteindruck der Leistungsfähigkeit des Kandidaten zu berücksichtigen ist; bei Stimmengleichheit giebt der Leiter den Ausschlag. Am Schlusse des Protokolls über die Allgemeine Prüfung ist be— stimmt anzugeben, ob sie bestanden oder nicht bestanden ist. Gehen die Leistungen eines Kandidaten über die in der Allgemeinen Prüfung zu stellenden Anforderungen erheblich hinaus, so ist der Prüfungsausschuß befugt, ihm in dem betreffenden Fache eine Lehrbefähigung zuzuerkennen. Unmittelbar nach jeder einzelnen Fachprüfung hat der Prüfende auf Grund aller in Betracht kommenden Leistungen des Kandidaten sein Urteil darüber zu Protokoll zu geben, ob und für welche der beiden Stufen (8§ 11) ihm die Lehrbefähigung in dem betreffenden Fache zuzuerkennen ist. Es steht dem Prüfenden dabei frei, sein Urteil näher zu begründen, wie andererseits jedes der übrigen, bei der Prüfung anwesenden Mitglieder des Ausschusses berechtigt ist, ein abweichendes Urteil in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Nicht ausgeschlossen ist, dem Kandidaten die Lehrbefähigung für die erste Stufe auch dann zuzusprechen, wenn er nach seiner Meldung sie nur für die zweite Stufe nachweisen wollte. 8. Tritt der Kandidat während der mündlichen Prüfung zurück, so bleibt es dem Ermessen des Ausschusses überlassen, ob die Prüfung für nicht bestanden zu erklären oder dem Kandidaten ein neuer Termin für die mündliche Prüfung zu bestimmen ist. 5§ 33. Gesamtergebnis der Prüfung. 1. Nach dem Abschlusse der gesamten Prüfung wird auf Grund der in den Protokollen über das Ergebnis der Allgemeinen Prüfung und der Fachprüfungen niedergelegten Urteile sowie des Zeugnisses über die Lehrprobe darüber entschieden, ob der Kandidat die Prüfung bestanden oder nicht bestanden hat. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von den anwesenden Ausschußmitgliedern zu unterzeichnen ist. 2. Bestanden hat der Kandidat, wenn er in der Allgemeinen Prüfung genügt und die Lehrbefähigung mindestens in einem der in § 9,18 1, 3—5, 7—11, 13— 15 genannten Fächer für die erste Stufe und noch in zwei anderen der daselbst unter 1— 15 bezeichneten Fächer für die zweite Stufe nachgewiesen hat; über die dabei erforderliche Verbindung von Fächern vergl. § 9,2. Ist die Prüfung bestanden, so hat der Prüfungsausschuß zu erwägen, ob nach dem gesamten Ergebnis der schriftlichen und der mündlichen Prüfung das Zeugnis „Genügend — 147 — bestanden“, „Gut bestanden“ oder „Mit Auszeichnung bestanden“ zu erteilen ist. Vor— bedingung für die Erteilung des Zeugnisses „Gut bestanden“ und „Mit Auszeichnung bestanden“ ist, daß der Kandidat mindestens in zwei der in § 9,1B 1—15 genannten Fächer die Lehrbefähigung für die erste Stufe nachgewiesen hat. 3. Ist die Prüfung nicht bestanden oder einer nicht bestandenen gleichgesetzt worden, so hat der Prüfungsausschuß, sofern eine nochmalige Prüfung überhaupt zulässig ist (vergl. § 36), darüber zu entscheiden, ob eine Wiederholung der gesamten Prüfung (Wiederholungsprüfung) oder nur die Ergänzung einzelner Teile in einer nochmaligen Prüfung (Ergänzungsprüfung,) zu fordern ist. Der Prüfungsausschuß ist befugt, die Zeit zu bestimmen, vor deren Ablauf die Wiederholungs= bezw. Ergänzungsprüfung nicht stattfinden darf. 834. Zeugnis. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Kandidaten in jedem Falle, sie mag be— standen oder nicht bestanden oder einer nicht bestandenen gleichgesetzt sein, ein Zeugnis auszustellen. In dem Zeugnis (vergl. den Vordruck in der Anlage) muß der vollständige Name des Kandidaten, Stand und Wohnort des Vaters, Tag und Ort der Geburt, die Konfession (oder Religion) und der Bildungsgang angegeben werden, wobei namentlich ersichtlich zu machen ist, wann und wo der Kandidat die Reifeprüfung bestanden, auf welchen Universitäten und wie lange er auf jeder von ihnen studiert, wann er sich zur Prüfung gemeldet und wann er sie vollendet hat, gegebenenfalls auch, wann und wo der Kandidat seiner militärischen Dienstpflicht genügt hat. Daran schließt sich die Angabe der dem Kandidaten für die schriftlichen Hausarbeiten gestellten Aufgaben, auch der etwa als Ersatz für eine derselben angenommenen Druckschrift (§ 26, 6) und 1. wenn die Prüfung bestanden ist, die bezügliche Erklärung nach Maßgabe von § 33, 1 und 2 ohne Begründung des Ergebnisses, aber mit genauer Bezeichnung der Fächer und der Stufe, für welche der Kandidat die Lehrbefähigung nachgewiesen hat; 2. wenn die Prüfung nicht bestanden ist, die bezügliche Erklärung mit Angabe des nach Maßgabe von § 33, 3 gefaßten Beschlusses, wobei die Zeit, innerhalb welcher die Anmeldung zur Wiederholungs= oder Ergänzungsprüfung zu erfolgen hat, und für eine Ergänzungsprüfung einerseits die Teile der Prüfung, in welchen der Kandidat den Anforderungen genügt hat, wie bei 1, andererseits die Teile der Prüfung, für welche die Ergänzungsprüfung abzulegen ist, genau zu bezeichnen sind; — 148 — 3. wenn die Prüfung einer nicht bestandenen gleichgesetzt worden ist, außerdem die Angabe des Grundes nach Maßgabe von 8 26,3 und 4, 830,1, 8 31,2, 8 32,8. 835. Vermerk auf den akademischen Zeugnissen. Bei Rückgabe der eingereichten akademischen Zeugnisse (§ 6, 2b) an den Kandidaten hat der Vorsitzende der Kommission auf ihnen das Ergebnis der Meldung und des weiteren Prüfungsverfahrens kurz zu vermerken. 836. Wiederholungs- und Ergänzungsprüfung. 1. Sowohl für die Wiederholungs- als auch für die Ergänzungsprüfung (vergl. § 33, 3) ist die Prüfungskommission in Leipzig zuständig, wenn bei ihr die erste Prüfung abgelegt wurde. Andernfalls kann die Zulassung zu einer dieser Prüfungen vor der genannten Kommission nur ausnahmsweise gestattet werden und bedarf der Genehmigung des Ministeriums. 2. Die Meldung zu einer Wiederholungs= oder Ergänzungsprüfung muß in längstens zwei Jahren nach der Ausstellung des Zeugnisses über die vorangegangene Prüfung erfolgen. Wird die Wiederholungs= oder die Ergänzungsprüfung nicht bestanden oder einer nicht bestandenen gleichgesetzt, so ist eine nochmalige Prüfung des Kandidaten nur mit Genehmigung des Ministeriums zulässig. 3. Uber das Ergebnis der Wiederholungs= oder der Ergänzungsprüfung ist in allen Fällen ein Zeugnis auszustellen, in welchem auf das bereits erworbene Prüfungszeugnis des Kandidaten Bezug genommen und der zusammenfassende Schlußsatz daraus wiederholt wird. Wird die Prüfung bestanden, so finden betreffs der nachgewiesenen Lehrbefähigung die Bestimmungen unter § 34,1 Anwendung. § 37. Erweiterungsprüfung. 1. Wer die Prüfung für das höhere Lehramt bestanden hat, ist befugt, sei es um noch für andere Fächer die Lehrbefähigung nachzuweisen, sei es um eine bereits zu erkannte Lehrbefähigung zu vervollständigen und so das Gesamturteil des Zeugnisses zu erhöhen, sich einer Erweiterungsprüfung in einzelnen Fächern zu unterziehen. 2. Zuständig für die Erweiterungsprüfung ist die Kommission in Leipzig sowohl, wenn vor ihr der Kandidat seinerzeit die Prüfung für das höhere Schulamt bestanden — 149 — hat, als auch, wenn er im Schuldienste des Königreichs Sachsen bereits beschäftigt ist oder demnächst Verwendung finden soll. 3. Eine Erweiterungsprüfung kann in jedem der unter 1 genannten beiden Fälle nur einmal abgelegt werden. 4. Bezüglich des auszustellenden Zeugnisses finden die Bestimmungen unter 8§ 36, 3 und § 33, 1 und sinnentsprechende Anwendung. 838. Besondere Bestimmungen für Kandidaten der Theologie und des Predigtamtes sowie evangelische Geistliche. Kandidaten der Theologie und des Predigtamtes, welche im Königreich Sachsen nach 8 18 Absatz 2 des Gesetzes über die Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen und Seminare vom 22. August 1876 zur Übernahme von Religionslehrerstellen an diesen Anstalten befähigt sind, auch ohne die Kandidatur für das höhere Schulamt erlangt zu haben, ingleichen evangelische Geistliche erwerben ein Zeugnis für das höhere Schulamt, wenn sie in einer nur mündlich abzuhaltenden, die Bedürfnisse der Schule betreffenden Prüfung ihre Befähigung für den Religionsunterricht auf der ersten Stufe, ferner durch eine schrift— liche Klausurarbeit und mündliche Prüfung die Lehrbefähigung im Hebräischen (8 16) und endlich eine Lehrbefähigung noch in einem der in § 9, 18 unter 2 bis 5, 7 bis 11 und 13 bis 15 aufgeführten Fächer nachweisen. Handelt es sich dabei neben der Lehrbefähigung in der Religion und im Hebräischen um den Nachweis einer weiteren Lehrbefähigung für die erste Stufe, so ist eine schriftliche Hausarbeit für das betreffende Fach zu fordern (vergl. § 26). Bezüglich des auszustellenden Zeugnisses finden die Bestimmungen in § 34 sinnentsprechende Anwendung. § 39. Probejahr. Durch das Zeugnis über die bestandene Prüfung erwirbt der Geprüfte die Kandidatur für das höhere Schulamt; zum Erweise der Anstellungsfähigkeit ist dasselbe durch Ablegung des Probejahrs zu ergänzen. Wegen Zuweisung an eine bestimmte Lehranstalt haben sich die Kandidaten, welche dem Königreich Sachsen angehören, unter Einreichung ihrer Zeugnisse mit einem schriftlichen Gesuche an das Ministerium zu wenden. 8 40. Gebühren. 1. Die Gebühren sind sofort nach der Zulassung zur Prüfung an die von dem Vor— sitzenden der Kommission bezeichnete Kasse zu zahlen. — 160 — Wenn ein Kandidat durch gültige Zeugnisse nachweist, daß er durch Krankheit oder anderweitige außerordentliche Hindernisse genötigt ist, eine begonnene Prüfung aufzugeben, so werden die eingezahlten Gebühren zurückerstattet. In allen übrigen Fällen bleiben sie der Gebührenkasse verfallen, gleichviel ob die Prüfung zu Ende geführt ist oder nicht. 2. Die Gebühren betragen mit Ausschluß der Kosten des für das Zeugnis anzu— wendenden Stempels für die vollständige Prüfung 30.7, für eine Ergänzungs- oder Erweiterungsprüfung sowie für die in § 38 vorgesehene Prüfung je 15.4. § 41. Inkraftsetzung der Prüfungsordnung. Die gegenwärtige Prüfungsordnung tritt unter Aufhebung der Ordnung der Prüfung für das höhere Schulamt vom 31. August 1887 sowie der hierzu ergangenen Verfügungen mit dem 1. April 1900 in Kraft. 8 42. Übergangsbestimmungen. Die bis zum 1. April 1900 eingehenden Meldungen sind nach der alten Prüfungsordnung zu erledigen, sofern in ihnen nicht die Anwendung der neuen Prüfungsordnung ausdrücklich beantragt wird. Die Ergänzung eines nach der alten Prüfungsordnung bedingt ausgestellten Zeugnisses hat nach den Bestimmungen derselben Ordnung zu erfolgen. Ist das Zeugnis vor dem 1. April 1900 ausgestellt, so muß die Meldung zur Ergänzungsprüfung bis zum 1. April 1902 eingereicht werden; ist es nach dem 1. April 1900 ausgestellt, so erstreckt sich die Frist für die Meldung auf zwei Jahre vom Tage der Ausstellung des Zeugnisses ab. Die Erweiterung eines nach der alten Prüfungsordnung erworbenen unbedingten Oberlehrer= oder Lehrerzeugnisses hat vom 1. April 1900 ab in Gemäßheit der neuen Prüfungsordnung zu erfolgen. Ist das Zeugnis vor dem 1. April 1900 ausgestellt, so ist die Meldung zur Erweiterungsprüfung bis zum 1. April 1906 zulässig; ist es nach dem 1. April 1900 ausgestellt, so erstreckt sich die Frist für die Meldung auf sechs Jahre vom Tage der Ausstellung des Zeugnisses ab. Dresden, am 19. Juli 1899. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. von Seydewitz. — 161 — Anlage: Vordrucke für die bei den Akten bleibenden Entwürfe zu den Zeugnissen. (Die Zeugnisse selbst sind ohne Zwischendrucke ganz zu schreiben.) Herr (bei mehreren Vornamen ist der Rufname zu unterstreichen, gegebenen Falles Doktortiteelllee / Sohn des (Stand, Name, Wohnort des Vatereß , geboren den ....... 18..zu(beieinemkleinerenOrteauchAngabedesBezirkD....., (AngabederKonfeffionbezw.Religion)......... , bestand die Reifeprüfung zu (Ostern oder Michaelltllsn 1 anauf de (Bezeichnung der Anstalt) ...... in........undftudierte(Studienfach).....von...... bis....... in (Angabe der Universitäten bezw. Hochschulen und der Aufenthaltsdauer bei jeder einzelnen, gegebenen Falles auch des Ortes und der Zeit der Promotion). (Seiner militärischen Dienstpflicht genügte er doon 1. bis Q 1.. in [Ortt....) Auf die Meldung vo. kten 1 zzur Prüfung für das Lehramt an häöheren Schulen zugelassen, erhielt er zu schriftlicher Bearbeitung die (Als Ersatz für die zweite Hausarbeit wurde eine von ihm verfaßte Druckschrift angenommen, betitelltltlt ) Der mündlichen Prüfung unterzog er sich am (Angabe der Prüfungstage) ... ... Herr (Name des Kandidaten) ... . ... hat die Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen bestanden, und zwar ist ihm nach dem gesamten Ergebnis der schriftlichen und mündlichen Prüfung das Zeugnis (Genügend, Gut oder Mit Auszeichnung bestanden zuerkannt worden; er besitzt die Lehrbefähigung in (Angabe der Lehrfächerrr für die erste Stufe und in (Angabe der Lehrfächerrr) für die zweite Stufe. Die Lehrprobe hater . bestanden. Bezüglich der Meldung zur Ableistung des Probejahres wird auf die Prüfungsordnung für das höhere Schulamt 0vo . . . 1. verwiesen. (Sitz der Prüfungskommission), den r3en 11 Königliche Wissenschaftliche Prüfungskommission. (Siegel.) (Unterschriften des Vorsitzenden der Kommission und der Mitglieder des betreffenden Prüfungsausschusses.) 1899. 22 — 152 — Ist die Prüfung nicht bestanden, so ist der vorstehende Vordruck von“ an nach Maßgabe von § 34,2 abzuändern, z Bl. nicht bestanden und muß, wenn er sich ihr nochmals unterziehen will, die gesamte Prüfung wiederholen. Diese Wiederholungsprüfung ist in längstens zwei Jahren abzulegen (die Meldung zu derselben darf aber nicht vor den ten 1. éerfolgen) oder nicht bestanden. Er hat zwarin den Anforderungen genügt, auch die Lehrbefähigung in (Angabe der Lehrfächer und der in ihnen erlangten Stufen) . . . . . .. dargethan, muß sich aberin einer Ergänzungsprüfung unterziehen, welche in längstens zwei Jahren abzulegen ist. Ist die Prüfung einer nicht bestandenen gleichgesetzt worden, so sind nach Maßgabe von § 34,3 noch weitere Angaben erforderlich, von denen es abhängt, wie weit der Vordruck benuht werden kann. Für die Zeugnisse über eine Wiederholungs- oder Ergänzungsprüfung wird empfohlen, nach Angabe des Personenstandes etwa fortzufahren: Dem Heren . war von der unterzeichneten Prüfungskommission unter ded en 1. eine Wiederholungsprüfung auferlegt worden (mit der Maßgabe, daß die Meldung u. s. w.). Auf die Meldung vo. tten .. 1 zzur Wiederholungsprüfung zugelassen, erhielt er u. s. w. (s. oben). Bezw. z. B.: Dem Heren , welcher nach Ausweis des Prüfungszeugnisses vom tten 1 in der Allgemeinen Prüfung genügt, auch die Lehrbefähigung in (Angabe der Lehrfächer) . . . . . .. . ... für die zweite Stufe dargethan hat, war von der unterzeichneten Prüfungskommission behufs Nachweises der Lehrbefähigung in u. s. w. eine Ergänzungsprüfung auferlegt worden. Auf. die Meldung vom . . ten ... . . . .. 1 zzur Ergänzungsprüfung zugelassen, u. s. w. (s. oben). Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C C Meinhold & Södne, Dresden. — 163 — Geseh- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 8. Stück vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 37. Verordnung wegen Abänderung der Ausführungsverordnung vom 23. Mai 1888, die Unfallund Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen betr. S. 153. — Nr. 338. Bekanntmachung, das wegen Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Frotschau aus der evangelisch-lutherischen Parochie Syrau im Königreich Sachsen abgeschlossene Uebereinkommen betr. S. 154. — Nr. 39. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für Verbreiterung des Weißeritzbettes in Flur Hainsberg betr. S. 155. — Nr. 40. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des Bahnhofs Schwarzenberg betr. S. 156. — Nr. 41. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erbanung einer normalspurigen Nebenbahn von Altenburg nach Langenleuba betr. S. 157. — Nr. 42. Verordnung, einige Abänderungen in der Begrenzung und in der Bezeichnung von Bestandtheilen der Landtagswahlkreise betr. S. 158. — Nr. 43. Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung betr. S. 159. Nr. 37. Verordnung wegen Abänderung der Ausführungsverordnung vom 23. Mai 1888, die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen betreffend; vom 8. Juni 1899. Di. den Ortsbehörden nach § 81 Absatz 2 des Reichsgesetzes, die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen betreffend, vom 5. Mai 1886 zu gewährende Vergütung wird vom 1. Januar 1900 an auf 3 Prozent derjenigen Beiträge festgesetzt, welche sie für die Berufsgenossenschaft erhoben haben. § 16 der Ausführungsverordnung vom 23. Mai 1888 (G.= u. V.-Bl. S. 130) wird dementsprechend geändert. Dresden, den 8. Juni 1899. Ministerium des Innern. v. Metssch. Klopfleisch. Ausgegeben zu Dresden den 4. August 1899. 23 — 164 — Nr. 38. Bekanntmachung, das zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Fürstenthume Reuß älterer Linie wegen Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Frotschau aus der evangelisch-lutherischen Parochie Syrau im Königreiche Sachsen abgeschlossene Uebereinkommen betreffend; vom 21. Juni 1899. Das Königlich Sächsische Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts und die Landesregierung des Fürstenthums Reuß älterer Linie haben wegen Auspfarrung der Fürstlich Reußischen Gemeinde Frotschau aus der Parochie Syrau vorbehältlich landesherrlicher Genehmigung unter dem 6./21. Juni 1899 ein Uebereinkommen geschlossen. Nachdem das letztere die Genehmigung Sr. Majestät des Königs von Sachsen und Sr. Durchlaucht des Fürften Reuß älterer Linie gefunden, wird es zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Dresden, den 21. Juni 1899. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. v. Seydewitz. · v. Welck. 8 1. Mit dem 1. Juli 1899 als dem Tage der Auspfarrung hört für die Bewohner der Gemeinde Frotschau jedes Anrecht auf die Benutzung der in der Kirchengemeinde Syrau bestehenden kirchlichen Einrichtungen auf. Von dem gleichen Zeitpunkte an fällt für die Gemeinde Frotschau und ihre Bewohner, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist, die Verpflichtung weg, Kirchenanlagen in die kirchlichen Kassen zu Syrau zu entrichten. Der Beitrag der Gemeinde Frotschau zu den Parochiallasten der Kirchengemeinde Syrau wird vom 1. Januar 1898 ab von einem Fünftel auf ein Siebentel herabgesetzt. 6&#2. Die Gemeinde Frotschau hat auch ferner zu der Verzinsung, den Verwaltungskosten und der Tilgung des am 18. Dezember 1876 von der Kirchengemeinde Syrau bei dem landwirthschaftlichen Kreditvereine im Königreiche Sachsen aufgenommenen Darlehns an Dreitausend Mark in Kreditbriefen des Vereins bis zu dessen völliger Tilgung nach einem Siebentel beizutragen. 155 — &# 3.Die Gemeinde Frotschau hat weiter zu dem fixirten Gehalte des dermaligen Pfarrers zu Syrau jährlich 28.4 65 3 und zu demjenigen des dermaligen Kirchschullehrers zu Syrau jährlich 12.4 20 é je auf deren Amtsdauer beizutragen, nicht minder an Stelle des Dezems dem dermaligen Pfarrer zu Syrau jährlich 904 und dem dermaligen Kirchschullehrer daselbst jährlich 30 je auf deren Amtsdauer zu gewähren. #&#4. Im übrigen werden Entschädigungsansprüche irgend welcher Art weder von der Kirchengemeinde Syrau in ihrem künftigen Bestande an die Gemeinde Frotschau, noch von der Gemeinde Frotschau an die Kirchengemeinde Syrau in ihrem künftigen Bestande erhoben. Insbesondere hat die Gemeinde Frotschau keinerlei Anspruch auf das bewegliche oder unbewegliche Vermögen der Kirchengemeinde Syrau. Dresden und Greiz, am 21./6. Juni 1899. Königlich= Sächsisches Ministerium Fürstlich Reuß-Plauische des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Landesregierung. v. Seydewitz. In Vertretung: v. Meding. Nr. 39. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für Verbreiterung des Weißeritzbettes in Flur Hainsberg betreffend; vom 28. Juni 1899. Zur Sicherstellung der Anlage und des Betriebes der Staatseisenbahnlinie Dresden — Werdau macht sich in Flur Hainsberg eine Verbreiterung des Weißeritzbettes erforderlich. Da das hierzu nöthige Land im Wege freihändigen Erwerbes zu angemessenen Preisen nicht zu erlangen ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, was folgt: & 1. Die Bestimmungen im § 1 des bezeichneten Gesetzes sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die obenerwähnte Anlage in Anwendung zu bringen. 23* — 166 — #2. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Anlage zu beobachtenden Ver— fahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 3. Von der Anlage wird die Flur Hainsberg betroffen. Dresden, am 28. Juni 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. en er. Nr. 40. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des Bahnhofes Schwarzenberg betreffend; vom 4. Juli 1899. In Interesse der Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes macht sich eine Er— weiterung des Bahnhofes Schwarzenberg erforderlich. Da das hierzu nöthige Land im Wege freihändigen Erwerbes nicht allenthalben zu angemessenen Preisen zu erlangen ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, was folgt: #1. Die Bestimmungen im § 1 des angezogenen Gesetzes sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die Erweiterung des Bahnhofes Schwarzenberg in Anwendung zu bringen. &2. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. — 167 — # 3. Von der Anlage wird die Flur Schwarzenberg betroffen. Dresden, am 4. Juli 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Effler. Nr. 41. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erbauung einer normalspurigen Nebenbahn von Altenburg nach Langenleuba betreffend; vom 11. Juli 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der von den Ständen ertheilten Er— mächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs Erbauung einer normal— spurigen Nebeneisenbahn von Altenburg nach Langenleuba nebst Anschlußgleisen für die auf Königlich Sächsischem Staatsgebiete gelegene Strecke andurch verordnet, was folgt: 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Er— bauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.), und, soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Borschriften finden auch Anwendung auf den Bau der obenbezeichneten Bahn nebst Anschlußgleisen. 8 2. Hinsichtlich des bei der Enteignung zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 83. Die Vorschriften dieser mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Bekanntmachung in Kraft. 6l4. Von der Eisenbahnanlage werden nach Maßgabe der genehmigten Enteignungspläne die Fluren von Obersteinbach, — 158 — Niedersteinbach, Wernsdorf und Langenleuba-Oberhain betroffen. Dresden, am 11. Juli 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Effler. Nr. 42. Verordnung, einige Abänderungen in der Begrenzung und in der Bezeichnung von Bestandtheilen der Landtagswahlkreise betreffend; vom 14. Juli 1899. Das Verzeichniß der den einzelnen Landtagswahlkreisen zugehörigen Orte und Ortstheile in der Beilage B der Ausführungsverordnung vom 10. Oktober 1896 (G.= u. V.-Bl. S. 152 flg.) wird in folgenden Punkten abgeändert: 1. Die Gemeinde Niederlößnitz scheidet infolge ihrer Vereinigung mit der Stadtgemeinde Lößnitz aus dem 35. ländlichen Wahlkreise aus und tritt dem 17. städtischen Wahlkreise hinzu. 2. Ebenso scheidet die Gemeinde Haselbrunn nach ihrer Einverleibung in die Stadtgemeinde Plauen aus dem 44. ländlichen Wahlkreise aus und kommt beim 23. städtischen Wahlkreise in Zuwachs. Ferner führen die nachgenannten Gemeinden infolge ihrer Vereinigung zu einer Gemeinde veränderte Ortsbezeichnungen und zwar: 3. die Gemeinden Altgersdorf und Neugersdorf im 2. ländlichen Wahlkreise die Bezeichnung „Alt= und Neugersdorf“, 4. die Gemeinden Demitz und Thumitz im 7. ländlichen Wahlkreise die Bezeichnung „Demitz-Thumitz“, 5. die Gemeinden Leubnitz und Neuostra im 10. ländlichen Wahlkreise die Bezeichnung „Leubnitz-Neuostra“, — 169 — 6. die Gemeinden Großzschocher und Windorf im 23. ländlichen Wahlkreise die Bezeichnung „Großzschocher-Windorf“ und . die Gemeinden Oberrabenstein und Niederrabenstein im 31. ländlichen Wahlkreise die Bezeichnung „Rabenstein“. Endlich führt 8. die Stadt Schellenberg im 18. städtischen Wahlkreise jetzt den Namen „Augustusburg“. Dresden, am 14. Juli 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. bsch Schnauder. Nr. 43. Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personen— standes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung betreffend; vom 12. Juli 1899. Zu Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung wird unter Bezugnahme auf die zu diesem Zwecke bereits ergangene, nebst Beilagen nach— stehend unter J abgedruckte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. März 1899 (R.-G.-Bl. S. 225 flg.) hierdurch ferner Folgendes verordnet: & 1. Die Bestellung der Standesbeamten und ihrer Stellvertreter erfolgt, soweit nicht § 4 des Reichsgesetzes etwas anderes bestimmt, durch die Kreishauptmannschaften. Das Gleiche gilt von einer Abänderung der bestehenden Standesamtsbezirke. Die Kreishauptmannschaften sind außerdem in allen Fällen zuständig, in welchen das Reichsgesetz die Entschließung der höheren Verwaltungsbehörde überweist. Entscheidungen über Beschwerden nach § 7 Absatz 3 des Reichsgesetzes werden unter Mitwirkung des Kreisausschusses ertheilt. 6&#2. Aufsichtsbehörde des Standesbeamten im Sinne der Bestimmungen in 881 1, 14, 27, 60, 66 des Reichsgesetzes ist in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, der Stadtrath, im übrigen die Amtshauptmannschaft. — 160 — Festsetzungen nach § 7 Absatz 3 des Reichsgesetzes erfolgen durch die Amtshauptmannschaft unter Mitwirkung des Bezirksausschusses. Die in § 3 Absatz 1 des Reichsgesetzes vorgesehene Befugniß der Aufsichtsbehörde, die interimistische Besorgung der Geschäfte eines Standesamts einem benachbarten Standesbeamten oder dessen Stellvertreter zu übertragen, wird dann, wenn das Standesamt einer Stadt betheiligt ist, in welcher die Revidirte Städteordnung gilt, von der Kreishauptmannschaft, im übrigen von der Amtshauptmannschaft ausgeübt. # 3.Gemeindebehörde (§ 4 des Reichsgesetzes) ist in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, der Stadtrath, welcher sich mit den Stadtverordneten zu vernehmen hat, in den übrigen Städten der Stadtgemeinderath, auf dem Lande der Gemeinderath. Das im § 4 Absatz 2 und 4 des Reichsgesetzes dem „Gemeindevorstande“ übertragene Befugniß wird in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, von dem Stadtrath, in den übrigen Städten vom Stadtgemeinderath, auf dem Lande vom Gemeinderath ausgeübt. Ortspolizeibehörde (§§ 24 und 60 des Reichsgesetzes und § 4 dieser Verordnung) ist in den Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath, in den übrigen Städten der Bürgermeister, auf dem Lande der Gemeindevorstand, innerhalb selbständiger Gutsbezirke der Gutsvorsteher. In denjenigen Städten, in welchen eine besondere Sicherheitspolizeibehörde besteht, ist die in § 24 des Reichsgesetzes vorgeschriebene Anzeige an diese Behörde zu richten und es liegt dieser die weitere in § 24 geordnete ortspolizeiliche Thätigkeit ob. #4. Der Erlaß einer Strafverfügung auf Grund der Bestimmung in § 68 Absatz 1 des Reichsgesetzes steht zunächst den Ortspolizeibehörden zu. 85. Darüber, ob eine von dem Standesbeamten auf Grund von § 68 Absatz 3 des Reichsgesetzes als Zwangsmittel angedrohte Strafe verwirkt ist, entscheidet der Standesbeamte. Die Einziehung verwirkter Strafen dieser Art erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes, die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen betreffend, vom 7. März 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 84). § 6. Die Bewilligung einer Befreiung von Ehehindernissen oder vom Aufgebot (§§ 1303, 1312, 1313, 1316, 1322 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht dem Ministerium des Innern zu. Das Gesuch um Bewilligung der Befreiung ist bei den Standesbeamten anzubringen und von diesem der Aufsichtsbehörde vorzulegen. — 161 — Die Aufsichtsbehörde hat das Gesuch nach Vornahme der erforderlichen Erörterungen unter Beifügung ihres Gutachtens dem Ministerium des Innern einzuberichten. Steht die Bewilligung der Befreiung einem anderen Staate oder dem Reichskanzler zu, so ist den Verlobten zu überlassen, die Bewilligung beizubringen. &# 7. Will ein Angehöriger der rechtsrheinischen Landestheile Bayerns oder ein Ausländer oder eine Ausländerin eine Ehe eingehen, so darf der Standesbeamte die Eheschließung nur vornehmen, nachdem ihm ein Zeugniß seiner Aufsichtsbehörde darüber vorgelegt worden ist, daß gegen die Zulässigkeit der Eheschließung ein Bedenken nicht besteht. Die Aufsichtsbehörde hat einem Angehörigen der rechtsrheinischen Landestheile Bayerns dieses Zeugniß nur auf Grund eines von der Distriktsverwaltungsbehörde seiner Heimath ausgestellten Verehelichungszeugnisses zu ertheilen. Einem Ausländer darf das Zeugniß nur ausgestellt werden, wenn er durch eine Bescheinigung der zuständigen politischen Behörde des Staates, dem er angehört, nachweist, daß nach dem öffentlichen und dem bürgerlichen Rechte seines Staates der Eheschließung ein bekanntes Hinderniß nicht entgegensteht. Ist durch Staatsvertrag oder durch Ministerialerklärung festgestellt, daß die Eheschließung nach dem öffentlichen Rechte des ausländischen Staates Beschränkungen nicht unterliegt, so genügt die Bescheinigung der zuständigen ausländischen Behörde, daß nach dem bürgerlichen Rechte der Eheschließung ein bekanntes Hinderniß nicht entgegensteht. Die gleiche Bescheinigung genügt, wenn einer Ausländerin das Zeugniß ertheilt werden soll. Die Echtheit der Bescheinigung muß, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, von der der ausländischen Behörde vorgesetzten Behörde bestätigt sein. Die für die in den Grenzorten in Verwendung stehenden österreichischen Angestellten der Zoll= und Eisenbahnverwaltungen geltenden besonderen Vorschriften bleiben unberührt. Gehen der Aufsichtsbehörde Zweifel bei, ob auf Grund der Bescheinigung das Zeugniß ausgestellt werden kann, so ist der Fall der Kreishauptmannschaft vorzutragen. Dem Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, die Beibringung der erforderlichen Bescheinigung im Wege der Nachsichtsertheilung zu erlassen. & 8. Den Standesbeamten und ihren Stellvertretern steht das Befugniß zur Protokollaufnahme im Sinne des Gesetzes vom 20. Mai 1867 (G.-u. V.-Bl. S. 131 flg.) zu. Dieselben werden vor der Eröffnung ihrer amtlichen Thätigkeit von der Aufsichtsbehörde nach Maßgabe von § 2 Lit. b in Verbindung mit § 5 Absatz 2 der Verordnung, die Verpflichtung der Staatsdiener und anderer in öffentlicher Funktion stehender Personen betreffend, vom 20. Februar 1879 in Pflicht genommen. 1899. 24 — 162 — Bei der Verpflichtung sind die Standesbeamten zugleich anzuweisen, daß sie bei Anmeldung von Geburten und bei Eheschließungen die Betheiligten unter Vorbehalt der Bestimmung in § 82 des Reichsgesetzes auf die bestehenden kirchlichen Verpflichtungen in Beziehung auf Taufe und Trauung aufmerksam zu machen und Alles zu vermeiden haben, was ihnen zu der Auffassung Anlaß geben könnte, daß sie der Erfüllung dieser kirchlichen Verpflichtungen überhoben seien. &#9.Die Bestellung der Standesbeamten und ihrer Stellvertreter, sowie die Abänderung eines Standesamtsbezirkes ist von der Aufsichtsbehörde durch die Amtsblätter öffentlich bekannt zu machen. G10. Die Standesbeamten haben unter Berücksichtigung des Bedürfnisses und der örtlichen Verhältnisse in der Regel bestimmte Geschäftsstunden einzuhalten. Für die Eheschließungen können ein für alle Mal bestimmte Tage festgesetzt werden. Die eingeführte Geschäftszeit ist unter Angabe des amtlichen Geschäftslokals in geeigneter Weise bekannt zu machen. In dringenden Fällen haben sich die Standesbeamten auch außerhalb der eingeführten Geschäftszeit der Vornahme von Amtshandlungen zu unterziehen. 11. Die Dienstsiegel, deren sich die Standesbeamten bei Ertheilung von Bescheinigungen und Auszügen aus den Registern zu bedienen haben, müssen das Königlich Sächsische Landeswappen und die Umschrift: „Königlich Sächsisches Standesennt , Amtshauptmannfchaft....... « enthalten. Zerfällt eine Gemeinde in mehrere Standesamtsbezirke, so ist in der Umschrift die besondere Bezeichnung der einzelnen Bezirke hinzuzufügen. Bei den Standesämtern der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz fällt die Angabe der Amtshauptmannschaft auf dem Siegel hinweg. 8 12. Die in 8 14 des Reichsgesetzes vorgeschriebene Einreichung der Neben— register an die Aufsichtsbehörde hat längstens acht Tage nach Schluß des Kalenderjahres zu erfolgen. #13. Die auf Landesgesetz beruhende Verpflichtung der Hebammen, dafür zu sorgen, daß alle Geburten, zu welchen sie gerufen werden, rechtzeitig und in vorschriftsmäßiger Vollständigkeit bei der Kirche (dem Kirchner oder Pfarrer) angezeigt werden (§ 16 der Hebammenordnung vom 16. November 1897, G.= u. V.-Bl. S. 157 flg.), bleibt neben der durch das Reichsgesetz (§ 18, 2) den Hebammen auferlegten Verpflichtung zur Anzeige der Geburten bei dem Standesbeamten bestehen. — 163 — # 14. Ebenso bewendet es bei der seitherigen Verpflichtung der Aerzte und ver— pflichteten Leichenfrauen zu Ausstellung und Ablieferung der Leichenbestattungsscheine an die Pfarrämter und Standesbeamten, wie solche in dem Gesetze, die Leichenbestattungen und die Einrichtung des Leichendienstes betreffend, vom 20. Juli 1850 (G.= u. V.-Bl. S. 183 flg.), in der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetze vom nämlichen Tage und in der ihr unter 4A beigefügten Instruktion für die Leichenfrauen, sowie in der Verordnung, die Statistik der Todesursachen betreffend, vom 1 3. Oktober 1871 (G.= u. V.-Bl. S. 240 flg.) und in der Verordnung vom 24. Februar 1877, die an die Standesbeamten abzuliefernden Duplikate von Leichenbestattungsscheinen betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 187), bestimmt sind. Die Leichenfrauen haben ferner auch dafür zu sorgen, daß die in §§ 56 flg. des Reichsgesetzes vorgeschriebene Anzeige des Sterbefalles beim Standesbeamten rechtzeitig bewirkt wird. *15. Für die Bescheinigungen des Standesbeamten über die erfolgte Eintragung des Sterbefalles in das Standesregister (8 60 des Reichsgesetzes) enthält Anlage II ein Schema. Die Ortspolizeibehörde, welche vor der Eintragung des Sterbefalles in das Sterberegister die Genehmigung zur Beerdigung nach § 60 des Reichsgesetzes ertheilt hat, ist verpflichtet, den Standesbeamten hiervon ohne Verzug Mittheilung zu machen. Im übrigen haben die Polizeibehörden von denjenigen Anzeigen, die sie nach § 9, die Aufhebung von Todten und Scheintodten rc. betreffend, vom 21. September 1874 (G.= u. V.-Bl. S. 314) zu erstatten haben, neben dem an das betreffende Pfarramt auch ferner abzuliefernden Duplikate gleichzeitig ein zweites Duplikat an den Standesbeamten abzugeben. 16. Alle standesamtlichen Registerauszüge und Bescheinigungen sind stempelfrei. &# 17. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1900 in Kraft. Von gleichen Zeitpunkte ab wird die Ausführungsverordnung vom 6. November 1875 (G.= u. V.-Bl. S. 351 flg.) aufgehoben. Dresden, den 12. Juli 1899. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. v. Metzsch. Sander. 24 — 164 — J. Wekanntmachung, betreffend Vorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Vom 25. März 1899. Auf Grund des § 83 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 hat der Bundesrath die nachstehenden Vorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung beschlossen, welche an die Stelle der Verordnungen vom 22. Juni 1875 und vom 10. März 1892 treten: # 1. Die Standesregister (§ 12 des Gesetzes) sind nach den Formularen A,. B, C, und zwar das Geburtsregister nach dem Formular A, das Heirathsregister nach dem Formular B, das Sterberegister nach dem Formular C zu führen. Die Formulare sind für die Gestalt der Standesregister maßgebend. Die Größe der Blätter soll in der Höhe 40 ½, in der Breite 25 ½ Centimeter betragen. In dem Geburts= und Sterberegister ist jedes Blatt auf der Vorderseite und auf der Rückseite zu bedrucken; das Heirathsregister ist so einzurichten, daß jede Eintragung auf zwei gegenüberstehenden Seiten erfolgt. #&#2. Die Formulare zu den Nebenregistern (§ 14 Absatz 1 des Gesetzes) sind im Vordruck am Schlusse mit folgendem Beglaubigungsvermerke zu versehen: Die Uebereinstimmung mit dem Hauptregister beglaubigt .......... am..........19... OOOOOOOOOOOOO Im übrigen gelten die Vorschriften des § 1 auch für die Nebenregister. # 3. Der nach Ablauf des Kalenderjahrs vorzunehmende Abschluß des Haupt= und Nebenregisters (§ 14 Absatz 2 des Gesetzes) erfolgt auf der Seite, welche der letzten — 166 — Eintragung folgt. Zu Eintragungen darf diese Seite nicht verwendet werden; ihr Vor— druck ist zu durchstreichen. Steht die letzte Eintragung auf der letzten Registerseite, so erfolgt der Abschluß auf dieser Seite. # 4. Muß im Laufe des Kalenderjahrs ein neuer Registerband angefangen werden, so ist der alte Band unter Vermerkung der Zahl der darin enthaltenen Eintragungen und unter Verweisung auf den neuen Band abzuschließen; die Vorschriften des § 3 finden entsprechende Anwendung. In dem mit der nächsten Nummer der Eintragungen beginnenden neuen Bande ist auf der ersten Seite auf den alten Band zu verweisen. Zu Eintragungen darf diese Seite nicht verwendet werden; ihr Vordruck ist zu durchstreichen. & 5. Ir kleineren Standesamtsbezirken kann das Hauptregister für mehrere Jahrgänge in einem gemeinschaftlichen Bande geführt werden. §66. Für die Gestalt der Registerauszüge (§ 8, § 15 Absatz 2 des Gesetzes) sind die Formulare Aa, Bb, Cec maßgebend. Ihre Größe soll in der Höhe 33, in der Breite 21 Centimeter betragen. &# 7. Die im §54 Absatz 2 des Gesetzes vorgeschriebene Bescheinigung über die erfolgte Eheschließung ist nach dem Formular D auszustellen. Das Aufgebot, welches nach § 1316 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Eheschließung vorhergehen soll, ist nach dem Formular E anzuordnen. Die Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten zur Eheschließung vor dem Standesbeamten eines anderen Bezirkes (§ 1321 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nebst der Bescheinigung über das erfolgte Aufgebot (§ 49 des Gesetzes) ist nach dem Formular F zu ertheilen. Soll, nachdem einer von mehreren zuständigen Standesbeamten (§ 1320 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) das Aufgebot angeordnet hat, die Eheschließung vor einem anderen der zuständigen Beamten erfolgen, so ist für die Ertheilung der Bescheinigung über das erfolgte Aufgebot das Formular F mit der Maßgabe zu verwenden, daß der Vordruck für die Ermächtigung zur Eheschließung durchstrichen wird. # . Neben den Registern und den Formularen zu den Registerauszügen E 8 des Gesetzes) werden auch die Formulare D, E und F den Gemeinden kostenfrei geliefert. &9. Verlobten ist auf Verlangen von dem Standesbeamten eine Bescheinigung über das angeordnete Aufgebot kostenfrei zu ertheilen. 8 10. Ist ein Erschienener stumm oder sonst am Sprechen verhindert oder taub und ist eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich, so soll bei der Anzeige oder — 166 — der Eheschließung sowie bei der Eintragung ein Dolmetscher zugezogen werden. Auf den Dolmetscher finden die nach § 1318 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für einen Zeugen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Der Standesbeamte soll dem Dolmetscher die Versicherung an Eidesstatt abnehmen, daß er treu und gewissenhaft übertragen werde; ist der Dolmetscher für Uebertragungen der betreffenden Art im allgemeinen vereidet, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. Die Eintragung soll von dem Dolmetscher genehmigt und unterschrieben werden. # 11. Die Standesregister sind in deutscher Sprache zu führen. Ist ein Erschienener der deutschen Sprache nicht mächtig, so finden die Vorschriften des § 10 Anwendung; der Zuziehung des Dolmetschers bedarf es jedoch nicht, wenn der Standesbeamte der Sprache, in der sich der Erschienene erklärt, mächtig ist. Die Eintragung soll dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Erschienenen durch den Dolmetscher oder, wenn ein Dolmetscher nicht zugezogen worden ist, durch den Standesbeamten in der fremden Sprache vorgetragen werden und die Feststellung enthalten, daß dies geschehen ist. &12. Erfolgt die Eintragung eines Geburts= oder Sterbefalls auf Grund der schriftlichen Anzeige oder Mittheilung einer Behörde (§§ 20, 24, 58, 62 des Gesetzes), so ist in der Eintragung auf die Anzeige oder Mittheilung Bezug zu nehmen. # 13. Sovweit die Beurkundung einer Thatsache innerhalb des ihr nach dem Vordrucke zukommenden Raumes nicht erfolgen kann, ist sie am Rande vorzunehmen. In den Fällen des § 12 dieser Vorschriften und des § 23 des Gesetzes ist der Vordruck nur insoweit zu benutzen, als ein zusammenhängender Theil des Vordrucks zweckmäßiger Weise verwendet werden kann; im übrigen ist der Vordruck zu durchstreichen und die Eintragung am Rande vorzunehmen. Wird nach den vorstehenden Bestimmungen eine Eintragung zum Theil am Rande vorgenommen, so ist der Zusammenhang mit dem innerhalb des Vordrucks stehenden Theile kenntlich zu machen. Die Anzahl der am Rande geschriebenen Zeilen ist am Schlusse der Eintragung zu vermerken. Ist in den Fällen des Absatz 2 der Vordruck ganz unbenutzt geblieben, so dürfen bei der Ertheilung von Registerauszügen die für die Auszüge bestimmten Formulare nicht verwendet werden. 14. Erkennt bei der Anzeige der Geburt eines unehelichen Kindes der Anzeigende oder ein mit dem Anzeigenden Erschienener seine Vaterschaft vor dem Standesbeamten an, so hat dieser die Anerkennung in der über den Geburtsfall vorgenommenen Eintragung zu beurkunden. — 167 — Erfolgt die Anerkennung vor dem Standesbeamten nach der Anzeige der Geburt, so hat er sie am Rande der über den Geburtsfall vorgenommenen Eintragung zu beurkunden. 15. Erkennt Jemand bei seiner Eheschließung mit der Mutter eines unehelichen Kindes seine Vaterschaft vor dem Standesbeamten an, so hat dieser die Anerkennung in der über die Eheschließung vorgenommenen Eintragung zu beurkunden. Die Anerkennung gilt, wenn nicht das Gegentheil erklärt wird, zugleich als Antrag auf Beischreibung eines Vermerkes am Rande der über den Geburtsfall vorgenommenen Eintragung. Ist der Geburtsfall in dem Standesregister eines anderen Bezirkes eingetragen, so hat der Standesbeamte dem Standesbeamten dieses Bezirkes einen Auszug aus dem Heirathsregister behufs Beischreibung des Vermerkes kostenfrei zu übersenden. 16. Wird vor dem Standesbeamten über die bei der Anzeige der Geburt oder bei der Eheschließung erfolgende Anerkennung der Vaterschaft auf Verlangen des Anerkennenden eine besondere Urkunde errichtet, so finden die Vorschriften des § 14 Absatz 1 und des § 15 keine Anwendung. In einem solchen Falle bleibt es den Betheiligten überlassen, bei dem Standesbeamten, in dessen Register der Geburtsfall eingetragen ist, die Beischreibung eines Randvermerkes nach Maßgabe des § 26 des Gesetzes zu beantragen. 17. Zusätze, Löschungen und Aenderungen nach Maßgabe des § 13 Absatz 4 des Gesetzes sind nur zulässig, solange die Eintragung noch nicht abgeschlossen ist. Die in das Nebenregister aufzunehmende Abschrift (§ 14 Absatz 1 des Gesetzes) hat die Zusätze, Löschungen und Aenderungen als solche wiederzugeben. 18. Offenbare Schreibfehler, die in einer abgeschlossenen Eintragung enthalten sind, kann der Standesbeamte mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde durch einen Vermerk am Rande der Eintragung beseitigen; der Vermerk ist unter Angabe des Tages besonders zu vollziehen. Die Vorschrift des § 17 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. § 19. In die Auszüge aus dem Standesregister (§ 15 Absatz 2 des Gesetzes) ist unter Weglassung der in den §§ 17, 18 bezeichneten Randvermerke der berichtigte Wortlaut der Eintragung aufzunehmen. Im übrigen sind die Randvermerke in den Auszügen als solche wiederzugeben. & 20. Um den Standesbeamten eine nähere Anweisung für die richtige Benutzung des Vordrucks in den Formularen A bis F an die Hand zu geben, sind ihnen sowie ihren Stellvertretern je zwei der beifolgenden Muster mitzutheilen: — 168 — A der Eintragung in das Geburtsregister auf Grund der Anzeige des ehelichen Vaters (8 18 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzess — A 1 —, der Anzeige einer bei der Niederkunft zugegen gewesenen Person (8 18 Absatz 1 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes) — A 2 —, der Anzeige einer aus eigener Wissenschaft unterrichteten Person (§ 19 des Gesetzes) — A 3 —, der Anzeige einer öffentlichen Krankenanstalt (§ 20 des Gesetzes) — A 4 —. A 1 enthält zugleich ein Beispiel für die Eintragung der nachträglichen Anzeige der Vornamen des Kindes (§ 22 Absatz 3 des Gesetzes). A 2 macht ersichtlich, wie die Abänderung der Eintragung im Falle des § 13 Absatz 4 des Gesetzes (§ 17 dieser Vorschriften) zu bewirken ist. A 3 enthält ein Beispiel für eine Eintragung auf Grund der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 27 Absatz 1 des Gesetzes) und für die Beurkundung der bei der Anzeige der Geburt eines unehelichen Kindes erfolgenden Anerkennung der Vaterschaft (§ 14 Absatz 1 dieser Vorschriften). A 4 giebt zugleich Anleitung für die Benutzung des Vordrucks gemäß § 13 Absatz 2 dieser Vorschriften und zeigt die Form des Randvermerkes über die bei der Eheschließung der Eltern erfolgte Anerkennung der Vaterschaft (§ 26 des Gesetzes, § 15 Absatz 2 dieser Vorschriften). B der Eintragung in das Heirathsregister. 8 1 zeigt, in welcher Weise zu verfahren ist, wenn ein Schreibensunkundiger nur sein Handzeichen beifügen kann (§ 13 Absatz 2 Nr. 5 des Gesetzes), und macht ferner ersichtlich, wie in Fällen der Verhinderung des Standesbeamten dessen Stellvertreter die Eintragung zu unterzeichnen hat. B 2 giebt ein Beispiel für die Eintragung einer bei der Eheschließung erfolgenden Anerkennung der Vaterschaft (8§ 15 Absatz 1 dieser Vorschriften) sowie eines Randvermerkes nach Maßgabe des § 55 des Gesetzes und zeigt zugleich, wie die Abschrift im Nebenregister zu beglaubigen und die Beischreibung einer nach der Einreichung des Nebenregisters an die Aufsichtsbehörde in das Hauptregister gemachten Eintragung zu bewirken ist (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes). C der Eintragung in das Sterberegister auf Grund der Anzeige des Familienhaupts — C 1 —, der Anzeige desjenigen, in dessen Behausung sich der Sterbefall ereignet hat — C 2 —. — 169 — C1 giebt zugleich Anleitung für die Eintragung einer unter Zuziehung eines Dolmetschers erstatteten Anzeige mit theilweiser Benutzung des Randes (8 11, 8 13 Absatz 1, 3 dieser Vorschriften). C 2 zeigt, in welcher Weise die Beseitigung einer offenbaren Unrichtigkeit zu bewirken ist (§ 18 dieser Vorschriften). C 3 gewährt ein Beispiel für die nach § 23 des Gesetzes im Sterberegister zu bewirkenden Eintragungen unter theilweiser Benutzung des Vordrucks (§ 13 Absatz 2, 3 dieser Vorschriften), C 4 für eine Eintragung auf Grund der Anzeige einer Behörde (§ 12, § 13 Absatz 2, 3 dieser Vorschriften). Das Muster enthält auch einen Vermerk über eine nach § 65 des Gesetzes auf Anordnung des Amtsgerichts (§ 69 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) erfolgte Berichtigung der Eintragung. h der Bescheinigung über die erfolgte Eheschließung — D 1 —, der Anordnung des Aufgebots — E 1 —, Fder Bescheinigung des Aufgebots — F 11 —. &#21. Die Einsicht der Register ist Geistlichen und anderen Religionsdienern kostenfrei zu gestatten. § 22. Für jedes Register sind von dem Standesbeamten Sammelakten zu halten; die Akten sind nach Jahrgängen zu ordnen. In die Sammelakten sind alle auf die Registerführung bezüglichen amtlichen Schriftstücke aufzunehmen, insbesondere die den Standesbeamten zugestellten schriftlichen Anträge, Anzeigen und Mittheilungen, die bei ihnen eingereichten Urkunden, die Verfügungen der Aufsichtsbehörde und der Gerichte, desgleichen die von den Standesbeamten in Gemäßheit der §§ 21, 45 bis 47, des § 58 Absatz 1 und des § 68 Absatz 3 des Gesetzes aufgenommenen Verhandlungen und getroffenen Anordnungen. Wird eine eingereichte Urkunde zurückgegeben, so ist dies unter Angabe des wesentlichen Inhalts der Urkunde in den Akten zu vermerken. &#23. Der Standesbeamte hat ferner zu führen: 1. für jedes Register ein nach den Anfangsbuchstaben der Namen, bei dem Heirathsregister nach den Anfangsbuchstaben der Namen beider Ehegatten geordnetes Verzeichniß, welches das Auffinden der einzelnen Eintragung ermöglicht; . 2. ein Verzeichniß der Geburtsfälle, in welchen die Anzeige der Vornamen des Kindes noch aussteht (§ 22 Absatz 3 des Gesetzes); 3. ein Verzeichniß der Aufgebote; 4. ein Verzeichniß der zu erhebenden und der erhobenen Gebühren (§ 16 des Gesetzes). 1899. 25 — 170 — In kleineren Bezirken kann das Namensverzeichniß (Nr. 1) für zwei oder für alle Register gemeinschaftlich geführt werden. & 24. Die Beischreibung und die Beglaubigung nachträglicher Eintragungen im Nebenregister (§ 14 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes) sowie die Ertheilung von Auszügen aus dem Nebenregister (§ 15 Absatz 2 des Gesetzes) ist von dem Gerichtsschreiber des Gerichts zu bewirken, von dem das Nebenregister aufbewahrt wird. Solange das Nebenregister sich bei der Aufsichtsbehörde befindet (§ 14 Absatz 2 des Gesetzes), kann die Beischreibung und die Beglaubigung nachträglicher Eintragungen im Nebenregister auf Anordnung der Aufsichtsbehörde auch von einem hierzu ermächtigten Beamten dieser Behörde bewirkt werden. * 25. In den im § 55 Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Fällen hat die Staatsanwaltschaft dem Standesbeamten, vor welchem die Ehe geschlossen worden ist, eine mit dem Zeugnisse der Rechtskraft und mit der Angabe des Tages der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Urtheils behufs Beischreibung des Randvermerkes zu übersenden. Hat ein Ehegatte, nachdem der andere für todt erklärt worden ist, eine neue Ehe geschlossen (§ 1348 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), so hat der Standesbeamte, vor welchem diese Ehe geschlossen worden ist, dem Standesbeamten, in dessen Heirathsregister die frühere Ehe eingetragen ist, einen Auszug aus dem Heirathsregister behufs Beischreibung des Randvermerkes kostenfrei zu übersenden. §26. Dem Ersuchen eines Standesbeamten sind andere Standesbeamte sowie Gemeinde= und Ortspolizeibehörden Folge zu leisten verpflichtet. &27. Der Standesbeamte darf sein Amt in Angelegenheiten ausüben, die seine Ehefrau oder Personen betreffen, mit denen er verwandt oder verschwägert ist. 628. Diese Vorschriften treten gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Die am 1. Januar 1900 noch vorhandenen Bestände der alten Formulare, mit Ausnahme des Formulars B, können aufgebraucht werden; die alten Formulare für die Nebenregister und für die Registerauszüge sind auch künftig zu verwenden, soweit die Eintragung im Hauptregister unter Benutzung eines alten Formulars bewirkt ist. Berlin, den 25. März 1899. Der Reichskanzler. Fürst zu Hohenlohe. — 171 — .................................... anI1k7»...... ........................................................................................................................................................ kannt, wohnhafinn. ................................................................................ Religion, und zeigte an, daß von der ................................................................................................................................................ Religion, wohnhaft............................................................................·...................·..........................·.................... zu....................................................................................................................·.....................·................... am................................................................................ W.............................................. des Jahres tausend neunhundrtttttt:. mittags un. Uhr ei .... geboren worden sei und daß das Knd. Vornamen erhalten habe. Vorgelesen, genehmigt und Der Standesbeamte. — 172 — ;;;; am 19. —öl- # Qi „ ".J*“ JJJJ.Q -W T kannt, wohnhafinn. -, ............................................................................... Religion, und zeigte an, daß von der ; Religion, wohnhaffft. í ííí í , zu............................·...........................................................·...........·.................··..·............................... am..............................................................·................. W......·.....··................................· des Jahres tausend neunhundertt: . mittags nanann. Uhr eien. geboren worden sei und daß das Knd. Vornamen erhalten habe. Vorgelesen, genehmigt nndd. Der Standesbeamte. Berlin am 25. Oktober 1901. Vor dem unkerzeichneten Standesbeomfen erschten Aettte, r snischsen nach beannt, der Kiernosrat## Kari Eduard Slulze, #oflndosft in Berlin, Annen-Strasse 77, und zeipte cn, dass dem nebepnbereichneten XKinde die Tornamen Karl Tcodor Anton beigelegt icorden seicn. Vorgelesen, genelnst und unferschkricben. Kari Eqard Schuse. Der Standesbeamte. N. A 1. Nr. 7050. ..................................................... Berlin am 26. Septemboer 1901. 3 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach anu Grund seiner Besta#hno anerkannt, der Keplerunçgsra Karl Eduard?“) Scliulæe, wohnhaft in Berlin, Annenstrasse 17, evangelischer Religion, und zeigte an, daß von der Karoline Anlonie Llenriette Schulze, geborenen Schmidt, seiner Ehefrau, evangelischer Religion, wohnhaft bei ihm, zu Berlin in seiner Wohnung] am drei und ævwanæigsten Soplember —ddes Jahres tausend neunhundert eins Nachmittags um svieben drei viertel Uhr ein Knabe geboren worden sei und daß das Kind einen Vornamen noch nicht erhalten habe. 22 GGG .##rr 22 242 — A— — Schliulve. 22221 122 2 2 12 1122 Der Standesbeamte. *) Es ist stets Stand oder Gewerbe der Eltern des Kindes anzugeben, ebenso ihre sämmtlichen Vornamen, soweit sie bekannt sind. — 174 — Nr. 10%7. Berlin am 26. September — - 1901. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach bekannt, die Hebamme?!), Frau Emilie IIabermann, wohnhaft in Berlin, Annenstrasse 11. Neligien)“) und zeigte an, daß von der m ) Megenbch,t geborenen Selneider, erangelscher RKeigion, IIse des am 37. Juli 1901 verstorbenen, æuletet in Berlin wolhnhaft geivesenen Schlcichtermeisters Luduig Adugust Hergenbach, evangelischer Religion, wohnhaft in Berlin, Stralauerstrasse 79, zu Berlin in der Wolnungq der Hergenbach am — fünf und æuwanæigs ten September des Jahres tausend neunhundert eins Vormittags um tftin ein halb Uhr ein Mädchen K stott »funf ein halb« muss es Aeissen: zei en haio geboren worden sei und daß das Kind ee Vornamen mWn n’e Marie Liise Emilie Habermaonn. Der Standesbeamte In Vertretung. der Mrgenbach zugegen gewesen sei]. (Vorstehend I Druchkivort ge- « —— erhalten habe. Die Frau Habermann erhlärte, dass sie bei der Niederkunft strichen.) Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben. — r — .. ... . ... . .. *. c. — - i 2 · « - )Q5IstmallenJallenStandoder-GewerbedeZAnzelgeudenanzugeben;dteAngabederRelcgwutsthtermchtersorderltch,dadieAnzeigevou einer anderen Person als dem ehelichen Vater oder der Mutter erstattet wird. * : -- · - -— - ) Es ist stets Stand oder Gewerbe der Eltern des Kindes anzugeben, ebenso ihre sämmtlichen Vornamen, soweit sie bekannt sind. *AIAn den Nällen des §. 18 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes ist zu bemerken, daß der Anzeigende bei der Niederkunft zugegen gewesen ist. Az. Nr. SOI. ..................................................... LFFPJJTFMULLJWUJ 1901. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach durch den von Person behannten, in Leipeiq wolnhaften Rentner Luduioq Schäsfer anerkannt, die Maschfrauꝰ“), IWittive Henriette Hartvig, wohnhaft in Leipeig, Elbestrasse 4, —eligien)“) und zeigte an, daß von der unveresieliclten Fabrikarbeiterin Anna Moarie*) Hartvig, hatholischer Religion, wohnhaft in Leipæig, Dresdenerstrasse 1S, zu Lemeig im Fetztgenannter WOnng am ærwanæigs ten Februar des Jahres tausend neunhundert eirns Nachmittags um acht Uhr ein Mädchen geboren worden sei und daß das Kind die Vornamen Anna Hermine erhalten habe. Die Wittwe Hoartvwig erklũrte, dass sie von der Niederkunft aus eigener Wissenschaft unterrichtet sei?). Zu der vorstehenden Einragung ist die Genehmigqun][ der Aufsiclitsbehörde erthæilt. —.———— — Vergelesen—genehmigt-—##eedeeeé44"2ôdll í ,í, í í,í, í ,,,, í í, auf Grund seines Militãrpasses anerkannt, der Wober Carl Friedrieh Reinecke, wohnhaft in Gosilis, und erklũrte, dass er ceine Vaterschaft anerkenne. (Vor-#tesend 4 Zeilen am Rande geschrieben, nebensteliend 6-D’uchioorfe Hestrichten.) Vorgelssen, Henehoncht uncdk umerschtfieben. Der-Standesbesmite: Henriette Harticig. Carl Friedrich HReinecke. Der. Standesbeamte. AMVWW — .......-.......··.............................·............·.................................................. ,................................... . l *) Es ist in allen Fällen Stand oder Gewerbe des Anzeigenden anzugeben; die Angabe der Religion ist hier nicht erforderlich, da die Anzeige von einer anderen Person als dem ehelichen Vater oder der Mutter erstattet wird. *“) Es ist stets Stand oder Gewerbe der Eltern des Kindes anzugeben, ebenso ihre sämmtlichen Bornamen, soweit sie bekannt sind. *“) Wird die Anzeige nicht von einem nach §. 18 des Gesetzes zur Anzeige Verpflichteten, sondern von einem nach §. 19 des Gesetzes zur Anzeige Berechtigten erstattet, so ist zu bemerken, daß der Anzeigende aus eigener Wissenschaft unterrichtet ist. Nr. 203. Breslau am 24. Mai — — 1001. Fa e'm Der Direktor der Königlichen Universitâts- Frauen-Klinik in Breslau Kat angezeict, wehnhaft-—# Negieny-###zzeigte-iny daß von der unverelielichten Amalie Schmidt, ohne Beruf, evangelischer Religion, wohnhaft in Halbendorf, Kreis Oppeln, zu Breslau in der Höniglichen Universitùâts- Frauen- Klinik am — drei und æwanzigs ten Mai des Jahres tausend neunhundert eins Vormittags um Sieben Uhr ein Krabe geboren worden sei und daß das Kind den Vornamen Eduard erhalten habe. Vorgelesen-genehmigt- und-Nlorstehend 19 Druchworte gestriclien. er Standesbeamte. Der Diensthknecht Hermann Plhilipp Naumann, wohnhaft in Namslau, hat bei der im Heiratheregister des Standesamts Namslau von 1904 unter Nr. 74 beurkundeten Eheschliessunq mit der Amalie Schmidt das nebenbereichnete Xind als das seinige anerkanne. Breslau am 11. April 1804. Der Standesbeamte. N. — 178 — tausend neunhundert Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschienen heute zum Zwecke der Eheschließung: der der Persönlichkeit nach kannt, Religion, geboren ueam ten des Jahres tausedd. hundert zu .................................................. ,wohnhaftiu Sohnde..................··........................»......·.....·...........·....·...................................................................... wohnhaft in J .die..·............................................................................................................................................................ der Persönlichkeit nach kannt, Religion, geboren anm . W ten des Jahres tausend - hundert zu...·.............................................................................. .............................................................................. ,wohnhaftin Tochterde.......................................·....................·..................................................»............................. .............................................................................................................................................. wohnhaft — 179 — Als Zeugen waren zugezogen und erschienen: ............................................................................................ kannt, der Persönlichkeit nach kannt, Jahre alt, wohnhaft in Der Standesbeamte richtete an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage: ob sie die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Verlobten bejahten diese Frage und der Standesbeamte sprach hierauf aus, daß sie kraft des Bürgerlichen Gesetzbuchs nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Vorgelesen, genehmigt und Der Standesbeamte. — 180 — BI. Nr. 330. Berlin am drei und e##nzios ten December tausend neunhundert eims. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschienen heute zum Zwecke der Eheschließung: der Schmiedemeister Julius Hermann?“) Seclineider, der Persönlichkeit nach auf Grund der Aufgebotsverhandlungen anerkannt, erangelischer Religion, geboren am — — drei und cnzigsten Seplember des Jahres tausend ——— achundert ein und #cheih zu Fotsdam „wohnhaft in Berlin, Auguststrasse 57, Sohn des Bbchermeisters Karl Anton Iidius?) Schneido- d gemer Ehefrau Hermine Anna, geborenen Miiller, wohnhaft in FPotsdam ; die Mittice Henriette Heidrich, geborene Neubergꝗ, ohne Beruf, der Persönlichkeit nach auf Grund der dufgebotsverhandlungen · anerkannt, evangelischer Religion, geborrn am —— ein und dreissigsten Mai des Jahres tausend — — aghundert neun und siebæigꝗ zu Zreptor, Kreis Teltoio „wohnhaft in Berlin, Gipsstrasse 5, Tochter des Lischlermeisters Hermann Neuberg, icohnhaft in Frankfurt an der Oder, und seiner Mofrau Alarie Henriette, geborenen Sclmidt, wohnhaft in Dan *) Es ist in allen Fällen Stand oder Gewerbe der Verlobten und ihrer Eltern anzugeben, ebense sämmtliche Vornamen, soweit sie bekannt sind. “) Wohnt die Mutter nicht an demselben Orte wie der Vater, so ist der Wobnort der Mutter besonders anzugeben. — 181 — Als Zeugen waren zugezogen und erschienen: 3. der Tischlergeselleꝰ) Hermann Rautenberg, der Persönlichkeit nach bekannt, 22 Jahre alt, wohnhaft in Berlin, Neue Friedriclstrasse S 4. die Schneiderin Antonie Liebau, der Persönlichkeit nach durch den Zeugen Rautenberg anerkannt, 63 Jahre alt, wohnhaft in Bernau, Kreis Nieder-Barnim. Der Standesbeamte richtete an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage: ob sie die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Verlobten bejahten diese Frage und der Standesbeamte sprach hierauf aus, daß sie kraft des Bürgerlichen Gesetzbuchs nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Vorgelesen, genehmigt und von der schreibensunkundigen Antonie Liebau mit ihrem Handæeichen versehen, ron den anderen Erschienenen untorschrieben. Iulius Hermann Schneider. IHenriette Schneider. geborene Neuberg. Hermann Nautenberg. 4 .............·.........................·. ................ .......... Der Standesbeamte. In Vertretung. *) Es ist stets Stand oder Gewerbe der Zeugen anzugeben. der HDiensthnecht Hermann Philipp“) Naumann, — 182 — Nr. 74. VNamselau am bnenn und z##anzi ien Aciræ tausend neunhundert vier. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschienen heute zum Zwecke der Eheschließung: der Persönlichkeit nach ) bekannt, erangelischer Religion, geboren am elf ten December des Jahres tausend — — adkhundert sieben und siebæigꝗ zu Schreibendorf, Kreis Brieg , wohnhaft in Famstau, Sohn des Schlciclters Mi#pnnp 4½/9est) Waumann id seiner Klerau Karokzne, eborenen Kauc, wohnhaft in Schreibendow, Kreis Brieg a die Dienstmagd Amalie Schmidt, der Persönlichkeit nach auf Grund ilres Gesindedienstbuclis « anerkannt, crangelischer Religion, geboren am füinf ten Maoi des Jahres tausend — — achthundert neun und sicebæig- zu Hrieg „wohnhaft in Halbendorf, Ireis Oppeln, Tochter des Seilers Ludiig Ileinrich Sclimidt, wolinlioft in Brieg, und seiner verstorbenen Ehefrau Bertha, geborenen Drelier, euletet wohnhaft in Brieg. LDureh das am B. Dedember 1009 reckteskrũftio gewordene Urtheil des Icniglichen Landgerichts I in herlin ist die Ehe æurischen dem Hermann Philipp Vaumann und der Amalie Naumann, geborenen Schmidt, geschieden uorden. Zaumslau am 5. Januar 10910. Der Standesbeamte. X. Die Uebereinstimmunq mit dem Hauptregister leglaubigt Namelau am 5. Junuar 1910 der Standesbeamte X. Siegel. Beglaubigt. t) Namslau am 77. Januar 71970. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Anitsgericlits. . ) Es ist in allen Fällen Stand oder Gewerbe der Verlobten und ihrer Eltern anzugeben, ebenso sämmtliche Vornamen, soweit sie belannt sind. * 4 · - -- · · - – " " . t228* E . ) Die Form des Beglaubigungsvermerkes richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, die für die Beglaubigung von Abschriften durch die Gerichtsschreiber gelten. — 183 — Als Zeugen waren zugezogen und erschienen: der Kaumann'") Wilhelm Grimm, -·# der Persönlichkeit nach bekannt, 45 Jahre alt, wohnhaft in Asiie 4. der Altscker K#dssars Shuberkt, der Persönlichkeit nach auf Grund seines Militcirpasses anerkannt, 37 Jahre alt, wohnhaft in Hoalbendorf, Kreis Oppeln. Der Standesbeamte richtete an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage: ob sie die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Verlobten bejahten diese Frage und der Standesbeamte sprach hierauf aus, daß sie kraft des Bürgerlichen Gesetzbuchs nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Der Dienstkneclit Naumann erhlrte, dass er das von seiner Ehefræu an 2 A#i 790713# Breslau geborene Kind Eduard als das seinige anerhenne. “ Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben. Hermann Pillpp Waumann. Amalse Vaumann, geborene Schmicdt. IFillem Crimm. Richardk Schubrr. Der Standesbeamte. Die Uebereinstimmung mit dem Hauptregister beglaubigt 190 Namslau am 20. udrz der Standesbeamte N. *) Es ist stets Stand oder Gewerbe der Zeugen anzugeben. *!) Die Nummer der Eintragung im Geburtsregister ist, wenn bekannt, anzugeben. — 186 — nahhhhHH. ........................................................................................................................................................ kannt, wohnbe. und zeigte an, daß • alt:t:. RFReligion, wohnhafttuuuuin. geboren zu – de zu.......................................................................................-..........··.....................................................·..·.. am......·.................................................................... W·........-.......................................................·.·........ desJahrestausendneunhundert..................................·...........................·...............-...........·. mittagsum...................·................................·.............·.......................... Uhr verstorbensei..........................................................................................·.............·............................... Vorgelesen,genehmigtund........·.............·...............................·....·..·.................·..·............ Der Standesbeamte. — 186 — wohnhaflfin. und zeigte an, d... -...........·............·.................................................... wohnhaftin............................................................·........·.........-.....................................................·..... geborenzu...................................................................................................................................·....·..... desJahrestausendneunhundert...........·........................·....................................................... ...... mittagsumUhr verstorbensei............·.............................................. Vorgelesen, genehmigt und Der Standesbeamte. Fnicht mächtin ist und sichk nur in polnischer Sprache erklren kann, iurde der ron ILerson bekanntt Lekhrer Karl Hildebrand, uolnhaft in Obornik, als Dolmetscher ezcen. DLieser rosicherte aun Eidesslatt, dass er treu und geicissellsd! uũbertragen icerde. Oginski zeiqte darauf durek den Dolmetscher an, J —. —— — — — — — 187 C 1. Nr. 40. Obornk am 7J. Norember 1907. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach bekannt, der Sfchlenbesizer Josepn Karl Eauk) OConstei wohnhaft in Obornik. Doa der Erschienene der deutschen Sprache und-Zeigte-#en 4 daß der Schüler Jpna2: Josent Oginski, — ratholischer Religion, Mi# wohnhaft in Oborn## bei dem Anzeienden, geboren zu Kaiwisch am 7. Sepfember 1994,) ..— Soln des Anægeigenden und seiner Ehefrau Maria Olga, geborenen Kowa, zu O5orn der Wonnung des Anzeigenden am Siehrelinten Koremder des Jahres tausend neunhundert eis Aacmittags um ein ein halb Uhr verstorben sei. (lorsstehend 4 Druchuorte gestrichen, b Zoeilen am Kande geschrieben.) Dem Anæeigendoen in polnischer Sprache durch den Dolmetscher Vorgelesen, genehmigt und rnkerschtrieben. Joseph Karl Pauft Oginsr. Kart Ildebrank "„ *) Es sind stets sämmrliche Vornamen des Verstorbenen und seiner Eltern anzugeben, soweit die Namen bekannt sind. " — — 4 * 2 1 3 - J dar. **) Des Vermerkes, daß der Verstorbene ledig gewesen sei) bedarf es nicht, wenn es n#a seinem Alter ausgeschlossen ist, daß er verheirathet n — 188 — 2. r. 433. " HKRostenöltk am 30. Dezrember 1903. 2 #" s „" #" ". Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach bekannt, der Bauerngulsbesilcer Tordmand Kescske, wohnhaft in Kostenc#lerk, und zeigte an, daß der Acherkneclht Emil Heinricl) Ietæel, — 40 Jahre alt, erangelischer Religion, wohnhaft in Kostenblut, geboren zu Gräfenberg, Beæirksamt Forchlheim, Witter, Vlin des Tagelöhners Heinrich Hetæel und seiner Ehefrau Emilie (Familienname unbehannt) in Grùfenberq, Beæirksamt Forchheim, zu Kosktenblut n dem Gesmanllause des Azeigenden“) am neun und æwanæigs ten Degember des Jahres tausend neunhundert vier J'ormittags um vier Uhr verstorben sei. — Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben. .. Fekdinancklkeacälke.«»» ...................·........................... « Der Standesbeamte. ......·......».............................................·................ N..............·................................................................ . IosiesebleckamF.Jammrl.904. Dass-Ebensie-äe-ndeu’orivia-ise«dnezml«wde»tieristSclircstlszlcksrzesmcisslseissmc messendnecmäemdtridrei. LMGMFJWXFMIFder.4tzxkicl«sljelcörderen)ser«. Dei-Sm«desZ-ec«m«e. N. ) Es sind stets sämmtliche Vornamen des Verstorbenen und seiner Eltern anzugeben, soweit die Namen bekannt sind. *“) Wird die Anzeige nicht von dem Familienhaupte, sondern von demjenigen erstattet, in dessen Wohnung oder Behausung sich der Sterbefall ereignet dat, so ist dies in der Eintragung ersichtlich zu machen. — 189 — C3. Nr. 3. ..................................................... Berlin am 10. September 1901. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach bekannt, die Hebamme, Wittue Ida Friedemann, wohnhaft in Berlin, Potsdamerstrasse 8, und zeigte an, daß in ihrer Gegeniart von der Luise“) Krũüger, geborenen Mattern, evangelischer Religion, in der Wohnunqg des Ehemanns, des Hutmachers Robert Krũger, evangelischer Religion, 2u Berlin, Haupt- strasse 38, um zelinten Sceptember tausend neunhundert eins Nachmittaqs um drei Ukr ein todtes Mädehen geboren worden sSei.“*) (Nebenstehend 20 Zeilen gestrichen, vorstehend 4 Zeilen am Rande gesckriceben.) Vorgelesen, genemmiyt und unterschrieben. IJda Friedemann. Der Standesbeamte. . —— —— —— — 4 alt....... Neeligion, wonhaftttttttnn. , „ geborezu..........................................................................................·..............·......... .......·..· .........·. ........................................ c-.. zu..·.............·............................................·......................·.........................................·.·............·..... am...............................................·..................·....·.....··. U........... .....·........................·................... . des Jahres tausend neunhundert K ................................ mittagsumUhr verstorbeusei.«............................·.............................·....................................-.......................·...... Vorgelesenkgeneigtund...........................·...........·.............................·.............·........ Der Standesbeamte. ... 4 9 6Ö.......§HH##§§§§§###G§§§°##§°§-§T¼¼#¼•5•5••°4 -··- . - -·-s--s.sss--s-s-·so-·-«0.--I--·-----«. ··)EssindStandoderGewerbeundNeligionderElterndesKindesanzugeben,ebensoihresämmtlichen Vornamen, soweit sie bekannt sind. **) Ist das Kind in der Geburt verstorben, so hat die Eintragung zu lauten: ein Mädchen geboren worden und daß das Kind in der Geburt verstorben sei. — 190 — C4. Nr. 1236. Berlin am 15. 4ugusk —1907 Der Erste Skaafsantbak bei dem Königlichen Landgericht I in Berlin hat mitgetheilt, ehnhaft-### und—eigte-an) daß der Maurergesel Got#ried Lemann, 27 Jare alt, ebangelischker Religion wohnhaft in Ber##n, geboren zu Stettin, ledig, — — Sohn — — der verstorbenen, eudetet in Blindoro, Ixreis Prenalau, rcron!getbesenen Eheleute Otto Lelimann (Stond oder Geuwerbe un- bekannt) und Rosalie, geborenen Richter, zu Berlin im Thiergarten am viergelin ten 71/087 des Jahres tausend neunhundert eins Vormittags um sieben Uhr verstorben-fei- todt aufgefunden worden sei. Tag und Stunde des Todes sind nicht festgestellt worden. (Porstelend 20 Druckvorte Hestrichen.) N—————————————————————...V——————————————————— Der Standesbeamte. 7V. 4½u Anordmung des Kõniqlieren Amtsgerichts J in lerlin iird bericktigend rermerkt, dass der Vorname des Lelmann nicht Gottfried, sondern Gottlieb geicesen und dass er nicht eu Stottin, sondern zu Angermünde geboren ist. Berliu am IJ. Norember 1901. Der Scandesbeamte. J. — 191 — Geburtsurkunde. am 19 3 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach ........................................................................................................................................................................... kannt, wohnhaff: D m“ — Religion, und zeigte an, daß von der ..................................................................................................................................................................... Religion, wohnhaft.................·...·....·........................................-....................................·........................................................,-.. zu.·.....·.....».·................·...............·....·.....·...................·................·....................·.............·......··.....-...·.-.·....-........·...».».. am..........·...........................-.......................·......... tm.....................-......-....-. ....-...-...-....--..........--..... des Jahres tausend neunhundttttttttrrrr mittags nauaun. Uhr in geboren worden sei und daß das Knd í í, í í ,í:, Vornamen erhaltenhabe..·................·...............·....·......·.·.......·.................·....·.......................................... ..................·....·......·. Vorgelesen, genehmigt und Der Standesbeamte. Daß vorstehender Auszug mit dem Geburts-Haupt-Register des Standesamts (Siegel.) — 193 — Bob. Heirathsurkunde. Nr. am ten Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschienen heute zum Zwecke der Cheschließung: ⅛⅝ddde... derPersönlichkeitnach-..........-....................................................................................................·....·......... ...................................................................................................................................................................... kannt, Religion, geboren am í í nn, ten des Jahres tausend .c.--- hundert z , wohnhafin. Sohnde.............................................................................................·.............. .............................................................................................................................................................. wohnhaft in.................·..............··...............·...................................................................................-..........-.........................· ,« .die............-............·..........................·.....·.................................·......·.....·.......·....................... derPersönlichkeitnach........................................· ............................................................................................................................. kannt, ........................................ Religion,geborenamten .............. desJahrestauseudhundert -·..,.........·......................................··.-.......- zu............ ........................·............ ......................................................................... ,wohnhaftin Tochter de .................................................................................... wohnhaft — 194 — Als Zeugen waren zugezogen und erschienen: 3. d ».....·......................·..........»..·.......·..............·..................................... kannt, Jahre alt, wohnhaft in — OOOO N a 4.555559. n. der Persönlichkeit na).iii.. nnn. ; kannt, Jahre alt, wohnhaft in Der Standesbeamte richtete an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage: ob sie die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Verlobten bejahten diese Frage und der Standesbeamte sprach hierauf aus: daß sie kraft des Bürgerlichen Gesetzbuchs nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. .. .....I.............,.,,,,6,,,, Der Standesbeamte. Daß vorstehender Auszug mit dem Heiraths- Haupt-Register des Standesamts zu am 19 (Siegel.) — 186 — Cc. Sterbeurkunde. Nr. ................................................................................ am.19........ wohnhaft in und zeigte an, daß ol———————————-—u———————————““““o WwWWWWWWWdWWWWWW“WWWWW.W“)J-KÜ-KB.W wohnhaft in geboren zu Ö ÖÖ ..§§FFFssssss& am................·........................ W..·.......................·.........·...................·.........................·......... desJahrcstauscudneunhundert·......·.....».......·....·............·.·.............................·.....·..·.......... mittagsum.........»..........................-.............................·. ...............·......... Uhr verstorbensei... v Vorgelesen, genehmigt und 22 22221 1 Der Standesbeamte. Daß vorstehender Auszug mit dem Sterbe-Haupt-Register des Standesamts zu d—————————————————————————————————————————— HHH###+####à#X*##########A#T⅛ "s an. 19. 222 TT§§⅛⅛x⅛Q/⅛xV#/##/#####/##A/#Aàààààààà — 196 — Gültig nur zum Iwecke der Traunng. (F. 82 des Gesetzes vom 6. Februar 1875.) Zescheinigung der Speschließung. Owischen dem wohnhaft in und der wohnhaft in ist vor dem unterzeichneten Standesbeamten heute die Ehe geschlossen worden. am.......... 19 Der Standesbeamte. (Siegel.) — 197 — DI. Gültig nur zum Iwecke der Trauung. (K. 82 des Gesetzes vom 6. Februar 1875.) Bescheinigung der Eheschließung. Zwis chen dem Schlossermeister Otto Heinrich Itichter, wohnhaft in Berlin, und der Anna Cotharina Reinhardt, wohnhaft in Steglite, Kreis Teltoio, ist vor dem unterzeichneten Standesbeamten heute die Ehe geschlossen worden. Bout am 6. 20%/ u#%4% 190 . Der Standesbeamte. X. (Siegel.) "n — 198 — Aufgebot. Es wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß 1. der wohnhafiin ....·.........................·.............·.......·..·....................·.......................... Sohn de ..................................................................................................................................................................................................... , 2.die............. wohnhaft in Tochterdid n. .·.........·... die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Bekanntmachung des Aufgebots hat n del. - zu geschehen. an. 19 (Siegel.) Ausgehängt aan hausin am...........·.·.·...........·...·......··........................ 19 Abgenommen aun. 19 (Siegel.) — 199 — EI. Aufgebot. Es wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß 1. der Tischlergeselle Hermann Ludioig Starke, wohnhaft in Berlin, Frinzenstrasse 32, früher in Templin,“) Sohn des Maurermeisters Anton Philipp Starke und seiner Ehefrau Emilie Luise, geborenen Pelxmann, wolhnliaft) in Templin 2. die Näherin Auguste Antonie Dorothea Neubauer, wohnhaft in Königs-Wusterhausen, Kreis Teltow, Tochter des Schlossermeisters Theodor Wilhelm Neubauer, wolinhaft in Königs -Wusterhausen, und seiner verstorbenen Ehefrau Dorothea, geborenen Hegmann, æulelat wohnhaft in Königs-Wusterhausen, die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Bekanntmachung des Aufgebots hat in den Gemeinden Berlin, Templin und Königs- Tusterlatsen, Kreis Teltouo, zu geschehen. ................................. Berlin am 26. Februar 1901. Der Standesbeamte. (Siegel.) W. Ausgehängt am Rathhaus in lempin am 1. Maræ 1901. Abgenommen am 16. Mare 1901. *) Templin am 76. Mdr: 1901. Der Rürgermeister) (Siegel.) W. *.) Vergl. §. 46 Nr. 3 des Gesetzes. *) Es ist stets der Wohnort der Eltern der Verlobten anzugeben. *“.) Zwischen den Tagen des Aushanges und der Abnahme müssen 14 volle Kalendertage liegen. *)hDie Bescheinigung ist von dem Beamten (Bürgermeister, Gemeindevorsteher, Standesbeamten u. s. w.) zu unterzeichnen, welcher die Bekanntmachung des Aufgebots bewirkt hat. — 200 — F. Bescheinigung des Aufgebots und standesamtliche Ermächtigung. Der unterzeichnete Standesbeamte des. :, Standesamts in .(W)) bescheinigt hiermit, daß zum Zwecke der t Eheschließung zwischen 1. den ................................................................................................................. ,geborenam1 zu.......·.·................................·......·...........................·........-........................·........................·....................................................... wohnhaft in Sohnde................................·....................................................................................·............................................................ .................................................................................................................................................................................................. ,-2.der......................................·.................................·..............·....................................·................................................................. H··J·.«.II".·J·J·JJ·IIJIZIIIJJJH·.·."JJ.III«.«JI".«.ZZZJZIZIIJJJHZJIZIIIZZITJJJZI.IjZZsJJJ.JJHHZJJJIZZZJJJJJZHII..Z«,"geborenam 11 zu.............»·......·..............·...............................-............... .....................................................-............................................·........ wohnhaftin...................-..............·...........................-.............·................................-..................... :...................................·. Tochterde.................... ...............-........-...................................................·....·... das Aufgebot vorschriftsmäßig durch Aushangn .. haus in vom.....·................................... bis......·....·................................. 19 erfolgt ist und daß Ehehindernisse nicht zu seiner Kenntniß gekommen sind. Jugleich ertheilt der unterzeichnete Standesbeamte die Ermächtigung, daß die Ehe vor dem Standesbeamten m..........................................................................·..............................................»........·......................... geschlossen werde. am 19 Der Standesbeamte. (Siegel.) — 201 — FI. Bescheinigung des Aufgebots. And. . ...sz,) Der unterzeichnete Standesbeamte des Grossheraoglich badischen Standesamts in Freiburꝗ bescheinigt hiermit, daß zum Zwecke der Eheschließung zwischen 1. dem Gastuirtlie Friedrich Ilqner — — — 9 , geboren am 25. Mlarz 1972 zu Freiburg, wohnhaft in Freiburg, Sohn des Gastwirths Josef BFriedrich Otto Ilner und seiner Ehefrau Catharinad, geborenen Deutsch, wohnhaft in Freiburg 2. der Lehrerin Susanne Barbara Syiegelhalter — ........................................................................................ — n 3 * zu Emmendingen, wohnhaft in Emmendingen, Tochter des verstorbenen Weinbauers Berthold Spiegelhalter, æuletat wohnhaft in Emmendingen, und seiner Ehefrau Barbara, geborenen Sonntaq, wolinhaft in Emmendingen, das Aufgebot vorschriftsmäßig durch Aushang am Rathhaus in Freiburg vom 25. April bis §. AJlae 1901 und am Rathhaus in Emmendingen vom 25. April bis 10. Mai 1901 — Freiburꝗ am 12. Mai 1907. Der Standesbeamte. (Siegel.) W. *) Ist nur die Bescheinigung des Aufgebots zu ertheilen, so sind die Worte vund standesamtliche Ermächtigung= sowie der Schlußsatz zu durchstreichen. 29 — 202 — II. Giltig zum Zwecke der Beerdigung. In das Sterberegister des unterzeichneten Standesbeamten ist heute unter Nr. eingetragen worden, daß wohnhaft alt, am 19 um Uhr mittags verstorben ist. , den 19 Der Stanbdesbeamte. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden. — 203 — Gesetz- und Verordnungsblatt fuͤr das Königreich Sachsen. 9. Stück vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 44. Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der zu dessen Ein= und Ans— führung ergangenen Gesetze. S. 203. — Nr. 45. Verordnung zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze. S. 217. — Nr. 46. Verordnung zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Hinterlegungswesens. S. 246. Nr. 44. Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der zu dessen Einund Ausführung ergangenen Gesetze; vom 6. Juli 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 (R.-G.-Bl. S. 195 flg.), des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von demselben Tage (R.-G.-Bl. S. 604 flg.) und des Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von demselben Tage betreffend, vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 191 flg.) verordnet was folgt: & 1. Die Aenderung des Familiennamens bedarf der Genehmigung des Ministeriums * 15 kee Bürgerlichen des Innern. *-½ . » Gesesbuche. Die Aenderung ist im Standesregister am Rande der über den Geburtsfall vorgenommenen Eintragung, bei einem Ehegatten auch am Rande der über die Eheschließung vorgenommenen Eintragung zu vermerken. #6#2. Die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen 3 — wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, steht dem Ministerium des Innern zu. chen Das Gleiche gilt von der zur Aenderung der Satzung eines solchen Vereins erforderlichen Gesetzbuchs. Genehmigung. Ausgegeben zu Dresden den 18. August 1899. 30 — 204 — Zu 8 61, # 3. Die zur Erhebung des Einspruchs im Sinne der §§ 61, 71 Absatz 2 des 17 Abw 5 Bürgerlichen Gesetzbuchs zuständige Verwaltungsbehörde ist in Städten mit Revidirter Btgerlien Städteordnung der Stadtrath, im übrigen die Amtshauptmannschaft. esetzbuchs. Zu §88 43, & 4. In den Fällen der §§ 43, 62 Absatz 2 und des § 71 Absatz 2 des Bürger-62 Abs. 2, lichen Gesetzbuchs bestimmen sich die Zuständigkeit und das Verfahren nach dem Gesetze "D, 8 * 2 das Verfahren in Administrativjustizsachen betreffend, vom 30. Januar 1835 (G.= u. Bürgerlichen V.-Bl. S. 88 flg.) und nach dem Gesetze, die Verminderung der Instanzen im Admini-Gesetouchs, strativjustizverfahren betreffend, vom 5. Januar 1870 (G.= u. V.-Bl. S. 1 flg.). Die Klage ist in den Fällen des § 43 von einem Beauftragten der Kreishauptmannschaft zu erheben. In den Fällen des § 62 Absatz 2 und des §71 Absatz 2 richtet sich die Klage gegen die Behörde, die den Einspruch erhoben hat. Die Entscheidung erfolgt durch eine andere von der Kreishauptmannschaft besonders beauftragte untere Verwaltungsbehörde ihres Regierungsbezirkes (Amtshauptmannschaft, Stadtrath). Zu § 74 &5. Wird einem eingetragenen Verein auf Grund des § 43 des Bürgerlichen Eibe 3 des Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit entzogen oder wird der Verein auf Grund des öffentlichen rgerlichen « » . . . . » . Gesetztuchs. Vereinsrechts aufgelöst, so liegt die an das Gericht zu erstattende Anzeige der für die Entziehung oder Auflösung in erster Instanz zuständigen Behörde ob. Zu § 46 des 6. Fällt das Vermögen eines Vereins an den Fiskus, so steht die Entscheidung Eehrenoen darüber, wie das Vermögen in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden sei, dem Ministerium des Innern zu. Zu 88§ 80, 81 § . Die Genehmigung einer Stiftung, die Umwandlung des Zweckes einer Stiftung Burgenn hen sowie die Aufhebung einer Stiftung stehen demjenigen Ministerium zu, das die Aufsicht Gesctzbuchs. über die Stiftung führt. Die Aufsicht führt, soweit sich nicht aus Nr. 4 E II der Verordnung vom 7. November 1831 (G.= u. V.-Bl. S. 328) etwas Anderes ergiebt, das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Erlischt eine Stiftung und ist über deren Vermögen in der Verfassung nichts bestimmt, so steht die Entscheidung darüber, wie das Vermögen in einer den Zwecken der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden sei, dem im Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Ministerium zu. Feiertage. &# . Allgemeine Feiertage sind im Sinne des bürgerlichen Rechtes und der Vorschriften über das gerichtliche Verfahren wie bisher: der 1. und 6. Januar, der Charfreitag, der Oster= und der Pfingstmontag, der Himmelfahrtstag, der 3 1. Oktober, der 25. und 26. Dezember und die beiden Bußtage. — 205 — §&#9. Die öffentliche Anstellung von Versteigerern beweglicher Sachen sowie die öffentliche Ermächtigung von Handelsmäklern zum freihändigen Verkauf oder Kauf von Sachen, die einen Börsen= oder Marktpreis haben, steht für Städte mit Revidirter Städteordnung dem Stadtrath, im übrigen der Amtshauptmannschaft zu. Vor dem Antritte der Stellung hat der hierfür Ausersehene den Eid zu leisten, daß er die ihm obliegenden Pflichten getreu erfüllen werde. Die Anstellung und die Ermächtigung sollen nur erfolgen, soweit ein Bedürfniß vorliegt. Ueber die Bedürfnißfrage und die geeigneten Personen ist, soweit Handelsmäkler ermächtigt werden sollen, die betheiligte Handelskammer gutachtlich zu hören. Für die Rücknahme der Anstellung und Ermächtigung gelten die Vorschriften des § 53 Absatz 1, 2 der Gewerbeordnung (R.-G.-Bl. 1883 S. 165) und des § 39 Absatz 3 der Verordnung zur Ausführung der Gewerbeordnung vom 28. März 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 43). Die Gebühren der Versteigerer werden von dem Ministerium des Innern geregelt. 10. Zuständig, die im öffentlichen Interesse liegende Vollziehung einer Auflage zu verlangen, ist diejenige Behörde, zu deren Geschäftskreis die Wahrung des Interesses in erster Instanz gehört. Das Nachlaßgericht hat, sobald es im Falle des § 2194 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von einer solchen Auflage sowie davon, daß sie noch nicht vollzogen ist, Kenntniß erlangt, der Behörde Mittheilung zu machen. 11. Die für Schuldverschreibungen auf den Inhaber nach § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung wird durch gemeinsame Verfügung des Ministeriums des Innern und des Finanz-Ministeriums ertheilt. & 12. Auf Antrag desjenigen, auf dessen Namen eine Schuldverschreibung auf den Inhaber oder eine auf den Inhaber lautende Aktie nach den bisherigen Vorschriften außer Kurs gesetzt worden ist, kann in einem auf das Papier zu bringenden Vermerke festgestellt werden, daß die Außerkurssetzung ihre Wirksamkeit verloren habe. Zuständig ist jede öffentliche Behörde. Der Vermerk soll Ort und Tag der Ausstellung angeben sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Ein gleicher Feststellungsvermerk kann auf ein ohne Bezeichnung eines Namens außer Kurs gesetztes Papier auf Antrag desjenigen gebracht werden, der die Außerkurssetzung beantragt hatte. Zuständig ist dieselbe öffentliche Behörde, die das Papier außer Kurs gesetzt hat, oder die an ihre Stelle getretene Behörde. 13. Die zur Hinzuschlagung eines Grundstücks nach § 12 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 193) erforderliche Genehmigung steht, wenn das Grundstück ein Rittergut ist, dem Ministerium des Innern, im übrigen derjenigen 30“ Versteigerer, Handelsmäkler. Zu §§ 525, 2194 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Zu § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Zu Art. 176 des Einführungsgesetzes. Zu § 12 des Gesetzes vom 18. Juni 1898. — 206 — Amtshauptmannschaft zu, in deren Bezirke das Grundstück liegt, zu dem hinzugeschlagen werden soll. §#14. Das Gesuch um Genehmigung ist mit dem Antrag auf Eintragung der Hinzuschlagung zu verbinden. Der Antrag ist an dasjenige Grundbuchamt zu richten, dem das Grundstück untersteht, zu dem hinzugeschlagen werden soll. Das Grundbuchamt hat zu prüfen, ob der Hinzuschlagung ein im bürgerlichen Rechte begründetes Hinderniß entgegenstehe. Den Anforderungen des § 8 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 192) ist für diese Prüfung genügt, wenn die zur Aenderung der Belastungen erforderlichen Erklärungen für die Betheiligten bindend geworden sind und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte gestellt worden ist. 15. Steht der Hinzuschlagung ein Hinderniß entgegen, so hat das Grundbuchamt nach § 18 der Grundbuchordnung zu verfahren. Die Vorschriften der Grundbuchordnung über die Beschwerde und die weitere Beschwerde finden Anwendung. Liegt ein Hinderniß nicht vor, so hat das Grundbuchamt dies aktenkundig zu machen und die Akten der Amtshauptmannschaft zu übersenden. 16. Genehmigt die Amtshauptmannschaft, soweit sie zuständig ist, die Hinzuschlagung, so hat sie dies, ohne daß es einer Benachrichtigung des Antragstellers bedarf, dem Grundbuchamt unter Rückgabe der Akten mitzutheilen. Lehnt die Amtshauptmannschaft die Genehmigung ab, so ist dies von ihr dem Antragsteller zu eröffnen. Gegen den Beschluß findet Rekurs statt. Nach dem Ablaufe der Rekursfrist oder nach dem Eingange der über den Rekurs getroffenen Entscheidung ist wie nach Absatz 1 zu verfahren. Die Amtshauptmannschaft hat, wenn das Grundstück, das hinzugeschlagen werden soll, in dem Bezirk einer anderen Amtshauptmannschaft liegt, mit dieser vor Fassung der Entschließung ins Vernehmen zu treten. Die Entschließungen und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden können zu den Akten des Grundbuchamts geschrieben werden. &17. Soll die Hinzuschlagung eines Ritterguts erfolgen, so ist das Gesuch um Genehmigung von der Amtshauptmannschaft nach Vornahme der erforderlichen Erörterungen unter Beifügung ihres Gutachtens an die Kreishauptmannschaft und von dieser an das Ministerium des Innern einzuberichten. Die Vorschriften des § 16 Absatz 3, 4 finden Anwendung. Die Entscheidung des Ministeriums des Innern ergeht an die Amtshauptmannschaft. Die Amtshauptmannschaft hat die Entscheidung dem Grundbuchamt unter Rückgabe der Akten mitzutheilen. — 207 — 8 18. Ergeben sich aus den Anforderungen der 888 bis 11 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 192, 193) Schwierigkeiten, deren Beseitigung voraussichtlich längere Zeit erfordert, so kann das Gesuch um Genehmigung der Hinzuschlagung bei der Amtshauptmannschaft angebracht werden, ohne daß zuvor das Grundbuchamt angegangen wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann das Grundbuchamt die Entschließung über die Genehmigung bei der Amtshauptmannschaft in Anregung bringen, bevor es seinerseits Entschließung faßt. Die Verwaltungsbehörden sind befugt, aber nicht verpflichtet, über die Genehmigung vorher zu befinden. Ist die Hinzuschlagung eines Ritterguts beantragt, so hat die Amtshauptmannschaft nach § 17 Bericht zu erstatten. Die Verwaltungsbehörden haben ihre Entschließung dem Antragsteller unmittelbar zu eröffnen. 19. Die Belastung eines Grundstücks mit einem Abbaurechte wird von dem Justiz-Ministerium nur genehmigt werden, wenn 1. das Mineral seiner Art nach — Thon, Sand, Kalk, Lehm, Porzellanerde u. s. w. — bezeichnet und die Grenzen des Abbaufeldes mit Sicherheit erkennbar sind, 2. das Mineral in solcher Menge vorhanden ist, daß das Recht auf längere Zeit hinaus einen selbständigen Vermögenswerth hat, 3. das Recht nicht bloß auf Zeit oder auf Widerruf oder unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden soll, 4. die am Grundstücke Berechtigten dem Rechte den Vorrang vor ihrem Rechte in einer nach § 873 Absatz 2, § 880 Absatz 2 Satz 2, 3, Absatz 3, § 881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirksamen Weise zugestanden haben und der Antrag auf Eintragung des Rechtes und seines Vorranges bei dem Grundbuchamte gestellt worden ist; bei Ablösungsrenten und Landeskulturrenten wird die Einräumung des Vorranges nicht erfordert. Soll ein Grundstückstheil mit einem Abbaurechte belastet werden, so sind die zu der nach § 6 der Grundbuchordnung erforderlichen Abschreibung des Theiles nöthigen Unterlagen und Erklärungen beizubringen. Daß eine abbauwürdige Masse vorhanden sei, ist nöthigenfalls durch gerichtliche Besichtigung und Vernehmung von Sachverständigen festzustellen. Das Grundbuchamt hat vor der Einberichtung des Gesuchs um Genehmigung den Antragsteller zum Nachweise des hiernach Erforderlichen zu veranlassen. # 20. Das Grundbuchamt kann die Feststellung der Unschädlichkeit im Falle der Zu § 14 des Gesetzes vom 18. Juni 1898. Zu 88 21 bis 24 des beantragten Vertheilung einer Reallast von der Bedingung abhängig machen, daß das Gesetzes vom Restgrundstück für den auf das Trennstück gelegten Theil aushülfsweise verhaftet bleibt. 18. Juni 1898. Zu g8 6s flg. — 208 — Sollen auf Privatrechtstiteln beruhende staatliche Gefälle vertheilt werden, so hat sich das Grundbuchamt vor Fassung seiner Entschließung mit der zur Verwaltung des Intradeneinkommens und der nutzbaren Rechte des Staatsfiskus zuständigen Unterbehörde ins Vernehmen zu setzen. # 21. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 24 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 195) ist 1. in den Fällen des Reichsgesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (R.-G.-Bl. S. 129 flg.) die Kreishauptmannschaft; 2. in den Fällen des Reichsgesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (R.-G.-Bl. S. 52 flg.) die Amtshauptmannschaft, und zwar auch in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz, in Dresden für den Theil rechts der Elbe die Amtshauptmannschaft Dresden-Neustadt, für den Theil links der Elbe die Amtshauptmannschaft Dresden-Altstadt; 3. in den Fällen des Reichsgesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1894 (R.-G.-Bl. S. 410 flg.), wenn die Entschädigung unter Leitung des Stadtraths einer Stadt mit Revidirter Städteordnung ermittelt worden ist, der Stadtrath, sonst die Amtshauptmannschaft; « 4. in den übrigen Fällen diejenige Verwaltungsbehörde, welche die Entschädigung festgestellt hat. 8 22. Die auf Grund der Feststellung der Unschädlichkeit erfolgte Eintragung in das Grundbuch soll den aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen, deren Recht durch die Eintragung betroffen wird, bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung erfolgt in der gleichen Form, wie die im § 55 der Grundbuchordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen. &2 3. Gehen dem Grundbuchamte Zweifel darüber bei, ob die Feststellung der Unschädlichkeit nach Lage der Verhältnisse statthaft sei, so hat es den Rath der in Grundbuchsachen zuständigen Civilkammer des Landgerichts einzuholen. Lehnt das Grundbuchamt die Feststellung der Unschädlichkeit ab, so finden die Vorschriften der Grundbuchordnung über die Beschwerde und die weitere Beschwerde Anwendung. & d244. Jede Polizeibehörde hat die einen Fund betreffenden Anzeigen und Erklärungen des Finders entgegenzunehmen und sich auf Verlangen der Annahme der gefundenen Sache oder des durch ihre Versteigerung erzielten Erlöses zu unterziehen. Jede Polizeibehörde kann auf die Anzeige des Fundes hin die Ablieferung der gefundenen Sache oder des Erlöses anordnen. — 209 — 625. Ist der Verderb einer abgelieferten Sache zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden, so hat die Polizeibehörde die Sache öffentlich versteigern zu lassen. Die Versteigerung kann durch einen Beamten der Polizeibehörde erfolgen. & 26. Die Erledigung der Fundangelegenheit liegt der Polizeibehörde des Fundorts ob. Soweit nach dem § 24 eine andere Polizeibehörde betheiligt ist, hat sie das bei ihr Eingegangene der Polizeibehörde des Fundorts zu übermitteln. Die Uebermittelung unterbleibt, wenn sich vorher ein Empfangsberechtigter meldet. Die Polizeibehörde des Fundorts hat den Fund in einer den Umständen des Falles und dem Werthe der Sache entsprechenden Weise öffentlich bekannt zu machen. Die gefundene Sache ist nur gegen Erstattung der Kosten, der Erlös nur unter Abzug der Kosten dem Empfangsberechtigten oder dem Finder herauszugeben. Hat der Finder die Sache nicht an die Polizeibehörde abgeliefert, so haftet er der Polizeibehörde für die Kosten. & 27. Polizeibehörde im Sinne der §§ 24 bis 26 ist in Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath, in anderen Städten der Bürgermeister, auf dem Lande der Gemeindevorstand, innerhalb selbständiger Gutsbezirke der Gutsvorsteher. Soweit in Städten mit Revidirter Städteordnung eine besondere Sicherheitspolizeibehörde besteht, tritt diese an die Stelle des Stadtraths. & 28. Die nach den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von einer Zu r* S flg. staatlichen oder kommunalen Behörde vder Verkehrsanstalt zu erlassenden Bekannt- Furgerichen machungen erfolgen durch Aushang an der Amstsstelle oder an der hierfür besonders be= Gesesbuchs. stimmten Stelle. Die Behörde oder die Anstalt kann weitere Bekanntmachungen, insbesondere durch Einrückung in öffentliche Blätter, veranlassen. * 29. Die nach den §§ 980, 981 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von einer Verkehrsanstalt, die durch eine Privatperson betrieben wird, zu erlassenden Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an der am Sitze der Anstalt befindlichen Geschäftsstelle oder an der hierfür besonders bestimmten Stelle. Die für die Genehmigung der Anstalt zuständige Verwaltungsbehörde kann die Stelle bestimmen, an der der Aushang zu erfolgen hat. Die Vorschrift des § 28 Absatz 2 findet auf die Anstalt Anwendung. 30. Zwischen dem Tage, an dem nach § 28 oder § 29 der Aushang bewirkt, und dem Tage, an dem das ausgehängte Schriftstück abgenommen wird, soll ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen. Zu §1577 Abs. 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Zu § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. u 881723 flg. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Zu § 1745 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 210 Auf die Gültigkeit der Bekanntmachung ist es ohne Einfluß, wenn das Schriftstück von dem Orte des Aushangs vorzeitig entfernt wird. # 31. Die in der Bekanntmachung zu bestimmende Frist zur Anmeldung von Rechten muß mindestens sechs Wochen betragen. Die Frist beginnt mit dem Aushange. Ist die Bekanntmachung außerdem durch Einrückung in öffentliche Blätter erfolgt, so beginnt die Frist mit der letzten Einrückung. 32. Die Erklärung einer geschiedenen Frau über die Wiederannahme ihres früheren Namens, sowie die Erklärung eines geschiedenen Mannes, durch die er der Frau die Führung seines Namens untersagt, ist gegenüber dem Amtsgericht abzugeben, in dessen Bezirke der Ehegatte, der die Erklärung abgeben will, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Ehemann hat bei der Abgabe seiner Erklärung nachzuweisen, daß die Frau allein für schuldig erklärt worden ist. Das Amtsgericht soll die Erklärung dem Standesbeamten, vor dem die Ehe geschlossen worden ist, mittheilen. Der Standesbeamte hat die Erklärung am Rande der über die Eheschließung bewirkten Eintragung zu vermerken. f 33. Die Erklärung, durch die der Ehemann der Mutter eines unehelichen Kindes seinen Namen dem Kinde ertheilt, ist gegenüber dem Amtsgericht abzugeben, in dessen Bezirke der Ehemann seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Amtsgericht soll nach Eingang der Einwilligungserklärungen des Kindes und der Mutter die Erklärung des Ehemannes dem Standesbeamten, in dessen Geburtsregister der Geburtsfall eingetragen ist, mittheilen. Bei der Mittheilung ist auf die Einwilligung des Kindes und der Mutter Bezug zu nehmen. Der Standesbeamte hat die Erklärung am Rande der über den Geburtsfall vorgenommenen Eintragung zu vermerken. éba34Für die Ehelichkeitserklärung ist das Justiz-Ministerium zuständig. Die Verfügung, durch welche die Ehelichkeitserklärung erfolgt, tritt mit der Bekanntmachung an das Kind in Kraft. Das Gesuch um Ehelichkeitserklärung ist bei dem Vormundschaftsgericht anzubringen. Das Vormundschaftsgericht hat das Gesuch nach Erörterung der gesetzlichen Voraussetzungen dem Justiz-Ministerium unter Beifügung seines Gutachtens einzuberichten. Des Gutachtens bedarf es nicht, wenn das Vormundschaftsgericht als solches seine Genehmigung ertheilt hat. ê35. Die Bewilligung einer Befreiung von den im § 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Erfordernissen der Annahme an Kindesstatt steht dem Justiz-Ministerium zu. — 211 — Das Gesuch um Bewilligung der Befreiung ist bei dem Amtsgericht anzubringen, das für die Bestätigung des auf die Annahme an Kindesstatt gerichteten Vertrags zu— ständig ist. Das Amtsgericht hat das Gesuch nach Vornahme der erforderlichen Erörter— ungen dem Justiz-Ministerium unter Beifügung seines Gutachtens einzuberichten. Steht die Bewilligung der Befreiung einem anderen Staate oder dem Reichskanzler zu, so ist dem Annehmenden zu überlassen, die Bewilligung beizubringen. 8 36. Zur Anlegung von Mündelgeld sind im Sinne des § 1807 Absatz 1 Nr. 5 Zu § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geeignet die öffentlichen Sparkassen, deren Regulativ von * khen dem Ministerium des Innern genehmigt worden ist. Das Gleiche gilt von der Spar= Gesetzbuchs. bank der landständischen Bank des Königlich Sächsischen Markgrafthums Oberlausitz. Wird das Regulativ einer öffentlichen Sparkasse von dem Ministerium des Innern künftig genehmigt, so ist damit zugleich die Sparkasse zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt. Das Ministerium des Innern kann die Anerkennung der Mündelsicherheit jederzeit zurücknehmen. § 37. Tritt ein Minderjähriger nach § 37 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 Zu S§ 37, 39 (G.= u. V.-Bl. S. 197) unter gesetzliche Vormundschaft oder Pflegschaft, so ist dies d Seschen von dem gesetzlichen Vormund oder Pfleger dem Vormundschaftsgericht unverzüglich an- 1888. zuzeigen. Das Vormundschaftsgericht hat dem bisherigen Vormund oder Pfleger das Erlöschen des Amtes mitzutheilen. Endigt eine gesetzliche Vormundschaft oder Pflegschaft, ohne daß der Grund der vor— mundschaftlichen oder pflegschaftlichen Fürsorge wegfällt, so hat der gesetzliche Vormund oder Pfleger dem Vormundschaftsgerichte dies so zeitig anzuzeigen, daß vor der Be— endigung mit der Bestellung eines Vormundes oder Pflegers verfahren werden kann. Soweit mit dem 1. Januar 1900 der Vorstand einer Anstalt oder ein Beamter gesetzlicher Vormund oder Pfleger wird oder dessen Amt als Vormund sich erledigt, hat er die Vormundschaftsscheine dem Vormundschaftsgerichte zurückzugeben. 6 38. Für jede Gemeinde sind ein oder mehrere Gemeindewaisenräthe zu bestellen. Zu § 4 des Für benachbarte Gemeinden können dieselben Personen zu Gemeindewaisenräthen bestellt Gesetzes vom 18. Juni werden. 1898. 39. Die Bestimmung der Zahl der Gemeindewaisenräthe sowie deren Wahl erfolgt in Städten mit Revidirter Städteordnung auf Vorschlag des Stadtraths durch die Stadtverordneten, in anderen Städten auf Vorschlag des Bürgermeisters durch den Stadtgemeinderath, in Landgemeinden durch den Gemeinderath und wo ein solcher nicht besteht, durch die Gemeindeversammlung. Die Wahl vollzieht sich in der für die sonstigen Wahlen einer solchen Körperschaft vorgeschriebenen Weise. 1899. 31 — 212 — In Bezug auf die Wählbarkeit, die Annahme und die Ablehnung, die Entziehung und die Niederlegung des Amtes gilt das Gleiche wie für das Amt eines Stadtverordneten oder, soweit Landgemeinden in Frage sind, für das Amt einer Gemeindeausschußperson. Die Amtszeit des Gemeindewaisenraths beträgt drei Jahre. #40. Das Amt des Gemeindewaisenraths ist ein unentgeltlich zu verwaltendes Gemeindeamt. Der Gemeindewaisenrath kann Vergütung der nothwendigen baaren Auslagen aus der Gemeindekasse beanspruchen. 4 1. In selbständigen Gutsbezirken bestimmt, soweit nicht ein Anschluß an eine benachbarte Gemeinde stattfindet, der Gutsherr den Gemeindewaisenrath. Der Gemeindewaisenrath muß im Gutsbezirk oder in dessen unmittelbarer Nähe seinen Aufenthalt haben und die Fähigkeit zur Bekleidung des Amtes einer Gemeindeausschußperson in einer Landgemeinde, von der Gemeindezugehörigkeit abgesehen, besitzen. Die Vorschrift des § 40 findet entsprechende Anwendung. #42. Für jeden Gemeindewaisenrath ist ein Ersatzmann zu bestellen. Auf den Ersatzmann finden die Vorschriften der §§ 39 bis 41 entsprechende Anwendung. Der Ersatzmann tritt bei Behinderung sowie bei vorzeitigem Ausscheiden des Gemeindewaisenraths an dessen Stelle. Scheidet der Ersatzmann vorzeitig aus, so ist unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen. # 43. Von der vollzogenen Wahl der Gemeindewaisenräthe und ihrer Ersatzmänner ist dem Vormundschaftsgerichte Mittheilung zu machen. Die Mittheilung liegt in Städten mit Revidirter Städteordnung dem Stadtrath, in anderen Städten dem Bürgermeister, in Landgemeinden dem Gemeindevorstand, in selbständigen Gutsbezirken dem Gutsherrn ob. Das Vormundschaftsgericht bestellt die Gemeindewaisenräthe und die Ersatzmänner durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung des Amtes. Die Verpflichtung soll mittels Handschlags an Eidesstatt erfolgen. §a#44. In Städten mit Revidirter Städteordnung kann durch Ortsstatut der Gemeindewaisenrath nach Art eines gemischten ständigen Ausschusses zusammengesetzt werden. Auf den Ausschuß finden die §§ 122, 123, 127 der Revidirten Städteordnung Anwendung. Der Ausschuß hat im Verkehre nach außen die Rechte einer Behörde. Für Städte mit mehr als 100 000 Einwohner können mehrere derartige Ausschüsse, jeder für einen örtlich abgegrenzten Theil des Stadtbezirkes gebildet werden. Der Stadtrath hat die Zusammensetzung des Gemeindewaisenraths sowie jede Aenderung in der Zusammensetzung dem Vormundschaftsgerichte mitzutheilen. — 213 — 45. Dem Gemeindewaisenrathe können ehrbare Frauen als Waisenpflegerinnen in widerruflicher Weise beigegeben werden. Die Annahme erfolgt auf Vorschlag des Gemeindewaisenraths durch die in § 43 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Behörden und Beamten. Die Waisenpflegerinnen haben den Gemeindewaisenrath in der Ueberwachung der Erziehung und körperlichen Pflege von Mündeln unter sechs Jahren sowie von älteren weiblichen Mündeln zu unterstützen. Ein Anspruch auf Ersatz von Auslagen steht den Waisenpflegerinnen nicht zu. & 46. Das Vormundschaftsgericht hat über die Thätigkeit der Gemeindewaisenräthe die Aufsicht zu führen. Das Vormundschaftsgericht kann die Gemeindewaisenräthe zur Befolgung seiner Anordnungen durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von hundert Mark nicht übersteigen. Gegen Verfügungen des Vormundschaftsgerichts steht den Gemeindewaisenräthen die Beschwerde an das Justiz-Ministerium zu. & 47. Dem Justiz-Ministerium bleibt vorbehalten, die über die Einrichtung und die Geschäftsführung der Gemeindewaisenräthe weiter erforderlichen Bestimmungen zu treffen. & 48. Vor der Entschließung darüber, ob die auf Antrag des Schulvorstandes oder der Bezirksschulinspektion angeordnete Zwangserziehung eines Kindes aufzuheben sei, hat sich das Vormundschaftsgericht, wenn das Kind noch im schulpflichtigen Alter steht, mit dem Schulvorstande beziehentlich der Bezirksschulinspektion ins Vernehmen zu setzen. 49. Die besondere amtliche Verwahrung der Testamente und der Erbverträge findet bei den Amtsgerichten statt. Zuständig ist bei Testamenten: 1. wenn das Testament vor einem Richter errichtet worden ist, das Amtsgericht, dem der Richter angehört; 2. wenn das Testament vor einem Notar errichtet worden ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtessitz hat; 3. wenn das Testament vor dem Vorsteher einer Gemeinde oder eines Gutsbezirkes oder vor einer Ortsgerichtsperson errichtet worden ist, das Amtsgericht des Bezirkes; 4. in den Fällen des § 2231 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jedes Amtsgericht; 5. in den Fällen des § 2273 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das als Nachlaßgericht zuständige Amtsgericht. Der Erblasser kann verlangen, daß das bei einem Amtsgerichte verwahrte Testament an ein anderes Amtsgericht zur weiteren Verwahrung abgegeben werde. 31“ Zu § 50 des Gesetzes vom 18. Juni 1898. Zu §§ 2246, 2248, 2277 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. — 214 — Der Hinterlegungsschein ist von dem Gericht unter Beifügung von Ort und Tag der Ausstellung zu vollziehen und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Die Vorschriften des Absatz 2 Nr. 1, 2, 5, Absatz 3, 4 finden auf die Verwahrung eines Erbvertrags Anwendung. 8 50. Der Notar soll ein vor ihm errichtetes Testament längstens innerhalb einer Woche nach der Errichtung an das zuständige Amtsgericht persönlich abliefern. Die gleiche Pflicht liegt dem Notar ob, wenn ein Erbvertrag vor ihm errichtet worden ist, sofern nicht die Parteien etwas Anderes verlangen. Bei der Ablieferung ist der Wohnsitz des Erblassers anzuzeigen, wenn er sich nicht aus der Aufschrift des Testaments oder des Erbvertrags ergiebt. Die Vorschriften des Absatz 1 Satz 1, 3 gelten auch für den Vorsteher einer Gemeinde oder eines Gutsbezirkes sowie für eine Ortsgerichtsperson, wenn vor ihnen ein Testament errichtet worden ist. Zu § 2358 * 51. Beantragt ein gesetzlicher Erbe die Ertheilung eines Erbscheins, so hat das irpe chen Nachlaßgericht von Amtswegen zu ermitteln, ob sich eine Verfügung des Erblassers von Gesetztuchs. Todeswegen bei ihm in Verwahrung befindet oder Nachricht über die Verwahrung einer solchen Verfügung an anderer Stelle bei ihm eingegangen ist. Hat der Erblasser während der letzten zehn Jahre vor dem Erbfalle seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch in dem Bezirk eines anderen Nachlaßgerichts gehabt, so ist die im Absatz 1 angeordnete Ermittelung auf dieses Gericht zu erstrecken. Zu Art. 34 &52. Die Vorschrift der Verordnung, die Publikation eines Revidirten Straf-Einfücemnge- gesetzbuchs und einiger Erläuterungen zweier damit in Verbindung stehender Gesetze, gesetzes. auch den Erlaß einiger polizeilicher Bestimmungen betreffend, vom 1. Oktober 1868 unter D XIV (G.= u. V.-Bl. S. 907) wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Kann ein Kind wegen Begehung einer Handlung nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil es das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, so hat die Polizeibehörde nach Befinden eine angemessene Bestrafung des Kindes durch die Eltern oder wenn dies nach den Verhältnissen nicht thunlich ist, durch andere Personen zu verfügen. Die Polizeibehörde kann auch unter Beobachtung der Vorschrift des § 55 Satz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Artikels 3 4 Nr. II des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Unterbringung des Kindes in eine Familie, Erziehungsanstalt oder Besserungsanstalt veranlassen. Zu §§ 1666, #53. Die Vorschrift im § 9 Absatz 2 der Verordnung zur Ausführung des Ge-Sürgerlten setzes vom 26. April 1873, das Volksschulwesen betreffend, vom 25. August 1874 Gesetzbuchs. (G.= u. V.