— 175 — "„ 
rechtigt, mit dem Bezugsberechtigten eine andere Art der Entschädigung zu verein- 
baren. Der § 36 findet Anwendung. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung 
der Dritten, denen nach § 36 Rechte am Anspruch auf die Förderabgabe zustehen. 
Abschnitt III. 
Schluß= und Übergangsvorschriften. 
§ 79. (1) Unterliegt ein Grundstück, dessen Kohlenunterirdisches vom staatlichen 
Kohlenbergbaurecht ausgenommen ist, einem Zusammenlegungsverfahren im Sinne 
des Gesetzes über Zusammenlegung der Grundstücke vom 23. Juli 1861 (G.= u. V.= 
Bl. S. 117) und führt das Verfahren mit Bezug auf das dem Grundeigentümer hin- 
sichtlich der Kohle zustehende Verfügungsrecht oder das vom Grundeigentum ab- 
getrennte Kohlenbergbaurecht dazu, daß an die Stelle dieses Kohlenunterirdischen das 
Kohlenunterirdische eines anderen Grundstücks tritt, so ist nunmehr das Kohlenunter- 
irdische dieses anderen Grundstücks vom staatlichen Kohlenbergbaurecht ausgenommen. 
(2) Entsprechendes gilt für Grundstücke, deren Kohlenunterirdisches dem staatlichen 
Kohlenbergbaurecht unterliegt, und für Grundstücke, an denen dem Staate das Recht, 
Kohle aufzusuchen und zu gewinnen, nur in seiner Eigenschaft als Eigentümer des 
Grundstücks oder deshalb zusteht, weil ihm ein vom Grundeigentum abgetrenntes 
Kohlenbergbaurecht übertragen ist (8 7). 
(s) Die in § 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1861 vorgesehenen Anträge 
können, soweit Kohlenunterirdisches in Frage kommt, das dem staatlichen Kohlen- 
bergbaurecht unterliegt, auch vom Staate gestellt werden. 
§ 80. Ist Kohle, die dem staatlichen Kohlenbergbaurecht unterliegt, ohne Be- 
rechtigung gewonnen worden, so kann der Staat über sie verfügen, soweit nicht 
andere daran Rechte erworben haben. 
§ 81. (1) Wer aufs ihrer natürlichen Ablagerung anstehende Kohle, die dem 
staatlichen Kohlenbergbaurecht unterliegt, in der Absicht wegnimmt, sie sich rechts- 
widrig zuzueignen, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis 
bis zu drei Monaten bestraft. 
(2) Die Strafe kann auf Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder auf Gefängnis 
bis zu sechs Monaten erhöht werden, wenn zum Zwecke der unbefugten Wegnahme 
bergmännische Anlagen errichtet worden sind. 
(#s) Der Versuch ist strafbar. 
§s 82. Wer unbefugt Anlagen zur Aufsuchung, insbesondere Erbohrung, von 
Kohle errichtet oder betreibt, die dem staatlichen Kohlenbergbaurecht unterliegt, wird 
mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft.