Handbuch der Gesetzgebung n Preußen und dem Deutschen Reiche. Unter Mitwirkung von Geheimen Postrath Alchenborn, Geheimen Regierungsrath Bredow, Geheimen Oberregierungsrath v. Bremen, Geheimen Regierungsrath Fritsch, Oberverwaltungsgerichtsrath Genzmer, Landrichter Dr. Hornemann, Landrichter a. D. Kreilel, Geheimen Oberregierungsrath Külter, Geheimen Regierungsrath v. Loebell, Geheimen Oberregierungsrath Tulensky, Regierungsrath Dr. Münchgelang, Geheimen Oberregierungsrath Dr. Traugott Müller, Landforstmeister a. D. Schultz, Geheimen Oberregierungsrath Freiherrn v. Seberr-Thoss herausgegeben von Graf Kue de Grais, Wirkl. Geh. Oberregierungsrath, Regierungspräsidenten a. D. 1 Das geutstze Reich. Berlin. Verlag von Julius Springer. 1901. Das Deutsche Reich. Reichsverfassung — Reichsangehörigkeit — Reichstag — Reichsbehörden und Reichsbeamte — Reichsfinanzen — Elsaß-HSothringen. Von Graf Hue de Grais, Wirkl. Geh. Oberregierungsrath, Regierungspräsidenten a. D. Verlin. Verlag von Julius Springer. 1901. Vorwort. Unsere Gesetze und die zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften finden sich in zahlreiche Sammlungen zerstreut, deren jede wieder eine lange Reihe von Bänden umfaßt. Wird schon dadurch das Auffinden der einzelnen Bestimmungen erheblich erschwert, so bieten diese, auch wenn sie gefunden, meist nicht die gewünschte Auskunft, weil sie durch spätere Vorschriften ergänzt oder abgeändert sind oder erst durch besondere Ausführungsvorschriften verständlich und anwendbar werden. Die Bestimmungen sind dadurch schon den Beamten schwer zugänglich geworden; den Laien sind sie fast ganz verschlossen, obwohl diese sich in stets wachsendem Umfange zu den Geschäften des öffentlichen Dienstes herangezogen sehen. Hier möchte das vorliegende Werk Abhülfe schaffen und die Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche allen Betheiligten zugänglicher machen:). Die einzelnen Bestimmungen werden zu diesem Zwecke in nachstehender Vertheilung auf die Einzelgebiete des staatlichen Lebens zur Darstellung gebracht. Diese Vertheilung wie die Eintheilung der einzelnen Gebiete ist so geordnet, daß jede Bestimmung leicht aufgefunden werden kann. Das Zusammengehörige wird auf diese Weise zusammenhängend dargestellt und alle Beamten und Laien, die sich in ihrer Thätigkeit vorwiegend auf ein bestimmtes Gebiet angewiesen sehen, sinden — da jedes Gebiet selbständig bearbeitet wird und einzeln käuflich ist — alle sie unmittelbar angehenden Bestimmungen in einem handlichen Bande vereinigt. Da außerdem alle Gebiete nach einheitlichen 1) Derselbe Stoff findet sich systematisch dargestellt in des Verfassers Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche (14. Aufl. Berl. 01) und in wesentlich kürzerer Fassung in dessen gleichnamigem Grundrisse (6. Aufl. Berl. 01). VI Vorwort. Grundsätzen gleichartig bearbeitet sind, kann jeder, der einen Theil benutzt hat, sich ohne Weiteres in jedem anderen zurecht finden. Die Einzelgebiete sind in Abschnitte getheilt, die mit römischen Ziffern bezeichnet sind. In diesen werden die Hauptgesetze in geordneter Uebersicht unter fortlaufenden deutschen Ziffern aufgeführt. Die nur zu ihrer Ergänzung oder Ausführung erlassenen Gesetze, Verordnungen und Anweisungen sind dagegen entweder in Anmerkungen — die minder wichtigen nur dem Inhalte nach — abgedruckt, oder, wenn sie umfangreicher sind, den Hauptgesetzen als Anlagen unter großen lateinischen Buchstaben in der Reihenfolge angefügt, in der in den Hauptgesetzen auf sie verwiesen wird. Die Bestimmungen sind vor den in den Einleitungen (Abs. 5) und Anmerkungen (Abs. 6) gegebenen Erläuterungen durch größeren Druck hervorgehoben und streng nach dem Wortlaut ihrer amtlichen Veröffentlichung wiedergegeben. Ihre späteren Aenderungen sind zwar eingefügt, doch sind diese als solche deutlich bezeichnet. Veraltete oder aufgehobene Bestimmungen sind demgemäsß fortgelassen oder, wo der Zusammenhang dieses nicht zuließ, durch lateinischen Druck gekennzeichnet, während abgeänderte oder neu hinzugetretene Bestimmungen durch gesperrten Druck kenntlich gemacht sind. In beiden Fällen wird in den Anmerkungen nachgewiesen, wodurch die Aufhebung oder die Abänderung erfolgt ist. Die Einleitungen, die den einzelnen Abschnitten vorangestellt sind, bieten einen Ueberblick über die in diesen behandelten Gesetze. Die beigefügten Anmerkungen sollen außer den vorerwähnten Angaben (Abs. 4) auch alle sonstigen für das Verständniß und die Anwendung erforderlichen Erläuterungen geben. Sie enthalten deßhalb neben der Darlegung der Entstehung, Bedeutung und Eintheilung der Gesetze Hinweise auf andere Vorschriften, die mit den behandelten Bestimmungen in Zusammenhang stehen, ferner alle bezüglich ihrer ergangenen, grundlegenden Entscheidungen der höchsten Gerichte und Verwaltungsbehörden, endlich die Hauptergebnisse, welche Wissenschaft und praktische Handhabung darüber gefördert haben. Jedem Theile oder Bande ist ein (chronologisches) Verzeichniß der Bestimmungen und ein (alphabetisches) Sachverzeichniß angefügt. do Vorwort. Eintheilung des hesammtwerks in Theile und Bände. Theil. Theil. .Theil. Theil. Theil. Theil. Theil. Theil. Theil. Theil. Theil. Theil. .Theil. Theil. Theil. Theil. Tpheil. Theil. Theil. Theil. .Theil. Theil. Theil. Theil. Theil. .Theil. Das Deutsche Reich. Auswärtige Angelegenheiten. Heer und Kriegsflotte. 1. Band. Allgemeine Bestimmungen. 2. Band. Militärstrafrecht. Der preußische Staat. 1. Band. Staatsverfassung und Staatsbehörden. 2. Band. Staatsbeamte. 3. Band. Finanzverwaltung des Staates. 4. Band. Kommunalverbände. Direkte Steuern. Indirekte Steuern. 1. Band. Stempelsteuer. 2. Band. Zölle. 3. Band. Verbrauchssteuern. Das Bürgerliche Recht. Gerichtsordnung. Strafrecht. Polizei. Gesundheitswesen. Bauwesen. Armenwesen. Kirche. Unterricht. 1. Band. Höhere Schulen. Kunst und Missenschaft. 2. Band. Volksschulen. Bergwesen. Land= und Forstwirthschaft. 1. Band. Landwirthschaft. 2. Band. Forstwirthschaft. 3. Band. Agrargesetzgebung. Viehzucht und Thierheilwesen. Jagd. Fischerei. Handel und Gewerbe. 1. Band. Handel. 2. Band. Gewerbe. Arbeiterversicherung. Schifffahrt. Wege. Eisenbahnen. Post und Telegraphen. VII VIII Vorwort. Der vorliegende erste Theil des Gesammtwerks enthält in sechs Abschnitten alle das Deutsche Reich in seiner Gesammtheit (das Reichsstaatsrecht)?) betreffenden Bestimmungen. Ausgeschlossen sind nur solche Vorschriften, die in besondere Gebiete, namentlich in das der auswärtigen Angelegenheiten (2. Theil) und des Heeres und der Kriegsflotte (3. Theil) fallen. — An die Darstellung der Reichsverfassung (I. Abschnitt) schließt sich die der besonderen Bestimmungen über die Reichsangehörigkeit (Erwerb und Verlust, Freizügigkeit und Auswanderung, II. Abschnitt) und den Reichstag (III. Abschnitt). Hierauf folgen die Reichsbehörden und Reichsbeamten (IV. Abschnitt), die Reichsfinanzen (Haushalt, Vermögen und Schulden, V. Abschnitt) und die Verfassung und Verwaltung des ein Glied des Reichs bildenden Reichslandes Elsaß-Lothringen (VI. Abschnitt). Wolkramshausen im August 1901. Der Verfasser. 2) Bearbeitungen des Reichsstaatsrechts von Laband (3. Aufl. Freib. 95), Zorn (2. Aufl. Berl. 95), Arndt (Berl. 00) u. unter Berücksichtigung des Landesstaatsrechts von G. Meyer (5. Aufl. Leipz. 99 u. Verwaltungsrecht 93/94). Anhalt. I. Reichsverfalfung. Seite 1. Einleitung ...1 2. G. betr. die Verfasfung des Deutschen Reichs. V. 16. April ?1 .. 2 Anl. A. Größe u. Einwohnerzahl des Reichs und der Einzelstaaten 35 Anl. B. A. v. 3. August 71 betr. die Bezeichnung der Behörden u. Beamten des Deutschen Reichs, sowie die Feststellung des Kais. Wappens u. der Kais. Standarte 36 Anl. C. Vtr. betr. den Beitritt Bayerns zur Verfaffung des Deutschen Bundes. V. 23. Nov. 70 .. 36 Anl. D. Militär-Konvention zwischen dem Deutjchens Bunde u. Würt— temberg. V. 1./25. Nov. 270 38 II. Reichsangehörigkeit. 1. Einleitung 44 2. G. über die Erwerbung u. den Verlust der Reict u. Etnatbangehöri keit. V. 1. Juni 70 .. 44 3. G. über die Freizügigkeit. V. 1. Nov. 670 53 Anl. A. Vf. wegen Anwendung des 8 3. Abs. 2. V. 28. Juli 44. 58 Anl.B. Vtr.(Gothaer) wegen Uebernahme Auszuweisender. V. 15. Juli 51 61 Unteranl. B1. Uebereinkunft (Eisenacher) wegen Verpflegung erkrankter u. Beerdigung verstorbener Angehöriger. V. 11. Juli 63 65 4. G. über das Auswanderungswesen. V. 9. Juni 97 66 Anl. A. Best. über den Geschäftsbetrieb der Auẽwanderungunter nehmer u. Agenten. V. 14. März 98 .. 77 Anl. B. Bek. betr. Vorschriften über Auswandererschiffe. V. 14. März 98 94 Anl. C. Regul. betr. die Organisation des Beiraths für das Aus. wanderungswesen. V. 17. Feb. 98 .. 123 III. Reichstag. 1. Wahlgesetz für den Reichstag. V. 31. Mai 60 .. 126 Anl. Regl. zur Ausführung des Wahlgesebes. V. 28. Mai 70 150 2. Geschäftsordnung für den Reichstag . ......166 IV. Reichsbehörden und Reichsbeamte. Einleitung . 11 . G. betr. die Stellvertretung des Reichskanzlers. V. 17. März 78 182 . G. betr. die Errichtung eines Reichs-Eisenbahn-Amtes. V. 27. Juni 73 183 G. betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten. V. 31. März 73 . 184 —ni-ie. o— S F 5 7. 8. Inhalt. Anl. A. V. betr. die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes. V. 23. Nov. 74 Anl. B. V. betr. die Anstellung der Beamten u. die Zuständigkeit zur Ausführung des Gesetzes bei der Verwaltung der Reichsbank. V. 19. Dez. 750 Anl. C. G. betr. die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen an die Offiziere u. Aerzte des Reichsheeres u. der Kais. Marine, sowie an die Reichsbeamten. V. 30. Juni 273 Anl. D. G. betr. die Fürsorge für die Wittwen u. Waisen der Einilverwaltung. V. 20. April 81 . Unteranl. DI. Ausführungsbestimmungen v. 25. Mai 81 Anl. E. V. über den Urlaub der Neichsbeamten u. deren Stellvertretung. V. 2. Nov. 74 Anl. F. V. betr. die Tagegelder, die Fuhrkosten u. die umzugskosten der Reichsbeamten. V. 25. Juni O1l Unteranl. FI. V. betr. nähere Festsetzungen für die Beamten der Militär= u. Marineverwaltung. V. 20. Mai 80 Unteranl. F2. V. betr. die Tagegelder u. Führkosten von Beamten im Geschäftskreise des Reichsamts des Innern. V. 10. Juli 01 Unteranl. F3. V. betr. die Tagegelder, Fuhr= u. Umzugskosten von Beamten der Betriebsverwaltung der Reichseisenbahnen. V. 10. Juli Oül unteranl. F4. V. betr. die Tagegelder u. Fuhrkosten von Beamten der Reichs-Post= u. Telegraphenverwaltung. V. 29. Juni 77 Unteranl. Fö. Best. für die Civilverwaltung des Reichs betr. die Ausführung von Dienstreisen. V. 12. Dez. 995 Anl. G. Unfallfürsorgegesetz für Beamte u. für Personen des Soldatenstandes. V. 18. Juni O0l. Anl. H. V. betr. die Abgrenzung der Bezirke der Disziplinarkammern. V. 11. Juli 73 Anl. J. Geschäfts O. für die Disziplinarbehörden. V. 18. April 80 Anl. K. V. betr. die Klasseneintheilung der Militärbeamten des es Neichsheeres u. der Marine. V. 13. Aug. 95 V. Reichsfinanzen. . Einleitung .. G. betr. die Kontrole des Reichshaushalts. V. 4. Jrli, 68 Anl. A. Instruktion für den Rechnungshof des Deutshen Reiches. V. 5. März 75 . G. üb. die Rechtsverhältnisse e der zum dienstlichen Gebraucke einer T verwaltung bestimmten Gegenstände. V. 25. Mai 73 ç G. betr. die Bildung eines Reichskriegsschatzes. V. 2 Nov. 71. Anl. A. V. betr. die Verwaltung des Reichskriegsschatzes. V. 22. Jan. 74 G. betr. die Gründung u. Verwaltung des Reichs- Invalidenfonds. V. 23. Mai 73 Anl. A. G. wegen Abänderung dieses G. V. 22. Mai 95. Anl. B. Bek. betr. die Geschäftsanweisung für die Verwaitung des Reichs-Invalidenfonds. V. 11. Juni 74 . Reichsschuldenordnung. V. 19. März 00 Anl. A. Preuß. G. betr. die Verwaltung des Staatsschuldenwesens u. Bildung einer Staatsschulden- Kommission. V. 24. Feb. 50 G. betr. die Inhaberpapiere mit Prämien. V. 8. Juni 71 G. betr. das Reichsschuldbuch. V. 31. Mai 91 . Anl. A. Aussührungsbestimmungen v. 27. Jan. 92 Anl. B. Bek. v. 7. März G. betr. die Ausgabe von Föctffenscheinen- V. 30. April 74 Inhalt. VI. Elfaß-Tothringen. Einleitung G. betr. die Vereinigung von Elsaß u. Lothringen mit dem Deutschen Reiche. V. 9. Juni 71 . G. betr. die Einführung. der Verfaffung des Deutschen Keichs in Elsaß-Lothringen. V. 25. Juni 73 9o 250 — Anl. A. G. über die Vorbereitung des Kriegszustandes in Elis-Lothringen. V. 30. Mai 92 G. betr. die Landesgesetzgebung von Elsaß- Lothringen. V. 2. Mai 77. . G. betr. die Verfassung u. die Verwaltung Elsaß-Lothringens. V. 4. Juli 79 Anl. A. V. betr. die Uebertragung landezherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen. V. 5. Nov Anl. B. V. betr. die Einrichtung des Minsherto. frerni. bohringen. V. 23. Juli 79 Anl. C. V. betr. die Wahlen zum Landesausschuß. V. 1. Okt. 79 6. G. betr. die Einrichtung der Verwaltung. V. 30. Dez. 71 .. Chronologisches Verzeichniß der aufgenommenen Bestimmungen Alphabetisches Sachverzeichniß Nachtrag. XI Seite 340 342 343 345 346 348 353 356 360 364 374 380 Die S. 273 als Anlage K abgedruckte und S. 214 Anm. 122 in Bezug genommene V. 13. Aug. 95 ist — ohne Aenderung der Eintheilungsgruppen — durch die neue V. 12. Aug. 01 (RGB. 283) ersetzt worden. Abkürzungen. Abs. = Absatz. Abschn. = Abschnitt. AE. — Allerhöchster Erlaß. AG. — Ausführungsgesetz (dieses bezieht sich, wo kein anderer Hinweis gegeben ist, auf das vorangegangene Hauptgesetz, BGB., StGB. u. s. w.). AO. — Allerhöchste Ordre. Anl. — Anlage. Anm. — Anmerkung. Anw. — Anweisung (Instruktion). Art. = Artikel. Ausf. — Ausführung. A#B. = Armeeverordnungsblatt. BB. — Bundesrathsbeschluß. BG. — Bundezzgesetz. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch 18. Aug. 96 (RGB. 195). BGBl. — Bundesgesetzblatt. BR. — Bundesrath. Bearb. — Bearbeitung (Kommentar). Begr. — Begründung (Motive). Beil. — Beilage. Bek. — Bekanntmachung. Best. = Bestimmung. CB. — Centralblatt für das deutsche Reich. CPO. — Civilprozeßordnung (Neufassung 98 RGB. 410). Dekl. — Deklaration. Drucks. — Drucksachen. E. = Erlaß. EG. — Einführungsgesetz (Beziehung wie bei Ausführungsgesetz). Entsch. — Entscheidungen. Erg. — Ergänzung. G. — Gesetz. GB. — Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen. Gem. — gemäß. GS. — Gesetzsammlung. GVG. — Gerichtsverfassungsgesetz (Neufassung 98 RGB. 371). Gew O. — Gewerbeordnung (Neufassung 00 R. 871). HGB. — Handelsgesetzbuch 10. Mai 97 (RGB. 219). I B. — Justizministerialblatt. KB. — Kommissionsbericht. KO. — Kabinetsordre. KonkO. — Konkursordnung (Neufassung 98 RGB. 612). Konv. — Konvention. LR. — Landrecht. LVG. — Landesverwaltungsgesetz 30. Juli 83 (GS. 195). . Mark. MB. — Ministerialblatt der inneren Verwaltung. O. — Ordnung. OT. — Ocertribunal. OV. — Oberverwaltungsgericht. Pat. — Patent. Prot. = Protokoll. RG. — Reichsgesetz. RGB. = Reichsgesetzblatt. NGer. — Reichsgericht. Regl. — Reglement. Regul. — Regulativ. RVerf. — Reichsverfassung 16. April 71 (RGB. 63). StB. — Stenograyhische Berichte. StGB. — Strafgesetzbuch (Neufassung 76 RGB. St PO. — Strafprozeßordnung 1. Feb. 77 (RGB. 253). U. — Urtheil (Erkenntniß, Entscheidung). V. — Verordnung. Verh. — Verhandlungen. Vf. — Verfügung (Ministerialerlaß, Reskript, Cirkular). Vtr. — Vertrag. v. H. — vom Hundert. Vu.— Verfassungsurkunde 31. Januar 50 (GS. 17). d. W. —= des Werkes. ZustG. — Zuständigkeitsgesetz 1. August 83 (GS. 237). Bemerkungen. 1. Die den Sammlungen (RG., GS., M., Entsch. u. s. w.) angefügte Ziffer bedeutet die Seitenzahl und bezieht sich, wo eine besondere Jahreszahl nicht hinzugefügt ist, auf den Jahrgang, aus dem das Gesetz u. s. w. ist. Wo die Sammlungen nicht nach Jahrgängen, sondern nach Bänden eingetheilt sind, weist die römische Ziffer den Band, die deutsche die Seite nach. Die Entsch. des RGer. sind, wo ein besonderer Zusatz nicht gemacht ist, die Entsch. in Civilsachen. 2. Die sonstigen Abkürzungen finden in den unmittelbar vorausgegangenen Anmerkungen ihre Erklärung. 3. Die Bestimmungen (Gesetze, Anweisungen u. s. w.) sind durch größeren Druck vor den Einleitungen und Anmerkungen hervorgehoben; spätere Aenderungen und Hinzufügungen sind gesperrt, aufgehobene Bestimmungen lateinisch gedruckt. I. Die Neichsverfassung. 1. Einleitung. Der deutsche Bund, der nach dem Zusammenbruche des älteren deutschen Reichs die deutschen Staaten zusammenschließen sollte, beließ diesen die volle Souveränität) und schloß damit jede gesunde Weiterentwickelung der deutschen Verhältnisse aus. Nach Außen konnte der Bund zu keinem Ansehen gelangen, weil ihm eine einheitliche zielbewußte Vertretung und eine schlagfertige, gleichmäßig eingerichtete und geleitete Land= und Seemacht fehlte, und im Innern konnte er den wachsenden Verkehrsbedürfnissen nur in unzureichender Weise genügen, weil die Einführung und Weiterentwickelung der gemeinsamen Einrichtungen ganz in der Hand der Einzelstaaten lag und nur vorübergehend durch besondere Staatsverträge sicher gestellt werden konnte?). Diesem unerfreulichen Zustande wurde erst durch die Kriegsereignisse der Jahre 1866 und 1870/1 ein Ende gemacht. Das besiegte Oesterreich erkannte die Auflösung des deutschen Bundes an und trat von der weiteren Gestaltung Deutschlands zurücks). Preußen, das sein Gebiet durch Einverleibung der Herzogthümer Schleswig und Holstein, des Königreichs Hannover, des Kurfürstenthums Hessen, des Herzogthums Nassau, der freien Stadt Frankfurt und einiger von Bayern und dem Großherzogthum Hessen abgetretenen Gebiete erheblich vergrößert und besser abgerundet hatte, schloß mit den nördlich des Mains belegenen deutschen Staaten den norddeutschen Bund. Die Bundesverfassung, die zwischen den betheiligten Regierungen und dem auf Grund allgemeiner Wahlen berufenen Reichstage vereinbart und in den Einzelftaaten von den gesetzgebenden Stellen genehmigt wurde), ersetzte den völkerrechtlichen durch einen staatsrechtlichen Verband, den Staatenbund durch einen Bundesstaat und gab damit dem größten Theile Deutschlands die bis dahin so schmerzlich vermißte einheitliche kräftige Leitung. Schon diese Verfassung hatte vorgesehen, daß die süddeutschen Staaten (Bayern, Württemberg, Baden und Südhessen), die sich mit dem norddeutschen Bunde bereits durch Schutz= und Trutzbündnisse vereinigt hatten und durch einen 1) Pariser Frieden 30. Mai 14 Art. 6; Bundesakte 8. Juni 15 (GS. 18 S. 143) u. Wiener Schlußakte 15. Mai 20 (GS. 118). 2) Handelsgesetzbuch u. Wechsel-O., beide später zu Bundes= u. zu Reichsgesetzen erklärt G. 5- Juni 69 (BGBl. 382), ersteres dann durch das HGB. 10. Mai 97 (RGB. 219) ersetzt; Schutz der litterarischen u. Kunsterzeugnisse J. Bundes-Beschl.9. u. preuß. Pat. 29. Nov. 37 (GS. 161), gleichfalls später zum Reichsgesetz geworden Anm. 34. — Die wichtigste Einrichtung war der Zoll— verein, in dem die deutschen Staaten sich nach und nach mit Preußen zu einem einheitlichen Zollgebiete zusammenschlossen (1828—1851). 3) Prager Frieden 23. Aug. 66. 4) Publ. 26. Juli 67 (BG#l. 1). 1 2 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. Jollvereinigungsvertrag in das Bundesstaatsverhältniß eingetreten waren 5), im Wege der Bundesgesetzgebung ganz in den Bund aufgenommen werden konntenö). Der Verlauf des Krieges mit Frankreich von 1870 überzeugte Fürsten und Volk von der Nothwendigkeit dieses Eintritts. Die zwischen dem norddeutschen Bunde und den einzelnen süddeutschen Staaten abgeschlossenen sog. Novemberverträge wurden im Bunde wie in den süddeutschen Staaten als Gesetze festgestellt'). Nachdem der hiermit begründete deutsche Bund den Namen Deutsches Reich und der König von Preußen als Bundespräsident den Namen Deutscher Kaiser angenommen hatten, wurden die Bestimmungen der norddeutschen Bundesverfassung und der Novemberverträge in der Verfassung des Deutschen Reichs zusammengefaßts). Mit dem Reiche sind dann die von Frankreich abgetretenen Gebiete von Elsaß-Lothringen vereinigt wordens). 2. Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. (RGB. 63)). §. 1. An die Stelle der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 627. ff.), sowie der mit den Königreichen Bayern und Württemberg über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlossenen Verträge vom 23. und 25. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871. S. 9. ff. und vom Jahre 1870. S. 654. ff.) tritt die beigefügte Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich. §. 2. Die Bestimmungen in Artikel 80 der in §. 1. gedachten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 647.), unter III. §. 8. des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870. 5) Nr. 2 Anm. 105. 6) Verf. d. nordd. B. (Anm. 4) Art. 79 Abs. 2.“ 7) Vertr. nebst Verfassung u. Schlußprotokoll mit Baden u. Hessen 15. Feb. 70 (BGBl. 627 u. 650), Württemberg (nebst Militärkonvention) 25. Nov. 70 (BGBl. 654, 657 u. 658) u. Bayern 23. Nov. 70 (BGl. 71 S. 9 u. 23). s) Nr. 2 d. W. 9) Nr. VI 2 § 1 d. W. 1) Die Verfassung des Reichs weicht von der des norddeutschen Bundes (Nr. 1 Abs. 2) nur unwesentlich ab. Neben Einführung der Bezeichnungen „Kaiser“" u. „Reich" sind die Ausführungs= u. Uebergangsbestimmungen in ein Einführungsgesetz (§ 2 u. 3) verwiesen. — Dem Inhalte nach zerfällt die Verfassung in zwei Theile, der erste regelt die Stellung und allgemeinen Befugnisse des Reichs und umfaßt das Gebiet Abschn. I, die Zuständigkeit u. Gesetzgebung II, XIII u. XIV u. die Organe (Bundesrath III, Präsidium, Kaiser IV u. Reichstag V). Der zweite Theil giebt für einige Einzelgebiete (Zoll= u. Handelswesen VI, Eisenbahnwesen VII, Post= u. Telegraphenwesen VIII, Marine u. Schiffahrt IX, Konsulatwesen X, Reichskriegswesen XI u. Reichsfinanzen XII) die Grundzüge, die in der späteren Einzelgesetzgebung weiter ausgeführt sind. Quellen, Verh. d. Reichst. Drucks. Nr. 4 (Begr.); StB. S. 21/2, 64—163 u. 221—3.— Bearbeitungen v. Rönne (8. Aufl. Berl. 99), Zorn (Berl. 95), Apdt (dgl.) u. Seydel (2. Aufl. Freib. I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 3 (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871. S. 21. ff.), in Artikel 2. Nr. 6. des Vertrages mit Württemberg vom 25. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 656.), über die Einführung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze in diesen Staaten bleiben in Kraft:). Die dort bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze. Wo in denselben von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen. Dasselbe gilt von denjenigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, welche in der Folge in einem der genannten Staaten eingeführt werden. §. 3. Die Vereinbarungen in dem zu Versailles am 15. November 1870. aufgenommenen Protokolle (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 650. ff.), in der Verhandlung zu Berlin vom 25. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 657), dem Schlußprotokolle vom 23. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871. S. 23. ff.), sowie unter IV. des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870. (a. a. O. S. 21. ff.) werden durch dieses Gesetz nicht berührt?). Verfassung des Veutschen Reichs. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes"), sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfalssung haben 5). 2) Auf diese Bestimmungen, die nebst G. betr. Einführung norddeutscher Bundesgesetze in Bayern 22. April 71 (RG. 87) eine Reihe von Bundesgesetzen zu Reichsgesetzen gemacht haben (Abs. 2 u. 3), ist bei diesen Bundesgesetzen verwiesen. 3) Die Vereinbarungen enthalten Ausführungsvorschriften. Soweit diese noch gelten — was insbesondere bei dem Schlußprot. 23. Nov. 70 der Fall — sind sie bei den betreffenden Bestimmungen der RVerf. aufgeführt. 4) Art. 76 u. 77. 5) Die Verfassung ist, wie die Eingangsworte bekunden, aus Verträgen hervorgegangen; auch mehrere auf das Bundesverhältniß bezügliche Ausdrücke (Bund, Bundesgebiet, Bundesrath u. s. w.) 17 4 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. I. Bundesgebiet#). Art. 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg!), Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldecks), Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen, Hamburg und dem Reichslande Elsaß-Lothringeng). II. Reichsgesetzgebung. Art. 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen0). Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht u). Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindsind beibehalten. Gleichwohl bilden ihre Bestimmungen Verfassungs= u. kein Vertragsrecht, da sie im Gesetzgebungswege zustande gekommen sind, auch inhaltlich über den Bereich der Einzelverträge hinausreichen u. dem Reiche die Befugniß zur eigenen Gesetzgebung einräumen. Die Verträge behaupten hiernach — sovweit sie nicht in der Verfassung zu Reichsrecht geworden sind (Anm. 105) —, nur noch geschichtliche Bedeutung. — Das Reich genießt strafrechtlichen Schutz bei Hoch= und Landesverrath StGB § 80—93, 3601 (§ 89, 90 neugeat u. § 92, 360# erweitert durch G. gegen den Verrath militärischer Geheimnisse 13. Juli 93 RGB. 205) u. (Zuständigkeit des Reichsgerichts) GVG. § 1361, bei Beleidigung des Kaisers StGB. 8 94 u. 95. 6) Die Schutzgebiete gehören zum Inland, nicht zum Bundesgebiete. — Verletzungen des Bundesgebietes werden als Hochverrath bestraft StGB. 8 813. — Größe und Einwohnerzahl des Reiches u. der Einzelstaaten Anlage A. !) Lauenburg, das zuerst in Personalverbindung mit Preußen stand, ist mit diesem vereinigt pr. G. 23. Juni 76 (GS. 169); das Gleiche gilt von der durch RG. 15. Dez. 90 (RGB. 207) dem Reiche angeschlossenen Insel Helgoland pr. G. 18. Febr. 91 (GS. 11). 8) Preußen hat seit dem 1. Jan. 68 die Verwaltung von Waldeck übernommen Vtr. 2. März 87 (GS. 177). Die Stellung zum Reiche ist dadurch nicht berührt. 9) Nr. VI 1 Abs. 1 u. 2 d. W. 10) Die Befugniß zur Erweiterung der durch Art. 4 festgesetzten Zuständigkeit folgt aus Art. 78. — Die Landesgesetze bleiben, solange ein Reichsgesetz nicht erlassen ist, auch auf den der Reichsgesetzgebung zugewiesenen Gebieten in Kraft, können auch durch Landezsgesetz geändert werden Schlußprot. (Anm. 3) Nr. VI. — Brie, d. d. Reichsrecht im Verhältniß zum Landesrechte (Bresl. 00). 11) Zur Verkündigung der Bundesgesetze (Art. 2) u. der Anordnungen u. Verfügungen des Bundespräsidiums (Art. 17) wurde das Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes eingeführt V. 26. Juli 67 (BGl. 24), das von Nr. 19 des Jahrgangs 1871 ab Reichsgesetzblatt heißt u. den Beziehern der preuß. Gesetzsammlung unentgeltlich geliefert wird Bek. 4. Sept. 68 (MB. 265). Für die sonstigen Veröffentlichungen besteht seit 1873 das Centralblatt für das Deutsche Reich Bek. 27. Mai 76 (MB. 145). I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 5 lichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage!?) nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist. Art. 3. Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates13) in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe!1), zu öffentlichen Aemtern 15), zur Erwerbung von Grundstücken 160), zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes!!) und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln istis). Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugniß durch die Obrigkeit seiner Heimath, oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden. Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Auf-12) Für die Konsulargerichtsbezirke in Europa, Egypten u. an der asiatischen Küste des Schwarzen u. des Mittelländischen Meeres mit 2, sonst mit 4 Monaten G. 7. April 00 (RGB. 213) § 30; die letztere Frist gilt auch für die Schutzgebiete G. 00 (RGB. 813) § 3. 13) Das Gleiche gilt von den naturalisirten Eingeborenen und Zugezogenen in den Schutzgebieten das. § 9. 11) Approbationen als Arzt u. Apotheker gelten für das ganze Reich GewO. 8 29. 15) Voraussetzung bildet das Bestehen der für Einheimische vorgeschriebenen Prüfungen. Ausnahme zu gunsten der Richter GVG. Art. 3. 16) Das Recht zur Niederlaffung u. zum Aufenthalte, zum Gewerbebetriebe u. zum Grundstückserwerbe enthielt bereits das Freizügigkeits G. (Nr. II 3 d. W.). — Die Vorschrift bezieht sich auf natürliche, nicht auf juristische Personen; diese werden aber — wie sich aus GewO. § 12 Abs. 1 ergiebt — bezüglich des Gewerbebetriebes im Reiche gleich behandelt und dasselbe gilt nach EG. z. BGB. Art. 86 u. dem pr. AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 7 § 1 Abs. 1 u. § 2 Abs. 1 nebst V. 16. Nov. 99 (GS. 562) Art. 6 im Wesentlichen für den Grunderwerb. I17) G. üb. den Erwerb der Reichsangehörigkeit (Nr. II 2 d. W.). Die Voraussetzungen zur Ausübung politischer Rechte in den Einzelstaaten fallen nicht unter die Gesetzgebungsbefugniß des Reichs über das Staatsbürgerrecht (Art. 41) Schlußprot. (Anm. 3) Nr. II. 18) Das Reichsbürgerrecht (Indigenat) führte ferner a) zur Aufhebung aller aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen u. staatsbürgerlichen Rechte G. 3. Juli 69 (BGBl. 292, RG. gem. Anm. 2), b) zur Aufhebung der polizeilichen Ehebeschränkungen G. 4. Mai 68 (BGl. 149), das in Bayern (Schlußprot. Anm. 3 Nr. 1) u. Elf.-Lothringen nicht galt, jetzt aber durch allgemeine Regelung der Eheschließung (BGB. 8 1303—229 erledigt ist, c) zur Beseitigung der Doppelbesteuerung G. 13. Mai 70 (BGBl. 119, in Elf.-Lothringen eingeführt G. 14. Mai 72 RGB. 61), nach dem das Einkommen aus Grundbesitz, Gewerbebetrieb, Gehalt u. Pensionen nur von dem Staate besteuert werden darf, in dem es bezogen wird. während das sonstige Einkommen nur da heranzuziehen ist, wo der Steuerpflichtige seinen N oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt hat. 6 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. nahme in den lokalen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt 1). Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen bestehen?). Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nöthige geordnet werden 21). Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs. Art. 4. Der Beaufsichtigung??) Seitens des Reichs und der Gesetzgebung 3) desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1) die Bestimmungen über Freizügigkeit10), Heimaths= und Niederlassungs-Verhältnisse 10), Staatsbürgerrecht 1u), Paßwesen und Fremdenpolizei?t) und über den Gewerbebetrieb), einschließlich des Versicherungswesens?5), soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß der Heimaths= und Niederlassungs-Verhältnisse, desgleichen über die Kolonisation??) und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern ?); 2) die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern2); 19) Die Vorschrift ist — abgesehen von Bayern u. Els.-Lothringen — durch das Unterstützungswohnsitz G. 6. Juni 70 (neugefaßt 94 RGB. 262) erledigt. 20) Ebendadurch (Anm. 19) ist abgesehen von Bayern Schlußprot. (Anm. 3) Nr. III — mit einer Ausnahme (Nr. II 3 Anl. A Abs. 19 — der Gothaer Vtr. 15. Juli 51 (Nr. II Anl. B) erledigt. — Vtr. zwischen Preußen u. Els.-Lothringen Nr. II 3 Anm. 20 d. W. 21) Art. 57 u. Anm. 132. 22) Die Ueberwachung der Ausführung der Reichsgesetze irl2r7 dem Kaiser zu Art. 17. 23) Art. 5. u. 24) G. 12. "6nu 67 (BGBl. 33, RG. gem. Anm. 2). 25) Gew O. 21. Juni 69 (neugefaßt 00 R# B. 871). 26) Bestimmungen über die Immobiliarversicherung bedürfen für Bayern der Zustimmung der dortigen Regierung Schlußprot. (Anm. 3) Nr. IV. — Durch Reichsgesetz sind — abgesehen von der Arbeiter= (Kranken-, Unfall= u. Invaliden-) Versicherung — bislang geregelt die Seeversicherung HGB. 4. Buch u. die Zulassung u. Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen G. 12. Mai 01 (RGB. 139). 27) Kolonien (Schutzgebiete) besitzt das Reich in Kiautschou, Togo, Kamerun, Südwestafrika, Ostafrika, Neuguinea, den Karolinen, Palauinseln u. Mariannen, den Marschall- u. den Samoainseln. — SchubgebielsG. 17. April 86 (neu— gefaßt 00 RGB. 813). 28) AuswanderungsG. Nr. II 4 d. W. 29) Art. 33—40 u. 70; diese Gesetzgebung 5 ausschließlich Art. 35; verb. Art . 2. — In einzelnen das Frtchöintafe berührenden Angelegenheiten greift die Reichsgesetzgebung auch in das Landes= u. Kommunalsteuerrecht ein (Beseitigung der Doppelbesteuerung Anm. 18e, Rechtshülfe bei der Abgaben- I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 7 3) die Ordnung des Maaß-, Münz= und Gewichtssystems 30), nebst 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde |l); die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen 32); die Erfindungspatente 33); der Schutz des geistigen Eigenthums #); Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See?s) und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird 35); das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmung im Artikel 46 3), und die Herstellung von Land= und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs 38); der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölles2), desgleichen die Seeschifffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige Tagesmarken¼#) das Post= und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg nur nach Maßgabe der Bestimmung im Artikel 5240); Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civilsachen und Erledigung von Regquisitionen überhaupt ); sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden "3); einziehung Anm. 42, Besteuerung der Verbrauchsgegenstände Art. 33 Abs. 2, der Reichsbeamten u. Militärpersonen Nr. IV 3 Anm. 38 d. W.). 30) Maaß= u. Gewichts O. 17. Aug. 68 (BGBl. 473, RG.gem. Anm. 2), erg. G. 7. Dez. 73 (R#B. 377), 11. Juli 84 (das. 115), 26. April 93 (das. 151) u. MünzG. 9. Juli 73 (das. 233), erg. G. 1. Juni 00 (das. 250). 31) Nr. V 9 Anm. 1 d. W. 32) Bank G. 14. März 75 (RGB. 177), erg. G. 7. Juni 99 (RGB. 311). 53) Patent G. 7. April 91 (RGB. 79). 31) Verlagsrecht G. 19. Juni 01 (RGB. 217). Geschützt sind Werke der Litteratur und Tonkunst G. 19. Juni 01 (RGB. 227), Werke der bildenden Kunst u. Photographien G. 9. u. 10. Jan. 76 (RGB. 4 u. 8), Muster und Modelle 11. Jan. 76 (RGB. 11), Gebrauchsmuster 1. Juni 91 (RGB. 290) und Waarenbezeichnungen 12. Mai 94 (RGB. 441). 35) Art. 54 u. 55. 36) Art. 56. 37) Art. 41—47. 36) Nordostsee-(Kaiser Wilhelms-) Kanal G. 16. März 86 (RGB. 58). 39) Art. 54. 10) G. 3. März 73 (RGB. 47). 41) Art. 48—52. 12) Streitige Gerichtsbarkeit G. § 157—169 (bei Ausübung durch besondere Gerichte gilt noch G. 21. Juni 69 Bel. 305), freiwillige G. 98 (RGB. 771) 82, Einziehung von Abgaben u. Vollstreckung von Vermögensstrafen G. 9. Juni 95 (RGB. 256). 43) G. 98 (vor. Anm.) § 167—184, 198 u. 200 Abf. 2. 8 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 13) die gemeinsame Gesetzgebung über das gesammte bürgerliche Recht, fahren"); das Strafrecht und das gerichtliche Ver-14) das Militairwesen des Reichs "56) und die Kriegsmarine): 15) Maßregeln der Medizinal= und Veterinairpolizei ½); 16) die Bestimmungen über die Presse"s) und das Vereinswesen ). Art. 5. Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend 50). Bei Gesetzesvorschlägen über das Militairwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35 bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechthaltung der bestehenden Einrichtungen aussprichts0). 44) G. 20. Dez. 73 (RGB. 379), Einf. in Els. Lothringen G. 1. Febr. 75 (RGB. 69) Nr. 6. — Auf Grund dieser Bestimmungen ergingen das BG., das HGB. u. das G. betr. Einführung der Wechsel O. 5. Juni 69 (BGBl. 382, RG. gem. Anm. 2); das G., das Gerichtskosten G. 98 (RGB. 659) u. die Rechtsanwalts O. 1. Juli 78 (RGB. 177), die CPO. nebst Zwangsvollstreckungs G. 98 (RGB. 713) u. die Konk O., das G. üb. die freiwillige Gerichtsbarkeit 98 (RGB. 771), das Personenstands G. 6. Feb. 75 (RGB. 23), erg. EG. z. BGB. Art. 46 u. die Guundkuch . 98 RGB. 754); das StGB. u. die StPO. 45) Art. 57—68; verb. Art. 5 Abs. 2. 46) Art. 53 u. 55; verb. Art. 5 Abf. 2. #) Seuchen G. 30. Juni 00 (RGB. 306), Impf G. 8. April 74 (RGB. 31) u. G. betr. den Verkehr mit Nahrungsu. Genußmitteln 14. Mai 79 (RGB. 145). — Viehseuchen G. 23. Juni 80 (neugefaßt 94 RGB. 410) u. G. betr. die Rinderpest 7. April 69 (BGBl. 105, R. gem. Anm. 2). 48) Preß G. 7. Mai 74 (RGB. 65). 45) Die Vereinsfreiheit in Angelegenheiten der Reichsu. Versammlungstagswahlen ist durch Wahl G. (Nr. III 1) § 17 festgestellt; ferner ist das landesgesetzliche Verbot der Verbindung gleichartiger Vereine mit einander aufgehoben G. 11. Dez. 99 (RGB. 699); sonst gilt noch die Landesgesetzgebung. 50) Die Zustimmung zu den Reichsgesetzen (Sanktion) ertheilt der Bundesrath Art. 7 Abs. 11 (in Els. bothringen der Kaiser Nr. IV 4 Anm. 2). — Abweichungen von der Regel des *# bestehen nach Abs. 2, ferner bei Aenderung der Verfassung Art. 78 Abf. 1 u. der Sonderrechte das. Abs. 2 u. Art. 7 Abs. 4. — Die — in der preuß. Vll. Art. 106 verneinte — Frage, ob der Richter das verfassungsmäßige Zustandekommen gehörig ausgefertigter u. verkündeter Gesetze prüfen dürfe, ist bestritten; für Neichsverordnungen (Anm. 54) wird sie bejaht. — In den Weg der Reichsgesetzgebung sind gewiesen die Feststellung der Friedenspräsenzstärke des Heeres Art. 60, des Reichshaushaltsetats Art 69 u. die Aufnahme von Anleihen Art. 73. 51) Entsprechend bei Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiete des Zollu. Steuerwesens Art. 37. I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 9 III. Bundesrath5. Art. 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes#3), unter welchen die Stimmführung sich in der Weise vertheilt, daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Jrantfurt 17 Stimmen führt, Bayern Sachsen. Württemberg Baden Hessen Mecklenburg- Schwerin Sachsen-Weimar Mecklenburg-Strelitz Oldenburg Braunschweig Sachsen-Meiningen Sachsen-Altenburg Sachsen-Koburg-Gotha Anhalt Schwarzburg= Rudolstadt. enrbütg-Eam derk hausen en Waldeck Reuß älterer Linie Reuß jüngerer Linie Schaumburg-Lippe Lippe Lübeck Bremen Hamburg 52) Der Bundesrath vertritt die Gesammtheit der verbündeten Regierungen, die Träger der souveränen Reichsgewalt sind. — Berufung Art. 12—14; Vorsitz Art. 15. — Dem Bundesrathe gebührt: a) die Mitausübung der Gesetzgebung Art. 5, verb. Art. 7 Abs. 11, 11 Abs.33, 16 u. 72, b) die Ausführung (vollziehende Gewalt), soweit sie nicht anderen Stellen übertragen ist Art. 7 Abs. 12 u. 3. Beamtenernennung Nr. IV 4 Anm. 4 d. W. c) die Entscheidung über Erfüllung der Bundespflichten Art. 19, 76 u. 77. 6 —— — — S—— FS—-SdSF SOo P g. M — * zusammen 58 Stimmen. Der Bundesrath ist keine Behörde, sondern eine gesetzgebende Versammlung u. politische Körperschaft; zur Bestrafung von Beleidigungen bedarf es gem. StGB. § 197 nur der Ermächtigung, nicht des Antrages UR Ger. 14. Dez. 82 (Entsch. in Straff. VII 382). Aus gleichem Grunde ist er gegen Gewaltthätigkeiten durch St GB. § 105 besonders geschützt. 53) Els. Lothringen ist nicht vertreten, der Statthalter kann aber zu den auf Landesangelegenheiten bezüglichen Berathungen Kommissare entsenden V. 79 (Nr. VI 5) 87 10 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Art. 7. Der Bundesrath beschließt: 1) über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse; 2) über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist5#); 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten 55). Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5. 37. und 78., mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. die Präsidialstimme den Ausschlag 55). Bei Stimmengleichheit giebt Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist#i), 54) Verwaltungsvorschriften bilden die Reichsverordnungen. Ihr Unterschied von den Reichsgesetzen wird darauf zurückgeführt, daß sie nicht in der für diese vorgeschriebenen Form (Art. 5) zustande kommen. Arndt, Verordnungsrecht des Reiches (Berl. 84). Nach anderer Ansicht ist der Inhalt entscheidend, indem das Gesetz Rechtssätze, die Verordnung die zu deren Ausführung erforderlichen Vorschriften enthalten soll. Danach wird, wenn die Verordnungen gleichwohl Rechtssätze enthalten sollen, eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich. — Diese ist an besondere Formen nicht gebunden; sie kann auch — wie im MilPens G. 22. Juni 71 (Neufassung 93 RGB. 178) 877 Abs. 1 geschieht — durch Hinweis auf festzustellende Grundsätze erfolgen. Auch die Verkündigung durch das RGB. ist für Verordnungen nicht vorgeschrieben URGer. 25. Nov. 97 (Beil. z. RAnz. S. 213); verb. Anm. 50. — Zuständig zum Erlaß der Reichsverordnungen ist regelmäßig der Bundesrath (Art. 72, Abstimmung in Zoll= u. Steuersachen Art. 37), daneben auf Grund besonderer Vorschrift der Kaiser (Anm. 62), der Reichskanzler u. die Einzelstaaten. — Der Erlaß von Polizeiverordnungen ist im Reichsrechte — abgesehen von den Konsulargerichtsbezirken G. 7. April O00 RGB. 213 § 51 u. Schutzgebieten G. 00 (RGB. 813) § 15 Abs. 2 — nur zum Schutze der Reichskriegshäfen vorgesehen G. 19. Juni 83 (RGB. 105) §2. 55) Art. 36 Abf. 3. 56) Geschäfts O. 21. Feb. 71. 57) Solche Ausnahmerechte (Anm. 160) bestehen für Bayern, Württemberg, Baden u. Els. Lothringen bei der Bierbesteuerung Art. 35 Abs. 2 u. 38 Abs. 4, für Bayern u. Württemberg im Postwesen Art. 4 10 u. 52 u. für Bayern bezüglich der Heimath= und Niederlassungsverhältnisse Art. 41 u. des Eisenbahnwesens Art. 48 u. 46 Abs. 2, für Hamburg und Bremen bezüglich der diesen verbliebenen Freihäfen Art. 34. Die Ausnahmerechte Bayerns u. Württembergs bezüglich des Reichskriegswesens (Schlußbest. z. Abschn. XI) u. Bayerns bezüglich der Heeresausgaben (desgl. zu XII) I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 11 werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. Art. 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse-) 1) für das Landheer und die Festungen; 2) für das Seewesen; 3) für Zoll= und Steuerwesen; 4) für Handel und Verkehr; 5) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen; 6) für Justizwesen; 7) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. In dem Ausschuß für das Landheer und die Festungen hat Bayern einen ständigen Sitz #), die übrigen Mitglieder desselben, sowie die Mitglieder des Ausschusses für das Seewesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Außerdem wird im Bundesrathe aus den Bevollmächtigten der Königreiche Bayern, Sachsen und Württemberg und zwei, vom Bundesrathe alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten gebildet, in welchem Bayern den Vorsitz führt. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. Art. 9. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein. Art. 10. Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren 60). fallen nicht darunter, da die Heereseinrichtung gemeinsam ist u. die Militärgesetze auch für diese Staaten maaßgebend sind. 55) Den Ausschüssen steht nur die Vorbereitung u. Berathung, nicht die Entscheidung u. Ausführung zu. — Außer den acht in der RVerf. vorgesehenen sind weitere Ausschüsse gebildet für Els. Lothringen, für die Verfassung, für die Geschäfts O. u. ein außerordentlicher für das Gütertarifwesen. 59) Ebenso Sachsen MilKonv. 7. Feb. 67 §2 u. Württemberg Mil Konv. (Anl. D) Art. 15 Abf. 2. 60) Die Bundesrathsmitglieder sind als Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung (Anm. 52) vom Schöffen- 12 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. IV. Präsidium. Art. 11. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zubl), welcher den Namen Deutscher Kaiser führt#). Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklärenés) und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. u. Geschworenendienste befreit GVG. 8351 u. 85 Abs. 2 u. durch besondere Strafbestimmung gegen Gewaltthätigkeiten geschützt StGB. § 106 u. 339 Abf. 2. Während des Aufenthalts am Sitze des Bundesraths können sie nur unter Genehmigung des Landesherrn außerhalb dieses Sitzes als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden CPO. § 382 u. 402, StPO. § 49 u. 72. Die nichtpreußischen sind — gleich den deutschen Gesandten — mit Angehörigen, Geschäfts= u. nichtpreußischem Dienstpersonal in Preußen der Gerichtsbarkeit nicht unterworfen (Exterritorialität) GVG. 8 18 Abs. 2 u. 19 u. von direkten Steuern befreit EinkSt G. 24. Juni 91 (GS. 175) § 33 u. ErgänzungsSt G. 14. Juni 93 (GS. 134) § 3. 61) Erbfolge, Volljährigkeit, Regentschaft u. Stellvertretung bestimmen sich deshalb nach preußischem Recht (Vu. Art. 53, 54, 56—58). 62) Mit dem Titel „Kaiser“ ist die Ausübung der dem Präsidium übertragenen (Regierungs-, Ehren= u. Vermögens-) Rechte verbunden. — Die Regierungsrechte des Kaisers in der Gesetzgebung sind — abgesehen von dem im Falle des Art. 5 Abs. 2 sich ergebenden Verwerfungsrechte — nur förmliche Art. 12, 16, 17; ein Zustimmungsrecht besitzt er nicht. Wichtige Befugnisse sind ihm dagegen auf dem Gebiete der Vollziehung eingeräumt. Er ernennt den Reichskanzler Art. 15 Abs. 1 u. die Reichsbeamten Art. 18 Abs. 1 u. überwacht die Ausführung der Reichsgesetze Art. 17 u. 36 Abs. 2; er vertritt das Reich völkerrechtlich Art. 11 Abs. 1 u. beaufsichtigt das Konsulatwesen Art. 56 Abs. 1; ihm gebührt der Oberbefehl über Heer Art. 63—65, verb. 68 u. Kriegsflotte Art. 53 Abs. 1, die obere Leitung der Post= und Telegraphenverwaltung Art. 50 u. — auf Grund besonderer Gesetze — die Ausübung der Staatsgewalt in Els. Lothringen Nr. VI 1 Abs. 4 d. W., u. der Schutzgewalt in den Schutzgebieten G. O0 RGB. 813 § 1 u. des Begnadigungsrechts bei dem Reichsgerichte StPO. § 484 nebst GVG. § 1361, den Disziplinargerichten RBeamt G. (Nr. IV 4 d. W.) § 118, Prisengerichten V. 15. Feb. 89 (RGB. 5) § 27, Konfulargerichten G. 7. April 00 (RGB. 212) § 72 u. Schutzgebietsgerichten G. 00 (RGB. 813) § 3; bei Joll= u. Steuervergehen ist es den Landesherrn verblieben Vtr. (Anm. 105) Art. 18. — Wer die für endgültige Urtheile der Militärgerichte erforderliche Bestätigungsorder zu ertheilen hat, bestimmt für die Kriegsflotte der Kaiser, im Landheere der Kontingentsherr Mil St Ger O. 1. Dez. 98 (RGB. 1189) § 418. — Zu den Ehrenrechten gehört die Bezeichnung der Reichsbehörden u. Reichsbeamten als Kaiserliche u. die Führung des Wappens u. der Standarte AE. 3. Aug. 71 Anlage B. Der Kaiserliche Adler darf zur Bezeichnung von Waaren u. Etiketten verwendet werden AE. 16. März u. Bek. 11. April 72 (RGB. 90 u. 93); Strafe des unbefugten Gebrauchs StG B. § 3607. Der jedesmalige Thronfolger hat die Würde „Kronprinz des d. Reiches u. Kronprinz von Preußen“ mit der Bezeichnung „Kais. u. Kön. Hoheit"“ AE. 18. Jan. 71 (MB. 2). Der Kaiser genießt besonderen strafrechtlichen Schutz; Mord u. Mordversuch werden mit dem Tode bestraft StGB. § 80, Thätlichkeiten u. Beleidigungen unterliegen besonderer Strafe das. § 94, 95. — Eigentliche Vermögensrechte (Liodilliste, Dotation) hat der Kaiser nicht, er verfügt aber über einen Dispositionsfonds für Reichszwecke. 63) Anordnung der Kriegsbereitschaft Art. 63 Abs. 4, des Kriegszustandes Art. 68. I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 13 Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4. in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich 3). Art. 12. Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen “). Art. 13. Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich statt und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath berufen werden. Art. 14. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. Art. 15. Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist. Der Reichskanzler kann sich durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen 66). Art. 16. Die erforderlichen Vorlagen werden nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesrathes im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes 5) oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden. Art. 17. Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze #?) und die Ueberwachung der Ausführung derselben zuss). Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmté)). Art. 1870). Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, läßt dieselben für das Reich vereidigen und verfügt erforderlichen Falles deren Entlassung. Den zu einem Reichsamte berufenen Beamten eines Bundesstaates 64) Der Abschluß hat nur völkerrechtliche, die Gültigkeit, die auch die Reichsangehörigen verpflichtet, zugleich staatsrechtliche Bedeutung. 65) Vertagung des Reichstages Art. 26 nebst Anm. 80; Auflösung Art. 24, 25. 66) Im Falle der Verhinderung tritt der bayerische Vertreter ein Schlußprot. (Anm. 3) Nr. IX. — Vertretung des Reichskanzlers in den sonstigen Geschäften Nr. IV 2 d. W. 07) Art. 9. 658) Anm. 62; oll= u. Steuerverwaltung Art. 36 Abf. 2. 69) Keiner Gegenzeichnung bedürfen die Anordnungen, die der Kaiser als Oberbefehlshaber des Heeres (Art. 63) u. der Kriegsflotte (Art. 53 Abf. 1) erläßt AE. 18. Jan. 61 (MB. 73). — Eine gesetzliche Regelung der Verantwortlichkeit ist nicht erfolgt. 10) RBeamt G. Nr. IV 4 d. W. Der Kaiser bestimmt insbesondere über Titel, Rang u. Uniform der Reichsbeamten das. § 15 u. 17. 14 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten. Art. 19. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken. V. Reichstag 71). Art. 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im §. 5. des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869. (Bundesgesetzbl 1869. S. 145.) vorbehalten ist72), werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Main 6, Elsaß-Lothringen 15 Abgeordnete gewählt, und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 39778). Art. 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag“). Wenn ein Mitglied des Reichstages ein befoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichsoder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Art. 22. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich 75). Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen 756) in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei?). Art. 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz V) Schuß gegen Gewaltthätigkeiten StGB. § 1 *#*v rii*–ue gilt dieses Wahlgesetz (Nr. III 1 d. W.). 78) G. 25. Juni 73 (Nr. VI 3) § 3. 74!) Ein Abzug vom Gehalt findet bei Reichsbeamten nicht statt, die Kosten der Stellvertretung trägt die Reichskasse RBeamt G. (Nr. IV 4 d. W.) § 14 Abf. 2. 75) Der Ausschluß der Oeffentlichkeit ist (nach Vorbild der pr. Vl. Art. 79) durch die GeschO. (Anm. 81) § 36 zugelassen. Die Rechtsgültigkeit dieser, die Verfassung abändernden Bestimmung ist bestritten. 76) Wahrheitsgetreu bedeutet nicht wortgetreu, aber mit dem Hergang übereinstimmend. Berichte sind auf die Erzählung zu beschränken, ohne betrachtende Zusätze. Die Verhandlungen müssen insgesammt oder in einem abgeschlossenen Theile, nicht in Bruchstücken, gebracht werden URGer. 6. Nov. 88 (Entsch. i. Straff. XVIII 208). 77) Ebenso StGB. § 12 bezüglich der Landtagsverhandlungen in den Einzelstaaten. I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 15 des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Reichskanzler zu überweisens). Art. 24. Die Legislaturperiode des Reichstages dauert fünf'o) Jahre. Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. Art. 25. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Art. 26. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagungs#0) desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Art. 27. Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäfts-Ordnungsl) und erwählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer. Art. 28. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. (Abs. 2)82). Art. 29. Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesammten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Art. 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes 78) Die Worte „innerhalb der Kompetenz des Reichs“ sind bedeutungslos, da auch Kompetenzerweiterungen im Wege der Reichsgesetzgebung erfolgen Art. 78 Abs. 1 u. Anm. 10. — Die Adreßberathung u. Interpellation (preuß. VU. Art. 78 u. 81) sind in der RVerf. nicht erwähnt, aber in der Gesch O. (Anm. 81) § 32 u. 67 vorgesehen. 79) G. 19. März 88 (RGB. 110); vordem währte sie drei Jahre. — Der Beginn wird nach herrschender Rechtsübung vom Tage der ersten Einberufung an berechnet. 80) Die Vertagung (1Unterbrechung der Sitzungen) unterscheidet sich von der Auflösung, weil sie keine Neuwahl erfordert, von der Schließung, weil der Wiederzusammentritt nach Ablauf der Frist von selbst, ohne Einberufung,stattfindet u. die in Berathung befindlichen Sachen, die im Falle der Schließung als erledigt gelten (Diskontinuität Gesch O. folg. Anm. 8 70) ohne Weiteres wieder aufgenommen werden können URGer. 25. Feb. 92 (Entsch. in Straff. XXII 379 *7 Gesch O. für den Reichstag (Nr. III2 W.). — Reichstagsbeamte RBeamt G. 8 IV 4) § 156. — Die über die Ver— handlungen herausgegebenen stenographischen Berichte enthalten (als Anlagen) die Gesetzentwürfe nebst Begründung, Denkschriften u. Kommissionsberichte. Generalregister bis 95 (Berl. 96). 82) Der zweite Absatz, der die im Art. 7 Abs. 4 für den Bundesrath ausgesprochenen Grundsatz auch auf den Reichstag anwendete, ist aufgehoben G. 24. Feb. 73 (RGB. 45), weil er mit der Bestimmung, daß die Mitglieder des Reichstags Vertreter des ganzen Volkes — nicht wie im Bundesrath der Einzelstaaten — sind (Art. 29), nicht vereinbar erschien. 16 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werdens). Art. 31. Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiodest) wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird 35). Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlichs5). Auf Verlangen des Reichstages #!) wird jedes Strafverfahrenss) gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs= oder Civilhafts?) für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. Art. 32. Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen d. VI. Zoll= und Handelswesen A). Art. 33. Deutschland bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze 2). s8) Ebenso StGB. § 11 bezüglich der Landtagsverhandlungen in den Einzelstaaten. 81) Auch während der Vertagung URGer. 25. Feb. 92 (Entsch. in Strafs. XXII 375). 85) Wird die Genehmigung nicht ertheilt, so ruht die Verjährung St GB. § 69 (Neufassung G. 26. März 93 RGB. 133). Dasselbe gilt von der Civilhaft (zur Erzwingung des Zeugnisses CPO. 8§ 380, einer Handlung § 888, des Offenbarungseides § 889 u. 901, als Sicherheitsarrest § 918) gem. C##O. §5 9041. — Der gleichen Genehmigung bedarf es, wenn Reichstagsmitglieder während der Sitzungsperiode u. des Aufenthalts am Sitzungsorte außerhalb des letzteren als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden sollen CPO. § 382 u. 402, St PO. § 49 u. 72. — Befreiung vom Schöffen= u. Geschworenendienst u. strafrechtlicher Schutz gegen Gewaltthätigkeiten wie Anm. 60. 86) Durch Aufhebung der Schuldhaft (G. 29. Mai 68 BG l. 237) erledigt. 87) Wird das Verlangen nicht gestellt, so kann das Verfahren fortgesetzt werden; auch die Verjährung erleidet keine Unterbrechung URGer. 17. Okt. 95 (Entsch. in Straff. XVII 10). 85) Nicht die Strafvollstreckung. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer 89) Ebenso CPO. 8 9051 (Einzelfälle Anm. 85). 80) Strafandrohung fehlt. Bezügliche Rechtsgeschäfte sind nichtig B## B. s 134. Die Rückforderung für den Leistenden ist aber ausgeschlossen, wenn auch dieser gegen das Verbot verstieß § 817. — Das Reich gewährt den Reichstagsmitgliedern freie Eisenbahnfahrt zwischen der Station ihres Wohnorts u. Berlin. Das Recht beginnt 8 Tage vor Eröffnung u. endigt 8 Tage nach Schluß des Reichstages. 21) Abschnitt VI giebt die Grundzüge des durch Art. 42 dem Reiche zugewiesenen Zoll= u. Handelswesens (Gesetze über Zölle, Verbrauchs= u. Stempelsteuern Anm. 96 u. 105). Unter Aufrechterhaltung des über den früheren Zollverein (Nr. 1 Anm. 2) abgeschlossenen Vertrages (Art. 40) wird Deutschland für ein einheitliches Zoll= u. Handelsgebiet erklärt (Art. 33 u. 34), dessen Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich vom Reiche geordnet wird (Art. 35, Vorrechte des Präsidiums Art. 5 Abf. 3 u. 37). Verwaltung u. Erhebung sind zwar wie früher im Zollvereine den Bundesstaaten überlassen (Art. 36 Abs. D, erfolgen aber unter Aufsicht u. zugunsten des Reichs (Art. 36 Abs. 2 u. 3, 38u. 39). 92) Die Zollgrenze wird durch die Landesgrenzen, an dem Meere u. den I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 17 Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile 8). Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates be— findlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen). Art. 34. Die Hansestädte Bremen und Hamburg bleiben mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie den Einschluß dieses Gebietes in dieselbe beantragen 5). Art. 35. Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind 25). In Elsaß-Lothringensol), Bayern, Württemberg und Baden bleibt von Ebbe u. Fluth abhängigen Gewässern durch die jedesmalige den Wasserspiegel begrenzende Linie gebildet VereinszollG. (Anm. 96) § 16. 93) Zum Sollgebiete gehören das Großherzogthum Luxemburg (bis 1912), das, obwohl nicht zum Reiche gehörig, dem Zollgebiete angeschlossen war Vtr. 11. Juni 72 (RGB. 330) 8 14 und die österreichischen Gemeinden Jungholz u. Mittelberg Vtr. 2. Dez. 90 (RGB. 91 S. 59). Ausgeschlossen ist dagegen Helgoland, wo nach dem mit England abgeschlossenen Vertrage der geltende Zolltarif bis 1912 nicht erhöht werden darf G. 15. Dez. 90 (RB. 207) §2. 94) Nähere Bestimmungen enthält der ZollVtr. (Anm. 105). Sie beschränken insbesondere die Erhebung von Kommunglabgaben Art. 5 II 87, S8 u. (ausländische Erzeugnisse) Art. 5 I, erg. G. 27. März 85 (RGB. 109), auf das Oktroi in Els.-Lothringen nicht anwendbar G. 25. Juni 73 (Nr. VI 3) § 5, ferner von Chaussee-, Brücken= u. Fährgeldern Vtr. Art. 22, die jedoch gleich den Kanal-, Hafen= u. ähnlichen Abgaben von der Gemeinschaft ausgeschlossen sind das. Art. 10 Abf. 23. J. 85) Nachdem die zuerst ausgeschlossenen Hansestädte Hamburg durch G. 16. Feb. 82 (RGB. 39) u. Bremen durch G. 31. März 85 (RGB. 79) seit 1888 dem Zollverbande unter Belassung eines be— schränkten Freihafengebietes angeschlossen sind, erscheint Art. 34 nur noch auf dieses anwendbar, § 1 des ersteren G. 96) Den Zöllen (Zolltarif G. 15. Juli 79, neugefaßt 85 RGB. 112, erg. durch G. 21. Dez. 87 RGB. 533, 15. Juli 94 RGB. 335, 18. Mai 95 RGB. 233 u. durch Handelsverträge zugunsten einzelner Staaten; Vereinszoll G. 1. Juli 9 BGBl. 317) u. Verbrauchsteuern (Salz G. 12. Okt. 67 BGl. 41; Taback G. 16. Juli 79 RGB. 243; Branntwein G. 8. Juli 68 BGl. 384 u. 24. Juni 87, neugefaßt 95 RGB. 276; Bier G. 31. Mai 72 RGB. 153; Rübenzucker G. 31. Mai 91, neugefaßt 96 RGB. 117) treten einige Stempelsteuern hinzu (Wechsel G. 10. Juni 69 BGl. 193, RG. gem. Anm. 2 u. G. 4. Juni 79 RGB. 151; Börsenpapiere G. 14. Juni 00 RGB. 275; Spielkarten G. 3. Juli 78 RGB. 133). 40 G. 25. Juni 73 (Nr. VI 3 d. W.) 84. 2 18 I. Reichsverfafsung. 2. G. 16. April 71. die Besteuerung des inländischen Branntweins und Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten?8). Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. Art. 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35.) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hats), innerhalb seines Gebietes überlassen. Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll= oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet 100). Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vorgelegt 101). Art. 37. Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht 105). Art. 38. Der Ertrag der Zölle und der anderen in Artikel 35. bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Reichsgesetzgebung unterliegen, fließt in die Reichskasse 103). 93) Der Vorbehalt ist bezüglich des Branntweins fortgefallen, nachdem das Branntweinst G. 87 (Anm. 96) in Bayern, Württemberg u. Baden eingeführt worden ist V. 27., 23. u. 9. Sept. 87 (RGB. 491, 487 u. 485). — Von dem aus Süddeutschland in das Brausteuergebiet eingehenden Biere wird — ähnlich dem Eingangszolle — eine der inländischen Steuer (Anm. 96) entsprechende Uebergangsabgabe erhoben Zoll-Vtr. (Anm. 105) Art 5 II; Schlußprotokolle (Anm. 3) mit Baden u. Hessen Nr. 2, Württemberg Nr. 1d u. Bayern Nr. X; Bek. 29. Dez. 83 (RGB. 84 S. * Verb. Art. z Abs. 4 u. 78 Abs. 2. ?9) Lübeck, die Fürstenthümer Lippe u. Waldeck haben sich mit einigen Gebietstheilen Oldenburgs (Bek. 5. Juni 79 GS. 567) u. der Hansestädte der preußischen Steuerverwaltung angeschlossen. Ferner sind die säachsisch-thüringischen Staaten mit den angrenzenden preußischen Gebieten zum thüringischen Zollu. Steuerverein zusammengetreten, innerhalb dessen die Abgaben gemeinsam unter einem von Preußen ernannten Generaldirektor verwaltet werden Vtr. 20. Nov. 89 (GS. 90 S. 13) u. (Eintritt der schwarzburzischen ünterherrschaften) 20. Nov. 00 (GS. 01 S. 93). 100) Wi*s“ Bestimmung Vtr. (Anm. 105) Art. 20 Abs. 3—7; den Provinzialbehörden sind Reichsbevollmächtigte, den Unterbehörden Stationskontrollöre zugeordnet. 101) Art. 7 Abf. 13. 102) Entspricht der Nöstimmung über Gesetzesvorschläge Art. 5 Abf. 2 103) Von den Mehrerträgen aus der Erhöhung der Zölle u. der Neuregelung der Tabacksteuer (Anm. 96) sollte dem Reiche nur der feste Betrag von 130 Mil. M. zufließen u. der Rest — ebenso wie der Ertrag der später eingeführten Börsensteuer u. Branntweinverbrauchsabgabe (Anm. 96) — auf die Bundesstaaten nach dem Maßstabe ihrer Matrikularbeiträge (Art. 70) vertheilt werden I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 19 Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug#1c“) 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßigungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3) der Erhebungs= und Verwaltungskosten, und zwar: a) bei den Zöllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind, b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden, c) bei der Rübenzuckersteuer und Tabacksteuer der Vergütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des Bundesrathes den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist, d) bei den übrigen Steuern mit funfzehn Prozent der Gesammteinnahme. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums bei. Elsaß-Lothringen?), Bayern, Württemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuern von Branntwein unds) Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des vorstehend erwähnten Aversums keinen Theil. Art. 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Artikel 38. zur Reichskasse fließenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktiobehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt. Der letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Reichskasse schuldigen G. 15. Juli 79 (RGB. 207) § 8. Der (RG. 138), 25. März 99 (RGB. 189) dem Reiche zufließende Betrag ist jedoch u. 30. März 00 (RGB. 173). für die letzten Jahre zwecks stärkerer 101) Auch Zoll= u. Steuerstrafen u. Schuldentilgung u. größerer Stetigkeit Konfiskate verbleiben als Erträge der in der Finanzverwaltung erhöht worden Gerichtsbarkeit den Bundesstaaten (Anm. G. 24. März 97 (RGB. 95), 31. März 98 105) Art. 10 Abs. 24. 2 20 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe vor. Der Bundesrath beschließt über diese Feststellung. Art. 40. Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867. bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf dem im Artikel 7., beziehungsweise 78. bezeichneten Wege abgeändert werden 105). VII. Eisenbahnwesen 108). Art. 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden 105). 105) Der Zollvereinigungsvertrag 8. Juni 67 (BBl. 81), der zwischen dem norddeutschen Bunde u. den süddeutschen Staaten über die Fortdauer des Zollvereins abgeschlossen war, wird sammt den älteren Verträgen, auf die er Bezug nimmt, durch Art. 40 zu einem Bestandtheile der Reichsverfassung. Er enthält Verfassungsbestimmungen (Anm. 62, 94, 100 u. 104), daneben aber auch Verwaltungsvorschriften, die durch die Reichsverfassung, in der das vertragsmäßige kündbare Verhältniß in ein verfassungsmäßiges unkündbares umgewandelt wird, großentheils aufgehoben oder abgeändert sind. Delbrück, der Art. 40 der R Verf. (Berl. 81). 105) Abschnitt VII führt den Art. 43 weiter aus, der dem Reiche die Beaufsichtigung u. Gesetzgebung über das Eisenbahnwesen im Irnteresse der Landesvertheidigung u. des allgemeinen Verkehrs überträgt. Art. 41 betrifft die Anlage, Art. 42—47 den Betrieb der Bahnen (Art. 45 u. 46 insbes. das Tarifwesen); Art. 41, 46 Abs. 3 u. 47 dienen zugleich der Landesvertheidigung, die übrigen (nach Art. 46 Abs. 2 in Bayern nicht anwendbaren) Bestimmungen nur dem Verkehre. — Als dem allgemeinen Verkehre dienend fallen unter die RVerf. nur die Voll= u. die Nebenbahnen (pr. G. 3. Nov. 38 GS. 505), nicht die Klein= u. Privatanschlußbahnen (G. 28. Juli 92 GS. 225). — Von der Ermächtigung selbst Eisenbahnen anzulegen (Art. 41 Abs. 1) hat das Reich keinen Gebrauch gemacht; es hat deshalb keine eigene Verwaltung, sondern nur Aufsichtsrechte über alle (Reichs-, Staats= u. Privat-) Eisenbahnen, die von dem Reichseisenbahnamte (Nr. IV 3) wahrgenommen werden. Oberbehörde für die Verwaltung der Bahnen in Els. Lothringen nebst der in die Verwaltung des Reiches übergegangenen Wilhelm-Luxemburg Bahn ist das Reichsamt für die Verwaltung der Reichseisenbahnen in Berlin AE. 27. Mai 78 (RGB. 79 S. 193). — Preußen hat von der Ermächtigung zur Abtretung seiner Eisenbahnen an das Reich (G. 4. Juni 76 GS. 161) keinen Gebrauch. gemacht, dagegen mit dem Großbh. Hessen eine gemeinsame Betriebs= u. Finanzverwaltung der Staatsbahnen vereinbart G. 16. Dez. nebst Vtr. 8./9. Juli 96 (GS. 215). — Rechtsverhältnisse beider Eisenbahnbeförderung HGB. §453—473, Schutzder Eisenbahnengegen Beschädigung StGB. § 902 (G. 3. Juli 93 RGB. 208 8 11), 305, 316 (erg. G. 27. Dez. 99 RGB. 729), 319 u. 320, gegen Diebstahl § 2434, Raub 2503. I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 21 Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn-Unternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel= oder Konkurrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Reich hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu ertheilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden. Art. 42. Die Bundesregierungen verpflichten sich, die Deutschen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Art. 43. Es sollen demgemäß in thunlichster Beschleunigung übereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements eingeführt werden. Das Reich hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem die nöthige Sicherheit gewährenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfniß es erheischt 107). Art. 44. Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne nöthigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge einzuführen, auch direkte Expeditionen im Personen= und Güterverkehr, unter Gestattung des Ueberganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten. Art. 45. Dem Reiche steht die Kontrole über das Tarifwesen zu. Dasselbe wird namentlich dahin wirken: 1) daß baldigst auf allen Deutschen Eisenbahnen übereinstimmende Betriebsreglements eingeführt werden; 107) In Verfolg der Art. 42 u. 43 erließ der Bundesrath die VerkehrsO. 26. Okt. 99 (RGB. 557, Anl. B erg. 1900 S. 318, 805, 1901 S. 1 u. 13) u. unterm 5. Juli 92 die Betriebs O. für die Hauptbahnen (RGB. 691, erg. 1891 S. 161, 1898 S. 349, 1899 S. 372), Best. über die Befähigung der Betriebsbeamten (RGB. 1892 S. 723, erg. 1897 S. 601, 1898 S. 353), die Signal O. (RGB. 1892 S. 733, erg. 1898 S. 353), Normen für den Bau u. die Ausrüstung (RGB. 1892 S. 747, erg. 1897 S. 164, 1898 S. 355) u. die Bahn O. für die Nebenbahnen (RGB. 764, erg. 1897 S. 166, 1898 S. 353). Die Zuständigkeit des Bundesrathes war mit Rücksicht auf den Wortlaut des Art. 43 bestritten, die Gültigkeit der Verordnungen ist aber vom Rer. anerkannt worden U. 24. März 84 (Entsch. in Straff. X 326), die der VerkehrsO. auch im HGB. s 454 u. 472. — Durch Uebereinkunft geregelt ist der Eisenbahnfrachtverkehr zwischen denmitteleuropäischen Stagten Vtr. 14. Okt. 90 (RGB. 92 S. 793 u. 1901 S. 17), mit Erleichterungen zwischen Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, der Schweiz u. Oesterreich= Ungarn Vtr. 29. Jan. 94 3. 113 u. 403) u. 9. Feb. 95 (RGB. 139). 22 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 2) daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere, daß bei größeren Entfernungen für den Transport von Kohlen, Koaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen ein dem Bedürfniß der Landwirthschaft und Industrie entsprechender ermäßigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst der Einpfennig-Tarif eingeführt werde 108). Art. 46. Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel, sind die Eisenbahnverwaltungen verpflichtet, für den Transport, namentlich von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeitweise einen dem Bedürfniß entsprechenden, von dem Kaiser auf Vorschlag des betreffenden Bundesraths-Ausschusses festzustellenden, niedrigen Spezialtarif einzuführen, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Rohprodukte geltenden Satz herabgehen darf. Die vorstehend, sowie die in den Artikeln 42. bis 45. getroffenen Bestimmungen sind auf Bayern nicht anwendbar. Dem Reiche steht jedoch auch Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen. Art. 47. Den Anforderungen der Behörden des Reichs in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der Vertheidigung Deutschlands haben sämmtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militair und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu beförderno#). VIII. Post= und Telegraphenwesen u10). Art. 48. Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden für das gesammte Gebiet des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten eingerichtet und verwaltet 111). 108) Auf den württembergischen Bahnen brauchen nicht alle aufgeführten Gegenstände in allen Gattungen von Verkehren zum Einpfennigsatze befördert zu werden Vtr. 26. Nov. 70 (BGl. 656) Nr. 2. 109) Friedensleistungs G. (Anm. 137) § 15, Kriegsleistungs G. (das.) 8 28—31, Mil TranspO. u. Tarif 18. Jan. 99 (Rö. 15, 108, 156, 392 u. 1901 3 S. 36). 110) Nach Art. 4 10 ist das Post= u. Telegraphenwesen auf das Reich übergegangen, dem die Gesetzgebung (Art. 48) u. Verwaltung (Art. 50) zusteht u. die Ueberschüsse zufließen (Art. 49). Die Bestimmungen sind auf Bayern u. Württemberg nicht anwendbar Art. 52. — Im Anschluß ergingen an Gesetzen: Post G. 28. Okt. 71 (RGB. 347), erg. G. 20. Dez. 75 (RGB. 318) u. 20. Dez. 99 (RGB. 715); Posttax G. 28. Okt. 71 (RGB. 358), erg. G. 17. Mai 73 (RGB. 107), 3. Nov. 74 (RGB. 127 u. 134) u. 20. Dez. 99 (oben) nebst Portofreiheits G. 5. Juni 69 (BGBl. 141, RG. gem. Anm. 2); ferner für Telegraphen= u. Fernsprechanlagen G. betr. das ausschließliche Recht des Reiches zur Errichtung 6. April 92 (RGB. 467), G. betr. Mitbenutzung öffentlicher Wege 18. Dez. 99 (RGB. 705) u. Fernsprechgebühren O. 20. Dez. 99 (RGB. 711). I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 23 Die im Artikel 4. vorgesehene Gesetzgebung des Reichs in Post= und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung nach den in der Norddeutschen Post= und Telegraphen=Verwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist 12). Art. 49. Die Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens sind für das ganze Reich gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Reichskasse (Abschnitt XII.). Art. 50. Dem Kaiser gehört die obere Leitung der Post= und Telegraphenverwaltung an. Die von ihm bestellten Behörden haben die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird. Dem Kaiser steht der Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen 112), sowie die ausschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Post= und Telegraphenverwaltun-=gen zu 13). Sämmtliche Beamte der Post= und Telegraphenverwaltung sind verpflichtet, den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten. ist in den Diensteid aufzunehmen. Diese Verpflichtung Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. — Mit dem Auslande ist das Reich durch Verträge verbunden Weltpost-Vtr. 15. Juni 97 (RGB. 98 S. 1079), Post Vtr. mit Oesterreich-Ungarn 7. Mai 72 (RGB. 73 S. 1). Die Postverwaltung bewirkt die Auszahlung der Unfallversicherungsentschädigungen Gesetze 00 (RGB. 585) § 97, (RGB. 641) F 104, (RGB. 698) § 37, (RGB. 716) § 101, (RGB. 536) § 18 u. der Alters= u. Invalidenrenten G. 99 (RGB. 463) § 123 u. soll die Ausgleichung kleinerer Zahlungen durch Scheck übernehmen G. 30. März 00 (RGB. 139) § 6. Die Verwaltung wird ausschließlich vom Reiche ausgeübt. Oberste Behörde ist das Reichspostamt, dem die von Preußen abgetretene Reichsdruckerei (G. 15. Mai 79 RGB. 139) unterstellt ist. 111) Die Bestimmungen des HGB. über das Frachtgeschäft finden keine Anwendung; die Postverwaltungen gelten nicht als Kaufleute das. § 452. 112) Post O. 20. März 00 (C. 53), Telegraphen O. 9. Juni 97 (CB. 163). — Wegen der Gegenstände, die durch Verordnung geregelt werden sollen, wird auf die Verwaltungsgrundsätze im norddeutschen Bunde und in diesen auf die in Preußen maßgebenden verwiesen. Das Verordnungsrecht steht nach der RVerf. Art. 50 Abs. 2 dem Kaiser, nach dem Post G. (vor. Anm.) § 50 Abs. 1 dem Reichskanzler zu, der in gewissen Fällen die Zustimmung des Bundesraths einzuholen hat § 50 Abs. 4; die Verordnungen gelten als Bestandtheile des zwischen dem Absender (Reisenden) u. der Postverwaltung eingegangenen Vertrages § 50 Abf. 2. 113) Bei Post= u. Telegraphenverträgen mit außerdeutschen Staaten sind Vertreter der angrenzenden Bundesstaaten zuzuziehen; diese können auch lediglich den Grenzverkehr betreffende Verträge selbstständig abschließen Schlußprot. (Anm. 3) Nr. XI. 24 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. der Direktoren, Räthe, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts= u. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post= und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontroleure) geht für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs vom Kaiser aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungirenden Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt 11). Wo eine selbstständige Landespost= resp. Telegraphenverwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Verträge. Art. 51 113). Art. 52. Die Bestimmungen in den vorstehenden Artikeln 48. bis 51. finden auf Bayern und Württemberg keine Anwendung. An ihrer Stelle gelten für beide Bundesstaaten folgende Bestimmungen. Dem Reiche ausschließlich steht die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschließlich der reglementarischen und Tarif-Bestimmungen für den internen Verkehr innerhalb Bayerns, beziehungsweise Württembergs, sowie, unter gleicher Beschränkung, die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz zu. Ebenso steht dem Reiche die Regelung des Post= und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zutes), ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Bayerns, beziehungsweise Württembergs mit seinen dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49. des Postvertrages vom 23. November 1867. bewendet 116). An den zur Reichskasse fließenden Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens haben Bayern und Württemberg keinen Theil. 114) Nr. IV 4 Anm. 5 d. W. berg u. Baden 23. Nov. 67 (B36l. 41) soll beim Abschlusse neuer Verträge mit 115) Art. 51, der den Einzelstaaten einen ihrem seitherigen durchschnittlichen Ueberschusse entsprechenden Antheil an den Gesammtüberschüssen für die ersten acht Jahre zuwies, hat keine praktische Bedeutung mehr. 116) Nach dem aufrecht erhaltenen Art. 49 des Post Vir. zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemauswärtigen Regierungen ein gemeinschaftliches Vorgehen angestrebt u. jede einem vertragsschließenden Staate zuerkannte Erleichterung auch für die übrigen ausbedungen werden; Portoherabsetzungen, die nicht unter das Porto im Inlande herabgehen, sollen für alle Theilnehmer verbindlich sein. I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 25 IX. Marine und Schiffahrt. Art. 53117). Die Kriegsmarine des Reichs ist eine einheitliche unter dem Oberbefehl des Kaisers. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt dem Kaiser ob, welcher die Offiziere und Beamten 14) der Marine ernennt, und für welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind. Der Kieler Hafen und der Jadehafen sind Reichskriegshäfen 118). Der zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenhängenden Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Reichskasse bestritten. Die gesammte seemännische Bevölkerung des Reichs 112), einschließlich des Maschinenpersonals und der Schiffshandwerker, ist vom Dienste im Landheere befreit, dagegen zum Dienste in der Kaiserlichen Marine verpflichtet 20). (Abs. 5.) i2). Art. 54122). Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine28). 117) Art. 53, der den Art. 41 ergänzt, erklärt die Marine zur ausschließlichen Reichssache und unterstellt sie dem Oberbefehle (Anm. 69) u. der Ordnungsgewalt des Kaisers. Für die Verwaltung bildet seit 1889 das Reichsmarineamt die oberste Behörde; den Oberbefehl führt seit Aufhebung des Oberkommandos (1899) der Kaiser selbst; die oberen Kommandostellen (Marineinspektion, Stationschefs der Ost= u. der Nordsee) sind ihm unmittelbar unterstellt. Die Marine führt den Titel „Kaiserlich“ Art. 53 Abs. 4; Kriegsflagge Art. 55. — Die Ordnungsgewalt des Kaisers erscheint nur insoweit eingeschränkt, als Reichsgesetze ergangen sind. Solche bestehen insbesondere über die Wehrpflicht (Art. 53 Abs. 4) u. über den Bestand an Schiffen, der in der Zeit von 1901 bis 1907 auf 38 Linienschiffe, 14 große u. 38 kleine Kreuzer gebracht werden soll Flotten G. 14. Juni 00 (RGB. 255). 118) In den Kriegshafengebieten bedürfen Bauten, Anlagen u. Unternehmungen, die das Fahrwasser oder die Wassertiefe beeinträchtigen können, der Genehmigung des Marinestationschefs, der auch die zur Sicherheit des Kriegshafens u. der zugehörigen Werke u. Anlagen erforderlichen Verordnungen erlassen kann G. 19. Juni 83 (RGB. 105). 119 Als Seeleute gelten Personen, die mindestens ein Jahr auf deutschen Handelsschiffen gedient oder die Seefischerei berufsmäßig betrieben haben Kriegsdienst G. (Anm. 132) § 132. 120) Die Verpflichtung bestimmt sich nach Kr DG. (Anm. 132) § 6, 13 u. G. 11. März 88 (RGB. 11) Art. II 8 20 bis 22 U. 35. 121!) Abs. 5, der die Vertheilung des Ersatzbedarfs nach Maßgabe der seemännischen Bevölkerung vorschrieb, ist in der dem Art. 53 durch G. 26. Mai 93 (RGB. 185) Art. 1I gegebenen Fassung fortgefallen; dafür darf auf geeignete Militärpflichtige der Landbevölkerung hinübergegriffen werden, wenn der vom preußischen Kriegsministerium nach Maßgabe der tauglichen Militärpflichtigen der seemännischen Bevölkerung zu vertheilende Ersatzbedarf nicht gedeckt ist das. Art. II § 1 Abf. 3. 122) Art. 54 ergänzt den das Reich als Handelseinheit bezeichnenden Art. 55. 128) Die Zugehörigkeit (Nationalität), für welche die Handelsflagge (Art. 55) das Kennzeichen bildet, wird durch die Reichsangehörigkeit der Eigenthümer u. 26 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. Das Reich hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe124), sowie der Schiffscertifikate13) zu regeln und die Bedingungen festzustellen, von welchen die Erlaubniß zur Führung eines Seeschiffes abhängig ist123). In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe sämmtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zugelassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den Seehäfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigenthum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird 125). Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Reiche zu. Art. 55. Die Flagge der Kriegs= und Handelsmarine ist schwarzweiß-roth 12). die Eintragung in die von den Amtsgerichten geführten Schiffsregister bedingt u. durch Schiffscertifikate nachgewiesen G. 22. Juni 99 (RGB. 319) u. Führung der Schiffsregister G. 21. Sept. 99 (GS. 249) Art. 29 u. V. 1. März 00 (RGB. 41). 124) Schiffsvermessungs O. 20. Juni 88 (neugefaßt 95 RGB. 161), erg. Bek. 22. Mai 99 (RGB. 310). Die Aufsicht führt das dem Reichsamte des Innern unterstellte Schiffsvermessungsam ½ Seeschiffer, Seesteuerleute, Maschinisten auf Seedampfern u. bootsen bedürfen des Befähigungsnachweises Gew O. § 31 Abs. 1 u. 2 u. § 40; entsprechende Prüfungsordnungen sind vom Bundesrathe erlassen. 126) Aufhebung der Flößereiabgaben G. 1. Juni 70 (BGBl. 312, RG. gem. EG. zur RVerf. § 2). 127) Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe G. 22. Juni 99 (RGB. 319); Form u. Führung der Reichsflagge wird durch Kais. V. bestimmt das. § 1 Abs. 1; die durch V. 25. Okt. 67 (BG#l. 39), erg. AE. 1. Juli 96 (RGB. 181) festgestellte Bundesflagge für Kauffahrteischiffe bildet die deutsche Nationalflagge V. 8. Nov. 92 (RGB. 1050) § 1; „Kriegslagge das. 82, Reichsdienstflagge § 3 u. I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 27 X. Konsulatwesen 123). Art. 56. Das gesammte Konsulatwesen des Deutschen Reichs steht unter der Aufsicht des Kaisers, welcher die Konsuln, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Handel und Verkehr, anstellt. In dem Amtsbezirk der Deutschen Konsuln dürfen neue Landeskonsulate nicht errichtet werden. Die Deutschen Konsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Funktionen eines Landeskonsuls aus 1#9). Die sämmtlichen bestehenden Landeskonsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Deutschen Konsulate dergestalt vollendet ist, dass die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Deutschen Konsulate gesichert von dem Bundesrathe anerkannt wird 150). XI. Reichskriegswesen 12). Art. 57. Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen 13). 125) Ergänzung des Art. 47. — Zur Ausführungergingen Konsulats G. 8. Nov. 67(BGBl. 137, RG.gem. Anm. 2), Kostenu. Gebühren G. 1. Juli 72 (RGB. 245), erg. 5. Juni 95 (R. 417) u. gem. EG. z. RVerf., Konsulargerichtsbarkeits-G. 7. Mai 00 (RB. 213). 129) Die Befugniß des Reiches zur Anstellung der Konsuln ist — abweichend vom Gesandtschaftsrechte Art 11 Abs. 1 — ausschließlich. Ein Bedürfniß zur Anstellung von Landeskonsuln liegt mit Rücksicht auf Art. 3 Abs. 6 nicht vor. Gleichwohl dürfen die Bundesstaaten auswärtige Konsuln bei sich empfangen und für ihr Gebiet mit dem Exequatur (Genehmigung der amtlichen Wirksamkeit) versehen Schlußprot. (Anm. 3) Nr. XII. 130) Erledigt, nachdem alle Konsuln * Auslande vom Reiche angestellt ind. 131) Der Uebergang des Landheeres auf das Reich (Art. 414) erfolgte nicht vollständig, wie der der Kriegsflotte (Anm. 117). Neben weitergehenden Vorbehalten für Bayern u. Württemberg (Schlußbest. zum XI. Abschnitt) blieben die Kontingente der Einzelstaaten, aus denen das Heer sich zusammensetzte, aufrecht erhalten. Die Kontingentshoheit, die außer den in Art. 63 Abs. 2 u. 5 u. Art. 66 aufgeführten Rechten auch die Militärverwaltung umfaßt (Anm. 133 u. 62), ist jedoch gegen die Reichshoheit dadurch erheblich zurückgetreten, daß für Preußen u. Els.-Lothringen beide Hoheiten in der Person des Kaisers zusammenfallen, während andere Kontingente durch Militärkonventionen (Art. 66 Abs. 1) mehr oder weniger vollständig in dem preußischen Kontingente aufgegangen sind. Das preußische Kriegsministerium führt auch die Verwaltung für das gesammte Reichsheer. Dazu kommt, daß das Heer seinen Aufwand aus Reichsmitteln erhält (Art. 58, 67), unter dem Befehle des Kaisers steht (Art. 63—65 u. 68), ausschließlich der Reichsgesetzgebung untersteht und in Einrichtung, Ausbildung u. Bewaffnung völlig einheitlich gestaltet ist (Art. 61 u. 5 Abs. 2, insbes. Wehrpflicht 57 u. 59 u. Friedensstärke 60). Ausführungsgesetze Anm. 132, 137 u. 144. 132) Die Wehrpflicht umfaßt a) die — die Meldung u. Gestellung vor die Ersatzbehörden umfassende — Militairpflicht, b) die in dem Heere (aktiv u. in der Reserve), der Landwehr u. Ersatzreserve abzuleistende Dienstpflicht (Art. 59 Abs. 1) u. c) die Landsturmpflicht. Dienstpflicht G. 9. Nov. 67 (BEl. 131, RG. gem. Anm. 2) u. MilG. 28 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. Art. 58. Die Kosten und Lasten des gesammten Kriegswesens des Reichs sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu tragen, so daß weder Bevorzugungen, noch Prägravationen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich zulässig sind 133). Wo die gleiche Vertheilung der Lasten sich in natura nicht herstellen läßt, ohne die öffentliche Wohlfahrt zu schädigen, ist die Ausgleichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen. Art. 59. Jeder wehrfähige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere — und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der Reserve — die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr ersten Aufgebots und sodann bis zum 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das 39. Lebensjahr vollendet wird, der Landwehr zweiten Aufgebots anis,). In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich diejenigen Bestimmungen maßgebend sein, welche für die Auswanderung der Landwehrmänner gelten 1 5). Art. 60. Die Friedens-Präsenzstärke des Deutschen Heeres wird bis zum 31. Dezember 1871. auf Ein Prozent der Bevölkerung von 1867. normirt, und wird pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. Für die spätere Zeit wird die Friedens-Präsenzstärke des Heeres im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt 186). 2. Mai 74 (RGB. 45), beide erg. G. 6. Mai 80 (das. 103), 11. Febr. 88 (das. 11), 27. Jan. u. 8. Feb. 90 (das. 7 u. 23), 3. Aug. 93 (das. 233) u. 2 Gesetze 25. März 99 (das. 213, 215) zur Ausführung ergingen am 22. Nov. 88 die Wehr O., die nach AE. 31. Jan. 01 (CB. 24) mit Aenderungen neu erscheint u. die sie in militärdienstlicher Beziehung ergänzende Heer O. Befreit sind die Mitglieder der regierenden u. der bevorrechteten standesherrlichen Familien Kr DG. § 1. Strafe der Verletzung der Wehrpflicht StGB. § 140 bis 143, Verfahren StPO. § 470—476. Die Mannschaften der Reserve, Landwehr u. Ersatzreserve bilden den Beurlaubtenstand; sie unterliegen der Kontrolle G. 15. Feb. 75 (RGB. 65) u. haben im Falle der Einberufung Anspruch auf Unterstützung ihrer Familien G. 28. Feb. 88 (RGB. 59). 133) Die Kontingente verwalten das Militärwesen in Vertretung u. auf Rechnung des Reiches u. sind damit zur Vertretung des Militärfiskus befugt URGer. 9. März 88 (XX 48). 131) G. 11. Feb. 88 (RGB. 11) Art. 1. (Der zweite Satz des Art. 59 Abs. 1 wegen allmählicher Herabsetzung der Dienstpflicht in Staaten, die bisher längere Dienstpflicht hatten, ist veraltet.) — Die Vorschrift ist weiter dahin geändert, daß bis 31. März 04 nur die Mannschaften der Kavallerie u. reitenden Feldartillerie 3, die übrigen Mannschaften 2 Jahre bei der Fahne dienen u. daß erstere sowie die etwa freiwillig 3 Jahre dienenden letzteren Mannschaften nur 3 Jahre in der Landwehr ersten Aufgebots verbleiben G. 3. Aug. 93 (RGB. 233) Art. II, erg. G. 25. März 99 (RGB. 213) Art. II. 185) Nr. II 2 § 15 d. W. 136) Die durchschnittliche Jahresstärke des Heeres im Frieden beträgt jetzt bis zum 31. März 1904 ausschließlich der Offiziere, Unteroffiziere, Aerzte, Mili- I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 29 Art. 61. Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesammte Preußische Militairgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Restkripte, namentlich also das Militair-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845., die Militair-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845., die Verordnung über die Ebrengerichte vom 20. Juli 1843., die Bestimmungen über Aushebung, Dienst-Zeit, Servis- und Verpflegungswesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg und Frieden 137). Die Militair-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen 135). Nach gleichmäßiger Durchführung der Kriegsorganisation des Deutschen Heeres wird ein umfassendes Reichs-Militairgesetz dem Reichstage und dem Bundesrathe zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorgelegt werden 15). Art. 62¼0). Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Deutsche Heer und die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871. dem Kaiser jährlich sovielmal 225 Thaler, in Worten zweihundert fünf und zwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Artikel 60. beträgt, zur Verfügung zu stellen. Vergl. Abschnitt Xll. Nach dem 31. Dezember 1871. müssen diese Beiträge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Reichskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Artikel 60. interimistisch festgestellte Friedenstärbeamten u. Einjährig = Freiwilligen 495 500 Mann G. 25. März 99 (RB. 213) Art. I § 2 u. 4. 137) Die bezeichneten Militärgesetze sind jetzt durch Reichsgesetze ersetzt. Neben den Vorschriften über Aushebung u. Dienstzeit (Anm. 132) ergingen Mil St GB. 20. Juni 72 (RGB. 174), Mil St Ger O. 1. Dez. 98 (RGB. 1189); Quartier G. 25. Juni 68 (BGBl. 523, RG. gem. Anm. 2), Friedensleistungs G. 13. Feb. 75 (neugefaßt 98 RGB. 361), Kriegsleistungs G. 13. Juni 73 (RGB. 129), Mil Pens G. 27. Juni 71(RGB.275), erg. 4. April 74 (das. 25), 21. April 86 (das. 78), 22. Mai 93 (das. 171), 14. Jan. 94 (das. 107); Wittwen= u. Waisengelder G. 17. Juni 87 (das. 237), erg. 5. März 88 (das. 65) u. 17. Mai 97 (das. 455) Art. II—IV. — Auch die dem Verordnungsrechte verbliebenen Gebiete sind für Preußen neu geregelt u. auf dem in Art. 63 Abs. 5 bezeichneten Wege für die übrigen Kontingente eingeführt (Wehr= u. Heer O. Anm. 132, Disziplinar O. 31. Okt. 72, V. für die Ehrengerichte 2. Mai 74). 138) Preuß. MilKirchen O. 12. Okt. 32 (GS. 69), in die neuen Provinzen eingeführt V. 24. Juni u. 12. Okt. 67 (GE. 919 u. 1849) u. 25. Nov. 68 (GS. 69 S. 77). 139) Ein umfassendes RMilG. ist nicht ergangen; das RMilG. 74 (Anm. 132) regelt nur einzelne Zweige des Heerwesens. 140) Abs. 1 ist durch Ablauf der Zeit erledigt, durch Abs. 2 wird nach anderweitiger Feststellung der Friedenspräsenzstärke (Anm. 136) die Hebung eines Mindestbetrages von 225 Thaler für den Kopf dieser Stärke sichergestellt. Die Verausgabung soll zwar durch den Etat festgestellt werden Abs. 3, jedoch auf der Grundlage der gesetzlich feststehenden Heeresorganisation (Präsenzstärke, Gliederung) Abf. 4. 30 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. Präsenzstärke so lange festgehalten, bis sie durch ein Reichsgesetz abgeändert ist. Die Verausgabung dieser Summe für das gesammte Reichsheer und dessen Einrichtungen wird durch das Etatsgesetz festgestellt. Bei der Feststellung des Militair-Ausgabe-Etats wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zu Grunde gelegt. Art. 63. Die gesammte Landmacht des Reichs wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht 141). Die Regimenter ꝛc. führen fortlaufende Nummern durch das ganze Deutsche Heer. Für die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Königlich Preußischen Armee maßgebend. Dem betreffenden Kontingentsherrn bleibt es überlassen, die äußeren Abzeichen (Kokarden 112) r2c.) zu bestimmen. Der Kaiser hat die Pflicht und das Recht, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des Deutschen Heeres alle Truppentheile vollzählig und kriegstüchtig vorhanden sind und daß Einheit in der Organisation und Formation, in Bewaffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der Qualifikation der Offiziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist der Kaiser berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel anzuordnen. Der Kaiser bestimmt den Präsenzstand, die Gliederung und Eintheilung der Kontingente des Reichsheeres, sowie die Organisation der Landwehr, und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen, sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Theils des Reichsheeres anzuordnen. Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Deutschen Heeres sind die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die Preußische Armee den Kommandeuren der übrigen Kontingente, durch den Artikel 8. Nr. 1. bezeichneten Ausschuß für das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in geeigneter Weise mitzutheilen 137). Art. 64. Alle Deutsche Truppen sind verpflichtet, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen. Der Höchstkommandirende eines Kontingents, sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungs-141) Armeebefehle Anm. 69. Landes= die deutsche Kokarde AE. 22. März 112) Das Heer trägt jetzt neben der 97 (AVB. Beil. zu Nr. 7). I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 31 kommandanten werden von dem Kaiser ernannt. Die von Demselben ernannten Offiziere leisten Ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den Generalstellungen versehenden Offizieren innerhalb des Kontingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Kaisers abhängig zu machen 148). Der Kaiser ist berechtigt, Behufs Versetzung mit oder ohne Beförderung für die von Ihm im Reichsdienste, sei es im Preußischen Heere, oder in anderen Kontingenten zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente des Reichsheeres zu wählen. Art. 65. Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebiets anzulegen, steht dem Kaiser zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nicht gewährt, nach Abschnitt XII. beantragt!¼). Art. 66. Wo nicht besondere Konventionen ein Anderes bestimmen, ernennen die Bundesfürsten, beziehentlich die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Einschränkung des Artikels 64 13). Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspizirung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, Behufs der nöthigen landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden Truppentheile berührenden Avancements und Ernennungen. Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht bloß ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppentheile des Reichsheeres, welche in ihren Ländergebieten dislocirt sind, zu requiriren. Art. 67. Ersparnisse an dem Militair-Etat fallen unter keinen Umständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichskasse zu 113). Art. 68. Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes 143) Nach den Militärkonventionen (Art. 66 Abs. 1) ernennt der Kaiser alle Offiziere. Ausgenommen sind Bayern Anl. C, Württemberg Anl. D Art. 5 u. Sachsen, wo die Ernennung der Höchstkommandirenden vom Kaiser auf Vorschlag des Königs, die der übrigen Generale vom König im Einverständniß mit dem Kaiser erfolgt Mil Konv. 7. Feb. 67 Art. 7. 1441) Beschränkungen des Grundeigenthums in der Nähe von Festungen G. 21. Dez. 71 (RGB. 459). — Die Festungen stehen im Eigenthum des Reiches G. 73 (Nr. V 3 d. W.) § 1 u. (Verwendung entbehrlicher Theile) § 5 u. 7 Abs. 2. — Der aus der französischen Kriegsentschädigung zur Umgestaltung u. Ausrüstung der Festungen ausgeschiedene Festungsbaufonds (G. 30 Mai 73 RGB. 123) ist verbraucht. — Bayern, Anm. 147. 115) Württemberg Anl. D Art. 12 Abs. 1. 32 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851. (Gesetz-Samml. für 1851. S. 451 ff.) 116). Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrages vom 23. November 1870. (Bundesgesetzbl. 1871. S. 9.) unter III. §. 5., in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militairkonvention vom 21./25. November 1870. (Bundesgesetzbl. 1870. S. 658.) zur Anwendung). XII. Reichsfinanzen 148). Art. 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres 1/9) nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt 150). Art. 70. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post= und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen 151). Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange Reichssteuern nicht 146) Nach diesem, durch V. 25. Juni 67 (GS. 921) Art. II H in die neuen Provinzen eingeführten Gesetze kann der Belagerungszustand nur für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit verhängt werden. Entsprechendes G. für Elf.= othringen 30. Mai 92 (RGB. 667). — In den in Kriegszustand erklärten Gebieten geht die vollziehende Gewalt auf die Militärbefehlshaber über. Die für strafbare Handlungen im Felde gegebenen Strafgesetze (Kriegsgesetze) treten in Geltung Mil StGB. (Anm. 137) § 92 u. die Todesstrafe tritt an Stelle der lebenslinglichen Zuchthausstrafe EG. z. St GB. 84 1) Anlagen C u. D. — Auch bezüglich der Festungen nimmt Bayern eine selbstständige Stellung ein Anlage C Nr. III u. (Ausführung) Schlußprot. (Anm. 3) Nr. XIV; doch ist die Festung Ulm mit Neuulm von Württemberg u. Bayern vorbehaltlich der Souveränitätsu. Eigenthumsrechte als einheitlicher Waffenplatz auf das Reich übertragen Vtr. 16. Juni 74. 148) Das Nähere enthält Nr. Vd. W. 119) Das Etatsjahr läuft vom 1. April zum 31. März G. 29. Feb. 76 (RGB. 4 Elf. PLohhringen G. 18. März 78 () 150) Die Vorschrift deckt sich mit der der preuß. VU. Art. 99. Da auch weiter nur für die Ausgaben die Bewilligung erfordert wird (Art. 71 Abs. 1), während die ordentlichen Einnahmen dem Reiche durch die Verfassung selbst zugewiesen werden (Art. 70), so entspricht der Rechtszustand dem nach Vll. Art. 109 für Preußen maßgebenden, wo die bestehenden Steuern bis zu ihrer gesetzlichen Aufhebung fort zu erheben sind. Es besteht im Reiche wie in Preußen nur ein Ausgabe-, kein Einnahmebewilligungsrecht. Der Bewilligung bedürfen jedoch außerordentliche Einnahmen aus Anleihen Art. 73 u. Veräußerungen REigenthums G. (Nr. V 3) § 10 u. 11. 151) Art. 38 u. 49, ersterer mit der Anm. 103 bezeichneten Einschränkung. — Die Einnahmen erscheinen im Etat nach Abzug der Verwaltungskosten (Rettoetat); die Ueberweisungen aus den Zöllen u. Steuern an die Bundesstaaten (Anm. 103) werden jedoch in Ausgabe gestellt. I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. 33 eingeführt sind 152), durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. Art. 71. Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden 153). Während der im Artikel 60. normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Heer dem Bundesrathe und dem Reichstage nur zur Kenntnissnahme und zur Erinnerung vorzulegen140). Art. 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen 154). Art. 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen 155). Schlußbestimmung zum XII. Abschnitt. Auf die Ausgaben für das Bayerische Heer finden die Artikel 69. und 71. nur nach Maßgabe der in der Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. November 1870. und der Artikel 72. nur insoweit Anwendung, als dem Bundesrathe und dem Reichstage die Ueberweisung der für das Bayerische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen ist. XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Art. 74 156). Art. 76. 152) Dieser Zeitpunkt ist trotz des erhöhten Ertrages der Reichssteuern (Anm. 96) wegen ihrer eingeschränkten Verwendung für das Reich (Anm. 103) noch nicht eingetreten. 153) So bei größeren Einrichtungen (Heeresformationen) u. Bauten (Kriegsschiffe).; die Fahresbeträge müssen aber auch in diesem Falle auf den Etat gebracht werden Art. 69. 154) Die Vorprüfung der Rechnung u. die Ueberwachung der voranschlagmäßigen Verwaltung erfolgt durch den Rechnungshof des Reichs Nr. V2 d. W. 155) Das Nähere über Reichsschulden enthält Nr. V 1 Abs. 3 u. Nr. 6—9. — I. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern Die Ausgabe von Papiergeld (unverzinslicher Schuld) ist dem Reiche vor— behalten RVerf. Art. 43. 156) Die Bestrafung der gegen das Reich u. seine Organe gerichteten Handlungen (die gem. Art. 74 nach den landesgesetzlichen Vorschriften erfolgen sollte), bestimmt sich jetzt nach der Reichsgesetzgebung. Bei Hoch= u. Landesverrath kommen die Anm. 5 angegebenen Vorschriften, bei Handlungen gegen staatliche Körperschaften u. Vertretungen StGB.8 105, 106, gegen Behörden u. Beamte § 196, 197 zur Anwendung. 157) Die Zuständigkeit bei Hochu. Landesverrath gegen Kaiser u. Reich 3 34 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Theils von dem Bundesrathe erledigt. Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Theiles der Bundesrath gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen 158). Art. 77. Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrathe ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken 15). XIV. Allgemeine Bestimmungen. Art. 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sich haben 10). Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden60). in erster u. letzter Instanz (die nach 159) Die Vorschrift hat keine praktische Art. 75 dem Oberappellationsgericht in Lübeck übertragen war), ist auf das Reichsgericht übergegangen Anm. 5; Begnadigungsrecht Anm. 62. 156) Damit wird nicht die Entscheidung, sondern die Beauftragung einer unparteiischen Stelle mit der richterlichen Entscheidung bezweckt, wie sie im Streite zwischen Senat u. Bürgerschaft von Hamburg durch G. 14. März 81 (RGB. 37) erfolgte. Bedeutung mehr, nachdem die Rechtspflege im ganzen Reiche durch unabhängige Gerichte ausgeübt wird GVG. *r Diese Sonderrechte (Reservatrechte) bestehen in Vorrechten Art. 8 Abs. 2 u. 3 nebst Anm. 59, Art. 11 Abs. 1, Anm. 26 u. 66, oder in Ausnahmerechten Anm. 57. I. Reichsverfassung. Nr. 2 Anl. A Größe und Einwohnerzahl des Reichs. 35 Anlagen zur Reichsverfalsung. Anlage A (zu Anmerkung 6). Größe und Einmohnerzahl des Reichs und der Einzelstaaten. ** Zunahme der Bevölkerung Ens Berölkerung; von 1895 bis 1900. Staaten vorläufiges dkm Ergebniß der Zählung am Ueberhaupt v. H. 1. Dez. 00 Königreich Preußfen 848607 34 463 3772608 254 8,19 Königreich Bahen5865 6175 153356609 6,13 Königreich Sachsen 14993 4199 75841207010,88 Königreich Württemberrr 19517 2165 765684614 4, 07 Großherzogthum Baden5081 1 866 584141 120 8 18 Großherzogthum Hessen 7682 1120 42 81406 7.83 Grohherzogihum Mecklenburg-Schwerin . 13 127 607 835 10 399 1,74 Großherzogthum Sachsen- Weimar 3 615 362018 22 801 6,72 Großherzogthum Mecklenburg-Strelittz ... 2929 102 628 1 088 1,07 Großherzogthum Oldenburg ... 6 427 398 499 24760 b, 62 Herzogthum Braunschweiig 3 672 464 251s0 038 6 92 Herzogthum Sachsen-Meiningen 2 468 250 683 16678 7,13 Herzogthum Sachsen-Altenburg 1 324 194 273960 7074 Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha. 1958 229567 2 964,99 Herzogthum Anhalt. 2294 316 027 22729 7,75 Fürstenthum Schwarzburg- Sondershausen . 862 80 678 2 604 3,34 Fürstenthum Schwurzburge Rudolstadt . . 941 92 657 3 972 4,48 Fürftenthum Waldecck . 1121 57 913 147 0,25 Fürstenthum Reuß älterer Linie 316 68 287 819 1,21 Fürstenthum Reuß jüngerer Linie 826 138 993 6 863 5,19 Fürstenthum Schaumburg- Lippe 340 43 132 1908 4,63 Fürstenthum Lipde .. 1215 139 238 4 384 3, 25 Freie und Hansestadt Lübecck 298 96 7755 13 45¼16,14 Freie Hansestadt Beemen 257 224 69128293 14,41 Freie und Hansestadt Hamburg 415 768349 8671712,72 Reichsland Elsaß-Lothringen4507 17174576 465 4,66 Deutsches Reich 540 657 56 345 0144. 065 113 7,78 36 I. Reichsverfassung. Nr. 2 Anl. B AE. 3. Aug. 71. Anl. C Vtr. 23. Nov. 70. Anlage B Gu Anmerkung 62). Allerhöchster Erlaß vom 3. August 1871. betreffend die Zezeichnung der Gehörden und Beamten des Beutschen Reichs, somie die Feststellung des Kaiserlichen Mappens und der Kaiserlichen Standarte. (RB. 318.) Auf Ihren Bericht vom 27. Juni d. J. genehmige Ich: 1) daß die nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze des Deutschen Reichs vom Kaiser ernannten Behörden und Beamten als Kaiserliche zu bezeichnen sind; 2) daß als Kaiserliches Wappen der schwarze, einköpfige, rechtssehende Adler mit rothem Schnabel, Zunge und Klauen, ohne Scepter und Reichsapfel, auf dem Brustschilde den mit dem Hohenzollern=Schilde belegten Preußischen Adler, über demselben die Krone in der Form der Krone Karls des Großen, jedoch mit zwei sich kreuzenden Bügeln, in Anwendung gebracht werde; 3) daß die Kaiserliche Standarte in gelbem Grundelt) das eiserne Kreuz, belegt mit dem Kaiserlichen, von der Kette des Schwarzen Adler-Ordens umgebenen Wappen in gelbemt) Felde und in den vier Eckfeldern des Fahnentuchs abwechselnd den Kaiserlichent) Adler und die Kaiserliche Krone enthalten soll. Coblenz, den 3. August 1871. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. An den Reichskanzler. Anlage C Cur Schlußbestimmung des XI. Abschnitts). Vertrag betr. den BZeitritt Zayerns zur Uerfassung des Beutschen Bundes. BNom 23. November 1870. (BGBl. 1871 S. 9.) III. § 5. Anlangend die Artikel 57. bis 68. von dem Bundes-Kriegswesen, so findet Artikel 57. Anwendung auf das Königreich Bayern; Artikel 58. ist gleichfalls für das Königreich Bayern gültig. Dieser Artikel erhält jedoch für Bayern folgenden Zusatz: Der in diesem Artikel bezeichneten Verpflichtung wird von Bayern in der Art entsprochen, daß es die Kosten und Lasten seines Kriegswesens, den Unterhalt der auf seinem Gebiete belegenen festen Plätze und sonstigen Fortifikationen einbegriffen, ausschließlich und allein trägt. Artikel 59. hat gleichwie der Artikel 60. für Bayern gesetzliche Geltung. 1) Berichtigung 71 RGB. 458. I. Reichsverfassung. Nr. 2 Anl. C Vertrag 23. Nov. 70. 37 Die Artikel 61. bis 68. finden auf Bayern keine Anwendung. An deren Stelle treten folgende Bestimmungen: I. Bayern behält zunächst seine Militairgesetzgebung nebst den dazu II. III. gehörigen Vollzugs-Instruktionen, Verordnungen, Erläuterungen 2c. bis zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung über die der Bundesgesetzgebung anheimfallenden Materien, resp. bis zur freien Verständigung bezüglich der Einführung der bereits vor dem Eintritte Bayerns in den Bund in dieser Hinsicht erlassenen Gesetze und sonstigen Bestimmungen. Bayern verpflichtet sich, für sein Kontingent und die zu demselben gehörigen Einrichtungen einen gleichen Geldbetrag zu verwenden, wie nach Verhältniß der Kopfstärke durch den Militair-Etat des Deutschen Bundes für die übrigen Theile des Bundesheeres ausgesetzt wird. Dieser Geldbetrag wird im Bundesbudget für das Königlich Bayerische Kontingent in einer Summe ausgeworfen. Seine Verausgabung wird durch Spezial-Etats geregelt, deren Aufstellung Bayern überlassen bleibt. Hierfür werden im Allgemeinen diejenigen Etatsansätze nach Verhältniß zur Richtschnur dienen, welche für das übrige Bundesheer in den einzelnen Titeln ausgeworfen sind. Das Bayerische Heer bildet einen in sich geschlossenen Bestandtheil des Deutschen Bundesheeres mit selbstständiger Verwaltung unter der Militairhoheit Seiner Majestät des Königs von Bayern; im Kriege — und zwar mit Beginn der Mobilisirung — unter dem Befehle des Bundesfeldherrn. In Bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Gebühren, dann hinsichtlich der Mobilmachung wird Bayern volle Uebereinstimmung mit den für das Bundesheer bestehenden Normen herstellen. Bezüglich der Bewaffnung und Ausrüstung, sowie der Gradabzeichen behält sich die Königlich Bayerische Regierung die Herstellung der vollen Uebereinstimmung mit dem Bundesheere vor. Der Bundesfeldherr hat die Pflicht und das Recht, sich durch Inspektionen von der Uebereinstimmung in Organisation, Formation und Ausbildung, sowie von der Vollzähligkeit und Kriegstüchtigkeit des Bayerischen Kontingents Ueberzeugung zu verschaffen und wird sich über die Modalitäten der jeweiligen Vornahme und über das Ergebniß dieser Inspektionen mit Seiner Majestät dem Könige von Bayern ins Vernehmen setzen. Die Anordnung der Kriegsbereitschaft (Mobilisirung) des Bayerischen Kontingents oder eines Theils desselben erfolgt auf Veranlassung des Bundesfeldherrn durch Seine Mgjestät den König von Bayern. Zur steten gegenseitigen Information in den durch diese Vereinbarung geschaffenen militairischen 38 IV. VI. VII. I. Reichsverfassung. Nr. 2 Anl. D MilKonv. mit Württemberg 1870. Beziehungen erhalten die Militair-Bevollmächtigten in Berlin und München über die einschlägigen Anordnungen entsprechende Mittheilung durch die resp. Kriegsministerien. Im Kriege sind die Bayerischen Truppen verpflichtet, den Befehlen des Bundesfeldherrn unbedingt Folge zu leisten. Diese Verpflichtung wird in den Fahneneid aufgenommen. Die Anlage von neuen Befestigungen auf Bayerischem Gebiete im Interesse der gesammtdeutschen Vertheidigung wird Bayern im Wege jeweiliger spezieller Vereinbarung zugestehen. An den Kosten für den Bau und die Ausrüstung solcher Befestigungsanlagen auf seinem Gebiete betheiligt sich Bayern in dem seiner Bevölkerungszahl entsprechenden Verhältnisse gleichmäßig mit den anderen Staaten des Deutschen Bundes; ebenso an den für sonstige Festungsanlagen etwa Seitens des Bundes zu bewilligenden Extraordinarien). Die Voraussetzungen, unter welchen wegen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit das Bundesgebiet oder ein Theil desselben durch den Bundesfeldherrn in Kriegszustand erklärt werden kann, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung werden durch ein Bundesgesetz geregelt). Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1872. in Wirksamkeit. Anlage D (zur Schlußbestimmung des XI. Abschnitts). Militair-Konvention zwischen dem Uorddeutschen Qunde und Württemberg, d. d Versailles, 21. 1. Berlin, den * November 1870. (Bel. 658.) Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und Seine Majestät der König von Württemberg, in der Absicht, die Bestimmungen der zwischen ihnen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes über das Bundeskriegswesen den besonderen Verhältnissen des Königreichs Württemberg anzupassen, haben. . die nachstehende Militair-Konvention verabredet und geschlossen. 1) RVerf. Anm. 147. 9) Nicht ergangen. I. Reichsverfassung. Nr. 2 Anl. D MilKonv. mit Württemberg 1870. 39 Art. 1. Die Königlich Württembergischen Truppen als Theil des Deutschen Bundesheeres bilden ein in sich geschlossenes Armeekorps nach der anliegenden Formation!) nebst der entsprechenden Anzahl von Ersatz= und Besatzungstruppen nach Preußischen Normen im Falle der Mobilmachung oder Kriegsbereitschaft. Art. 2. Die hierdurch bedingte neue Organisation der Königlich Württembergischen Truppen soll in drei Jahren nach erfolgter Anordnung zur Rückkehr von dem gegenwärtigen Kriegsstand auf den Friedensfuß vollendet sein. Art. 3. Von dieser Rückkehr an bilden, beginnend mit einem noch näher zu bestimmenden Tage, die Königlich Württembergischen Truppen das dreizehntenr) Deutsche Bundes-Armeekorps mit ihren eigenen Fahnen und Feldzeichen und erhalten die Divisionen, Brigaden, Regimenter und selbstständigen Bataillone des Armeekorps die entsprechende laufende Nummer in dem Deutschen Bundesheere neben der Nummerirung im Königlich Württembergischen Verbande. Art. 4. Die Unterstellung der Königlich Württembergischen Truppen unter den Oberbefehl Seiner Majestät des Königs von Preußen als Bundesfeldherrn beginnt ebenfalls an einem noch näher zu bestimmenden Tage und wird in den bisherigen Fahneneid in der Weise aufgenommen, daß es an der betreffenden Stelle heißt: „daß ich Seiner Majestät dem Könige während meiner Dienstzeit als Soldat treu dienen, dem Bundesfeldherrn und den Kriegsgesetzen Gehorsam leisten und mich stets als tapferer und ehrliebender Soldat verhalten will. So wahr mir Gott helfe." Art. 5. Die Ernennung, Beförderung, Versetzung u. s. w. der Offiziere und Beamten des Königlich Württembergischen Armeekorps erfolgt durch Seine Majestät den König von Württemberg, diejenige des Höchstkommandirenden für das Armeekorps nach vorgängiger Zustimmung Seiner Mgjestät des Königs von Preußen als Bundesfeldherr. Seine Majestät der König von Württemberg genießt als Chef Seiner Truppen die Ihm Allerhöchst zustehenden Ehren und Rechte und übt die entsprechenden gerichtsherrlichen Befugnisse sammt dem Bestätigungs= und Begnadigungsrecht bei Erkenntnissen ) gegen Angehörige des Armeekorps aus, welche über die Befugnisse des Armeekorps-Kommandanten, beziehungsweise des Königlich Württembergischen Kriegsministeriums hinausgehen. Art. 6. Unbeschadet der dem Bundesfeldherrn gemäß der Bundesverfassung zustehenden Rechte der Disponirung über alle Bundestruppen und 1) Die Anlage ist, da die Formation 2) Im Terxt stand „das vierzehnte". der der übrigen Armeekorps entspricht 3) RVerf. Anm. 62. nicht abgedruckt. 40 I. Reichsverfassung. Nr. 2 Anl. D MilKonv. mit Württemberg 1870. ihrer Dislocirung soll für die Dauer friedlicher Verhältnisse das Württembergische Armeekorps in seinem Verband und in seiner Gliederung erhalten bleiben und im eigenen Lande dislocirt sein; eine hiervon abweichende Anordnung des Bundesfeldherrn, sowie die Dislocirung anderer Deutscher Truppentheile in das Königreich Württemberg soll in friedlichen Zeiten nur mit Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Württemberg erfolgen, sofern es sich nicht um Besetzung Süddeutscher oder Westdeutscher Festungen handelt. Art. 7. Ueber die Ernennung der Kommandanten für die im Königreiche Württemberg gelegenen festen Plätze, welche nach Art. 64. der Bundesverfassung dem Bundesfeldherrn zusteht"), sowie über die Demselben gleichermaßen zustehende Berechtigung, neue Befestigungen innerhalb des Königreichs anzulegen, wird sich der Bundesfeldherr eintretenden Falls mit dem Könige von Württemberg vorher in Vernehmen setzen; ebenso wenn der Bundesfeldherr einen von Ihm zu ernennenden Offizier aus dem Königlich Württembergischen Armeekorps wählen will. Um der Beurtheilung dieser Ernennungen eine Grundlage zu gewähren, werden über die Offiziere des Königlich Württembergischen Armeekorps vom Stabsoffizier aufwärts alljährlich Personal= und Qualifikations-=berichte nach Preußischem Schema aufgestellt und Seiner Majestät dem Bundesfeldherrn vorgelegt. Art. 8. Zur Beförderung der Gleichmäßigkeit in der Ausbildung und dem inneren Dienst der Truppen werden nach gegenseitiger Verabredung einige Königlich Württembergische Offiziere je auf 1—2 Jahre in die Königlich Preußische Armee und Königlich Preußische Offiziere in das Königlich Württembergische Armeekorps kommandirt. Hinsichtlich etwa wünschenswerther Versetzung einzelner Ofsiziere aus Königlich Württembergischen Diensten in die Königlich Preußische Armee oder umgekehrt haben in jedem Spezialfalle besondere Verabredungen stattzufinden. Art. 9. Der Bundesfeldherr, welchem nach Artikel 63. das Recht zusteht, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen, wird die Königlich Württembergischen Truppen alljährlich mindestens einmal entweder Allerhöchstselbst inspiziren, oder durch zu ernennende Inspekteure, deren Personen vorher Seiner Mgzestät dem Könige von Württemberg bezeichnet werden sollen, in den Garnisonen oder bei den Uebungen inspiziren lassen. Die in Folge solcher Inspizirungen bemerkten sachlichen und persönlichen Mißstände wird der Bundesfeldherr dem Könige von Württemberg 4) Festung Ulm RVerf. Anm. 147. I. Reichsverfassung. Nr. 2 Anl. D MilKonv. mit Württemberg 1870. 41 mittheilen, welcher Seinerfeits dieselben abstellen und von dem Geschehenen alsdann dem Bundesfeldherrn Anzeige machen läßt. Art. 10. Für die Organisation des Königlich Württembergischen Armeekorps sind — so lange und insoweit nicht auf dem Wege der Bundes— gesetzgebung anders bestimmt wird — die derzeitigen preußischen Normen maßgebend. · Es kommen demgemäß in dem Königreiche Württemberg, außer dem Norddeutschen Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 9. November 1867., nebst der dazu gehörigen Wehrordnungs), insbesondere alle Preußischen Exerzier= und sonstigen Reglements, Instruktionen und Reskripte zur Ausführung, namentlich die Verordnung über die Ehrengerichte vom 2. Mai 74.5), die für Krieg und Frieden gegebenen Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis-, Verpflegungs= und Invalidenwesen, Mobilmachung u. s. w., über den Ersatz des Offizierkorps und über das Militair-Erziehungs= und Bildungswesen. Ausgenommen sind von der Gemeinsamkeit in den Einrichtungen des Königlich Württembergischen Armeekorps mit denjenigen der Königlich Preußischen Armee: die Militair-Kirchenordnung'), das Militair-Strafgesetzbuch und die Militair-Strafgerichtsordnung, sowie die Bestimmungen über Einquartierung und Ersatz von Flurbeschädigungens), worüber in dem Königreiche Württemberg die derzeit bestehenden Gesetze und Einrichtungen vorerst und bis zur Regelung im Wege der Bundesgesetzgebung in Geltung verbleiben. Die Gradahbzeichen, sowie die Benennungen und der Modus der Verwaltung sind in dem Königlich Württembergischen Armeekorps dieselben wie in der Königlich Preußischen Armee. Die Bestimmungen über die Bekleidung für das Königlich Württembergische Armeekorps werden von Seiner Majestät dem Könige von Württemberg gegeben und es soll dabei den Verhältnissen der Bundesarmee die möglichste Rechnung getragen werden. Art. 11. Im Falle eines Krieges steht von dessen Ausbruch bis zu dessen Beendigung die obere Leitung des Telegraphenwesens, soweit solches für die Kriegszwecke eingerichtet ist, dem Bundesfeldherrn zu. Die Königlich Württembergische Regierung wird bereits während des Friedens die bezüglichen Einrichtungen in Uebereinstimmung mit denjenigen des Norddeutschen Bundes treffen, und insbesondere bei dem Ausbau des Telegraphennetzes darauf Bedacht nehmen, auch eine der Kriegsstärke Ihres Armeekorps entsprechende Feldtelegraphie zu organisiren. 5) Die Wehr O. (RVerf. Anm. 132) 7) RVerf. Anm. 138. ist an Stelle der Mil Ers Instr. 26. März 68 8) Diese Vorschriften sind durch Reichsgetreten. gesetze ersetzt RVerf. Anm. 137. 6) Desgl. die V. 2. Mai 74 an Stelle der V. 20. Juli 43. 42 I. Reichsverfassung. Nr. 2 Anl. D MilKonv. mit Württemberg 1870. Art. 12. Aus der von Württemberg nach Artikel 62. der Bundesverfassung zur Verfügung zu stellenden Summe bestreitet die Königlich Württembergische Regierung, nach Maßgabe des Bundeshaushalts-Etats, den Aufwand für die Unterhaltung des Königlich Württembergischen Armeekorps, einschließlich Neuanschaffungen, Bauten, Einrichtungen u. s. w. in selbstständiger Verwaltung, sowie den Antheil Württembergs an den Kosten für die gemeinschaftlichen Einrichtungen des Gesammtheeres — Central=Administration, Festungen, Unterhaltung der Militairbildungs-Anstalten, einschließlich der Kriegsschulen und militairärztlichen Bildungs-Anstalten, der Examinations-Kommissionen, der militairwissenschaftlichen und technischen Institute, des Lehrbataillons, der Militair= und Artillerie-Schießschule, der Militair-Reitschule, der Central-Turnanstalt und des großen Generalstabs. Ersparnisse, welche unter voller Erfüllung der Bundespflichten als Ergebnisse der obwaltenden besonderen Verhältnisse möglich werden, verbleiben zur Verfügung Württembergs. Das Königlich Württembergische Armeekorps partizipirt an den gemeinschaftlichen Einrichtungen und wird im großen Generalstabe verhältnißmäßig vertreten sein. Art. 139. Art. 14. Verstärkungen der Königlich Württembergischen Truppen durch Einziehung der Beurlaubten, sowie die Kriegsformationen derselben und endlich deren Mobilmachung hängen von den Anordnungen des Bundesfeldherrn abio). Solchen Anordnungen ist allezeit und im ganzen Umfange Folge zu leisten. Die hierdurch erwachsenden Kosten trägt die Bundeskasse, jedoch sind die Königlich Württembergischen Kassen verpflichtet, insoweit ihrevorhandenen Fonds ausreichen, die nothwendigen Gelder vorzuschießen. Art. 15. Zur Vermittelung der dienstlichen Beziehungen des Königlich Württembergischen Armeekorps zu dem Deutschen Bundesheer findet ein direkter Schriftwechsel zwischen dem Königlich Preußischen und dem Königlich Württembergischen Kriegsministerium statt und erhält letzteres auf diese Weise alle betreffenden zur Zeit gültigen oder später zu erlassenden Reglements, Bestimmungen u. s. w. zur entsprechenden Ausführung l). Nebendem wird die Königlich Württembergische Regierung jederzeit in dem Bundesausschuß für das Landheer und die Festungen2) vertreten sein. Art. 16. Die gegenwärtige Konvention soll nach erfolgter Genehmigung durch die legislativen Organe ratifizirt und es sollen die Ratifikations-9) Uebergangsbestimmung. 11) Das. Abs. 5. 10) RVerf. Art. 63 Abf. 4. 12) RVerf. Art. 8 Abf. 2. I. Reichsverfassung. Nr. 2 Anl. D MilKonv. mit Württemberg 1870. 43 Urkunden gleichzeitig mit den Erklärungen über die Ratifikation der am heutigen Tage vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes in Berlin ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Konvention in doppelter Ausfertigung vollzogen und untersiegelt. So geschehen u. s. w. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat in Berlin stattgefunden. II. Neichsangehörigkeit. 1. Einleitung. Das Reich steht nicht neben den Bundesstaaten, sondern bildet deren höhere Einheit. Die Reichsangehörigkeit fällt deßhalb — mit einer für die Schutzgebiete bestehenden Ausnahme (Nr. 2 Anm. 3) — mit der Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten zusammen. Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit sind deßhalb gleichmäßig im Reiche geordnet, Nr. 2. Das mit der Reichsangehörigkeit verbundene Reichsbürgerrecht (Indigenat, Nr. I 2 Art. 3) umfaßt die Freizügigkeit, die mit dem Rechte des freien Grunderwerbs und Gewerbebetriebes schon vor Errichtung des Reiches gesetzlich geregelt wurde, Nr. 3. Die freie Bewegung der Reichsangehörigen reicht aber noch über die Grenzen des Reiches hinaus in dem Rechte, die Reichsangehörigkeit durch Auswanderung aufzugeben. Auch diese hat eine besondere gesetzliche Regelung erfahren, Nr. 4. 2. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Reichs= und Staatsangehörigkeit. Vom 1. Juni 1870. (BGBl. 335)1). 8. 1. Die Reichsangehörigkeit!) wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate?) erworben und erlischt mit deren Verlust?). 1) Durch Einführung in Süddeutschland (Nr. 12 Anm. 2 d. W.) u. Els. Lothringen G. 8. Jan. 73 (RGB. 51) Art. 2 ist das G. zum Reichsgesetz geworden; die Bezeichnungen „norddeutsch“ u. „Bundesangehörigkeit" heißen „deutsch“ u. „Reichsangehörigkeit“ das. Art. 3. — Inhalt. Neben gemeinsamen u. Uebergangsbestimmungen (§ 1, 24—27) behandelt das G. gesondert den Erwerb der Staatsangehörigkeit (§ 2—12) u. deren Verlust (§ 13—23). — Quellen: Verh. d. Reichst. 1870, Drucks. Nr. 11 (Begr.); St B. S. 81—85, 251—274, 1076—81. — Bearb. v. Cahn (2. Aufl., Berlin 96). 2) Zum Ausweis der Staatsangehörigkeit dienen gegenüber den Bundesstaaten Staatsangehörigkeits-Ausweise, gegenüber den außerdeutschen Staaten Heimathscheine, Ausstellung Vf. 25. Juni 98 (MB. 150); Formulare B. 20. Febr. 81 (MB. 86) u. 3. März 83 (MB. 84 S. 105), Vf. 27. Dez. 99 (M. 00 S. 5); Stempel 1,50 M. Vf. 8. Sept. 96 (MB. 183). — Els. Lothringen ist kein Bundesstaat, sondern Reichsland, die Staatsangehörigkeit heißt hier Landesangehörigkeit. 3) Die Reichsangehörigkeit wird sonach — nicht wie in den Verein. Staaten von Amerika unmittelbar, sondern wie in der Schweiz — mittelbar erworben. Eine Ausnahme besteht für die Schutzgebiete G. 00 (RGB. 813) § 9. Sonst bilden Staats= und Reichsangehörigkeit eine II. Reichsangehörigkeit. 2. G. üb. Erwerbung u. Verlust 1. Juni 70. 45 (Abs. 2)7). §. 2. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird fortand) nur begründet: 1) durch Abstammung (§. 3.), 2) durch Legitimation (s§. 4.), 3) durch Verheirathung (8. 5.), 4) für einen Deutschent) durch Aufnahme und 5) für einen Ausländer durch Naturalisation 6 st) Die Adoption hat für sich allein diese Wirkung nicht. §. 3. Durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt, erwerben eheliches) Kinder eines Deutschent) die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Deutschen!) die Staatsangehörigkeit der Mutter. §. 4. Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Deutschert) und besitzt die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters, so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen?) gemäß erfolgte Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters. §. 5. Die Verheirathungs) mit einem Deutschent) begründet für die Ehefraus) die Staatsangehörigkeit des Mannes. 8. 6. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation (s. 2. Nr. 4 und 5) erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde 10) ausgefertigte Urkunde l). einzige untrennbare Eigenschaft. Die Staatsangehörigkeit bildet jedoch, während die Reichsangehörigen nur bezüglich der bürgerlichen Rechte im Reiche gleichgestellt sind R Verf. Art. 3, die Voraussetzung für die Ausübung der staatsbürgerlichen (politischen) Rechte in den Einzelstaaten. Die Vertauschung der Staatsangehörigkeit eines deutschen Staates mit der eines anderen (Ueberwanderung) ist an einfachere Bedingungen geknüpft § 7, 15 Abs. 1 u. 24 Abs. 1. 4) Mit Eintritt Süddeutschlands in das Reich sind § 1 Abs. 2, § 8 Abf. 3 u. § 16 fortgefallen. 5) Frühere Grundsätze in Preußen G. 31. Dez. 42 (GS. 43 S. 15) u. UOV. 30. Jan. 86 (MB. 202). 6) Erfordernisse der Ehelichkeit BGB. 8 1591— 1600. Internationales Recht EG. Art. 18. 7) Die Legitimation geschieht durch nachfolgende Ehe BGB. § 1719—22, oder Ehelichkeitserklärung § 1723—40 ;zuständig für diese ist, wenn der Vater keinem Bundesstaate angehört (Anm. 3), der Reichskanzler BGB. § 1723 Abs. 2, sonst in Preußen der Justizminister, bei Annahme eines adligen Namens unter Genehmigung des Königs das. Abs 3 u. V. 16. Nov. 99(G S. 562) Art. 13. Internationales Recht EG. z. BGB. Art. 22; Uebergangsbest. Art. 209. 8) Voraussetzungen BGB. s 1303—15 u. 1322, Form § 1316 —21 nebst V. 99 (vor. Anm.) Art. 12. Internationales Recht EG. Art. 13. 9) Nicht für deren uneheliche oder einer früheren Ehe entstammende Kinder Begr. (Anm. 1). 10) Für die Schutzgebiete ist der Reichskanzler oder ein von ihm beauftragter Beamter zuständig Anm. 3. — Für Preußen bestimmt Zust G. § 155: Die durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und StaatsangehörigkeitlBundes-Gesetzbl. S. 355) der höheren Verwaltungsbehörde beigelegten Befugnisse übt fortan der Regierungspräsident aus. 46 II. Reichsangehörigkeit. 2. G. üb. Erwerbung u. Verlust 1. Juni 70. § 7. Die Aufnahme-Urkunde wird jedem Angehörigen eines anderen Bundesstaates 12) ertheilt, welcher um dieselbe nachsucht und nachweist, daß er in dem Bundesstaate, in welchem er die Aufnahme nachsucht, sich niedergelassen habe 13), sofern kein Grund vorliegt, welcher nach den 88. 2. bis 5. des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867. (Bundesgesetzbl. S. 55) die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt 14). 8. 8. Die Naturalisations-Urkunde darft5) Ausländern16) nur dann ertheilt werden, wenn sie 1) nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimath dispositionsfähig sind, es sei denn, daß der Mangel der Dispositionsfähigkeit durch die Gegen den Bescheid des Regierungspräsidenten, durch welchen Angehörigen eines anderen Deutschen Bundesstaats oder einem früheren Reichsangehörigen die Ertheilung der Aufnahmeurkunde, oder einem Preußischen Staatsangehörigen die Ertheilung der Entlassungsurkunde in Friedenszeiten versagt worden ist (§. 7, 15, 17 und 21 letzter Absatz a. a. O.), findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Für Berlin ist der Polizeipräsident zuständig LV G. § 42 Abs. 2. Zur Klage wegen Landesverweisung sind nur Reichsangehörige berechtigt das. § 130 Abs. 3; auch wo sie von der Ortspolizeibehörde verfügt ist UO V. 18. Feb. 88 (XVI 381). 11) Form der Naturalisations-, Renaturalisations-, Aufnahme= und Entlassungsurkunden Vf. 9. Dez. 99 (MB. 00 S. 43); Jahresübersichten Vf. 11 März 83 (MB. 41). — Die Aufnahme und die Entlassung ist, wenn es sich um einen Bundesstaat handelt (§ 7 u. 15 Abs. 2), kostenfrei § 24 Abs. 1; sonst beträgt der Stempel in Preußen für Entlassungen 1,50 M. G. 31. Juli 95 (GS. 413) Tarif Nr. 10, für Naturalisationen 50 M., bei Bedürftigkeit 5 M. das. Nr. 43. 12) Auch ohne Entlassung; eine mehrfache Staatsangehörigkeit ist somit nicht ausgeschlossen Vf. 3. Okt. 72 (MB. 249). 13) Niederlassung ist Besitz einer eigenen Wohnung oder eines Unterkommens (Obdachs) Freiz G. (Nr. 3) 8 11. 14) Die Vorschrift entspricht der RVerf. Art. 3 u. gilt auch für solche aus der Staatsangehörigkeit entlassenen Reichsangehörige, die innerhalb 6 Monaten ohne Wohnsitznahme im Reichsauslande die Aufnahme in einem anderen Bundesstaate nachsuchen Vf. 8. Feb. 96 (MB. 22) 12) Verweigerung ist auch aus anderen Gründen zulässig Begr. (Anm. 1). 16) Vertragsmäßig ist die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit erforderlich für Oesterreicher BBeschl. 14. Juni 84 (Prot. § 323), in Preußen auch für Ungarn Vf. 3. Mai 99 (M. 74); für Unterthanen der Türkei Vf. 11. Juli 84, Persiens Vtr. 11. Juni 73 (RGB. 351) Art. 17 und Marokkos Konv. 3. Juli 80 (RGB. 81 S. 103) Art. 15. Diese Vereinbarungen sollen der mehrfachen Staatsangehörigkeit — wie sie unter den Bundesstaaten zugelassen ist (Anm. 12) — den außerdeutschen Staaten gegenüber vorbeugen; gleiche Absicht verfolgt § 21 Abs. 3. Russische Staatsangehörige sollen vor Aushändigung der Naturalisationsurkunde auf die strafrechtlichen Folgen des unerlaubten Eintritts in einen fremden Staatsverband hingewiesen werden Vf. 16. Juli 90 (MB. 200). Nach französ. Rechte (Code civil Art. 17) erlischt die seitherige Staatsangehörigkeit mit der Naturalisation in einem fremden Staate. — Renaturalisationen § 21 Abs. 4 u. 5. Vor der Naturalisation früherer Reichs- II. Reichsangehörigkeit. 2. G. üb. Erwerbung u. Verlust 1. Juni 70. 47 Zustimmung des Vaters, des Vormundes oder Pflegersu) des Aufzunehmenden ergänzt wird; 2) einen unbescholtenen Lebenswandel geführt haben; 3) an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen findens); 4) an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und ihre Angehörigen zu ernähren im Stande sind. Vor Ertheilung der Naturalisations-Urkunde hat die höhere Verwaltungsbehörde die Gemeinde, beziehungsweise den Armenverband desjenigen Orts, wo der Aufzunehmende sich niederlassen will s), in Beziehung auf die Erfordernisse unter Nr. 2. 3. und 4. mit ihrer Erklärung zu hören. (Abs. 3)). §. 9. Eine von der Regierung oder von einer Central= oder höheren Verwaltungsbehörde 19) eines Bundesstaates vollzogene oder bestätigte Bestallung für einen in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul= oder Kommunaldienst aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates vertritt die Stelle der Naturalisations-Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, sofern nicht ein entgegenstehender Vorbehalt in der Bestallung ausgedrückt wird. Ist die Anstellung eines Ausländers im Reichsdienstl) erfolgt, so erwirbt der Angestellte die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat20. §. 10. Die Naturalisations-Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, begründet mit dem Zeitpunkte der Aushändigung alle mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten 21). angehöriger u. solcher Ausländer, die sich früher in einem Bundesstaate aufgehalten haben, ist die Aeußerung der Centralbehörde (Vf. 31. Okt. 97 MB. 214) des Bundesstaates einzuholen Vf. 12. Okt. 91 (MB. 171). #) Jrßie Bezeichnung für Kurator BGB. 18) d dchliche Niederlaffung soll regelmäßig vorausgehen Vf. 15. April 43 (MB. 187), bildet aber kein nothwendiges Erforderniß UOV. 23. Juni 86 (XIII 408). 19) uständig erscheint jede — nicht wie in Anm. 10 eine bestimmte — höhere (über andere Staatsbehörden gestellte) Verwaltungsbehörde. 20) G. 20. Dez. 75 (RGB. 324): Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind, ein Diensteinkommen aus der Reichskasse beziehen und ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben, darf von demjenigen Bundesstaate, in welchem sie die Verleihung der Staatsangehörigkeit nachsuchen, die Naturalisationsurkunde nicht versagt werden. Damit soll diesen Angestellten, für die weder die Voraussetzungen des § 88, noch die des § 9 vorliegen, die Erlangung der Reichsangehörigkeit ermöglicht werden. Begr. (Verh. des Reichst. 75 Drucks. Nr. 73). Die Vorschrift gilt auch bei Anstellung als Offizier oder Reserveoffizier UR Ger. 22. März 92 (Beil. z. Reichsanz. S. 252). 21) Die erfolgte Naturalisation kann wegen Mangels der Voraussetzungen nicht wieder aufgehoben werden UOV. 23. Juni 86 (Anm. 18), ebenso die Auf- 48 II. Reichsangehörigkeit. 2. G. üb. Erwerbung u. Verlust 1. Juni 70. 8. 11. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen minderjährigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Naturalisirten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet gewesen sind?). 8. 12. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. §. 13. Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur?s) verloren: 1) durch Entlassung auf Antrag (§§. 14. ff.); 2) durch Ausspruch der Behörde (88. 20. und 22.); 3) durch zehnjährigen?") Aufenthalt im Auslande (8. 21.); 4) bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter 25); 5) bei einer Deutscheni) durch Verheirathung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer 2). §. 14. Die Entlassung wird durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde10) des Heimathsstaates ausgefertigte Entlassungs-Urkunde ll) ertheilt. §. 14a. Die Entlassung eines Staatsangehörigen, der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, kann von dem gesetzlichen Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. nahme 1. Juni 94 (XXIX 410). — Rechte RVerf. Art. 3. — Die Staatsangehörigkeit ist für die Anwendbarkeit des BGB. in den persönlichen Rechtsbeziehungen bestimmend EG. Art. 7 bis 29.— Militärpflicht Wehr O. 22.Nov. 88 (CB. 89 S. 1) §211, für Ausgewanderte, die keine fremde Staatsangehörigkeit besitzen oder wieder Reichsangehörige werden Mil G. 2. Mai 74 (Re. 45) § 11 u. Wehr O. § 212, für Personen des Beurlaubtenstandes RMilG. § 68 u. Wehr O. § 2138. 22) Nach Aenderung des Familienrechts im BeEB. sind § 14a hinzugefügt u. 8 11, 19 u. 21 Abs. 1 neugefaßt E. Art. 41. 23) Nicht durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit UR Ger. 22. März 92 (Entsch. in Straff. XXIII 17). 29 Herabsetzung auf 5 Jahre, § 21 Abs. 3 25) Die Standesbeamten sollen bei Eheschließungen auf diese Folge aufmerksam machen Vf. 16. Feb. 92 (MB. 166). — Ausländer, die in Preußen eine Ehe eingehen, bedürfen eines Zeugnisses der Heimathsbehörde, daß dieser Ehehindernisse nicht bekannt sind und daß die Ausländer ihre Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung nicht verlieren, sondern auf ihre Ehefrau u. Kinder übertragen BGB. 8 1315 Absl. 2, AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 43 § 1—5 u. (Befreiung einzelner Staaten) Vf. 16. Okt. 99 (MB. 188). Auch die Bewohner des rechts-rheinischen Bayerns haben das nach Bayrischem Gesetz erforderliche Verehelichungszeugniß beizubringen AG. Art. 43 § 6. II. Reichsangehörigkeit. 2. G. üb. Erwerbung u. Verlust 1. Juni 70. 49 Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter in einem solchen Falle der Genehmigung des Bei— standes zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes#. 8. 15. Die Entlassung wird jedem Staatsangehörigen ertheilt, welcher nachweist, daß er in einem anderen Bundesstaate die Staatsangehörigkeit erworben hat. In Ermangelung dieses Nachweises darf sie nicht ertheilt werden: 1) Wehrpflichtigen, welche sich in dem Alter vom vollendeten siebenzehnten bis zum vollendeten fünf und zwanzigsten Lebensjahre be— finden, bevor sie ein Zeugniß der Kreis-26) Ersatzkommission darüber beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht blos in der Absicht nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen?): 2) Militairpersonen, welche zum stehenden Heere?s) oder zur Flotte??) gehören, Offizieren des Beurlaubtenstandes und Beamten, hevor sie aus dem Dienste entlassen sind 50); 3) den zur Reserve des stehenden Heeres und zur Landwehr und Ersatzreserve, sowie den zur Reserve der Flotte und zur Seewehr und Marineersatzreserve gehörigen und nicht als Offiziere angestellten Personen, nachdem sie zum aktiven Dienste einberufen worden sind 31). 26) Mil G. (Anm. 21) § 303. 7) Ausstellung der Zeugnisse Wehr QO. (Anm. 21) § 271—3. Diese unterliegen nicht der Nachprüfung im Verwaltungsstreitverfahren, können aber bis zur Entlassung von der Ersatzkommission zurückgezogen werden UO V. 29. Okt. 87 (XV 410). Als Zeugnisse in Privatsachen sind sie mit 1,50 M. stempelpflichtig Vf. 26. Dez. 94 (MB. 95 S. 38). Bestrafung der unerlaubten Auswanderung StGB. § 140 Abs. 11. Ueber das 25. Lebensjahr hinaus kann die Entlassung auch solchen Wehrpflichtigen nicht versagt werden, die wegen Nichtgestellung gem. Mil G. § 10 u. Wehr O. § 364 militärpflichtig geblieben, oder wegen Verletzung der Wehrpflicht zu einer noch nicht vollstreckten Strafe verurtheilt sind UOV. 2. Juni 99 (XXXV 407). 28) MG. (Anm. 21) § 38. Dazu gehören insbes. Kapitulanten, vorläufig beurlaubte Rekruten u. Freiwillige das. 5 38 A2, 3 u. zur Disposition der Truppentheile entlassene Soldaten das. 8 605. J. 29) Kriegsdienst G. 9. Nov. 67 (BGBl. 131) § 133 30) MG. (Anm. 21) § 601 u. WO. (das.) § 1117; Strafe MG. § 602, u. (gleichlautend) St GB. § 140 Abs. 12, W0O. 1118 u. u7. 31) Sonst darf diesen Personen die Erlaubniß nicht versagt werden KG. (Anm. 29) § 15 Abs. 3, Strafe der unerlaubten Auswanderung StGB. 8 3608; die Ersatz= u. die Marineersatzreserve ist der Land= u. der Seewehr ersten Aufgebots gleichgestellt G. 11. Feb. 88 (G. 11) Art. II § 11 u. 20; Landwehrleute zweiten Aufgebots haben nur Anzeige zu erstatten das. § 42 u. (Strafen) St GB. § 140 Abs. 12 u. 3608 nebst WdO. 8 1118 u. 1. — Den nach zweijähriger Dienstzeit entlassenen Mannschaften kann im ersten Jahre, auch wenn sie nicht einberufen sind, die Auswanderung versagt werden G. 3. Aug. 93 (RGB. 233) Art. II §2 Abs. 1. — Beurlaubung der Reserve-, Landwehr= u. Ersatzreservemannschaften in das Ausland MG. 8 59 u. WO. 8 1113. 4 50 II. Reichsangehörigkeit. 2. G. üb. Erwerbung u. Verlust 1. Juni 70. 8. 169). §. 17. Aus anderen als aus den in den 88. 15. und 16. bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht verweigert werden 32). Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundespräsidium der Erlaß besonderer Anordnung vorbehalten 3). §. 18. Die Entlassungs-Urkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit 3. Die Entlassung wird unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlassungs-Urkunde an seinen Wohnsitz außerhalb des Bundesgebietes verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate erwirbt 35). §. 19. Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Entlassenen kraft elterlicher Gewalt zusteht. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet gewesen sind, sowie auf Kinder, die unter der elterlichen Gewalt der Mutter stehen falls die Mutter zu dem Antrage auf Entlassung der Kinder nach §. 14a Abs. 2. Satz 2 der Genehmigung des Beistandes bedarf 2. §. 20. Deutscher), welche sich im Auslande aufhalten, können ihrer 32) Die Auswanderungsfreiheit bestand bereits in Preußen Vl. Art. 11. — Steuerrückstände rechtfertigen keine Verweigerung UO V. 14. Sept. 87 (XV 406). — Polizeiliche Verhinderung der Auswanderung AuswG. (Nr. 4) § 23 u. 24. 33) Im Falleder Mobilmachung müssen alle im Auslande befindlichen Personen des Beurlaubtenstandes zurückkehren MG. (Anm. 21) § 58, WO. (das.) § 11172 u. StGB. § 1408. 34) Trotz des Verlustes ist das Reich einigen Staaten gegenüber vertragsmäßig zur Rückübernahme der Entlassenen verpflichtet, wenn diese daselbst keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, Oesterreich= Ungarn Bek. 2. Sept. 75 (CB. 475), Schweiz Vtr. 31. Mai 90 (RGB. 131) Art. 8 u. (Behörden) Vf. 1. Sept. 97 (MB. 203), Italien Vtr. 8. Aug. 73 (CB. 281, MB. 74 S. 70) Art. 4, Belgien Vtr. 7. Juli 77 (CB. 411) Art. 4, Dänemark Vtr. 11. Dez. 73 (1874 CB. 31, MB. 71) Art. 4 nebst Zus. 25. Aug. 81 (CB. 407, 424, MB. 225), 14. Dez. 83 u. 7. Juli 84 (MB. 5 . 191), Rußland Vf. 6. Mai u. 7. Nov. 94 (MV. 93 u. 209), 20. Juni 95 (MB. 237) u. 7. Juni 97 (MB. 140); gegenüber Luxemburg gilt noch der Gothaer Vtr. (Nr. 3 Anl. B d. W.) Bek. 27. Jan. 55 (GS. 36). — Bei der Aushändigung sind etwa ausgestellte Heimaths-- oder Staatsangehörigkeitsausweise zurückzufordern Vf. 17. Dez. 82 (MB. 317). 35) Die Vorschrift soll hindern, daß die Entlassung nicht nur dazu benutzt wird, sich den Pflichten gegen das Reich (insbesondere dem Militärdienste) zu entziehen Begr. (Anm. 1). — Wenn entlassene Personen des Beurlaubtenstandes nicht auswandern oder zurückkehren, hat die Polizeibehörde zwecks nachträglicher Aushebung RMilG. (Anm. 21) § 11 dem Bezirkskommando Mittheilung zu machen Wehr O. (das.) § 11118. II. Reichsangehörigkeit. 2. G. üb. Erwerbung u. Verlust 1. Juni 70. 51 Staatsangehörigkeit durch einen Beschluß der Centralbehörde ihres Heimaths— staates verlustig erklärt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch das Bundespräsidium für das ganze Bundesgebiet anzuordnenden ausdrücklichen Aufforderung zur Rückkehr binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leisten?s). §. 2137). Deutschet), welche das Reichs gebiett) verlassen und sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande auphalten, verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeits5). Die vorbezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Reich sgebiete 1) oder, wenn der Austretende sich im Besitz eines Reisepapieres oder Heimathsscheines befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet. Sie wird unterbrochen durch die Eintragung in die Matrikel5) eines Reichs konsulats!). Ihr Lauf beginnt von Neuem mit dem auf die Löschung in der Matrikel folgenden Tage. Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgetretenen kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet gewesen sind ?). Für Deutschet), welche sich in einem Staate des Auslandes mindestens fünf Fahre lang ununterbrochen aufhalten und in demselben zugleich die Staatsangehörigkeit erwerben, kann durch Staatsvertrag die zehnjährige Frist bis auf eine fünfjfährige vermindert werden, ohne Unterschied, ob die Betheiligten sich im Besitze eines Reisepapieres oder Heimathsscheines befinden oder nicht 40). Deutschent), welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren und keine andere Staatsangehörigkeit er-36) Der Verlust bildet eine Strafe u. erstreckt sich deshalb nicht — wie bei der Entlassung § 19 u. der Verjährung 8 21 Abs. 2 — auf die Angehörigen. 37) Der §21 betrifft den Verlust der Staatsangehörigkeit durch 10 jährigen Aufenthalt im Auslande Abs. 1 u. 2 u. gewährt einerseits eine Verkürzung der Frist Abs. 3, andererseits zwei Erleichterungen für den Wiedererwerb (Renaturalisation) Abs. 4 u. 5. — Die Schutzgebiete gelten i. S. des § 21 als Inland G. 00 (RGB. 813) § 9 Abs. 3. — Auf deutsche Eisenbahnbeamte in Luxemburg (Nr. 1 2 Anm. 106) findet § 21 keine Anwendung G. 15. Juni 72 (RGB. 329) § 5 Abf. 2. 38) Die Thatsache des zehnjährigen Aufenthalts genügt; die Wirkung tritt deshalb auch gegen Minderjährige ein URGer. 5. u. 16. Nov. 97 (Entsch. in Straff. XXX 297 u. 326), Vf. 10. Mai 98 (MB. 102). 39) Konsul G. 8. Nov. 67 (BGBl. 137) 12 40) Vtr. des nordd. Bundes mit den V. St. v. Amerika 22. Feb. 68 (BGBl. 228); entsprechende Verträge sind in demselben Jahre mit den süddeutschen Staaten abgeschlossen. — Die Staatsangehörigkeit erlischt damit endgültig UOV. 13. Okt. 86 (XIV 388); der Ausgewanderte ist — abgesehen von dem Falle des MilG. § 11 (Anm. 35) — nicht mehr militärpflichtig UR Ger. 6. Feb. 95 (Entsch. in Straff. XXIII 407). 52 II. Reichsangehörigkeit. 2. G. üb. Erwerbung u. Verlust 1. Juni 70. worben haben, kann die Staatsangehörigkeit in dem früheren Heimathsstaate wieder verliehen werden, auch ohne daß sie sich dort niederlassen. Deutschet), welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren haben und demnächst in das Reichsgebietl) zurückkehren, erwerben die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem sie sich niedergelassen haben, durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde 10) ausgefertigte Aufnahme-Urkunde, welche auf Nachsuchen ihnen ertheilt werden mußl). §. 22. Tritt ein Deutschert) ohne Erlaubniß seiner Regierung in fremde Staatsdienste, so kann die Centralbehörde seines Heimathsstaates denselben durch Beschluß seiner Staatsangehörigkeit verlustig erklären, wenn er einer ausdrücklichen Aufforderung zum Austritte binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leistet 3). §. 23. Wenn ein Deutschert) mit Erlaubniß seiner Regierung bei einer fremden Macht dient, so verbleibt ihm seine Staatsangehörigkeit. §. 24. Die Ertheilung von Aufnahme-Urkunden") und in den Fällen des §. 15. Absatz 1. von Entlassungs-Urkunden erfolgt kostenfrei. Für die Ertheilung von Entlassungs-Urkunden in anderen als den im §. 15. Absatz 1. bezeichneten Fällen darf an Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als höchstens Ein Thaler erhoben werden 0). §. 25. Für die beim Erlasse dieses Gesetzes im Auslande sich aufhaltenden Angehörigen derjenigen Bundesstaaten, nach deren Gesetzen die Staatsangehörigkeit durch einen zehnjährigen oder längeren Aufenthalt im Auslande verloren ging, wird der Lauf dieser Frist durch dieses Gesetz nicht unterbrochen. Für die Angehörigen der übrigen Bundesstaaten beginnt der Lauf der im §. 21. bestimmten Frist mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes. 8. 26. Alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Vorschriften werden aufgehoben. §. 27. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 187143) in Kraft. K1) Abs. 5 — der vom Reichstage eingefügt ist St B. (Anm. 1) S. 1077 — soll, ohne den Verlust der Reichsangehörigkeit durch Zeitablauf auszuschließen, die damit verbundenen Härten mildern. — Voraussetzung für den Anspruch — der auch den Kindern zusteht UOV. 11. Nov. 91 (XXII 388) — ist, daß der Aufzunehmende keine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat 3. Feb. 94 (XXVI 376, MB. 39). — Die Niederlassung darf nicht durch Ausweisung unmöglich gemacht werden 22. Mai 96 (XXX 339); diese ist aber nicht ausgeschlossen, wenn nach der Niederlassung der Aufforderung zum Erwerbe der Staatsangehörigkeit nicht entsprochen wird Vf. 14. Jan. 99 (M. 119). 42) § 7 u. 21 Abft. 5. 13) Nach den Einführungsgesetzen (Anm. 1) in Bayern am 13. Mai 71, in Els.=Lothringen am 28. Jan. 73 u. in Helgoland am 1. April 91. — 817 u. 20 des G. waren durch G. 21. Juli 70 (BGBl. 498) schon von diesem Tage ab in Kraft gesetzt. II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. 1. Nov. 67. 53 3. Gesetz über die Freizügigkeit. Vom 1. November 1867. (BGBl. 55)). 8. 1. Reichsgebietes: Jeder Reichsangehörige!) hat das Recht, innerhalb des 1) an jedem Orte sich aufzuhalten oder niederzulassen?), wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen3) sich zu verschaffen im Stande ist; 2) an jedem Orte Grundeigenthum aller Art zu erwerben; 3) umherziehend oder an dem Orte des Aufenthalts, beziehungsweise der Niederlassung, Gewerbe aller Art zu betreiben, unter den für Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen). In der Ausübung dieser Befugnisse darf der Reichsangehörige:), soweit nicht das gegenwärtige Gesetz Ausnahmen zuläßt, weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit des Ortes, in welchem er sich aufhalten oder niederlassen will, gehindert oder durch lästige Bedingungen 5) beschränkt werden. Keinem Reichsangehörigen1) darf um des Glaubensbekenntnisses 1) Das G. ist durch Einführung in Süddeutschland (Nr. 1 2 Anm. 2 d. W.) Reichsgesetz geworden. Einf. in Elf.-Lothringen G. 8. Jan. 73 (RGB. 51) Art. 1. — Inhalt. Die Freizügigkeit, die auch die RVerf. Art. 3 ausspricht, bildet ein grundsätzliches Recht aller Reichsangehörigen § 1, 2 u. (Steuerpflicht) § 8, nur eingeschränkt aus Rücksichten der Polizei § 3, 12 Abs. 1, (Meldung Neuanziehender) § 10, (Fremder) § 12 Abs. 2 u. der Armenpflege § 4—7 u. 9. — Aus dem Freizügigkeitsrechte folgt die Unzulässigkeit der Auslieferung StGB. 89 u. der Ausweisung aus dem Reichsgebiete, wie sie für Ausländer statthaft ist das. § 392, 284 Abf. 2 u. 362 Abs. 4. Niederlassungsvertrag mit der Schweiz 31. Mai 90 (RGB. 131). — Quellen, Verh. d. Reichst. 67 Drucks. Nr. 50 (Begr.), 109 (KB.); StB. S. 243, 532—67. 2) Aufenthalt bildet — im Gegensatz zu zeitweiliger Anwesenheit — einen Zustand UO V. 7. Juni 87 (XV 52), der auch durch zeitweilige Abwesenheit keine Unterbrechung erleidet 14. Sept. 86 (XIV 153) u., wenn er dauernd u. ständig, mit der Absicht längerer Dauer verbunden ist, zur Niederlassung wird 11. Nov. 91 (XXII 388). 3) Unterkommen bedeutet — wie die Zusammenstellung mit Wohnung ergiebt — Oddach (Schlafstelle, Aftermiethe), nicht Dienststellung Vf. 31. Aug. 68 (M. 266). 4) Jetzt durch GewO. einheitlich im Reiche geordnet. 5) Dazu gehört die Forderung von Heimathscheinen, die die Wiederaufnahme sichern sollen (Nr. 1 Anm. 2 d. W.) u. Einzugsgeldern (§ 8 Satz 1), die in Preußen bereits aufgehoben waren G. 2. März 67 (GS.361), nicht von Bürgerrechtsgewinngeldern, da die statutarische Pflicht der Grundbesitzer zur Gewinnung des Bürgerrechts eine Folge, nicht eine Voraussetzung des Grunderwerbs bildet UOV. 10. Juni 87 (XV 22) u. nicht von Einkaufsgeldern, die nur die Theilnahme an den Gemeindenutzungen (§ 11 Abs. 1) betreffen 24. April 91 (XXI. 129). 54 II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. 1. Nov. 67. willen ) oder wegen fehlender Landes= oder Gemeindeangehörigkeit der Aufenthalt, die Niederlassung, der Gewerbebetrieb oder der Erwerb von Grundeigenthum verweigert werden. § 2. Wer die aus der Reichsangehörigkeit folgenden Befugnisse in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen den Nachweis sein er Reichsangehörigkeit!') und, sofern er unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, den Nachweis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, zu erbringen. Eine Ehefrau bedarf der Genehmigung des Ehemannss)y. § 3. Insoweit bestrafte Personen nach den Landesgesetzen Aufenthaltsbeschränkungen durch die Polizeibehörde unterworfen werden können, behält es dabei sein Bewenden?). Solchen Personen, welche derartigen Aufenthaltsbeschränkungen in 6) Nr. I 2 Anm. 18a d. W. 7) Nr. II 2 Anm. 2. 8) EG. z. BGB. Art. 37. ") Für die älteren Provinzen Preußens bestimmt das G. 31. Dez. 42 (GS. 43 S. 5) — nachdem es in § 1 den Grundsatz der Freizügigkeit ausgesprochen hat in 8 2: Ausnahmen hiervon (8. 1) finden statt: 1. wenn Jemand durch ein Strafurtheil in der freien Wahl seines Aufenthalts beschränkt ist; 2. wenn die Landespolizeibehörde nöthig findet, einen entlassenen Sträfling von dem Aufenthalte an gewissen Orten auszuschließen. Hierzu ist die Landespolizeibehörde jedoch nur in Ansehung solcher Sträflinge befugt, welche zu Zuchthaus oder wegen eines Verbrechens, wodurch der Thäter sich als einen für die öffentliche Sicherheit oder Moralität gefährlichen Menschen darstellt, zu irgend einer anderen Strafe verurtheilt worden oder in einer Korrektionsanstalt eingesperrt gewesen sind. Ueber die Gründe einer solchen Maßregel ist die Landespolizeibehörde nur dem vorgesetzten Ministerium, nicht aber der Partei Rechenschaft zu geben schuldig. 8 21 ist fortgefallen, da eine unmittelbare Aufenthaltsbeschränkung durch Strafurtheil nicht mehr stattfindet u. nur die Landespolizeibehörde den durch Strafurtheil unter Polizeiaufsicht gestellten Personen den Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten untersagen darf St GB. § 391 u. (Strafe der Zuwiderhandlung) §6 361; diese kann auch inländischen Jesuiten den Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Orten versagen oder anweisen G. u. Bek. 5. Juli 72 (RGB. 253, 254 u. Einf. in Els.Lothringen 8. Juli 72 GB. 506). — Die Vorschrift des G. 31. Dez. 42 § 22 nebst AusfVf. 14. Dez. 60 (MB. 61 S. 11) steht dagegen noch in Kraft UO V. 25. Feb. 83 (IX 415, MB. 59), auch gegenüber Personen, die Unterstützungswohnsitz haben 24. Juni 85 (XII 405), betrifft aber nur neu anziehende (nicht seßhafte) Personen UOV. 20. April 00 (XXXVII 448), auch nicht den vorübergehenden (besuchsweisen) Aufenthalt 26. Sept. 83 (X 336). — Die Befugniß der Polizeibehörde, den Personenausweis zu verlangen (Paß G. 12. Okt. 67 BGl. 33 § 3) u. die Meldung Neuanziehender u. Fremder zu fordern (FreizG. 8 10, 12 Abs. 2) rechtfertigt keine Aufenthaltsbeschränkungen. II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. 1. Nov. 67. 55 einem Bundesstaate unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb der letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann der Aufenthalt in jedem anderen Bundesstaate von der Landespolizeibehörde verweigert werden 10). Die besonderen Gesetze und Privilegien einzelner Ortschaften und Bezirke, welche Aufenthaltsbeschränkungen gestatten, werden hiermit aufgehoben. §. 411). Die Gemeinde ist zur Abweisung eines neu Anziehenden nur dann befugt, wenn sie nachweisen kann, daß derselbe nicht hinreichende Kräfte besitzt, um sich und seinen nicht arbeitsfähigen Angehörigen den nothdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen, und wenn er solchen weder aus eigenem Vermögen bestreiten kann, noch von einem dazu verpflichteten Verwandten erhält. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, diese Befugniß der Gemeinden zu beschränken. Die Besorgniß vor künftiger Verarmung berechtigt den Gemeindevorstand nicht zur Zurückweisung. §. 5. Offenbart sich nach dem Anzuge die Nothwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung, bevor der neu Anziehende an dem Aufenthaltsorte einen Unterstützungswohnsitz (Heimathsrecht) erworben hat, und weist die Gemeinde nach, daß die Unterstützung aus anderen Gründen, als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit nothwendig geworden ist, so kann die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden 12). §. 6. Ist in den Fällen, wo die Aufnahme oder die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden darf, die Pflicht zur Uebernahme der Fürsorge zwischen verschiedenen Gemeinden eines und desselben Bundesstaates streitig, so erfolgt die Entscheidung nach den Landesgesetzen3). Die thatsächliche Ausweisung aus einem Orte darf niemals erfolgen, bevor nicht entweder die Annahme-Erklärung der in Anspruch genommenen lo) Ausf Best. 28. Juli 94, Anlage A. — Ist seit der letzten Bestrafung die zwölfmonatliche Frist verstrichen, so darf der Aufenthalt nicht mehr verweigert werden (URGer. 17. Juni 82 (Entsch. Straff. VI 378). 11) Der Grundsatz wird — abgesehen von Bayern u. Els. Lothringen — weiter ausgeführt durch Unterstützungswohnsitz-G. 70 (neugefaßt 94 RGB. 262). — Zurückweisung u. Aufenthaltsbeschränkung sind Sache der Gemeinde, wobei der Gemeindevorstand zuständig (s 4 Abs. 2) u. ein Gemeindebeschluß nicht erforderlich ist Vf. 10. Jan. 90 (MB. 34). Wird Zwang erforderlich, so tritt die Polizeibehörde ein, die dabei nur die rechtliche Zulässigkeit, nicht die Zweckmäßigkeit der Maßregel zu prüfen hat. Gegen ihre Verfügungen finden die allgemeinen Rechtsmittel statt Vf. 29. Aug. 91 (MB. 170), UO V. 16. März 81 (VII 364). 12) Verfahren UWG. (Anm. 11) § 34 Abs. 3, verb.§ 31,32; Ausweisung Freiz G. § 6 Abs. 2. 13) Die Entscheidung erfolgt in erster Instanz durch den Bezirksausschuß Zust G. 8 39, (Verfahren) LVG. 561—114, 1573 u. (schiedsrichterliche Entscheidung durch Kreiskommissionen) preuß. AG. 8. März 71 (GS. 130) §60—62. Berufungen gehen an das Bundesamt für Heimathwesen UVG. 8 41, AG. § 57 u. 59. 56 II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. 1. Nov. 67. Gemeinde oder eine wenigstens einstweilen vollstreckbare Entscheidung über die Fürsorgepflicht erfolgt ist. §. 7. Sind in den in §. 5. bezeichneten Fällen verschiedene Bundesstaaten betheiligt, so regelt sich das Verfahren nach dem Vertrage wegen gegenseitiger Verpflichtung zur Uebernahme der Auszuweisenden d. d. Gotha, den 15. Juli 1851., sowie nach den späteren, zur Ausführung dieses Vertrages getroffenen Verabredungen14). Bis zur Uebernahme Seitens des verpflichteten Staates ist der Aufenthaltsstaat zur Fürsorge für den Auszuweisenden am Aufenthaltsorte nach den für die öffentliche Armenpflege in seinem Gebiete gesetzlich bestehenden Grundsätzen verpflichtet. Einen Anspruch auf Ersatz der für diesen Zweck verwendeten Kosten findet gegen Staats-, Gemeinde= oder andere öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hülfsbedürftige angehört, sofern nicht anderweitige Verabredungen bestehen, nur insoweit statt, als die Fürsorge für den Auszuweisenden länger als drei Monate gedauert hat. §. 8. Die Gemeinde ist nicht befugt, von neu Anziehenden?) wegen des Anzugs eine Abgabe zu erheben?). Sie kann dieselben, gleich den übrigen Gemeindeeinwohnern, zu den Gemeindelasten heranziehen 15). Uebersteigt die Dauer des Aufenthalts nicht den Zeitraum von drei Monaten, so sind die neu Anziehenden diesen Lasten nicht unterworfen0). §. 9. Was vorstehend von den Gemeinden bestimmt ist, gilt an denjenigen Orten, wo die Last der öffentlichen Armenpflege verfassungsmäßig nicht der örtlichen Gemeinde, sondern anderen gesetzlich anerkannten Verbänden (Armenkommunen) obliegt 7), auch von diesen, sowie von denjenigen Gutsherrschaften, deren Gutsbezirk sich nicht in einem Gemeindeverbande befindet 3). §. 10. Die Vorschriften über die Anmeldung der neu Anziehenden 14) Nach Regelung der Unterstützungspflicht kommt § 7 nur noch für Bayern u. Els.Lothringen in Betracht UG (Anm. 11) § 1 Abs. 2. — Gothaer Vtr. Anlage B. (S. 61). 15) Auf Ausländer anwendbar UOV. 27. Juni 90 (XI 606). Die Steuerpflicht tritt unmittelbar u. sofort ein, unbeschadet der Wiederherauszahlung im Falle des Satz 3. Anzug bedeutet „Ankommen“ u. setzt nur den Aufenthalt, nicht die Niederlassung (Anm. 2) voraus UOV. 19. Jan. 78 (III 102). Der Anzug muß auf freier Entschließung beruhen; diese liegt bei Beamten, die außerhalb ihres Wohnsitzes einen Auftrag der vorgesetzten Behörde ausführen, vor 18. Feb. 86 (XIII 115). Bei Geschäftsunfähigen entscheidet der Wille des gesetzlichen Vertreters 29. März 86 (XIII 111). Entscheidend ist der Aufenthalt des zu Besteuernden, nicht der seiner Familie 4. Dez. 88 (Preuß. VerwBl. X 181). Hat der Aufenthalt aufgehört, so ist die nachträgliche Heranziehung ausgeschlossen 4. u. 22. Dez. 97 (XXXII 37 u. VerwBl. XIX 379). 16) Ebenso d. preuß. Kommunalabg.=G. 14. Juli 93 (GS. 142) § 33 Abf. 4. 11) Gesammtarmenverbände UW. (Anm 19) § Zu. A. (Anm. 13) § 9 bis 15; in den östlichen Provinzen gelten die Vorschriften über Zweckverbände gandgem e. 3. Juli 91 (GS. 233) § 131 s. 1. 183) Oestliche Provinzen das. § 122 bis 127 nebst AG. (Anm. 13) § 8. II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. 1. Nov. 67. 57 bleiben den Landesgesetzen mit der Maaßgabe vorbehalten, daß die unterlassene Meldung nur mit einer Polizeistrafe, niemals aber mit dem Verluste des Aufenthaltsrechts (§. 1.) geahndet werden darft). §. 11. Durch den bloßen Aufenthalt oder die bloße Niederlassung?), wie sie das gegenwärtige Gesetz gestattet, werden andere Rechtsverhältnisse, namentlich die Gemeindeangehörigkeit, das Ortsbürgerrecht, die Theilnahme an den Gemeindenutzungen und der Armenpflegell), nicht begründet. Wenn jedoch nach den Landesgesetzen durch den Aufenthalt oder die Niederlassung?), wenn solche eine bestimmte Zeit hindurch ununterbrochen fortgesetzt worden, das Heimathsrecht (Gemeindeangehörigkeit, Unterstützungswohnsitz) erworben wird, behält es dabei sein Bewenden20). §. 12. Die polizeiliche Ausweisung Bundesangehöriger aus dem Orte ihres dauernden oder vorübergehenden Aufenthalts in anderen, als in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Fällen, ist unzulässig!). Im Uebrigen werden die Bestimmungen über die Fremdenpolizei durch dieses Gesetz nicht berührt 21). S. 13. 190) Aeltere preußische Provinzen G. 42 (Anm. 9) §8—10, durch Paß G. (das.) nicht berührt § 10 Abs. 3. Wer an einem Orte seinen Aufenthalt nehmen will, hat sich nach G. 42 § 8 bei der Polizeiobrigkeit dieses Ortes zu melden u. über seine persönlichen Verhältnisse (jetzt gem. FreizG. § 1—4) Auskunft zu geben. Diese Vorschriften stehen noch in Kraft UO V. 11. Dez. 80 (VII 382). Die Meldungen haben die Gemeindevorsteher entgegenzunehmen Kreis O. f. d. östl. Prov. 81 (GS. 180) 8 30, Hannover 84 (GS. 181) § 344, Schl.--Holstein 85 (GS. 139) § 274. Das Dies Gesetz tritt am 1. Januar 1868 in Kraft. Nähere ist durch Polizeiverordnungen geregelt. 20) Nach Uebereinkommen zwischen Preußen u. Els. Lothringen sollen Unterstützungsbedürftige, die sich nach zurückgelegtem 18. Lebensjahre 5 Jahre in einem der Staaten aufgehalten haben u. deren Angehörige nicht mehr abgeschoben u. bis dahin etwa aufgewendete Unterstützungsbeträge erstattet werden Vf. 15. Dez. 99 (MB. 00 S. 78). 21) Ebenso Paß G. (Anm. 9) § 10 Abs. 3; Aufenthaltskarten sind jedoch unzulässig Abs. 4. Das Nähere ist durch Polizeiverordnungen geregelt. 58 II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. Anl. A Vf. 28. Juli 74. Anlagen zum Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867. Anlage A (zu 8. 3 Abl. 2). Rerfügung vom 28. Juli 1894 (MB. 147)70. In der Angelegenheit, betr. die verschiedene Auslegung und Anwendung des §. 3 Absatz 2 des Reichsgesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, hat sich der Bundesrath über folgende Grundsätze verständigt: 1) 2) 3) 4) Reichsangehörigen, welche Aufenthaltsbeschränkungen der im §. 3 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867 bezeichneten Art unterliegen oder innerhalb der letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, wird der Aufenthalt in einem Bundesstaate nicht verweigert werden, wenn sie in diesem Staate die Staatsangehörigkeit oder einen Unterstützungswohnsitz (Heimathsrecht) besitzen. Zur Verweigerung des Aufenthalts genügt eine einmalige Bestrafung innerhalb der zwölfmonatigen Frist, sofern nur vor Beginn derselben bereits eine Bestrafung stattgefunden hat. Die Ausweisung darf in den Fällen des 8. 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes nicht für länger als die Dauer der Aufenthaltsbeschränkungen bezw. die Dauer der von der Verbüßung der letzten Strafe wegen Bettelns oder Landstreicherei zu berechnenden zwölf Monate verfügt werden. Aus Bundesstaaten, in welchen auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen bereits nach einmaliger Bestrafung wegen Bettelns oder Landstreicherei eine Aufenthaltsbeschränkung polizeilich verfügt werden kann, wird wegen einer derartigen Aufenthaltsbeschränkung eine Ausweisung nicht erfolgen. Bei Ausweisungen auf Grund des §. 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes sind bezüglich des Verfahrens die Bestimmungen des Gothaer Vertrages vom 15. Juli 1851 (8§. 8 bis 12) und die 1) Ueber die Anwendung des FreizG. handlung der den gleichen Standpunkt § 3 Abs. 2 haben die Bundesstaaten sich vertretenden und der an der abweichenzwar im Allgemeinen geeinigt (Abs. 1 den (sog. süddeutschen) Auffassung festu. 5—8 der Vf.), doch ist eine Streit= haltenden Staaten geführt hat (Abf. 3 frage offen geblieben (Abs. 2), die für u. 4). Preußen zu einer verschiedenartigen Be- II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. Anl. A Vf. 28. Juli 74. 59 zur Ausführung derselben später getroffenen Vereinbarungen zur Anwendung zu bringen?). Bei den bezüglichen Berathungen ist diesseits an der Auffassung festgehalten, daß auf Grund des §. 3 Absatz 2 der Aufenthalt in einem Bundesstaate — die sonstigen Erfordernisse vorausgesetzt — nur solchen Reichsangehörigen verweigert werden kann, welche in einem anderen Bundesstaate entweder Aufenthaltsbeschränkungen unterliegen oder wegen wiederholten Bettelns oder wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind. In dieser Beziehung ist eine Verständigung im Bundesrathe nicht zu Stande gekommen, vielmehr eine Verschiedenheit der Auffassungen bestehen geblieben, indem einige Bundesregierungen das Erforderniß der in einem anderen als dem Aufenthalts-Staate verhängten Strafe oder Aufenthaltsbeschränkung bestreiten und sich auch ohne diese Voraussetzung zur Ausweisung nach §. 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes für befugt halten. Nachdem die Verhandlungen im Bundesrath zu diesem Ergebniß geführt haben, wird zwar grundsätzlich an der bisherigen diesseitigen Auslegung des Gesetzes festzuhalten, indessen den, durch die verschiedene Handhabung des Gesetzes in der erwähnten Richtung geschaffenen, thatsächlichen Verhältnissen entsprechende Rechnung zu tragen sein, um die aus dieser Verschiedenheit sich für uns ergebenden, offenbaren Nachtheile ferner zu vermeiden. Es ist deshalb der unserer Auslegung des Gesetzes widersprechenden Anwendung bis auf Weiteres nicht mehr entgegenzutreten, sondern den betreffenden Bundesstaaten gegenüber in derselben Weise thatsächlich zu verfahren, so daß also Angehörigen dieser Bundesstaaten bei dem Zutreffen der übrigen Erfordernisse des §. 3 Absatz 2 der Aufenthalt in Preußen auch dann zu versagen ist, wenn dieselben hier Aufenthaltsbeschränkungen unterworfen oder hier wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind. Dieses Verfahren ist zunächst Bayern, Württemberg und Baden gegenüber, auf welche nach den mir erstatteten Berichten die erwähnte Voraussetzung zutrifft, in Anwendung zu bringen, während die bisherige Handhabung des Gesetzes den übrigen Bundesstaaten gegenüber so lange beizubehalten ist, als diese sich nicht der von den erstgenannten Bundesstaaten dem Gesetz gegebenen Auslegung und Anwendung uns gegenüber anschließen. Ehe indessen die bisherige Praxis einem anderen Bundesstaate, als den drei erstgenannten, gegenüber verlassen werden darf, ist unter Darlegung des hierzu Veranlassung gebenden Falles meine Entscheidung einzuholen ). Im Uebrigen sind die oben unter 1 bis 4 mitgetheilten Grundsätze 2) Anl. B. Anwendung auf Hamburg Vf. 7. Feb. 3) Das gegenüber den süddeutschen u. Lübeck 2. Juni u. 25. Dez. 95 (MB. Staaten beobachtete Verfahren findet 28, 166 u. 261). 60 II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. Anl. A Vf. 28. Juli 74. bei der Ausführung des §. 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes in Anwendung zu bringen, nach welchem nunmehr einheitlich im Reiche verfahren werden wird, was einen nicht zu verkennenden Vortheil gegenüber dem bisherigen Zustand bedeutet. Insbesondere ist es von Werth, daß in Zukunft bezüglich des Verfahrens bei den hier in Frage kommenden Ausweisungen die diesbezüglichen Bestimmungen des Gothaer Vertrages wieder allgemein beobachtet werden. In dieser Beziehung bemerke ich, daß vor Ertheilung der nach §. 8 des Vertrages einzuholenden Zustimmung zur Ausführung einer Ausweisung auf Grund des §. 3 Absatz 2 die diesseitige Landespolizeibehörde, welche hierfür zuständig bleibt, zu prüfen hat, ob, abgesehen von der oben erwähnten, nicht beseitigten Verschiedenheit in der Auslegung des Gesetzes, dessen Voraussetzungen nach den aufgestellten Grundsätzen in dem betreffenden Falle vorliegen. Führt die Prüfung zu diesem Ergebniß, so ist die Zustimmung nicht zu versagen, wenn der Ausgewiesene die preußische Staatsangehörigkeit oder in Preußen einen Unterstützungswohnsitz besitzt. Ohne Weiteres ist die Zuführung eines Ausgewiesenen zulässig, wenn er die erwähnten Rechte in einem dritten Bundesstaate besitzt, welchem er nicht wohl anders als durch preußisches Gebiet zugeführt werden kann, was umgekehrt auch bei Ausweisungen aus diesseitigem Gebiete zu beachten ist. In einem solchen Falle bedarf es also nicht der Zustimmung des mittleren, sondern des zurückliegenden Bundesstaates, nach dessen Gebiet die Ausweisung gerichtet ist. Dem Belieben des ausweisenden Bundesstaates ist es nach den vereinbarten Grundsätzen überlassen, ob er den Ausgewiesenen nach seinem Heimathsstaate oder nach demjenigen Staate befördern will, in welchem der Ausgewiesene einen Unterstützungswohnsitz (Heimathsrecht in Bayern) besitzt. Die Wahl wird nach Zweckmäßigkeitsrücksichten und u. A. darnach zu treffen sein, für welches der beiden Rechte der Nachweis am leichtesten und zuverlässigsten in dem betreffenden Falle erbracht werden kann. Was den Durchtransport anlangt, so stellt sich dieser rechtlich als eine Fortsetzung der von dem ersten Bundesstaate vollzogenen Ausweisung seitens des in der Mitte liegenden Bundesstaates aus seinem Gebiet nach demjenigen des dritten Staates dar, welche von der Polizeibehörde des mittleren Staates, der der Ausgewiesene zugeführt wird, auf kürzestem Wege auszusprechen ist. Die Kosten des Durchtransports hat, wie bisher, der von demselben betroffene Bundesstaat zu tragen, da auch die im §. 11 des Gothaer Vertrages vorgesehene Erstattung der Hälfte dieser Kosten im Wege einer, demnächst stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängerten Vereinbarung verzichtet worden ist (Erlaß vom 31. Dezember 1863, M. Bl. 1864 S. 15). Ich bemerke indessen ausdrücklich, daß dieses nur für die nach Maßgabe des Gothaer Vertrages zur Ausführung gelangenden Durchtransporte gilt. II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. Anl. B Gothaer Vtr. 15. Juliösl. 61 Ew. Hochwohlgeboren ersuche ich ergebenst, hiernach die betheiligten Behörden mit der erforderlichen Anweisung zu versehen und mir bis zum 1. Oktober 1895, falls hierzu nicht früher eine Veranlassung sich ergeben sollte, über die Erfahrungen, welche bei Ausführung des §. 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes nach Maßgabe dieses Erlasses gemacht worden sind, gefälligst Bericht zu erstatten. Berlin, den 28. Juli 1894. Der Minister des Innern. Anlage B Cu 8. 7). Uertrag zmischen Areußen und den!) anderen deutschen Regierungen wegen gegenseitiger Verpflichtung zur AUebernahme der Auszumeisenden. Uom 15. Juli 1851 (GS. 711)2). §. 1. Jede der kontrahirenden Regierungen verpflichtet sich: a) diejenigen Individuen, welche noch fortdauernd ihre Angehörigen (Unterthanen) sind, und b) ihre vormaligen Angehörigen (Unterthanen), auch wenn sie die Unterthanschaft nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, so lange, als sie nicht dem andern Staate nach dessen eigener Gesetzgebung angehörig geworden sind, auf Verlangen des andern Staates wieder zu übernehmen). §. 2. Ist die Person, deren sich der eine der kontrahirenden Staaten entledigen will, zu keiner Zeit einem der kontrahirenden Staaten als Unterthan angehörig gewesen (8. 1.), so ist unter ihnen derjenige zur Uebernahme verpflichtet, in dessen Gebiete der Auszuweisende a) nach zurückgelegtem 21 sten Lebensjahre sich zuletzt fünf Jahre hindurch aufgehalten, oder b) sich verheirathet und mit seiner Ehefrau unmittelbar nach der Eheschließung eine gemeinschaftliche Wohnung mindestens sechs Wochen inne gehabt hat, oder c) geboren ist. 1) Dem zunächst nur mit „mehreren“ deutschen Regierungen abgeschlossenen Vertrage sind auf Grund des § 15 die übrigen beigetreten (GS. 1851 S. 716, 759; 1852 S. 87, 92, 114; 1853 S. 56, 80, 440, 932; 1854 S. 136); dasselbe gilt von Luxemburg (GS. 1855 S. 36). 2) Der Vtr., der nach den Eingangsworten ein allgemeines deutsches Heimathsrecht vorbereiten sollte, kommt nach reichsgesetzlicher Regelung der Armenpflege nur noch für Bayern u. Els. Lothringen in Betracht Nr. I 2 Anm. 20 d. W. Die zulässigen Ausweisungen unter den übrigen Staaten erfolgen jedoch noch nach den § 8—12 gegebenen Vorschriften Anl. A Abs. 14 d. W. 3) Verpflegung u. Beerdigung der vor der Uebernahme erkrankten u. verstorbenen Personen Vtr. 11. Juli 53 Unteranlage B1. (S. 65). 62 II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. Anl. B Gothaer Vtr. 15. Juli5l. Die Geburt (c.) begründet eine Verpflichtung zur Uebernahme nur dann wenn keiner der beiden anderen Fälle (a. und b.) vorliegt. Treffen diese zusammen, so ist das neuere Verhältniß entscheidend. §. 3. Ehefrauen sind in den Fällen des §. 1. und 2., ihre Uebernahme möge gleichzeitig mit derjenigen ihres Ehegatten oder ohne diese in Frage kommen, von demjenigen Staate zu übernehmen, welchem der Ehemann nach §. 1. oder 2. zugehört. Bei Wittwen und geschiedenen Ehefrauen ist, jedoch nur bis zu einer in ihrer Person eintretenden, die Uebernahmeverbindlichkeit begründenden Veränderung, das Verhältniß des Ehemannes zur Zeit seines Todes und beziehungsweise der Ehescheidung maaßgebend. Die Frage, ob eine Ehe vorhanden sei, wird im Falle des §. 1. nach den Gesetzen desjenigen Staates beurtheilt, welchem der Ehemann angehört; im Falle des 8. 2. aber nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo die Eheschließung erfolgt ist. §. 4. Eheliche Kinder sind, wenn es sich um deren Uebernahme vor vollendetem 21 ten Lebensjahre handelt, in den Fällen des §. 1. und 2. nicht nach ihrem eigenen Verhältnisse, sondern nach dem des Vaters zu beurtheilen. Kinder, welche durch nachfolgende Ehe der Eltern legitimirt sind, werden den ehelich geborenen gleich geachtet. §. 5. Uneheliche Kinder sind nach demjenigen Unterthansverhältnisse zu beurtheilen, in welchem zur Zeit der Geburt derselben deren Mutter stand, auch wenn sich später eine Veränderung in diesem Verhältnisse der Mutter zugetragen hat. Gehörte die Mutter zur Zeit der Geburt ihres unehelichen Kindes keinem der kontrahirenden Staaten als Unterthanin an, so entscheiden über die Verpflichtung zu seiner Uebernahme die Bestimmungen des §. 2. Auch auf uneheliche Kinder findet die Vorschrift des zweiten Absatzes des §. 6. Anwendung. 8. 6. Ist keiner der im 8. 2. gedachten Fälle vorhanden, so muß der Staat, in welchem der Heimathlose sich aufhält, denselben behalten. Doch sollen weder Ehefrauen noch Kinder unter 16 Jahren, falls sie einem anderen Staate nach 8. 1. oder 2. zugewiesen werden könnten, von ihren Ehemännern und beziehungsweise Eltern getrennt werden. §. 7. Wenn diejenige Regierung, welche sich einer lästigen Person entledigen will, die Uebernahme derselben von mehreren deutschen Bundesstaaten aus der gegenwärtigen oder einer andern Uebereinkunft zu fordern berechtigt ist, so hat sie denjenigen Staat zunächst in Anspruch zu nehmen, welcher in Beziehung auf den Verpflichtungsgrund oder die Zeitfolge näher verpflichtet ist. Hat dieser Staat, auch nach vorgängigem Schriftwechsel der obersten Landesbehörden, die Uebernahme verweigert, so kann die ausweisende Re- II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. Anl. B Gothaer Vtr. 15. Julib1l. 63 gierung auch von demjenigen Staate, welcher nach gegenwärtiger Uebereinkunft hiernächst verpflichtet ist, die Uebernahme fordern und demselben die Geltendmachung seines Rechts gegen den vermeintlich näher verpflichteten Staat überlassen. §. 8. Ohne Zustimmung der Behörde des zur Uebernahme verpflichteten Staates darf diesem kein aus dem anderen Staate ausgewiesenes Individuum zugeführt werden, es sei denn, daß a) der Rückkehrende sich im Besitze eines von der Behörde seines Wohnortes ausgestellten Passes (Wanderbuchs, Paßfkarte), seit dessen Ablauf noch nicht ein Jahr verstrichen ist, befindet, oder b) daß der Ausgewiesene einem in gerader Richtung rückwärts liegenden dritten Staate zugehört, welchem er nicht wohl anders als durch das Gebiet des anderen kontrahirenden Staates zugeführt werden kann. §. 9. Sollte ein Individuum, welches von dem einen kontrahirenden Staate dem anderen zum Weitertransport in einen rückwärts liegenden Staat nach Maaßgabe des §. 8. Litt. b. überwiesen worden ist, von dem letzteren nicht angenommen werden, so kann dasselbe in denjenigen Staat, aus welchem es ausgewiesen worden war, wieder zurückgeführt werden. §. 10. Die Ueberweisung der Ausgewiesenen geschieht in der Regel mittelst Transportes und Abgabe derselben an die Polizeibehörde desjenigen Ortes, wo der Transport als von Seiten des ausweisenden Staates beendigt anzusehen ist. Mit dem Ausgewiesenen werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Transport konventionsmäßig gegründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Ausgewiesene auch mittelst eines Passes, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. §. 11. Die Kosten der Ausweisung trägt innerhalb seines Gebietes der ausweisende Staat. Wenn der Ausgewiesene, um seiner Heimath in einem dritten Staate zugeführt zu werden, durch das Gebiet eines anderen kontrahirenden Theiles transportirt werden muß, so hat dem letzteren der ausweisende Staat die Hälfte der bei dem Durchtransporte entstehenden Kosten zu erstatten 0. Muß der Ausgewiesene im Falle des 8. 9. in den Staat, aus welchem er ausgewiesen worden war, wieder zurückgebracht werden, so hat dieser Staat sämmtliche Kosten des Rücktransportes zu vergüten. §. 12. Können die betreffenden Behörden über die Verpflichtung des Staates, welchem die Uebernahme angesonnen wird, sich bei dem darüber stattfindenden Schriftwechsel nicht einigen und ist die Meinungsverschiedenheit auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen, so wollen die 4) Anl. A Abf. 8. 64 II. Reichsangehörigkeit. 3. Freizügigkeits G. Anl. B Gothaer Vtr. 15. Juliöl. betheiligten Regierungen den Streitfall zur schiedsrichterlichen Entscheidung einer dritten deutschen Regierung stellen, welche zu den Mitkontrahenten des gegenwärtigen Vertrages gehört. Die Wahl der um Abgabe des Schiedsspruchs zu ersuchenden deutschen Regierung bleibt demjenigen Staate überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hat jede der betheiligten Regierungen jedesmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der anderen Regierung eine Abschrift nachrichtlich mitzutheilen ist, in kürzester Frist einzusenden. Bis die schiedsrichterliche Entscheidung erfolgt, gegen welche von keinem Theile eine weitere Einwendung zulässig ist, hat derjenige Staat, in dessen Gebiet das auszuweisende Individuum beim Entstehen der Differenz sich befunden, die Verpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. 8. 13. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt vom 1. Januar 1852 an und zwar dergestalt in Wirksamkeit, daß alle Fälle zweifelhafter Uebernahmeverbindlichkeit, welche bis zu diesem Zeitpunkte zwischen den beiderseitigen Behörden noch nicht zur Erörterung gelangt, oder, falls dies bereits der Fall gewesen, bis eben dahin durch ein bündiges Anerkenntniß oder durch schiedsrichterliche Entscheidung noch nicht definitiv erledigt worden sind, nach den neu vereinbarten Bestimmungen beurtheilt werden sollen. Mit dem 1. Januar 1852 treten sämmtliche Vereinbarungen wegen der Uebernahme von Ausgewiesenen, welche bisher zwischen den kontrahirenden Staaten bestanden, außer Kraft. §. 14. Jedem kontrahirenden Theile steht das Recht zu, ein Jahr nach der von ihm ausgesprochenen Kündigung von der gegenwärtigen Uebereinkunft zurückzutreten. §. 15. Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abgeschlossen haben, steht der Beitritt zu derselben offen. Dieser Beitritt wird durch eine, die Uebereinkunft genehmigende und einer der kontrahirenden Regierungen behufs weiterer Benachrichtigung der übrigen Kontrahenten zu übergebende Erklärung bewirkt. II. Reichsangehörigkeit. 3. Freiz. G. Unteranl. B 1 Eisenacher Vtr. 11. Juli 53. 65 Anteranlage B1 (zu Anlage B Anmerkung 1). Uebereinkunft zwischen Nreußen und den!) anderen deutschen Staaten megen Verpflegung erkrankter und Zeerdigung verstorbener Angehörigen eines anderen kontrahirenden Staates d. d. Eisenach den 11. Juli 1853. (GS. 877.) 8. 1. Jede der kontrahirenden Regierungen verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in ihrem Gebiete denjenigen hülfsbedürftigen Angehörigen anderer Staaten, welche der Kur und Verpflegung benöthigt sind, diese nach denselben Grundsätzen wie bei eigenen Unterthanen bis dahin zu Theil werde, wo ihre Rückkehr in den zur Uebernahme verpflichteten Staat ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen kann. §. 2. Ein Ersatz der hierbei (s. 1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde= oder andere öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hülfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden. §. 3. Für den Fall, daß der Hülfsbedürftige oder daß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten im Stande sind, bleiben die Ansprüche auf letztere vorbehalten. Die kontrahirenden Regierungen sichern sich auch wechselseitig zu, auf Antrag der betreffenden Behörde die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hülfe zu leisten, damit denjenigen, welche die gedachten Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansätzen erstattet werden. §. 4. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt mit dem 1. Jannar 1854 in Kraft. Mit demselben Tage erlischt die Wirksamkeit derjenigen Verabredungen, welche bisher über den gleichen Gegenstand zwischen einzelnen der kontrahirenden Regierungen bestanden haben. Die Dauer der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zunächst auf den Zeitraum von drei Jahren verabredet. Sie ist aber auf je weitere drei Jahre als in Kraft befindlich für jede der kontrahirenden Regierungen zu betrachten, welche nicht spätestens sechs Monate vor dem Ablaufe der Gültigkeit der Uebereinkunft dieselbe gekündigt hat. §. 5. Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abgeschlossen haben, steht der Beitritt zu derselben offen. Dieser Beitritt wird durch eine die Uebereinkunft genehmigende und einer der kontrahirenden Regierungen behufs weiterer Benachrichtigung der übrigen Kontrahenten zu übergebende Erklärung bewirkt. 1) Der zunächst nur mit „mehreren dessb die übrigen beigetreten (GS. 1853 anderen“ deutschen Regierungen abge- S. 581, 1854 S. 32 u. 172). schlossenen Uebereinkunft sind auf Grund J. 5 66 II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. Gesetz über das Auswanderungswesen. Vom 9. Juni 1897. (RGB. 463)). I. Unternehmer?). 8. 1. Wer die Beförderung von Auswanderern) nach außerdeutschen Ländern") betreiben 5) will (Unternehmer), bedarf hierzu der Erlaubnißs). 8. 2. Zur Ertheilung oder Versagung der Erlaubniß ist der Reichskanzler unter Zustimmung des Bundesraths?) zuständig. §. 38). Die Erlaubniß ist in der Regel nur zu ertheilen: 1) Zweck. Das G., das zur Ausführung der RVerf. Art. 41 erging, will — unbeschadet der Auswanderungsfreiheit (Nr. 2 § 15 u. 17 d. W.) — den Auswanderern den erforderlichen polizeilichen Schutz bei der Auswanderung gewähren und sie nach dieser möglichst dem Deutschthum erhalten (nationale Auswanderungspolitik). — Inhalt. Im Interesse des Schutzes regelt das G. den — von der GewO. nach deren § 6 nicht berührten — Geschäftsbetrieb der die Auswanderung betreibenden Unternehmer u. der sie vermittelnden Agenten Nr. I—III, ordnet deren Verhältniß zu den Auswanderern im Allgemeinen Nr. IV u. insbesondere für die überseeische Auswanderung nach außereuropäischen Ländern Nr. V u. von außerdeutschen Häfen aus Nr. VII u. trifft Bestimmung über die Aufsicht der Behörden Nr. IV u. § 49 u. die Strafen Nr. VIII. Die Auswanderungspolitik umfaßt die Auskunftsertheilung an Auswanderungslustige (Anm. 49) u. die Fürsorge der Konsuln für die Ausgewanderten (8 41 Abs. 4). Erstrebt wird die Hinleitung der Auswanderer auf geeignete Ziele unter Förderung geschlossener Ansiedelungen. Die Zulassung der Unternehmer erfolgt deshalb durch den Reichskanzler (62) nach freiem Ermessen (Anm. 8) u. für bestimmte Gebiete oder Orte (8 0); gleichem Zwecke dienen die Bestimmungen § 7, 23e u. 45 Abs. 2. Die Zahl der deutschen Auswanderer diesich 1881 auf 220902 u. 1891 auf 120089 belief, hat erheblich abgenommen und betrug 1900 nur noch 22 309. — Quellen, Drucks. Nr. 706 (Begr.), 769 (KB.); St B. S. 5091, 5739 u. 5763, 5821.— Bearb. v. Goetsch (Berl. 98). 2) Unternehmer bedürfen der Erlaubniß § 1; Zuständigkeit § 2, Voraussetzungen § 3—7, Wirkungen § 8, 9, Beschränkung u. Widerruf § 10. 3) Auswanderer ist, wer freiwillig das Reichsgebiet verläßt, um sich anderswo niederzulassen. — Das G. ist auch auf Ausländer (Durchwanderer) anwendbar Begr. (Anm. 1) S. 19. 4) Die Schutzgebiete gehören nicht dazu KB. (Anm. 1) S. 3. 5) Voraussetzung ist ein geschäfts-, nicht auch ein gewerbsmäßiger Betrieb, wie in § 11, dessen weitergehende Fassung die Freiheit gemeinnütziger Bestrebungen sichern soll KB. (Anm. 1) S. 12. 6) Strafe § 45 Abs. 1. — Der Stempel beträgt in Preußen 100 M. G. 31. Juli 95 (Gö. 413), Tarif Nr. 22 i u. k. — Zugelassene Unternehmer Bek. 9. April, Nachtr. I v. 26. Mai, II v. 22. Juni, III v. 13. Nov. 98 (CB. 221, 288, 335, 495), IV v. 2. Feb., V v. 30. April, VI v. 4. Dez. 99 (das. 42, 128, 406). 7) Die Zustimmung des Bundesraths ist vom Reichstage behufs gründlicherer u. unbefangenerer Prüfung zugefügt St B. (Anm. 1) S. 5750—54. — Vor Ertheilung der Erlaubniß an Siedelungsgesellschaften (8§7) ist auch der Beirath. (§ 38) zu hören § 39 Abf. 1. 8) § 3 enthält die Regel, § 4 die Ausnahme; beide geben eine Richtschnur für die Erlaubnißertheilung, die sonst im freien Ermessen der Behörde steht. Der Antragsteller hat weder ein Recht auf Ertheilung, noch zur Beschwerde Begr. (Anm. 1) S. 24. II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. 67 a) an Reichsangehörige, welche ihre gewerbliche Niederlassung im Reichsgebiete haben; b) an Handelsgesellschaften, eingetragene Genossenschaften und juristische Personen, welche im Reichsgebiete ihren Sitz haben?); an offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien jedoch nur, wenn ihre persönlich haftenden Gesellschafter sämmtlich Reichsangehörige sind. §. 4. Ausländischen Personen oder Gesellschaften, sowie solchen Reichsangehörigen, welche ihre gewerbliche Niederlassung nicht im Reichsgebiete haben, darf die Erlaubniß nur ertheilt werden, wenn sie a) einen im Reichsgebiete wohnhaften Reichsangehörigen zu ihrem Bevollmächtigten bestellen, welcher sie in den auf die Beförderung der Auswanderer bezüglichen Angelegenheiten Behörden und Privaten gegenüber rechtsverbindlich zu vertreten hat, b) wegen der aus der Annahme und Beförderung der Auswanderer erwachsenden Rechtsstreitigkeiten dem deutschen Rechte und den deutschen Gerichten sich unterwerfen. §. 5. Vor Ertheilung der Erlaubniß hat der Nachsuchende eine Sicherheit im Mindestbetrage von fünfzigtausend Mark zu bestellen 10) und im Falle beabsichtigter überseeischer Beförderung den Nachweis zu führen daß er Rheder istt.). §. 6. Die Erlaubniß ist nur für bestimmte Länder, Theile von solchen oder bestimmte Orte und im Falle überseeischer Beförderung nur für bestimmte Einschiffungshäfen zu ertheilen 2). 8. 7. Bei Ertheilung der Erlaubniß an solche deutsche Gesellschaften, welche sich die Besiedelung eines von ihnen in überseeischen Ländern erworbenen Gebiets zur Aufgabe machen, ist der Reichskanzler an die Vorschriften des §. 5 nicht gebundent). 5) Sitz ist regelmäßig der Ort der Verwaltung CPO. 19. 10) Umfang der Haftung § 20, Bestellung § 21b. Die Sicherheiten sind bei der RHauptbank, Kontor für Werthpapiere zu hinterlegen Bek. 16. Juli 00 (MB. 231). 11) Ausnahmen §7. — Durch die Beschränkung auf Rheder sind binnenländische Unternehmer ausgeschlossen Begr. (Anm. 1) S. 27, KB. S. 5. — Rheder ist der Eigenthümer eines ihm zum Erwerbe durch die Seeschiffahrt dienenden Schiffes HGB. § 484. Beförderung mit gecharterten Schiffen Anl. B § 15. 12) Die dadurch gebotene Prüfung der Einzelfälle (Spezialisirung) soll diejenigen Auswanderungsziele ausschließen, an denen der nöthige Schutz nicht gewährt werden kann oder die Aussicht auf gesichertes Fortkommen fehlt. Die Freiheit nach anderen Orten auszuwandern wird damit nicht beschränkt; doch müssen alsdann andere als die durch die obrigkeitliche Erlaubniß gebotenen Beförderungsgelegenheiten aufgesucht werden Begr. (Anm. 1) S. 27. — Bei der — meist über England gehenden — mittelbaren Auswanderung (§ 25 Abf. 2) ist die Erlaubniß für bestimmte Zwischenhäfen zu ertheilen. 13) Siedelungsgesellschaften bedürfen der Erlaubniß nur, wenn sie als Auswanderungsunternehmerauftreten (Anhörung des Beiraths § 39 Abs. 1); sonst unterliegen sie nur dem § 35 der 5#% 68 II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. Im Uebrigen können aus besonderen Gründen Ausnahmen von den Vorschriften des §. 5 zugelassen werden 1). §. 8. Die Erlaubniß berechtigt den Unternehmer zum Geschäftsbetrieb im ganzen Reichsgebiete mit der Einschränkung, daß er außerhalb des Gemeindebezirkes seiner gewerblichen Niederlassung und des Gemeindebezirks seiner Zweigniederlassungen 15) bei der Ausübung seines gesammten Geschäftsbetriebs, soweit es sich dabei nicht lediglich um die Ertheilung von Auskunft auf Anfrage oder um die Veröffentlichung der Beförderungsgelegenheiten und Beförderungsbedingungen 16) handelt, ausschließlich der Vermittelung seiner nach §. 11 ff. zugelassenen Agenten sich zu bedienen hat u#). §. 9. Der Unternehmer kann seine Befugnisse zum Geschäftsbetrieb durch Stellvertreter ausüben 83). Die Bestellung eines solchen ist erforderlich für die Geschäftsführung in Zweigniederlassungen. Nach dem Tode des Unternehmers sowie im Falle einer Vormundschaft oder Pflegschaft kann der Geschäftsbetrieb noch längstens sechs Monate durch Stellvertreter fortgesetzt werden. Die Bestellung eines Stellvertreters bedarf der Genehmigung des Reichskanzlers. §. 10. Die den Unternehmern ertheilte Erlaubniß kann unter Zustimmung des Bundesraths') vom Reichskanzler jederzeit beschränkt oder widerrufen werden. Die Genehmigung der Bestellung eines Stellvertreters kann vom Reichskanzler jederzeit widerrufen werden. II. Agenten 119). .. 11. Wer bei einem Betriebe der im §. 1 bezeichneten Art durch Vorbereitung, Vermittelung oder Abschluß des Beförderungsvertrags gewerbsmäßig 5) mitwirken will (Agent), bedarf hierzu der Erlaubniß20). Gew O., wonach das Geschäft der gewerbsmäßigen Vermittelungsagenten für Immobiliarverträge im Falle der Unzuverlässigkeit untersagt werden kann KB. (Anm. 1) S. 9. Anderen Unternehmern wird bei der Zulassung (8§ 1) verboten, Auswanderer zur Ansiedelung auf dem Gebiete einer nicht zugelassenen Siedelungsgesellschaft zu befördern. 14) Die Bestimmung ist hauptsächlich auf die seitherigen sog. Auswanderungsexpedienten in Bremen u. Hamburg berechnet St B. (Anm. 1) S. 5786 u. insoweit nur Uebergangsbestimmung. 15) § 9 AbfK. 1 16) Art der 8 26. Ankündigung Anl. A 17) Der Agentenzwang soll die örtliche Ueberwachung des Auswanderungswesens erleichtern u. das Aufkommen von Winkelagenten erschweren Begr. (Anm. 1) S. 31. — Strafe § 43 Abf. 1. 18) Der Unternehmer bleibt auch in diesem Falle verantwortlich Anm. 28 u. 8 43 Abs. 2. 19) Agentenzwang § 8. — Die Agenten unterstehen den Landesbehörden; sie bedürfen der Erlaubniß § 11; Zuständigkeit § 12 u. 19, Voraussetzungen 13, 14, Wirkungen *15— 17, Beschränkung u. Widerruf § 18. 20) Strafe u. Stempel wie Anm. 6. II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. 69 §. 12. Die Erlaubniß wird von der höheren Verwaltungsbehörde 2.) ertheilt??). §. 