-Bl. S. 160) erhält folgenden Zusatz: — 216 — Wird der von der Bezirksschulinspektion angeordneten Unterbringung in eine Erziehungsanstalt seiten der Erziehungsberechtigten widersprochen, so ist die weitere Entschließung dem Vormundschaftsgerichte gemäß 88 1666, 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu überlassen. Die Bezirksschulinspektion hat solchen— falls die Unterbringung des Kindes in eine Erziehungsanstalt bei dem Vormund— schaftsgerichte zu beantragen. s54. Die Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über das Staatsschuldbuch vom 25. April 1884 betreffend, vom 17. November 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 330 flg.) wird dahin geändert: I. In Nr. 2 des § 1 fällt der Absatz 1 weg und tritt an die Stelle des Absatz 2 folgende Vorschrift: Beschädigte oder verunstaltete Stücke sind als brauchbar zum Umlaufe nur dann anzusehen, wenn der Inhaber nach § 798 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Ertheilung einer neuen Schuldverschreibung würde verlangen können. II. In Nr. 5 des § 2 werden die Worte „bei anderen Personenvereinen“ ersetzt durch die Worte: „bei Vereinen der im § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, daß sie in das Vereinsregister eingetragen,“ An die Stelle des § 3 tritt folgende Vorschrift: Zu den hier erwähnten Vermögensmassen gehören auch Erbschaften, für die vom Nachlaßgericht ein Nachlaßpfleger (Bürgerliches Gesetzbuch § 1960) bestellt oder eine Nachlaßverwaltung (Bürgerliches Gesetzbuch §§ 1975, 1981 flg.) angeordnet worden ist. IV. Im 85 tritt 1. an die Stelle des Absatz 2 folgende Vorschrift: Ist ein Buchgläubiger in Konkurs verfallen oder ist zu dessen Nachlasse der Konkurs eröffnet worden, so hat der Konkursverwalter, wenn er die Auslieferung von Staatsschuldverschreibungen gegen Löschung der auf den Namen des Buchgläubigers eingetragenen Forderung oder die Uebertragung der Forderung auf ein anderes Konto beantragt, durch ein Zeugniß des Konkursgerichts nachzuweisen, daß er als Konkursverwalter bestellt ist und daß die Forderung zur Konkursmasse gehört. Stellt der für den Nachlaß eines Buchgläubigers bestellte Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter einen solchen Antrag, so hat er durch ein Zeugniß des Nachlaßgerichts nachzuweisen, daß er als Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter bestellt ist und daß die Forderung zu dem Nachlasse gehört. Zu 8§ 52 des Gesetzes vom 18. Juni 1898. — 216 — 2. an die Stelle der Absätze 4 bis 6 die Vorschrift: Die gesetzlichen Vorschriften über die Legitimation der verfassungsmäßigen Vertreter juristischer Personen sowie der im § 4 Nr. 3 des Staatsschuldbuchgesetzes bezeichneten Personenvereine, Genossenschaften und Kassen gelten auch für die das Staatsschuldbuch betreffenden Geschäfte und Anträge. V. In Nr. 3 des § 9 tritt an die Stelle des Satz 2 die Vorschrift: Ehefrauen sind, dafern nicht ein entgegenstehender Vermerk zu Gunsten des Ehemanns im Staatsschuldbuch eingetragen ist, zur selbständigen Quittungsleistung über die Renten auf die für sie eingetragenen Forderungen berechtigt. Zu Art. 36 § 55. Die Verordnung, die Ausführung der Gewerbeordnung für das Deutsche Einfih ange— Reich betreffend, vom 28. März 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 28 flg.) wird dahin geändert: gesetzes. I. Im § 66 Absatz 1 treten an die Stelle des Satzes unter b die Worte: „der gesetzliche Vertreter den Antrag gestellt oder ihm zugestimmt oder die Gemeindebehörde die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nach § 108 der Gewerbeordnung ergänzt hat,"“ II. An die Stelle des § 73 tritt folgende Vorschrift: Genehmigung der Gemeindebehörde des im § 108 der Gewerbeordnung bezeichneten Ortes zur Aushändigung des Arbeitsbuchs an die zur gesetzlichen Vertretung nicht berechtigte Mutter ist insbesondere in solchen Fällen zu ertheilen, in denen die Aushändigung des Arbeitsbuchs an den Vater als den gesetzlichen Vertreter wegen seiner geistigen oder sittlichen Mängel dem Interesse des jugendlichen Arbeiters nicht entsprechen würde. Zur Aushändigung des Arbeitsbuchs an „sonstige Angehörige“ des Arbeiters ist die Genehmigung nur zu ertheilen, wenn die Aushändigung des Buches an die Mutter wegen deren Abwesenheit oder Erkrankung schwer zu bewirken ist oder der Aushändigung ein anderer wichtiger Grund entgegensteht, und endlich an den Arbeiter selbst nur dann, wenn dies auch bezüglich der sonstigen Angehörigen der Fall ist. Genehmigung der Gemeindebehörde dazu, daß das Abgangszeugniß einem minderjährigen Arbeiter gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters unmittelbar ausgehändigt wird, ist dann zu ertheilen, wenn die Aushändigung an den gesetzlichen Vertreter aus einem der oben bezeichneten Gründe oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde dem Arbeiter nachtheilig sein würde. &56. Aufgehoben werden: die §§ 3, 5 bis 7, 11, 12, 17 bis 19 der Verordnung, die Ein= und Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen betreffend, vom 9. Januar 1865 (G.= u. V.-Bl. S. 1 flg.); — 217 — die §§ 1 bis 3 der Verordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 15. Juni 1868, die juristischen Personen betreffend, und des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 23. Juli 1868 (G.= u. V.-Bl. S. 499 flg#)ut der § 10 der Verordnung, den Einfluß des Bundesstrafgesetzbuchs auf Polizeisachen betreffend, vom 14. Dezember 1870 (G.= u. V.-Bl. S. 370); der § 6 der Verordnung, die Ausführung des Bundesgesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juli 1870 betreffend, vom 24. Dezember 1870 (G.= u. V.-Bl. S. 416) auch insoweit, als er nicht schon durch die Verordnung vom 16. Dezember 1895 unter III (G.= u. V.-Bl. S. 160) für erledigt erklärt worden ist; der § 13 der Verordnung, die infolge der neuen Organisation der Verwaltungsbehörden eintretenden veränderten Kompetenzverhältnisse betreffend, vom 2 2. August 1874 (G.= u. V.-Bl. S. 130); die Verordnung, das Verfahren in Fällen von Grundstückshinzuschlagungen bei gemischter Kompetenz betreffend, vom 15. Januar 1884 (G.= u. V.-Bl. S.ö flg.). 6&57. Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Die mit diesem Zeitpunkt in Thätigkeit tretenden Gemeindewaisenräthe und deren Ersatzmänner sind bereits vorher nach den §§ 38, 39, 41 bis 44 zu bestellen. Dresden, den 6. Juli 1899. Sämmtliche Ministerien. Schurig. v. Metzsch. v. d. Planitz. v. Seydewitz. v. Watzdorf. Scit Uler. Nr. 45. Verordnung zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze; vom 24. Juli 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird auf Grund ständischer Ermächtigung und vorbehältlich der Genehmigung durch die nächste Ständeversammlung zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Grund- — 218 — buchordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl. S. 771 flg. und S. 754 flg.) verordnet was folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. & 1. Die Vorschriften der §§ 1 bis 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes über das Richteramt finden Anwendung. 62. Zur selbständigen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte, insbesondere zur Vertretung verhinderter Richter, können den Amtsgerichten Assessoren als Hülfsrichter beigeordnet werden. Ihnen ist eine für die Dauer der Beiordnung im voraus festzustellende Entschädigung zu gewähren. # 3.DDen Assessoren und Referendaren der Amtsgerichte können von dem Richter, dem sie beigeordnet sind, nach näherer Anordnung des Justiz-Ministeriums einzelne richterliche Geschäfte zur Erledigung übertragen werden. Ausgenommen sind die Beurkundung von Testamenten, Erbverträgen und Eheverträgen, die Ausstellung von Zeugnissen, der Erlaß von Verfügungen, Beschlüssen und Entscheidungen sowie die Androhung von Ordnungsstrafen. §& 4. Auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die durch Landesgesetz den ordentlichen Gerichten übertragen sind, finden die Vorschriften der §§ 2 bis 28 Absatz 1, §8 29, 30 Absatz 1, §§ 31, 32 und 34 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. 65. Sind Mehrere betheiligt, so kann das Gericht auf Antrag einen Betheiligten in die Kosten ganz oder zum Theil verurtheilen, die er durch ein unbegründetes oder vorzeitig angebrachtes Gesuch, durch einen unbegründeten Widerspruch, durch eine erfolglose Beschwerde, durch ein Versäumniß oder durch grobes Verschulden veranlaßt hat. Die Vorschrift des § 1875 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Die Verurtheilung in die Kosten soll, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht, mit dieser verbunden werden. Mehrere in die Kosten Verurtheilte haften als Gesammtschuldner. Bei erheblicher Verschiedenheit der Betheiligung bestimmt das Gericht, zu welchem Theile der einzelne haften solle. 6. Der zu erstattende Betrag der Kosten, in die ein Betheiligter verurtheilt ist, wird durch das Gericht erster Instanz festgesetzt. Hat ein Familienrath die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts, so ist der Vorsitzende zuständig. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, daß er glaubhaft gemacht wird. — 219 — Auf den Umfang der Kostenerstattung, auf das Festsetzungsverfahren und auf die nachträgliche Abänderung der Entscheidung finden die Vorschriften des § 91 Absatz 1, des § 104 Absatz 2 Satz 2, des § 106 und des § 107 Absatz 1 der Civilprozeß-=ordnung Anwendung. 7. Findet gegen die Entscheidung in der Hauptsache die sofortige Beschwerde statt, so kann auch die Verurtheilung in die Kosten sowie die Kostenfestsetzung nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Das Gericht oder der Vorsitzende darf die Kostenfestsetzung gemäß der Vorschrift des § 571 der Civilprozeßordnung abändern; zu einer weiteren Aenderung der auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Entscheidung ist das Gericht oder der Vorsitzende nicht befugt. Die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Betheiligter in die Kosten verurtheilt oder der Betrag der Kosten festgesetzt worden ist, kann selbständig nur dann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von fünfzig Mark übersteigt. &. Wird eine Entscheidung aufgehoben oder abgeändert, auf Grund deren Kosten erstattet worden sind, so ist auf Antrag der Empfänger zur Rückerstattung der zu viel erstatteten Kosten zu verurtheilen. #.Aus der Festsetzung der Kosten sowie aus der Entscheidung, durch die ein Betheiligter zur Rückerstattung von Kosten verurtheilt wird, findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt. Das Gleiche gilt von der Festsetzung des Betrags der Auslagen, die den Verwandten oder Verschwägerten eines Kindes oder Mündels bei ihrer Anhörung durch das Vormundschaftsgericht oder den Mitgliedern des Familienraths bei ihrer Einberufung erwachsen sind. 6 10. Das Gericht kann bei Anstellung von Ermittelungen die Betheiligten und ihre gesetzlichen Vertreter unter Androhung einer Strafe laden. Die Verurtheilung in die Strafe unterbleibt, wenn das Ausbleiben genügend entschuldigt wird. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so ist die Verurtheilung aufzuheben. Die einzelne Strafe darf den Betrag von fünfzig Mark nicht übersteigen. Mehr als drei Strafen dürfen nicht verhängt werden. & 11. Das Gericht kann, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, eine Strafe androhen, wenn es jemanden zur Erfüllung einer durch Gesetz oder Verordnung begründeten Verpflichtung anzuhalten oder für die Durchführung einer Anordnung zu sorgen hat. Die Vorschriften des § 10 Absatz 1 Satz 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. 1899. 32 — 220 — 12. Ist eine Anordnung des Gerichts, bei der die Androhung einer Strafe zulässig ist, ohne Anwendung unmittelbaren Zwanges nicht durchführbar oder soll eine Person oder eine Sache herausgegeben werden, so kann unmittelbarer Zwang angewendet werden. Der Verpflichtete kann, wenn eine Person oder eine Sache nicht vorgefunden wird, zur Leistung des Offenbarungseids angehalten werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges erfolgt auf Grund einer mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Ausfertigung der gerichtlichen Verfügung durch den Gerichtsvollzieher, sofern nicht der Richter oder der Beamte, dem der Richter das Geschäft übertragen hat, bei der Vollziehung anwesend ist. Die Ausfertigung darf von dem Gerichtsschreiber nur auf Anordnung des Gerichts ertheilt werden. Auf die Anwendung des Zwanges finden im übrigen die Vorschriften des achten Buches und auf das Verfahren wegen Leistung des Offenbarungseids die Vorschriften des § 883 Absatz 2, 3, des § 900 Absatz 1 und der §§ 901, 902, 904 bis 910, 912, 913 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 13. Gegen einen außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu vernehmenden Zeugen oder Sachverständigen findet ein Zwang zur Ablegung des Zeugnisses, zur Erstattung des Gutachtens oder zur Beeidigung der Aussagen nicht statt. Zweiter Abschnitt. Vormundschafts-, Nachlaß= und Theilungssachen. 14. Für die Volljährigkeitserklärung ist das Justiz-Ministerium zuständig. *15. In Ansehung der Mitglieder des Fürstlichen und Gräflichen Hauses Schönburg ist für Vormundschafts-, Nachlaß= und Theilungssachen ein Civilsenat des Oberlandesgerichts in erster Instanz zuständig. Die Verhandlung mit den Betheiligten und die Beurkundung der Verhandlung kann von dem Vorsitzenden des Senats einem beauftragten oder ersuchten Richter übertragen werden. Der beaustragte oder ersuchte Richter soll sich in der Urkunde als solchen bezeichnen. Ueber die Beschwerde gegen die Verfügungen des Civilsenats entscheidet das Justiz-Ministerium. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. 16. Der Standesbeamte hat, unbeschadet der Vorschriften des § 48 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, alle bei ihm angezeigten Sterbefälle dem Amtsgerichte seines Bezirkes anzuzeigen. 17. Befindet sich ein Testament oder ein Erbvertrag seit mehr als fünfzig Jahren in amtlicher Verwahrung, so ist mit der Eröffnung zu verfahren, sofern nicht bekannt ist, — 221 — daß der Erblasser noch lebt. Die Vorschriften der 88 2260 bis 2262, 2273, 2300 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. & 18. Gegen einen Beschluß, durch den ein auf Grund § 48 des Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von demselben Tage betreffend, vom 1 8. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 199) ausgestelltes gerichtliches Zeugniß für kraftlos erklärt wird, findet die Beschwerde nicht statt. Dritter Abschnitt. Grundbuchsachen. 19. Grundbuchämter sind die Amtsgerichte. Wo in Gesetzen und Verordnungen, die neben den Reichsgesetzen in Kraft bleiben, von Grund= und Hypothekenbehörden die Rede ist, treten an deren Stelle die Grundbuchämter. * 20. Die Grundbuchämter sind zuständig für die in ihrem Bezirke liegenden Grundstücke. #21. Soll ein Grundstück einem in dem Bezirk eines anderen Grundbuchamts liegenden Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben oder mit ihm auf dessen Blatte vereinigt werden, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung oder Vereinigung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das andere Grundbuchamt zuständig. &22. Sollen Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter liegen, zum Zwecke ihrer Vereinigung ein neues Grundbuchblatt erhalten, so wird das zuständige Grundbuchamt durch das gemeinschaftliche obere Gericht, bei staatlichen Grundstücken durch das Justiz-Ministerium bestimmt. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. § 23. Soweit die Amtsgerichte zu Dresden und Bautzen an Stelle der vormaligen Appellationsgerichte daselbst für die in deren Grund= und Hypothekenbüchern eingetragenen Grundstücke als Grund= und Hypothekenbehörden zuständig sind, behalten sie als Grundbuchämter diese Zuständigkeit. Das Justiz-Ministerium kann jedoch auf Antrag des Eigenthümers eines solchen Grundstücks das Amtsgericht für zuständig erklären, in dessen Bezirke das Grundstück liegt. Die Vorschrift des § 21 findet entsprechende Anwendung. Soll ein von einem Grundstücke, das unter die Vorschrift des vorstehenden Absatz 1 Satz 1 fällt, abgetrennter 32“ — 222 — Theil als selbständiges Grundstück eingetragen werden, so ist für die Führung des Grund— buchs das Grundbuchamt zuständig, in dessen Bezirke der Theil liegt. Soll ein Grundstück, das unter die Vorschrift des Absatz 1 Satz 1 fällt, mit einem nicht unter diese Vorschrift fallenden Grundstück in der Weise vereinigt werden, daß sie ein neues Grundbuchblatt erhalten, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Vereinigung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über die vereinigten Grundstücke das Grundbuchamt zuständig, dem das unter die Vorschrift des Absatz 1 Satz 1 fallende Grundstück untersteht. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. 624. Zur Entgegennahme eines Eintragungsantrags für das Grundbuchamt sind nur der mit den Geschäften des Grundbuchbeamten für das Grundstück, auf das sich der Antrag bezieht, betraute Richter und der ihm beigegebene Gerichtsschreiber zuständig. Bezieht sich der Antrag auf mehrere im Bezirke desselben Grundbuchamts liegende Grundstücke und sind für die Grundstücke verschiedene Grundbuchbeamte zuständig, so kann der Antrag von jedem der Grundbuchbeamten und der ihnen beigegebenen Gerichtsschreiber entgegengenommen werden. * 25. Für die Angelegenheiten des Grundbuchamtes gilt der § 4 nur insoweit, als er die Vorschriften der §§ 2, 5, 6, 8 bis 10 Satz 1, §§ 14, 16 bis 18 Absatz 1 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für entsprechend anwendbar erklärt. Die Vorschrift des § 81 Absatz 2 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. § 26. Für die Beurkundung von Erklärungen, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche vor dem Grundbuchamt abzugeben sind oder auf die § 29 der Grundbuchordnung Anwendung findet, ist nur der Grundbuchbeamte zuständig, unbeschadet der Vorschrift des § 3. Für sonstige Erklärungen in Grundbuchsachen genügt die Beurkundung durch einen Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. ##27. Soweit sich auf Grund einer nach Vorschriften des öffentlichen Rechtes erfolgenden Zuweisung, Beschränkung oder Entziehung des Eigenthums oder anderer Rechte oder von Rechten an solchen Rechten (Zusammenlegung oder Umlegung von Grundstücken, Gemeinheitstheilung, Enteignung u. s. w.) oder auf Grund der Ablösung von Dienstbarkeiten oder Reallasten Eintragungen in das Grundbuch erforderlich machen, erfolgen sie auf Ersuchen der für das Verfahren zuständigen Behörde und finden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Das Gleiche gilt bei der Eintragung der Landeskulturrenten, die im § 30 des Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 und des Ein- — 223 — führungsgesetzes von demselben Tage betreffend, vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 195) bezeichnet sind. #28. Ablösungsrenten, die nach § 7 des Gesetzes über die Wegebaupflicht vom 12. Januar 1870 (G.= u. V.-Bl. S. 6, 7) oder nach § 21 Absatz 2 der Revidirten Landgemeindeordnung vom 24. April 1873 (G.= u. V.-Bl. S. 331) als Reallasten auf dem pflichtigen Grundstück eingetragen werden, gehen den übrigen Belastungen des Grundstückes, mit Ausnahme der Landrenten und der im § 27 Absatz 2 erwähnten Landeskulturrenten vor. Die Vorschriften der §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden hinsichtlich des Vorranges keine Anwendung zu Gunsten Dritter. §229. Fischereirechte, Fährgerechtigkeiten, sowie solche vererbliche und übertragbare Nutzungsrechte an Grundstücken, die vor dem 1. Januar 1900 entstanden sind, können mit Genehmigung des Justiz-Ministeriums ein besonderes Blatt im Grundbuch erhalten. Ist oder wird ein solches Blatt angelegt, so finden auf das Recht die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, insbesondere die Vorschriften über die Uebertragung des Eigenthums und die Belastung, sowie die Vorschriften des § 20 und des § 22 Absatz 2 der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt für die nicht unter die Vorschrift des Absatz 1 fallenden Realgewerbeberechtigungen, die vor dem 1. Januar 1900 ein besonderes Grundbuchblatt erhalten haben. Hinsichtlich der Abbaurechte bewendet es bei den für sie getroffenen Vorschriften. * 30. Sovweit sich aus der Deklaration, die Aufhebung des Lehnsverbandes betreffend, vom 22. Mai 1872 (G.= u. V.-Bl. S. 264) und dem Gesetze, die Regelung der durch Aufhebung des Lehnsverbandes berührten Privatrechtsverhältnisse betreffend, vom 22. Mai 1872 (G.= u. V.-Bl. S. 265 flg.) nicht etwas Anderes ergiebt, gelten für das Grundbuchwesen der Lehngüter die Vorschriften der §8§ 11, 12, 35, 92 Aksatz 2 und des § 182 des Gesetzes, die Grund= und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend, vom 6. November 1843 (G.= u. V.-Bl. S. 190 flg.) fort. Vierter Abschnitt. Handelssachen. Schiffsregister, Vereinsregister und Güterrechtsregister. 831. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters, des Schiffsregisters, des Vereinsregisters und des Güterrechtsregisters werden durch Verordnung getroffen. 32. Eine Aktiengesellschaft und eine Kommanditgesellschaft auf Aktien kann aufgelöst werden, wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Generalversammlung — 224 — oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes, der persönlich haftenden Gesellschafter oder des Aufsichtsraths das Gemeinwohl gefährdet. 33. Ueber die Verpflichtung zur Tragung der Kosten, die durch eine gerichtliche Verhandlung über die Bestätigung der Dispache entstehen, entscheidet auf Antrag das Amtsgericht, vor dem die Verhandlung stattfindet. Die Kosten sind, unbeschadet der Vorschrift des § 5 Absatz 1, von den Betheiligten in dem Verhältnisse zu tragen, in dem sie zu dem Havereischaden beizutragen haben. Die Kosten können, wenn die Umstände es rechtfertigen, gegen einander aufgehoben werden. Soweit unter den Betheiligten eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist diese maßgebend. Die Vorschriften der §§ 6 bis 9 dieser Verordnung sowie des § 158 Absatz 3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden entsprechende Anwendung. a34. Zur Entgegennahme eines Eintragungsantrags für die Schiffsregisterbehörde sind nur der mit den Geschäften der Registerbehörde für das Schiff, auf das sich der Antrag bezieht, betraute Richter und der ihm beigegebene Gerichtsschreiber zuständig. Bezieht sich der Antrag auf mehrere Schiffe, für die verschiedene Richter derselben Registerbehörde zuständig sind, so kann er von jedem der Richter und der ihnen beigegebenen Gerichtsschreiber entgegengenommen werden. 6 35. Für die Beurkundung einer Erklärung, die vor der Schiffsregisterbehörde zu Protokoll gegeben wird, ist nur der Richter zuständig, unbeschadet der Vorschrift des § 3. Für sonstige Erklärungen in Angelegenheiten des Schiffsregisters genügt die Beurkundung durch einen Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Fünfter Abschnitt. Oeffentliche Urkunden. I. Zuständigkeit. 36. Das Justiz-Ministerium ist ausschließlich zuständig 1. für die Ausstellung von Zeugnissen über das im Königreiche geltende Recht; 2. für die Beglaubigung von amtlichen Urkunden der Justizbehörden und der Notare, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist. Das Justiz-Ministerium kann die Ausstellung von Zeugnissen über das im Königreiche geltende Recht einer ihm nachgeordneten Stelle übertragen. s 37. Die Amtsgerichte und die Notare sind, unbeschadet der durch Reichsgesetze begründeten Zuständigkeit, für folgende Geschäfte zuständig: — 225 — .Beurkundung von Rechtsgeschäften und von anderen Gegenständen als Rechtsgeschäften; Aufnahme von Protesten; Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Abschriften; nAusstellung von Zeugnissen; eidliche oder nichteidliche Verpflichtung einer Person; Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen außerhalb eines behördlichen Verfahrens; Vornahme von freiwilligen Versteigerungen und von Verloosungen; Aufnahme von Vermögensverzeichnissen; 9. Anlegung und Abnahme von Siegeln. Die Notare sind auch für die Zustellung von Erklärungen zuständig. 638 . Ist zur Wahrnehmung von Rechten im Auslande die Leistung eines Eides, eine Versicherung an Eidesstatt oder die Beeidigung eines außerhalb eines behördlichen Verfahrens vernommenen Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, so sind die Amtsgerichte und die Notare zuständig, den Eid oder die Versicherung an Eidesstatt abzunehmen oder den Zeugen oder Sachverständigen zu beeidigen. *39. Der Richter bei einem Amtsgerichte kann übertragen: 1. die Beglaubigung von Abschriften, die Aufnahme von Protesten und die Vornahme von Verloosungen dem Gerichtsschreiber, 2. die Vornahme von freiwilligen Versteigerungen beweglicher Sachen, die Sicherung eines Nachlasses, die Anlegung und die Abnahme von Siegeln sowie die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen dem Gerichtsschreiber oder, soweit der Gerichtsvollzieher nicht schon kraft reichsgesetzlicher Vorschrift hierzu befugt ist, dem Gerichtsvollzieher. 40. Durch die 88 37 bis 39 werden die Vorschriften nicht berührt, wonach Geschäfte der dort bezeichneten Art nur von den Gerichten, nur von den örtlich zuständigen Gerichten oder nur von anderen Behörden oder Beamten, oder wonach sie außer von den Amtsgerichten und Notaren auch von anderen Behörden oder Beamten vorgenommen werden können. Zeugnisse und beglaubigte Abschriften aus den Akten, öffentlichen Büchern und Registern der Gerichte sollen von den Notaren in der Regel nicht ertheilt werden. 8 41. Für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift sind außer den Amtsgerichten und den Notaren die Gerichtsschreiber der Amtsgerichte zuständig. &42. Für die Beglaubigung einer Abschrift sind auch die Richter, Assessoren, Referendare und Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts und der Landgerichte sowie die JS P’S DO □ — — 226 — Gerichtsvollzieher zuständig. Sie sollen eine Abschrift nur beglaubigen, wenn sich die vorgelegte oder vorliegende Schrift (Hauptschrift) oder die Abschrift bei den Akten des Gerichts oder der Gerichtsvollzieherei befindet oder wenn die Abschrift für diese Akten bestimmt ist. 43. Eine gerichtliche Beurkundung ist nicht deshalb unwirksam, weil der beurkundende Beamte sie außerhalb der Grenzen seines Bezirks vorgenommen hat. #44. Für die Aufnahme der im § 1718 und im § 1720 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen öffentlichen Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft ist der Standesbeamte, der die Geburt des Kindes oder die Eheschließung der Eltern des Kindes beurkundet hat, auch dann zuständig, wenn die Anerkennung der Vaterschaft nicht bei der Anzeige der Geburt oder bei der Eheschließung erfolgt. II. Beurkundung. § 45. Für die gerichtliche und die notarielle Beurkundung gelten, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, die §§ 46 bis 61. Dieselben Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Beurkundung durch eine andere Behörde oder einen anderen Beamten als durch ein Amtsgericht oder einen Notar erfolgt. Die nach den §§ 3, 39, 99 statthafte Uebertragung eines richterlichen Geschäfts auf einen anderen Beamten schließt die Ermächtigung zur Errichtung der erforderlichen Urkunde in sich. 46. Die Urkunden sind in deutscher Sprache zu errichten. Sie müssen Ort und Tag enthalten und von dem Richter oder dem Notar und wenn der Richter einen Gerichtsschreiber zugezogen hat, auch von diesem unterschrieben werden. Urkunden, die zur Hinausgabe an einen Betheiligten bestimmt sind, sollen mit Siegel oder Stempel versehen werden. 8 47. Die Unterschrift des Notars soll mit der im Siegel oder Stempel enthaltenen Wiedergabe seines Namens übereinstimmen. Der Unterschrift soll die amtliche Eigenschaft des Notars als Königlich Sächsischer Notar beigefügt werden. #48. Macht der Richter oder der Notar bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts Wahrnehmungen, die geeignet sind, Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit zu begründen, so soll er dies im Protokolle feststellen. — 227 — Sonstige Zweifel an der Gültigkeit des Geschäfts soll der Richter oder der Notar den Betheiligten mittheilen. Gelingt es nicht, die Zweifel zu beseitigen, so sind die Mittheilung und die von den Betheiligten darauf abgegebenen Erklärungen im Protokolle festzustellen. Die Beurkundung ist abzulehnen, wenn das Geschäft gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt oder wenn es offenbar ungültig ist. 49. Ist ein bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts Betheiligter taub, so soll ihm das Protokoll zur Durchsicht vorgelegt werden, auch wenn er es nicht verlangt. In dem Protokolle soll festgestellt werden, daß die Vorlegung geschehen ist. Kann der Taube Geschriebenes nicht lesen, so soll eine Vertrauensperson zugezogen werden, die sich mit ihm zu verständigen vermag. Vertrauensperson kann auch der Gerichtsschreiber, der zugezogene zweite Notar, ein zugezogener Zeuge oder einer der Betheiligten sein. In dem Protokolle soll festgestellt werden, daß der Taube nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars die Vertrauensperson verstanden hat. Das Protokoll soll auch von der Vertrauensperson genehmigt und unterschrieben werden. &50. Der Richter kann bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts an Stelle des Gerichtsschreibers oder der zwei Zeugen, deren Zuziehung im § 169 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgeschrieben ist, eine Ortsgerichtsperson als Urkundsperson zuziehen. &5 1. Eine Beurkundung, die ein Rechtsgeschäft nicht zum Gegenstande hat, soll durch Protokoll erfolgen, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist. Als bei der Beurkundung betheiligt ist derjenige anzusehen, dessen Erklärung, Handlung oder Aussage beurkundet werden soll. #52. Das Protokoll soll die Bezeichnung der Betheiligten und der mitwirkenden Personen sowie das Ergebniß der Verhandlung oder die Darstellung des Vorganges enthalten. Es soll angeben, ob der Richter oder der Notar die Betheiligten kenne oder, sofern es nicht der Fall ist, in welcher Weise er sich Gewißheit über die Persönlichkeit verschafft hat. Kann er sich diese Gewißheit nicht verschaffen, so sollen der Sachverhalt und dasjenige, was zur Feststellung der Persönlichkeit beigebracht ist, in das Protokoll aufgenommen werden. 53. Das Protokoll soll den Betheiligten vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt werden. Es soll darin bemerkt werden, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind. Das vorgelesene oder zur Durchsicht vorgelegte Protokoll soll von den Betheiligten eigenhändig unterschrieben werden. 1899. 33 — 228 — 54. Bei der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses sowie bei der Anlegung oder der Abnahme von Siegeln kann der Richter oder der Notar davon absehen, das Protokoll den Betheiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Das Gleiche gilt für die Errichtung einer öffentlichen Urkunde in den Fällen des § 28 Absatz 3, des § 33 Absatz 1, des § 39 Absatz 3, des § 47 Absatz 3 und des § 51 Absatz 1 des Reichsgesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. §& 55. Wird in der Versammlung einer Genossenschaft, eines Vereins, einer Gewerkschaft oder einer Gesellschaft die Verhandlung beurkundet, so gelten die Theilnehmer an der Versammlung nicht als Betheiligte. In der Versammlung ist ein Verzeichniß der Theilnehmer mit Angabe ihres Namens und Wohnorts aufzustellen. Das Verzeichniß ist vor der ersten Abstimmung zur Einsicht auszulegen; es ist von dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Das Verzeichniß sowie die Belege über die ordnungsmäßige Berufung der Versammlung sind dem Protokolle beizufügen. Die Beifügung der Belege kann unterbleiben, wenn die Belege unter Angabe ihres Inhalts in dem Protokoll aufgeführt werden. *56. Ein Zeugniß darf der Richter oder der Notar nur über Thatsachen ausstellen, die er wahrgenommen hat. Das Zeugniß soll ergeben, worauf die Kenntniß des Richters oder des Notars von der bezeugten Thatsache beruht. &57. Daß jemand lebt oder zu einer bestimmten Zeit gelebt hat, darf der Richter oder der Notar nur bezeugen, wenn er sich Gewißheit über die Persönlichkeit verschafft hat. Lebenszeugnisse, für die nach den Satzungen einer Versicherungsgesellschaft, einer Rentenbank oder einer ähnlichen Anstalt geringere Förmlichkeiten nachgelassen sind, dürfen in der satzungsgemäßen Form ausgestellt werden, wenn aus dieser erhellt, daß sie nur zum Gebrauche bei der in Frage stehenden Anstalt bestimmt sind. #5 . Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch einen unter die Abschrift zu setzenden Vermerk, der die Uebereinstimmung mit der Hauptschrift bestätigt. 59. Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung einer Unterschrift soll nur erfolgen, wenn der Richter oder der Notar den die Unterschrift Vollziehenden oder Anerkennenden (den Betheiligten) kennt oder sich Gewißheit über die Persönlichkeit verschafft hat. Das Gleiche gilt für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung eines Handzeichens. Wahrnehmungen, die geeignet sind, Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit des Betheiligten zu begründen, sollen in dem Beglaubigungsvermerke festgestellt werden. Auf die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift durch den Gerichtsschreiber finden auch die Vorschriften des § 183, Absatz 1, 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. — 229 — * 60. Auf die Zustellung einer Erklärung durch den Notar finden die für die Zustellung von Amtswegen geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. An die Stelle des Gerichtsschreibers tritt der Notar. Es genügt, daß die Erklärung von dem Antragsteller unterschrieben ist. 6 61. Beurkundungen, die im Lauf eines gerichtlichen Verfahrens vorkommen, erfolgen durch Protokoll oder durch Vermerk zu den Gerichtsakten. Das Justiz-Ministerium kann die Wahl der einen oder der anderen Form vorschreiben. III. Verwahrung und Ausfertigung der Protokolle. 62. Die Urschriften der Protokolle sind, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, von dem Gericht oder dem Notar in Verwahrung zu behalten. Ein Protokoll über die Ertheilung einer Vollmacht, einer Einwilligung oder einer Genehmigung, über die Erklärung einer Quittung, einer Kündigung, eines Widerrufs oder eines Rücktritts oder über eine andere einseitige Erklärung, welche die Aenderung eines Rechtsverhältnisses bezweckt, darf auf Ansuchen dem Antragsteller oder nach dessen Bestimmung einem Anderen in Urschrift ausgehändigt werden. Das Gleiche gilt, wenn das Protokoll zum Gebrauch im Auslande bestimmt ist; hat das Protokoll einen Vertrag zum Gegenstande, so ist eine Ausfertigung zurückzubehalten, welche die Stelle der Urschrift vertritt. 63. Das Gericht oder der Notar, in dessen Verwahrung sich die Urschrift eines Protokolls befindet, hat auf Antrag Ausfertigungen und einfache oder beglaubigte Abschriften zu ertheilen. Antragsberechtigt ist, sofern nicht in dem Protokoll oder durch Erklärung gegenüber dem Gericht oder dem Notar etwas Anderes bestimmt ist, 1. wer das beurkundete Rechtsgeschäft im eigenen Namen vorgenommen hat oder in dessen Namen das Rechtsgeschäft von einem Anderen vorgenommen worden ist, 2. wer die Beurkundung beantragt hat, 3. der Rechtsnachfolger der unter 1 und 2 Bezeichneten, 4. bei Beurkundungen, die ein Rechtsgeschäft nicht zum Gegenstande haben, wer ein berechtigtes Interesse darlegt. Der Antragsberechtigte darf auch die Urschrift des Protokolls einsehen. Auf die Einsicht der Akten des Notars und auf die Ertheilung von Abschriften daraus finden außerdem die Vorschriften des § 34 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. §64. Die Ausfertigung eines Protokolls soll Ort und Tag der Ertheilung sowie die Angabe, für wen sie bestimmt ist, enthalten. 33“ — 230 — 865. Der Gerichtsschreiber soll Ausfertigungen und Abschriften der gerichtlichen Protokolle nur auf Anordnung des Gerichts ertheilen. Die Ausfertigung des Protokolls über eine gerichtliche Beurkundung, die ein Rechts— geschäft nicht zum Gegenstande hat, ist von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen; auf Antrag kann das Protokoll auch auszugsweise ausgefertigt werden. s66. Die Ausfertigung des Protokolls über eine notarielle Beurkundung ist von dem Notar unter Beifügung seiner amtlichen Eigenschaft als Königlich Sächsischer Notar zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen; auf Antrag kann das Protokoll auch auszugsweise ausgefertigt werden. 867. Weigert sich der Notar, eine Ausfertigung oder eine Abschrift zu ertheilen oder Einsicht seiner Akten zu gestatten, so findet das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landgericht statt, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Die Beschwerde kann bei dem Notar, dessen Verfügung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Schrift oder durch Erklärung zum Protokoll des Notars oder des Gerichtsschreibers des Beschwerdegerichts. §68. Die Rechte von Behörden oder Beamten und von anderen als den im § 62 Absatz 2, § 63 Absatz 2, 3 bezeichneten Personen auf Einsicht oder Aushändigung der gerichtlichen und notariellen Urkunden sowie auf Mittheilung ihres Inhalts bleiben unberührt. Sechster Abschnitt. Notariat. I. Allgemeine Vorschriften. s69. Zu Notaren werden nur Rechtsanwälte ernannt. Die Ernennung steht dem Justiz-Ministerium zu. Sie erfolgt für einen bestimmten Ort oder Ortstheil auf so lange Zeit, als der Ernannte dort seinen Amtssitz hat. ##70. Der zum Notar Ernannte hat bei einem beauftragten Gericht einen Eid dahin zu leisten, daß er das Amt eines Notars nach seinem besten Wissen den gesetzlichen Vorschriften gemäß mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit ausüben werde. Im Falle anderweiter Ernennung genügt die Verpflichtung des Ernannten mittels Handschlags an Eidesstatt. — 231 — Von der Verpflichtung ab ist der Notar zur Ausübung des Amtes berechtigt. Er erhält zum Ausweis einen Pflichtschein. Die Ernennung und die Verpflichtung werden öffentlich bekannt gemacht. 8 71. Der Notar ist befugt, sein Amt im ganzen Königreich auszuüben. Er darf seinen Dienst nicht verweigern, wenn nicht erhebliche Gründe vorliegen. 8 72. Der Notar soll sich, unbeschadet der Vorschriften der §§ 170, 171 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Ausübung seines Amtes enthalten 1. in Sachen, in denen er selbst betheiligt ist oder in denen er zu einem Betheiligten in dem Verhältniß eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht; 2. in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 4. in Sachen, in denen er als Vertreter eines Betheiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist. & 73. Dem Notar werden von dem Justiz-Ministerium ein Siegel und ein Stempel verliehen. Sie enthalten den Familiennamen des Notars mit oder ohne Vornamen, seine amtliche Eigenschaft, seinen Amtssitz und das Königlich Sächsische Wappen. Die Kosten trägt der Notar. Bisher verliehene Siegel und Stempel, in denen der Amtssitz nicht angegeben ist, dürfen fortbenutzt werden. #774. Der Notar ist zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet. 75. Die Amtssprache der Notare ist die deutsche. Eide werden von einer Person, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, in der ihr geläufigen Sprache geleistet. §& 76. Der von dem Notar bei der Beurkundung zugezogene Dolmetscher hat, soweit nicht auf seine Beeidigung verzichtet werden kann und verzichtet wird, einen Eid dahin zu leisten, daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Ist der Dolmetscher von einem sächsischen Gerichte für Uebertragungen der in Frage kommenden Art im allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. & 77. Auf die Abnahme von Eiden und auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. &# 7,.Der Notar führt ein Geschäftsregister, in das seine Amtshandlungen, mit Ausnahme der Wechselproteste, unter laufenden Nummern nach der Zeitfolge eingetragen werden. Am Ende des Kalenderjahres ist das Geschäftsregister abzuschließen. — 232 — Das Weitere über die Einrichtung des Geschäftsregisters und über die Aktenhaltung wird durch Verordnung bestimmt. Auf jeder von dem Notar errichteten Urkunde und auf jeder Ausfertigung oder Abschrift einer solchen soll die Nummer vermerkt sein, unter der die Amtshandlung im Geschäftsregister eingetragen ist. II. Disziplinargewalt über die Notare. 8 79. Dienst- und Aufsichtsbehörde des Notars ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, in höherer Ordnung der Präsident des Oberlandesgerichts; oberste Dienst= und Aufsichtsbehörde ist das Justiz-Ministerium. Die Dienstbehörde ist zu Erinnerungen und Weisungen an den Notar sowie zur Revision seiner Geschäftsführung befugt. Sie kann den Notar zur Erledigung einer verzögerten Amtshandlung durch Ordnungsstrafen anhalten. Der Festsetzung der Strafe muß deren schriftliche Androhung vorangehen. Der Gesammtbetrag der Strafen darf dreihundert Mark nicht übersteigen. 0. Ein Notar, der 1. die Pflicht gewissenhafter Ausübung seiner Amtsthätigkeit verletzt, oder 2. sich durch sein Verhalten in oder außer dem Amte der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, die sein Amt erfordern, unwürdig zeigt, unterliegt der Disziplinarbestrafung. « Isl.Disziplinarstrafensind 1. Warnung; 2. Verweis; 3. Geldstrafe bis zu dreitausend Mark; 4. Entfernung aus dem Amte. Geldstrafe kann mit Verweis verbunden werden. ## 2. Warnung, Verweis oder Geldstrafe werden von der Disziplinarkammer für Notare durch Beschluß verfügt. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Notar bekannt zu machen. Vor der Beschlußfassung ist dem Notar Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluß, durch den die Anschuldigung für unbegründet erklärt wird, ist dem Notar und, wenn dessen Bestrafung beantragt worden war, dem Antragsteller bekannt zu machen. Gegen den eine Strafe verfügenden Beschluß der Disziplinarkammer steht dem Notar die Beschwerde an den Disziplinarhof für Notare zu. Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden. Sie ist binnen zwei Wochen von der Bekanntmachung des Beschlusses ab bei der Kammer einzulegen. Der Disziplinarhof hat, soweit — 233 — das Rechtsmittel begründet ist, unter Aufhebung des Beschlusses in der Sache selbst zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Notar und, wenn die Anschuldigung für un— begründet erklärt wird, dem Antragsteller bekannt zu machen. Auf Entfernung aus dem Amte kann nur durch Urtheil der Disziplinarkammer er— kannt werden. Gegen das Urtheil findet Berufung an den Disziplinarhof statt. Die Berufung ist binnen zwei Wochen einzulegen. Gegen die Entscheidungen des Disziplinarhofes ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 883. Die Disziplinarkammer für Notare besteht aus dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, und zwei Notaren. Der Disziplinarhof für Notare besteht aus dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, einem Senatspräsidenten oder einem Rathe desselben Gerichts und drei Notaren. Jeder Notar, der Mitglied der Disziplinarkammer oder des Disziplinarhofs ist, erhält einen Stellvertreter. In der Disziplinarkammer führt der Präsident des Landgerichts, in dem Disziplinar— hofe der Präsident des Oberlandesgerichts den Vorsitz. Im Falle der Verhinderung wird der Präsident des Landgerichts durch den im § 65 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Direktor, der Präsident des Oberlandesgerichts durch den in den 88§ 121, 65 Absatz 2 desselben Gesetzes bezeichneten Senatspräsidenten vertreten. Die zu Mitgliedern der Disziplinarkammern und des Disziplinarhofs berufenen Notare, ihre Stellvertreter und das aus den Senatspräsidenten oder Räthen des Oberlandesgerichts zu entnehmende Mitglied des Disziplinarhofs werden für je drei Geschäftsjahre von dem Könige ernannt. Notare, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Disziplinarkammer sind, können nicht gleichzeitig Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Disziplinarhofs sein. #4. Auf das Disziplinarverfahren finden die Vorschriften der §§ 20 bis 23 und, wenn die Entfernung des Notars aus dem Amte in Frage kommt, die Vorschriften der §§ 27 bis 45 des Gesetzes, das Dienstverhältniß der Richter betreffend, vom 20. März 1880 (G.= u. V.-Bl. S. 31 flg.) entsprechende Anwendung. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Grund des § 80 Nr. 2 ist so lange zu beanstanden oder das eingeleitete Verfahren so lange auszusetzen, als wegen derselben Thatsachen wider den Notar in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt ein ehrengerichtliches Verfahren anhängig ist. Wird im ehrengerichtlichen Verfahren die Anschuldigung rechtskräftig für unbegründet erklärt, so findet ein Verfahren nach §§ 80 flg. nicht weiter statt. Ist im ehrengerichtlichen Verfahren auf Warnung, Verweis oder Geldstrafe erkannt, so wird das Verfahren nach §§ 80 flg. nur dann eingeleitet oder fortgestellt, wenn wegen derselben Thatsachen — 234 — die Entfernung des Notars aus dem Amte in Frage kommt; auf die im § 81 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Strafen kann in dem Verfahren nicht erkannt werden. III. Verhinderung des Notars und Beendigung seines Amtes. s#85. Der Notar kann für die Zeit, während deren er an der Ausübung des Amtes verhindert ist, seine Akten und Register einem anderen Notar im Bezirke desselben oder eines benachbarten Amtsgerichts oder dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, in Verwahrung geben. Der Notar oder das Amtsgericht, dem die Akten in Verwahrung gegeben sind, hat an Stelle des Verhinderten Ausfertigungen und Abschriften zu ertheilen sowie Einsicht der Akten zu gestatten. Hat ein Notar für die Dauer seiner Verhinderung eine Verwahrung seiner Akten nach Absatz 1 nicht veranlaßt und wird die Vornahme eines der im Absatz 2 bezeichneten Geschäfte beantragt, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Notar seinen Amtssitz hat, die Akten in Verwahrung nehmen und das beantragte Geschäft erledigen. Der stellvertretende Notar ertheilt die Ausfertigungen mit seiner Unterschrift und unter seinem Siegel oder Stempel. Für die gerichtlichen Ausfertigungen gelten die Vorschriften des § 182 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der §§ 64, 65 dieser Verordnung. In dem Ausfertigungsvermerke soll der Grund der Stellvertretung angegeben werden. Die Kosten für die vom Amtsgericht erledigten Geschäfte sind nach der Kostenordnung für Notare zu berechnen und fließen in die Kasse des Amtsgerichts. 6. Das Amt des Notars wird, außer durch Entfernung aus dem Amte oder durch strafgerichtliches Urtheil, beendigt 1. durch die im ehrengerichtlichen Verfahren erkannte Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft, mit der Rechtskraft des Urtheils; 2. durch Enthebung vom Amte; . durch die Feststellung des Justiz-Ministeriums, daß das Amt erloschen ist. & 7. Die Enthebung des Notars vom Amte kann verfügt werden, a) wenn er entmündigt worden ist; b) wenn er durch ein körperliches Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig geworden ist; c) wenn er in Konkurs verfallen ist oder sich in ungeordneter Vermögenslage befindet und durch die Konkurseröffnung oder durch die ungeordnete Vermögenslage das Ansehen, das sein Amt erfordert, beeinträchtigt wird. — 235 — Das Justiz-Ministerium giebt dem Notar oder dem für ihn bestellten Vormund oder Pfleger unter Mittheilung der Gründe, aus denen die Enthebung für gerechtfertigt erachtet wird, sowie unter Festsetzung einer Frist von einem Monate die Niederlegung des Amtes anheim. Erfolgt die Niederlegung nicht, so entscheidet auf Antrag eines Beauftragten des Justiz-Ministeriums der Disziplinarhof für Notare nach Gehör des Notars oder seines Vormundes oder Pflegers endgültig darüber, ob die Voraussetzungen der Enthebung gegeben seien. Auf Grund der gegen den Notar ausfallenden Entscheidung wird die Enthebung durch das Justiz-Ministerium verfügt. Die Beendigung des Amtes tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Verfügung dem Notar oder seinem Vormund oder Pfleger durch das vom Justiz-Ministerium beauftragte Gericht bekannt gemacht wird. & 88. Nach Anheimgabe der Niederlegung gemäß § 87 Absatz 2 kann das Justiz-Ministerium die vorläufige Enthebung des Notars vom Amte verfügen, wenn durch die Fortsetzung der Amtsausübung die öffentliche Rechtssicherheit gefährdet würde. &9. Ist gegen einen Notar im strafgerichtlichen Verfahren die Untersuchungshaft verhängt oder wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens, wegen dessen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter erkannt werden kann, die Voruntersuchung oder die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen oder im Disziplinarverfahren ein auf Entfernung aus dem Amte lautendes noch nicht rechtskräftiges Urtheil ergangen, so tritt bis zur Beendigung des Straf= oder Disziplinarverfahrens die vorläufige Enthebung des Notars vom Amte von Rechtswegen ein. Das Gleiche gilt, wenn wider den Notar im ehrengerichtlichen Verfahren ein auf Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft lautendes noch nicht rechtskräftiges Urtheil ergangen ist. 90. Ist der Notar vorläufig vom Amte enthoben, so hat das Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, sofort das Siegel und den Stempel des Notars in Verwahrung zu nehmen. Wegen der Vertretung des Notars während der vorläufigen Enthebung finden die Vorschriften des § 85 Anwendung. § 91. Das Justiz-Ministerium stellt das Erlöschen des Amtes fest: a) wenn ihm der Notar die Absicht angezeigt hat, das Amt niederzulegen; es kann die Feststellung bis nach Ablauf einer nicht länger als zwei Monate betragenden Frist aussetzen und verlangen, daß der Notar inzwischen sein Amt noch ausübe; b) wenn der Notar seinen Amtssitz in dem bei der Ernennung bestimmten Orte oder Ortstheil aufgegeben hat. 1899. 34 — 236 — Die Beendigung des Amtes tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Feststellung dem Notar durch das vom Justiz-Ministerium beauftragte Gericht bekannt gemacht wird. 92. Die Beendigung des Amtes eines Notars wird, den Fall des Todes ausgenommen, öffentlich bekannt gemacht. 93. Sobald das Amt eines Notars beendigt ist, hat das Amtsgericht, in dessen Bezirk er bis dahin seinen Amtssitz hatte, Akten, Register, Siegel und Stempel des Notars in seine Verwahrung zu nehmen. Auf das Amtsgericht geht damit das Recht und die Pflicht über, Ausfertigungen und Abschriften aus den Akten des Notars zu ertheilen sowie Einsicht der Akten zu gestatten. Wegen der Ausfertigungen und wegen der Kosten gilt das im § 85 Absatz 4 Satz 2, 3, Absatz 5 Bestimmte. 8 94. Wird ein Rechtsanwalt für einen Ort oder Ortstheil innerhalb des Amtsgerichtsbezirkes, in dem er früher oder bisher das Amt eines Notars ausübte, von neuem zum Notar ernannt, so kann ihm das Justiz-Ministerium die in Verwahrung des Amtsgerichts übergegangenen Akten und Register zur eigenen Verfügung wieder aushändigen lasen. IV. Notare des älteren Rechtes. 95. Die Notare des älteren Rechtes stehen fortan den von dem Justiz-Ministerium ernannten gleich. Sie haben sich eines der Vorschrift des § 73 Absatz 1 entsprechenden Siegels und Stempels zu bedienen; Siegel und Stempel werden ihnen auf ihren Antrag und auf ihre Kosten von dem Justiz-Ministerium verliehen. Ihre bisherigen Siegel und Stempel werden eingezogen. Siebenter Abschnitt. Ortsgerichtspersonen. & 96. Die Ortsgerichtspersonen sind zuständig für Schätzungen und für die Abgabe von Gutachten, die keine besonderen Fachkenntnisse erfordern. Sie sind ferner zuständig, auf Ansuchen der Betheiligten 1. Vermögensverzeichnisse aufzunehmen; 2. öffentliche freiwillige Versteigerungen von beweglichen Sachen, von Forderungen und Rechten, von Früchten auf dem Halme und von Holz auf dem Stamme vorzunehmen und zu beurkunden; 3. Siegel anzulegen und abzunehmen; 4. den Verkehr der Betheiligten mit dem Amtsgericht in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu vermitteln; 5. Urkundspersonen in den Fällen des § 123 Absatz 1 der Konkursordnung zu sein. — 237 — § 97. Für die Sicherung eines Nachlasses sind die Ortsgerichtspersonen zuständig, wenn das Bedürfniß innerhalb ihres Bezirkes entsteht und nicht schon das Amtsgericht eingeschritten ist. Insbesondere können sie zum Zwecke der Sicherung Siegel anlegen und Geld, Kostbarkeiten, Werthpapiere und andere Urkunden an sich nehmen. Die Be— stellung eines Nachlaßpflegers bleibt dem Amtsgerichte vorbehalten. Die Ortsgerichtspersonen haben unverzüglich die zur Sicherung des Nachlasses ergriffenen Maßregeln dem Amtsgericht anzuzeigen und Verfügungen von Todeswegen sowie Geld, Kostbarkeiten und Werthpapiere, die sie im Nachlasse vorfinden, dorthin abzuliefern. In zweifelhaften Fällen haben die Ortsgerichtspersonen, wenn sie davon absehen, Sicherungsmaßregeln zu treffen, dem Amtsgerichte den Sachverhalt anzuzeigen. 98. Die Abänderung einer von den Ortsgerichtspersonen zur Sicherung eines Nachlasses getroffenen Maßregel ist bei dem Amtsgerichte nachzusuchen, dem die Orts— gerichtspersonen unterstehen. Das Amtsgericht kann auch von Amtswegen eine solche Maßregel aufheben oder beschränken. Von den Ortsgerichtspersonen angelegte Siegel sollen in der Regel nur auf An— ordnung des Amtsgerichts abgenommen werden. 99. Das Antsgericht kann den Ortsgerichtspersonen die im § 96 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Geschäfte sowie die Sicherung eines Nachlasses übertragen. Es kann sich der Beihülfe der Ortsgerichtspersonen auch in anderen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedienen, insbesondere die Ertheilung von Auskunft über persönliche oder Besitz-Verhältnisse verlangen. 100. Bei der Aufnahme eines Vermögeusverzeichnisses, bei einer freiwilligen Versteigerung, bei der Sicherung eines Nachlasses und bei der Anlegung und Abnahme von Siegeln müssen zwei Ortsgerichtspersonen mitwirken. Ertheilt das Amtsgericht den Auftrag, so kann es die Ausführung durch eine Ortsgerichtsperson nachlassen. Im Uebrigen wird die dienstliche Stellung der Ortsgerichtspersonen durch Verordnung geregelt. Ueber das Verfahren der Ortsgerichtspersonen kann das Justiz-Ministerium allgemeine Bestimmungen erlassen. Achter Abschnitt. Hinterlegungen. # 101. Hinterlegungsstellen sind die Amtsgerichte. Auf die Hinterlegungssachen finden die Vorschriften der §§ 2, 5, 6, 8 bis 10 Satz 1, §§ 13, 14, 16, 18 bis 21, 23 bis 28 Absatz 1, §§ 29, 30 Absatz 1 Satz 1, 34 — 238 — § 34 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der §§ 1 bis 3, 46, 52, 53 dieser Verordnung entsprechende Anwendung. 102. Wird Geld zum Zwecke der Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt, so hat die Hinterlegungsstelle den hinterlegenden Schuldner unter Bezugnahme auf § 382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Erbringung des Nachweises aufzufordern, daß und an welchem Tage der Gläubiger die im § 374 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebene Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat. Die Hinterlegungsstelle ist ermächtigt, im Namen und auf Kosten des Schuldners dem Gläubiger die Hinterlegung anzuzeigen, wenn ihr der Nachweis nicht innerhalb drei Monaten nach der Aufforderung erbracht wird. Die Aufforderung muß einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten. Der Nachweis soll in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift zu den Akten der Hinterlegungsstelle genommen werden. * 103. Hinterlegtes Geld geht in das Eigenthum des Staates über. Der Empfangsberechtigte hat gegen den Staat einen Anspruch auf Zahlung einer gleich hohen Geldsumme. Anderes als kassenmäßiges Geld ist zur Hinterlegung nur anzunehmen, wenn es Mündel-, Kindes= oder Nachlaß-Vermögen ist oder wenn der Schuldner, der zum Zwecke der Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt, durch Zahlung solchen Geldes erfüllen darf. Es kann in kassenmäßiges Geld umgesetzt werden; als hinterlegter Betrag ist im Falle der Umsetzung nur der nach Abzug der Kosten erlangte Reinerlös zu behandeln. 104. Sind Werthpapiere hinterlegt, so ist die Hinterlegungsstelle nicht verpflichtet 1. die Ausloosung oder Kündigung zu überwachen; 2. von Amtswegen für Einziehung fällig gewordener Stammbeträge, Zinsen, Renten oder Gewinnantheile oder für Beschaffung neuer Zins-, Renten= oder Gewinnantheil -Scheine zu sorgen. * 105. Wer darum nachsucht, daß ihm eine hinterlegte Sache herausgegeben werde, muß die Berechtigung zum Empfange nachweisen. Soweit die Berechtigung von Thatsachen abhängt, die der Hinterlegungsstelle nicht amtlich bekannt sind, kann die Beibringung öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden verlangt werden. Empfangsberechtigten, die außerhalb des Deutschen Reiches wohnen, kann aufgegeben werden, daß sie einen im Deutschen Reiche wohnhaften Empfangsbevollmächtigten bestellen. 106. Hat der Schuldner das Recht des Gläubigers zum Empfang einer hinterlegten Sache von der Bewirkung einer Gegenleistung abhängig gemacht, so muß der Gläubiger die Einwilligung des Schuldners in die Herausgabe beibringen. * 107. Die Hinterlegungsstelle ist zur Berücksichtigung einer durch Verheirathung des Berechtigten, durch Abtretung der Forderung oder durch sonstige Umstände einge- — 239 — tretenen Aenderung in der Empfangsberechtigung nur verpflichtet, wenn die Aenderung ihr von einem Betheiligten unter Bezugnahme auf die Hinterlegung schriftlich angezeigt worden oder dem entscheidenden Beamten auf Grund amtlicher Unterlagen bekannt ist. *10 S,. Die Herausgabe einer hinterlegten Sache darf nicht abgelehnt werden, 1. wenn sich die Empfangsberechtigung des Gesuchstellers aus dem Antrag auf Annahme der Sache ergiebt; 2. wenn die Empfangsberechtigung des Gesuchstellers im Verhältniß zu allen anderen Betheiligten durch rechtskräftige Entscheidung des Prozeßgerichts festgestellt ist; 3. in den Fällen des § 109 der Civilprozeßordnung, wenn das Gericht die Rückgabe der Sicherheit rechtskräftig angeordnet hat; 4. wenn alle anderen Betheiligten in die Herausgabe an den Gesuchsteller willigen oder die Herausgabe an ihn beantragen; 5. wenn die für die Rechtsangelegenheit, in der die Hinterlegung erfolgt ist, zuständige Behörde die Herausgabe anordnet oder die Hinterlegungsstelle um die Herausgabe an eine bestimmte Person oder Stelle ersucht. Eine Beschlagnahme des Anspruchs auf Herausgabe oder eine in Bezug auf den Anspruch erlassene einstweilige Verfügung ist zu berücksichtigen. * 109. Das Justiz-Ministerium kann die Hinterlegungsstelle zur Herausgabe einer hinterlegten Sache ermächtigen, auch wenn der Nachweis der Empfangsberechtigung nicht voll geführt ist. * 110. Die Betheiligten können im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen werden, wenn eine Sache länger als dreißig Jahre hinterlegt ist. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in dem die Sache hinterlegt worden ist. Eine neue dreißigjährige Frist beginnt zu laufen, 1. wenn ein Betheiligter vor oder nach Ablauf der ersten Frist die Fortdauer des Grundes der Hinterlegung nachweist, mit dem Schlusse des Jahres, in dem der Nachweis erbracht wird; 2. wenn ein Gesuch um Herausgabe der hinterlegten Sache abgelehnt worden und anzunehmen ist, daß zur Zeit der Anbringung des Gesuchs der Grund der Hinterlegung fortdauerte, mit dem Schlusse des Jahres, in dem das Gesuch erledigt wird; 3. wenn ein Gesuch um Herausgabe von Zins-, Renten-, Gewinnantheils= oder Erneuerungsscheinen hinterlegter Werthpapiere angebracht worden und anzunehmen ist, daß zur Zeit der Anbringung des Gesuchs der Grund der Hinterlegung fortdauerte. — 240 — 111. In den Fällen der §§ 382, 1171 und 1269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann das Aufgebotsverfahren nicht vor Ablauf von einunddreißig Jahren eingeleitet werden. Die Frist beginnt 1. in den Fällen des § 382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit dem Ende des Monats, in dem der Gläubiger die Anzeige des Schuldners oder im Falle des § 102 Absatz 1 Satz 2 dieser Verordnung die Anzeige der Hinterlegungsstelle von der Hinterlegung empfangen hat; 2. in den Fällen des § 1171 und des § 1269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Erlassung des Urtheils, durch das der Gläubiger mit seinem Rechte ausgeschlossen worden ist. 112. Ist Mündel-, Kindes-, Familienanwartschafts= oder Lehnsvermögen hinterlegt, so kann das Aufgebotsverfahren erst eingeleitet werden, wenn dreißig Jahre seit dem Schlusse des Jahres, in dem die Sache hinterlegt worden ist, und zwanzig Jahre seit dem Schlusse des Jahres verstrichen sind, in dem die Vormundschaft, die Pflegschaft oder die elterliche Gewalt geendigt hat oder in dem die Sache aufgehört hat, ein Stück des Familienanwartschafts= oder Lehnsvermögens zu sein. 113. Für das Aufgebotsverfahren gelten die §§ 948 bis 951, 953, 956 bis 959 der Civilprozeßordnung und die nachfolgenden besonderen Vorschriften. 114. Zuständig ist das Amtsgericht, bei dem die Sache hinterlegt ist. Das Aufgebotsverfahren wird auf Antrag des Staatsfiskus oder von Amtswegen eingeleitet. Wird der Antrag des Staatesfiskus abgelehnt, so findet das Rechtsmittel der Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt. & 115. In das Aufgebot ist aufzunehmen: 1. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte spätestens im Aufgebotstermin anzumelden, 2. die Androhung, daß die Betheiligten, wenn die Anmeldung unterbliebe, a) bei hinterlegtem Gelde mit ihren Ansprüchen an den Staat, b) bei anderen Sachen mit ihren Rechten an der Sache oder mit ihren Ansprüchen auf Herausgabe der Sache ausgeschlossen werden würden, 3. die Bestimmung des Aufgebotstermins. Bekannten Betheiligten ist eine Ausfertigung des Aufgebots zuzustellen. Das Aufgebot ist auch in die Leipziger Zeitung einmal einzurücken. 116. Das Ausschlußurtheil ist in öffentlicher Sitzung zu erlassen, ohne daß es eines Antrags bedarf. — 241 — Mit der Verkündung des Urtheils erlangt der Staat das Recht zur freien Ver— fügung über die hinterlegte Sache. Bei Hinterlegung von Geld erlischt der im § 103 Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Anspruch. Eine Anfechtungsklage ist gegen den Staatsfiskus zu erheben. & 117. Sind nicht mehr als dreißig Mark hinterlegt oder war die hinterlegte Sache zur Zeit der Hinterlegung nicht mehr als dreißig Mark werth, so findet kein Aufgebotsverfahren statt, wenn von der Hinterlegungsstelle durch Beschluß festgestellt wird, daß die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen nach den Vorschriften der 8§ 110 bis 112 die Einleitung des Aufgebotsverfahrens zulässig wäre. Die Feststellung hat die im § 116 Absatz 2 angegebene Wirkung; sie kann mit der Klage gegen den Staatsfiskus angefochten werden. Diese Vorschriften gelten auch für hinterlegte Urkunden, die keine Werthpapiere sind. Nach der Feststellung sind die Urkunden zu vernichten, soweit nicht das Justiz-Ministerium etwas Anderes anordnet. Neunter Abschnitt. Schluß= und Uebergangsbestimmungen. # 118. Das Justiz-Ministerium kann über das Verfahren bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, bei der Sicherung von Nachlässen und bei der Anlegung und der Abnahme von Siegeln allgemeine Bestimmungen treffen. Das Gleiche gilt für das Verfahren bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken sowie von Rechten, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten. 119. Eine Sperrung des Grundbuchs nach § 143 des bisherigen Bürgerlichen Gesetzbuchs findet vom 1. Januar 1900 ab nicht mehr statt. Im übrigen bleiben die Wirkungen der vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Verwahrungen und Verfügungsbeschränkungen unberührt. 120. Eine vor dem 1. Januar 1900 eingetragene Vormerkung hat die Wirkung einer Vormerkung im Sinne des § 883 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 121. Hat sich eine eingetragene Forderung vor dem 1. Januar 1900 mit dem Eigenthum an dem belasteten Grundstück in einer Person vereinigt, so gilt das Gleiche, wie wenn die Vereinigung nach dem 1. Januar 1900 eingetreten wäre. *122. Die auf Grund einer nach § 224 Satz 3 des bisherigen Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 149 der Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 bewirkten Eintragung der Grund= und Hypothekenbehörde — 242 — obliegende Verpflichtung, einem Berechtigten von der Veräußerung oder Verpfändung des zu seinen Gunsten belasteten Grundstückes Nachricht zu geben, fällt weg. &123. Die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften der Grundbuchordnung und dieser Verordnung finden auf verliehene Bergbaurechte und auf Kohlenbergbaurechte, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, entsprechende Anwendung. 124. Anträge in Grundbuchsachen, die am Schlusse des Jahres 1899 noch unerledigt sind, werden nach den Vorschriften der Grundbuchordnung und den zur Ausführung der Grundbuchordnung erlassenen Vorschriften behandelt. Soweit Eintragsbewilligungen und sonstige zu einer Eintragung erforderliche Erklärungen dem Grundbuchamte zu dieser Zeit vorliegen, sind sie hinreichend nachgewiesen, wenn der Nachweis dem bisherigen Rechte genügt. * 125. Soweit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche die Bestellung eines Gegenvormundes oder eines Beistandes erforderlich wird, kann ein solcher für die Zeit vom 1. Januar 1900 ab schon vor diesem Tage bestellt werden. Auf die Berufung und Bestellung des Gegenvormundes und des Beistandes finden die für die Berufung und Bestellung geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. 126. Für die Einleitung und Durchführung des Erbtheilungsverfahrens in erster Instanz bleiben, wenn der Erblasser vor dem 1. Januar 1900 gestorben ist, die bisherigen Vorschriften maßgebend. &127. Für das Verfahren wegen Genehmigung eines vor dem 1. Januar 1900 geschlossenen Vertrags, durch den jemand an Kindesstatt angenommen oder das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältniß wieder aufgehoben wird, bleiben die bisherigen Vorschriften maßgebend, wenn der über das Genehmigungsgesuch zu erstattende Bericht des Amtsgerichts vor dem 1. Januar 1900 bei dem Justiz-Ministerium eingegangen ist. &128. Wird in den Fällen des § 23 der Verordnung zu Ausführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes vom 30. Oktober 1861, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend, vom 30. Dezember 1861 (G.= u. V.-Bl. S. 565), § 152 Absatz 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889 (R.-G.-Bl. S. 90), § 1 der Verordnung zu Ausführung des Reichsgesetzes vom 20. April 1892, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 12. Oktober 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 408) und — 243 — 8 128 des Reichsgesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen— schiffahrt, vom 15. Juni 1895 (R.-G.-Bl. S. 336) vor dem 1. Januar 1900 bei Androhung einer Ordnungsstrafe eine Frist gesetzt, die erst nach dem bezeichneten Tage abläuft, so ist der Auflage, die an den Betheiligten gerichtet wird, der in den §§ 132, 140 Ziffer 1 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgeschriebene Inhalt zu geben. Für das weitere Ordnungsstrafverfahren sind die Vorschriften dieses Reichsgesetzes maßgebend. &*129. Für die Anfechtung einer Entscheidung (Verfügung, Beschluß), die in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder in einer Hinterlegungssache in erster oder zweiter Instanz vor dem 1. Januar 1900 erlassen worden ist oder auf Grund der Vorschrift des § 126 nach dem 1. Januar 1900 erlassen wird, für die Anfechtung einer in einer solchen Angelegenheit erlassenen Entscheidung des Oberlandesgerichts und für das Rechtsmittelverfahren bleiben die bisherigen Vorschriften maßgebend. Als vor dem 1. Januar 1900 erlassen gilt eine der Zustellung oder Bekanntmachung bedürftige Entscheidung auch dann, wenn sie vor dem bezeichneten Zeitpunkte zu den Akten gebracht, aber erst im Jahre 1900 zugestellt oder bekannt gemacht wird. Die Beschwerde oder die weitere Beschwerde ist in den Fällen des Absatz 1 nach dem 1. Januar 1900 ausgeschlossen, wenn seit der Bekanntmachung oder Zustellung der Entscheidung drei Monate verstrichen sind. *130. Die Vorschriften der §§ 104 bis 110, 112 bis 117 dieser Verordnung finden auch auf Hinterlegungen Anwendung, die vor dem 1. Januar 1900 erfolgt und noch nicht erledigt sind. Für das Aufgebotsverfahren wegen hinterlegter Sachen bleiben jedoch die bisherigen Vorschriften maßgebend, wenn das Aufgebot vor dem 1. Januar 1900 auch nur einmal in die Leipziger Zeitung oder in das Amtsblatt eingerückt worden ist. *131. Der zweite Satz des § 5 des Gesetzes, die Regelung der durch Aufhebung des Lehnsverbandes berührten Privatrechtsverhältnisse betreffend, vom 22. Mai 1872 (G.= u. V.-Bl. S. 266) wird dahin geändert: Der Mitbelehnte kann auch schon vor Eintritt des Lehnsanfalls für seine Forderung aus der Abtretung des Lehens die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Lehngrundstücke verlangen. 132. Das Gesetz, Bestimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877, und über die Zuständigkeit der Gerichte in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit enthaltend, vom 1. März 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 59 flg.) wird dahin geändert: 1899. 35 schad 1 2. — 244 — J. Die 88 10, 12, 31 werden aufgehoben. II. Am Schlusse des Gesetzes werden folgende Vorschriften angefügt: § 31. Sachverständige und Dolmetscher für Angelegenheiten der Gerichte und der Notare im allgemeinen zu beeidigen ist Sache der Justizverwaltung. § 32. Eine Ordnungsstrafe darf in den Nachlaß des Verurtheilten nicht vollstreckt werden. Der Erlaß von Ordnungsstrafen im Gnadenwege steht nur dem Justiz-Ministerium zu. § 33. Bei den Gerichten können Vermerke über den Eingang und Abgang von Schriften, über Bekanntmachung von Verfügungen, Beschlüssen und Entscheidungen, über Ausführung amtlicher Aufträge und über Vorlegung oder Mittheilung von Akten von jedem gefertigt werden, der bei dem Gericht in Pflicht steht. 133. Aufgehoben werden, soweit es nicht schon früher geschehen ist und unbeet der Uebergangsvorschriften: .l die entgegenstehenden Vorschriften der Erläuterten Prozeßordnung vom 10. Januar 1724; die Verordnung der Landesregierung, vor welchen Gerichten die Zeugenverhöre und Eidesabnahmen in bürgerlichen und Strafsachen geschehen sollen, vom 21. März 1820 (Gesetz-Sammlung S. 27 flg.); das Mandat über die Eröffnung und Bekanntmachung der gerichtlich erklärten oder niedergelegten letzten Willen vom 30. Oktober 1826 (Gesetz-Sammlung S. 233 flg.); die Vorschriften unter Ziffer 1 bis 8 des Mandates, die Rekognition von Urkunden vor den Königlichen Gesandtschaften im Auslande u. s. w. betreffend, vom 3. September 1827 (Gesetz-Sammlung S. 127 flg.); der § 48 des Gesetzes über Ablösungen und Gemeinheitstheilungen vom 17. März 1832 (Sammlung der Ges. u. Verordn. S. 179); das Gesetz, die Rekognition von Urkunden vor den auswärtigen Konsuln betreffend, vom 13. Juni 1840 (G.= u. V.-Bl. S. 104); das Gesetz, die kaufmännischen Anweisungen betreffend, vom 7. Juni 1849 (G.-u. V.-Bl. S. 110 flg.); das Gesetz, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend, vom 30. Oktober 1861 (G.= u. V.-Bl. S. 307 flg.): 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. — 246 — der § 1994 des bisherigen Bürgerlichen Gesetzbuchs; . die mit ständischer Genehmigung oder Ermächtigung erlassenen Verordnungen: a) das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 (G.= u. V.-Bl. S. 3 flg.); b) die fernere Gültigkeit dieser Verordnung, sowie einige andere Bestimmungen über das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 3. August 1868 (G.= u. V.-Bl. S. 504 flg.); c) die Ausstellung von Urkunden über Einträge im Grund= und Hypothekenbuche betreffend, vom 8. November 1890 (G.= u. V.-Bl. S. 201f flg.); das Gesetz, das Befugniß zu Aufnahme von Protokollen und zu Beglaubigungen bei Justiz= und Verwaltungsbehörden betreffend, vom 20. Mai 1867 (G.= u. V.-Bl. S. 131 flg.), soweit es auf die Gerichte Bezug hat; das Gesetz, die Vollziehung des Arrestes in unbewegliches Vermögen betreffend, vom 27. Januar 1882 (G.= u. V.-Bl. S. 7 flg.); der § 3 Absatz 3 des Gesetzes, vorläufige Grundbuchseinträge bei Grundstückszusammenlegungen betreffend, vom 1. August 1882 (G.= u. V.-Bl. S. 209); das Gesetz, die Zuständigkeit der Grund= und Hypothekenbehörden bei Grundstückshinzuschlagungen betreffend, vom 1 4. Januar 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 4 flg.); der §1 des Gesetzes, das Befugniß zu Protokollaufnahmen und zu Beglaubigungen betreffend, vom 9. April 1888 (G.= u. V.-Bl. S. 100); das Gesetz, die Beglaubigung von Privaturkunden betreffend, vom 4. November 1890 (G.= u. V.-Bl. S. 164 flg.); das Gesetz, die Zustellung und Bestellung von Schriftstücken in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betreffend, vom 10. November 1890 (G.= u. V.-Bl. S. 202 flg.); die §§ 1 bis 77 der Notariatsordnung vom 5. September 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 352 flg.); das Gesetz, die Sicherung der Baugewerken und der Bauhandwerker betreffend, vom 18. Mai 1896 (G.-u. V.-Bl. S. 100). 134. Soweit in den bisherigen Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften verwiesen ist, die durch diese Verordnung außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. 135. Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 125, 128 am 1. Januar 1900 in Kraft. 35“ — 246 — Der Antrag auf Verleihung eines neuen Siegels und Stempels gemäß § 95 Satz 2 kann von den Notaren des älteren Rechtes sogleich nach Verkündung dieser Verordnung gestellt werden. Dresden, den 24. Juli 1899. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. Für den Minister: Dr. Vodel. Kurth. Nr. 46. Verordnung zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Hinterlegungswesens; vom 25. Juli 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird zur Ausführung der am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Hinterlegungswesens Folgendes verordnet: I. Begründung von Verfügungen. & 1. Verfügungen, Beschlüsse und Entscheidungen der Amtsgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Hinterlegungssachen sind mit Gründen zu versehen, wenn ein Antrag oder ein Gesuch zurückgewiesen, eine Genehmigung versagt oder über Rechte der Betheiligten entschieden wird. II. Beschwerdeverfahren. #&#2. Wird in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen eine Verfügung, einen Beschluß oder eine Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt, so kann das Beschwerdegericht vor der Entscheidung das Amtsgericht mit der etwa erforderlichen weiteren Aufklärung beauftragen. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist dem Amtsgericht zu übersenden und von diesem dem Beschwerdeführer und den etwaigen weiteren Betheiligten bekannt zu machen. — 247 — III. Anzeigen der Standesbeamten. 83. Die Formulare zu den nach § 16 der Verordnung vom 24. Juli 1899 zu erstattenden Anzeigen werden dem Standesbeamten kostenfrei von dem Amtsgericht zur Verfügung gestellt, in dessen Bezirk der Standesbeamte seinen Amtssitz hat. IV. Verfahren bei Volljährigkeitserklärungen. & 4. Das Gesuch um Volljährigkeitserklärung ist bei dem Vormundschaftsgericht anzubringen, das die gesetzlichen Voraussetzungen erörtert. Sofern es thunlich ist, sollen außer den Verwandten oder Verschwägerten des Minderjährigen (Bürgerliches Gesetzbuch § 1847) der Gegenvormund, der Mitvormund und der Pfleger und, wenn der Antrag von dem Minderzährigen gestellt ist, der gesetzliche Vertreter über das Gesuch gehört werden. Das Vormundschaftsgericht hat das Gesuch unter Beifügung seines Gutachtens dem Justiz-Ministerium einzuberichten. Das Justiz-Ministerium kann die Vervollständigung der Erörterungen anordnen. V. Verfahren bei zwangsweiser Auflösung einer Aktiengesellschaft. §& 5. In den Fällen des § 32 der Verordnung vom 24. Juli 1899 bestimmen sich die Zuständigkeit und das Verfahren nach dem Gesetze D vom 30. Januar 1835 sowie nach dem Gesetze vom 5. Januar 1870. Die in erster Instanz entscheidende Behörde soll die rechtskräftig erkannte Auflösung der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien dem Registergerichte mittheilen. VI. Dispacheure. 6 6. Dispacheure werden von dem Justiz-Ministerium ein für allemal bestellt und durch ein beauftragtes Amtsgericht in Pflicht genommen. Die Verpflichtung wird im Justizministerialblatte bekannt gemacht. VII. Beurkundungen. §&# J. Gerichtliche Urkunden sollen die Bezeichnung des Gerichts enthalten, dem der beurkundende Beamte angehört. Der Bezeichnung bedarf es nicht, wenn die Urkunde sofort zu den Akten des Gerichts genommen wird. Notarielle Urkunden, die außerhalb des Ortes, an dem der Notar seinen Amtssitz hat, errichtet werden, sollen den Ort des Amtssitzes bezeichnen. 6# Eine Beurkundung ist auf Ansuchen aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen Erkrankung eines Betheiligten, außerhalb der Amtsstelle vorzunehmen. Die Vor— — 248 — nahme darf nicht unter Berufung darauf abgelehnt werden, daß in dem Hause, in dem sie erfolgen soll, jemand von einer ansteckenden Krankheit befallen ist. 8 9. Der Urkundsbeamte soll sich vor Beginn der Beurkundung über den wahren und ernstlichen Willen der Betheiligten vergewissern und, wenn ein Betheiligter von der Bedeutung des Vorganges keine klare Vorstellung hat, die nöthige Belehrung ertheilen. 8 10. Wer in den Diensten eines Betheiligten steht, soll als Zeuge nur zugezogen werden, wenn andere Personen nicht verfügbar sind und Gefahr im Verzuge obwaltet. 11. Die Beurkundung der Vorlegung oder Vorweisung von Gegenständen soll nicht auf solche Eigenschaften der Gegenstände erstreckt werden, deren Beurtheilung fachmännische Kenntnisse erfordert. *12. Hat der Richter oder der Notar die Errichtung oder die Aufhebung eines Testaments oder eines Erbvertrags zu beurkunden, so soll er dafür sorgen, daß niemand die Handlung störe oder auf die Selbstbestimmung des Erblassers ungehörig einwirke. Er soll, wenn er von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers überzeugt ist, dies im Protokolle feststellen. Beabsichtigt der Erblasser Anordnungen zu treffen, die gesetzlich nicht bestehen können, sich widersprechen oder nicht ausführbar sind, so soll der Richter oder der Notar unter Hinweis auf die einschlagenden Vorschriften die nöthige Belehrung ertheilen und daß dies geschehen ist, im Protokolle bemerken. 13. Hat der Erblasser seinen Wohnsitz im Bezirk eines anderen Königlich Sächsischen Amtsgerichts, so soll das Amtsgericht die vor ihm erfolgte Errichtung oder Aufhebung eines Testaments oder eines Erbvertrags dem anderen Amtsgericht anzeigen. Die gleiche Anzeigepflicht trifft das Amtsgericht, dem das Testament oder der Erbvertrag eines solchen Erblassers in amtliche Verwahrung gegeben wird. In der Anzeige ist der Erblasser nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort sowie die Nummer des Testamentenverzeichnisses anzugeben. Die Absendung der Anzeige soll nebst dem Abgangstage zu den Akten vermerkt werden. § 14. Der Notar soll die von ihm beurkundete Aufhebung eines Testaments oder eines Erbvertrags dem Amtsgericht anzeigen, in dessen Bezirk der Erblasser im Königreiche Sachsen seinen Wohnsitz hat. In der Anzeige ist der Erblasser nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort sowie die Nummer des Geschäftsregisters anzugeben. Die Absendung der Anzeige soll nebst dem Abgangstage zu dem Protokolle vermerkt werden. 15. Verlangt ein Erblasser die Rückgabe eines von dem Amtsgerichte verwahrten Testaments oder Erbvertrags, so soll über das Verlangen, über die Art, wie sich der — 249 — Richter Gewißheit über die Persönlichkeit des Erblassers verschafft hat, und über die Rückgabe ein Protokoll aufgenommen werden. 16. Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die bei einer durch Protokoll erfolgenden Beurkundung vorgelegt werden, sollen in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift zu dem Protokolle genommen werden. Umfaßt das Protokoll mehrere Bogen oder Bogen und einzelne Blätter, oder gehören Anlagen dazu, so sind sämmtliche Theile durch Schnur und Siegel zu verbinden. & 17. Der Vermerk über die Beglaubigung einer Abschrift soll angeben, ob die Hauptschrift eine Urschrift, eine Ausfertigung oder eine beglaubigte oder einfache Abschrift sei. Ist die Hauptschrift eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift, so ist der Ausfertigungsvermerk oder der Beglaubigungsvermerk in die beglaubigte Abschrift aufzunehmen. 18. Eine auszugsweise entnommene Abschrift darf nur beglaubigt werden, wenn sie hinreichend erkennen läßt, an welchen Stellen Theile der Schrift, von der sie entnommen wurde, weggeblieben sind. 8 19. Finden sich in der Hauptschrift Lücken, Einschaltungen, Durchstreichungen oder Auskratzungen, oder berechtigen Umstände zu der Annahme, daß der ursprüngliche Inhalt der Hauptschrift sonst Aenderungen erlitten habe, so ist dies im Beglaubigungsvermerke zu erwähnen. Das Gleiche gilt, wenn das Papier Einrisse zeigt oder Verletzungen des Zusammenhangs der aus mehreren Blättern bestehenden Hauptschrift oder ähnliche Mängel wahrnehmbar sind. *20. Wird von dem Gericht in den Fällen des § 62 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Juli 1899 das Protokoll in Urschrift ausgehändigt, so ist dies zu den Gerichtsakten zu bemerken. & 21. Wechselproteste werden in Urschrift hinausgegeben. #22. Die äußere Beschaffenheit einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde darf keinen Anlaß zu Zweifeln geben. Insbesondere soll sie keine Einschaltungen, Durchstreichungen, Auskratzungen oder sonstige Aenderungen enthalten. Lücken oder Zwischenräume werden durch Striche ausgefüllt. Zusätze, Berichtigungen oder Aenderungen sollen, soweit thunlich, am Ende der Urkunde beigefügt werden. Sind sie am Rande vermerkt, so sollen sie bei der Stelle, wohin sie gehören, durch ein Verweisungszeichen angedeutet und von den mitwirkenden Personen unterschrieben werden; der Unterschreibung bedarf es nicht, wenn sich die Zusätze, Berichtigungen oder Aenderungen in einer nach § 176 Absatz 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Protokoll als — 260 — Anlage beigefügten Schrift vorfinden und ihre Genehmigung aus dem Protokolle hervorgeht. Durchgestrichene Worte sollen leserlich bleiben. Ihre Zahl ist am Rande oder am Schlusse der Urkunde anzugeben; die Angabe ist von den mitwirkenden Personen besonders zu unterschreiben. VIII. Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen. # 23. Die Ausfertigung eines Protokolls besteht in einer mit dem Ausfertigungsvermerk versehenen Abschrift, die mit der Urschrift übereinstimmt. Der Vermerk soll lauten: „Vorstehende Ausfertigung wird dem N. N. ertheilt.“ Der Gerichtsschreiber soll der Unterschrift unter dem Ausfertigungsvermerk seine dienstliche Stellung und die Bezeichnung des Gerichts, dem er angehört, beifügen. &# 24. Der Ausfertigung eines Protokolls sollen auch solche Anlagen, auf die in der Erklärung der Betheiligten nicht Bezug genommen worden ist (vergl. § 176 Absatz 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Umfaßt die Ausfertigung, allein oder mit ihren Anlagen, mehrere Bogen oder einzelne Blätter, so sind sämmtliche Theile durch Schnur und Siegel zu verbinden. Am Rande der Urschrift vermerkte Zusätze, Berichtigungen oder Aenderungen dürfen in der Ausfertigung oder der Abschrift an den einschlagenden Stellen in fortlaufender Folge aufgenommen, in der Urschrift durchgestrichene oder ausgekratzte Worte dürfen weggelassen werden. Soweit die Vorschriften des § 22 Absatz 2, 3 dieser Verordnung nicht beobachtet worden sind, soll der Zusatz, die Berichtigung oder die Aenderung in der Ausfertigung oder Abschrift ersichtlich gemacht werden. Hat ein abgeschlossenes Protokoll durch ein späteres Protokoll Zusätze, Berichtigungen oder Aenderungen erfahren, so soll nur von beiden Protokollen zusammen eine Ausfertigung oder eine Abschrift ertheilt werden. §25. Soll ein Protokoll auszugsweise ausgefertigt werden, so sind in die Ausfertigung außer solchen Theilen des Protokolls und der etwaigen Anlagen, welche die Beobachtung der Förmlichkeiten nachweisen, diejenigen Theile aufzunehmen, die den Gegenstand betreffen, auf den sich der Auszug beziehen soll. In dem Ausfertigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere den Gegenstand betreffende Bestimmungen in dem Protokoll und den Anlagen nicht enthalten sind. Bei gerichtlichen Ausfertigungen hat der Richter den Umfang des Auszugs zu bestimmen und den Inhalt des Ausfertigungsvermerkes anzuordnen. Der Gerichtsschreiber soll in dem Ausfertigungsvermerke die Anordnung des Richters erwähnen. — 251 — 8 26. Einfache Abschriften sollen am Kopfe mit der Bezeichnung „Abschrift“ versehen werden. 8 27. Die Ertheilung einer Ausfertigung oder einer Abschrift ist auf der Urschrift des Protokolls oder auf einem damit zu verbindenden Bogen unter Angabe des Em— pfängers und des Abgangstags zu vermerken. IX. Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen. & 28. Der Gerichtsbeamte oder der Notar hat vor der Beglaubigung einer Unter— schrift oder eines Handzeichens von dem Inhalte der Urkunde Kenntniß zu nehmen. Die Beglaubigung soll abgelehnt werden, wenn der Inhalt der Urkunde gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. §29. Die Beglaubigung der Unterschrift oder des Handzeichens unter einer in fremder Sprache abgefaßten Urkunde kann davon abhängig gemacht werden, daß dem Gerichtsbeamten oder dem Notar von dem Inhalte der Urkunde durch eine schriftliche oder mündliche Uebersetzung Kenntniß verschafft werde. Uebersetzer kann jede der fremden Sprache mächtige und als glaubhaft bekannte Person sein, insbesondere auch der Betheiligte selbst, wenn er diese Erfordernisse erfüllt. §30. Ist der Betheiligte blind oder des Lesens unkundig, so soll ihm vor der Beglaubigung der Unterschrift oder des Handzeichens die Urkunde von dem Gerichtsbeamten oder dem Notar vorgelesen werden. # 31. Das Gericht oder der Notar kann, wenn ihm über die Echtheit oder Gültigkeit eines zur Feststellung der Persönlichkeit eines Betheiligten vorgelegten Reisepapiers Zweifel beigehen, zunächst die Polizeidirektion zu Dresden oder das Polizeiamt zu Leipzig um Auskunftsertheilung angehen. X. Verfahren bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken und Rechten. 6# 32. Wer die freiwillige Versteigerung eines Grundstücks bei einem Amtsgericht oder bei einem Notar beantragt, hat seine Befugniß zur Verfügung über das Grundstück nachzuweisen. Soweit die Betheiligten nicht etwas Anderes bestimmen, soll bei der Versteigerung nach den Vorschriften der §§ 33 bis 39 verfahren werden. 33. Der Versteigerungstermin soll erst bestimmt werden, nachdem das Besitzstandsverzeichniß, der Brandversicherungsschein und, wenn das Grundbuchblatt nicht bei dem versteigernden Amtsgerichte geführt wird, eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts beigebracht worden ist. 1899. 36 — 252 — Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termine soll, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht mehr als sechs Monate betragen. Zwischen der Bekanntmachung der Terminsbestimmung und dem Termine soll in der Regel ein Zeit— raum von mindestens sechs Wochen liegen. 834. Die Terminsbestimmung soll enthalten: . die Bezeichnung des Grundstücks, insbesondere nach Gattung, Grundbuchblatt und nach Straße und Hausnummer, soweit diese bekannt sind; Zeit und Ort des Versteigerungstermins; . die Angabe, daß die Versteigerung eine freiwillige ist; . die Bezeichnung des eingetragenen Eigenthümers; l wenn Versteigerungsbedingungen festgestellt sind, den Ort, wo sie eingesehen werden können. Auf Antrag oder nach Ermessen des Amtsgerichts oder des Notars können in die Bekanntmachung auch die Schätzungssumme, wenn die Schätzung eines Sachverständigen beigebracht ist, ferner die Zahl der Steuereinheiten, der Flächengehalt, die Flurbuchsnummern und die Brandkatasternummer, der etwaige besondere Name des Grundstücks sowie sonstige zur näheren Bezeichnung des Grundstücks dienliche Angaben aufsgenommen werden. 35. Auf die Veröffentlichung der Terminsbestimmung finden die §§ 39, 40 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung entsprechende Anwendung. Die Bekanntmachung soll unbeschadet des § 39 Absatz 2 dieses Reichsgesetzes einmal auch in die Leipziger Zeitung eingerückt werden. & Onr d# — O# 36. Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller bekannt zu geben. 37. Die Einsicht der Abschrift des Grundbuchblatts sowie des Besitzstandsverzeichnisses und des Brandversicherungsscheins ist jedem gestattet. Das Gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, die ein Betheiligter einreicht, insbesondere von Schätzungen. *38. In dem Versteigerungstermine werden nach dem Aufrufe der Sache die Versteigerungsbedingungen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist, festgestellt und diese sowie die das Grundstück betreffenden Nachweisungen (8 37) bekannt gemacht. Sodann hat der Richter oder der Notar zur Abgabe von Geboten aufzufordern. * 39. Zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, in welchem bezüglich sämmtlicher Grundstücke die Versteigerung geschlossen wird, soll mindestens eine Stunde liegen. Die Versteigerung soll so lange fortgesetzt werden, bis der Aufforderung ungeachtet ein Gebot nicht mehr abgegeben wird. — 253 — Der Richter oder der Notar hat das letzte Gebot mittels dreimaligen Aufrufs zu verkünden und den Antragsteller über den Zuschlag zu hören. *40. Auf die freiwillige gerichtliche oder notarielle Versteigerung von Rechten, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, finden die Vorschriften der §§ 32 bis 39 entsprechende Anwendung. XI. Notare. &41. Die Ernennung zum Notar setzt eine Bewerbung um das Amt voraus. Bei der Bewerbung ist anzugeben, in welchem Orte, und wenn der Ort mehr als 100 000 Einwohner hat, in welchem Ortstheil der Bewerber seinen Amtssitz zu nehmen beabsichtige. Die Bewerber werden, wenn sie nicht sofort berücksichtigt werden können, in ein nach den in Aussicht genommenen Amtssitzen angelegtes Verzeichniß eingetragen. Eine innerhalb zehn Jahren nicht berücksichtigte Bewerbung ist zu erneuern; unterbleibt die Erneuerung, so wird angenommen, daß auf die Bewerbung Verzicht geleistet werde. # 42. Die nach § 70 Absatz 4, §92 der Verordnung vom 24. Juli 1899 erforderlichen Bekanntmachungen sind von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, auf Kosten des Notars in dem Amtsblatte zu erlassen. s 43. Ist der Notar verhindert, eine beantragte Amtshandlung vorzunehmen, so soll er den Antragsteller ohne Verzug mündlich oder schriftlich benachrichtigen. 5 44. Die amtliche Unterschrift des Notars soll stets deutlich und leserlich sein. § 45. Der Notar soll die gesammten bei Ausübung seines Amtes entstehenden Schriftstücke von anderen Schriftstücken getrennt unter Verschluß halten. *#46. Bei Auswahl seiner Hülfsarbeiter und Angestellten hat der Notar mit Vorsicht zu verfahren. Diejenigen von ihnen, die er im Bereiche seines Amtes, insbesondere zur Fertigung von Niederschriften, zur Herstellung von Ausfertigungen oder Abschriften oder zu Eintragungen in Register verwendet oder denen sonst Gelegenheit zur Einsicht der amtlichen Schriftstücke geboten ist, hat er unter Abforderung des Handschlags zu verpflichten, daß sie über seine Amtshandlungen sowie über den sonstigen Inhalt der von ihnen eingesehenen Schriftstücke Verschwiegenheit beobachten und davon niemandem, außer wer danach zu fragen ein Recht hat, Mittheilung machen. Die Protokolle über die Verpflichtungen werden zu den allgemeinen Akten genommen. Verletzt ein Hülfsarbeiter oder Angestellter die Pflicht zur Geheimhaltung, so hat der Notar ihn sofort zu entlassen oder, wenn er die Entlassung nicht für geboten erachtet, 36“ — 254 — dem als Dienstbehörde zuständigen Landgerichtspräsidenten Anzeige zu erstatten und dessen Genehmigung zur ferneren Beschäftigung der Hülfsperson einzuholen. # 47. Das Geschäftsregister des Notars enthält je in einer Spalte: die laufende, jedes Jahr von neuem mit 1 beginnende Nummer; Tag und Jahr der Amtshandlung; Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Betheiligten; den Gegenstand der Amtshandlung unter Beifügung des Werthbetrags, wenn dieser angegeben worden ist; . die Angabe des verwendeten Stempelbetrags; 6. Anmerkungen. Unvollendet gebliebene Amtshandlungen werden so vollständig, als es geschehen kann, eingetragen. In Spalte 6 ist anzugeben, weshalb die Amtshandlung unvollendet geblieben ist. Wird eine Unterschrift oder ein Handzeichen beglaubigt oder eine Urkunde gemäß § 62 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Juli 1899 in Urschrift hinausgegeben, so ist die Eintragung im Register noch vor der Hinausgabe der Urkunde vorzunehmen. Außer dem Tage der Hinausgabe ist solchenfalls in Spalte 6 zu vermerken, ob der Notar den Betheiligten gekannt hat, oder sofern dies nicht der Fall gewesen ist, wie sich der Notar Gewißheit über dessen Persönlichkeit verschafft hat. Hat sich der Notar durch Zeugen oder durch Einsicht eines Passes oder einer Paßkarte Gewißheit über die Persönlichkeit verschafft, so hat er den oder die Zeugen nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort zu bezeichnen oder die Behörde, die den Paß oder die Paßkarte ausgestellt hat, Jahr und Tag der Ausstellung und die auf dem Paß oder der Paßkarte angegebene laufende Nummer des Verzeichnisses, das die ausstellende Behörde über die Ausstellung von Reiseurkunden führt, zu vermerken. Betreffs der Führung des Protestregisters bewendet es bei den bestehenden Vorschriften (Wechselordnung Art. 90). #48. Für die in Spalte 3 des Geschäftsregisters eingetragenen Namen ist ein alphabetisches Verzeichniß anzulegen. Es kann für jedes Jahr gesondert oder für eine angemessene Zahl von Jahren geführt werden. Geschieht letzteres, so ist der ersten Eintragung, die im neuen Jahre unter einem Buchstaben vorkommt, die Jahreszahl vorzusetzen. Jedem Namen wird die Nummer des Geschäftsregisters beigefügt. 49. Alle auf dasselbe Geschäft bezüglichen Schriftstücke sind mit der Nummer zu bezeichnen, welche die über das Geschäft errichtete Urkunde im Geschäftsregister führt. Die Schriftstücke werden zusammen mit der Urkunde, soweit diese nicht hinauszugeben ist, unter sich nach der Zeitfolge geordnet, mit Blattzahlen versehen und zusammengeheftet, 1 S Ddb — O# — 255 — sämmtliche Nummern eines Jahrganges aber nach der Nummerfolge dergestalt in einzelne Bände geheftet, daß im Falle späteren Gebrauchs jede Nummer für sich ohne Verletzung des Verbandes der übrigen daraus wieder gelöst werden kann. Urkunden, in denen ein früher vom Notar beurkundetes Geschäft aufgehoben, ab— geändert oder vervollständigt wird, erhalten eine neue Nummer. In Spalte 6 des Geschäftsregisters ist zu beiden Geschäften auf die Nummer des anderen Geschäfts, z. B. mit den Worten: „Nachtrag s. Nr. —“, „Nachtrag zu Nr. —“, zu verweisen. 850. Dem in 878 Absatz 3 der Verordnung vom 24. Juli 1899 vorgeschriebenen Vermerke sind die Buchstaben G. R. (Geschäftsregister) und der Jahrgang des Registers beizufügen, z. B.: G. R. 59/1901. 851. Lehnt der Notar einen Antrag auf Ertheilung einer Ausfertigung oder einer Abschrift oder die Gestattung der Einsicht der Urschrift eines Protokolls ab, so hat er dem Antragsteller die Gründe mündlich oder schriftlich bekannt zu machen. #52. Der Präsident des Landgerichts hat die Geschäftsführung der ihm unter— stellten Notare mindestens alle zehn Jahre einmal zu revidiren. Er kann die Revision einem Mitglied des Landgerichts übertragen. Der Präsident des Oberlandesgerichts kann die Revision einem Mitglied dieses Gerichtshofes übertragen. Allgemeine Weisungen an die Notare werden im Justiz-Ministerialblatte veröffentlicht. 8 53. Gelangt die Disziplinarkammer für Notare in einem nach § 82 Absatz 1 der Verordnung vom 24. Juli 1899 anhängig gewordenen Verfahren zu der Meinung, daß wider den Angeschuldigten auf Entfernung aus dem Amte erkannt werden könne, so hat sie die Akten zur Beschlußfassung über die Erhebung der Klage dem Justiz-Ministerium vorzulegen. 54. Der an der Ausübung des Amtes verhinderte Notar hat durch einen Anschlag an der Amtsstelle ersichtlich zu machen, welchem anderen Notar oder welchem Amtsgericht er während seiner Verhinderung die Akten und Register in Verwahrung gegeben hat, und dafür Sorge zu tragen, daß während dieser Zeit eingehende schriftliche Ansuchen um Vornahme einer der im § 85 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Juli 1899 bezeichneten Amtshandlungen an den stellvertretenden Notar oder an das Amtsgericht gelangen. Von der Bestellung eines Notars zum Stellvertreter ist das Amtsgericht unverzüglich zu benachrichtigen, in dessen Bezirk der verhinderte Notar seinen Amtssitz hat. Der stellvertretende Notar oder das Amtsgericht hat bei Ertheilung einer Ausfertigung oder einer Abschrift zu bemerken, daß von ihm während der Verhinderung des mit Namen zu nennenden verhinderten Notars die Urschrift des Protokolls verwahrt werde. — 256 — & 55. Auf die Erledigung der im § 93 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 24. Juli 1899 bezeichneten Geschäfte durch das Amtsgericht finden die Vorschriften des §54 Absatz 2 der gegenwärtigen Verordnung entsprechende Anwendung. § 56. Der Notar ist befugt, am Eingange des Hauses, in dem er seine Amtsstelle hat, und am Eingang der Geschäftsräume ein Schild anzubringen, das in der Mitte das Königlich Sächsische Wappen und die Umschrift: „Königlich Sächsisches Notariat“ sowie seinen Namen trägt. Das Schild soll in Höhe und Breite nicht mehr als je 25 Centimeter umfassen. Nach Beendigung des Amtes ist das Schild alsbald zu entfernen. Nöthigenfalls hat das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hatte, auf Kosten des Notars oder seiner Erben für die Entfernung des Schildes Sorge zu tragen. XII. Ortsgerichtspersonen. 57. Die Ortsgerichtspersonen werden für bestimmte Bezirke eines Amtsgerichts in der erforderlichen Zahl ernannt. Die Ernennung steht dem Vorstande des Amtsgerichts zu. 55. Zur Ortsgerichtsperson soll nicht ernannt werden: 1. wer das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat; 2. wer in Folge strafgerichtlicher Verurtheilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter nicht besitzt; 3. wer in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Bei der Ernennung von Ortsrichtern für Ortschaften, in denen Erbgerichte, Erbkretschamgüter oder dergleichen Güter gelegen sind, sollen die Besitzer dieser Güter in erster Reihe berücksichtigt werden, dafern sie zur Uebernahme des Amtes geeignet und bereit sind. Ein Gerichtsbeamter darf nur mit Genehmigung des Justiz-Ministeriums zur Ortsgerichtsperson ernannt werden. *59. Ueber die Abgrenzung der Bezirke der Ortsgerichtspersonen hat der Vorstand des Amtsgerichts zu bestimmen. Die bestehenden Bezirke sind thunlichst beizubehalten. Erscheint aus besonderen Gründen eine Aenderung erforderlich, so soll sie sich in der Regel den Grenzen der Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke anschließen. Kleinere Gemeinden können mit benachbarten Bezirken zu einem Bezirke vereinigt werden. 60. Der Vorstand des Amtsgerichts soll vor der Ernennung einer Ortsgerichtsperson sowie vor einer Aenderung der Bezirke der Ortsgerichtspersonen die Vertreter — 2567 — der betheiligten Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke über ihre Wünsche, Vorschläge oder Einwendungen hören. 861. Von mehreren für denselben Bezirk ernannten Ortsgerichtspersonen führt die erste die Dienstbezeichnung als Lokal= oder Ortsrichter, die übrigen als Vizelokalrichter, Vizeortsrichter oder als Gerichtsschöppe. In den einzelnen Orten entscheidet darüber das Herkommen. 62. Dienstbehörde der Ortsgerichtspersonen ist der Vorstand des Amtsgerichts, oberste Dienstbehörde ist das Justiz-Ministerium. Der Vorstand des Amtsgerichts kann die Aufsichtsführung einem anderen Richter übertragen. l63. Eine Ortsgerichtsperson ist ihres Amtes zu entheben, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein die Ernennung nicht erfolgen soll. Die Enthebung kann auch aus anderen wichtigen Gründen verfügt werden. In dringenden Fällen ist eine vorläufige Enthebung statthaft. Die Enthebung erfolgt durch die Dienstbehörde. Vor der endgültigen Enthebung ist die Ortsgerichtsperson zu hören; nach Befinden können zuvor auch die Vertreter der betheiligten Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke gehört werden. In zweifelhaften Fällen hat der Vorstand des Amtsgerichts an das Justiz-Ministerium Bericht zu erstatten. Das Enthebungsverfahren erledigt sich, wenn die Ortsgerichtsperson ihrem Amte entsagt. XIII. Hinterlegungen. a64. Das Gesuch um Annahme einer Sache zur Hinterlegung ist bei der Hinterlegungsstelle schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers anzubringen. In dem Gesuche sind anzugeben: 1. Name, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Hinterlegers und seines etwaigen Vertreters; 2. die Sache, bei Werthpapieren Gattung, Nennwerth und sonstige Merkmale wie Serie und Nummer, auch mithinterlegte Erneuerungs-, Zins-, Renten= und Gewinnantheilsscheine; 3. der Grund der Hinterlegung, insbesondere die Rechtsangelegenheit, in der die Hinterlegung erfolgt, und im Falle der Anhängigkeit die Behörde, bei der die Rechtsangelegenheit anhängig ist; 4. wenn die Sache an einen Gläubiger oder sonstigen Berechtigten herausgegeben werden soll, soweit thunlich dessen Name, Stand oder Gewerbe und Wohnort und, wenn die Herausgabe an ihn nur unter gewissen Voraussetzungen erfolgen soll, diese Voraussetzungen. — 258 — 6 65. Bei der Hinterlegung zum Zwecke der Befreiung von einer Verbindlichkeit ist in dem Gesuche um Annahme der Sache außerdem anzugeben: 1. ob auf das Recht zur Rücknahme verzichtet werde oder nicht (Bürgerliches Gesetzbuch § 376 Absatz 2 Nr. 1); 2. ob der Gläubiger unbedingt oder nur gegen Bewirkung einer Gegenleistung, die zutreffenden Falls genau zu beschreiben ist (Bürgerliches Gesetzbuch § 373), zum Empfange der hinterlegten Sache berechtigt sein solle; 3. bei Hinterlegung des Erlöses für eine zur Hinterlegung nicht geeignete Sache die veräußerte Sache, Ort und Zeit der Veräußerung, sowie ob und durch wen die Sache öffentlich oder aus freier Hand veräußert worden sei (Bürgerliches Gesetzbuch §§ 383 bis 385). Die in Nr. 1 bezeichnete Angabe muß das Gesuch auch in den Fällen der 88 1171 und 1269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten. 66. Ueber das Gesuch um Annahme der Sache entscheidet der Richter. Erfolgt die Hinterlegung zum Zwecke der Befreiung von einer Verbindlichkeit bei einer anderen Hinterlegungsstelle als bei der des Leistungsortes, so soll der Hinterleger auf die Vorschrift des § 374 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hingewiesen werden. Wird das Gesuch abgelehnt und sogleich Beschwerde eingelegt, so ist in dringenden Fällen die Sache in vorläufige Verwahrung zu nehmen. Die Annahme einer Sache, deren Hinterlegung von dem Justiz-Ministerium nachgelassen worden ist, darf nicht abgelehnt werden. § 67. Nach der Annahme ist dem Hinterleger eine Bescheinigung (Hinterlegungsschein) zu ertheilen. Der Schein ist von den Kassenbeamten der Hinterlegungskasse zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel des Gerichts zu versehen. Wird anderes als kassenmäßiges Geld hinterlegt und von der Hinterlegungsstelle die sofortige Umsetzung in Aussicht genommen, so ist eine vorläufige Bescheinigung und erst nach der Umsetzung der Hinterlegungsschein zu ertheilen. In den Fällen des § 66 Absatz 2 ist ebenfalls nur eine vorläufige Bescheinigung zu ertheilen. 68. Der Hinterleger kann verlangen, daß die hinterlegte Sache an eine andere Hinterlegungsstelle zur weiteren Hinterlegung abgegeben werde. Die Abgabe geschieht auf seine Kosten. s69. Das Gesuch um Herausgabe einer hinterlegten Sache ist bei der Hinterlegungsstelle schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers anzubringen. Ueber das Gesuch entscheidet der Richter. — 259 — & 70. Die hinterlegte Sache wird dem Berechtigten auf Antrag durch die Post übersendet. Handelt es sich um einen Werth von mehr als 3000 Mark oder soll der Gegenstand nach dem Ausland übersendet werden, so ist ein öffentlich beglaubigter Antrag zu erfordern. Gefahr und Kosten der Uebersendung trägt der Berechtigte. Bei Uebersendung von Geld ist das Porto zu kürzen. &1. Vor Einleitung des Aufgebotsverfahrens bezüglich einer hinterlegten Sache sind bekannte Betheiligte aufzufordern, sich über ihre etwaigen Ansprüche innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern. XIV. Schlußbestimmungen. & 72. Aufgehoben werden: die Verordnung zu Ausführung des Gesetzes, die Beglaubigung von Privaturkunden betreffend, vom 5. November 1890 (G.= u. V.-Bl. S. 167 flg.) und die Verordnung zu Ausführung der Notariatsordnung und der Kostenordnung für Notare, vom 7. September 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 383 flg.). &# 13, Die Notare des älteren Rechtes haben ihre bisherigen Siegel und Stempel bis zum 1. Februar 1900 an das Amtsgericht abzuliefern, in dessen Bezirke sich ihr Amtssitz befindet. Das Amtsgericht sendet die Siegel und Stempel dem Justiz-Ministerium ein. §& 74. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Die im § 3 bezeichneten Formulare können von Anfang Dezember 1899 ab bei den Amtsgerichten entnommen werden. Dresden, den 25. Juli 1899. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. Für den Minister: Dr. Vodel. Kurth. Diuck urd Verlag der Königl. Hofuchrruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden. 1899 37 — 261 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 10. Stück vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 47. Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung. S. 261. Nr. 47. Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung; vom 26. Juli 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird zur Ausführung der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl. S. 754 flg.) verordnet was folgt: I. Allgemeine Vorschriften. &1. Das Grundbuch gilt mit dem 1. Januar 1900 als angelegt. & 2. Grundbücher sind die bisherigen Grund= und Hypothekenbücher. Auf jedem Folium (Grundbuchblatt) ist in den Rubriken (Abtheilungen), in denen sich Eintragungen befinden, das Inkrafttreten des neuen Rechtes dadurch ersichtlich zu machen, daß hinter der letzten Eintragung über die volle Breite der Seite zwei rothe Querstriche in mäßiger Entfernung von einander gezogen werden. Die Striche brauchen erst dann gezogen zu werden, wenn sich in einer der Abtheilungen eine neue Eintragung erforderlich macht. 8 3. Grundbuchbezirke sind die Ortschaften und Ortstheile, für welche die bisherigen Grund= und Hypothekenbücher eingerichtet sind. Aenderungen der Grundbuchbezirke bedürfen der Genehmigung des Justiz-Ministeriums. H 4. Anmtliche Verzeichnisse der Grundstücke im Sinne des § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung sind die Flurbücher, bei Staatsforstrevieren die Flächenverzeichnisse, bei den zu Staatseisenbahnzwecken den Staatsforstrevieren entnommenen, in einem Flurbuche nicht verzeichneten Flächen die Flächennachweise. Ausgegeben zu Dresden den 29. August 1899. 38 — 262 — 8 5. Grundstücke von Gemeinden, mit Einschluß der Kirchen- und Schulgemeinden, sowie von anderen kommunalen Verbänden erhalten, soweit sie noch nicht eingetragen sind, ein Grundbuchblatt nur auf Antrag. Das Grundbuchblatt ist von Amtswegen anzulegen, wenn das Grundstück veräußert oder mit einem anderen Rechte als mit einer Dienstbarkeit belastet werden soll. Das Gleiche gilt für die öffentlichen Wege und für das Bett öffentlicher Gewässer. Zu den öffentlichen Gewässern im Sinne dieser Vorschrift sind bis auf Weiteres alle ständig freifließende Gewässer zu zählen. § 6. Die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblatts nach § 4 der Grundbuchordnung findet nicht statt. Auf Grundstücke, die nach § 154 des Gesetzes, die Grund= und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend, vom 6. November 1843 (G.= u. V.-Bl. S. 218) oder nach § 206 der Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 (G.= u. V.-Bl. S. 39) auf einem Grundbuchblatte zusammengeschrieben worden sind, finden die Vorschriften des § 6 der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung. &# 7. Ein Grundstück soll nach § 5 der Grundbuchordnung insbesondere dann nicht einem anderen Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben oder mit ihm vereinigt werden, wenn die Zuschreibung oder die Vereinigung wegen verschiedener Belastung der Grundstücke das Grundbuch unübersichtlich machen oder bei der Zwangsvollstreckung zu Verwickelungen führen würde. &#SDie Vereinigung von Grundstücken kann durch Uebertragung des einen Grundstücks auf das Grundbuchblatt des anderen Grundstücks oder durch Uebertragung der Grundstücke auf ein neues Grundbuchblatt erfolgen. & 9. Wird von einem Grundstück ein Theil abgetrennt, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und, sofern er nicht einem anderen Grundstück als Bestandtheil zugeschrieben oder mit ihm vereinigt oder nach § 90 Absatz 2 der Grundbuchordnung aus dem Grundbuch ausgeschieden wird, als selbständiges Grundstück einzutragen. Auf die Zuschreibung und Vereinigung finden die Vorschriften der §§ 7, 8 Anwendung. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Abtrennung und des auf die Herbeiführung der Abtrennung gerichteten Verfahrens bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. * 10. Bei Grundstückstheilungen sowie bei Grundstückszusammenlegungen kann nach näherer Bestimmung der Verordnung vom 13. November 1874 (G.= u. V.-Bl. S. 431 flg.), des Gesetzes vom 1. August 1882 (G.= u. V.-Bl. S. 208 flg.) und der Verordnung vom 2. August 1882 (G.= u. V.-Bl. S. 210 flg.) ein Grundstückstheil — 263 — auch vor endgültiger Feststellung der neuen Flurbuchsnummern von einem Grundstück abgeschrieben und auf das Blatt eines anderen Grundstücks oder auf ein neues Blatt übertragen werden. 11. Soll ein Theil eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit oder einer Reallast belastet werden, ohne daß der Theil abgeschrieben wird, so ist zuvor eine die Lage und die Grenzen des Grundstückstheils darstellende Karte beizubringen. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Grundstückstheil eine besondere Nummer im Flurbuche führt. 12. Die öffentlichen Lasten eines Grundstücks werden nicht in das Grundbuch eingetragen. 13. Bei jedem Grundbuche soll sich ein Auszug aus dem Flurbuche befinden. Der Auszug enthält die Nummern der Flurstücke, aus denen die eingetragenen Grundstücke bestehen, die Namen der Eigenthümer, die Gegenstände und die Kulturart, den Flächeninhalt in summarischer Angabe, die Reinerträge und die Steuereinheiten. Der mit den Einschreibungen in das Grundbuch betraute Gerichtsschreiber (Grundbuchführer) hat den einzelnen Flurstücken die Nummer des Grundbuchblatts, auf dem sie eingetragen sind, an der hierfür im Auszug offen gelassenen Stelle beizufügen und den Auszug durch Nachtragung der eingetretenen Aenderungen auf Grund der dem Grundbuchamt in tabellarischer Form oder in sonstiger Weise zugehenden amtlichen Mittheilungen sorgfältig fortzuführen. # 14. An die Stelle des Flurbuchsauszugs treten bei den Staatsforstrevieren die beglaubigten Flächenverzeichnisse, bei den zu Staatseisenbahnzwecken den Staatsforstrevieren entnommenen, in einem Flurbuche nicht verzeichneten Flächen die beglaubigten Flächennachweise. Die beglaubigten Flächenverzeichnisse und Flächennachweise werden sammt den beigefügten Karten bei dem Grundbuchamt in gleicher Weise wie der Flurbuchsauszug aufbewahrt. * 15. Wird bei einer Grundstückszusammenlegung nach § 10 verfahren, so vertritt das im § 4 der Verordnung vom 2. August 1882 bezeichnete Zeugniß der Spezialkommission sammt der Zusammenlegungskarte den Flurbuchsauszug bis zum Inkrafttreten des neuen Flurbuchs oder des Flurbuchsnachtrags. #16. Für jedes Grundbuchblatt werden besondere Grundakten gehalten. Die Akten sind mit der Nummer zu versehen, die das Grundbuchblatt führt. *17. Zu den Grundakten sind alle das Grundstück betreffenden Schriftstücke zu bringen, insbesondere Anträge, Eintragungsbewilligungen und sonstige Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, ferner die Entscheidungen und Ver-38“ — 264 — fügungen des Grundbuchamts, die Entwürfe der Eintragungen, die Vermerke über Ein— schreibungen, die Vermerke oder Nachweise über Benachrichtigungen und Bekanntmachungen, die Entwürfe der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sowie der Zeugnisse. Ueberreichte Urkunden sind unter Zurückbehaltung einer beglaubigten Abschrift zurückzugeben, wenn die Rückgabe beantragt wird oder sich aus besonderen Gründen empfiehlt. 8 18. Ist über das einer Auflassung oder Eintragungsbewilligung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so soll das Grundbuchamt darauf hinwirken, daß die Urkunde von den Betheiligten in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift zu den Grundakten gegeben wird. Die Anwendung von Zwangsmitteln ist ausgeschlossen. Die Vorschrift des Satzes 1 findet keine Anwendung, wenn die Urkunde bei einer anderen öffentlichen Behörde aufbewahrt wird. Von der Schuldurkunde, die nach § 58 Absatz 1 der Grundbuchordnung mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird, ist eine beglaubigte Abschrift zu den Akten zu bringen. & 19. Befinden sich Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, in anderen Akten des Amtsgerichts, insbesondere in Nachlaß-, Vormundschafts-, Zwangsversteigerungsakten, so sind beglaubigte Abschristen zu den Grundakten nur insoweit zu bringen, als es zur Beurtheilung der Gültigkeit und des Inhalts der Eintragung erforderlich ist. Im übrigen ist auf die Akten unter kurzer Angabe des Inhalts zu verweisen. * 20. Sind auf Grund derselben Urkunden Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern des Grundbuchamts zu bewirken, so werden die Urkunden sammt der die Eintragung anordnenden Verfügung zu den Grundakten eines der Grundbuchblätter, der Entwurf der Eintragung dagegen zu den Grundakten eines jeden der Blätter gebracht. In den Grundakten, die die Verfügung nicht enthalten, ist unter dem Entwurfe der Eintragung auf diejenigen Grundakten zu verweisen, in denen die Verfügung sich befindet. 621. Schriftstücke, die eine Grundstücksabtrennung betreffen, werden in der Regel zu den Grundakten des Stammgrundstücks genommen. Besondere Akten sollen nur bei sehr umfänglichen Abtrennungen angelegt werden; Abschriften davon werden zu den Grundakten nicht gebracht, vielmehr ist, soweit erforderlich, auf die besonderen Akten zu verweisen. 622. Die tabellarischen Anzeigen über Flurstücks= und Steuereinheitenänderungen werden, für jeden Ort gesondert, zu Sammelakten genommen, soweit sie nicht nach § 21 zu den Grundakten oder zu besonderen Akten kommen. Abschriften der Anzeigen sind im übrigen zu den Grundakten nur zu bringen, wenn sich infolge der Aenderung eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich macht. 265 — &23. Soweit Abschriften von den Unterlagen einer Eintragung zu den Grundakten zu bringen sind, hat ihre Anfertigung in der Regel erst nach der Einschreibung zu erfolgen. & 24. Jedes Grundaktenstück beginnt mit einer Uebersicht über die auf dem Grundbuchblatte vorgenommenen Eintragungen. Die Uebersicht ist mit römischen Blattzahlen zu versehen und hinsichtlich der Randvermerke und Unterstreichungen mit dem Grundbuche fortwährend im Einklange zu erhalten. § 25. Neben den Grundakten hat das Grundbuchamt für die das Grundbuchwesen im allgemeinen betreffenden Angelegenheiten Generalakten zu halten. § 26. Die Grundbücher dürfen nicht von der Amtsstelle entfernt werden. &27. Den mit der Justizaufsicht betrauten Behörden und Beamten steht die Einsicht der Grundbücher ihres Bezirkes jederzeit frei. Sonstige Behörden sowie die von ihnen beauftragten Beamten sind, soweit nicht etwas Besonderes bestimmt ist, berechtigt, das Grundbuch einzusehen, wenn die Kenntniß seines Inhalts zu ihrer Amtsführung erforderlich ist. Es genügt, daß der Anlaß der Einsichtnahme angegeben wird. Ausländischen Behörden ist die Einsicht des Grundbuchs, unbeschadet der Vorschrift im § 11 der Grundbuchordnung, nur mit Genehmigung des Justiz-Ministeriums gestattet. Soweit nach diesen Vorschriften die Einsicht des Grundbuchs zulässig ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. & 28. Mit Bewilligung des eingetragenen Eigenthümers steht Jedem die Einsicht des Grundbuchs frei. Für Notare und Rechtsanwälte, die in versichertem Auftrag eines Anderen die Einsicht des Grundbuchs nachsuchen, ist ein Nachweis des Auftrags nicht erforderlich. § 29. Der Grundbuchführer darf das Grundbuch nur auf Anordnung des Grundbuchbeamten zur Einsicht vorlegen. Die Anordnung kann mündlich ertheilt werden. Der Anordnung bedarf es nicht, wenn die mit der Justizaufsicht betrauten Behörden oder Beamten die Einsicht verlangen oder wenn der Eigenthümer oder ein sonst eingetragener Berechtigter, der die Einsicht des Grundbuchs nachsucht, dem Grundbuchführer persönlich bekannt ist oder sich über seine Persönlichkeit genügend ausweist. Das Gleiche gilt, wenn der Eigenthümer einen Dritten dem Grundbuchführer gegenüber zur Einsicht ermächtigt. 6 30. Abschriften des Grundbuchblatts werden von dem Grundbuchführer auf Anordnung des Grundbuchbeamten ertheilt. Die Anordnung kann mündlich erfolgen. Die Vorschriften des § 29 Absatz 2 finden entsprechende Anwendung. — 266 — Abschriften, die nicht den gesammten Inhalt des Grundbuchblatts wiedergeben, sind als auszugsweise Abschriften zu kennzeichnen. Insbesondere soll, wenn nur von einzelnen in einer Abtheilung enthaltenen Eintragungen eine Abschrift ertheilt wird, erkennbar gemacht werden, daß sich noch andere Eintragungen in der Abtheilung befinden. Von gelöschten Eintragungen sowie von den auf deren Löschung gerichteten Ein— tragungen werden in die Abschrift eines Grundbuchblatts oder einer Abtheilung des Blattes nur die Eintragungsnummern mit dem Beisatze „gelöscht“, „Löschung“ auf— genommen. Die Abschrift wird nach vorgängiger Vergleichung mit dem Grundbuch ohne beson— deren Abschlußvermerk dahin vollzogen: N. .. am .. . . .. 