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Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 64, 72 und 85 des Krankenversicherungs- 
gesetzes; 
4. gegen den von der Verwaltungsbehörde auf Grund der §§ 61 und 71 des Bürger- 
lichen Gesetzbuches vom 18. August 1896 (R.-G.-Bl. S. 195) erhobenen 
Einspruch; 
5. gegen die Entscheidungen der Bergschiedsgerichte, insoweit nicht dagegen nach dem 
§116 des Invalidenversicherungsgesetzes die Revision an das Reichsversicherungs- 
amt offen steht; 
6. gegen die von den betheiligten Ministerien gemäß dem § 134 des Allgemeinen 
Berggesetzes vom 16. Juni 1868 (G.= u. V.-Bl. I S. 353) getroffenen Ent- 
scheidungen; 
7. gegen die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden letzter Instanz über den Bestand, 
den Umfang und die Entziehung eines verliehenen Bergbau= oder Erbstollnrechtes 
sowie eines verliehenen Rechtes, Steinsalz und Salzquellen zur Salzgewinnung 
oder Bergwerkswasser zu benutzen, Eisenbahnen einschließlich der Straßenbahnen 
zu bauen und zu betreiben, Eisenbahngeleise in einen Straßenkörper zu legen und 
zu benutzen, Fähren über öffentliche Flüsse, Stauwehre, Bewässerungsvorrichtungen 
oder Badeanstalten darin oder daran zu haben und Wasser daraus abzuleiten, 
sowie über die hiermit zusammenhängenden, die Ausführung, den Betrieb und 
die Unterhaltung der Anlage oder deren Ueberlassung an den Staat oder die 
Gemeinde betreffenden Pflichten des Unternehmers; 
8. gegen die Entscheidungen des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichtes 
in folgenden Angelegenheiten: 
a) über die Heranziehung zu den Anlagen und sonstigen öffentlich -rechtlichen 
Leistungen an die Kassen der Schulgemeinden aller Konfessionen, ein- 
schließlich des Schulgeldes; 
u") über die Heranziehung zu den katholischen Kirchenanlagen gemäß dem § 18 
der Verordnung vom 4. April 1879 über die Aufbringung des Bedarfes 
für die katholischen Kirchen und Schulen der Erblande 2c. (G.= u. V.-Bl. 
S. 160) und dem § 5 der Verordnung vom 14. September 1874 über 
die Kompetenzverhältnisse in Bezug auf die katholischen Kirchen und Stift- 
ungen in der Oberlausitz (G.= u. V.-Bl. S. 303); 
) über die mit der Vertretung der Schulgemeinde nach dem § 25 des Volks- 
schulgesetzes vom 26. April 1873 (G.= u. V.-Bl. S. 350) zusammen- 
hängenden Rechte und Pflichten, insbesondere über die Wählbarkeit zum 
Schulvorstande, über die Verpflichtung, das Schulvorsteheramt zu ver- 
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