1323). Die Erlaubniß darf nur ertheilt werden an Reichsangehörige, welche im Bezirke der höheren Verwaltungsbehörde (§. 12) ihre gewerbliche Niederlassung oder ihren Wohnsitz haben und von einem zugelassenen Unternehmer (§. 1)24) bevollmächtigt sind. Die Erlaubniß darf auch bei Erfüllung der vorstehenden Erfordernisse nicht ertheilt werden: a) wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Beziehung auf den beabsichtigten Geschäftsbetrieb darthun; b) wenn einer den Verhältnissen des Verwaltungsbezirkes der zuständigen Verwaltungsbehörde entsprechenden Anzahl von Personen die Erlaubniß zum Betriebe des Geschäfts eines Auswanderungsagenten ertheilt oder ausgedehnt (§. 15) worden ist. §. 14. Vor Ertheilung der Erlaubniß hat der Nachsuchende eine Sicherheit im Mindestbetrage von fünfzehnhundert Mark zu bestellen 10. §. 15. Die Erlaubniß berechtigt zum Geschäftsbetrieb im Bezirke der die Erlaubniß ertheilenden Behörde, wenn sie nicht auf einen Theil desselben beschränkt wird53). Im Einvernehmen mit dieser Behörde kann jedoch dem Agenten die Ausdehnung seines Geschäftsbetriebes auf benachbarte Bezirke von den für letztere zuständigen höheren Verwaltungsbehörden?1) gestattet werden. §. 16. Für andere als den in der Erlaubnißurkunde namhaft gemachten Unternehmer sowie auf eigene Rechnung darf der Agent Geschäfte der im §. 11 bezeichneten Art nicht besorgen ). §. 17. Dem Agenten ist es untersagt, seine Geschäfte in Zweigniederlassungen, durch Stellvertreter oder im Umherziehen zu betreiben 5). §. 18. Die dem Agenten ertheilte Erlaubniß kann jederzeit beschränkt oder widerrufen werden. Die Erlaubniß muß widerrufen werden: a) wenn den Erfordernissen nicht mehr genügt wird, an welche die Ertheilung der Erlaubniß nach §. 13 Absatz 1 gebunden ist; b) wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Agenten in Beziehung auf den Geschäftsbetrieb darthun?); 21) Anm. 61. Abs. 2; der Bewerber hat keinen Anspruch 0q Durch Urkunde §16. — Beschwerde aun Ertheilung, wohl aber Beschwerderecht 819. Die Anforderungen entsprechen den 24) Im Falle des § 4a von seinem für Unternehmer vorgeschriebenen (s 3). Bevollmächtigten. Die Erlaubniß wird gleichfalls nach 25) Strafe § 44. freiem Ermessen ertheilt, muß aber in 26) Entspricht § 13 Abs. 26. bestimmten Fällen versagt werden § 13 70 II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. c) wenn die Sicherheit ganz oder zum Theil zur Deckung der auf ihr haftenden Ansprüche verwendet worden ist:) und nicht binnen vier Wochen nach ergangener Aufforderung neu bestellt oder ergänzt wird. §. 19. Gegen die auf Grund der 88. 11 bis 15 und 18 von der höheren Verwaltungsbehörde getroffenen Verfügungen ist Beschwerde an die Aufsichtsbehörde#) zulässig. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt zwei Wochen. III. Gemeinsame Bestimmungen für Unternehmer und Agenten. §. 20. Die von den Unternehmern und von den Agenten bestellten Sicherheiten haften für alle anläßlich ihres Geschäftsbetriebs gegenüber den Behörden und gegenüber den Auswanderern begründeten Verbindlichkeiten sowie für Geldstrafen und Kosten 2). §. 21. Der Bundesrath erläßt nähere Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Unternehmer und Agenten und deren Beaussichtigung, namentlich auch a) über die von ihnen zu führenden Bücher, Listen, statistischen und sonstigen Nachweisungen sowie über die in Anwendung zu bringenden Vertragsformulare; b) über die Art und Weise der Sicherheitsbestellung und die Bedingungen, welche über die Haftbarkeit sowie über die Ergänzung und die Rückgabe der Sicherheit in die Bestellungsurkunde aufzunehmen sind 25). IV. Allgemeine Bestimmungen über die Beförderung von Auswanderern. §. 22. Der Unternehmer darf Auswanderer nur befördern auf Grund eines vorher abgeschlossenen schriftlichen Vertrags 30). Den Auswanderern darf nicht die Verpflichtung auferlegt werden, den Beförderungspreis oder einen Theil desselben oder ihnen geleistete Vorschüsse nach ihrer Ankunft am Bestimmungsorte zu zahlen oder zurückzuerstatten oder durch Arbeit abzuverdienen; ebensowenig dürfen sie in der Wahl ihres 2)) Eine Ergänzung wird ferner er- 30) Abschluß u. Inhalt der Verträge fordert, wenn der Kurswerth sich um Betk. (vor. Anm.) § 4—13, 22 u. (Aus-10 v. H. niedriger stellt, als die erfor= stellung von Empfangscheinen) § 16—21. derte Sicherheit Anl. A § 30. — Strafe § 43 Abs. 1 des G. — So-28) Das. § 29. — Die Sicherheit des weit das G. (§ 27—31) oder die Ver-Unternehmers haftet auch für die Hand= träge nicht besondere Bestimmungen entlungen seines Stellvertreters (8 9). halten, finden die Vorschriften des HGB. 29) Bek. 14. März 98 Anlage A. über das Frachtgeschäft zur Beförderung (S. 77) Strafe § 43 Abs. 1 des G. von Reisenden (§ 664—678) Anwendung. II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. 71 Aufenthaltsorts oder ihrer Beschäftigung im Bestimmungslande beschränkt werden 30). §. 23. Verboten 3) ist die Beförderung sowie der Abschluß von Verträgen über die Beförderung: a) von Wehrpflichtigen im Alter vom vollendeten siebzehnten bis zum vollendeten fünfundzwanzigsten Lebensjahre, bevor sie eine Entlassungsurkunde (§. 14 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870) oder ein Zeugniß der Ersatzkommission darüber beigebracht haben, daß ihrer Auswanderung aus dem Grunde der Wehrpflicht kein Hinderniß entgegensteht 3); b) von Personen, deren Verhaftung oder Festnahme von einer Gerichts= oder Polizeibehörde1) angeordnet ist; c) von Reichsangehörigen, für welche von fremden Regierungen oder von Kolonisationsgesellschaften oder ähnlichen Unternehmungen der Beförderungspreis ganz oder theilweise bezahlt wird oder Vorschüsse geleistet werden; Ausnahmen von dieser Bestimmung kann der Reichskanzler zulassen 3). §. 24. Auswanderer, welche sich nicht im Besitze der nach §. 23, a erforderlichen Urkunde befinden, oder welche zu den im §. 23 unter b undc bezeichneten Personen gehören, können durch die Polizeibehörden 2#1) am Verlassen des Reichsgebiets verhindert werden. Die Polizeibehörden?) in den Hafenorten sind befugt, die Unternehmer an der Einschiffung von Personen zu verhindern, deren Beförderung auf Grund dieses Gesetzes verboten ist. V. Besondere Bestimmungen für die überseeische Auswanderung nach außereuropäischen Ländern 35). §. 2531). Verträge über die überseeische Beförderung von Auswanderern 30) müssen auf Beförderung und Verpflegung bis zur Landung im außereuropäischen Ausschiffungshafen gerichtet sein. Sie sind auf die Weiter-31) Strafe § 43 Abs. 1 u. 44. 32) Verhinderung § 24; Strafe § 43 Abs. 1 u. 44; liegt eine nach dem StGB. strafbare Handlung (Beihilfe zur Wehrpflichtverletzung § 140, vorsätzliche Beförderung der Fahnenflucht § 141, strafbarer Begünstigung § 257) vor, so kommt das St GB. zur Anwendung. — Verboten ist daneben die Beförderung seuchenoder schwer kranker Personen § 36 Abs. 1 u. Anl. B 8 55. 33) Nr. 2 § 15 d. W. 31) Anm. 1. — In Deutschland zugelassene Auswanderungsunternehmer u. Vorschüsse Ausgewanderter an ihre Anzehörigen in Deutschland (prepaids) sPs en nicht darunter Begr. (Anm. 1) S. 39. 25 Wegen der durch die längere See— reise herbeigeführten Abhängigkeit u. Ge— fährdung sind die Auswanderer besonders geschützt (privatrechtliche Ansprüche § 26 bis 32, persönliche Sicherheit § 33—35). Das Nähere bestimmen die Ausf Vorschr. (§ 36) u. die Verträge (Anm. 30, 36, 37). 72 II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. beförderung und Verpflegung vom Ausschiffungshafen bis an das Auswanderungsziel zu erstrecken, insoweit dies bei der Ertheilung der Erlaubniß (§. 1) zur Bedingung gemacht ist?s). Soll das Schiff in einem außerdeutschen Hafen bestiegen oder gewechselt werden, so ist dies in den Beförderungsvertrag aufzunehmen 3)). §. 26. Der Verkauf von Fahrscheinen an Auswanderer zur Weiterbeförderung von einem überseeischen Platze aus ist verboten 33). Dieses Verbot findet jedoch keine Anwendung auf Verträge, durch welche der Unternehmer (§. 1) sich zugleich zur Weiterbeförderung vom überseeischen Ausschiffungshafen aus verpflichtet 5). 8. 27. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Auswanderern an dem zu ihrer Einschiffung oder Weiterbeförderung bestimmten Orte bei jeder nicht von ihnen selbst verschuldeten Verzögerung der Beförderung von dem vertragsmäßig bestimmten Abfahrtstag an ohne besondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung zu gewähren. §. 28. Falls die Verzögerung länger als eine Woche dauert, hat der Auswanderer, unbeschadet der ihm nach dem bürgerlichen Rechte etwa zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz, das Recht, von dem Vertrage zurückzutreten und die Rückerstattung des gezahlten Ueberfahrtsgeldes zu verlangen. 8. 29. Die Rückerstattung des Ueberfahrtsgeldes kann auch dann verlangt werden, wenn der Auswanderer oder einer der ihn begleitenden Familienangehörigen vor Antritt der Seereise stirbt oder nachweislich durch Krankheit oder durch sonstige außer seiner Macht liegende Zwischenfälle am Antritte der Seereise verhindert wird. Das Gleiche gilt, wenn in Fällen des §. 26 Absatz 2 die Verhinderung im überseeischen Ausschiffungshafen eintritt, rücksichtlich des den Weiterbeförderungskosten entsprechenden Theiles des Ueberfahrtsgeldes. Die Hälfte des Ueberfahrtsgeldes kann zurückverlangt werden, wenn der Auswanderer vor Antritt der Reise vom Vertrag aus anderen Gründen zurücktritt. 8. 30. Wird das Schiff durch einen Seeunfall oder einen anderen Umstand an der Fortsetzung der Reise verhindert oder zu einer längeren Unterbrechung derselben genöthigt, so ist der Unternehmer (§. 1) verpflichtet, ohne besondere Vergütung den Auswanderern angemessene Unterkunft und Verpflegung zu gewähren und die Beförderung derselben und ihres Gepäcks nach dem Bestimmungsorte sobald als möglich herbeizuführen. 36) 86 (Anm. 12). Vertragsbedingungen theilung bei vorzeitigem Verkauf der Anl. A §5, 6 u. (nach außerdeutschen Fahrscheine vorbeugen Begr. (Anm. 1) Orten in Europa) § 9. S. 41. — Strafe § 46. 37) Das. § 7, 8. 39) Preisbeschränkung Anl. A § 10. 38) Die Vorschrift soll der Uebervor- II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. 73 Diese Vorschrift findet sinngemäße Anwendung auf die Weiterbeförderung vom überseeischen Ausschiffungshafen aus (§. 26 Absatz 2). §. 31. Vereinbarungen, welche den Bestimmungen der 88. 27 bis 30 zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirkung. §. 32. Der Unternehmer kann verpflichtet werden, zur Sicherstellung der ihm aus den 88. 27 bis 30 entstehenden Verpflichtungen eine das Ueberfahrtsgeld um den halben Betrag übersteigende Summe zu versichern oder einen der Versicherungssumme entsprechenden Betrag zu hinterlegen 40. §. 33. Der Unternehmerál) hat dafür Sorge zu tragen, daß das Schiff, mit welchem die Auswanderer befördert werden sollen, für die beabsichtigte Reise völlig seetüchtig, vorschriftsmäßig eingerichtet, ausgerüstet und verproviantirt ist"2). Die gleiche Verpflichtung trifft den Führer des Schiffes 35). §. 34. Jedes Auswandererschiff“) unterliegt vor dem Antritte der Reise einer Untersuchung über seine Seetüchtigkeit, Einrichtung, Ausrüstung und Verproviantirung. Die Untersuchung erfolgt durch amtliche, von den Landesregierungen bestellte Besichtiger 45). §. 35. Vor Abgang des Schiffes ist der Gesundheitszustand der Auswanderer und der Schiffsbesatzung 46) durch einen von der Auswanderungsbehörde (§. 40) zu bestimmenden Arzt zu untersuchen 4). §. 36. Der Bundesrath erläßt Vorschriften über die Beschaffenheit, Einrichtung, Ausrüstung und Verproviantirung der Auswandererschiffe"“), über die amtliche Besichtigung und Kontrole dieser Schiffe, ferner über die ärztliche Untersuchung der Reisenden und der Schiffsbesatzung vor der Einschiffung, über die Ausschließung kranker Personen, über das Verfahren bei der Einschiffung und über den Schutz der Auswanderer in gesundbeitlicher und sittlicher Hinsicht"s). Die vom Bundesrath erlassenen Vorschriften sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnißnahme vorzulegen. §. 37. Als Auswandererschiffe im Sinne dieses Gesetzes gelten alle 10) Das. § 14. — Strafe § 43 Abs. 1 richtung u. Ausrüstung § 1—23, 35—54, des G 72, 75, Beköstigung § 24—28, 72. 41) Sas HGB. (Anm. 30) verpflichtet 6) Zur Schiffsbesatzung werden ge— nur den Schiffsführer, der auch für rechnet der Schiffer, die Schiffsmann— die gehörige Bemannung zu sorgen hat schaft, sowie alle übrigen auf dem Schiffe 8513 angestellten Personen HGB. 8 481. 15) Strafe § 43 Abf. 1. 1) Anl. B § 55, 56; Bedienung u. *8) Desgl. Abs. 3. Krankenbehandlung § 25—34. 4) § 37. 18) Vorschriften über Auswande-45) Besichtigung § 41 Abs. 2 u. Anl. B. rungsschiffe 14. März 98, Anlage B. § 57—69, 73, 74, Beschaffenheit, Ein= — Strafe AuswW. § 43 Absf. 3. 74 II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. nach außereuropäischen Häfen bestimmten Seeschiffe, mit denen, abgesehen von den Kajütspassagieren, mindestens fünfundzwanzig Reisende befördert werden sollen. VI. Auswanderungsbehörden). §. 38. Zur Mitwirkung bei Ausübung der dem Reichskanzler auf dem Gebiete des Auswanderungswesens zustehenden Befugnisse wird ein sachverständiger Beirath gebildet, welcher aus einem Vorsitzenden und mindestens vierzehn Mitgliedern besteht. Den Vorsitzenden ernennt der Kaiser. Die Mitglieder werden vom Bundesrathe gewählt. Alle zwei Jahre findet eine Neuwahl sämmtlicher Mitglieder statt. Im Uebrigen wird die Organisation des Beiraths durch ein vom Bundesrathe zu erlassendes Regulativ 50) und seine Thätigkeit durch eine selbstgegebene Geschäftsordnung geregelt. §. 39. Die Anhörung des Beiraths muß erfolgen vor Ertheilung der Erlaubniß für solche Unternehmungen, welche die Besiedelung eines bestimmten Gebiets in überseeischen Ländern zum Gegenstande haben, sowie im Falle der Beschränkung oder des Widerrufs der einem Unternehmer ertheilten Erlaubniß. Außerdem können auf dem Gebiete des Auswanderungswesens von dem Reichskanzler geeignete wichtigere Fragen dem Beirathe zur Begutachtung vorgelegt und von letzterem Anträge an den Reichskanzler gestellt werden. §. 40. Zur Ueberwachung des Auswanderungswesens und der Ausführung der darauf bezüglichen Bestimmungen sind an denjenigen Hafenplätzen, für welche Unternehmer zugelassen sind, von den Landesregierungen Auswanderungsbehörden zu bestellen 10). §. 41. In den Hafenorten übt der Reichskanzler die Aufsicht über das Auswanderungswesen durch von ihm bestellte Kommissare aus 5). Diese Kommissare sind befugt, den im §. 34 vorgesehenen Untersuchungen beizuwohnen, auch selbständig Untersuchungen der Auswanderer-49) Die unmittelbare Ueberwachung des Auswanderungswesens führen die Landesbehörden (§ 40; verb. 8 12 u. 19), die Aufsicht hat das Reich, dem auch die unmittelbare Ueberwachung der im Interesse der Auswanderer bestehenden Einrichtungen obliegt (§ 38, 39, 41, verb. § 2 u. 10). — Das auswärtige Amt bildet hierbei eine Auskunftstelle, die auf Grund fortlaufend von den Konfuln zu erstattender Berichte den Auswanderungslustigen auf Anfrage Auskunft über thatsächliche, insbesondere wirthschaftliche Verhältnisse ahheilt Begr. (Anm. 1) S. 44, KB. S. 2 20) Regul. 17. Feb. 98 Anlage C. 51) Auswanderungsbehörden bestehen in Bremen u. Hamburg. 2) Zur Zeit sind zwei Kommissare engestel einer in Hamburg für das Unterelbegebiet (Hamburg u. Kuxhafen), der zugleich das Unterodergebiet (Stettin u. Swinemünde) beaufsichtigt, u. einer in Bremen für das Unterwesergebiet (Bremen, Bremerhafen u. Geestemünde). — Stellung zu den Landesbehörden Abs. 2, Befugnisse gegenüber den Schiffsführern Abs. 3, gegenüber den Unternehmern u. Agenten AusfVorschr. (Anm. 29 u. 48). II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. 75 schiffe vorzunehmen. Sie haben die Landesbehörden auf die von ihnen wahrgenommenen Mängel und Verstöße aufmerksam zu machen und auf deren Abstellung zu dringen. Die Führer von Auswandererschiffen sind verpflichtet, den Kommissaren auf Erfordern wahrheitsgetreue Auskunft über alle Verhältnisse des Schiffes und über dessen Reise zu ertheilen, sowie jederzeit das Betreten der Schiffsräume und die Einsicht in die Schiffspapiere zu gestatten 3). Im Auslande werden die Obliegenheiten der Kommissare behufs Wahrnehmung der Interessen deutscher Auswanderer von den Behörden des Reichs wahrgenommen, denen erforderlichenfalls besondere Kommissare als Hülfsbeamte beizugeben sind 5). VII. Beförderung von außerdeutschen Häfen aus. §. 42. Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths können zur Regelung der Beförderung von Auswanderern und Passagieren auf deutschen Schiffen 4), welche von außerdeutschen Häfen ausgehen, Vorschriften der im §. 36 bezeichneten Art erlassen werden 55). VIII. Strafbestimmungen 5. §. 43. Unternehmer (§. 1), welche den Bestimmungen der 88. 8, 22, 23, 25, 32 und 33 Absatz 1 oder den für die Ausübung ihres Geschäftsbetriebs von den zuständigen Behörden erlassenen Vorschriften .“) zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Sind die Zuwiderhandlungen von einem Stellvertreter (§. 9) begangen worden, so trifft die Strafe diesen; der Unternehmer ist neben demselben strafbar, wenn die Zuwiderhandlung mit seinem Vorwissen begangen ist, oder wenn er bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Stellvertreters es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. Die gleiche Strafe trifft Schiffsführer, welche den ihnen im §. 33 Absatz 2 und im §. 41 Absatz 3 auferlegten Verpflichtungen oder den auf 53) Strafe § 43 Abf. 3. 54) Ueber die den Konsularbehörden hierdurch u. durch die Ausführungsbestimmungen (Anm. 29, 48 u. 49) auferlegten Pflichten erging eine Instr. 10. Juni 98. 55) Strafe § 47. 56) Die Strafbestimmungenliegen mit Ausnahme des § 48 (Anm. 60) auf gewerbepolizeilichem Gebiete; auf strafrechtlich zu verfolgende Handlungen findet das StGB. Anwendung Anm. 32 u. 59. Die Verletzung der Wehrpflicht durch unerlaubte Auswanderung wird nach St GB. § 140 u. 3603, StPO. 8 470 bis 476 u. Mil St GB. 20. Juni 72 (RGB. 174) §69—71 u. 113 verfolgt. ô7) Dies sind die Bundesrathsverordnungen (Anm. 29 u. 48) u. die bei Ertheilung der Erlaubniß auferlegten Bedingungen Begr. (Anm. 1) S. 50. 76 II. Reichsangehörigkeit. 4. Auswanderungs G. 9. Juni 97. Grund des §. 36 erlassenen Vorschriften zuwiderhandeln, ohne Unterschied, ob die Zuwiderhandlung im Inland oder im Auslande begangen istss). §. 44. Agenten (8. 11), welche den Bestimmungen der §#§. 15, 16, 17, 22 Absatz 2, 23 und 25 oder den für die Ausübung ihres Geschäftsbetriebs von den zuständigen Behörden erlassenen Vorschriften 7) zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe von dreißig bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. §. 45. Wer ohne die nach §§. 1 und 11 erforderliche Erlaubniß die Beförderung von Auswanderern betreibt oder bei einem solchen Betriebe gewerbsmäßig mitwirkt, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu sechstausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zum Geschäfte macht, zur Auswanderung anzuwerben. §. 46. Wer der Vorschrift des §. 26 Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. §. 47. Wer den auf Grund des §. 42 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. §. 48. Wer eine Frauensperson zu dem Zwecke, sie der gewerbsmäßigen Unzucht zuzuführen, mittelst arglistiger Verschweigung dieses Zweckes zur Auswanderung verleitet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Neben der Zuchthausstrafe ist der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auszusprechen; auch kann zugleich auf Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Dieselben Strafvorschriften finden auf denjenigen Anwendung, welcher mit Kenntniß des vom Thäter in solcher Weise verfolgten Zweckes die Auswanderung der Frauensperson vorsätzlich befördert; sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter drei Monaten ein, neben welcher auf Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark erkannt werden kann0). 55) Die Gleichstellung ist in Hinblick auf StGB. § 4 erfolgt, wonach wegen der im Auslande begangenen Verbrechen u. Vergehen in der Regel keine Verfolgung stattfindet. 59) Anwerbung ist das Hervorrufen des Entschlusses zur Auswanderung; die Bekanntmachung der Bedingungen u. Gelegenheiten der Beförderung u. die Ertheilung von Auskunft u. Rath fällt nicht darunter Begr. (Anm. 1) S. 51. — Die betrügerische Verleitung zur Auswanderung wird nach StGB. s§ 144 u., wenn sie zum Zwecke der Unzucht erfolgt, nach Ausw G. § 48 bestraft. 60) Diese — außerhalb des Rahmens des Ausw. liegende — Strafrechtsvorschrift gegen den internationalen Mädchenhandel ist vom Reichstage hinzugefügt St B. (Anm. 1) S. 5831. Gleichem Zwecke dienen Btr. mit den Niederlanden 15. Nov. 89 (RGB. 91 Sb u. Belgien 4. Sept. 90 (das. II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März98. 77 Schlußbestimmungen. §. 49. Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung Aufsichtsbehörde, höhere Verwaltungsbehörde, Polizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaats bekannt gemachtöl). 8. 50. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1898 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt erlöschen die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften ertheilten Genehmigungen zur Beförderung oder zur Mitwirkung bei der Beförderung von Auswanderern. Anlagen zum Auswanderunggsgesetze. Anlage A (zu §21). Gekanntmachung, betreffend Zestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Ausmanderungsunternehmer und Agenten. Aom 14. März 1898. (RGB. 39). Auf Grund des §. 21 des Gesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 463) hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom 14. März 1898 die nachstehenden Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten beschlossen. Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten!). I. Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer. §. 1. Jeder Auswanderungsunternehmer ist verpflichtet, die von ihm beförderten Auswanderer in ein Verzeichniß nach dem im Anhange beigefügten Formular, und zwar für jedes Schiff gesondert, einzutragen. Er ist befugt, dem Formulare noch weitere Spalten hinzuzufügen. 6!) Behörden. In Preußen sind D) i. S. des § 24 Abs. 1 diese, die Hafen-, zu verstehen unter Aufsichtsbehörde der Strom-u. Schiffahrtspolizeibehörden Minister für Handel u. Gewerbe, unter u. die Grenzkommissare, höheren Verwaltungsbehörden die Regie= c) i. S. des § 24 Abs. 2 dieselben (b rungspräsidenten (für Berlin der Polizei- ohne die Grenzkommissare präsident) u. unter Polizeibehörden: Vf. 11. Feb. 98 (M B. 35). a) i. S. des § 23b die Ortspolizeibehörden, 1) Strafe § 43 Abs. 1 u. 2 des G. 78 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. Märzg8. §. 2. Spätestens am Tage nach Abgang eines Schiffes, welches Auswanderer an Bord genommen hat, muß der Unternehmer das im §. 1 gedachte Verzeichniß der Auswanderungsbehörde) in zwei Abschriften (Kopien, Abdrücken) einreichen. In außerdeutschen Häfen, von welchen aus deutsche oder über Deutschland kommende Auswanderer befördert werden, ist das Verzeichniß dem deutschen Konsul einzureichen. §. 3. Dem Reichskommissare für das Auswanderungswesen ist zu jeder Zeit Einsicht in das Schiffstagebuch zu gewähren. §. 4. Der Unternehmer darf Auswanderer nur befördern auf Grund eines mit ihnen (bei Familien mit dem Familienvorstande) vorher in deutscher Sprache abgeschlossenen schriftlichen Vertrags). Dem Vertrage dürfen Uebersetzungen in fremden Sprachen beigefügt werden. §. 5. Verträge mit Auswanderern, welche über einen deutschen Hafen ohne Schiffswechsel nach einem außereuropäischen Hafen befördert werden sollen, müssen möglichst in nachstehender Reihenfolge enthalten: 1. den Namen und den Wohnort des Unternehmers; 2. den Ort und den Tag, von welchem ab die Beförderung übernommen wird; 3. den Ort und den Tag, von welchem ab die Verpflegung übernommen wird; den Namen und die Nationalität des zu benutzenden Schiffes; den Namen der Schiffslinie; den außereuropäischen Ausschiffungshafen; den Vor= und Familiennamen des Reisenden und der mit ihm reisenden Familienglieder; 8. das Alter; 9. den Familienstand (Vater, Mutter, Sohn, Tochter u. s. w. — bei Einzelreisenden die Angabe, ob verheirathet, ledig); 10. den bisherigen Wohnort; 11. den Preis der Seebeförderung in Reichswährung für jede einzelne Person; 12. die Erklärung, daß der Reisende für Beförderung, Gepäcktransport (abgesehen von etwaiger Ueberfracht — Ziffer 24), Beköstigung und Unterbringung bis zum außereuropäischen Ausschiffungsn 2) Das. 8 40. *) Das. § 22. — Der Inhalt der Verträge bestimmt sich bei Beförderung nach einem außereuropäischen Hafen ohne Schiffswechsel nach § 5 u. (bei Weiterbeförderung § 25 Abs. 1 u. 26 des G.) § 6, bei Beförderung nach einem außereuropäischen Lande mit Schiffswechsel (8 25 Abs. 2 des G.) nach § 7 u. (bei Weiterbeförderung) § 8, bei überseeischer Beförderung nach einem außerdeutschen Ort in Europa nach § 9 (Ausnahmen für zr großbrittannische Häfen Bek. 22. Juni B. 335 Nr. 3); die Form bestimmt 2 nach § 11 u. 12. II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März98. 79 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. hafen außer dem vorstehend bezeichneten Preise nichts zu ent— richten hat; die Angabe, wo und wann sich der Reisende zur Abfahrt einzu— finden hat, ferner, vo und wann das Gepäck spätestens einzuliefern ist; die Angabe, welchen Theil des bezahlten Ueberfahrtsgeldes der Reisende verliert, wenn er sich so spät nach der festgesetzten Abfahrtszeit einfindet, daß die Fahrt ohne ihn angetreten werden muß; dieser Theil darf nicht mehr als die Hälfte des Ueberfahrtsgeldes betragen; die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden von der festgesetzten Abfahrtszeit an bei jeder nicht von dem Reisenden selbst verschuldeten Verzögerung in der Beförderung, an dem zur Abfahrt oder zur Einschiffung bestimmten Orte ohne besondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung an Bord des Schiffes oder in einem Auswandererlogirhause oder, wo solches nicht vorhanden, in einem geeigneten Gasthause zu gewähren; die Berechtigung des Reisenden, falls eine solche Verzögerung länger als eine Woche dauert, von dem Vertrage zurückzutreten und die Rückerstattung des gezahlten Fahrpreises zu verlangen, unbeschadet der ihm nach dem bürgerlichen Rechte etwa zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz; die Verpflichtung des Unternehmers, das Ueberfahrtsgeld unverkürzt zurückzuerstatten, wenn der Reisende oder einer der ihn begleitenden Familienangehörigen vor Antritt der Seereise stirbt oder nachweislich durch Krankheit oder sonstige, außer seiner Macht liegende Zwischenfälle am Antritte der Seereise verhindert wird; die Verpflichtung des Unternehmers, das Ueberfahrtsgeld nach Abzug eines bestimmt zu bezeichnenden, jedenfalls nicht mehr als die Hälfte betragenden Theiles zurückzuerstatten, falls der Reisende vor Antritt der Reise aus anderen Gründen vom Vertrage zurücktritt; die Verpflichtung des Unternehmers, während der Seereise jedem über zehn Jahre alten Reisenden (wobei zwei Kinder unter zehn Jahren für einen Reisenden gelten) eine Schlafkoje mit Matratze, Kopfpfühl und Schlafdecke zur Benutzung zu überweisen; die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der Seereise mindestens drei tägliche Mahlzeiten zu verabreichen und ihm das dazu nöthige Eß= und Trinkgeschirr unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der Seereise das erforderliche Trink= und Waschwasser sowie die erforderlichen Wascheinrichtungen zu gewähren; 80 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März 98. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. die Verpflichtung des Unternehmers, dem während der Seefahrt erkrankten Reisenden die nöthigen Heilmittel und Pflege unent— geltlich zu gewähren; die Verpflichtung des Unternehmers, das rechtzeitig eingelieferte Reisegepäck mit demselben Schiffe wie den Reisenden zu befördern und, falls dies nicht geschieht, für allen dadurch entstehenden Schaden aufzukommen; die Verpflichtung des Unternehmers, an Reisegepäck während der Seereise mindestens ½ Kubikmeter ohne besonderes Entgelt zu befördern, und die Angabe, wieviel für etwaige Ueberfracht zu entrichten ist; die Verpflichtung des Unternehmers, auf Verlangen des Reisenden dessen Gepäck auf Kosten des Reisenden gegen Feuers= und Wassersgefahr zu versichern; die Verpflichtung des Unternehmers, daß, wenn das Schiff unterwegs durch einen Seeunfall oder einen anderen Umstand an der Fortsetzung der Reise verhindert oder zu einer längeren Unterbrechung derselben genöthigt werden sollte, dem Reisenden ohne besondere Vergütung angemessene Unterkunft und Verpflegung gewährt und die Beförderung des Reisenden und seines Gepäcks nach dem Bestimmungsorte sobald als möglich herbeigeführt wird; die Bestimmung, daß im Auslande Beschwerden über mangelhafte Erfüllung des Vertrags, Schadensersatzansprüche u. s. w. bei dem zuständigen deutschen Konsul oder dessen Vertreter geltend zu machen sind; die Bestimmung, daß der Vertrag dauernd in Händen des Reisenden bleibt; den Ort und Tag des Vertragsabschlusses; die Unterschriften der beiden vertragschließenden Parteien. (Dabei genügt von Seiten des mit Familie Reisenden die Unterschrift des Familienvorstandes. Hat der Reisende einen gesetzlichen Vertreter, so muß dieser unterzeichnen. Von Seiten des Unternehmers genügt der Firmenstempel. Bei Unternehmern, welche zur Bestellung eines inländischen Bevollmächtigten verpflichtet sind (§. 4 des Auswanderungsgesetzes), ist die Unterschrift oder der Firmenstempel dieses Bevollmächtigten erforderlich. Bei Unternehmern, welche ihren Geschäftsbetrieb durch einen Stellvertreter ausüben, genügt die Unterschrift oder der Firmenstempel des Stellvertreters.) §. 6. Wird bei einer Beförderung über einen deutschen Hafen ohne Schiffswechsel nach einem außereuropälschen Hafen auch die Weiterbeförderung und Verpflegung oder nur die Weiterbeförderung der Auswanderer vom außereuropäischen Ausschiffungshafen bis an das Auswanderungsziel über- II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März98. 81 nommen, so müssen die Verträge außer den im §. 5 vorgeschriebenen Angaben und Bestimmungen enthalten: Ga. 6b. 11a. 26a#.P— 26 b. 26e. 26 d. 26e. 26 f. die genaue Bezeichnung des Auswanderungsziels; die Beförderungsmittel vom außereuropäischen Ausschiffungshafen bis an das Auswanderungsziel; den Preis für die Weiterbeförderung vom Ausschiffungshafen nach dem Auswanderungsziele“"); die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden bei einer im außereuropäischen Ausschiffungshafen eintretenden, nicht von dem Reisenden selbst verschuldeten Verzögerung der Weiterbeförderung ohne besondere Vergütung angemessene Unterkunft und Verpflegung zu gewähren; die Berechtigung des Reisenden, falls eine solche Verzögerung länger als eine Woche dauert, von dem Vertrage zurückzutreten und die Erstattung des für die Weiterbeförderung gezahlten Preises zu verlangen, unbeschadet der ihm nach bürgerlichem Rechte etwa zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz; die Verpflichtung des Unternehmers, falls der Reisende oder einer der ihn begleitenden Familienangehörigen vor Beginn der Weiterbeförderung stirbt oder nachweislich durch Krankheit oder sonstige, außer seiner Macht liegende Zwischenfälle am Antritte der Weiterreise verhindert ist, den für die Weiterbeförderung gezahlten Preis dem Reisenden oder seinen Hinterbliebenen unverkürzt zurückzuerstatten; die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden, falls dieser im außereuropäischen Ausschiffungshafen aus anderen Gründen von der Weiterbeförderung zurücktreten sollte, den für die Weiterbeförderung gezahlten Preis, vorbehaltlich eines bestimmt zu bezeichnenden, keinenfalls mehr als zehn vom Hundert betragenden Abzugs zurückzuerstatten; die Angabe, wieviel Gepäck des Reisenden bei der Weiterbeförderung frei befördert wird, soweit diese Angabe zur Zeit des Vertragsabschlusses gemacht werden kann; insoweit die Weiterbeförderung und Verpflegung vom außereuropäischen Ausschiffungshafen bis an das Auswanderungsziel dem Unternehmer bei der Ertheilung der Erlaubniß zur Bedingung gemacht worden ist: die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden, falls durch einen Unfall des Beförderungsmittels oder einen anderen außerhalb der Person des Reisenden liegenden Umstand die Fortà4 9 10. 82 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März 98. setzung der bereits angetretenen Weiterreise verhindert werden oder eine längere Unterbrechung derselben eintreten sollte, ohne besondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung zu gewähren und die Beförderung des Reisenden sowie seines Gepäcks nach dem Bestimmungsorte sobald als möglich herbeizuführen. 8. 7. Verträge mit Auswanderern, welche von oder durch Deutschland kommend sich zu Schiff oder mit der Eisenbahn nach einem außer— deutschen Hafen begeben, um von dort aus nach einem außereuropäischen Lande befördert zu werden (Verträge über Beförderung mit Schiffswechsel in einem außerdeutschen Zwischenhafen oder Verträge über die Beförderung über einen außerdeutschen Einschiffungshafen des europäischen Festlandes), müssen möglichst in nachstehender Reihenfolge enthalten: 1. den Namen und den Wohnort des Unternehmers; 2. die Verpflichtung des Unternehmers, die Beförderung der Reisenden von Deutschland bis zur Landung im außereuropäischen Ausschiffungshafen zu übernehmen; insoweit nicht der Reichskanzler bei geringem Verkehre der in Betracht lommenden Schiffslinie Ausnahmen gestattet hat; den Ort und den Tag, von welchem ab die Beförderung übernommen wird; den Ort und den Tag, von welchem ab die Verpflegung übernommen wird; die Angabe des Reisewegs bis zu dem Hafen, von welchem aus die außereuropäische Fahrt angetreten wird; . die Angabe der Beförderungsmittel auf den einzelnen Strecken dieses Reisewegs, und zwar für die zu Schiff zurückzulegenden Strecken: den Namen und die Nationalität des zu benutzenden Schiffes, den Namen der Schiffslinie, die Bezeichnung des Schiffsplatzes; für die mit der Eisenbahn zurückzulegenden Strecken: die Angabe der Wagenklasse; den Hafen, von welchem aus die außereuropäische Fahrt angetreten wird; den Namen und die Nationalität des zur außereuropäischen Fahrt zu benutzenden Schiffes; den Namen der Schiffslinie; den außereuropäischen Ausschiffungshafen; . den Vor= und Familiennamen des Reisenden und der mit ihm reisenden Familienglieder; . das Alter; . den Familienstand (Vater, Mutter, Sohn, Tochter u. s. w. — bei Einzelreisenden die Angabe, ob verheirathet, ledig); den bisherigen Wohnort; II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März98. 83 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. den Preis der Beförderung in Reichswährung bis zu dem Hafen, von welchem aus die außereuropäische Fahrt angetreten wird, für jede einzelne Person, und zwar wenn die Beförderung theils zu Schiff, theils mit der Bahn erfolgt, getrennt für jede Art der Beförderung; den Preis der Beförderung in Reichswährung von dem vorbezeichneten Hafen bis zur Landung im außereuropäischen Ausschiffungshafen für jede einzelne Person; die Erklärung, daß der Reisende von Deutschland bis zur Landung im außereuropäischen Ausschiffungshafen für Beförderung und Gepäcktransport (abgesehen von etwaiger Ueberfracht — Ziffer 29), sowie für Beköstigung und Unterbringung, soweit diese übernommen sind, außer dem vorbezeichneten Preise nichts zu bezahlen hat; die Angabe, wo und wann sich der Reisende in Deutschland zur Abfahrt einzufinden hat, ferner, wo und wann das Gepäck in Deutschland spätestens einzuliefern ist; die Angabe, welchen Theil des bezahlten Ueberfahrtsgeldes der Reisende verliert, wenn er sich so spät nach der festgesetzten Abfahrtszeit einfindet, daß die Fahrt ohne ihn angetreten, werden muß; dieser Theil darf nicht mehr als die Hälfte des Ueberfahrtsgeldes betragen; die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden von der festgesetzten Abfahrtszeit an bei jeder nicht von dem Reisenden selbst verschuldeten Verzögerung in der Beförderung, an dem Orte, wo die Verzögerung erfolgt, ohne besondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung an Bord des Schiffes oder in einem Auswandererlogirhaus oder, wo solches nicht vorhanden, in einem geeigneten Gasthause zu gewähren; die Berechtigung des Reisenden, falls eine solche Verzögerung länger als eine Woche dauert, von dem Vertrage zurückzutreten und die Rückerstattung des gezahlten Fahrpreises oder des entsprechenden Theiles desselben zu verlangen, unbeschadet der ihm nach dem bürgerlichen Rechte etwa zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz; die Verpflichtung des Unternehmers, den Fahrpreis für die Beförderung von Deutschland nach dem außereuropäischen Ausschiffungshafen oder den entsprechenden Theil desselben unverkürzt zurückzuerstatten, wenn der Reisende oder einer der ihn begleitenden Familienangehörigen vor Antritt der Reise oder vor Antritt der außereuropäischen Fahrt stirbt oder nachweislich durch Krankheit oder sonstige, außer seiner Macht liegende Zwischenfälle am Antritt oder der Fortsetzung der Reise verhindert wird; 65 84 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März 88. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. die Verpflichtung des Unternehmers, den Fahrpreis nach Abzug eines bestimmt zu bezeichnenden, jedenfalls nicht mehr als die Hälfte betragenden Theiles des in Ziffer 23 bezeichneten Fahrpreises zurückzuerstatten, falls der Reisende vor Antritt der Reise aus anderen Gründen vom Vertrage zurücktritt; die Verpflichtung des Unternehmers, während der Seereise jedem über zehn Jahre alten Reisenden (wobei zwei Kinder unter zehn Jahren für einen Reisenden gelten) eine Schlafkoje mit Matratze, Kopfpfühl und Schlafdecke zur Benutzung zu überweisen; die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der Seereise mindestens drei tägliche Mahlzeiten zu verabreichen und ihm das dazu nöthige Eß= und Trinkgeschirr unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der Seereise das erforderliche Trink= und Waschwasser sowie die erforderlichen Wascheinrichtungen zu gewähren; die Verpflichtung des Unternehmers, dem während der Seefahrt erkrankten Reisenden die nöthigen Heilmittel und Pflege unentgeltlich zu gewähren; die Verpflichtung des Unternehmers, das rechtzeitig eingelieferte Reisegepäck mit demselben Schiffe wie den Reisenden zu befördern und, falls dies nicht geschieht, für allen dadurch entstehenden Schaden aufzukommen; die Verpflichtung des Unternehmers, an Reisegepäck während der Seereise mindestens ½ Kubikmeter ohne besonderes Entgelt zu befördern, und die Angabe, wieviel für etwaige Ueberfracht zu entrichten ist, und, falls die Beförderung bis zu dem Hafen, von welchem aus die außereuropäische Fahrt angetreten wird, ganz oder theilweise mit der Eisenbahn oder einem Flußschiff erfolgt: die Angabe, wieviel Gepäck während dieses Theiles der Reise frei befördert wird und wieviel für etwaige Ueberfracht zu entrichten ist; die Verpflichtung des Unternehmers, auf Verlangen des Reisenden dessen Gepäck während der Seereise auf Kosten des Reisenden gegen Feuers= und Wassersgefahr zu versichern; die Verpflichtung des Unternehmers, daß, wenn das Schiff unterwegs durch einen Seeunfall oder einen anderen Umstand an der Fortsetzung der Reise verhindert, oder zu einer längeren Unterbrechung derselben genöthigt werden sollte, dem Reisenden ohne besondere Vergütung angemessene Unterkunft und Verpflegung gewährt und die Beförderung des Reisenden und seines Gepäcks nach dem Bestimmungsorte sobald als möglich herbeigeführt wird; II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März98. 85 31 a. falls die Beförderung des Reisenden nach dem Hafen, von welchem 31 b. 32. 33. 34. 35. aus die außereuropäische Fahrt angetreten wird, ganz oder theilweise mit der Eisenbahn oder mit einem Flußschiff erfolgt: die Verpflichtung des Unternehmers, auch dem während dieses Theiles der Reise etwa erkrankten Reisenden die nöthigen Heilmittel und Pflege unentgeltlich zu gewähren; soweit die vorgenannte Beförderung mit der Eisenbahn erfolgt und die Verpflegung des Reisenden während der Bahnfahrt übernommen wird: die Verpflichtung des Unternehmers, an bestimmten näher zu bezeichnenden Stationen den Reisenden zu beköstigen und ihm bei längerem als dreistündigem Aufenthalte kostenfreie Unterkunft in einem Gasthause zu gewähren; die Bestimmung, daß im Auslande Beschwerden über mangelhafte Erfüllung des Vertrags, Schadensersatzansprüche u. s. w. bei dem zuständigen deutschen Konsul oder dessen Vertreter geltend zu machen sind; die Bestimmung, daß der Vertrag dauernd in Händen des Reisenden bleibt; den Ort und Tag des Vertragsabschlusses; die Unterschrift der beiden vertragschließenden Parteien. (Dabei genügt von Seiten des mit Familie Reisenden die Unterschrift des Familienvorstandes. Hat der Reisende einen gesetzlichen Vertreter, so muß dieser unterzeichnen. Von Seiten des Unternehmers genügt der Firmenstempel. Bei Unternehmern, welche zur Bestellung eines inländischen Bevollmächtigten verpflichtet sind (§. 4 des Auswanderungsgesetzes), ist die Unterschrift oder der Firmenstempel dieses Bevollmächtigten erforderlich. Bei Unternehmern, welche ihren Geschäftsbetrieb durch einen Stellvertreter ausüben, genügt die Unterschrift oder der Firmenstempel des Stellvertreters.) §. 8. Wird bei einer Beförderung der im §.7 bezeichneten Art auch die Weiterbeförderung und Verpflegung oder nur die Weiterbeförderung der Auswanderer vom außereuropäischen Ausschiffungshafen bis an das Auswanderungsziel übernommen, so gelten auch hierfür die Bestimmungen des §. 7, jedoch mit der Maßgabe, daß die unter Ziffer 2 daselbst vorgesehene Verpflichtung des Unternehmers, für die Beförderung des Reisenden zu sorgen, nicht nur bis zur Landung im außereuropäischen Ausschiffungshafen, sondern bis zur Erreichung des Auswanderungsziels zu übernehmen ist. Außerdem müssen die Verträge enthalten: 10 a. die genaue Bezeichnung des Auswanderungsziels; 10 b. die Beförderungsmittel vom außereuropäischen Ausschiffungshafen bis an das Auswanderungsziel; 86 I.. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März 88. 16 a. 31c. 31d. 31e. 31t. 318g. 31h. den Preis für die Weiterbeförderung vom außereuropäischen Ausschiffungshafen nach dem Auswanderungsziele ); die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden bei einer im außereuropäischen Ausschiffungshafen eintretenden, nicht von dem Reisenden selbst verschuldeten Verzögerung der Weiterbeförderung ohne besondere Vergütung angemessene Unterkunft und Verpflegung zu gewähren; die Berechtigung des Reisenden, falls eine solche Verzögerung länger als eine Woche dauert, von dem Vertrage zurückzutreten und die Erstattung der durch die anderweitige Weiterreise entstandenen Kosten zu verlangen, unbeschadet der ihm nach dem bürgerlichen Rechte etwa zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz; die Verpflichtung des Unternehmers, falls der Reisende oder einer der ihn begleitenden Familienangehörigen vor Beginn der Weiterbeförderung stirbt oder nachweislich durch Krankheit oder sonstige, außer seiner Macht liegende Zwischenfälle am Antritte der Weiterreise verhindert ist, den für die Weiterbeförderung gezahlten Preis dem Reisenden oder seinen Hinterbliebenen unverkürzt zurückzuerstatten; die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden, falls dieser im außereuropäischen Ausschiffungshafen aus anderen Gründen von der Weiterbeförderung zurücktreten sollte, den für die Weiterbeförderung gezahlten Fahrpreis vorbehaltlich eines bestimmt zu bezeichnenden, keinenfalls mehr als zehn vom Hundert betragenden Abzugs zurückzuerstatten; die Angabe, wieviel Gepäck des Reisenden bei der Weiterbeförderung frei befördert wird, soweit diese Angabe zur Zeit des Vertragsabschlusses gemacht werden kann; insoweit die Weiterbeförderung und Verpflegung von dem außereuropäischen Ausschiffungshafen bis an das Auswanderungsziel dem Unternehmer bei der Ertheilung der Erlaubniß zur Bedingung gemacht worden ist: die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden, falls durch einen Unfall des Beförderungsmittels oder einen anderen außerhalb der Person des Reisenden liegenden Umstand die Fortsetzung der bereits angetretenen Weiterreise unmöglich gemacht werden oder eine längere Unterbrechung derselben eintreten sollte, ohne besondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung zu gewähren und die Beförderung des Reisenden sowie seines Gepäcks nach dem Bestimmungsorte sobald als möglich herbeizuführen. II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März98. 87 §. 9. Verträge über die Beförderung von Auswanderern über See nach einem außerdeutschen Orte in Europa müssen möglichst in nachstehender Reihenfolge enthalten: 1. 2. A 14. 15. 16. 17. 18. den Namen und den Wohnort des Unternehmers; die Verpflichtung des Unternehmers, die Beförderung des Reisenden von Deutschland bis zur Landung im Ausschiffungshafen zu übernehmen; den Ort und den Tag, von welchem ab die Beförderung übernommen wird; den Ort und den Tag, von welchem ab die Verpflegung übernommen wird; den Namen und die Nationalität des zu benutzenden Schiffes; den Namen der Schiffslinie; den Ausschiffungshafen; den Vor= und Familiennamen des Reisenden und der mit ihm reisenden Familienglieder; das Alter; . den Familienstand (Vater, Mutter, Sohn, Tochter u. s. w. — bei Einzelreisenden die Angabe, ob verheirathet, ledig); .den bisherigen Wohnort; den Preis der Seebeförderung in Reichswährung für jede einzelne Person; die Erklärung, daß der Reisende von Deutschland bis zur Landung im Ausschiffungshafen für Beförderung und Gepäcktransport (abgesehen von etwaiger Ueberfracht — Ziffer 20), sowie für Beköstigung und Unterbringung, soweit diese übernommen sind, außer dem vorstehend bezeichneten Preise nichts zu bezahlen hat; die Angabe, wo und wann sich der Reisende zur Abfahrt einzufinden hat, ferner, wo und wann das Gepäck spätestens einzuliefern ist; die Verpflichtung des Unternehmers, während der Seereise jedem über zehn Jahre alten Reisenden (wobei zwei Kinder unter zehn Jahren für einen Reisenden gelten) eine Schlafkoje mit Matratze, Kopfpfühl und Schlafdecke zur Benutzung zu überweisen; die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der Seereise mindestens drei tägliche Mahlzeiten zu verabreichen und ihm das dazu nöthige Eß= und Trinkgeschirr unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; die Verpflichtung des Unternehmers, dem Reisenden während der Seereise das erforderliche Trink= und Waschwasser sowie die erforderlichen Wascheinrichtungen zu gewähren; die Verpflichtung des Unternehmers, dem während der Seefahrt 88 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März 98. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. erkrankten Reisenden die nöthigen Heilmittel und Pflege unent— geltlich zu gewähren; die Verpflichtung des Unternehmers, das rechtzeitig eingelieferte Reisegepäck mit demselben Schiffe wie den Reisenden zu befördern und, falls dies nicht geschieht, für allen dadurch entstehenden Schaden aufzukommen; die Verpflichtung des Unternehmers, an Reisegepäck während der Seereise mindestens ½ Kubikmeter ohne besonderes Entgelt zu befördern, und die Angabe, wieviel für etwaige Ueberfracht zu entrichten ist; die Verpflichtung des Unternehmers, auf Verlangen des Reisenden dessen Gepäck auf Kosten des Reisenden gegen Feuers= und Wassersgefahr zu versichern; die Erklärung, daß im Uebrigen die Rechte und Pflichten der Vertragschließenden sich nach den in dem Deutschen Handelsgesetzbuch über das Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden enthaltenen Bestimmungen)) richten; « die Verpflichtung des Unternehmers, daß, wenn das Schiff unterwegs durch einen Seeunfall oder einen anderen Umstand an der Fortsetzung der Reise verhindert oder zu einer längeren Unterbrechung derselben genöthigt werden sollte, dem Reisenden ohne besondere Vergütung angemessene Unterkunft und Verpflegung gewährt und die Beförderung des Reisenden und seines Gepäcks nach dem Bestimmungsorte sobald als möglich herbeigeführt wird; die Bestimmung, daß im Auslande Beschwerden über mangelhafte Erfüllung des Vertrags, Schadensersatzansprüche u. s. w. bei dem zuständigen deutschen Konsul oder dessen Vertreter geltend zu machen sind; die Bestimmung, daß der Vertrag dauernd in Händen des Reisenden bleibt; den Ort und den Tag des Vertragsabschlusses; die Unterschriften der beiden vertragschließenden Parteien. (Dabei genügt von Seiten des mit Familie Reisenden die Unterschrift des Familienvorstandes. Hat der Reisende einen gesetzlichen Vertreter, so muß dieser unterzeichnen. Von Seiten des Unternehmers genügt der Firmenstempel. Bei Unternehmern, welche zur Bestellung eines inländischen Bevollmächtigten verpflichtet sind (§. 4 des Auswanderungsgesetzes), ist die Unterschrift oder der Firmenstempel dieses Bevollmächtigten erforderlich. Bei Unternehmern, welche ihren 5) HGB. 8 664—677 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März98. 89 Geschäftsbetrieb durch einen Stellvertreter ausüben, genügt die Unterschrift oder der Firmenstempel des Stellvertreters.) 8. 10. Der dem Auswanderer hinsichtlich seiner Person und seines Gepäcks für die Beförderung mit einem binnenländischen Beförderungsmittel berechnete Preis darf den nachweislich an Ort und Stelle zu entrichtenden tarifmäßigen Beförderungspreis nicht übersteigen. 8. 11. Für die Verträge dürfen nur Formulare verwendet werden, deren Muster von dem Unternehmer dem Reichskanzler eingereicht und von diesem genehmigt sind. 8. 12. Der Vertrag ist dem Auswanderer, bei einer auswandernden Familie dem Familienvorstande, vor der Einschiffung oder, falls auch die Bahnbeförderung zum Hafen übernommen ist, vor deren Beginn auszuhändigen und dauernd zu belassen. 8. 13. Mit Auswanderern, welche aus oder durch Deutschland kommend, sich nach einem außerdeutschen Hafen begeben wollen, um von dort aus nach einem außereuropäischen Lande befördert zu werden, dürfen nur Verträge der in den 88. 7 und 8, nicht aber der im 8. 9 bezeichneten Art geschlossen werden. §. 14. Die Auswanderungsbehörde kann verlangen, daß der Unternehmer zur Sicherstellung der ihm aus den 88. 27 bis 30 des Gesetzes über das Auswanderungswesen entstehenden Verpflichtungen eine das Ueberfahrtsgeld um den halben Betrag übersteigende Summe versichert oder einen der Versicherungssumme entsprechenden Betrag hinterlegt. Im Falle der Versicherung bedürfen sowohl die Wahl des Versicherers wie der Inhalt der Versicherungspolice der Genehmigung durch die Auswanderungsbehörde. Die Police über die geschlossene Versicherung ist spätestens sechsunddreißig Stunden nach Abgang des Schiffes der Auswanderungsbehörde einzuliefern. Die etwaige Hinterlegung ist bei der im §. 26 dieser Bestimmungen bezeichneten Stelle zu bewirken und der Auswanderungsbehörde vor Abgang des Schiffes nachzuweisen. Wird die Verwendung des sichergestellten Betrags oder eines Theiles desselben nöthig, so ist der Unternehmer zur sofortigen Ergänzung verbunden. Falls der Unternehmer durch Säumniß in der Erfüllung seiner im Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten ein Einschreiten der Behörden veranlaßt, ist die Auswanderungsbehörde befugt, die durch die Säumniß erwachsenen Kosten aus der Versicherungs= oder der Hinterlegungssumme zu decken. Sie ist berechtigt, zu diesem Zwecke die Versicherungssumme zu erheben. Ein entsprechender Vermerk ist in die Police beziehungsweise die Hinterlegungsurkunde aufzunehmen. §. 15. Der Unternehmer bedarf zur Beförderung der Auswanderer mit gecharterten Schiffen der vorgängigen Genehmigung der Auswanderungsbehörde. 90 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März8. II. Geschäftsbetrieb der Agenten. §. 16. Der Auswanderungsagent hat in jedem Falle, in welchem er den Abschluß eines Beförderungsvertrags vermittelt, dem Auswanderer (bei Familien dem Familienvorstande) einen Empfangsschein auszustellen. §. 17. Die Empfangsscheine müssen möglichst in nachstehender Reihenfolge enthalten: 1. je nach der Art des zu vermittelnden Vertrags die Angaben, welche a) in den Ziffern 1 bis 6 des §. 5 oder b) in diesen Ziffern und den entsprechenden Zusätzen des §. 6 oder e) in den Ziffern 1, 3 bis 10 des §. 7 oder d) in diesen Ziffern und den entsprechenden Zusätzen des §. 8 oder e) in den Ziffern 1, 3 bis 7 des §. 9 vorgesehen sind; 2. die von dem Auswanderer auf den Fahrpreis geleisteten Zahlungen; 3. die in den Spalten 1 bis 11 des im Anhange beigefügten Verzeichnisses vorgesehenen Angaben; 4. den Preis für die Beförderung, getrennt für die einzelnen Strecken der Beförderung und die einzelnen Personen; 5. den Namen und Wohnort des Agenten; 6. den Tag und Ort der Ausstellung des Empfangsscheins und die Unterschrift des Agenten; 7. eine nach den einzelnen Posten getrennte Abrechnung über alle von dem Auswanderer aus irgend einem Grunde an den Agenten geleisteten Zahlungen; 8 unter der Ueberschrift „Bedingungen“ je nach der Art des zu vermittelnden Vertrags die Angaben, welche a) in den Ziffern 12 bis 26 des §. 5 oder b) in diesen Ziffern und den entsprechenden Zusätzen des §. 6 oder F) in den Ziffern 2, 17 bis 31b des §. 7 oder d) in diesen Ziffern und den entsprechenden Zusätzen des §. 8 oder e) in den Ziffern 2, 13 bis 23 des §. 9 vorgesehen sind; 9. unter der Ueberschrift „Rathschläge“ Folgendes: Es wird dem Reisenden empfohlen: a) auf oder an jedem Gepäckstück äußerlich seinen Namen deutlich lesbar in unverwischbarer Farbe anzubringen; b) ein behördlich beglaubigtes Verzeichniß seiner Gepäckstücke und der darin befindlichen Gegenstände mit sich zu führen; e) sich mit einem Passe oder Heimathscheine zu versehen. §. 18. Für die Empfangsscheine dürfen nur Formulare verwendet II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März98. 91 werden, deren Muster von dem Unternehmer dem Reichskanzler eingereicht und von diesem genehmigt sind. Sämmtliche Agenten eines Unternehmers haben das nämliche Muster zu verwenden. §. 19. Die Formulare müssen unter fortlaufenden Nummern in festgebundenen Büchern, welche mit Seitenzahlen versehen sind und auf dem ersten Blatte die Bescheinigung der Ortspolizeibehörde über die Zahl der Seiten tragen, enthalten sein. In den Büchern müssen neben dem Formular eines jeden Empfangsscheins zwei gleichlautende Formulare zu Abschriften des Empfangsscheins dergestalt enthalten sein, daß der Empfangsschein und eine Abschrift desselben ohne Verletzung des Einbandes herausgenommen werden können. In den zu Abschriften bestimmten Formularen können die unter den Ziffern 8 und 9 des §. 17 bezeichneten Gegenstände fehlen. §. 20. Der Agent hat, sobald er das Formular eines Empfangsscheins ausfüllt, in der gleichen Weise auch die beiden Formulare zu den Abschriften auszufüllen. Der Empfangsschein ist dem Auswanderer auszuhändigen; von den Abschriften ist die eine alsbald dem Unternehmer zu übersenden, während die zweite mit dem Buche in den Händen des Agenten verbleibt. 8. 21. Agenten, welche den Beförderungsvertrag selbst abschließen, haben das Vertragsformular auszufüllen und zu unterzeichnen. Außerdem finden die 88. 16 bis 20 Anwendung. §. 22. Die Landes-Zentralbehörden können vorschreiben, daß die Agenten von dem Abschluß oder der Vermittelung von Beförderungsverträgen binnen einer bestimmten Frist einer von ihnen zu bezeichnenden Behörde Anzeige zu machen haben,ö). III. Gemeinsame Bestimmungen für den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten. 8. 23. Die Unternehmer haben ihren Agenten, ausländische Unternehmer auch ihren Bevollmächtigten, den Preis für die Beförderung von Auswanderern genau mitzutheilen. Bevollmächtigten wie Agenten ist es verboten, den Auswanderern einen höheren als den vom Unternehmer festgesetzten Preis zu berechnen. §. 24. Die Unternehmer haben ihre an die Agenten und Auswanderer gerichteten Schreiben zu kopiren. Die gleiche Bestimmung gilt für die Agenten hinsichtlich der von ihnen an die Unternehmer und Auswanderer gerichteten Schreiben. 6) Die Anzeige ist in Preußen binnen schriftlich zu erstatten Bek. 2. April 98 24 Stunden der Ortspolizeibehörde (M. 73). 92 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März 98. Die Auswandererverzeichnisse, die Abschriften der Empfangsscheine und der gesammte Schriftwechsel sind noch drei Jahre nach der letzten Eintragung beziehungsweise nach dem Empfang oder der Absendung der Schreiben genau nach der Zeitfolge geordnet aufzubewahren und dem Reichskommissare für das Auswanderungswesen, der Auswanderungsbehörde) und der Ortspolizeibehörde der gewerblichen Niederlassung oder des Wohnsitzes des Unternehmers oder des Agenten auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. §. 25. Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, den Unternehmern und den Agenten die Ankündigung ihres Geschäfts durch Plakate an öffentlichen Orten für den ganzen Umfang ihres Verwaltungsbezirkes oder für einzelne Theile desselben zu untersagen. In den Annoncen, Prospekten und Zirkularen muß stets der Weg, auf welchem die Auswanderer befördert werden sollen, ausdrücklich und genau bezeichnet werden; soll ein Schiffswechsel stattfinden, so ist dies ebenfalls anzugeben. §. 26. Die gemäß §s§. 5, 7, 14 des Gesetzes über das Auswanderungswesen zu bestellende Sicherheit ist durch Hinterlegung des von dem Reichskanzler, bei Agenten von den höheren Verwaltungsbehörden festgesetzten Betrags in baarem Gelde oder in Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats zu leisten. Die Landes-Zentralbehörden können die Hinterlegung in anderen Papieren zulassen; sie bezeichnen die Stellen, bei denen die Hinterlegung zu erfolgen hat7). Welche Landes-Zentralbehörden zuständig sind, bestimmt sich nach dem Orte der gewerblichen Niederlassung des Unternehmers oder des Agenten, bei den im §. 4 des Auswanderungsgesetzes bezeichneten Unternehmern nach dem Wohnorte des Bevollmächtigten. §. 27. In der Urkunde, durch welche die Sicherheit bestellt wird, haben sich die Unternehmer und Agenten den nachstehend bezeichneten Verbindlichkeiten zu unterwerfen. §. 28. Die bestellte Sicherheit haftet für alle anläßlich des Geschäftsbetriebs der Unternehmer und Agenten gegenüber den Behörden und gegenüber den Auswanderern begründeten Verbindlichkeiten insbesondere: 1. für alle Nachtheile und Kosten, welche den Auswanderern dadurch entstehen, daß die ihnen auf Grund a) des Beförderungsvertrags, b) des Gesetzes über das Auswanderungswesen, sowie der zur !) Die Sicherheiten sind in Preußen bei der Rendantur des Reichsinvalidenbei den Regierungshauptkassen (in Berlin fonds zu hinterlegen Bek. 25. März 98 der Polizeihauptkasse) oder unter Ver- (M. 73). mittelung des Reichsamts des Innern II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. A Best. üb. Geschäftsbetr. 14. März 98. 93 Ausführung desselben ergangenen Vorschriften und Verordnungen, c) der den Unternehmern und Agenten bei der Erlaubnißertheilung etwa gestellten besonderen Bedingungen zustehenden Ansprüche nicht erfüllt sind; 2. für alle Kosten, welche einer Reichs= oder Landesbehörde dadurch entstehen, daß die Nichterfüllung der unter 1 bezeichneten Verbindlichkeiten das Einschreiten der Behörde veranlaßt hat; 3. für alle Geldstrafen und Kosten, auf welche wegen Zuwiderhandlung gegen die unter 1b und c genannten Vorschriften erkannt worden ist. §. 29. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, aus der bestellten Sicherheit zu berichtigen: a) die im §. 28 Ziffer 1 bezeichneten Ansprüche der Auswanderer, sobald dieselben entweder durch rechtskräftiges Erkenntniß eines inländischen oder durch ein mit dem Vollstreckungsurtheile verseheness) Erkenntniß eines ausländischen Gerichts oder durch Beschluß der höheren Verwaltungsbehörde oder durch Entscheidung des zuständigen deutschen Konsuls oder dessen Stellvertreters festgestellt sind; b) die im §. 28 Ziffer 2 bezeichneten Ansprüche einer Reichs= oder Landesbehörde, sobald die der Behörde erwachsenen Kosten bei der Reichsbehörde durch deren Beschluß, bei der Landesbehörde durch den Beschluß der höheren Verwaltungsbehörde, nach Anhörung des Unternehmers oder Agenten festgestellt sind; c) die Geldstrafen und Kosten, welche durch rechtskräftiges gerichtliches Erkenntniß oder durch rechtskräftigen Strafbefehl (Strafverfügung) festgestellt sind. §. 30. Wenn die hinterlegte Summe durch Ersatzleistungen verringert oder erschöpft ist, so muß sie innerhalb eines Monats?) wieder auf ihren ursprünglichen Betrag gebracht werden. Das Gleiche muß geschehen, wenn der Kurswerth der hinterlegten Papiere sich um zehn vom Hundert niedriger stellt, als der bei der Annahme der Sicherheit berechnete Werth. 8. 31. Die Rückgabe der Sicherheit kann beantragt werden, wenn der, welcher sie bestellt hat, stirbt oder auf die erhaltene Erlaubniß verzichtet oder wenn ihm diese entzogen wird. Die Rückgabe erfolgt, nachdem alle Ansprüche an die bestellte Sicherheit erledigt sind, frühestens aber ein Fahr nach dem Zeitpunkte, mit welchem 8) CPO. § 722, 723. ") Agenten § 18 Abs. 2c des G. 94 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. die Rückgabe beantragt werden kann. Sie kann schon früher erfolgen, wenn ein Geschäftsnachfolger die Haftung für alle Verbindlichkeiten seines Vorgängers unter Bereitstellung seiner Sicherheitsleistung für diefelbe übernimmt. Berlin, den 14. März 1898. Der Reichskanzler. Anhang. Formular zum Auswanderer-Verzeichnißto). Anlage B (zu § 36). Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Ausmandererschiffe. Uom 14. März 1898. (RGB. 57). Auf Grund des §. 36 des Gesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 463) hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom 14. März 1898 die nachstehenden Vorschriften über Auswandererschiffe beschlossen. Vorschriften über Auswandererschiffel). I. Beschaffenheit der Auswandererschiffe. §. 1. [Bauart.] Die Auswandererschiffe (§. 37 des Gesetzes über das Auswanderungswesen) müssen mindestens den Anforderungen der ersten Klasse des Germanischen Lloyd genügen. Anstatt der ersten Klasse des Germanischen Lloyd kann der Reichskanzler die entsprechende Klasse einer anderen Klassifikationsgesellschaft zulassen. Dampfschiffe müssen außerdem den von der Seeberufsgenossenschaft erlassenen Vorschriften über wasserdichte Schotten für Passagierdampfer in außereuropäischer Fahrt entsprechen. §. 2. [Untersuchung auf Seetüchtigkeit.] Kein Schiff darf als Auswandererschiff benutzt werden, bevor es nach gründlicher Untersuchung im Dock oder auf der Helling für seetüchtig befunden worden ist. Diese Untersuchung ist jährlich mindestens einmal zu wiederholen. §. 3. Die Untersuchung muß im Inlande von staatlichen Besichtigern, im Auslande von Besichtigern des Germanischen Lloyd oder einer anderen nach §. 1 zugelassenen Klassifikationsgesellschaft vorgenommen werden. Befindet sich unter den staatlichen Besichtigern kein Schiffsbautechniker, so ist ein solcher hinzuzuziehen. 10) Nicht abgedruckt. 1) Strafen § 43 Abs. 3 des G. II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw.schiffe 14. März 98. 95 §. 4. [Kessel und Maschinen der Dampfschiffe.] Dampfschiffe dürfen die Reise nur mit Kesseln und Maschinen, welche sich in gutem, seetüchtigen Zustande befinden, antreten. Insbesondere muß der Schraubenwellentunnel gegen den Schiffsraum wasserdicht und gegen den Maschinenraum mit einem sicheren dichten Verschlusse hergestellt sein. Die Kessel sind jährlich einer äußeren und einer inneren Untersuchung zu unterziehen. Für das Verfahren gelten die landesgesetzlichen Bestimmungen. §. 5. [Reinigung verunreinigter Schiffe.] Schiffe, welche unlängst eine, übeln Geruch zurücklassende Ladung an Bord gehabt haben oder durch übelriechende Flüssigkeiten verunreinigt worden sind, dürfen erst nach gründlicher Reinigung als Auswandererschiffe benutzt werden. Die Reinigung hat nach der Entlöschung in der Weise zu geschehen, daß das Stauholz aus dem Schiffe entfernt und sodann sämmtliche Laderäume gehörig mit Schmierseifelösung ausgespritzt und gewaschen werden. Demnächst sind sämmtliche Schiffsluken — mit in denselben angebrachten Windsegeln oder sonstigen geeigneten Lüftungsvorrichtungen — bis zur völligen Austrocknung offen zu halten. Die Besichtiger oder der Untersuchungsarzt können andere Arten der Reinigung vorschreiben oder zulassen. II. Einrichtung und Ausrüstung der Auswandererschiffe zur Aufnahme der Auswanderer. 8. 6. [Aufnahmefähigkeit.] Kein Schiff darf als Auswandererschiff benutzt werden, bevor von den Besichtigern die für die Auswanderer bestimmten Räume ausgemessen und die zulässige Personenzahl festgesetzt worden ist. Diese Festsetzung gilt auch für die späteren Reisen des Schiffes, solange in dessen Räumen keine Veränderung vorgenommen wird. Von solcher Veränderung hat der Unternehmer der Auswanderungsbehörde behufs Wiederholung der Messung unverzüglich Anzeige zu machen. Die von den Besichtigern für jeden Raum festgesetzte zulässige Personenzahl muß in demselben auf einem Metallschild eingravirt oder in haltbarer Farbe angebracht sein. §. 7. [Maß des erforderlichen Luftraums.] Für jede im Auswandererdeck reisende Person, einschließlich der etwa unterwegs an Bord genommenen, muß ein durch Ladung, Gepäck (abgesehen von Handgepäck) oder Proviantgegenstände nicht beschränkter Raum von mindestens 2,,5 Kubikmeter vorhanden sein. Bei Berechnung dieses Raumes wird eine mehr als 2,40 Meter betragende Deckshöhe nur für 2,40 Meter angenommen. Außerdem muß für jede im Auswandererdeck reisende Person ein Raum von mindestens 0,25 Ouadratmeter auf Deck zur Benutzung frei bleiben. 96 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. §. 8. [Beschaffenheit des Auswandererdecks.] Das jeweilig zur Unterbringung der Auswanderer bestimmte Deck muß so hoch liegen, daß die Seitenfenster sich während der Reise noch über der Wasserlinie befinden. Es muß eine Höhe von mindestens 1,633 Meter von Deck zu Deck und einen dichten Fußboden von ausreichender Stärke haben. Ist das oberste Schiffsdeck von Eisen, so dürfen in dem Raume unmittelbar unter demselben Auswanderer nur untergebracht werden, wenn das eiserne Deck mit einem fest darauf verbolzten hölzernen Schutzdeck von mindestens 7 Centimeter Dicke versehen ist. Oberhalb der jeweilig für die Auswanderer bestimmten Räume darf kein Vieh als Ladung untergebracht werden. §. 9. [Zugänge.] Die Eingänge vom Deck zu den Auswandererräumen müssen mit dichtanschließenden Kappen von genügender Höhe oder dementsprechenden Einrichtungen versehen sein. Aus jeder zwischen festen Querwänden liegenden Abtheilung eines Auswandererdecks muß eine im Lichten mindestens 0,,0 Meter breite, mit festen Geländern versehene Treppe unmittelbar auf das Deck führen. Faßt solche Abtheilung mehr als einhundert Personen, so muß für jedes Hundert eine solche Treppe vorhanden sein; faßt die Abtheilung mehr als vierhundert Personen, so müssen für je einhundertundfünfzig Personen eine Treppe, mindestens aber deren vier vorhanden sein. §. 10. [Erleuchtung.] Dem zur Unterbringung der Auswanderer bestimmten Deck muß für die nothwendigen Verrichtungen genügendes Tageslicht zugeführt werden. Das Licht kann außer durch Seitenfenster auch von obenher eingeführt werden. Von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang sind diese Räume gehörig zu beleuchten, und zwar müssen für je einhundert Personen mindestens zwei starke Laternen verwendet werden. Die Erleuchtung mit offenem Lichte oder mit explodirbaren Stoffen, wie Petroleum, Spiritus, Acetylen u. s. w., ist verboten. Bei der Verwendung elektrischen Lichtes sind in jeder Abtheilung des Auswandererdecks mindestens zwei Nothlichter zu brennen. 8. 11. [Luftwechsel.] Für jede der im §. 9 Absatz 2 bezeichneten Abtheilungen müssen zwei Luftzieher (Ventilatoren) von mindestens 30 Centimeter Durchmesser vorhanden sein, von welchen der eine zum Einlassen, der andere zum Auslassen der Luft dient, und welche so hoch über das Deck hervorragen, daß die Luft ungehinderten Zutritt und Abzug hat. Das untere Ende der Luftzieher muß so angebracht sein, daß der kalte Luftstrom nicht unmittelbar auf Schlafkojen trifft. Sind mehr als einhundert Personen in der Abtheilung untergebracht, so muß nach Anordnung der Besichtiger oder des Untersuchungsarztes entweder die Zahl der Luftzieher entsprechend vermehrt oder ihr Querschnitt entsprechend erweitert werden. Andere Lüftungsvorrichtungen sind zulässig, falls mit denselben nach II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. 97 dem Ermessen der Besichtiger oder des Untersuchungsarztes mindestens die gleiche Wirkung erreicht wird. 8. 12. [Heizung.] Die Auswandererräume müssen bei kaltem Wetter geheizt werden und zu diesem Zwecke mit ausreichenden und ungefährlichen Heizeinrichtungen versehen sein. Ausnahmen kann die Auswanderungsbehörde zulassen. §. 13. [Schlafkojen.] Die Schlafkojen müssen in genügender Anzahl vorhanden und mit Matratze, Kopfpfühl und Schlafdecke für jeden Auswanderer versehen sein. Diese Gegenstände sind nach jeder Reise gründlich zu reinigen und zu desinfiziren. Die einzelnen Kojen müssen durch niedrige Zwischenwände von einander getrennt sein; jede Koje muß mindestens 1,83 Meter lang und O60 Meter breit sein, doch können Doppelkojen von der doppelten Breite ohne Scheidewand angelegt werden. Mehr als zwei Kojen dürfen nicht über einander angebracht werden. Der Abstand der unteren Kojen vom Fußboden muß mindestens 0,15 Meter, der Abstand der oberen von der Decke des Raumes mindestens 0,75 Meter betragen. Eine Einzelkoje darf nur von einer Person über zehn Jahre oder von zwei Kindern unter zehn Jahren, eine Doxpelkoje von nicht mehr Personen als zwei Frauen, oder einer Frau mit zwei Kindern unter zehn Jahren, oder einem Ehepaare, oder einem Manne mit zwei eigenen Kindern unter zehn Jahren, oder zwei Männern benutzt werden. Zur Erleichterung des Besteigens der Längskojen sind Gänge von mindestens 0,60 Meter Breite anzubringen. In jeder Abtheilung muß zum Besteigen der oberen Kojen für je einhundert solcher Kojen mindestens eine tragbare Treppe vorhanden sein. Die Schlafkojen müssen mit fortlaufenden leicht erkennbaren Nummern versehen sein. §. 14. (Sitzgelegenheit zur Einnahme der Mahlzeiten.] Zur Einnahme der Mahlzeiten muß im Auswandererdecke die erforderliche Anzahl von Tischen und Bänken angehracht sein. Der Raum, welchen diese Gegenstände einnehmen, wird von dem im §. 7 vorgeschriebenen nicht in Abzug gebracht. §. 15. [Kammern.] Die etwa im Auswandererdeck hergerichteten Kammern müssen so eingerichtet sein, daß zwischen ihnen und dem außerhalb derselben in der betreffenden Abtheilung des Auswandererdecks verbleibenden Raume ein ungehinderter Lustwechsel stattfinden kann. Die Kammern und dieser Raum sind außerdem mit hinreichenden Lüftungsvorrichtungen zu versehen. Wegen der Heizung kommt §. 12, wegen des Luftraums §. 7 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß den Kammern der außerhalb derselben in der betreffenden Abtheilung des Auswandererdecks verbleibende Raum hinzugerechnet wird, soweit er zur Benutzung der Auswanderer freigehalten wird, ohne durch Ladung, Gepäck (abgesehen von Handgepäck) oder Proviant-J. 7 98 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw.schiffe 14. März 98. gegenstände eingeschränkt zu werden. Die Kammern und der außerhalb derselben verbleibende Raum sind bei Tage wie bei Nacht für die nothwendigen Verrichtungen genügend zu erleuchten, auch muß bei der Verwendung elektrischen Lichtes eine genügende Anzahl von Nothlichtern außerhalb der Kammern gebrannt werden. Das im §. 10 Absatz 2 enthaltene Verbot der Verwendung gewisser Beleuchtungsmittel findet auch hier Anwendung. §. 16. [Frauenabtheilung.] Weibliche Auswanderer, welche ohne Begleitung von Ehemännern oder Eltern reisen, sind in einer von den übrigen Plätzen abgesonderten Abtheilung (8. 9 Absatz 2) unterzubringen. Auf Verlangen muß auch jeder andere weibliche Auswanderer in dieser Abtheilung untergebracht werden. Frauen dürfen Knaben unter zehn Jahren mit in diese Abtheilung nehmen. Sind mehr als fünfundzwanzig weibliche Auswanderer in der Frauenabtheilung untergebracht, so muß eine Aufwärterin, welcher die Aufrechthaltung der Ordnung sowie die Bedienung und Hülfeleistung obliegt, die Nacht daselbst zubringen. Die Frauenabtheilung ist mit einer verschließbaren Thür zu versehen und soweit entfernt von der Männerabtheilung anzubringen, als der mit Auswanderern besetzte Raum des Schiffes dies irgend gestattet. 8. 17. [Männerabtheilung.] Die über vierzehn Jahre alten männlichen Auswanderer, welche nicht mit ihrer Ehefrau reisen, sind ebenfalls in einer besonderen, mit einer verschließbaren Thür zu versehenden Abtheilung unterzubringen. §. 18. [Frauen= und Männerkammern.] Bei geringerer Auswandererzahl können an Stelle der besonderen Frauen= und Männerabtheilungen mit verschließbaren Thüren versehene Kammern innerhalb der Abtheilungen hergerichtet werden. Auf diese Kammern kommen die Vorschriften des §. 15 zur Anwendung. 8. 19. [Wasch= und Badevorrichtungen.] Zur ausschließlichen Benutzung der Auswanderer müssen mindestens zwei Waschhäuser, eins für die männlichen und eins für die weiblichen Auswanderer, von hinlänglicher, der Personenzahl entsprechender Größe vorhanden und mit den nöthigen Wascheinrichtungen ausgerüstet sein. Auf Dampfschiffen müssen die Häuser mit Wasserleitung oder Pumpen versehen sein. Die Anbringung von Waschhäusern kann unterbleiben, sofern die Auswanderer in Kammern untergebracht werden, und in jeder Kammer für je sechs darin unterzubringende Personen mindestens eine fest angebrachte Wascheinrichtung vorhanden ist. Auf jedem Schiffe, welches den 30. Grad nördlicher Breite nach Süden überschreiten soll, muß eine Bade= oder Brausevorrichtung vorhanden sein. Den Auswanderern muß das zum Waschen nöthige Süßwasser in ausreichender Menge geliefert werden. II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März98. 99 §. 20. [Abtritte.] Abtritte müssen in solcher Zahl vorhanden sein, daß für je fünfzig männliche und für je fünfzig weibliche Auswanderer mindestens einer zu deren ausschließlichem Gebrauche dient. Die für die männlichen und die für die weiblichen Auswanderer bestimmten Abtritte müssen, wenn thunlich, auf verschiedenen Seiten des Schiffes gelegen sein. Von den Aufenthaltsräumen der Auswanderer müssen die Abtritte durch einen dichten Verschlag oder in sonst geeigneter Weise abgeschlossen sein. Die Fußböden und Wände der Abtritte sind durch einen Oelanstrich und Verkitten oder auf sonst geeignete Weise gegen Luft und Wasser undurchlässig zu machen. Die Abtritte müssen gut gelüftet und bei Tage wie bei Nacht hell beleuchtet sein. §. 21. [Krankenräume.] Auf jedem Schiffe müssen sich mindestens zwei abgesonderte Krankenräume befinden, der eine für die männlichen, der andere für die weiblichen Auswanderer. Die Krankenräume müssen auf je einhundert Personen 10 Kubikmeter Luftraum enthalten. Sie dürfen bei Berechnung des den Reisenden nach §§. 7, 15 zu gewährenden Raumes nicht mitberücksichtigt und nur so stark belegt werden, daß für jede darin befindliche Person mindestens 5 Kubikmeter Luftraum vorhanden sind. Falls bei zahlreichen Erkrankungen die Krankenräume nicht ausreichen, muß der Schiffsführer für weiteren abgesonderten Raum sorgen. §. 