19 Der Grundbuchführer des Königl. Amtsgerichts. (Stempel od. Siegel.) N. Wird eine ausdrückliche Beglaubigung verlangt, so ist der Beglaubigungsvermerk vor der Vollziehung einzufügen. 31. Ueber einzelne, die Eigenthums= oder die Belastungsverhältnisse eines Grundstücks betreffende Punkte hat das Grundbuchamt demjenigen, der zur Einsicht des Grundbuchs berechtigt ist, insbesondere den im § 55 der Grundbuchordnung bezeichneten Personen, auf Verlangen ein Zeugniß auszustellen. Das Zeugniß kann auch darüber ertheilt werden, daß bezüglich des Gegenstands einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorliegen oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. s 32. Soweit die Einsicht des Grundbuchs gestattet ist, steht auch die Einsicht der Grundakten, des Flurbuchsauszugs und der ihm gleichstehenden Nachweise sowie der in den §§ 21, 22 bezeichneten Schriftstücke offen und können Abschriften verlangt werden. Insbesondere gilt dies von den Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen worden ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. Auf die Ertheilung der Abschriften finden die Vorschriften des § 30 Anwendung. #33. Wird vor dem Grundbuchamt ein Eintragungsantrag zu Protokoll gegeben, so ist am Schlusse des Protokolls, unmittelbar vor der Unterschrift des Beamten, die Zeit des Abschlusses anzugeben. é#l 34. Der Vorstand des Amtsgerichts oder, wo eine besondere Abtheilung für Grundbuchsachen besteht, der Abtheilungsvorstand hat die Namen der mit den Geschäften des Grundbuchbeamten und des Grundbuchführers betrauten Beamten sowie den Beginn und das Aufhören ihrer Geschäftsführung und bei mehreren Grundbuchbeamten oder — 267 — Grundbuchführern auch die Vertheilung der Geschäfte unter sie zu den Generalakten zu vermerken. II. Einrichtung des Grundbuchblatts. 835. Jedes Grundbuchblatt führt eine Nummer. Die Nummer eines Blattes bleibt unverändert, auch wenn eine vorhergehende Nummer infolge der Schließung eines Blattes wegfällt. Wird ein Blatt angelegt, so erhält es die auf die Nummer des letzten Blattes folgende Nummer. Das Blatt hat auf der Vorderseite zu beginnen. 36. Jedes Grundbuchblatt enthält drei Abtheilungen: 1. der Sache, 2. des Eigenthümers, 3. der Lasten. In der ersten Abtheilung vertritt die Nummer des Blattes die Ueberschrift. Die zweite Abtheilung erhält das Wort „Eigenthümer“, die dritte Abtheilung das Wort „Lasten“ als Ueberschrift; bei den bereits angelegten Blättern werden diese Ueberschriften unmittelbar unter die rothen Querstriche (§ 2 Absatz 2) gesetzt und von der folgenden Eintragung durch einen Querstrich getrennt. § 37. In den beiden ersten Abtheilungen des Grundbuchblatts werden die Seiten durch senkrechte Striche in drei Spalten von ungleicher Breite getheilt. Die erste Spalte ist für die Nummern der Eintragungen, die mittlere, breite, für die Eintragungen, die dritte für Anmerkungen bestimmt. In der dritten Abtheilung tritt zu den drei Spalten eine vierte für die Wiedergabe von Geldsummen in Ziffern hinzu; sie findet ihren Platz vor der für die Anmerkungen bestimmten Spalte. Soweit eine Wiedergabe von Geldsummen in Ziffern nicht stattfindet, wird die Spalte mit kurzen Querstrichen ausgefüllt. 6 38. Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. Die laufenden Nummern beginnen mit Eins und werden mit arabischen Ziffern geschrieben. Die Querstriche sollen nicht zu stark sein. Die Hypothekennummern fallen weg. 39. Bezieht sich eine Eintragung auf eine in derselben Abtheilung befindliche frühere Eintragung, so wird die Eintragungsnummer mit einer Verweisung auf die 5. » . NummerderfrüherenEintragungversehen(z. HEXEN Neben der früheren Ein— — 268 — tragung ist in der Spalte der Anmerkungen auf die spätere Eintragung durch ein passen— des Wort unter Angabe ihrer Nummer hinzuweisen. 6 40. Reicht der Raum eines Grundbuchblatts nicht mehr aus, so sind die Ein— tragungen je nach Bedarf für eine Abtheilung oder für alle Abtheilungen auf den am Schlusse jedes Bandes hierfür offen gelassenen Seiten fortzusetzen. Reicht dieser Raum nicht aus, so erfolgt die Fortsetzung in einem neuen Bande. In diesem Bande ist, selbst wenn das Bedürfniß der Fortsetzung zunächst nur für eine Abtheilung hervortritt, ein zur Fortsetzung der übrigen Abtheilungen bestimmter Raum unter ausgiebiger Bemessung der für jede Abtheilung vorzusehenden Seiten freizulassen; eine Ueberschreibung des Grundbuchblatts oder der noch wirksamen Eintragungen findet nicht statt. Die Fortsetzung einer einzelnen Abtheilung sowie aller drei Abtheilungen zusammen hat jedesmal auf der Vorderseite zu geschehen. Auf die Fortsetzung wird da, wo das Grundbuchblatt oder die Abtheilung abbricht, durch die in die mittlere Spalte mit rother Tinte zu schreibenden Worte: „Fortsetzung (Band . . .) Seite . ..“ hingewiesen. Die Fortsetzung erhält in rother Tinte die Ueberschrift: „Zu Blatt . . . (Band . ..) Seite . . . gehörig“. 841. Jedes Grundbuch ist einschließlich des für spätere Eintragungen offen ge— lassenen Raumes mit laufenden Seitenzahlen zu versehen. Besteht das Grundbuch aus mehreren Bänden, so beginnt für jeden Band die Seitenzahl von vorn. # 42. Für jedes Grundbuch ist von dem Grundbuchführer ein alphabetisches Verzeichniß der eingetragenen Eigenthümer zu führen. Besteht das Grundbuch aus mehreren Bänden, so hat sich das Verzeichniß auf alle Bände zu erstrecken. Das Verzeichniß enthält drei Spalten (Nummer des Grundbuchblatts, Namen des Eigenthümers, Seite des Grundbuchs) und, falls es sich auf mehrere Bände erstreckt, vier Spalten (Nummer des Grundbuchblatts, Namen des Eigenthümers, Band, Seite des Grundbuchs). Die Spalten dürfen auf einer Seite neben einander zweimal angebracht werden. Nach der Veräußerung eines Grundstücks ist der Name des bisherigen Eigenthümers roth zu unterstreichen. Wird ein Grundbuchblatt geschlossen, so ist außer dem Namen des bisherigen Eigenthümers auch die Nummer des Blattes roth zu unterstreichen. Wird ein Grundbuchblatt nach § 40 an anderer Stelle fortgesetzt, so ist in dem Verzeichnisse die Fortsetzung anzugeben. Das Justiz-Ministerium kann für einzelne Grundbuchämter eine andere Art der Führung des Verzeichnisses bestimmen. 43. Liegen in dem Bezirk eines Grundbuchamts staatliche Grundstücke, die nicht zu einem bestimmten Flurbezirke gehören, so ist über die für sie angelegten Grundbuch- — 269 — blätter ein besonderes Verzeichniß zu führen. In dem Verzeichnisse sind die Grundbücher, in denen die Grundstücke eingetragen sind, nach den Ortschaften, und die Nummern der Blätter anzugeben. III. Eintragungen. 844. In die erste Abtheilung werden eingetragen: 1. die Bezeichnung des Grundstücks seiner Gattung nach (z. B. Rittergut, Bauergut, Gartennahrung, Mühle, Haus) und, wenn das Grundstück einen besonderen Namen hat, der Name; 2. die Brandkatasternummer der Gebäude; 3. die Nummer, die das Grundstück im Flurbuche führt, und, wenn das Grundstück aus mehreren Flurstücken besteht, die Nummern dieser Flurstücke; 4. die Eigenschaft des Grundstücks als Gegenstand einer Familienanwartschaft oder als Lehngut; 5. ein das Grundstück ergreifendes Bergreservat, sowie die auf einem nicht mehr zum Bergbaue dienenden Grundstücke befindlichen ungangbaren Halden, auflässigen Bergwerkstaggebäude oder sonstigen früher zu Bergbauzwecken gebrauchten Räume; 6. ein an dem Grundstücke bestehendes Kohlenbergbaurecht; 7. Rechte, die dem jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks zustehen (Grunddienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Reallasten u. s. w.); 8. die durch Abschreibung, Zuschreibung oder Vereinigung eintretenden Aenderungen in dem Bestande des Grundstücks. 45. Bei den Staatsforstrevieren sowie bei den zu Staatseisenbahnzwecken den Staatsforstrevieren entnommenen, in einem Flurbuche nicht verzeichneten Flächen treten an die Stelle der Flurbuchsnummern die in den bestehenden Vorschriften vorgesehenen Bezeichnungen. Wird bei einer Grundstückszusammenlegung nach § 10 verfahren, so sind die Nummern oder Buchstaben vorläufig einzutragen, welche die Pläne führen, die an die Stelle der in die Zusammenlegung gegebenen Flurstücke getreten sind. Wird bei einer Grundstückstheilung nach § 10 verfahren, so sind die den Flurstücken oder Plänen zunächst gegebenen Nummern oder Buchstaben vorläufig einzutragen. &#46. Die Straße, an der ein Gebäude liegt, und die Hausnummer des Gebäudes werden nicht eingetragen. Die Straße und die Hausnummer sind jedoch, sobald sie dem Grundbuchbeamten oder dem Grundbuchführer glaubhaft bekannt werden, auf dem Deckel der Grundakten unter Beifügung des Jahres zu vermerken (z. B.: Nr. 10 der Erlenstraße. 1903). Wird die Bezeichnung der Straße oder die Nummer später geändert, 1899. 39 — 270 — so ist der Vermerk roth zu durchstreichen und durch einen entsprechenden neuen Vermerk zu ersetzen. Zur Beschaffung von Unterlagen für den Vermerk dürfen Zwangsmittel gegen den Eigenthümer nicht angewendet werden. Tritt in der Bezeichnung der Hausnummern eine umfassende Aenderung ein, so kann die Verwaltungsbehörde um Auskunft ersucht werden. # 47. Sind auf einem Grundstücke, das bisher unbebaut war, Gebäude errichtet oder auf einem bisher bebauten Grundstücke die Gebäude abgebrochen worden, so ist dies, im ersteren Falle unter Angabe der Brandkatasternummer, von Amtswegen in die erste Abtheilung einzutragen. Das Gleiche gilt, wenn die eingetragene Nummer des Brandkatasters eine Aenderung erfahren hat. Die bisherige Nummer wird roth unterstrichen. § 48. Erhält ein Flurstück im Flurbuch eine andere Nummer oder wird ein Flurstück mit einem anderen auf demselben Blatte eingetragenen Flurstücke verschmolzen, so ist dies von Amtswegen in die erste Abtheilung einzutragen. In der bisherigen Eintragung wird die Nummer des Flurstücks roth unterstrichen und in der Spalte der Anmerkungen am Rande dieser Eintragung vermerkt: „Neue Flurbuchsnummer s. Nr. .“. * 49. Wird die Einebnung einer eingetragenen ungangbaren Halde von dem Bergamte genehmigt, so ist dies nach näherer Bestimmung des § 143 Absatz 1 der Verordnung zur Ausführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 2. Dezember 1868 (G.= u. V.-Bl. S. 1330) in die erste Abtheilung einzutragen. §50. Ist ein nach § 44 Nr. 7 eingetragenes Recht auf dem Blatte des belasteten Grundstücks verlautbart, so ist am Rande der Verlautbarung in der Spalte der Anmerkungen auf die Eintragung durch die Worte hinzuweisen: „Eingetragen auf Bl. dieses Grd. B. (des Grd. B. f..))Ubth. I“. &51. Wird ein Theil eines Grundstücks abgeschrieben, so ist in der Eintragung, soweit möglich, das Grundbuchblatt anzugeben, auf das er übergetragen wird. In der bisherigen Eintragung wird die Flurbuchsnummer des Trennstücks roth unterstrichen und am Rande dieser Eintragung in der Spalte der Anmerkungen vermerkt: „Abgetrennt s. Nr. ". Das Wort „Abgetrennt“ wird gleichfalls roth unterstrichen. Geht eine Zergliederung voraus, so ist die Flurbuchsnummer des Trennstücks in der auf die Zergliederung gerichteten Eintragung roth zu unterstreichen. § 52. Wird ein Grundstück oder ein Grundstückstheil auf das Blatt eines anderen Grundstücks im Wege der Zuschreibung oder Vereinigung übergetragen, so ist in der — 271 — Eintragung, soweit möglich, das Blatt anzugeben, von dem das Grundstück oder der Grundstückstheil übergetragen wird. Tritt mit der Uebertragung ein Eigenthumswechsel ein, so ist zugleich der rechtliche Vorgang, auf Grund dessen die Uebertragung erfolgt, und auf Antrag der Erwerbspreis anzugeben. Enthält die Zuschreibung oder Vereinigung eine Hinzuschlagung, so ist dies in der Eintragung hervorzuheben. In der Spalte der Anmerkungen wird am Rande der ersten Eintragung auf die Zu— schreibung oder die Vereinigung durch die Worte: „Zugeschrieben s. Nr. .“, „Vereinigt s. Nr. .“, im Falle der Hinzuschlagung durch die Worte: „Hinzugeschlagen s. Nr. .“ hingewiesen. Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch für den Fall, daß Grundstücke oder Grundstückstheile zum Zwecke der Vereinigung auf ein neues Blatt übergetragen werden. &53. Soll ein Grundstück oder ein Grundstückstheil, dessen Blatt bis dahin von einem anderen Grundbuchamte geführt worden ist, auf das Blatt eines Grundstücks oder auf ein neues Blatt übergetragen werden, so ist zuvor eine beglaubigte Abschrift des bisherigen Blattes beizubringen. 64In die zweite Abtheilung werden eingetragen: . der Eigenthümer unter Angabe des rechtlichen Vorganges, auf Grund dessen die Eintragung erfolgt (Auflassung, Erbgang, Zuschlag, Enteignung u. s. w.); 2. der Verzicht des Eigenthümers auf das Eigenthum; . ein an dem Grundstücke bestehendes Vorkaufsrecht; 4. Bestimmungen der in § 1010 Absatz 1, § 2044 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art; 5. die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung des Grundstücks; 6. die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Eigenthümers. Auf Antrag des Eigenthümers ist auch der Erwerbspreis einzutragen. — □½ #55. Wird ein neuer Eigenthümer eingetragen, so ist der Name des bisherigen Eigenthümers roth zu unterstreichen. Sind vorher schon andere Eigenthümer eingetragen gewesen, so sind auch deren Namen roth zu unterstreichen. 56. Sind Mehrere als Miteigenthümer einzutragen, so werden sie in der Eintragung unter Vorsetzung kleiner lateinischer Buchstaben unter einander aufgeführt. & 57. Die Eintragung eines Vorkaufsrechts wird in der linken Spalte durch das unter die Eintragungsnummer zu setzende Wort „Vorkaufsrecht“ besonders ersichtlich gemacht. 39“ — 272 — &58. In die dritte Abtheilung werden eingetragen: 1. Erbbaurechte, Abbaurechte; 2. Dienstbarkeiten; 3. Reallasten; 4. Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden. Wird die Höhe einer für einen Ueberbau oder für einen Nothweg zu entrichtenden Rente vertragsmäßig festgestellt oder wird auf eine solche Rente verzichtet, so ist dies gleichfalls in die dritte Abtheilung einzutragen. 859. Wird eine Dienstbarkeit eingetragen, die nach der Eintragungsbewilligung vor dem 1. Januar 1900 entstanden ist, so ist dies in der Eintragung hervorzuheben. §60. Geht eine Reallast auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen, so ist deren Fälligkeit in der Eintragung anzugeben, sofern nicht auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. Bei der Eintragung einer Landeskulturrente ist die Nummer zu bezeichnen, unter der die Rente im Generalrentenkataster aufgeführt ist (z. B. G. R. C. Nr. 190). &61. Die Eintragung eines Erbbaurechts, eines Abbaurechts, eines Auszugs, einer Dienstbarkeit, einer Reallast wird in der linken Spalte durch das unter die Eintragungsnummer zu setzende Wort „Erbbau“, „Abbau“, „Auszug“, „Dienstbarkeit“, „Reallast" besonders ersichtlich gemacht. s# 62. Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind in der Eintragung als solche zu bezeichnen. Insbesondere gilt dies auch von der Sicherungshypothek. 63. Bei der Eintragung einer Hypothek ist der Grund der Forderung anzugeben, wenn er sich kurz bezeichnen läßt. Anderenfalls ist in der Eintragung auf die Eintragungsbewilligung Bezug zu nehmen. 64. Der Berechtigte ist in den Eintragungen der zweiten und dritten Abtheilung in der Regel nach Name, Vornamen, Stand, Gewerbe, Wohnort und, soweit erforderlich, sonstigen Merkmalen zu bezeichnen. Bei Ehefrauen und Wittwen ist der Geburtsname beizufügen. Der Name und die Vornamen des Eigenthümers werden mit lateinischen Buchstaben geschrieben. Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die ein Einzelkaufmann erwirbt, ist auf Antrag auf dessen Firma einzutragen. 65. Eine juristische Person ist in der Regel einzutragen mit ihrem Namen und Sitze, eine offene Handelsgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, eine Aktiengesellschaft, — 273 — eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Erwerbs- oder Wirthschaftsgenossenschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit ihrer Firma und ihrem Sitze. Bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes ist der Sitz nur anzugeben, wenn er zu ihrer näheren Kennzeichnung erforderlich ist. 866. Eine Altgemeinde ist einzutragen als „die Altgemeinde bestehend aus den Eigenthümern der Grundstücke Blactt dieses Grundbuchs“. Eine Zusammenlegungsgenossenschaft ist einzutragen als „die Zusammenlegungsgenossenschaft bestehend aus den Eigenthümern der im Rezesse (Zusammenlegungsplan, Auseinandersetzungsplan) r bezeichneten zusammengelegten Flurstücke“. Ist der Rezeß (Zusammenlegungsplan, Auseinandersetzungsplan) nicht zu den Grundakten genommen worden, so sind in der Eintragung die Akten anzugeben, in denen er sich befindet. §67. Gehören zu einer Familienanwartschaft Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten, so können sie auf den Namen der Familienanwartschaft eingetragen werden. Auf das Eigenthum findet diese Vorschrift keine Anwendung. & 68. Erwirbt das Kriegs-Ministerium bei der Verwaltung des Königlich Sächsischen Landeskontingents das Eigenthum oder ein anderes Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte, so ist als Berechtigter einzutragen „der durch das Königlich Sächsische Kriegs-Ministerium vertretene Reichsfiskus"“. 69. Wird für eine auf Rechnung einer Gemeinde verwaltete Sparkasse das Eigenthum oder ein anderes Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte erworben, so ist auf Antrag bei der Eintragung der Gemeinde als der Berechtigten durch einen geeigneten Zusatz auf die Sparkasse hinzuweisen (z. B. „Gemeinde N. für deren Sparkasse“, „Sparkassendarlehen der Gemeinde N."“/o. & 70. Rechte, mit denen ein Recht an einem Grundstücke belastet wird, sind in diejenige Abtheilung einzutragen, in der das belastete Recht seine Stelle hat. Das Gleiche gilt von der Uebertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein Recht an einem Grundstück als Pfand haftet. &V1. Verfügungsbeschränkungen werden in das Grundbuch nur eingetragen, wenn zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs die Eintragung erforderlich ist. Die Eintragung erfolgt in derjenigen Abtheilung, in welcher das von der Verfügungsbeschränkung betroffene Recht seine Stelle hat; insbesondere gehören Verfügungsbeschränkungen in betreff des Eigenthums, soweit sich nicht aus § 44 Nr. 4 etwas Anderes ergiebt, in die zweite Abtheilung. — 274 — Wird eine Verfügungsbeschränkung in die zweite Abtheilung eingetragen, so ist sie in der linken Spalte durch das unter die Eintragungsnummer zu setzende Wort „Verfügungsbeschränkung“ besonders ersichtlich zu machen. Wird eine Verfügungsbeschränkung in die dritte Abtheilung eingetragen, so ist in der Spalte der Anmerkungen am Rande der Eintragung des Rechtes, auf das sie sich bezieht, zu vermerken: „Verfügungsbeschr. s. Nr. ". & 72. Die im § 19 des Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von demselben Tage betreffend, vom 18. Juni 189 8 (G.= u. V.-Bl. S. 194) vorgeschriebene Verlautbarung der Einleitung des Enteignungsverfahrens erfolgt in derjenigen Abtheilung, in welcher das von der Enteignung betroffene Recht seine Stelle hat. & 73. Vormerkungen und Widersprüche gegen die Richtigkeit des Grundbuchs werden in diejenige Abtheilung eingetragen, in der die Eintragung, auf die sie sich beziehen, ihre Stelle hat. Wird eine Vormerkung oder ein Widerspruch von Amtswegen eingetragen, so ist dies in der Eintragung zu erwähnen. Bei Vormerkungen wird das Wort „Vorgemerkt“ an den Anfang der Eintragung unmittelbar hinter die Zeitangabe gesetzt. Wird das Recht, auf dessen Einräumung der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch gerichtet ist, eingetragen, so ist in der Spalte der Anmerkungen am Rande der Vormerkung zu vermerken: „Eingetragen s. Nr. “. # 74. Aenderungen des Inhalts oder des Ranges einer Eintragung, insbesondere Berichtigungen, sowie Löschungen werden in diejenige Abtheilung eingetragen, in der sich die Eintragung, die geändert oder gelöscht werden soll, befindet. Erfolgt eine Berichtigung oder Löschung von Amtswegen, so ist dies in der Eintragung zu erwähnen. 75. Wird ein belastetes Grundstück auf das Blatt eines anderen Grundstücks oder auf ein neues Blatt übergetragen, so sind die Belastungen des Grundstücks in die entsprechende Abtheilung des Blattes von Amtswegen mitzuübertragen. Hat nach § 58 die Eintragung einer Belastung in einer anderen Abtheilung als zeither zu erfolgen, so tritt an die Stelle der entsprechenden Abtheilung im Sinne des Absatzes 1 die im § 58 bestimmte Abtheilung. 76. Ein Grundstückstheil ist frei von den Belastungen des Grundstücks abzuschreiben: 1. wenn er nach gesetzlicher Vorschrift frei von den Belastungen ausscheidet; 2. wenn die Betheiligten zugestimmt haben oder die Unschädlichkeit der Veräußerung durch die zuständige Behörde festgestellt worden ist. — 275 — 8 77. Soll auf den Grundstückstheil infolge der Einigung der Betheiligten oder auf Grund der Feststellung der Unschädlichkeit durch die zuständige Behörde eine Reallast antheilig übergehen, so wird der Antheil in die dritte Abtheilung des Blattes, auf das der Theil übergetragen wird, eingetragen und auf dem Blatte des Restgrundstücks, sofern das Grundstück nicht aushülfsweise verhaftet bleibt, abgeschrieben. & 7,. Wird der Grundstückstheil von den Belastungen des Grundstücks nicht frei, so sind die Belastungen in die entsprechende Abtheilung des Blattes, auf das der Theil übergetragen wird, von Amtswegen mitzuübertragen. Das Gleiche gilt, soweit der Grundstückstheil gesondert belastet ist; die Belastung wird solchenfalls auf dem bisherigen Blatte von Amtswegen gelöscht. Die Vorschrift des § 75 Absatz 2 findet Anwendung. 8 79. Sovweit in den Fällen der §§ 75, 77, 78 das Grundstück oder der Grundstückstheil nicht als selbständiges Grundstück eingetragen wird, ist bei der Uebertragung der Belastungen ersichtlich zu machen, daß sie Belastungen des übergetragenen Grundstücks oder Grundstückstheils sind. Im Falle einer Hinzuschlagung ist dem § 8 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 (G.=u. V.-Bl. S. 192) nachzugehen. 8 80. Kommt mehreren Eintragungen, die in derselben Abtheilung zu bewirken sind, der gleiche Rang zu, weil die Anträge gleichzeitig gestellt sind, so ist, außer dem nach § 46 Absatz 1 der Grundbuchordnung in die Eintragungen aufzunehmenden Vermerk, in der Spalte der Anmerkungen am Rande einer jeden der Eintragungen auf das Rangverhältniß durch die Worte: „Gleicher Rang mit Nr.# hinzuweisen. &1. Sind mehrere Rechte, deren Eintragung in einer und derselben Urkunde bewilligt worden ist, mit gleichem Range in die dritte Abtheilung einzutragen, so werden sie in einer Eintragung zusammengefaßt und durch vorgesetzte kleine lateinische Buchstaben unterschieden. Die Gleichheit des Ranges der Rechte ist am Schlusse der Eintragung hervorzuheben. &# 2. Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt worden sind, in verschiedenen Abtheilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist, außer dem nach § 46 Absatz 2 der Grundbuchordnung in die Eintragungen aufzunehmenden Vermerk, in der Spalte der Anmerkungen am Rande der vorgehenden Eintragung zu vermerken: „Vorrang vor Abth. Nr. “, am Rande der anderen Eintragung: „Abth. Nr. geht vor“. — 276 — Wird an dem Tage, an dem der Versteigerungsvermerk in die zweite Abtheilung eingetragen worden ist, später noch ein Recht an dem Grundstück in einer anderen Ab— theilung eingetragen, so ist in der Eintragung hervorzuheben, daß die Eintragung nach der Verlautbarung des Vermerkes erfolgt ist. & 83. Wird das Rangverhältniß unter mehreren Rechten anders als im Gesetze bestimmt und kann die abweichende Bestimmung nicht schon bei der Eintragung durch die Reihenfolge zum Auedruck gebracht werden, so ist, außer der erforderlichen Eintragung, in der Spalte der Anmerkungen auf das Rangverhältniß hinzuweisen. Erhalten die Rechte gleichen Rang, so wird nach § 80 verfahren. Erhält ein Recht den Vorrang vor einem anderen Rechte, so findet die Vorschrift des § 82 Absatz 1 Anwendung; gehören die Rechte derselben Abtheilung an, so ist in dem Hinweise nur die Nummer zu erwähnen. Das Gleiche gilt, wenn das Rangverhältniß eingetragener Rechte nachträglich geändert wird oder wenn der Eigenthümer von dem bei der Eintragung eines Rechtes gemachten Vorbehalt, ein anderes Recht mit gleichem Range oder mit dem Vorrange vor jenem Rechte eintragen zu lassen, Gebrauch macht. 4. Der nach § 30 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 195 flg.) einer Landeskulturrente sowie der nach § 28 der Verordnung zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze vom 24. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 223) den daselbst bezeichneten Ablösungsrenten zukommende Vorrang ist in der Eintragung hervorzuheben. Im übrigen gilt dasselbe wie im Falle des § 83 Absatz 1 Satz 3. 5. Werden mehrere Grundstücke mit einem Rechte belastet, so ist in jeder der Eintragungen die Mitbelastung der anderen Grundstücke zu erwähnen. Kann nach Lage des Falles die Mitbelastung erst später verlautbart werden, so ist sie zum Gegenstand einer besonderen Eintragung zu machen; in der Spalte der Anmerkungen ist solchenfalls am Rande der Eintragung des Rechtes auf die Mitbelastung durch die Worte: „Mitbelastet s. Nr. " hinzuweisen. Erlischt eine Mitbelastung, so ist, außer der nach § 49 Absatz 2 der Grundbuchordnung erforderlichen Eintragung, in der Spalte der Anmerkungen am Rande der Eintragung des Rechtes zu vermerken „Mitbelastung erloschen s. Nr. " und dabei das Wort „erloschen“ roth zu unterstreichen. In der Eintragung der Mitbelastung sowie in dem Hinweis auf die Mitbelastung ist das Wort „Mitbelastet“ oder, wenn mehrere Grundstücke als mitbelastet bezeichnet sind, die Nummer des Blattes des frei werdenden Grundstücks roth zu unterstreichen. s 86. Liegen Grundstücke, die mit einem Rechte belastet werden, in dem Bezirke verschiedener Grundbuchämter, so hat jedes Grundbuchamt die von ihm bewirkte Ein- — 277 — tragung dem anderen mitzutheilen. Die Mitbelastung ist erst nach Eingang der Mit— theilung zu verlautbaren. Erstreckt sich der Eintragungsantrag auf alle Grundstücke, so hat das Grundbuchamt, das zunächst angegangen wird, nach Vornahme der Eintragung den Antrag sammt Unterlagen dem anderen Grundbuchamt unmittelbar zu übersenden. Tritt hinsichtlich der Belastung in dem Grundbuche des einen Grundbuchamts eine Aenderung ein, so hat das Grundbuchamt die Aenderung dem anderen Grundbuchamte mitzutheilen. F 87. Die Vorschriften der 88 85, 86 finden entsprechende Anwendung, wenn mit einem an einem Grundstücke bestehenden Rechte nachträglich noch ein anderes Grund— stück belastet oder wenn im Falle der Uebertragung eines Grundstückstheils auf das Blatt eines anderen Grundstücks oder auf ein neues Blatt ein eingetragenes Recht mitüber— getragen wird. * 88. Wird der Antheil eines Miteigenthümers oder nur ein Grundstückstheil belastet, so ist in der Eintragung dies ersichtlich zu machen und in der Spalte der Anmerkungen am Rande der Eintragung im ersteren Falle zu vermerken: „Antheil belastet“, im letzteren Falle: „Theil belastet"“. #19. Wird die Abtretung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, oder die Abtretung einer Grundschuld oder einer Rentenschuld eingetragen, so ist in der Spalte der Anmerkungen am Rande der Eintragung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf die Abtretung durch die Worte: „Abgetreten s. Nr. “ hinzuweisen. Werden weitere Abtretungen eingetragen, so erfolgt der Hinweis auf die neue Abtretung am Rande der vorhergehenden Abtretung durch die Worte: „Weiter abgetreten s. Nr. .“. Beschränkt sich die Abtretung auf einen Theil der Forderung, Grundschuld oder Rentenschuld, so ist in dem Hinweise der abgetretene Betrag anzugeben. §6 90. Ist für eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ein Brief ertheilt, so sind, wenn eine Abtretung eingetragen werden soll, die Zwischeninhaber der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nicht einzutragen. Das Grundbuchamt hat die Abtretungserklärungen sowie die sonst zum Nachweise des Gläubigerrechts des Besitzers des Briefes erforderlichen Urkunden in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift zu den Grundakten zu nehmen. 91. Unberührt bleiben die zu Gunsten der landständischen Bank des Königlich Sächsischen Markgrafthums Oberlausitz und des erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen bestehenden Vorschriften, nach denen bei der Eintragung 1899. 40 — 278 — von Hypotheken für Darlehen, die in Pfandbriefen nach dem Nennwerthe rückzahlbar sind, diese Rückzahlungsbestimmung sowie bei der Eintragung der Abtretung von Hypotheken an die Bank oder den Verein das Versprechen des Eigenthümers, die Rück— zahlung in Pfandbriefen nach dem Nennwerthe zu leisten, auf Antrag im Grundbuche verlautbart werden soll. Wird der Antrag gestellt, so ist bei der Eintragung einer Hypothek hinter dem Geldbetrag einzuschalten: „in Pfandbriefen nach dem Nennwerthe“, bei der Eintragung einer Abtretung dagegen das Rückzahlungsversprechen in entsprechender Form zu verlautbaren. 8 92. Unberührt bleiben die Vorschriften, die zu Gunsten des landwirthschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen hinsichtlich der den ordentlichen Vereinsmitgliedern gewährten, in nicht kündbaren, aber verloosbaren Pfandbriefen einer bestimmten Serie zurückzuzahlenden Darlehen in den im § 91 Absatz 1 bezeichneten Richtungen bestehen. Auf Antrag ist bei der Eintragung einer Hypothek hinter dem Geldbetrag einzuschalten: „in verloosbaren Pfandbriefen von Serie (folgt die Nummer der Serie) nach dem Nennwerthe“, bei der Eintragung einer Abtretung dagegen das Rückzahlungsversprechen in entsprechender Form zu verlautbaren. & 93. Die Eintragung der Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, sowie die Eintragung der Ueberweisung einer gepfändeten Forderung dieser Art an Zahlungsstatt erfolgt nur auf Antrag des Gläubigers. Ist für die Hypothek ein Brief ertheilt, so findet die Vorschrift des § 90 entsprechende Anwendung. Kann die Ueberweisung gleichzeitig mit der Pfändung eingetragen werden, so sind beide in einer Eintragung zusammenzufassen. Auf die Pfändung und die Ueberweisung ist in der Spalte der Anmerkungen neben der Eintragung der Forderung durch die Worte: „Gepfändet s. Nr. “, „Ueberwiesen s. Nr.“, „Gepfändet u. überwiesen s. Nr. “ hinzuweisen. Das Gleiche gilt für die Pfändung einer Grundschuld oder Rentenschuld und für deren Ueberweisung an Zahlungsstatt. 8 94. Wird eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld, ohne daß eine Abtretung oder Ueberweisung an Zahlungsstatt vorliegt, auf einen Anderen umgeschrieben, so ist in der Spalte der Anmerkungen am Rande der Eintragung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf die Umschreibung durch die Worte: „Umgeschrieben s. Nr.“" hinzuweisen. Das Gleiche gilt für die Umschreibung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld auf den Eigenthümer. — 279 — Die Vorschriften des § 89 Absatz 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt von den Vorschriften des § 90, wenn für die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ein Brief ertheilt ist. 95. Machen sich auf Grund einer Zwangsversteigerung mehrere Verlautbarungen in der dritten Abtheilung erforderlich, so können sie, unter Vorsetzung kleiner lateinischer Buchstaben, in einer Eintragung zusammengefaßt werden. Der Rang der eingetragenen Rechte ist dabei ersichtlich zu machen. & 96. Soweit in der Grundbuchordnung oder sonst die Aufnahme eines Vermerkes in das Grundbuch vorgeschrieben ist, gehört der Vermerk in die für die Eintragungen bestimmte Spalte, es sei denn, daß er ausdrücklich in die Spalte der Anmerkungen verwiesen worden ist. Ob der Vermerk als selbständige Eintragung oder als Theil einer Eintragung zu behandeln sei, bestimmt sich, soweit nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Umständen des Falles. 97Eine Eintragung ist nicht deshalb unwirksam, weil sie in einer anderen Abtheilung als in der vorgeschriebenen erfolgt ist. IV. Verfahren bei Eintragungen. § 9. ie Eintragungen erfolgen auf Grund einer Verfügung des Grundbuchamts. Das Grundbuchamt hat die Entscheidung über die auf eine Eintragung gerichteten Anträge sowie die Eintragungen möglichst zu beschleunigen. 99. Das Grundbuchamt darf eine beantragte Eintragung nicht deshalb beanstanden, weil das der Auflassung oder der Eintragungsbewilligung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft (Kauf, Darlehen u. s. w.) ungültig oder mangelhaft sei. 100. Unberührt bleiben die Vorschriften, nach denen Urkunden und Schriften, die von der landständischen Bank des Königlich Sächsischen Markgrafthums Oberlausitz, von dem erbländischen ritterschaftlichen Kreditverein im Königreiche Sachsen oder von dem landwirthschaftlichen Kreditverein im Königreiche Sachsen satzungsgemäß vollzogen worden sind, den öffentlichen Urkunden gleichstehen. #101. Ist eine Urkunde von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes ausgestellt oder beglaubigt, so soll, soweit nicht durch Staatsvertrag etwas Anderes bestimmt ist, die Unterschrift der Behörde oder der Person sowie deren Befugniß zur Aufnahme der Verhandlung durch einen Konsul oder Gesandten des Reiches beglaubigt sein. * 102. Die Entscheidung über einen Antrag ist urschristlich unter Angabe des Tages und Beifügung der Unterschrift zu dem Antrag und, wenn die den Antrag ent-40“ — 280 — haltende Urkunde in Urschrift zurückgegeben wird, unter genauer Bezeichnung der Urkunde zu den Akten zu bringen. Beruht die Verfügung einer Eintragung auf weiteren Unterlagen, so sind unter der Verfügung die Aktenstellen anzugeben, an denen sie sich befinden (z. B. „vergl. Bl. 5, 7/). 103. Stellt sich heraus, daß eine vom Grundbuchamte zur Hebung eines Hindernisses nach § 18 Absatz 1 der Grundbuchordnung bestimmte Frist nicht angemessen ist, so ist das Grundbuchamt nicht behindert, die Fristbestimmung zu ändern. Das Grundbuchamt soll dem Antragsteller bei der Hebung des Hindernisses behülflich sein. 104. Die Eintragungen sind klar und kurz zu fassen, ohne daß dadurch der Vollständigkeit Eintrag geschieht. Auf die Eintragungsbewilligung oder auf eine einstweilige Verfügung soll nicht Bezug genommen werden, wenn sich deren Inhalt mit wenigen Worten wiedergeben läßt. *105. Jeder Eintragung sind Tag und Jahr der Einschreibung vorzusetzen. Am Schlusse der Eintragung ist auf die Stelle der Grundakten zu verweisen, an der sich die auf die Eintragung gerichtete Verfügung befindet. * 106. Wird ein Grundbuchblatt angelegt, so ist dasjenige, was in die erste Abtheilung gehört, in einer Eintragung zusammenzufassen. Bei der Angabe der einzelnen Gegenstände ist jedesmal mit einer neuen Zeile zu beginnen. Die Vorschrift des § 105 Absatz 1 findet keine Anwendung. Am Schlusse der Eintragung wird vor der Bezeichnung der Aktenstelle und der Unrterschrift des Grundbuch— beamten auf besonderer Zeile bemerkt: „Eingetragen am . . .“. 8 107. Besteht im Falle des § 106 das Grundstück aus mehreren Flurstücken, von denen das eine oder das andere bebaut ist, so werden die Nummern, die die bebauten Flurstücke im Flurbuche führen, unter Bezeichnung der Gebäude (z. B. Wohngebäude, Wirthschaftsgebäude) an erster Stelle aufgeführt und die Nummern der übrigen Flurstücke auf einer besonderen Zeile angeschlossen. Gehört ein Gebäude nicht dem Eigenthümer des Grundstücks, so ist das Flurstück unter den unbebauten Flurstücken aufzuführen. 6 108. Sind bei der Uebertragung eines Grundstücks oder eines Grundstückstheils auf das Blatt eines anderen Grundstücks oder auf ein neues Blatt mehrere Belastungen in die dritte Abtheilung mitzuübertragen, so sind die Belastungen in einer Eintragung zusammenzufassen und durch vorgesetzte kleine lateinische Buchstaben zu unterscheiden. Die den einzelnen Belastungen vorgesetzte Zeit der Eintragung ist wiederzugeben. 109. Bei Hypotheken und Grundschulden wird die aus dem Grundstücke zu zahlende Geldsumme in der Eintragung mit Buchstaben, in der dafür bestimmten Neben- — 281 — spalte (§ 37 Absatz 2) mit Ziffern geschrieben. Das Gleiche gilt im Falle des § 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Höchstbetrage des Werthersatzes. Bei Rentenschulden wird der Betrag der Rentenschuld und der Ablösungssumme in der Eintragung mit Buchstaben geschrieben; in die Nebenspalte wird die Ablösungssumme in Ziffern gesetzt. Die auf Grund von Reallasten zu entrichtenden Geldbeträge sowie der Zinssatz bei Hypotheken und Grundschulden werden in der Eintragung mit Ziffern geschrieben. 110. Nebenbestimmungen werden, soweit sie nicht bei Hypotheken oder Grundschulden die Verzinsung oder die Fälligkeit betreffen, auf eine besondere, etwas eingerückte Zeile geschrieben. Das Gleiche gilt von Zusätzen, die sich auf eine andere Eintragung beziehen. 111. Sind nach § 56 Mehrere als Miteigenthümer einzutragen oder sind nach § 81 mehrere Rechte in einer Eintragung zusammenzufassen, so erhält die Zeitangabe eine besondere Zeile. Der die einzelnen Miteigenthümer oder die einzelnen Rechte betreffende Inhalt ist um so viel einzurücken, als der jedem Rechte vorgesetzte Buchstabe Raum ausfüllt. Befinden sich unter den Rechten solche, denen nach § 61 ein bezeichnendes Wort in der Spalte der Eintragungsnummern beizufügen ist, so ist das Wort in gleiche Höhe mit dem ihnen vorgesetzten Buchstaben zu bringen. Die Vorschriften des Absatz 1 Satz 2 und des Absatz 2 gelten auch für den Fall des § 108. 112. In einer Eintragung, die gelöscht wird, ist das ihren Gegenstand bezeichnende Wort (z. B. Vorkaufsrecht, Dienstbarkeit, Auszug, Widerspruch), bei Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und sonstigen auf eine Geldleistung gerichteten Rechten die Geldsumme roth zu unterstreichen. Ist eine Geldsumme in die hierfür bestimmte Nebenspalte (§ 37 Absatz 2) geschrieben, so ist sie ebenfalls roth zu unterstreichen. In der Spalte der Anmerkungen wird am Rande der gelöschten Eintragung vermerkt: „Gelöscht s. Nr. “ und dabei das Wort „Gelöscht“ roth unterstrichen. *113. Wird ein Recht zum Theil gelöscht, so sind in der Eintragung sowie in dem Hinweis auf die Eintragung am Rande der ursprünglichen Eintragung nicht die Ausdrücke „Löschung“, „Gelöscht“, sondern die Ausdrücke „Abschreibung“, „Abgeschrieben“ zu gebrauchen. Bei der Abschreibung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden ist in dem Hinweise der abgeschriebene Betrag anzugeben. Im Falle der Abschreibung wird nur das am Rande der ursprünglichen Eintragung auf sie hinweisende Wort „Abgeschrieben“ roth unterstrichen. — 282 — 8 114. Jede Eintragung ist in ihrem Wortlaute zu den Grundakten zu entwerfen. Der Entwurf ist zu der im § 24 bezeichneten Uebersicht zu bringen. Bei der Löschung oder Abschreibung von Landrenten kann der Entwurf zu der auf die Einschreibung gerichteten Verfügung gebracht werden. Der Grundbuchführer hat jedoch in einem solchen Falle sofort nach der Einschreibung in das Grundbuch die Löschung oder Abschreibung in der im § 24 bezeichneten Uebersicht kurz zu vermerken (z. B. „20. Rentenlöschung zu Nr. 1 oder „3 1. Rentenabschreibung I2 Mark 20 Pf.) zu Nr. 24 und 257). *115. Bei der Entwerfung der Eintragung ist die Eintragungsnummer und, wenn der Entwurf nicht zu der im § 24 bezeichneten Uebersicht gebracht wird, auch das Grundbuchblatt und die Abtheilung anzugeben. Bezieht sich die Eintragung auf eine frühere Eintragung, so ist die Verweisung auf deren Nummer der Eintragungsnummer beizufügen. Für die Angabe der Zeit der Eintragung ist der erforderliche Raum offen zu lassen. 116. Die Einschreibung der Eintragungen geschieht, sofern sie nicht der Grundbuchbeamte vornimmt, durch den Grundbuchführer. Der Grundbuchführer darf eine Eintragung, die nicht von dem Grundbuchbeamten entworfen ist, nur einschreiben, wenn sie von dem Grundbuchbeamten mit seinem Namenszeichen versehen worden ist. *117. Gehen dem Grundbuchführer gegen den Entwurf einer Eintragung in der Form oder in der Sache Bedenken bei, glaubt er insbesondere Grund zu der Annahme zu haben, daß Schreibfehler untergelaufen seien, so hat er vor der Einschreibung dem Grundbuchbeamten Mittheilung zu machen und dessen Weisung abzuwarten. 118. Die Eintragungen sind in der für sie bestimmten mittleren Spalte über deren volle Breite zu schreiben, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist. *119. Jede Eintragung ist an demselben Tage, an dem mit der Einschreibung begonnen worden ist, ihrem ganzen Umfange nach einzuschreiben. Treten besondere Umstände ein, die dies unmöglich machen, so ist ein Vermerk hierüber zu den Grundakten zu bringen und die der Eintragung vorgesetzte Zeitangabe durch eine besondere Eintragung zu berichtigen. *120. Der Grundbuchbeamte hat jede Eintragung alsbald und spätestens an dem Werktage, der auf den Tag der Einschreibung folgt, mit seiner Unterschrift zu versehen. &121. Die Angabe der Aktenstelle und die Unterschrift des Grundbuchbeamten kommen, jene links, diese rechts, zusammen auf eine besondere Zeile zu stehen. — 283 — &122. Der Grundbuchführer hat die Zeit der Eintragung und die Unterschrift des Grundbuchbeamten in dem Entwurfe nachzutragen. Er hat außerdem zu der auf die Eintragung gerichteten Verfügung kurz zu vermerken, daß und an welchem Tage die Eintragung erfolgt ist, es sei denn, daß der Entwurf nach § 114 Absatz 2 zu der Verfügung selbst gebracht worden ist (z. B. „Eingetragen den 20./3. 1901. B.“). 123. Die Randvermerke in der Spalte der Anmerkungen werden von dem Grundbuchführer oder dem Grundbuchbeamten bewirkt. Sie dürfen in verständlicher Weise abgekürzt werden und erhalten, unbeschadet der Vorschrift im § 125 Absatz 2, keine Unterschrift. Sind mehrere Rechte nach §§ 81, 95 oder § 108 in einer Eintragung zusammengefaßt, so ist das Recht, auf das sich der Vermerk bezieht, mit dem ihm vorgesetzten Buchstaben zu bezeichnen, z. B.: Zu a Verpfändet s. Nr. 9. Zu b Vorrang vor c, d s. Nr. 11. Die Vermerke sind am Rande der Eintragung möglichst hoch einzuschreiben. Dies gilt auch im Falle des Absatzes 2; der Vermerk wird nicht in gleiche Höhe mit dem das Recht betreffenden Buchstaben gesetzt. Jeder spätere Vermerk hat sich an den vorhergehenden unmittelbar anzuschließen. Macht sich in Bezug auf eine Eintragung ein gleichartiger Vermerk mehrmals erforderlich, so ist dem früheren Vermerke der spätere Vermerk unter Benutzung seines Inhalts anzufügen, z. B.: Vorrang vor Nr. 5 f. Nr. 7, vor Nr. 2 f. Nr. 12. 124. Das Unterstreichen von Worten oder Summen im Grundbuch ist nur in den Fällen zulässig, in denen es angeordnet ist. Steht eine Eintragung, auf Grund deren Worte oder Summen mit rother Tinte unterstrichen worden sind, mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, so sind die rothen Striche, soweit sie sich nach erfolgter Berichtigung des Grundbuchs als nicht mehr zutreffend erweisen, durch kleine schräge schwarze Striche zu durchkreuzen. #125. Radirungen im Grundbuche sind unzulässig. Sollte während des Einschreibens etwas ausgestrichen, geändert oder eingeschaltet worden sein, so ist dies am Rande der Eintragung in der Spalte der Anmerkungen durch eine von dem Grundbuchbeamten zu unterschreibende und mit der Angabe des Tages zu versehende Bemerkung zu rechtfertigen. *126. Die im § 55 der Grundbuchordnung vorgeschriebene Bekanntmachung der Eintragung an die Betheiligten erfolgt durch Mittheilung einer Abschrift der Eintragung. — 284 — In der Mittheilung ist zugleich das Blatt des Grundstücks, die Abtheilung, in der die Eintragung bewirkt ist, die Eintragungsnummer und der Name des Eigenthümers — bei einem Eigenthumswechsel der Name des bisherigen Eigenthümers — anzugeben. Ein Entwurf wird nicht zu den Akten gebracht. Die Bekanntmachung wird auf Verfügung des Grundbuchbeamten von dem Grund— buchführer erlassen. Auf deren Vollziehung findet § 30 Absatz 4 Anwendung. Die Bekanntmachung hat alsbald und jedenfalls vor dem Ablauf einer Woche nach der Einschreibung zu geschehen. Im besonderen gilt dies auch hinsichtlich der Löschung von Landrenten. Den Tag der Absendung hat der Grundbuchführer zu den Grundakten zu vermerken. Ein besonderes Zeugniß über die Eintragung einer Landeskulturrente wird nicht mehr ertheilt. 127. Solange auf dem Blatte eines Grundstücks die Einleitung eines Enteignungsverfahrens nach § 72 verlautbart ist, hat das Grundbuchamt die für das Verfahren zuständige Behörde von jeder Eintragung, durch welche das von der Enteignung betroffene Grundstück oder Recht berührt wird, kostenfrei zu benachrichtigen. &128. Wird von einem Grundstück ein Flurstück abgeschrieben, das in dem Bezirk eines anderen Grundbuchamts liegt, so hat das Grundbuchamt das andere Grundbuchamt hiervon kostenfrei zu benachrichtigen. *129. Verzichtet der Eigenthümer eines Grundstücks auf das Eigenthum, so hat das Grundbuchamt an das Finanz-Ministerium Bericht zu erstatten. * 130. Von jeder Eintragung eines neuen Eigenthümers ist die Steuerbehörde und, wenn das Grundstück mit staatlichen Gefällen, die auf Privatrechtstiteln beruhen, belastet ist, die zur Verwaltung des Intradeneinkommens und der nutzbaren Rechte des Staatsfiskus zuständige Unterbehörde kostenfrei zu benachrichtigen. Wird bei einem Rittergut ein neuer Eigenthümer eingetragen, so ist die zuständige Amtshauptmannschaft hiervon kostenfrei zu benachrichtigen. # 131. Wird ein mit einer Landrente oder einer Landeskulturrente belastetes Grundstück oder ein Theil eines solchen Grundstücks auf das Blatt eines anderen Grundstücks oder auf ein neues Blatt übertragen, so ist die Steuerbehörde hiervon sowie von der nach den §§ 75 bis 79 erforderlichen Mitübertragung der Rente kostenfrei zu benachrichtigen. *# 132. Ist ein Grundstück zu Gunsten von Stiftungen, die unter der Verwaltung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts stehen, mit einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld belastet, so ist das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts von der Eintragung eines neuen Eigenthümers koftenfrei zu benachrichtigen. — 285 — #133. Ist ein Grundstück zu Gunsten der landständischen Bank des Königlich Sächsischen Markgrafthums Oberlausitz oder des erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen mit einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld belastet, so ist die Bank oder der Verein von der Eintragung eines neuen Eigenthümers auf dessen Kosten zu benachrichtigen. 134. Für die im § 130 Absatz 1 in Bezug auf staatliche Gefälle angeordnete Benachrichtigung sowie für die Benachrichtigungen, die nach den §§ 127, 130 Absatz 2, §§ 131 bis 133 zu erfolgen haben, gelten die Vorschriften des § 126 Absatz 1 bis 3. Die nach § 130 Absatz 1 erforderliche Benachrichtigung der Steuerbehörden erfolgt nach näherer Bestimmung des Justiz-Ministeriums. 135. Jeder Gemeinde ist eine Uebersicht über die Aenderungen, die hinsichtlich des Eigenthums an den in ihrer Flur liegenden Grundstücken zur Eintragung gelangt sind, vierteljährlich zu übersenden, soweit nicht von dem Justiz-Ministerium für einzelne Grundbuchämter etwas Anderes bestimmtt ist. In die Uebersicht ist ein Eigenthumswechsel auch dann aufzunehmen, wenn die Eintragung von der Erledigung der ortsüblichen Abgaben abhängig gemacht und die Gemeinde hiervon benachrichtigt worden war. Der Erwerbspreis ist, soweit er dem Grundbuchamte bekannt ist, anzugeben. Die Erwerbungen von Trennstücken sind am Schlusse besonders aufzuführen. Die Uebersicht wird von dem Grundbuchführer aufgestellt, unter Beifügung des Tages und des Stempels vollzogen und in Urschrift abgesendet. V. Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefe. 136. Der Hypothekenbrief erhält am Kopfe das Landeswappen und führt die Ueberschrift: „Königlich Sächsischer Hypothekenbrief". Unter der Ueberschrift ist der Betrag der Forderung, für welche die Hypothek besteht, in Ziffern anzugeben. 137. Der Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen ist vollständig, wenn auch nicht im Wortlaut, in den Brief aufzunehmen. *138. Das belastete Grundstück ist in dem Briefe entsprechend dem 8 44 Nr. 1 bis 4 zu bezeichnen. Bei der Aufführung der der Hypothek im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypotheken und Grundschulden ist der Zinssatz nur zu erwähnen, wenn er fünf vom Hundert übersteigt. 1899. 41 — 286 — 139. Der Hypothekenbrief ist alsbald nach der Eintragung der Hypothek auszufertigen. * 140. Vermerke über Eintragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Aenderungen des in den Brief nach § 57 der Grundbuchordnung aufgenommenen Auszugs aus dem Grundbuche sind auf den Brief oder auf einen mit diesem durch Schnur und Siegel verbundenen Bogen zu setzen. 141. Das Grundbuchamt hat in den Fällen der §§ 21 bis 24 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 194 flg.) sowie in den Fällen der 8§§ 27, 28 der Verordnung vom 24. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 222 flg.) den Besitzer des Briefes nachträglich zur Vorlegung anzuhalten, um nach den Vorschriften des § 62 Absatz 1 oder des § 69 der Grundbuchordnung zu verfahren. &142. Mindert sich der unter der Ueberschrift in Ziffern angegebene Betrag der Forderung, so sind die Ziffern zu durchstreichen und die des abgeminderten Betrags ihnen zur Seite zu setzen. Die Aenderung ist von dem Grundbuchbeamten zu unterschreiben. 143. Urkunden, die über Abtretungserklärungen oder sonstige die Aenderung einer Eintragung begründende Vorgänge vorgelegt worden sind, werden nicht mit dem Briefe verbunden. Tritt an die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, eine andere Forderung, so findet § 58 der Grundbuchordnung Anwendung. 144. Für die Ertheilung eines neuen Briefes ist, unbeschadet der Vorschrift des § 68 Absatz 2 der Grundbuchordnung, der Stand des Grundbuchs zur Zeit der Ertheilung maßgebend. Eintragungen, die zur Zeit der Ertheilung für die Wirksamkeit der Hypothek unerheblich sind, werden nicht aufgenommen. Bestehen Zweifel über den Inhalt, der einem neuen Briefe zu geben ist, so hat das Grundbuchamt auf deren Beseitigung durch Verhandlung mit den Betheiligten hinzuwirken. *145. Werden Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter liegen, mit einer Gesammthypothek belastet, so sind die für die einzelnen Grundstücke nach § 59 Absatz 2 der Grundbuchordnung zu ertheilenden Briefe mit einander sowie mit der Urkunde über die Forderung von demjenigen Grundbuchamte zu verbinden, das zuerst die Hypothek auf das in seinem Bezirke liegende Grundstück eingetragen hat. Die betheiligten anderen Grundbuchämter haben diesem die von ihnen ausgestellten Briefe, nach Befinden mit der Urkunde über die Forderung, zu übersenden. Die einzelnen Briefe sind erst nach der Eintragung der Mitbelastung auszustellen. — 287 — Wird nach der Ertheilung des Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein in dem Bezirke eines anderen Grundbuchamts liegendes Grundstück belastet, so ist die Verbindung der Briefe von diesem Grundbuchamte vorzunehmen. 146. Wird im Falle des § 66 der Grundbuchordnung ein Brief über mehrere Hypotheken ertheilt, so sind unter der Ueberschrift die Beträge der Forderungen, für welche die Hypotheken bestehen, unter Vorsetzung arabischer Ziffern unter einander aufzuführen, z. B. 1. über 1000 M, 2. über 1500 . Ebenso sind unter Vorsetzung der gleichen Ziffern die Angaben über den Inhalt der die einzelnen Hypotheken betreffenden Eintragungen getrennt zu halten. Werden nachträglich Vermerke hinzugefügt, so ist die Ziffer der Hypothek, auf die sie sich beziehen, anzugeben. 147. Soweit eine Urkunde mit einem oder mit mehreren Briefen oder mehrere Briefe mit einander zu verbinden sind, geschieht die Verbindung durch Schnur und Siegel. 148. Ein nach §69 der Grundbuchordnung unbrauchbar gemachter Brief wird vernichtet. 149. Die Vorschriften der §§ 136 bis 148 finden auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechende Anwendung. Die Verbindung einer Schuldurkunde mit dem Briefe ist nicht zulässig. Bei einer Rentenschuld ist nur deren Betrag, nicht die Ablösungssumme unter der Ueberschrift (§ 136 Absatz 2) anzugeben. * 150. Die Grundbuchämter haben es sich angelegen sein zu lassen, die nach bisherigem Rechte ausgestellten Hypothekenbriefe bei sich bietender Gelegenheit, insbesondere bei der Eintragung einer Abtretung der Hypothek, sich vorlegen zu lassen und, wenn dies geschieht, auf der ersten Seite des Briefes unter Beifügung des Stempels zu vermerken: „Kein Hypothekenbrief im Sinne des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs“. VI. Schließung von Grundbuchblättern. 151. Das für ein Grundstück angelegte Blatt wird geschlossen: 1. wenn das Grundstück auf das Blatt eines anderen Grundstücks oder auf ein neues Blatt übergetragen oder wenn es nach § 90 Absatz 2 der Grundbuchordnung aus dem Grundbuch ausgeschieden wird; 2. wenn das Grundstück untergegangen ist oder sich nicht mehr nachweisen läßt. 41 — 288 — Die Schließung erfolgt von Amtswegen. Der Grund der Schließung ist in der ersten Abtheilung in der Form einer besonderen Eintragung zu verlautbaren. Außerdem ist in jeder Abtheilung unter die letzte Eintragung in die Mitte der Spalte das Wort „Geschlossen“ mit rother Tinte augenfällig zu schreiben. Die Nummer des Blattes ist gleichfalls roth zu unterstreichen. *152. Die nach § 156 des Gesetzes, die Grund= und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend, vom 6. November 1843 (G.= u. V.-Bl. S. 218) oder nach § 111 der Verordnung vom 9. Januar 1865 (G.= u. V.-Bl. S. 22) angelegten Grundbuchblätter (sog. blinde Folien) sind zu schließen. Auf die Schließung finden die Vorschriften des § 151 Absatz 2 Anwendung; in der auf die Schließung gerichteten Eintragung ist auf die gegenwärtige Verordnung Bezug zu nehmen. In dem Flurbuchsauszuge (§ 13) ist die Nummer eines solchen Blattes zu durchstreichen und durch die Nummer des Blattes zu ersetzen, auf dem das Grundstück als Bestandtheil eingetragen ist. VII. Grundbuchblätter für Rechte. 153. Für die Grundbuchblätter über Rechte und die Eintragungen auf diesen Blättern gilt das Gleiche wie für Grundbuchblätter über Grundstücke und die Eintragungen auf solchen Blättern, unbeschadet der für verliehene Bergbaurechte sowie für Kohlenbergbaurechte bestehenden besonderen Vorschriften. Die zweite Abtheilung erhält die Ueberschrift: „Berechtigter“. #154. Wird für ein Erbbaurecht oder ein Abbaurecht ein Blatt angelegt, so ist in der ersten Abtheilung des Blattes unter der Bezeichnung des Rechtes die Eintragung des Rechtes auf dem Blatte des belasteten Grundstücks unter Angabe der Stelle (Nummer des Blattes, Abtheilung, Eintragungsnummer) wörtlich, etwas eingerückt, aufzuführen. Auf dem Blatte des belasteten Grundstücks ist, außer der nach § 7 Absatz 2, § 84 der Grundbuchordnung zu bewirkenden Eintragung, in der Spalte der Anmerkungen am Rande der Eintragung des Rechtes auf die Anlegung des Blattes durch die Worte: „Bes. Blatt s. Nr. hinzuweisen. 155. Das für ein Erbbaurecht oder ein Abbaurecht angelegte Blatt wird erst geschlossen, wenn das Recht auf dem Blatte des belasteten Grundstücks gelöscht worden ist. VIII. Anlegung von Grundbuchblättern für noch nicht eingetragene Grundstücke. 156. Für ein Grundstück, das weder als selbständiges Grundstück noch als Theil eines anderen Grundstücks in das Grundbuch eingetragen ist, wird ein Grundbuchblatt — 289 — nach Maßgabe der 88 157 bis 173 angelegt. Die Anlegung erfolgt von Amtswegen, sofern nicht nach § 5 ein Antrag erforderlich ist. Auf die Anlegung von Grundbuchblättern für Rechte finden die Vorschriften der §§ 157 bis 173 keine Anwendung. 157. Der Anlegung des Blattes geht ein Ermittelungsverfahren voraus. 158. Ueber die Eigenthumsverhältnisse sind zu vernehmen: 1. der im Flurbuch aufgeführte Besitzer oder dessen Erben; 2. derjenige, der von dem im Flurbuch aufgeführten Besitzer oder von dessen Erben als Eigenthümer bezeichnet wird oder für dessen Eigenthum sich sonst Anzeichen ergeben; 3. wer einen Anspruch auf das Eigenthum bei dem Grundbuchamt angemeldet hat. Soll ein eingezogener öffentlicher Weg in das Grundbuch eingetragen werden, so ist derjenige zu ermitteln und über das Eigenthum zu vernehmen, dem die Unterhaltung des Weges oblag. War der Staat unterhaltspflichtig, so ist die Amtshauptmannschaft, in deren Bezirk der Weg liegt, zu hören. *159. Jedermann ist verpflichtet, dem Grundbuchamt auf Verlangen Auskunft über die ihm bekannten Eigenthumsverhältnisse zu ertheilen und die auf den Erwerb bezüglichen Urkunden vorzulegen, soweit sie ihm gehören und sich in seinem Besitze befinden. Das Grundbuchamt kann den Verpflichteten zur Erfüllung dieser Verpflichtung anhalten. #160. Das Grundbuchamt kann Zeugen und Sachverständige nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung vernehmen. Ueber die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen entscheidet, unbeschadet der §§ 393, 402 der Civilprozeßordnung, das Ermessen des Grundbuchamts. s 161. Das Grundbuchamt hat öffentlich bekannt zu machen, daß für das Grundstück ein Blatt im Grundbuch angelegt werden soll, und in der Bekanntmachung diejenigen, die das Eigenthum an dem Grundstück, eine Beschränkung des Eigenthümers in der Verfügung über das Grundstück, ein Vorkaufsrecht oder ein nicht in einer Grunddienstbarkeit bestehendes Recht an dem Grundstück in Anspruch nehmen, aufzufordern, ihre Rechte binnen drei Monaten und spätestens bis zur Anlegung des Blattes bei dem Grundbuchamt anzumelden, widrigenfalls sie nach der Anlegung des Blattes den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gegen sich gelten zu lassen haben. Die Bekanntmachung ist an der Gerichtstafel anzuheften und einmal in dem Amtsblatte sowie in der Leipziger Zeitung zu veröffentlichen. Auf die Gültigkeit der Bekannt- — 290 — machung hat es keinen Einfluß, wenn das Schriftstück von der Gerichtstafel vorzeitig entfernt wird. Die Frist beginnt mit der letzten Einrückung. Wird die Bekanntmachung von dem Amtsgerichte zu Dresden oder dem Amtsgerichte zu Bautzen auf Grund der nach § 23 der Verordnung vom 24. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 221 flg.) begründeten Zuständigkeit erlassen, so ist sie in dem Amtsblatte des Amtsgerichts zu veröffentlichen, in dessen Bezirke das Grundstück liegt. * 162. Der im § 161 vorgeschriebenen Bekanntmachung und Aufforderung bedarf es nicht bei Grundstücken, die dem Staate oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechtes gehören oder bis zur Anlegung des Blattes gehört haben. 163. Als Eigenthümer wird eingetragen, wer sein Eigenthum glaubhaft gemacht hat. Zur Glaubhaftmachung genügt es der Regel nach, wenn Jemand nachweist, daß er oder seine Rechtsvorgänger seit der Anlegung des Flurbuchs als Besitzer des Grundstücks im Flurbuch aufgeführt seien oder daß das Grundstück von jeher in allen Beziehungen als Theil eines ihm gehörenden Grundstücks gegolten habe. In letzterer Beziehung reicht das Zeugniß einer Ortsgerichtsperson aus. Die Rechtsnachfolge bedarf nur der Glaubhaftmachung. Sollen Grundstücke des Staates oder einer Gemeinde, die im Flurbuche bisher nicht verzeichnet sind, eingetragen werden, so genügt die amtliche Versicherung der zur Vertretung befugten Behörden oder Beamten, daß das Grundstück Eigenthum des Staates oder der Gemeinde sei. #164. Werden von verschiedenen Seiten Eigenthumsansprüche erhoben, so hat das Grundbuchamt auf eine gütliche Einigung der Betheiligten hinzuwirken. Kommt eine Einigung nicht zu stande, so ist derjenige als Eigenthümer einzutragen, den das Grundbuchamt nach den vorhandenen Unterlagen und dem Ergebnisse der Ermittelungen für den Eigenthümer hält. Für den anderen Betheiligten wird ein Widerspruch eingetragen. Der Widerspruch ist von Amtswegen zu löschen, wenn derjenige, für den er eingetragen ist, nicht innerhalb einer ihm von dem Grundbuchamt unter Androhung der Löschung zu bestimmenden Frist von drei Monaten nachweist, daß er wegen des Eigenthums Klage erhoben hat. &165. Rechte an dem Grundstücke werden bei der Anlegung des Grundbuchblatts nur berücksichtigt, wenn sie bei dem Grundbuchamt angemeldet sind und entweder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen oder von dem Eigenthümer (§ 163) anerkannt worden sind. — 291 — *166. Der Eigenthümer ist über die Rechte, die er nicht selbst angemeldet hat, zu vernehmen. Lehnt der Eigenthümer die Anerkennung eines Rechtes ab, das durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist, so wird bei der Eintragung des Rechtes auf seinen Antrag ein Widerspruch gegen das Recht eingetragen. Lehnt der Eigenthümer die Anerkennung eines Rechtes ab, das ohne einen solchen Nachweis angemeldet worden ist, so wird der Anmeldende auf den Rechtsweg verwiesen. 167. Die Vorschriften der §§ 165, 166 gelten auch für Verfügungsbeschränkungen und Vorkaufsrechte. 168. Rechte, die dem Eigenthümer als solchem an anderen Grundstücken zustehen, werden nur auf Antrag eingetragen. 169. Die Vernehmung der im § 158 bezeichneten Personen sowie des Eigenthümers im Falle des § 166 erfolgt mündlich oder schriftlich. Sie kann unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. Hat ein Abwesender einen Vertreter, so ist, wenn das Grundbuchamt hiervon Kenntniß hat, dieser zu vernehmen. Die zur Vertretung des Staates oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechtes berufenen Behörden oder Beamten sollen mündlich nur vernommen werden, wenn ihre schriftlichen Erklärungen mündliche Aufschlüsse nöthig machen. 170. Bei der Entwerfung des Grundbuchblatts ist den allgemeinen Vorschriften nachzugehen. Die Vorschriften des § 106 gelten auch für die zweite Abtheilung. Die Eintragung des Eigenthümers erfolgt ohne Angabe der Erwerbsart. Die Vorschriften des Absatz 2 finden keine Anwendung, wenn das Blatt aus Anlaß der Veräußerung des Grundstücks angelegt wird. #171. Wird für ein staatliches Grundstück ein Grundbuchblatt angelegt, so hat das Grundbuchamt alsbald nach der Anlegung zwei beglaubigte Abschriften des Blattes an das Finanz-Ministerium oder die von diesem bestimmte Behörde einzusenden. Eine Einsendung des Entwurfes des Blattes findet nicht mehr statt. 172. Die Vorschriften der Grundbuchordnung über die Beschwerde und die weitere Beschwerde gelten auch für das Anlegungsverfahren. *173. Die auf die Anlegung des Blattes gerichteten Erörterungen und Verhandlungen, die im § 161 vorgeschriebene Bekanntmachung sowie die Anlegung des Blattes selbst erfolgen kosten= und stempelfrei. Werden durch eine unbegründete oder unerhebliche Einwendung oder Beschwerde Kosten veranlaßt, so können sie demjenigen auferlegt werden, der die Einwendung oder Beschwerde erhoben hat. — 292 — 174. An Stelle der Anlegung eines Blattes kann die Uebertragung des Grundstücks auf das Blatt eines anderen Grundstücks beantragt werden. Die Vorschriften der §§ 157 bis 173 finden in einem solchen Falle entsprechende Anwendung. IX. Umschreibung von Grundbuchblättern. 175. Die Umschreibung eines Grundbuchs oder einzelner Grundbuchblätter erfolgt nach Anordnung des Justiz-Ministeriums. Bei der Umschreibung werden von den gelöschten Eintragungen und von den auf deren Löschung gerichteten Eintragungen nur die Eintragungsnummern mit dem Beisatze „Gelöscht“", „Löschung“ aufgenommen. Die Angabe der urkundlichen Unterlagen, die nach § 181 der Verordnung vom 9. Januar 1865 (G.= u. V.-Bl. S. 34) den Eintragungen beigefügt ist, bleibt weg. X. Schlußbestimmungen. 176. Für die Führung der Grundbuchblätter sind die Anlagen unter A bis F, für die Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefe die Anlagen unter 6 bisl, zum Muster zu nehmen. 177. Soweit in den bisherigen Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften verwiesen ist, die durch diese Verordnung ersetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. Verweist ein Gesetz oder eine Verordnung die Eintragung eines Rechtes in eine Abtheilung des Grundbuchblatts, in die sie nach dieser Verordnung nicht mehr gehört, so ist sie in der durch diese Verordnung bestimmten Abtheilung zu bewirken. *178. Die für das Verfahren in Grundbuchsachen bei Ablösungen, Gemeinheitstheilungen, Grundstückszusammenlegungen, Grundstücksumlegungen, Grundstücksvertauschungen sowie die hinsichtlich der Eintragung und Löschung von Landrenten und Landeskulturrenten geltenden besonderen Vorschriften bleiben, soweit sich aus dieser Verordnung nicht etwas Anderes ergiebt, unberührt. Das Gleiche gilt von den für die Anlegung und Fortführung von Grundbuchblättern für staatliche Grundstücke geltenden Vorschriften. #179. Soweit sich aus der Deklaration, die Aufhebung des Lehnsverbandes betreffend, vom 22. Mai 1872 (G.= u. V.-Bl. S. 264) und dem Gesetze, die Regelung der durch Aufhebung des Lehnsverbandes berührten Privatrechtsverhältnisse betreffend, vom 22. Mai 1872 (G.= u. V.-Bl. S. 265 flg.) nicht etwas Anderes ergiebt, bleiben die das Grundbuchwesen der Lehngüter betreffenden Vorschriften der §§ 1 bis 3, 6 bis 8, — 293 — 12 bis 14, 16 der Verordnung, einige weitere Bestimmungen zu Ausführung des Gesetzes vom 6. November 1843 enthaltend, vom 20. Dezember 1844 (G.= u. V.-Bl. S. 3179 flg.) sowie die Verordnung, die Eintragung der allodialen Zubehörungen von Lehngütern in das Grund= und Hypothekenbuch betreffend, vom 26. März 1845 (G.= u. V.-Bl. S. 62) unberührt. *180. Die Verordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 22. Mai 1872, die Regelung der durch Aufhebung des Lehnsverbandes berührten Privatrechtsverhältnisse betreffend, vom 23. Mai 1872 (G.= u. V.-Bl. S. 271 flg.) wird dahin geändert: 1. An die Stelle des § 2 treten folgende Vorschriften: Das Mitbelehnten-Register wird von dem für das Lehen zuständigen Grundbuchamte gehalten. Die Führung des Mitbelehnten-Registers liegt dem Grundbuchführer ob. 2. Der Absatz 3 des § 6 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Im übrigen finden auf die Führung des Mitbelehnten-Registers und die Eintragungen in dieses Register die Vorschriften der §§ 11, 15, 29, 30, 32, 36, 55, 92 der Grundbuchordnung; des § 48 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 199); der §§ 16 bis 20, 23, 26 bis 32, 35, 37 bis 42, 64 Absatz 1, §§ 73, 74, 98, 101, 102, 104 Absatz 1, 8§ 105, 106, 114 Absatz 1 Satz 1, §§ 115 bis 119, 122, 123, 125, 151 Absatz 2 der Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung vom 26. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 261 flg.) entsprechende Anwendung. 181. Aufgehoben werden: 1. die Verordnung, das Verfahren bei Dismembrirung der mit Ablösungsrenten behafteten Grundstücke betreffend, vom 15. Februar 1841 (G.= u. V.-Bl. S. 15 flg.); 2. der § 2 Absatz 2 der Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über die Theilbarkeit des Grundeigenthums betreffend, vom 3 0. November 1843 (G.= u. V.-Bl. S. 258), ingleichen der § 5 Absatz 5 dieser Verordnung (G.= u. V.-Bl. S. 259, 260), soweit er die Rentenvertheilung betrifft; 3. die Bekanntmachung, die Entscheidung einiger Zweifel bei Ausführung des Gesetzes vom 6. November 1843, die Grund= und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend, vom 8. Juli 1847 (G.= u. V.-Bl. S. 118 flg.); 4. die Verordnung, die Anlegung von Grund= und Hypothekenbuchsfolien für gewisse Bodenflächen bei Grundstückszusammenlegungen betreffend, vom 29. April 1861 (G.= u. V.-Bl. S. 71 flg.); 1899. 42 — 294 — 5. die Verordnung, die Einträge von Darlehnsforderungen der Leipziger Hypothekenbank in die Grund= und Hypothekenbücher betreffend, vom 14. Oktober 1864 (G.= u. V.-Bl. S. 342); 6. die Verordnung, die Eintragung von Darlehnsforderungen der Deutschen Grundkreditbank zu Gotha in die Grund= und Hypothekenbücher betreffend, vom 9. November 1868 (G.= u. V.-Bl. S. 1270); 7. der § 3 der Verordnung, das Verfahren bei Grundstückstheilungen betreffend, vom 13. November 1874 (G.= u. V.-Bl. S. 432); 8. die Verordnung zu Ausführung der §8§ 4 und folgende des Gesetzes vom 4. März 1879,. einige mit der Civilprozeßordnung zusammenhängende Bestimmungen enthaltend, vom 16. September 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 365 flg.), unbeschadet der Geltung der §§ 8, 9 der Verordnung für die Fälle, in denen bei einer Eintragung vermerkt ist, daß sie auf einem vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel beruht; 9. die Verordnung, die Vertheilung von Land= und Landeskulturrenten bei Grundstücksexpropriationen für Eisenbahnzwecke betreffend, vom 23. April 1881 (G.=u. V.-Bl. S. 29, 30); 10. die Verordnung zu Ausführung des Gesetzes, die Vollziehung des Arrestes in unbewegliches Vermögen betreffend, vom 27. Januar 1882, vom 30. Januar 1882 (G.= u. V.-Bl. S. 8 flg.); 11. die §§ 12, 14 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, vorläufige Grundbuchseinträge bei Grundstückszusammenlegungen betreffend, vom 2. August 1882 (G.= u. V.-Bl. S. 213, 214); 12. die Verordnung, die Einträge von Darlehnsforderungen der Preußischen Boden-Kredit-Aktien-Bank zu Berlin in die Grund= und Hypothekenbücher betreffend, vom 17. Oktober 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 313); 13. die Verordnung zu Ausführung des Gesetzes, die Sicherung der Baugewerken und der Bauhandwerker betreffend, vom 20. Mai 1896 (G.= u. V.-Bl. S. 101 flg.). 182. Soweit in dieser Verordnung Gegenstände geregelt sind, für die die Landesjustizverwaltung zuständig ist, kann die Ergänzung, Ausführung oder Aenderung der Vorschriften durch das Justiz-Ministerium erfolgen. 8 183. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Dresden, am 26. Juli 1899. Ministerium der Jusftiz. Schurig. aurth urth. — 295 — A. Nummer. 4. Anmerkungen. 1. Bauergut. Nr. 4 des Brandkatasters. Hierzu gehören Wohn= und Wirthschaftsgebäude Zugeschrieben s. Nr. 10 des Flurbuchs sowie folgende Flurstücke: Nr. 2. Nr. 11, 12, 13, 14, 15, 77, 78, 99, 100, 117, 119, 120, 134, 135) Abgetrennt und des Flurbuchs und Nr. 16 des Flurbuchs für Lauba. hinzugeschlagen s. Z„ « , Nr. 3. Hiervon sind zu entrichten: Neue Flurbuchs-6 Thaler 15 Ngr. — Pf. jährliche Ablösungsrente an die Landrentenbank nummer s. Nr. 4. lt. Rezesses vom 15. Mai 1842. Zugehöriges Recht Acta Rep. III. Lit. B. Nr. 3. Bl. 4 flg. s. Nr. 5. Aus dem Entwurf übergetragen am 15. Oktober 1845. 2. 24. Mai 1903. Das Flurstück Nr. 16 wird von Blatt 18 dieses Grundzu Nr. 1. buchs zufolge Auflassung hierher übergetragen und dem Grundstücke zugeschrieben. Erwerbspreis 500 Mark 1). Gr. Akt. Bl. 24. Röder. 3. 26. Juli 1904. Infolge Grundstückszusammenlegung werden die Flur— zu Nr. 1 stücke Nr. 77, 78, 99, 100 abgeschrieben und an deren Stelle die Flurstücke Nr. 113, 114, 115, 116 hinzugeschlagen. Gr. Akt. Bl. 31. Röder. 4 2. Mai 1905. An die Stelle der Flurbuchsnummern 134, 135 treten die zu Nr. 1. Nummern 145, 1462). Gr. Akt. Bl. 37. Röder. 5. 18. August 1905. Dem Eigenthümer steht das Recht zu, über das auf Blatt 14 dieses Grundbuchs eingetragene Flurstück Nr. 83 zu fahren 3). Gr. Akt. Bl. 43. Röder. ) Ausf.-V. z. G.-B.-O. 8.52 Abs. 1. 2) V. v. 15. Juni 1867 J. M.Bl. S. 99; Form. 744.) G.-B-O. 88 Abs. 1, Ausf.-V. s44 Nr. 7. 42“ 296 Nummer. Besitzer. Anmerkungen. 1. 12. August 1841. NRobert Franz 0 in Lawalde kaufte das Gut von Wilhelm Richter für 10000 Thaler, lt. Kaufsurkunde vom 12. August 1841. Kaufbuch v. J. 1840 flg. Bl. 97 flg. Aus dem Entwurf übergetragen am 15. Oktober 1845. 2. 7. November 1875. Carl Johann Stoß in Lawalde kaufte das Gut von Robert Franz für 48000 Mark, lt. Kaufsurkunde vom 1. September 1875. Grundakten zu Folium 4 Bl. 1 flg. 3. 20. Dezember 1899. Zur Sicherung des Rechtes des Gutsbesitzers Franz Gelöscht s. Nr. 5. Verfügungs= Martin Schneider in Lauba auf Uebertragung des Eigenthums ist die Verbeschränkung. äußerung und Verpfändung untersagt lt. einstweiliger Verfügung vom 18. Dezember und Beschluß vom 20. Dezember 1899. Grundakten zu Folium 4 Bl. 7 fla. Eigenthümer. 4. 26. Januar 1900. Der Landwirth Max Emil Brand in Lawalde zufolge Auflassung. Erwerbspreis 54000 Mark 2). Gr. Akt. Bl. 8. Röder. 5. 1. Februar 1900. Die Verfügungsbeschränkung unter Nr. 3 wird gelbscht. zu Nr. 3. Gr. Akt. Bl. 14. Röder. 6. 23. Juni 1900. Vorkaufsrecht des jeweiligen Eigenthümers des Grund-Vorkaufsrecht. stücks Blatt 38 des Grundbuchs für Lauba für alle Verkaufsfälle 3). 7. Gr. Akt. Bl. 15. Röder. 13. März 1910. a) Emma Rosine verw. Brand geb. Schumann, b) Otto Friedrich Brand, c) Christoph Heinrich Brand, d) Auguste Pauline Brand in Lawalde als Erben des Max Emil Brand zu ungetheilter Hand-). Der Erblasser hat die Auseinandersetzung bis zur Volljährigkeit des Otto Friedrich Brand ausgeschlossen 5). Gr. Akt. Bl. 54. Röder. 1) Auef.-V. 89•55. G.-B.-O. 48. ) Ausf-V. § 54 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2. :) B. G.-B. 5.2044 Abs. 1. ") B. G.-B. § 1094 Abs. 2, § 1097. *!) Ausf.-V. § 56, –—— —. 297 Nummer. Schulden. 4% PxF, Anmerkungen. 1 7. November 1875. Fünfzehntausend Mark unbezahlte Kauf- Abgetreten u. Brief 1. gelder sammt Zinsen zu 4 v. H. für Robert Franz in Lawalde, fevereinbart s. Nr 5. lt. Kaufsurkunde vom 1. September 1875. 15000 — Grundakten zu Folium 4 Bl. 1 flg. Lasten. 2. 26. Januar 1900. a) Achtzehntausend Mark mit Zinsen zu 3½ v. H. vom 1. Jaa18O0O0 Zuabis d. Gleicher nuar 1900 ab Hypothek für eine Kaufgeldforderung des Rang; Nr. 3 geht Auszüglers Carl Johann Stoß in Lawalde, fällig nach vor. halbjähriger Kündigung am 2. Januar oder 1. Juli. Die Zu a. Vorgemerkt Zinsen sind vierteljährlich zu entrichten. s. Nr. 4. b) Zweitausend Mark Hypothek für das vom 1. Oktober 1900 2000 — zu c. Wider— ab jährlich mit 200 Mark an den unter a genannten Stoß spruch s. Nr. 7. zu zahlende Termingeld. Zu a. Abgetreten Auszug. Jc) Auszug für den unter a genannten Stoß und dessen Frau # N 6 Annna geb. Hoch in dem in der Eintragungsbewilligung s Ar. *êrv' bestimmten Umfange 1). Zue, d. Hbscht Herberge. d) Herberge für Emma Elise Stoß in Lawalde bis zu deren s. Nr. 12. Verkeirathung. Die Rechte unter a bis d haben gleichen Rang. Hypothekenbrief für die Hypotheken unter a und b aus. geschlossen. Der Eigenthümer behält sich vor, eine Hypothek von 12000 Mark sammt Zinsen mit dem Range vor den Rechten unter a bis d eintragen zu lassen 2). Gr. Akt. Bl. 8. Röder. 3. 24. August 1900. Zwölftausend Mark mit Zinsen zu 4 v. SH12000 — Vorrangvor Nr.2. vom 1. April 1900 ab Hypothek für ein Darlehen des Guts- Abgetreten s. Nr. 6. besitzers Karl Friedrich Hempel in Schönbach, rückzahlbar nach 8000.1 gehen dem vierteljähriger Kündigung am 1. Oktober, 2. Januar, 1. April Reste vor s. Nr. 10. oder 1. Juli. Die Zinsen sind vierteljährlich zu entrichten 4000% in Grund-Vorrang vor den Rechten unter Nr. 2. schuld umgewandelt Gr. Akt Bl. 16. Röder. s. Nr. 13. 4. 5. Oktober 1902. Vorgemerkt: Anspruch des Fabrikanten — —Eingetragen s. zu Nr. 2a. Heinrich Martin Fels in Neusalza auf Abtretung der For- Nr. 8. derung unter Nr. La. Gr. Akt. Bl. 19. Röder. ) G.-B.-O. 8# 50. 2) B. G.-B. § 881. e 298 Nummer. Lasten. a Vf. Anmerkungen. 5. 9 Juli 1903. Die Forderung unter Nr. 1 ist mit Zinsen — — zu Nr. . vom 1. Juli 1903 ab an die Stadtgemeinde Löbau für deren — Sparkasse abgetreten worden. Die Forderung wird fällig nach halbjähriger Kündigung am 2. Januar oder 1. Juli. Die Zinsen sind an diesen Tagen zu entrichten. Ertheilung eines Hypothekenbriefs vereinbart 3). Gr. Akt. Bl. 21. Röder. 6. 4. August 1903. Die Forderung unter Nr. 3 ist mit Zinsen — —8000.4 weiter abzu Nr. 3 vom 1. Juli 1903 ab an den Stadtrath Curt Adolf Hünlich getreten s. Nr. 10. in Zittau abgetreten worden. 4000 unmge-Gr. Akt. Bl. 27. Röder. schrieben s. Nr. 13. 7 2. Dezember 1904. Emnma Elise Stoß in Lawalde hat als —— — Gelbscht s. Nr. 12. zu Nr. 22. Erbin des Carl Johann Stoß und seiner Wittwe Anna geb. Hoch der Löschung des Auszugs unter Nr. 22R wegen angeblicher Rückstände widersprochen. Eingetragen von Amtswegen 4). Gr. Akt. Bl. 30. Röder. 8. 28. Dezember 1904. Oie Forderung unter Nr. Za ist mit — — zu Nr. 2a, 4. Zinsen vom 1. Oktober 1904 ab an den Fabrikanten Heinrich Martin Fels in Neusalza abgetreten worden. Gr. Akt. Bl. 35. Röder. « 9. 24. Mai 1905. Fünftausend Mark mit Zinsen zu 4½ v. H. 5000 — Widerspruch s. Hypothek für eine Forderung des Gerbermeisters Curt Richard Nr. 14. Oberstein in Löbau unter den in der Eintragungsbewilligung Verpfändet s. enthaltenen Bestimmungen. Nr. 15. Sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigen- Umgeschrieben s. thümer zulässig 5). Nr. 16. Hypothekenbrief ausgeschlossen. Gr. Akt. Bl. 38. Röder. 10. 31. Mai 1905. Von der Forderung unter Nr. 3, 6 sind —— — Vorrang vor dem zu Nr. 3, 6. achttausend Mark mit Zinsen vom 1. April 1905 ab, unter Reste der Nr. 3. Einräumung des Vorranges vor dem Reste, an den Rentner Karl Rutzsch in Bautzen abgetreten worden. Gr. Akt. Bl. 40. Röder. :) B. G.-B. § 1116 Abs. 3 verb. mit Art. 192 Abs. 1 des Einf.-Ges. ) G.-B.-O. § 23 abs. 1, Ausf.-V. § 73 Abs. 1 Satz 2. ") C. P.-O. § 800 Abf. 1. Nummer. 299 Lasten. A Vf. Anmerkungen. 11. 7. Juli 1906. Sicherungshypothek zum Höchstbetrage von dreitausend Mark für Marie Anna Kleinmichel in Spremberg wegen ihrer etwaigen Ansprüche aus der von Max Emil Brand geführten Vormundschaft 0). Gr. Akt. Bl. 45. Röder. 3000 12. zu Nr. 2, d, 7. —.! 13. zu Nr. 3, 6. 8. August 1906. Der Auszug unter Nr. 2c, die Herberge unter Nr. 24 und der Widerspruch unter Nr. 7 werden gelöscht. Gr. Akt. Bl. 47. Röder. 17. November 1907. Die nach der Abtretung unter Nr. 10 von der Forderung unter Nr. 3, 6 verbliebenen viertausend Mark werden mit Zinsen vom 1. Oktober 1907 ab auf den Apotheker Gottlob Rudolf Feist in Ebersbach als Erben des August Feist daselbst umgeschrieben. Testamentsvollstrecker ernannt7). Die Hypothek ist in eine Grundschuld umgewandelt worden. Die Bestimmungen über die Verzinsung und die Fälligkeit bleiben bestehen 5). Gr. Akt. Bl. 48. Röder. 14. zu Nr. 9. 17. August 1911. Gegen das Gläubigerrecht des unter Nr. 9 eingetragenen Gerbermeisters Oberstein wird zu Gunsten der Abth. II Nr. 7 bezeichneten Eigenthümer Brand Widerspruch von Amtswegen eingetragen 9). Gr. Akt. Bl. 68. Röder. 15. zu Nr. 9. 16. zu Nr. 9, 14. 17. zu Nr. 15. 17. August 1911. Die Forderung unter Nr. 9 ist an den Kaufmann Gotthelf Adolf Lange gen. Richter in Leipzig zur Sicherung eines Darlehens von viertausenddreihundert Mark mit Zinsen zu 5 v. H. vom 14. Mai 1910 ab verpfändet worden 9). Gr. Akt. Bl. 71. Röder. 9. September 1911. Die Forderung unter Nr. 9 wird auf die Abth. II Nr. 7 bezeichneten, in Erbengemeinschaft stehenden Eigenthümer Brand umgeschrieben. Der Widerspruch unter Nr. 14 wird von Amtswegen gelöscht 10). Gr. Akt. Bl. 74. Röder. 11. Oktober 1911. gelöscht. Die Verpfändung unter Nr. 15 wird Gr. Akt. Bl. 78. Röder. 6) R. Ges. Über die Angel. der freiw. Gbkt. § 54, B. G.-B. § 1190 Abf. 1. k Der zweite Satz wegen des § 1193. 9) G.-B. O. § 18 Abs. 2, Ausf.-V. § 73 Abs. 1 Satz 2. 7) G.-B.-O. 53. Gelöscht s. Nr. 16. Gelöscht s. Nr. 17. 8) B. G.-B. § 1198. 10) Ausf.-V. § 74 Abf. 2. — 301 — B. buch ausgeschieden 3). Gr. Wt. Bl. 45. Hänel. Nummer. 16. Anmerkungen. 1 Obermühle. Nr. 36 des Brandkatasters. Hierzu gehören Wohn= und Mühlengebäude Brandkat.-Nr. ge-Nr. 63, Bäckerei= und Wirthschaftsgebäude Nr. 64 des Flurbuchs und ndert s. Nr. 3. folgende Flurstücke: Abgetrennts. Nr.5. Nr. 17, 18, 19, 32, 34, 35, 65, 67, 69, 79, 80 des Flurbuchs. Hiervon sind zu entrichten: 3 Thaler 20 Ngr. — Pf. jährliche Rente an das Rittergut Mulda. Gelöscht s. Nr. 2. Acta Rep. X. Lit. B. Nr. 15. Bl. 30 flg. Aus dem Entwurf übergetragen am 16. August 1846. 2. 7. Mai 1900. Die Rente unter Nr. 1 wird gelöscht. zu Nr. 1. Gr. At. Bl. 12. Hänel. 3. 15. Januar 1902. Die Gebäude haben an Stelle der Nr. 36 die Nr. 74 zu Nr. 1. des Brandkatasters erhalten 7). Gr. Akt. Bl. 18. Hänel. 4. 23. März 1903. Der Eigenthümer ist Mitglied der als Eigenthümerin des Grundstücks Blatt 43 dieses Grundbuchs eingetragenen Altgemeinde 2). Gr. Akt. Bl. 30. Hänel. 5. 4. April 1907. Das Flurstück Nr. 80 wird abgeschrieben und infolge zu Nr. 1. der Veräußerung an die Gemeinde Mulda auf deren Antrag aus dem Grund-) Ausf.-V. § 47 Abs. 2. 2) G. B.-O. 8 8 Abs. 1, Ausf.-V. § 44 Nr. 7. ) G.-B-O. 8§ 90 Abs. 2, Ausf.-V. 98 .5 Abs. J. 1899. 43 — 302 — Nummer. Besitzer. Anmerkungen. 1. 24. August 1844. Der Müller Friedrich August Schmidt in Rabenau kaufte das Grundstück von Karl Dittrich für 8000 Thaler lt. Kaufes vom 6. August 1844. Kaufbuch v. J. 1842 flg. Bl. 96 flg. Aus dem Entwurf übergetragen am 16. August 1846. 2 5. Juli 1875. Der Müller Moritz Hollack in Mulda kaufte das Grundstück von Friedrich August Schmidt für 44000 Mark lt. Kaufes vom 1. Juni 1875. Acta Rep. VI. Lit. C. Nr. 9. Bl. 52 fla. Eigenthümer. 3. 12. April 1903. a) Der Müller Christian Robert Richter in Mulda zur Hälfte, b) der Bäckermeister August Wilhelm Kuntze in Brand zur Hälfte zufolge Auflassung. Erwerbspreis 58000 Mark. Christian Robert Richter kann die Aufhebung der Gemeinschaft nicht vor dem 1. Januar 1908 verlangen ½). Gr. Akt. Bl. 26. Hänel. 4. 3. Januar 1904. Der Antheil des August Wilhelm Kuntze unter Nr. 3b zu Nr. Z3b.. ist an den Gastwirth Peter Samuel Wünsche in Sayda aufgelassen worden. Erwerbspreis 32000 Mark. Gr. Akt. Bl. 34. Hänel. 5. 23. November 1906. Vorkaufsrecht des Gastwirths Gustav Theodor Vorrang vor zu Nr. 3a. Ludwiger in Mulda an dem Antheile des Christian Robert Richter unter Abth. III Nr. 15. Nr. Za für die Verkaufsfälle bis Ende des Jahres 1940. bth. III Nr. 17 Vorkaufs- Vorrang vor der Forderung Abth. III Nr. 15 2). geht vor. recht. Gr Akt. Bl. 40. Hänel. 6. 30. Dezember 1908. Der Müller Friedrich Ehregott Arndt in Berichtigt s. Nr. 7. zu Nr. 3 a. Mulda hat als Erbe des Christian Robert Richter den Antheil unter Nr. Za erworben. Nacherbe ist der Bäcker Ernst Gottfried Arndt in Döhlen. Der Erbe kann den Antheil in Höhe von 5000 Mark mit Zinsen ohne Zustimmung des Nacherben belasten 3). Gr. Akt. Bl. 54. Hänel. 7. 12. Februar 1909. In der Eintragung unter Nr. 6 muß es statt zu Nr. 6. „Friedrich Ehregott Arndt“ heißen „Ferdinand Ehregott Arndté". Gr. Akt. Bl. 57. Hänel. 1) B. G.-B. § 1010 Abs. 1, Ausf.-V. § 54 Abs. 1 Nr. 4. ) G.-B.-O. § 46 Abs. 2, Ausf.-V. § 82 Abs 1. 2) G.-B.-O. § 52. 303 Nummer. La st en. * PxAnmerkungen. . 4. Mai 1900. Zwanzigtausend Mark in verloosbaren 20000 Nr. 17 geht vor. Pfandbriefen von Serie VII nach dem Nennwerthe mit Zinsen zu 4½ v. H. Hypothek für ein Darlehen des landwirthschaftlichen Kreditvereins im Königreich Sachsen unter den in der Eintragungsbewilligung enthaltenen Bestimmungen und mit g den aus den Statuten sich ergebenden Nebenleistungen. Hypothekenbrief ausgeschlossen. Gr. Akt. Bl. 8. Hänel. 1 2. 6. März 1901. An dem Flurstücke Nr. 65 besteht ein — — Theil belastet. 1) Dienstbarkeit. Fußsteigsrecht zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers des 1 Eingetr. auf Bl. 17 Grundstücks Blatt 17 dieses Grundbuchs in dem in der Ein- E dieses Grund-B. tragungsbewilligung bestimmten Umfange. Abth. J. Der Eigenthümer hat die Brücke über den vorhandenen Nr. 17 geht vor. Graben im Stande zu halten 7. Gr. Akt. Bl. 13. Hänel. 3. 4. November 1901. Sicherungshypothek zum Höchstbetrage 15000 — Abgetreten s. Nr.7. von fünfzehntausend Mark?2) für den Kaufmann Veit Hans Gelöscht s. Nr. 11. Schnorr in Dresden wegen seiner Ansprüche aus laufendem Widerspruch gegen Kredit. Löschung s. Nr. 12. Gr. Akt. Bl. 16. Hänel. Loschung berichtigt s. Nr. 13. Nr. 17 geht vor. 4. 30. August 1902. Viertausend Mark mit Zinsen zu 4000 — Abgetreten s. Nr. 5. 3¾ v. H. vom 1. Oktober 1902 ab Hypothek für ein Dar- Widerspruch s. lehen des Getreidehändlers Carl Traugott Grützner in Frauen- Nr. 6. stein, rückzahlbar nach vierteljähriger Kündigung. Die Zinsen Nr. 17 geht vor. sind vierteljährlich zu entrichten. HOypothekenbrief ausgeschlossen. Gr. Akt. Bl. 19. Hänel. 5 2. September 1902. Die Forderung unter Nr. 4 ist mit — — zu Nr. 4 Zinsen vom 1. Oktober 1902 ab an den Braumeister Georg Alexander Pilz in Altenberg abgetreten worden. Gr. Akt. Bl. 21. Hänel. 6 15. September 1902. Der Eigenthümer Moritz Hollack — — Gielöscht s. Nr. 8. zu Nr. 4. hat der Hypothek unter Nr. 4 wegen angeblich unterbliebener Auszahlung des Darlehens widersprochen 3). Gr. Akt. Bl. 22. Hänel. 4) B. G.-B. § 1021 Abs. 2, Ausf.-V. § 88. 2) Ausf.-V. §124 Abs. 2. ) B. G.-B. 5 1139. 43“ — 304 — Nummer. La sten. # * Anmerkungen. 7. 17. Januar 1903. Die Sicherungshypothek unter Nr.33 LUnmeschrieben s. zu Nr. 3. ist an die offene Handelsgesellschaft Schnorr & Mende in Nr. 13. Dresden abgetreten worden 4). Gr. Akt. Bl. 23. Hänel. 8. 28. Januar 1903. — — Die Zeitangabe zu Nr. 6. Der Widerspruch unter Nr. 6 wird gelöscht. war aus Versehen Gr. Akt. Bl. 25. Hänel. weggelassen 5). 28. Januar 1903. Hänel. 9. 12. April 1903. Zu a, b. Auszug. a) Auszug in dem in der Eintragungsbewilligung bestimmten — Gleicher Rang; Umfange, Nr. 17 geht vor. Leibrente. b) 200 Mark jährliche Leibrente auf Lebenszeit, fällig am 1. Oktober jeden Jahres für den Müller Moritz Hollack in Mulda. Die Rechte haben gleichen Nang. Zur Löschung des Auszugs genügt der Nachweis des Todes des Hollack 0). Gr. Akt. Bl. 26. Hänel. 10. 4. Mai 1903. Achttausend Mark mit Zinsen zu 4¼ v. H. 8000 — 2000. 4 abgeschrievom 1. Mai 1903 ab Hypothek für ein Darlehen des Kauf— ben s. Nr. 14. manns Anton Siegfried Raschke in Dresden, rückzahlbar nach Abgetreten. Nr. 16. vierteljähriger, für den Gläubiger nicht vor dem 1. Juli 1907 Nr. 17 geht vor. zulässiger Kündigung. Die Zinsen sind vierteljährlich am Mitbelastung des 1. August, 1. November, 1. Februar und 1. Mai zu entrichten. 1 Bl. 15 erlos en · Mitbelastet die Grundstücke Blatt 31, 34 dieses Grund- d 9. buchs, Blatt 15 des Grundbuchs für Brand 7). . Rr. 1 – » Neuer Brief s. Gr. Akt. Bl. 32. Hänel. Nr. 19. 11. 8. Juli 1904. Die Sicherungshypothek unter Nr. 3, 7 — — Widerspruch s. zu Nr. 3, 7.wird gelöscht. Nr. 12. Gr. Akt. Bl. 37. Hänel. Berichtigt s. Nr. 13. 12. 20. Juli 1904. Gegen die Richtigkeit der Löschung unter Gelöscht s. Nr. 13. zu Nr. 11. Nr. 11 wird von Amtswegen Widerspruch eingetragen 8). Gr. Att. Bl. 99. Hääel. g 85 Abs. 1. ) Ausf.-V. 8 65 Abs. 1. ) Ausf.« V. § 125 Abs. 2. 5) G.-B.-O. § 23 Abs. 2. ") G.-B.-O. § 54 Abs. 1. 7) G.-B.-O. § 49 Abs. 1, Ausf.-V. Nummer. — 305 — Lasten. Pf. Anmerkungen. 13. zu Nr. 11, 12. 8. August 1904. Das Grundbuch wird dahin berichtigt, daß die Löschung unter Nr. 11 zu Unrecht erfolgt ist. Der Widerspruch unter Nr. 12 wird von Amtswegen gelöscht. Die Sicherungshypothek unter Nr. 3, 7 wird auf die Eigenthümer Christian Robert Richter und Peter Samuel Wünsche zu gleichen Theilen umgeschrieben. Gr. Akt. Bl. 40. Hänel. 14. zu Nr. 10. 7. März 1905. Von der Forderung unter Nr. 10 werden zweitausend Mark abgeschrieben. Gr. Akt. Bl. 41. Hänel. 15. 23. November 1906. Eintausendvierhundertvierunddreißig Mark mit Zinsen zu 5 v. H. vom 6. April 1905 ab Hypothek an dem Abth. II Nr. Za bezeichneten Antheile des Christian Robert Richter für eine Kaufgeldforderung des Händlers Fürchtegott Lehmann in Freiberg, fällig nach vierteljähriger Kündigung. Die Zinsen sind vom 1. Oktober 1906 ab vierteljährlich zu entrichten. Das Vorkaufsrecht Abth. II Nr. 5 geht vor. Gr. Akt. Bl. 42. Hänel. 1434 Antheil belastet 9). Abth. II Nr. 5 geht vor, ebenso Nr. 17. 16. zu Nr. 10. 28. Dezember 1906. Die von der Forderung unter Nr. 10 nach der Abschreibung unter Nr. 14 verbliebenen sechstausend Mark sind mit Zinsen vom 1. November 1906 ab an den Landwirth Gustav Erich Schmaltz in Döhlen abgetreten worden. Gr. Akt. Bl. 43. Hänel. 17. 10. November 1907. 33 Mark jährliche Rente vom 1. Oktober 1907 ab an die Königlich Sächsische Landeskulturrentenbank (G. R. C. Nr. 1930) 10). Vorrang vor Abth. II Nr. 5, Abth. III Nr. 1 bis 4, 9, 10, 15. Gr. Akt. Bl. 49. Hänel. 18. zu Nr. 10, 16. 18. zu Nr. 10, 18. 4. Januar 1908. Die Forderung von sechstausend Mark unter Nr. 16 ist mit Zinsen vom 1. Mai 1907 ab an den Kaufmann Curt Otto Schreiber in Nossen abgetreten worden. Der Gläubiger Schreiber hat auf die Hypothek an dem nach Nr. 10 mitbelasteten Grundstücke Blatt 15 des Grundbuchs für Brand verzichtet 17). Gr. Akt. Bl. 51. Hänel. 15. August 1908. An Stelle des Briefes über die Hypothek unter Nr. 10, 18 ist für den Kaufmann Curt Otto Schreiber in Nossen ein neuer Brief ertheilt worden 12). Gr. Akt. Bl. 52. Hänel. Weiter abgetreten s. Nr. 18. Vorrang vor Abth. II Nr. 5, Abth. III Nr. 1 bis 4, 9, 10, 15. ") Ausf.-V. § 88. 10) Auss.-V. § 60 Abs. 2. 11) G.-B.-O. 8 49 Abs. 2, Ausf.-V. 8 85 Abs. 2, B.-G.-B. 8 1175 Abs. 1 Satz 2. 12) G.-B.-O. § 68 Abf. 3. — 307 — C. Nummer. 587. Anmerkungen. 1. Garten. Nr. 123b des Flurbuchs. Vereinigt s. Nr. 2. Uebergetragen von Blatt 84 dieses Grundbuchs. Gebäude s. Nr. 4. Eingetragen am 5. Juli 1903 7). Zugehöriges Recht Gr. Akt. Bl. 3. Wittig. s. Nr. 5. 2. 4. April 1904. Das Flurstück Nr. 124 des Flurbuchs wird von Zergliedert u. zu Nr. 1. Blatt 83 dieses Grundbuchs zufolge Auflassung hierher übergetragen und abgetreunt s. Nr. 3 mit dem Grundstücke vereinigt. Gr. Akt. Bl. 6. Wittig. 3. 15. August 1904. Das Flurstück Nr. 124 ist in Nr. 124a, 1240b zu Nr. 1. zergliedert worden. Nr. 124b wird abgeschrieben und auf das Blatt 589 dieses Grundbuchs übergetragen. Gr. Akt. Bl. 10. Wittig. 4. 28. September 1905. Auf dem Flurstücke Nr. 123b ist ein Wohnhaus, zu Nr. 1. Jr. 432 Abth. B des Brandkatasters, errichtet worden. Gr. Akt. Bl. 14. Wittig. 5. 2. Januar 1906. Der Eigenthümer ist zur ausschließlichen Benutzung und Ableitung des Quellwassers berechtigt, das auf dem zu Grundstück Bl. 583 dieses Grundbuchs gehörigen Flurstücke Nr. 116 hervortritt. Gr. Akt. Bl. 15. Wittig. 1) Ausf.-V. § 106. 308 Nummer. Eigenthümer. Anmerkungen. 1. 5. Juli 1903. Der Maurermeister TKarl Gustavyv Güldner in Plauen zufolge Auflassung. Erwerbspreis 6000 Mark. Gr. Akt. Bl. 3. Wittig. 2. 7. Oktober 1907. Vorgemerkt: Anspruch des Kaufmanns Karl PhilivpEingetragen s. Beyrich in Oelsnitz auf Uebertragung des Eigenthums. Nr. 3. Gr. Akt. Bl. 24. Wittig. 3. 14. Dezember 1907. Der Kaufmann Karl Philipp Beprich zu Nr. 2. in Oelsnitz zufolge Auflassung. Gr. Akt. Bl. 26. Wittig. 4. 11. Dezember 1917. Die Zwangsversteigerung ist angeordnet worden 1).Gelöscht s. Nr. 5. Gr. Akt. Bl. 68. Stürmer. 5. 29. August 1918. Der Kaufmann Franz Eld#tarke in Plauen zufolge Zuschlags 2). Der Versteigerungsvermerk unter Nr. 4 wird gelöscht 2). Gr. Akt. Bl. 70. Stürmer. 6. 4. März 1921. Das Enteignungsverfahren ist eingeleitet worden 3). Gelöscht s. Nr. 7. Gr. Akt. Bl. 75. Stürmer. 7. 15. Februar 1922. Der Königlich Sächsische Staatszu Nr. 6. fiskus zufolge Enteignung. Der Vermerk unter Nr. 6 wird gelöscht. Gr. Akt. Bl. 77. Stürmer. 1) Zwangsversteigerungsges. § 19 Abs. 1. 1 2) ebenda § 130. ) Ausf.-Ges. z. B. G.-B. § 19. 309 Nummer. Lasten. 4 * Anmerkungen. 1. 5. Juli 1903. Auf das Grundstück wird von Blatt 84 Zu b. Gelöscht dieses Grundbuchs übergetragen: s. Nr. 2 a) 4. Juli 1891. Sechshundert Mark mit Zinsen zu 600 — Zua. Beschränkt 3u½ v. H. unbezahlte Kaufgelder für den Gärtner Conrad auf 200 = J, Mit-Rülker in Plauen; belastung erloschen b) 6. September 1897. Vierhundert Mark mit Zinsen zu 400 — s. Nr. 89 4 v. H. und Kosten Waarenforderung des Händlers Zu a. Gelöscht Paul Feodor Schunk in Mylau. . Nr. 4. Das Grundstück Blatt 84 bleibt mitbelastet 1). Gr. Akt. Bl. 3. Wittig. 2. 13. August 1904. Der Gläubiger unter Nr. 1b, Paul — — zu Nr. 1b. Feodor Schunk, hat auf die Hypothek an diesem Grundstücke « verzichtet. Die Hypothek wird gelöscht 2). Gr. Akt. Bl. 9. Wittig. 3. 29. Dezember 1904. Die Hypothek unter Nr. 1 ist von — — zu Nr. 1a. Jdem Gläubiger Conrad Rülker bei ihrer Vertheilung auf die belasteten Grundstücke auf zweihundert Mark mit Zinsen vom 1. Oktober 1904 ab beschränkt worden. Die Mitbelastung des Grundstücks Blatt 84 ist erloschen 3). Gr. Akt. Bl. 11. Wittig. 4. 8. Januar 1906. Die Hypothek unter Nr. 1a, 3 wird — — zu Nr. la, 3. gelöscht. Gr. Akt. Bl. 17. Wittig. 5. 17. Juni 1906. Dreihundertfünfzig Mark jährlich am 10000— 1. Juni zu entrichtende Rentenschuld für die Aktiengesellschaft Mitteldeutsche Bodenkreditbank in Greiz. Ablösungssumme zehntausend Mark. Gr. Akt. Bl. 18. Wittig. 6. 29. Dezember 1906. Dreitausend Mark mit Zinsen zu 3000 —Nr. 7 geht vor s. 4 v. H. vom 1. Januar 1907 ab Grundschuld für die Firma Nr. 10. G. Klaus in Plauen. Die Zinsen sind vierteljährlich zu ent- Ueberwiesen s. richten 4). Nr. 13. Gr. Akt. Bl. 21. Wittig. ) Ausf-V. §5 78, 108, 87. Abs. 1 der G.-B.-O. Zustimmung des Eigenthümers vorausgesetzt. 6!) Ausf. V. 8.64 Abs. 2. Wegen der Fälligkeit B. G.-B. § 1193. 2) B. G.-B. 8 1168 Abs. 2, § 1175 Abs. 1 Satz 2. Für die Löschung wird nach § 27 genihlrerre wiebt.v 7 2) ¾# . 1186. Abs. 2, G.-B.-O. § 49 Absl. 2. 44 Nummer. — 310 — Lasten. Anmerkungen. 7. 17. Juli 1908. Viertausend Mark mit Zinsen zu 4½ v. H. vom 1. Juli 1908 ab Hypothek für eine Kaufgeldforderung des Holzhändlers Ernst Guido Flachs in Adorf, fällig nach halbjähriger Kündigung. Die Zinsen sind halbjährlich zu entrichten. Der Eigenthümer ist verpflichtet, den Gläubiger von jeder ferneren Belastung zu benachrichtigen. Hypothekenbrief ausgeschlossen. Gr. Akt. Bl. 30. Wittig. Zinssatz s. Nr. 8. Benachrichtigungspflicht gelöscht s. Nr. 9. Vorrang vor Nr. 6 . Nr. 10. Andere Forderung s. Nr. 12. Vormerkung s. Nr. 14. 9. Januar 1909. Der Zinssatz der Forderung unter Nr. 7 ist vom 1. Januar 1909 ab auf 4 v. H. herabgesetzt worden. Gr. Akt. Bl. 33. Wittig. 12. zu Nr. 7. 28. Februar 1909. Die Eintragung unter Nr. 7 wird, soweit sie sich auf die Benachrichtigungspflicht bezieht, als unzulässig von Amtswegen gelöscht 5). Gr. Akt. Bl. 34. Stürmer. 24. September 1910. Die Hypothek unter Nr. 7 geht der Grundschuld unter Nr. 6 vor. Gr. Akt. Bl. 35. Stürmer. 2. Mai 1911. Zwölftausend Mark mit Zinsen zu 4½ v. H. vom 1. April 1911 ab Hypothek für ein Darlehen des Fabrikbesitzers Albert Ludwig Hammer in Zwickau, rückzahlbar nach halbjähriger, nur am 1. April oder 1. Oktober zulässiger Kündigung. Die Zinsen sind halbjährlich zu entrichten. Hypothekenbrief ausgeschlossen. Gr. Akt. Bl. 36. Stürmer. Einrede s. Nr. 15. Verpfändet s. Nr. 16. 17. August 1912. An die Stelle der Forderung unter Nr. 7 tritt eine Darlehensforderung des Tischlers Emil Gotthold Weiß in Oelsnitz von viertausend Mark mit Zinsen zu 3½ v. H. vom 1. August 1912 ab 6). Die Bestimmungen über die Fälligkeit des Kapitals und der Zinsen bleiben bestehen. Gr. Akt. Bl. 39. Stürmer. 13. zu Nr. 6. 24. Januar 1913. Kaufmanne Hans Hermann Rettig in Elster an Zahlungsstatt überwiesen worden. Gr. Akt. Bl. 42. Stürmer. Die Grundschuld unter Nr. 6 ist dem 5) G.-B.-O. § 54 Abs. 1 Satz 2. 5) B. G.-B. § 1180. Nummer. 311 Lasten. Anmerkungen. 14. zu Nr. 7. 15. zu Nr. 11. zu Nr. 11. 17. 18. 19. zu Nr. 17. 7) B. 6. Februar 1913. Vorgemerkt: Anspruch des unter Nr. 11 eingetragenen Gläubigers, Albert Ludwig Hammer, auf Löschung der Hypothek unter Nr. 7, falls diese sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt 7). Gr. Akt. Bl. 45. Stürmer. 27. Oktober 1913. Der unter Nr. 11 eingetragene Gläubiger, Albert Ludwig Hammer, hat dem Eigenthümer gegenüber auf die Kündigung vor dem 1. Oktober 1915 verzichtet 8). Gr. Akt. Bl. 47. Stürmer. 1. November 1913. Die Forderung unter Nr. 11 ist an den Seiler Hans Gotthold Lange in Oelsnitz zur Sicherung einer Darlehensforderung von zehntausend Mark mit Zinsen zu 4 v. H. verpfändet worden. Gr. Akt. Bl. 49. Stürmer. 14. März 1914. Fünftausend Mark mit Zinsen zu 5 v. H. Hypothek für ein Darlehen der Caroline Johanne Stein geb. Arras in Arnsgrün unter den in der Eintragungsbewilligung enthaltenen Bestimmungen. Mitbelastet das Grundstück Blatt 18 dieses Grundbuchs. Hypothekenbrief ausgeschlossen. Gr. Akt. Bl. 52. Stürmer. 15. September 1915. mit Zinsen zu 5 v. H. vom 10. Januar 1915 ab Sicherungshypothek für eine Forderung aus einem Werkvertrage für den Zimmermeister Horst Alexander Anders in Plauen. Gr. Akt. Bl. 54. Stürmer. Eintausendsechshundertfünfzig Mark 24. August 1916. Die Hypothek unter Nr. 17 ist von den Eigenthümern der belasteten Grundstücke infolge der Vertheilung auf die Grundstücke auf eintausend Mark mit Zinsen beschränkt und dem Eigenthümer Karl Philipp Beyrich zugetheilt worden. Die Mitbelastung des Grundstücks Blatt 18 dieses Grundbuchs ist erloschen 9). Gr. Akt. Bl. 56. — — — — Stürmer. 1650 Die Forderung der 10000 abgetreten s. Nr. 20. Beschränkt auf 1000 2; Mitbelastung erloschen s. Nr. 19. Gelöscht s. Nr. 22. Gelöscht s. Nr. 22. Gepfändet s. Nr. 21. G.-B. § 1179. 8) B. G.-B. § 1157. 8) B G.-B. 8 1172 Abs. 2, G.-B.-O. § 49 Abs. 2. 44 — 312 — Nummer. Lasten. * PAnmerkungen. I 20. 9. Oktober 1916. Die Forderung von 10000 Mark, ffrtte2— — zu Nr. 16. die die Forderung unter Nr. 11 nach Nr. 16 als Pfand haftet, 7 ist an den Böttchermeister Georg Reinhold Hänsel in Plauen abgetreten worden 10). Gr. Akt. Bl. 59. Stürmer. 21. 28. Juni 1917. Die dem Eigenthümer Karl Philipp —-zu Nr. 19. Beyrich nach Nr. 19 zustehende Hypothek ist wegen einer Wechselforderung des Försters Friedrich Wilhelm Walz in Gera gepfändet worden. Gr. Akt. Bl. 63. Stürmer. 22. 29. August 1918. Die Hypotheken unter Nr. 17, 19 und — — zu Nr. 17, 18, unter Nr. 18 werden gelöscht 10). 19. — Gr. Akt. Bl. 70. Stürmer. · i 23. 29. August 1918. Auf Grund der Zwangsversteigerung: 2100 — Zweitausendeinhundert Mark mit Zinsen zu 4 v. H. vom 4. Juli 1918 ab Sicherungshypothek für die Forderung des für zahlungspflichtig erklärten Schneiders Ferdinand Lorenz Seifert in Mylau gegen den Ersteher Franz Ewald Starke 12). Gr. Akt. Bl. 70. Stürmer. 10) G.-B.-O. § 26 Abs. 2, Ausf.-V. 8 70 Abs. 2. 11) Zwangsversteigerungsges. § 130. 12) ebenda 8§ 61, 134 Satz 2, 3. — 313 — D. Nummer. 75. Anmerkungen. I. Feld und Wiese. Die zu einem Grundstücke vereinigten Flurstücke Nr. 74a, 74b, 95, Gebäude s. Nr. 2 96, 97, 98 des Flurbuchs. Neue Flurbuchsdie r. 144. 14b find von Blatk 23, die Nr. 95, 90, 90, ds vom ane 6“0“ ¾ Blatt 14 dieses Grundbuchs hierher übergetragen. 9 . 4 Eingetragen am 12. März 1900. Zugeschrieben Gr. Akt. Bl. 5. Klien. s. Nr. 5. 2. 2. März 1902. Auf den Flurstücken Nr. 74 a, 74b ist eine Brauerei, zu Nr. 1. Nr. 68 des Brandkatasters, errichtet worden. Gr. Akt. Bl. 6. Klien. 3. 7. August 1906. Das Flurstück Nr. 98 ist mit dem Flurstücke zu Nr. 1.,Nr. 97 verschmolzen worden. Gr. Akt. Bl. 17. Klien. 4. 9. September 1906. Lichtrecht gegenüber dem Grundstücke Blatt 76 dieses Grundbuchs. Gr. Akt. Bl. 20. Klien. 5. 27. Oktober 1908. Das Flurstück Nr. 216 wird von Blatt 34 dieses zu Nr. 1 Grundbuchs zufolge Auflassung hierher übergetragen und dem Grundstücke Erwerbspreis 1560 Mark. Gr. Akt. Bl. 24. zugeschrieben. Klien. — 314 — Nummer. Eigenthümer. Anmerkungen. 1. 12. März 1900. Banquier Bruno Eberhard Mattig in Leipzig zufolge Auflassung. Erwerbspreis 19000 Mark. Gr. Akt. Bl. 5. Klien. 2. 3. Juli 1903. Adler-Brauerei, Aktiengesellschaft, in Gaschwitz zufolge Auflassung. Erwerbspreis 930000 Mark. Gr. Akt.. Bl. 8. Klien. —. ——-—-%4 · — Nummer. 315 Lasten. * P% Anmerkungen. 1. 4. August 1904. Vierhunderttausend Mark mit Zinsen zu 4 v. H. Sicherungshypothek für die Inhaber der von der Adler-Brauerei, Aktiengesellschaft, in Gaschwitz über je 500 Mark auszugebenden 800 Stück Theilschuldverschreibungen der Prioritätsanleihe von 1904 7). Vertreterin der Inhaber und als solche zur Verfügung über die Hypothek berechtigt ist die Aktiengesellschaft Leipziger Bank in Leipzig 2). Gr. Akt. Bl. 13. Klien. 400000 5. Mai 1906. Einhundertfünfzigtausend Mark mit halbjährlich zu entrichtenden Zinsen zu 4 v. H. vom 1. April 1906 ab Grundschuld für den Inhaber des Grundschuldbriefs 3). Gr. Akt. Bl. 18. Klien. 3. November 1907. Die Grundschuld unter Nr. 2 ist in eine Grundschuld für den Kaufmann ODaniel Egbert Lamm in Leipzig umgewandelt worden. Der Zinssatz ist auf 3 ½ v. H. herabgesetzt. Gr. Akt. Bl. 21. Klien. Reallast. Reallast. !) B. G.-B. § 1187, G.-B.-O. § 51, H.-G.,B. § 20. à2) B. G.-B. § 1189. 5) B. G.-B. § 1195. 9. Juli 1910. 15. August 1910. 27. Oktober 1908. Von Blatt 34 dieses Grundbuchs werden übergetragen: a) 29. August 1849. 3 Mark 10 Pf. jährliche Rente an die Gemeinde Gaschwitz; b) 4. Juni 1901. 60 Mark jährliche Leibrente für den Landwirth Paul Woldemar Thost in Gaschwitz. Belastet ist nur das in Abth. I Nr. 5 zugeschriebene Flurstück Nr. 216. Das Grundstück Blatt 34 bleibt mitbelastet. Gr. Akt. Bl. 26. Klien. Von der Grundschuld unter Nr. 2, 3 sind einhunderttausend Mark mit Zinsen vom 1. Juli 1910 ab an den Vorschußverein zu Chemnitz, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, abgetreten worden. Gr. Akt. Bl. 28. Klien. Fünfzigtausend Mark mit halbjährlich am 2. Januar und 1. Juli zu entrichtenden Zinsen zu 4 v. H. Grundschuld für die Eigenthümerin, die Adler-Brauerei, Aktiengesellschaft, in Gaschwitz 4). Gr. Akt. Bl. 31. Klien. 4. Dezember 1910. mit Zinsen vom 1. Dezember 1910 ab an die Kommanditgesellschaft Bernhard & Komp. in Leipzig abgetreten worden Gr. Akt. Bl. 34. Klien. Die Grundschuld unter Nr. 6 ist 50000 80000% abgeschrieben s. Nr. 14. Umgewandelt s. Nr. s. 100000 ¼ abgetreten s. Nr. 5. 50000 abgeschrieben s. Nr. 9. Theil belastet. Abgetreten s. Nr. 7. Umgewandelt s. Nr. 10. ) B. G.-B. § 1196. 316 –.. –.UÜ.) Nummer. Lasten. Anmerkungen. 8. 12. März 1911. Der Eigenthümer des Grundstücks — — Blatt 74 dieses Grundbuchs hat auf die Rente wegen des Ueberbaues auf das zu dem Grundstücke gehörende Flurstück Nr. 73 des Flurbuchs verzichtet 5). Gr. Akt. Bl. 36. Klien. 9. 18. Juni 1912. Von der Grundschuld unter Nr. 2, 3 — —1 zu Nr. 2. 3. werden die nicht abgetretenen fünfzigtausend Mark abgeschrieben. " Gr. Akt. Bl. 38. Klien. 10. 14. Juli 1912. Die Grundschuld unter Nr. 6, 7 ist in — — Verfügungsbeschr. zu Nr. ( 60, 7. eine Hypothek für ein Darlehen des Weinhändlers Max Egon s. Nr. 12. Unger in Mainz, nach halbjähriger, nur am 1. April oder i Konkurs s. Nr. 13. 1. Oktober zulässiger Kündigung rückzahlbar, umgewandelt worden 6). Die Bestimmungen über die Verzinsung bleiben bestehen. Hypothekenbrief ausgeschlossen. Gr. Akt. Bl. 40. Klien. 11. 1. Mai 1913. An dem Flurstücke Nr. 74b steht dem — — Dheil belastet. Dienstbarkeit. Eigenthümer des Grundstücks Blatt 76 dieses Grundbuchs aus der Zeit vor dem Jahre 19007) die Dienstbarkeit der U Dachtraufe in dem in der Eintragungsbewilligung bestimmten Umfange zu. Gr. Akt. Bl. 43. Klien. 12. 16. Februar 1914. Gegen den Gläubiger unter Nr. 10, — — Gelöscht s. Nr. 15. zu Nr. 10. Max Egon Unger, ist ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden 8). Gr. Akt. Bl. 45. Klien. 13. 28. März 1914. Ueber das Vermögen des Gläubigers — — EEingestellts. Nr. 15. zu Nr. 10. unter Nr. 10, Max Egon Unger, ist das Konkursverfahren er— IIM öffnet worden 8). Gr. Akt. Bl. 46. Klien. 14. 3. Mai 1914. Von der Sicherungshypothek unter Nr. 1 — — zu Nr. 1. pwerder achtzigtausend Mark abgeschrieben. Gr. Akt. Bl. 47. Klien. 15. 14. Juni 1914. Das nach Nr. 13 eröffnete Konkurs- — — zu Nr. 12, 13. verfahren ist eingestellt worden 9). Das Veräußerungsverbot unter Nr. 12 wird gelöscht. Gr. Akt. Bl. 56. Klien. :) B. G.-B. § 914 Abs. 2, Ausf.-V. § 58 Abf. 2. ") Konk.-O. 8 205 Abs. 2. Abs. 1 Nr. 2. ") B. G.-B. § 1198. 7) Ausf.-V. § 59. 8) Konk.-O. § 113 — 317 — E. Nummer. 38. Anmerkungen. Iv Gärtnereigrundstück. Nr. 46 des Flurbuchs. Gebäude s. Nr. 2. Uebergetragen von Blatt 26 dieses Grundbuchs. Eingetragen am 4. Mai 1900. Gr. Akt. Bl. 4. Weller. 2. 2. März 1902. Auf dem Flurstücke Nr. 46 ist ein Wohnhaus, Nr. 43 zu Nr 1. des Brandkatasters, errichtet worden. Gr. Akt. Bl. 7. Weller. 1899. 45 318 Nummer. Eigenthümer. Anmerkungen. 1. 4. Mai 1900. Der Gärtner Edmund Julius Brauer in Räcknitz zufolge Auflassung. Erwerbspreis 5000 Mark. Gr. Akt. Bl. 4. Weller. 2. 8. November 1904. Vorkaufsrecht des Gärtners Gustav Adolf Klinger Gelöscht s. Nr 6. Vorkaufsrecht. in Dresden für den ersten Verkaufsfall. Gr. Akt. Bl. 6. Weller. 3. 4. Februar 1913. Die Zwangsverwaltung ist angeordnet worden. Gelöscht s. Nr. 5. Gr. Akt. Bl. 25. Weller. 4. 28. Juni 1913. Die Zwangsversteigerung ist angeordnet worden. Gelöscht s. Nr. 6. Gr. Akt. Bl. 26. Weller. 5. 26. September 1913. Der Vermerk über die Zwangsverwaltung unter zu Nr. 3.Nr. 3 wird gelöscht ½). Gr. Akt. Bl. 27. Weller. 6. 7. Mai 1914. Der Gärtner Johann Gottlieb Dürbig in zu Nr. 4.Dresden zufolge Zuschlags. Das Vorkaufsrecht unter Nr. 2 und der Versteigerungsvermerk unter Nr. 4 werden gelöscht. Gr. Akt. Bl. 28. Weller. 7 20 November 1920. a) Der Baumeister Georg Gerhard Trepte in Strehlen zur Hälfte, b) Clara Bertha verehel. Trepte geb. Lindig ebenda zu einem Viertheile, c) Henriette Luise Trepte in Dresden zu einem Viertheile zufolge Auflassung. Erwerbspreis 40000 Mark. Das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, ist an einjährige Kündigung gebunden 2). Gr. Akt. Bl. 48. Weller. 8. 30. März 1924. Das Viertheil der Henriette Luise Trepte unter Nr. 7e zu Nr. ve. ist an den Baumeister Johann Georg Trepte in Strehlen aufgelassen worden. Gr. Akt. Bl. 53. Weller. 1) Zwangsverst.-Gef. 8 161 Abs. 4, 8 34. ) B. G-B. § 1010 Abs. 1. Nummer. — 319 Lasten. Anmerkungen. J. 4. Mai 1900. Dreitausend Mark mit Zinsen zu 4 v. H. vom 1. März 1900 ab Hypothek für eine Kaufgeldforderung des Gutsbesitzers Erich Ewald Leipold in Räcknitz, fällig nach halbjähriger Kündigung. Die Zinsen sind vierteljährlich zu entrichten. Sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigenthümer zulässig. Gr. Akt. Bl. 5. Weller. 28. Juli 1905. Sicherungshypothek zum Höchstbetrage von viertausendachthundert Mark zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs aus einem Werkvertrage für den Baumeister Walter Ulrich Klein in Dresden 1). Gr. Akt. Bl. 8. Weller. 14. November 1905. Die Sicherungshypothek unter Nr. 2 ist in eine gewöhnliche Hypothek mit Zinsen zu 4 v. H. für den Baumeister Walter Ulrich Klein in Dresden unter den in der Eintragsbewilligung enthaltenen Bestimmungen umgewandelt worden 2). Gr. Akt. Bl. 12. Weller. 12. März 1908. Dreitausendsechshundert Mark mit Zinsen zu 5 v. H. vom 24. August 1907 ab Sicherungshypothek für die in dieser Höhe rechtskräftig zuerkannte Wechselforderung des Bäckers Oswald Eugen Rainer in Dresden 3). Gr. Akt. Bl. 14. Weller. 3000 4800 — 5. Wohnungsrecht. 27. Dezember 1908. Felix Reinhold Kühl in Dresden an der linken Hälfte des Erdgeschosses des Wohnhauses 4). Höchstbetrag des Werthersatzes achthundert Mark 5). Gr. Akt. Bl. 19. Weller. Wohnungsrecht des Markthelfers 7. Mai 1909. Zweitausend Mark Hypothek für die Einbringensforderung der Frau Therese Juliane Brauer geb. Klett in Räcknitz. Hypothekenbrief ausgeschlossen. Gr. Akt. Bl. 21. Weller. 11. August 1911. Fünfhundert Mark Hypothek für eine bedingte Forderung der Sophie Margarethe Wachler in Räcknitz aus einem Schenkungsversprechen. Die Bedingung ist, daß die Wachler bis zum vollendeten 30. Lebensjahr im Dienste des Eigenthümers Brauer verbleibt. Hypothekenbrief ausgeschlossen. Gr. Akt. Bl. 24. Weller. Umgewandelt s. Nr. 3. Gelöscht s. Nr. 8a. 200 Gelöscht s. Nr. 8a. Gelöscht s. Nr. Sa. 1) C.P.-O. § 932. -) B. G.-B. § 1186. ) C.-P.-O. 8§ 866, 867 Abs. 1. 5) B. G.-B. § 1093. #) B. G.-B. § 882, Ausf.-V. 8 109 Abs. 1 Satz 2. 45“ — 320 — Nummer. Lasten. PFAnmerkungen. 8. 7. Mai 1914. Auf Grund der Zwangsversteigerung: 5) zu Nr. 5,6, 7.4) das Wohnungsrecht unter Nr. 5 und die Hypotheken unter Nr. 6, 7 werden gelöscht; b) Sechshundertachtzig Mark mit Zinsen zu 4 v. H. vom 680 — 6. April 1914 ab Sicherungshypothek für die auf den Markthelfer Felix Reinhold Kühl in Dresden übergetragene Forderung gegen den Ersteher Dürbig mit dem Range des erloschenen Wohnungsrechts unter Nr. 5;7) J) Zweitausend Mark mit Zinsen zu 4 v. H vom 6. April 191441A4A2000 — ab Sicherungshypothek für die auf Therese Juliane Brauer geb. Klett in Räcknitz übergetragene Forderung gegen den Ersteher Dürbig mit dem Range der erloschenen Hypothek unter Nr. 6;) d) Fünfhundert Mark Sicherungshypothek für die auf Sophie 500 — Margarethe Wachler in Räcknitz übergetragene Forderung gegen den Ersteher Dürbig, mit dem Range der erloschenen Hypothek unter Nr. 7. Die Uebertragung ist unter der Bedingung erfolgt, daß die Wachler bis zum vollendeten 30. Lebensjahr im Dienste des Gärtners Edmund Julius Brauer in Räcknitz verbleibt. Tritt die Bedingung nicht ein, so ist die Forderung auf den Gärtner Brauer übergetragen; 9) e) Neunhundertachtundsiebzig Mark mit Zinsen zu 4 v. H. vom 6. April 1914 ab Sicherungshypothek für die unvertheilte Forderung gegen den Ersteher Dürbig für den Gärtner Edmund Julius Brauer in Räcknitz 10). Gr. Akt. Bl. 29. Weller. ½ l 9. 27. Januar 1917. Vorgemerkt: Anspruch des Baumeisters — — Christoph Leberecht Keller in Niedersedlitz auf Einräumung einer Sicherungshypothek für Forderungen aus der Aufführ— ung eines Bauwerkes im Betrage von viertausendsechshundert Mark mit Zinsen zu 4 v. H. 17). Gr. Akt. Bl. 38. Weller. 6) Zwangsverst.-Ges. § 130 Abs. 1 Satz 2, Ausf.-V. § 95. 7) Zwangsverst.-Ges. § 92 Abs. 2, 8§ 118. 121: Abs. 1, 5 128, 130 Abf. 1. e ) ebenda §§ 118, 128, 130 Abf. 1. ") ebenda § 50 Abs. 2 Nr. 1, §§ 118, 119, 120 Abs. 1, §§ 128, 130 Abf. 1. 10) ebenda §§ 118, 128 Abs. 2, 130 Abs. 1. 11) B. G.-B. s 618. Nummer. — 321 — D. 28. Anmerkungen. J. Erbbaurecht. Auf Blatt 6 Abth. III Nr. 5 dieses Grundbuchs ist verlautbart:!) 2. Juni 1902. Der Turnverein zu Mügeln, eingetragener Verein, ist berechtigt, auf dem Grundstück ein Bauwerk in dem in der Eintragungsbewilligung bestimmten Umfange zu haben. Gr. Akt. Bl. 19. Stephan. Eingetragen am 2. Juni 1902. Gr. Akt. Bl. 4. Stephan. 1) Ausf.-V. § 154 Abf. 1. Nummer. — 322 — Berechtigter. Anmerkungen. 1. 2. Juni 1902. Der Turnverein zu Mügeln, einge— tragener Verein. Gr. Akt. Bl. 4. Stephan. — 323 — Nummer. La st en. — 5Pf.Anmerkungen. 1. 2. Juni 1902. 25 Mark jährlich am 1. Mai zu entrichten- — — Reallast. der Bodenzins für den Eigenthümer des Grundstücks Blatt 16 dieses Grundbuchs. Gr. Akt. Bl. 4. Stephan. — 324 — G. (Landeswappen) Königlich Sächsischer Hypothekenbrief über #26996— — jetzt 4000. Röder, Amtsrichter. In dem Grundbuche für Lawalde Blatt 4 Abth. III Nr. 3 sind auf das Bauergut des Landwirths Max Emil Brand in Lawalde, Nr. 4 des Brandkatasters, Nr. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 77, 78, 99, 100, 117, 119, 120, 134, 135 des Flurbuchs und Nr. 16 des Flurbuchs für Lauba am 24. August 1900 eingetragen worden Zwölftausend Mlark mit Zinsen zu 4 v. H. vom 1. April 1900 ab Hypothek für ein Darlehen des Gutsbesitzers Karl Friedrich Hempel in Schönbach. Das Darlehen ist nach vierteljähriger Kündigung am 1. Oktober, 2. Januar, 1. April oder 1. Juli zurückzuzahlen. Die Zinsen sind vierteljährlich zu entrichten. Der Hypothek gehen nach dem Grundbuche vor: Abth. I Nr. 1 19.50.K Landrente, II Nr. 6 ein Vorkaufsrecht, III Nr. 1 15000-4 Hypothek. Löbau, den 1. September 1900. * Königliches Amtsgericht. (Siegel) Röder. Die Forderung von zwölftausend Mark ist mit Zinsen vom 1. Juli 1903 ab an den Stadrath Curt Adolf Hünlich in Zittau abgetreten worden. Die Abtretung ist im Grundbuch eingetragen. Löbau, den 4. August 1903. Z Königliches Amtsgericht. (Siegel) Röder. Dem Grundstück ist das Flurstück Nr. 16 des Flurbuchs am 24. Mai 1903 zugeschrieben worden. Infolge einer Grundstückszusammenlegung sind am 26. Juli 1904 die Flurstücke Nr. 77, 78, 99, 100 des Flurbuchs von dem Grundstück abgeschrieben und an deren Stelle die Flurstücke Nr. 113, 114, 115, 116 des Flurbuchs zu dem Grundstücke hinzugeschlagen worden. An die Stelle der Flurbuchsnummern 134, 135 sind die Nrn. 145, 146 getreten. Löbau, den 2. Mai 1905. Königliches Amtsgericht. (Siegel) Röder. — 326 — Von der Forderung von 12000 Mark sind achttausend Mark mit Zinsen vom 1. April 1905 ab, unter Einräumung des Vorranges vor dem Reste, an den Rentner Karl Rutzsch in Bautzen abgetreten worden. Für die achttausend Mark mit Zinsen ist ein Theilhypothekenbrief hergestellt worden. Die Abtretung ist im Grundbuch eingetragen. Löbau, den 31. Mai 1905. » Königliches Amtsgericht. (Siegel) Röder. Die nach der Abtretung der 8000 Mark verbliebenen viertausend Mark sind mit Zinsen vom 1. Oktober 1907 ab auf den Apotheker Gottlob Rudolf Feist in Ebersbach als Erben des August Feist daselbst umgeschrieben worden. Die Hypothek ist unter Beibehaltung der Bestimmungen über die Fälligkeit und die Verzinsung in eine Grundschuld umgewandelt worden. Ein Testamentsvollstrecker ist ernannt. Löbau, den 17. November 1907. Königliches Amtsgericht. (Siegel) Röder. H. (Landeswappen) Königlich Saächsischer Theilhppothekenbrief über 8000 ’ Nachstehende Abschrift (des Inhalts des Stammbriefs und der darauf gesetzten Vermerke mit Einschluß des Vermerkes über die Abtretung der 8000 M) wird hiermit als Theilhypothekenbrief über die von dem Posten Abth. III Nr. 3 abgezweigten und an den Rentner Karl Rutzsch in Bautzen abgetretenen Achttausend Mark mit Zinsen vom 1. April 1905 ab ertheilt. Löbau, den 31. Mai 1905. Königliches Amtsgericht. Siegel) Röder. 1899. 46 — 326 — J. (Landeswappen) Königlich Sachsischer Hypothekenbrief über 8099— — jetzt 6000=Hänel, Anmtsrichter. In das Grundbuch für Mulda Blatt 16 Abth. III Nr. 10 Blatt 31 Abth. III Nr. 4 Blatt 34 Abth. III Nr. 6 sowie in das Grundbuch für Brand Blatt 15 Abth. III Nr. 3 sind am 4. Mai 1903 eingetragen worden Achttausend Mark mit Zinsen zu 4¼ v. H. vom 1. Mai 1903 ab Hypothek für ein Darlehen des Kaufmanns Anton Siegfried Raschke in Dresden. Das Darlehen ist nach vierteljähriger, für den Gläubiger nicht vor dem 1. Juli 1907 zulässiger Kündigung zurückzuzahlen. Die Zinsen sind vierteljährlich am 1. August, 1. November, 1. Februar und 1. Mai zu entrichten. Die belasteten Grundstücke sind: 1. die dem Miller Christian Robert Richter in Mulda und dem Bäckermeister August Wilhelm Kuntze in Brand zu gleichen Theilen gehörende Obermühle in Mulda, Nr. 74 des Brandkatasters, Nr. 63, 64, 17, 18, 19, 32, 34, 35, 65, 67, 69, 79, 80 des Flurbuchs — Blatt 16 des Grundbuchs für Mulda; 2. die dem Müller Christian Robert Richter in Mulda gehörende Gartennahrung, Nr. 32 des Brandkatasters, Nr. 7, 8, 26, 27, 28 des Flurbuchs — Blatt 31 des Grundbuchs für Mulda; 3. die demselben gehörende Wiese, Nr. 83 des Flurbuchs — Blatt 34 des Grundbuchs für Mulda; 4. das dem Bäckermeister August Wilhelm Kuntze in Brand gehörende Haus, Nr. 12 des Brandkatasters, Nr. 98, 99 des Flurbuchs — Blatt 15 des Grundbuchs für Brand. Der Hypothek gehen nach dem Grundbuche vor: auf dem Grundstück unter 1 Abth. III Nr. 1 20000.