Gelsetz- und Verordnungoblatt 
für die Republik Sachsen. 
21. Stück vom Jahre 1918. 
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Inbast: Nr. 86. Verordnung zur weiteren Vollziehung der Ausführungsbestimmungen zum 
Umsatzsteuergesetze. S. 355. — Nr. 86. Verordnung zur Abänderung der Instruktion 
zum Einkommensteuergesetze. S. 356. — Nr. 87. Bekanutmachung über die Zusammen= 
setzung der Altersrentenbankverwaltung und des staatlichen Verwaltungsausschusses der 
Landeskulturrentenbank. S. 359. 
  
Nr. 85. Verordnung 
zur weiteren Vollziehung der Ausführungsbestimmungen zum 
Umsatzsteuergesetze; 
vom 1. November 1918. 
Dee Vorschrift in § 12 der Verordnung zur weiteren Vollziehung des Umsatz- 
steuergesetzes vom 26. Juli 1918 (R.-G.-Bl. S. 779) und der dazu vom Bundesrat 
erlassenen Ausführungsbestimmungen (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 229) 
vom 29. Juli 1918 (G.= u. V.-Bl. S. 251) erhält folgende Fassung: 
§ 12. Die Hauptzollämter, die Umsatzsteuerämter der Städte und die Umsatz- 
steuerämter derjenigen Landgemeinden, die von einem berufsmäßigen Gemeinde- 
vorstande verwaltet werden, sind zur selbständigen Niederschlagung der von ihnen 
veranlaßten Umsatzsteuerbeträge wegen Uneinbringlichkeit befugt. Die Vorschriften 
in § 75 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sind zu beachten. 
Dresden, am 1. November 1918. 
Finanzministerium. 
Dr. Schroeder. 
Emmerling. 
  
Ausgegeben zu Dresden, den 21. November 1918. 57