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Gesetz- und Verordnungsblatt 
für das Königreich Sachsen. 
5. Stück vom Jahre 1910. 
  
  
  
  
  
Inhalt: Nr. 14. Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrates vom 3. Februar 1910 
über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (R.-G.-Bl. S. 389). S. 51. — Nr. 15. Verordnung, die Er- 
gänzung des Gebührenverzeichnisses zum Kostengesetze vom 30. April 1906 (G.= u. V.-Bl. S. 113) betr. S. 57. 
  
Nr. 14. Ausführungsbestimmungen 
zur Verordnung des Bundesrates vom 3. Februar 1910 über den Verkehr 
mit Kraftfahrzeugen (R.-G.-Bl. S. 389); 
vom 21. März 1910. 
Zur Ausführung der Verordnung des Bundesrates über den Verkehr mit Kraft- 
fahrzeugen vom 3. Februar 1910 (R.-G.-Bl. S. 389) wird im Einvernehmen mit 
dem Kriegsministerium folgendes bestimmt: 
§ 1. (1) Im Sinne der Verordnung sind 
„Landeszentralbehörde“ das Ministerium des Innern und, wenn es sich um 
Anordnungen für Staatsstraßen handelt, das Ministerium des Innern in 
Gemeinschaft mit dem Finanzministerium, 
„höhere Verwaltungsbehörde“ die Kreishauptmannschaften, 
„Polizeibehörde“ und „Ortspolizeibehörde“ die Amtshauptmannschaften, 
in Dresden die Polizeidirektion, in den übrigen Städten mit der Revidierten 
Städteordnung der Stadtrat und, wo ein besonderes Polizeiamt besteht, 
das Polizeiamt. 
(i) Mit der Wahrnehmung der Obliegenheiten und Befugnisse der höheren 
Verwaltungsbehörde werden bis auf weiteres in Dresden die Polizeidirektion und 
in Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Plauen die Polizeiämter beauftragt; jedoch 
bleibt die Zuteilung des Kennzeichens für Kraftfahrzeuge der Kreishauptmannschaft 
vorbehalten. 
  
Ausgegeben zu Dresden, den 26. März 1910. 9 
Behörden.