# Hypothek in verloosbaren Pfandbriefen nach dem Nennwerthe rückzahlbar, Nr. 2 eine Grunddienstbarkeit, **n 5000 Hypotheken, Nr. 9 ein Auszug und eine jährliche Leibrente von 200 J&# auf Lebenszeit des Berechtigten: auf dem Grundstück unter 2 Abth. III Nr. 2 12007 Hypothek, mitbelastet das Grundstück unter 3; — 327 — auf dem Grundstück unter 3 Abth. III Nr. 4 1200. A Hypothek, mitbelastet das Grundstück unter 2; auf dem Grundstück unter 4 Abth. III Nr. 3 1800.A Hypothek. Gleichen Rang mit der Hypothek hat auf dem Grundstück unter 4 ein in Abth. II Nr. 6 ein— getragenes Vorkaufsrecht. Brand, den 10. Mai 1903. . Königliches Amtsgericht. (Siegel) Hänel. Von der Forderung von 8000 Mark sind zweitausend Mark abgeschrieben worden. Brand, den 7. März 1905. " Königliches Amtsgericht. (Siegel) Hänel. Die von der Forderung verbliebenen sechstausend Mark sind mit Zinsen vom 1. November 1906 ab an den Landwirth Gustav Erich Schmaltz in Döhlen abgetreten worden. Die Abtretung ist am 28. Dezember 1906 in das Grundbuch eingetragen worden. Brand, den 5. Januar 1907. " Königliches Amtsgericht. (Siegel) H än el. Von dem Grundstücke Blatt 16 des Grundbuchs für Mulda ist das Flurstück Nr. 80 des Flur— buchs abgeschrieben worden. Brand, den 4. April 1907. Königliches Amtsgericht. (Siegel) Hänel. Auf dem Grundstücke Blatt 16 des Grundbuchs für Mulda gehen der Forderung vor 33 Mark jährliche, vom 1. Oktober 1907 ab an die Königlich Sächsische Landeskulturrentenbank zu zahlende Rente. Brand, den 10. Dezember 1907. Königliches Amtsgericht. (Siegel) Hänel. Die Forderung von sechstausend Mark ist mit Zinsen vom 1. Mai 1907 ab an den Kaufmann Curt Otto Schreiber in Nossen abgetreten worden. Die Abtretung ist im Grundbuche vermerkt. Der Gläubiger Schreiber hat auf die Hypothek an dem Grundstücke Blatt 15 des Grundbuchs für Brand verzichtet. Brand, den 4. Januar 1908. Königliches Amtsgericht. (Siegel) Hänel. (Landeswappen) Königlich Sächsischer Hypothekenbrief über 6000 % In das Grundbuch für Mulda Blatt 16 Abth. III Nr. 10 Blatt 31 Abth. III Nr. 4 Blatt 34 Abth. III Nr. 6 sind am 4. Mai 1903 eingetragen worden Achttausend Mark mit Zinsen zu 4¼ v. H. vom 1. Mai 1903 ab Hypothek für ein Darlehen des Kaufmanns Anton Siegfried Raschke in Dresden. Das Darlehen ist nach vierteljähriger, für den Gläubiger nicht vor dem 1. Juli 1907 zulässiger Kündigung zurückzuzahlen. Die Zinsen sind vierteljährlich am 1. August, 1. November, 1. Februar und 1. Mai zu entrichten. Von den 8000 Mark sind am 7. März 1905 zweitausend Mark abgeschrieben worden. Die belasteten Grundstücke sind: 1. die dem Müller Christian Robert Richter in Mulda und dem Gastwirth Peter Samuel Wünsche in Sayda zu gleichen Theilen gehörende Obermühle in Mulda, Nr. 74 des Brandkatasters, Nr. 63, 64, 17, 18, 19, 32, 34, 35, 65, 67, 69, 79 des Flurbuchs — Blatt 16 des Grundbuchs für Mulda; 2. die dem Müller Christian Robert Richter in Mulda gehörende Gartennahrung, Nr. 32 des Brandkatasters, Nr. 7, 8, 26, 27, 28 des Flurbuchs — Blatt 31 des Grundbuchs für Mulda; 3. die demselben gehörende Wiese, Nr. 83 des Flurbuchs — Blatt 34 des Grundbuchs für Mulda. Der Hypothek gehen nach dem Grundbuche vor: auf dem Grundstück unter 1 Abth. III Nr. 1 20000.4 Hypothek in verloosbaren Pfandbriefen nach dem Nennwerthe rück-· zahlbar, Nr. 2 eine Grunddienstbarkeit, Hppothek, Nr. 9 ein Auszug und eine jährliche Leibrente von 200 --&M auf Lebenszeit des Berechtigten, Nr. 17 33 . jährliche Rente an die Königlich Sächsische Landeskulturrentenbank: auf dem Grundstück unter 2 Abth. III Nr. 2 1200/ Hypothek, mitbelastet das Grundstück unter 3; auf dem Grundstück unter 3 Abth. III Nr. 4 1200.4 Hypothek, mitbelastet das Grundstück unter 2. — 329 — Dieser Hypothekenbrief wird für den eingetragenen Gläubiger, Kaufmann Curt Otto Schreiber in Nossen, an Stelle des bisherigen Hypothekenbriefs ertheilt. Die Ertheilung des neuen Hypothekenbriefs ist im Grundbuche vermerkt. Brand, den 15. August 1908. Königliches Amtsgericht. Siegel) Hänel. L. (Landeswappen) Königlich Sächsischer Grundschuldbrief über 3000 4% Im Grundbuche für Plauen Band 6 Blatt 587 Abth. III Nr. 6 sind auf das Hausgrundstück des Maurermeisters Karl Gustav Güldner in Plauen, Nr. 432 Abth. B des Brandkatasters, Nr. 123b, 124a des Flurbuchs, am 29. Dezember 1906 eingetragen worden Dreitausend Mark mit vierteljährlich zu entrichtenden Zinsen zu 4 v. H. vom 1. Januar 1907 ab Grundschuld für die Firma G. Klaus in Plauen. Der Grundschuld gehen nach dem Grundbuche vor: Abth. III Nr. 5 350 4 Rentenschuld. Ablösungssumme 10000 . Plauen, den 5. Januar 1907. . Königliches Amtsgericht. (Siegel) Wittig. Der auf Blatt 587 des Grundbuchs Abth. III Nr. 7 eingetragenen Hypothek von viertausend Mark mit Zinsen zu 4 v. H. vom 1. Juli 1908 ab ist der Vorrang vor der Grundschuld eingeräumt worden. Plauen, den 24. September 1910. · Königliches Amtsgericht. (Siegel) Wittig. Die Grundschuld ist dem Kaufmanne Hans Herrmann Rettig in Elster an Zahlungsstatt über— wiesen worden. Die Ueberweisung ist im Grundbuch eingetragen. Plauen, den 24. Januar 1913. Königliches Amtsgericht. (Siegel) Wittig. 1899. 47 Druck und Berlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne in Dresden. — 331 — Gesetz- und Verordnungoblatt für das Königreich Sachsen. 11. Stück vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 48. Verordnung zu weiterer Ausführung des Gesetzes, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh= und Fleischbeschan betr. S. 331. — Nr. 49. Dienstanweisung für die Fleischbeschauer. S. 353. — Nr. 50. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, die staatliche Schlachtviehversicherung betr. S. 366. — Berichtigung. S. 372. " Nr. 48. Verordnung zu weiterer Ausführung des Gesetzes vom 1. Juni 1898, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh= und Fleischbeschau betreffend; vom 23. Juli 1899. Zu weiterer Ausführung des Gesetzes vom 1. Juni 1898, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh= und Fleischbeschau betreffend — G.= u. V.-Bl. S. 209 — wird hierdurch Folgendes verordnet: & 1. Im Sinne des Gesetzes und dieser Ausführungs-Verordnung ist 1. Ortspolizeibehörde: in Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath, in mittleren und kleinen Städten der Bürgermeister, in den Landgemeinden der Gemeindevorstand, in den selbständigen Gutsbezirken der Gutsvorsteher; 2. Medizinalbehörde: in Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath, im übrigen die Amtshauptmannschaft; 1 3. Dienstbehörde der Fleischbeschauer diejenige Behörde, durch welche die Anstellung erfolgt ist. Die Handhabung der Bestimmungen über die Schlachtvieh= und Fleischbeschau gehört, soweit nicht im einzelnen Falle ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist, zur Zuständigkeit der Ortspolizeibehörden. Ausgegeben zu Dresden den 31. August 1899. 48 Zu 81 des Gesetzes. Zu 82 Absatz 1. u Absa Ser O ## CcO ##e# — 332 — Die Amtshauptmannschaften haben, soweit mittlere und kleine Städte, sowie das platte Land in Betracht kommen, die Handhabung dieser Bestimmungen seiten der ihnen unterstellten Behörden zu überwachen und sind ermächtigt, wenn nöthig, namentlich bei Säumigkeit jener Behörden, das Erforderliche selbst anzuordnen und insbesondere auch selbständig das Straf= und Disziplinarverfahren — § 18 des Gesetzes — einzuleiten. &2. Die Vorschrift des § 1 bezieht sich insbesondere auch auf Kälber. 3. Der Eingangsort ist nicht derjenige Grenzort, an welchem die Ueberführung über die sächsische Grenze erfolgt, sondern derjenige Ort, an welchem das Fleisch zum Verkauf, zur Verarbeitung oder zur sonstigen Verwerthung gelangen soll. §& 4. Verarbeitetes Fleisch, welches aus einem anderen Staate des Deutschen Reiches nach Sachsen eingeführt wird, ist bis auf weiteres von der Beschau befreit: a) wenn durch eine von einer deutschen Polizeibehörde beglaubigte Bescheinigung eines im Deutschen Reiche approbirten Thierarztes dargethan wird, daß es von einem Schlachtthiere herrührt, welches zur Zeit der Schlachtung gesund gewesen und dessen Fleisch nach der Schlachtung für bankwürdig befunden worden ist, oder b) wenn durch ein Zeugniß der Polizeibehörde des Herkunftsortes nachgewiesen wird, daß daselbst die allgemein verbindliche Schlachtvieh= und Fleischbeschau, sowie die Beschau für eingeführtes Fleisch besteht, und daß die betr. Fleischwaare nicht außerdeutschen Ursprungs ist, oder F) wenn das Fleisch mit erkennbarem Stempelabdrucke oder mit Plombe eines öffentlichen deutschen Schlachthofes mit thierärztlicher Fleischbeschau versehen ist, oder d) wenn das Fleisch zum Reisegebrauch des Einführenden bestimmt ist. Fleischwaaren außerdeutschen Ursprungs unterliegen unbedingt der Beschau. *5. Bei Einführung frischen Fleisches ist vom Einführenden eine Bescheinigung beizubringen, in welcher von dem Bescheinigenden versichert wird, daß das Thier, von welchem das Fleisch stammt, unmittelbar vor und nach der Schlachtung nicht mit Krankheitserscheinungen behaftet gewesen ist, welche die Bankwürdigkeit seines Fleisches in Frage stellen könnten. Diese Bescheinigung muß von einem approbirten Thierarzte oder von einem amtlich bestellten Fleischbeschauer, und zwar in beiden Fällen auf Grund eigener Wahrnehmung, oder von der Polizeibehörde desjenigen Ortes, in welchem die Schlachtung erfolgt ist, nach Gehör eines Thierarztes oder amtlich bestellten Fleischbeschauers ausgestellt worden sein. Die Ortspolizeibehörde ist ermächtigt, von Beibringung des Zeugnisses, wenn es ihr unbedenklich erscheint, abzusehen. — 333 — Unter frischem Fleisch ist auch solches zu verstehen, welches lediglich gesalzen, ge— froren oder durch chemische Mittel konservirt ist. Das Gleiche gilt auch von ungenügend durchpökeltem Fleische. 86. Es ist Sache der Ortspolizeibehörden, sich in Verdachtsfällen darüber Gewißheit zu verschaffen, daß das eingeführte Fleisch auch wirklich zum Hausbedarfe des Einführenden verwendet worden ist. Eine Veräußerung des zum Hausbedarfe eingeführten Fleisches an Personen, welche Fleisch gewerbsmäßig verarbeiten, mit Fleisch oder Fleischwaaren handeln oder Gaste, Schank= oder Speisewirthschaft betreiben, ist nicht gestattet. Personen der vorgedachten Art dürfen das von ihnen etwa zu ihrem Hausbedarfe eingeführte Fleisch nicht in ihrem Gewerbebetriebe verwenden. &# . Die nach § 3 des Gesetzes erforderliche Genehmigung des Fleischbeschauers gilt als ertheilt, wenn die Kenntlichmachung — § 13 des Gesetzes, § 17 dieser Verordnung — erfolgt ist. Wer gewerbsmäßig Thiere der in § 1 des Gesetzes bezeichneten Art schlachtet, hat ein Schlachtbuch nach dem unter Nr. I angefügten Muster, wer gewerbsmäßig frisches oder verarbeitetes Fleisch einführt oder feilhält, hat ein Fleischbuch nach dem Muster Nr. II zu führen. Diese Bücher müssen über die geschlachteten Thiere, bez. über das eingeführte oder feilgehaltene Fleisch jederzeit die erforderliche Auskunft ertheilen; sie sind mindestens 1 Jahr nach Schluß aufzubewahren und der Ortspolizeibehörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen. In diesen Büchern hat der betreffende Gewerbtreibende sofort nach der Schlachtung, beziehentlich Einführung oder Auslegung beim Schlachtbuch die Spalten 1—5 und beim Fleischbuch die Spalten 1—3 selbst auszufüllen. Den Befund hat der Fleischbeschauer in die weiteren Spalten sofort nach Beendigung der Beschau eigenhändig zu bemerken und zu bescheinigen. Das Schlacht= und Fleischbuch kann mit dem durch die Verordnung vom 10. März 1893, Maßregeln zum Schutze gegen die Trichinenkrankheit bei den Menschen betr., vorgeschriebenen Schlacht= und Fleischbuche verbunden werden. Von der Führung eines Schlachtbuches kann durch die Ortspolizeibehörde entbunden werden, wenn die Schlachtungen auf einem unter thierärztlicher Aufsicht stehenden öffentlichen Schlachthofe erfolgen. Bei nicht gewerbsmäßigen Schlachtungen und Einführungen hat der Fleischbeschauer einen Befundschein nach dem Muster III bez. IV zu ertheilen; die Gültigkeit desselben ist auf zwei Wochen beschränkt. Der Schlachtende bez. Einführende hat diesen Schein mindestens 3 Monate aufzubewahren und der Ortspolizeibehörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen. 48“ — #r u E — — —idb Zu 83. — — . Zu 84. Zu 85. Zu 86. Zu 87. — 334 — Die Beschaffung des Schlacht- und Fleischbuches ist Sache des betreffenden Gewerbe— treibenden. Die Formulare für die Befundscheine sind auf Kosten der Gemeinden bez. Gutsherrschaften zu beschaffen und unentgeltlich abzugeben. & Wegen Ausbildung und Prüfung der Loaienfleischbeschauer gelten die Vorschriften der Verordnung vom 24. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 221). &#9. Jede Gemeinde, bez. jeder Gutsbezirk hat dafür Sorge zu tragen, daß, sofern nicht die gesammte Fleischbeschau einem Thierarzt übertragen wird, neben dem Laienfleischbeschauer auch ein approbirter Thierarzt als wissenschaftlicher Fleischbeschauer zur Verfügung steht und verpflichtet ist. Zur Anstellung und Entlassung der Fleischbeschauer — Laien= wie wissenschaftlicher Beschauer — hat die Ortspolizeibehörde in mittleren und kleinen Städten und in Landgemeinden die Zustimmung der Gemeindevertretung einzuholen. Wol nicht ortsstatutarisch oder im einzelnen Falle durch ausdrückliche Vereinbarung etwas Anderes festgesetzt worden ist, gilt die Anstellung im Zweifel als gegen beiden Theilen freistehende einvierteljährliche Aufkündigung erfolgt. Als Stellvertreter können auch Fleischbeschauer benachbarter Bezirke bestellt werden. Der Stellvertreter hat dann einzutreten, wenn der zuständige Fleischbeschauer behindert ist. Die statutarischen Festsetzungen über Bestellung gemeinschaftlicher Fleischbeschauer bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörden. Die öffentlichen Bekanntmachungen haben nach den über die Veröffentlichungen in Gemeindeangelegenheiten gültigen Bestimmungen — z. Z. Gesetz vom 15. April 1884, G.= u. V.-Bl. S. 131 — zu erfolgen. Doch genügt auch Anschlag in dem für den betreffenden Fleischbeschauer bestimmten Bezirke. 10. Unbeschadet der Befugnisse anderer Behörden führt die Kommission für das Veterinärwesen die allgemeine Oberaufsicht über die Schlachtvieh= und Fleischbeschau. Die Laienfleischbeschauer sind verpflichtet, sich zeitweise Nachprüfungen durch die Bezirksthierärzte zu unterwerfen. # 11. Zuständig zur Vornahme der Fleischbeschau ist, soweit nicht Schauämter eingerichtet sind — vergl. § 23 —, der Fleischbeschauer, welcher für den Bezirk verpflichtet ist, in dem die Schlachtung, bez. bei Nothschlachtungen und Verunglückungen die Ausschlachtung vorgenommen werden soll. Nähere Bestimmungen über die Art und Weise der Ausübung der Beschau werden in der für die Fleischbeschauer aufzustellenden Dienstanweisung — vergl. § 18 des Ges. — — 335 — ertheilt. Vor der Verpflichtung hat jeder Fleischbeschauer den Besitz eines Exemplars derselben nachzuweisen. Der Besitzer hat den Fleischbeschauer auf Verlangen bei der Beschau thunlichst zu unterstützen, ihm die nöthige Auskunft zu geben und die erforderlichen Handgriffe zu leisten oder durch seine Leute leisten zu lassen, auch zu gestatten, daß von dem Fleisch— beschauer, soweit dies zur Untersuchung nöthig, Schnitte in das Fleisch, bez. die Organe des Schlachtthieres oder die vorgelegten Fleischwaaren gemacht werden. Es ist Sache des Besitzers, in Fällen, in denen der Laienfleischbeschauer die Unter— suchung durch einen wissenschaftlichen Fleischbeschauer für geboten erachtet, für Zuziehung des letzteren selbst zu sorgen. Nach erfolgter Tödtung ist das Schlachtthier behufs Vornahme der Untersuchung zu öffnen. Eine Zerlegung vor der Besichtigung durch den Fleischbeschauer ist nicht gestattet; doch kann das Thier dergestalt enthäutet werden, daß die Haut noch an einer Stelle mit dem Körper zusammenhängt; auch können Bauch- und Brusteingeweide herausgenommen und darf das Thier in der Längsrichtung so zertheilt werden, daß beide Hälften noch zu— sammenhängen. Werden gleichzeitig mehrere Thiere derselben Art geschlachtet, so sind die her— ausgenommenen Eingeweide derart zu kennzeichnen und unterzubringen, daß ihre Zu— gehörigkeit zu den einzelnen Thieren außer Zweifel steht. Ein Nothfall, in welchem von einer Besichtigung vor der Schlachtung abgesehen werden darf, liegt dann vor, wenn zu befürchten steht, daß das Thier bis zur Ankunft des zuständigen Fleischbeschauers verenden oder das Fleisch durch Verschlimmerung des krankhaften Zustandes wesentlich an Werth verlieren werde oder wenn das betreffende Thier infolge zugestoßenen Unglücksfalles sofort an Ort und Stelle getödtet werden muß. Die Untersuchung des lebenden Thieres ist zu wiederholen, wenn die Schlachtung nicht spätestens im Laufe des nächsten Tages erfolgt oder wenn das Thier nach der Unter— suchung erkrankt. &# 12. Auch abgesehen von den in § 8 des Gesetzes aufgeführten Fällen steht es dem Besitzer frei, anstatt des Laienfleischbeschauers sofort den wissenschaftlichen Fleischbeschauer zur Untersuchung herbeizuziehen. Als Krankheit im Sinne des § 8 a des Gesetzes sind nicht anzusehen 1. Nothfälle folgender Art: a) Knochenbrüche, äußere oder innere Verletzungen, welche infolge von Unglücksfällen plötzlich entstanden sind, b) Erstickungszufälle, verursacht durch verschluckte, im Schlunde steckengebliebene Fremdkörper, Zu § 8. — 336 — c) Aufblähungen nach Genuß von Grünfutter, c) Geburtshindernisse oder Verletzungen bei schweren Geburten, e) Gebärmuttervorfälle nach der Geburt, 1) Blitzschlag, sofern die Schlachtung bei den unter a bis e genannten Zuständen spätestens innerhalb 12 Stunden nach dem Eintritt des zur Schlachtung Veranlassung gebenden Zufalles oder die Ausschlachtung der vom Blitz getroffenen Thiere möglichst unmittelbar hiernach erfolgt ist; 2. äußere und innere Erkrankungen, bei denen das Allgemeinbefinden nicht wesentlich gestört ist. In den Fällen des § 8Sb des Gesetzes ist der Besitzer selbst dafür mit verantwortlich, daß, wenn er Krankheitserscheinungen der hier fraglichen Art wahrnimmt, die Untersuchung durch den wissenschaftlichen Fleischbeschauer erfolge. Zu § 9. 13. Als Behandlung gilt auch der Fall, wenn der Bezirksthierarzt das betreffende Thier besichtigt und untersucht hatte, insbesondere auch bei amtlicher Untersuchung. Einer besonderen Verpflichtung des Bezirksthierarztes als Fleischbeschauer bedarf es nicht. Zu § 10. #14. Die Gebühr ist, wenn durch die Ortspolizeibehörde nicht etwas Anderes bestimmt worden ist, an den Fleischbeschauer, welcher die betreffende Untersuchung vorgenommen hat, sofort nach Beendigung der letzteren zu bezahlen. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der unter V angefügten Gebührenordnung. —[ Eine Herabsetzung dieser Gebühren kann von der Ortspolizeibehörde mit Genehmigung der Gemeindevertretung dort beschlossen werden, wo Schauämter (vergl. § 23) mit fester Besoldung der Fleischbeschauer bestehen. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der Fleischbeschauer auf vorherige Bestellung sich an die Schlachtstätte begeben hat, aber aus irgend einem Grunde ohne sein Verschulden es zur Untersuchung nicht gekommen ist. Die Beitreibung erfolgt im Verwaltungswege nach dem für die Beitreibung von Gemeindeabgaben vorgeschriebenen Verfahren. Zu § 11. 15. Bei Schlachtungen in öffentlichen Schlachthäusern sind zunächst bezüglich der Anzeigepflicht die bestehenden Regulative maßgebend; enthalten diese über die Anzeigepflicht keine näheren Bestimmungen, so unterliegen auch Schlachtungen in öffentlichen Schlachthäusern der Anzeigepflicht nach § 11 des Gesetzes. Der Fleischbeschauer hat, wenn er nicht anderweit dienstlich in Anspruch genommen ist, bei Schlachtthieren bezüglich der Zeit und des Ortes der Beschau den Wünschen — 337 — des Schlachtenden thunlichst zu entsprechen. Ist er für die nächsten 24 Stunden behindert, so hat er dies sofort dem Anzeigenden mitzutheilen; solchenfalls ist der letztere berechtigt, den Stellvertreter zuzuziehen. Wenn der Fleischbeschauer ausbleibt, ist dennoch dem Schlachtenden nicht gestattet, die Schlachtung vorzunehmen; es steht ihm dann nur das Recht der Beschwerde über den Fleischbeschauer zu. Bei Säumigkeit oder Behinderung des Fleischbeschauers und seines Stellvertreters ist die Ortspolizeibehörde ermächtigt, ausnahmsweise den Fleischbeschauer eines benachbarten Bezirks mit der Vornahme der Beschau zu beauftragen; einer besonderen Verpflichtung bedarf es alsdann nicht. Eingeführtes Fleisch ist dem Fleischbeschauer in seiner Geschäftsstelle oder Wohnung vorzulegen, sofern von der Ortspolizeibehörde nicht etwas Anderes bestimmt wird. 16. Für die Beurtheilung und Unschädlichmachung des Fleisches sind die unter Nr. VI angefügten Grundsätze maßgebend. Darüber, durch welche Behandlung nichtbankwürdiges Fleisch unschädlich zu machen sei, hat, wenn der Besitzer sich der Bestimmung des Fleischbeschauers nicht fügen will, zunächst die Ortspolizeibehörde Entscheidung zu treffen; sie hat nach Befinden das Gutachten des Bezirksthierarztes hierzu einzuholen. & 17. Die Kenntlichmachung erfolgt durch Abstempelung des Fleisches mittels eines blauen oder schwarzen Farbenstempels. Die Stempel sind auf Kosten der Gemeinden bez. Gutsbezirke zu beschaffen und haben als Inschrift den Namen der Gemeinde bez. des Gutsbezirkes und die Bezeichnung „bankwürdig“ bez. „nichtbankwürdig“ zu enthalten. Sind mehrere Gemeinden bez. Gutsbezirke zu einem Schaubezirke vereinigt, so hat der Stempel den gemeinsamen Namen des Schaubezirkes zu enthalten. Ist eine Gemeinde in mehrere Schaubezirke getheilt, so ist dem Namen der Gemeinde die Nummer des Schaubezirkes in römischen Ziffern hinzuzufügen. Den Thierärzten ist es nachgelassen, eigene Stempel zu verwenden, welche als Inschrift an Stelle des Namens der Gemeinde bez. des Gutsbezirkes den Namen und den Wohnort des Thierarztes enthalten. Bei dem Fleische von Rindern, Kälbern, Schweinen, Schafen und Ziegen ist a) für bankwürdiges Fleisch, wenn das Thier im Königreiche Sachsen geschlachtet ist, ein runder Stempel von wenigstens 3,5 cm Durchmesser, b) für eingeführtes bankwürdiges Fleisch ein sechseckiger Stempel, dessen Seitenlinien mindestens je 2 cm lang sind, Zc) für nichtbankwürdiges Fleisch ein Quadratischer Stempel von mindestens 4 cm langer Seitenlinie zu verwenden. Zu § 12. Zu § 13. — 338 — Pferde= und Hundefleisch ist mit einem rechteckigen Stempel von 5 cm Länge und 2 cm Höhe zu stempeln, welcher die Inschrift „Pferdefleisch“ bez. „Hundefleisch“ und außerdem den Namen der Gemeinde bez. des Gutsbezirkes oder den Namen und Wohnort des Thierarztes enthält. Die Stempelabdrücke sind an jeder Körperhälfte an den nachverzeichneten Körperstellen anzubringen: J. Bei geschlachteten Thieren und zwar: 1. bei Pferden und Rindern: a) auf der Seitenfläche des Halses (Kamm), b) an der hinteren Vorarmfläche (Hinterfläche des Vorderschenkels), ) auf der Schulter (Bug), d) auf dem Rücken in der Nierengegend, e) auf der inneren und f) auf der äußeren Fläche des Hinterschenkels, 9) an der Zunge. 2. bei Kälbern: a) in der Nähe des Schaufelknorpels, b) in der Bauchhöhle neben dem Nierenfette, J) an der hinteren Vorarmfläche, d) am Unterschenkel oder am Beckenschlusse. 3. bei Schweinen: a) auf der Seitenfläche des Halses (Kamm), b) auf der Schulter, F) auf dem Rücken, d) auf dem Bauche, e) auf der Außenfläche des Hinterschenkels, Il) auf der Backe. 4. bei Schafen, Ziegen und Hunden: II. a) auf dem Halse, b) auf der Schulter, c) auf dem Rücken, ch auf der inneren Fläche des Hinterschenkels. Bei eingeführtem Fleische und bei Fleischwaaren: Bei jedem Viertel eines Rindes oder Pferdes an mindestens 3, bei jeder Hälfte eines Kalbes, Schweines, Schafes, einer Ziege oder eines Hundes an mindestens 4 und bei jedem Stück Fleisch an mindestens 2 Stellen. — 339 — Wo bei Fleischwaaren eine unmittelbare Stempelung nicht thunlich ist, kann dieselbe auf der betreffenden Verpackung oder dem Gefäß angebracht werden. Auch ist hier eine Kenntlichmachung mittels Plombe oder Brennstempel an Stelle der Farbenstempel zulässig. Die Vorschriften über Form und Größe der Farbenstempel finden bei Plomben und Brennstempeln keine Anwendung. Wünscht der Besitzer mehr Stempelabdrücke als die obenbezeichneten, so hat er solches dem Fleischbeschauer mitzutheilen und ihm die Stellen, auf welche die Stempel gebracht werden sollen, genau zu bezeichnen. Der Fleischbeschauer hat den bezüglichen Wünschen des Besitzers thunlichst zu entsprechen. 18,. Die Ortspolizeibehörden haben darüber zu wachen, daß nicht bank= 30u § 13. würdiges Fleisch nicht etwa im Wege des Zwischenhandels wieder in den Verkehr gebracht oder zur gewerbsmäßigen Verwerthung verwendet wird. Hierauf ist insbesondere bei Bewilligungen von Ausnahmen von der Bestimmung in § 13b des Gesetzes das Augenmerk zu richten. In mittleren und kleinen Städten und auf dem platten Lande haben die Ortspolizeibehörden vor Ertheilung der Erlaubniß an Gast-, Schank= und Speisewirthe zur Abgabe nicht bankwürdigen Fleisches — § 13e des Gesetzes — die Genehmigung der vorgesetzten Amtshauptmannschaft einzuholen. #19. Die Beschlagnahme, sofern sie nöthig war, ist bis zur Untauglich= Zu § 14. machung auszudehnen. Die Untauglichmachung hat zu erfolgen: entweder durch mehrstündiges Auskochen oder Dämpfen bis zum Zerfall der Weichtheile, oder durch Verbrennen, oder durch Uebergießen mit widerlichen Mitteln nach vorherigem tiefen Einschneiden und darauffolgendes Vergraben, bez. Abgeben an Abdeckereien oder an chemische Fabriken, wenn diese die erforderliche Gewähr bieten. Kadaver oder Kadavertheile dürfen nicht auf den Dünger oder in Wasserläufe geworfen werden. Die Medizinalbehörden sind berechtigt, für ihre Bezirke im allgemeinen Vorschriften über die Untauglichmachung des ungenießbaren Fleisches zu erlassen und dabei insbesondere anzuordnen, daß das Fleisch von Thieren, welche an einer der in § 1 der Grundsätze für die Beurtheilung des Fleisches — Beilage VI — gedachten Krankheit gelitten haben, in besondere Anstalten eingeliefert werde. & 20. Die Inhaber von Stellen, in denen Pferde= bez. Hundefleisch verkauft Zu § 15. wird, haben solches, gleichviel ob der Verkauf in rohem oder verarbeitetem Zustande 1899. 49 Zu § 16. Zu § 18. Zu § 19. — 340 — erfolgt, durch die Firma und durch deutlichen Anschlag in den Geschäftsräumen kenntlich zu machen, und dürfen anderes Fleisch als von Pferden und Hunden nicht feilbieten. Ebenso sind Gast-, Schank= und Speisewirthe, wenn sie Fleisch von Pferden und Hunden in ihrem Gewerbebetriebe mit verwenden, verpflichtet, das bei ihnen verkehrende Publikum hierauf durch deutlichen Anschlag in den Geschäftsräumen aufmerksam zu machen. Der Anschlag ist in gut lesbaren Schriftzeichen zu bewirken. Abdeckern ist das gewerbsmäßige Schlachten von Pferden und Hunden zum Genusse des Fleisches für Menschen, sowie der Verkauf von Pferde= bez. Hundefleisch zu diesem Zwecke verboten. & 21. Der Antrag auf anderweite Beschau ist bei der Ortspolizeibehörde mündlich oder schriftlich zu stellen. Zur Entgegennahme des Antrages ist, wenn er sofort gestellt wird, der Fleischbeschauer ermächtigt und verpflichtet; in diesem Falle hat jedoch der Besitzer für Weiterbeförderung des Antrages an die Ortspolizeibehörde Sorge zu tragen. Die Heranziehung des Bezirksthierarztes ist Sache der Ortspolizeibehörde. Zur Anlegung des polizeilichen Verschlusses — § 16 Absatz 2 des Gesetzes — ist auch der Fleischbeschauer ermächtigt. Die beim polizeilichen Verschluß nöthigen Hilfeleistungen, insbesondere der Transport, liegen dem Besitzer ob; im Weigerungsfalle sind dieselben auf seine Kosten vorzunehmen. Die Bemühungen der Bezirksthierärzte bei der anderweiten Beschau gehören zu deren Dienstobliegenheiten, für welche sie Gebühren nicht zu beanspruchen haben. Reisekosten sind von ihnen nach dem Gesetz vom 15. März 1880 zu berechnen. Entsteht Streit über die Höhe der Kosten — § 16 Absatz 3 des Gesetzes —, so entscheidet in Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath, im übrigen die Amtshauptmannschaft. In Fällen, in welchen Reisekosten nicht erwachsen, ist von dem Antragsteller, wenn die zweite Beschau das gleiche Ergebniß hat, wie die erste, an die Ortspolizeibehörde eine Gebühr von 4 Mark zu zahlen. §22. Die Strafbestimmungen des § 18 des Gesetzes finden auch bei Nichtbeachtung der Vorschriften der gegenwärtigen Ausführungsverordnung Anwendung. Zuständig zur Bestrafung ist zunächst die Ortspolizeibehörde, und zwar in mittleren und kleinen Städten und auf dem platten Lande mit der in Art. IV § 14 der Städteordnung für mittlere und kleine Städte und bez. § 76 der Revidirten Landgemeindeordnung geordneten Beschränkung. * 23. Den Ortspolizeibehörden ist gestattet, zur Regelung der Fleischbeschau Schauämter unter thierärztlicher Oberleitung auch ohne Bildung von Fleischbeschau- — 341 — bezirken zu errichten. In mittleren und kleinen Städten und auf dem platten Lande ist hierzu die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Sonstige örtliche Festsetzungen über Schlachtvieh- oder Fleischbeschau, welche von ausdrücklichen Vorschriften dieser Ausführungsverordnung abweichen oder welche den Schlachtenden bez. Einführenden weitergehende Verpflichtungen auferlegen, als die im Gesetze und dieser Ausführungsverordnung geordneten, bedürfen der Genehmigung des Ministeriums des Innern. Dieser Genehmigung unterliegen auch die jetzt schon in einzelnen Orten bestehenden Vorschriften. Dieselben sind, bez. nach erfolgter Umarbeitung, durch die Aufsichtsbehörden dem Ministerium des Innern vorzulegen. 8 24. Das Gesetz vom 1. Juni 1898 tritt gleichzeitig mit dem Gesetz, die staatliche Schlachtviehversicherung betr., vom 2. Juni 1898 — G.-u. V.-Bl. S. 215 — mit dem 1. Juni 1900 in Kraft. Von diesem Tage ab erledigen sich die Vorschriften der Verordnung vom 9. April 1873, das Ausschlachten von Pferden 2c. betr. (G.= u. V.-Bl. S. 272) und der Verordnung vom 17. Dezember 1892, den Verkauf von Fleisch und von Fett kranker Thiere betr. (G.= u. V.-Bl. v. J. 1893 S. 1). Unberührt bleiben die Vorschriften der Verordnung vom 21. März 1892 (G.-“ u. V.-Bl. S. 19), das Betäuben der Schlachtthiere betr., sowie die reichsgesetzlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Nahrungs= und Genußmitteln und die Bestimmungen über Bekämpfung von Viehseuchen. Fleisch von Thieren, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlachtet worden sind, oder Fleisch, welches vor diesem Zeitpunkte eingeführt worden ist, unterliegt dem im § 3 des Gesetzes enthaltenen Verbote erst vom 1. Juli 1900 ab und nur insoweit, als es gewerbsmäßig verarbeitet, feilgeboten oder verkauft oder in Gast-, Schank= und Speisewirthschaften verabreicht wird. Für die nächsten 6 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bedarf es bei wissenschaftlichen Fleischbeschauern des Nachweises der Erfüllung des 24. Lebensjahres S4 des Gesetzes — nicht. Dresden, den 23. Juli 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. hrch reher. 49“ Zu § 20. — 342 — Muster 1 Gu §7 der Ausführungsverordnung). ffrr . ... — · Bezeichnung Name Nr. Tag und Stunde Ergebniß des und des der Beschau der Schlachtthieres Wohnort Schlacht- im Untersuchung 3 nach bes steuer- lebenden geschlachteiten vor nach — s » ·» Zustande demSchlachten Gattung Geschlecht Vorbesitzers scheines * Tag Stunde Tag Stunde 1. 2. 3. 6 4. 5 6. 7. 8. 9. 100. 141. Spalte 1—5 ist vom Besitzer, 6 — 15 vom Fleischbeschauer, 16 — 20 vom Trichinenschauer auszufüllen. Spalten 16—.20 können in Wegfall kommen, wenn für die Trichinenschau ein besonderes Schlachtbuch Muster II Zu S#7 der Ausführungsverordnung). ffrr . ... Bezeichnung Bezugsquelle S des Fleisches und bez. . Tag Beanstandungen, ooder der Bezeichnung Bei- und Ergebniß Grund Fleischwaaren, der gebrachte Stunde der derselben und 7 nach Art, Verpackung Zeugnisse der Untersuchung getroffene 5 Größe, und Beschau Anordnung Gewicht, Zahl, Signatur „ Tag Stunde 11. 2. · B. 4. 5. 6. 7. . 1 " s ½m « D Spalte 1— 3 ist vom Eigenthümer, 4—11 vom Fleischbeschauer, 12— 16 vom Trichinenschauer auszufüllen. Spalten 12—16 können in Wegfall kommen, wenn für die Trichinenschau ein besonderes Fleischbuch EEEEIIEEIEEIIEIEEIIIIIEIIIE r 343 Angabe, ob das Fleich Nr. Bei Schweinn ürdi des Tag Befund bankwürdig, See. Gebihr Name f nichtbankwürdig erhalt der Gebühr Name . buches erhalten des .. Schauoder ungenießbar; des in Feiich mikroskopischen buches erhalten 3 des ·» et- s m Grund Fleisch- böbe bohhanen Untersuchung dn eiuue Trichinenvon eschauer der Beanstandungen und be- auf chinen- don scchauers getroffene Anordnung schauers Trichinen schauers 12. 13. 14. 5. 16. 17. 118.19. 20. — — — — — I geführt wird. buch Bei Schweinefleisch und Schweinefleischwaaren * des Gebühr N Tag Befund Nr. Gebi · Schau= erhalten ame der des cbühr Name buches in Höh des mikroskopischen Schau= erhalten des des in Hohe Untersuchung (buchs des Fleisch,von Fleischbeschauers auf Trichinen Höhe Trichinenschauers beschauer Trichinen schauers von 9. 10. 11. 12. U13. 14. 15. 16. "!n — II 1, «, is geführt wird. — 344 — Muster III (zu 8 7 der Ausführungsverordnung). Befundschein. (Für nicht gewerbsmäßige Schlachtungen.) Hrrr in.......... schlachteteheuteein........... SchlachtsteuerscheinNr.... DieBeschauimlebendenZustande,vorgenommenam.......... ...Uhrergab,daßdasThier............ war. Die Beschau im geschlachteten Zustande, vorgenommen am . . ... . . . Uhr ergab, daß das Fleisch des Thieres aass . . ... zu erachten war. Zu beanstanden war: . . . . . EEIIEEEEEEEEEEIIEEIILEIIIEIEIIEIEEEIIEEEIIIIVEIIIEEIEEIIIIIIEEIEEEIEIEIIIIILEEIEIIEIEIIIEEIEIIEEIEEEIIEBEEIEEIEEIEIEEIEEIIIIEIEIEEIIEEIEIIEEIIIEIIEIEILE EEEEELEEIIEIEEIEEIEEEIIEEIIEIEEIEIIEEIEEIIIIEEIEEEIILEEIIEMEEEEIIEEIIEEIIEIIIIIIIEEIEEEIIIIIIEIEIEIEIEEIEEIIIEEBEIEEIIIILIIIIEIIIEIIIIEIIIEIII Fleischbeschauer, Thierarzt. Schauamt. NB. Der untere Theil des Formulares kann bei Schweinen zur Eintragung des Befundes des Trichinen— schauers benutzt werden. — 346 — Muster IV (zu § 7 der Ausführungsverordnung). Befundschein. (Für nicht gewerbsmäßige Einführung von Fleisch und Fleischwaaren). Hrr. iuu brachte heute folgende Fleischtheile bez. Fleischwaaeen:: ................. bezogenaus................von ................. mitZeugniß:.................. .................... zur Untersuchung. Die Untersuchung hat ergeben, daß. . .. .. . .. ... . . . . . . . . ... Nr. des Schaubuchs Gebühr erhalten in Höhe von ,den 19 Fleischbeschauer, Thierarzt. Schauamt. TB. Bei Schweinefleisch und Schweinefleischwaaren kann der untere Theil des Formulares zur Eintragung des Befundes des Trichinenschauers benutzt werden. — 346 — V (zu § 14 der Ausführungsverordnung). Gebührenordnung für Pleischbeschauer. Die nachstehenden Sätze sind maßgebend, so lange nicht im Wege der örtlichen Festsetzung (vergl. § 10 des Gesetzes und § 23 der Ausführungsverordnung) etwas Anderes bestimmt ist. Die Gebühren für die Fleischbeschau umfassen alle mit derselben zusammenhängenden Bemühungen des Beschauers einschließlich der Eintragungen in das Schlachtbeziehentlich Fleischbuch, Ausstellung des Befundscheines, der Abstempelung, Anzeigeerstattung und Untauglichmachung einzelner Organe in Beanstandungsfällen. Die Bezahlung von Reisekosten, bez. einer Entschädigung für Fortkommen, ist dem Besitzer nicht anzusinnen. Macht sich dieselbe durch Zuziehung eines Fleischbeschauers von außerhalb des Schaubezirkes nöthig, so hat die Gemeinde bez. Gutsherrschaft dafür aufzukommen (8§ 5 des Gesetzes). Die Gebühren für die Trichinenschau werden durch diese Gebührenordnung nicht berührt. A. Für Loaienfleischbeschauer und für Thierärzte, sofern letztere die allgemeine Fleischbeschau übernehmen. 1. Für die Beschau vor und nach dem Schlachten zusammen: a) für jedes Rinnid . 1,50 ch für jedes Schaf. . . . . —,60 4 b) - — Kalb . . ... —60 - e) jede Ziege —,60 c) . Schwein. —,75 = t) . jeden Hund —, 60 Diese Sätze gelten auch bei Nothschlachtungen ohne vorausgegangene Beschau im lebenden Zustande (§ 11 Absatz 7 der Ausführungsverordnung). 2. Für die Wiederholung der Beschau im lebenden Zustande, oder für die Beschau im lebenden Zustande ohne Beschau des geschlachteten Thieres: a) für jedes Rinid —,75.4 ch für jedes Schaf . . . .. —, 40 4 bb. Kalbtr —,40 = e) jede Ziegegge . . . —, 40 e xc) Schwein. —,40 = f)jeeden Hund —,40. 3. Für die Beschau eingeführter Fleischwaaren für je 10 kg —,50 , für jede weitere angefangene 10 kg derselben Gattung —, 20 . 4. Für die Ausstellung eines besonderen Zeugnisses —,50 . 5. Für die Ueberwachung der Unschädlich= bez. Untauglichmachung eines Schlachtthieres für jede angefangene Stunde —,50 MA. Wenn es sich nur um einzelne Organe oder kleinere Fleischtheile handelt, ist eine Gebühr nicht zu entrichten. — 347 — B. Für Thierärzte bei Ausübung der Fleischbeschau gemäß § 8 des Gesetzes. 6. Für die Beschau eines Pferdes vor und nach dem Schlachten zusammen: 2 . 7. Für die Wiederholung der Beschau eines Pferdes im lebenden ohne Beschau im geschlachteten Zustande 1 “. 8. Für die Beschau eingeführten Fleisches und eingeführter Fleischwaaren: a) für jedes Viertel eines Pferdes oder Rindes —,75.# b) . Schpwein oder die Hälfte eines solchn . .——,75-e)-Kalechaf, Ziege oder Hund oder die Hälfte eines dieser Thiere —,60 = 0) für jedes sonstige Stück Fleisch oder für zleischnaaren bi bis zum Gewicht von 10 tg . ..—50-e) für jede weitere 10 kt derselben Gattung .. ...——20-9. Für die Beschau eines im lebenden Zustande vom Luiensleischbeschauer krank befundenen Thieres vor und nach dem Schlachten zusammen: a) für jedes R . . .. 3.— ch für jedes Schaf . . . . .. 1.— b).. Kalt 1.— e)q) . jede Ziege 1.— c) .Schwein 1,— ..)jeden Hund 1.—4 10. Für die Beschau eines nach dem Schlachten vom Laienfleischbeschauer krank befundenen Thieres: a) für jedes Rnd 2, — A ch für jedes Schaf . . . .. —,75 M b). Kalbl —,75 e) = jede Ziege .. —, 75. c) - - Schwein .... 1.— 1) - jeden Hund —, 75 11. Bezüglich etwaiger Reisekosten sind Vereinbarungen in Form von Pauschal-=summen zwischen den Gemeinden und Gutsbezirken einer= und den Thierärzten andererseits festzusetzen. Im Mangel solcher und in streitigen Fällen ist den Bestimmungen der Gebührentaxe für Thierärzte — z. Z. Verordnung vom 2. August 1892 — nachzugehen. 12. Für Ausstellung eines besonderen Zeugnisses 1—2 -. 1899. 50 — 348 — VI G g 16 der Ausführungsverordnung). Für die Beurtheilung der Ungenießbarkeit, Nichtbankwürdigkeit und Bankwürdigkeit (§ 12 des Gesetzes) von Fleisch sind folgende Grundsätze maßgebend. § 1. Als ungenießbar (gesundheitsschädlich, untauglich zum Genusse für Menschen) sind zu erachten: 1. Das Fleisch (einschließlich des Fettes) — § 12 Absatz 2 d. G. — von Thieren, welche mit einer der nachfolgenden Krankheiten behaftet sind: a) Milzbrand, b) Rauschbrand, ) Wuthkrankheit, d) Rotzkrankheit, e) eitrige und jauchige Blutvergiftung (Pyämie und Septicämie), namentlich im Anschluß an ausgebreitete Entzündungen äußerer Theile mit Uebergang in Eiterung ohne Einkapselung oder Brand und Schwellung der zugehörigen Lymphdrüsen (besonders bei Durchliegen, brandigem Rothlauf, fortschreitender jauchiger oder eitriger Entzündung des Bindegewebes, der Gelenke, des Euters 2c.) oder eitrige, jauchige oder sonstige infektiöse Entzündung innerer Theile mit Ausbreitung auf die zugehörigen Lymphdrüsen oder benachbarten serösen Häute (besonders Lungenentzündung mit Ausgang in Eiterung und Brand, heftige, ruhrartige Darmentzündung, Berstung des Magens, Darmes oder der Harnblase, Gebärmutterentzündungen, Puerperalfieber, eitrige und jauchige Nabelvenenentzündung 2c.), f)Rothlauf der Schweine, sobald Erscheinungen einer vorgeschrittenen und hochgradigen Allgemeinerkrankung (ausgebreitete blaurothe Färbung der Haut und blutige Durchtränkung des Fettes oder Veränderungen des Fleisches) vorliegen, 8g) Schweineseuche und Schweinepest, wenn erhebliche Abmagerung oder Folgezustände, wie Veränderungen des Fleisches, verschleppte Eiterherde in Knochen, Gelenken 2c., vorhanden sind, h) Trichinen krankheit bei Hunden. 2. Das Fleisch (einschließlich des Fettes) von Thieren, welche verendet oder im Verenden getödtet sind, sowie von todtgeborenen oder ungeborenen Thieren (im letzteren Falle mit Einschluß der Gebärmutter); 3. Fleisch (frisches, wie verarbeitetes bez. Fleischtheile), welches in Bezug auf Farbe, Konsistenz, Geruch, Geschmack und Zusammensetzung so hoch- — 349 — gradige Veränderungen aufweist, daß der Genuß bei Menschen allgemeinen Wider— willen hervorrufen würde. Insonderheit kommen hier in Betracht: a) vorgeschrittene Fäulniß und ähnliche Zersetzungsvorgänge, b) widerlicher, auch nach der Kochprobe noch sehr auffälliger Geruch und Geschmack, so: Harn-, Geschlechtsgeruch, fischiger, thraniger Geruch, Geruch nach Arzneimitteln und Giften (Phosphor, Karbolsäure 2c.), ) hochgradige Wässerigkeit, d) Gelbfärbung infolge hochgradiger Gelbsucht. 4. Eingeweide, welche Leberegel, Lungenwürmer, Echinococcen, Geschwülste, Verhärtungen, Kalkeinlagerungen, eitrige Herde in größerer Zahl enthalten, sowie auch Eingeweide, welche tuberkulöse Einlagerungen einschließen oder deren Lymphdrüsen mit tuberkulösen Herden durchsetzt sind. § 2. Als ungenießbar zu erachten ist das Fleisch, dagegen als genießbar, jedoch nicht bankwürdig (bedingt tauglich zum Genuß für Menschen) das ausgeschmolzene Fett bei folgenden Krankheiten der Schlachtthiere: a) erhebliche Verletzungen, wenn die Thiere später als 12 Stunden nach Entstehung derselben geschlachtet worden sind, und bei der Fleischbeschau ausgedehnte Blutungen, umfängliche Zertrümmerung von Gewebe, Austritt von Magen-, Darminhalt oder Harn in die Bauchhöhle rc. gefunden werden, b) Finnenkrankheit, sobald die Finnen so zahlreich vorhanden sind, daß sie auf den meisten der angelegten Muskelschnittflächen zu Tage treten oder das Fleisch eine hellere Farbe und wässerige Beschaffenheit angenommen hat, e) Trichinenkrankheit, wenn in den meisten der angefertigten Präparate Trichinen gefunden werden, d) Tuberkulose, wenn dieselbe verallgemeinert (generalisirt) ist (d. h. wenn die Ausbreitung der tuberkulösen Prozesse im Körper nur durch den Blutstrom (mit Ausnahme des Pfortaderblutstromes] stattgefunden haben kann) und frische (d. h. nicht verkalkte, eingetrocknete oder abgekapselte) oder zahlreiche ältere tuberkulöse Herde in Muskeln, Knochen oder den zugehörigen Lymphdrüsen vorkommen oder akute Miliartuberkulose vorliegt, oder wenn bei hochgradiger und gleichzeitiger ausgebreiteter Tuberkulose hochgradige Abmagerung vorhanden ist. In gleicher Weise ist zu beurtheilen: e) Fleisch (bez. Fleischtheile), welches blutige Durchtränkung oder entzündliche Veränderungen aufweist oder mit Blutungen, Eiterherden, schwieligen Verdichtungen, bösartigen Neubildungen, Miescher'schen Schläuchen, 50“ — 350 — Strahlenpilzen oder Konkrementen derartig durchsetzt ist, daß dasselbe in seiner Beschaffenheit auffällig von dem Fleische gesunder Thiere abweicht. Das Ausschmelzen des Fettes kann nur dann als genügend zur Unschädlichmachung angesehen werden, wenn es in Kesseln bei offenem Feuer ausgeführt wird oder wenn bei Benutzung von Dampfapparaten vor Ablassen des Fettes mindestens eine Temperatur von 80 C. erreicht wird. Leber, Milz, Nieren, Magen, Darm bei finnigen Thieren wie bei § 4 Absatz 4. § 3. Als ungenießbar im rohen Zustande, jedoch als genießbar aber nicht bankwürdig (bedingt tauglich zum Genuß für Menschen) im gekochten Zustande zu erachten ist das Fleisch und Fett von Schlachtthieren: 1. bei Tuberkulose, wenn a) bei verallgemeinerter (generalisirter s. § 2 d) Tuberkulose sich die Zeichen frischer Generalisirung auf die Eingeweide und ihre Lymphdrüsen, insbesondere auf Milz, Nieren und Euter beschränken bezw. nur vereinzelte ältere (verkalkte, eingetrocknete oder abgekapselte) Tuberkelherde in Knochen, Muskelsubstanz oder Fleischlymphdrüsen vorhanden sind, welche mit Sicherheit entfernt werden können; b) bei hochgradiger und ausgebreiteter Tuberkulose ausgedehntere Erweichungsherde und Abmagerung vorliegen. In gleicher Weise sind zu beurtheilen und zu behandeln 0) die Fleischtheile, welche bei Entfernung tuberkulöser Theile mit tuberkulösen Massen verunreinigt worden sind. Das Kochen kann nur dann als zur Unschädlichmachung genügend angesehen werden, wenn es entweder in Dampfkochapparaten in Stücken von nicht über 5 kg Gewicht derartig erfolgt, daß im Innern der Fleischstücke nachweislich eine Temperatur von mindestens 80% C. 30 Minuten lang eingewirkt hat, oder wenn in offenen Kesseln die nicht über 3 kg schweren Stücke mindestens 3 Stunden lang gekocht worden sind. Das Ausschmelzen des Fettes hat nach den Vorschriften des § 2 zu erfolgen. 2. bei Schweinerothlauf, wenn es unter polizeilicher Aufsicht so lange gekocht worden ist, daß es aus einem durch die Mitte geführten Schnitte blutigen Saft selbst auf Druck nicht mehr austreten läßt. Fett derartiger Thiere darf nur, nachdem es bei Siedehitze ausgeschmolzen ist, in den Verkehr gebracht werden. § 4. Als ungenießbar im rohen Zustande, dagegen als genießbar und nicht bankwürdig (bedingt tauglich zum Genuß für Menschen) im gekochten oder gepökelten — 351 — Zustande ist zu erachten das Fleisch (einschließlich des Fettes) von Schweinen, welche mit: a) Schweineseuche, Schweinepest, b) Finnen oder c) Trichinen behaftet sind, sofern dasselbe nicht nach § 1 und 2 als ungenießbar zu bezeichnen ist. Das Kochen ist nur dann als genügend zur Unschädlichmachung anzusehen, wenn die Fleischstücke sich auch im Innern als vollständig gar gekocht erweisen, das Pökeln dann, wenn die nicht über 2 kg schweren Stücke mindestens 3 Wochen, bei Trichinenhaltigkeit mindestens 4 Wochen, der Pökelung ausgesetzt waren. Für das Fett kann an Stelle des Kochens oder Pökelns das Ausschmelzen unter den in § 2 angeführten Bedingungen treten. Leber, Milz, Nieren, Magen und Darm finniger Schweine können als genießbar, aber nicht bankwürdig erachtet werden, wenn sie bei der thierärztlichen Beschau als finnenfrei befunden werden. § 5. Als ungenießbar im rohen Zustande, jedoch als genießbar und nichtbankwürdig im durchgekochten, gepökelten oder durchgekühlten Zustande zu erachten ist: das Fleisch von finnigen Nindern, wenn die Finnen nicht abgestorben sind und das Fleisch nicht nach § 2 als ungenießbar zu bezeichnen ist. Kochen und Pökeln ist als genügend zur Unschädlichmachung dann anzusehen, wenn es den Bestimmungen des § 4 entspricht, die Durchkühlung dann, wenn das Fleisch in Kühl= bez. Gefrierräumen, in denen fortgesetzt eine Temperatur von höchstens 5° C. herrscht, unter polizeilicher Aufsicht mindestens drei Wochen lang aufbewahrt worden ist und sich nach dieser Frist bei der thierärztlichen Untersuchung in völlig unverdorbenem Zustande befindet. Bezüglich des Fettes und der Leber, Milz, Nieren, sowie des Magens und Darmkanales gelten die Bestimmungen des § 4. § 6. Als nicht bankwürdig ist das gesammte Fleisch (einschließlich des Fettes) von Schlachtthieren zu bezeichnen: a) bei Tuberkulose, wenn dieselbe hochgradig und gleichzeitig ausgebreitet ist und die Thiere sich in gutem Ernährungszustande befinden oder bei verallgemeinerter (generalisirter) Tuberkulose, wenn die Verallgemeinerung nach der Beschaffenheit der tuberkulösen Herde als eine abgelaufene zu betrachten ist, sich auf die Eingeweide beschränkt, bez. in den Muskeln, Knochen oder Fleischlymphdrüsen nur vereinzelte, verkalkte, sicher entfernbare Herde vorkommen, — 352 — b) bei erheblichen Allgemeinerkrankungen, sowie ausgebreiteten Erkrank— ungen wichtiger Organe, namentlich dann, wenn dieselben auf die Beschaffenheit des Fleisches in Bezug auf Farbe, Zusammenhang, Zusammensetzung, Blutgehalt und Haltbarkeit einen ungünstigen Einfluß ausgeübt haben (Erkrankung an einer ansteckenden Krankheit oder Tödtung wegen Verdachtes einer solchen ist an sich noch kein Grund, um das Fleisch eines Schlachtthieres als nicht bankwürdig zu bezeichnen); I) von Thieren, welche, ohne krank gewesen zu sein, so hochgradig abgemagert sind, daß der Nährwerth des Fleisches den marktgängigen Anforderungen nicht entspricht, d) bei Nothschlachtungen, sofern dieselben so spät und unter Umständen vorgenommen werden, daß der Genußwerth des Fleisches wesentlich herabgesetzt ist, e) von unreifen oder nicht genügend entwickelten Kälbern. Ebenso ist zu beurtheilen: f) aufgeblasenes Fleisch, 8) Fleisch (bez. Fleischtheile, Fleischwaaren), soweit es infolge von Abweichungen in Bezug auf Farbe, Zusammenhang, Geruch, Geschmack, sowie Haltbarkeit den marktgängigen Anforderungen nicht entspricht, sofern dasselbe nicht nach den Bestimmungen des § 1 sub 2 als ungenießbar zu bezeichnen ist, demnach insonderheit Fleisch, welches folgende Veränderungen aufweist: geringgradige Zersetzung, mäßigen unangenehmen Geruch (Harn-, Geschlechtsgeruch, fischigen thranigen Geruch, Geruch nach Arzneimitteln), mäßige Wässerigkeit, mäßige Gelbfärbung infolge von Gelbsucht oder mäßige Durchsetzung mit Blutungen, Miescher'schen Schläuchen, Konkrementen, einzelnen abgestorbenen Finnen. § 7. Alles übrige Fleisch ist in der Regel als bankwürdig anzusehen. — 363 — Nr. 49. Dienstanweisung für die Fleischbeschauer zu dem Gesetze, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh- und Fleischbeschau betr., vom 1. Juni 1898; vom 23. Juli 1899. — I. Allgemeine Bestimmungen. &1. Der Fleischbeschauer hat sich eines ordentlichen, vertrauenerweckenden Lebenswandels und im Verkehr mit dem Publikum eines zuvorkommenden, höflichen Benehmens zu befleißigen. Er hat die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Juni 1898, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh= und Fleischbeschau betreffend, und die ergangenen Ausführungsvorschriften hierzu genau zu beobachten. Seinen Dienst muß er gewissenhaft und pünktlich besorgen, bei Begutachtungen hat er streng gerecht und ohne Ansehen der Person zu verfahren. Es ist ihm nicht gestattet, für seine dienstlichen Verrichtungen etwas weiteres als die geordnete Gebühr zu beanspruchen. Geschenke darf er ohne ausdrückliche Genehmigung seiner Dienstbehörde weder selbst annehmen, noch durch seine Angehörigen annehmen lassen. Er darf nicht Fleischerei (wohin auch Hausschlachten gehört), Fleischverkauf oder Viehhandel betreiben (8 4 des Gesetzes). & 2. Allen Aufforderungen zur Ausübung seines Amtes hat der Fleischbeschauer möglichst bald Folge zu leisten, hierbei den Wünschen des Antragstellers in Bezug auf Zeit und Ort der Beschau thunlichst zu entsprechen und jede Verzögerung der Schlachtung möglichst zu vermeiden. Ist er behindert, die Beschau auszuführen, so hat er dies dem Antragsteller sofort zu erklären, und denselben an seinen Stellvertreter zu verweisen. & 3. Der Fleischbeschauer darf die Fleischbeschau nur in dem Bezirk ausüben, für welchen er verpflichtet ist (§ 5 des Gesetzes). Eine Ausnahme hiervon ist nur dann zulässig, wenn der Fleischbeschauer von der Ortspolizeibehörde eines benachbarten Schaubezirkes zur Ausübung der Beschau hinzugezogen wird (§ 15 der Ausführungsverordnung). 6 4. Die Fleischbeschauer unterstehen der Aufsicht der Bezirksthierärzte. Unter letzteren sind auch Schlachthofthierärzte zu verstehen, soweit ihnen ausnahmsweise die Ausübung der bezirksthierärztlichen Dienstobliegenheiten übertragen worden sind. — 364 — In dem ihm vorgesetzten Bezirksthierarzt soll der Fleischbeschauer vor allem seinen Berather erblicken, an welchen er sich in Zweifelsfällen zu wenden und dessen Belehrungen er sich zur Richtschnur zu nehmen hat; er ist verpflichtet, demselben auf Verlangen jederzeit Auskunft über seine Thätigkeit zu geben und seine Bücher vorzulegen und hat dessen Anordnungen nachzukommen, soweit nicht im einzelnen Falle seiten der Ortspolizeibehörde etwas Anderes verfügt worden ist. Am Schlusse des Kalenderjahres hat jeder Fleischbeschauer dem zuständigen Bezirksthierarzte über seine Thätigkeit Bericht zu erstatten. 85. Der Fleischbeschauer soll die Beschau thunlichst nur bei Tageslicht vor— nehmen. 6. Der Loaienfleischbeschauer darf die Fleischbeschau nur ausüben bei Rindvieh, Schweinen, Schafen, Ziegen und Hunden, sowie bei eingeführtem verarbeitetem Fleische, bei den genannten Thieren jedoch nur dann, 1. wenn sich dieselben im lebenden und im ausgeschlachteten Zustande als gesund und bankwürdig erweisen; 2. wenn dieselben bei der Lebendbeschau nur unerhebliche, das Allgemeinbefinden nicht wesentlich störende äußere oder innere Erkrankungen zeigen, und die Beschau im ausgeschlachteten Zustande ergiebt, daß das Fleisch vollständig bankwürdig ist oder die etwa vorhandenen krankhaften Veränderungen a) nur auf einzelne, leicht entfernbare Körpertheile beschränkt sind, b) den Ernährungszustand der Thiere nicht auffällig herabgesetzt haben und J) das Fleisch weder gesundheitsschädlich machen, noch dessen Nähr= oder Genußwerth vermindern. Solche durch den Laienfleischbeschauer unter obiger Voraussetzung bei der Lebendbeschau selbständig zu beurtheilende äußere und innere Erkrankungen sind insbesondere: Mißbildungen, Hautausschläge, Geschwülste, auf einzelne Körpertheile beschränkte Entzündungen und Geschwüre, Eingeweidebrüche, Lahmheiten, Verdauungsstörungen, weißer Fluß, Katarrh der Luftwege, Maul= und Klauenseuche. Als Krankheitszustände, welche der Laienfleischbeschauer nach der Schlachtung unter den Voraussetzungen unter a, b, cselbständig beurtheilen darf, sind zu erachten: aa) alle durch thierische Parasiten — mit Ausnahme der Finnen und Trichinen (8§§ 2, 4 und 5 der „Grundsätze“ in der Beilage VI zur Ausführungsverordnung) — veranlaßte Krankheitszustände, welche entweder keine oder nur solche Organveränderungen be- — 356 — wirkt haben, die durch theilweise oder gänzliche Entfern— ung (Verwerfung) des betreffenden Organes bez. Körpertheiles beseitigt werden können (Blasen= und Bandwürmer, Rundwürmer, Leberegel, Fünflöcher [Pentastomen!, Bremsenlarven): bb) bindegewebige Verwachsungen einzelner Organe ohne gleichzeitige wässerige, eitrige oder jauchige Ergießungen in die betreffende Körperhöhle; cc) Verdickungen, Verhärtungen und Verkalkungen einzelner Organe mit der unter bb erwähnten Voraussetzung; dd) abgekapselte Eiter-oder Jauchen-Herde, sowie Blutungen, wenn solche in einem leicht entfernbaren Körpertheile vorkommen und leicht und vollständig entfernt werden können und von keinerlei fieberhaftem Allgemeinleiden begleitet gewesen sind; ee) örtlich begrenzte Strahlenpilzerkrankung (Actinomykose): fl) alle Fälle von örtlicher Tuberkulose; 29) Fälle von ausgebreiteter Tuberkulose, wenn dieselbe nicht hochgradig ist, die Thiere sich in gutem Ernährungszustand befinden und die veränderten Theile leicht und sicher entfernbar sind; 3. wenn die Thiere wegen plötzlich eingetretenen Krankheits= oder Unglücksfällen ohne vorherige Lebendbeschau (§ 11 Absatz 7 bez. § 12 der Ausführungsverordnung), aber ordnungsmäßig geschlachtet worden sind und deren Fleisch sich bei der Schlachtung ebenfalls bankwürdig erweist; 4. wenn es sich bei der Beschau um keine der in den Grundsätzen (Beilage VI zur Ausführungsverordnung) im § 1 unter 1, §§ 2, 3, 4, 5 und 6 unter a und b aufgeführten Krankheiten handelt, sondern nur folgende Zustände der Schlachtthiere vorliegen: a) verendete oder im Verenden getödtete, todtgeborene oder ungeborene Thiere (§ 1, 2 d. Grunds.); b) Veränderungen des Fleisches in Bezug auf Farbe, Konsistenz, Geruch, Geschmack und Zusammensetzung (§ 1, 3 und § 6, g d. Grunds.); c) hochgradige Abmagerung (§ 6, d. Grunds.); 4) zu spät erfolgte Nothschlachtungen (8 6, d d. Grunds.); e) Unreife der Kälber (§ 6,e d. Grunds.), und s) aufgeblasenes Fleisch (§ 6, f d. Grunds.). 87. In allen Fällen, wo die unter 1 bis 4 des § 6 aufgeführten Voraussetzungen nicht zutreffen oder wo dem Laienfleischbeschauer Zweifel darüber beigehen, ob er im gegebenen Falle zur Ausübung 1899. 51 — 356 — der Beschau berechtigt ist, hat derselbe sofort dem Besitzer des Schlachtthieres hiervon Mittheilung zu machen und, falls dieser das Thier dennoch zur menschlichen Nahrung verwenden will, zur Zuziehung des wissenschaftlichen Fleischbeschauers (Thier— arztes) zu veranlassen; in diesem Falle hat er dafür Sorge zu tragen, daß der zugezogene wissenschaftliche Fleischbeschauer vom Grunde der vorläufigen Beanstandung Kenntniß erhält. Der Zuziehung des wissenschaftlichen Fleischbeschauers bedarf es nicht, wenn der Besitzer des Thieres von dessen Verwendung als menschliches Nahrungsmittel, und bei Rindern und Schweinen von dem Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über die staatliche Schlachtviehversicherung absieht. 8 8. In allen Fällen, welche nicht den Voraussetzungen des § 6 dieser Dienstanweisung entsprechen, kann die Fleischbeschau nur durch den wissenschaftlichen Fleisch— beschauer (Thierarzt) vorgenommen werden. 89. Der Fleischbeschauer hat die Schlachtthiere sowohl im lebenden Zustande, vor dem Schlachten, als auch nach demselben, im ausgeschlachteten Zustande, zu untersuchen. Nur ausnahmsweise kann die Lebendbeschau unter den in § 11 Absatz 7 der Ausführungsverordnung gedachten Umständen unterbleiben. Die Beschau des ausgeschlachteten Thieres darf hier durch den Laienfleischbeschauer nur dann erfolgen, wenn ein Fall des § 6 dieser Dienstanweisung vorliegt. In allen anderen Fällen ist die Beschau durch den wissenschaftlichen Fleischbeschauer (Thierarzt) vorzunehmen. #10. Die Untersuchung des lebenden Thieres ist zu wiederholen, wenn die Schlachtung nicht im Verlaufe des nächsten Tages erfolgt, oder das untersuchte Thier vor der Schlachtung erkrankt (§ 11 Absatz 8 der Ausführungsverordnung). #11. In denjenigen Fällen, wo der Fleischbeschauer ein krankheitshalber geschlachtetes (nothgeschlachtetes) Thier nicht lebend gesehen und untersucht hat, liegt demselben die Verpflichtung ob, nicht nur eingehende Erörterungen über die am lebenden Thiere beobachtete Krankheit und deren mögliche Ursache anzustellen, sondern auch in besonders sorgfältiger Weise die Untersuchung des Fleisches und aller Organe des ausgeschlachteten Thieres vorzunehmen. Er hat hierbei insbesondere die Art und den Grad der an letzteren etwa sichtbaren Krankheitserscheinungen, und auf Grund des hierbei sich ergebenden Befundes gewissenhaft zu prüfen, ob im vorliegenden Falle eine Vergiftung der Blut= und Säftemasse (Septikämie oder Pyämie) stattgefunden hat oder nicht. — 357 — Als verdächtig in dieser Beziehung gelten vor allem die sich an den Geburtsakt anschließenden (puerperalen) Entzündungen der Geburtswege (besonders die infolge von Verletzungen derselben oder des Zurückbleibens der Eihäute entstandenen); ferner parenchymatöse (d. h. das Drüsengewebe betreffende) Entzündungen des Euters, bei welchen ein schweres fieberhaftes Allgemeinleiden vorhanden gewesen ist; weiterhin gewisse an sich vielleicht nicht hochgradige, aber fieberhafte Magen= und Darmentzündungen; ferner Bauch= und Brustfellentzündungen infolge Durchbohrung (Perforation) des Magens und Darmes, sowie solche Fälle durch Fremdkörper entstandener (traumatischer) Herzentzündung, wo der Erguß (Exsudat) im Herzbeutel einen deutlich ausgesprochenen jauchigen Charakter zeigt. Alle diese und verschiedene andere Krankheiten lassen dann auf eine eingetretene Blutvergiftung und auf die Gesundheitsschädlichkeit des Fleisches nothgeschlachteter Thiere schließen, wenn sich folgende Erscheinungen in mehr oder weniger deutlicher Ausprägung und Vollständigkeit an denselben vorfinden: ungenügend eingetretene Todtenstarre, ungenügende Gerinnung des Blutes, Veränderungen des Fleisches in Bezug auf Farbe, Geruch, Konsistenz und Reaktion (diese treten oft erst nach 24 Stunden, im Winter selbst später ein), Verlust der Querstreifung, körnige Trübung, scholliger Querzerfall der Muskelfasern bei der mikroskopischen Untersuchung, Blutungen und blutige Durchtränkungen, welche sich namentlich an den serösen Häuten, vor allem am Darme, am und im Herzen und an der Innenfläche der großen Gefäße bemerkbar machen, parenchymatöse Degeneration (trübe Schwellung) der Leber, Nieren und des Herzmuskels, markige Schwellung und seröse (meist blutig-seröse) Durchtränkung der Fleischlymphdrüsen oder unangenehmer Geruch beim Kochen des Fleisches. Sollte die erste Untersuchung noch kein sicheres Urtheil gestatten, so ist die Untersuchung im Sommer nach 24, im Winter nach 48 Stunden zu wiederholen. Sind bei der Vornahme der ersten Besichtigung einzelne für die Untersuchung und Begutachtung wichtige Organe bereits entfernt, so hat der Fleischbeschauer das Fleisch ohne weiteres als ungenießbar zu erklären. 51° — 358 — 12. Die zur Untersuchung in das Fleisch oder die Organe anzulegenden Schnitte soll der Fleischbeschauer nicht in größerer Zahl oder in größerem Umfange ausführen, als zur Erreichung des Zweckes unbedingt nöthig ist (§ 11 Absatz 3 der Ausführungsverordnung). 13. Findet der Fleischbeschauer bei Ausübung seiner Dienstobliegenheit an den betreffenden Schlachtthieren Krankheiten, welche nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften der Anzeigepflicht unterliegen, so hat er hiervon der Ortspolizeibehörde unverzüglich zwecks Zuziehung des Bezirksthierarztes mündlich oder schriftlich Anzeige zu erstatten (s. auch § 18 Absatz 2). #14. Nimmt der Fleischbeschauer in den von ihm bei der Beschau betretenen gewerbsmäßigen Schlächtereien oder den zur Aufbewahrung von Fleischwaaren dienenden Räumlichkeiten der Fleischer und Händler Uebelstände oder Unregelmäßigkeiten wahr, so hat er dieselben der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. 15. Beruhigt der Besitzer sich bei der Entscheidung des Fleischbeschauers nicht und beantragt anderweite Beschau — § 16 des Gesetzes, § 21 der Ausführungsverordnung —, so hat der Fleischbeschauer diesen Antrag, wenn er sofort gestellt wird, entgegenzunehmen. Wird der Antrag schriftlich gestellt, so hat der Fleischbeschauer Tag und Stunde der Ueberreichung auf dem Antrage zu bescheinigen, wird er mündlich gestellt, so hat er eine kurze Niederschrift darüber aufzunehmen. II. Die Ausführung der Beschau an Schlachtthieren. A. Gesichtigung der lebenden Schlachtthiere. #16. Allgemeine Besichtigung. Dieselbe hat sich zu erstrecken auf: a) eine kurze Aufnahme des Signalements des betreffenden Schlachtthieres (i. d. Regel auf Feststellung von Art und Geschlecht zu beschränken und nur bei Beanstandungen auf Farbe, Alter und sonstige Kennzeichen auszudehnen), b) den allgemeinen Ernährungszustand, c) das Allgemeinbefinden, d) Stellung und Gang, e) Haut und Haar, l) Verdauung, Athmung und 8) die äußere, und bei Großvieh im Zweifelsfalle auch auf Feststellung der inneren Körpertemperatur (duurch das Thermometer). #17. Einzelbesichtigung. Hierbei hat der Fleischbeschauer vor allem genau zu untersuchen — 359 — a) bei allen Schlachtthieren: die Haut und die äußere Körperoberfläche in Bezug auf Entzündungen, Wunden und Geschwüre, sowie die natürlichen Oeffnungen des Körpers und deren Umgebung (Maul-, Nasen-, Augen-, After= und Geschlechtsöffnung); b) bei den einzelnen Schlachtthiergattungen besonders diejenigen Körpertheile, an welchen diesen Thiergattungen eigenthümliche, besonders wichtige Erkrankungen vorzukommen pflegen (z. B. Maul und Klauen wegen Maul= und Klauenseuche, Nabel und Gelenke bei Kälbern wegen Nabelvenenentzündung und deren Folgezuständen, Euter wegen Tuberkulose 2c.). 18. Machen sich bei der Besichtigung des lebenden Schlachtthieres in Blick und Körperhaltung, sowie in der Aufmerksamkeit auf die Umgebung Abweichungen vom gesunden Zustande bemerkbar, erscheinen namentlich die Thiere abgestumpft, matt, ist ihr Haar gesträubt, ihre äußere Körpertemperatur ungleich vertheilt, zittern und frösteln die Thiere, athmen sie beschleunigt oder angestrengt und ist ihre Freßlust vermindert oder völlig aufgehoben, ergiebt schließlich in Zweifelsfällen eine Temperaturmessung noch eine wesentliche Erhöhung der inneren Körperwärme, zeigen also die Thiere Erscheinungen, welche auf eine innere bez. fieberhafte Allgemeinerkrankung schließen lassen: so hat der Laienfleischbeschauer nach S 'dieser Dienstanweisung die Verpflichtung, die Beschau derartiger Thiere zu unterbrechen und den Antragsteller zur Fortsetzung derselben an den wissenschaftlichen Fleischbeschauer (Thierarzt) zu verweisen. Bei Thieren, welche an Rinderpest, Milzbrand, Rauschbrand, Rotzkrankheit oder Tollwuth leiden, hat der Fleischbeschauer die Schlachtung zu verbieten, in denjenigen Fällen seuchenhafter Erkrankungen aber, wo solche zulässig ist, dieselbe zu gestatten, insoweit nicht für den Laienfleischbeschauer die Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Paragraphen in Frage kommen. In beiden Fällen hat der Fleischbeschauer thunlichst dafür zu sorgen, daß eine Verschleppung des Ansteckungsstoffes vermieden und daß alle diejenigen Theile aufbewahrt werden, welche zur Feststellung der Krankheit durch den Bezirksthierarzt erforderlich sind. #19. Für alle Fleischbeschauer (Laien= und wissenschaftliche Fleischbeschauer) besteht ferner die Verpflichtung, in allen Fällen, in welchen die Lebendbeschau annehmen läßt, daß das untersuchte Schlachtthier an einer Krankheit leidet, welche dessen Fleisch für den Menschen gesundheitsschädlich und deshalb die gänzliche Verwerfung desselben nothwendig machen würde, den Besitzer desselben hierauf sofort aufmerksam zu machen. — 360 — Verzichtet der Besitzer unter solchen Umständen auf die Verwendung des betreffenden Schlachtthieres als Nahrungsmittel für Menschen, so erledigt sich damit die weitere Fleischbeschau. Insbesondere hat jeder Fleischbeschauer auch bei der Lebendbeschau von solchen Kälbern, welche noch zu jung und dementsprechend in ihrem Nähr- und Ge— nußwerth derartig minderwerthig sind, daß im Falle der Schlachtung ihr Fleisch voraussichtlich als nicht bankwürdig zu erklären sein würde, den Besitzer noch vor der letzteren ausdrücklich auf diese Wahrscheinlichkeit hinzuweisen. § 20. Bei Thieren, welche vom Transport noch erhitzt und ermüdet sind, ist die Schlachtung nicht zu gestatten. B. Gesichtigung der Schlachtthiere nach dem Schlachten. 1. Allgemeine Bestimmungen. &21. Zunächst hat sich der Fleischbeschauer davon zu überzeugen, daß die in 811 der Ausführungsverordnung erlassenen Bestimmungen bezüglich der Vorbereitung des Schlachtthieres zu seiner Beschau im ausgeschlachteten Zustande beachtet worden sind, daß solches namentlich nicht bereits zerlegt und der eine oder andere Theil desselben schon vor der Besichtigung entfernt worden ist, daß vielmehr alle beim Ausschlachten des Thieres von demselben ab= oder aus demselben herausgeschnittenen Theile in dessen unmittelbarer Nähe und vor Verwechslungen gesichert aufbewahrt worden sind. Sind abgesehen von dem in § 11 behandelten Falle (kranke Thiere) einzelne für die Beurtheilung der Genießbarkeit wichtige Organe bereits vor der Beschau entfernt worden, so hat der Laienfleischbeschauer die weitere Beschau dem wissenschaftlichen Beschauer zu überlassen. &22. Der Fleischbeschauer hat sich ferner bei der Untersuchung des ausgeschlachteten Thieres der größten Reinlichkeit zu befleißigen. Zum Anschneiden gesunder Körpertheile dürfen Messer, mit denen vorher kranke, namentlich tuberkulöse Theile angeschnitten worden sind, ohne vorherige gründliche Reinigung nicht verwendet werden. Außerdem soll der Laienfleischbeschauer, sobald er durch die Besichtigung des ausgeschlachteten Thieres die Ueberzeugung gewonnen hat, daß er zu dessen Beurtheilung nicht befugt ist (§ 6), weitere Einschnitte in dasselbe unterlassen. 2. Einzelbestimmungen. §23. Die Besichtigung der geschlachteten Thiere hat zu erfolgen, nachdem deren Eingeweide durch den Schlächter herausgenommen worden sind. — 361 — Bei allen Schlachtthieren, bei welchen eine Beschau im lebenden Zustande nicht stattfinden konnte, ist zunächst festzustellen, ob dieselben ordnungsmäßig geschlachtet oder ob dieselben verendet bez. im Verenden getödtet worden sind. Zu diesem Zwecke hat der Fleischbeschauer die Stichstelle und deren Umgebung zu besichtigen, und auf die Farbe und den Blutgehalt der Körpermuskulatur, sowie die Füllung der Blutgefäße zu achten. &24. Bei der Beschau ist zu berücksichtigen: 1. Bei allen Schlachtthieren a) Blut. b) Kopf (Maulschleimhaut; Zunge; Lymphdrüsen des Kehlganges und in der Umgebung des Schlund= und Kehlkopfes; Kieferknochen, besonders hinsichtlich etwa vorhandener Auftreibungen; Kehlkopf). c) Lungen (Farbe, Oberfläche, Beschaffenheit der Bronchial= und Mittelfelldrüsen; durch sorgfältiges Abtasten die Luftfüllung bez. Konsistenz der Lunge und etwa darin vorhandene Verdichtungen, Knoten, Eiterherde und Parasiten; durch einen tiefen Querschnitt am hinteren Theil Spitzen] der beiden Hauptlappen das Vorhandensein von Mageninhalt oder Lungenwürmern in den Luftröhrenästen). d) Herzbeutel (Inhalt, etwaige Verwachsungen, Auflagerungen und Entzündungen). e) Herz (Festigkeit, Farbe, Oberfläche, Schnittfläche). f) Mittelfell und Zwerchfell. 9) Leber (Verwachsungen mit Nachbarorganen; Größe bez. Schwellung oder Schrumpfung; Farbe und Läppchenzeichnung; Blutgehalt; Oberfläche; Festigkeit; Lymphdrüsen der Leberpforte; Knoten, Eiterherde oder Parasiten in der Lebersubstanz; Besichtigung der letzteren und der Beschaffenheit der Gallengänge und ihres Inhaltes, namentlich bezüglich des Vorhandenseins von Leberegeln auf Querschnitten durch die Hauptstämme der Gallengänge). h) Magen= und Darmkanal (die Außenfläche in Bezug auf Farbe, Glätte und Glanz, etwa vorhandene Blutungen, Verklebungen und Verwachsungen mit der Umgebung 2c.; die Innenfläche, sobald sich während des Lebens Erscheinungen einer Darmerkrankung an dem Thiere gezeigt haben oder wenn sich die Außenfläche krankhaft verändert zeigt und die Gekrösdrüsen vergrößert bez. verkäst sind). i) Milz (Größe; Form; Farbe; Oberfläche, wobei besonders auf tuberkulöse Auflagerungen zu achten ist; Festigkeit; Schnittfläche der Milzsubstanz, wobei knötchenförmige Einlagerungen in diese und der Blutgehalt besonders zu berücksichtigen sind). — 362 — k) Gebärmutter (namentlich wenn das Thier kurz vorher geboren hat, wenn sie vergrößert oder ihre Außenfläche verändert ist, in Bezug auf Inhalt und Be— schaffenheit der Schleimhaut). 1!) Euter und die dazu gehörigen Lymphdrüsen. m) Besichtigung des ausgeschlachteten Thieres (Nährzustand; Fleisch hinsichtlich Farbe, Ausblutung, Blutungen, Durchfeuchtung, Geruch, Parasiten; bei schweren Allgemeinerkrankungen, insbesondere Tuberkulose ꝛc. auch die dazu gehörigen Fleischlymphdrüsen; Nieren [welche beim Rind immer, bei anderen Thieren dann aus dem umgebenden Talg bez. Fett herauszulösen sind, wenn sich an dem frei liegenden Theile ihrer Oberfläche eine Abweichung von der gesunden Beschaffenheit bemerkbar macht]:; Innenfläche der großen Körperhöhlen in Bezug auf Bauch= und Brustfell, die noch vorhandenen Reste von Ergüssen in denselben; Verwundungen, Knochenbrüche 2c.; Haut). 2. Bei einzelnen Schlachtthierarten insbesondere Folgendes: a) bei Rindern: Finnen (ausgiebiger Schnitt gleichlaufend der äußeren und inneren Fläche beider Unterkieferäste durch die äußeren und inneren Kaumuskeln): Gebärmutter und Euter wegen jauchiger und brandiger Entzündung; Maulschleimhaut wegen Maurlseuche. b) bei Kälbern: Nabel und Beschaffenheit der Gelenke, sowie deren Umgebung; Beschaffenheit des Bauchfelles und des Darmes und etwaiger krankhafter Inhalt der Bauchhöhle und des Darmes; Luftblasen im Unterhautbindegewebe und zwischen den Muskeln. c) bei Schweinen: Lymphdrüsen am Unterkiefer und in der Umgebung des Schlundkopfes; Lungen und Brustfell bezüglich abgestorbener käsiger Herde in ersteren, Trübungen, Verwachsungen, Auflagerungen 2c. an letzterem (wegen Schweineseuche); Darm hinsichtlich Röthung, inselförmiger Verdickungen seiner Wandung; Röthung, Schwellung, käsiger Zerfall seiner Schleimhaut (Schweineseuche und Schweinepest); Haut bezüglich Färbung (Rothlauf, Schweineseuche); Parasiten in der Muskulatur (bei der Untersuchung auf Finnen ist der Schmeer loszulösen) und Geruch der letzteren (bei Ebern). — 363 — d) bei Pferden: Schleimhaut der Nase und ihrer Nebenhöhlen nach dem Aufhauen bez. Aufsägen des Kopfes in seiner Längsrichtung neben der Mittellinie; Kehlgangslymphdrüsen; Lunge mit den Bronchialdrüsen; Haut mit dem Unterhautbindegewebe. III. Besichtigung des eingeführten frischen Fleisches und eingeführter Fleischwaaren. A. Frisches Meisch. 25. Die Berechtigung zur Untersuchung von eingeführtem frischem Fleische steht nach § 8d des Gesetzes nur dem wissenschaftlichen Fleischbeschauer zu; der Laienfleischbeschauer hat sich derselben zu enthalten. § 26. Bei Untersuchung des eingeführten Fleisches ist streng darauf zu achten, daß solches a) den in § 2 Absatz 2 des Gesetzes und § 4 der Ausführungsverordnung festgestellten Einfuhrbedingungen entspricht (deshalb ist Hackfleisch zurückzuweisen); b) zur Zeit der Beschau sich noch in unverdorbenem Zustande befindet; J0) keine krankhaften Veränderungen zeigt. Hierbei hat der Fleischbeschauer sein Augenmerk insbesondere darauf zu richten, daß das Fleisch in allen seinen Theilen in Bezug auf Farbe, Konsistenz und Geruch vollständig dem normalen Fleische derselben Thiergattung entspricht. Er hat hierbei auch die etwa vorhandenen Durchschnittsflächen der Knochen zu baachten und die Lomphdrüsen anzuschneiden. B. Eingeführtes verarbeitetes HFleisch. &* 627. Sovweit nicht durch § 2 Absatz 1 des Gesetzes und § 4 der Ausführungsverordnung Ausnahmen gestattet sind, hat die Besichtigung des eingeführten verarbeiteten Fleisches durch den Fleischbeschauer nach den Regeln der allgemeinen Erfahrungen stattzufinden; zu diesen Untersuchungen ist auch der Laienfleischbeschauer ermächtigt. Insbesondere ist bei der Untersuchung zu achten: 1. bei Würsten auf ihre Unverdorbenheit (Fäulniß, Gährung, innere Verschimmelung, Madigsein); 1899. 52 — 364 — 2. bei Büchsenkonserven a) auf etwa vorhandenes Aufgetriebensein der Büchsenboden und doppelte Löthung derselben; b) auf eine beim Schütteln hörbare und fühlbare Beweglichkeit eines sonst un— beweglichen Inhaltes; c) beim Oeffnen der Büchsen auf den Geruch des Inhaltes und die Beschaffenheit der Fleischgallerte; « 3. bei Fett auf Farbe, Geruch, Konsistenz und Geschmack; 4. bei Speckseiten und anderen geräucherten Fleischwaaren (Schinken, Zungen 2c.) auf die gleichen Eigenschaften und auf Parasiten. Bei Massenartikeln, deren Verkaufswerth oder deren Haltbarkeit durch die bei der Untersuchung nöthig werdenden Manipulationen (Oeffnen, Zerschneiden rc.) gefährdet wird (z. B. bei Würsten, Fleischkonserven), ist es dem Fleischbeschauer gestattet, sich auf die Untersuchung von Stichproben zu beschränken. IV. Kenntlichmachung. &28.Alles untersuchte Fleisch ist, wenn es nicht als ungenießbar verworfen wird, nach Maßgabe des § 17 der Ausführungsverordnung kenntlich zu machen. Hierbei hat der Fleischbeschauer bei Schweinen, Schweinefleisch und Schweinefleischwaaren den Besitzer thunlichst darauf mit hinzuweisen, daß er außerdem noch den Vorschriften über die Trichinenschau nachzukommen habe. Auf Verlangen hat der Laienfleischbeschauer dem wissenschaftlichen Fleischbeschauer (Thierarzt) die zur Kenntlichmachung erforderlichen Stempel bez. Plombenzangen zur Benutzung auszuhändigen (8§ 9 und 16 des Gesetzes, § 21 der Ausführungsverordnung). V. Schriftliche Arbeiten des Fleischbeschauers. §29. Jeder Fleischbeschauer hat ein Schaubuch nach dem angefügten Muster zu führen, in welches alle Untersuchungen und deren Ergebnisse gewissenhaft und ohne Verzug einzutragen sind. In die Spalte „Bemerkungen“ sind insbesondere die Gründe des etwaigen Wegfalles der Beschau vor bez. nach dem Schlachten und besondere Wahrnehmungen über wichtigere Krankheiten mit aufzunehmen. Wo sich das Bedürfniß hierzu herausstellt, kann für eingeführtes Fleisch oder für jede der geschlachteten Thiergattungen ein besonderes Schaubuch geführt werden. Auch ist die Ergänzung des Formulares durch Einfügung weiterer Spalten oder Theilung der vorhandenen zulässig. Das Schaubuch ist für jedes Kalenderjahr neu anzulegen; das abgeschlossene ist mindestens 1 Jahr lang aufzubewahren. 365 Für die Eintragungen in die Schlacht- und Fleischbücher und die Ausstellung von Befundscheinen gelten die Vorschriften des § 7 der Ausführungsverordnung. Bei allen Eintragungen und Bescheinigungen hat sich der Fleischbeschauer der größten Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit zu befleißigen und nur das zu beurkunden, was er mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat. Wahrheitswidrige Bescheinigungen sind strafbar. Wegen des Jahresberichts vergl. 8§ 4. Dresden, den 23. Juli 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Kreher. Schaubuch ffrr.. . . .... Zeitangabe nach Tag und Stunde Bezeichnung — . Beanstand des Schlachtthieres Name Nr. Ergebniß ungen, 6 EE— der Beschau der Srund genert— Sieignalement) Wohnort Schlacht- der vor nach Untersuchung derselben des Fleisches und des steuer= Anmeldung vor nach und ungen 5 I « dem Schlachte J verleichro Besitzers scheins n d. Schlachten getroffene AL rt, Große Anordnungen Gewicht oder Zahl Tag Stunde Tag Stundes Tag Stunde I « 2. — — 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 1332 14. 52“ — 366 — Nr. 50. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 2. Juni 1898, die staatliche Schlachtviehversicherung betreffend; vom 24. Juli 1899. Zur Ausführung des unterm 2. Juni 1898 erlassenen Gesetzes über die staatliche Schlachtviehversicherung — G.= u. V.-Bl. S. 215 flg. — wird hiermit Folgendes verordnet: & 1. Im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung ist, soweit im einzelnen Falle nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist, Gemeindebehörde: in Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath, in mittleren und kleinen Städten der Bürgermeister, in Landgemeinden der Gemeindevorstand, in selbständigen Gutsbezirken der Gutsvorsteher. Aufsichtsbehörde: soweit es sich um Städte mit Revidirter Städteordnung handelt, die Kreishauptmannschaft, im übrigen die Amtshauptmannschaft. Soweit selbständige Gutsbezirke in Betracht kommen, hat die Anmeldung des Entschädigungsanspruchs — § 6 des Gesetzes —, die Abgabe des Protokolls über die Schädenfestsetzung — § 8 Absatz 3 des Gesetzes —, und die Erhebung der Beschwerde — § 9 des Gesetzes und § 11 dieser Verordnung — bei der Gemeindebehörde derjenigen Gemeinde zu erfolgen, welcher sich der selbständige Gutsbezirk zum Zweck der Schädenfeststellung — § 7 des Gesetzes — angeschlossen hat; auch hat diese Behörde die Auswahl der Sachverständigen für den Bezirks-Schätzungsausschuß und die Zusammenberufung des letzteren — § 9 des Gesetzes —, sowie die Vermittelung der Auszahlung der Entschädigungen — § 13 des Gesetzes — zu bewirken. Die Entscheidung über das Bestehen der Versicherungspflicht — § 5 des Gesetzes — und über die Einleitung des Strafverfahrens — § 18 des Gesetzes und 8§ 4 und 15 dieser Verordnung — steht in selbständigen Gutsbezirken dem Gutsvorsteher, und wenn dieser persönlich betheiligt ist, der vorgesetzten Amtshauptmannschaft zu. Zu 81 &#2. Der Versicherungspflicht unterliegen auch die in staatlichen Anstalten des Gesetzes. zur Schlachtung kommenden Rinder und Schweine. — 367 — Thiere, welche innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Schlachtung noch im König— reich Sachsen ihren Standort gehabt haben, dann aber ausgeführt und innerhalb Monatsfrist von der Schlachtung zurückgerechnet wieder nach Sachsen zurückgebracht worden sind, gelten nur dann als „aus einem außersächsischen Staate eingeführt“ im Sinne des § 1 Nr. 3 des Gesetzes, wenn der Aufenthalt außerhalb Sachsens während jener 6 Wochen ununterbrochen mindestens zwei Wochen gedauert hat. # 3. Für die Berechnung der im Gesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen Zu 8§8 1 und 4 Fristen sind die Bestimmungen des jeweilig gültigen bürgerlichen Rechts maßgebend. des Gesetzes. &#% 4. Wer nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Königreich Sachsen ein Rind Zu 8§ 1 und 5 oder Schwein im Alter von 3 Monaten an aufwärts zu schlachten oder schlachten zu lassen des Gesetzes. beabsichtigt, hat dies vor der Tödtung, in Nothschlachtfällen vor der Zerlegung des Thieres bei der zur Erhebung der Versicherungsbeiträge zuständigen Stelle — siehe § 7 dieser Verordnung — schriftlich oder mündlich anzumelden und dabei den festgesetzten Versicherungsbeitrag zu erlegen. Fleischer und sonstige dritte Personen, welche zur Ausführung der Schlachtung etwa herangezogen werden, dürfen die Tödtung, bez. in Nothschlachtfällen die Zerlegung des Thieres nicht eher vornehmen, als bis die Anmeldung erfolgt ist. Nichtbeachtung dieser Vorschriften hat, soweit nicht die Strafbestimmung in § 18 des Gesetzes eintritt, in jedem einzelnen Falle Geldstrafe bis zu 30 Mark dder Haft bis zu einer Woche zur Folge. Von der Erlegung der Versicherungsbeiträge kann für die aus außersächsischen Staaten eingeführten, nicht versicherungspflichtigen Thiere durch besondere Bestimmung des Verwaltungsausschusses der Versicherungsanstalt entbunden werden. §5. Unter thatsächlichem Werthe ist der Werth zu verstehen, welchen das Zu § 2 Thier als Schlachtthier hat. des Gesetzes. Soweit der Verkauf auf der Freibank oder unter behördlicher Aufsicht — 8 13 des Gesetzes über die allgemeine Schlachtvieh- und Fleischbeschau vom 1. Juni 1898 — erfolgt, gilt als thatsächlicher Werth der wirklich erzielte Erlös nach Abzug der Ver— werthungskosten. Unter Schlachtgewicht ist zu verstehen das Gewicht des regelrecht geschlachteten ausgekühlten Thieres, von dem zu trennen sind: 1. bei Rindern: a) die Haut, jedoch so, daß kein Fleisch oder Fett an ihr verbleibt (der Schwanz ist hinter dem 4. Schwanzwirbel abzuschneiden); Zu § 3 des Gesetzes. Zu § 5 des Gesetzes. Zu § 6 des Gesetzes. — 368 — b) der Kopf zwischen dem Hinterhauptsbeine und ersten Halswirbel (Genick) senkrecht zur Wirbelsäule; J0) die Füße im unteren Gelenke der Fußwurzeln (über dem sogenannten Schienbeine); d) die Organe der Brust-, Bauch= und Beckenhöhle mit den anhaftenden Fettpolstern (Herz-, Lungen-, Darm--, Gekrösfett bez. Mittelfett), jedoch mit Ausnahme der Fleisch= und Talgnieren, des Becken= und Schlußfettes; e) die an der Wirbelsäule und in dem vorderen Theile der Brusthöhle gelegenen Blutgefäße mit den anhaftenden Geweben, sowie der Luftröhre und des sehnigen Theiles des Zwerchfells; f) das Rückenmark:; 8) bei den männlichen Rindern der Ziemer (Penis) und die Hoden, jedoch ohne das sogenannte Sackfett; h) bei Kühen und über die Hälfte der Zeit trächtigen Kalben (Färsen) das Euter; 2. bei Schweinen: a) die Eingeweide der Brust-, Bauch= und Beckenhöhle nebst Zunge, Luftröhre und Schlund, mit Ausnahme jedoch der Nieren und des Schmeeres (Flohmen, Liesen); b) bei männlichen Schweinen die äußeren Geschlechtstheile. Die Gewichtsermittelung hat bei Rindern in ganzen, halben oder viertel, bei Schweinen in ganzen oder halben Thieren zu erfolgen. 66. Die Unterstellung des in öffentlichen Schlachthäusern zur Schlachtung gebrachten Viehs unter den Versicherungszwang einer örtlichen Viehversicherung kann, soweit sie nach dem Gesetz überhaupt zulässig ist, nur im Wege des Ortsstatuts erfolgen. §& 7. Die Stellen, bei denen die Versicherungsbeiträge zu entrichten sind, werden vom Verwaltungsausschuß der Versicherungsanstalt bestimmt. Die Höhe der den Einnahmestellen zukommenden Entschädigung wird durch besondere Verordnung geregelt werden. §& 8. Meldet der Besitzer Anspruch auf Entschädigung an, so liegt ihm der Nachweis ob, daß das geschlachtete Thier der Versicherungspflicht — §-1 des Gesetzes — untersteht und daß keiner der Gründe vorliegt, aus denen der Anspruch auf Entschädigung wegfällt — § 4b des Gesetzes und § 2 dieser Verordnung —. Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, die hierzu etwa erforderlichen Bescheinigungen, insbesondere Ursprungszeugnisse, dem Besitzer auf Verlangen unentgeltlich zu ertheilen. Der Verwaltungsausschuß der Versicherungsanstalt ist ermächtigt, mit Genehmigung des Ministeriums des Innern durch Regulativ festzustellen, welche Bescheinigungen und — 369 — Kennzeichnungen der Thiere für den Nachweis zu Zwecken der Entschädigung als aus— reichend angesehen werden sollen. 89. Die Wahlen für den Orts-Schätzungsausschuß haben in mittleren und kleinen Städten und in Landgemeinden unter Zuziehung der Gemeindevertreter (Stadtgemeinderath, Gemeinderath, Gemeindeversammlung) zu erfolgen. Als benachbart gilt in der Regel derjenige Gemeindebezirk, in dessen Flur der Gutshof des selbständigen Gutsbezirks gelegen ist. Im Zweifelsfalle wird von der Aufsichtsbehörde bestimmt, an welchen Gemeindebezirk sich der Gutsbezirk anzuschließen hat. Der Vertreter des Gutsbezirks hat auch dann mitzuwirken, wenn es sich nicht um eine Schlachtung im Gutsbezirke handelt. Zur Beschlußfähigkeit des Orts-Schätzungsausschusses ist die Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern erforderlich. Er beschließt nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Schätzungen erfolgen dergestalt, daß durch die Zahl der anwesenden Mitglieder die Summe der von ihnen abgegebenen Einzeltaxen getheilt wird. Die Mitwirkung des approbirten Thierarztes ist zur Gültigkeit eines Beschlusses des Orts-Schätzungsausschusses dann nothwendig, wenn die Entschädigung nicht durch einfache Gewichtsbestimmung und Berechnung, sondern ganz oder theilweise durch Schätzung festgestellt werden muß. 10. Die Schädenfestsetzung hat in der Regel in dem Gemeinde= und bez. Gutsbezirke, in welchem die Schlachtung erfolgt ist, und zwar an Ort und Stelle stattzufinden. Der Besitzer hat das Recht, ihr in Person oder durch einen Beauftragten beizuwohnen und dabei seine Interessen mündlich zu vertreten, wird aber nicht vorgeladen, sondern hat sich selbst davon Kenntniß zu verschaffen, wann und wo die Schädenfestsetzung stattfindet. Die Entscheidung ist ihm bez. seinem Vertreter sofort mündlich zu eröffnen. Hat er der Schädenfestsetzung nicht beigewohnt, so gilt die Entscheidung als mit Abschluß des Protokolls eröffnet. Das aufgenommene Protokoll ist ihm auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Wenn das Schlachtthier im Interesse der Versicherungsanstalt verwerthet wird, muß dem Besitzer der gewonnene Erlös überlassen werden. Werden hierdurch die ihm als Entschädigung zukommenden 80 Prozent des Verlustes — § 2 des Gesetzes — nicht gedeckt, so ist das Fehlende ihm von der Versicherungsanstalt nachzugewähren. Zu 8 7 des Gesetzes. Zu § 8 des Gesetzes. Zu § 9 des Gesetzes. Zu § 11 des Gesetzes. Zu § 12 des Gesetzes. — 370 — Die Gemeindebehörde bez. der Schätzungsausschuß ist, soweit mit Genehmigung des Ministeriums des Innern nicht etwas Anderes bestimmt ist, bezüglich der Uebernahme von Schlachtthieren zur Selbstverwerthung im Interesse der Versicherungsanstalt an die etwa hierüber ergehenden Weisungen des Verwaltungsausschusses der Versicherungsanstalt gebunden. Soweit es sich um Schlachtungen in selbständigen Gutsbezirken handelt, steht die der Gemeindebehörde zugewiesene Entschließung wegen Selbstverwerthung eines Thieres im Interesse der Versicherungsanstalt der Gemeindebehörde desjenigen Ortes zu, an welchen sich der Gutsbezirk angeschlossen hat — § 7 Absatz 4 des Gesetzes —. Dieselbe hat jedoch auf Verlangen des Besitzers des Schlachtthieres oder des Gutsvorstehers die Entschließung der dem Gutsbezirk vorgesetzten Amtshauptmannschaft einzuholen; auf die letztere gehen solchenfalls die Befugnisse der Gemeindebehörde über. #11. Die Erhebung der Beschwerde hat bei der Gemeindebehörde des Schlachtortes zu geschehen; doch kann sie auch sofort vor dem Orts-Schätzungsausschusse erhoben werden, so lange das Protokoll über die Schädenfestsetzung noch nicht abgeschlossen ist. Zur Beschlußfähigkeit des Bezirks-Schätzungsausschusses gehört die Anwesenheit aller drei Mitglieder. Er beschließt nach Stimmenmehrheit. Schätzungen erfolgen dergestalt, daß die Summe der Einzelschätzungen durch 3 getheilt wird. Die Stadträthe sind nicht behindert, ebenso wie die Bezirksausschüsse eine Liste von Sachverständigen aufzustellen, aus welcher im einzelnen Falle zwei als Mitglieder des Bezirks-Schätzungsausschusses herangezogen werden können. Die Namen der von den Bezirksausschüssen und Stadträthen gewählten Sachverständigen sind in den Amtsblättern bekannt zu geben. Die Wahl gilt so lange, bis anderweite Bekanntmachung erfolgt ist. Die Listen können mit den nach der Verordnung vom 4. März 1881 für Ermittelung der Entschädigungen bei Viehseuchen aufzustellenden Sachverständigen-Listen vereinigt werden. 12. Ueber die den Mitgliedern der Ausschüsse zukommende Vergütung wird besondere Verordnung ergehen. & 13. Die Wahl der vom Landeskulturrath und den landwirthschaftlichen Kreisvereinen zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Versicherungsanstalt erfolgt auf drei Jahre; die Gewählten haben aber jedenfalls so lange im Amte zu bleiben, bis eine Neuwahl erfolgt ist. — 371 — s 14. Der Verwaltungsausschuß der Versicherungsanstalt hat den Geschäftsgang der Anstalt und den inneren Geschäftsverkehr der letzteren mit den Gemeindebehörden und Einnahmestellen durch Regulativ zu ordnen, welches der Genehmigung des Ministeriums des Innern bedarf. Dabei ist insbesondere auch über folgende Punkte mit Bestimmung zu treffen: Art und Weise der Zusammenberufung und Beschlußfassung des Verwaltungsausschusses, Einführung von Formularen für den Geschäftsverkehr, insbesondere für die Protokolle über Schädenfestsetzungen, Anweisung der Gemeindebehörden wegen Uebernahme eines Schlachtstückes zur eigenen Verwerthung — § 8 des Gesetzes —, Art und Weise der Vereinnahmung der Versicherungsbeiträge und der hierüber zu ertheilenden Quittungen. 15. Zuständig zur Einleitung des Strafverfahrens nach dem Gesetz und dieser Verordnung ist die Gemeindebehörde und zwar in mittleren und kleinen Städten und auf dem platten Lande mit der in Artikel IV § 14 der Städteordnung für mittlere und kleine Städte bez. § 76 der Revidirten Landgemeindeordnung festgesetzten Beschränkung. # 16. Die nach dem Gesetz, bez. nach dieser Verordnung zulässigen ortsstatutarischen Bestimmungen sind vor Ertheilung der Bestätigung dem Verwaltungsausschuß der Versicherungsanstalt zur Erklärung und außerdem, soweit die Bestätigung nicht zur Zuständigkeit des Ministeriums des Innern gehört, dem letzteren zur Einsichtnahme vorzulegen. & 17. Die Anstalt für staatliche Schlachtviehversicherung tritt mit dem 1. März 1900 in Wirksamkeit. Im übrigen tritt das Gesetz mit dem 1. Juni 1900 in Kraft. Dresden, den 24. Juli 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Kreher. 1899. 53 Zu § 13 des Gesetzes. Zu § 18 des Gesetzes. — 372 — Serichtigung. In § 12 der Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung betreffend, vom 12. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 162) muß es statt „längstens acht Tage“ heißen: „längstens vierzehn Tage“ Auch sind in § 15 Absatz 3 derselben Verordnung nach den Worten „die sie nach § 9“ die Worte „der Verordnung“ einzufügen. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von 0. C. Meinhold & Söhne, Dresden. — 373 — Gesetz- und Verordnun öblatt für das Königreich Sachsen. 12. Stück vom Jahre 1899. l Inhalt: Nr. 51. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des oberen Bahnhofes in Reichenbach i. V. betr. S. 373. — Nr. 52. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des Bahnhofes Treuen betr. S. 374. — Nr. 53. Bekanntmachung, die Abänderung der Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Staatsdienst im Baufache vom 19. März 1897 betr. S. 375. — Nr. 54. Verordnung, die silbernen Zwanzigpfennigstücke betr. S. 383. — Nr. 55. Verordnung zur Ausführung der Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe. S. 384. — JNr. 56. Verordnung, Ergänzungswahlen für die II. Kammer betr. S. 414. Nr. 51. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des oberen Bahnhofes in Reichenbach i. V. betreffend; vom 1. August 1899. In Interesse der Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes macht sich eine Erweiterung des oberen Bahnhofes in Reichenbach i. V. erforderlich. Da das hierzu nöthige Land im Wege freihändigen Erwerbes nicht allenthalben zu angemessenen Preisen zu erlangen ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von §2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, was folgt: 6K# 1. Die Bestimmungen im § 1 des angezogenen Gesetzes sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die Erweiterung des oberen Bahnhofes in Reichenbach i. V. in Anwendung zu bringen. 62. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungs- Ausgegeben zu Dresden den 16. September 1899. 54 — 374 — verordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. #3. Von der Anlage werden die Fluren Reichenbach und Ober-Mylau betroffen. Dresden, am 1. August 1899. Ministerium des Innern. Für den Minister: Dr. Vodel. Effler. Nr. 52. Verordunung, die Enteignung von Grundeigenthum für Erweiterung des Bahnhofes Treuen betreffend; vom 10. August 1899. In Interesse der Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes macht sich eine Erweiterung des Bahnhofes Treuen erforderlich. Da das hierzu nöthige Land im Wege freihändigen Erwerbes zu angemessenen Rreisen nicht zu erlangen ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, was folgt: # 1. Die Bestimmungen im § 1 des angezogenen Gesetzes sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die Erweiterung des Bahnhofes Treuen in Anwendung zu bringen. 62. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. — 375 — s 3. Von der Anlage wird die Flur Treuen betroffen. Dresden, am 10. August 1899. Ministerium des Innern. Für den Minister: Dr. Vodel. Effler. Nr. 53. Bekanntmachung, die Abänderung der Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Staatsdienst im Baufache vom 19. März 1897 betreffend: vom 16. August 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung werden anläßlich der vom 1. Januar 1899 ab eingetretenen Neuorganisation der Staatseisenbahnverwaltung die Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Staatsdienst im Baufache vom 19. März 1897 (G.= u. V.-Bl. S. 30) abgeändert wie folgt: 31 erhält nachstehende Fassung: Die Bauführer des Maschinenbaufaches haben nach bestandener erster Hauptprüfung (§§ 13 und 23) auf die Dauer von mindestens zwei Jahren in die Praxis einzutreten. Während dieser Zeit sollen dieselben mindestens sechs Monate im Werkstätten= Aufsichtsdienste und beim Werkstätten-Rechnungswesen, mindestens neun Monate bei dem Entwerfen der Ausführung von Maschinen und Maschinenanlagen sowie bei der Abnahme von Materialien, mindestens drei Monate im Betriebsmaschinendienste und mindestens drei Monate im Telegraphendienste und bei der Ausführung oder Unterhaltung elektromechanischer Anlagen beschäftigt werden. 54“ — 376 — Während der übrigen Zeit haben dieselben bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen sowie in den maschinentechnischen Büreaus derselben zu arbeiten. Sofern diese Bauführer im höheren Staatseisenbahndienste angestellt zu werden wünschen, sollen sie drei Monate im Lokomotivfahrdienste beschäftigt werden, worauf sie die Lokomotivführerprüfung nach Maßgabe der darüber bestehenden besonderen Bestimmungen abzulegen haben. Es ist denselben gestattet, den Lokomotivfahrdienst auch in den Sommerferien der Studienjahre abzuleisten, jedoch ohne Unterbrechung und ohne daß hierdurch eine Verkürzung der zweijährigen praktischen Beschäftigung als Bauführer eintritt. Die den erwähnten Vorschriften unter II beigefügte Anweisung für die praktische Ausbildung der Eleven und der Regierungsbauführer des Maschinenbaufaches erhält demzufolge den nachstehenden vom bisherigen mehrfach abweichenden Wortlaut: II. Anweisung für die praktische Ausbildung der Eleven und der Regierungsbauführer des Maschinenbaufaches. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Die dreijährige praktische Thätigkeit, welche in den §§ 6 bis 15 und im § 31 der Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Staatsdienst im Baufache vom 19. März 1897 für die Eleven und Bauführer des Maschinenbaufaches vorgeschrieben ist, zerfällt in: eine einjährige, dem Studium auf der Technischen Hochschule vorangehende praktische Beschäftigung als Eleve in einer Maschinenwerkstätte und eine zweijährige an die bestandene erste Hauptprüfung sich anschließende praktische Beschäftigung als Bauführer. Diese letztere zerfällt wiederum in eine sechsmonatige Beschäftigung im Werkstättenaufsichtsdienste und beim Werkstättenrechnungswesen, eine neunmonatige Beschäftigung bei dem Entwerfen und der Ausführung von Maschinen und Maschinenanlagen sowie bei der Abnahme von Materialien, eine dreimonatige Beschäftigung im Betriebsmaschinendienste, eine dreimonatige Beschäftigung im telegraphen= und signaltechnischen Dienste und bei der Ausführung oder Unterhaltung elektromechanischer Anlagen und — 377 — während der übrigen Zeit in Beschäftigung bei der Generaldirektion der Staatseisen— bahnen und deren maschinentechnischen Büreaus. 82. Die Leitung des Ausbildungsdienstes ist den betreffenden technischen Mitgliedern der Generaldirektion der Staatseisenbahnen zu übertragen. Von diesen ist nicht nur die Thätigkeit der Eleven und Bauführer während der Beschäftigung bei der Generaldirektion selbst im einzelnen zu leiten, sondern auch während der Beschäftigung in den übrigen Abschnitten des Ausbildungsdienstes derart zu überwachen, daß sie vornehmlich von der Art und dem Gange der Ausbildung Kenntniß nehmen, auch, soweit erforderlich, die im Interesse einer zweckentsprechenden Thätigkeit nöthig erscheinenden Weisungen ertheilen. 83. Bei der praktischen Beschäftigung der Eleven in einer Maschinenwerkstätte gemäß den §§ 6 bis 15 der Prüfungsvorschriften sowie bei der Beschäftigung der Bauführer nach Maßgabe der Bestimmungen in § 31 der Prüfungsvorschriften ist stets im Auge zu behalten, daß die praktische Ausbildung den ausschließlichen Zweck der Vorbereitung bildet, demnach jede hierdurch nicht gerechtfertigte, lediglich auf Aushülfe oder Erleichterung der Beamten gerichtete Thätigkeit der Eleven und Bauführer zu vermeiden ist. 84. Die von den Eleven beziehentlich den Bauführern zurückzulegenden Beschäftigungs— abschnitte können in verschiedener Reihenfolge erledigt werden; jedoch ist, wenn irgend thunlich, die im § 31 vorgeschriebene Beschäftigung bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen an den Schluß des gesammten Ausbildungsdienstes zu legen. Einjährige praktische Beschäftigung der Eleven. 85. Das in den 886 bis 15 der Prüfungsvorschriften vorgeschriebene Elevenjahr soll dazu dienen, daß die Maschinenbaubeflissenen einen allgemeinen Einblick in das gewählte Fach erlangen, daß sie über die Eigenschaften und die verschiedenartige Bearbeitung der im Maschinenbau zur Verwendung kommenden Materialien durch eigene Handhabung der betreffenden Werkzeuge im allgemeinen unterrichtet werden und die gebräuchlichsten Kraft- und Arbeitsmaschinen durch eigene Anschauung kennen lernen, um, so vorbereitet, demnächst den Vorlesungen auf der Technischen Hochschule leichter folgen zu können. — 378 — 86. Die praktische Beschäftigung der Eleven erfolgt in der Regel in einer dazu geeigneten Eisenbahn-Hauptwerkstätte oder in einer größeren mit Dampfkraft arbeitenden Eisenbahn-Nebenwerkstätte unter Aufsicht des technischen Leiters derselben. Bei der Auswahl dieser Werkstätten kann persönlichen Wünschen des betreffenden Eleven Rechnung getragen werden. Ebenso kann die Ausbildung in einer Privat-Maschinenfabrik zugelassen werden, wenn letztere mit Rücksicht auf ihre Betriebseinrichtungen und die Persönlichkeit ihres technischen Leiters nach Ansicht der Generaldirektion der Staatseisenbahnen für die Ausbildung von Eleven als geeignet zu erachten und der technische Leiter geneigt ist, dem Eleven über seine Leistungen ein Zeugniß in der vorgeschriebenen Form auszustellen. 87. Auf die nach § 10 der Prüfungsvorschriften verlangte praktische Beschäftigung in der Modelltischlerei, Formerei, Schmiede und Dreherei ist ein Zeitraum von je ein bis zwei Monaten zu verwenden; die übrige Zeit entfällt auf die Beschäftigung in der Schlosserei. Die nach § 9 der Prüfungsvorschriften von Eleven, welche in Privat-Werkstätten ausgebildet werden, in den Werkstätten der Staatseisenbahnverwaltung noch zu verbringenden drei Monate sind in der Regel auf die Beschäftigung in der Schlosserei zu verwenden. Lediglich auf die Dauer dieser letzteren Beschäftigung ist die Zeit, während welcher der Eleve etwa durch Krankheit, militärische Dienstleistungen oder Beurlaubung 2c. (8 12 der Prüfungsvorschriften) dem Vorbildungsdienste entzogen war, in Anrechnung zu bringen. Die Reihenfolge der Beschäftigung in den verschiedenen Werkstättenabtheilungen wird durch den technischen Leiter der Werkstätte bestimmt. Derselbe hat darüber zu wachen, daß der Eleve die für die Werkstätten vorgeschriebene Arbeitszeit pünktlich einhält und sich unter Anleitung eines hierfür bestimmten Vorarbeiters mit der Handhabung der zur Anwendung kommenden Werkzeuge eingehend vertraut macht. Eine Besoldung wird dem Eleven während der einjährigen praktischen Beschäftigung nicht gewährt. 88. Für das nach Maßgabe der Bestimmungen in § 14 der Prüfungsvorschriften von dem Eleven zu führende Geschäftsverzeichniß wird das unter A angefügte Formular“) festgesetzt. *) bleibt unverändert. — 379 — 89. In dem gemäß § 15 der Prüfungsvorschriften auszustellenden Zeugnisse hat der mit der Leitung des Vorbildungsdienstes Betraute sich nicht nur im allgemeinen über die Leistungen des Eleven auszusprechen, sondern ausführlich unter Bezugnahme auf die im § 7 gesondert aufgeführten Thätigkeiten zu bescheinigen, inwieweit der Eleve sich mit der Verarbeitung der verschiedenartigen Materialien und der Handhabung der dabei zur Anwendung kommenden Werkzeuge in ausreichender Weise vertraut gemacht hat. Praktische Ausbildung nach Iblegung der ersten Hauptprüfung. 1. Werkstättenaufsichtsdienst. 8 10. Während der nach § 31 der Prüfungsvorschriften vorgeschriebenen sechsmonatigen Beschäftigung im Werkstättenaufsichtsdienste ist der Bauführer einem bestimmten Werkmeister zuzutheilen und dieser zu beauftragen, ihn mit allen Obliegenheiten eines Werkmeisters im Werkstättendienste bekannt zu machen. Dem Bauführer ist dabei Gelegenheit zu geben, die Leistungsfähigkeit der einzelnen Arbeiter, die Güte der von denselben gefertigten Arbeiten, die Vertheilung der Arbeit an die verschiedenen Arbeitergruppen, das Ineinandergreifen der Arbeiten der einzelnen Werkstättenabtheilungen, die Regelung des ganzen Werkstättenbetriebes und die Güte der zu verwendenden Materialien beurtheilen zu lernen. Der Bauführer hat ferner bei dem Einfahren neuer oder reparirter Maschinen oder Wagen, bei der Abnahme von neuen Betriebsmitteln und Werkstattsmaterialien mitzuwirken und sich mit dem Werkstättenrechnungswesen, soweit es zu den Obliegenheiten eines Werkmeisters gehört, vertraut zu machen. Während der letzten drei Monate dieser Beschäftigung ist ihm eine kleinere Werkstättenabtheilung zur selbständigen Beaufsichtigung zu übertragen. In dem von dem Baubeamten auszustellenden Zeugnisse ist anzugeben, in welchen Werkstättenabtheilungen der Bauführer beschäftigt gewesen ist. Das Zeugniß muß sich zugleich über die Gesammtleistungen des Bauführers sowie darüber aussprechen, inwieweit derselbe sich die vorbezeichneten Fähigkeiten und Kenntnisse angeeignet hat. 2. Entwurfsarbeiten. § 11. Während der im § 31 der Prüfungsvorschriften vorgeschriebenen neunmonatigen Beschäftigung ist der Bauführer mit Entwerfen von Maschinen, Wagen oder maschinellen Anlagen zu beschäftigen. Es ist dabei dem Bauführer thunlichst die Anfertigung solcher — 380 — Entwürfe und Werkzeichnungen zu übertragen, deren Bearbeitung für seine Ausbildung besonders geeignet ist und ihm Gelegenheit giebt, die auf der Technischen Hochschule ge— wonnenen theoretischen Kenntnisse praktisch anzuwenden. In den von den Baubeamten auszustellenden Zeugnissen haben dieselben sich nicht nur im allgemeinen über die Leistungen des Bauführers auszusprechen, sondern auch zu bescheinigen, inwieweit derselbe die vorstehend im einzelnen bezeichneten Arbeiten sach— gemäß erledigt hat. 3. Betriebsmaschinendienst. 12. Während der im § 31 der Prüfungsvorschriften vorgeschriebenen dreimonatigen Beschäftigung im Betriebsmaschinendienste ist der Bauführer in der Leitung und Ueberwachung des Fahrdienstes hinsichtlich der Lokomotiven, des Lokomotiv-, Wagenwärterund Wagenrevisionspersonales und deren Diensteintheilungen, sowie in der Ueberwachung der richtigen Verwendung des Feuerungs= und Schmiermaterials zu unterrichten. Weiter ist derselbe bei Ueberwachung der Befolgung der Betriebs-Vorschriften, bei Prüfung der Fahrberichte, bei Erörterung und Behebung von Betriebsstörungen mit heranzuziehen. In den von den maschinentechnischen Beamten auszustellenden Zeugnissen haben dieselben über die Leistungen des Bauführers sich im allgemeinen auszusprechen und anzugeben, inwieweit dieser sich mit den einzelnen Arbeiten vertraut gemacht hat. 4. Telegraphendienst. 8 13. Während der im § 31 der Prüfungsvorschriften vorgeschriebenen dreimonatigen Beschäftigung im Telegraphendienste und bei der Ausführung oder Unterhaltung elektromechanischer Anlagen ist der Bauführer im Stations-Telegraphendienste und in der Bedienung der elektrischen Signal= und Sicherheitseinrichtungen zu unterweisen, bei der Unterhaltung der Telegraphenleitungen, Auffindung und Beseitigung von Betriebsstörungen, Unterhaltung der Apparate, Abnahme und Inbetriebsetzung fertiggestellter Anlagen sowie mit der Bearbeitung von Entwürfen für Telegraphen-, Signal= unde Sicherheitseinrichtungen zu beschäftigen. Auch ist demselben thunlichst Gelegenheit zu geben, bei der Einrichtung und dem Betriebe von Anlagen für elektrische Beleuchtung und Kraftübertragung thätig zu sein. In den von den Baubeamten auszustellenden Zeugnissen haben dieselben über die Leistungen des Bauführers sich im allgemeinen auszusprechen und anzugeben, inwieweit dieser sich mit den einzelnen vorstehend aufgeführten Arbeiten vertraut gemacht hat. — 381 — 5. Beendigung der praktischen Ausbildung. 8 14. Von der im § 31 der Prüfungsvorschriften vorgeschriebenen Beschäftigung des Bau— führers bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen kann die Zeit von 1½½ Monat nach dem Ermessen der Generaldirektion der Staatseisenbahnen entweder zur Verlängerung der vorstehend in den §§ 10 bis 13 bezeichneten Beschäftigung oder zur Abnahme von Betriebsmitteln, Schienen 2c., auf den betreffenden Werken verwendet werden, auch kann die durch die Ueberweisung des Bauführers aus einem Beschäftigungsabschnitte in die folgenden etwa verloren gegangene Zeit darauf in Anrechnung kommen. 1 ½ Monat, und zwar in der Regel die letzte Zeit der praktischen Ausbildung, muß jedoch ausschließlich auf die Beschäftigung in maschinentechnischen oder Beschaffungsangelegenheiten bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen entfallen. Während der letztbezeichneten Beschäftigung des Bauführers soll derselbe einerseits die Zusammensetzung und die Zuständigkeit der Behörden im allgemeinen, andererseits deren Einrichtung und Geschäftsgang im besonderen kennen lernen. Demgemäß hat derselbe auch einige Zeit in der Kanzlei und Registratur unter Anleitung der betreffenden Beamten zu arbeiten und sich mit den für diese Verwaltungszweige erlassenen Vorschriften und bestehenden Einrichtungen sowie mit der Erledigung der dort vorkommenden Geschäfte vertraut zu machen. Der Bauführer ist dabei mit der Bearbeitung von Lieferungsbedingungen, mit der Ausschreibung und Abhaltung von öffentlichen Verdingungen und der damit im Zusammenhange stehenden Abschließung und Abrechnung der Lieferungsverträge bekannt zu machen. Im übrigen ist der Bauführer im Büreau des betreffenden technischen Direktionsmitgliedes zu den daselbst vorliegenden Arbeiten der Verwaltung und technischen Prüfung heranzuziehen, außerdem hat derselbe den Sitzungen regelmäßig beizuwohnen, auch einige der ihm zur Bearbeitung überwiesenen Sachen in der Sitzung zum Vortrage zu bringen und seine Ansicht in freier Rede zu entwickeln. In dem von dem betreffenden technischen Direktionsmitgliede auszustellenden Zeugnisse ist ein allgemeines Urtheil über die Thätigkeit des Bauführers abzugeben und insbesondere zu bezeugen, welchen Grad von Geschicklichkeit sich derselbe auch in der Abfassung dienstlicher Schriftstücke erworben hat. 8 15. Für die Gestattung des Eintritts von Bauführern in eine Privat-Maschinenfabrik gelten dieselben Bestimmungen, welche im § 6 für das Elevenjahr als maßgebend bezeichnet sind. 1899. 55 — 382 — Lokomotivfahrdienst. 8 16. Diejenigen Bauführer, welche im höheren Staatseisenbahndienste angestellt zu werden wünschen, sollen gemäß der Bestimmung im § 31 der Prüfungsvorschriften drei Monate im Lokomotivfahrdienste beschäftigt gewesen sein und darauf die Lokomotivführerprüfung abgelegt haben. Diese Thätigkeit soll außerhalb der zweijährigen Ausbildungszeit als Bauführer, thunlichst vor Beginn derselben, abgeleistet werden, soweit dazu nicht schon die Zeit der Sommerferien der Studienjahre benutzt worden ist. Während der Ableistung des Lokomotivfahrdienstes hat der Maschinenbaubeflissene nach Anleitung des Lokomotivführers während der Dauer eines Monats alle dem Feuermanne bestimmungsmäßig obliegenden Arbeiten in Person zu verrichten, wogegen derselbe in den beiden übrigen Monaten noch weiter im Feuermannsdienste, sowie schließlich — selbstverständlich unter Beaufsichtigung und Verantwortung des Lehrführers — in der Führung der Maschine zu unterrichten ist. Nach Ablauf der dreimonatigen Fahrzeit hat der Maschinenbaubeflissene die vorgeschriebene Lokomotivführerprüfung abzulegen. Für die Abnahme derselben ist ein besonderer Termin ohne gleichzeitige Vorladung sonstiger Feuermänner anzuberaumen, auch ist von der Prüfung in solchen Gegenständen abzusehen, deren Kenntniß durch die vorangegangenen Prüfungen — Schul-, Vor= und erste Hauptprüfung — als bereits nachgewiesen zu erachten ist. Nach bestandener Lokomotivführerprüfung ist dem Maschinenbaubeflissenen ein Zeugniß über seine Befähigung zur selbständigen Führung einer Lokomotive auszustellen und zu übergeben. 3 Dresden, den 16. August 1899. Finanz-Ministerium. Für den Minister: Dr. Ritterstädt. Wunderlich. — 383 — Nr. 54. Verordnung, die silbernen Zwanzigpfennigstücke betreffend; vom 18. August 1899. N ach einer Mittheilung des Reichsschatzamts ist gelegentlich der Einziehung der silbernen Zwanzigpfennigstücke die Wahrnehmung gemacht worden, daß einzelne Kassen Stücke, die mit geringen Beschädigungen behaftet waren oder Einbiegungen zeigten, nach Zerschneiden dem Einzahler zurückgegeben oder überhaupt zurückgewiesen haben. Ein solches Verfahren entspricht nicht den hierfür in Betracht kommenden Bestimmungen (Artikel 10 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 — Reichsgesetzblatt S. 236 — Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. Mai 1876 und Bundesrathsbeschluß vom 13. Dezember 1877, Anlagen A und D zur Verordnung sämmtlicher Ministerien, die Behandlung nachgemachten, verfälschten, beschädigten und abgenutzten Metallund Papiergeldes betreffend, vom 23. Mai 1899, G.= u. V.-Bl. S. 112, 115, 120). In diesen Bestimmungen wird — abgesehen von den Falschstücken — unterschieden zwischen abgenutzten Münzen, die zum vollen Werthe anzunehmen sind, und gewaltsam beschädigten Münzen, die durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen, alsdann aber dem Einzahler zurückzugeben sind. Die bloße Zurückweisung beschädigter Münzen ist unstatthaft. Solche Münzen sind entweder anzunehmen oder, wenn eine gewaltsame Beschädigung stattgefunden hat, nach vorgängiger Unbrauchbarmachung zurückzugeben. Ob eine gewaltsame Beschädigung vorliegt, ist im einzelnen Falle zu prüfen, dabei aber zu berücksichtigen, daß die silbernen Zwanzigpfennigstücke einer raschen Abnutzung unterliegen und bei der Dünne der Münzplättchen in erhöhtem Maße der Gefahr ausgesetzt sind, beim Umlauf von Hand zu Hand beschädigt, insbesondere verbogen zu werden. Beschädigungen von Zwanzigpfennigstücken sind daher nicht ohne weiteres als gewaltsame im Sinne der gedachten Bestimmungen anzusehen, werden vielmehr häufig unter den Begriff der Abnutzung fallen. Eine gewaltsame Beschädigung wird nur dann anzunehmen sein, wenn sie als solche aus ihrer Beschaffenheit unzweifelhaft erkennbar ist, z. B. wenn die Münze durchlöchert, durchschnitten ist oder wenn erhebliche Münztheile fehlen. Die Staatskassen werden unter Bezugnahme auf die Verordnung vom 30. Mai 55“ — 384 — laufenden Jahres (G.= u. V.-Bl. S. 125) angewiesen, bei der Einziehung der silbernen Zwanzigpfennigstücke Dem entsprechend zu verfahren. Dresden, den 18. August 1899. Sämmtliche Ministerien. Für den Justiz- Für den Minister Für den Minister der minister: des Innern: auswärtigen Angelegenheiten: Kirsch. Vodel. v. Salza u. Lichtenau. Für den Minister Für den Finanzdes Kriegs: v. Seydewitz. minister: Franke. Dr. Ritterstädt. Wunderlich. Nr. 55. Verordnung zur Ausführung der „Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe“ vom 19. August 1899. Zur Ausführung der nachstehend nebst der darauf bezüglichen Bekanntmachung des Reichskanzlers abgedruckten „Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe“ vom 30. Juni 1899 wird hierdurch Folgendes verordnet. 1. Zu 8§§ 14 und 15 der Aichordnung. Für das Gebiet des Königreichs Sachsen werden die Straßen= und Wasserbauinspektionen I zu Pirna, Dresden und Meißen als Aichbehörden bestellt. 2. Zu den Ausführungs-Bestimmungen zu § 3 der Aichordnung. Die im Falle der Vornahme der Aichung oder Aichprüfung eines Schiffes außerhalb des Sitzes der Bauinspektion den betheiligten Beamten zustehenden Reisevergütungen sind nach dem Gesetze vom 15. März 1880 über die Tagegelder und Reisekosten der Civilstaatsdiener (G.= u. V.-Bl. S. 39 flg.) zu berechnen. — 3856 — 3. Zu § 19 der Aichordnung. Die vorstehenden Bestimmungen treten gleichzeitig mit der Aichordnung am 1. Oktober 1899 in Kraft und werden von da an alle bisherigen, die Schiffsaichung betreffenden Vorschriften aufgehoben. Dresden, am 19. August 1899. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Metzsch. Für den Minister: Dr. Ritterstädt. Wunderlich. Wekanntmachung, betreffend die Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe. Vom 30. Juni 1899. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 15. Juni 1899 auf Grund des Artikel 4 Ziffer 9 der Reichsverfassung beschlossen, der nachstehenden Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe und den dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen mit folgenden Maßgaben die Zustimmung zu ertheilen: 1. Als Revisionsbehörde nach § 15 der Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe wird im Gebiete der deutschen Elbuferstaaten das Kaiserliche Schiffsvermessungsamt in Berlin bestellt. Das Schiffsvermessungsamt ist befugt, die von den deutschen Elbuferstaaten eingesetzten Aichbehörden für die Binnenschiffahrt auf der Elbe hinsichtlich der Handhabung der Aichordnung mit technischen Anweisungen zu versehen, von den Aufzeichnungen und Berechnungen der Vermessungsbehörden Einsicht zu nehmen und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel herbeizuführen. Die Mitglieder des Schiffsvermessungsamts können der Aufnahme der Messungen beiwohnen. Sämmtliche Aichprotokolle sind zur Vornahme von Revisionen nach Stichproben dem Schiffsvermessungsamt einzureichen. Aichverfahren. — 386 — 2. Die Revisionsbehörde hat sich mit einem Satze der in den Ausführungsbestimm— ungen zu § 8 unter 4 bezeichneten Meßwerkzeuge zu versehen. Diese Meßwerkzeuge gelten als Probemaße. Jede Neubeschaffung von Meßwerkzeugen (vergl. Ausführungsbestimmungen zur Aichordnung zu § 8 A unter Ziffer I bis VI, VIII, XIII und XIV) erfolgt auf Antrag der Aichbehörde durch die Revisionsbehörde, welche eine Prüfung und Stempelung der Werkzeuge durch die Kaiserliche Normal-Aichungs-Kommission zu veranlassen hat. Berlin, den 30. Juni 1899. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. Nichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe. 1. Fahrzeuge, welche ausschließlich oder vorzugsweise zum Binnenverkehr auf der Elbe bestimmt sind, unterliegen der Aichung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: #2. Voraussetzung für die Vornahme der Aichung ist: 1. daß das Schiff in seinem gegenwärtigen Zustande nicht bereits nach Maßgabe dieser Aichordnung geaicht ist, und nicht einen noch gültigen Aichschein hat; 2. daß das Schiff mit der vollen Ausrüstung versehen ist. 83. Das Aichverfahren beginnt mit der Festsetzung der Leerlinie, d. h. derjenigen Linie, bis zu welcher das mit voller Ausrüstung und mit der erforderlichen Mannschaft belastete Schiff in sonst unbeladenem Zustand eintaucht. Bei Dampfschiffen gehört zur vollen Ausrüstung die betriebsmäßige Füllung der Kessel. Soweit es hieran fehlt, wird das Schiff mit entsprechendem Gewichte belastet. Das Schiff muß sich in normaler Schwimmlage dergestalt befinden, daß die Oberkante beider Borde mittschiffs gleich hoch über dem Wasserspiegel liegt. l 4. Die Leerlinie wird an jeder Seite des Schiffes vorn, in der Mitte und hinten durch Leermarken bezeichnet. 5. Ueber jeder Leermarke wird senkrecht zum Wasserspiegel ein Tiefgangsanzeiger — 8§ 11 der Polizeiverordnung für die Schiffahrt und Flößerei auf der Elbe — angebracht, auf welchem jedes zehnte Centimeter durch eine Marke bezeichnet wird. An — 387 — diesen Tiefgangsanzeigern werden Theilstriche von zwei Centimeter Höhe mit Farbe bezeichnet. Der Tiefgangsanzeiger erhält den Nullpunkt in derjenigen wagerechten Ebene, welche bei normaler Schwimmlage (8 3) des Schiffes durch den tiefsten Punkt der äußeren Fläche des Schiffsbodens geht. Der mittschiffs angebrachte Tiefgangsanzeiger reicht bis zu der oberen Aichebene. Die vorn und hinten angebrachten Tiefgangsanzeiger reichen 20 em höher hinauf. Die obere Aichebene ist die wagerechte Ebene, welche unter dem tiefsten Punkte der Bordoberkante dergestalt durch den Schiffskörper gelegt wird, daß das Schiff bei mehr als 15 Tonnen Tragfähigkeit 25 cm, bei kleineren Fahrzeugen 15 cm freie Bordhöhe behält. Wenn die Tragfähigkeit eines Schiffes bei 25 cm freier Bordhöhe 15 Tonnen oder weniger, bei 15 cm freier Bordhöhe aber mehr als 15 Tonnen beträgt, so genügt eine freie Bordhöhe von 15 cm. Bei Schiffen mit festem Decke werden wasserdicht aufgesetzte Scheerstöcke der Luken in die Bordhöhe mit eingerechnet, jedoch darf die obere Aichebene nicht höher liegen, als das Schandeck. Bei Dampfschiffen ist die freie Bordhöhe vom tiefsten Punkte der am tiefsten liegenden Fensteröffnung abwärts zu messen. & 6. Als Aichraum gilt der Raum, welcher von der durch die Leerlinie gehenden Ebene (Leerebene), von der oberen Aichebene und von den zwischen diesen beiden Ebenen liegenden Außenseiten der Schiffswandung begrenzt wird. 8 7. Behufs Feststellung seiner Größe wird der Aichraum in halber Höhe zwischen der Leerebene und der oberen Aichebene mittels einer wagerechten Ebene (die mittlere Einsenkungsebene) in zwei Aichschichten getheilt. #&#8. Der Raumgehalt des Aichraums und einer jeden von beiden Aichschichten wird nach näherer Vorschrift der Ausführungsbestimmungen in Kubikmetern ermittelt. 69 Das Gewicht einer Ladung beträgt so viel Tonnen (zu 1000 kg), als der damit zur Eintauchung gebrachte Aichraum Kubikmeter enthält. 10. Für das geeichte Schiff wird ein Aichschein ausgefertigt, welcher für jede zur Leerebene parallele Eintauchung des Schiffskörpers nach je 2 cm des Tiefganges von der Leerebene bis zur oberen Aichebene das Ladungsgewicht in Tonnen (zu 1000 kg) angiebt. Vor Ausfertigung des Aichscheins ist neben jeder Leermarke und neben dem höchsten Punkte jedes Tiefgangsanzeigers das Aichzeichen anzubringen; außerdem ist das Schiff Aichprüfung. — 388 — an denjenigen Stellen, an denen sich die durch Polizeiverordnung für die Schiffahrt und Flößerei auf der Elbe vorgeschriebene Bezeichnung (§ 6 a. a. O.) befindet, in gleicher Ausführung der Buchstaben und Ziffern mit einer Inschrift zu versehen, welche die Tonnenzahl bis zur oberen Aichebene und das Aichzeichen ergiebt. Das Aichzeichen enthält den Anfangsbuchstaben des Stromes, zu dessen Flußgebiete die Aichbehörde gehört, und des Heimathstaats des Schiffes sowie den Anfangs= und den Endbuchstaben des Ortes, an dem die Aichbehörde ihren Sitz hat. 11. Geeichte Schiffe werden zur Feststellung des den Angaben des Aichscheins entsprechenden Zustandes auf Antrag einer Aichprüfung unterzogen. Eine Aichprüfung soll erfolgen: 1. spätestens drei Monate nach Vollendung jedes Umbaues, nach jeder größeren Ausbesserung des Schiffes sowie nach jeder Beschädigung oder Beseitigung der Leermarken oder der aufgestempelten Aichzeichen; 2. ohne daß das Schiff Veränderungen erlitten hat, bei Schiffen, die zumeist aus Holz erbaut sind, spätestens fünf Jahre, bei Schiffen, die zumeist aus Eisen oder Stahl erbaut sind (auch bei eisernen Schiffen mit hölzernem Boden), spätestens zehn Jahre nach der Ausfertigung des Aichscheins. Zur Stellung des Antrags auf Aichprüfung ist außer dem Schiffseigenthümer oder Schiffer auch die Schiffahrtspolizeibehörde befugt, wenn sie Veränderungen der unter Ziffer 1 erwähnten Art festgestellt hat. Zum Zwecke einer von der Schiffahrtspolizei beantragten Aichprüfung soll die Entlöschung beladener Fahrzeuge während der Reise nicht verlangt werden. Unterbleibt die Aichprüfung in diesen Fällen, so wird die geschehene Aichung ungültig. Ungültig gewordene Aichscheine sind einzuziehen. Wird der ungültige Aichschein nicht zurückgeliefert, so ist die Ungültigkeit öffentlich bekannt zu machen. * 12. Zur Vornahme der Aichprüfung wird das Schiff in die normale Schwimmlage (§ 3) gebracht. Sodann wird geprüft, ob die Leermarken (§ 4) und die Nullpunkte der Tiefgangsanzeiger (§ 5) noch in der richtigen Ebene liegen. Wenn sich ergiebt, daß der tiefste Punkt der äußeren Fläche des Schiffsbodens mehr als fünf Centimeter tiefer liegt als der Nullpunkt eines der Tiefgangsanzeiger, so wird das Schiff neu geaicht. Wenn sich ergiebt, daß die durch die Leermarken bezeichnete Ebene von der wirklichen Leerebene im Durchschnitte der bei den Marken senkrecht zum Wasserspiegel zu messenden Abstände mehr als drei Centimeter entfernt ist, so wird unter Tilgung der alten Leermarken die Lage der Leerebene durch neue Leermarken bezeichnet und ein neuer Aichschein ausgefertigt. — 389 — Wenn sich ergiebt, daß die Abweichungen des Nullpunkts des Tiefgangsanzeigers oder der Leerebene geringer als fünf beziehungsweise drei Centimeter sind, so wird das Verfahren nur auf besonderen Antrag des Eigenthümers oder des Führers des Schiffes fortgesetzt und ein neuer Aichschein ausgefertigt. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, so bleibt die geschehene Aichung nach Maßgabe des § 11 Nr. 2 auf weitere fünf oder zehn Jahre gültig. Das Ergebniß der Prüfung wird in dem Aichscheine vermerkt. * 13. Nach Abschluß ihrer Aichprüfung hat die Aichbehörde das Schiff, soweit dasselbe ihr Aichzeichen nicht bereits trägt, nach Vorschrift des § 10 unter Tilgung älterer Aichzeichen zu stempeln. Gleichzeitig sind die Inschriften des Schiffes nach dem Ergebnisse der Prüfung sowie hinsichtlich des Aichzeichens zu berichtigen. & 14. An geeigneten Stellen werden Aichbehörden bestellt. Sie haben diejenigen Schiffe zu aichen und zu prüfen (§ 11), welche zu dem Behuf ihnen bereit gestellt werden. An Stelle besonderer Aichbehörden kann jeder Uferstaat mit deren Obliegenheiten andere Behörden betrauen. 15. Ueber den Aichbehörden werden Revisionsbehörden bestellt. Diesen liegt ob: 1. die von den Aichbehörden vorgenommenen Messungen und Berechnungen von Amtswegen durch Stichproben oder auf Beschwerde des Schiffseigners zu prüfen und nach Befinden zu berichtigen, 2. die von den Aichbehörden angewendeten Meßwerkzeuge von Zeit zu Zeit zu prüfen. 16. Die Aichung oder Aichprüfung eines Schiffes ist von dem Eigenthümer oder dem Schiffer bei derjenigen Aichbehörde, welcher das Schiff bereitgestellt werden soll, schriftlich zu beantragen. Dem Antrage ist 1. der etwa früher für das Schiff schon ausgestellte Aichschein, 2. die Angabe der für das Fahrzeug erforderlichen Mannschaftszahl, 3. ein Verzeichniß der zur vollen Ausrüstung gehörigen Gegenstände beizufügen. Der Eigenthümer oder Schiffer hat der Aichbehörde das Schiff unbeladen vorzuführen und dieser jede Hülfe zu gewähren, welche für die Durchführung des Verfahrens beansprucht wird. & 17. Die Gebühren für die Aichung und für die Ausfertigung des Aichscheins betragen: 1. Für die erste und jede wiederholte vollständige Aichung eines Schiffes für jede Tonne Tragfähigkeit 5 Pfennig. 1899. 56 Aichbehörden. — 390 — Der Mindestbetrag der Gebühren beträgt 2 Mark. Von der Aichbehörde werden die Aichklammern und Aichnägel ohne weiteren Entgelt geliefert. Die Anbringung der Tiefgangsanzeiger (§ 5) liegt dem Antragsteller ob (§ 16 Absatz 2). . Für eine nicht zur Neuaichung, sondern nur zur Erneuerung der Aichklammern oder des Aichscheins führende Aichprüfung die Hälfte der Sätze unter 1. . Für eine weder zur Neuaichung noch zur Erneuerung der Aichklammern oder des Aichscheins führende Aichprüfung nichts. 4. Wird die Aichung oder Aichprüfung auf Antrag nicht am Sitze der Aichbehörde, sondern anderswo vorgenommen, so hat der Antragsteller nicht nur einen für die Aichung geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen, sondern außer den tarifmäßigen Gebühren auch noch die der Aichbehörde erwachsenden baaren Auslagen zu zahlen. Bis die vorstehend genannten Gebühren und Kosten entrichtet sind oder Sicherheit für die Zahlung geleistet ist, kann die Aushändigung des Aichscheins verweigert werden. . Für die auf Grund der Bestimmung im § 18 während der ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Aichordnung behufs Ersetzung der bisherigen Aichscheine und Meßbriefe vorgenommenen Aichungen beträgt die Gebühr für jede Tonne Tragfähigkeit 3 Pfennig. Uebergangs- 18Die bisherigen Aichscheine, Meßbriefe der Binnenfahrzeuge 2c. verlieren ihre * Gültigkeit nach Ablauf von zwei Jahren, nachdem diese Aichordnung in Kraft getreten ist, sofern nicht bereits früher gemäß § 11 eine Aichprüfung erforderlich wird. 19. Diese Aichordnung, welche auf Grund einer Vereinbarung der Regierungen im Deutschen Reiche und in Oesterreich gleichlautend erlassen wird, tritt am 1. Oktober 1899 in Kraft. S z Je = Ausführungsbestimmungen zur Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe. Zu § 3. 1. Aichungen und Aichprüfungen finden in der Regel am Sitze der Schiffsaichbehörde statt. Die Behörde kann auf Wunsch das in Antrag gebrachte Verfahren auch außerhalb ihres Amtssitzes vornehmen. In solchen Fällen hat der Antragsteller einen — 391 — nach dem Urtheile der Behörde für das Verfahren geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen und die Kosten zu tragen. . Nachdem die Masten und beweglichen Schornsteine des Schiffes niedergelegt sind, wird dasselbe an einer vor Wind, Strömung und Wellenschlag geschützten Stelle fest— gelegt und nöthigenfalls durch Verschieben von Ausrüstungsgegenständen in die normale Schwimmlage gebracht. Unter dem Schiffsboden muß eine Wassertiefe von überall mindestens 0,3 m vorhanden sein. Das Schiff muß, ohne irgendwo aufzuliegen oder das Ufer zu berühren, frei und ruhig schwimmen und mit einem Boote ungehindert umfahren werden können. Die Höhe des Bodenwassers im Schiffsraume darf an der tiefsten Stelle bei hölzernen Schiffen nicht mehr als 5 cm, bei hölzernen Schiffen mit eisernen Spanten und bei eisernen Schiffen mit Holzboden nicht mehr als 3 cm betragen; eiserne Schiffe müssen im allgemeinen frei von Bodenwasser sein, etwa vorhandenes Bodenwasser ist soweit als möglich zu entfernen. mDer zur Kesselheizung erforderliche Kohlenvorrath gehört nicht zur Ausrüstung im Sinne dieses Paragraphen. Zu § 4. Als Leermarken an Schiffen mit Holzwänden dienen Aichklammern, dieselben sind aus verzinktem Eisenblech von 8 cm Länge, 2 cm Höhe, 2 bis 3 mm Stärke hergestellt und an ihren beiden abgerundeten Enden mit ausgeschmiedeten Spitzen versehen, welche mindestens 1,5 cm kürzer sind, als die Dicke der Schiffswand beträgt. Die Unterkanten der Leermarken sollen mit der Leerlinie zusammenfallen, die Abstände der Leermarken von einander auf beiden Seiten des Schiffes möglichst gleich sein. . Als Leermarken an eisernen Schiffen sowie an Schiffen mit eisernen Borden dienen je 5 Körnerschläge in je 3 cm Entfernung von einander, deren Mittelpunkte in der Leerlinie liegen sollen. .Vor Anbringung der Leermarken ist die Leerlinie zunächst an jeder Seite des Schiffes und zwar in der Mitte seiner Länge sowie an den Enden der Leerebene vorn und hinten scharf zu bezeichnen, demnächst ist das Schiff durch Verschiebung von Ausrüstungsgegenständen so weit nach einer Seite überzulegen, daß die Anbringung der Leermarken und Aichzeichen auf der ausgetauchten Schiffsseite ohne Schwierigkeit erfolgen kann. Ist dies auf der einen Schiffsseite geschehen, so wird dasselbe Verfahren für die andere Seite wiederholt. 56“ — 392 — Zu 85. 1. Behufs Ermittelung des tiefsten Punktes der äußeren Fläche des Schiffsbodens wird, nachdem die beiden Schenkel des Tiefenmaßes (zu § 8 A V) nach dem großen Winkelmaße (zu § 8 A V))rechtwinklig zu einander festgestellt sind, der längere Schenkel fest anliegend unter den Schiffsboden geschoben und der kürzere Schenkel nach dem Lothe in senkrechte Stellung gebracht, so daß auf dessen Maßeintheilung der Wasserspiegel anzeigt, wie tief das Schiff an der untersuchten Stelle unter Wasser liegt. In gleicher Weise wird durch Untersuchung der Tiefenlage des Schiffsbodens auf seiner ganzen Länge die größte Tiefe (Leertiefe) ermittelt und damit die Tiefenlage des Nullpunkts der Tiefgangsanzeiger festgestellt. Von diesem Nullpunkt ab werden über jeder Leermarke Tiefgangsanzeiger mittels des Tiefgangstheilers (zu § 8 A VIII) auf die Bordwand übertragen. Zu dem Zwecke wird der Gleitstock in senkrechter Stellung an der Schiffswand befestigt und demnächst jedes zehntel Meter durch einen leichten Schlag auf den in den Einschnitt des Schiebers gelegten Markirstift angezeichnet. 2. Bei Schiffen, an denen der Tiefgangstheiler mit Markirstift wegen starker Neigung der Schiffswand nicht anzuwenden ist, wird die Eintheilung der Tiefgangsanzeiger vom Wasserspiegel aufwärts mittels eines senkrecht gehaltenen Meterstocks bestimmt. 3. Die Marken der Tiefgangsanzeiger werden bei hölzernen Schiffen durch Aichnägel (schmiedeeiserne Nägel von 2 cm Schaftlänge mit kegelförmigem Kopfe von 1,2 em Durchmesser), bei eisernen Schiffen sowie bei Schiffen mit eisernen Borden durch Körnerschläge, deren Mittelpunkte die Theilung bilden, bezeichnet. 4. Zur leichteren Unterscheidung werden die vollen Meter durch 3, die halben Meter durch 2, die zehntel Meter durch je einen Aichnagel oder Körnerschlag bezeichnet. Aichnägel und Körnerschläge sind auf 5 cm Entfernung von Mitte zu Mitte wagerecht neben einander anzuordnen. 5. Die Nägelköpfe erhalten einen Anstrich von hervortretender Farbe (weiß auf dunklem, schwarz auf hellem Grunde), die Körnerschläge einen mit seiner Unterkante den Mittelpunkt der Körnerschläge schneidenden horizontalen Strich von eben solcher Farbe, dessen Länge bei den vollen Metern 20 cm, bei den halben Metern 15 cm, bei den zehntel Metern 10 cm beträgt. 6. Nach Anbringung und Bezeichnung der Tiefgangsanzeiger wird bei jedem von ihnen die Entfernung zwischen der obersten Marke und der senkrecht darüber liegenden Bordkante ermittelt. Die gefundenen Maße werden in den Aichschein und das Aichprotokoll als „Erkennungsmaße“ eingetragen. — 393 — Zu § 8. A. Meßgeräthe. 1. Bei der Vermessung des Aichraums sind anzuwenden: J. II. III. IV. VI. VII. VIII. IX. Zwei Dreimeterftöcke mit feftem Messingschuh an jedem Ende und einer Nuth von 1 cm Breite und 0,5 cm Tiefe in der Mitte der Vorderseite auf der ganzen Länge. Ein Zweimeterstock . »... .. ter Nr. J bezeichneten Stöcke eingerichtet. Ein Einmeterstock, wie die unter zeich gerich Ein Meßband von Stahl, 15 bis 20 mm breit und 20 m lang, zum Aufrollen um einen Cylinder eingerichtet und an einem Ende mit einem kleinen Messingringe derart versehen, daß der Anfangspunkt der Längenmaßtheilung an der Außenkante des Ringes liegt. Ein Tiefenmaß, bestehend aus zwei Schenkeln von geeigneter Länge. Die Schenkel sind durch ein starkes Scharnier derart mit einander verbunden, daß sie sowohl zusammengelegt, wie durch einen sicheren Verschluß rechtwinklig zu einander festgestellt werden können. Jeder Schenkel ist an seinem Ende mit einem festen Messingschuhe versehen, an der vorderen Seite des kürzeren Schenkels ist eine Centimetertheilung derart angebracht, daß ihr Nullpunkt mit der inneren Spitze des rechten Winkels des Tiefenmaßes zusammenfällt. Ein Satz Winkelmaße, bestehend aus: einem großen Winkelmaße mit Schenkeln von 1,5 beziehungsweise 1 m Länge, einem mittleren Winkelmaße mit Schenkeln von je 1 m Länge, einem kleinen Winkelmaße mit Schenkeln von je 0,5 m Länge. Eine Leine von 20 mm Umfang und 60 m Länge. Ein Theiler für die Tiefgangsanzeiger zum Absetzen der Marken, bestehend aus einem Gleitstock mit feststellbarem Schieber von 2,5 m Länge mit festem Messingschuh an beiden Enden, nebst a) 2 Hefteisen mit Flügelmuttern zur Befestigung des Geräths an der äußeren Bordwand; b) 1 Markirstift zur Bezeichnung der Theilung auf den Tiefgangsanzeigern. Eine Leine von 6 bis 7 um Umfang und 6 m Länge mit einem Lothe von 1 kg Schwere und Vorrichtung zum Aufrollen versehen. — 394 — X. Aichstempel (8 10) und zwar: a) ein Brennstempel für hölzerne Schiffe; b) drei Schlagstempel aus Gußstahl für eiserne Schiffe. XI. Ein Körner von cylindrischer Form 10 em Länge und 1em Durchmesser. XII. Drei Hämmer mit ebener Bahn von 0,5 und 0,75 und 1, 25 kg# Gewicht. XIII. Ein stählernes Metermaß von 1 m Länge mit Anschlag zum Prüfen der Längenmaße. XIV. Eine Messingrolle nebst einem eisernen Gewichtsstücke von 2,5 kg mit Haken zur Prüfung des unter Nr. IV bezeichneten Meßbandes. XV. Ein Kohlenkorb aus Eisenstäben zum Heißmachen des Aichstempelbrenneisens. 2. Jede Aichbehörde muß mindestens mit einem Satze der unter 1 bezeichneten Geräthe versehen sein. 3. Die Revisionsbehörden haben in geeigneten Zeitabschnitten, mindestens aber alle fünf Jahre, die Meterstöcke, das Tiefenmaß und den Tiefgangstheiler (Nr. I bis III, V, VIII) mittels des stählernen Metermaßes (Nr. XIII), das Tiefenmaß (Nr. V) mittels der Winkelmaße (Nr. VI) sowie das Meßband (Nr. IV) mittels der Meterstöcke zu prüfen. Die Prüfung der Meterstöcke mittels des stählernen Metermaßes geschieht wie folgt: Bei den Dreimeterstöcken legt man erst das eine, sodann das andere Ende gegen den Anschlag des Metermaßes und liest den Abstand der nächsten Meterstriche von dem Ende des Metermaßes in Millimetern ab. Hierauf vergleicht man die Länge des mittleren Meterintervalls mit der Länge des Metermaßes, indem man das Intervall an diejenige Seite des mit durchgehenden Theilstrichen versehenen stählernen Metermaßes legt, an welcher kein Anschlag vorhanden ist. Die Summe der Fehler der drei Meterintervalle giebt den Gesammtfehler des Meterstocks. Die Prüfung der Zwei= und Einmeterstöcke sowie des Tiefgangstheilers (Nr. VIII) erfolgt unter sinngemäßer Anwendung vorstehender Bestimmungen. Die Prüfung des Meßbandes erfolgt derart, daß man dasselbe ausrollt und unausgespannt auf eine ebene Unterlage (Brett, Fußboden) hinlegt. Alsdann schiebt man die beiden Dreimeter= und den Zweimeterstock aneinander, bringt sie neben das Meßband und bestimmt mit Berücksichtigung der etwaigen innerhalb der Fehlergrenze sich haltenden Fehler der Meterstöcke, ob die für das Meßband festgesetzte Fehlergrenze eingehalten ist. 4. Bei den unter 1 Nr. I bis IV aufgeführten Meßgeräthen dürfen die folgenden Abweichungen von der Richtigkeit geduldet werden: bei Nr. I größte zulässige Abweichung der Gesammtlänge 3 mm, bei Nr. II größte zulässige Abweichung der Gesammtlänge 2 mm, — 395 — bei Nr. III größte zulässige Abweichung der Gesammtlänge 2 mm, bei Nr. IV größte zulässige Abweichung für je 10 m Länge 1 em. Zeigen die Meßgeräthe größere als die hiernach zulässigen Abweichungen, so müssen sie so lange außer Gebrauch gesetzt werden, bis sie eine Richtigstellung erfahren haben. B. Aufnahme der Maße. 1. Ueber das Aichverfahren wird nach dem anliegenden Muster ein Protokoll ausgenom- —Mnge men, in welches alle zur Aichung gehörigen Maße eingetragen und in welchem alle — dazu gehörigen Rechnungen und Nebenrechnungen ausgeführt werden. 2. Alle Maße werden auf Centimeter abgerundet; Bruchtheile der Centimeter werden, soweit sie 0,5 oder mehr betragen, als ein ganzes Centimeter gerechnet, kleinere Bruchtheile aber unberücksichtigt gelassen. Die Maße sind derart in das über das Aichverfahren aufzunehmende Protokoll einzutragen, daß die zu den ganzen Metern hinzukommenden Centimeter als Dezi— malstellen hinter die Meterzahlen gesetzt werden (z. B. 3, 82 m, 0, 25 m u. f. f.). 3. Behufs Aufnahme der Maße wird der Aichraum mittels zweier senkrecht durch die beiden Enden der Leerebene und rechtwinklig zur Längenachse des Schiffes gelegter Querschnitte in drei Abtheilungen getheilt. Die Einsenkungsebenen jeder derselben werden für sich vermessen. 4. Vermessung der Einsenkungsebenen der mittleren Abtheilung des Aichraums: a) Die Länge dieser Abtheilung wird zwischen den sie begrenzenden beiden Querschnitten parallel zur Längenachse des Schiffes ermittelt. Die Messung erfolgt bei vorhandenem glatten Deck unmittelbar auf diesem, bei anderer Deckform und bei ungedeckten Fahrzeugen an der zu dem Behufe zwischen den beiden höchstgelegenen festen Endpunkten des Schiffes gespannten Leine (AVII) mittels der Meterstöcke. b) Die gefundene Länge wird in eine gerade Anzahl gleicher Theile getheilt, deren Länge bei einer Länge der Abtheilung bis zu 20 m über Zm, bei einer Länge der Abtheilung von 20 m und mehr über 5 m nicht hinausgehen darf. Die Anzahl der Theile soll nicht größer sein, als zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlich ist. Nachdem mittels eines Meterstocks oder des Meßbandes die einzelnen Theilpunkte abgesetzt sind, wird ihre Lage am Schiffe rechtwinklig zur Längsschiffsebene auf die beiden Bordwände übertragen. Zc) Demnächst wird der Ort jedes Theilpunktes auf die darunter durch Kreidestriche bemerkbar gemachten, drei zu vermessenden Einsenkungsebenen übertragen. — 396 — Mittels einer an jedem Theilpunkte querschiffs über das Fahrzeug ge— legten und auf der einen Seite darüber hinausragenden Latte, oder, wenn das infolge der Einrichtung des Fahrzeugs umständlich sein sollte, mittels eines Bandmaßes wird in einer sich dazu eignenden Höhe die ganze, von Bord zu Bord sich erstreckende Breite des Fahrzeugs gemessen. Demnächst wird mittels eines am überragenden Theile der Latte oder eines entsprechend festgehaltenen Auslegers frei herabhängenden Lothes für jeden Theilpunkt der Länge des Fahrzeugs, auf einer seiner Seiten der Unterschied der soeben gemessenen Bordbreite und der Breite an jeder der drei Einsenkungsebenen bestimmt. Unter Verdoppelung dieses Unterschiedes findet man je nach der Form des Schiffes durch Addition oder Subtraktion für jeden Theilpunkt der Länge die gesuchten Breiten zwischen den äußeren Bordwänden in jeder der zu messenden drei Einsenkungsebenen. d) Wenn die Schiffswand (wie bei klinkergebauten Schiffen) Absätze bildet, so wird jeder Abstand der Lothleine von der Bordwand, welcher in die Nähe eines solchen Absatzes fällt, sowohl oberhalb wie unterhalb desselben gemessen und das arithmetische Mittel zwischen beiden Maßen als der wahre Abstand angenommen. 5. Vor Aufnahme der Maße der mittleren Abtheilung ist festzustellen, in welcher Ausdehnung die Seitenwände des Schiffes parallel zu der durch die Längenachse des Schiffes gedachten senkrechten Ebene sind. In dieser Ausdehnung sind die Breitenmaße nur in einem Längentheilpunkt auf jeder Bordseite des Schiffes wirklich aufzumessen, während für alle übrigen Theilpunkte die den gemessenen gleichen Maße ohne weiteres in das Protokoll übertragen werden. 6. Sind hiernach die einzelnen Breiten der die Aichschichten nach oben und nach unten begrenzenden Ebenen für die mittlere Abtheilung festgestellt, so werden die Abstände des Vorder= und Hinterschiffs von dem vorderen beziehungsweise hinteren Querschnitt ermittelt. Zu diesem Zwecke wird das Loth in der Längenachse des Schiffes sowohl in dem vordersten wie dem hintersten festen Punkte des Schiffskörpers, oder wenn erforderlich an einem Ausleger frei spielend aufgehängt und mit Aufnahme der Abstände der Lothleine in den einzelnen Einsenkungsebenen ebenso verfahren, wie oben für die Aufnahme der Abstände von den Seitenwänden des Schiffes angegeben ist. Bei Schiffen und Steven sind außerdem die Querbreiten der letzteren in der Leerebene, der mittleren Einsenkungsebene und der oberen Aichebene zu messen. Bei Fahrzeugen, welche vorn oder hinten nicht durch einen Steven abgeschlossen sind, müssen die entsprechenden Querbreiten der an Stelle der Steven vorhandenen — 397 — vorderen und hinteren Schiffstheile ermittelt werden. Ferner wird, wenn die Schiffsform es erfordert, für die obere Aichebene und die mittlere Einsenkungsebene noch eine Zwischenbreite auf halber Länge dieser Ebenen im vorderen und hinteren Aichraume gemessen. . Wird die Aufnahme einzelner Breiten durch vorspringende Theile, wie Schaufel— räder 2c., an der Aufnahmestelle verhindert, so darf die Breitenmessung ausnahmsweise an einer anderen, der vorgeschriebenen möglichst naheliegenden Stelle vorgenommen werden. In solchen Fällen muß jedoch stets eine Berichtigung der aufgenommenen Maße, der Form des Schiffes entsprechend, erfolgen. C. Berechnung des Flächeninhalts der einzelnen die Aichschichten begrenzenden Ebenen. Die Berechnungen sind in demselben Protokoll auszuführen, in welchem die Maße verzeichnet sind (B 1). Jedes Protokoll ist nach Beendigung aller in demselben vorzunehmenden Berechnungen und Aufzeichnungen von der Aichbehörde zu unterzeichnen. Alle Rechnungen sind mit 3 Dezimalstellen durchzuführen, und zwar ist die dritte Dezimalstelle um 1 zu erhöhen, wenn die darauf folgende vierte Stelle 5 oder mehr beträgt. . Die Berechnung der einzelnen Einsenkungsebenen erfolgt in nachstehender Weise: Bei der Leerebene werden die gemessenen Breiten vom Vordertheile des Schiffes anfangend fortlaufend mit 1, 2, 3, 4, 5 u. s. f. bezeichnet und der Reihe nach mit 1,4,2,4,2, 4. . . . . 4 1 multiplizirt. Die Summe dieser Produkte multiplizirt mit dem dritten Theile des gemeinsamen Abstandes der Längentheilpunkte von ein— ander ergiebt den Flächeninhalt der Leerebene in Quadratmetern. Die Flächeninhalte der übrigen Einsenkungsebenen setzen sich aus dem Inhalte der in den drei Abtheilungen des Aichraums befindlichen Theile derselben zusammen. Die Ermittelung des Inhalts der in der mittleren Aichraumabtheilung befindlichen Theile jeder dieser Ebenen erfolgt in der für die Leerebene vorgeschriebenen Weise, während die beiden anderen Theile je nach ihrer Form als Dreiecke, Trapeze oder von krummen Linien begrenzte Flächenstücke berechnet werden. Im letzteren Falle werden die drei Breiten (s. oben B 6 Absatz 2) mit 1, 4, 1 multiplizirt, die Produkte addirt und sodann wird durch Multiplikation dieser Summe mit dem dritten Theile des Abstandes dieser Breiten von einander der Flächeninhalt gefunden. Im Falle eines Dreiecks oder Trapezes wird die algebraische Summe der zwei Breiten mit der Hälfte des Abstandes dieser Breiten multiplizirt. Die Summe der Inhalte der drei Theile einer Einsenkungsebene ist der Flächeninhalt der letzteren. 1899. 57 — 398 — D. Berechnung des Aichraums. . Die Berechnung des Inhalts des ganzen Aichraums erfolgt demnächst in der Weise, daß der ganze Flächeninhalt der Leerebene mit 1, der der mittleren Einsenkungsebene mit 4, der der oberen Aichebene mit 1 multiplizirt und die Summe dieser Produkte mit ½ des gemeinsamen Abstandes der genannten drei Einsenkungsebenen von einander multiplizirt wird. Das Ergebniß dieser Rechnung ist der Inhalt des ganzen Aichraums in Kubikmetern oder Tonnen. . Der Inhalt der oberen, zwischen der mittleren Einsenkungs= und der oberen Aichebene befindlichen Aichschicht wird gefunden, indem man die halbe Summe des ganzen Flächeninhalts jeder dieser beiden Haupteinsenkungsebenen mit ihrem Abstande von einander multiplizirt. . Den Inhalt der unteren, zwischen der Leer= und der mittleren Einsenkungsebene befindlichen Aichschicht erhält man, indem man vom Inhalte des ganzen Aichraums den der oberen Aichschicht subtrahirt. Zu § 10 Absatz 1. Zur Feststellung der Belastung, welche jeder im § 10 der Aichordnung vorgesehenen Eintauchung des Aichraums entspricht, wird der Raumgehalt einer jeden Aichschicht durch die halbe Anzahl der Centimeter ihrer Höhe getheilt. Der Quotient gilt als die Belastung für je 2 cm der Eintauchung. Im Aichschein ist diese Belastung bis zur oberen Aichebene tabellarisch nachzuweisen. . Wenn die Eintauchung eines Schiffes nicht mit einer Marke des Tiefgangsanzeigers zusammenfällt, sondern zwischen zwei Marken liegt, so ist sie bis auf 2 cm genau festzustellen, wobei Maße unter 1 cm unberücksichtigt bleiben, größere aber als zwei volle Centimeter angenommen werden. .Ist die Eintauchung eines Schiffes nicht an sämmtlichen sechs Tiefgangsanzeigern gleich, so wird die Summe der Angaben von allen sechs Anzeigern durch sechs getheilt. Die gefundene Zahl gilt dann als Eintauchung des Schiffes. Zu § 10 Absatz 2 und 3. Das Aichzeichen wird bei hölzernen Schiffen mit dem Brennstempel eingebrannt, bei eisernen Schiffen sowie bei Schiffen mit eisernen Borden mit einem der Schlagstempel eingeschlagen. — 399 — 2. Die Buchstaben und Ziffern der Aichzeichen müssen in großer lateinischer Schrift 1 cm hoch nach dem folgenden Muster angeordnet sein: — . P. Mg. m 3. Die Inschrift am Schiffe ist neben oder unter dem Namen des Schiffes beziehungsweise dem Namen und Geschäftssitze des Eigenthümers nach folgendem Muster 320 T. P. Ms. in deutlich lesbarer Schrift von mindestens 15 cm Höhe der kleinsten Buchstaben und Ziffern, deren Grundstrichbreite nicht unter ein Fünftel der Höhe betragen soll, mit haltbarer Farbe hell auf dunklem oder dunkel auf hellem Grunde anzubringen. 4. Der Aichschein wird nach dem angeschlossenen Muster ausgefertigt und wie jeder spätere Vermerk darin von der Aichbehörde unterzeichnet. Zu § 11. Die Ungültigkeitserklärung wird von der sie aussprechenden Aichbehörde allen übrigen Aichbehörden des Elbstromgebiets mitgetheilt und durch das von der Revisionsbehörde bestimmte öffentliche Blatt bekannt gemacht. Zu § 12. Wird die Aichprüfung eines Fahrzeugs von einer Aichbehörde ausgeführt, welche die Aichung oder die letzte Aichprüfung nicht bewirkt hat, so ist das Aichprotokoll von der Behörde zu erbitten, bei welcher das letzte Verfahren vor sich gegangen ist. Das Aichprotokoll bleibt im Besitze derjenigen Behörde, bei welcher die letzte Aichung oder die letzte Aichprüfung erfolgt ist. In dem über die Aichprüfung aufzunehmenden Protokolle sind nur diejenigen Rechnungen auszuführen, welche durch die Neumessung erforderlich werden; unveränderte Ergebnisse werden aus dem früheren Aichprotokolle summarisch übertragen. Zu § 14. Die Aichbehörden haben Verzeichnisse zu führen, in welche die Ergebnisse der Aichungen und Aichprüfungen unter laufender Nummer einzutragen sind. 57“ . e 7 — 400 — Alle auf die vorgenommenen Messungen und Berechnungen bezüglichen Aufzeich— nungen sowie die zurückgelieferten Aichscheine erhalten dieselbe Nummer und sind aufzu— bewahren. — 401 — » Anlage I. Schiffsaichbehörde (Ausführungsbestimmungen zu § 8 unter B.) zu Eingetragen unter lide. Vr. pdes Verzeichnisses der Aichungen und Aichprüfungen. Protokoll über das auf Grund der Aichordnung vom für (echung ver (Name) durchgeführte Aichverfahren. Schiffsbeschreibung. I. Schiffsgattung 9. Material des Bodens 2. Schiffsname 10. - der Bordwände 3. Heimathshafen 11. - -Bodenstücke LErbauungszeit 12. - -Spanten z. Erbauungsort 13. Art der Eindeckung ʒ. Name des Schiffers 14. Art und indizirte Pferdestärke der Maschine !. Name des Eigners. 15. Art und Zahl der Kessel, Arbeitsdruck 3. Bauart 16. Größe der festen Kohlenbehälter Unmerkung. Bei Ausfüllung der vorstehenden Schiffsbeschreibung ist anzugeben unter: 1. Ob durch Dampf oder andere Triebkraft bewegt (Schrauben, Seiten-, Hinterrad oder Turbinen), Segelschiff (Art der Takelung, Schleppschiff, Kahn, Kuff, Bark u. s. w.). Monat und Jahr des ersten Zuwasserlassens. Ob mit Kiel oder flachem Boden, Klinker oder Kraveel. bis 12. Ob Holz, Eisen, Stahl. Ob mit festem Deck, offen mit loser Bedachung oder ohne Bedachung. „ " Erkennungsmaße. Senkrechter Abstand des festen Bordes von der obersten Marke: bei dem Tiefgangsanzeiger vorn rechtts m, vorn linkks m. -- - mderMItterechtsT..............·· m,inderMittelinks.m. -- - hinten rechts m, hinten links m. Grundmaße der Aichung. Die Leerebene liegt über dem Nullpunkte der Tiefgangsanzeiger (Leertiesen m. Die obere Aichebene liegt über dem Rullpuntie d der iefgangẽanzeiger * m. Höhe des Aichraums . .. w. — 402 — Berechnungen. I. Berechnung der Flächeninhalte der 3 Einsenkungsebenen. A. In der mittleren Abtheilung des Aichraums, d. h. in der Länge der Leerebene. Die Länge dieser Abtheilung beträgt m, dieselbe ist gemäß § 8 B 4b der Ausführungsbestimmungen in Theile getheilt. Der gemeinsame Abstand der aufzumessenden Breiten beträgt daher m. Nummer Leerebene. geiuukunkuen Obere Aichebene. der Breiten der Faktor. Einsenkungsebene. Breiten. 1 Produkte.Breiten. Produkte. Breiten. Produkte. 1 1 2 1 3 2 4 4 5 2 6 4 7 2 6 8 9 2 . 10 4 E 11 2 12 4 13 2 14 4 0 16 4 6 17 1 1 Summe der Proukke!!“'' 1111H1 1 1 1 fffl ½ des gemeinsamen Abstandes der Breiten IIUU.ITIväJ » .......... Inhalt des mittleren Theiles der Einsenkungsebene in Quadratmeter ...........,... · ................ . — 403 — B. Inhalt der mittleren Einsenkungsebene in der C. Inhalt der oberen Aichebene in der vorderen vorderen und hinteren Abtheilung des Aichraums. und hinteren Abtheilung des Aichraums. a) Vorderer Theil. a) Vorderer Theil. Länge .... m Länge .. . m Faktor. Produkt. Faktor. Produkt. Vordere Breite m 1 Vordere Breite m 1 Mittlere . m 4 Mittlere = ..............·.. m4 Hintere ml...·............................ Hintere- . ml SummederProdukte. Summe der Produkte ½ oder ½) des Abstandes dieser ½ oder ½/) des Abstandes dieser Breiten von einander Breiten von einander Inhalt dieses Theilse dm. Inhalt dieses Theiles am. b) Hinterer Theil. b) Hinterer Theil. Lägggeen m Längeg . .. m Faktor. Produkt. Faktor. Produkt. Vordere Breite m 1 Vordere Breite m 1 Mittlere . m4 Mittlere — m 4 Hintere . m1..............................·. Hintere v mll Summe der Produkte Summe der Produkte ½ oder ½°) des Abstandes dieser ½ oder ½/) des Abstandes dieser Breiten von einander . Breiten von einander Inhalt dieses Theilese .....· dm. Inhalt dieses Theiles I17D qm. *) ob der Faktor ½ oder ½ zu nehmen ist, richtet sich nach der Ausführungsbestimmung zu 88 Lit. C Ziffer 4. D. Gesammtinhalt der mittleren Einsenkungsebene. E. Gesammtinhalt der oberen Aichebene. Vorderer Theil adm Vorderer Theii . dm Mittlerer . . - Mittlerer — .. - Hinterer ..................... - Hinterer ..................... - Summe..»..»..»..» qm. Summie qm. — 404 — II. Berechnung des ganzen Aichraums. Inhalt der Leerebren Z dm Inhalt der mittleren Einsenkungsebene . - Inhalt der oberen Aichebene . . . - Summe der Produkte ½ des Abstandes der (Haupt-) Einsenkungsebenen von einander Kubischer Inhalt des ganzen Aichraums . oder Tragfähigkeit des Schiffes bis zur oberen Aichebene III. Berechnung der oberen Aichschicht, d. h. zwischen der mittleren Einsenkungs= und der oberen Aichebene. Inhalt der oberen Aichebeen . qm Inhalt der mittleren Einsenkungsebene ..... - Summe. ½ Summe Abstand der Einsenkungsebenen von einander Kubischer Inhalt der oberen Aichschicht ebm Mittlerer Inhalt dieser Aichschichtt Kubischer Inhalt bieser Schicht für je zwei Centimeter Einsenkung“ halbe Höhe der Aichschicht in Centimeter IV. Berechnung der unteren Aichschicht, d. h. zwischen der mittleren Einsenkungs= und Leerebene. Kubischer Inhalt des Gesammtaichraums .........................·....... ebm Kubischer Inhalt der oberen Aichschicht . .. - KubischerJnhaltderunterenAichschicht............»........»..·......... cbm MittlererJnhaltdieserAichschicht(—Kubtscher Inhalt dieser Schicht für je zwei Centimeter Einsenkung halbe Höhe der Aichschicht in Centimeter Produkt. chm Tonnen. Tonnen. Tonnen. 405 V. VAachweis der Tragfähigkeit. ttlerer Tragefgang fähigkeit Neter. Tonnen. Mittlerer Trag-Tiefgang fähigkeit Meter. Tonnen. Mittlerer Trag-Tiefgang fähigkeit Meter. Tonnen. Mittlerer Trag-Tiefgang fähigkeit Meter. Tonnen. Mittlerer Trag-Tiefgang fähigkeit Meter. Tonnen. I MittlererzTrag-Tiefgang fähigkeit l Meter. Tonnen. n 2 zu Kentiteter orthrei- 1899. 58 — 406 — VI. Berechnung des Völligkeitskoöfftzienten des Aichraums. Gesammtlänge der oberen Aichebene ..... . m Größte Breite des Aichraums . .. ... m Produkt qm Höhe des Aichraums . ...... .. .......................... m Produkt... Dieses Produkt ist gleich dem kubischen Inhalte des dem Aichraum umschriebenen Parallelepipedons. Mithin: Tragfähigkeit des Schiffes bis zur oberen Aichebene Inhalt des dem Aichraum umschriebenen Parallelepipedons Völligkeitskoöffizient des Aichraums — Die Aichung dieses Schiffes wurde durch erforderlich. Dieselbe wurde n zu ausgeführt. ............................................................... ,den 18 Schiffsaichbehörde. (unterschrift. Die Aichprüfung dieses Schiffes wurde durch ............................................................................................... erforderlich. Dieselbe wurde am zu ausgeführt und ergab, daß der tiefste Punkt der äußeren Fläche des Schiffsbodens Hem unter dem Nullpunkte der Tiefgangsanzeiger liegt, und daß der durchschnittliche senkrechte Abstand der Leermarken von der wirklichen Leerebene em beträgt. "den 18 Sieger Schiffsaichbehörde. (Unterschrift.) — 407 — Anlage II. (Der Aichschein wird in Oktavformat gedruckt (Ausführungsbestimmungen zu § 10 und mit festem Deckel versehen.) unter Ziffer 4.) Deutsches Reich. Schiffsgattung: Schiffsname: „ Heimathshafen: - Erbauungsjahr: — Erbauungsort: Aichschein. 1. Hauptangaben. 1. Die Tragfähigkeit des Schiffes bis zur oberen Aichebene beträgt Tonnen. 2. Dieser Aichschein ist auf Grund der Aichung gültig bis in 8I)3äwêJwmJ öè7’ v“t(nyU . 3. Die Aichung ist in das Verzeichniß der Aichungen und Aichprüfungen eingetragen unter Nr. zzu 4. Dieser Aichschein bleibt auf Grund der Aichprüfung gültig bis zum 587 — 408 — 2. Schiffsbeschreibung. Bauart: Art der Eindeckung: Hauptbaumaterial: 3. Erkennungsmaße. Senkrechte Entfernung des festen Bordes von der obersten Marke: bei dem Tiefgangsanzeiger vorn rects ..·.............. m, vorn links -- - in der Mitte rechts m, in der Mitte links — hinten rechts m, hinten links — — 4. Grundmaße der Aichung. Die Leerebene liegt über dem Nullpunkte der Tiefgangsanzeiger Die obere Aichebene liegt über dem Nullpunkte der Tiefgangsanzeiger Höhe des Aichraums 5. Ergebnisse der Aichprüsung. 9 Der tiefste Punkt der äußeren Fläche des Schiffsbodens liegt unter dem Nullpunkt eines der Tiefgangsanzeiger. Durchschnittlicher senkrechter Abstand der Leermarken von der wirklichen Leerebene Cl. CI. 409 — 2 1I 9| — 9 9 3I fl dIl Gl — fFl 81 — 81 — 61 — 81 — 11 0. II e 0! —11 — 01 6 6 —8 —6 8 ! 9 !1 — 9 -— —9 J& J□ . . 5½ 3 6 3 * 5 I 1 Fallg Pil 12 o rimirnn i — ltp93000 EIIIE ELINILIIII udaojꝑuu aoqꝗ oltlbug159F 190 obuyg uanoag qun uobupg auoallouabln 410 Mittlere Einsenkungsebene. Obere Aichebene. a. Vorderer Theil. a. Vorderer Theil. Länge . m. Länge Vorderste Breie ... m. Vorderste Breite Eventuelle mittlere Breie„ m. Eventuelle mittlere Breite b. Hinterer Theil. b. Hinterer Theil. Länge . . m. Länge . Hinterste Breite ... .. m. Hinterste Breite Eventuelle mittlere Breite . m. Eventuelle mittlere Breite Völligkeitskoöffizient des Aichraums — 0, — 411 — Nachweis der Tragfähigkeit. Mittlerer ..... Mittlerer ».. Mittlerer Tiefgang Tragfähigkeit Tiefgang Tragfähigkeit Tiesgang Meter. Tonnen. Meter. Tonnen. Meter. » Tonnen. Tragfähigkeit — 412 — Nachweis der Tragfähigkeit. Z . l .. Mittlerer ..... Mittlerer ».. Mittlerer Tiesgang Tragfähigkeit Tiesgang l Tragfähigkeit Tiefgang Meter. Tonnen. Meter. Tonnen. Meter. Tragfähigkeit Tonnen. — 413 — Schlußergebniß des Aichverfahrens: Tragfähigkeit des Schiffes bis zur oberen Aichebene Tonnen. Ueber die am ten 18 zu beendete Aichung wird dieser Lichschein ausgefertigt. den tthen 18 Siegel. r Schiffsaichbehörde. / (Unterschrift.) .—.7 Die Aichprüfung wurde am ten 18 zu vorgenommen infolge ihre Ergebnisse sind Seite 2 dieses Aichscheins, ihre Vornahme ist in das Verzeichniß der Aichungen und Aichprüfungen unter lfd. Vr. der Aichbehörde zu eingetragen. den ten 18 . . Schiffsaichbehörde. (Unterschrift.) 1899. 59 — 414 — Nr. 56. Verordnung, die Vornahme von Ergänzungswahlen zur II. Kammer der Stände— versammlung betreffend; vom 5. September 1899. Fur den demnächst einzuberufenden ordentlichen Landtag sind im 5. Wahlkreise der Stadt Dresden, im 3. und 5. Wahlkreise der Stadt Leipzig, in dem die Stadt Zwickau umfassenden Wahlkreise, im 4., 6., 7., 8., 10. 14., 17., 18., 19. und 22. städtischen Wahlkreise, sowie im 3., 8., 13., 17., 22., 23., 25., 26., 28., 34., 37., 38., 39., 42., 43. und 45. Wahlkreise des platten Landes Ergänzungswahlen von Abgeordneten der II. Kammer der Ständeversammlung vorzunehmen. Gemäß 8§§ 15 und 26 des Gesetzes über die Wahlen zur II. Kammer der Ständeversammlung vom 28. März 1896 wird die Wahl von Wahlmännern der III. Abtheilung auf den 27. September, der II. Abtheilung auf den 28. September und der I. Abtheilung auf den 29. September dieses Jahres anberaumt. Die Wahlen der Abgeordneten sind dagegen am 10. Oktober dieses Jahres vorzunehmen. Im 19. städtischen Wahlkreise sind gemäß § 23 des angezogenen Gesetzes nur an Stelle der etwa seit der ersten Wahl in diesem Wahlkreise im Jahre 1897 durch Tod, Wegzug aus dem betreffenden Wahlbezirke oder sonst ausgeschiedenen Wahlmänner neue zu wählen. Dresden, am 5. September 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Krauß. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinbold & Soöbne, Dresden. 7 — 415 — Gesetz= und Verordnunggablatt für das Königreich Sachsen. 13. Stück vom Jahre 1899. Juhalt: Nr. 57. Verordnung, die Anzeigepflicht beim Auftreten der Pest betr. S. 415. — Nr. 58. Verordnung, die Anmeldepflicht der Aerzte und Zahnärzte betr. S. 416. — Nr. 59. Verordnung, die Vollstreckung von Gefängnißstrafen an Personen weiblichen Geschlechts betr. S. 417. — Nr. 60. Verordnung, die Verlegung der Weiberkorrektionsanstalt betr. S. 418. — Nr. 61. Verordnung, die für den Bezirk des Amtsgerichts Jöhstadt zuständige Kammer für Handelssachen betr. S. 419. — Nr. 62. Verordnung, die Bestellung von Kommissaren für die Ergänzungswahlen zur II. Kammer betr. S. 419. — Berichtigung. S. 421. Nr. 57. Verordnung, die Anzeigepflicht beim Auftreten der Pest betreffend; vom 13. September 1899. Da- die Pest im Laufe dieses Jahres nicht nur bis in die Nähe von Europa vorgedrungen, sondern auch bereits in Europa selbst aufgetreten ist, somit aber die Gefahr der Einschleppung dieser Krankheit nach Deutschland näher gerückt erscheint, so wird hierdurch Folgendes verordnet: 1. Sobald ein Mensch an Pest oder unter pestverdächtigen Erscheinungen erkrankt oder stirbt, ist hierüber sofort der Ortspolizeibehörde (Stadtrath, Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gutsvorsteher) schriftlich oder mündlich Anzeige zu erstatten. 2. Verpflichtet zur Erstattung dieser Anzeige sind a) der behandelnde Arzt, b) jede sonst mit der Behandlung oder Pflege des Erkrankten beschäftigte Person, c) der Haushaltungsvorstand, d) derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Erkrankungs= oder Todesfall sich ereignet. Die Verpflichtung der unter b bis d genannten Personen tritt nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden ist. Ausgegeben zu Dresden den 29. September 1899. 60 — 416 — Für Krankheits- und Todesfälle, welche sich in öffentlichen Kranken-, Ent— bindungs-, Pflege-, Gefangen= und ähnlichen Anstalten ereignen, ist der Vorsteher, beziehentlich Verwalter der Anstalt, für Krankheits= und Todesfälle, welche auf Schiffen und Flößen vorkommen, der Schiffer oder Floßführer ausschließlich zur Erstattung der Anzeige verpflichtet. 3. Die Ortspolizeibehörden haben, unbeschadet der ihnen selbst obliegenden Verpflichtung, zur thunlichsten Verhinderung der Weiterverbreitung der Seuche, die an sie ergehenden Anzeigen umgehend und auf kürzestem Wege — soweit der Telegraph nicht benutzt werden kann, schriftlich durch besonderen Boten — dem Bezirksarzte mitzutheilen; eine gleiche Mittheilung hat, soweit kleine und mittlere Städte und plattes Land in Frage kommen, an die Amtshauptmannschaft zu erfolgen. 4. Nichtbeachtung der Vorschriften unter Nr. 1 und 2 wird, soweit nicht durch allgemeine Strafbestimmungen eine härtere Strafe festgesetzt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 oder mit Haft bis zu 6 Wochen bestraft. Dresden, am 13. September 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Kreher. Nr. 58. Verordnung, die Anmeldepflicht der Aerzte und Zahnärzte betreffend; vom 14. September 1899. E- ist wiederholt als Uebelstand empfunden worden, daß die Bezirksärzte von dem Wechsel des Wohnortes des ärztlichen Personals und von der Annahme von Vertretern nicht rechtzeitig Nachricht erhalten. Eine solche Benachrichtigung aber ist unbedingt erforderlich, damit die Bezirksärzte den ihnen nach gesetzlichen Bestimmungen, beziehentlich nach ihrer Instruktion obliegenden Verpflichtungen genügen können. Unter Bezugnahme auf die durch Verordnung vom 21. Oktober 1869 unter B (G.= u. V.-Bl. S. 319) bereits für die Niederlassung von Aerzten und Zahnärzten geordnete Anmeldepflicht wird deshalb hierdurch weiter Folgendes bestimmt: Aerzte und Zahnärzte, welche aus einem Medizinalbezirke wegziehen oder sonst ihren Wohnort wechseln, haben hiervon binnen 14 Tagen vom Wegzuge beziehentlich Wohnungswechsel ab gerechnet, — 417 — Aerzte und Zahnärzte, welche wegen Krankheit, Abwesenheit vom Wohnorte oder aus sonstigen Gründen die Besorgung ihrer Praxis einem Vertreter übertragen, haben hiervon bei Beginn der Vertretung und unter Namhaftmachung des Vertreters dem Bezirksarzte schriftlich Meldung zu machen. Ist der Vertreter nicht ein im gleichen Medizinalbezirke wohnhafter Arzt beziehentlich Zahnarzt, so ist der Approbationsschein desselben dem Bezirksarzte mit vorzulegen. Der Meldung bedarf es nicht, wenn es sich nur um Vertretung in einzelnen Fällen handelt. Nichtbeachtung dieser Vorschriften wird mit Geldstrafe bis zu 15 4 geahndet. Dresden, am 14. September 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. aret reher. Nr. 59. Verordnung, die Vollstreckung von Gefängnißstrafen an Personen weiblichen Geschlechts betreffend; vom 14. September 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung ist in theilweiser Abänderung der in der Verordnung, die Vollstreckung von Gefängnißstrafen an Personen weiblichen Geschlechts betreffend, vom 15. März 1882 (G.= u. V.-Bl. S. 57) enthaltenen Anordnung beschlossen worden, die an jugendlichen Personen (im Sinne von § 57 des Reichsstrafgesetzbuchs) weiblichen Geschlechts zu vollstreckenden Gefängnißstrafen von längerer als einmonatiger Dauer nicht mehr in der Landesanstalt Grünhain, sondern in der Landesanstalt Voigtsberg vollziehen zu lassen. Es sind demzufolge vom 1. Oktober 1899 an außer den Personen weiblichen Geschlechts, welche das 1 8. Lebensjahr vollendet und längere als viermonatige Gefängnißstrafe zu verbüßen haben, auch ferner 60“ — 418 — Personen weiblichen Geschlechts, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und längere als einmonatige Gefängnißstrafe zu verbüßen haben, in die Strafanstalt Voigtsberg einzuliefern. Dresden, am 14. September 1899. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. v. Metzsch. Geyh. Nr. 60. Verordnung, die Verlegung der Weiberkorrektionsanstalt betreffend; vom 14. September 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung ist unter Aufhebung der Verordnung, die Verlegung der Weiberkorrektionsanstalt betreffend, vom 15. März 1882 (G.= u. V.-Bl. S. 56) beschlossen worden, die bisher in Waldheim befindlich gewesene Landes-Korrektionsanstalt für Personen weiblichen Geschlechts nach Grünhain zu verlegen, wo zu diesem Zwecke eine besondere Anstalt eingerichtet worden ist. Diese Anstalt soll unter der Bezeichnung „Korrektionsanstalt zu Grünhain“ verwaltet werden. Es haben daher die Einlieferungen weiblicher Personen in die Korrektionsanstalt vom 1. Oktober 1899 ab nach Grünhain zu geschehen. Dresden, am 14. September 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Geyh. — 419 — Nr. 61. Verordnung, die für den Bezirk des Amtsgerichts Jöhstadt zuständige Kammer für Handelssachen betreffend; vom 20. September 1899. Mit Rücksicht auf die Errichtung eines Amtsgerichts in Jöhstadt wird Folgendes verordnet: Der Bezirk des Amtsgerichts Jöhstadt wird vom 1. Oktober dieses Jahres an der in Annaberg bestehenden Kammer für Handelssachen zugetheilt. Dresden, den 20. September 1899. Ministerium der Juftiz. Schurig. hurth urth. Nr. 62. Verordnung, die Bestellung von Kommissaren für die Ergänzungswahlen zur II. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 21. September 1899. Nachdem durch die Verordnung vom 5. laufenden Monats die Vornahme von Ergänzungswahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung angeordnet worden ist, hat das Ministerium des Innern gemäß § 24 des Gesetzes, die Wahlen für die II. Kammer der Ständeversammlung betreffend, vom 28. März 1896, die nachgenannten Wahlkommissare ernannt und zwar für den 5. Wahlkreis der Stadt Dresden den Stadtrath Dr. Körner daselbst, 3. Wahlkreis der Stadt Leipzig den Stadtrath Dr. Schmid daselbst, 5. Wahlkreis der Stadt Leipzig den Stadtrath Dr. Schanz daselbst, Wahlkreis der Stadt Zwickau den Oberbürgermeister Keil daselbst, * 10. 14. 17. 18. 19. 22. 13. 17. 22. 23. 25. 26. — 420 — städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Schneider in Pirna, städtischen Wahlkreis den Stadtrath Lohse in Freiberg, städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Dr. Ay in Meißen, städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann von Carlowitz in Oschatz, städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Friedel in Hainichen, städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Wirthgen in Meerane, städtischen Wahlkreis den Bürgermeister Zieger in Lößnitz, städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann von Loeben in Flöha, städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann Heink in Annaberg, städtischen Wahlkreis den Amtshauptmann in Plauen, Geheimen Regierungsrath von Polenz, Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann von Beschwitz in Zittau, Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann von Erdmannsdorff in Kamenz, Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Lossow in Dippoldiswalde, Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann von Schröter in Meißen, Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann in Leipzig, Geheimen Regierungsrath Dr. Platzmann, Wahlkreis des platten Landes den Regierungsrath Roch in Leipzig, Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Dr. Fraustadt in Borna, Wahlkreis des platten Landes den Regierungsassessor von Leipziger in Döbeln, — 421 — 28. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Dr. Süßmilch in Rochlitz, 34. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Dr. von Oppen in Marienberg, 3 7. Wahlkreis des platten Landes den Regierungsrath Dr. Körner in Zwickau, 38. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Ebmeyer in Glauchau, 39. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann in Zwickau, Geheimen Regierungsrath Dr. Schnorr von Carolsfeld, 42. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Krug von Nidda in Schwarzenberg, 43. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Beeger in Auerbach, 45. Wahlkreis des platten Landes den Amtshauptmann Dr. Junck in Oelsnitz. Dresden, den 21. September 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Serichtigung. In der Beilage VI der Verordnung zu weiterer Ausführung des Gesetzes vom 1. Juni 1898, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh= und Fleichbeschau betreffend, vom 23. Juni 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 348 flg.) muß es in § 6 unter g statt „des § 1 sub 2" heißen: „des § 1 sub 3.“ Schuster. Druck und Verlag der Königl. Hosbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden. — 423 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 14. Stück vom Jahre 1899. —.nrset..se 7—t —— Inhalt: Nr. 63. Bekanntmachung, die Ordnung der pädagogischen Prüfung kan#der Universität Leipzig betr. S. 423. Nr. 63. Bekanntmachung, die Ordnung der pädagogischen Prüfung an der Universität Leipzig betreffend; vom 8. September 1899. De- Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts hat an Stelle der Prüfungsordnung vom 26. Januar 1888 die nachstehende Ordnung der pädagogischen Prüfung erlassen. 2 Unter Bezugnahme auf § 27 derselben wird dies hierdurch bekannt gemacht. Der Vorbehalt der Bekanntmachung vom 19. Juli 1899 unter 2 findet hierdurch seine Erledigung. Dresden, den 8. September 1899. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. v. Seydewitz. Auerbach. —— — — — — — — Ausgegeben zu Dresden den 4. Oktober 1899. 61 — 424 — Ordnung der pädagogischen Prüfung an der Universität Leipzig; vom 8. September 1899. § 1. Bestimmung der Prüfung. Der pädagogischen Prüfung an der Universität Leipzig haben sich diejenigen zu unterziehen, welche, ohne die Kandidatur des höheren Schulamts nach der Prüfungsordnung vom 19. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 127 flg.) erlangt zu haben, an Realschulen, Seminaren und den diesen Anstalten in den Unterrichtszielen gleichstehenden öffentlichen oder privaten Lehranstalten eine wissenschaftliche Lehrerstelle erwerben wollen. § 2. Prüfungsbehörde. Die Prüfung erfolgt bei der in Leipzig bestehenden Königlichen pädagogischen Prüfungskommission. Der Vorsitzende und die Mitglieder der Kommission werden vom Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts ernannt. Die Amtsperiode der Kommission ist einjährig. l 3. Zuständigkeit der Kommission. Voraussetzung für die Zuständigkeit der Kommission ist, daß der Kandidat im Königreich Sachsen staatsangehörig ist oder hier seinen wesentlichen Aufenthalt hat. Ohne diese Voraussetzung kann die Prüfung nur geschehen, wenn der Kandidat entweder im Königreich Sachsen bereits im öffentlichen Dienste verwendet ist oder eine solche Verwendung in bestimmter Aussicht hat. In allen anderen Fällen, desgleichen, wenn der Kandidat dem deutschen Reiche nicht angehört, bedarf es für die Zulassung zur Prüfung der Genehmigung durch das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. — 425 — 84. Bedingungen der Zulassung. Bedingung der Zulassung ist das Zeugnis der Reife von einem Gymnasium oder Realgymnasium des deutschen Reichs und die Vollendung eines der wissenschaftlichen Vorbereitung auf ein Lehramt an höheren Schulen entsprechenden dreijährigen Studiums an einer deutschen Staatsuniversität, darunter wenigstens eines einjährigen Studiums an der Universität Leipzig. Auch werden zu dieser Prüfung diejenigen inländischen Volksschullehrer zugelassen, welche nach den Bestimmungen in der Verordnung vom 30. September 1898 (G.- u. V.-Bl. S. 237) zum Studium der Pädagogik an der Universität Leipzig ermächtigt worden sind und diesem Studium mindestens zwei Jahre obgelegen haben. Kandidaten der Theologie und des Predigtamtes sind zu dieser Prüfung zuzulassen, wenn sie an den in § 1 Absatz 1 bezeichneten Lehranstalten die Lehrbefähigung noch in einem oder mehreren andern Fächern, als in Religionsunterricht, erwerben wollen. § 5. Meldung zur Prüfung. Die Meldung erfolgt schriftlich bei der Kommission, mit Ausnahme der Universitätsferien kann sie zu jeder Zeit geschehen. In der Meldung hat der Kandidat anzugeben, in welchen Fächern (§ 9) und für welche Stufe derselben (§ 10, Absatz 2, Ziffer 1) er die Lehrbefähigung erwerben will, auch das Fach zu bezeichnen, aus welchem er die zweite schriftliche Hausarbeit (§ 12, Absatz 1) aufgegeben zu sehen wünscht. Der Meldung sind beizufügen: 1. das Zeugnis der Reife zur Universität oder im Falle § 4, Absatz 2, der Nachweis der Berechtigung zum Studium an der Universität, im Falle § 4, Absatz 3 der Nachweis über die bestandene Kandidaten= oder Predigtamtsprüfung, 2. das Universitäts-Abgangs-Zeugnis, die Zeugnisse unter 1 und 2 in der Urschrift, 3. falls die Meldung um mehr als Jahresfrist nach dem Abgange von der Universität erfolgt, ein amtliches Zeugnis über den Lebenswandel, 4. ein von dem Kandidaten abzufassender Lebenslauf (8 6), 5. wenn der Kandidat bereits die philosophische Doktorwürde erworben oder Schriften veröffentlicht hat, deren Berücksichtigung seitens der Kommission er wünscht, ein Exemplar der Doktordissertation und des Doktordiploms, beziehungsweise der veröffentlichten Schriften, 6. im Falle § 4, Absatz 2 ein Zeugnis des Bezirksschulinspektors über die von dem Kandidaten bereits bekleideten amtlichen Stellungen, 61“ — 426 — 7. bei der Meldung zu einer Wiederholungs-, Ergänzungs= oder Erweiterungsprüfung (88 21 bis 23) die Zeugnisse über die früher bereits abgelegten Prüfungen, diese Zeugnisse in der Urschrift. Die Meldung und der Lebenslauf sind von dem Kandidaten eigenhändig zu schreiben. 86. Fortsetzung. In dem Lebenslauf (85, Absatz 3 unter 4) ist anzugeben: der vollständige Name, sowie Tag und Ort der Geburt und die Konfession (beziehungsweise Religion) des Kandidaten, der Stand des Vaters, die genossene Schul= oder (§ 4, Absatz 2) Seminarbildung, der Gang und Umfang der Universitätsstudien, bei Bewerbung um die Lehrbefähigung auf sprachlichem Gebiete auch der bereits erreichte Umfang der Lektüre, ob der Kandidat Assistent an einem Universitätsinstitut oder Mitglied eines Seminars gewesen ist oder an Ubungen teilgenommen hat, welche denen der Seminare vergleichbar sind, bejahenden Falles und soweit dabei andere Universitäten als die in Leipzig in Betracht kommen, unter Beifügung von Zeugnissen, welche diese Angaben bestätigen. Der Lebenslauf ist in deutscher Sprache abzufassen. § 7. Zulassung zur Prüfung. Auf Grund der Meldung entscheidet die Kommission, ob der Kandidat zur Prüfung zuzulassen sei oder nicht, und stellt ihm im ersteren Falle die Aufgaben für die häuslichen Prüfungsarbeiten zu. Die Kommission ist ermächtigt, dem Kandidaten von dem Eintritte in die Prüfung abzuraten, wenn sie, obschon die Bedingungen der Zulassung nach § 4 erfüllt sind, zu erheblichen Zweifeln an der ausreichenden wissenschaftlichen Vorbereitung des Kandidaten sich bestimmt findet. Erhebliche Zweifel gegen die sittliche Unbescholtenheit eines Kandidaten begründen die Verweigerung der Zulassung. Auch kann die Kommission die bereits erfolgte Zulassung zurücknehmen, wenn erst nach derselben sich herausstellt, daß die Bedingungen nach § 4 nicht erfüllt sind, oder bei Wiederholungs-, Ergänzungs= und Erweiterungs-Prüfungen (8§ 21 bis 23) der Kandidat — 427 — wesentliche Momente in Beziehung auf die früher abgelegten oder begonnenen Prüfungen verschwiegen hat. Gegen abweisende Entschließungen der Kommission kann die Entscheidung des Mini— steriums nachgesucht werden. 88. Gegenstände der Prüfung. Durch die Prüfung ist festzustellen, ob ein Kandidat durch sein Studium der Päda— gogik und Philosophie, durch seine Beschäftigung mit der deutschen Sprache und Litteratur und, sofern er einer der christlichen Kirchen angehört, durch seine Kenntnisse der Religions— lehre seiner Konfession den an Lehrer höherer Schulen allgemein zu stellenden Forder— ungen entspricht, zweitens, ob und in welchen Unterrichtsfächern ihm die Lehrbefähigung zuzuerkennen ist. Kandidaten, welche auf Grund § 4, Absatz 2 und 3 zur Prüfung zugelassen worden sind, sind von der Prüfung in Religion, die letzteren auch von der in Philosophie befreit. 89. Prüfungsfächer. Jeder Kandidat hat in mindestens drei der nachbenannten Prüfungssächer die Lehrbefähigung nachzuweisen: Religion, Paädagogik, deutsche Sprache, lateinische Sprache, französische Sprache, englische Sprache, Geschichte, Erdkunde, . Mathematik, 10. Naturlehre (Physik und Chemie), 11. Naturkunde (Botanik, Mineralogie und Zoologie) Der Kandidat hat zu wählen, in welchen dieser Prüfungsfächer er die Lehrbefähigung zu erweisen gedenkt. Doch unterliegt diese Wahl folgenden Beschränkungen: a) Mit Religion ist Deutsch oder Geschichte, mit Französisch oder Englisch Lateinisch, mit Mathematik entweder Naturlehre oder Naturkunde, mit Geschichte Erdkunde zu verbinden. r r — 428 — b) Soweit dies sich nicht schon aus der Bestimmung unter a ergiebt, müssen die mehreren Fächer entweder dem sprachlich-geschichtlichen oder dem mathematisch-natur— wissenschaftlichen Gebiete angehören. In dieser Beziehung wird Erdkunde demjenigen dieser beiden Gebiete zugerechnet, welchem das andere Fach angehört. c) Pädagogik kann zu jeder Kombination als drittes Fach hinzutreten. Für Kandidaten, welche auf Grund § 4, Absatz 3 zur Prüfung zugelassen worden sind, genügt die Wahl eines der unter 2 bis 11 bezeichneten Lehrfächer. 6 10. Maß der Prüfungsforderungen. Für die Prüfungsforderungen ist im allgemeinen die Erwägung maßgebend, daß die gegenwärtige Prüfung bestimmt ist, in der Beschränkung auf die in § 1 bezeichneten Lehranstalten und in der speciellen Richtung auf die Lehrbedürfnisse dieser Anstalten, wie sie in den Lehrordnungen derselben zum Ausdruck gekommen sind, — vergl. in betreff der Seminare die Lehrordnung vom 29. Januar 1877 (G.= u. V.-Bl. S. 111 und 126), in betreff der Realschulen die Lehrordnung vom 20. März 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 69 flg.) —, die Stelle der Prüfung für das höhere Schulamt zu vertreten. Demgemäß leiden auf diese Prüfung die Bestimmungen der Prüfungsordnung für das höhere Schulamt vom 19. Juli 1899 in §§ 11 bis 25 zwar gleichfalls Anwendung, jedoch mit folgenden Anderungen: 1. Die Forderungen, welche in der Prüfungsordnung vom 19. Juli 1899 an die Lehrbefähigung der ersten Stufe gestellt worden sind, fallen hier aus. Es genügt, wenn der Kandidat in zwei der gewählten Prüfungsfächer den Forderungen der gedachten Prüfungsordnung an die Lehrbefähigung der zweiten Stufe, in den übrigen den nach Maßgabe der Prüfungsordnung für das höhere Schulamt vom 3 1. August 1887 (G.= u. V.-Bl. S. 126) für die unteren Klassen an die Lehrbefähigung gestellten Forderungen entspricht. Dafür ist von ihm eine eingehendere pädagogische Vorbildung, methodische Erfassung des Unterrichts und eine den speziellen Lehrzielen der Seminare und Realschulen entsprechende wissenschaftliche Vorbereitung zu fordern. Kandidaten der Theologie und des Predigtamtes haben wenigstens in einem Prüfungsfache die Lehrbefähigung der zweiten Stufe im Sinne der Prüfungsordnung vom 19. Juli 1899 nachzuweisen. 2. Bei der allgemeinen Prüfung (§ 8, Absatz 1) in Pädagogik und Philosophie ist der Schwerpunkt auf Pädagogik zu legen und in dieser Beziehung von dem Kandidaten zum mindesten zu erfordern: übersichtliche Bekanntschaft mit der Geschichte und Litteratur der Erziehung und des Unterrichts, besonders seit der Reformation, Einsicht in den Zusammenhang der Erziehungs= und Unterrichtslehre. In der Philosophie ist hauptsächlich — 429 — Logik und Psychologie zu prüfen und festzustellen, ob der Kandidat neben der Vertraut— heit mit den Elementen der Logik und Psychologie die erforderliche Einsicht in den Zu— sammenhang der Erziehungs- und Unterrichtslehre mit der Psychologie besitzt. Im übrigen genügt für die Prüfung in Philosophie, daß der Kandidat wenigstens mit einigen der vorzüglichsten philosophischen Weltanschauungen und dem allgemeinen Gange der Geschichte der Philosophie bekannt ist. 8 13 der Prüfungsordnung für das höhere Schulamt vom 19. Juli 1899 findet daher nur mit dieser Begrenzung und näheren Bestimmung hier Anwendung. 8 11. Form der Prüfung. Die Prüfung ist eine schriftliche und eine mündliche. Die schriftliche geht der münd— lichen voraus. Die mündliche Prüfung ist öffentlich, vorbehältlich der Bestimmung über die Lehrprobe in § 15. Auch kann unter Umständen für die allgemeine Prüfung in der Religion 8) von der Offentlichkeit der Prüfung abgesehen werden. –12. Schriftliche Hausarbeiten. Zu häuslicher Bearbeitung erhält der Kandidat erstens eine Aufgabe aus dem pädagogischen Gebiete, zweitens eine Aufgabe aus den Unterrichtsfächern, für welche von ihm die Lehrbefähigung erstrebt wird (§ 9). Kandidaten der Theologie und des Predigtamtes ist nur die letztere Aufgabe zu stellen. Die auf die fremden neueren Sprachen bezüglichen Arbeiten sind in der betreffenden fremden, alle übrigen in deutscher Sprache abzufassen. Zur Bearbeitung jeder der gestellten Aufgaben wird eine Zeitdauer von sechs Wochen bewilligt. Spätestens beim Ablaufe der hiernach sich ergebenden Gesamtfrist sind die schriftlichen Arbeiten zusammen an die Prüfungskommission einzureichen. Auf ein rechtzeitig, d. h. mindestens acht Tage vor dem Ablaufe der Zeit eingereichtes begründetes Gesuch ist die Prüfungskommission ermächtigt, eine Fristerstreckung bis zu der gleichen Zeitdauer zu gewähren. Etwaige weitere Fristerstreckung ist rechtzeitig durch Vermittelung der Prüfungskommission bei dem Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts nachzusuchen. Wenn eine gestellte Frist überschritten wird, ohne daß der Prüfungskommission rechtzeitig vor ihrem Ablaufe ein Erstreckungsgesuch zugegangen ist, so hat die Kommission, wenn nicht besondere entscheidende Gründe der Verhinderung nachgewiesen sind, die Aufgaben für erloschen zu erklären und ist ermächtigt, zugleich einen Zeitraum bis zu sechs Monaten zu bestimmen, innerhalb dessen das Gesuch nicht erneuert werden darf. — 430 — Der Kandidat hat die benutzten Hilfsmittel vollständig und genau anzugeben und mittels Handschlags zu versichern, daß er die Arbeiten selbständig ohne fremde Hilfe gefertigt habe. Wenn sich zeigt, daß diese Versicherung unwahr ist, so ist dem betreffen— den Kandidaten die Fortsetzung der Prüfung und, sofern die Entdeckung der Unwahrheit nach dem Abschlusse der Prüfung, aber vor der Übergabe des Zeugnisses erfolgt, die Aushändigung des Zeugnisses zu versagen. Bei etwaiger späterer Entdeckung tritt dis— ziplinarische Verfolgung ein. § 13. Ersatz der schriftlichen Hausarbeiten. Die Prüfungskommission ist ermächtigt, eine der beiden schriftlichen Hausarbeiten zu erlassen, wenn der Kandidat bei seiner Meldung zur Prüfung eine von einer deutschen philosophischen Fakultät bereits approbierte Doktordissertation oder eine sonst von ihm veröffentlichte wissenschaftliche Druckschrift vorlegt und die Kommission diese Arbeit als Ersatz der betreffenden Prüfungsarbeit geeignet findet. 8 14. Klausurarbeiten. Kandidaten, welche in lateinischer, französischer oder englischer Sprache oder in Mathematik geprüft werden, haben außer den schriftlichen Arbeiten noch eine Klausur— arbeit zu fertigen, zu welcher vier Stunden zu gewähren sind. Hierüber ist die Kommission befugt, in allen Fällen, in welchen sie es zur Ermittel— ung des sicheren Besitzes des Wissens für zweckmäßig erachtet, Klausurarbeiten von gleicher Zeitdauer aufzugeben. Kandidaten, welche in Physik und Chemie geprüft werden, haben außerdem durch amtliche Zeugnisse oder Ausführung entsprechender Versuche darzuthun, daß sie mit der Einrichtung und dem Gebrauche der im Unterrichte vorkommenden physikalischen Instru— mente und der Ausführung praktisch-chemischer Arbeiten, soweit solche für den Unterricht in Betracht kommen, bekannt sind. Die vorbezeichneten Leistungen haben der mündlichen Prüfung voranzugehen. § 15. Lehrprobe. Nach Erfolg der schriftlichen, aber noch vor der mündlichen Prüfung hat der Kandidat noch eine praktische Prüfung durch Ablegung einer Lehrprobe zu bestehen. Je nach Beschluß der Kommission ist die Lehrprobe mit Schülern einer Volks= oder den mittleren oder oberen Klassen einer höheren Schule oder nach einander mit Schülern beiderlei — 431 — Anstalten abzuhalten. Der Ablegung hat eine Deputation der Prüfungskommission beizuwohnen. Die Lehrprobe ist nicht öffentlich. Das Lehrfach, in welchem die Probe abgelegt wird, hat der Kandidat, den Gegenstand der Probe die Kommission zu bestimmen. 8 16. Zurückweisung vor der mündlichen Prüfung. Wenn durch die schriftlichen Arbeiten eines Kandidaten bereits unzweifelhaft festgestellt ist, daß ihm in den von ihm nachgesuchten Fächern auch nicht auf Grund eines etwa günstigeren Ergebnisses der mündlichen Prüfung ein Lehrerzeugnis zuerkannt werden kann, oder wenn gegen die sittliche Unbescholtenheit des Kandidaten sich nachträglich (&7, Absatz 3) erhebliche Zweifel ergeben haben, so ist die Kommission ermächtigt, ihn von der mündlichen Prüfung zurückzuweisen. In dem letzteren Falle steht ihm frei, die Entscheidung des Ministeriums nachzusuchen (§ 7, Absatz 5). 817. Mündliche Prüfung. Die Einberufung zur mündlichen Prüfung erfolgt schriftlich, desgleichen die zu der derselben vorausgehenden Klausurarbeit und Lehrprobe. Wenn ein Kandidat dieser Einberufung nicht Folge leistet, ohne um Änderung des Termins nachgesucht oder sein Ausbleiben in einer von der Kommission als begründet anerkannter Weise gerechtfertigt zu haben, so ist dieselbe ermächtigt, die gestellten Auf— gaben für erloschen und die eingelieferten Arbeiten für ungültig zu erklären und für eine erneute Meldung eine Frist bis zu sechs Monaten zu stellen (§ 12, Absatz 3). 8 18. Ausführung. Die mündliche Prüfung hat sich sowohl auf die an alle Kandidaten zu stellenden wissenschaftlichen Anforderungen (§ 8 und § 10, Absatz 1, Absatz 2, unter 2), als auch auf die von den einzelnen Kandidaten gewählten Lehrfächer (§ 9) in dem Umfange und der Höhe der Forderungen zu beziehen, welche durch § 10 bestimmt sind. Die Prüfung derjenigen Kandidaten, welche im Französischen oder im Englischen oder in einer dieser Sprachen die Lehrbefähigung erwerben wollen, ist insoweit in diesen Sprachen selbst zu führen, daß dadurch die Fertigkeit der Kandidaten im mündlichen Gebrauche dieser Sprachen ermittelt wird. Mit Ausschluß der Universitätsferien kann die Prüfung zu jeder Zeit abgehalten werden. Bei Bestimmung des Termins wird die Kommission auf die besonderen Wünsche und Verhältnisse des Kandidaten thunlichst Rücksicht nehmen. 1899. 62 — 432 — Die Dauer der Prüfung darf, einschließlich einer viertelstündigen Pause, den Zeit— raum von vier Stunden nicht überschreiten. Hiervon sind dreiviertel Stunden auf die allgemeinen, die übrige Zeit auf die besonderen Prüfungsfächer zu rechnen. Bei Kandi— daten der Theologie und des Predigtamtes ist die Prüfung entsprechend abzukürzen. Die gleichzeitige Prüfung von zwei Kandidaten ist unter der Voraussetzung statthaft, daß die Prüfungsfächer die nämlichen sind, und die Kommission nicht Anlaß findet, den Wissensstand des Einzelnen in besonders eingehender Weise zu ermitteln Die Dauer der Prüfung ist solchenfalls angemessen zu verlängern. 819. Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung. Nach dem Abschlusse der gesamten Prüfung entscheidet die Kommission, ob die Prüfung bestanden oder nicht bestanden ist. Eine Abstufung der Lehrbefähigung findet bei dieser Prüfung nicht statt. Vielmehr wird nur ein Zeugnis darüber ausgestellt, ob der Kandidat die Prüfung bestanden hat oder nicht. Zum Bestehen der Prüfung ist erforderlich, daß ein Kandidat außer der Erfüllung der allgemeinen Anforderungen (8 8) mindestens in drei besonderen Fächern (§ 9), Kandidaten der Theologie und des Predigtamtes wenigstens in einem besonderen Prüfungsfache die Lehrbefähigung nach Maßgabe von § 10 Nr. 1 in der oben ersichtlichen Fassung nachgewiesen haben. Dagegen werden über die Leistungen des Kandidaten in den einzelnen Fächern und in der Lehrprobe Censuren nach folgenden Abstufungen ertheilt: I vorzuüglich, II a sehr gut, II gut, III a ziemlich gut, III genügend. Auf Grund der Einzelcensuren hat dann die Prüfungskommission eine nach denselben Abstufungen zu erteilende Hauptcensur zuzuerkennen. Wenn ein Kandidat den in Absatz 2 gestellten Forderungen nicht entsprochen hat, so ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. Die Zurückweisung des Kandidaten auf Grund der ungenügenden Beschaffenheit der schriftlichen Arbeiten (§ 16) ist dem Nichtbestehen der Prüfung gleichzustellen. Das Zurücktreten eines Kandidaten vor oder während der mündlichen Prüfung ist die Kommission berechtigt, dem Nichtbestehen der Prüfung gleichzustellen. Ist die Prüfung nicht bestanden oder einer nicht bestandenen gleichgesetzt worden, so hat der Prüfungsausschuß, sofern eine nochmalige Prüfung überhaupt zulässig ist (vergl. — 433 — Absatz 2 von §§ 21 und 22) darüber zu entscheiden, ob eine Wiederholung der gesamten Prüfung (Wiederholungsprüfung) oder nur eine Ergänzung einzelner Teile in einer nochmaligen Prüfung (Ergänzungsprüfung) zu fordern ist. Der Prüfungsausschuß ist befugt, die Zeit zu bestimmen, vor deren Ablauf die Wiederholungs= beziehentlich Ergänzungsprüfung nicht stattfinden darf. § 20. Zeugnis. Ueber das Ergebnis der Prüfung ist dem Kandidaten in jedem Falle, dieselbe mag bestanden oder nicht bestanden oder einer nicht bestandenen gleichgesetzt sein (§ 19), ein Zeugnis auszustellen. Dasselbe muß enthalten den vollständigen Namen, Stand des Vaters, Geburtsort und -Tag und die Konfession (beziehungsweise Religion) des Kandidaten, die Angabe über seinen Bildungsgang, die Auskunft über die Gegenstände der schriftlichen und mündlichen Prüfung, einschließlich der Lehrprobe, und über die Leistungen in jedem derselben, unter Angabe der in § 19, Absatz 3 vorgeschriebenen Einzelcensuren, sowie die Erklärung, für welche Lehrfächer und in welchem Grade — hier ist die § 19, Absatz 3 vorgeschriebene Gesamtcensur aufzunehmen — der Kandidat die Befähigung zum Unterrichten an den § 1 bezeichneten Anstalten nachgewiesen hat. Wenn die Prüfung nicht bestanden ist, so ist dies durch das Zeugnis ausdrücklich zu erklären, unter Bezeichnung der Zeit, nach deren Verlauf frühestens die Prüfung wiederholt werden darf. Diese Zeit zu bestimmen ist die Kommission befugt, doch darf dieselbe nicht weniger als sechs Monate betragen. § 21. Wiederholungsprüfung. Eine Wiederholungsprüfung kann nur dann vor der Prüfungskommission in Leipzig abgelegt werden, wenn vor ihr die erste Prüfung abgelegt wurde. Ohne diese Voraussetzung bedarf die Zulassung der Genehmigung des Ministeriums. Die Wiederholungsprüfung kann nur einmal abgelegt werden. § 22. Ergänzungsprüfung. Zuständig für das Abhalten einer Ergänzungsprüfung ist die Prüfungskommission in Leipzig, wenn vor ihr die erste Prüfung abgelegt wurde, oder der Kandidat im sächsischen Schuldienste beschäftigt ist. — 434 — Die Ergänzungsprüfung kann nur einmal, und zwar, dafern die Kommission, wozu sie ermächtigt ist, nicht eine längere Frist bestimmt, frühestens nach Verlauf von sechs Monaten nach der ersten Prüfung abgelegt werden. 8 23. Erweiterungsprüfung. Kandidaten, welche ein Lehrerzeugnis bereits erworben haben, ist es gestattet, durch eine Erweiterungsprüfung die Lehrbefähigung noch für andere Fächer zu erwerben. Bezüglich der Zuständigkeit der Kommission gilt die Bestimmung in 8 22, Absatz 1. Zu einer Erweiterungsprüfung kann ein Kandidat nur zweimal zugelassen werden. 8 24. Zeugnis über die in 68 21 bis 23 bezeichneten Prüfungen. Ueber jede Wiederholungs-, Ergänzungs- oder Erweiterungsprüfung ist, dieselbe mag bestanden sein oder nicht, ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis hat nach Angabe des Nationale des Kandidaten auf die bereits vorausgegangene Prüfung, beziehungsweise die vorausgegangenen Prüfungen, Bezug zu nehmen und den zusammenfassenden Schlußsatz daraus zu wiederholen. 8 256. Probejahr. Durch das Zeugnis über die bestandene Prüfung erwirbt der Kandidat den Nachweis über die wissenschaftliche Befähigung zum Unterricht in den im Zeugnisse bestimmten Fächern an den in 81 bezeichneten Lehranstalten und ist befugt, das Prädikat „Kandidat der Pädagogik“ zu führen. Als solcher genießt er an den in § 1 bezeichneten Anstalten dieselben Rechte, die in dem Gesetze über die Gymnasien, Realschulen und Seminare vom 22. August 1876 (G.= u. V.-Bl. S. 317 flg.) 88 18, 35, 53 und 64 an den Besitz der Kandidatur des höheren Schulamts geknüpft sind. Zum Erweise seiner Anstellungsfähigkeit hat er aber noch, sofern er nicht zu den auf Grund § 4, Absatz 3 zur Prüfung zugelassenen Kandidaten gehört, welche hiervon befreit sind, ein Probejahr abzulegen. Wegen Zuweisung an eine bestimmte Lehranstalt haben sich die Kandidaten, welche dem Königreiche Sachsen angehören, unter Einreichung ihrer Zeugnisse, mit einem schriftlichen Gesuche an das Ministerium zu wenden. 8 26. Gebühren. Die Prüfungsgebühren sind sofort nach erfolgter Annahme der Meldung an die von der Kommission bezeichnete Kasse zu zahlen. — 435 — Wenn ein Kandidat nachweist, daß er durch Krankheit oder andere zwingende Gründe genötigt ist, eine begonnene Prüfung aufzugeben, so werden die eingezahlten Gebühren zurückgewährt. In allen übrigen Fällen bleiben dieselben der betreffenden Kasse verfallen; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Prüfung zu Ende geführt ist oder nicht (§ 12, Absatz 3, § 16) und im ersteren Falle, ob sie bestanden ist oder nicht. Die Gebühren betragen für eine Prüfung oder Wiederholungsprüfung 30, für eine Ergänzungs= oder Erweiterungsprüfung 15 Mark. § 27. Inkraftsetzung der Prüfungsordnung. Die vorstehende Prüfungsordnung tritt mit dem 1. April 1900 in Kraft. Die bis zum gedachten Tage eingehenden Meldungen sind nach der alten Prüfungsordnung zu erledigen, sofern in ihnen nicht die Anwendung der neuen Prüfungsordnung ausdrücklich beantragt wird. Die Ergänzung eines nach der alten Prüfungsordnung bedingt ausgestellten Zeugnisses hat nach den Bestimmungen derselben Ordnung zu erfolgen. Ist das Zeugnis vor dem 1. April 1900 ausgestellt, so muß die Meldung zur Ergänzungsprüfung bis zum 1. April 1902 eingereicht werden, ist es nach dem 1. April 1900 ausgestellt, so erstreckt sich die Frist für die Meldung auf zwei Jahre von dem Tage der Ausstellung des Zeugnisses ab. Die Erweiterung eines nach der alten Prüfungsordnung erworbenen unbedingten Oberlehrer= oder Lehrerzeugnisses hat vom 1. April 1900 ab in Gemäßheit der neuen Prüfungsordnung zu erfolgen. Ist das Zeugnis vor dem 1. April 1900 ausgestellt, so ist die Meldung zur Erweiterungsprüfung bis zum 1. April 1906 zulässig; ist es nach dem 1. April 1900 ausgestellt, so erstreckt sich die Frist für die Meldung auf sechs Jahre vom Tage der Ausstellung des Zeugnisses ab. Im übrigen werden die den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehenden älteren Vorschriften aufgehoben. Dresden, am 8. September 1899. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. von Seydewitz. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden. 1899. 63 — 437 — Gesetz- und Verordnungablatt für das Königreich Sachsen. 15. Stück vom Jahre 1899. 1 Inhalt: Nr. 64. Verordnung, die Abänderung der Verordnung über Desinfektion der zu Viehtransporten auf Eisenbahnen benutzten Wagen 2c vom 13. September 1886 betr. S. 437. — Nr. 65. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erbauung der Chemnitz-Wechselburger Eisenbahn betr. S. 439. — Nr. 66. Bekanntmachung, die Betriebseröffnung der Königsbrück-Schwepnitzer Eisenbahn betr. S. 440. — JNr. 67. Verordnung, eine Abänderung der Prüfungsordnung für das Büreaupersonal bei der Verwaltung der direkten Steuern betr. S. 441. — Nr. 68. Verordnung, die von den Leichenfrauen auszustellenden besonderen Todesanzeigen betr. S. 442. — Nr. 69. Verordnung, Ernennungen für die I. Kammer der Ständeversammlung betr. S. 443. — Nr. 70. Bekanntmachung, die Einberufung des Landtags betr. S. 444. — Nr. 71. Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1898 betr. S. 444. — Berichtigung. S. 449. Nr. 64. Verordnung, die Abänderung der Verordnung über Desinfektion der zu Viehtransporten auf Eisenbahnen benutzten Wagen 2c. vom 13. September 1886 betreffend: vom 5. September 1899. .A— » »» a die vom Bundesrathe zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 25. Februar 1876, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen (R.-G.-Bl. S. 163), aufgestellten Grundsätze neuerdings einige Aenderungen erfahren haben, so wird, zugleich unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Herrn Reichskanzlers vom 26. Juli dieses Jahres — Centralblatt Nr. 32 — andurch Folgendes verordnet: 1 Die 8§ 6, 7 und 11 der Verordnung vom 13. September 1886, die Desinfektion der zu Viehtransporten auf Eisenbahnen benutzten Wagen, Geräthschaften, Rampen und dergleichen betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 161) werden aufgehoben. Ausgegeben zu Dresden den 19. Oktober 1899. 64 — 438 — II. An Stelle derselben treten folgende Bestimmungen: 6. Die Desinfektion selbst muß bewirkt werden: aà) unter gewöhnlichen Verhältnissen durch Waschen der Fußböden, Decken und Wände mit einer auf mindestens 50 Grad Celsius erhitzten Sodalauge, zu deren Herstellung mindestens 2 kg Soda auf 1001 Wasser verwendet sind; b) in Fällen einer wirklichen Infektion des Wagens durch Rinderpest, Milzbrand, Maul= und Klauenseuche, Rotz oder Schweineseuche (einschließlich Schweinepest) oder des dringenden Verdachts einer solchen Infektion, durch Anwendung des unter a vorgeschriebenen Verfahrens, sowie durch sorgfältiges Bepinseln der Fußböden, Decken und Wände mit fünfprozentiger Karbolsäurelösung. Die letztere ist durch Mischen von 1 Theil der im Handel als 100 prozentige Karbolsäure oder Acidum carbolicum depuratum bezeichneten Karbolsäure mit 18 Theilen Wasser unter häufigem Umrühren herzustellen. &# 7. Die in §6 unter b gedachte Art der Desinfektion ist in der Regel nur auf Anordnung der zuständigen Polizeibehörde, ohne solche Anordnung jedoch auch dann vorzunehmen, wenn die Bahnbeamten von Umständen Kenntniß erlangen, welche es zweifellos machen, daß eine wirkliche Infektion des Wagens durch Rinderpest, Milzbrand, Maul= und Klauenseuche, Rotz oder Schweineseuche (einschließlich Schweinepest) vorliegt, oder welche den dringenden Verdacht einer solchen Infektion begründen. Der Landespolizeibehörde bleibt vorbehalten, diese Art der Desinfektion (§ 6b) auch in anderen Fällen anzuordnen, wenn sie solches zur Verhütung der Verschleppung der obenbezeichneten Seuche für unerläßlich erachtet. 11. Streumaterialien, Dünger r2c. sind zu sammeln und so aufzubewahren, daß Vieh damit nicht in Berührung kommen kann. Die Abfuhr des Düngers darf bei Infektion durch Rinderpest, Milzbrand und Maul= und Klauenseuche nicht unter Anwendung von Rindergespannen, bei einer Infektion durch Rotz womöglich nicht durch Pferdegespanne geschehen, und muß in dichten Wagen, Fässern r2c. erfolgen, so daß eine Verunreinigung der Straßen, Wege 2c. mit Düngertheilen nicht stattfinden kann. Dünger von Thieren, welche an Rinderpest oder Milzbrand leiden, muß verbrannt oder gekocht oder so tief vergraben werden, daß er mit einer mindestens 1 m hohen Erdschicht bedeckt ist. Dünger von Thieren, welche an Maul= und Klauenseuche, Rotz oder Schweineseuche (inkl. Schweinepest) gelitten haben, kann statt dessen mit einer 5 prozentigen Karbol- — 439 — säurelösung (8§ 6 unter b), unter vollständiger Durchmischung der letzteren mit dem Dünger, desinfizirt werden. Dresden, am 5. September 1899. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Metzsch. v. Watzdorf. Kreher. Nr. 65. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Erbauung einer normalspurigen Eisenbahn im Chemnitzthale — von Chemnitz nach Wechselburg — betreffend; vom 21. September 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der von den Ständen ertheilten Ermächtigung wird von dem Ministerium des Innern behufs Erbauung einer normalspurigen Eisenbahn im Chemnitzthale — von Chemnitz nach Wechselburg — nebst Anschlußgleisen andurch verordnet, was folgt: & 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.), und, soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften finden auch Anwendung auf den Bau der obenbezeichneten Bahn nebst Anschlußgleisen. 8 2. Hinsichtlich des bei der Enteignung zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 6#3. Die Vorschriften dieser mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Bekanntmachung in Kraft. 8 4. Von der Eisenbahnanlage werden nach Maßgabe der genehmigten Enteignungspläne die Fluren von 64 — 440 — Borna, Furth, Glösa, Heinersdorf, Draisdorf, Wittgensdorf, Auerswalde, Köthensdorf, Reitzenhain, Taura, Markersdorf, Mohsdorf, Diethensdorf, Stein, Göritzhain und Wechselburg betroffen. Dresden, am 21. September 1899. Minifterium des Innern. v. Metzsch. Nr. 66. Bekanntmachung, die Eröffnung des Betriebes auf der normalspurigen Nebeneisenbahn von Königsbrück nach Schwepnitz betreffend; vom 27. September 1899. Effler. R Finanz-Ministerium hat beschlossen, die normalspurige Nebeneisenbahn von Königsbrück nach Schwepnitz am 1. Oktober 1899 dem allgemeinen Verkehre zu übergeben. Die Leitung des Betriebes auf der genannten neuen Bahnlinie erfolgt durch die Generaldirektion der Staatseisenbahnen, welche auch die Tarife und die Fahrpläne — 441 — bekannt machen sowie die Erledigung der Bauangelegenheiten und die Regelung der Besitzverhältnisse im Bereiche der neuen Bahnstrecke besorgen wird. Dresden, am 27. September 1899. Finanz-Ministerium. v. Watzdorf. Wunderlich. Nr. 67. Verordnung, eine Abänderung der Prüfungsordnung für das Büreaupersonal bei der Verwaltung der direkten Steuern betreffend; vom 6. Oktober 1899. De- Vorschriften in dem ersten und zweiten Absatze von § 10 der Verordnung, die Beförderung und Prüfung der Expedienten und Büreauassistenten bei der Verwaltung der direkten Steuern betreffend, vom 5. November 1891 (G.= u. V.-Bl. S. 106) werden aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: 10. Die Entscheidung darüber, ob die Prüfung überhaupt bestanden und im Bejahungsfalle, ob sie mit Auszeichnung (I bez. Ilb) oder gut (II bez. IIb) oder ausreichend (II1) bestanden ist, ersolgt, abgesehen von dem Falle des § 9, nach dem Gesammtergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung. Vorstehende Abänderung der Prüfungsordnung tritt sofort in Kraft. Dresden, am 6. Oktober 1899. Finanz-Ministerium. v. Watzdorf. Wunderlich. — 442 — Nr. 68. Verordnung, die von den Leichenfrauen auszustellenden besonderen Todesanzeigen betreffend; vom 6. Oktober 1899. In Hinblick auf die Bestimmung in § 16 der Verordnung zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze vom 24. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 217 flg.), nach welcher der Standesbeamte alle bei ihm angezeigten Sterbefälle dem Amtsgerichte seines Bezirks anzuzeigen hat, findet die durch Verordnung vom 26. Juni 1873 (G.= u. V.-Bl. S. 477) vorgeschriebene Verpflichtung der Leichenfrauen zur Erstattung von Todesanzeigen an den Ortsrichter oder den ihnen von der Polizeibehörde bezeichneten sonstigen Beamten vom 1. Januar 1900 an in der Hauptsache ihre Erledigung. Die Leichenfrauen haben vielmehr vom genannten Zeitpunkte an diese Todesanzeigen an die Ortsrichter nur in solchen Fällen zu erstatten, in denen schleunige gerichtliche Verfügungen über den Nachlaß beanzeigt erscheinen, insbesondere, wenn alle Erben der vormundschaftlichen Fürsorge bedürfen oder unbekannt oder abwesend sind, oder wenn von mehreren Erben einer oder einige zu bevormunden sind und die übrigen die Fürsorge für den Nachlaß ablehnen. Zu diesen Todesanzeigen ist das durch die eingangs erwähnte Verordnung vorgeschriebene Formular auch ferner zu benutzen und ist in demselben der Grund der Anzeige kurz anzugeben (alle Erben unmündig, unbekannt, abwesend 2c.). Die Ortspolizeibehörden erhalten Veranlassung, die vor dem 1. Januar 1900 schon verpflichteten Leichenfrauen zu geeigneter Zeit auf diese veränderten Bestimmungen hinzuweisen und dieselben ihnen zur Pflicht zu machen. Bei den später anzustellenden Leichenfrauen hat dies gleichzeitig mit der Verpflichtung derselben auf die Instruktion der Leichenfrauen vom Jahre 1850 (G.= u. V.-Bl. S. 188) und auf die sie angehenden Bestimmungen der Verordnung vom 13. Oktober 1871, die Statistik der Todesursachen betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 240), zu geschehen. Wegen unentgeltlicher Lieferung der Formulare an die Leichenfrauen durch die Polizeibehörden, welche den erforderlichen Vorrath in der vorgeschriebenen Weise durch das Gendarmeriewirthschaftsdepot zu beziehen haben, bewendet es bei den bisherigen Vorschriften. — 443 — Die Verordnung vom 26. Juni 1873 findet hiernach mit dem 1. Januar 1900 ihre Erledigung. Dresden, den 6. Oktober 1899. Minifterium des Innern. v. Metzsch. Zeibig. Nr. 69. Verordnung, Ernennungen für die I. Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 7. Oktober 1899. * Albert, von GOTTEs#S Gnaden König von Sachsen r1 ꝛc. 20. erkünden hiermit, daß Wir auf Grund der Bestimmung in § 63 unter Nr. 16 der Verfassungsurkunde, nachdem zwei der daselbst bezeichneten Stellen in der I. Kammer der Ständeversammlung zur Erledigung gekommen sind, für solche die erste Magistratsperson in den Städten Plauen und Zwickau, erner auf Grund der Bestimmung in demselben Paragraphen unter Nr. 17 der Verassungsurkunde den Ministerialdirektor a. D., Wirklichen Geheimen Rath Otto Theodor Meusel, Excellenz, um Mitgliede der bezeichneten Ständekammer ernannt haben. Zu dessen Beurkundung haben Wir die gegenwärtige Verordnung unter Vordruckung Inseres Königlichen Siegels eigenhändig vollzogen. Gegeben zu Dresden am 7. Oktober 1899. Albert. Georg von Metsch. Zu Art. 2 unter 4. — 444 — Nr. 70. Bekanntmachung, die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zum nächsten ordentlichen Landtage betreffend; vom 12. Oktober 1899. Seine Majestät der König haben beschlossen, die getreuen Stände des Königreichs Sachsen zu einem gemäß § 115 der Verfassungsurkunde abzuhaltenden ordentlichen Landtage auf den 7. November dieses Jahres in die Residenzstadt Dresden einberufen zu lassen. Allerhöchstem Befehl gemäß wird Solches und daß an die Mitglieder beider Ständischer Kammern noch besondere Missiven aus dem Ministerium des Innern ergehen werden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 12. Oktober 1899. Gesammiministerium. Schurig. v. Metzsch. Meister. Nr. 71. Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1898 betreffend: vom 12. Oktober 1899. Zur Ausführung des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Fassung des Abänderungsgesetzes vom 10. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 153 flg.) wird unter Aufhebung der Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 betreffend, vom 6. Dezember 1876 und im Einverständnisse mit dem Justiz-Ministerium hiermit Folgendes verordnet: 1. Die zu Gunsten der Urkunden über Gegenstände, deren Werth ausschließlich etwaiger Zinsen den Betrag von 150 Mark nicht übersteigt, geordnete Stempelbefreiung — 445 — ist eine allgemeine und leidet daher auch auf die nach festen Sätzen bestimmten Stempel— abgaben Anwendung. Voraussetzung dieser Stempelbefreiung ist jedoch, daß der Gegenstand, auf welchen sich die betreffende Urkunde bezieht, überhaupt nach Gelde geschätzt werden kann. Ist dies nicht der Fall, so ist die Urkunde von den im Tarife nach festen Sätzen geordneten Stempelabgaben nicht befreit. & 2. Zu denjenigen Urkunden, welche von einer öffentlichen Behörde oder einem Notare aufgenommen oder ausgefertigt werden, ist der gesetzliche Stempel bei deren Aufnahme oder Ausfertigung von der Behörde oder dem Notare verlagsweise zu verwenden. Dasselbe gilt von der Verwendung des Stempels zu Versteigerungsprotokollen innerhalb der geordneten achttägigen Frist, dafern die Versteigerung von einer Behörde oder in deren Auftrage durch bei ihr angestellte Beamte oder von einem Notare vorgenommen wird. Werden bei Behörden oder Notaren Erklärungen, welche ein stempelpflichtiges Geschäft in sich schließen, protokollarisch aufgenommen, so ist der deshalb geordnete Stempel zu dem betreffenden Protokolle zu verwenden. Erfolgt darauf eine Ausfertigung des Protokolles, so ist dieselbe mit dem wegen des betreffenden Geschäfts zu dem Protokolle bereits verwendeten Stempel nicht nochmals zu vernehmen. Sind von Verwaltungsbehörden oder Notaren Stempelbeträge verlagsweise verwendet worden, welche nachher von den nach Art. 7 des Gesetzes zu deren Entrichtung verpflichteten Personen nicht eingebracht werden können, so werden den betreffenden Verwaltungsbehörden oder Notaren, dafern sie die erfolgte Verwendung sowie die Uneinbringlichkeit zu bescheinigen vermögen und ihnen nach den obwaltenden Umständen auch nicht der Vorwurf gemacht werden kann, daß bei größerer Wachsamkeit ihrerseits die Uneinbringlichkeit zu verhüten gewesen wäre, auf deren Anlangen die uneinbringlichen Stempelbeträge zurückerstattet. Gesuche um dergleichen Zurückerstattungen sind beim Finanz-Ministerium unmittelbar anzubringen. s# 3. Die Stempelmarken lauten auf Werthsbeträge von 10, 20, 40, 50, 60 und 80 Pfennigen und von 1, 1½, 2, 5, 10, 20, 50, 100, 500 und 1000 Mark. & 4. 1. Der Verkauf der Stempelmarken erfolgt an denjenigen Orten, an denen eine Bezirkssteuereinnahme ihren Sitz hat, durch diese, an denjenigen Orten, an denen sich keine Bezirkssteuereinnahme, aber ein Amtsgericht befindet, durch die Amtsgerichtskasse. Außerdem bestellt das Finanz-Ministerium nach Befinden für die weder eine Bezirks-1899. 65 Zu Art. 6. Zu Art. 10. — 446 — steuereinnahme noch ein Amtsgericht besitzenden Orte, bei denen sich ein Bedürfniß dazu geltend macht, besondere Ortsstempeleinnehmer. Die Dienstverhältnisse derselben werden bei der Bestellung geregelt. Die Bestellung ist in den betreffenden Lokalblättern zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Dafern am Sitze eines Amtsgerichts noch ein früher verpflichteter besonderer Ortsstempeleinnehmer in Dienst steht, bewendet es daselbst bis zu dem Zeitpunkte seines Wegfalls bei dessen Bestellung. 2. Die Kassenbeamten der Amtsgerichte und die etwa besonders bestellten Orts— stempeleinnehmer erhalten für den Verkauf der Stempelmarken eine Vergütung, deren Höhe vom Finanz-Ministerium im einzelnen Falle bestimmt wird. 3. Die bei Verwaltungsbehörden mit dem Bezuge, der Vertheilung und Berechnung der bei diesen Behörden verbrauchten Stempelmarken betrauten Beamten (Stempelvertheiler) erhalten für ihre Mühewaltungen hierbei eine Gebühr, welche bis auf weiteres auf ein Prozent des Werthes der für die betreffende Behörde erkauften Stempelmarken festgesetzt wird. Diese Gebühr wird nicht gewährt, dafern ein Beamter der betreffenden Behörde etwa zum Ortsstempeleinnehmer bestellt ist. Die Gewährung dieser Gebühr setzt voraus, daß bei der betreffenden Verwaltungsbehörde über die von ihr bezogenen Stempelmarken ein besonderes Buch geführt wird, welches der Bezirkssteuereinnahme oder der Amtsgerichtskasse oder dem Ortsstempeleinnehmer, von denen die Stempelmarken entnommen werden, bei dem Bezuge jedesmal vorzulegen ist und in welches die erkauften Stempelmarken von der Verkaufsstelle nach Gattung und Werth einzutragen sind. Diese Stempelbezugsbücher, welche auf Ansuchen durch die Bezirkssteuereinnahmen unentgeltlich verabfolgt werden, sind am Jahresschlusse nach Aufrechnung abzuschließen und nach vorgängiger Attestation durch den Vorstand oder ein Mitglied der betreffenden Behörde an die Bezirkssteuereinnahme einzusenden, von welcher der Betrag der ausfallenden Gebühr festgestellt und dem Stempelvertheiler ausgezahlt wird. Beim Dienstwechsel der Stempelvertheiler hat sich der Vorgänger mit seinem Dienstnachfolger wegen des ihm zukommenden Antheils an der Vertheilergebühr auseinanderzusetzen, der Nachfolger daher über den vollen Jahresbetrag der Gebühr einschließlich des dem Vorgänger daran zukommenden Antheils zu gquittiren. Die Stempelbezugsbücher sind dem Stempelfiskale auf dessen Verlangen zur Einsicht vorzulegen. * 5. Der Umtausch verdorbener Stempelmarken gegen andere von gleichem Werthsbetrage findet in der Regel nur dann statt, wenn — 447 — 1. erwiesen wird, daß der Schaden lediglich durch Zufall oder Versehen veranlaßt und von den betreffenden Stempelmarken oder von den Schriftftücken, zu welchen sie verwendet sind, noch kein, oder doch kein solcher Gebrauch gemacht ist, wodurch das steuerliche Interesse gefährdet werden kann, und 2. der Erstattungsanspruch innerhalb 14 Tagen, nachdem der Schaden dem Be— rechtigten bekannt geworden ist, bei der Bezirkssteuereinnahme angemeldet wird. Die zu Versicherungspolizen verwendeten Stempelmarken werden gegen andere von gleichem Werthsbetrage umgetauscht, wenn die betreffenden Versicherungsverträge nicht in Kraft getreten und die Versicherungspolizen erweislich nicht zur Aushändigung gelangt sind, die Polizen auch im Laufe des auf das Jahr der Ausstellung folgenden Kalender— jahres kreuzweise durchstrichen bei der Bezirkssteuereinnahme eingereicht werden. Ueber die Umtauschgesuche entscheidet das Finanz-Ministerium. 6. Die Verwendung der Stempelmarken geschieht durch das Aufkleben und die Kassation derselben. Das Aufkleben der Stempelmarken hat an einer in die Augen fallenden geeigneten Stelle der stempelpflichtigen Urkunde, beziehentlich der Akten, zu welchen die Verwendung erfolgt, dergestalt zu geschehen, daß die aufgeklebten Marken mit der ganzen Rückseite an der Unterlage haften und den Text der Schrift nicht verdecken. Bei der Kassation sind folgende Vorschriften zu beachten: 1. Behörden haben die Kassation dadurch zu bewirken, daß sie jede einzelne der aufgeklebten Marken mit dem Abdrucke ihres amtlichen Stempels dergestalt, daß dieser Abdruck voll auf die Marke zu stehen kommt, versehen und überdies das Datum der Verwendung in arabischen Ziffern auf die Marke schreiben, dafern nicht der Stempelabdruck dasselbe bereits mit enthält. 2. Sovweit die Kassation nicht von einer Behörde geschieht, müssen auf jede einzelne der aufgeklebten Marken mindestens die Anfangsbuchstaben des Namens oder der Firma Desjenigen, der die Marke verwendet und das Datum der Verwendung (in arabischen Ziffern) mittels deutlicher Schriftzeichen (Buchstaben und Ziffern) ohne jede Rasur, Durchstreichung oder Ueberschrift niedergeschrieben werden (z. B. 2./12. 74, statt: 2. Dezember 1874, K. G. M. statt: Karl Georg Müller, oder F. & M. statt: Fiedler & Marx). Es ist jedoch auch zulässig, den Kassationsvermerk ganz oder einzelne Theile desselben (3. B. die Bezeichnung der Firma) durch schwarzen oder farbigen Stempelabdruck herzustellen. Enthält der Kassationsvermerk mehr, als nach dem Vorstehenden erforderlich ist G. B. den ausgeschriebenen Namen statt der Anfangsbuchstaben, das Datum in Buchstaben Zu Art. 11 und 14 Absatz 3. Zu Art. 21b. — 448 — statt in Ziffern), so ist derselbe dennoch gültig, wenn nur die vorgeschriebenen Stücke (Anfangsbuchstaben des Namens oder der Firma und Datum) auf der Marke sich befinden. 3. Die Stempelabdrücke, welche auf die Marken gebracht werden, müssen in allen ihren Theilen genau und deutlich sein. Jede Durchkreuzung der Marke, auch wenn sie die Schriftzeichen nicht berührt, ist unstatthaft, ebenso die Bezeichnung der Monate September, Oktober, November und Dezember durch vber, S8ber, dber und 10ber. Die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechend verwendeten und kassirten Stempelmarken gelten als nicht verwendet. Dasselbe gilt, wenn von den verwendeten Marken Theile fehlen oder wenn dieselben aus Bruchstücken von Marken zusammengesetzt sind. & 7. Sind bezüglich solcher Urkunden, zu welchen die Verwendung des Stempels nach den Vorschriften des Gesetzes oder des Tarifs nicht oder doch nicht nothwendig durch eine Behörde oder einen Notar zu erfolgen hat, mehrere Personen antheilig zur Entrichtung des Stempels verpflichtet, so kann die Verwendung der Stempelmarken für sämmtliche Betheiligte durch Einen derselben geschehen. & # . Die in Art. 21b unter I erwähnte Zufertigung der Zahlungsaufforderung hat dergestalt zu erfolgen, daß die Zahlungsaufforderung dem Empfänger seiten einer Behörde oder eines Notars entweder an Amtsstelle übergeben oder durch die Post übersendet wird. Behörden können die Zufertigung auch in der Weise bewirken, daß sie die Zahlungsaufforderung durch einen verpflichteten Beamten oder Boten unmittelbar überbringen lassen. Ueber die erfolgte Uebergabe an den Empfänger oder Absendung durch die Post oder Uebermittelung an den Beamten oder Boten ist ein kurzer Vermerk zu den Sachakten oder zur Kostenberechnung zu bringen. Die Zufertigung der Zahlungsaufforderung wird in allen Fällen durch eine dem Inhalte der letzteren entsprechende mündliche Eröffnung ersetzt, wenn der Erfolg durch eine darüber aufsgenommene Nachricht zu den Akten bezeugt ist. Die mit der unmittelbaren Ueberbringung von Zahlungsaufforderungen beauftragten Beamten oder Boten haben für jeden Tag, an dem sie Bestellungen ausführen, formlose Aufzeichnungen über die Behändigung anzulegen. In diesen ist weiter nichts als das Datum und die Geschäftsnummer des Schriftstückes sowie der Familienname des Empfängers zu vermerken. Die mit dem Namen des Boten zu versehenden Aufzeichnungen sind aller 14 Tage oder auch in kürzeren Fristen in Umschlägen, die den Namen des Boten und die Jahreszahl tragen, zu sammeln. Wird gegen die Abforderung von Stempelbeträgen Beschwerde an das Finanz-Ministerium erhoben, so hat die Behörde, welche die Zahlungsaufforderung durch einen verpflichteten Beamten oder Boten hat — 449 — bestellen lassen, die erwähnten Aufzeichnungen einzusehen und den Tag der Behändigung dem Vermerke über die Uebermittelung an den Beamten oder Boten hinzuzufügen. Soweit die Zufertigung einer Zahlungsaufforderung durch einen verpflichteten Beamten oder Boten erfolgt, sind in Betreff der Personen, an welche für den Empfänger die Bestellung wirksam geschehen kann und in Ansehung der Zeit und des Ortes der Bestellung sowie im Falle der Annahmeverweigerung die einschlagenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend zu beobachten. Niederlegung der Zahlungsaufforderung bei einer Behörde ist ausgeschlossen. Der Beamte oder Bote hat vielmehr, wenn der Empfänger in seiner Wohnung nicht angetroffen wird und eine Ersatzbestellung nicht ausführbar ist, das betreffende Schriftstück mit der darauf gebrachten Bemerkung, daß es nicht zu behändigen gewesen sei, zurückzureichen. Die auf Beschwerden oder auf Gesuche um Rückerstattung zuviel bezahlter Stempelabgaben ergehenden Entscheidungen des Finanz-Ministeriums werden durch das letztere nach den für die Post über die Behändigung von Briefen mit Postzustellungsurkunde bestehenden Bestimmungen zugestellt. Dresden, am 12. Oktober 1899. Finanz-Ministerium. v. Watzdorf. Scheunert. Serichtigung. In der Verordnung, die Vollstreckung von Gefängnißstrafen an Personen weiblichen Geschlechts betreffend, vom 14. September 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 417) ist auf Zeile 11 anstatt „viermonatige“ Gefängnißstrafe vielmehr „dreimonatige“ Gefängnißstrafe zu lesen. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinyolo S Sohne, Dresden. 18609. 66 — 461 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 16. Stück vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 72. Bekanntmachung, die Ordnung der Prüfung für Kandidaten des höheren Lehramtes der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung an der Königlichen Technischen Hochschule zu Dresden betr. S. 451. Nr. 72. Bekanntmachung, die Ordnung der Prüfung für Kandidaten des höheren Lehramtes der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung an der Königlichen Technischen Hochschule zu Dresden betreffend; vom 20. Oktober 1899. Das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts hat für die Prüfung von Kandidaten des höheren Lehramtes der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung an der hiesigen Technischen Hochschule die nachstehende Prüfungsordnung erlassen. Unter Bezugnahme auf 88 30 und 31 derselben wird dies hierdurch bekannt gemacht. — Wegen der Prüfung von Kandidaten des höheren Lehramtes der technischen Richtung an der Königlichen Technischen Hochschule zu Dresden bewendet es bei der Verordnung vom 14. November 1879 und der mit derselben erlassenen Prüfungsordnung (G.= u. V.-Bl. S. 406 flg.). Dresden, den 20. Oktober 1899. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. v. Seydewitz. Auerbach. Auegegeben zu Dresden den 30. Oktober 1899. 67 — 452 — Prufungs-Ordnung für Kandidaten des höheren Lehramtes der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung an der Königlichen Technischen Hochschule Dresden. —□—□—7 . . § 1. Zweck der Prüfung. Zweck der Prüfung ist die Feststellung der Befähigung für wissenschaftliche Lehrerstellen der mathematisch -physikalischen und chemischen Richtung, für welche nach 8§ 35, 53 und 64 des Gesetzes über die Gymnasien, Realschulen und Seminare vom 22. August 1876 akademische Bildung und deren Abschluß durch die Prüfung für das höhere Schulamt erfordert wird. §2. Prüfungsbehörde. Bei der Allgemeinen Abteilung der Königlichen Technischen Hochschule zu Dresden besteht eine von dem Königlichen Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts gewählte besondere „Wissenschaftliche Prüfungs-Kommission“ für Kandidaten des höheren Lehramtes der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung. Die Mitglieder werden vorzugsweise aus Professoren der Technischen Hochschule gewählt; der Vorsitz wird einem Königlichen Kommissar übertragen. 83. Prüfungsausschüsse. Für die Prüfung der einzelnen Kandidaten beruft der Vorsitzende aus den Mitgliedern der Kommission einen Prüfungsausschuß, dessen Leitung er entweder selbst übernimmt oder einem anderen Mitgliede überträgt. Die Entscheidungen des Ausschusses erfolgen durch Mehrheitsbeschluß, bei Stimmengleichheit giebt der Leiter den Ausschlag. 84. Zuständigkeit der Kommission. Zuständig für die Prüfung ist die Kommission, wenn der Kandidat 1. die Staatsangehörigkeit im Königreich Sachsen besitzt und — 463 — 2. an der Technischen Hochschule zu Dresden das letzte und mindestens noch ein früheres Halbjahr zugebracht hat. Andernfalls ist die Genehmigung des Ministeriums des Kultus und öffent— lichen Unterrichts unter Darlegung der Gründe nachzusuchen. 85. Bedingungen der Zulassung. Für die Zulassung ist erforderlich, daß der Kandidat das Reifezeugnis an einem deutschen Gymnasium oder deutschen Realgymnasium erworben und darauf mindestens sechs Semester auf einer technischen Hochschule oder auf einer Universität und davon mindestens drei Semester an der Technischen Hochschule zu Dresden seinem Berufsstudium ordnungsmäßig obgelegen hat. Das Reifezeugnis einer deutschen Oberrealschule kann von dem Ministerium als ausreichend anerkannt werden. 86. Meldung zur Prüfung. 1. Die Meldung zur Prüfung hat der Kandidat schriftlich an den Vorsitzenden der Kommission zu richten. In der Meldung ist anzugeben, in welchen Fächern (8 9, 1 B) und für welche Unterrichtsstufe der Kandidat die Lehrbefähigung nachzuweisew beabsichtigt, und aus welchen Gebieten er die Aufgaben für die schriftlichen Hausarbeitetuider Allgemeinen und der Fachprüfung zu erhalten wünscht. Hierbei ist vorausgesetzt, daß der Kandidat jedenfalls die Lehrbefähigung für die oberen Klassen entweder in der Reinen Mathematik oder in der Physik oder in der Chemie und Mineralogie zu erhalten wünscht. 2. Der Meldung sind beizufügen: ·-a) ein von dem Kandidaten eigenhändig geschriebener Lebenslauf, in welchem der voll— ständige Name des Kandidaten, der Stand des Vaters, Tag und Ort der Geburt und die Konfession (beziehentlich Religion) anzugeben, die von ihm genossene Schulbildung zu bezeichnen und der Gang und Umfang der akademischen Studien eingehend darzulegen ist; b) die Urschriften der Zeugnisse, welche die Erfüllung der Bedingungen für die Zu— lassung (8 5) erweisen; c) ein Ausweis über die Militärverhältnisse; ferner d) falls die Meldung um mehr als Jahresfrist nach dem Abgange von der Hochschule erfolgt, ein amtliches Zeugnis über den Lebenswandel; e) falls der Kandidat bereits die philosophische Doktorwürde erworben hat, ein Abdruck der Doktordissertation und des Doktordiploms; 67“ — 454 — 1) falls der Kandidat sonstige Schriften oder Abhandlungen veröffentlicht hat, ein Abdruck dieser. 3. Bei der Meldung zu einer Wiederholungs-, Ergänzungs= oder Erweiterungsprüfung (§§ 26 und 27) ist über sämtliche frühere Meldungen zur Prüfung und deren Erfolg vollständig Rechenschaft zu geben. Sollte sich nachträglich herausstellen, daß der Kandidat in dieser Beziehung Wesentliches verschwiegen hat, so ist der Vorsitzende der Kommission ermächtigt, nach Benehmen mit dem Prüfungsausschuß die bereits erfolgte Annahme der Meldung zurückzuziehen. § 7. Zulassung zur Prüfung. 1. Auf Grund der Meldung entscheidet der Vorsitzende der Kommission, ob der Kandidat zur Prüfung zuzulassen ist oder nicht. 2. Die Zulassung ist zu versagen, wenn die in § 5 bezeichneten Bedingungen nicht erfüllt sind, insbesondere auch dann, wenn der Kandidat nach den vorgelegten Zeugnissen sein Studium so wenig methodisch eingerichtet hat, daß es als eine ordnungsmäßige Vorbereitung auf seinen Beruf nicht angesehen werden kann. Bei der Prüfung dieser Frage ist davon auszugehen, daß der Kandidat in der Regel und abgesehen von besonderen Entschuldigungsgründen an den für sein Fachstudium wesentlichsten Vorlesungen und UÜbungen teilgenommen und außerdem mehrere Vorlesungen von allgemein bildendem Charakter gehört haben muß:"i?c Die Zulassung ist famer zu versagen, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der sittlichen Unbescholtenheit des Kandidaten obwalten. Gegen die Versagung der Zulassung kann der Kandidat die Entscheidung des Ministeriums binnen vierzehn Tagen anrufen. Ist die Zulassung endgiltig versagt worden, so hat der Vorsitzende der Kommission dies auf den akademischen Abgangszeugnissen zu vermerken. 3. Ist der Kandidat zuzulassen, so erfolgt seine Überweisung an den Prüfungsausschuß. Der Vorsitzende hat den Kandidaten hiervon zu benachrichtigen und ihm zugleich unter Zustellung der Aufgaben für die häuslichen Prüfungsarbeiten das nach § 16, 3 und § 28, 1 Erforderliche mitzuteilen. 88. Umfang und Form der Prüfung. Die Prüfung besteht aus zwei Teilen, der Allgemeinen und der Fachprüfung. Beide sind schriftlich und mündlich; die schriftlichen Hausarbeiten sind vor der mündlichen Prüfung zu erledigen. Außerdem hat jeder Kandidat eine Lehrprobe abzulegen. — 455 — Sowohl in der Allgemeinen als auch in der Fachprüfung ist dem Unterrichtsbedürf— nisse der höheren Schulen Rechnung zu tragen. 89. Prüfungsgegenstände. 1. Prüfungsgegenstände sind A. in der Allgemeinen Prüfung für jeden Kandidaten: Philosophie, Pädagogik und deutsche Litteratur; B. in der Fachprüfung nach Wahl des Kandidaten: 1. Reine Mathematik, 2. Angewandte Mathematik, 3. Physik, 4. Chemie nebst Mineralogie. Die unter 4 genannte Verbindung bildet nur ein Prüfungsfach. 2. Die dem Kandidaten nach 1 B zustehende Wahl unterliegt zunächst der in § 6,1 angegebenen Beschränkung. Auch muß unter den von ihm bezeichneten Fächern entweder die Verbindung Chemie nebst Mineralogie und Physik oder die Verbindung Reine Mathematik und Physik sich finden. 3. Der Kandidat kann mehr Fächer wählen, als nach § 23, 2 für das Bestehen der Prüfung erforderlich ist. 4. Angewandte Mathematik kann nur im Anschluß an Reine Mathematik gewählt werden. – 10. Maß der in der Allgemeinen Prüfung zu stellenden Anforderungen. Bei der Allgemeinen Prüfung kommt es nicht auf die Darlegung fachmännischer Kenntnisse an, sondern auf den Nachweis der von Lehrern höherer Schulen zu fordernden allgemeinen Bildung auf den betreffenden Gebieten. Demnach hat der Kandidat in der ihm nach § 16, 1 obliegenden Hausarbeit nicht bloß ausreichendes Wissen und ein verständnisvolles Urteil über den behandelten Gegenstand zu bekunden, sondern auch zu zeigen, daß er einer sprachrichtigen, logisch geordneten, klaren und hinlänglich gewandten Darstellung fähig ist. Für die mündliche Prüfung ist zu fordern, daß der Kandidat 1. in der Philosophie mit den wichtigsten Thatsachen ihrer Geschichte sowie mit den Hauptlehren der Logik und der Psychologie bekannt ist, auch eine bedeutendere philosophische Schrift mit Verständnis gelesen hat; 2. in der Pädagogik nachweist, daß er ihre philosophischen Grundlagen sowie die wichtigsten Erscheinungen in ihrer Entwickelung seit dem 16. Jahrhundert kennt und bereits einiges Verständnis für die Aufgaben seines künftigen Berufes gewonnen hat; — 466 — 3. in der deutschen Litteratur darthut, daß ihm deren allgemeiner Entwickelungsgang namentlich seit dem Beginne ihrer Blüteperiode im 18. Jahrhundert bekannt ist, und daß er auch nach dem Abgange von der Schule zu seiner weiteren Fortbildung bedeutendere Werke dieser Zeit mit Verständnis gelesen hat. 88§ 11— 15. Maß der in der Fachprüfung zu stellenden Anforderungen. Vorbemerkung. Auf jedem Prüfungsgebiete ist von den Kandidaten Bekanntschaft mit den wichtigsten wissenschaftlichen Hilfsmitteln zu fordern. 8 11. Abstufung der Lehrbefähigung. 1. Die Lehrbefähigung in den einzelnen Fächern hat zwei Stufen: die eine, für die unteren und mittleren Klassen (zweite Stufe), reicht bis Unter-Sekunda einschließlich, die andere (erste Stufe) umfaßt auch die oberen Klassen bis Ober-Prima einschließlich. 2. In der Angewandten Mathematik wird mit Rücksicht auf ihre Stellung im Lehrplane die Lehrbefähigung nur für die erste Stufe erteilt. 3. Bei der Erwerbung der Lehrbefähigung für die erste Stufe ist in jedem Falle Voraussetzung, daß den für die zweite Stufe in dem betreffenden Fache zu stellenden Forderungen entsprochen ist. § 12. Reine Mathematik. Von den Kandidaten, welche die Lehrbesähigung in der Reinen Mathematik nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Sichere Kenntnis der Elementarmathematik und Bekanntschaft mit der analytischen Geometrie der Ebene, besonders mit den Haupteigenschaften der Kegelschnitte, sowie mit den Grundlehren der Differential= und Integralrechnung; b) für die erste Stufe überdies: Eine solche Bekanntschaft mit den Lehren der höheren Geometrie, Arithmetik und Algebra, der höheren Analysis und der analhtischen Mechanik, daß der Kandidat eine nicht zu schwierige Aufgabe aus einem dieser Gebiete selbständig zu bearbeiten imstande ist. 8 13. Angewandte Mathematik. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Angewandten Mathematik nachweisen wollen, ist außer einer Lehrbefähigung in der Reinen Mathematik — 457 — zu fordern: Kenntnis der darstellenden Geometrie bis zur Lehre von der Central— projektion einschließlich und entsprechende Fertigkeit im Zeichnen; Bekanntschaft mit den mathematischen Methoden der technischen Mechanik, insbesondere der graphischen Statik, mit der niederen Geodäsie und den Elementen der, höheren Geodäsie nebst Theorie der Ausgleichung der Beobachtungsfehler. 14. Phyfik. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Physik nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Kenntnis der wichtigeren Erscheinungen und Gesetze aus dem ganzen Gebiete dieser Wissenschaft sowie die Befähigung, diese Gesetze mathematisch zu begründen, soweit es ohne Anwendung der höheren Mathematik möglich ist; Bekanntschaft mit den für den Schulunterricht erforderlichen physikalischen Instrumenten und Ubung in ihrer Handhabung; b) für die erste Stufe überdies: Genauere Kenntnis der Experimentalphysik und ihrer Anwendungen; Bekanntschaft mit den grundlegenden Untersuchungen auf einem der wichtigeren Gebiete der theoretischen Physik und eine allgemeine Ubersicht über deren Gesamtgebiet. 8 15. Chemie nebst Mineralogie. Von den Kandidaten, welche die Lehrbefähigung in der Chemie nebst Mineralogie nachweisen wollen, ist zu fordern a) für die zweite Stufe: Kenntnis der Gesetze der chemischen Verbindungen und der wichtigsten Theorien über ihre Konstitution; Bekanntschaft mit Darstellung, Eigenschaften und anorganischen Verbindungen der wichtigeren Elemente, mit ihrer Bedeutung im Haushalte der Natur und mit dem Wichtigsten aus der chemischen Technologie; Ubung im Experimentieren; dazu Bekanntschaft mit den am häufigsten vorkommenden Mineralien hinsichtlich ihrer Kristallform, ihrer physikalischen und chemischen Eigenschaften und ihrer praktischen Verwertung, sowie mit den wichtigsten Gebirgsarten und geologischen Formationen, besonders Deutschlands; b) für die erste Stufe überdies: Eingehendere Bekanntschaft mit der anorganischen Chemie und mit denjenigen Verbindungen auf dem Gebiete der organischen Chemie, welche für die Physiologie oder für die Technik von hervorragender Bedeutung find, sowie Kenntnis der wichtigsten chemischen Theorien und Methoden, Fertigkeit in der qualitativen und genügende Ubung in der quantitativen Analyse mit Einschluß der organischen Elementaranalyse. — 468 — § 16. Schriftliche Hausarbeiten. 1. Zur häuslichen Bearbeitung erhält der Kandidat erstens eine Aufgabe für die Allgemeine Prüfung aus deren Gebieten (8 10), zweitens für die Fachprüfung eine Aufgabe aus jedem der Fächer, in welchem er die Lehrbefähigung für die erste Stufe nachweisen will. Stehen zwei dieser Fächer in solcher Beziehung zu einander, daß der Prüfungsausschuß die Gründlichkeit des Studiums derselben durch eine Aufgabe glaubt ermitteln zu können, so ist es zulässig, für dieselben nur eine Aufgabe zu stellen. Mehr als drei Aufgaben zu schriftlicher häuslicher Bearbeitung mit Einrechnung der Aufgabe für die Allgemeine Prüfung dürfen keinem Kandidaten gestellt werden, doch ist von Kandidaten, welche die erste Stufe der Lehrbefähigung in der Mathematik erwerben wollen, stets eine Hausarbeit in diesem Fache zu fordern. Wünsche des Kandidaten bezüglich der Auswahl der Aufgaben (8 6, 1) sind thunlichst zu berücksichtigen. 2. Die Prüfungsarbeiten sind in deutscher Sprache abzufassen. 3. Für die Fertigstellung der Hausarbeiten wird eine Frist von sechs Wochen für jede derselben, vom Tage der Zustellung der Aufgaben ab gerechnet, gewährt. Spätestens beim Ablaufe der gestellten Gesamtfrist sind die Arbeiten an den Leiter des Prüfungsausschusses in Reinschrift einzureichen. Auf ein mindestens acht Tage vor dem Ablaufe der Frist eingereichtes begründetes Gesuch ist dieser ermächtigt, eine Fristerstreckung bis zur Dauer der erstmaligen Frist zu gewähren. Etwaige weitere Fristerstreckung ist rechtzeitig bei dem Leiter des Ausschusses nachzusuchen und bedarf der Genehmigung des Ministeriums. Versäumt der Kandidat die Frist, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Werden jedoch dem Leiter des Ausschusses nachträglich triftige Gründe der Verhinderung nachgewiesen, so tritt diese Folge nicht ein und dem Kandidaten sind neue Aufgaben zu stellen. 