— 548 — 
Nr. 113. Verordnung 
vom 20. Dezember 1912, 
zur Ausführung der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911. 
„ 
J. Abschnitt. 
Allgemeine Vorschriften. 
§ 1. Die Aufgaben und Rechte, die die Reichsversicherungsordnung der Landes- 
regierung oder der obersten Verwaltungsbehörde zuweist, hat mit Ausnahme 
der Fälle des § 865 Absatz 2 der Reichsversicherungsordnung das Ministerium des 
Innern, erforderlichen falls nach Einvernehmen mit den anderen beteiligten Ministerien, 
wahrzunehmen, soweit es nicht andere Behörden damit beauftragt. 
Oberste Verwaltungsbehörde im Sinne von § 865 Absatz 2 der Reichsversiche- 
rungsordnung ist das Finanzministerium. 
Zu §§& 35 bis 109 der Reichsversicherungsordnung. 
§ 2. UÜber die Versicherungsbehörden im Sinne der Reichsversicherungs- 
ordnung ist durch die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 25 Juni 1912 
(G.= u. V.-Bl. S. 329) Bestimmung getroffen. 
Die Einrichtung, der Geschäftsgang und das Verfahren des Landesversicherungs- 
amtes sowie die Gebühren der Rechtsanwälte in diesem Verfahren sind durch die 
Verordnungen des Ministeriums des Innern vom 24. Dezember 1911 (G.= u. V.-Bl. 
S. 255 und S. 262) geordnet. 
Für den Geschäftsgang und das Verfahren der Oberversicherungsämter und 
Versicherungsämter gelten außer den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung 
die Kaiserlichen Verordnungen vom 24. Dezember 1911 (R.-G.-Bl. S. 1095 und 
S. 1107) in Verbindung mit der in Absatz 1 erwähnten Verordnung des Ministeriums 
des Innern vom 25. Juni 1912 (G.= u. V.-Bl. S. 329). 
Wahlordnungen für die Wahlen der Versicherungsvertreter bei den Versicherungs- 
ämtern (R.-V.-O. F 45 Abs. 1) und der Versichertenbeisitzer bei den Oberversicherungs- 
ämtern (R.-V.-O. § 73 Abs. 2) werden noch erlassen werden. 
83. Die Bekanntmachungen der Oberversicherungsämter erfolgen im 
Dresdner Journal und die des Oberversicherungsamtes Leipzig außerdem in der 
Leipziger Zeitung.