4. Am Schlusse jeder Arbeit hat der Kandidat zu versichern, daß er sie selbständig angefertigt und andere Hilfsmittel als die angegebenen nicht benutzt habe. Eine solche Versicherung ist auch bezüglich der gelieferten Zeichnungen (§ 18, 2) abzugeben. Wenn sich zeigt, daß diese Versicherung unwahr ist, so ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären; wird erst nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses entdeckt, daß die Versicherung nicht wahrheitsgemäß abgegeben worden ist, so tritt disziplinarische Verfolgung ein. 5. Der Leiter des Prüfungsausschusses bestimmt die Mitglieder, denen die Beurteilung der einzelnen Prüfungsarbeiten obliegt. Er ist befugt, zu dem abgegebenen — 459 — Urteil sich gutachtlich zu äußern, auch ein zweites Mitglied des Prüfungsausschusses zur Beurteilung zuzuziehen. 6. Auf den Antrag des Kandidaten kann eine von ihm verfaßte Druckschrift (§ 6, 2e und 1), auf welche alsdann die Bestimmungen unter 4 anzuwenden sind, als Ersatz für eine der beiden Hausarbeiten angenommen werden. Über einen derartigen Antrag entscheidet der Vorsitzende der Kommission nach Anhörung des in dem betreffenden Fache Prüfenden, wobei auch die unter 2 getroffene Bestimmung zu berücksichtigen ist. Ist die vorgelegte Druckschrift von einer deutschen philosophischen Fakultät als ausreichend zur Verleihung der Doktorwürde anerkannt worden, so kommt bei dieser Entscheidung (außer den Bestimmungen unter 2 und 4) nur in Frage, ob die vorgelegte Abhandlung nach ihrem Gegenstande als Ersatz einer Prüfungsarbeit angesehen werden kann. 7. Eine schriftliche Prüfungsarbeit darf anderweit, z. B. zur Erwerbung der Doktorwürde oder zur Veröffentlichung, nicht verwandt werden, bevor die Prüfung abgeschlossen und das Prüfungszeugnis ausgestellt worden ist. Alle Prüfungsarbeiten bleiben bei den Akten der Kommission, jedoch dürfen den Verfassern auf ihre Kosten Abschriften gegeben werden. §s 17. Klausurarbeiten. Der Prüfungsausschuß ist befugt, in allen Gegenständen der Fachprüfung von dem Kandidaten eine Klausurarbeit von mäßiger Zeitdauer (höchstens drei Stunden) anfertigen zu lassen. 818. Nachweis praktischer Fertigkeiten. 1. Die Bekanntschaft mit den wichtigsten physikalischen Instrumenten und ihrer Handhabung (8 14) ist durch die Ausführung einiger leichterer Versuche, die Übung in chemischen Arbeiten (§ 15) durch die Ausführung einer Analyse nachzuweisen, sofern nicht durch amtliche Zeugnisse der ausreichende Nachweis hierüber beigebracht ist. 2. Behufs Feststellung der Ubung im geometrischen Zeichnen (§ 13) haben die Kandidaten, welche eine Lehrbefähigung in dem betreffenden Fache nachweisen wollen, bei Ablieferung der Hausarbeiten auch selbständig gefertigte Zeichnungen vorzulegen (vergl. § 16, 4). § 19. Nach Erfolg der schriftlichen, aber noch vor der mündlichen Prüfung hat der Kandidat noch eine praktische Prüfung durch Ablegung einer Lehrprobe zu bestehen. Dieselbe erfolgt vor einem damit beauftragten Mitgliede des Prüfungsausschusses. Die übrigen 1899. 68 — 460 — Mitglieder haben Zutritt. Das Lehrfach, in welchem die Lehrprobe abgelegt wird (nicht den einzelnen Gegenstand), hat der Kandidat aus den von ihm gewählten Fächern (8 9,1 B) selbst zu wählen. Über das Ergebnis der Lehrprobe ist ein Zeugnis zu erteilen, welches ausspricht, ob dieselbe „genügend“, „gut“ oder „mit Auszeichnung“ bestanden worden ist. 820. Zurückweisung von der mündlichen Prüfung. 1. Wenn durch die schriftlichen Arbeiten (§§ 16 und 17) eines Kandidaten bereits unzweifelhaft festgestellt ist, daß er auch bei günstigem Ergebnis der mündlichen Prüfung nicht einmal zu einer Ergänzungsprüfung (8 23, 3) berechtigt sein würde, so steht dem Prüfungsausschusse zu, ihn von der mündlichen Prüfung zurückzuweisen und die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. Unter der bezeichneten Voraussetzung bleibt diese Befugnis auch dann bestehen, wenn der Kandidat erklärt, von der Prüfung zurücktreten zu wollen. 2. Die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist zu versagen, wenn hinsichtlich der sittlichen Unbescholtenheit des Kandidaten sich nachträglich begründete Zweifel ergeben haben (vergl. § 7, 2). Zuständig hierzu ist der Vorsitzende der Kommission. l21. Einberufung zur mündlichen Prüfung. 1. Die Einberufung des Kandidaten zur mündlichen Prüfung und zu den mit ihr verbundenen Ermittelungen (§§ 17— 19) erfolgt schriftlich durch den Leiter des Prüfungsausschusses. 2. Läßi der Kandidat den ihm gestellten Termin verfallen, so ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. Werden jedoch dem Leiter des Ausschusses nachträglich tristige Gründe des Ausbleibens nachgewiesen, so tritt diese Folge nicht ein, und dem Kandidaten ist ein neuer Termin für die mündliche Prüfung zu bestimmen. § 22. Ausführung der mündlichen Prüfung. 1. Die Reihenfolge der einzelnen Teile der mündlichen Prüfung, einschließlich der mit ihr verbundenen Ermittelungen (§§ 17 — 19), bestimmt der Leiter des Prüfungsausschusses. 2. Sowohl bei der Allgemeinen Prüfung als auch bei jeder Fachprüfung sollen in der Regel mindestens drei Mitglieder des Prüfungsausschusses, einschließlich des Leiters, zugegen sein. Etwaige unvermeidliche Ausnahmefälle sind im Protokolle besonders zu vermerken; unbedingt notwendig ist jedoch die Anwesenheit von zwei Mitgliedern. — 461 — 3. Für die Prüfung eines Faches darf, wenn es sich um die erste Stufe der Lehr— befähigung handelt, eine Stunde, wenn es sich um die zweite Stufe handelt, sowie in der Allgemeinen Prüfung eine halbe Stunde in Anspruch genommen werden. 4. In der Regel wird nur ein Kandidat zur Prüfung zugelassen. Die gleichzeitige Prüfung mehrerer Kandidaten ist nur mit der Maßgabe gestattet, daß in der Allgemeinen Prüfung höchstens vier, in jeder Fachprüfung nicht mehr als zwei Kandidaten vereinigt werden dürfen. 5. Sowohl über die Allgemeine Prüfung als auch über die Prüfung in den einzel— nen Fächern ist während der Prüfung selbst ein Protokoll aufzunehmen, welches die dabei anwesenden Mitglieder des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen haben. Die Protokolle bleiben bei den Akten der Kommission. 6. Das Ergebnis der Allgemeinen Prüfung ist für jeden Kandidaten auf Grund der Hausarbeit, der Lehrprobe und der mündlichen Leistungen, erforderlichenfalls durch Mehrheitsbeschluß der bei dieser Prüfung beteiligten Mitglieder des Ausschusses, fest— zustellen, wobei leichtere Mängel in einem Teile der Prüfung durch gute Leistungen in einem andern als ausgeglichen angesehen werden können, auch der Gesamteindruck der Leistungsfähigkeit des Kandidaten zu berücksichtigen ist; bei Stimmengleichheit giebt der Leiter den Ausschlag. Am Schlusse des Protokolls über die Allgemeine Prüfung ist be— stimmt anzugeben, ob sie bestanden oder nicht bestanden ist. Unmittelbar nach jeder einzelnen Fachprüfung hat der Prüfende auf Grund aller in Betracht kommenden Leistungen des Kandidaten sein Urteil darüber zu Protokoll zu geben, ob und für welche der beiden Stufen (§ 11) ihm die Lehrbefähigung in dem betreffenden Fache zuzuerkennen ist. Es steht dem Prüfenden dabei frei, sein Urteil näher zu begründen, wie andererseits jedes der übrigen, bei der Prüfung anwesenden Mitglieder des Ausschusses berechtigt ist, ein abweichendes Urteil in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Nicht ausgeschlossen ist, dem Kandidaten die Lehrbefähigung für die erste Stufe auch dann zuzusprechen, wenn er nach seiner Meldung sie nur für die zweite Stufe nachweisen wollte. 7. Tritt der Kandidat während der mündlichen Prüfung zurück, so bleibt es dem Ermessen des Ausschusses überlassen, ob die Prüfung für nicht bestanden zu erklären oder dem Kandidaten ein neuer Termin für die mündliche Prüfung zu bestimmen ist. 8 23. Gesamtergebnis der Prüfung. 1. Nach dem Abschlusse der gesamten Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß auf Grund der in den Protokollen über das Ergebnis der Allgemeinen Prüfung und der 68“ — 462 — Fachprüfungen niedergelegten Urteile, sowie des Zeugnisses über die Lehrprobe, ob der Kandidat die Prüfung bestanden oder nicht bestanden hat. 2. Bestanden hat der Kandidat, wenn er in der Allgemeinen Prüfung genügt und die Lehrbefähigung mindestens für eines der drei Fächer Reine Mathematik, Physik, Chemie und Mineralogie für die erste Stufe und noch in zwei Fächern für die zweite Stufe nachgewiesen hat; über die dabei erforderliche Verbindung von Fächern vergl. 89,2. Ist die Prüfung bestanden, so hat der Prüfungsausschuß zu erwägen, ob nach dem gesamten Ergebnis der schriftlichen und der mündlichen Prüfung das Zeugnis „Genügend bestanden“, „Gut bestanden“ oder „Mit Auszeichnung bestanden“ zu erteilen ist. Vor— bedingung für die Erteilung des Zeugnisses „Gut bestanden“ und „Mit Auszeichnung bestanden“ ist, daß der Kandidat mindestens in zwei der in § 9, 1B 1— 4 genannten Fächer die Lehrbefähigung für die erste Stufe nachgewiesen hat. 3. Ist die Prüfung nicht bestanden oder einer nicht bestandenen gleich gesetzt worden, so hat der Prüfungsausschuß, sofern eine nochmalige Prüfung überhaupt zulässig ist (vergl. § 26), darüber zu entscheiden, ob eine Wiederholung der gesamten Prüfung (Wiederholungsprüfung) oder nur die Ergänzung einzelner Teile in einer nochmaligen Prüfung (Ergänzungsprüfung,) zu fordern ist. Der Prüfungsausschuß ist befugt, die Zeit zu bestimmen, vor deren Ablauf die Wiederholungs= bezw. Ergänzungsprüfung nicht stattfinden darf. 8 24. Zeugnis. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Kandidaten in jedem Falle, sie mag bestanden oder nicht bestanden oder einer nicht bestandenen gleichgesetzt sein, ein Zeugnis auszustellen. In dem Zeugnis muß der vollständige Name des Kandidaten, Stand und Wohnort des Vaters, Tag und Ort der Geburt, die Konfession (oder Religion) und der Bildungsgang angegeben werden, wobei namentlich ersichtlich zu machen ist, wann und wo der Kandidat die Reifeprüfung bestanden, auf welchen Hochschulen und wie lange er auf jeder von ihnen studiert, wann er sich zur Prüfung gemeldet und wann er sie vollendet hat, gegebenenfalls auch, wann und wo der Kandidat seiner militärischen Dienstpflicht genügt hat. Daran schließt sich die Angabe der dem Kandidaten für die schriftlichen Hausarbeiten gestellten Aufgaben, auch der etwa als Ersatz für eine derselben angenommenen Druckschrift (§ 16, 6) und — 463 — 1. wenn die Prüfung bestanden ist, die bezügliche Erklärung nach Maßgabe von § 23, 2 ohne Begründung des Ergebnisses, aber mit genauer Bezeichnung der Fächer und der Stufe, für welche der Kandidat die Lehrbefähigung nachgewiesen hat; 2. wenn die Prüfung nicht bestanden ist, die bezügliche Erklärung mit Angabe des nach Maßgabe von § 23, 3 gefaßten Beschlusses, wobei die Zeit, innerhalb welcher die Anmeldung zur Wiederholungs= oder Ergänzungsprüfung zu erfolgen hat, und für eine Ergänzungsprüfung einerseits die Teile der Prüsung, in welchen der Kandidat den Anforderungen genügt hat, wie bei 1, andererseits die Teile der Prüfung, für welche die Ergänzungsprüfung abzulegen ist, genau zu bezeichnen sind; 3. wenn die Prüfung einer nicht bestandenen gleich gesetzt worden ist, außerdem die Angabe des Grundes nach Maßgabe von § 16, 3 und 4, § 20, 1, § 21, 2, § 22, 7. 8 25. Vermerk auf den akademischen Zeugnissen. Bei Rückgabe der eingereichten akademischen Zeugnisse (§ 6, 2 b) an den Kandidaten hat der Vorsitzende der Kommission auf ihnen das Ergebnis der Meldung und des weiteren Prüfungsverfahrens kurz zu vermerken. § 26. Wiederholungs- und Ergänzungsprüfung. 1. Sowohl für die Wiederholungs= als auch für die Ergänzungsprüfung (vergl. § 23, 3) ist die auf Grund von § 2 gebildete Kommission zuständig, wenn bei ihr die erste Prüfung abgelegt wurde. Andernfalls kann die Zulassung zu einer dieser Prüfungen vor der genannten Kommission nur ausnahmsweise gestattet werden und bedarf der Genehmigung des Ministeriums. 2. Die Meldung zu einer Wiederholungs= oder Ergänzungsprüfung muß in längstens zwei Jahren nach der Ausstellung des Zeugnisses über die vorangegangene Prüfung erfolgen. Wird die Wiederholungs= oder die Ergänzungsprüfung nicht bestanden oder einer nicht bestandenen gleich gesetzt, so ist eine nochmalige Prüfung des Kandidaten nur mit Genehmigung des Ministeriums zulässig. 3. Uber das Ergebnis der Wiederholungs= oder der Ergänzungsprüfung ist in allen Fällen ein Zeugnis auszustellen, in welchem auf das bereits erworbene Prüfungszeugnis des Kandidaten Bezug genommen und der zusammenfassende Schlußsatz daraus wiederholt wird. Wird die Prüfung bestanden, so finden betreffs der nachgewiesenen Lehrbefähigung die Bestimmungen unter § 23, 1 Anwendung. — 464 — 827. Erweiterungsprüfung. 1. Wer die Prüfung für das höhere Lehramt bestanden hat, ist befugt, sei es, um noch für andere Fächer die Lehrbefähigung nachzuweisen, sei es, um eine bereits zu— erkannte Lehrbefähigung zu vervollständigen und so das Gesamturteil des Zeugnisses zu erhöhen, sich einer Erweiterungsprüfung in einzelnen Fächern zu unterziehen. 2. Zuständig für die Erweiterungsprüfung ist die auf Grund von § 2 gebildete Kommission sowohl, wenn vor ihr der Kandidat seinerzeit die Prüfung für das höhere Schulamt bestanden hat, als auch wenn er im Schuldienste des Königreichs Sachsen bereits beschäftigt ist oder demnächst Verwendung finden soll. 3. Eine Erweiterungsprüfung kann in jedem der unter 1 genannten beiden Fälle nur einmal abgelegt werden. 4. Bezüglich des auszustellenden Zeugnisses finden die Bestimmungen in § 26, 3 und § 23, 1 und 2 sinnentsprechende Anwendung. § 28. Gebühren. 1. Die Gebühren sind sofort nach der Zulassung zur Prüfung an die von dem Vorsitzenden der Kommission bezeichnete Kasse zu zahlen. Wenn ein Kandidat durch gültige Zeugnisse nachweist, daß er durch Krankheit oder anderweitige außerordentliche Hindernisse genötigt ist eine begonnene Prüfung aufzugeben, so werden die eingezahlten Gebühren zurückerstattet. In allen übrigen Fällen bleiben sie der Gebührenkasse verfallen, gleichviel ob die Prüfung zu Ende geführt ist oder nicht. 2. Die Gebühren betragen mit Ausschluß der Kosten des für das Zeugnis anzuwendenden Stempels für die vollständige Prüfung 30/ für eine Ergänzungsprüfung oder Erweiterungsprüfung 15.4. § 29. Probejahr. Durch das Zeugnis über die bestandene Prüfung erwirbt der Geprüfte die Kandidatur für wissenschaftliche Lehrerstellen der mathematisch-physikalischen und chemischen Richtung. Zum Erweise der Anstellungsfähigkeit ist dasselbe durch Ablegung des Probejahrs zu ergänzen. Wegen Zuweisung an eine bestimmte Lehranstalt haben sich die Kandidaten, welche dem Königreich Sachsen angehören, unter Einreichung ihrer Zeugnisse mit einem schriftlichen Gesuche an das Ministerium zu wenden. — 466 — 830. Inkraftsetzung der Prüfungsordnung. Die gegenwärtige Prüfungsordnung tritt mit dem 1. April 1900 in Kraft. Die Prüfungsordnung für Kandidaten des höheren Lehramtes der technischen und der mathe— matisch-physikalischen Richtung vom 14. November 1879 wird, soweit sie die vor der II. Sektion der Prüfungskommission abzuhaltenden Prüfungen betrifft, mit dem gedachten Termine vorbehältlich der Übergangsbestimmungen (8 31) aufgehoben. 831. UÜbergangsbestimmungen. Die bis zum 1. April 1900 eingehenden Meldungen sind nach der alten Prüfungsordnung zu erledigen, sofern in ihnen nicht die Anwendung der neuen Prüfungsordnung ausdrücklich beantragt wird. Die von einem nach der alten Prüfungsordnung geprüften Kandidaten begehrte Nachprüfung hat nach den bisherigen Bestimmungen zu erfolgen. Ist das Zeugnis über die erste Prüfung vor dem 1. April 1900 ausgestellt, so muß die Meldung zur Nachprüfung bis zum 1. April 19 06 eingereicht sein; ist es nach dem 1. April 1900 ausgestellt, so erstreckt sich die Frist für die Meldung auf sechs Jahre vom Tage der Ausstellung des Zeugnisses ab. Dresden, am 20. Oktober 1899. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. v. Seydewitz. — 466 — Anlage: Vordrucke für die bei den Akten bleibenden Entwürfe zu den Zeugnissen. (Die Zeugnisse selbst sind ohne Zwischendrucke ganz zu schreiben.) Herr (bei mehreren Vornamen ist der Rufname zu unterstreichen, gegebenen Falles Doktortitelll : / Sohn des (Stand, Name, Wohnort des Vaters) ....... . . ... , geboren den ....... 18..zu(beieinemkleinerenOrteauchAngabedesBezirkD....., (AngabederKonfessionbezw.Religion)......... , bestand die Reifeprüfung zu (Ostern oder Michaells L. . . auf de GBezeichnung der Anstalt) ...... in........undstudierte(Studienfach).....von...... bs in (Angabe der Universitäten bezw. Hochschulen und der Aufenthaltsdauer bei jeder einzelnen, gegebenen Falles auch des Ortes und der Zeit der Promotion). (Seiner militärischen Dienstpflicht genügte er don . ... 1. bis ........ 1...in[Ort].......) AufdieMeldungvom..teU.......... 1...zurPrüfungfürdas Lehramt an höheren Schulen zugelassen, erhielt er zu schriftlicher Bearbeitung die angenommen, betitelt: .. .. . .. ) Der mündlichen Prüfung unterzog er sich am (Angabe der Prüfungstage) ... ... Herr (Name des Kandidaten) .. . . . .. hat die Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen bestanden, und zwar ist ihm nach dem gesamten Ergebnis der schriftlichen und mündlichen Prüfung das Zeugnis (Genügend, Gut oder Mit Auszeichnung .. bestanden zuerkannt worden; er besitzt die Lehrbefähigung in (Angabe der Lehrfächrr). für die erste Stufe und in (Angabe der Lehrfächerrr) für die zweite Stufe. Die Lehrprobe hater bestanden. Bezüglich der Meldung zur Ableistung des Probejahres wird auf die Prüfungsordnung für das höhere Schulamt b0v .. 1. voerwiesen. (Sitz der Prüfungskommission), dr.tgen 1 Königliche Wissenschaftliche Prüfungskommission. (Siegel.) (Unterschriften des Vorsitzenden der Kommission und der Mitglieder des betreffenden Prüfungsausschusses.) — 467 — Ist die Prüfung nicht bestanden, so ist der vorstehende Vordruck von “ an nach Maßgabe von § 24, 2 abzuändern, B333. nicht bestanden und muß, wenn er sich ihr nochmals unterziehen will, die gesamte Prüfung wiederholen. Diese Wiederholungsprüfung ist in längstens zwei Jahren abzulegen (die Meldung zu derselben darf aber nicht vor den. en 1. . . erfolgen) oder nicht bestanden. Er hat zwarin den Anforderungen genügt, auch die Lehrbefähigung in (Angabe der Lehrfächer und der in ihnen erlangten Stufen dargethan, muß sich abrrin einer Ergänzungsprüfung unterziehen, welche in längstens zwei Jahren abzulegen ist. Ist die Prüfung einer nicht bestandenen gleichgesetzt worden, so sind nach Maßgabe von § 24, 3 noch weitere Angaben erforderlich, von denen es abhängt, wie weit der Vordruck benutzt werden kann. Für die Zeugnisse über eine Wiederholungs= oder Ergänzungsprüfung wird empfohlen, nach Angabe des Personenstandes etwa fortzufahren: Dem Heren war von der unterzeichneten Prüfungskommission unter dem. en 1. eine Wiederholungsprüfung auferlegt worden (mit der Maßgabe, daß die Meldung u. s. w.). Auf die Meldung vo.ktkten 1 zzur Wiederholungsprüfung zugelassen, erhielt er u. s. w. (s. oben). Bezw. z. B.: Dem Heren , welcher nach Ausweis des Prüfungszeugnisses vom l. en 1 in der Allgemeinen Prüfung genügt, auch die Lehrbefähigung in (Angabe der Lehrfächer) . . . . . . . . . .. für die zweite Stufe dargethan hat, war von der unterzeichneten Prüfungskommission behufs Nachweises der Lehrbefähigung in u. s. w. eine Ergänzungsprüfung auferlegt worden. Auf die Meldung vom.kten 1 zzur Ergänzungsprüfung zugelassen, u. s. w. (s. oben). Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden. 1899. 69 — 469 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 17. Stück vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 73. Verordnung zur weiteren Aueführung des Gesetzes, das Befugniß zu Aufnahme von Protokollen 2c. betr. S. 469. — Nr. 74. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Verlängerung der Staatseisenbahnlinie Reichenau — Markersdorf bis zur Landesgrenze betr. S. 470. — Nr. 75. Bekanntmachung, die Konzessionirung des Mobiliar-Brandversicherungs-Vereins in Kamenz betr. S. 471. — Nr. 76. Wahlordnung, die Wahlen von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten für die Invalidenversicherung betr. S. 471. — Nr. 77. Bekanntmachung, die Vornahme einer Ergänzungswahl für die erste Kammer der Ständeversammlung betr. S. 479. — Nr. 78. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadt Reichenbach betr. S. 480. — Nr. 79. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Leutzsch — Plagwitz — Lindenau der Eisenbahnlinie Leipzig — Zeitz betr. S. 480. — Nr. 80. Verordnung, einige Vorschriften der Civilprozeßordnung betr. S. 481. Nr. 73. Verordnung zur weiteren Ausführung des Gesetzes vom 20. Mai 1867, das Befugniß zu Aufnahme von Protokollen und zu Beglaubigungen bei Justiz= und bei Verwaltungsbehörden betreffend; vom 16. Oktober 1899. 1 it Allerhöchster Genehmigung wird in weiterer Ausführung des Gesetzes vom 20. Mai 1867, das Befugniß zu Aufnahme von Protokollen und zu Beglaubigungen bei Justiz= und bei Verwaltungsbehörden betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 131 flg.), hierdurch bestimmt, daß die Direktoren der dem Justiz-Ministerium unterstellten Gefangenanstalten zu denjenigen Personen gehören, mit deren Stellen das Befugniß zu Aufnahme von Protokollen ein für alle Mal verbunden ist. Dresden, den 16. Oktober 1899. Ministerium der Jufstiz. Schurig. Schüler Ausgegeben zu Dresden den 15. November 1899. 70 — 470 — Nr. 74. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Verlängerung der Staats— eisenbahnlinie Reichenau — Markersdorf bis zur Landesgrenze betreffend; vom 25. Oktober 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird auf Grund der in Punkt 33 Absatz 3 der Ständischen Schrift von 27. März 1896 ertheilten Ermächtigung von dem Ministerium des Innern behufs Ausbaues der Staatseisenbahnlinie Reichenau — Markersdorf bis zur Landesgrenze sowie etwaiger Zweiggleise andurch verordnet, was folgt: & 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 371 flg.), und, soweit dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden späteren Vorschriften finden auch Anwendung auf den Bau der bezeichneten Bahnstrecke nebst Anschlußgleisen. &2. Hinsichtlich des bei der Enteignung zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. 3.Die Vorschriften dieser mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung treten sofort mit deren Bekanntmachung in Kraft. #4. Von der Eisenbahnanlage werden nach Maßgabe der genehmigten Enteignungspläne die Fluren von Reichenau und Markersdorf betroffen. Dresden, am 25. Oktober 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Effler. — 471 — Nr. 75. Bekanntmachung, die Konzessionirung des Mobiliar-Brandversicherungs-Vereins in Kamenz betreffend: vom 27. Oktober 1899. De Ministerium des Innern hat dem Mobiliar-Brandversicherungs-Verein zu Kamenz auf Grund der eingereichten Unterlagen die nachgesuchte Genehmigung zum Betriebe der Feuerversicherung in Kamenz auf Grund von § 2 àa# des Gesetzes vom 28. August 1876 unter Vorbehalt des Widerrufes ertheilt. Gemäß 8§ 2 der Ausführungsverordnung vom 20. November 1876 wird dies hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dresden, den 27. Oktober 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Münckner. Nr. 76. Wahlordnung, die Wahlen von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten für die Invalidenversicherung betreffend; vom 27. Oktober 1899. Auf Grund der §§ 63, 77, 82 Absatz 2 des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1899 (R.-G.-Bl. S. 463 flg.) wird hierdurch Folgendes bestimmt: I. Wahl von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden. & 1. Für den Bezirk jeder unteren Verwaltungsbehörde werden zur Mitwirkung bei den ihr nach § 59 des Gesetzes obliegenden Begutachtungen je vier Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten gewählt. Die Zahl der Vertreter kann vom Ministerium des Innern erhöht werden. 70“ — 472 — Als untere Verwaltungsbebörde ist in Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath, im übrigen die Amtshauptmannschaft beziehentlich die Delegation Sayda anzusehen, vorbehältlich anderweiter Bestimmung nach §§ 60 und 169 des Gesetzes. #2. Die Wahl ist erstmalig alsbald nach Bekanntgabe dieser Wahlordnung vorzunehmen, künftig zu Anfang des letzten Vierteljahres vor Ablauf der fünfjährigen, mit dem 1. Januar 1900 beginnenden Wahlperioden zu wiederholen. 6&3. Die Leitung der Wahl liegt dem Vorstande der unteren Verwaltungsbehörde ob, welcher ermächtigt ist, damit seinen Stellvertreter oder ein anderes Mitglied der Behörde zu beauftragen. &4. Die Wahl erfolgt durch die Vorstände derjenigen Orts-, Betriebs= (Fabrik-, Bau-, Innungskrankenkassen und Knappschaftskassen, welche ihren Sitz im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde haben, sowie derjenigen eingeschriebenen oder auf Grund landesgesetzlicher Vorschrift errichteten Hülfskassen, welche die im § 75 a des Krankenversicherungsgesetzes vorgeschriebene Bescheinigung besitzen und deren Bezirk sich über den Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde nicht hinauserstreckt. Soweit die in § 1 des Invalidenversicherungsgesetzes bezeichneten Personen den im Absatz 1 genannten Kassen nicht angehören, steht in Verwaltungsbezirken, welche nur einen Gemeindebezirk umfassen — d. i. nach § 1 zur Zeit den Städten mit Revidirter Städteordnung —, der Gemeindeverwaltung — Stadtrath —, im übrigen dem Bezirksausschusse die Betheiligung an der Wahl zu. Vorstände von Krankenkassen, für deren Mitglieder eine besondere Kasseneinrichtung im Sinne der §§ 8, 10, 11 des Gesetzes besteht, sind nicht berechtigt, an den Wahlen theil zu nehmen. Hiernach sind insbesondere die für Arbeiter 2c. im Dienste der Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung bestehenden Betriebskrankenkassen, deren Mitglieder der Pensionskasse für die Arbeiter der Staatseisenbahnverwaltung angehören, von der Wahl ausgeschlossen, die Knappschaftskassen an derselben aber nur insoweit zu betheiligen, als die Bergwerksbetriebe, für die sie errichtet sind, der Allgemeinen Knappschaftspensionskasse für das Königreich Sachsen nicht beigetreten sind. 85. Die Stimmenzahl wird für die einzelnen Wahlkörper (§ 4 Absatz 1 und 2) nach der Zahl der Versicherten, welche sie bei der Wahl zu vertreten haben, in der Weise bemessen, daß Wahlkörper, welche nicht mehr als 100 Versicherte vertreten, 1 Stimme, über 100 bis 500 - - 2 Stimmen, = 500 = 1000 - - 3 - = 1000 = 2000 - - 4 - erhalten und für je weitere 1000 Versicherte je 1 Stimme hinzukommt. – 423 — Die Zahl der Versicherten wird von der unteren Verwaltungsbehörde ermittelt und festgesetzt, welcher zu diesem Zwecke von jeder wahlberechtigten Kasse (§ 4 Absatz 1) die Zahl ihrer Mitglieder, welche der Invalidenversicherung unterliegen, innerhalb der von jener bestimmten Frist anzuzeigen ist. Kassen, welche der Aufforderung zu dieser Anzeige nicht rechtzeitig nachkommen, haben nur Anspruch auf eine Stimme. Die Zahl derjenigen Personen, welche keiner nach § 4 Absatz 1 wahlberechtigten Kasse als Mitglieder angehören, aber der Invalidenversicherung unterliegen, ist durch Erhebungen bei den zur Einziehung der Invalidenversicherungsbeiträge zuständigen Stellen, Gemeindebehörden 2c. zu ermitteln oder schätzungsweise in der Weise festzustellen, daß von der bei der letzten Volkszählung für den Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde ermittelten Einwohnerzahl drei Zehntel als versichert nach dem Invalidenversicherungsgesetze angenommen, hiervon die Zahl der bei den wahlberechtigten Kassen Versicherten in Abzug gebracht und die Restziffer als die Zahl der Versicherten eingesetzt wird, für welche der Bezirksausschuß beziehentlich die Gemeindeverwaltung nach § 4 Absatz 2 das Wahlrecht auszuüben hat. 66. Die Wahl geschieht durch Stimmzettel nach den vom Landesversicherungsamt festzustellenden Formularen. Bei Zustellung derselben durch die untere Verwaltungsbehörde ist neben der Benennung des Wahlkörpers die ihm zukommende Stimmenzahl, die Zahl der zu wählenden Vertreter (§ 1), der Name und Wohnort des Leiters der Wahl (8§ 3), sowie die Frist anzugeben, innerhalb deren die Einsendung des ausgefüllten Wahlzettels zu Vermeidung seiner Ungültigkeit zu erfolgen hat. Die Frist ist in der Regel nicht über 2 Wochen zu bemessen. J . Der Vorsitzende des Kassenvorstandes hat alsbald nach Empfang der Stimmzettel die nach § 8 wahlberechtigten Mitglieder des Kassenvorstandes einzuberufen und die von diesen vorzunehmende Wahl zu leiten. Den Kassenvorständen ist unbenommen, sich vor der Wahl mit den im Bezirke derselben Verwaltungsbehörde wahlberechtigten Kassenvorständen und anderen Wahlkörpern wegen Aufstellung gemeinsamer Wahlkandidaten in Verbindung zu setzen. Die Wahl im Kassenvorstand erfolgt nach einfacher Stimmenmehrheit der an ihr theilnehmenden Vorstandemitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Das Ergebniß der Wahl ist unter genauer Angabe des Familien= und Vornamens, Berufs und Wohnortes der Gewählten in den Stimmzettel einzutragen, welcher sofort auch mit der Bescheinigung des Vorsitzenden, daß die Wahl ordnungsmäßig vollzogen, zu versehen, von wenigstens einem Theilnehmer an der Wahl mit zu unterschreiben, sowie vor Ablauf der gesetzten Frist an den in der Zufertigung des Stimmzettels Genannten portofrei einzusenden ist. — 474 — Für die rechtzeitige Vornahme und Mittheilung der dem Bezirksausschusse beziehent— lich der Gemeindeverwaltung zustehenden Wahl ist von deren Vorsitzenden Sorge zu tragen. &8. Ist der Kassenvorstand aus Vertretern der Arbeitgeber und Vertretern der Arbeitnehmer zusammengesetzt, so nehmen bei der Wahl die den Arbeitgebern ange— hörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber, die den Versicherten angehörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Vertreter der Versicherten theil. Kassenvorstände, in denen Arbeitgeber nicht vertreten sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Versicherten, Kassenvorstände, in denen Arbeitnehmer nicht vertreten sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber theil. Bei den Bezirksausschüssen und Gemeindeverwaltungen nehmen alle Mitglieder an den Wahlen beider Arten von Vertretern theil. 89. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten müssen im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde, für die sie gewählt werden sollen, wohnen und zwar mindestens zur Hälfte aus jedem Stande an deren Sitze oder in einer Entfernung bis zu zehn Kilometer von demselben; sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes der Ver— sicherungsanstalt oder eines für dieselbe errichteten Schiedsgerichts sein. Im übrigen sind wählbar zu Vertretern der Arbeitgeber und Versicherten nur deutsche, männliche, volljährige Personen, welche zum Amte eines Schöffen nicht unfähig sind (§ 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Wählbar zu Vertretern der Arbeitgeber sind nur die Arbeitgeber der nach Maßgabe des Invalidenversicherungsgesetzes versicherten Personen und die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe, zu Vertretern der Versicherten die auf Grund dieses Gesetzes versicherten Personen. Diejenigen Versicherten (§§ 1, 2, 14 des Gesetzes), welche selbst als Arbeitgeber versicherungspflichtige Personen nicht bloß vorübergehend beschäftigen, werden den Arbeitgebern zugerechnet. *10. Stimmzettel, welche nicht den richtigen Vordruck tragen oder welche erst nach Ablauf der gesetzten Frist oder ohne die gehörig vollzogene Bescheinigung der ordnungsmäßigen Wahlvollziehung an den in der Zustellung des Stimmzettels Genannten gelangen, sind ungültig. Etwaige Berichtigungen dürfen nur durch Ausstreichen und Zusetzen bewirkt werden. Stimmen, welche auf nicht wählbare Personen fallen oder den Gewählten nicht deutlich bezeichnen, bleiben unberücksichtigt. Sind auf einem Stimmzettel die Namen — 475 — von mehr Personen eingetragen, als zu wählen sind, so gelten nur diejenigen Namen, welche der Reihe nach bis zur Erfüllung der Zahl der zu Wählenden eingetragen sind. Ueber die Gültigkeit von Stimmzetteln und Stimmen entscheidet der zur Leitung der Wahl Berufene (8 3), vorbehältlich der Entscheidung von Streitigkeiten über die Wahlen (§ 63 des Gesetzes). & 11. Der zur Leitung der Wahl Berufene (8 3) stellt das Wahlergebniß für den Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde zusammen und nimmt hierüber unter Zuziehung eines verpflichteten Protokollführers ein Protokoll auf, aus welchem der Name, Sitz und die Stimmenzahl der Wahlkörper, welche an der Wahl theilgenommen haben, ferner Namen, Wohnort und Berufsstellung der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, unter Bezifferung der ihnen nach der Stimmenzahl der Wahlkörper (§ 5) zugefallenen gültigen und ungültigen Stimmen, der Grund der Ungültigkeit von Stimmen oder Stimmzetteln, sowie Name, Wohnort und Berufsstellung der gewählten Vertreter zu ersehen ist. Als gewählt gelten diejenigen, auf welche die einfache (relative) Mehrheit der gültigen Stimmen gefallen ist; bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Das Protokoll ist mit den Stimmzetteln bis zum Ablauf der Wahlperiode bei der unteren Verwaltungsbehörde aufzubewahren. 12. Die gewählten Vertreter sind durch die untere Verwaltungsbehörde von der auf sie gefallenen Wahl schriftlich mit dem Hinzufügen in Kenntniß zu setzen, daß die Wahl für angenommen gilt, wenn nicht binnen einer Woche die Ablehnung erklärt beziehentlich begründet wird. Im Falle beachtlicher Ablehnung gilt an Stelle des Ablehnenden derjenige als gewählt, auf den die nächstgrößte Zahl der gültigen Stimmen gefallen war. Ebenso sind auch bei Ausscheiden von Vertretern während der Wahlperiode diejenigen an ihre Stelle einzuberufen, welche bei der vorausgegangenen Wahl nach ihnen die größte Zahl gültiger Stimmen erhalten hatten. 13. Sind bei der Wahl die Vertreter nicht in der vorgeschriebenen Zahl gewählt oder bei Wahlablehnung oder Ausscheiden von Vertretern keine nach § 12 einzuberufende Ersatzmänner aus dem betreffenden Stande vorhanden oder wird auf Anfechtung eine Wahl für ungültig erklärt, so ist eine Ergänzungs= beziehentlich Nachwahl auf die Zeit bis zum Ablauf der Wahlperiode (§ 2) vorzunehmen, dafern nicht bis dahin die verbleibende Zahl von Vertretern für genügend erachtet wird. Werden nach §§ 60, 169 des Gesetzes mit der Wahrnehmung der den unteren Verwaltungsbehörden obliegenden Geschäfte andere Behörden betraut, so sind für diese im Wege der Neuwahl Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten zu wählen, für welche die fünfjährige Wahlperiode mit dem Inkrafttreten der Aenderung beginnt. — 476 — ##14. Nach Abschluß der Wahl hat die untere Verwaltungsbehörde dem Landesversicherungsamte Namen, Wohnort und Berufsstellung der gewählten Vertreter von Arbeitgebern und Versicherten, sowie die Gesammtzahl der Versicherten ihres Bezirks auf Grund der von ihr nach § 5 vorgenommenen Ermittelungen und Schätzungen anzuzeigen. II. Wahl der Mitglieder des Ausschusses bei der Versicherungsanstalt. 15. Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Ersatzmänner werden in der durch das Statut der Versicherungsanstalt beziehentlich von der Landeszentralbehörde bestimmten Zahl von den Vertretern der Arbeitgeber und Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden je getrennt von Arbeitgebern und Versicherten gewählt. Die Wahl erfolgt auf fünf Jahre, erstmalig vom 1. Januar 1900 ab, nach Abschluß der in § 2 bezeichneten Wahlen. &16. Zum Zwecke der Wahl wird der Bezirk der Versicherungsanstalt vom Landesversicherungsamte unter Anlehnung an die Bezirkseintheilung des Landes in Wahlbezirke eingetheilt und zugleich unter Berücksichtigung der Zahl der in denselben versicherten Personen bestimmt, wie viel Mitglieder für den Ausschuß in jedem Wahlbezirke zu wählen sind. Die Abgrenzung der Wahlbezirke und die Zahl der in jedem derselben zu wählenden Ausschußmitglieder wird vor der Wahl vom Landesversicherungsamte unter Benennung des oder der mit Leitung der Wahl beauftragten Beamten im Dresdner Journal bekannt gemacht. #17. Der mit Leitung der Wahl Beauftragte (Wahlkommissar) beruft die ihm vom Landesversicherungsamte (§ 14) namhaft gemachten Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden des Wahlbezirkes nach einem in demselben gelegenen Orte zur Vornahme der Wahl zusammen. Die Ladung ist durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung zu bewirken. In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Wahlhandlung die Zusammensetzung des Wahlbezirks, die Zahl der in demselben zu wählenden Mitglieder des Ausschusses und ihrer Ersatzmänner, sowie Name, Wohnort und Stimmgewicht des Geladenen anzugeben. #18. Das Stimmgewicht wird für die Vertreter je bei jeder Verwaltungsbehörde nach der Zahl der Versicherten, welche gemäß § 5 Absatz 2 und 3 für deren Bezirk festgestellt und dem Wahlkommissar vom Landesversicherungsamte mitzutheilen ist (§ 14), in der Weise bemessen, daß diese Zahl durch die Zahl der nach § 1 für die betreffende — 477 — Verwaltungsbehörde je aus dem Stande der Arbeitgeber und Versicherten gewählten Vertreter getheilt und auf jedes volle Tausend der so gefundenen Zahl je eine Stimme für den einzelnen Vertreter bei der betreffenden Verwaltungsbehörde gerechnet wird. Jeder Vertreter erhält aber mindestens eine Stimme. &19. Die den Arbeitgebern angehörenden Vertreter bei den unteren Verwaltungsbehörden wählen die Ausschußmitglieder aus dem Stande der Arbeitgeber, die den Versicherten angehörenden Vertreter die Ausschußmitglieder aus dem Stande der Versicherten. Die Theilnehmer an der Wahl haben sich durch die Ladung oder sonst über ihre Wahlberechtigung auszuweisen. § 20. Die Wahl erfolgt, dafern sämmtliche Wahlberechtigte ordnungsmäßig geladen waren, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen durch Stimmzettel, welche abzustempeln oder in anderer Weise vom Wahlkommissar zu zeichnen sind. Der letztere hat bei Vertheilung der Stimmzettel darauf zu achten, daß das Stimmgewicht der Wahlberechtigten auf deren Stimmzetteln richtig angegeben ist. Die Stimmzettel sind durch deutliche Eintragung von Namen, Berufsstellung und Wohnort der gewählten Personen auszufüllen. Nur die mit dem Stempel oder sonstigen Abzeichen des Wahlkommissars versehenen Stimmzettel sind gültig. Im übrigen leiden wegen der Gültigkeit von Stimmzetteln und Stimmen die Vorschriften in § 10 Absatz 2 flg. Anwendung. Wenn keiner der zur Wahl Erschienenen widerspricht, kann diese durch Zuruf geschehen. Die Mitglieder des Ausschusses, die ersten und zweiten beziehentlich weiteren Ersatzmänner sind je in einem besonderen Wahlgange zu wählen. #21. Wählbar in den Ausschuß sind nur deutsche, männliche, volljährige, im Bezirke der Versicherungsanstalt wohnende Personen. Nicht wählbar ist, wer zum Amte eines Schöffen unfähig ist. Wählbar zu Vertretern der Arbeitgeber sind nur die Arbeitgeber der nach Maßgabe des Invalidenversicherungsgesetzes versicherten Personen und die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe, zu Vertretern der Versicherten die auf Grund des Gesetzes versicherten Personen. *) Beispiel: Im Bezirke der Verwaltungsbehörde A sind insgesammt 18 200 Versicherte ermittelt und (nach der gesetzlichen Mindestzahl) je vier Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten gewählt; das Stimmgewicht eines jeden dieser Vertreter berechnet sich dann auf 18 200 4. 1000 jedes volle Tausend eine Stimme gezählt wird, auf 4 Stimmen. 1899. 71 — 4,550, somit, da nur für — 478 — & 22. Gewählt sind bei jedem Wahlgange diejenigen, welche die einfache (relative) Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. &23. Ueber die Wahl ist von dem Wahlkommissar ein Protokoll aufzunehmen, welches von zwei der stimmberechtigten Personen mit zu vollziehen ist. Aus dem Protokolle müssen das Wahlverfahren, Namen, Wohnort und Stimmgewicht der Theilnehmer an der Wahl, die Zahlen der auf die einzelnen Personen entfallenen gültigen und ungültigen Stimmen, der Grund der Ungültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen, sowie Name, Wohnort und Berufsstellung der Gewählten zu ersehen sein. & 24. Die gewählten Ausschußmitglieder und deren Ersatzmänner werden durch den Wahlkommissar von der auf sie gefallenen Wahl in Kenntniß gesetzt. Ist der Gewählte bei dem Wahlakte anwesend, so hat er sich sofort über die Annahme der Wahl zu erklären. Lehnt er sie solchenfalls aus einem gesetzlichen Grunde (§ 94 des Gesetzes) ab, so ist sofort eine Nachwahl herbeizuführen. War der Gewählte bei dem Wahlakte nicht zugegen, so gilt die Wahl für angenommen, dafern nicht binnen einer Woche nach der Benachrichtigung gegentheilige Erklärung eingeht. Im Falle beachtlicher Ablehnung rückt der erste beziehentlich folgende Ersatzmann ein. Dasselbe gilt beim Ausscheiden während der Wahlperiode. Die Anordnung einer etwaigen Nachwahl im Falle des Ausscheidens sowohl des Ausschußmitgliedes, wie seiner Ersatzmänner bleibt ebenso wie im Falle der Ungültigkeitserklärung der Wahl dem Landesversicherungsamte vorbehalten. #25. Die an der Wahl theilnehmenden Vertreter erhalten aus der Kasse der Versicherungsanstalt Ersatz für nothwendige baare Auslagen — die Vertreter der Versicherten außerdem Ersatz für den ihnen entgangenen Arbeitsverdienst — und zwar bis zu anderweiter Regelung durch das Statut der Versicherungsanstalt nach folgenden Sätzen: Bei Benutzung von Eisenbahn oder Dampfschiff wird das Fahrgeld für Hin= und Rückfahrt, jedoch nicht höher als in der zweiten Eisenbahnklasse oder ersten Kajüte des Dampfschiffs, bei Benutzung anderer Fahrgelegenheit (Straßenbahn, Droschke, Miethgeschirr) der dafür aufgewendete Betrag vergütet; an Zehrkosten wird ein Pauschbetrag in Höhe von 2½ Mark beziehentlich 5 oder 10 Mark gewährt, je nachdem die Betheiligung an der Wahl eine Abwesenheit von weniger als 6 beziehentlich von 6 bis 12 oder mehr als 12 Stunden an einem Kalendertage aus der Wohnung nöthig macht. Die Berechnungen der Auslagen sind von dem Wahlkommissar hinsichtlich der in Ansatz gebrachten Zeit sowie auch sonst auf ihre Richtigkeit zu prüfen, zu bescheinigen — 479 — und, wenn angängig, sofort nach Schluß der Wahlhandlung zu begleichen oder dem Vor— stande der Versicherungsanstalt zur Zahlungsanweisung einzusenden. Gegen die Anweisung ist Beschwerde an das Königliche Landesversicherungsamt zulässig. & 26. Nach vollständigem Abschluß der Wahl hat der Wahlkommissar das Wahlprotokoll nebst den etwaigen Anlagen und den Stimmzetteln mit der Berechnung der durch die Wahl entstandenen Kosten unter Beifügung der Belege an das Königliche Landesversicherungsamt einzusenden und dem Vorstande der Versicherungsanstalt Namen, Wohnort und Berufsstellung der gewählten Ausschußmitglieder und ihrer Ersatzmänner mitzutheilen. III. Gemeinsame Bestimmungen. &#27. Alle die Wahl betreffenden Zustellungen an die Wahlberechtigten und die Gewählten sind, sofern sie den Lauf von Fristen bedingen (8§ 6, 12, 24) gegen Empfangsbescheinigungen oder mittels eingeschriebenen Briefes durch die Post zu bewirken. Dresden, den 27. Oktober 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Klopfleisch. Nr. 77. Bekanntmachung, die Vornahme einer Ergänzungswahl für die erste Kammer der Ständeversammlung betreffend; vom 3. November 1899. Nachdem infolge Ablebens des bisherigen Inhabers eine der in 8 63 unter Nr. 13 der Verfassungsurkunde in Verbindung mit Punkt III des Gesetzes, einige Abänderungen der Verfassungsurkunde 2c. betreffend, vom 3. Dezember 1868, bezeichneten Stellen der ersten Kammer, und zwar im Erzgebirgischen Kreise, zur Erledigung gekommen, so ist von den Betheiligten eine Neuwahl zu bewirken. — 480 — Die Vornahme dieser Wahl wird unter Bezugnahme auf die an den Vorsitzenden der Stände in dem erwähnten Kreise deshalb ergehende besondere Verfügung hiermit angeordnet. Dresden, am 3. November 1899. Minifterium des Innern. v. Metzsch. —— — — — Nr. 78. Bekanntmachung, eine Anleihe der Stadt Reichenbach betreffend; vom 2. November 1899. Schnauder. Die Stadtgemeinde Reichenbach hat mit Genehmigung der Ministerien des Innern und der Finanzen beschlossen, die zufolge Bekanntmachung vom 14. September vorigen Jahres (G.= u. V.-Bl. S. 236) mittels Ausgabe von Inhaber-Schuldscheinen aufzunehmende Anleihe von 1 700 000 4 anstatt mit 3½ vom Hundert mit 4 vom Hundert jährlich zu verzinsen. Dresden, den 2. November 1899. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. v. Metzsch. v. Watzdorf. Münckner. Nr. 79. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Leutzsch — Plagwitz — Lindenau der Eisenbahnlinie Leipzig— Zeitz betreffend; vom 6. November 1899. In Interesse der Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes macht sich der zweigleisige Ausbau der Strecke Leutzsch— Plagwitz— Lindenau der Eisenbahnlinie Leipzig— Zeitz erforderlich. — 481 — Da das hierzu nöthige Land im Wege freihändigen Erwerbs zu angemessenen Preisen nicht zu erlangen ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, was folgt: # 1. Die Bestimmungen im § 1 des angezogenen Gesetzes sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die obenerwähnte Anlage in Anwendung zu bringen. §2. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. &#3. Von der in § 1 erwähnten Anlage wird die Flur Barneck betroffen. Dresden, am 6. November 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. en er. Nr. 80. Verordnung, einige Vorschriften der Civilprozeßordnung betreffend; vom 1. November 1899. # 1. Das mündliche Verhandeln vor dem Amtsgericht auf Grund § 157 Aksatz 4 der Civilprozeßordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898 zu gestatten, steht dem Vorstande des Amtsgerichts zu. Der Bewerber hat dem Gesuche einen von ihm selbst verfaßten und geschriebenen Lebenslauf beizufügen. Die Erlaubniß ist nur zu ertheilen, soweit ein Bedürfniß dafür vorliegt. Wer sie besitzt, ist im dienstlichen Verkehr als Prozeßagent zu bezeichnen. 1899. 72 Zu § 157 der C.-P.-O. — 482 — Die Erlaubniß kann von dem Vorstande des Amtsgerichts jederzeit zurückgenommen werden. Die Untersagung des Gewerbebetriebs nach § 35 Absatz 3 der Gewerbeordnung hat den Wegfall der Erlaubniß von selbst zur Folge. Gegen die Ablehnung und gegen die Zurücknahme der Erlaubniß findet Beschwerde im Aufsichtswege an den Landgerichtspräsidenten statt. Dieser entscheidet endgültig. Zu § 961 der #22. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung eines verschollenen G- P.-O. Staatsangehörigen des Königreichs, der im Deutschen Reiche keinen Wohnsitz hatte, ist das Amtsgericht Dresden zuständig. & 3. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Die Gestattung des mündlichen Verhandelns vor Gericht (8§ 1) kann sogleich nach Bekanntmachung der Verordnung nachgesucht werden. Dresden, am 1. November 1899. Ministerium der Justiz. Schurig. * Urth. Druck und Berlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden. — 483 — Gesetz- und Verordnungoblatt für das Königreich Sachsen. 18. Stück vom Jahre 1899. — — — — — — — — . ——.... — Inhalt: Nr. 81. Verordnung, die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden 2c. mit Militäranwärtern betr. S. 483. — Nr. 82. Verordnung, die Anmeldung zur Anstellungsprüfung für den höheren Staatsforstdienst betr. S. 513. Nr. 81. Verordnung, die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommnnalbehörden 2c. mit Militäranwärtern betreffend; vom 30. Oktober 1899. Nachdem 877 des Militärpensionsgesetzes durch Artikel 12 der Novelle vom 22. Mai 1893 (R.-G.-Bl. S. 171 flg.) dahin abgeändert worden ist, daß nicht nur — wie schon bisher — die Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden, sondern auch die entsprechenden Stellen bei den Kommunen und Kommnnalverbänden, bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten sowie bei ständischen oder solchen Instituten, welche ganz oder zum Theil aus Mitteln des Reichs, des Staates oder der Gemeinden unterhalten werden, jedoch ausschließlich des Forstdienstes, nach Maßgabe der darüber vom Bundesrathe festzustellenden allgemeinen Grundsätze vorzugsweise mit Militäranwärtern besetzt werden, sind unter Einverständniß der Regierungen sämmtlicher Deutscher Bundesstaaten die nachstehenden, am 1. April 1900 in Kraft tretenden Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden 2c. mit Militäranwärtern beschlossen worden. Indem diese, in Nr. 31 des Centralblattes für das Deutsche Reich vom Jahre 1899 (S. 269 flg.) bereits abgedruckten Grundsätze zur Nachachtung hiermit bekannt gemacht werden, ist zu ihrer weiteren Ausführung gleichzeitig Jolgendes zu bestimmen: Ausgegeben zu Dresden den 20. November 1899. 73 — 484 — 1. Als Anstellungsbehörde hat zu gelten: a) für die Versicherungsanstalt für das Königreich Sachsen deren Vorstand, soweit es sich nicht um Stellen handelt, mit weschen die Staatsdienereigenschaft verbunden ist und die daher auch fernerhin nach den Grundsätzen vom 28. April 1882 (G.= u. V-Bl. S. 117 flg.) zu behandeln sind; b) für die auf Grund des Gesetzes vom 21. April 1873 (G.= u. V.-Bl. S. 284) gebildeten Bezirkeverbände der Bezirksausschuß; e) für die Städte mit der Revidirten Städteordnung der Stadtrath; d) für die Städte, welche die Städteordnung für mittlere und kleine Städte angenommen haben, der Stadtgemeinderath; e) für die Landgemeinden der Gemeinderath. 2. Staatliche Aufsichtsbehörde ist zu Ziffer 1 a das Königlich Sächsische Landesversicherungsamt; zu Ziffer 1 b und c die Kreishauptmannschaft; zu Ziffer 1 d und e die Amtshauptmannschaft; Landes-Centralbehörde aber (8 18 der Grundsätze) das Ministerium des Innern. 3. Zu § 2 der Grundsätze. In Sachsen sind bis auf weiteres Stadt= und Landgemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern von der Verpflichtung zur Annahme von Militäranwärtern befreit. 4. Zu §§ 7 und 16 der Grundsätze in Verbindung mit den Erläuterungen unter IV zu § 7. Die Verzeichnisse der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen sind von den Anstellungsbehörden nach Anlage 7 aufzustellen und bei den staatlichen Aufsichtsbehörden einzureichen, von den letzteren aber nach erfolgter Prüfung und Genehmigung dem Ministerium des Innern vorzulegen. Diese Verzeichnisse sind, unbeschadet der früher wegen wesentlicher Aenderung der betreffenden Stellen oder der auf dieselben bezüglichen Verhältnisse vorzunehmenden Berichtigungen, alle fünf Jahre — thunlichst nach Ablauf desjenigen Jahres, in welchem eine Volkszählung stattgefunden hat — nach dem jeweiligen Stand erneut aufzustellen und einzureichen. — 486 — 5. Die Anstellungsbehörden haben, unbeschadet der Vorschrift in § 17 der Grundsätze, bis Ende Januar jeden Jahres nach Anlage 8 ein Verzeichniß der während des vorhergegangenen Kalenderjahres erledigten und besetzten, den Militäranwärtern ganz oder theilweise vorbehaltenen Stellen, eintretenden Falls eine Fehlanzeige, bei der Aussichtsbehörde einzureichen. Die letztere prüft, ob bei der Besetzung den bestehenden Vorschriften nachgegangen worden ist und macht über die von ihr der Anstellungsbehörde gegenüber etwa zu erheben gewesenen Ausstellungen zu den einschlagenden Stellen des Verzeichnisses eine kurze Bemerkung. Diese Verzeichnisse werden sodann dem Ministerium des Innern vorgelegt. 6 Der in § 1 Absatz 2 der Grundsätze erwähnte, Seite 129 des Gesetz= und Verordnungsblattes für Sachsen vom Jahre 1882 abgedruckte Civilversorgungeschein erhält eine veränderte Fassung und wird als Anlage 9 später bekannt gegeben werden. Dresden, den 30. Oktober 1899. Ministerium des Innern. Kriegs-Ministerium. v. Metzsch. v. d. Planitz. Münckner. Grunéec#iätze, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunal-=behörden 2c. mit Militäranwärtern. — § 1. Die Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunen und Kommnmnalverbänden, bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten sowie bei ständischen oder solchen Instituten, welche ganz oder zum Theil aus Mitteln des Reichs, des Staates oder der Gemeinden unterhalten werden — ausschließlich des Forstdienstes —, sind unbeschadet der in den einzelnen Bundesstaaten bezüglich der Versorgung der Militär-737 — 486 — - anwärter im Civildienst erlassenen weitergehenden Vorschriften gemäß den nachstehenden Grundsätzen vorzugsweise mit Militäranwärtern zu besetzen. Militäranwärter im Sinne dieser Grundsätze ist jeder Inhaber des Civilversorgungsscheins nach Anlage A der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern vom 7./21. März 1882 (Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 123). Die Anstellungsberechtigung eines Militäranwärters beschränkt sich auf denjenigen Bundesstaat, dessen Staatsangehörigkeit er seit zwei Jahren besitzt. Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten sowie ständische Institute 2c., deren Wirksamkeit sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, sind zur Anstellung nur solcher Militäranwärter verpflichtet, welche in einem dieser Staaten die Staatsangehörigkeit besitzen. 82. Die Subaltern- und Unterbeamtenstellen in denjenigen Kommunen und Kommunalverbänden, welche weniger als 3000 Einwohner haben, unterliegen den nachstehenden Grundsätzen nicht. Den Landesregierungen bleibt vorbehalten, diese Bestimmung auf Landgemeinden und ländliche Gemeindeverbände mit weniger als 3000 Einwohnern zu beschränken. 83. Ausschließlich mit Militäranwärtern sind zu besetzen, sofern die Besoldung der Stellen einschließlich der Nebenbezüge mindestens 600 Mark beträgt: 1. die Stellen im Kanzleidienst, einschließlich derjenigen der Lohnschreiber, soweit deren Inhabern die Besorgung des Schreibwerkes (Abschreiben, Mundiren, Kollationiren 2c.) und der damit zusammenhängenden Dienstverrichtungen obliegt, 2. sämmtliche Stellen, deren Obliegenheiten im wesentlichen in mechanischen Dienstleistungen bestehen und keine technischen Kenntnisse erfordern. Die Landesregierungen sind befugt, den Antheil der Militäranwärter an den Stellen unter Ziffer 1 auf die Hälfte, an den Stellen unter Ziffer 2 auf zwei Drittel zu begrenzen, falls die Eigenart der Landesverhältnisse oder der dienstlichen Anforderungen oder die Organisation der einzelnen Verwaltungen den ausschließlichen Vorbehalt unthunlich macht. * 4. Mindestens zur Hälfte mit Militäranwärtern sind zu besetzen die Stellen der Subalternbeamten im Büreaudienste (Journal-, Registratur-, Expeditions-, Kalkulatur-, Kassendienst u. dergl.), jedoch mit Ausnahme 1. derjenigen Stellen, für welche eine besondere wissenschaftliche oder technische Vorbildung erfordert wird, — 487 — 2. der Stellen derjenigen Kassenvorsteher, welche eigene Rechnung zu legen haben, sowie derjenigen Kassenbeamten, welche Kassengelder einzunehmen, zu verwahren oder auszugeben haben, und ferner derjenigen Beamten, welchen die selbständige Kontrole des Kassen- und Rechnungswesens obliegt, 3. der Stellen der Büreauvorsteher bei den Invaliditäts- und Altersversicherungs— anstalten und bei der Verwaltung von Städten mit mehr als 40 000 Einwohnern, 4. der Stellen der Subalternbeamten, welche bei Behörden, denen nach landesgesetz— licher Vorschrift Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts, des Nachlaßgerichts oder des Grundbuchamts obliegen, in diesen Dienstzweigen als Büreaubeamte beschäftigt werden, oder welche nach landesgesetzlicher Vorschrift als kommunale Hülfsbeamte staatlicher Grundbuchämter bestellt sind. l5. In welchem Umfange die nicht unter die §§ 3 und 4 fallenden Subaltern= und interbeamtenstellen mit Militäranwärtern zu besetzen sind, ist unter Berücksichtigung der luforderungen des Dienstes zu bestimmen. In Zweifelsfällen ist unter sinngemäßer zugrundelegung der für die Reichs= und Staatsbehörden jeweilig geltenden Verzeichnsse er den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen Entscheidung zu treffen. 86. Insoweit in Ausführung der §§ 4 und 5 einzelne Klassen von Subaltern- und Interbeamtenstellen den Militäranwärtern nicht mindestens zur Hälfte vorbehalten werden önnen, hat nach Möglichkeit ein Ausgleich in der Weise stattzufinden, daß andere derrtige Stellen innerhalb derselben Verwaltung in entsprechender Zahl und Besoldung orbehalten werden. Enthält eine Klasse nur eine Stelle, und ist diese unter Berücksichtigung der Anorderungen des Dienstes zur Besetzung mit einem Militäranwärter geeignet, so braucht ie nur abwechselnd mit Militäranwärtern besetzt zu werden. 87. Ueber die gegenwärtig vorhandenen, den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen verden nach Beamtenklassen (§ 6) geordnete Verzeichnisse angelegt. Gleichartige Stellen, welche in Zukunft errichtet werden, sind in die Verzeichnisse aufzunehmen. — 488 — 88. Die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen können auch verliehen werden: 1. Inhabern des Civilversorgungsscheins nach Anlage Al, B und C der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern (Central-Blatt für das Deutsche Reich 1882 S. 123 und 1895 S. 17); 2. Offizieren und Deckoffizieren, welchen beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienste die Aussicht auf Anstellung im Civildienste verliehen worden ist; 3. ehemaligen Militäranwärtern, welche sich in einer auf Grund ihrer Versorgungsansprüche erworbenen etatsmäßigen Anstellung befinden oder infolge eingetretener Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind; 4. ehemaligen Militärpersonen, welchen der Civilversorgungsschein lediglich um deswillen versagt worden ist, weil sie sich nicht fortgesetzt gut geführt haben, und welchen gemäß einer von der zuständigen Militärbehörde ihnen später ertheilten Bescheinigung eine den Militäranwärtern im Reichs= oder Staatedienste vorbehaltene Stelle übertragen werden darf; 5. solchen Beamten und Bediensteten der betreffenden Verwaltung, welche für ihren Dienst unbrauchbar oder entbehrlich geworden sind und einstweilig oder dauernd in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden müßten, wenn ihnen nicht eine den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle verliehen würde; desgleichen solchen Beamten, welche in den Ruhestand versetzt worden sind, aber dienstlich wieder verwendet werden können; 6. sonstigen Personen, denen die Berechtigung zu einer Anstellung auf dem im § 10 Ziffer 7 der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern (Anlage 1) vorgesehenen Wege ausnahmsweise verliehen worden ist. l 9. Stellen, welche den Militäranwärtern nur theilweise (zur Hälfte, zu einem Dritttheil 2c.) vorbehalten sind, werden bei eintretender Erledigung in einer dem Antheilsverhältniß entsprechenden Reihenfolge mit Militäranwärtern oder Civilpersonen besetzt, und zwar ohne Rücksicht auf die Zahl der zur Zeit der Besetzung thatsächlich mit Militäranwärtern und Civilpersonen besetzten Stellen. Wird die Reihenfolge auf Grund des § 8 unterbrochen oder wird infolge des § 8 Ziffer 5 eine ausschließlich mit Militäranwärtern zu besetzende Stelle mit einem Bediensteten der Verwaltung besetzt, so ist bei sich bietender Gelegenheit eine Ausgleichung — 489 — herbeizuführen. Dabei sind Personen, deren Anstellung auf Grund des § 8 Ziffer 5 und 6 erfolgt, als Cwilpersonen, Personen, deren Anstellung auf Grund des § 8 Ziffer 1 bis 4 erfolgt, als Militäranwärter in Anrechnung zu bringen. 5 10. Die Militäranwärter haben sich um die von ihnen begehrten Stellen bei den Anstellungsbehörden zu bewerben. Die Bewerbungen haben zu erfolgen: a) seitens der noch im aktiven Militärdienste befindlichen Militäranwärter durch Vermittelung der vorgesetzten Militärbehörde; b) seitens der übrigen Militäranwärter entweder unmittelbar oder durch Vermittelung des heimathlichen Bezirkskommandos, welches jede eingehende Bewerbung sofort der zuständigen Anstellungsbehörde mittheilt. Militäranwärter sind zu Bewerbungen vor oder nach dem Eintritte der Stellenerledigung insolange berechtigt, bis sie eine etatsmäßige Stelle erlangt und angetreten haben, mit welcher Anspruch oder Aussicht auf Ruhegehalt oder dauernde Unterstützung verbunden ist. Bewerbungen um Stellen, welche nur im Wege des Aufrückens zu erlangen sind, werden jedoch hierdurch nicht ausgeschlossen. 11. Ueber die Bewerbungen um noch nicht erledigte Stellen haben die Kommunal= 2c. Behörden Verzeichnisse nach Anlage 2 anzulegen, in welche die Stellenanwärter nach dem Datum des Einganges der ersten Meldung eingetragen werden. War die Befähigung noch durch eine Prüfung (Vorprüfung) nachzuweisen, so kann die Eintragung auch nach dem Tage des Bestehens der Prüfung erfolgen. Bei der Besetzung erledigter Stellen sind unter sonst gleichen Verhältnissen Unteroffiziere, welche mindestens acht Jahre im Heere oder in der Marine aktio gedient haben, in erster Linie zu berücksichtigen. Bewerbungen um noch nicht freigewordene Stellen sind alljährlich zum 1. Dezember zu erneuern, widrigenfalls dieselben als erloschen gelten. 12. Stellen, welche mit Militäranwärtern zu besetzen sind, müssen im Falle der Erledigung, wenn keine Bewerbungen von Militäranwärtern für dieselben vorliegen, seitens der Anstellungsbehörde der zuständigen Vermittelungsbehörde (Anlage 3) behufs der Be kanntmachung mittels Einreichung einer nach dem Muster der Anlage 4 aufzustellenden Nachweisung bezeichnet werden. — — — 490 — Ist innerhalb vier Wochen nach der Bekanntmachung eine Bewerbung bei der Anstellungsbehörde nicht eingegangen, so hat dieselbe in der Stellenbesetzung freie Hand. 8 13. Die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen dürfen, außer in dem Falle des § 8, mit anderen Personen nicht besetzt werden, sofern sich Militäranwärter finden, welche zur Uebernahme der Stellen befähigt und bereit sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Stellen dauernd oder nur zeitweise bestehen, ob mit denselben ein etatsmäßiges Gehalt oder nur eine diätarische oder andere Remuneration verbunden ist, ob die Anstellung auf Lebenszeit, auf Kündigung oder auf Widerruf geschieht. Zu vorübergehender Beschäftigung können jedoch auch Nichtversorgungsberechtigte angenommen werden. In Ansehung derjenigen dienstlichen Verrichtungen, für welche wegen ihres geringen, die volle Zeit und Thätigkeit eines Beamten nicht in Anspruch nehmenden Umfanges und der Geringfügigkeit der damit verbundenen Remuneration besondere Beamte nicht angenommen, welche vielmehr an Privatpersonen, an andere Beamte als Nebenbeschäftigung oder an verabschiedete Beamte übertragen zu werden pflegen, behält es hierbei sein Bewenden. § 14. Die Anstellungsbehörden haben darin freie Hand, welche ihrer Subaltern= und Unterbeamten sie in höhere oder besser besoldete Stellen aufrücken lassen wollen. Ebenso sind die Behörden in der Versetzung eines besoldeten Subaltern= oder Unterbeamten auf eine andere mit Militäranwärtern zu besetzende besoldete Subaltern= oder Unterbeamtenstelle nicht beschränkt. Wäre die auf solche Weise mit einer Cwilperson besetzte Stelle mit einem Militäranwärter zu besetzen gewesen, so ist bei sich bietender Gelegenheit eine Ausgleichung herbeizuführen. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß den aus den Militäranwärtern hervorgegangenen Beamten, soweit es mit den Interessen des Dienstes vereinbar ist, Gelegenheit gegeben werde, die für das Aufrücken in höhere Dienststellen erforderliche Befähigung zu erwerben. 8 15. Die Anstellungsbehörden sind zur Berücksichtigung von Bewerbungen nur dann ver— pflichtet, wenn die Bewerber eine genügende Befähigung für die fragliche Stelle be— ziehungsweise den fraglichen Dienstzweig nachweisen und in körperlicher sowie sittlicher Beziehung dafür geeignet sind. Sind für gewisse Dienststellen oder für gewisse Gattungen von Dienststellen besondere Prüfungen (Vorprüfungen) vorgeschrieben, so hat der Militäranwärter auch diese Prüf- — 491 — ungen abzulegen. Auch kann, wenn die Eigenthümlichkeit des Dienstzweiges dies erheischt, die Zulassung zu dieser Prüfung oder die Annahme der Bewerbung überhaupt von einer vorgängigen informatorischen Beschäftigung in dem betreffenden Dienstzweig abhängig gemacht werden, welche in der Regel nicht über drei Monate auszudehnen ist. Ueber die Zulässigkeit einer informatorischen Beschäftigung entscheidet in Zweifelsfällen die staatliche Aufsichtsbehörde. Die Anstellung eines einberufenen Militäranwärters kann zunächst auf Probe erfolgen oder von einer Probedienstleistung abhängig gemacht werden. Die Probezeit darf vorbehaltlich der Abkürzung bei früher nachgewiesener Befähigung in der Regel höchstens sechs Monate, für den Dienst der Straßen- und Wasserbauverwaltung, mit Ausschluß der im 8§ 3 bezeichneten Stellen, ein Jahr betragen. Handelt es sich um An— stellungen im Büreau= insbesondere Kassendienste, sokann die Probezeit mit Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde unter Zustimmung der zuständigen Militärbehörde ausnahmsweise bis auf die Dauer eines Jahres verlängert werden. Während der Anstellung auf Probe ist dem Anwärter das volle Stelleneinkommen, während der Probedienstleistung eine fortlaufende Remuneration von nicht weniger als Dreiviertheil des Stelleneinkommens zu gewähren. Einberufungen zur Probedienstleistung dürfen nur erfolgen, insoweit Stellen (§ 13 Absatz 1) offen sind; eine Entlassung Einberufener wegen mangelnder Vakanz kann daher nicht stattfinden. Spätestens bei Beendigung der Probezeit hat die Anstellungsbehörde darüber Beschluß zu fassen, ob der Stellenanwärter in seiner Stelle zu bestätigen beziehungsweise in den Civildienst zu übernehmen oder wieder zu entlassen ist. Die Art der Anstellung, namentlich auf Probezeit, Kündigung, Widerruf 2c. regelt sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. Nach erfolgter etatsmäßiger Anstellung wird der Civilversorgungsschein zu den Akten genommen. 8 16. Welche Subaltern- und Unterbeamtenstellen und gegebenenfalls in welcher Anzahl dieselben gemäß den vorstehenden Grundsätzen den Militäranwärtern vorzubehalten sind, haben die Anstellungsbehörden festzustellen. Die aufgestellten Verzeichnisse sind der staat— lichen Aussichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Stellen, wegen deren eine solche Feststellung noch nicht stattgefunden hat, dürfen, insofern nicht Militäranwärter zur Anstellung gelangen oder das in diesen Grundsätzen bezüglich der Besetzung der Stellen mit Militäranwärtern vorgeschriebene Verfahren erledigt ist, nach dem 1. Oktober 1900 nur widerruflich besetzt werden. Die Anstellungsverhältnisse der Inhaber von solchen Stellen, 1899. 74 — 492 — welche gemäß den vorstehenden Grundsätzen den Militäranwärtern vorzubehalten, dagegen ohne Verletzung der bisherigen Bestimmungen an Nichtversorgungsberechtigte übertragen worden sind, bleiben hierdurch unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben bereits erworbene Ansprüche von Militäranwärtern. 817. Von der Besetzung der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen haben die An— stellungsbehörden am Schlusse des Quartals den Vermittelungsbehörden ihres Bezirkes durch Zusendung einer Nachweisung nach dem Muster der Anlage 5 Mittheilung zu machen. Die Vermittelungsbehörden veranlassen eine entsprechende Bekanntmachung in der Vakanzenliste. 8 18. Die Landes-Zentralbehörden haben darüber zu wachen, daß bei der Besetzung der den Militäranwärtern bei den Kommunalbehörden 2c. vorbehaltenen Stellen nach den vorstehenden Grundsätzen verfahren wird. Auf Beschwerden der Militäranwärter entscheiden die staatlichen Aufsichtsbehörden. 8 19. Die §§ 25 bis 29 der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern?) finden sinngemäße Anwendung. 8 20. Ansprüche, welche schon bei dem Inkrafttreten dieser Grundsätze erworben waren, werden durch dieselben nicht berührt. 821. Die vorstehenden Grundsätze treten am 1. April 1900 in Kraft. *) In Anlage 1 abgedruckt. — 493 — Anlage 1 (zu §§ 8 und 19). Die Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern lauten in den hier in Betracht kommenden Stellen: 10. Auch können die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen verliehen werden: . bis 6. 2c. 7. sonstigen Personen, welchen, sofern es sich um den Reichsdienst oder den Dienst der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen handelt, durch Erlaß des Kaisers, in anderen Fällen durch Erlaß des Landesherrn beziehungsweise Senats, ausnahmsweise die Berechtigung zu einer Anstellung verliehen worden ist. Dergleichen Verleihungen sollen jedoch nur für eine bestimmte Stelle oder für einen bestimmten Dienstzweig und auch nur dann beantragt werden, wenn ein besonderes dienstliches Interesse dafür geltend zu machen ist. Die Anträge sind, wenn die Anstellung im Reichsdienst oder im Dienste der Landesverwaltung von Elsaß=Lothringen erfolgen soll, unter Mitwirkung des Königlich Preußischen Kriegs-Ministeriums, wenn die Anstellung im Dienste eines Bundesstaats mit eigener Militärverwaltung oder in der Militärverwaltung desselben erfolgen soll, unter Mitwirkung des zuständigen Kriegs-Ministeriums zu stellen. In den übrigen Bundesstaaten hat den Anträgen eine Mittheilung an die oberste Militärbehörde desjenigen Ersatzbezirkes, innerhalb welches die Stelle besetzt werden soll, voranzugehen. Auch ist dieser Militärbehörde von den ergehenden Entscheidungen sowie von etwaigen ohne Antrag erfolgten Verleihungen der Anstellungsberechtigung Kenntniß zu geben. 8 25. Im Falle der Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung gegen einen Militär— anwärter ist der Civilversorgungsschein zu den Untersuchungsakten einzufordern. Führt die Untersuchung zu einem rechtskräftigen Erkenntnisse, welches auf die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe lautet, welche die dauernde oder zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge hat, so ist der Civilversorgungsschein unter Mittheilung der Urtheilsformel derjenigen Militär— behörde zu übersenden, welche den Schein ertheilt hat (§ 1). Andernfalls ist der Civilversorgungsschein derjenigen Behörde zu übersenden, bei welcher der Militäranwärter angestellt oder beschäftigt ist, Militäranwärtern aber, welche im Civildienste noch nicht angestellt oder beschäftigt sind, zurückzugeben. 74“ — 494 — 26. Der Civilversorgungsschein ist verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge hat. Lautet das rechtskräftige Erkenntniß nur auf zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe, welche die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter zur Folge hat, so wird der Civilversorgungsschein nach Ablauf der Zeit, auf welche sich die Wirkung des Erkenntnisses erstreckt, zurückgegeben, zuvor jedoch von der Militärbehörde (§ 25) mit einem, den wesentlichen Inhalt des Erkenntnisses wiedergebenden Vermerke versehen. Die Anstellung des Inhabers in einer den Militäranwärtern vorbehaltenen Stelle ist lediglich dem freien Ermessen der betheiligten Behörden überlassen. 827. Erfolgt das Ausscheiden aus der Stelle unfreiwillig aus anderen als den im 8 26 bezeichneten Gründen, so sind dieselben in dem Civilversorgungsscheine zu vermerken, bevor dessen Rückgabe erfolgt. Hat die unfreiwillige Entlassung eines Militäranwärters infolge einer den Mangel an ehrliebender Gesinnung verrathenden Handlung oder wegen fortgesetzt schlechter Dienstführung stattgefunden, so sind die Behörden zur Berücksichtigung des Anstellungsgesuchs nicht verpflichtet. § 28. Erfolgt das Ausscheiden aus der Stelle freiwillig, aber ohne Pension, so ist dies gleichfalls in dem Civilversorgungsscheine zu vermerken, bevor dessen Rückgabe erfolgt. 8 29. Der Civilversorgungsschein erlischt, sobald sein Inhaber aus dem Civildienste mit Pension (§ 13) in den Ruhestand tritt. Eine Rückgabe des Civilversorgungsscheins findet in diesem Falle nicht statt. — 495 — Anlage 2 (zu § 11). (Behörde.) Anwärter für die Anstellung im (Büreaudienste des Magistrats der Stadt Potsdam). Anmerkungen. 1. Für jeden Dienstzweig ist eine besondere Liste zu führen. 2. Die Listen sind in folgende Abschnitte einzutheilen: I. Abschnitt. Unteroffiziere, welche mindestens acht Jahre in dem Heere oder in der Marine aktiv gedient haben. II. Abschnitt. Unteroffiziere, welche weniger als acht Jahre in dem Heere oder in der Marine aktiv gedient haben, sowie die Gemeinen. 3. Es bleibt den Behörden unbenommen, noch weitere Eintragungen in den Listen vorzunehmen, wenn dies für nothwendig gehalten wird. —..-.— Datum — tge Beim Militär Vor- Jetziges Verhältniß. Geburtstag tnrpeew "U beziehungsweise erdiente und — und Provinz, der bestandenen Charge. Zuname. Aufenthaltsort. Jahr. Bunvesstaar Vorprüfung. · O 1. 5. März 1895. Feldwebel. Karl Wilhelm Eisenbahn-Büreau- 4. Juni 1860. Potsdam. Frobe. diätar. Potsdam. Brandenburg. Bromberg. Preußen. 2. 1. April 1895. Sergeant. Peter Albert Sergeant 1. Juli 1859. Praust. Mai. im Danzig. Grenadier-Regiment Westpreußen. König Friedrich I. Preußen. (4. Ostpreußisches) Nr. 5. Danzig. 497 Dienstzeit .·, Ob und Behörde, Datum Kautions- Besonderefür welche bei welcher derss9 merkungen im Militär im Civil und fihig Wünsche in Stellen Anwärter gen. Nummer sch 3 Datum der Neil.bis zum Bez desselben etatsmäßig (Datum der des Civil— ezug auf Geschäfts- angestellt ist. Wiederholung der von von der- Betrage die bereichs der Melrung.) · Jahr. Jahr. von Anstellun Anwärter Datum der eidung. bis 1 bis scheins. 9. notirt ist. Anstellung. Mark. 1. Oktober 121 Oktober000 — — Eisenbahn— 1881 . 1893. direktion bis III. 88/93. Bromberg. 1. Juli i 1894. »- 1. Juni 1895. 1. Oktober 14%¼ 1⅜tobeèr 1 000 Kanzlei- — 1880. 1892 dienst. — –— I. 50/92. — 498 — Anlage 3 (u 812) Verzeichniß der Vermittelungsbehörden. 7 - Bundesstaat. Vermittelungsbehörden. 1.] Preußen a) Für den Bezirk des I. Armeekorps: Bezirkskommando Braunsberg, b) -- II. - - Stettin, c)hß - - III. - - Potsdam, d) — - IV. - - Magdeburg, e) - - V. - OD Neusalz a. O., f) - - - - VI. * II Breslau, g)-— DII. - - I Münster, h) -lIII. - - Coblenz, i) 4 IX. - - Schleswig, k) -- X. - - Hildesheim, 1) - - - - XI. - - Marburg, m) - -Xv11. - - Marienburg, m) - - - TXVIII. - O Fulda. 2.Bayern a) - - I. bayerischen Armeekorps: Bezirkskommando II München, b) - -- II. - - - Würzburg. 3. Sachsen (Königreich). Bezirkskommando Dresden-Altstadt. 4.Württemberg Königlich Württembergisches Kriegs-Ministerium zu Stuttgart. 5.Baden. Bezirkskommando Karlsruhe. 6.Hessen# Für den Bezirk der Großherzoglich hessischen (25.) Division: Bezirkskommando II Darmstadt. 7.Mecklenburg = Schwerinn Für den Bezirk der 34. Infanterie-Brigade: Bezirkskommando Schwerin. 8. Sachsen (Großherzogthum) Bezirkskommando Marburg. 9. Mecklenburg- Strelit Schwerin. 10.Oldenburg a) Für das Fürstenthum Birkenfeld: Bezirkskommando Coblenz, b) für das übrige Staatsgebiet: Bezirkskommando Hildesheim. 11.Braunschweig Bezirkskommando Hildesheim. 12.Sachsen-Meiningen - Marburg. 13. Sachsen-Altenburg - Magdeburg. 14. Sachsen--Coburg und Gotha — Marburg. 15. Anhalt . - Magdeburg, 16. Schwarzburg- Sondershausen - Marburg. 17. Schwarzburg- Rudolstadt - Marburg. 18.Waldeck - Marburg. 19. Reuß ä. L. (Greiz) — Marburg. 20. Reuß j. L. (Gera) — Marburg. 21. Schaumburg--Lippen. - I Münster. 22. LLiperern - I Münster. 23. Lübeck 2 Schleswig. 24. Bremen - Schleswig. 26. Hamburg .. - Schleswig. 26. Elsaß- Vvothringen a) Fur den Bereich des XIV. Armeekorps (Bezirk Oberelsaß): Bezirkskommando arlsruhe, b) für den Bereich des XV. Armeekorps (Bezirk Unterelsaß und die Kreise Saarburg und Saargemünd im Bezirke Lothringen): Bezirkskommando Straßburg i. Els., e) für den Bereich des XVI. Armeekorps (Bezirk Lothringen mit Ausnahme der Kreise Saarburg und Saargemünd): Bezirkskommando Metz. L lanblsb (Ulmiaun) 81 ............ .. »I— TOD N 1 5% 45 NTioogoast ns S; . FBSDZFDZEJI . 1541 O EBS 2 Uoquvgaca 1232 26 9#q 2# u (Haqus36 Wanleb 519 6 " aai uuvai hs nobun 2 anvcq#so#bunzta uvn0 aaqaoaalag — uavunjaaui aollaqaag WE Giund 299101 unn# Inv (9 bunpollup 591# uv 154 154 v1½c 9rtm Inr nomma!q qunsalsaq 29 vana 9Hlom /166 unu —EEI— ..-vbupg quojjailoq Vjol 25 L nẽ ioges bunpjeilux aonv hunng oea ujd jnaj Luvzvg 10 bvajogg 21 unucpnala * 66„ F *ier #ualle1 no g han 9 ul (us)guogun (naa) 13 u#0 Sunjioarcvt# ([El Su#) b abvjug (adaghag;) 75 1899. 500 *) Probeweise Anstellung und Probedienstleistung. Anlage 5 GBehörde.) (zu 8 17). Nachweisung der für Militäranwärter vorbehaltenen Stellen, welche im Laufe des Viertel— jahres 18 besetzt worden sind. Wirklich besetzte Stellen, Nummer Datum und zwar durch Probeweise?) der Bemerkdà q D *m- * 3 - Ort. besetzte E e etatsmäßige des Civil— der Vakanzen ungen. Stellen. Frge # » —verforgungs-Anstellungs- Nach— Anstellung. scheins. bescheinigung. weisung. A. Anstellungen von Militäranwärtern. I. In Stellen, welche durch die Vakanzenliste veröffentlicht sind. N. Stadtsekretär — — IX. 78/90. — 5. 3. 95. N. N. M. — Schuldienerrr — XI. 68/93. — 4. 4. 95. N. N. II. In Stellen, welcht nicht durch die Vakanzenliste veröffentlicht sind. g. Materialien= – – I. 3292. — — verwalter N. N. B. — — Kanzlist III. 5/94. — — N. N. O. — Bauaufseher – – II. 5/91. — N. N. B. Anstellungen von Civilauwürtern. I. Weil sich überhaupt keine Militäranwärter gemeldet haben. K. Registrator – — — — 11. 1. 95. N. N. R. — Hülfsbote — — i — 5. 3. 95. N. N. II. Weil sich keine geeigneten Militäranwärter gemeldet haben. L. Gasanstalts— — — – 4 4. 4. 95. inspektor N. N. 1 # N., den ten 18. (Unterschrift.) 501 — Anlage 6. Erläuterungen zu den Grundsätzen, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden 2c. mit Militäranwärtern. I. Zu § 1. Der Civilversorgungsschein giebt dem Inhaber kein Recht auf eine bestimmte Dienststelle. II. Zu § 4. 1. Unter „Büreauvorstehern“ werden diejenigen Subalternbeamten verstanden, welche an die Spitze eines Büreauorganismus gestellt sind. Die Vorsteher einzelner Büreauabtheilungen fallen nicht unter den Begriff. Ebensowenig ist die einem Beamten zustehende Amtsbezeichnung maßgebend; vielmehr sind hier sowohl, wie überhaupt für die Stellenklassifikation nach den §§ 3 und 4, die dienstlichen Obliegenheiten der Stelleninhaber allein entscheidend. 2. Bei Berechnung der Zahl der den Militäranwärtern vorzubehaltenden Stellen sind diejenigen Stellen nicht in Betracht zu ziehen, bezüglich welcher den Anstellungsbehörden freie Hand gelassen ist. III. Zu § 6. Unter einer „Klasse“ ist die Gesammtheit der in einer Verwaltung beschäftigten Beamten zu verstehen, deren dienstliche Obliegenheiten ihrer Natur nach im wesentlichen dieselben sind. IV. Zu § 7. In die anzulegenden Verzeichnisse sind auch die nur im Wege des Aufrückens erreichbaren Stellen aufzunehmen; dagegen brauchen Stellen, deren Inhaber — wenn sie auch in Pflicht genommen sein sollten — ihr Einkommen nicht unmittelbar aus der Kommunal= 2c. Kasse beziehen (Privatgehülfeu), nicht aufgenommen zu werden. Die Verzeichnisse werden den Militärbehörden auf Wunsch mitzutheilen sein. V. Zu § 8. Die Bestimmung unter Ziffer 5 soll den Kommunalbehörden 2c. die Möglichkeit gewähren, solche Personen, welche zur ferneren Verrichtung eines vielleicht anstrengenden Dienstes unfähig, oder welche entbehrlich geworden sind, desgleichen solche Beamte, welche bereits in den Ruhestand versetzt sind, in 75“ — 602 — anderen Stellen noch zu verwenden, die an sich mit Militäranwärtern zu be— setzen sein würden. Diese Befugniß erstreckt sich in ihrem ersten Theile, wie der Ausdruck „Bedienstete“ andeutet, auch auf die vermöge Privatvertrags zu dauernder Beschäftigung im Kommunal= 2c. Dienste angenommenen Personen. VI. Zu § 10. Die Anstellungsbehörden werden durch die Landesregierungen bezeichnet. Diesen soll unbenommen sein, Zentralstellen einzurichten, an welche sämmtliche Bewerbungen aueschließlich zu richten sind, welchen die Anstellungsbehörden die zu besetzenden Stellen mitzutheilen haben und welche den Anstellungsbehörden die in Betracht zu ziehenden Bewerbungen mittheilen. Unter „etatsmäßigen Stellen", mit deren Erlangung die Befugniß zu weiteren Bewerbungen gemäß dem letzten Absatz erlöschen soll, sind auch Stellen im Reichsoder im Staatsdienste sowie im Dienste von Privat-Eisenbahngesellschaften, denen die Verpflichtung zur Anstellung von Militäranwärtern auferlegt worden ist, zu verstehen. Umgekehrt erlischt die Berechtigung zur Bewerbung um eine Stelle im Reichs= oder im Staatsdienst im Sinne des § 13 der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern (Central-Blatt von 1882 S. 123) auch durch die Erlangung einer etatsmäßigen Stelle im Kommunal= 2c. Dienste. Sowohl hinsichtlich des Reichs= und Staatsdienstes als auch hinsichtlich des Kommunal-2c. Dienstes handelt es sich hier nur um solche etatsmäßige Stellen, welche „Anspruch oder Aussicht auf Ruhegehalt oder dauernde Unterstützung“ gewähren. Auch ist vorausgesetzt, daß die etatsmäßige Anstellung endgültig erfolgt ist. Während der Probedienstleistung oder der Anstellung auf Probe besteht die Berechtigung zu Bewerbungen fort. VII. Zu § 11 Absatz 2. Innerhalb jeder der beiden Klassen der eivilversorgungsberechtigten Stellenanwärter (vergl. Anmerkung 2 zu Anlage 2) ist bei der Einberufung die Reihenfolge in der Bewerberliste in Betracht zu ziehen. Die Anstellungsbehörden sind jedoch nicht unbedingt an die Innehaltung der Reihenfolge gebunden, sondern zu Abweichungen innerhalb jeder dieser beiden Anwärterklassen berechtigt, sofern diese Abweichungen nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen durch dienstliche Rücksichten bedingt werden. VIII. Zu § 12. Gemäß Absatz 1 bedarf es der Einreichung einer Nachweisung nicht, wenn die Wiederbesetzung der Stelle durch einen Militäranwärter erfolgt, dessen Bewerbung schon vorlag. Jedoch ist die Einreichung nachzuholen, wenn die Stelle einem solchen Bewerber wegen ungenügender Befähigung (§ 15) oder aus sonstigen Gründen nicht übertragen wird. — 503 — IX. Zu 8 14 Absatz 1. Bei Besetzung der den Militäranwärtern ausschließlich oder zum Theil vorbehaltenen Stellen, welche nur im Wege des Aufrückens erreicht werden können, dürfen bei sonst gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Qualifi— kation ehemalige Militäranwärter hinter anderen Angestellten nicht zurückgesetzt werden. X. Zu 8 20. Es handelt sich hier nicht um erworbene Rechtsansprüche, sondern um Anwartschaften; so soll insbesondere ein erworbener Anspruch dann als vorhanden angenommen werden, wenn für gewisse Dienstzweige die Prüfung bestanden oder der Vorbereitungsdienst zum größeren Theile zurückgelegt ist. — 605 — tster. Anlage 7 (zu Ziffer 4 der Ausführungs-Bestimmungen!). Verzeichniß der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen bei der Stadtgemeinde (Landgemeinde, Institut) zu N — Nach dem Stande vom 1. Januar 1900. — Bemerkungen. 1. Die Bewerbungsgesuche sind zu richten an 2. Allen Bewerbungen sind folgende Schriftstücke beizufügen: der Nachweis der Civilversorgungsberechtigung, ein selbstverfaßter und selbstgeschriebener Lebenslauf, die Militärpapiere und Führungszeugnisse, sonstige Ausweise über Lebens= und Dienstverhältnisse während der Zeit nach dem Ausscheiren aus dem aktiven Militärdienste und eine pflichtmäßige Erklärung des Bewerbers, daß er ohne Schulden ist. 506 Bezeichnung der Stellen, welche Ob etats-Lide. unmittelbar aus » Zahl Zu welchem mäßig im · Ar. der Zahl der in der Regel nur im der Theile Sinne vonEinkommen der Stellen. Militäranwärter Wege des Aufrückens Stellen. vorbehalten. § 10 der besetzt werden zu erreichen sind. Grundsätze. können. 1. 2. 3. 4. 5. 6 6. 7v. 6 1.Lohnschreiber unbestimmt ganz nein 600 — 700 4# 2.Kanzlisten 10 ja 800 — 1000 4# 3. Kanzleisekretäre 6 - 1100 — 1500 AMA 4. Aufseher 20 freie Wohnung, Feuerung 5. Aufwärter 15 und Erleuchtung. 6.] Boten 6 - u. s. w. 7.Diener 4 - 8. Hausmänner 2 - - 9. Hausmeister 10 — - 10. Oberaufseher 10 - 111 Wachtmeister 2 - — 12. Inspektor 2 — - 13.Expedienten 15 zur Hälfte - 14.Assistenten 10 - - - 15. Sekretäre 10 — - 16. Registratoren 4 „ — 17. Kontroleure 1 abwechselnd 18. Wirthschaftsverwalter 2 zur Hälfte 19. Hausinspektoren 3 - - u. s. w. I — 507 — Die Anstellung erfolgt: » Der Anstellung - " Angabe über a) auf Lebenszeit, Z ç . . · « die Beding-Anforderungen, welche an den geht eine Probe= h) auf Kündigung Bewerber gestellt werd dienstzeit mit einer Frist ungen des Bemerkungen. ewerber gestellt werden. ienstzeit voraus ge stz von . . . Monaten, Aufrückens in von: c) auf jederzeitigen . Wiberruf. höhere Stellen. 8. 9. * 10. I II. 12. Geläufige und schöne Handschrift. Sicherheit in der Rechtschreibung. u. s. w. u. s. w. . i : 1899. 76 — 509 — Muster. Anlage 8 (zu Ziffer 5 der Ausführungs-Bestimmungen). Stadtgemeinde (Landgemeinde, Institut) zu N Verzeichniß der im Jahre 19 eingetretenen Erledigungen und Besetzungen der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen. 76* — 510 Lfde. Nr. Zu etats— welchem näßig Theile im Sinne von vor- 810der behalten.Grundsätze? 3. 4. Zeitheriger Inhaber. Tag der Erledigung. Tag der Besetzung. —* r—□— Name des Angestellten und ob Militär= oder Civilanwärter. Zeitherige Dienststellung. Bemerkungen. 10. In dieser Spalte ist alles das anzugeben, was etwa gegenüber dem Inhalte der übrigen Spalten zur Rechtfertigung des Verfahrens noch erforderlich ist, namentlich ist ersichtlich zu machen, wie viel Bewerbungen von Militäranwärtern für die betreffende Stelle vorgelegen haben oder nach Ausschreibung in der Vakanzenliste eingegangen sind bez. aus welchen Gründen etwa ein solcher nicht hat berücksichtigt werden können. Ebenso ist anzugeben, wenn eine Abweichung von der Reihenfolge in der Bewerberliste — Erläuterungen VII zu § 11 Absatz 2 — aus dienstlichen Rücksichten bedingt gewesen ist. 512 Zusammenstellung der erledigten und besetzten Stellen. durch Militäranwärter durch Civilanwärter nach den 88 in Stellen, in Stellen, weil sich weil sich 14 ösee. Erledigte Stellen. welche welche nicht über- keine I.Abf.2 * Nr. durch die durch die haupt ge- gH 98 gs Be— v* Vakanzenliste Vakanzenliste keine eigneten för- 1 * veröffentlicht veröffentlicht Militär-Militär- « der- Ls sind sind anwärter sanwärter ung 8 rd r ½ gemeldet gemeldet — — probe- au- - ·-weise. ernd. wesse ennd. haben. haben. der Grundsätze. Davon sind besetzt *4 1 "“ 1 I — 5613 — Nr. 82. Verordnung, die Anmeldung zur Anstellungsprüfung für den höheren Staatsforstdienst betreffend; vom 8. November 1899. Noch 8§21 Absatz 1 der Verordnung, den Staatsforstdienst betreffend, vom 9. Mai 1871 (G.= u. V.-Bl. S. 67 flg.) haben die Anmeldungen zu den Anstellungsprüfungen für den höheren Staatsforstdienst bis zum 1. Januar des Jahres, in welchem der sich Anmeldende die Prüfung bestehen will, zu erfolgen. Da sich im Interesse der rechtzeitigen Ausgabe des Themas für die Hausarbeit die Verlegung der Anmeldungen zu den Prüfungen auf einen früheren Zeitpunkt als wünschenswerth herausgestellt hat, so wird mit Genehmigung Sr. Majestät des Königs hierdurch verordnet, daß diese Anmeldungen künftig in der Zeit vom 1. Oktober bis längstens zum 30. November des der Prüfung vorhergehenden Jahres stattzufinden haben. Dresden, am 8. November 1899. Finanz-Ministerium. v. Watzdorf. Wunderlich. Truck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckeret von C. C Meinbotd & Söbne in Dresden. Gesetz- und Verord für das Königreich Sachsen. 19. Stück vom Jahre 1899. ————= Inhalt: Nr. 83. Verordnung über das Negisterwesen bei den Amtsgerichten. S. 515. — Nr. 84. Verordnung zur Ausführung des Handelsgesetzbuchs, des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes. S. 562. — Nr. 85. Verordnung zur Ausführung des § 126 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. S. 564. — Nr. 86. Verordnung zur Ausführung des § 112 des Gerichtsverfassungsgesetzes. S. 566. Nr. 83. Verordnung über das Registerwesen bei den Amtsgerichten; vom 8. November 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird verordnet was folgt: I. Handelsregister. 1. Allgemeine Vorschriften. 1. Die bisherigen Handelsregister werden nach den nachstehenden Vorschriften fortgeführt. #2. Die Register dürfen nicht von der Amtsstelle entfernt werden. 6 3. Für jedes Registerblatt werden besondere Registerakten gehalten. Die Akten sind mit der Nummer zu versehen, die das Registerblatt führt. Zu den Registerakten sind alle das Registerblatt betreffenden Schriftstücke zu bringen, insbesondere Anmeldungen, Anträge, Zeichnungen von Unterschriften und sonstige Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, ferner die Entscheidungen und Verfügungen des Gerichts, die Entwürfe der Eintragungen, die Vermerke über Einschreibungen, die Vermerke oder Nachweise über Benachrichtigungen und Bekanntmachungen, die Entwürfe der Zeugnisse. Ausgegeben zu Dresden den 7. Dezember 1899. 77 — 516 — 84. Jedes Registeraktenstück beginnt mit einer Uebersicht über die auf dem Registerblatte vorgenommenen Eintragungen. Die Uebersicht ist mit römischen Blattzahlen zu versehen und hinsichtlich der Randvermerke und Unterstreichungen mit dem Register fortwährend im Einklange zu erhalten. b5. Abschriften des Registerblatts und der zum Register eingereichten Schriftstücke werden von dem Registerführer auf Anordnung des Richters ertheilt. Die Anordnung kann mündlich erfolgen. Abschriften, die nicht den gesammten Inhalt des Registerblatts wiedergeben, sind als auszugsweise Abschriften zu kennzeichnen. Insbesondere soll, wenn nur von einzelnen in einer Abtheilung enthaltenen Eintragungen eine Abschrift ertheilt wird, erkennbar gemacht werden, daß sich noch andere Eintragungen in der Abtheilung befinden. Von gelöschten Eintragungen sowie von den auf deren Löschung gerichteten Eintragungen werden in die Abschrift eines Registerblatts oder einer Abtheilung des Blattes nur die Eintragungsnummern mit dem Beisatze „Gelöscht“, „Löschung“ aufgenommen. Die Abschrift wird nach vorgängiger Vergleichung mit dem Register oder der Urschrift des Schriftstücks ohne besonderen Abschlußvermerk dahin vollzogen: N. .., am . . . . . ... 19 Der Registerführer des Königl. Amtsgerichts. (Stempel oder Siegel.) N. Wird eine ausdrückliche Beglaubigung verlangt, so ist der Beglaubigungsvermerk vor der Vollziehung einzufügen. 8 6. Der Vorstand des Amtsgerichts oder, wo eine besondere Abtheilung für Registersachen besteht, der Abtheilungsvorstand hat die Namen der mit den Geschäften des Registergerichts und des Registerführers betrauten Beamten sowie den Beginn und das Aufhören ihrer Geschäftsführung und bei mehreren Richtern oder Registerführern auch die Vertheilung der Geschäfte unter sie zu den Verfassungsakten zu vermerken. S# 7. Für das Register ist von dem Registerführer ein alphabetisches Namensverzeichniß zu führen. Es wird in zwei Abtheilungen angelegt, von denen die eine die Firmen, die andere die Namen der Inhaber, persönlich haftenden Gesellschafter, Kommanditisten, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Liquidatoren und Prokuristen sowie der Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern enthält. Zu jeder Firma und zu jedem Namen ist die Nummer des Registerblatts sowie die Seite oder Band und Seite des Registers anzugeben. Nach Löschung einer Firma oder nach dem Ausscheiden einer Person ist die Firma oder der Name roth zu unterstreichen. — 517 — Wird ein Registerblatt nach § 13 an anderer Stelle fortgesetzt, so ist in dem Verzeichnisse die Fortsetzung anzugeben. Das Justiz-Ministerium kann für einzelne Amtsgerichte eine andere Art der Führung des Verzeichnisses bestimmen. 2. Einrichtung des Registerblatts. # Jede Firma erhält im Register eine besondere Stelle (Registerblatt). Das Registerblatt führt eine Nummer. Sie bleibt unverändert, auch wenn eine vorhergehende Nummer infolge der Schließung eines Blattes wegfällt. Wird ein Blatt angelegt, so erhält es die auf die Nummer des letzten Blattes folgende Nummer. Das Blatt hat auf der Vorderseite zu beginnen. 89. Das Registerblatt enthält drei Abtheilungen. Ihre Ueberschriften sind: 1. Firma, 2. Rechtsverhältnisse, 3. Vertreter. Soweit auf den schon angelegten Blättern die zweite Abtheilung die Ueberschrift: Inhaber trägt, ist, wenn sich in einer der Abtheilungen eine neue Eintragung erforderlich macht, diese Ueberschrift in Klammern von rother Tinte einzuschließen und die neue Ueber— schrift: Rechtsverhältnisse darüber zu schreiben. 10. Jede Seite des Registers wird in allen drei Abtheilungen durch senkrechte Striche in drei Spalten von ungleicher Breite getheilt. Die erste Spalte ist für die Nummern der Eintragungen, die mittlere breite für die Eintragungen, die dritte für Anmerkungen bestimmt. 11. Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. Die laufenden Nummern beginnen in jeder Abtheilung mit Eins und werden mit arabischen Ziffern geschrieben. Die Querstriche sollen nicht zu stark sein. &12. Bezieht sich eine Eintragung auf eine in derselben Abtheilung befindliche frühere Eintragung, so wird die Eintragungsnummer mit einer Verweisung auf die 4 Nummer der früheren Eintragung versehen (z. B. Neben der früheren Eintragung ist in der Spalte der Anmerkungen auf die spätere Eintragung durch ein passendes Wort, z. B. „Verändert“, „erloschen“, „Vertretungsmacht beschränkt“, „gelöscht“, unter Angabe ihrer Nummer hinzuweisen. 13. Reicht der Raum des Registerblatts nicht mehr aus, so sind die Eintragungen je nach Bedarf für eine Abtheilung oder für alle Abtheilungen auf den am Schlusse jedes 77“ — 518 — Bandes hierfür offen gelassenen Seiten fortzusetzen. Reicht dieser Raum nicht aus, so erfolgt die Fortsetzung in einem neuen Bande. In diesem Bande ist, selbst wenn das Bedürfniß der Fortsetzung zunächst für eine Abtheilung hervortritt, ein zur Fortsetzung der übrigen Abtheilungen bestimmter Raum unter ausgiebiger Bemessung der für jede Abtheilung vorzusehenden Seiten freizulassen; eine Ueberschreibung des Registerblatts oder der noch wirksamen Eintragungen findet nicht statt. Die Fortsetzung einer einzelnen Abtheilung sowie aller drei Abtheilungen zusammen hat jedesmal auf der Vorderseite zu geschehen. Auf die Fortsetzung wird da, wo das Registerblatt oder die Abtheilung abbricht, durch die in die mittlere Spalte mit rother Tinte zu schreibenden Worte: „Fortsetzung (Band . ) Seite hingewiesen. Die Fortsetzung erhält in rother Tinte die Ueberschrift: „Zu Blatt . . . (Band . . .) Seite . . . gehörig“. 14. Die Register sind einschließlich des für spätere Eintragungen offen gelassenen Raumes mit laufenden Seitenzahlen zu versehen. Besteht das Register aus mehreren Bänden, so beginnt für jeden Band die Seitenzahl von vorn. 3. Eintragungen. *15. In die erste Abtheilung werden eingetragen: die Firma; 2. der Ort der Handelsniederlassung oder der Sitz der Gesellschaft oder juristischen Person; . die Errichtung und die Aufhebung einer Zweigniederlassung; .pdie Eröffnung des Konkurses; . die Auflösung der Gesellschaft oder der juristischen Person außer dem Falle des Konkurses; 6. das Erlöschen der Firma sowie die im § 304 Absatz 1 bis 3 und im § 306 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Vereinbarungen und Beschlüsse; . die Nichtigkeit einer Gesellschaft; 8. die Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft in den Fällen der §§ 144, 161 Absatz 2, § 307 Absatz 1, 2 und des § 320 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs. 16. In die zweite Abtheilung werden bei Einzelkaufleuten, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften eingetragen: 1. der Inhaber oder die Gesellschafter; 2. bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften der Zeitpunkt, mit welchem die Gesellschaft begonnen hat; o 00 — – — 519 — 3. bei Kommanditgesellschaften der Betrag der Einlage des Kommanditisten sowie eine Erhöhung oder Herabsetzung der Einlage; 4. besondere Bestimmungen über die Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Ge— sellschafters sowie eine durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochene Entziehung der Vertretungsmacht; 5. Vereinbarungen des im § 25 Absatz 2 und im § 28 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Inhalts; 6. der Erwerb oder die Uebernahme des Handelsgeschäfts in den Fällen des § 22 des Handelsgesetzbuchs. Bei Kommanditgesellschaften ist der Kommanditist als solcher zu bezeichnen. &17. In die zweite Abtheilung werden bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingetragen: 1. der Gegenstand des Unternehmens; die Höhe des Grund= oder Stammkapitals; der Tag der Feststellung oder des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags; besondere Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft; der Beschluß über die Erhöhung oder Herabsetzung des Grund= oder Stammkapitals sowie die erfolgte Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals; .l der Beschluß auf Umwandlung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine andere Gesellschaftsform dieser Arten; 7. bei den Kommanditgesellschaften auf Aktien die persönlich haftenden Gesellschafter und besondere Bestimmungen über ihre Befugniß zur Vertretung der Gesellschaft; 8. der Erwerb oder die Uebernahme des Handelegeschäfts in den Fällen des § 22 des Handelsgesetzbuchs. #18. In die zweite Abtheilung werden bei juristischen Personen eingetragen: 1. der Gegenstand des Unternehmens; 2. besondere Bestimmungen der Satzung über die Zeitdauer des Unternehmens; 3. solche Aenderungen der Satzung, die nicht ausschließlich die Firma oder den Sitz der juristischen Person oder die Verhältnisse ihrer Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren betreffen; 4. der Name und die Gattung der juristischen Person, soweit dies nicht aus der Firma hervorgeht. 19. Irn die dritte Abtheilung werden eingetragen: 1. die Prokuristen sowie eine Bestimmung, daß die Prokura als Gesammtprokura ertheilt sei oder daß der Prokurist eine Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit llld-S2 — 520 — einem persönlich haftenden Gesellschafter oder einem Vorstandsmitgliede vertreten könne; 2. die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft und ihre Stellvertreter; 3. die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihre Stellvertreter; die Mitglieder des Vorstandes einer juristischen Person; die Liquidatoren; besondere Bestimmungen über die Befugniß der zu Nr. 2 bis 5 Bezeichneten zur Vertretung der Gesellschaft oder der juristischen Person. * 20. Aenderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen werden in diejenige Abtheilung eingetragen, in der sich die Eintragung, die geändert oder gelöscht werden soll, befindet. Erfolgt eine Löschung von Amtswegen, so ist dies in der Eintragung zu erwähnen. Aenderungen der Satzung juristischer Personen, die ausschließlich die Firma oder den Sitz der juristischen Person oder die Verhältnisse ihrer Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren betreffen, werden in die Abtheilung eingetragen, in der die betroffenen Gegenstände eingetragen sind. &21. Soweit ein Vermerk in das Register aufzunehmen ist, wird er in die Spalte geschrieben, in der sich die davon betroffene Eintragung befindet. Ob der Vermerk als selbständige Eintragung oder als Theil einer Eintragung zu behandeln sei, bestimmt sich nach den Umständen des Falles. & 22. Eine Eintragung ist nicht deshalb unwirksam, weil sie in einer anderen Abtheilung als in der vorgeschriebenen erfolgt ist. & 23. Inhaber der Firma, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Liquidatoren und Prokuristen sowie Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern sind nach Namen, Vornamen, Stand, Gewerbe und Wohnort zu bezeichnen. Bei Ehefrauen und Wittwen ist der Geburtsname beizufügen. Sind Mehrere gleichzeitig einzutragen, so werden sie unter Vorsetzung kleiner lateinischer Buchstaben unter einander aufgeführt. #24. Wird die Aenderung oder Löschung einer Firma eingetragen, so ist die bisherige Firma roth zu unterstreichen. Das Gleiche hat zu geschehen mit den Namen und Vornamen der im § 23 bezeichneten Personen, sobald ihr Ausscheiden eingetragen wird, ferner mit allen Eintragungen, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verlieren. pisr — 521 — Ist schon früher die Aenderung oder Löschung einer Firma oder das Ausscheiden einer Person der im 8 23 bezeichneten Art eingetragen worden oder eine Eintragung durch eine spätere Eintragung ihrer Bedeutung verlustig gegangen, so ist das Unterstreichen mit rother Tinte nachzuholen, sobald sich in einer der Abtheilungen eine neue Eintragung erforderlich macht. Erweisen sich die rothen Striche als nicht oder infolge einer späteren Eintragung nicht mehr zutreffend, so sind sie durch kleine schräge schwarze Striche zu durchkreuzen. *25. Bevor eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Register eingetragen wird, hat das Gericht zu prüfen, ob der Gesellschaftsvertrag und die Anmeldung den gesetzlichen Vorschriften entspreche, insbesondere ob der Gegenstand des Unternehmens gesetzlich zulägsig sei. Das Gleiche gilt von den Abänderungen des Gesellschaftsvertrags. 4. Verfahren bei Eintragungen. 626. Die Eintragungen erfolgen auf Grund einer Verfügung des Amtsgerichts. Die Entscheidung über die Anmeldung sowie die Eintragungen sind möglichst zu beschleunigen. §+#27. Die Entscheidung über eine Anmeldung oder einen Antrag ist urschriftlich unter Angabe des Tages und Beifügung der Unterschrift auf das Schriftstück, oder wenn die Erklärung zu Protokoll gegeben worden ist, zu dem Protokolle zu bringen. Beruht die Verfügung einer Eintragung auf weiteren Unterlagen, so sind unter der Verfügung die Aktenstellen anzugeben, an denen sie sich befinden (z. B. „vergl. Bl. 5, 77). § 28. Die Eintragungen sind klar und kurz zu fassen, ohne daß dadurch der Vollständigkeit Eintrag geschieht. Sie sind in ihrem Wortlaute zu den Registerakten zu entwerfen. Der Entwurf ist zu der im § 4 bezeichneten Uebersicht zu bringen. §29. Jeder Eintragung sind Tag und Jahr der Einschreibung vorzusetzen. Am Schlusse der Eintragung ist auf die Stelle der Registerakten zu verweisen, an der sich die auf die Eintragung gerichtete Verfügung befindet. i30. Die Firmen, ferner die Namen der Inhaber, der Gesellschafter, der Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter, der Geschäftsführer und ihrer Stellvertreter, der Prokuristen und der Liquidatoren sind in den Eintragungen mit lateinischen Buchstaben zu schreiben. — 622 — & 31. Bei der Entwerfung der Eintragung ist die Eintragungsnummer anzugeben. Bezieht sich die Eintragung auf eine frühere Eintragung, so ist die Verweisung auf deren Nummer der Eintragungsnummer beizufügen. Für die Angabe der Zeit der Eintragung ist der erforderliche Raum offen zu lassen. 32. Die Einschreibung der Eintragungen geschieht, sofern sie nicht der Richter vornimmt, durch den Registerführer. Der Registerführer darf eine Eintragung, die nicht von dem Richter entworfen ist, nur einschreiben, wenn sie von dem Richter mit seinem Namenszeichen versehen worden ist. & -33. Gehen dem Registerführer gegen den Entwurf einer Eintragung in der Form oder in der Sache Bedenken bei, glaubt er insbesondere Grund zu der Annahme zu haben, daß Schreibfehler untergelaufen seien, so hat er vor der Einschreibung dem Richter Mittheilung zu machen und dessen Weisung abzuwarten. 34. Jede Eintragung ist an demselben Tage, an dem mit der Einschreibung begonnen worden ist, ihrem ganzen Umfange nach einzuschreiben. Treten besondere Umstände ein, die dies unmöglich machen, so ist ein Vermerk hierüber zu den Registerakten zu bringen und die der Eintragung vorgesetzte Zeitangabe durch eine besondere Eintragung zu berichtigen. Die Eintragung ist alsbald und spätestens an dem Werktage, der auf den Tag der Einschreibung folgt, von dem Registerführer oder, wenn sie von dem Richter eingeschrieben wird, von diesem zu unterschreiben. 35. Die Angabe der Aktenstelle und die Unterschrift des Registerführers oder des Richters kommen, jene links, diese rechts, zusammen auf eine besondere Zeile zu stehen. & 36. Der Registerführer hat die Zeit der Eintragung und die Unterschrift in dem Entwurfe nachzutragen. Er hat außerdem zu der auf die Eintragung gerichteten Verfügung kurz zu vermerken, daß und an welchem Tage die Eintragung erfolgt ist (z. B. „Eingetragen d. 13./5. 1901. G.“). 37. Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind am Rande der Eintragung in der Spalte der Anmerkungen zu berichtigen ohne daß es einer vorgängigen Benachrichtigung der Betheiligten bedarf. Die Berichtigung darf nur auf schriftliche Verfügung des Richters erfolgen und ist von dem Registerführer oder, wenn sie von dem Richter eingeschrieben wird, von diesem zu unterschreiben. Radirungen im Register sind unzulässig. Sollte während des Einschreibens etwas ausgestrichen, geändert oder eingeschaltet werden, so finden die Vorschriften des Absatz 1 entsprechende Anwendung. — 523 — & 38. Die Bekanntmachung der Eintragung an die Antragsteller und die sonstigen Betheiligten erfolgt durch Mittheilung einer Abschrift der Eintragung. In der Mittheilung ist zugleich die Firma, das Registerblatt, die Abtheilung, in der die Eintragung bewirkt ist, und die Eintragungsnummer anzugeben. Ein Entwurf wird nicht zu den Akten gebracht. Die Bekanntmachung wird auf Verfügung des Richters von dem Registerführer erlassen. Auf deren Vollziehung findet § 5 Absatz 4 Anwendung. Die Bekanntmachung hat alsbald und jedenfalls vor Ablauf einer Woche nach der Einschreibung zu geschehen. Den Tag der Absendung hat der Registerführer zu den Registerakten zu vermerken. 39. Ist dem Gericht bekannt, daß eine eingetragene Firma ein Bergbauunternehmen betreibt, so ist von jeder Eintragung auf das Registerblatt der Firma das Bergamt zu benachrichtigen. Die Vorschriften des § 38 finden Anwendung. #40. Jede Eintragung in das Register des Gerichts der Hauptniederlassung ist dem Gerichte der Zweigniederlassung von Amtswegen kostenfrei mitzutheilen. Die Vorschriften des § 38 finden Anwendung. & 41. Für die Führung der Registerblätter sind die Anlagen A bis F zum Muster zu nehmen. 5. Schließung und Umschreibung von Registerblättern. §2. Ein Registerblatt wird geschlossen: 1. wenn seine Führung auf ein anderes Amtsgericht übergeht; 2. wenn die Firma erloschen ist. Die Schließung erfolgt von Amtswegen. Ergiebt sich der Grund der Schließung nicht aus einer Eintragung, so ist er in der ersten Abtheilung in der Form einer besonderen Eintragung zu verlautbaren. Außerdem ist in jeder Abtheilung unter die letzte Eintragung in die Mitte der Spalte das Wort „Geschlossen“ mit rother Tinte augenfällig zu schreiben. Die Nummer des Blattes ist gleichfalls roth zu unterstreichen. Erlischt die Firma einer Gesellschaft infolge der Eröffnung des Konkurses, so ist das Registerblatt erst nach Ablauf eines Jahres seit der Eintragung der Konkurseröffnung zu schließen. #m43. Die Umschreibung eines Registers oder einzelner Registerblätter erfolgt nach Anordnung des Justiz-Ministeriums. Bei der Umschreibung werden von den gelöschten Eintragungen und von den auf deren Löschung gerichteten Eintragungen nur die Eintragungsnummern mit dem Beisatze „Gelöscht“, „Löschung“ aufgenommen. Am Schlusse der Eintragungen wird nur die 1899. 78 — — — — — — — — — 524 — Aktenstelle angegeben, an der sich die Unterlagen befinden; die jetzt übliche nähere Be— zeichnung der Unterlagen bleibt weg. II. Vereinsregister und Güterrechtsregister. 1. Allgemeine Vorschriften. #44. Die Eintragungen in die Register erfolgen auf Grund einer Verfügung des Amtsgerichts. Werden die Geschäfte des Registerführers nicht von einem Richter wahrgenommen, so soll die Verfügung den Wortlaut der Eintragung feststellen. m45. Die Register werden nach den unter G und H anliegenden Formularen geführt. Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Formulars durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. # 46. Jeder Eintragung sind Tag und Jahr vorzusetzen. Die Eintragung ist von dem Registerführer zu unterschreiben. &47. Bei jeder Eintragung ist am Schlusse auf die Stelle der Registerakten zu verweisen, an der sich die zu Grunde liegende Verfügung befindet. Jede Eintragung ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken. ##48. Aenderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen sind unter einer neuen laufenden Nummer in diejenige Spalte des Registers einzutragen, in welcher sich die zu ändernde oder zu löschende Eintragung befindet. Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist roth zu unterstreichen. Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind am Rande der Eintragung in der Spalte der Anmerkungen zu berichtigen. Die Berichtigung darf nur auf schriftliche Verfügung des Richters erfolgen und ist von dem Registerführer oder, wenn sie von dem Richter eingeschrieben wird, von diesem zu unterschreiben. #49. Auf die Führung der Register finden auch die Vorschriften der §§ 2, 5, 6, 12 bis 14, 22, des § 26 Satz 2, der §§ 27, 28, 31 bis 36, 38, 43 Anwendung. Der Gebrauch der Formulare wird durch die Muster G und H erläutert. 2. Vereinsregister. 8 50. Für die einen Verein betreffenden Eintragungen sind zwei gegenüberstehende Seiten des Vereinsregisters zu verwenden. 851. In der ersten Spalte ist die laufende Nummer der Eintragung, in der zweiten Spalte sind außer dem Namen und dem Sitze des Vereins die darauf sich be- — 525 — ziehenden Aenderungen (zu vergl. §§ 57, 64, 71 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu vermerken. In die dritte Spalte sind einzutragen: der Tag der Errichtung der Satzung; solche Bestimmungen der Satzung, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes und der Liquidatoren abweichend von den Vorschriften des § 28 Absatz 1 und des § 48 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs regeln (zu vergl. § 64, § 76 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); ferner der Tag einer Aenderung der Satzung und, sofern die Aenderung eine der vorbezeichneten Bestimmungen betrifft, der Inhalt, andernfalls aber nur eine allgemeine Bezeichnung des Gegenstandes der Aenderung (zu vergl. § 71 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). In die vierte Spalte sind die Mitglieder des Vorstandes nach Namen, Vornamen, Stand und Wohnort sowie die Aenderungen des Vorstandes und die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds anzugeben (zu vergl. §§ 64, 67 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). In die fünfte Spalte sind einzutragen: die Auflösung, die Entziehung der Rechtsfähigkeit, die Eröffnung des Konkurses und die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; ferner unter Angabe der Namen, der Vornamen, des Standes und Wohnorts die Personen der Liquidatoren und die sie betreffenden Aenderungen; endlich Bestimmungen, welche die Beschlußfassung der Liquidatoren abweichend von der Vorschrift des § 48 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs regeln und nicht schon in der Satzung enthalten sind (zu vergl. §§ 74 bis 76 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die sechste Spalte dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Eintragungen, insbesondere für den Fall, daß der Inhalt einer Eintragung durch eine spätere Eintragung nur theilweise geändert wird und deshalb seine Bedeutung nicht verliert (zu vergl. § 47 Absatz 1). *52. Für jeden eingetragenen Verein werden besondere Akten gehalten. Die Akten sind mit dem Namen des Vereins und mit der Nummer zu versehen, welche der Verein im Register führt. In die Registerakten sind aufzunehmen: die zur Eintragung bestimmten Anmeldungen nebst den ihnen beigefügten Schriftstücken, die gerichtlichen Verfügungen, die Mittheilungen anderer Behörden und die Nachweise über die Bekanntmachungen. Die Vorschriften des § 4 finden Anwendung. 8 7 — 526 — 53. Zu dem Register ist von dem Registerführer ein alphabetisches Verzeichniß der Vereine zu führen; haben mehrere Vereine den gleichen Namen, so ist die Bezeichnung des Sitzes beizufügen. Bei jedem Vereine sind außer der laufenden Nummer die Seiten anzugeben, auf denen er im Register eingetragen ist. 3. Güterrechtsregister. #b4.Für die ein Ehepaar betreffenden Eintragungen ist eine Seite des Güterrechtsregisters zu verwenden. & 55. Die Ehegatten sind nach Namen und Vornamen, der Mann unter Bezeichnung seines Standes und Wohnsitzes, die Frau unter Beifügung ihres Geburtsnamens, über den Spalten des Formulars anzugeben. Ist bei dem Gericht offenkundig, daß sich am Wohnorte des Ehemanns mehrere Personen mit gleichem Vornamen und Namen und von gleichem Stande befinden, so ist die Bezeichnung des Mannes durch die Angabe der Zeit und des Ortes seiner Geburt oder durch die Angabe seiner Eltern oder in sonstiger Weise zu ergänzen. In der ersten Spalte ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. In die zweite Spalte sind einzutragen: die Beschränkung oder Ausschließung des der Frau nach § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Rechtes sowie die Aufhebung einer solchen Beschränkung oder Ausschließung; die Ausschließung oder Aenderung der Verwaltung und Nutznießung des Mannes sowie die Aufhebung oder Aenderung einer in dem Güterrechtsregister eingetragenen Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse (zu vergl. §§ 1371, 1431, 1435, 1441, 1470, 1526, 1545, 1548, 1549, 1587 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Art. 16 des zugehörigen Einführungsgesetzes): der Einspruch des Mannes gegen den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts der Frau oder der Widerruf seiner Einwilligung sowie die Zurücknahme des Einspruchs oder des Widerrufs (zu vergl. §§ 1405, 1452, §1519 Absatz 2, 8§ 1525 Absatz 2, § 1549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Art. 16, Art. 36 Nr. des zugehörigen Einführungsgesetzes). Bei der Eintragung von Vorbehaltsgut kann zur näheren Bezeichnung der einzelnen dazu gehörenden Gegenstände auf ein bei den Registerakten befindliches Verzeichniß Bezug genommen werden. Die dritte Spalte dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Eintragungen (zu vergl. § 51 Absatz 5). — 527 — Erfolgt eine Eintragung im Register eines anderen als des für den Wohnsitz des Mannes zuständigen Gerichts, weil nur einer der Ehegatten im Bezirke des anderen Gerichts ein Handelsgewerbe oder ein sonstiges Gewerbe betreibt (vergl. Art. 4 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, Art. 36 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche), so ist bei der Eintragung dieser Grund in der dritten Spalte zu vermerken. 56. Die Ertheilung der beglaubigten Abschrift einer Eintragung zum Zwecke der Wiederholung der Eintragung in dem Register eines anderen Bezirks nach Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes des Mannes (§ 1561 Absatz 3 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist in der dritten Spalte zu vermerken. &57. Zu dem Register werden besondere Akten gehalten. In diese Akten sind aufzunehmen die Eintragungsanträge nebst den ihnen beigefügten Schriftstücken, die gerichtlichen Verfügungen und die Nachweise über die Bekanntmachungen. 58. Zu dem Register ist von dem Registerführer ein alphabetisches Verzeichniß der Eintragungen nach dem Namen des Ehemannes unter Angabe der Seite des Registers zu führen. III. Genossenschaftsregister. 59. Die Verordnung zu Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, die Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften betreffend, vom 14. August 1889 (G.= u. V.-Bl. S. 78 flg.) wird dahin geändert: 1. An Stelle des § 5 tritt folgende Vorschrift: » Im übrigen sind die Vorschriften der §§ 2, 4 bis 6, 8, 11 bis 14, 20 bis 24, 26 bis 29 Absatz 1, §§ 30, 33, 35 der Verordnung über das Registerwesen bei den Amtsgerichten vom 8. November 1899 bei Führung des Genossenschaftsregisters und die Vorschriften des § 32 Absatz 1 derselben Verordnung sowie des § 9 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs bezüglich der Eintragungen in die Listen der Genossen entsprechend anzuwenden. 2. In dem beigefügten Muster (G.= u. V.-Bl. 1889 S. 81 bis 83) ist a) die gegen das Ende der Eintragungen in der mittleren Spalte befindliche Bemerkung: „Verfügung 0vr " zu streichen; b) auf der letzten Zeile der Eintragungen in der mittleren Spalte links die Aktenstelle, an der sich die gerichtliche Verfügung befindet, anzugeben und rechts die Unterschrift des Registerführers ohne Bezeichnung der amtlichen Eigenschaft beizufügen, z. B.: „Reg. Akt. Bl. 46." „Fischer.“ — 528 — IV. Schiffsregister. 60. Das Schiffsregister wird von den Amtsgerichten Dresden, Pirna, Königstein, Schandau und Riesa je für ihren Bezirk und von dem Amtsgerichte Meißen für die Bezirke der Amtsgerichte Großenhain, Meißen und Wilsdruff geführt. &61. Die bisherigen Schiffsregister werden nach den Vorschriften der §§ 62 bis 71 fortgeführt. 62. Jedes Registerblatt erhält eine besondere Nummer (Ordnungsnummer des Schiffes). Die Nummer bleibt unverändert, auch wenn eine vorhergehende Nummer infolge der Schließung eines Blattes wegfällt. Wird ein Blatt angelegt, so erhält es die auf die Nummer des letzten Blattes folgende Nummer. Das Blatt hat auf der Vorderseite zu beginnen. 6#63. Das Registerblatt enthält drei Abtheilungen mit den Ueberschriften 1. Schiff, 2. Eigenthümer, 3. Pfandrechte. Die Ordnungsnummer des Schiffes wird der Ueberschrift der ersten Abtheilung vorangestellt. Auf den schon angelegten Blättern bleibt die bisherige Ueberschrift der dritten Abtheilung unverändert. 64. Eingetragen werden: 1. in die erste Abtheilung die im § 124 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 des Binnenschiffahrtsgesetzes vorgesehenen Angaben sowie der Untergang oder der Eintritt der Reparaturunfähigkeit des Schiffes; 2. in die zweite Abtheilung die im § 124 Absatz 1 Nr. 5, 6 des Binnenschiffahrtsgesetzes vorgesehenen Angaben sowie die Anordnung der Zwangsversteigerung des Schiffes; 3. in die dritte Abtheilung Pfandrechte an dem Schiff oder einer Schiffspart. 65. Die Tragfähigkeit des Schiffes (Binnenschiffahrtsgesetz § 124 Absatz 1 Nr. 2) ist in der Regel durch das Schiffspatent nachzuweisen. l66. Die Zwangsvollstreckung in eine Schiffspart wird auf Antrag des Gläubigers in der dritten Abtheilung vermerkt. Der Gläubiger hat den Pfändungsbeschluß vorzulegen, sofern nicht die Registerbehörde schon die im 8 858 Absatz 5 der Civilprozeßordnung vorgeschriebene Mittheilung erhalten hat. — 529 — 67. Jede Eintragung ist alsbald und spätestens an dem Werktage, der auf den Tag der Einschreibung folgt, von dem Registerführer oder, wenn sie von dem Richter eingeschrieben wird, von diesem zu unterschreiben. §68. Das für ein Schiff angelegte Blatt wird geschlossen: 1. wenn die Führung des Blattes auf eine andere Registerbehörde übergeht; 2. wenn das Schiff zu Grunde gegangen oder reparaturunfähig geworden ist. Die Schließung erfolgt von Amtswegen. Ergiebt sich der Grund der Schließung nicht aus einer Eintragung, so ist er in der ersten Abtheilung in der Form einer besonderen Eintragung zu verlautbaren. Außerdem ist in jeder Abtheilung unter die letzte Eintragung in die Mitte der Spalte das Wort „Geschlossen“ mit rother Tinte augenfällig zu schreiben. Die Ordnungsnummer des Schiffes ist gleichfalls roth zu unterstreichen. 6 69. Wird der Heimathsort des Schiffes verlegt (Binnenschiffahrtsgesetz 8 126 Absatz 4), so hat die bisherige Registerbehörde auch die Schiffsakten der neuen Registerbehörde zu übersenden. Diese überträgt die noch geltenden Eintragungen des Registerblatts in ihre Register; unter der letzten übertragenen Eintragung ist in jeder Abtheilung zu vermerken: Von Blatt.. des vom K. Amtsgericht z.. geführten Schiffsregisters übertragen n Der Vermerk ist gemäß § 67 zu unterschreiben. 6# 70. Die Registerblätter sind nach den unter J und K beigefügten Mustern einzurichten. Im übrigen finden auf die Führung des Registers, der Schiffsakten und der Namensverzeichnisse zum Register sowie auf die Bekanntmachung der Eintragungen die Vorschriften der Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung vom 26. Juli 1899, insbesondere der §§ 16 bis 20, 23 bis 26, 30 bis 34, 37, 38 Absatz 1, 2, §§ 39 bis 42, 54 Absatz 2, §§ 55, 56, 63 bis 65, 70, 71, 73, 74, 80, 81, 83 bis 89, 93 Absatz 1, 8§§ 94, 96 bis 99, 101 bis 106 Absatz 1, 8 109 Absatz 1, 3, 8§ 110, 111 Absatz 1, §§ 112 bis 114 Absatz 1, 8§§ 115 bis 119, 121 bis 126 Absatz 1, 2, 3, §§ 176, 177, G.= u. V.-Bl. S. 261 flg., entsprechende Anwendung. § 71. Für den Schiffsbrief ist die Anlage L zum Muster zu nehmen. Erfolgt eine Eintragung in das Register, ohne daß der Schiffsbrief eingereicht ist, so hat die Registerbehörde den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. Sie kann eine andere Registerbehörde oder einen Konsul um die nach § 120 Absatz 1 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erforderliche Vermerkung der Eintragung auf dem Briefe ersuchen. In den Fällen des § 68 Absatz 1 Nr. 2 ist der Schiffsbrief zu vernichten. — — — 530 — Wird der Verlust des Schiffsbriefes angezeigt, so ist ein neuer Brief zu ertheilen. Er muß die Angabe enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. V. Schlußbestimmungen. & 72. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. & 73. Ist vor dem 1. Januar 1900 eine Zweigniederlassung in das Handelsregister eingetragen und bis dahin nicht wieder gelöscht worden, so ist, sofern es nicht schon früher geschehen ist, von Amtswegen die Eintragung der Zweigniederlassung dem Registergerichte der Hauptniederlassung bis zum 1. April 1900 mitzutheilen und in dem Register der Hauptniederlassung zu vermerken. Die Mittheilung und der Vermerk erfolgen kostenfrei. Dresden, am 8. November 1899. Ministerium der Juftiz. Schurig. Kurth. 531 A. 2120. Nummer. Firma. Anmerkungen. 1. 11. Januar 1901. Chemische Fabrik von Adolph Beyerlein in Verändert und Leipzig. Niederlassung ver-Reg. Akt. Bl. 2. Naumann. legt s. Nr. 2. 2. 21. März 1903. Die Firma lautet künftig: Chemische Fabrik Konkurs s. Nr. 3. zu Nr. 1 von Adolph Bepyerlein's Nachfolger. Verändert s. Nr. 5 Die Handelsniederlassung ist nach Stötteritz verlegt worden #). Reg. Akt. Bl. 5. Naumann. 3. 20. März 1905. Ueber das Vermögen des Firmeninhabers Alfred JErledigt s. Nr. 4. zu Nr. 2 Heinrich Schulze ist am 15. März 1905 das Konkursverfahren eröffnet worden 2). Reg. Akt. Bl. 9P. Albrecht. 4. 6. Juni 1905. Die Eintragung unter Nr. 3 hat sich erledigt. zu Nr. 3 Reg. Akt. Bl. 21. Albrecht. 5. 27. Januar 1912. Die Firma lautet künftig: Aktiengesellschatt Verändert undnicht zu Nr. 2 Rothfarbenwerke zu Hainsberg 3). mehr Zweignieder-Das Handelsgeschäft wird Zweigniederlassung der in Hainsberg be- lassung s. Nr. 6. stehenden Hauptniederlassung. Reg. Akt. Bl. 31. Mirus. 6. 15. September 1915. Die Firma lautet künftig: Wilhelm KleinertErloschen s. Nr. 7. zu Nr. 5.Bothfarbenwerk. Das Handelsgeschäft wird als Hauptniederlassung fortgeführt. Reg. Akt. Bl. 48. Seltmann. 1 5. März 1920. Von Amtswegen: Die Firma ist erloschen2). zu Nr. 6 Reg. Akt. Bl. 54. Seltmann. 1) H.-G.-B. § 31 Abs. 1. zur Eintragung angemeldet hat. 1899. — —J Geschlossen Seltmann 2) H.-G. B. § 32, § 6 Ab's 1. 1) H.-G.-B. § 31 Abs. 2 S. 2; R. „) Es ist angenommen, daß die Erwerberin ihre Firma .G. r Ger. § 141; V. § 20 Abf. 2. 79 532 A. — Nummer. Rechtsverhältnisse. Anmerkungen. J. 11. Januar 1901. Der Apotheker Dr. phil. Adolph Moritz Ausgeschieden s. Beyerlein in Leipzig ist Inhaber. Nr. 2. Reg. Akt. Bl. 2. Naumann. 2. 21. März 1903. Der unter Nr. 1 eingetragene Inhaber ist ausgeschieden. zu Nr. 1. Reg. Akt. Bl. 5. Naumann. 3. 21. März 1903. Der Chemiker Alfred Heinrich Schulze in Stöt= Ausgeschieden s. teritz ist Inhaber. Nr. 4. · Reg. Akt. Bl. 5. Naumann. 4. G6. Juni 1905. Der unter Nr. 3 eingetragene Inhaber ist ausgeschieden. zu Nr. 3 Reg. Akt. Bl. 9. Albrecht. 5. 6. Juni 1905. Inhaber ist der Apotheker Moritz Traugott Winkel- Ausgeschieden s. mann in Stötteritz, an den der Verwalter im Konkurse zu dem Vermögen Nr. 8. des bisherigen Inhabers das Handelsgeschäft sammt der Firma mit Zustimmung des Inhabers veräußert hat. Der neue Inhaber haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers, es gehen auch nicht die in dem Betriebe begründeten Forderungen auf ihn über 7). Reg. Akt. Bl. 9. Albrecht. 6. 7. Juli 1908. In das Handelsgeschäft sind eingetreten 2) Zu b Einlage a) der Kaufmann Walther Louis Lautenbrunn in Wurzen als persönlich herabgesetzt s. Nr.7. haftender Gesellschafter, Zu a, b ausgeb) der Rentner August Adalbert Fichtner in Eilenburg als Kommanditist. schieden s. Nr. 8 Die Gesellschaft ist am 1. Juli 1908 errichtet worden 3). Sie haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen alleinigen Inhabers ). Die Einlage des unter b genannten Kommanditisten beträgt fünfzehntausend Mark5). Reg. Akt. Bl. 14. Albrecht. 7. 16. Oktober 1909. Die Einlage des Kommanditisten August Adalbert zu Nr. 6. Fichtner ist auf zehntausend Mark herabgesetzt worden 6). Reg. Akt. Bl. 17. Albrecht. 8. 27. Januar 1912. Die unter Nr. 5, 6 Eingetragenen sind ausgeschieden. zu Nr. 5, 6. Reg. Akt. Bl. 31. Mirus. — 533 — Nummer. Rechtsverhältnisse. Anmerkungen. 9. 27. Januar 1912. Das Handelsgeschäft ist von der Aktiengesell- Auf der vorletzten schaft Rothfarbenwerke zu Hainsberg erworben worden. Zeile der Eintrag-Der Gesellschaftsvertrag der Erwerberin ist am 2. Februar 1897 ung Nr. 9 sind die festgestellt und durch die Generalversammlungsbeschlüsse vom 18. Februar Worte: „in tausend 1903, 2. März 1906 und 27. Februar 1907 abgeändert. Atien“ durch: „in Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung nicht giftiger rother zwölfhundert Ak-Färbemittel. tien“ zu ersetzen?). Das Grundkapital beträgt seit der letzten Erhöhung eine Million zwei- Reg. Akt. Bl. 45. hunderttausend Mark, in tausend Aktien zu tausend Mark zerfallend. Mirus. Reg. Akt. Bl. 31. · Mirus. Ausgeschieden s. Nr. 10. 10. 15. September 1915. Die unter Nr. 9 eingetragene Inhaberin ist auszu Nr. 9 Peschieden. Reg. Akt. Bl. 48. Seltmann. 11. 15. September 1915. Das Handelsgeschäft ist vom 1. September Ausgeschieden s. 1915 ab auf zehn Jahre verpachtet Nr. 12. Als Pächter ist der Chemiker Dr. phil. Wilhelm Anton Kleinert in Stötteritz Inhaber. Reg. Akt. Bl. 48. Seltmann. 12. 27. November 1916. Der unter Nr. 11 Eingetragene ist unter Aufzu Nr. 11.,4 sung des Pachtvertrags ausgeschieden. Reg. Akt. Bl. 51. Seltmann. 13. 27. November 1916. Der Fabrikant Heino Redlich in Leipzig ist Inhaber. Reg. Akt. Bl. 51. Seltmann. Geschlossen. Seltmann. 7) 5 37. 79“ 534 A. Nummer. Vertreter. Anmerkungen. J. 25. Februar 1901. Gesammtprokura ist ertheilt Zu a erloschen s. a) dem Kaufmann Ernst Heinrich Güldner, Nr. 2. b) dem Chemiker Franz Hermann Abendroth, Gesammtprokurist beide in Leipzig. mit b s. Nr. 3. Reg. Akt. Bl. 4. Naumann. Zu b unbeschränkt s. Nr. 4; erloschen s. Nr. 6. 2. 21. März 1903. Die Prokura des unter Nr. 1a Eingetragenen ist Nr. 1 erloschen. Reg. Akt. Bl. 5. Naumann. 3. 21. März 1903. Dem Kaufmann Fritz Ehregott Lochner in Probst= Unbeschränkt s. zu Nr. lb. heida ist gemeinschaftlich mit dem unter Nr. 1b Eingetragenen Gelammte Nr. 4; erloschen prokura ertheilt. s. Nr. 6. Reg. Akt. Bl. 5. Naumann. 4. 13. August 1906. Für die unter Nr. 1b, 3 Eingetragenen fällt die zu Nr. 1b. 3.09eschränkung der Prokura als Gesammtprokura weg. " Reg. Akt. Bl. 13. Albrecht. 5. 27. Januar 1912. Zu Mitgliedern des Porstandes sind bestellt Zu a bis c gelöscht a) der Fabrikdirektor Erich Adalbert Schmidt in Hainsberg, s. Nr. 6. b) der Fabrikdirektor Albert Maximilian Kluge in Hainsberg, J) der Chemiker Aloys Heberlein in Stötteritz. Die unter a und b Genannten dürfen die Gesellschaft nur gemeinsechaftlich vertreten. Dem unter c Genannten steht die selbständige Vertretung der Gesellschaft zu. Reg. Akt. Bl. 31. Mirus. 6. 15. September 1915. Die Eintragungen der Prokuristen unter Nr. 1b zu Nr. 1 b, und 3 und der Vorstandsmitglieder unter Nr. 5 werden gelöscht. 3 und 5. Reg. Akt. Bl. 48. Seltmann. Geschlossen. Seltmann. — 535 — B. 3119. Nummer. Firma. Anmerkungen. 11 12. März 1901. Melly & Jaspis in Dresden. Verändert s. Nr. 3. Reg. Akt. Bl. 1. Wirthchen. 2. 19. Juli 1902. Eine Zweigniederlassung ist in Leipzig errichtet Aufgehobens. Nr. 7 . worden1). Reg. Akt. Bl. 3. Wirthchen. 3. 6. Juli 1907. Die Firma lautet künftig: Melly & Co. Verändert s. Nr. 6. zu Nr. 1. Reg. Akt. Bl. 17. Wirthchen. 4. 3. Jannar 1908. Ueber das Vermögen der Gesellschaft ist das Konkurs= Eingestellt s. Nr. 5. verfahren eröffnet worden 2). Reg. Akt. Bl. 26. Nake. 5. 17. November 1908. Nachdem das Konkursverfahren auf Antrag der zu Nr. 4 Gesellschaft eingestellt worden ist, haben die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen 3). Reg. Akt. Bl. 27. Nake. 6. 11. Februar 1909. Die Firma lautet künftig: Aufgelöst s. Nr. 8. zu Nr. 3. Buchdruckerei und Verlag des Fröbelvereins, vormals Melly & Co.4) Reg. Akt. Bl. 29. Nake. 7 20. März 1909. Die Zweigniederlassung in Leipzig ist aufgehoben zu Nr. 2 worden 5). Reg. Akt. Bl. 32. Nake. # 8. 6. Juni 1912. Durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom zu Nr. 6. I. Juni 1912 hat sich der Fröbelverein aufgelöst 6). Reg. Akt. Bl. 48. Zuckschwerdt. 1) R.-G. fr. Ger. § 131 S. 1. 2 G.-B. § 32, § 6 Abs. 1. ) H.-G.-B. 8§ 144. 1) H.-G.-B. 8§ 33, 22. 5) R.-G. fr. Ger. § 131 S. 2. ") H.-G. B. ö r Abs. 1 5#% ist abzuwarten, daß die Liquidatoren noch das Erlöschen der Firma anmelden. Geschieht dies, so ist in Abth. 1 mittlere Spalte einzutragen: „Die Firma ist erloschen“ und gemäß § 42 der V. zu verfahren, 536 B. Nummer. Rechtsverhältnisse. Anmerkungen. . 12. März 1901. Gesellschafter sind Zub Vertretungsa) der Buchdruckereibesitzer Nicolaus Herbert Melly, macht s. Nr. 3, b)) der Kaufmann Samuel Friedrich Jaspis, beide in Dresden. ausgeschieden s. Die Gesellschaft ist am 1. März 1901 errichtet worden. Nr. 4. Der unter b Genannte ist von der Vertretung der Gesellschaft auss Zug ausgeschieden geschlossen 1). — s. Nr. 6. Reg. Akt. Bl. 1. Wirthchen. · 2. 16. Dezember 1904. Der Buchhändler Hermann Friedrich Gebauer Aussgeschieden s. in Loschwitz ist in die Gesellschaft eingetreten. Nr. 6. Er darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten 2). Reg. Akt. Bl. 5. Wirthchen. 3. 22. März 1905. Die Ausschließung des Samuel Friedrich Jaspis zu Nr. 1. (Nr. 1b) von der Vertretung der Gesellschaft fällt weg ꝰ). Reg. Akt. Bl. 8. Wirthchen. 4. 6. Juli 1907. Der unter Nr. 1b eingetragene Samuel Friedrich zu Nr. 1b. Jaspis ist ausgeschieden. Reg. Akt. Bl. 17. Wirthchen. 5. 6. Juli 1907. Der Privatmann Robert Heinrich Melly sen. in Ausgeschieden s. Blasewitz ist in die Gesellschaft eingetreten. Nr. 6. Reg. Akt. Bl. 17. Wirthchen. 6. 11. Februar 1909. Die unter Nr. 1 a, 2, 5 Eingetragenen sind auszu Nr. Da,eschieden. 2, 5. « Reg. Akt. Bl. 29. Nake 7 11. Februar 1909. Das Handelsgeschäft ist von dem Fröbelverein in Dresden erworben worden. Gegenstand des Unternehmens sind Druck= und Verlagsgeschäfte, insbesondere Druck und Verlag der Monatsschrift „Die Spielschule""). Reg. Akt. Bl. 29. Nake. 8. 7. Juli 1909. Die Satzung des Fröbelvereins ist laut Beschlusses der Mitgliederversammlung und Notariatsurkunde vom 25. Juni 1909 geändert 5). Reg. Akt. Bl. 36. Nake. Abs. 3. 1) H.-G.-B. § 125 Abs. 1. 4. 2) H.-G.-B. 8 125 Abs. 2 bis 4. 5) H.-G.-B. § 34 Abs. 2. :) H.-G.-B. § 125 Abf. 4. 4) H.-G.-B. 8 33 — 537 — B. Nummer. Vertreter. Anmerkungen 1. 16. Dezember 1904. Prokura ist ertheilt Erloschen s. Nr. 3. a) dem Kaufmann Bernhbard Adolf Köckeritz, b) dem Buchhändler Karl Moritz Steffen, beide in Dresden. Sie dürfen die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einander oder mit einem Gesellschafter vertreten. Reg. Akt. Bl. G. Wirthchen. 2. 11. Februar 1909. Zu Mitgliedern des Vorstandes des Fröbelvereins Zub, aussind bestellt geschieden s. Nr. 4 a) der Schuldirektor Paul Adalbert Bandel in Dresden, Zu a gelbscht s. b) der Oberschulrath a. D. Benjamin Kurt Regenhardt in Dresden, Nr. 6. J) der Kirchschullehrer emer. Salomon August Damm in Oberlößnitz. Zur Vertretung des Vereins bedarf es der Mitwirkung sämmtlicher Vorstandsmitglieder. Grundstücke darf der Vorstand nur auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erwerben oder veräußern 1). Reg. Akt. Bl. 29. Nake. 3. 3. März 1909. Die Prolura der unter Nr. La, b Eingetragenen ist zu Nr. 1. erloschen. Reg. Akt. Bl. 35. Nake. 4. 7. Mai 1912. Die unter Nr. 2b, c eingetragenen Vorstandsmitglieder zu Nr. 20c. sind ausgeschieden. Reg. Akt. Bl. 45. Zuckschwerdt. 5. 7. Mai 1912. Zu Mitgliedern des Vorstandes sind — neben dem Gelböscht s. Nr. 6. unter Nr. 2a Eingetragenen — gerichtlich bestellt worden) a) der Schulrath Dr. phil. Wilhelm Viktor Schubert in Dresden, b) der Schuldirektor Leberecht Gotthold Förster in Pirna. Reg. Akt. Bl. 45. Zuckschwerdt. 6. 6. Juni 1912. DOiie Eintragungen der Vorstandsmitglieder unter Nr. 2a, # zu Nr. 23, Ha, b werden gelöscht. Sa, b. Reg. Akt. Bl. 43. Zuckschwerdt. v 6. Juni 1912. Zu Liquidatoren sind bestellt a) der Schuldirektor Paul Adalbert Bandel, b) der Schulrath Dr. phil. Wilhelm Viktor Schubert, beide in Dresden. Jeder von ihnen darf den aufgelösten Verein selbständig vertreten 8). Reg. Alt. Bl. 43. Zuckschwerdt. – 1) B. G.-B. 9 26 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 32 Satz 3; H.J G.-B. § 33 Abs. 3 S. 2.) B. G.-B. 9 29, H.-G.-B. g 34 Abs. 4. ) B. G.-B. § 48 Abs. 3, H.-G.-B. 534 Abf. 1. 538 C. Fol. 389. Nummer. Firma. Anmerkungen. 1. 19. März 1891. Sächsische Spinnmaschinenfabrik, vormalsGesellschaftsvertr. Reichelt & Lossow in Chemnitz; lt. Gesellschaftsvertrags vom 13. Februar abgeändert s. 1891 und der Notariatsprotokolle vom 12. und 16. März 1891. Nr. 2, 3. Firmenakten zu Fol. 389 des Hand.-Reg. für die Stadt Chemnitz Bl. Iflg. wen erndert . Nr. 4. Neuer Gesellschaftsvertr. s. Abth. II Nr. 6. 2. 6. März 1897. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeändert worden, lt. Neuer Gesellschaftszu Nr. 1. Beschlusses der Generalversammlung vom 25. Februar 1897 und Anzeige vertr. s. Abth. II vom 4. März 1897. Nr. 6. Firmenakten zu Fol. 389 des Hand.-Reg. für die Stadt Chemnitz Bl. 39. 3. 9. März 1899. Der Gesellschaftsvertrag ist anderweit abgeändert Neuer Gesellschaftszu Nr. 1.worden, lt. Beschlusses der Generalversammlung vom 22. Februar 1899 vertr. s. Abth. II und Notariatsurkunde von demselben Tage. Nr. 6. Firmenakten zu Fol. 389 des Hand.-Reg für die Stadt Chemnitz Bl. 45. 4 26. Juli 1900. Die Firma lautet nach Beschluß der Generalver= Aufgelöst s. Nr. 5. zu Nr. 1. sammlung vom 25. Juni 1900 künftig: Sächsische Spinnmaschinen-Aktiengesellschaft, vormals Reichelt & Lossow. Reg. Akt. Bl. 48. Dachsel. 5. 9. Januar 1914. Durch Beschluß der Generalversammlung vom zu Nr. 4. 27. Dezember 1912 hat sich die Gesellschaft aufgelöst. Ihr Vermögen ist als Ganzes an die Aktiengesellschaft Maschinenbauanstalt Saxonia in Chemnitz übertragen und es ist vereinbart worden, daß eine Liquidation des Vermögens der aufgelösten Gesellschaft nicht stattfinden solle 10. Reg. Akt. Bl. 78. Schütze. (Geschlossen. Sechütze 1) H.-G.-B. § 306 Abs. 1, § 304. Nummer. 539 C. Rechtsverhältnisse. (Inhaber.) Anmerkungen. 1 4. zu Nr. 3. 19. März 1891. Die Inhaber der Aktien der Sächsischen Spinnmaschinenfabrik, vormals Reichelt & Lossow, sind Inhaber der Firma, lt. Gesellschaftsvertrags vom 13. Februar 1891 und der Notariatsprotokolle vom 12. und 16. März 1891. Firmenakten zu Fol. 389 des Hand. Reg. für die Stadt Chemnitz Bl. 1 flg. 26. Juli 1900. Wegen der Einlage s. Nr. 2. 19. März 1891. Die Einlage der unter Nr. 1 bezeichneten Aktionäre beträgt sechshunderttausend Mark, in sechshundert Aktien zu tausend Mark zerfallend, lt. Gesellschaftsvertrags vom 13. Februar 1891 und Notariatsprotokolls vom 16. März 1891. Firmenakten zu Fol. 389 des Hand. Reg. für die Stadt Chemnitz Bl. 1 flg. Erhöhung s. Nr.3, 4. Die Generalversammlung vom 25. Juni 1900 hat die Erhöhung des Grundkapitals um zweihundertfünfzigtausend Mark, in zweihundertfünfzig Aktien zu tausend Mark zerfallend, mithin auf achthundert— fünfzigtausend Mark, beschlossen h). Gegenstand des Unternehmens ist nach Beschluß derselben General— versammlung neben der bisher allein betriebenen Herstellung von Spinn— maschinen die Herstellung von Strick= und Wirkmaschinen 2). Der Gesellschaftsvertrag vom 13. Februar 1891 ist durch den gleichen Beschluß laut Notariatsurkunde vom 25. Juni 1900 auch in anderen Punkten abgeändert worden 2). Reg. Akt. Bl. 48. Dachsel. 27. Dezember 1900. kapitals ist erfolgt 3). Reg. Akt. Bl. 54. Die nach Nr. 3 beschlossene Erhöhung des Grund-Dachsel. — D. zu Abth. 1 Nr. 1. — — —– 25. August 1906. Der Gesellschaftsvertrag vom 13. Februar 1891 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. August 1906 laut Notariatsprotokolls von demselben Tage abgeändert worden“). Reg. Akt. Bl. 56. Meyer. –4 — — Erhöhung erfolgt s. Nr. 4. 1) H.-G.-B. § 280. 2) H.-G.-B. § 277 Abs. 2, 5 198..) H.-G.-B. 8 280. ) H.-G.-B. §277 Abs. 2. 1899. 80 — 540 — Nummer. Rechtsverhältnisse. Anmerkungen. 6. 16. April 1909. Der Gesellschaftsvertrag vom 13. Februar 1891 mit zu Abth. I seinen mehrfachen Abänderungen ist durch Beschluß der Generalversammlung Nr. 1, 2, 3, vom 12. März 1909 außer Kraft gesetzt worden. An seine Stelle tritt der Abth. II am 12. März 1909 festgestellte neue Gesellschaftsvertrag. Nr. 3, 4, 5 Reg. Akt. Bl. 60. Meyer. Geschlossen. Schütze 541 C. Vertreter. Nummer. Anmerkungen. 1. 19. März 1891. Zu a ausgeschieden a) Eduard Ernst Reicbelt, s. Nr. 2. b) Gustav Rudolph Lossow, Zub,, c ausgeschiec) Sebastian Kirsten den s. Nr. 3. sind Mitglieder des Vorstandes, lt. Gesellschaftsvertrags vom 13. Februar 1891 und der Notariatsprotokolle vom 12. und 16. März 1891. Firmenakten zu Fol. 389 des Hand. Reg. für die Stadt Chemnitz Bl. 1 flg. 2. 5. Oktober 1895. Der unter Nr. 1a genannte Eduard Ernst Reichelt zu Nr. 1a ist nicht mehr Mitglied des Vorstandes, lt. Protokolls vom 2. Oktober 1895. Firmenakten zu Fol. 389 des Hand. Reg. für die Stadt Chemnitz Bl. 34. 3. 16. April 1909. Die unter Nr. 1b, c eingetragenen Mitglieder des * Vorstandes sind ausgeschieden. zu Nr. 16. Rea. Akt. Bl. 60. Meyer. 4. 16. April 1909. Zu Mitgliedern des Vorstandes sind bestellt Vertretungsbefug— a) der Ingenieur Karl Reinhold Augustin, niß geändert s. b) der Maschinenfabrikant Gottfried Ewald Neumann, Nr. 5. beide in Chemnitz. Zu a Vertretungs-Jedem einzelnen von ihnen steht nach dem Gesellschaftsvertrag vom befugniß neu be-12. März 1909 die selbständige Vertretung der Gesellschaft zu 7). stimmt s. Nr. 6. Reg. Akt. Bl. 60. Meyer. 5. 14. Mai 1911. Die Bestimmung des Gesellschaftsvertrags vom zu Nr. 4. 12. März 1909, daß jedem einzelnen der Vorstandsmitglieder die selbständige Vertretung der Gesellschaft zustehe, fällt nach Beschluß der Generalversammlung vom 3. Mai 1911 weg. Reg. Akt. Bl. 74. Schütze. 6. 24. April 1912. Der Aufsichtsrath hat auf Grund der ihm durch Bezu Nr. 4aschluß der Generalversammlung vom 3. Mai 1911 verliehenen Ermächtigung dem unter Nr. 4aeingetragenen Vorstandsmitgliede die Befugniß ertheilt, die Gesellschaft allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu vertreten 2). Reg. Akt. Bl. 76. Schütze. 7 24. April 1912. . — — — Prokura ist ertheilt dem Kaufmann Emil Theodor Gablenz in Chemnitz. Er darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitgliede vertreten. Reg. Akt. Bl. 76. Schütze. 1) H.-G.-B. § 232 Abs. 2, 88 234, 198 Abs. 2. „) H.-G.-B. § 232 Abs. 2 S. 2, §8 234 Abs. 1. Geschlossen. Schütze. 80“ — 542 — D. 468. Nummer. Firma. Anmerkungen. 1. 6. Mai 1902. Lausitzer Kommerzbank, Kommanditgesellschatt Firma verändert auf Aktien. s. Nr. 2. Ihr Sitz ist in Löbau. Reg. Akt. Bl. 3. Hasse. 2. 16. April 1905. Die Firma lautet künftig: Lausitzer Kommerz,elöscht s. Nr. 3. zu Nr. 1.ank, Aktiengesellschaft. Der Sitz bleibt unverändert. Reg. Akt. Bl. 29. Hasse. 3. 22. November 1906. Die Aktiengesellschaft wird auf Anordnung des zu Nr. 2. K. Landgerichts Bautzen vom 13. November 1906 von Amtswegen als 1) R.-G. fr. Ger. § 144 in Verb. m. 8§ 142, 143; vergl. H. G.-B. §§ 309 bis 311. nichtig gelöscht 1). Reg. Akt. Bl. 36. Hasse. Nach Beendigung der Lianidation und Ablegung der Schlußrechnung haben die Liquidatoren noch das Erlöschen der Firma anzumelden (H. G.-B. 88 311, 302); zugleich mit der Eintragung des Erlöschens ist gemäß § 42 der V. zu verfahren. Nummer. — 543 — D. Rechtsverhältnisse. Anmerkungen. 1. 6. Mai 1902. Der Gesellschaftsvertrag ist am 5. April 1902 festgestellt. Persönlich haftende Gesellschafter sind a) der Bankier Gotthold Leberecht Eischer, b) der Kaufmann Arthur Ernst Eisold jun., Jc) die Bankierswittwe Auguste Emilie Eisold-geb. Born, sämmtlich in Löbau. Die unter c Genannte ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen 1). Gegenstand des Unternehmens ist die Fortführung des Bankgeschäftes der Kommanditgesellschaft Fischer & Eisold in Löbau sowie der Betrieb von Bankgeschäften aller Arten. Das Grundkapital beträgt vierhunderttausend Mark, in hundert Aktien zu viertausend Mark zerfallend. Von den Aktien sind je fünf den unter à und b genannten Gesellschaftern, und fünfzehn der Gesellschafterin unter zugetheilt; die übrigen fünfundsiebzig Aktien (— 300 000 Mark) bilden die Einlage der Kommanditisten?). Reg. Akt. Bl. 3. Hasse. 16. April 1905. Durch Beschluß der Generalversammlung der Kommanditisten vom 22. März 1905 und aller persönlich haftenden Gesellschafter ist die Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden 3). Die unter 1 a bis c eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafter sind ausgeschieden 2). Der Gegenstand des Unternehmens und die Höhe des Grundkapitals bleiben unverändert 5). Reg. Akt. Bl. 29. Hasse. Zu a bis c ausgeschieden und Umwandlung s. Nr. 2. .-B. §#323 Abs. 4. ) H.-G.-B. 3 320 Ab. 3, § 198. ) H.-G.-B. § 332 Abs. 2, 8 277.# „) H.-G.-B. 9# 333 98. — 5644 — D. Nummer. Vertreter. Anmerkungen. 1. 16. April 1905. Zu Mitgliedern des Vorstandes sind bestellt Gelöscht s. Nr. 2. a) der Kaufmann Arthur Ernst Eisold jun., b) der Kaufmann Ewald Fürchtegott Lederer, beide in Löbau. Stellvertreter des zu a Genannten ist der Fabrikant Michael Ernst Radestock in Ebersbach #). Reg. Akt. Bl. 29. Hasse. 2. 22. November 1906. Die Eintragungen der Vorstandsmitglieder und zu Nr. 1. eines Stellvertreters unter Nr. 1 werden auf Anordnung des Landgerichts Bautzen vom 13. November 1906 infolge der Nichtigkeit der Gesellschaft gelöscht. Reg. Akt. Bl. 36. Hasse. 3. 6. Dezember 1906. Zu Liquidatoren sind gerichtlich bestellt worden 2) a) der Kaufmann Arthur Ernst Eisold jun., b) der Kaufmann Ewald Fürchtegott Lederer, beide in Löbau. Reg. Akt. Bl. 38. Hasse. !) H.-G.-B. § 242. ) H.-G.-B. 88 311, 294, 296 Abs. 3. 545 E. 479. Nummer. Firma. Anmerkungen. 1. 20. Juni 1901. Kunze & Co., Gesellschaft mit beschrängter Verändert s. Nr. 3. Haftung, in Deuben 1). Reg. Akt. Bl. 4. Lange. 2. 26. September 1903. Eine Zweigniederlassung ist in Mügeln bei Pirna errichtet worden 2). Reg. Akt. Bl. 19. Lange. 3. 5. Mai 1905. Die Firma lautet künftig: Ziegelei Deuben, mit Aufgelöst s. Nr. 4. zu Nr. 1. beschränkter Haftung 7). Konkurs s. Nr. 5. Reg. Akt. Bl. 20. Lange. 4. 10. März 1910. Die Gesellschaft ist aufgelöst 3). zu Nr. 1. Reg. Akt. Bl. 25. Barthel. 5. 12. November 1910. Ueber das Vermögen der Gesellschaft ist das zu Nr. 1. Konkursverfahren eröffnet worden). Reg. Akt. Bl. 27. Barthel. 1) Ges. über Gesellsch m. b. H. § 4. „) R.-G. Ges. 13 250 er Gesellsch m. b. H. 8 4. ) R.-G Nach Ablauf eines Jahres ist das Registerblatt zu schließen (V. 8 42). fr. Ger. § 131 S. 1. ) Ges. § 65. ) H.-G.-B. 5 32, 60 Abs. ; — 546 E. Nummer. Rechtsverhältnisse. Anmerkungen. 1. 20. Juni 1901. Der Gesellschaftsvertrag ist am 6. Juni 1901 ab-Gesellschaftsvertr. geschlossen worden 1). abgeändert s. Gegenstand des Unternehmens ist der Ziegeleibetrieb. Nr. 2, 3. Die Gesellschaft ist für zwanzig Jahre eingegangen. Das Stammrkapital beträgt dreihundertfünfzigtausend Mark. Reg. Akt. Bl. 4. Lange. 2. 2. April 1906. Der Gesellschaftsvertrag ist durch Beschluß der Gesellzu Nr. 1. schafter vom 24. März 1906 laut Notariatsprotokolls von diesem Tage abgeändert worden 2). Die Zeitdauer der Gesellschaft ist unbeschränkt. Reg. Akt. Bl. 21. Lange. 3. 26. Juli 1909. Das Stammkapital ist durch Beschluß der Gesellzu Nr. 1 schafter vom 14. Juni 1908 auf zweihundertfünfzigtausend Mark herab— 1) Ges. 8 10 Abs. 1 und 2. gesetzt worden 3). Reg. Akt. Bl. 24. Barthel. ) Ges. § 54 Abs. 2. 5) Ges. 8§ 58 Abs. 1 Nr. 3. 547 E. Nummer. Vertreter. Anmerkungen. 1. 20. Juni 1901. Zu Geschäftsführern sind bestellt ) Zu a, c a) der Ziegeleibesitzer Erdmann Traugott Kunze in Deuben, ausgeschieden s. b) der Faktor Ludwig Woldemar Tettel in Hainsberg; Nr. 2. zu Stellvertretern der Geschäftsführer sind bestellt 2) Zu b, d c) der Kaufmann Edgar Natanael Leinert, ausgeschieden s. d) der Kaufmann Max Wilhelm Baumann, Nr. 4. beide in Deuben. Die Vertretung der Gesellschaft steht jedem der Geschäftsführer selbständig zu. Die Stellvertreter dürfen die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einander vertreten. Reg. Akt. Bl. 4. Lange. 2. 26. September 1903. Der unter Nr. 1 a eingetragene Geschäftsführer zu Nr. 1a, Fbnd der unter Nr. 1c eingetragene Stellvertreter der Geschäftsführer sind ausgeschieden. Reg. Akt. Bl. 19. Lange. 3. 26. September 1903. Zum Geschäftsführer ist bestellt der Baugewerke Ausgeschieden s. Arthurx Emil Rosenzweig in Mügeln bei Pirna. Nr. 4. Reg. Akt. Bl. 19. Lange. 4 10. März 1910. Die unter Nr. b, 3 eingetragenen Geschäftsführer zu Nr. 1b, d, Uund der unter Nr. 14 eingetragene Stellvertreter der Geschäftsführer sind 3. ausgeschieden. Reg. Akt. Bl. 25. Barthel. 5. 10. März 1910. Zu Liquidatoren sind bestellt 3) 1) Ges. 8 10 Abs. 1 u. 2, §8 39. 1899. a) der Faktor Ludwig Woldemar Nettel in Hainsberg, b) der Baugewerke Arthur Emil Rosenzweig in Mügeln bei Pirna. Barthel. ) Ges. § 44. ) Ges. 9 67, § 68 Abf. 1. 81 — 548 — F. 579. Nummer. Firma. Anmerkungen. 1. 25. Mai 1900. Kesselshainer Braunkohlenwerk in Borna. Aufgelöst s. Nr. 2. Reg. Akt. Bl. 1. Müller. 2. 1. April 1905. Die Gewerkschaft ist aufgelöst. Reg. Akt. Bl. 20. Friedrich. — 549 — F. Nummer. Rechtsverhältnisse. Anmerkungen. 1. 25. Mai 1900. Inhaberin ist die Gewerkschaft Kesselshainer Braunkohlenwerk. Gegenstand des Unternehmens ist die Gewinnung von Braunkohlen und der Betrieb einer Brikettfabrik in Kesselshain. Reg. Akt. Bl. 1. Miller. 2. 1. November 1901. Die Satzzung ist laut Beschlusses der Gewerkenversammlung und Protokolls vom 3. Oktober 1901 abgeändert worden. Reg. Akt. Bl. S. Miller. 81“ 550 F. Nummer. Vertreter. Anmerkungen. J. 25. Mai 1900. Zu Mitgliedern des Grubenvorstandes sind bestellt Zuc ausgeschieden a) der Baumeister Franz Kluge in Borna, s. Nr. 2. b) der Rentner Karl August Ludwig in Gotha, Zu a, b, d J) der Kaufmann Peter Lütgen in Hamburg; ausgeschieden s. zum Ersatzmann ist bestellt Nr. 4. d) der Kaufmann Albert Max Birnbaum in Leipzig. Reg. Akt. Bl. 1. Müller. 2. 7. Juni 1903. Das unter Nr. 1c eingetragene Mitglied des Grubenzu Nr. 1.vorstandes ist ausgeschieden. Reg. Akt. Bl. 12. Müller. 3. 7. Juni 1903. Der Kaufmann Ernst Friedrich Köhler in Borna ist zum Mitgliede des Grubenvorstandes bestellt. Reg. Akt. Bl. 12. Miller. Ausgeschieden s. Nr. 4. 10. Juli 1904. Die unter Nr. 1 a, b, d, 3 eingetragenen Mitglieder zu Nr. 1. 3.des Grubenvorstandes sind ausgeschieden. " Reg. Akt. Bl. 15. Friedrich. 5. 10. Juli 1904. Der Expedient Karl Wilhelm Eger in Freiberg ist von dem K. Bergamt zum Vertreter der Gewerkschaft bestellt 1). Reg. Akt. Bl. 17. Friedrich. 6. 1. April 1905. Der unter Nr. 5 eingetragene Vertreter ist Liquidator der Gewerkschaft. Reg. Akt. Bl. 22. Friedrich. Liquidator s. Nr. 6. 1) Allg. Berggesetz § 16 Abf. 2. — 551 — Muster für das Dereinsregister und das Güterrechtsregister G. und H. 552 G. Muster für das Nummer des 1. 2. 3. Nummer Name und Sitz der des Satzung. Eintragung. Vereins. 1. Concordia, 1. Juli 1900. Die Satzung ist am 1. Mai 1900 errichtet. Der Vorstand Berlin. kann Grundstücke nur auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung veräußern. Zur Beschlußfassung des Vorstandes ist Einstimmigkeit erforderlich. Reg. Akt. Bl. 1flg. Lange. 2. 1. Oktober 1900. Durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom zu Nr. 1 20. September 1900 sind die Bestimmungen über die Aufnahme neuer Mitglieder geändert worden. Reg. Akt. Bl. 10. Lange. 3. zu Nr. 1 4 2. Januar 1902. Nach Beschluß der Mitgliederversammlung vom 25. Nozu Nr. 1. vember 1900 kann der Vorstand Darlehen von mehr als dreihundert Mark nur auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung aufnehmen. Reg Akt. Bl. 17. Meister. Vereinsregister. Vereinsregisters: 1. Vorstand. 553 Konkurs; Liquidatoren. 5. 6. Auflösung; Entziehung der Rechtsfähigkeit; Anmerkungen. 1. Juli 1900. Kaufmann Johann Neumann und Fabrikant Heinrich Schmidt, beide in Berlin, Kaufmann Fritz Freudenberg in Charlottenburg. Reg. Akt. Bl. 5. Lange. Johann Neumann ist ausgeschieden; statt seiner ist der Rentner Karl Kohler in Berlin bestellt. Reg. Akt. Bl. 15. Lange. 15. Februar 1902. Der Verein ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 13. Februar 1902“aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt der Kaufmann Herrmann Mepxer und der Fabrikant Georg Cohn, beide in Berlin. Reg. Akt. Bl. 21. Meister. Satzung geändert s. Nr. 2, 4. Neues Vorstandsmitglied s. Nr.3. Bezeichnung der Ehegatten: Nummer — 554 — I. Muster für das Güterrechtsregister. q. Lehmann, Heinrich Karl, Kaufmann zu Berlin und Anna geb. Müller. der Rechtsverhältniß. Anmerkungen. Eintragung. 1. 1. Mai 1901. Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ist durch Geändert s. Nr. 3. Urtheil vom 1. März 1901 aufgehoben. Akt. Bd. 2 Bl. 79. Schumann. 2. 15. Juni 1902. Der Mann hat das Recht der Frau, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises seine Geschäfte für ihn zu besorgen und ihn zu vertreten, ausgeschlossen. Akt. Bd. 3 Bl. 35. Schumann. 3. 15. Juni 1903. Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ist Erledigt s. Nr. 5. zu Nr. 1. durch Urtheil vom 1. April 1903 wiederhergestellt. Akt. Bd. 4 Bl. 51. Schumann. 4. 1. Juli 1904. Der Mann hat gegen den Geschäftsbetrieb der Frau Einspruch erhoben. Akt. Bd. 4 Bl. 169. Lücke. 5. 1. Juli 1905. Durch Vertrag vom 1. Juli 1905 ist allgemeine Güterzu Nr. 3. gemeinschaft vereinbart unter Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Dabei sind für Vorbehaltsgut der Frau erklärt: die für sie in dem Grundbuche von Halle a. S. Band 1 Bl. 50 Abth. III Nr. 9 eingetragene Hypothek von 20 000.41, 5000 3½ prozentige Pfandbriefe der Preußischen Hypotheken-Aktienbank in Berlin Serie XIII Nr. 125 bis 129 zu je 1000.. Akt. Bd. 5 Bl. 25. Lücke. Fortsetzung ##. Seite 100. — 656 — J. 502. Nummer. Schiff. Anmerkungen. 1. 10. März 1901. Raddampfer Nr. 71 des Schiffsverzeichnisses des Heimathsort ge-Königl. Elbstromamtes Dresden, Namens „Neptun“, im Sommer 1900| ändert s. Nr. 2. in Uebigau erbaut mit einem Boden aus Fichtenholz und einem Bord aus Name geändert s(. Eisen, einer Tragfähigkeit von hundert Tonnen und einer Dampfmaschine Nr. 3. von einhundertunddreißig indicirten Pferdekräften. Heimathsort: Dresden. Schiffsakten Bl. 1. Allmer. 2. 20. Juli 1901. Der Heimathsort ist nach Uebigau verlegt. zu Nr. 1 Schiffsakten Bl. 7. Allmer. 1899. Z. Oktober 1905. Das Schiff führt jetzt den Namen „Anna“. Schiffsakten Bl. 12. Allmer. 19. November 1924. Das Schiff ist reparaturunfähig geworden!). Schiffsakten Bl. 39. Messerschmidt. Geschlossen? Messotschmidt. 1) Binnenschiffahrtsges. § 126 Abs. 1. ) V. 8 68. 82 — 556 — J. Nummer. Eigenthümer. Anmerkungen. 1. 10. März 1901. Die Gesellschaft für Elbschiffahrt, mit beschränkter Haftung, in Dresden, die das Schiff erbauen ließ. Schiffsakten Bl. 1. Allmer. 2. 6. April 1904. Die Zwangsversteigerung ist angeordnet worden 1). Gelöscht s. Nr. 3. Schiffsakten Bl. 14. Allmer. J 3. 8. Juli 1904. Der Versteigerungsvermerk unter Nr. 2 wird gelöscht. zu Nr. 2 Schiffsakten Bl. 15. Allmer. GSejcolasien.. Möesserschmidt. 1) Zwangsverst.-Ges. 8§ 162, 19 Abs. 1, § 163 Abs. 2. 557 J. Nummer. Pfandrechte. Anmerkungen. I. 10. März 1901. Vierhunderttausend Mark mit Zinsen zZ/ 400000 —Mitbelastung be-4 v. H. für die Inhaber der Theilschuldverschreibungen, welche - schränkt s. Nr. 4. im Januar 1901 von der Gesellschaft Elbschiffahrt, mit be— schränkter Haftung, mit 190 Stück über je 1000.4 und mit 700 Stück über je 300 4 ausgegeben worden sind 7). Vertreterin der Inhaber mit der Befugniß, bestimmte Verfügungen über das Pfandrecht zu treffen, ist die Kommanditgesellschaft Schlosser, Mackenthun & Co. in Dresden. Mitbelastet sind die Schiffe Nr. 420, 421, 422, 449, 450, 483, 484, 485, 501 und 503 dieses Registers 2). Spchiffsakten Bl. 2. Allmer. 2. 16. November 1905. Pfandrecht zum Höchstbetrage von 656000 — Widersoruch 1 fünfundsechzigtausend Mark für die Handelsgesellschaft Mohr — Nr. 3. & Fischer in Dresden wegen ihrer Ansprüche aus laufendem Gelöscht s. Nr. 5. Kredit 5). 6 Mitbelastet sind die Schiffe Nr. 420, 421, 422, 449, 450, 483, 484, 485, 501 und 503 dieses Registers 2). Schiffsakten Bl. 18. Allmer. 3 12. Dezember 1905. Gegen die Eintragung des Pfand- J zu Nr. 2 rechts unter Nr. 2 wird, da sie auf diesem Registerblatte zu 5 Unrecht erfolgt ist, Widerspruch eingetragen 4). Schiffsakten Bl. 20. Allmer. 4. 6. Juli 1907. Die Mitbelastung der Schif Nr. 420, Die Zahl 423 be-!I0 422 ruht auf einem zu Nr. 1. 121, 483 dieses Registers für die Forderung unter Nr. 1 ist Schreibfehler. Es erloschen 5). mußte heißen Schiffsakten Bl. 23. Messserschmidt. 422.5 8. Juli 1907. Messerschmidt. 1! 5. 17. August 1907.— Die „ Eintragung unter Nr. 2 wird ge- i Idscht « Schiffsakten Bl. 27. Messerschmidt. wilem Wieserschin: 1) B. G.-B. 88 1270, 1189. R.-G. fr. Ger. § 117. 2) R le 6l Ver. 8 116. * B. G.-B. § 1271. N.--G. fr. zer. § 119. #) R.-G. fr. Ger. § 116 S. 3. 6) V. § 70, Ausf.-B. z. G.-B.-O. 8 125 Akf. 2 90 # — 568 — K. 690. Nummer. S ch iff. Anmerkungen. J. 26. März 1901. Segelschiff Nr. 290 des Schiffsverzeichnisses des Name s. Nr. 2. Königl. Elbstromamts Dresden, ohne Namen, im Sommer 1900 in Blasewitz gebaut, mit einem Boden aus Fichtenholz, einem Bord aus Eichenholz und einer Tragfähigkeit von vierhundert Tonnen; Heimathsort: Dresden. Schiffsakten Bl. 1. Mücke. 2. 20. Juli 1901. Das Schiff hat den Namen „Sphinx“ erhalten. Schiffsakten Bl. 8. Mücke. Nummer. Eigenthümer. Anmerkungen. J. 26. März 1901. Der Schiffer August Wilhelm Kleinstück in Loschwitz kaufte das Schiff für 7000 .. Schiffsakten Bl. 1. Mücke. — —— — — 12. Juli 1905. Der Schiffer Wolfgang Emil Kleinstück in Pratzschwitz als Erbe August Wilhelm Kleinstücks zu drei Vierteln und Käufer des weiteren Viertels. Schiffsakten Bl. 16. Mücke. 7. Februar 1906. Der Schiffseigner Benjamin Friedrich Weber in Prossen und die Kaufmannsehefrau Albine Sophie Möckel geb. Weber in Dresden zufolge Kaufs zu gleichen Theilen. Kaufpreis: 7200 . Schiffsakten Bl. 22. Nagel. 19. Mai 1908. Vorgemerkt: Anspruch des Holzhändlers Adolph Moritz Feller in Firma Alban Beyer's Nachfolger in Niederheßlich auf Uebertragung des Antheiles der Albine Sophie Möckel geb. Weber. Schiffsakten Bl. 38. Nagel. 2. November 1909. Die Vormerkung unter Nr. 4 wird gelöscht. Schiffsakten Bl. 43. Nagel. Gelöscht s. Nr. 5. — 560 — K. Nummer. Pfandre chte. 4 /Anmerkvungen. 1. 26. März 1901. Eintausendfünfhundert Mark mit Zinsen 1500 — Abgetreten s. Nr. 2. zu 4 ½ v. H. unbezahlte Kaufgelder für den Schiffsbauer Max Nr. 3 geht vor Emil Strohbach in Mittelgrund. Die Forderung ist fällig s. Nr. 4. nach halbjährlicher, für den Gläubiger erst nach dem 1. Januar Gepfändet s. Nr. 5. 1904 zulässiger Kündigung. Die Zinsen sind am 2. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober zu entrichten. Schiffsakten Bl. 4. Mücke. 2. 15. Juni 1902. Die Forderung unter Nr. 1 ist mit Zinsen z Nr. v. vom 1. Juli 1902 ab an den Privatmann Karl Emanuel . Weidenbach in Kötzschenbroda abgetreten worden. Schiffsakten Bl. 6. Mücke. 3. 6. August 1906. Eintausendzweihundert Mark mit Zinsen 1200 —Antheil belastet. zu Z v. H. für ein Darlehn des Schmiedemeisters Albert Kurt Vorrang vor Nr. 1 Gelbhaar in Cotta an dem Antheile der Albine Sophie Möckel s. Nr. 4. geb. Weber. Die Forderung ist sammt den Zinsen am 31. De- 1 Gelöscht s. Nr. 7. zember 1907 fällig. ——— Schiffsakten Bl. 25. Nagel. 4. 14. September 1906. Das Pfandrecht unter Nr. 3 geht zu Nr. 1. 3. dem unter Nr. 1, 2 eingetragenen vor. * Schiffsakten Bl. 26. Nagel. 5. 24. Januar 1908. Die Forderung unter Nr. 1, 2 wird zu Nr. 1, 2. gepfändet wegen einer Darlehnsforderung des Markthelfers " Karl Friedrich Bursian in Brießnitz in Höhe von 225 4 95 . sammt Zinsen zu 4 v. H. für 200## vom 1. April 1907 ab. Schiffsakten Bl. 30. Nagel. 6. 14. September 1909. In den Antheil der Albine Sophie verehelichten Möckel geb. Weber ist für eine Forderung des Holzhändlers Adolph Moritz Feller in Firma Alban Beyer's Nachfolger in Niederheßlich auf Zahlung von 2120 4 25 5 und Kosten die Zwangsvollstreckung vollzogen worden 7). Schiffsakten Bl. 41. Nagel. 7. 2. November 1909. Das Pfandrecht unter Nr. 3 wird zu Nr. 3.pelöscht. « Schiffsakten Bl. 43. Nagel. 1) V. § 66. — 561 — L. (Landeswappen.) Königlich Sächsischer Schiffsbrief. In dem Schiffsregister des unterzeichneten Amtsgerichts sind unter der Ordnungsnummer (Blatt) 690 in Abth. I, II und III je unter Nr. 1 am 26. März 1901 eingetragen worden: Das Segelschiff Nr. 290 des Schiffsverzeichnisses des Königl. Elbstromamtes Dresden, ohne Namen, im Sommer 1900 in Blasewitz gebaut, mit einem Boden aus Fichtenholz, einem Bord aus Eichenholz und einer Tragfähigkeit von 400 Tonnen; Heimathsort: Dresden: als Eigenthümer der Schiffer August Wilhelm Kleinstück in Loschwitz; eintausendfünfhundert Mark mit Zinsen zu 4½ v. H. Pfandrecht für eine Kaufgelderforderung des Schiffsbauers Max Emil Strohbach in Mittelgrund. Die Forderung ist fällig nach halbjährlicher, für den Gläubiger erst nach dem 1. Januar 1904 zulässiger Kündigung. Die Zinsen sind am 2. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober zu entrichten. Dresden, den 10. April 1901. Königliches Amtzgericht. (Siegel) Lamprecht. Das Schiff hat den Namen „Sphinx“ erhalten. Eingetragen im Schiffsregister Blatt 690 am 20. Juli 1901. Dresden, den 14. August 1901. Königliches Amtsgericht. (Siegel) Lamprecht. Die unter dem 26. März 1901 eingetragene Forderung von eintausendfünfhundert Mark ist mit Zinsen vom 1. Juli 1902 ab an den Privatmann Karl Emanuel Weidenbach in Kötzschenbroda abgetreten worden. Die Abtretung ist am 15. Juni 1902 im Schiffsregister eingetragen worden. Dresden, den 8. Juli 1902. Königliches Amtsgericht. (Siegel) Lamprecht. Zu 830. Zu 8§ 30. Zu 8§§ 192 flg. Zu 8§ 201 Abs. 5. — 562 — Nr. 84. Verordnung zur Ausführung des Handelsgesetzbuchs, des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes; vom 10. November 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung und soweit nöthig im Einverständnisse des Finanz-Ministeriums wird verordnet was folgt: I. Zur Ausführung des Handelsgesetzbuchs. & 1. Für die nähere Festsetzung der Grenze des Kleingewerbes auf Grund § 4 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs sind die Ministerien der Justiz und des Innern gemeinschaftlich zuständig. &2. Wird in das Handelsregister eine Firma eingetragen, die an einem Orte oder in einer Gemeinde besteht, die zum Theil einem andern Bundesstaat angehören, so ist dem für den Theil zuständigen Registergerichte des andern Bundesstaats Nachricht zu geben. Das Gleiche gilt, wenn eine Aenderung der Firma oder ihres Sitzes in das Handelsregister eingetragen wird. Die in das Handelsregister schon eingetragenen Firmen dieser Art sind, nach den Anfangsbuchstaben geordnet, dem Registergerichte des andern Bundesstaats mitzutheilen. &# 3. Welche benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne des § 30 des Handelsgesetzbuchs anzusehen sind, bestimmt das Justiz-Ministerium. #. Doas zur Vertretung des Handelsstandes berufene Organ im Sinne des Handelsgesetzbuchs (§192 Absatz 3, 8193 Absatz 3, 8194, §199 Absatz 2) ist die Handelskammer. #5. Ausländische juristische Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften bedürfen, um in Sachsen ein stehendes Gewerbe mittels Zweigniederlassung oder durch eine zur Vermittelung von Geschäftsabschlüssen bestimmte ständige Stelle zu betreiben, der staatlichen Genehmigung, sofern nicht durch Staatsverträge etwas Anderes bestimmt ist. Die Genehmigung ist widerruflich. Für die Ertheilung und den Widerruf der Genehmigung ist das Ministerium des Innern zuständig; handelt es sich um ein Bergwerksunternehmen, so sind die Ministerien des Innern und der Finanzen gemeinschaftlich zuständig. Dem Registergericht ist vor Eintragung der Zweigniederlassung in das Handelsregister die Ertheilung der Genehmigung nachzuweisen. — 563 — Unberührt bleiben die für nichtsächsische Versicherungsgesellschaften und Versicherungsanstalten geltenden Vorschriften. & 6. Das Ministerium des Innern kann Anstalten zur Ausstellung von Lagerscheinen und Lagerpfandscheinen ermächtigen. Die Ermächtigung ist widerruflich. Das Ministerium des Innern kann auch nähere Bestimmungen über Lagerscheine, unbeschadet des § 363 Absatz 2 und der §§ 364, 365, 424 des Handelsgesetzbuchs, sowie über Lagerpfandscheine treffen. &# 7. Die Polizeibehörden haben auf Antrag den Verlust eines Inhaberpapiers im Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist unverzüglich und auf Verlangen auf dem schnellsten Wege, insbesondere telegraphisch oder telephonisch, herbeizuführen. Eine Glaubhaftmachung des Verlustes ist nicht erforderlich. Die Kosten der Bekanntmachung sind von dem Antragsteller zu tragen und auf Verlangen der Polizeibehörde vorzuschießen. Polizeibehörde im Sinne des Absatz 1 ist die Amtshauptmannschaft, in Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath. Soweit in Städten mit Revidirter Städteordnung eine besondere Sicherheitspolizeibehörde besteht, tritt diese an die Stelle des Stadtraths. II. Zur Ausführung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes. 6#. Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des Binnenschiffahrtsgesetzes ist die Kreishauptmannschaft Dresden. Zuständige Behörde im Sinne des § 96 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes und des § 27 Nr. 2 des Flößereigesetzes ist die Sicherheitspolizeibehörde des Ortes der Bergung. III. Schlußbestimmungen. &#9#.rlangt eine Justiz= oder Verwaltungsbehörde oder ein Notar Kenntniß davon, daß eine Anmeldung zum Handelsregister, zum Genossenschaftsregister, zum Vereinsregister oder zum Schiffsregister unrichtig oder unvollständig erfolgt oder daß sie zu Unrecht unterblieben ist, so haben sie dem Registergerichte kostenfrei Mittheilung zu machen. Erlangt insbesondere ein Elbstromamt Kenntniß von Thatsachen, die eine Verpflichtung zur Anmeldung bei dem Schiffsregistergerichte begründen können, so ist in der Mittheilung auf den Inhalt des ertheilten oder des ungültig gewordenen Schiffspatents Bezug zu nehmen und über das Material und die Merkzeichen des Schiffes, die Stärke seines etwaigen Motors, die Zeit und den Ort der Erbauung sowie den Heimathsort soweit thunlich Auskunft zu ertheilen. 1399. 83 Zu § 363 Abs. 2. Zu § 367. — 564 — 10. Aufgehoben werden: 1. der § 2 Nr. 4 der mit Verordnung vom 28. Juli 1846 erlassenen Allgemeinen Firmen= und Prokura-Ordnung (G.= u. V.-Bl. 1846 S. 180) und der § 3 der Verordnung, den Gebrauch des Landeswappens auf Waarenetiketten und Marken betreffend, vom 20. Januar 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 19); 2. die Verordnung zu Ausführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes vom 30. Oktober 1861, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend, vom 30. Dezember 1861 (G.= u. V.-Bl. S. 559 flg.), soweit sie nicht schon früher außer Kraft getreten ist; 3. die Verordnung zu Ausführung der Reichsgesetze vom 15. Juni 1895, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und der Flößerei, vom 27. Dezember 1895 (G.= u. V.-Bl. 1896 S. 2 flg.). * 11. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Dresden, am 10. November 1899. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. v. Metzsch. Kurth. Nr. 85. Verordnung zur Ausführung des § 126 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; vom 11. November 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird verordnet was folgt: # 1. Organe des Handelsstandes im Sinne des § 126 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Sinne dieser Verordnung sind die Handels= und Gewerbekammern. Für die Bezirke, in denen die Handelskammer und die Gewerbekammer von einander getrennt sind, tritt an die Stelle ein aus beiden Kammern gebildeter Ausschuß. Die Zahl der Mitglieder, die jede Kammer zu dem Ausschuß abordnet, soll dem Verhältnisse entsprechen, in dem die Zahlen der Mitglieder beider Kammern zu einander stehen; einigen sich die Kammern über die Zahl der zu dem Ausschuß abzuordnenden Mitglieder nicht, so entscheidet hierüber das Ministerium des Innern. Der Vorsitzende der Handelskammer führt in dem Ausschusse den Vorfitz. — 565 — 8 2. Die Behörden sind innerhalb ihrer Zuständigkeit verpflichtet, den im Vollzug des § 126 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an sie ergehenden Ersuchen des Organs des Handelsstandes kostenfrei zu entsprechen. Auf Ersuchen dieses Organs um Mittheilung von Akten der Behörden finden die Vorschriften der §§ 2, 3, 5 bis 7 der Verordnung vom 22. September 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 374) entsprechende Anwendung. &# 3 -rlangt das Organ des Handelsstandes Kenntniß von Thatsachen, auf Grund deren eine Berichtigung oder Vervollständigung des Handelsregisters erforderlich ist, so hat es dem Registergerichte Mittheilung zu machen. Die innerhalb eines Jahres vorkommenden Fälle sollen der Regel nach in einer Mittheilung zusammengefaßt werden. Erachtet das Organ des Handelsstandes schleuniges Einschreiten des Gerichts für geboten, so erläßt es die Mittheilung sofort. #&# 4. Bevor in einem Falle, in dem über thatsächliche Verhältnisse Zweifel bestehen, das Gericht über eine Eintragung oder eine Löschung im Handelsregister oder in einem Ordnungsstrafverfahren (§§ 132 bis 140 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) über den Einspruch entscheidet, soll es nach Abschluß der erforderlichen Ermittelungen das Organ des Handelsstandes um Auskunft ersuchen oder gutachtlich hören. Die Vernehmung kann unterbleiben, wenn die Entscheidung einem Antrage des Organs des Handelsstandes entspricht. Die Rückäußerung soll in angemessener Frist erfolgen. Das Gericht kann eine Frist bestimmen, nach deren Ablauf es unerwartet einer Rückäußerung entscheidet. & 5. Das Registergericht hat das Handelsregister zum Zwecke der Berichtigung und Vervollständigung jedes Jahr einmal unter Zuziehung eines oder mehrerer Beisitzer durchzusehen. Die Beisitzer werden von dem Organe des Handelsstandes gewählt und dem Gerichte bezeichnet. Ihr Amt dauert drei Jahre. Ausscheidende können wieder gewählt werden. Die Beisitzer werden bei der ersten Zuziehung zu treuer und gewissenhafter Mitwirkung bei der Durchsicht mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtet. Tagegelder und Reisekosten werden ihnen nach dem Gesetz vom 15. März 1880 (G.= u. V.-Bl. S. 39 flg.) in der Abstufung V aus der Gerichtskasse gezahlt. &6. Bei der Durchsicht des Handelsregisters ist zu erörtern 1. für alle nicht gelöschten Firmen, ob die Firma noch bestehe und ob in ihren der Eintragung bedürftigen Verhältnissen (Inhaber, Gesellschafter, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Prokuristen, Zweigniederlassungen, Gegenstand des Unternehmens crce.) inzwischen eine Aenderung eingetreten sei; — 566 — 2. ob Kaufleute oder Handelsgesellschaften des Bezirkes, die bisher nicht eingetragen sind, zur Anmeldung der Firma verpflichtet seien; 3. ob unzulässige Eintragungen geschehen seien. Ueber die Verhandlung soll ein Protokoll aufgenommen werden. Das Protokoll soll von den Beisitzern mitunterschrieben werden. & 7. Das Organ des Handelsstandes ist im Sinne des § 29 Absatz 1 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Behörde anzusehen, sofern von ihm auf Grund § 126 desselben Gesetzes die weitere Beschwerde eingelegt wird. 8 8. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Dresden, am 11. November 1899. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. v. Metzsch. Kurth. Nr. 86. Verordnung zur Ausführung des § 112 des Gerichtsverfassungsgesetzes; vom 13. November 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird verordnet was folgt: Der König ernennt die Handelsrichter und ihre Stellvertreter. Der gutachtliche Vorschlag erfolgt durch die Handelskammern. Die Handelskammern haben auf Ersuchen des Justiz-Ministeriums die doppelte Zahl der Handelsrichter und der Stellvertreter vorzuschlagen, die für die Kammern für Handelssachen ihres Bezirkes zu ernennen sind. Die Vorgeschlagenen müssen den Anforderungen des § 113 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechen. Sie sollen möglichst den verschiedenen Handelszweigen angehören, die im Bezirke der Kammer für Handelssachen vorkommen. Ausscheidende können sofort wieder vorgeschlagen werden. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Dresden, am 13. November 1899. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. v. Metzsch. un urth. Truck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerel von C. C. Meinhold & Söhne in Dresden. Gesetz- und Verordnungoblatt für das Königreich Sachsen. 20. Stück vom Jahre 1899. [—.— Inhalt: Nr. 87. Verordnung, die Abgabe stark wirkender Arzneimittel betr. S. 567. — Nr. 88. Verordnung über die Ausstellung von Armuthszeugnissen. S. 568. — Nr. 89. Verordnung, Militär-Forst= 2c. Schutz-Kommandos betr. S. 569. — Nr. 90. Verordnung zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung. S. 583. — Nr. 91. Verordnung, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betr. S. 589. — Nr. 92. Verordnung zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. S. 595. Nr. 87. Verordnung, die Abgabe stark wirkender Arzneimittel betreffend; vom 10. November 1899. Mit Rücksicht auf die Gefährlichkeit des neuerdings als Ersatzmittel für Morphium häufiger in Gebrauch kommenden Heroin wird hiermit in das der Verordnung vom 5. Juni 1896 (G.= u. V.-Bl. S. 103) beigegebene Verzeichniß hinter herba HyoscVami auch „Heroinum et ejus salia — Heroin und dessen Salze — 0,015 Z“ aufgenommen und bestimmt, daß auf dieses Arzneimittel künftig die Vorschriften der gedachten Verordnung ebenfalls Anwendung zu leiden haben. Außerdem wird der § 4 der Verordnung vom 5. Juni 1896 durch folgende Bestimmung ersetzt: 64. Die wiederholte Abgabe von Arzneien zum inneren Gebrauch, welche Chloralhydrat, Chloralformamid, Morphin, Heroin, Cocain oder deren Salze, Aethylenpräparate, Amylenhydrat, Paraldehyd, Sulfonal, Trional oder Urethan enthalten, darf nur auf jedesmal erneute, schriftliche, mit Datum und Unterschrift versehene Anweisung eines Arztes oder Zahnarztes erfolgen. Jedoch ist die wiederholte Abgabe von Morphin, Heroin oder deren Salzen zum inneren Gebrauch ohne erneute ärztliche Anweisung gestattet, wenn diese Ausgegeben zu Dresden den 11. Dezember 1899. 84 — 568 — Mittel nicht in einfachen Lösungen oder einfachen Verreibungen, sondern als Zusatz zu anderen arzneilichen Zubereitungen verschrieben sind und der Gesammt— gehalt der Arznei an Morphin oder dessen Salzen 0,os g, an Heroin oder dessen Salzen 0,o15 g nicht übersteigt. Auf Arzneien, welche zu Einspritzungen unter die Haut bestimmt sind, findet dies keine Anwendung. Dresden, am 10. November 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Kreher. Nr. 88. Verordnung über die Ausstellung von Armuthszeugnissen; vom 14. November 1899. Fir die Ausstellung eines Zeugnisses zur Erlangung des Armenrechts in einem gericht— lichen Verfahren (Civilprozeßordnung 8 118 Absatz 2, Strafprozeßordnung 8 419 Absatz 3, Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 8 14) ist die Ortsbehörde des Wohnortes des Gesuchstellers — Stadtrath, Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gutsvorsteher — zuständig. Das Zeugniß bedarf der Beglaubigung durch die amtshauptmannschaftliche Behörde, sofern es nicht von dem Stadtrath einer Stadt mit Revidirter Städteordnung ausgestellt ist. Dresden, den 14. November 1899. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. v. Metsch. Kurth. — 569 — Nr. 89. Verordnung, die Aufstellung von Soldaten zum Schutze von königlichen Forsten, Jagden und Fischereien sowie von Gemeinde= beziehentlich Privat-Waldungen und Fluren betreffend; vom 15. November 1899. Zufolge der in der Gesetzgebung und der Armeeverfassung sowie in der Organisation der Staatsforstverwaltung neuerdings eingetretenen Veränderungen und da es für zweck— mäßig befunden worden ist, auch die fiskalischen Fischereien dem Schutze der kommandirten Soldaten zu unterstellen, hat sich eine theilweise Abänderung der Verordnung vom 2. Januar 1885 und der derselben beigegebenen Dienstanweisungen unter A und B (G.= u. V.-Bl. S. 3 flg.) erforderlich gemacht. Dieselben erhalten daher im Einver- — ständnisse mit den Ministerien der Justiz, des Kriegs und der Finanzen nachstehende neue Fassung: & 1. Anträge auf Gestellung von Schutzmannschaften für die königlichen Forsten, Jagden und Frschereien sind von den königlichen Revierverwaltungen auf dem Dienstwege bei dem Finanz-Ministerium anzubringen, und werden von diesem dem Kriegs-Ministerium mitgetheilt, welches dieselben durch Vermittelung der General-Kommandos den betreffenden Truppentheilen zur Erledigung zustellen und letztere zugleich mit den zu gehöriger Unterweisung der kommandirten Mannschaften nöthigen, vom Ministerium des Innern zu beziehenden Abdrücken der unter A enthaltenen Dienstvorschriften versehen läßt. #6&#2. Die zum Schutze der königlichen Forsten, Jagden und Fischereien bestimmten Mannschaften erhalten die bezüglich ihres dienstlichen Verhaltens nöthigen Vorschriften nebst je einem Abdrucke der Dienstanweisung A unter Angabe derjenigen königlichen Revierverwaltung, bei welcher sie sich zum Dienstantritte zu melden haben, durch denjenigen Truppentheil, von welchem sie abkommandirt werden. 6#3. Von der betreffenden Revierverwaltung ist sofort nach erfolgter Anmeldung der kommandirten Mannschaften die Amtshauptmannschaft des Bezirks mit Nachricht über die Anzahl der Kommandirten, über den Truppentheil, dem sie angehören, und den Ort ihrer Aufstellung, bei Beendigung des Kommandos aber mit sofortiger Benachrichtigung über den Abgang der Mannschaften zu versehen. 6# 4. Etwaige Gesuche um Verlängerung des Kommandos sind wie neue Anträge zu behandeln und auf dem in § 1 bezeichneten Wege zu erledigen. 84“ — 570 — 8 5. Anträge auf Gestellung von Unteroffizieren und Mannschaften zum Schutze von Gemeinde= oder Privat-Waldungen und Fluren, sowie etwaige Gesuche um Verlängerung bereits aufgestellter Kommandos sind von den betreffenden Bürgermeistern, Gemeindevorständen oder Gutsvorstehern bei der Amtshauptmannschaft des Bezirks anzubringen. Da aus dienstlichen Gründen zu diesen Kommandos nur freiwillig sich meldende Mannschaften des Beurlaubtenstandes verwendet werden können, so sind dergleichen Anträge nur in den dringendsten Fällen zu stellen und können nur insoweit berücksichtigt werden, als es die Zahl der angemeldeten freiwilligen Mannschaften gestattet. §6. Die Bezirks-Amtshauptmannschaft hat die bei ihr eingegangenen Anträge, wenn dieselben von ihr als begründet erkannt werden, an das Brigade-Kommando des betreffenden Aushebungsbezirkes zu bringen, welches über die Abordnung der Mannschaften zu beschließen und zugleich dasjenige Bezirks-Kommando zu bestimmen hat, dem die militärische Aufsicht über die abgeordneten Mannschaften zustehen soll. & . Die nach den §§ 5 und 6 Kommandirten haben sich zunächst bei derjenigen Amtshauptmannschaft, von welcher der Antrag auf Abordnung der Schutzmannschaften eingebracht worden ist, anzumelden. Die Amtshauptmannschaft hat dieselben mit einem Abdrucke der Dienstanweisung B zu versehen, bezüglich alles dessen, was ihr Verhalten und ihre Obliegenheiten betrifft, zu unterrichten und sie hierauf denjenigen Gemeindeobrigkeiten, beziehentlich Gutsvorstehern zuzuweisen, von welchen der Antrag auf Gestellung der Schutzmannschaften ausgegangen ist und von welchen der Kommandirte nähere Auskunft über den zu bewachenden Bezirk und das bei der Bewachung vorzugsweise zu Beachtende empfängt. 6. Bei seinem Abgange hat der zum Schutze von Gemeinde= oder Privat-Waldungen und Fluren Kommandirte sich bei der Gemeindeobrigkeit, beziehentlich der Gutsherrschaft des von ihm bewachten Bezirks und sodann auch bei der Bezirks-Amtshauptmannschaft wieder abzumelden und an letztere den empfangenen Abdruck der Dienstanweisung zurückzugeben. 69#. Für die durch Aufstellung von Mannschaften zum Jagd-, Forst-, Fischereiund Flurschutz erwachsenden Kosten haben in allen Fällen die Antragsteller aufzukommen, demnach bei Kommandos zum Schutze von Gemeinde= oder Privat-Waldungen und Fluren die betreffenden Ortsgemeinden, beziehentlich Gutsvorsteher. * 10. Die von den Truppen aufgestellten Kostenrechnungen über die zum Schutze königlicher Forsten, Jagden und Fischereien abgegebenen Kommandos werden durch die Korps-Intendanturen dem Finanz-Ministerium zur Zahlung überreicht. — 571 — Die Abrechnung bezüglich der zum Schutze von Gemeinde- oder Privat-Waldungen und Fluren Kommandirten erfolgt zwischen dem nach § 6 bestimmten Bezirks-Kommando und den Antragstellern unmittelbar. 11. Die zum Schutze von Gemeinde= oder Privat-Waldungen und Fluren Kommandirten haben an täglichen Gebührnissen von den Antragstellern zu empfangen: Löhnung, das hohe Beköstigungsgeld, Brotgeld, Zulage, freies Unterkommen und Bekleidungsentschädigung, welche letztere jedoch nicht an den Mann selbst auszuzahlen, sondern an das nach § 6 bestimmte Bezirks-Kommando einzusenden ist. Außerdem sind bei eintretender ungewöhnlicher Abnutzung der Waffen, Ausrüstungsoder Bekleidungsstücke die betreffenden Gemeinden oder Gutsvorsteher zu besonderem Ersatze verpflichtet; nicht minder haben dieselben die mit etwaigen Reisen der Kommandirten zur Empfangnahme und Wiederabgabe der Waffen, Ausrüstungs= und Bekleidungsstücke, sowie zur An= und Abmeldung bei der Amtshauptmannschaft verbundenen Kosten zu tragen. & 12. Die Verordnung vom 2. Januar 1885 nebst Dienstanweisungen unter A und B sowie die Verordnung vom 17. April 1897, eine Abänderung des § 35 der Dienstanweisung A zur Verordnung vom 2. Januar 1885 betreffend (G.= u. V.-Bl. v. J. 1897 S. 75) werden aufgehoben. Dresden, den 15. November 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. bsch Gebhardt. A. Dienstanweisung der zum Schutze von königlichen Forsten, Jagden und Fischereien kommandirten Soldaten. & 1. Die Bestimmung eines zum Schutze von königlichen Forsten, Jagden und Fischereien kommandirten Soldaten ist im wesentlichen, alle Forst-, Jagd= und Fischerei-Frevel, desgleichen alle Beschädigungen der Waldungen, Wege, Brücken 2c. innerhalb des ihm zur Beaufsichtigung überwiesenen Bezirks zu verhüten, beziehentlich — 572 — Anzeigen darüber zu erstatten. Zu anderen als rein dienstlichen Beschäftigungen sollen die kommandirten Soldaten nicht herangezogen werden. # 2. Der Kommandirte hat sich unverzüglich bei derjenigen Behörde zu melden, an welche er, vermöge der ihm ertheilten Ordre, gewiesen ist. 3. Dieselbe wird ihm den Ort seiner Bestimmung, desgleichen diejenigen Anordnungen, welche zu seinem Unterkommen und seiner Verpflegung getroffen worden sind, bekannt machen und ihm eine schriftliche Bescheinigung einhändigen, mit welcher er sich als Kommandirter für den Jagd-, Forst= und Fischereischutz ausweisen kann. Sie wird ihn ferner anweisen, wo und bei wem er sich wegen seiner Einweisung in die Grenzen des Bezirks oder der Waldung, über welche er Aussicht führen soll, zu melden habe, an wen und wohin er in seinen Dienstverrichtungen, über die dabei gemachten Wahrnehmungen und Entdeckungen Anzeige zu erstatten und an wen er sich zu wenden hat, wenn ihm wegen Ausübung seines Berufes und wegen seines Verhaltens dabei Zweifel beigehen. & 4. Hierauf hat der Kommandirte sich unverzüglich an den Ort seiner Bestimmung zu begeben, sich die Grenzen des Bezirks, über welchen er Aufsicht führen soll, anweisen zu lassen und sodann den ihm wegen seiner Dienstverrichtungen ertheilten Anordnungen und gegenwärtiger Dienstanweisung pünktlich nachzugehen. Ganz besonders ist der Kommandirte seiten der Behörde (8 2), beziehentlich seiten des nach § 3 mit seiner Einweisung Beauftragten darüber zu belehren, ob und wem in dem ihm zugewiesenen Bezirke ein Recht zum Waffentragen, zum Leseholzholen, Laub= und Streurechen, zum Fischen rc. zusteht. §5. Wegen seiner Dienstverrichtungen hat er nur von der Behörde (§ 2) beziehentlich von deren Beauftragten (§ 3) Befehle anzunehmen und solche genau und pünktlich zur Ausführung zu bringen. Ebenso hat der Kommandirte alle Vorfälle, welche sich bei Ausübung seines Dienstes ereignen, und alle Wahrnehmungen, welche er dabei macht, dieser Behörde beziehentlich deren Beauftragten anzuzeigen. 6. Den Bereich, in welchem er die Aufsicht führen soll, muß er, der Weisung entsprechend, sowohl bei Tag wie in der Nacht begehen. &# 7. Bei Ausübung seines Dienstes trägt der Kommandirte Mütze, Seitengewehr, Patronentaschen mit scharfen Patronen und beziehentlich Platzpatronen (§ 10) und sein Dienstgewehr. Ist er angewiesen, solches geladen zu führen, so hat er dasselbe doch immer zu sichern. Es ist dem Kommandirten streng untersagt, sein Dienstgewehr zu Jagdzwecken zu benutzen. — 573 — Eine andere als die Dienstwaffe, wie z. B. Jagdflinte u. dergl., darf der Kommandirte nicht führen. 8. Den Waffen und der Munition ist im Gebrauche wie bei der Verwahrung im Quartier eine stete Sorgfalt, sowie dem geladenen Gewehre ganz besonders eine große Vorsicht zu widmen. Vor der Rückkehr in das Quartier hat der Kommandirte unter allen Umständen zu entladen. Dieselbe Vorsicht ist auch bei jedem Betreten geschlossener Räume zu beobachten. & 9. Der guten Erhaltung der Waffen und Kleidungsstücke muß der Kommandirte die größte Sorgfalt widmen. Jede Beschädigung an der Waffe hat derselbe sogleich seiner Kompagnie, sowie der ihm vorgesetzten Behörde zu melden, und, wenn dieselbe bei Ausübung seines Dienstes entstanden, der Meldung an die Kompagnie eine entsprechende Bescheinigung der Behörde beizufügen. Für den guten Zustand seiner Waffe ist der Kommandirte allein verantwortlich. * 10. Jeder Kommandirte wird für die Dauer seines Kommandos mit 10 Stück scharfen Patronen und in der Zeit vom März bis Ende Juni zur Abgabe von Schreckschüssen zwecks Verhinderung des Austretens von Wild aus den Forsten mit 75 Platzpatronen ausgerüstet. Ueber den Verbrauch der Patronen ist vor Rückkehr des Kommandirten zur Truppe beziehentlich bei etwaigem Antrage auf Ergänzung der Munition seiten der Behörde eine Bescheinigung auszustellen. &# 11. Bei Begehung des seiner Aufsicht übergebenen Bezirks hat der Kommandirte sein Augenmerk vorzugsweise auf vorkommende Zuwiderhandlungen gegen die zum Schutze der Forsten, der Jagd und Fischerei bestehenden Bestimmungen zu richten. 12. Trifft der Kommandirte Forst-, Jagd= oder Fischereifrevler an, so hat er sie anzuhalten, sie nach ihren Vor= und Zunamen, Stand und Wohnung zu befragen, ihnen das etwa bereits Entwendete abzunehmen, auch sie durch Wegnahme der Werkzeuge, Waffen oder Geräthschaften, mit welchen das Vergehen verübt worden ist, oder durch Wegnahme anderer Sachen, welche dieselben bei sich haben, zu pfänden und, dafern sie ihm nicht persönlich bekannt sind, der nächsten Orts= oder sonstigen Behörde, welche ihm bei seiner Aufstellung für diesen Fall bezeichnet worden ist, als vorläufig Festgenommene zuzuführen. Gleichergestalt hat der Kommandirte diejenigen anzuhalten, zu pfänden und nach Befinden festzunehmen, welche sich mit zur Ausübung von Forst-, Jagd= und Fischereifreveln dienenden Werkzeugen, Waffen oder Geräthschaften in dem seiner Aussicht anvertrauten Schutzgebiete außerhalb eines erlaubten Weges betreffen lassen, ohne Rücksicht, — 574 — ob sie von diesen Werkzeugen, Waffen oder Geräthschaften bereits Gebrauch gemacht haben oder nicht, insofern der Betreffende nicht im stande ist, sofort über das Geschäft, welches ihn an den besagten Ort führte, glaubhafte und ihn rechtfertigende Nachweisung zu geben. 13. Die den Forst-, Jagd= oder Fischereifrevlern abgenommenen Pfänder sind, wenn die Gepfändeten dem Kommandirten persönlich nicht bekannt sind und daher vorläufig festgenommen werden, mit den Festgenommenen zugleich an die Behörde, an welche die Festgenommenen abgegeben werden, abzuliefern, und hat der Kommandirte sich über diese abgelieferten Pfänder eine Bescheinigung ertheilen zu lassen. Die Pfänder von ihm bekannten und deshalb nicht festzunehmenden Frevlern hat er an diejenige Stelle abzuliefern, an welche er nach §§ 3 und 5 die Anzeige zu erstatten hat. & 14. Ist der Frevler mit einem Gewehre oder anderen zur Verwundung geeigneten Waffen, Werkzeugen, starken Knütteln r2c. versehen, so ist ihm unter namentlicher Bezeichnung dieser Waffen, Werkzeuge 2c. zuzurufen, solche sofort niederzulegen. 15. Befolgt der Angerufene diese Aufforderung, so hat der Kommandirte sich damit zu begnügen, gegen denselben in der in § 12 bestimmten Art und Weise zu verfahren und die abgelegten Werkzeuge oder Waffen an sich zu nehmen und abzuliefern. 16. Legt der Angerufene die Waffen oder Werkzeuge 2c. nicht nieder oder nimmt er die abgelegten Waffen, Werkzeuge 2c. wieder auf, so macht der Kommandirte von seiner Waffe Gebrauch, um den Gehorsam zu erzwingen. (8 3 des Gesetzes vom 20. März 1837: G.= u. V.-Bl. v. J. 1881 S. 145.) &17. Wird der Kommandirte bei einer der vorerwähnten Dienstleistungen von einem Frevler angegriffen, oder mit einem Angriffe gefährlich bedroht, oder findet er Widerstand durch Thätlichkeit oder gefährliche Drohung, so bedient er sich seiner Waffen, um den Angriff abzuwehren und den Widerstand zu überwältigen. (§ 2 des Gesetzes vom 20. März 1837 über den Waffengebrauch des Militärs; siehe Verordnung vom 14. Juni 1881, G.= u. V.-Bl. v. J. 1881, S. 145.) 18. Wenn bei der vorläufigen Festnahme der bereits Festgenommene entspringt oder auch nur einen Versuch dazu macht, so bedient sich der Kommandirte der Waffen, um die Flucht zu vereiteln. (§ 4 des Gesetzes vom 20. März 1837; G.= u. V.-Bl. v. J. 1881 S. 146.) *19. Hierzu ist derselbe auch in allen Fällen befugt, wenn Verhaftete, welche ihm zur Abführung oder zur Bewachung anvertraut sind, zu entfliehen versuchen. (8 5 des Gesetzes vom 20. März 1837; G.= u. V.-Bl. v. J. 1881 S. 146.) — 575 — § 20. Der Kommandirte hat von seinen Waffen nur insoweit Gebrauch zu machen, als es zur Erreichung der in den vorstehenden Paragraphen angegebenen Zwecke erforderlich ist. Der Gebrauch der Schußwaffe tritt nur dann ein, wenn der Gebrauch des Seitengewehres unzureichend erscheint. Der Zeitpunkt, wenn der Waffengebrauch eintreten soll, und die Art und Weise seiner Anwendung muß von dem Kommandirten jedesmal selbst erwogen werden. (§ 7 des Gesetzes vom 20. März 1837; G.= u. V.-Bl. v. J. 1881 S. 146.) & 21. Wenn jemand durch Anwendung der Waffen von Seiten des Kommandirten verletzt worden, so liegt dem letzteren ob, sobald die Umstände es irgend zulassen, die nächste Polizeibehörde davon zu benachrichtigen. (§ 9 des Gesetzes vom 20. März 1837; G.= u. V.-Bl. v. J. 1881 S. 146.) *22. Trifft der Kommandirte zugleich auf mehrere Frevler, so lassen sich über sein Verhalten in solchen Fällen keine bestimmten Vorschriften geben. Er muß nach eigenem Ermessen in Gemäßheit der vorstehenden Paragraphen, jedoch stets mit größter Entschlossenheit handeln. # 23. Nimmt der Kommandirte wahr, daß in dem seiner Aufsicht anvertrauten Bereiche Entwendungen von Holz oder anderen Forsterzeugnissen, von Wild oder Fischen vorgefallen sind, und entdeckt er die Spur der Thäter, so hat ek dieselbe sofort weiter zu verfolgen. Ist das Entwendete von letzteren bereits in Gewahrsam gebracht und erscheint eine sofortige Haussuchung geboten, so hat der Kommandirte unter Vorzeigung seines Ausweispapiers die Polizeibehörde, nach Befinden den betreffenden Forstbeamten um Vornahme derselben zu ersuchen, welche den etwaigen Fund zunächst in Verwahrung zu nehmen haben. #24. Trifft der Kommandirte in dem seiner Aufsicht angewiesenen Bezirke, außerhalb der öffentlichen Wege, Personen mit unverbundenen Schießgewehren an, deren Befugniß hierzu ihm nicht bekannt ist, oder nicht aus ihrem Aeußeren, wie bei Gendarmen cc., unzweideutig hervorgeht, so hat er selbigen zuzurufen, das Gewehr abzulegen und ihre Ausweispapiere zu fordern. Vermag sich der Betroffene nicht auszuweisen, so hat der Kommandirte das Gewehr an sich zu nehmen und ersteren, falls er ihm nicht persönlich bekannt, vorläufig festzunehmen und mit dem Gewehre der nächsten Polizei= beziehentlich Gerichtsbehörde zu übergeben. 625. Leistet der Betroffene dem Zurufe, das Gewehr abzulegen, keine Folge, oder hebt er es wieder auf, nachdem er es von sich gelegt, widersetzt er sich der Abnahme seines Gewehres oder der vorläufigen Festnahme, so hat der Kommandirte in Gemäßheit der §§ 16 bis 21 zu handeln. 1899. 85 — 576 — *26. Ueber alle dergleichen Vorfälle hat der Kommandirte ohne Verzug Meldung zu machen. § 27. Desgleichen hat er auch andere Vorfälle von außergewöhnlicher Bedeutung, wie z. B. die Entdeckung von Waldbränden, Feuersbrünsten und Einbrüchen von Diebsund Raubgesindel ungesäumt zur Kenntniß der Revierverwaltung beziehentlich der nächsten Polizeibehörde zu bringen und auf alle die öffentliche Sicherheit betreffenden Vorkommnisse seine Aufmerksamkeit zu richten. § 28. Jeder Meldung oder Anzeige muß die strengste Wahrheit zu Grunde liegen, so daß der Kommandirte sie nöthigenfalls auch mit gutem Gewissen beschwören kann. § 29. Hat der Kommandirte bei vorschriftsmäßigem Waffengebrauche eine Person verwundet oder getödtet, so wird ihm wegen aller Folgen seiner Handlung der gesetzliche Schutz zu theil werden. * 30. Dem Kommandirten wird es zwar zur Pflicht gemacht, seine Obliegenheiten mit Ernst und Nachdruck auszuüben, er hat sich aber auch dabei aller unnöthigen Strenge, namentlich gegen Leute, die sich ihm nicht widersetzen, zu enthalten. &31. Wenn ein Kommandirter für eine Handlung, die eine Verletzung seiner Dienstanweisung enthält, Geschenke oder andere Vortheile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, so unterliegk er der gesetzlichen Strafe wegen Bestechung. *#32. Wenn an einem Orte mehrere Kommandirte aufsgestellt sind, so wird seiten des Truppentheils ein Führer eventuell ein Unteroffizier oder Oberjäger für dieses Kommando bestimmt. Der Kommandoführer tritt den anderen Kommandirten gegenüber in das Verhältniß eines militärischen Vorgesetzten (ohne Strafgewalt). Derselbe ist für alle Fälle zur Meldungerstattung an das Bataillon verpflichtet. 33. Diejenigen königlichen Forstbeamten, welchen der betreffende Bezirk unterstellt itt, nehmen dem Kommandirten gegenüber die Stelle von Vorgesetzten ein. Ein Förster, Reviergehülfe und Forst-Gendarm ist nur dann sein Vorgesetzter, wenn der Kommandirte diesem Beamten von der Revierverwaltung ausdrücklich unterstellt ist. Die dem Kommandirten von der Forstbehörde ertheilten Dienstvorschriften und auf seinen Dienst Bezug habenden Befehle hat er ebenso auszuführen, als wenn sie ihm von einem militärischen Vorgesetzten ertheilt wären. Er hat sich bei den vorgesetzten Forstbeamten militärisch an= und abzumelden und denselben militärische Ehrenerweisungen — mit Ausnahme von Frontmachen und Honneurs mit dem Gewehre zu machen. — 577 — 834. Strafgewalt steht der in § 2 gedachten Behörde über die Kommandirten im allgemeinen nicht zu. Ist eine sofortige Festnahme in Gemäßheit der gesetzlichen Bestimmungen geboten, so ist der Truppentheil umgehend davon zu benachrichtigen. Macht die Führung eines Kommandirten dessen außerterminliche Ablösung nöthig, so ist solche bei dem Truppentheile zu beantragen. 35. Der Kommandirte kann von der in § 2 gedachten Behörde bis zu 24 Stunden, in dringenden Fällen bis zu 3 Tagen beurlaubt werden; längerer Urlaub, der nur ganz ausnahmsweise Genehmigung finden kann, ist durch Vermittelung der Behörde beim Bataillon nachzusuchen. Doch ist die Behörde ermächtigt, in dringenden Fällen den Antritt eines solchen längeren Urlaubs zu gestatten und die Genehmigung des Bataillons alsdann nachträglich herbeizuführen. 36. Die Behörde hat nicht nur die Verpflichtung, die Kommandirten in Bezug auf ihren Dienst und die gute Haltung ihrer Bekleidungs= und Ausrüstungsstücke so viel wie möglich zu überwachen, sondern auch das außerdienstliche Verhalten derselben zu beaufsichtigen. Bei der Ablösung hat die Behörde neben der in § 10 erwähnten Bescheinigung über die verbrauchte Munition ein Zeugniß über Führung während des Kommandos dem Bataillon einzusenden. & 37. Erkrankt ein Kommandirter, so hat er bei der Behörde um seine Ueberführung ins nächste Garnisonlazareth einzukommen. Ist diese Ueberführung unmöglich, so erfolgt die ärztliche Behandlung auf Kosten der Forstkasse. 38. Jeder auf Forst= 2c. -Schutz Kommandirte wird vor seinem Abgange mit dieser Dienstanweisung versehen und hat dieselbe nach seiner Ablösung seiner Kompagnie zurückzuliefern. Der Truppentheil ist dafür verantwortlich, daß derselbe vor Antritt des Kommandos mit dem Inhalte dieser Dienstanweisung völlig vertraut ist. B. Dienstanweisung der zum Gemeinde= beziehentlich Privat-Wald= und Flurschutze kommandirten Soldaten. & 1. Die Bestimmung eines zum Gemeinde beziehentlich Privat-Wald= und Flurschutze kommandirten Soldaten ist im wesentlichen, alle Felddiebstähle, Forst= und 85“ — 578 — Jagd-Frevel, desgleichen alle Beschädigungen der Wälder und Fluren, welche er beaufsichtigen soll, sowie der Wege, Zäune, Brücken, etwaiger Feimen, Bewässerungsanlagen 2c. innerhalb derselben zu verhüten und vorkommendenfalls Anzeige darüber zu erstatten. Zu anderen als rein dienstlichen Beschäftigungen sollen die kommandirten Soldaten nicht herangezogen werden. & 2. Der Kommandirte hat sich unverzüglich bei der Amtshauptmannschaft zu melden, an welche er, vermöge der ihm ertheilten Ordre, gewiesen ist. #3. Dieselbe wird ihm den Ort seiner Bestimmung, desgleichen diejenigen Anordnungen, welche zu seinem Unterkommen und seiner Verpflegung getroffen worden sind, bekannt machen und ihm eine schriftliche Bescheinigung einhändigen, mit welcher er sich als zum Gemeinde= beziehentlich Privat-Wald= oder Flurschutz Kommandirter ausweisen kann. Sie wird ihn ferner anweisen, wo und bei wem er sich wegen seiner Einweisung in die Grenzen des Flurbezirks, über welchen er Aufsicht führen soll, zu melden habe, an wen und wohin er in seinen Dienstverrichtungen, über die dabei gemachten Wahrnehmungen und Entdeckungen Anzeige zu erstatten und an wen er sich zu wenden hat, wenn ihm wegen Ausübung seines Berufes und wegen seines Verhaltens dabei Zweifel beigehen. #6# 4. Hierauf hat der Kommandirte sich unverzüglich an den Ort seiner Bestimmung zu begeben, sich die Grenzen des Flurbezirks, über welchen er Aufsicht führen soll, anweisen zu lassen und sodann den ihm wegen seiner Dienstverrichtungen ertheilten Anordnungen und gegenwärtiger Dienstanweisung pünktlich nachzugehen. Ganz besonders ist der Kommandirte seiten der Amtshauptmannschaft beziehentlich seiten des nach § 3 mit seiner Einweisung Beauftragten darüber zu belehren, ob und wem in dem ihm zugewiesenen Bezirke ein Recht zum Waffentragen zusteht. 5. Wegen seiner Dienstverrichtungen hat er nur von der § 2 gedachten Amtshauptmannschaft beziehentlich von deren Beauftragten (§ 3) Befehle anzunehmen und solche genau und pünktlich zur Ausführung zu bringen. Ebenso hat der Kommandirte alle Vorfälle, welche sich bei Ausübung seines Dienstes ereignen, und alle Wahrnehmungen, welche er dabei macht, dieser Behörde beziehentlich deren Beauftragten anzuzeigen. s6. Den Bereich, in welchem er die Aufsicht führen soll, muß er, der Weisung entsprechend, sowohl bei Tag wie in der Nacht begehen. & 7. Bei Ausübung seines Dienstes trägt der Kommandirte Mütze, Seitengewehr, Patronentaschen mit scharfen Patronen und sein Dienstgewehr. — 579 — Ist er angewiesen, solches geladen zu führen, so hat er dasselbe doch immer zu sichern. Es ist dem Kommandirten streng untersagt, sein Dienstgewehr zu Jagdzwecken zu benutzen. Eine andere als die Dienstwaffe, wie z. B. Jagdflinte u. dergl., darf der zum Schutz von Gemeinde= beziehentlich Privat-Waldungen und Fluren Kommandirte nicht führen. &# 8. Den Waffen und der Munition ist im Gebrauche wie bei der Verwahrung im Quartiere eine stete Sorgfalt, sowie dem geladenen Gewehre ganz besonders eine große Vorsicht zu widmen. Vor der Rückkehr in das Quartier hat der Kommandirte unter allen Umständen zu entladen. Dieselbe Vorsicht ist auch bei jedem Betreten geschlossener Räume zu beobachten. §#9. Der guten Erhaltung der Waffen und Bekleidungsstücke muß der Kommandirte die größte Sorgfalt widmen. Jede Beschädigung an der Waffe hat derselbe sogleich seinem Bezirks-Kommando, sowie der vorgesetzten Amtshauptmannschaft, beziehentlich dem nach § 3 von derselben Beauftragten zu melden, und, wenn dieselbe bei Ausübung seines Dienstes entstanden, der Meldung an das Bezirks-Kommando eine entsprechende Bescheinigung der betreffenden Behörde beizufügen. Für den guten Zustand seiner Waffe ist der Kommandirte allein verantwortlich. 10. Jeder Kommandirte wird für die Dauer seines Kommandos mit 10 Stück scharfen Patronen ausgerüstet. Ueber den Verbrauch der Patronen ist bei Entlassung des Kommandirten beziehentlich bei etwaigem Antrage auf Ergänzung der Munition seiten der Behörde eine Bescheinigung auszustellen. # 11. Bei Begehung des seiner Aufsicht übergebenen Bezirks hat der Kommandirte sein Augenmerk vorzugsweise auf vorkommende Felddiebstähle, sowie auf Zuwiderhandlungen gegen die zum Schutze der Forsten und der Jagd bestehenden Bestimmungen des Forst= und Feldstrafgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. April 1894 und des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich zu richten. &f 12. Trifft der Kommandirte Felddiebe oder Forst= oder Jagd-Frevler oder solche, welche sich sonst ein unter § 1 fallendes Ungebührniß zu Schulden kommen lassen, an, so hat er sie anzuhalten, sie nach ihren Vor= und Zunamen, Stand und Wohnort zu befragen, ihnen das etwa bereits Entwendete abzunehmen, auch sie durch Wegnahme der Werkzeuge, Waffen oder Geräthschaften, mit welchen das Vergehen verübt worden ist, oder durch Wegnahme anderer Sachen, welche dieselben bei sich haben, zu pfänden und, dafern sie ihm nicht persönlich bekannt sind, der nächsten Orts= oder sonstigen Behörde, welche ihm bei seiner Aufstellung für diesen Fall bezeichnet worden ist, als vorläufig Festgenommene zuzuführen. — 580 — & 13. Die solchen Personen abgenommenen Pfänder sind, wenn die Gepfändeten dem Kommandirten persönlich nicht bekannt sind und daher vorläufig festgenommen werden, mit den Festgenommenen zugleich an die Behörde, an welche die Festgenommenen abgegeben werden, abzuliefern, und hat der Kommandirte sich über diese abgelieferten Pfänder eine Bescheinigung ertheilen zu lassen. Die Pfänder von anderen, ihm bekannten und deshalb nicht festzunehmenden Felddieben oder Forst= oder Jagd-Frevlern hat er an diejenige Stelle abzuliefern, an welche er nach §§ 3 und 5 die Anzeige zu erstatten hat. 14. Ist der Felddieb oder Forst= oder Jagd-Frevler mit einem Gewehr oder anderen zu Verwundung geeigneten Waffen, Werkzeugen, starken Knütteln 2rc. versehen, so ist ihm unter namentlicher Bezeichnung dieser Waffen, Werkzeuge 2c. zuzurufen, solche sofort niederzulegen. *15. Befolgt der Angerufene diese Aufforderung, so hat der Kommandirte sich damit zu begnügen, gegen denselben in der in § 12 bestimmten Art und Weise zu verfahren und die abgelegten Waffen, Werkzeuge 2c. an sich zu nehmen und abzuliefern. 16. Legt der Angerufene die Waffen oder Werkzeuge 2c. nicht nieder oder nimmt er die abgelegten Waffen, Werkzeuge 2c. wieder auf, so macht der Kommandirte von seiner Waffe Gebrauch, um den Gehorsam zu erzwingen. (§ 3 des Gesetzes vom 20. März 1837: G.= u. V.-Bl. v. J. 1881 S. 145.) *17. Wird der Kommandirte bei einer der vorerwähnten Dienstleistungen von einem Felddiebe, Forst= oder Jagd-Frevler angegriffen, oder mit einem Angriffe gefährlich bedroht, oder findet er Widerstand durch Thätlichkeit oder gefährliche Drohung, so bedient er sich seiner Waffen, um den Angriff abzuwehren und den Widerstand zu überwältigen. (§ 2 des Gesetzes vom 20. März 1837 über den Waffengebrauch des Militärs; siehe Verordnung vom 14. Juni 1881, G.= u. V.-Bl. v. J. 1881 S. 145.) #18. Wenn bei der vorläufigen Festnahme der bereits Festgenommene entspringt oder auch nur einen Versuch dazu macht, so bedient sich der Kommandirte der Waffen, um die Flucht zu vereiteln. (§ 4 des Gesetzes vom 20. März 1837; G.= u. V.-Bl. vom Jahre 1881 S. 146.) 19. Hierzu ist derselbe auch in allen Fällen befugt, wenn Verhaftete, welche ihm zur Abführung oder zur Bewachung anvertraut sind, zu entfliehen versuchen. (§ 5 des Gesetzes vom 20. März 1837; G.= u. V.-Bl. v. J. 1881 S. 146.) §20. Der Kommandirte hat von seinen Waffen nur insoweit Gebrauch zu machen, als es zur Erreichung der in den vorstehenden Paragraphen angegebenen Zwecke erforderlich ist. — 581 — Der Gebrauch der Schußwaffe tritt nur dann ein, wenn der Gebrauch des Seiten— gewehres unzureichend erscheint. Der Zeitpunkt, wenn der Waffengebrauch eintreten soll, und die Art und Weise seiner Anwendung muß von dem Kommandirten jedesmal selbst erwogen werden. (87 des Gesetzes vom 20. März 1837; G.- u. V.-Bl. vom Jahre 1881 S. 146.) & 21. Wenn jemand durch Anwendung der Waffen von Seiten des Kommandirten verletzt worden, so liegt dem letzteren ob, sobald die Umstände es irgend zulassen, die nächste Polizeibehörde davon zu benachrichtigen. (§ 9 des Gesetzes vom 20. März 1837; G.= u. V.-Bl. v. J. 1881 S. 146.) 622. Trifft der Kommandirte zugleich auf mehrere Felddiebe, Forst= oder Jagd-Frevler, so lassen sich über sein Verhalten in solchen Fällen keine bestimmten Vorschriften geben. Er muß nach eigenem Ermessen in Gemäßheit der vorstehenden Paragraphen, jedoch stets mit größter Entschlossenheit handeln. #23. Nimmt der Kommandirte wahr, daß in dem seiner Aufsicht anvertrauten Bereiche Entwendungen von Bodenerzeugnissen oder Wild vorgefallen sind, und entdeckt er die Spur der Thäter, so hat er dieselbe sofort weiter zu verfolgen. Ist das Entwendete von letzteren bereits in Gewahrsam gebracht und erscheint eine sofortige Haussuchung geboten, so hat der Kommandirte, unter Vorzeigung seines Ausweispapiers, die Polizeibehörde um Vornahme derselben zu ersuchen, welche den etwaigen Fund zunächst in Verwahrung zu nehmen hat. #24. Trifft der Kommandirte in dem seiner Aufsicht angewiesenen Bezirke, außerhalb der öffentlichen Wege, Personen mit unverbundenen Schießgewehren an, deren Befugniß hierzu ihm nicht bekannt ist, oder nicht aus ihrem Aeußeren, wie bei Gendarmen 2c., unzweideutig hervorgeht, so hat er selbigen zuzurufen, das Gewehr abzulegen und ihren Ausweis zu fordern. Vermag sich der Betroffene nicht auszuweisen, so hat der Kommandirte das Gewehr an sich zu nehmen und Ersteren, falls er ihm nicht persönlich bekannt, vorläufig festzunehmen und mit dem Gewehre der nächsten Polizei= beziehentlich Gerichts-Behörde zu übergeben. § 25. Leistet der Betroffene dem Zurufe, das Gewehr abzulegen, keine Folge, oder hebt er es wieder auf, nachdem er es von sich gelegt, widersetzt er sich der Abnahme seines Gewehres oder der vorläufigen Festnahme, so hat der Kommandirte in Gemäßheit der §§ 16 bis 21 zu handeln. * 626. Ueber alle dergleichen Vorfälle hat der Kommandirte ohne Verzug Meldung zu machen. — 582 — 8 27. Desgleichen hat er auch andere Vorfälle von außergewöhnlicher Bedeutung, wie z. B. die Entdeckung von Feuersbrünsten, Einbrüchen, von Diebs- und Raubgesindel, von Menschen, welche im Freien nächtigend betroffen werden, ungesäumt zur Kenntniß der ihm vorgesetzten Behörde, beziehentlich der nächsten Polizeibehörde zu bringen und auf alle die öffentliche Sicherheit betreffenden Vorkommnisse seine Aufmerksamkeit zu richten. &#28. Jeder Meldung oder Anzeige muß die strengste Wahrheit zu Grunde liegen, so daß der Kommandirte sie nöthigenfalls auch mit gutem Gewissen beschwören kann. & 29. Hat der Kommandirte bei vorschriftsmäßigem Waffengebrauche eine Person verwundet oder getödtet, so wird ihm wegen aller Folgen seiner Handlung der gesetzliche Schutz zu theil werden. * 30. Dem Kommandirten wird es zwar zur Pflicht gemacht, seine Obliegenheiten mit Ernst und Nachdruck auszuüben, er hat sich aber auch dabei aller unnöthigen Strenge, namentlich gegen Leute, die sich ihm nicht widersetzen, zu enthalten. * 31. Wenn ein Kommandirter für eine Handlung, die eine Verletzung seiner Dienstanweisung enthält, Geschenke oder andere Vortheile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, so unterliegt er der gesetzlichen Strafe wegen Bestechung. 32. Wenn an einem Orte mehrere Kommandirte zum Schutze von Forsten, Jagden oder Fluren aufgestellt sind, so wird seiten der Militärbehörde ein Führer eventuell ein Unteroffizier oder ein Oberjäger für dieses Kommando bestimmt. Der Kommandoführer tritt den anderen Kommandirten gegenüber in das Verhältniß eines militärischen Vorgesetzten (ohne Strafgewalt). Derselbe ist für alle Fälle zur Meldungerstattung an das Bezirks-Kommando verpflichtet, welchem der betreffende Mann angehört. # 33. Strafgewalt steht der Amtshauptmannschaft über die Kommandirten im Allgemeinen nicht zu. Ist eine sofortige Festnahme in Gemäßheit der gesetzlichen Bestimmungen geboten, so ist das Bezirks-Kommando, welchem der betreffende Mann angehört, umgehend davon zu benachrichtigen. Macht die Führung eines Kommandirten dessen außerterminliche Ablösung nöthig, so ist solche ebendort zu beantragen. f 34. Bis zu 24 Stunden kann der Kommandirte von der Amtshauptmannschaft beurlaubt werden; längerer Urlaub, der nur ganz ausnahmsweise Genehmigung finden kann, ist durch Vermittelung der Behörde beim Bezirks-Kommando nachzusuchen. * 35. Die Behörde hat nicht nur die Verpflichtung, die Kommandirten in Bezug auf ihren Dienst und die gute Haltung ihrer Bekleidungs= und Ausrüstungsstücke soviel — 583 — wie möglich zu überwachen, sondern auch das außerdienstliche Verhalten derselben zu beaufsichtigen. Bei der Ablösung hat die Behörde neben der in 8 10 erwähnten Bescheinigung über die verbrauchte Munition ein Zeugniß über Führung während des Kommandos dem Bezirks-Kommando einzusenden. 36. Erkrankt ein Kommandirter, so hat er bei der Behörde um seine Ueberführung ins nächste Garnison-Lazareth einzukommen. Ist diese Ueberführung unmöglich, so erfolgt die ärztliche Behandlung auf Kosten desjenigen, der den Wald= oder Flurschutz erbeten hat. 37. Jeder Kommandirte wird bei Antritt des Kommandos seiten der Amtshauptmannschaft mit einem Exemplar der gegenwärtigen Dienstanweisung versehen und hat solche nach Beendigung des Kommandos zurückzuliefern. Für die gehörige Anleitung zum Verständniß und Gebrauch derselben bleibt die Civilbehörde allein verantwortlich. Nr. 90. Verordnung zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung; vom 20. November 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird auf Grund ständischer Ermächtigung und vorbehältlich der Genehmigung durch die nächste Ständeversammlung zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl. S. 410 flg., 612 flg.) verordnet was folgt: #S 1. Für die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gegen eine politische Gemeinde, eine Kirchengemeinde oder eine Schulgemeinde gelten, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, die Vorschriften der §§ 2 und 3. #6#2. Die Zwangsvollstreckung darf erst beginnen, nachdem sie dem Vertreter der Gemeinde von dem Gläubiger angekündigt worden und von Zustellung der Ankündigung an ein Monat verstrichen ist. Der Vertreter der Gemeinde ist verpflichtet, den Empfang der Ankündigung sofort der nächstvorgesetzten Behörde anzuzeigen. – #3.#Eine körperliche Sache der Gemeinde, die für die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Aufgaben der Gemeinde, für den Kirchendienst oder für den Schuldienst unentbehrlich ist, ist der Pfändung nicht unterworfen. Ist ein Grundstück oder eine Berechtigung der Gemeinde, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, für die Erfüllung der öffentlichrechtlichen 1899. 86 — 684 — Aufgaben der Gemeinde, für den Kirchendienst oder für den Schuldienst unentbehrlich, so erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Grundstück oder die Berechtigung nur durch Eintragung einer Sicherungshypothek; die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung kann auch auf Grund der Sicherungshypothek nicht beantragt werden, solange die Unentbehrlichkeit fortbesteht. Ueber die Unentbehrlichkeit entscheidet in den Fällen der Absätze 1, 2 auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners das Ministerium, dem die Gemeinde untersteht, bei Sachen und Berechtigungen der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden das Evangelischlutherische Landeskonsistorium. Die Vorschrift des § 732 Absatz 2 der Civilprozeß-=ordnung findet entsprechende Anwendung. #H"4. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer politischen Gemeinde, einer Kirchengemeinde oder einer Schulgemeinde ist nur zulässig, wenn Zahlungsunfähigkeit und Ueberschuldung der Gemeinde festgestellt ist. Die Feststellung trifft auf Ersuchen des Konkursgerichts das Ministerium, dem die Gemeinde untersteht, für die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden das Evangelisch-lutherische Landeskonsistorium. Bei der Feststellung sind die Gegenstände des Gemeindevermögens zu bezeichnen, die für die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Aufgaben der Gemeinde, für den Kirchendienst oder für den Schuldienst unentbehrlich sind; sie gehören nicht zur Konkursmasse. 5. Die Vorschriften der §§ 1 bis 4 finden auf die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gegen eine Kirche (Kirchenlehn, Kirchenärar), ein geistliches Lehn oder ein Schullehn und auf die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Kirche oder eines solchen Lehns entsprechende Anwendung. Die nach § 3 Absatz 3, § 4 erforderliche Entscheidung oder Feststellung trifft für Kirchen und geistliche Lehne der evangelisch-lutherischen Kirche das Evangelisch-lutherische Landeskonsistorium, für andere Kirchen und geistliche Lehne sowie für Schullehne das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. 6. Die Zwangsvollstreckung in ein Lehngut wegen einer Forderung, die nicht einem Lehnsgläubiger zusteht, erfolgt nur durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung und durch Zwangsverwaltung. Der Gläubiger kann verlangen, daß eine dieser Maßregeln allein oder neben der anderen ausgeführt werde. Die Wirksamkeit der einen und der anderen Maßregel gegen den Lehnsherrn, die Mitbelehnten und die Lehnsgläubiger bestimmt sich nach den für die unvollkommene Lehnshypothek geltenden Grundsätzen. Besteht an dem Lehngute noch die Lehnsherrlichkeit, so gelten die Vorschriften des Absatz 1 auch für die Zwangsvollstreckung wegen der Forderung eines Lehnsgläubigers, die von dem Lehnsherrn nicht genehmigt worden ist. — 585 — #7. Soweit der Lehnseigenthümer für die in der Person eines früheren Lehnseigenthümers entstandenen Verbindlichkeiten mit dem Lehnsvermögen haftet, finden auf seine beschränkte Haftung die Vorschriften des § 780 Absatz 1 und der §8§ 781, 785 der Civilprozeßordnung sowie auf die Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung gegen ihn die Vorschriften der §§ 727, 730, 731 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. &## Die Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht kann auch von der Gemeinde beantragt werden, in welcher der zu Entmündigende seinen Wohnsitz oder seinen Unterstützungswohnsitz hat. § 9. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die der sächsische Staat ausgestellt oder für deren Bezahlung er die Haftung übernommen hat, ist das Amtsgericht Dresden ausschließlich zuständig. Das Aufgebot ist auch in die Leipziger Zeitung dreimal, der wesentliche Inhalt des Ausschlußurtheils und des im § 1017 Absatz 3 der Civilprozeßordnung bezeichneten Urtheils auch in die Leipziger Zeitung und in das Amtsblatt einmal einzurücken. 10. Sopweit ein Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer Urkunde der im § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art stattfindet, erfolgt die Veröffentlichung des Aufgebots und der in den §8§ 1019, 1020 der Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch einmalige Einrückung in das Amtsblatt. Das Gericht kann anordnen, daß das Aufgebot und die Zahlungssperre noch in andere Blätter und zu mehreren Malen eingerückt werde. Die Aufgebotsfrist muß mindestens sechs Wochen betragen. Sie beginnt mit der ersten Einrückung in das Amtsblatt. Ist in der Urkunde eine Verfallzeit angegeben, die zur Zeit der ersten Einrückung in das Amtsblatt noch nicht eingetreten ist, so ist der Aufgebotstermin so zu bestimmen, daß seit dem Verfalltage sechs Wochen abgelaufen sind. Die im § 1017 Absatz 2, 3 und im §1022 Atbsatz 1 der Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen sind einmal in das Amtsblatt einzurücken. &# 11. In den Fällen der §§ 977, 982, 988 und 1002 der Civilprozeßordnung erfolgt die Veröffentlichung des Aufgebots durch Anheftung an die Gerichtstafel sowie durch einmalige Einrückung in das Amtsblatt und in die Leipziger Zeitung. Das Gericht kann anordnen, daß das Aufgebot noch in andere Blätter und zu mehreren Malen eingerückt werde. Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen. Sie beginnt mit der ersten Einrückung in das Amtsblatt. 86“ — 686 — Wird die öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Ausschlußurtheils angeordnet, so erfolgt sie durch einmalige Einrückung in das Amtsblatt. 8 12. In dem Aufgebotsverfahren, das auf Grund der 88 1162, 1191, 1199 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefs oder eines nicht auf den Inhaber ausgestellten Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs ein— geleitet wird, finden die Vorschriften des § 11 Absatz 1, 2 Anwendung. Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen. Sie beginnt mit der ersten Einrückung in das Amtsblatt. Ist in dem Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbrief eine Verfallzeit angegeben, die zur Zeit der ersten Einrückung in das Amtsblatt noch nicht abgelaufen ist, so ist der Aufgebotstermin so zu bestimmen, daß seit dem Verfalltage drei Monate abgelaufen sind. Die im § 1017 Aksatz 2, 3 der Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen sind einmal in das Amtsblatt einzurücken. &13. Anwärter zu einer Familienanwartschaft, deren Leben oder Aufenthalt unbekannt ist, können, soweit es nach gesetzlicher Vorschrift oder nach der Satzung der Familienanwartschaft ihrer Zustimmung zu einer die Familienanwartschaft betreffenden Maßnahme bedarf, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Widerspruchsrecht ausgeschlossen werden. Für das Aufgebotsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 947 bis 955, 957, 958 der Civilprozeßordnung und die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 16. 14. Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht Dresden. Antragsberechtigt ist der Anwartschaftsbesitzer. Der gesetzliche Vertreter bedarf zu dem Antrage der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 15. Der Antragsteller hat vor der Einleitung des Verfahrens ein Verzeichniß der bekannten Anwärter vorzulegen und glaubhaft zu machen, daß ihm weitere Anwärter unbekannt sind. Zur Glaubhaftmachung genügt die Versicherung an Eidesstatt, unbeschadet der Befugniß des Gerichts, weitere Ermittelungen anzuordnen. 8 16. Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen. In dem Aufgebote sind die Anwärter, deren Leben oder Aufenthalt unbekannt ist, aufzufordern, sich spätestens im Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls sie mit ihrem Widerspruchsrecht ausgeschlossen werden würden. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots ist auch in die Leipziger Zeitung zweimal einzurücken. — 687 — Das Ausschlußurtheil ist seinem wesentlichen Inhalte nach durch den Deutschen Reichsanzeiger und die Leipziger Zeitung bekannt zu machen. &17. Ist ungewiß, ob Anwärter zu einer Familienanwartschaft noch vorhanden sind, so können sie im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Rechte ausgeschlossen werden. Die Vorschriften des § 13 Absatz 2 und der §§ 14 bis 16 finden Anwendung; die im § 16 Absatz 2 angeordnete Androhung hat dahin zu lauten, daß die Anwärter mit ihrem Rechte auf die Nachfolge ausgeschlossen werden würden. 8 18. Die Vorschriften der 88 13 bis 17 finden entsprechende Anwendung, wenn Anwärter zu einem Lehnsquantum dem Leben oder dem Aufenthalte nach unbekannt sind und es ihrer Zustimmung zu einer den Gegenstand des Lehnsquantums betreffenden Maßnahme bedarf, oder wenn ungewiß ist, ob solche Anwärter noch vorhanden sind. *19. Sind Personen dem Leben oder dem Aufenthalte nach unbekannt, die nach der Verfassung einer Stiftung bei der Vergabung der Erträge des Stiftungsvermögens berücksichtigt werden sollen oder zu der Vergabung dieser Erträge berechtigt sind, oder ist ungewiß, ob solche Personen noch vorhanden sind, so können sie im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden. Für das Aufgebotsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 947 bis 955, 957, 958 der Civilprozeßordnung und die besonderen Vorschriften der §§ 20 und 21. 620. Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht Dresden. Antragsberechtigt ist der Vorstand der Stiftung. ##221. Die Aufgebotsfrist muß mindestens sechs Wochen betragen. In dem Aufgebote sind die Personen aufzufordern, sich spätestens im Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls sie mit ihrem Anspruch auf Berücksichtigung bei der Vergabung der Erträge des Stiftungsvermögens oder mit ihrem Rechte auf die Vergabung dieser Erträge ausgeschlossen werden würden. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots ist auch in die Leipziger Zeitung zweimal einzurücken. Das Ausschlußurtheil ist seinem wesentlichen Inhalte nach durch den Deutschen Reichsanzeiger und die Leipziger Zeitung bekannt zu machen. #&22. In dem Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung der Inhaber eines Kohlenbergbaurechts auf Grund § 52 a des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung des Gesetzes, die theilweise Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes betreffend, vom 18. März 1887, finden die Vorschriften des § 11 entsprechende Anwendung. — 588 — Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Oberflächengrundstück liegt. Liegt das Oberflächengrundstück in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte, so wird das zuständige Amtsgericht durch das gemeinschaftliche obere Gericht bestimmt. Der Eigenthümer des Oberflächengrundstücks hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen. 23. Soweit für den Güterstand einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend sind, finden auch die für den Güterstand geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung Anwendung. Dies gilt jedoch nicht für einen Rechtsstreit, der vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig geworden ist. #24. Aufgehoben werden, soweit es nicht schon früher geschehen ist, 1. das Mandat, die Ediktalcitationen in Civilsachen außerhalb des concursus creditorum betreffend, vom 1 3. November 1779; 2. das Oberamtspatent, die Ediktalcitationen in Civilsachen außerhalb des concursus creditorum betreffend, vom 16. Juni 1780; 3. der § 81b des bisherigen Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes, die Entmündigung und die Bevormundung Geisteskranker, Gebrechlicher und Verschwender betreffend, vom 20. Februar 1882, G.= u. V.-Bl. S. 59; 4. das Gesetz, einige mit der Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 zusammenhängende Vorschriften enthaltend, vom 4. März 1879, G.= u. V.-Bl. S. 69 flg.; 5. das Gesetz, die Kraftloserklärung inländischer, auf den Inhaber lautender Werthpapiere und einige damit im Zusammenhange stehende Bestimmungen betreffend, vom 6. März 1879, G.= u. V.-Bl. S. 75 flg. Soweit bei einer Eintragung nach den §§ 6, 7, 11 des Gesetzes vom 4. März 1879 vermerkt worden ist, daß sie auf einem vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel beruht, ist hinsichtlich der Löschung des Vermerkes dem § 8 dieses Gesetzes auch ferner nachzugehen. §25. Soweit in den bisherigen Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften verwiesen ist, die durch diese Verordnung außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. 626. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Dresden, den 20. November 1899. Ministerium der Justiz. Schurig. — urth. — 589 — Nr. 91. Verordnung, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend; vom 5. Dezember 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird auf Grund ständischer Ermächtigung und vorbehältlich der Genehmigung durch die jetzige Ständeversammlung zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl. S. 713 flg.), verordnet, was folgt: &é 1. In einem nach dem 31. Dezember 1899 beantragten Zwangsversteigerungsverfahren findet die Vorschrift im § 10 Absatz 1 Nr. 1 des Reichsgesetzes auch dann Anwendung, wenn die Zwangsverwaltung vor dem 1. Januar 1900 beantragt worden ist. #&#2. Den öffentlichen Lasten des Grundstücks stehen gleich 1. die zur Landes-Brandversicherungsanstalt zu entrichtenden Beiträge; 2. die Landrenten; 3. die im § 28 der Verordnung zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze, vom 24. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 223), genannten Ablösungsrenten; 4. die Landeskulturrenten, die im § 30 des Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 und des Einführungsgesetzes von demselben Tage betreffend, vom 18. Juni 1898 (G.-u. V.-Bl. S. 195 flg.), bezeichnet sind. 83. Rechte, deren Inhalt sich nach den Landesgesetzen bestimmt, erstrecken sich, soweit sie aus dem Grundstücke zu befriedigen sind, auf alle Gegenstände, die von der Beschlagnahme umfaßt werden. Die Vorschrift im § 10 Absatz 2 des Reichsgesetzes findet Anwendung. #64. Die Vorschrift im § 12 des Reichsgesetzes gilt auch für solche Rechte, deren Rang sich nach den Landesgesetzen bestimmt. 65. Bei der Feststellung des geringsten Gebots und der Vertheilung des Versteigerungserlöses sind auch solche nach den Landesgesetzen begründete Rechte den Vorschriften des Reichsgesetzes entsprechend zu berücksichtigen, die bisher hierbei nicht zu berücksichtigen waren. Der Rang der Dienstbarkeiten bestimmt sich nach ihrem Alter; die Vorschriften der §§ 569, 646 des bisherigen Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt. §l6. Steht zur Zeit der Versteigerung eines durch Brand beschädigten Grundstücks fest, daß der Eigenthümer nach § 143 des Gesetzes, die Landes-Brandversicherungsanstalt — 580 — betreffend, in der Fassung vom 15. Oktober 1886 (G.= u. V.-Bl. S. 272), den Anspruch auf die Brandschädenvergütung verloren hat, so wird bei der Entscheidung darüber, ob ein Gebot wegen Nichterreichung des geringsten Gebots unwirksam sei, dem gebotenen Betrage die Summe der Brandschädenvergütung hinzugerechnet, auf deren Ueberlassung die dem Gläubiger vorgehenden Gläubiger nach dem § 144 Absatz 2 des Gesetzes Anspruch haben. § 7. Eine nach den Landesgesetzen begründete Grunddienstbarkeit bleibt von der Zwangsversteigerung unberührt, auch wenn sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt worden ist, unbeschadet der Vorschriften im § 528 des bisherigen Bürgerlichen Gesetzbuchs und im § 9 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Reichsgesetze. &#". Die Vorschrift im § 57 des Reichsgesetzes ist auch dann anzuwenden, wenn das Grundstück dem Miether oder Pächter vor dem 1. Januar 1900 überlassen worden ist. 89. Ein nach den Landesgesetzen begründetes Recht, dessen Begründung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücksabtrennungen zu beurtheilen ist, wird von dem Zwangsversteigerungsverfahren nicht berührt. Dies gilt insbesondere von den bestehenden Bau= und Kellerrechten und Abbaurechten. *10. Besteht an einem Grundstück ein Vorkaufsrecht, das vor dem 1. Januar 1900 unter Angabe eines bestimmten Vorkaufspreises eingetragen worden ist, so sind die §§ 11 bis 21 anzuwenden. 11. Hat das Vorkaufsrecht den Vorrang vor dem Rechte, wegen dessen die Zwangsversteigerung beantragt worden ist, und ist der eingetragene Vorkaufspreis geringer, als der Gesammtwerth der dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Rechte, die ohne Anmeldung zu berücksichtigen sind, so ist der Antrag auf Zwangsversteigerung abzulehnen. Ergiebt sich das Bestehen des Vorkaufsrechts erst nach Anordnung der Versteigerung, so ist die Vorschrift im § 28 des Reichsgesetzes anzuwenden. Die Ablehnung des Antrags unterbleibt, wenn der Gläubiger die öffentlich beglaubigte Erklärung des Vorkaufsberechtigten beibringt, das Recht nicht ausüben zu wollen. 12. Hat das Vorkaufsrecht den Vorrang vor dem Rechte, das der Feststellung des geringsten Gebots zu Grunde gelegt worden ist, und ist der eingetragene Vorkaufspreis geringer, als der Geldwerth des festgestellten geringsten Gebots, so wird das Verfahren im Versteigerungstermin aufgehoben. Die Vorschrift des § 11 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. 13. Im Versteigerungstermine hat das Gericht den Vorkaufsberechtigten zu befragen, ob er sein Recht ausüben wolle, wenn er die Ausübung nicht schon nach § 11 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 abgelehnt hat. — 591 — Die Befragung erfolgt 1. sofort nach Abgabe des ersten wirksamen Gebots, wenn das Recht, das der Festtellung des geringsten Gebots zu Grunde gelegt worden ist, den Vorrang vor dem Voraufsrechte hat und der eingetragene Vorkaufspreis geringer ist, als der Geldwerth des estgestellten geringsten Gebots; 2. in anderen Fällen nach Abgabe des ersten wirksamen Gebots, das den eingetragenen Borkaufspreis erreicht oder übersteigt, oder, falls die abgegebenen Gebote geringer sind, or dem Schlusse der Versteigerung. 14. Wenn der Vorkaufsberechtigte in einem der Fälle des § 13 die Ausübung eines Rechtes abgelehnt oder sich nicht erklärt hat oder wenn er nicht erschienen ist, so st mit der Versteigerung ohne Rücksicht auf das Vorkaufsrecht zu verfahren. Der Vorkaufsberechtigte ist an seine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufszechts gebunden. 15. Uebt der Vorkaufsberechtigte sein Recht aus, so hat ihm das Gericht durch Beschluß das Eigenthum am Grundstücke zuzusprechen (Uebereignungsbeschluß). In dem Beschlusse sind das Grundstück, der Vorkaufsberechtigte und der Vorkaufspreis zu bezeichnen. Der Beschluß wird mit der Verkündung wirksam. 16. Durch den Uebereignungsbeschluß wird der Vorkaufsberechtigte Eigenthümer Ves Grundstücks, sofern nicht im Beschwerdewege der Beschluß rechtskräftig aufgehoben wird. Mit dem Grundstück erwirbt er zugleich die Gegenstände, auf die sich das Vorkaufsrecht erstreckt, soweit ihre Beschlagnahme noch wirksam ist. Weitergehende Ansprüche des Vorkaufsberechtigten bleiben unberührt; er kann aber ihretwegen weder die Bezahlung des Vorkaufspreises verweigern noch von der Ausübung des Vorkaufsrechts zurücktreten. # 17. Mit dem Uebereignungsbeschluß erlöschen die Rechte am Grundstücke, die em Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam sind. Die Rechte am Grundstücke, die dem Vorkaufsberechtigten gegenüber wirksam sind, leiben bestehen, auch wenn sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berückichtigt worden sind. Den Anspruch des Gläubigers hat der Vorkaufsberechtigte, soweit er ihm gegenüber wirksam ist, baar zu bezahlen. Dadurch, daß der Vorkaufsberechtigte nicht Zahlung leistet, geht er des durch den Uebereignungsbeschluß erworbenen Rechtes nicht verlustig. 618. Dem Vorkaufsberechtigten gegenüber sind die Rechte am Grundstücke wirksam, die den Vorrang vor dem Vorkaufsrechte haben. Die nachstehenden Rechte am Grundstücke sind dem Vorkaufsberechtigten gegenüber insoweit wirksam, als sie durch den eingetragenen Vorkaufspreis gedeckt werden. 1899. 87 — 592 — 8 19. Den Rechten am Grundstücke, die den Vorrang vor dem Vorkaufsrechte haben, stehen diejenigen Rechte am Grundstücke gleich, die vor dem 1. Januar 1900 mit Zustimmung des Berechtigten entstanden sind. § 20. Die Vorschriften der §§ 49 bis 53, 55, des § 56 Satz 1 und 2, der §§ 58, 74, 76, 78 bis 80, 83, 84, 86 bis 88, 95 bis 104 des Reichsgesetzes finden entsprechende Anwendung. An die Stelle der im § 51 des Reichsgesetzes bestimmten Frist von drei Monaten tritt eine Frist von sechs Monaten. &21. Auf die Wirkung des Uebereignungsbeschlusses und auf das Verfahren nach dem Uebereignungsbeschlusse finden, soweit sich nicht aus den §§ 16, 17 etwas Anderes ergiebt, die Vorschriften des Reichsgesetzes über die Wirkung des Zuschlags und über das Verfahren nach dem Zuschlag entsprechende Anwendung. Zwischen der auf die Ausübung des Vorkaufsrechts gerichteten Erklärung des Vorkaufsberechtigten und dem Versteigerungstermine muß ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen; der Zeitraum soll nicht erheblich überschritten werden. Mit Zustimmung des Vorkaufsberechtigten kann der Zeitraum abgekürzt werden. § 22. Die Vorschriften der §§ 10 bis 21 finden auf Wiederkaufsrechte, die vor dem 1. Januar 1900 unter Angabe eines bestimmten Wiederkaufspreises eingetragen worden sind, entsprechende Anwendung. # 23. Soll ein durch Brand beschädigtes Grundstück versteigert werden, so kann das Gericht die Bestimmung des Versteigerungstermins vorläufig beanstanden, 1. wenn gegen den Schuldner ein Verfahren wegen einer strafbaren Handlung eingeleitet ist, wegen deren er den Anspruch auf Brandschädenvergütung nach § 143 des Gesetzes, die Landes-Brandversicherungsanstalt betreffend, in der Fassung vom 15. Oktober 1886 (G.= u. V.-Bl. S. 272), verlieren würde; 2. wenn die Brandschädenvergütung noch nicht festgestellt ist. Ist der Termin schon bestimmt, so kann er bis zum Schlusse der Versteigerung aufgehoben werden. Der Beschluß, durch welchen die Bestimmung des Termins vorläufig beanstandet oder der Termin aufgehoben wird, ist dem Gläubiger und dem Schuldner zuzustellen. Der Beschluß gilt im Sinne vom § 95 des Reichsgesetzes als Beschluß auf einstweilige Einstellung des Verfahrens. Nach Hebung des Hindernisses ist der Termin von Amtswegen zu bestimmen. #&#24. Vor Anberaumung des Versteigerungstermins soll das Grundstück mit den beweglichen Sachen, welche die Beschlagnahme umfaßt, geschätzt werden. Mehrere — 593 — Grundstücke sind gesondert zu schätzen. Stehen sie wirthschaftlich im Zusammenhange, so sind sie zugleich als Einheit zu schätzen. Ein wirthschaftlicher Zusammenhang kann schon vermöge ihrer Lage und Beschaffenheit, ihrer Belastung mit Grunddienstbarkeiten oder ihrer Bebauung angenommen werden. Der Schuldner ist verpflichtet, über die für die Schätzung erheblichen Verhältnisse dem Gericht auf Befragen Auskunft zu ertheilen. Das Gericht kann ihn hierzu zwangsweise vorführen lassen. Die Schätzung kann unterbleiben, wenn eine solche innerhalb des letzten Jahres erfolgt und nach dem Ermessen des Gerichts eine Aenderung des Werthes nicht anzunehmen ist. § 25. Die Bestimmung des Versteigerungstermins soll, unbeschadet des § 39 Absatz 2 des Reichsgesetzes, auch durch einmalige Einrückung in die Leipziger Zeitung bekannt gemacht werden. §26. Wird ein Aufsgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung eines unbekannten Berechtigten von der Befriedigung aus dem zugetheilten Betrage erforderlich, so ist das Aufgebot in derselben Weise bekannt zu machen, wie die Bestimmung des Versteigerungstermins. Die Einrückung in die Leipziger Zeitung unterbleibt, wenn sich der zugetheilte Betrag auf weniger als dreihundert Mark beläuft. Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen; sie beginnt mit der Einrückung in das Amtsblatt oder, wenn eine solche nicht erfolgt, mit der Anheftung an die im § 39 Absatz 2 des Reichsgesetzes bestimmte Stelle. #6#27. Die Vorschriften der §§ 2 bis 4, 9, 26 gelten auch für die Zwangsverwaltung. So lange ein Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke lediglich im Wege der Zwangsverwaltung suchen kann, ist die im § 155 Absatz 2 des Reichsgesetzes bestimmte Beschränkung auf die Ansprüche der Gläubiger nicht anzuwenden. Sind in einem solchen Falle zur Zeit der Aufhebung des Verfahrens Ansprüche auf laufende Beträge wiederkehrender Leistungen noch unbefriedigt, so sind sie aus der noch vorhandenen Masse zu befriedigen. §# 28. Das Gesetz, betreffend die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen, vom 15. August 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 223 flg.), behält nur noch Geltung für ein vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes beantragtes Verfahren. Für die Zeit vom 1. Januar 1900 an wird das Gesetz dahin geändert: 1. Die §§ 25, 44 werden aufgehoben. 877 — 594 — 2. An die Stelle des § 166 tritt folgende Vorschrift: Soweit Forderungen nach den Kaufsbedingungen bezahlt werden, erwirbt der Ersteher die Hypotheken. Dasselbe gilt, soweit der Ersteher den Betrag einzahlt, bis zu welchem das Grundstück für ungewisse Forderungen verpfändet ist. Der Ersteher kann auch vor seiner Eintragung als Eigenthümer die Hypotheken auf seinen Namen umschreiben lassen. 3. Der Absatz 1 Satz 1 und der Absatz 2 des § 193 werden durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Zwangsverwaltung erstreckt sich auf alle Gegenstände, die in einer nach dem Reichsgesetze angeordneten Zwangsverwaltung von der Beschlagnahme umfaßt werden. 6#29. Ist ein Bergbaurecht oder eine sonstige Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, Gegenstand der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung, so sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Die Schätzung eines Bergbaurechts im Zwangsversteigerungsverfahren kann außer in dem Falle des § 24 Absatz 3 auch dann unterbleiben, wenn sie vom Bergamte, das um eine Erklärung zu ersuchen ist, als unthunlich oder als unverhältnißmäßig kostspielig bezeichnet wird. *30. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Zeiunpeifel, die bei der Ausführung dieser Verordnung entstehen, entscheidet das Justiz-Ministerium. Solche Entscheidungen sind im Gesetz= und Verordnungsblatte bekannt zu machen und dienen zur Norm in anderen Fällen, bis eine Abänderung durch Gesetz erfolgt. Dresden, den 5. Dezember 1899. Ministerium der Justiz. Schurig. Kurth. — 595 — Nr. 92. Verordnung zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Zwangs— vollstreckung in das unbewegliche Vermögen; vom 6. Dezember 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird zur Ausführung der am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbe— wegliche Vermögen Folgendes verordnet: & 1. Findet sich niemand, der die Stellung eines Zustellungsvertreters übernehmen will, so hat das Vollstreckungsgericht einen Gerichtsschreiber als Vertreter zu bestellen. Der Gerichtsschreiber kann keine Vergütung für die Mühewaltung verlangen; die Auslagen sind ihm aus der Gerichtskasse verlagsweise zu gewähren. #2. Nach Anordnung der Zwangsversteigerung soll das Gericht alsbald das Besitzstandsverzeichniß sowie den Brandversicherungsschein herbeiziehen und, soweit nicht schon das Grundbuch Auskunft giebt, durch Befragung Betheiligter ermitteln, ob und welche Berechtigungen mit dem Eigenthum am Grundstücke verbunden sind sowie ob und welche Grunddienstbarkeiten auf dem Grundstücke haften. Insbesondere soll hierüber der Schuldner befragt werden. Werden mehrere Grundstücke in demselben Verfahren versteigert, so soll der Schuldner auch darüber befragt werden, ob anzunehmen sei, daß sie wirthschaftlich im Zusammenhange stehen, insbesondere vermöge ihrer Lage und Beschaffenheit, ihrer Belastung mit Grunddienstbarkeiten oder ihrer Bebauung. s# 3. Die Sachverständigen haben ihrem Gutachten eine kurze Beschreibung des Grundstücks beizufügen und, soweit es ein Gebäude betrifft, die Straße, an der dieses liegt und die Hausnummer anzugeben. Werden mehrere Grundstücke in demselben Verfahren versteigert, so sollen sich die Sachverständigen darüber aussprechen, ob anzunehmen ist, daß sie wirthschaftlich im Zusammenhange stehen, insbesondere vermöge ihrer Lage und Beschaffenheit, ihrer Belastung mit Grunddienstbarkeiten oder ihrer Bebauung. #&é#H4. Sachverständigen, deren Gebühren nicht vermöge eines nach § 15 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige getroffenen Uebereinkommens von vornherein feststehen, soll vor oder bei der Auftragsertheilung eröffnet werden, daß der Anspruch auf ihre Gebühren hinwegfällt, wenn nicht der Betrag dem Gerichte so zeitig mitgetheilt wird, daß er bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt werden kann. — 596 — 85. Die Einsicht der Schätzung sowie des Ergebnisses der im § 2 vorgeschriebenen Ermittelungen und die Einsicht der von der Verwaltungsbehörde über die Höhe einer etwaigen Brandschädenvergütung gemachten Mittheilung ist jedem gestattet. Die Schätzung, das Ermittelungsergebniß und die Mittheilung der Verwaltungsbehörde werden im Versteigerungstermine vor der Feststellung des geringsten Gebots bekannt gemacht. § 6. Wenn das Gericht in einem Zwangsversteigerungsverfahren, das ein durch Brand beschädigtes Grundstück zum Gegenstande hat, wegen einer Ungewißheit über den Betrag der Brandschädenvergütung oder darüber, ob der Schuldner den Anspruch auf Brandschädenvergütung durch eine strafbare Handlung verloren habe, die Bestimmung des Versteigerungstermins vorläufig beanstandet oder den Termin wieder aufgehoben hat, so hat es von Amtswegen zu ermitteln, ob der Grund dazu weggefallen ist. Insbesondere ist bei Ungewißheit über den Betrag der Brandschädenvergütung die Verwaltungsbehörde zu ersuchen, alsbald nach der Feststellung des Betrags das Gericht von diesem in Kenntniß zu setzen. &#J. Die Bestimmung des Versteigerungstermins soll außer den in den §§ 37, 38 des Reichsgesetzes vorgesehenen Angaben die Schätzungssumme enthalten. Bei der Bezeichnung des Grundstücks sollen insbesondere dessen Gattung und dessen Ortsflur, soweit diese nicht schon aus der Angabe des Grundbuchblatts hervorgeht, sowie Straße und Hausnummer, wenn sie bekannt sind, angegeben werden. Nach Ermessen des Gerichts können auch die Zahl der Steuereinheiten, die Flurbuchsnummern, die Brandkatasternummern, der etwaige besondere Name des Grundstücks sowie sonstige zur näheren Bezeichnung des Grundstücks dienliche Angaben in die Terminsbestimmung aufgenommen werden. #&#. Zeitungen sollen mit Bekanntmachungen von Terminsbestimmungen nur in der Weise beauftragt werden, daß je ein Belegblatt thunlichst bis sechs Wochen vor dem Termin abzuliefern ist, und daß der Anspruch auf Einrückungskosten wegfällt, wenn nicht der Betrag dem Gerichte so zeitig mitgetheilt wird, daß er bei Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt werden kann. #9. Auf Antrag eines Betheiligten soll die Bestimmung des Versteigerungstermins noch in anderen als den vorgeschriebenen Zeitungen bekannt gemacht werden, wenn sich der Antragsteller zur Tragung der Kosten verpflichtet und für diese eine nach Ermessen des Gerichts ausreichende Sicherheit leistet. # 10. Den Tag, wo eine Terminsbestimmung an die Gerichtstafel angeheftet worden ist, hat der Gerichtsschreiber aktenkundig zu machen. — 597 — Auf der zur Anheftung verwendeten Ausfertigung sind der Tag der Anheftung und der Tag der Abnahme zu vermerken. Nach der Abnahme ist die Ausfertigung zu den Akten zu bringen. Wird die Terminsbestimmung vorzeitig entfernt, so soll sie erneut angeheftet werden. & 11. Die Zustellung einer Terminsbestimmung erfolgt in Ansehung der böffentlichen Lasten des Grundstücks und der ihnen gleichstehenden Lasten an diejenige Behörde oder Person, die mit der Einhebung beauftragt ist. Die Terminsbestimmung ist abschriftlich der Gemeindebehörde mitzutheilen, in deren Bezirke das Grundstück liegt, sowie der Bezirkssteuereinnahme. Die in den vorstehenden Vorschriften bezeichneten Behörden oder Personen sind auch von der Anordnung der Zwangsverwaltung zu benachrichtigen. &12. Das Gericht kann sächsischen Gemeinden (mit Einschluß der Kirchen= und Schulgemeinden), dem Erbländischen ritterschaftlichen Kreditverein im Königreiche Sachsen, der Landständischen Bank des Königlich Sächsischen Markgrafenthums Oberlausitz sowie dem Stiftungsausleihefonds bei dem Königlich Sächsischen Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts den Betrag der für ein Gebot verlangten Sicherheit auf Antrag aus der Gerichtskasse vorschießen, wenn die Zusage ertheilt wird, den Vorschuß binnen zwei Wochen zurückzuzahlen. 13. Vor Erlaß des im § 130 Absatz 1 und 2 des Reichsgesetzes bezeichneten Ersuchens soll das Gericht die Grundakten herbeiziehen. §sH 14. Den nach den §§ 94, 150 des Reichsgesetzes bestellten Verwaltern ist zu ihrer Legitimation eine Ausfertigung des die Bestellung aussprechenden Beschlusses auszuhändigen. Nach Beendigung der Verwaltung ist die Ausfertigung zurückzugeben. *15. Aufs die Zwangsvollstreckung in ein Bergbaurecht oder in eine sonstige Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. In Ansehung der Beiträge zu den Knappschaftskranken= und Knappschaftspensionskassen sind die Vorstände dieser Kassen im Sinne des § 11 mit der Einhebung betraut. Bei Bergbaurechten ist das Bergamt von der Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung, von der einstweiligen Einstellung und der Aufhebung des Verfahrens sowie von der Bestimmung des Versteigerungstermins in Kenntniß zu setzen. §16. Die Verordnung zu Ausführung des Gesetzes, betreffend die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen, vom 16. August 1884 — 598 — (G.= u. V.-Bl. S. 271 flg.), und die zu deren Abänderung ergangene Verordnung vom 27. Februar 1893 (G.= u. V.-Bl. S. 64 flg.) sind in einem Verfahren, das nach dem Reichsgesetze zu erledigen ist, nicht anzuwenden. Dresden, den 6. Dezember 1899. Ministerium der Juftiz. Schurig. Kurth. Druck und Verlag der Kömigl. Hofduchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden — 699 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 21. Stück vom Jahre 1899. Inhalt: Nr. 93. Verordnung zur Ausführung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899. S. 599. — Nr. 94. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Herstellung einer Schneeschutzanlage an der Eisenbahnlinie Reitzenhain—Flöha betr. S. 608. — Nr. 95. Bekanntmachung, die Zusammensetzung des Landtagsausschufses zu Verwaltung der Staatsschulden betr. S. 609. — Nr. 96. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1900 betr. S. 610. — Nr. 97. Verordnung über die Kosten. S. 611. — Berichtigung. S. 617. Nr. 93. Verordnung zur Ausführung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899. vom 30. November 1899. Zur Ausführung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1899 (R.-G.-Bl. S. 463) wird hierdurch im Einvernehmen mit dem Finanz-Ministerium Folgendes bestimmt. & 1. Die Versicherung nach Maßgabe des Invalidenversicherungsgesetzes erfolgt im Königreiche Sachsen bei der für dessen Gebiet mit dem Sitze in Dresden errichteten Versicherungsanstalt, sofern die zu Versichernden nicht an einer vom Bundesrathe anerkannten Kasseneinrichtung (§§ 8, 10, 11 des Gesetzes) betheiligt sind. Als solche Kasseneinrichtungen, deren Verhältnisse durch besondere Satzungen geregelt werden, sind in Sachsen die Pensionskasse für die Arbeiter der Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung und die Allgemeine Knappschaftspensionskasse für das Königreich Sachsen anerkannt. # 2. a) Die Maßnahmen und Entschließungen, welche nach dem Invalidenversicherungsgesetze der Landesregierung oder der Landes-Zentralbehörde zustehen, werden vom Ministerium des Innern getroffen. Ausgegeben zu Dresden den 20. Dezember 1899. 88 I. Im Allgemeinen, bez. zu § 169 des Gesetzes. II. Im Be— sonderen. Zu §3 in Verbindung mit § 34 Absatz 2 Ziffer 2, 4 und 5 des Gesetzes. — 600 b) Die höhere Verwaltungsbehörde sowie die Kommunalaufsichtsbehörde für die Bezirksverbände im Sinne von § 24 Absatz 5 des Gesetzes ist die Kreishauptmannschaft. ec) Die den unteren Verwaltungsbehörden überwiesenen Geschäfte werden in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung gilt, von dem Stadtrathe, im übrigen von der Amtshauptmannschaft beziehentlich der amtshauptmannschaftlichen Delegation Sayda wahrgenommen, vorbehältlich anderweiter Bestimmung nach § 60 des Gesetzes. d) Unter Gemeindebehörde ist in Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, der Stadtrath, in den Städten, welche die Städteordnung für mittlere und kleine Städte angenommen haben, der Bürgermeister, in den Landgemeinden der Gemeindevorstand und für selbständige Gutsbezirke der Gutsvorsteher zu verstehen. e) Die den Ortspolizeibehörden zugewiesenen Verrichtungen (§8 131, 139, 161 des Gesetzes) liegen den unter d genannten Gemeindebehörden und in Fällen, in denen deren Strafbefugniß nicht ausreicht, der Amtshauptmannschaft beziehentlich der Delegation ob. ##3. Als weitere Kommunalverbände im Sinne des Gesetzes haben die auf Grund des Gesetzes, die Bildung von Bezirksverbänden und deren Vertretung betreffend, vom 21. April 1873 (G.= u. V.-Bl. S. 284) gebildeten Bezirksverbände, als Vertretungen derselben die Bezirksausschüsse zu gelten. Zu den Kommunalverbänden im Sinne der §§ 5, 6, 8, § 24 Absatz 3 flg. des Gesetzes gehören die Stadt= und Landgemeinden, die selbständigen Gutsbezirke und die Gemeindeverbände (88§ 89 und 91 der Landgemeindeordnung, § 7 der Revidirten Städteordnung); deren Vertretung bestimmt sich nach dem Landesrecht. 84. Naturalbezüge, welche als Lohn oder Gehalt gelten, werden nach den Durchschnittswerthen in Ansatz gebracht, welche für Zwecke der Unfall= und Krankenversicherung festgesetzt sind. Insoweit diese Festsetzungen für Zwecke der Invalidenversicherung nicht ausreichen, sind die erforderlichen Ergänzungen alsbald vorzunehmen, auch bei künftiger Erneuerung der im Absatz 1 erwähnten Festsetzungen zu wiederholen. Jede Ergänzung und Erneuerung dieser Festsetzungen ist ebenso wie jede Revision oder Aenderung der Festsetzung des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter 8 des Krankenversicherungsgesetzes) und des Jahresarbeitsverdienstes für land= und forstwirthschaftliche Arbeiter (§ 3 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886, R.-G.-Bl. S. 132) dem Vorstande der Versicherungsanstalt von derjenigen Behörde, welche die Festsetzung beziehentlich Revision vorgenommen hat, mitzutheilen und dabei anzugeben, zu welchem Zeitpunkte die Aenderung in Kraft tritt. — 601 — Dasselbe gilt, dafern auf Grund von 8 34 Absatz 2 Ziffer 5 des Invaliden— versicherungsgesetzes für einzelne Berufszweige der Jahresarbeitsverdienst abweichend von dem 300fachen Betrage des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter fest— gesetzt wird. 5. Als Verwaltungsstreitverfahren kommt das durch das Gesetz unter D, das Zu 823 Ab— Verfahren in Administrativjustizsachen betreffend, vom 30. Januar 1835 sammt den hierauf bezüglichen späteren Gesetzen geordnete Verfahren in Administrativstreitigkeiten zur Anwendung. 86. Der Anspruch auf Bewilligung von Rente ist schriftlich oder zu Protokoll bei derjenigen unteren Verwaltungsbehörde (8 2c) oder Gemeindebehörde (8 2ch anzumelden, welche für den Wohnort oder Beschäftigungsort des Versicherten und, wenn er einen solchen im Inlande nicht mehr hat, für seinen letzten Wohn= oder Beschäftigungsort zuständig ist. Die Gemeindebehörde hat die Anmeldung alsbald an die für ihren Bezirk zuständige untere Verwaltungsbehörde weiterzugeben. 8 7. Zur Begründung des Anspruchs sind einzureichen: die letzte Quittungskarte und die Bescheinigungen über die Aufrechnung der früheren Quittungskarten (§ 134 des Gesetzes), sowie etwaige Bescheinigungen über die Betheiligung bei besonderen Kasseneinrichtungen (§ 9 Absatz 2 des Gesetzes), bei Beanspruchung von Invalidenrente ein ärztliches Zeugniß oder ein sonstiger Nachweis für die behauptete Erwerbsunfähigkeit (§§ 15 und 16 des Gesetzes), bei Beanspruchung von Altersrente eine Geburts= oder sonstige Urkunde, durch welche die Vollendung des 70. Lebensjahres nachgewiesen wird. Die weitere Vorbereitung und Begutachtung des Antrags auf Rentenbewilligung liegt der unteren Verwaltungsbehörde ob; die letztere hat daher, soweit nöthig, die fehlenden Beweisstücke zur Begründung des Anspruchs herbeizuziehen und die zur Klarstellung des Sachverhaltes sonst erforderlichen Erhebungen anzustellen, auch bei Anwendbarkeit der Uebergangsbestimmungen (§ 189 flg. des Gesetzes) zu erörtern, ob die Voraussetzungen dazu vorliegen. 6a9#. Ist ein Rentenantrag offenbar unbegründet, so kann die untere Verwaltungsbehörde den Rentenbewerber zwar über die Aussichtslosigkeit seines Anspruchs belehren; es ist jedoch keine förmliche Bescheidung, welche als Zurückweisung des Anspruchs aufgefaßt werden kann, zu ertheilen, vielmehr bei Aufrechterhaltung des letzteren dem Vorstande der Versicherungsanstalt beziehentlich nach Absebung des geordneten Verfahrens die Entscheidung zu überlassen. 88“ atz 2 und §50 Absatz 3 des Gesetzes. Zu 8§ 57 folgende und § 112 des Gesetzes. Zu 857,1 und § 128 des Gesetzes. — 602 — *10. War der Rentenbewerber zuletzt vom Reiche, Staate, von einem Kommunalverbande oder einer anderen öffentlichen Körperschaft oder in einem zum Bereich der Versicherungsanstalt gehörigen Bergwerke beschäftigt, so soll in der Regel der betreffenden Dienststelle oder Verwaltung beziehentlich der Berginspektion Gelegenheit zur Aussprache über den Rentenantrag gegeben werden. 11. Erscheint die Einleitung eines Heilverfahrens zur Abwendung der Erwerbsunfähigkeit angezeigt, so ist dem Vorstande der Versicherungsanstalt hiervon unverzüglich Nachricht zu geben. &12. Die geschäftliche Behandlung und Erledigung von Rentensachen ist unter Beachtung der im Gesetze enthaltenen Vorschriften (vergl. insbesondere §§ 58, 59, 64, 112 des Gesetzes) im Interesse der Rentenbewerber möglichst zu beschleunigen. Zu diesem Zwecke wie zu Vermeidung von Rückfragen ist dem Vorstande der Versicherungsanstalt bei Abgabe der Verhandlungen und des Gutachtens unaufgefordert und unter thunlichster Benutzung der von diesem aufzustellenden Formulare alles mitzutheilen, was für die Entscheidung über den erhobenen Anspruch von Belang erscheint, für die Zahlung der Rente oder sonst für die Versicherungsanftalt von Wichtigkeit ist. Dazu gehört die Benachrichtigung von Umständen, welche den Verlust des Anspruchs (§ 17 des Gesetzes), die Entziehung (8§ 47 des Gesetzes), das Ruhen der Rente (§ 48 des Gesetzes), deren Ueberweisung an Gemeinden, Armenverbände oder andere Berechtigte (§8 24, 49 bis 51, 55 des Gesetzes), die Entschädigungspflicht von Trägern der Unfallversicherung (88 15 Absatz 2, 113 des Gesetzes) oder Dritten (§ 54 des Gesetzes) begründen. # 13. Der Anspruch auf Erstattung von Beiträgen (§§ 42 bis 44 des Gesetzes) ist schriftlich oder zu Protokoll bei der unteren Verwaltungsbehörde oder der Gemeindebehörde des Wohnortes oder letzten Beschäftigungsortes geltend zu machen, wobei sich die Benutzung der vom Vorstande der Versicherungsanstalt aufgestellten Formulare empfiehlt. Die untere Verwaltungsbehörde hat den bei ihr beziehentlich durch Vermittelung der Gemeindebehörde eingegangenen Antrag mit den zur Begründung erforderlichen Beweisstücken und sonstigen Verhandlungen dem Vorstande der Versicherungsanstalt zu übersenden. Zur Begründung des Anspruchs sind außer der letzten Quittungskarte und den Bescheinigungen über die Aufrechnung der früheren Quittungskarten sowie etwaigers Bescheinigungen über die Betheiligung bei besonderen Kasseneinrichtungen beizubringen: a) in Fällen des § 42 die standesamtliche Bescheinigung über die Eheschließung der auf die Beitragserstattung antragenden Versicherten, b) in Fällen des § 43 des Gesetzes der Bescheid oder eine Auskunft über Zubilligung der Unfallrente beziehentlich Ablehnung der Invalidenrente, — 603 — c) in Fällen des 8 44 des Gesetzes amtliche Bescheinigungen über Zeit beziehentlich Ursache des Todes der versichert gewesenen Person und über das Familien— verhältniß der auf Beitragserstattung antragenden Person zu ihr. 8 14. Für die Regierungsbezirke Bautzen, Dresden und Leipzig werden je ein Zu § 103 des Schiedsgericht am Sitze der Kreishauptmannschaft, in dem Regierungsbezirk Zwickau in Geseses. seiner jetzigen Ausdehnung dagegen zwei Schiedsgerichte mit dem Sitze in Zwickau und in Chemnitz errichtet. Das Schiedsgericht in Zwickau umfaßt die Bezirke der Amtshauptmannschaften Auerbach, Oelsnitz, Plauen, Schwarzenberg und Zwickau mit den in diesen Bezirken gelegenen Städten mit Revidirter Städteordnung; das Schiedsgericht in Chemnitz erstreckt sich auf die Bezirke der Amtshauptmannschaften Annaberg, Chemnitz, Flöha, Glauchau und Marienberg, die Stadt Chemnitz und die übrigen in den vorgenannten Bezirken gelegenen Städte mit Revidirter Städteordnung. Die Schiedsgerichte führen im Siegel das sächsische Landeswappen mit der Umschrift: „Schiedsgericht für Invalidenversicherung“ unter Angabe des Sitzes. Die Beaufsichtigung der Schiedsgerichte steht unter Oberaufsicht des Ministeriums des Innern dem Landesversicherungsamte zu. *15. In Bezug auf die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang bei dem Zus 111 Landesversicherungsamte bewendet es bei der Verordnung des Ministeriums des Innern aar 3 vom 12. Juni 1886. 16. Die Ausstellung und der Umtausch der Quittungskarten erfolgt für diejenigen Zu § 134 Versicherten, deren Beiträge durch Krankenkassen einzuziehen sind (§ 17 flg.), bei diesen Absa# 3 ud -»- . . 8151 Ziffer 1; Kassen, im übrigen bei den Gemeindebehörden. §135 Absatz?2, 6 Vorgesetzte Dienstbehörde (§ 137 des Gesetzes) dieser Stellen ist deren Aufsichts- l, behörde. § 158 und Die im Absatz 1 genannten Stellen sind ferner befugt, die Gültigkeitsdauer von § 163 des Quittungskarten durch Abstempelung zu verlängern (8 135 Absatz 2 des Gesetzes Odesebes. Ziffer 4 der Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung, vom 10. November 1899, R.-G.-Bl. S. 667 und Ziffer 3 der Bekanntmachung, betreffend die Entwerthung und Vernichtung der Marken bei der Invalidenversicherung, vom 9. November 1899, R.-G.-Bl. S. 665), sowie verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Quittungskarten durch neue zu ersetzen (§ 136 und § 139 Absatz 1 des Gesetzes) und Berichtigungen von Quittungskarten auf Anordnung der unteren Verwaltungsbehörde gemäß § 158 des Gesetzes oder im Einverständniß mit den Betheiligten (Vorstand der Versicherungsanstalt, Arbeitgeber, Versicherter) gemäß § 163 des Gesetzes vorzunehmen. Zu § 148 Absatz 1 des Gesetzes. Zu § 148 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes. — 604 — Sofern bei Durchführung der Bestimmungen des § 135 Absatz 1, § 163 des Gesetzes oder in einer der Entscheidung des Vorstandes der Versicherungsanstalt unterliegenden Sache (Anspruch auf Rentenbewilligung, Beitragserstattung, Uebernahme des Heilverfahrens 2c.) die Ausstellung, der Umtausch oder die Erneuerung von Quittungskarten erforderlich wird, kann der Vorstand oder ein von diesem beauftragter Beamter der Versicherungsanstalt die Ausstellung, den Umtausch oder die Erneuerung von Quittungskarten vornehmen. #17. Mit Ausnahme derjenigen Fälle, in denen die Beitragsentrichtung und Markenverwendung von den versicherungspflichtigen Personen selbst gemäß § 144 des Gesetzes bewirkt oder einzelnen Arbeitgebern nach § 150 des Gesetzes gestattet wird, sind die Beiträge für alle nach dem Invalidenversicherungsgesetze versicherungspflichtigen Personen von deren Arbeitgebern für Rechnung der Versicherungsanstalt einzuziehen. Die Einziehung liegt ob: 1. für diejenigen versicherungspflichtigen Personen, welche einer reichs= oder landesgesetzlichen Krankenkasse (Orts-, Betriebs= Fabrik-s, Bau-, Innungskrankenkasse, Knappschaftskasse, Gemeindekrankenversicherung oder landesrechtlichen Einrichtung ähnlicher Art, vergleiche § 166 des Gesetzes) angehören, der betreffenden Krankenkasse, · 2. für versicherungspflichtige Personen, welche einer solchen Kasse nicht angehören, der Gemeindebehörde des Beschäftigungsortes. 18. Die Gemeindebehörde kann die ihr nach § 17 Ziffer 2 zufallenden Obliegenheiten für alle oder für gewisse Klassen der versicherungspflichtigen Personen einer zur Beitragseinziehung im Gemeindebezirke zuständigen Krankenkasse übertragen. Ein derartiger Beschluß der Gemeindebehörde bedarf der Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörde und kann auch nur mit deren Genehmigung geändert werden. Von dem zur Beitragszahlung verpflichteten Arbeitgeber kann die Uebertragung an diejenige Krankenkasse, von welcher die Beiträge für andere von ihm beschäftigte Personen eingezogen werden, verlangt werden; einem derartigen Verlangen ist im Falle der Zustimmung der Kasse von der Gemeindebehörde ohne Einholung aussichtsbehördlicher Genehmigung stattzugeben. Bei den gemäß § 10 der Ausführungsverordnung vom 2. Mai 1890 (G.= u. V.-Bl. S. 69 flg.) erfolgten Uebertragungen hat es bis zu anderweiter Beschlußfassung der Gemeindebehörde zu bewenden. Die Uebertragung ist für die Bestimmung der Lohnklasse (§ 34 des Gesetzes) ohne Einfluß. — 605 — Neue Uebertragungen sind ebenso wie alle späteren Veränderungen von der Gemeinde— behörde dem Vorstande der Versicherungsanstalt anzuzeigen, auch den betheiligten Ein— zugsstellen, Arbeitgebern und Versicherten in geeigneter Weise bekannt zu geben. 19. Die Arbeitgeber haben jede von ihnen beschäftigte versicherungspflichtige Zu § 148 Ab-Person bei der zuständigen Einzugsstelle (§§ 17, 18) spätestens am dritten Tage nach —* Beginn der Beschäftigung anzumelden und spätestens am dritten Tage nach Beendigung Geseges. des Arbeitsverhältnisses wieder abzumelden, desgleichen jede während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eintretende Veränderung, welche auf das Versicherungsverhältniß von Einfluß ist, binnen drei Tagen nach deren Eintritt zu melden. Die Meldepflicht besteht für die Dauer des Arbeitsverhältnisses fort; sie trifft jeden Arbeitgeber, welcher den Versicherten in versicherungspflichtiger Weise beschäftigt. Der Arbeitgeber ist von der Meldepflicht nur frei, wenn und solange er die ihm etwa nach § 150 des Gesetzes gestattete Beitragsentrichtung und Markenverwendung ordnungsmäßig bewirkt oder durch die Quittungskarte des Versicherten, durch Quittung oder andere Bescheinigung der Einzugsstelle die ordnungsmäßige Versicherung der von ihm beschäftigten versicherungspflichtigen Person nachgewiesen ist. Die näheren Bestimmungen über Form und Inhalt der Meldungen, sowie über die Meldestelle trifft die Gemeindebehörde nach Gehör der mitbetheiligten Krankenkassen; hierbei ist thunlichst darauf Rücksicht zu nehmen, daß die erforderlichen Meldungen mit anderen den Arbeitgebern obliegenden Meldungen, insbesondere denjenigen für die Krankenversicherung unter Benutzung eines Formulars verbunden werden können. Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 1 und 2 ausgesprochene Meldepflicht oder die auf Grund von Absatz 3 erlassenen Bestimmungen werden beziehentlich nach § 179 des Gesetzes mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft. §d20. Die Bestimmungen der §§ 17 bis 19 dieser Verordnung finden auf die Zu § 148 Abdurch Beschluß des Bundesrathes versicherungspflichtig erklärten Hausgewerbetreibenden rmes der Tabackfabrikation und der Textilindustrie (Bekanntmachungen vom 16. Dezember § 143 des 1891, 1. März 1894 und 9. November 1895, R.-G.-Bl. S. 395, 324 und 452) GSeseses. mit der Maßgabe Anwendung, daß die Beiträge für die erwähnten Hausgewerbetreibenden von diesen zum Einzug gebracht werden und von ihnen die Meldungen zu bewirken sind, dafern nicht die Verpflichtungen des Arbeitgebers von dem Fabrikanten 2c. übernommen oder dem letzteren von der Verwaltungsbehörde auferlegt sind. §&#2s1. Die Beiträge für freiwillige Versicherung (8§ 14, 145 des Gesetzes) sind Zu § 148 von denjenigen Personen, welche dieselbe eingehen, durch Einkleben von Marken selbst E* zu entrichten, sofern nicht deren Einhebung auf Anmeldung jener Personen von der Gesetzes. Einzugsstelle übernommen wird. — 606 — Zu § 148 § 22. Die Vergütung, welche von der Versicherungsanstalt zu gewähren ist und FnmPPB r der betreffenden Krankenkasse beziehentlich Gemeindekasse zufließt, wird nach der Zahl Absatz 2 des der Beitragswochen, für welche von den Einzugsstellen in ordnungsmäßig ausgestellten Gesetzes. Quittungskarten ordnungsmäßig Marken verwendet sind, bemessen und bis auf weiteres wie folgt festgesetzt. Es erhalten: 1. für ordnungsmäßige Beitragseinziehung, Verwendung und Entwerthung von Marken und Besorgung der sonstigen mit der Beitragseinziehung zusammenhängenden Geschäfte a) die Orts= und Innungskrankenkassen einen Pfennig, b) die Gemeindekrankenversicherungen dreiviertel Pfennig, 0) die Betriebs-(Fabrik-) und Baukrankenkassen, die Knappschaftskassen einviertel Pfennig, d) die Gemeindebehörden einen halben Pfennig, 2. für ordnungsmäßige Ausstellung, Umtausch der Quittungskarten und Besorgung der sonstigen damit zusammenhängenden Arbeiten die unter 1 a bis c genannten Krankenkassen ohne Unterschied einviertel Pfennig auf jede Beitragswoche. Die Gemeindebehörde hat für die ihr von Amtswegen obliegende Ausstellung und Umtausch von Quittungskarten eine Vergütung überhaupt nicht, für Einziehung der Beiträge eine Vergütung dann nicht zu beanspruchen, wenn die Einziehung einer Krankenkasse übertragen ist (§ 18). Die letztere erhält solchenfalls Vergütung nach dem für sie unter 1 und 2 ausgeworfenen Betrage. Zu § 148 23. Die Einzugsstellen haften der Versicherungsanstalt für getreue Verwaltung inWla. der ihnen obliegenden Geschäfte für die Invalidenversicherung wie Vormünder ihren des Gesetzes. Mündeln. Die von ihnen eingenommenen Beträge dürfen ohne Zustimmung des Vorstandes der Versicherungsanstalt in anderer Weise, als zum Ankaufe von Marken nicht verwendet werden; die Einnahmen und deren Verwendung sind gesondert zu verrechnen, Bestände an Geld und Marken gesondert zu verwahren. Unbeschadet der Ueberwachung und Revision der Geschäftsführung bei den Einzugsstellen durch die ihnen vorgesetzte Aufsichtsbehörde ist der Vorstand der Versicherungsanstalt befugt, durch Kassenrevision, Einsicht der Bücher, Listen 2c. von der Geschäftsführung bei den Einzugsstellen, soweit sie sich auf die Invalidenversicherung bezieht, Kenntniß zu nehmen. Soweit thunlich, ist die Aufsichtsbehörde der Einzugsstelle von einem derartigen Vorhaben rechtzeitig zu benachrichtigen, auch von dem Ergebniß in Kenntniß zu setzen. — 607 — Der Vorstand der Versicherungsanstalt ist ferner befugt, wahrgenommene Ordnungswidrigkeiten abzustellen, erforderlichen Falles auch zu diesem Zwecke das Einschreiten der Aufsichtsbehörde zu beantragen. § 24. Ueber das Verfahren der Einzugsstellen bei Einziehung, Verwendung und Verrechnung der Beiträge können vom Landesversicherungsamte nähere Bestimmungen getroffen werden. Solange dies nicht geschieht, ist der Vorstand der Versicherungsanstalt dazu befugt. Insoweit die Bestimmung der Fälligkeitstermine den Einzugsstellen überlassen ist (§ 149 Absatz 2 des Gesetzes), hat die Einziehung der Beiträge spätestens am Schlusse jeden Vierteljahres oder, sofern die versicherungspflichtige Beschäftigung im Bezirke der Einzugsstelle früher beendigt wird, bei Beendigung derselben zu geschehen. Im allgemeinen ist wegen der Bestimmung in § 147 des Gesetzes darauf zu achten, daß die Beiträge vor Ablauf eines Monats nach deren Fälligkeit eingezogen und in dieser Frist auch die den eingezogenen Beiträgen entsprechenden Marken in die Quittungskarten der Versicherten eingeklebt und vorschriftsmäßig entwerthet werden. § 25. Die den Einzugsstellen obliegende Entwerthung der von ihnen verwendeten Marken hat nach Maßgabe der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Entwerthung und Vernichtung von Marken bei der Invalidenversicherung, vom 9. November 1899 (R.-G.-Bl. S. 665), in der Weise zu erfolgen, daß auf den einzelnen Marken handschriftlich oder durch Stempel der Entwerthungstag in Ziffern z. B. für den 15. März 1900 „15. 3. 00."“ oder für den 10. Februar 1901 „10. 2. 01.“ deutlich angegeben wird. Zur Entwerthung ist Tinte oder ein ähnlicher festhaltender Farbstoff zu verwenden. Im Anschluß und auf Grund der angezogenen Bekanntmachung vom 9. November 1899 wird hiermit noch Folgendes verordnet: a) (zu Ziffer 1 Absatz 2 der Bekanntmachung). Bei der freiwilligen Versicherung (§§ 14, 145 des Gesetzes) sind die Versicherten, welche die Beitragsentrichtung durch Einkleben von Marken in ihre Quittungskarten selbst bewirken, auch zur Entwerthung derjenigen Marken verpflichtet, welche nur für eine Woche gelten. Die Entwerthung soll alsbald nach der Einklebung erfolgen. b) (zu Ziffer 7 der Bekanntmachung). Insoweit Marken beim Umtausch von Quittungskarten noch nicht entwerthet sind, ist deren Entwerthung von derjenigen Stelle vorzunehmen, welche den Umtausch bewirkt. 626. Die vorstehenden Vorschriften treten vom 1. Januar 1900 an die Stelle der in den Ausführungsverordnungen zum Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetze vom 2. Mai 1890 (G.= u. V.-Bl. S. 69 flg.), 16. Dezember 1890 (G.= u. V.-Bl. 1891 S. 1), 28. Dezember 1891 (G. u. V.-Bl. 1892 S. 3), 31. März 1892 (G.=1899. 89 Zu §149 des Gesetzes. „Zu 88§ 141, 144, 148,149 des Gesetzes und zur Bekanntmachung vom 9. November 1899. Schlußbestimmung. — 608 — u. V.-Bl. S. 69), 29. November 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 534), 28. März 1894 (G.= u. V.-Bl. S. 104) und 22. Februar 1895 (G.= u. V.-Bl. S. 34) getroffenen Bestimmungen. Dresden, den 30. November 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Klopfleisch. Nr. 94. Verordnung, die Enteignung von Grundeigenthum zur Herstellung einer Schneeschutzanlage an der Eisenbahnlinie Reitzenhbain — Flöha betreffend; vom 2. Dezember 1899. In Interesse der Sicherheit und Ordnung des Betriebes auf der Staatseisenbahnlinie Reitzenhain — Flöha macht sich in der Flur Marienberg die Herstellung einer Schneeschutzanlage erforderlich. Da das hierzu nöthige Land im Wege freihändigen Erwerbes zu angemessenen Preisen nicht allenthalben zu erlangen ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (G.= u. V.-Bl. S. 120) andurch verordnet, was folgt: ## 1. Die Bestimmungen im § 1 des angezogenen Gesetzes sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die bezeichnete Schneeschutzanlage in Anwendung zu bringen. #&#2. Hinsichtlich des bei der Enteignung für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 374) sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen späteren Verordnungen enthalten sind. — 609 — 6 3. Von der in § 1 erwähnten Anlage wird die Flur Marienberg betroffen. Dresden, am 2. Dezember 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Effler. Nr. 95. Bekanntmachung, die Zusammensetzung des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden betreffend: vom 11. Dezember 1899. Nach der von der Ständeversammlung vorgenommenen Wahl des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden ist derselbe in folgender Weise zusammengesetzt. Es sind gewählt worden: a) aus der ersten Kammer als Mitglieder: als Stellvertreter: der Rittergutsbesitzer Domherr der Oberbürgermeister Geheime Finanzvon Trützschler auf Dorfstadt, rath a. D. Beutler in Dresden, der Rittergutsbesitzer Rittmeister a. D. der Landesälteste von Zezschwitz von Bodenhausen auf Pöhl, auf Deutschbaselitz, der Ministerialdirektor a. D. Wirklicher der Rittergutsbesitzer Dr. von Wächter Geheime Rath Meusel, Exeellenz, auf Röcknitz; in Dresden; b) aus der zweiten Kammer als Mitglieder: als Stellvertreter: der vorsitzende Direktor des Landwirth-- der Rechtsanwalt, Justizrath Opitz schaftlichen Kreditvereins im Königreiche auf Treuen, oberen Theils, Sachsen, Geheimer Hofrath Dr. jur. Mehnert auf Medingen, 89“ — 610 — der Vorsitzende der Handelskammer zu der Privatus May aus Polenz Plauen i. V., Geheimer Kommerzienrath bei Neustadt. Georgi aus Mylau; Die Mitglieder haben durch Wahl aus ihrer Mitte den Geheimen Hofrath Dr. jur. Mehnert zum Vorsitzenden und den Rittergutsbesitzer Domherr von Trützschler zu dessen Stellvertreter bestimmt. Nach Maßgabe von § 17 des Gesetzes vom 29. September 1834, die Errichtung der Staatsschuldenkasse betreffend, wird dies hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. In der Person des bei dieser Kasse angestellten Oberbuchhalters, des Kammerraths Friedrich Otmar Dittrich ist keine Aenderung eingetreten. Dresden, den 1 1. Dezember 1899. Finanz-Ministerium. v. Watzdorf. Wunderlich. Nr. 96. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1900 betreffend; vom 13. Dezember 1899. 6a ». WIN- Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 26. haben auf Grund des die Abänderung einer Bestimmung des Gesetzes vom 5. Mai 1851 betreffenden Gesetzes vom 27. November 1860 (G.= u. V.-Bl. S. 176 flg.) wegen der provisorischen Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1900 mit Zustimmung Unserer getreuen Stände beschlossen und verordnen hierdurch, wie folgt: # 1. Im Jahre 1900 sind, vorbehältlich der definitiven Regulirung durch das für die Finanzperiode 1900/01 zu erlassende Finanzgesetz, bis zum Erlasse dieses Gesetzes zu erheben: a) die Grundsteuer nach vier Pfennigen von jeder Steuereinheit, b) die Einkommensteuer, c) die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen, — 611 — 6) die Schlachtsteuer, ingleichen die Uebergangsabgabe vom vereinsländischen und die Verbrauchsabgabe vom vereinsausländischen Fleischwerke, e) die Erbschaftssteuer und k) der Urkundenstempel. &2. Alle sonstigen Abgaben, Natural= und Geldleistungen, die nicht ausdrücklich ufgehoben sind oder noch aufgehoben werden, bestehen vorschriftsmäßig fort. Auch bleiben en Staatskassen die ihnen im Jahre 1899 in Gemäßheit des Staatshaushalts-Etats getheilten übrigen Einnahmequellen ebenfalls bis zum Erlasse des künftigen Finanzesetzes für die Finanzperiode 1900/01 zugewiesen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanzministerium eauftragt ist, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, den 13. Dezember 1899. □ Albert. Werner von Watzdorf. Nr. 97. Verordnung über die Kosten; vom 18. Dezember 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird, und zwar in Ansehung der Artikel I bis V auf hrund ständischer Ermächtigung und vorbehältlich der Genehmigung durch die jetzige Ständeversammlung, in Ansehung des Artikels VI aber auf Grund der Vorschriften im 32 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Kosten der Zwangsversteigerung und der zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen, vom 1 8. August 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 291), m § 20 des Kostengesetzes vom 6. November 1890 (G.= u. V.-Bl. S. 178) und im 13 Absatz 1 der Kostenordnung für Notare, vom 6. September 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 374), für die Zeit vom 1. Januar 1900 an verordnet, was folgt: Artikel I. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten für die Gerichtskosten folgende Vorschriften: — 612 — 8 1. Ueber die in Kostensachen zulässigen Beschwerden entscheidet bei amtsgericht— lichen Entscheidungen das Landgericht, bei landgerichtlichen das Oberlandesgericht. Gegen Entscheidungen des Landgerichts über eine Beschwerde findet die weitere Be— schwerde nur dann statt, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von fünfzig Mark über— steigt. Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts findet kein Rechtsmittel statt. Die Vorschriften des 8 20 Absatz 1, der 88 21, 23, 24, 25, des 8 29 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4, des § 30 Absatz 1 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden, und zwar die Vorschrift des *#21 Absatz 2 auch auf die Einlegung der weiteren Beschwerde. #&2. Für Eintragung und Löschung von Reallasten, kraft deren Geldbeträge zu leisten sind, werden dieselben Gebühren wie bei Hypotheken erhoben, wenn der Werth der Reallast nach § 9 der Civilprozeßordnung auf mehr als 5000 Mark zu berechnen ist. 83. Neben den bei Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden zu erhebenden Gesammtgebühren werden auch die Gebühren für Ertheilung von Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefen, für Bildung von Theilbriefen und für Vermerke auf Briefen, Theilbriefen, Inhaberpapieren, Orderpapieren oder vollstreckbaren Schuldtiteln besonders erhoben. #. Für Eintragungen, die zur Berichtigung des Grundbuchs erfolgen, werden dieselben Gebühren erhoben, wie für Eintragungen, die zum Eintritte der Rechtsänderung erforderlich sind. 5. Es sind insbesondere die im nachstehenden Tarife bestimmten Gebühren zu erheben: 1. Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses, falls das Geschäft, abgesehen von der Zeit des Hin= und Rückwegs, in spätestens einer Stunde beendet ift . 2—517, für jede angefangene weitere Stunde . 1—3.x. Anmerkung. Ist das Geschäft nicht in einem Tage, zu acht Arbeitsstunden, beendet, so sind für die erste Stunde jedes folgenden Tages 2— 5 .4 zu erheben. 2. Eintragung der vom Eigenthümer bewilligten Vormerkung eines Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums, insbesondere Eintragung eines Wiederkaufsrechts, und, soweit nicht der Ansatz unter Nr. 4 anzuwenden ist, vom Eigenthümer bewilligte Eintragung einer Beschränkung seiner Verfügungsbefugnti 3—.20.. — 613 — 3. Eintragung des Rechtes eines Nacherben oder Vormerkung des An— spruchs aus einem Vermächtnisse, das einem Vermächtnißnehmer auferlegt ist, wenn der Gegenstand des Rechtes oder des Vermächtnisses ein Grundstück ist 4. Eintragung einer Vormerkung, soweit nicht die Ansätze unter Nr. 2 und 3 anzuwenden sind, oder Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs 3/10 der Gebühr, die für die Ein— tragung zu erheben wäre, deren Möglichkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs offen gehalten werden soll, iedoch nicht weniger als L.A und nicht mehr als .. Anmerkung. Eine Vormerkung oder ein Widerspruch gegen die Richtig— keit des Grundbuchs wird gebührenfrei eingetragen, wenn die Eintragung dem Grundbuchamte durch einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts aufgegeben worden ist. Wird die Be— schwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen, so ist die Ge— bühr nachträglich zu erheben. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs wird gebührenfrei eingetragen, wenn die Eintragung, gegen die er sich richtet, unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen worden ist. 5. Ertheilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs 6. Ertheilung eines Theilhypotheken-, Theilgrundschuld- oder Theit rentenschuldbriefs .. 7. Vermerk, der vom Grundbuchamt auf einen Hypotheken., Grundschuld= oder Rentenschuldbrief, auf einen Theilbrief, auf ein Inhaberpapier oder Orderpapier oder auf einen vollstreckbaren Schuldtitel zu bringen ist, inabesondere auch Ergänzung eines Briefes . .... 8. Bestätigung einer Annahme an airse oder ürer Biederaufhebung 9. Verfügung der im § 53 Absat 1 des Reichsgeseges über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichneten Art, insbesondere auch Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen mehreren gesetzlichen Vertretern, 5—50. — 50. 1— 10. 1—5 . 50 4—2.. 3—30. 10. 11. 12. 13. — 614 — Verfügung, welche die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander betrifft, Verfügung, durch welche die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern wider den Willen eines Betheiligten geändert oder näher geregelt werden Amtliche Verwahrung einer Verfügung von Todeswegen, die nicht vor einem Richter errichtet worden ist, einschließlich der Ertheil— ung des Hinterlegungsscheins ..... Rückgabe eines in gerichtliche Verwahrung genommenen Testaments, das nicht vor dem Richter oder Notar errichtet worden war, oder gleichzeitige Rückgabe mehrerer derartiger, von demselben Erblasser errichteter Testamente ........ Anmerkung. Dasselbe gilt bei Rückgabe von Erbverträgen. Für eine Verhandlung über die Dispache die im § 42 des Gerichtskostengesetzes bestimmten Gebühren als Gesammtgebühren. An die Stelle der Ausführung der Vertheilung tritt die Bestätigung der Dispache. Die Gebühren umfassen das in den §§ 153 bis 156 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geordnete Verfahren. Eine Eintragung in das Güterrechtsregister Anmerkung. Das auf Löschung einer unzulässigen Eintragung gerichtete Verfahren, der Beschuß auf eine solche Löschung und diese selbst sind gebührenfrei. Artikel II. 3 —30 . 1—3 1—2. 3 — 30. In einem Verfahren, das nach dem Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu erledigen ist, gelten für die Gerichtskosten folgende Vorschriften: 1. Im Zwangsversteigerungsverfahren werden von der vollen Gebühr erhoben: 1. zwei Zehntheile für die Anordnung oder die Ablehnung des Verfahrens; 2. ein Zehntheil für das Verfahren nach der Anordnung der Zwangsversteigerung bis zur öffentlichen Bekanntmachung des Versteigerungstermins, diese ungerechnet; — 615 — 3. ein Zehntheil für das Verfahren von der öffentlichen Bekanntmachung des Versteigerungstermins bis zu dessen Beginn, diesen ungerechnet; 4. zwei Zehntheile für das Verfahren vom Beginne des Versteigerungstermins bis zur Verlesung des geringsten Gebots; 5. zwei Zehntheile für das Verfahren nach der Verlesung des geringsten Gebots bis zum Zuschlage, diesen ungerechnet; 6. zwei Zehntheile für die Ertheilung des Zuschlags. Jede dieser Gebühren wird in jedem Zwangsversteigerungsverfahren nur einmal erhoben. Die Erhebung jeder dieser Gebühren wird schon dadurch begründet, daß der Abschnitt des Verfahrens, für den sie geordnet ist, begonnen hat. Für Hinterlegungen, die im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgen, werden Gebühren nicht erhoben. #&# 2. Weiter sind zu erheben: 1. zwei Zehntheile der vollen Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Beitritts eines Gläubigers; 2. sechs Zehntheile der vollen Gebühr für die Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins nach § 85 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; führt die Terminsbestimmung nicht zum Zuschlage oder wird sie abgelehnt, so sind gemäß § 1 Absatz 1 dieses Artikels Bruchtheile der sechs Zehntheile zu erheben. 3. Die Gebühr für Ertheilung des Zuschlags (§ 1 Absatz 1 Nr. 6 dieses Artikels) erhöht sich um ein Zehntheil der vollen Gebühr, jedoch um nicht mehr als zwanzig Mark, wenn der Zuschlag auf Grund einer Abtretung des Rechtes aus dem Meistgebote oder auf Grund der Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen Anderen geboten habe, ertheilt worden ist. # 4. Für die Eintragung des Erstehers und der Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher sowie für die Löschung der durch den Zuschlag erloschenen Rechte werden Kosten nach den in Grundbuchsachen geltenden Vorschriften erhoben. Sonstige Geschäfte des Grundbuchamts, die im Zwangsversteigerungsverfahren stattfinden, sind kostenfrei. #5. Jeder dem Zwangsversteigerungsverfahren oder dem Zwangsverwaltungsverfahren beitretende Gläubiger hat einen besonderen Gebührenvorschuß zu leisten. 6é 6. Im Zwangsverwaltungsverfahren hat der Gläubiger dem Verwalter in der vom Gerichte zu bestimmenden Höhe Vorschuß zu leisten. Dasselbe gilt vom beitretenden Gläubiger. 1899. 90 — 616 — Artikel III. In einem Verfahren, das nach dem Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu erledigen ist, gelten für die Kosten der Rechtsanwälte folgende Vorschriften: & 1. Die Vorschriften im § 39, § 41 Absatz 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte sind entsprechend anzuwenden. & 2. An die Stelle von § 29 Absatz 1 und von § 30 Absatz 1 des Gesetzes, betreffend die Kosten der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen, vom 18. August 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 290 flg.), treten folgende Vorschriften: Der Rechtsanwalt erhält 1. drei Zehntheile der Gebühr für den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung oder auf Zulassung eines Beitritts; 2., ein Zehntheil der Gebühr für einen Antrag auf Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins in den Fällen der §§ 43, 85 des Reichsgesetzes oder für einen Antrag auf Fortsetzung des eingestellten Verfahrens; 3. zwei Zehntheile der Gebühr für die Anmeldung eines Rechtes, das der Anmeldung bedarf; 4. ein Zehntheil der Gebühr für die Glaubhaftmachung eines Rechtes, wenn es deren bedarf; 5. drei Zehntheile der Gebühr für die Vertretung eines Gläubigers oder sonstigen Berechtigten im Versteigerungstermine; 6. fünf Zehntheile der Gebühr für die Vertretung des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Vollstreckungsgerichte. Der Mindestbetrag jeder der unter Nr. 1 bis 5 bestimmten Gebühren ist zwei Mark, der Mindestbetrag der unter Nr. 6 geordneten Gebühr sechs Mark. Artikel IV. Für die Kosten der Notare gelten folgende Vorschriften: & 1. Ueber Erinnerungen des Zahlungspflichtigen gegen den Ansatz von Gebühren oder Auslagen des Notars entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Das Amtsgericht hat den Notar zu hören und entscheidet durch Beschluß. Das Verfahren und die Entscheidung sind kostenfrei. Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die weitere sofortige Beschwerde nur dann statt, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von fünfzig Mark übersteigt. — 617 — Die Vorschriften des 8 16, des 8 18 Absatz 2, des 8 20 Absatz 1, der 88 21 bis 27, des § 28 Absatz 1, des § 29, des § 30 Absatz 1 Satz 1 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden. #2. Der Notar kann insbesondere folgende Gebühren erheben: 1. für Zustellung von Erklärungen 1 bis 34#; 2. für Einlegung einer Beschwerde diejenige Gebühr, die einem Rechtsanwalte zustehen würde. Neben der Gebühr für Zustellung von Erklärungen kann die Gebühr für Ertheilung einer beglaubigten Abschrift erhoben werden. Artikel V. Zweifel, die bei der Ausführung der vorstehenden Vorschriften entstehen, entscheidet das Justiz-Ministerium. Solche Entscheidungen sind im Gesetz= und Verordnungsblatte zu veröffentlichen und dienen zur Norm in anderen Fällen, bis eine Abänderung durch Gesetz erfolgt oder die Vorschriften, zu deren Erläuterung die Entscheidungen ergangen find, außer Kraft treten. Artikel V.I. Soweit sich nicht aus dem Vorstehenden etwas Anderes ergiebt, sind bis auf weiteres die bisherigen Vorschriften über das Kostenwesen in einem Verfahren, das nach den am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden Gesetzen zu erledigen ist, entsprechend anzuwenden. Dresden, den 18. Dezember 1899. Ministerium der Justiz. Schurig. Kurth. WBerichtigung. Im § 21 der Verordnung, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend, vom 5. Dezember 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 592), muß es in Satz 2 statt: „und dem Versteigerungstermine" heißen: und dem Vertheilungstermine. — 618 — Weiter muß es im Randvermerke zum § 7 der Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der zu dessen Ein= und Ausführung ergangenen Gesetze, vom 6. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 204), statt: heißen: „Zu 88 80, 81“ Zu 5§ 80, 87. Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C Meinhold & Söhbne in Dresden. — 619 — Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 22. Stück vom Jahre 1899. -—— —„... ss's#s’'“““ JInhalt: Nr. 98. Gesetz, die Anlegung von Mündelgeld betr. S. 619. — Nr. 99. Ausführungsverordnung hierzu. S. 620. — Nr. 100. Bekanntmachung, betr. die Abkürzung der Jahreszahl bei der Entwerthung der Urkundenstempelmarken im Jahre 1900. S. 621. Nr. 98. Gesetz, die Anlegung von Mündelgeld betreffend; vom 22. Dezember 1899. Wan, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2c.t verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände was folgt: § 1. Zur Anlegung von Mündelgeld sind außer den im § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Forderungen und Werthpapieren geeignet: 1. die Schuldverschreibungen, die von einer sächsischen kommunalen Körperschaft oder einer Kreditanstalt einer solchen Körperschaft oder von einer sächsischen Kirchenoder Schulgemeinde ausgestellt sind; 2. die Pfandbriefe und gleichartigen Schuldverschreibungen der Landständischen Bank des Königlich Sächsischen Markgrafthums Oberlausitz, des erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen und des Landwirthschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen; 3. die Anlehnsscheine der Kommunalbank des Königreichs Sachsen, die Hypothekenpfandbriefe Serie I, II, III der Sächsischen Bodenkreditanstalt in Dresden, die Hypothekenbank= und Anlehnsscheine Serie B, C, D, E, F, VII und VIII der Leipziger Hypothekenbank. Ausgegeben zu Dresden den 27. Dezember 1899. 91 — 620 — Den unter Nr. 3 bezeichneten Werthpapieren kann die Mündelsicherheit von dem Justiz-Ministerium entzogen werden. &2. Das Justiz-Ministerium wird ermächtigt, die Banken zu bestimmen, bei denen die Anlegung von Mündelgeld im Falle des § 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen darf. Bei den Amtsgerichten findet die Anlegung von Mündelgeld nach § 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht statt. & 3Z.Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld an einem im Königreiche Sachsen liegenden Grundstücke gilt für die Anlegung von Mündelgeld als sicher, wenn sie bei einem Grundstücke, das vorwiegend zum Betriebe der Land= oder Forstwirthschaft dient, innerhalb der ersten zwei Dritttheile, bei einem anderen Grundstück innerhalb der ersten Hälfte des Werthes des Grundstücks zu stehen kommt. Der Betrag einer Rentenschuld ist nach der Ablösungssumme zu bemessen. Die Grundsätze, nach denen der Werth eines Grundstücks festzustellen ist, und das bei der Feststellung zu beobachtende Verfahren können durch das Justiz-Ministerium bestimmt werden. Der §1935 des bisherigen Bürgerlichen Gesetzbuchs wird aufgehoben. § 4. Die Vorschrift des § 1 tritt sofort mit der Verkündung dieses Gesetzes, die Vorschriften der §§ 2, 3 treten am 1. Januar 1900 in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 22. Dezember 1899. S Albert. Heinrich Rudolph Schurig. Nr. 99. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 22. Dezember 1899, die Anlegung von Mündelgeld betreffend; vom 23. Dezember 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird verordnet was folgt: Mit dem Inkrafttreten des § 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1899, die Anlegung von Mündelgeld betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 619), treten außer Kraft: — 621 — der Absatz 4 der Bekanntmachung, die Ausgabe von Inhaberpapieren seiten der Kommunalbank des Königreichs Sachsen betreffend, vom 20. Oktober 1871 (G.= u. V.-Bl. S. 238), die Verordnung, die Anlegung von Mündelgeldern in den von der Sächsischen Bodenkreditanstalt in Dresden ausgegebenen Inhaberpapieren betreffend, vom 27. Juli 1896 (G.= u. V.-Bl. S. 127), die Verordnung, die Anlegung von Mündelgeldern in den von der Leipziger Hypothekenbank ausgegebenen Inhaberpapieren betreffend, vom 18. Juni 1897 (G.=u. V.-Bl. S. 96). Dresden, am 23. Dezember 1899. Ministerium der Juftiz. Schurig. aurh urth. Nr. 100. Bekanntmachung, betreffend die Abkürzung der Jahreszahl bei der Entwerthung der Urkundenstempelmarken im Jahre 1900; vom 18. Dezember 1899. Da in § 6 der Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über den Urkundenstempel om 13. November 1876 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1898 betreffend, om 12. Oktober 1899 nachgelassen ist, das Datum der Verwendung unter Weglassung Jer beiden ersten Zahlen der Jahresbezeichnung auf die Urkundenstempelmarken zu verzringen, ist es zulässig, zur Bezeichnung der Jahreszahl bei der Entwerthung der Urundenstempelmarken im Jahre 1900 sich der Abkürzung „O0“ zu bedienen. Dresden, am 18. Dezember 1899. Finanz-Ministerium. v. Watzdorf. Wunderlich. ruck und Verlag der Königl. Hosbuchdruckrrei von C. C. Meinhold & Söhne in Dresden 6 Gesetz- und Berordnungsblatt für das Königreich Sachsen. 23. Stück vom Jahre 1899. –)) — — — Inhalt: Nr. 101. Verordnung, die anderweite Ausführung des Reichsimpfgesetzes beir. S. 623. — Nr. 102. Verordnung, Vorschriften über Anerkennung unehelicher Kinder betr. S. 666. Nr. 101. Verordnung, die anderweite Ausführung des Reichsimpfgesetzes betreffend; vom 14. Dezember 1899. Da sich herausgestellt hat, daß die zum Reichsimpfgesetz vom 8. April 1874 — R.-G.-Bl. S. 31 flg. — erlassenen Vollzugsbestimmungen nicht mehr allenthalben den über das Impfwesen gemachten Erfahrungen entsprechen, so wird zugleich in Gemäßheit der Bundesrathsbeschlüsse vom 28. Juni dieses Jahres im Einverständnisse mit dem Justiz-Ministerium Folgendes andurch verordnet: Mit dem 1. Januar 1900 erledigen sich die Bestimmungen der Ausführungsverordnungen vom 20. März 1875 — G.= u. V.-Bl. S. 167 flg. —, vom 2. Januar 1879 — G.-u. V.-Bl. S. 3 — und vom 10. Mai 1886 — G.= u. V.-Bl. S. 97 — und es treten an ihre Stelle folgende Vorschriften: 1. Die bestehenden Impfbezirke verbleiben zunächst in ihrer bisherigen Abgrenzung. Eine Aenderung der Abgrenzung bedarf der Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde. Die letztere ist berechtigt, eine Aenderung der Abgrenzung, wenn eine solche nöthig oder zweckmäßig erscheint, anzuordnen. Vor Ertheilung der Genehmigung beziehentlich Anordnung ist der Bezirksarzt zu hören. Ausgegeben zu Dresden den 30. Dezember 1899. 92 — 624 — Soweit es sich um die, besondere Medizinalbezirke bildenden Landesanstalten handelt, ist zu einer Aenderung des Impfbezirks die Zustimmung des Ministeriums des Innern einzuholen. 82. Für jeden Impfbezirk ist ein Impfarzt zu bestellen. Die Bestellung erfolgt in Städten mit Revidirter Städteordnung durch den Stadtrath im Einvernehmen mit dem Bezirksarzte. In den von Landesanstalten gebildeten Impfbezirken hat ein Anstaltsarzt als Impfarzt zu fungiren. Im übrigen hat die Bestellung der Impfärzte durch die Amtshauptmannschaften auf Vorschlag der Bezirksärzte zu erfolgen. Die letzteren haben sich über die von ihnen vorzuschlagenden Persönlichkeiten mit den betreffenden Bürgermeistern und Gemeindevorständen beziehentlich Gutsvorstehern zu verständigen. Ist zu einer solchen Verständigung nicht zu gelangen, so hat die Amtshauptmannschaft die Persönlichkeit des Impfarztes zu bestimmen. Bei dieser Bestimmung hat es zu bewenden, so lange nicht von dem betreffenden Impfbezirke eine Aenderung beantragt wird, worüber dann im geordneten Wege weitere Entscheidung zu treffen ist. Ein und derselbe Arzt kann für mehrere Impfbezirke als Impfarzt bestellt werden. Die Impfärzte sind mittels Handschlags zu verpflichten. Die Verpflichtung derselben hat in Städten mit Revidirter Städteordnung durch die Stadträthe, innerhalb der Landesanstalten durch die Vorstände der letzteren, in den übrigen Impfbezirken durch die Amtshauptmannschaften zu erfolgen. Wo es durch die örtlichen Verhältnisse geboten erscheint, können den bestellten Impfärzten Assistenten in der Person von approbirten Aerzten beigegeben werden. Dergleichen Assistenten sind ebenso wie die Impfärzte selbst zu verpflichten. §# 3Z. Die Bestellung der Impfärzte, beziehentlich der Assistenten derselben, sowie etwaige Aenderungen der Abgrenzung der Impfbezirke sind, soweit nicht eine Bekanntmachung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde erfolgt, seiten der Ortsbehörde im Gemeindebeziehentlich Gutsbezirke bekannt zu machen. & 4. Die Impfärzte sind für ihre Mühwaltungen von den Gemeinden beziehentlich Gutsbezirken angemessen zu entschädigen. Die Entschädigung beträgt für die Impfung jeder einzelnen Person, einschließlich der Nachschau, der Einträge in die Liste und der erstmaligen Ausstellung des Impfscheines 14 am Wohnorte des Arztes, 1 ½ außerhalb desselben. Vergütung für Fortkommen ist hierbei mit inbegriffen. — 625 — Verträge, durch welche die Entschädigung in anderer Weise geregelt wird, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde. Soweit jetzt schon durch Vertrag eine abweichende Festsetzung getroffen worden ist, hat es bei der letzteren zu bewenden. Den Impfpflichtigen oder deren Eltern beziehentlich Vormündern darf die Bezahlung der Entschädigung nicht angesonnen werden. Die Auszahlung der Entschädigung hat in zusammengesetzten Impfbezirken durch Vermittelung der Behörde des Impfbezirks zu erfolgen, an welche der Impfarzt seine Berechnung einzureichen hat. 5. Die Impfärzte unterstehen bezüglich ihrer Thätigkeit als solche im allgemeinen der Aufsicht der Medizinalbehörden (Stadtrath beziehentlich Amtshauptmannschaft) und können von diesen, wenn sie ihre Pflichten wiederholt vernachlässigen, ohne Rücksicht auf etwaige entgegenstehende Vereinbarungen ihrer Stellung enthoben werden. 6. Jeder Arzt, welcher das Impfgeschäft privatim oder öffentlich ausüben will, hat auf Erfordern den Nachweis zu erbringen, daß er mindestens zwei öffentlichen Impfungs= und ebenso vielen Wiederimpfungsterminen beigewohnt und sich die erforderlichen Kenntnisse über Gewinnung und Erhaltung der Lymphe erworben hat. & J. Die Aufstellung der Impflisten — §7 Absatz 1 des Gesetzes — hat nach den unter V bis VII beigedruckten Formularen zu erfolgen. — In den Impflisten sind die Impfpflichtigen in alphabetischer Reihenfolge ihter Familiennamen aufzuführen. » Die Aufstellung der behördlichen Impflisten liegt den Ortsbehörden, und zwar zugleich mit für die in der Ortsflur gelegenen selbständigen Grundstücke, innerhalb der, besondere Impfbezirke bildenden Landesanstalten den Vorständen der letzteren ob. 6 6#. Die behördlichen Impflisten haben zu umfassen: diejenigen am Orte beziehentlich innerhalb der selbständigen Gutsbezirke sich aufhaltenden Kinder, a) welche im Orte beziehentlich in dem selbständigen Gutsbezirke im vorhergehenden Jahre geboren worden und noch am Leben sind, b) welche nach Ausweis der vorjährigen Impflisten im vorhergehenden Jahre der Impfpflicht noch nicht gehörig genügt haben, ) diejenigen Kinder, welche im vorhergehenden Jahre in den betreffenden Ort zugezogen sind und der Impfpflicht noch nicht Genüge geleistet haben. Die von den Schulvorstehern — vergl. § 10 — einzureichenden Listen und Verzeichnisse sind als Theile der behördlichen Impflisten anzusehen und den letzteren anzuschließen. 92° — 626 — ##9.Zum Zwecke der Aufstellung der Impflisten haben die Standesbeamten die Geborenen kalenderjahrweise zu verzeichnen und diese Verzeichnisse im Monat Januar jeden folgenden Jahres an die zur Aufstellung der Impflisten verpflichteten Behörden abzuliefern. ## 10. Die Vorsteher von öffentlichen Lehranstalten und Privatschulen haben die von ihnen anzufertigenden a) Verzeichnisse der Schüler, für welche der Nachweis der Impfung nicht erbracht worden ist — § 13 des Gesetzes —, und b) die Listen derjenigen ihrer Zöglinge, welche im Laufe des betreffenden Jahres ihr zwölftes Lebensjahr zurücklegen — § 7 des Gesetzes —, nach dem Formulare VI, und zwar unter Ausfüllung der Spalten 1 bis mit 6, aufzustellen und vier Wochen vor dem Schlusse des Schuljahres an diejenigen mit der Aufstellung der Impflisten beauftragten Behörden, innerhalb deren Verwaltungsbezirke die betreffenden Schulen sich befinden, abzuliefern. Dafern sich unter den im Verzeichnisse unter b aufzuführenden Zöglingen solche befinden, welche nach § 1 Ziffer 2 des Gesetzes ihre Befreiung von der Impfpflicht durch ärztliches Zeugniß nachweisen, so ist dies unter Beischluß der betreffenden Zeugnisse in der letzten Spalte des Formulars zu bemerken. § 11. Sobald die Impflisten von den Behörden aufsgestellt worden sind, haben sich letztere mit dem Impfarzte über die von demselben abzuhaltenden Impf= und Nachschautermine, unter Angabe der Zahl der in der Impfliste verzeichneten Impfpflichtigen und unter genauer Bezeichnung der Impflokalitäten, zu vernehmen. In zusammengesetzten Impfbezirken hat diese Vernehmung mit dem Impfarzte durch die Vermittelung der Behörde des Impforts zu erfolgen, der zu diesem Zwecke von den Behörden der übrigen Gemeinden die nöthigen Mittheilungen zu machen sind. Der Impfarzt hat hierauf die gedachten Termine zu bestimmen und solche den betreffenden Behörden und zwar bei zusammengesetzten Bezirken der Behörde des Impforts, die ihrerseits unverzüglich den übrigen Behörden weitere Mittheilung zu machen hat, bekannt zu geben. Die Behörden haben sodann im Amtsblatte oder in etwa sonst ortsüblicher Weise bekannt zu machen, an welchen Orten und an welchen Tagen die öffentlichen Impfungen und die Nachschauen vorgenommen werden sollen, und die Eltern, Pflegeeltern und Vormünder der nach § 1 Ziffer 1 des Gesetzes impfpflichtigen Kinder, unter ausdrücklicher Verwarnung vor den in § 14 Absatz 2 des Gesetzes angedrohten Strafen, aufzufordern, mit ihren Kindern in den anberaumten Impf= und Nachschauterminen behufs der Impf- — 627 — ung und ihrer Kontrole zu erscheinen oder die Befreiung von der Impfung durch ärztliche Zeugnisse nachzuweisen. Diese Zeugnisse sind im Impftermine aufzuweisen; sie sind auszustellen nach dem beigedruckten Formular III beziehentlich IV. D In derselben Bekanntmachung sind gleichzeitig auch die Vorsteher der im betreffenden — Impfbezirke vorhandenen Schulanstalten aufzufordern, mit denjenigen Schulzöglingen, die von ihnen in den Verzeichnissen beziehentlich Listen aufzuführen gewesen sind, in den anberaumten Impf= und Nachschauterminen zu erscheinen. Die Schulvorsteher können sich in den beregten Terminen durch besondere Beauftragte vertreten lassen. Die Impfärzte haben, sobald von ihnen die Impf= und Nachschautermine bestimmt worden sind, von diesen Terminen und von den Impflokalitäten den Bezirksarzt in Kenntniß zu setzen. &12. Bereits bei der Bekanntmachung des Impftermins hat die Ortsbehörde dafür Sorge zu tragen, daß die Angehörigen der Impflinge gedruckte Verhaltungsvorschriften für die öffentlichen Impfungen und über die Behandlung der Impflinge während der Entwickelung der Impfblattern — Beilage A — erhalten. Mit Zustimmung des Bezirksarztes können in größeren Orten die Verhaltungsvorschriften für die Angehörigen der Erstimpflinge erst im Impftermine an die Angehörigen vertheilt werden, wenn die §§ 1 und 3 der fraglichen Vorschriften in der öffentlichen Bekanntmachung des Impftermins zum Abdrucke gelangt sind. K 13. Treten an einem Orte ansteckende Krankheiten, wie Scharlach, Masern, Diphtherie, Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rosenartige Entzündung, in größerer Verbreitung auf, so werden die öffentlichen Impftermine ausgesetzt. Die Ortsbehörde hat den Impfarzt davon rechtzeitig zu benachrichtigen. Aus einem Hause, in welchem Fälle der genannten Krankheiten zur Impfzeit vorgekommen sind oder die natürlichen Pocken herrschen, dürfen Kinder zum öffentlichen Termine nicht gebracht werden; auch haben sich Erwachsene aus solchen Häusern vom Impftermine fernzuhalten. Der Termin darf in solchen Häusern nicht abgehalten werden. Impfung und Nachschau von Kindern aus solchen Häusern müssen getrennt von den übrigen Impflingen vorgenommen werden. 8 14. Für die öffentliche Impfung sind seiten der Ortsbehörden helle, heizbare, genügend große, gehörig gereinigte und gelüftete Räume bereit zu stellen, welche womöglich auch eine Trennung des Warteraumes vom Operationszimmer gestatten. Bei kühler Witterung sind die Räume zu heizen. — 628 — &15. Ein Beauftragter der Ortsbehörde hat in den Impf= und Nachschauterminen zur Stelle zu sein, um im Einvernehmen mit dem Impfarzte für Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen. Auch hat die Ortsbehörde auf Verlangen des Impfarztes, wenn nöthig, entsprechende Schreibhülfe bereit zu stellen. Bei der Wiederimpfung und der darauf folgenden Nachschau hat ein Lehrer anwesend zu sein. & 16. Eine Ueberfüllung der Impfräume, namentlich des Operationszimmers, darf nicht stattfinden. Die Zahl der vorzuladenden Impflinge hat sich nach der Größe der Impfräume zu richten. Es ist thunlichst zu vermeiden, daß die Impfung mit der Nachschau bereits früher Geimpfter zusammenfällt. Jedenfalls sind Erstimpflinge und Wiederimpflinge (Revaccinanden, Schulkinder) möglichst von einander zu trennen. Weiter ist darauf hinzuwirken, daß die Impflinge mit reingewaschenem Körper und reinen Kleidern zum Impftermine kommen. Kinder mit unreinem Körper und schmutzigen Kleidern können vom Termine zurückgewiesen werden. 17. Ist ein Impfpflichtiger auf Grund ärztlichen Zeugnisses von der Impfung zweimal befreit worden, so kann die fernere Befreiung nur durch den zuständigen Impfarzt erfolgen (§ 2 Absatz 2 des Gesetzes). Kinder, denen eine Impfung als erfolgreich unrechtmäßig bescheinigt ist, sind nach Lage des Falles als ungeimpfte oder als erfolglos geimpfte Kinder zu behandeln. & 18. Bei ungewöhnlichem Verlaufe der Schutzpocken oder bei Erkrankungen geimpfter Kinder ist ärztliche Behandlung soweit thunlich herbeizuführen; in Fällen von angeblichen Impfschädigungen sind seiten des Bezirksarztes Ermittelungen einzuleiten, deren Ergebniß durch die Kreishauptmannschaft dem Ministerium des Innern anzuzeigen ist. Die Standesbeamten haben jeden Todesfall, welcher als Folge der Impfung gemeldet wird, sofort der Ortsbehörde anzuzeigen; die letztere hat, soweit es sich um mittlere und kleine Städte oder um das platte Land handelt, hierüber der Amtshauptmannschaft Meldung zu machen. Die Ortsbehörden und Aerzte sind verpflichtet, über etwa zu ihrer Kenntniß kommende Fälle von wirklicher oder angeblicher Impfschädigung ungesäumt dem Bezirksarzte Mittheilung zu machen. — 629 — 8 19. Die Impfung ist thunlichst mit Thierlymphe vorzunehmen. Menschenlymphe darf sowohl bei öffentlichen als auch bei Privatimpfungen nur in Ausnahmefällen ver— vendet werden. Die Thierlymphe darf für alle Impfungen nur aus staatlichen Impf— instalten oder deren Niederlagen oder aus solchen Privat-Impfanstalten, velche einer staatlichen Aufsicht unterstehen, bezogen werden. Die Impfärzte haben den erforderlichen Bedarf aus den staatlichen Impfanstalten und zwar zur Zeit die Impfärzte in den Kreishauptmannschaften Bautzen, Dresden und Zwickau aus dem Impfinstitute zu Dresden, die Impfärzte aus der Kreishauptmannschaft Leipzig aus dem Impfinstitute zu Leipzig zu beziehen und erhalten denselben unentgeltlich verabfolgt. Sie sind verpflichtet, der Verwaltung der Impfanstalt, wenn dieselbe hierum ersucht, alsbald über den Erfolg der mit der gesandten Lymphe vorgenommenen Impfungen Mittheilung zu machen. Wünscht der Besitzer einer Privat-Impfanstalt, daß die letztere der staat— lichen Aufsicht unterstellt werde, so hat er solches bei der Kreishauptmannschaft zu beantragen. Die letztere hat den Antrag mit gutachtlicher Aussprache dem Ministerium des Innern zur Entschließung vorzulegen. 820. Aerzte, welche Impfungen (öffentliche oder private) vornehmen, haben sich hierbei genau nach den in Beilage B enthaltenen Vorschriften zu richten. &# 1. Die Feststellung der Wirkung der öffentlichen Impfung hat in den Nachschauterminen zu erfolgen. Dabei sind vom Impfarzte gleichzeitig die Impfscheine — § 10 des Gesetzes — nach den beigedruckten Formularen I und II auszustellen und auszuhändigen. * 22. Nach Beendigung der ordentlichen öffentlichen Impfungen haben die Ortsbehörden nach §§ 4 und 13 des Gesetzes die Eltern, Pflegeeltern oder Vormünder derjenigen Impfpflichtigen, bei welchen ohne gesetzlichen Grund die Impfung unterblieben ist, beziehentlich die Vorsteher derjenigen Schulanstalten, deren Zöglinge nach § 1 Ziffer 2 des Gesetzes dem Impfzwange unterliegen, dieser Verpflichtung aber ohne gesetzlichen Grund nicht genügt haben, in geeigneter Weise aufzufordern, dafür zu sorgen, daß die unterbliebene Impfung binnen einer angemessenen Frist nachgeholt werde. Auch haben die gedachten Behörden innerhalb ihrer gesetzlichen Strafverfügungskompetenz die straffällig Gewordenen zur Verantwortung zu ziehen. - — 630 — Die den Behörden zugekommenen Befreiungsnachweise sind von denselben, sobald sie ihnen entbehrlich geworden, an die Betreffenden insoweit zurückzugeben, als die Nachweise als genügende anzuerkennen sind. #23. Bei drohenden oder erfolgtem Ausbruche der Menschenblattern hat die Ortsbehörde auf Antrag des Bezirksarztes außerordentliche Impfungen in einem, auf ihre Kosten zu beschaffenden Lokale anzuordnen, dies und die im Einvernehmen mit dem Impfarzte festzustellenden Impf= und Nachschautermine bekannt zu machen und sowohl Eltern, Pflegeeltern und Vormünder aufzufordern, daß sie ihre noch ungeimpften Kinder dem Impfarzte behufs Vornahme der Impfung zuführen, als auch an alle erwachsenen Einwohner des Ortes die Aufforderung zu richten, sich, beziehentlich nochmals, impfen zu lassen. # 21. Aerzte, welche nicht als öffentliche Impfärzte Impfungen vornehmen, haben sich bei den darüber zu führenden Listen — § 8 des Gesetzes — der Formulare V, VI und VII zu bedienen. Sie haben für jeden Ort, in welchem sie solche Impfungen vornehmen, eine besondere Liste aufzustellen. Diese Listen haben sie am Schlusse des Kalenderjahres in Dresden, Leipzig und Chemnitz bei den dortigen Stadträthen, anderwärts bei der Amtshauptmannschaft einzureichen. Zu den Impfscheinen (§ 10 des Gesetzes) haben sie sich der beigedruckten Formulare I und II zu bedienen. # 25. Am Schlusse des Kalenderjahres haben die Ortsbehörden und die Vorstände der Landesanstalten, beziehentlich die in § 24 genannten Behörden die Impflisten an den Bezirksarzt abzugeben. Die Bezirksärzte haben sodann eine Uebersicht der Ergebnisse der Impfungen und Wiederimpfungen nach den Formularen VIII und IX in je 3 Exemplaren aufzustellen, von welchen eines an die Kreishauptmannschaft, das zweite an das statistische Büreau des Ministeriums des Innern einzusenden und das dritte zu den Akten des Bezirksarztes zu nehmen ist. Die Bezirksärzte haben die Impflisten spätestens bis Ende März an diejenigen Behörden, von welchen sie ihnen zugestellt worden sind, zur Aufbewahrung und beziehentlich Benutzung derselben bei Aufstellung der nächstjährigen Impfliste zurückzugeben. Die Kreishauptmannschaften haben aus den von den Bezirksärzten aufgestellten Uebersichten eine nach den beiden Kategorien der Impfpflichtigen in § 1 Ziffer 1 und 2 des Gesetzes unterscheidende Gesammtübersicht über den ganzen Regierungsbezirk aufzustellen und dieselbe, unter Beischluß der nurgedachten Unterlagen, an das Ministerium des Innern einzusenden. — 631 — 26. Die Thätigkeit der Impfärzte unterliegt speziell der Beaufsichtigung durch den Bezirksarzt und soweit dieser selbst als Impfarzt thätig ist, durch den medizinischen Beirath der Kreishauptmannschaft. Diese Beaufsichtigung ist zunächst auszuüben durch gelegentliche Anwesenheit in den Impf= und Nachschauterminen, dabei ist das Augenmerk in erster Linie auf die Impftechnik und die Feststellung des Impferfolgs, sodann auch auf die Listenführung, Beschaffenheit des Impflokales und Zahl der Impflinge zu richten. Jedenfalls muß die Geschäftsführung der Impfärzte aller drei Jahre einer Revision unterzogen werden. Auch die Impfungen der Privatärzte sind dieser Beaufsichtigung unterworfen, soweit sie nicht von denselben als Hausärzten in den Familien ausgeführt werden. Die Aufmerksamkeit der Bezirksärzte hat sich auch auf den Handel mit Lymphe zu erstrecken. &27. Die vorgeschriebenen Formulare sollen auf Staatskosten geliefert werden. Sie find von den Amtshauptmannschaften und in Städten mit Revidirter Städteordnung von den Stadträthen in der für den Vertrieb von Druckformularen für die Polizei= und Verwaltungsbehörden geordneten Weise zu beziehen. Durch die genannten Behörden sind sodann und zwar durch die Stadträthe die Schulvorsteher und Impfärzte, durch die Amtshauptmannschaften aber die Bürgermeister, Gemeindevorstände und Vorstände der Landesanstalten, sowie die Schulvorsteher und, unter Vermittelung der Bezirksärzte, die Impfärzte mit den erforderlichen Formularen zu versehen. Die Aerzte, welche nicht Impfärzte sind (§ 8 des Gesetzes), haben sich wegen Erlangung der Formulure für die Listen an die Ortsbehörden, wegen der Formulare für die Impfscheine an die Bezirksärzte zu wenden. §28. Für den Handel mit Thierlymphe in den Apotheken gelten folgende Vorschriften: a) Die Lymphe muß aus staatlichen Impfanstalten oder aus deren Niederlagen oder aus solchen Privatanstalten, welche einer staatlichen Aufsicht unterstehen, bezogen sein. b) Die Lymphe ist an einem kühlen Orte und vor Licht geschützt aufzubewahren. c) Die Lymphe darf nur in der von der Impfanstalt gelieferten Verpackung abgegeben werden, und dieser Verpackung müssen die Bezeichnung der Anstalt, Angaben über die Nummer des Versandbuches, über den Tag der Abnahme der Lymphe und über die in der Verpackung enthaltenen Portionen sowie eine Gebrauchsanweisung beigefügt sein. Letztere hat den Wortlaut der §8§ 13 1899. 93 — 632 bis 19 der Vorschriften, welche von den Aerzten bei der Ausführung des Impf-Z geschäfts zu befolgen sind — Beilage B —, zu enthalten. d) Lymphe, welche vor mehr als drei Monaten abgenommen ist, darf nicht abgegeben werden. e) Ueber den Empfang und die Abgabe der Lymphe ist ein Buch zu führen, in welchem der Tag des Empfangs, die Bezeichnung der Anstalt, in welcher die Lymphe gewonnen ist, der Tag der Abgabe, der Name und die Wohnung des Abnehmers einzutragen sind. #29. Aerzte und Apotheker, welche die durch gegenwärtige Verordnung erlassenen Vorschriften nicht beachten, sind, soweit nicht schon nach allgemeinen Strafbestimmungen eine Bestrafung einzutreten hat, mit Geldstrafe bis zu 100 4 zu bestrafen. *30. Der durch die öffentlichen Impfungen entstehende Aufwand, einschließlich der Entschädigung des Impfarztes, ist als Polizeiaufwand aus der Gemeindekasse, beziehentlich soweit es sich um selbständige Gutsbezirke handelt, von der Gutsherrschaft zu übertragen und wird in zusammengesetzten Impfbezirken auf die einzelnen Gemeinden und beziehentlich Gutsbezirke nach Verhältniß der Zahl der jedem einzelnen Bestandtheile des Impfbezirks angehörigen Geimpften vertheilt. Dresden, am 14. Dezember 1899. Die Ministerien des Innern und des Kultus und öffentlichen Unterrichts. v. Metzsch. v. Seydewitz. Kreher. — 633 — Beilage A. Verhaltungsvorschriften. A. Für die Angehörigen der Erstimpflinge. 1. Aus einem Hause, in welchem ansteckende Krankheiten, wie Scharlach, Masern, Diphtherie, Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rosenartige Entzündungen oder die natürlichen Pocken herrschen, dürfen die Impflinge zum allgemeinen Termine nicht gebracht werden. § 2. Die Eltern des Impflings oder deren Vertreter haben dem Impfarzte vor der Ausführung der Impfung über frühere oder noch bestehende Krankheiten des Kindes Mittheilung zu machen. § 3. Die Kinder müssen zum Impftermine mit reingewaschenem Körper und mit reinen Kleidern gebracht werden. 84. Auch nach dem Impfen ist möglichst große Reinhaltung des Impflings die wichtigste Pflicht. 5. Der Impfling soll womöglich täglich gebadet werden, wenigstens versäume man eine tägliche sorgfältige Waschung nicht. § 6. Die Nahrung des Kindes bleibe unverändert. 87. Bei günstigem Wetter darf das Kind ins Freie gebracht werden. Man vermeide im Hochsommer nur die heißesten Tagesstunden und die direkte Sonnenhitze. 88. Die Impfstellen sind mit großer Sorgfalt vor dem Aufreiben, Zerkratzen und vor Beschmutzung zu bewahren; sie dürsen nur mit frisch gereinigten Händen berührt werden; 93 * — 634 — zum Waschen darf nur ein reiner Schwamm oder reine Leinwand oder reine Watte ver— wendet werden. Vor Berührung mit Personen, welche an eiternden Geschwüren, Hautausschlägen oder Wundrose (Rothlauf) erkrankt sind, ist der Impfling sorgfältig zu bewahren, um die Uebertragung von Krankheitskeimen in die Impfstellen zu verhüten; auch sind die von solchen Personen benutzten Gegenstände von dem Impflinge fern zu halten. Kommen unter den Angehörigen des Impflings, welche mit ihm denselben Haushalt theilen, Fälle von Krankheiten der obigen Art vor, so ist es zweckmäßig, den Rath eines Arztes einzuholen. 89. Nach der erfolgreichen Impfung zeigen sich vom vierten Tage ab kleine Bläschen, welche sich in der Regel bis zum neunten Tage unter mäßigem Fieber vergrößern und zu erhabenen, von einem rothen Entzündungshof umgebenen Schutzpocken entwickeln. Dieselben enthalten eine klare Flüssigkeit, welche sich am achten Tage zu trüben beginnt. Vom zehnten bis zwölften Tage beginnen die Pocken zu einem Schorfe einzutrocknen, der nach drei bis vier Wochen von selbst abfällt. Die erfolgreiche Impfung läßt Narben von der Größe der Pusteln zurück, welche mindestens mehrere Jahre hindurch deutlich sichtbar bleiben. 8 10. Bei regelmäßigem Verlaufe der Schutzpocken ist ein Verband überflüssig, falls aber in der nächsten Umgebung derselben eine starke, breite Röthe entstehen sollte, sind kalte, häufig zu wechselnde Umschläge mit abgekochtem Wasser anzuwenden; wenn die Pocken sich öffnen, ist ein reiner Verband anzulegen. Bei jeder erheblichen, nach der Impfung entstehenden Erkrankung ist ein Arzt zuzu— ziehen; der Impfarzt ist von jeder solchen Erkrankung, welche vor der Nachschau oder innerhalb 14 Tagen nach derselben eintritt, in Kenntniß zu setzen. 8 11. An dem im Impftermine bekannt zu gebenden Tage erscheinen die Impflinge zur Nachschau. Kann ein Kind am Tage der Nachschau wegen erheblicher Erkrankung, oder weil in dem Hause eine ansteckende Krankheit herrscht (§ 1), nicht in das Impflokal gebracht werden, so haben die Eltern oder deren Vertreter dieses spätestens am Termintage dem Impfarzt anzuzeigen. * 12. Der Impfschein ist sorgfältig aufzubewahren. — 635 — B. Für Wiederimpflinge. § 1. Aus einem Hause, in welchem ansteckende Krankheiten, wie Scharlach, Masern, Diphtherie, Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rosenartige Entzündungen oder die natürlichen Pocken herrschen, dürfen die Impflinge zum allgemeinen Termine nicht kommen. 82. Die Kinder sollen im Impftermine mit reiner Haut, reiner Wäsche und in sauberen Kleidern erscheinen. 83. Auch nach dem Impfen ist möglichst große Reinhaltung des Impflings die wichtigste Pflicht. 84. Die Entwickelung der Impfpusteln tritt am dritten oder vierten Tage ein und ist für gewöhnlich mit so geringen Beschwerden im Allgemeinbefinden verbunden, daß eine Versäumniß des Schulunterrichts deshalb nicht nothwendig ist. Nur wenn ausnahmsweise Fieber eintritt, soll das Kind zu Hause bleiben. Stellen sich vorübergehend größere Röthe und Anschwellungen der Impfstellen ein, so sind kalte, häufig zu wechselnde Umschläge mit abgekochtem Wasser anzuwenden. Die Kinder können das gewohnte Baden fortsetzen. Das Turnen ist vom dritten bis zwölften Tage von allen, bei denen sich Impfblattern bilden, auszusetzen. Die Impfstellen sind, so lange sie nicht vernarbt sind, sorgfältig vor Beschmutzung, Kratzen und Stoß sowie vor Reibungen durch enge Kleidung und vor Druck von außen zu hüten. Insbesondere ist der Verkehr mit solchen Personen, welche an eiternden Geschwüren, Hautausschlägen oder Wundrose (Rothlauf) leiden, und die Benutzung der von ihnen gebrauchten Gegenstände zu vermeiden. § 5. Bei jeder erheblichen, nach der Impfung entstehenden Erkrankung, ist ein Arzt zuzuziehen; der Impfarzt ist von jeder solchen Erkrankung, welche vor der Nachschau oder innerhalb 14 Tagen nach derselben eintritt, in Kenntniß zu setzen. § 6. An dem im Impftermine bekannt zu gebenden Tage erscheinen die Impflinge zur Nachschau. Kann ein Kind am Tage der Nachschau wegen erheblicher Erkrankung oder weil in dem Hause eine ansteckende Krankheit herrscht (§ 1), nicht in das Impflokal — 636 — kommen, so haben die Eltern oder deren Vertreter dieses spätestens am Termintage dem Impfarzt anzuzeigen. 87. Der Impfschein ist sorgfältig aufzubewahren. Beilage B. — Vorschriften. welche von den Aerzten bei der Ausführung des Impfgeschäftes zu befolgen sind. A. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Es ist wünschenswerth, daß der Impfarzt, wenn es nach den Verhältnissen angängig, thunlichst in jedem Orte seines Bezirks öffentliche Impfungen vornimmt. An Orten, an welchen ansteckende Krankheiten, wie Scharlach, Masern, Diphtherie, Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rosenartige Entzündungen in größerer Verbreitung auftreten, ist die Impfung in öffentlichen Terminen während der Dauer der Epidemie nicht vorzunehmen. Erhält der Impfarzt erst nach Beginn des Impfgeschäftes davon Kenntniß, daß derartige Krankheiten in dem betreffenden Orte herrschen, oder zeigen sich dort auch nur einzelne Fälle von Impfrothlauf, so hat er die Impfung an diesem Orte sofort zu unterbrechen und der zuständigen Behörde davon Anzeige zu machen. Hat der Impfarzt einzelne Fälle ansteckender Krankheiten in Behandlung, so hat er in zweckentsprechender Weise deren Verbreitung bei dem Impfgeschäfte durch seine Person zu verhüten. · Es empfiehlt sich, öffentliche Impfungen während der Zeit der größten Sommerhitze (Juli und August) zu vermeiden. § 2. Im Impftermine hat der Impfarzt im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde für die nöthige Ordnung zu sorgen, Ueberfüllung der für die Impfung bestimmten Räume zu verhüten und ausreichende Lüftung derselben zu veranlassen. — 637 Die gleichzeitige Anwesenheit der Erstimpflinge und der Wiederimpflinge ist thunlichst zu vermeiden. BZ. Beschaffung und Gewinnung der Lymphe. J. Gei Verwendung von Thierlymphe. 83. Die Impfärzte erhalten für die öffentlichen Impfungen ihren Gesammtbedarf an Lymphe unentgeltlich und portofrei aus den staatlichen Impfanstalten. 84. Der Impfarzt hat — zutreffendenfalls unter Angabe der Nummer des Versandbuches der betreffenden Impfanstalt — aufzuzeichnen, von wo und wann er seine Lymphe erhalten hat. II. Bei Verwendung von Menschenlymphe. 5. Die Impflinge, von welchen Lymphe zum Weiterimpfen entnommen werden soll (Ab-, Stamm-, Mutter-Impflinge), müssen zuvor am ganzen Körper untersucht und als vollkommen gesund und gut genährt befunden werden. Sie müssen von Eltern stammen, welche an vererbbaren Krankheiten nicht leiden, insbesondere dürfen Kinder, deren Mütter mehrmals abortirt oder Frühgeburten überstanden haben, als Abimpflinge nicht benutzt werden. Der Abimpfling soll wenigstens 6 Monate alt, ehelich geboren und nicht das erste Kind seiner Eltern sein. Von diesen Anforderungen darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn über die Gesundheit der Eltern nicht der geringste Zweifel obwaltet. Der Abimpfling soll frei sein von Geschwüren, Schrunden und Ausschlägen jeder Art, von Kondylomen an den Gesäßtheilen, an den Lippen, unter den Armen und am Nabel, von Drüsenanschwellungen, chronischen Affektionen der Nase, der Augen und Ohren, wie von Anschwellungen und Verbiegungen der Knochen, er darf demnach kein Zeichen von Syphilis, Skrophulose, Rhachitis oder irgend einer anderen konstitutionellen Krankheit an sich haben. § 6. Lymphe von Wiedergeimpften darf nur im Nothfall und nie zum Impfen von Erstimpflingen zur Anwendung kommen. Die Prüfung des Gesundheitszustandes eines wiedergeimpften Abimpflings muß mit besonderer Sorgfalt nach Maßgabe der im § 5 angegebenen Gesichtspunkte geschehen. — 638 — 87. Jeder Impfarzt hat aufzuzeichnen, von wo und wann er seine Lymphe erhalten hat. Insbesondere hat er, wenn er Lymphe zur späteren eigenen Verwendung oder zur Abgabe an andere Aerzte aufbewahren will, den Namen der Impflinge, von denen die Lymphe abgenommen worden ist, und den Tag der erfolgten Abnahme aufzuzeichnen. Die Lymphe selbst ist derart zu bezeichnen, daß später über die Abstammung derselben ein Zweifel nicht entstehen kann. Die Aufzeichnungen sind bis zum Schlusse des nachfolgenden Kalenderjahres aufzubewahren. 88. Die Abnahme der Lymphe darf nicht später als am gleichnamigen Tage der auf die Impfung folgenden Woche stattfinden. Die Blattern, welche zur Entnahme der Lymphe dienen sollen, müssen reif und un— verletzt sein und auf einem nur mäßig entzündeten Boden stehen. Blattern, welche den Ausgangspunkt für Rothlauf gebildet haben, dürfen in keinem Falle zum Abimpfen benutzt werden. Mindestens eine Blatter muß am Impfling uneröffnet bleiben. § 9. Die Eröffnung der Blattern geschieht durch Stiche oder Schnittchen. Das Quetschen der Blattern oder das Drücken ihrer Umgebung zur Vermehrung der Lymphmenge ist zu vermeiden. 8 10. Nur solche Lymphe darf benutzt werden, welche freiwillig austritt und, mit bloßem Auge betrachtet, weder Blut noch Eiter enthält. Uebelriechende oder sehr dünnflüssige Lymphe ist zu verwerfen. Die Aufbewahrung der Lymphe hat in gut verschlossenen Haarröhrchen oder sonstigen Glasgefäßen, welche vorher durch trockene Hitze zu sterilisiren oder auszukochen sind, an einem kühlen Orte zuverfolgen. 8 11. Nur reinstes Glycerin darf mit der Lymphe vermischt werden. Die Mischung soll mittels eines reinen Glasstabes geschehen. 639 — C. Ausführung der Impfung und Wiederimpfung. 12. Die zu impfenden Kinder sind vom Impfarzte vor der Impfung zu besichtigen; auch sind die begleitenden Angehörigen von ihm über den Gesundheitszustand der Impflinge zu befragen. Kinder, welche an schweren akuten oderchronischen, die Ernährung stark beeinträchtigenden oder die Säfte verändernden Krankheiten leiden, sollen in der Regel nicht geimpft und nicht wiedergeimpft werden. Ausnahmen sind (namentlich beim Auftreten der natürlichen Pocken) gestattet und werden dem Ermessen des Impfarztes anheimgegeben. 8 13. Die Impfung ist als eine chirurgische Operation anzusehen und mit voller An— wendung aller Vorsichtsmaßregeln auszuführen, welche geeignet sind, Wundinfektionskrankheiten fernzuhalten; insbesondere hat der Impfarzt sorgfältig auf die Reinheit seiner Hände, der Impfinstrumente und der Impfstelle Bedacht zu nehmen; auch ist der Lymphevorrath während der Impfung durch Bedecken vor Verunreinigung zu schützen. 8 14. Die Thierlymphe ist thunlichst bald nach dem Empfange zu verimpfen, bis zum Gebrauch aber an einem kühlen Orte und vor Licht geschützt aufzubewahren. Die Lymphe darf durch Zusätze von Glycerin, Wasser oder anderen Stoffen nicht verdünnt werden. 8 16. Zur Impfung eines jeden Impflings sind nur Instrumente zu benutzen, welche durch trockene oder feuchte Hitze (Ausglühen, Auskochen) oder durch Alkoholbehandlung keimfrei gemacht sind. Die jedesmal für den Gebrauch nothwendige Menge von Lymphe kann entweder unmittelbar aus dem Glasgefäße mit dem Impfinstrument entnommen oder auf ein keim— freies Glasschälchen gebracht werden. Beim Gebrauche von Haarröhrchen kann sie auch unmittelbar aus einem solchen auf das Instrument getropft werden. 8 16. Die Impfung wird der Regel nach auf einem Oberarme vorgenommen, und zwar bei Erstimpflingen auf dem rechten, bei Wiederimpflingen auf dem linken. Es genügen 1899. 94 — 640 — vier seichte Schnitte von höchstens 1 cm Länge. Die einzelnen Impfschnitte sollen mindestens 2 cm von einander entfernt liegen. Stärkere Blutungen beim Impfen sind zu vermeiden. Einmaliges Einstreichen der Lymphe in die durch Anspannen der Haut klaffend gehaltenen Wunden ist im allgemeinen ausreichend. Das Auftragen der Lymphe mit dem Pinsel ist verboten. Uebrig gebliebene Mengen von Lymphe dürfen nicht in das Gefäß zurückgefüllt oder zu späteren Impfungen verwendet werden. 17. Die Erstimpfung hat als erfolgreich zu gelten, wenn mindestens eine Pustel zur regelmäßigen Entwickelung gekommen ist. Bei der Wiederimpfung genügt für den Erfolg schon die Bildung von Knötchen oder Bläschen an den Impfstellen. 18. Der Impfarzt ist verpflichtet, etwaige Störungen des Impfverlaufs und jede wirkliche oder angebliche Nachkrankheit, soweit sie ihm bekannt werden, thunlichst genau festzustellen und dem Bezirksarzte sofort anzuzeigen. 0. Privatimpfungen. 19. Die Vorschriften des § 1 Absatz 3 sowie der §§ 4 bis 18 gelten auch für Privatimpfungen. — 641 — Formular 1. (Röthliches Papier.) Impfschein. Impfbezirk Impfliste Vri. geboren den 1 „ wurde am 1 zum Male Erfolg geimpft. Durch die Impfung ist der gesetzlichen Pflicht zur ersten Impfung genügt. DDD den 1 Bemerkung: Das gegenwärtige Formular I. kommt bei der ersten Impfung (§ 1 Ziffer 1 des Impfgesetzes) zur Anwendung. Im Uebrigen ist zu unterscheiden: 1) War die Impfung bei dem ersten oder zweiten Male erfolgreich, so ist zwischen den Worten „zum Male" das Wort „ersten“ oder „zweiten“ und zwischen den Worten „Male Erfolg"“ das Wort „mit“ einzuschalten; 2) ist die Impfung zum dritten Male (§ 3 des Impfgesetzes) wiederholt worden, so ist zwischen den Worten zum Male“ das Wort „dritten“, und zwischen den Worten „Male. Erfolg“, je nachdem die Impfung erfolgreich oder erfolglos war, das Wort „mit“ oder das Wort „ohne“ einzuschalten. (Rückseite.) In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muß vor Ablauf des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre wiederholt werden. Jeder Impfling muß frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, haben Geldstrafe oder Haft verwirkt. 94 — 642 — Formular 1. (Grünes Papier.) Impfschein. (Wiederimpfung.) Impfbezirk ; Impfliste Nr. geboren den 1 „ wurde an :, 1. zum Male Erfolg wiedergeimpft. Durch die Impfung ist der gesetzlichen Pflicht genügt. ;; „ den 1 Bemerkung: Das gegenwärtige Formular I. kommt bei der späteren Impfung (Wiederimpfung, § 1 Ziffer 2 des Impfgesetzes) zur Anwendung. Im Uebrigen ist zu unterscheiden: 1) War die Impfung bei dem ersten oder zweiten Male erfolgreich, so ist zwischen den Worten „zum . Male“ das Wort ersten“ oder „zweiten“ und zwischen den Worten „Male. Erffolg"“ das Wort „mit“ einzuschalten; 2) ist die Impfung zum dritten Male (§ 3 des Impfgesetzes) wiederholt worden, so ist zwischen den Worten zum Male" das Wort „dritten“, und zwischen den Worten „Male Erfolg“, je nachdem die Impfung erfolgreich oder erfolglos war, das Wort „mit“ oder das Wort „ohne“ einzuschalten. (Rückseite.) In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muß vor Ablauf des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre wiederholt werden. Jeder Impfling muß frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, haben Geldstrafe oder Haft verwirkt. — 643 — Formular II. (Röthliches Papier.) Impfschein. Impfbezirk Impfliste Nr. geboren den 1 wurde an 1 zum Male ohne Erfolg geimpft. Die Impfung muß im nächsten Jahre wiederholt werden. , den 1 Bemerkung: Das gegenwärtige Formular II. kommt für alle diejenigen Fälle, in denen die Impfung wegen Erfolglosigkeit wiederholt werden muß, bei der ersten Impfung (§ 1 Ziffer 1 des Impfgesetzes) in Anwendung. Je nachdem die Impfung zum ersten oder zweiten Male vorgenommen war, ist zwischen den Worten zum . . Male“ das Wort „ersten“ oder „zweiten“ einzuschalten. (Rückseite.) In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muß vor Ablauf des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre wiederholt werden. Jeder Impfling muß frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, haben Geldstrafe oder Haft verwirkt. — 644 — Formular II. (Grünes Papier.) Impfschein. (Wiederimpfung.) Impfbezirk Impfliste Nr. geboren den 1 „ wurde am 1 zum Male ohne Erfolg wiedergeimpft. Die Impfung muß im nächsten Jahre wiederholt werden. „den 1 Bemerkung: Das gegenwärtige Formular II. kommt für alle diejenigen Fälle, in welchen die Impfung wegen Erfolglosigkeit wiederholt werden muß, bei der späteren Impfung (Wiederimpfung, § 1 Ziffer 2 des Impfgesetzes) in Anwendung. Je nachdem die Impfung zum ersten oder zweiten Male vorgenommen war, ist zwischen den Worten „zum .. Male“ das Wort „ersten“ oder „zweiten“ einzuschalten. (Rückseite.) In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muß vor Ablauf des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= oder Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist dir Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre wiederholt werden. Jeder Impfling muß frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, haben Geldstrafe oder Haft verwirkt. — 646 — ormular III. (Weißes Papier.) Zeugniß. Impfbezirk Impfliste Nr. geboren den l , kann wegen ohne Gefahr nicht geimpft werden. Demgemäß darf die gesetzliche Impfung bis unterbleiben. , den 1 Bemerkung: Das Formular III. kommt — und zwar sowohl bei ersten Impfungen, als bei späteren (Wiederimpfungen) — zur Anwendung, wenn eine vorläufige Befreiung von der Impfung wegen Krankheit 2c. (§ 2 des Impfgesetzes) nachgewiesen werden soll. Der Befreiungsgrund ist zwischen den Worten „wegen ohne 2c.“, die Frist der Befreiung zwischen den Worten „bis 1Anterbleiben“ anzugeben. Der Name des Impfbezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impfarzte, beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist, auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniß zur Führung des Befreiungsnachweises vorgelegt wird. (Rückseite.) In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muß vor Ablauf des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre wiederholt werden. Jeder Impfling muß frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, haben Geldstrafe oder Haft verwirkt. — 646 — Formular IV. (Weißes Papier.) Zeugniß. Impfbezirk Impfliste Nr. geboren den 1 " hat im Jahre die natürlichen Slattern überstanden, ist im Jahre mit Erfolg geimpft worden und ist demgemäß von der Impfung befreit. , den 1 Bemerkung: Das Formular IV. ist für diejenigen Fälle bestimmt, in denen — sowohl bei ersten Impfungen, als bei späteren (Wiederimpfungen) — eine gänzliche Befreiung von der Impfung stattfindet. Besteht der Befreiungsgrund darin, daß das Kind die natür— lichen Blattern überstanden hat, so sind die Worte „ist im Jahre 2c.“ bis „worden“ auszustreichen; ist dagegen das Kind von der Impfung befreit, weil es bereits mit Erfolg geimpft worden ist, so sind die Worte „hat im Jahre 2c.“ bis „überstanden“ auszustreichen. Der Name des Impfbezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impfarzte, beziehungsweise derjeuigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist, auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniß zur Führung des Befreiungsnachweises vorgelegt wird. (Rückseite.) In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muß vor Ablauf des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre wiederholt werden. Jeder Impfling muß frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, haben Geldstrafe oder Haft verwirkt. — 647 — Formular V. Liste der zur Erstimpfung vorzustellenden Kinder Bemerkungen. I. In die Liste für Erstimpfungen sind aufzunehmen: , .. -. die aus der vorjährigen Liste für Erstimpfungen zu übertragenden, in Spalte 25 derselben vermerkten Erstimpfpflichtigen; # sämmtliche während des vorhergehenden Kalenderjahres geborenen und am Schlusse desselben im Impfbezirke lebenden Kinder, Sleichoter ob dieselben während des vorhergehenden Kalenderjahres bereits geimpft worden sind oder nicht; 3. die während des laufenden Kalenderjahres aus anderen Impfbezirken zugezogenen und als noch nicht mit Erfelg geimpft überwiesenen, im vorhergehenden Kalenderjahre geborenen Kinder. II. In Spalte 8 ist einzutragen: *1 Z 1. bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name derjenigen Anstalt oder derjenigen Privatperson einzutragen, von welcher das zur Impfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde; # 6 2. bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; 3. bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name derjenigen Anstalt oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrten Zustande gebrauchte Lyomphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes selbst in diese Spalte einzutragen. II. In der Spalte 25 sind zu vermerken: ç Z 1. alle nicht zur Nachschau vorgestellten und daher in Spalte 15 mit = Nein“ verzeichneten Kinder; 2. alle zum 1. und 2. Male, aber nicht zum 3. Male ohne Erfolg geimpften Kinder (entnehmbar aus den Spalten 6 und 16); 3. alle auf Grund ärztlichen Zeugnisses zurückgestellten (Spalte 23) sowie alle nicht auffindbaren (Spalte 20) oder der Impfung vorschriftswidrig entzogenen (Spalte 24) Kinder. V. Die Erstimpfung hat als erfolgreich zu gelten, wenn mindestens eine Pustel zur regelmäßigen Entwickelunf' gekommen ist. Bei der Wiederimpfung genügt für den Erfolg schon die Bildung von Knötchen beziehungsweise Bläschen an den Impfstellen. 1899. 95 1 — Der zur Erstimpfung Des Vaters, Pflegevaters 6 Pö . . z vorzustellenden Kinder # oder Vormundes ê5 1 E –— . 6r Angabe Lau. 2 Tag gabe— " « III-· fende Vor— Jahr Stand 2* der woher die Lymphe Nr. und -! 1 s “ —— — 4n und Tag Name. und E Inpfung. genommen. Zuname. „pDer Wohnung. — z js Geburt. — 1 # * . 1. 2. . 5. 7. 8. — 1! — i T s s « T I , s i i 1 T. 3 1 i I 1 E -. « s . „# I s g E s r x 1 — | 4 1 1 — [1 1 i s 6————— — — —— — . . 95“ S B E — * — □ 1 r 9 — 7 — .. ——— . ————.... 2 — 2 * o8 S— ——S 52 7 S ———— — 23? □——— 1————. —— –—–. Bungortin -- D · « 5 obmalalsihuhlaog i — E — ** noadaung# aago uagag — aul 1dv#s## J 8 –-33 G p.b....„ — — — — — — — bunldung 299#ßls — * azuznotzvuvaga — — — 1—– —— — in-4— —————— E 23 aog suosolaagan S „ #22229 5 Nloqunlaanse#nn . S. 1% „nn? 1990 2 EIIIE — — —.-0S0SW. 3r nF * 2 ——— — s—esss- — ic-— — – --W ——...— — 8. 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Lebensjahr zurücklegen, gleichviel ob dieselben bereits angeblich oder wirklich innerhalb der vorhergehenden 5 Jahre mit Erfolg wiedergeimpft sind, oder die natürlichen Blattern überstanden haben. Ob eine von diesen beiden letzteren Thatsachen vorliege, muß der Impfarzt durch Kenntnißnahme der bezüglichen ärztlichen Zeugnisse beziehungsweise durch eigene Untersuchung feststellen und im Bejahungsfalle in den bezüglichen Spalten des Listenformulars verzeichnen. II. In Spalte 8 ist einzutragen: 1. bei Impfung mit Thierlymphe der Name derjenigen Anstalt oder derjeuigen Privatperson, von welcher die Lymphe bezogen wurde; 2- bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; » 3. bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name derjenigen Änstalt oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und zunächst aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes selbst in diese Spalte einzutragen. II. In die Spalte 26 sind einzutragen: 1. alle nicht zur Nachschau vorgestellten und daher in Spalte 15 mit -Neinr verzeichneten Kinder: 2- alle zum 1. oder zum 2. Male, aber nicht zum 3. Male ohne Erfolg geimpften Kinder (entnehmbar aus Spalte 6 und 16) 3. alle wegen Nichtaufsindbarkeit oder#zufälliger Ortsabwesenheit nichtgeimpften (Spalte 21), auf Grund ärztlichen Zeugnisses zurückgestellten (Spalte 24)oder der Impfung vorschriftswidrig entzogenen (Spalte 25) Kinder. V. Die Erstimpfung hat als verfolgreich zu gelten, wenn mindestens eine Pustel zur regelmäßigen Entwickelung gekommen ist. Bei der Wiederimpfung genügt für den Erfolg schon die Bildung von Knötchen beziehungsweise Bläschen an den Impfstellen. — 652 — I I l l « s Der zur Wiederimpfung Des Vaters, Pflegevaters . I Angabe, — — J□ — — Lauk | . vorzustellenden Kinder oder Vormundes □ fende Vor- Jahr Stand –. K Zahl der während der letzten sungen. der woher die Lymphe e vorangegangenen I l Nr. und . 2 | und Tag Name. und Se“ Impfung. genommen. i . — Zuname. der Wohnung. — Geburt. * - ! « — — 1. 2. 3. 4. « 5. 6 7. 8 s ·« s « E - E ; 1 # · l « l . 1 1 1 n « I — 6 1. ,E E ; 6 l I 17 „ D 1. 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In die -Liste der bereits im Geburtsjahre zur Impfung vorgestellten Kinder" sind vom Impfarzte die Namen u. s. w. nach Maßgabe der Spaltenüberschriften von allen denjenigen Kindern einzutragen, welche vor Ablauf desjenigen Kalenderjahres, innerhalb dessen sie geboren sind, bereits zur Impfung vorgestellt und wirklich geimpft worden sind. In Spalte 7 ist einzutragen: 1. bei Impfung mit Chierimphe der Name derjenigen Anstalt oder derjenigen Privatperson, von welcher die Lymphe bezogen wurde; 2. bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; 3. bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name derzenigen Anstalt oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes selbst in diese Spalte einzutragen. III. Die Erstimpfung hat als erfolgreich zu gelten, wenn mindestens eine Pustel zur regelmäßigen Entwickelung gekommen ist. Bei der Wiederimpfung genügt für den Erfolg schon die Bildung von Knötchen beziehungsweise Bläschen an den Impfstellen. 1899. 96 Der bereits im Geburtsjahre zur Impfung vorgestellten Kinder Des Vaters, Pflegevaters oder Vormundes Laufende Vor- Jahr Nr. uund Zuname. der Geburt. 1. 2. 3. Stand Name. und Wohnung. 4. 5 Tag Angabe, der woher die Lymphe Impfung. genommen. 6. 7. Art der Impfung. Mit Thierlymphe,Mitt Menschenlymphe Zahlb zur die Zahl — .DNDder Nachschau der e= vorgestellt Im—- entvon 8 pfun Bemerkungen. Glyce- anders » GEGlyce= anders machten und an wickel- « . .Korper . . von rin- zuberei- #ur rin= zuberei- Impf= welchem Er ten lymphe. teter. Korper. 3 lymphe. teter. schnitte.age. folg? Pusteln. 8. 9.10. 11. 1233.,14 15.1. 11427. – 96“ Formular VIII. Aeberlicht der Impfungen für 19 rn elam rnus - Hi ervon sind Es sind impfpflichtig Zah er zaahl der zur Geschäfts- im Laufe von der bereits bereits in geblieben: Einwohner „„Erst iahrn des 7 im worher — —— — „ bei t“ Nachweise Geschäfts= verrei, Voriahre en Bezirk. cellesen,ersalnreihr jahres weil sie eingera, mit, um zum zum im der letzten stellenden Impfung ungeimpft die na- gen als Eriolg zum z tfürlichen geimpft,,! U. 2. 3. Gan- in die - zugezogene, " Volks Wi*m im Vor--ge= ver= Blattern mit tber erst » über= Erfolg jetzt zur Mal. Mal. Mal. zen. ählung. eingetrage jahre - - zählung. seingetrage stor- zo standen gelmish, Maschihan . gebotene nen Kinder. Kinder. ben. gen. haben. erschienen. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 1s1. 12. 13. 661 —-tr-tmi"""¼/““#s“! #———ile Art der Impfung. Ungeimpft blieben Zahl der Hiervon sind geimpft r . während Mit Mit sonach, und zwar: des Ge-FsFsFinhierlymphe Me HKphätts ohne Erfolg: mit h y ph Menschenlymphe auf weil weil jahres vube 1 Grund nichtauf. vor= eborenn Bemerkungen .;- -—;——«--—--qnuem ärztlichen zufi schrifts-Un « mit um! u Erfolge, Gly= anders don Gly= anders 5 zufinden chis bereits Erfolg. 1 6 *: - cerin= zuberei- Körper cerin- zuberei- v uise zufällig F Eutn . 2. 3. « » orläufig orts= Impfung Mal. Mal Mal Nachschau lymphe teter. Körper. lymphe teter. zurück- abvwe- ent- l geimpften « J erschienen. 6 gestellt. send. zogen. Kinder. H — — —— — — —— — Ô 14. 15. 16. 17. 18. 19. 21. 22. 28. 24. 25. 26. 27. 28. . l s l Formular IX. 1899. — 663 — Aeberlicht der Wiederimpfungemn für 19 97 664 zott des bemm. Hiervon find JzEes sind impfpflicht L im Laufe d 1 " eblieben: Einwohner der hur des ri nhen gezogen * »-· « - sss efreit, - s; — — bei impfung Geschäfts= weil s jMind « Bezirk. vorzustellen- jahres w hergehen im Laufe „ der letzten den, in die imyft gegangenen en zum zum zum im ungeimpft gegang des Ge. Volks- Impflisten ... d Vehre 5 Jahre e es 1 2 3 G » eingetraif ge= ver- ighent:. mit chäfts- 5 SHauzählung. eroen stor= zo- 1 üakrennr Erfolg jahres. Mal. Mal. Mal. zen. ben. gen. haben. geimpft. s .. — **-1. 2. 3. 4. 5. 6. — 8. 9. 110. 11. 12. Hiervon sind geimpft 666 Art der Impfung. Ungeimpft blieben sonach, Bemerkungen. 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Januar 1900 in Kraft tretenden Vorschriften über die Anerkennung unehelicher Kinder wird unter Bezugnahme auf 8 44 der Verordnung zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichs— gesetze vom 24. Juli 1899 (G.= u. V.-Bl. S. 217 flg.) und auf die §§ 14 bis 16 der Ausführungsvorschriften des Bundesraths zum Gesetze über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 25. März 1899 (R.-G.-Bl. S. 225 flg.) annoch Folgendes bestimmt: # 1. Erkennt jemand vor dem Gericht oder vor einem Notar seine Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde an — § 167 Absatz 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit = und beantragt er hierbei die Beischreibung eines Vermerkes im Geburtsregister, so hat das Gericht oder der Notar das über die Erklärung und den Antrag aufgenommene Protokoll in Urschrift dem Standesbeamten, in dessen Geburtsregister der Geburtsfall eingetragen ist, zu übersenden. Der Standesbeamte hat die Anerkennung am Rande der über den Geburtsfall vorgenommenen Eintragung zu beurkunden. #6#2. Erkennt jemand nach seiner Eheschließung mit der Mutter eines unehelichen Kindes seine Vaterschaft vor dem Standesbeamten an, in dessen Register die Eheschließung eingetragen ist, so hat dieser die Anerkennung, sofern nicht eine besondere Urkunde errichtet wird (§ 3), am Rande der über die Eheschließung vorgenommenen Eintragung zu beurkunden. Die Vorschriften in § 15 Absatz 2 der Ausführungsvorschriften des Bundesraths □ finden entsprechende Anwendung. 83. Wird nach der Anzeige der Geburt eines unehelichen Kindes vor dem Standesbeamten, in dessen Register der Geburtsfall eingetragen ist, oder nach der Eheschließung der Eltern vor dem Standesbeamten, in dessen Register die Eheschließung eingetragen ist, über die Anerkennung der Vaterschaft eine besondere Urkunde errichtet, so ist eine Beurkundung der Anerkennung am Rande der über den Geburtsfall oder die Eheschließung bestehenden Eintragung von Amtswegen nicht vorzunehmen. — 667 — Die Bestimmung in 8 16 Satz 2 der Vorschriften des Bundesraths findet ent— sprechende Anwendung. & 4. Besondere Urkunden sind in den vorstehenden Fällen — ebenso wie nach § 16 der Vorschriften des Bundesraths — nur zu errichten, wenn dies von dem Anerkennenden ausdrücklich beantragt wird. 5. Auf die Errichtung besonderer Urkunden gemäß § 16 der Vorschriften des Bundesraths oder gemäß § 3 dieser Verordnung finden die Vorschriften der §§ 45 bis 49, 51 bis 53 der Ausführungsverordnung vom 24. Juli 1899 mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß die Urkunden nicht in die Register einzutragen, sondern unter fortlaufenden Nummern zu besonderen Sammelakten zu nehmen sind. Zu denselben Akten sind auch die nach § 1 an den Standesbeamten abgegebenen Protokolle zu nehmen. Dresden, den 11. Dezember 1899. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. v. Metzsch. Zeibig. Druck und Verlag der Kömgl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden 1899. 98 Gesetz- und Verordnungoblatt für das Konigreich Sachsen. 24. Stück vom Jahre 1899. ———2 — —. JJ#..“J—...... — Inhalt: Nr. 103. Bekanntmachung, die Gemeindeverfassung der Städte Netzschkau und Schöneck betr. S. 669. — Nr. 104. Bekanntmachung, die Prüfungsordnung für den Büreandienst im Anstellungsbereiche des Ministeriums des Innern betr. S. 670. Nr. 103. Bekanntmachung, die Gemeindeverfassung der Städte Netzschkau und Schöneck betreffend; vom 18. Dezember 1899. lluuer Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 22. September 1874, die Verfassungsverhältnisse der Städte betreffend (G.= u. V.-Bl. S. 325 flg.), wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Städte Netzschkau und Schöneck nach den mit Genehmigung des Ministeriums des Innern gefaßten Beschlüssen der betreffenden Stadtgemeinderäthe mit dem 31. Dezember 1899 aus der Reihe derjenigen Städte, welche seiner Zeit die Städteordnung für mittlere und kleine Städte vom 24. April 1873 angenommen haben, ausscheiden werden und für die Folgezeit ihre Verfassung nach den Bestimmungen der Revidirten Städteordnung vom nämlichen Tage geordnet haben. Dresden, am 18. Dezember 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Münckner. Ausgegeben zu Dresden den 30. Dezember 1899. 99 6970 — Nr. 104. Bekanntmachung, die Prüfungsordnung für den Büreaudienst im Anstellungsbereiche des Ministeriums des Innern betreffend: vom 22. Dezember 1899. Des Ministerium des Innern hat beschlossen, die durch die Bekanntmachung vom 6. April 1893 (G.= u. V.-Bl. S. 97) veröffentlichte Prüfungsordnung aufzuheben und durch die nachstehende Prüfungsordnung zu ersetzen: I. Assistentenprüfung. 1. Als Büreauassistent wird nur angestellt, wer das 25. Lebensjahr erfüllt und die Assistentenprüfung bestanden hat. 62. Zur Assistentenprüfung wird nur zugelassen, wer a) wenigstens 3 Jahre im Büreaudienste der inneren Verwaltung gearbeitet hat, und b) eine genügende allgemeine Vorbildung nachzuweisen vermag. Die Befähigung zum einjährig-freiwilligen Militärdienst gilt als solche. # 3. Die Assistentenprüfung hat sich auf die Organisation und den Dienst der inneren Verwaltung des Königreichs Sachsen und auf ein angemessenes Gebiet der einschlagenden Gesetzgebung zu erstrecken. Sie kann auch auf Landeskunde ausgedehnt werden. Der schriftliche Theil umfaßt drei Arbeiten über praktische Fälle der inneren Verwaltung und über Fragen des Akten= oder des Kassen= und Rechnungswesens. II. Sekretärprüfung. & 4. Zu Sekretären werden nur Büreauassistenten befördert, welche die Sekretärprüfung bestanden haben. &5. Zur Sekretärprüfung wird nur zugelassen, wer nach bestandener Assistentenprüfung wenigstens fünf Jahre lang oder, wenn er im Besitze des Reifezeugnisses eines Gymnasiums, eines Realgymnasiums oder einer Oberrealschule ist, wenigstens drei Jahre lang im Büreaudienste einer zum Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern gehörenden Behörde gearbeitet hat. — 671 — 86. Gegenstände der Sekretärprüfung sind: die Reichs= und Landesverfassung, die Verfassung und Zuständigkeit der Reichsund Landesbehörden; l die Gemeindeordnungen; . die Verhältnisse der Civilstaatsdiener; . das Etat-, Kassen= und Rechnungswesen des Staates; . das Archiv-, Registratur= und Aktenwesen; ferner die wesentlichen Bestimmungen 6. der Gesetzgebung über die Staats= und Reichsangehörigkeit, die Freizügigkeit und den Unterstützungswohnsitz; " der Civilstandsgesetzgebung; . der Gewerbeordnung; . der Gesetzgebung über die Kranken-, Unfall= und Invalidenversicherung; der Brandversicherungsgesetzgebung; |über die Wehrpflicht und über die Anstellung von Militäranwärtern. Die Prüfung kann auch auf andere Gebiete ausgedehnt werden, welche der zu Prüfende durch seine Beschäftigung kennen zu lernen Gelegenheit gehabt hat, z. B. auf die wesentlichen Bestimmungen über die Grundstückenzusammenlegung und über andere Gegenstände der Landeskulturgesetzgebung, über die Grund= und Hypothekenbücher, über die Zwangsvollstreckung in Verwaltungssachen, über das Polizeistrafverfahren, über die Baupolizei und den Wegebau, über das Kirchen= und Volksschulwesen, über die Landes-, Pfleg-, Straf= und Besserungsanstalten, auf die Grundzüge der Sachsischen Steuerverfassung. Der schriftliche Theil der Prüfung umfaßt vier Arbeiten über Gegenstände aus den in Absatz 1 und 2 bemerkten Gebieten. # oo — O — QG— — S0— III. Gemeinsame Bestimmungen. §& 7J. Die Prüfung wird von einer Prüfungskommission abgenommen, die das Ministerium des Innern bestellt. Sie besteht einschließlich des Vorsitzenden in der Regel aus vier Mitgliedern bei der Assistentenprüfung und aus fünf Mitgliedern bei der Sekretärprüfung. & S. Die Anmeldung zur Prüfung vermittelt diejenige Behörde oder Verwaltungsstelle, bei welcher der zu Prüfende dienstlich beschäftigt ist. Bei Ueberreichung der Anmeldung ist über seine bisherige dienstliche Beschäftigung Anzeige zu erstatten. Die nach den §§ 2 und 5 zu beschaffenden Nachweise sind, soweit erforderlich, beizufügen. — 672 — & 9. Die Aufgaben zur schriftlichen Prüfung werden vom Vorsitzenden bestimmt. Hierbei soll sowohl auf die Vorbildung und die zeitherige Beschäftigung des zu Prüfenden als auch auf seine künftige Verwendung angemessen Rücksicht genommen werden. *10. Die Aufgaben für die schriftliche Prüfung erhält der zu Prüfende von der Prüfungskommission durch Vermittelung derjenigen Behörde oder Verwaltungsstelle, bei welcher er dienstlich beschäftigt ist. Die Prüfungsarbeiten sind innerhalb der für eine jede bestimmten Frist unter Aufsicht anzufertigen. Wer bei der Anfertigung Hülfsmittel benutzt, die nicht ausdrücklich gestattet worden sind, kann von der mündlichen Prüfung zurückgewiesen werden. & I. Ueber die Zulassung zur mündlichen Prüfung entscheidet die Kommission nach dem Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten. Der Vorsitzende ist jedoch ermächtigt, die Ladung zur mündlichen Prüfung ergehen zu lassen, wenn die schriftlichen Arbeiten von der Mehrheit der abgegebenen Gutachten für ausreichend, dagegen die Zurückweisung von der mündlichen Prüfung auszusprechen, wenn die schriftlichen Arbeiten wenigstens von drei Viertheilen der abgegebenen Gutachten als unzureichend bezeichnet worden sind, oder wenn der Fall des § 10 Absatz 3 vorliegt. & 12. Die mündliche Prüfung wird vor der Prüfungskommission abgelegt und ist nicht öffentlich. Zu ihr können gleichzeitig Mehrere zugelassen werden. Die mündliche Prüfung soll ein möglichst vollständiges Bild von den Kenntnissen des zu Prüfenden sowie von seinem Auffassungs= und Urtheilsvermögen geben. Sie ist insbesondere auch darauf zu richten, ob der zu Prüfende in den Geschäftszweigen, worin er zeither beschäftigt war, hinreichend bewandert ist. & 13. Nach beendeter Prüfung hat die Kommission ihr Urtheil über das Gesammtergebniß der schriftlichen und mündlichen Prüfung abzugeben und zwar, wenn sie diese überhaupt für bestanden erachtet, darüber ob die Leistungen des Geprüften als ausgezeichnet (I), gut (II), oder ausreichend (III) zu bezeichnen sind. Doch kann die Kommission auch die weiteren Grade sehr gut (lb), ziemlich gut (IIb) und knapp ausreichend (IIIb) zuerkennen. Ueber das Ergebniß der Prüfung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von allen bei der Entscheidung betheiligten Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnen ist. &14. Die Kommission beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. — 673 — 15. Ueber das Ergebniß der bestandenen Prüfung ist dem Geprüften von der Kommission ein Zeugniß auszustellen, welches vom Vorsitzenden vollzogen wird. *16. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, gleichviel ob er bereits auf Grund des ungenügenden Ausfalles der schriftlichen Prüfung oder erst nach der mündlichen Prüfung zurückgewiesen worden ist, kann sich nur noch einmal, und zwar in der Regel erst nach Ablauf eines Jahres zur Wiederholung der Prüfung melden. &17. Das Ministerium des Innern behält sich vor, Ausnahmen von den Be— stimmungen dieser Prüfungsordnung zuzulassen, insbesondere auch die Prüfungsgegen— stände abweichend von den 883 und 6 festzusetzen. Dresden, den 22. Dezember 1899. Ministerium des Innern. v. Metzsch. Heschke. Druck und Veriag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhokd & Sohne in Dresden. 1899. 100