22. [Einrichtung der Krankenräumes. Die Krankenräume müssen möglichst günstig gelegen, mit besonders guten Erleuchtungs-, Lüftungs= und Heizungseinrichtungen, sowie mit einer Thür versehen sein, welche so breit ist, daß ein Kranker hineingetragen werden kann. In der Nähe der Krankenräume müssen sich eine besondere Badeeinrichtung für die Kranken und zwei Abtritte befinden. Die Wände der Krankenräume sind mit Oelanstrich zu versehen, der Fußboden ist durch einen Oelanstrich oder auf andere Weise wasserdicht zu machen. Die Räume sollen enthalten: auf je einhundert Personen mindestens zwei Kojen mit Matratzen, Kopfpfühl, Decken und zweimal Bettwäsche, ferner die nöthige Anzahl von Krankenanzügen, einen zu Operationen geeigneten Tisch, eine Wascheinrichtung für den Arzt und, falls keine Badeeinrichtung in unmittelbarer Nähe vorhanden, eine Badewanne, ferner Wasserbehälter mit genügendem Wasser. Die Kojen müssen mindestens an einer vollen Längsseite einen freien Raum von mindestens 1 Meter Breite haben. Sie dürfen mit Ausnahme der Vorsätze nicht von Holz sein. Die oberen Kojen müssen, soweit sie an der Wand angebracht sind, zum Aufklappen eingerichtet sein. An jeder Koje muß ein Behälter für die Aufnahme von Trinkgefäßen und Arzneigläsern, sowie einer für Spei= und Uringläser vorhanden sein. §. 23. [Bezeichnung der Räume.] Die Deckaufgänge, Sonder-* 100 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. abtheilungen, Kammern, Waschhäuser, Abtritte und Krankenräume sind als solche durch Anschläge zu bezeichnen, welche bei Räumen, die ausschließlich für Männer oder für Frauen bestimmt sind, dies ersichtlich machen müssen. III. Beköstigung der Auswanderer. §. 24. [Beköstigung.] Die Beköstigung darf nicht den Auswanderern überlassen bleiben. Denselben sind in mindestens drei täglichen regelmäßigen Mahlzeiten die Speisen gehörig zubereitet, in angemessener Abwechselung und in den aus dem Verhältnisse zu dem vorschriftsmäßig mitzunehmenden Proviante sich ergebenden Mengen zu verabreichen; auch ist die vorgeschriebene Menge Trinkwasser sowie das zum Essen und Trinken nöthige Geschirr zu liefern. §. 25. [Koch.] Auf jedem Schiffe muß sich mindestens ein erfahrener Koch für die Auswanderer befinden. Wenn deren Zahl mehr als einhundert beträgt, so ist entweder noch ein Hülfskoch anzustellen oder es sind einige dazu geeignete Reisende dem Koche als Gehülfen beizugeben. Der Koch muß der deutschen Sprache vollständig mächtig sein. §. 26. [Geschirr.] Jedes Schiff muß mit dem nöthigen Geschirre zur Herstellung und Austheilung der Speisen, sowie mit einer richtigen Waage und richtigen Gewichten versehen sein. Von den Kochtöpfen darf einer außer zum Wasserkochen nur zur Bereitung von Thee und Kaffee benutzt werden. §. 27. [Wasser, Proviant u. s. w.] Jedes Schiff muß Wasser und Proviant, Brenn= und Leuchtmaterial für die wahrscheinliche längste Dauer der Reise in den im Anhang A v verzeichneten Mengen mitnehmen. Dabei ist auf jedem Proviantkollo oder Gefäße der Inhalt und das Nettogewicht beziehungsweise die Menge deutlich zu marken. Die Auswanderungsbehörde kann gestatten, daß bestimmte Mengen von Proviant und Wasser auch unterwegs an Bord genommen werden. Der Unternehmer hat zu diesem Zwecke der Auswanderungsbehörde in zwei Stücken ein Verzeichniß der Gegenstände vorzulegen, aus dem ersichtlich ist, wo diese an Bord genommen werden sollen. Die Verzeichnisse werden, wenn sie mit dem Genehmigungsvermerke der Auswanderungsbehörde versehen sind, dem Unternehmer zurückgegeben. Die Auswanderungsbehörde kann im einzelnen Falle gestatten, daß auf einem Segelschiffe eine geringere als die im Anhang A vorgeschriebene Menge Wasser mitgenommen wird, vorausgesetzt, daß auf dem Schiffe ein gutes Abdampfgeräth (Destillirapparat) für frisches Wasser vorhanden ist, das in vierundzwanzig Stunden für jeden Kopf der Mannschaft und der II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. 101 Reisenden so viel trinkbares Wasser liefern kann, als erforderlich ist, um die für einen Tag der Reise mitgenommene Menge auf die nach Anhang 4 für einen Tag mitzunehmende Menge zu ergänzen. Als wahrscheinliche längste Dauer der Reise gelten die im Anhange B verzeichneten Zeiträume. Verzögert sich nach der Aufnahme der Auswanderer der Abgang des Schiffes länger als eine Woche, so muß der Proviant dieser Verzögerung entsprechend ergänzt werden. §. 28. [Wasser.] Zur Aufbewahrung des Wassers müssen eiserne Behälter vorhanden sein, welche im Innern einen Ueberzug von Cement oder einem anderen tauglichen Stoffe haben. Ein Anstrich von Mennige ist verboten. Dampfschiffe müssen mit einem guten Abdampfgeräthe (Destillir— apparate) für Frischwasser versehen sein, welches in vierundzwanzig Stunden für jeden Kopf der Mannschaft und der Reisenden fünf Liter trinkbares Wasser liefern kann. IV. Bedienung und Krankenbehandlung. §. 29. [Aufwärter.] Auf jedem Schiffe muß sich für je einhundert Auswanderer mindestens ein Aufwärter oder eine Aufwärterin befinden. Eine Aufwärterin muß jedoch schon dann vorhanden sein, wenn sich unter den Auswanderern fünfundzwanzig weibliche befinden. Den Aufwärtern (Aufwärterinnen) liegt es ob, für die gehörige Reinhaltung, Lüftung und Desinfektion der den Auswanderern überwiesenen Räume zu sorgen und die Auswanderer in dieser Beziehung zu beaufsichtigen. Die Aufwärter sind in der Regel zu anderweiten Schiffsarbeiten nicht zu verwenden. §. 30. [Schiffsarzt.] Jedes Schiff muß einen approbirten, vertragsmäßig zur unentgeltlichen Behandlung der Auswanderer verpflichteten Arzt an Bord haben. Derselbe hat sich über seine Approbation und seine Tauglichkeit zum Schiffsarzte der Auswanderungsbehörde und dem Untersuchungsarzte persönlich auszuweisen. Der Schiffsarzt ist von dem Unternehmer mit einer Dienstanweisung zu versehen, von welcher ein Abdruck (Abschrift) der Auswanderungsbehörde einzureichen ist. Er hat eine Krankenliste und ein Tagebuch zu führen. In die Liste müssen die Namen der Kranken, die Art und Dauer der Krankheit und die Angabe, ob Unterbringung im Krankenraum erfolgt ist, eingetragen werden. In das Tagebuch sind alle für den Gesundheitszustand der Auswanderer wichtigeren Vorfälle und die ihre Gesundheit nachtheilig beeinflussenden Ursachen einzutragen. Nach Beendigung der Reise hat der Schiffsarzt in dem Tagebuche schriftlich zu versichern, daß er alle ihm obliegenden Angaben vollständig eingetragen habe. Krankenliste und Tagebuch sind nach der Rückkehr des 102 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw.schiffe 14. März 98. Schiffes von der Reise durch den Unternehmer dem Untersuchungsarzt unverzüglich vorzulegen. Auch hat auf Verlangen des Untersuchungsarztes der Schiffsarzt persönlich vor ihm zu erscheinen. §. 31. [Krankenpfleger.] Auf jedem Schiffe ist wenigstens ein zur Krankenpflege geeigneter seefester Mann mitzunehmen. Bei einer erheblichen Anzahl von Auswanderern kann von der Auswanderungsbehörde die Mitnahme von mehreren Krankenpflegern verlangt werden. Den Umständen nach kann die Auswanderungsbehörde auch die Mitnahme von einer oder mehreren Krankenpflegerinnen für die weiblichen Auswanderer verlangen. Den Krankenpflegern liegt unter Aufsicht des Schiffsführers und des Arztes die Pflege und Wartung der Kranken ob. Sie dürfen zu den regelmäßigen Schiffsarbeiten nur nach besonderer Verfügung des Schiffsführers und nur insoweit verwendet werden, als dies mit der ihnen obliegenden Krankenpflege vereinbar ist. §. 32. [Arzneimittel u. s. w.] An Arzneien und anderen Hülfsmitteln zur Krankenpflege sind mindestens die im Anhange C verzeichneten Gegenstände mitzunehmen. Die Auswanderungsbehörde kann die Mitnahme weiterer Arzneimittel verlangen. Die Arzneien müssen den Vorschriften des deutschen Arzneibuchs entsprechen. §. 33. [Aufbewahrung der Arzneimittel.] Die im §. 32 bezeichneten Gegenstände sind in einer Schiffsapotheke und, wo diese fehlen sollte, in einem besonderen verschließbaren, Börter und Schiebladen enthaltenden Schranke gehörig geordnet aufzubewahren. 8. 34. [Krankenkost.] Auf Verlangen des Arztes ist den Kranken besondere Krankenkost zu verabreichen. V. Sicherheits= und Rettungsvorschriften. §. 35. [Gefährliche Gegenstände.] Die Mitnahme der im Anhange D unter 1 bis 3 verzeichneten explosiven und feuergefährlichen Gegenstände (soweit nicht die ersteren zur Abgabe von Signalen erforderlich sind) ist verboten. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Beförderung des Schießbedarfs für die im Auslande befindlichen Schiffe der Kaiserlichen Marine und für die Kaiserlichen Schutztruppen in den deutschen Schutzgebieten, sofern der Schießbedarf in Kisten, welche mit einer gut verlötheten Metallumhüllung und über dieser noch mit einer Holzverkleidung versehen sind, verpackt ist und die Verstauung in gegen Feuersgefahr gesicherten Räumen unter Aufsicht eines Feuerwerksoffiziers oder Oberfeuerwerkers der Kaiserlichen Marine erfolgt. Die im Anhange D unter 4 bezeichneten Stoffe dürfen nicht unter Deck befördert werden. II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw.schiffe 14. März 98. 103 Im Uebrigen gelten hinsichtlich der feuergefährlichen und ätzenden Stoffe die für deren Beförderung in Kauffahrteischiffen von den Landesregierungen erlassenen Bestimmungen. 8. 36. Die Mitnahme von Knochen oder Lumpen, außer wenn die letzteren entweder desinfizirt oder gewaschen, getrocknet und gepreßt sind, ist verboten. Die Mitnahme von ungereinigten Haaren, frischen und gesalzenen Häuten ist nur gestattet, wenn diese Gegenstände in vollkommener Trennung und Abdichtung von den Personen-, Proviant= und Wirthschaftsräumen verladen werden. Die ungereinigten Haare und frischen Häute müssen außerdem mit fester und dichtschließender Verpackung versehen sein. §. 37. [Feuerlöscheinrichtung auf Dampfschiffen.] Dampfschiffe müssen mit einer Schlauchleitung versehen sein, durch welche bei Ausbruch von Feuer das nöthige Wasser zum Löschen an jede Stelle des Schiffes geleitet werden kann. §. 38. [Noth= und Lootsensignale.] Zum Abgeben von Nothund Lootsensignalen muß sich mindestens ein Geschütz von genügender Größe mit reichlichem Schießbedarfe nebst der erforderlichen Menge von Blaulichtern und Raketen an Bord befinden. §. 39. [Rettungsgeräthe.] Jedes Schiff muß mit dem erforderlichen Rettungsgeräth, insbesondere mit Booten, Rettungsgürteln und Rettungsbojen (Rettungsringen) versehen sein. §. 40. [Boote.] An Booten müssen vorhanden sein: „ „ mit einem Gesammt-Bei einem Brutto-Raum gehalte mindestens Naumgealte des Schiffes von mindestens bis 250 Kubikmeter 2 Boote 6 Kubikmeter von über 250 500 - 2- 7 OD -- 500- 800 " 2 8, 800 = 1 100 2 9 1 100 1 0 2 11 1 400 = 1·700 3 17 1 700 = 2000 3 21 2000 2300 4 23 2300 = 2600 4 26 2600 = 2900 4 29 2900 = 3600 4 35 3600 = 4300 4 42 4 300 = 5000 4 46 5000 5700 4 49 5700 = 6400 4 52 6400 = 7 100 4 55 7100 7 800 4 58 7800 8500 4 61 8500 = 9200 6 67 9200 -9900 6 70 104 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. Bei einem Brutto-Raumgehalte „ mit einem Gesammtdes Schiffes mindestens Raumgehalte von mindestens von über 9900 bis 10 600 Kubikmeter 6 Boote 73 Kubikmeter 10 600 11 300 6 76 - 11 300 = 12000 6 79 12 000 12 700 6 82 12 700 13 400 6 85 - 13 400 14 100 8 92 14 100 14 800 8 95 14 800 15 500 8 98 - 15 500 16 200 8 101 16 200 16 900 8 104 16 900 17 600 10 111 17 600 18 300 10 114 18 300 19 000 10 117 19 000 19 700 10 120 19 700 20 400 10 123 20 400 21 100 10 126 21100 21 800 10 129 21 800 22 500 10 132 22 500 24 000 12 140 24 000 25 500 12 144 25 500 27 000 12 148 27000 28 500 14 152 28 500 30 000 14 156 30 000 31 500 14 160 31 500 33 000 14 164 33 000 34 500 14 168 34 500 36 000 14 172 36 0O000 = 37500 14 180 37500 39 000 14 188 39 000 40 500 14 196 40 500 42 000 14 204 42 000 43 500 14 212 43 500 45 000 14 220 45 000 46 500 16 228 46 500 48 000 16 236 48 000 50 000 16 244 50 000 im Verh ält- im Verhältnif e nisse mehr. mehr. Kein Boot darf weniger als 3 Kubikmeter Raumgehalt haben. §. 41. [Ermittelung des Raumgehalts der Boote.] Als Raumgehalt eines Bootes in Kubikmeter gilt das mit O,s vervielfachte Produkt seiner in Meter ausgedrückten größten äußeren Länge, größten äußeren Breite und inneren Tiefe. Die Länge wird zwischen den Außenflächen der Beplankung neben dem Vordersteven bis zur hinteren Fläche des Spiegels, beziehungsweise bis zur Außenfläche der Beplankung neben dem Achtersteven, die Breite zwischen den Außenflächen der Beplankung, II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. 105 die Tiefe in der Mitte der Länge zwischen der oberen Kante des Schandeckels (Dollbord) und der oberen Kante des Kieles gemessen. Hat das Boot einen Setzbord mit Oeffnungen (Rundseln) für die Riemen, so wird die Tiefe von der Unterkante dieser Oeffnungen bis zur Oberkante des Kieles gemessen. An jedem Boote muß der Raumgehalt auf einem Metallschild eingravirt oder in haltbarer Farbe angebracht sein. §. 42. [Art der Boote.] Die vorgeschriebenen Boote (§. 40) müssen bis auf zwei Rettungsboote, die beiden anderen feste Boote sein. Als Rettungsboote gelten: 1. Vorn und hinten scharf gebaute Boote aus Holz oder Metall, welche, wenn aus Holz, entweder mit festen, dichten Luftkästen von mindestens zehn Prozent des Boots-Raumgehalts oder mit gleichwerthigen Schwimmvorrichtungen versehen sind. An jeder Seite muß außenbords eine Sicherheitsleine von vorn bis hinten befestigt sein. Bei Metallbooten dieser Art ist der räumliche Inhalt der Schwimmvorrichtungen, entsprechend der durch das Baumaterial bedingten geringeren Schwimmfähigkeit, zu erhöhen. 2. Boote, wie unter Ziffer 1, bei welchen mindestens die Hälfte der Schwimmvorrichtung außenbords angebracht ist. Beide Arten von Rettungsbooten müssen bei voller Belastung noch einen genügenden Freibord haben. §. 43. [Ueberschüssiger Bootsraum.] Wenn der vorgeschriebene Bootsraum (§. 40) größer sein würde als zur Unterbringung sämmtlicher auf dem Schiffe zu befördernden Personen einschließlich der Schiffsbesatzung und der unterwegs an Bord zu nehmenden Personen nothwendig ist, so dürfen der Bootsraum und die Zahl der Boote auf das hierzu nothwendige Maß herabgesetzt werden. Bei dessen Berechnung ist davon auszugehen, daß die im §. 42 Ziffer 1 bezeichneten Boote auf je O0,85 Kubikmeter, andere Boote auf 0,23 Kubikmeter Raumgehalt eine Person aufzunehmen im Stande sind. 8. 44. [Hülfsbootsraum.] Wenn die vorgeschriebenen Boote nicht für alle zu befördernden Personen einschließlich der Schiffsbesatzung und der unterwegs an Bord zu nehmenden Personen ausreichend Platz gewähren, so muß bei Schiffen unter 14 000 Kubikmeter Raumgehalt noch bis zu einem Viertel, bei Schiffen von über 14 000 bis 28000 Kubikmeter Raumgehalt noch bis zu drei Achteln und bei größeren Schiffen noch bis zur Hälfte des vorgeschriebenen Bootsraums an Hülfsbootsraum in Gestalt von anderweitigen Booten, zusammenklappbaren Booten, Rettungsflößen, schwimmenden Decksitzen oder gleichwerthigen Einrichtungen vorhanden sein. Rettungsflöße, schwimmende Decksitze u. s. w. müssen wenigstens 106 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. O, oss Kubikmeter Luftkasteninhalt oder eine entsprechende andere Schwimmvorrichtung für die Person haben und auf einem Metallschilde mit dem Vermerke versehen sein, wieviel Personen sie zu tragen vermögen. Ein Dampf= oder Motorbeiboot kann von den Besichtigern als Ersatz für Hülfsbootsraum zugelassen werden, vorausgesetzt, daß die Art der Maschine, des Kessels oder der Ausrüstung nicht das Leben der Insassen gefährdet. Der von der Maschine und dem Kessel eingenommene Raum muß von dem kubischen Inhalte des Bootes in Abzug gebracht werden. §. 45. [Unterbringung der Boote.] Für die Aufstellung der Boote müssen so viele Davits angebracht sein, als die Bauart des Schiffes dies gestatttt. Soweit die Anbringung von Davits unthunlich ist, müssen die Schiffe nach Möglichkeit mit anderen Vorrichtungen ausgestattet sein, mit deren Hülfe ein schleuniges Herablassen der Boote bewirkt werden kann. Von den vorgeschriebenen Booten müssen so viele als möglich unter den Davits oder den anderen Vorrichtungen zum Herablassen stehen, während die übrigen Boote neben den ersteren so aufzustellen sind, daß sie schnell unter die Davits oder anderen Vorrichtungen geschoben werden können. Die unteren Blöcke der Bootstaljen dürfen nicht mit festen Haken versehen sein, sondern müssen Vorrichtungen haben, die ein sicheres und schnelles Loslösen der Boote von den Blöcken ermöglichen. Sofern die zum Herablassen der Boote erforderlichen Taljen nicht an den Davits oder Krähnen hängen, müssen sie stets klar zum Aufbringen in den Booten liegen. Der Hülfsbootsraum ist auf Deck möglichst geschützt gegen Seeschlag und so unterzubringen, daß er die Arbeiten nicht hindert. Die Boote u. s. w. sind möglichst so unterzubringen, daß nach jeder Seite des Schiffes die Hälfte des vorhandenen Bootsraums zu Wasser gelassen werden kann. §. 46. [Zustand der Boote und Hülfsvorrichtungen.] Sämmtliche Boote, Klappboote, Rettungsflöße u. s. w. müssen sich stets in seetüchtigem Zustande befinden und hierauf jährlich mindestens einmal gründlich untersucht werden. Sämmtliche Boote sollen mindestens einmal im Monat ausgeschwungen werden. Die Untersuchung auf Seetüchtigkeit sowie das Ausschwingen der Boote ist jedesmal im Schiffstagebuche zu verzeichnen. Die Boote und Klappboote sind mit einer laufenden Nummer zu versehen. §. 47. [Bootsausrüstung.] Für jedes mitgenommene Boot und Klappboot müssen an Ausrüstungsgegenständen vorhanden sein: mindestens ein Riemen für jede Ruderbank und außerdem zwei Reserveriemen, 1½ Satz Dollen oder Rudergabeln und je zwei Pflöcke für jedes Wasserablaßloch; Dollen und Pflöcke müssen angebunden sein; II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. 107 ein Schöpfeimer, Ruder mit Pinne oder Joch und Leinen dazu, eine Fangleine von hinreichender Länge; ein wasserdicht verschließbarer Wasserbehälter, welcher stets mit frischem Wasser gefüllt sein muß; ein wasserdicht verschließbarer Brotbehälter, welcher stets mit gutem Hartbrote gefüllt sein muß; die nöthige Anzahl von Nothsignalen; eine Flasche Rum oder Cognac. Für jedes Rettungsboot müssen außerdem vorhanden sein: Mast und Segel zum Gebrauche fertig; an jedem Bootsende ein angebundenes Kappbeil; ein Bootskompaß; ein Gefäß mit 5 Kilogramm vegetabilischem oder animalischem Oele zur Beruhigung der Wellen; die nöthige Zahl von Oelbeuteln; eine Laterne, deren Brenndauer acht Stunden beträgt. 8. 48. [Unterbringung der Bootsausrüstung.] Sämmtliche Rettungsboote müssen stets die vorgeschriebene Ausrüstung enthalten, während die Ausrüstung für die übrigen Boote und die Klappboote in einem leicht erreichbaren Raume bereit zu halten ist. §. 49. [Bootsbemannung.] Zur Bemannung müssen für jedes Klappboot mindestens zwei, für jedes gewöhnliche feste Boot mindestens drei und für jedes Rettungsboot mindestens vier erwachsene Personen der Schiffsbesatzung, welche des Ruderns kundig sind, vorhanden sein. §. 50. [Bootsübungen.] Sämmtliche Personen der Schiffsbesatzung sind bei jeder sich bietenden Gelegenheit in der Handhabung der Boote und im Rudern zu üben. Zahl, Art, Zeit und Ort der abgehaltenen Uebungen sind im Schiffstagebuche zu vermerken. §. 51. [Rettungsgürtel.] Für jede zu befördernde Person, einschließlich der Schiffsbesatzung und der unterwegs an Bord zu nehmenden Personen, muß ein Rettungsgürtel (Schwimmweste, Korkjacke) vorhanden sein, welcher ein eisernes Gewicht von mindestens 10 Kilogramm während mindestens sechs Stunden tragen kann. Die Rettungsgürtel müssen entweder in den Schlafkojen oder an Stellen, welche der Mannschaft und den Reisenden bekannt sind, derartig aufbewahrt werden, daß sie jederzeit leicht erreichbar sind. Nicht zulässig sind Rettungsgürtel, welche vor dem Gebrauch aufgeblasen werden müssen. Die Rettungsgürtel sind mindestens einmal jährlich auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen. Der Befund ist im Schiffstagebuche zu verzeichnen. Der Schiffsführer ist verpflichtet, die Reisenden baldthunlichst auf die Rettungsgürtel hinweisen und über deren Gebrauch unterrichten zu lassen. 108 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. §. 52. [Rettungsbojen.] Auf jedem Schiffe müssen so viele Rettungsbojen (Rettungsringe) vorhanden sein, als im §. 40 Boote vorgeschrieben sind. Die Rettungsbojen müssen von weißer oder rother Farbe sein und eine Tragfähigkeit (5. 51) von mindestens 14 Kilogramm haben. Die Füllung der Bojen muß aus großen Korkstücken oder einem Stoffe von ähnlicher Güte und Dauerhaftigkeit bestehen; Korkabfälle, Korkasche u. s. w. sind nicht zulässig, desgleichen nicht Bojen, welche vor dem Gebrauch aufgeblasen werden müssen. Um jede Rettungsboje muß eine Sicherheitsleine befestigt sein. Die Rettungsbojen müssen stets auf dem oberen Deck an geeigneten Stellen derartig angebracht sein, daß sie zum sofortigen, durch die Befestigungsart nicht behinderten Gebrauche bereit sind. Eine Rettungsboje soll sich am Heck des Schiffes oder in nächster Umgebung desselben befinden. 8. 53. [Sicherheitsrolle.] In jedem Schiffe muß eine gedruckte Zusammenstellung der Vorschriften über die Handhabung des Sicherheitsdienstes (Sicherheitsrolle) in mehreren Stücken vorhanden und an mindestens drei den Auswanderern leicht zugänglichen Stellen ausgehängt sein. Aus der Rolle muß hervorgehen, welche Verrichtungen den einzelnen Leuten der Besatzung bei Gefahr obliegen und nach welchen Stellen des Schiffes sich die Reisenden in diesem Falle zu begeben haben. Die Rolle ist in je einem Stücke der Auswanderungsbehörde und dem Reichskommissare für das Auswanderungswesen einzureichen. §. 54. [Eintheilung der Besatzung.] Jeder Mann der Schiffsbesatzung muß in der Handhabung der Sicherheitsvorrichtungen sowie davon unterrichtet sein, was er beim Ertönen bestimmter Signale zu thun verpflichtet ist. Jedem Manne ist, entsprechend der Eintheilung in der Rolle, eine Nummer zuzutheilen, nach der sich die ihm bei eintretender Gefahr obliegenden Verrichtungen bestimmen. Die gesammte Schiffsbesatzung ist nach einer Bootsrolle auf die Boote und Klappboote einzutheilen und an jedem Boote müssen die Nummern der dafür bestimmten Leute angeschlagen sein. Offiziere und Unteroffiziere sind auf die Boote gleichmäßig zu vertheilen. Für jeden Raum, in welchem sich Reisende befinden, sind außerdem eine oder mehrere Nummern der Schiffsbesatzung und zwar vorzugsweise die im §. 29 bezeichneten Aufwärter einzutheilen, welchen es im Falle einer Gefahr ausschließlich obliegt, die in dem betreffenden Raume befindlichen Reisenden an die für sie bestimmten Sammelplätze zu führen. II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. 109 VI. Aerztliche Untersuchung der Reisenden und der Schiffsbesatzung 5. §. 55. [Untersuchung der Reisenden.] Sämmtliche mit einem Auswandererschiffe reisenden Personen, mit Ausnahme derzenigen Klassen von Reisenden, für welche dies von der Auswanderungsbehörde ein= für allemal oder im einzelnen Falle festgesetzt wird, sind vor ihrer Einschiffung einer Untersuchung durch einen von der Auswanderungsbehörde zu bestimmenden Arzt zu unterwerfen. Die Untersuchung hat in einem geeigneten, von dem Unternehmer anzuweisenden Raume stattzufinden. Stellt sich bei der Untersuchung heraus, daß eine Person an einer ansteckenden Krankheit leidet, welche durch Uebertragung die Gesundheit Anderer gefährden kann, so ist sie zurückzuhalten. Die Zurückhaltung erstreckt sich auch auf diejenigen, welche wegen ihrer Beziehungen zu dem Kranken zur Verbreitung der Krankheit beitragen können. Auch solche Personen sind zurückzuhalten, die so schwer erkrankt sind, daß ihre Weiterreise mit augenscheinlicher Lebensgefahr für sie oder mit Gefahr für ihre Umgebung verbunden sein würde. Die Beförderung körperlich Hülfloser ist nur in Begleitung für sie sorgender Angehöriger, oder von Wärtern, oder dann statthaft, wenn seitens des Unternehmers für eine Wartung während der Reise Sorge getragen wird. Der Arzt hat von der Zurückhaltung von Personen unter Angabe der Ursache der Auswanderungsbehörde Anzeige zu machen; diese sorgt nöthigenfalls für die Unterbringung der Zurückgehaltenen. Zum Nachweise der geschehenen ärztlichen Untersuchung wird der Beförderungsvertrag von dem Arzte abgestempelt. §. 56. [Untersuchung der Besatzung.] Die Schiffsbesatzung ausschließlich der Offiziere ist vor jeder Reise ebenfalls auf ihren Gesundheitszustand durch einen Arzt zu untersuchen, welcher krank befundene Leute von der Mitreise auszuschließen hat. Die Untersuchung ist vor der Einschiffung der Auswanderer zu beendigen, doch können später angemusterte Leute nachträglich untersucht werden. Ueber die Vornahme der Untersuchung hat der Arzt den Besichtigern schriftlich oder mündlich eine Erklärung abzugeben. VII. Besichtigung der Auswandererschiffe und Einschiffung der Anuswanderer. §. 57. [Besichtigung.] Die Schiffe sind vor jeder Reise von staatlich angestellten Besichtigern sowie einem von der Auswanderungsbehörde zu bestimmenden Arzte (Untersuchungsarzte) einer Besichtigung zu 2) § 35 des G. 110 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. unterziehens). Die Auswanderungsbehörde kann die Besichtigung der mitzunehmenden Arzneien auch einem Apotheker übertragen. §. 58. [Anzeigepflicht des Unternehmers.] Jeder Unternehmer hat von der beabsichtigten Reise eines Schiffes, sobald der Zeitpunkt der Reise feststeht, spätestens aber drei Tage vor der Abreise, der Auswanderungsbehörde Anzeige zu erstatten. Der Anzeige ist der Nachweis, soweit er nicht bereits früher erbracht ist, beizufügen: 1. daß das Schiff den Anforderungen der ersten Klasse des Germanischen Lloyd oder einer anderen zugelassenen Klassifikationsgesellschaft sowie den Vorschriften der Seeberufsgenossenschaft hinsichtlich der Einrichtung wasserdichter Schotten entspricht (§. 1); 2. daß das Schiff längstens im letztvergangenen Jahre auf seine Seetüchtigkeit untersucht und für seetüchtig befunden worden ist (§§. 2, 3). §. 59. [Obliegenheit der Auswanderungsbehörde.] Die Auswanderungsbehörde hat, falls sie die eingereichten Nachweise genügend befindet, die Besichtigung des Schiffes zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß der Reichskommissar für das Auswanderungswesen rechtzeitig benachrichtigt wird. 8. 60. [Zulassung der Besichtiger und des Arztes zum Schiffe.] Von dem Zeitpunkte des Einganges der Anzeige ab steht das Schiff unter der Aufsicht der Besichtiger, welche ebenso wie der Untersuchungsarzt jederzeit an Bord und zu allen Räumen des Schiffes zuzulassen sowie vom Schiffsführer und der Schiffsbesatzung mit jeder verlangten Auskunft zu versehen sind. Die Besichtiger sind berechtigt, den für das Schiff bestimmten Proviant bereits an Land zu untersuchen. §. 61. [Obliegenheiten der Besichtiger.] Die Besichtiger haben sich nach erhaltener Anzeige davon zu überzeugen, 1. daß das Schiff nach Beschaffenheit und Seetüchtigkeit sowie nach Einrichtung und Ausrüstung den bestehenden Vorschriften genügt, 2. daß Wasser und Proviant in genügender Menge und guter Beschaffenheit an Bord vorhanden sind, 3. daß sich die vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen und Geräthe in brauchbarem Zustande befinden und, wenn thunlich, daß die Mannschaft mit deren Handhabung vertraut ist, 4. daß die vorgeschriebene ärztliche Untersuchung der Reisenden und der Schiffsbesatzung vorgenommen worden ist, 5. daß die Auswanderer nach den für sie bestimmten Räumen des Schiffes geleitet werden, 6. wenn thunlich, daß die Auswanderer in den für sie bestimmten Räumen untergebracht sind. 3) § 34 des G. II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. 111 §. 62. [Obliegenheiten des Arztes beziehungsweise des Apothekers.] Der Untersuchungsarzt hat sich nach erhaltener Anzeige davon zu überzeugen, daß auf dem Schiffe die zur Erhaltung der Gesundheit der Auswanderer getroffenen Vorschriften beobachtet und daß die Arzneien und die anderen Hülfsmittel zur Krankenpflege in vorschriftsmäßiger Menge und guter Beschaffenheit vorhanden und untergebracht sind. Nach erfolgter Untersuchung und Beseitigung etwaiger Mängel hat er darüber dem Schiffsführer eine Bescheinigung auszustellen, welche die Erklärung enthält, daß er gegen die Einschiffung der Auswanderer keine Einwendung zu erheben habe. Wird die Untersuchung der Arzneien durch einen Apotheker ausgeführt, so ist der Arzt zur Untersuchung derselben nicht verpflichtet, er darf jedoch die vorgeschriebene Bescheinigung erst ausstellen, nachdem ihm der Apotheker das ordnungsmäßige Vorhandensein der Arzneien versichert hat. §. 63. [Proviant= und Arzneiverzeichnisse.] Spätestens vierundzwanzig Stunden vor der beabsichtigten Abreise des Schiffes hat der Unternehmer den Besichtigern in zwei Stücken ein Verzeichniß des für die Auswanderer und die Schiffsbesatzung mitzunehmenden Proviants nach einem gedruckten, die einzelnen Gegenstände aufführenden Formulare sowie erforderlichenfalls in zwei Stücken ein entsprechendes von der Auswanderungsbehörde genehmigtes Verzeichniß der etwa unterwegs an Bord zu nehmenden Mengen von Proviant und Wasser zu übergeben. Zu dem gleichen Zeitpunkte hat der Unternehmer dem Untersuchungsarzt (Apotheker) ein Verzeichniß der mitzunehmenden Arzneien und anderen Hülfsmittel zur Krankenpflege zu übergeben. §. 64. [Personenverzeichniß.] Spätestens sechs Stunden vor dem in Aussicht genommenen Zeitpunkte der Einschiffung der Auswanderer hat der Unternehmer eine summarische Angabe über die Höchstzahl der mit dem Schiffe zu befördernden Personen, getrennt nach der Zahl a) der Personen im Alter über zehn Jahre, b) der Kinder zwischen einem und zehn Jahren, c) der Kinder unter einem Jahre, d) der alleinreisenden Frauen, e) der alleinreisenden Männer an Bord des Schiffes zur Verfügung der Besichtiger zu halten. Dieser Angabe hat der Unternehmer die Erklärung hinzuzufügen: daß nach seiner gewissenhaften Ueberzeugung das Schiff sich in seetüchtigem Zustande befindet, daß er gewissenhaft Sorge getragen habe, um das Schiff mit der vorgeschriebenen Einrichtung und Ausrüstung zu versehen, daß im Schiffe nicht Gegenstände geladen sind, deren Mitnahme verboten ist. 112 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw.schiffe 14. März 98. 8. 65. [Zeit des Anbordbringens von Proviant und Ladung.] Der für die Auswanderer und die Schiffsbesatzung bestimmte Proviant muß vor dem Beginne der Einschiffung der Auswanderer an Bord gebracht sein. Ladung darf nach diesem Zeitpunkte nur insoweit an Bord genommen werden, als deren Transport nicht durch die Räume erfolgt, welche von Auswanderern besetzt sind. Die Besichtiger können Ausnahmen gestatten, müssen dies aber in der Besichtigungsverhandlung vermerken. 8. 66. [Genehmigung zur Einschiffung der Auswanderer.] Die Einschiffung der Auswanderer darf erst erfolgen, nachdem die Besichtiger hierzu die Genehmigung ertheilt haben. Die Genehmigung darf nicht eher ertheilt werden, als bis: 1. die Einrichtung und Ausrüstung sowie die Beladung des Schiffes mit den für die Auswanderer bestimmten Proviantgegenständen, soweit nicht nach 8. 65 Ausnahmen gestattet sind, vollendet ist, 2. die vorgeschriebene Besichtigung geschehen und die Erledigung etwaiger Ausstellungen gesichert ist, 3. die Bescheinigung des Arztes (§. 62 Absatz 1) vorgelegt ist. §. 67. [Tageszeit der Einschiffung.] Die Auswanderer dürfen nur in der Zeit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang an Bord gebracht werden. Die Besichtiger können Ausnahmen gestatten, müssen dies aber in der Besichtigungsverhandlung vermerken. §. 68. [Besichtigungsverhandlung.] Die Besichtiger haben über die Ausführung ihrer Obliegenheiten durch Ausfüllung eines Formulars nach Anhang E in doppelter Ausfertigung eine Verhandlung aufzunehmen, zu welcher der Schiffsführer oder dessen Stellvertreter und der etwa vorhandene Proviantverwalter die daselbst vorgesehenen Erklärungen abzugeben haben. Die Verhandlung ist von den Besichtigern, dem Schiffsführer oder dessen Stellvertreter und dem Proviantverwalter zu unterzeichnen. Die Aufnahme der Verhandlung darf vor der Einschiffung der Auswanderer begonnen, jedoch erst nach vollendeter Einschiffung zum Abschlusse gebracht werden. 8. 69. [Behandlung der Papiere 2c. Genehmigung zum Auslaufen.] Nach dem Abschlusse der Verhandlung haben die Besichtiger dem Schiffsführer eine Ausfertigung der Verhandlung und des mit einem Besichtigungsvermerke zu versehenden Proviantverzeichnisses (§. 63) sowie erforderlichenfalls des in §§. 27, 63 vorgeschriebenen Ergänzungsverzeichnisses zu übergeben und die Genehmigung zum Auslaufen des Schiffes zu ertheilen. Die zweiten Ausfertigungen sowie die Bescheinigung des Arztes (§. 62 Absatz 1) werden der Auswanderungsbehörde eingereicht. II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw.schiffe 14. März 98. 113 g. VIII. Sorge für die Auswanderer während der Reise. 70. [Obliegenheiten des Schiffsführers.] Dem Führer eines Auswandererschiffs liegen die folgenden Verpflichtungen ob: 1. —T die Auswanderer wohlwollend zu behandeln und auf ein an— ständiges Betragen der Mannschaft zu halten, auch täglich das Auswandererdeck zu besuchen oder durch seinen Stellvertreter be— suchen zu lassen; die im Interesse der Sittlichkeit und Ordnung erforderlichen Maß— regeln zu treffen, insbesondere jeden unsittlichen Verkehr zwischen der Schiffsbesatzung und den Auswanderern nach Möglichkeit zu verhindern und Zuwiderhandlungen der Besatzung disziplinarisch zu ahnden, ferner dafür zu sorgen, daß die den Reisenden ange— wiesenen Plätze während der Reise beibehalten werden, daß die Frauen= und Männerabtheilungen (88. 16, 17, 18) nicht von Unbefugten betreten und am Abende regelmäßig geschlossen werden, und daß die Mannschaft die Auswandererräume nur betritt, wenn der Schiffsdienst es erforderlich macht; für die gehörige Einrichtung, Reinigung, Lüftung, Desinfektion und Erleuchtung der für die Auswanderer bestimmten Räume, insbesondere für die baldmöglichste Beseitigung des Auswurfs der Seekranken und die tägliche Reinigung der Auswandererräume zu sorgen; dafür zu sorgen, daß diejenigen Mengen von Proviant und Wasser, deren Einnahme unterwegs gestattet ist, vollzählig und in guter Beschaffenheit an Bord kommen; die größte Sorgfalt für gute Erhaltung des Proviants aufzuwenden und namentlich zu verhindern, daß Gegenstände, welche eine nachtheilige Wirkung auf dessen Beschaffenheit äußern können, zum Beispiele Petroleum oder Farbe, in den Proviantraum oder in dessen Nähe gebracht werden; zu veranlassen, daß der Proviant den Auswanderern gehörig zubereitet und in den vorschriftsmäßigen Mengen zugetheilt, über die etwa nothwendig gewordene Verringerung der Beköstigungsmengen aber sofort ein die Gründe angebender Vermerk, der vom Schiffsführer, dessen Stellvertreter und dem etwa vorhandenen Proviantverwalter zu unterzeichnen ist, in das Schiffstagebuch eingetragen wird; . sobald Wassermangel droht, dafür zu sorgen, daß Süßwasser hergestellt wird; dafür zu sorgen, daß die Rettungsgeräthe in guter Beschaffenheit 8 114 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw.schiffe 14. März 98. und vollständiger Ausrüstung jederzeit bereit gehalten werden; auch auf die gute Instandhaltung der Schlauchleitung (§. 37) zu achten; 9. erkrankte Personen in die Krankenräume bringen zu lassen und, falls die vorhandenen nicht ausreichen, weiteren abgesonderten Raum zur Unterbringung der Kranken bereit zu stellen; 10. falls sich auf dem Schiffe Frauenspersonen befinden, hinsichtlich deren der Verdacht entsteht, daß sie zu Unzuchtszwecken ins Ausland verbracht werden sollen, dem für den Ausschiffungshafen zuständigen deutschen Konsul so frühzeitig als möglich Mittheilung von Namen, Staatsangehörigkeit und Reiseziel dieser Personen und ihrer Begleiter zu machen"); 11. den Nachlaß der an Bord Verstorbenen, sofern er sich nicht im Besitze von Angehörigen derselben befindet, sofort in Verwahrung zu nehmen und in einem von ihm und zwei Zeugen zu unterschreibenden Verzeichnisse thunlichst genau aufzuführen. Das Nachlaßverzeichniß hat der Schiffsführer alsbald nach seiner Ankunft am überseeischen Landungsplatze dem deutschen Konsul zu übergeben und dessen Verfügung wegen des Weiteren einzuholen; 12. einige Stücke des Reichsgesetzes, betreffend das Auswanderungswesen, und der auf Grund der 88. 21 und 36 desselben erlassenen Vorschriften zur Kenntnißnahme der Auswanderer an Bord des Schiffes, insbesondere auch im Auswandererdeck, bequem sichtbar anschlagen oder aushängen zu lassen. §. 71. [Bücher und Zeitschriften.] Der Unternehmer ist ververpflichtet, Bücher und Zeitschriften, die ihm von Vereinen zum Schutze der Auswanderer und von anderen Seiten mit Genehmigung der Auswanderungsbehörde zur Benutzung der Auswanderer zur Verfügung gestellt werden, an Bord mitzunehmen und zur Verfügung der Auswanderer zu halten. Die Herbeiführung der Genehmigung der Auswanderungsbehörde ist Sache des Gebers der Bücher. IX. Allgemeine und Uebergangsbestimmungen. §. 72. Rücksichtlich des Schiffsraums, der Ausrüstung und Verproviantirung sind im Allgemeinen zwei Kinder unter zehn Jahren für eine Person, Kinder unter einem Jahre, abgesehen von der für sie mitzunehmenden Milch, gar nicht zu rechnen. §. 73. Beschwerden über die Anordnungen der Besichtiger und des Arztes, insbesondere über die Versagung der Genehmigung zur Einschiffung 4) Strafe § 48 des G. 5) § 40 des G. II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. 115 der Auswanderer sind bei der Auswanderungsbehördes) anzubringen und von dieser sofort — zum Mindesten vorläufig — zu entscheiden. 8. 74. Die Auswanderungsbehördes) kann die den Besichtigern und dem Untersuchungsarzt obliegenden Verrichtungen selbst ausüben. §. 75. Für Schiffe, welche vor dem 1. Juli 1897 in Bau gegeben worden sind, treten für schon vorhandene Einrichtungen folgende Erleichterungen ein: 1. 5. 6. Die Bestimmungen über die Einrichtung wasserdichter Schotten im §. 1 Absatz 3 und im §. 58 Absatz 2 Ziffer 1 finden keine Anwendung. Es genügt je eine Treppe für zweihundert Reisende (8. 9). Die Einzelkoje braucht nur O,50 Meter, die Doppelkoje nur 1 Meter breit zu sein (§. 13). Die Kojen in den Krankenräumen dürfen ganz von Holz sein. Die oberen Kojen brauchen nicht zum Aufkklappen eingerichtet zu sein. Von der Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der Breite der Thür und der benachbarten Lage von Abtritten und einer besonderen Badeeinrichtung kann abgesehen werden (§. 22). Die vorgeschriebenen Boote müssen mindestens zur Hälfte Rettungsboote und dürfen bis zu einem Viertel Klappboote sein (§. 42). Ein Rettungsgürtel braucht nur 8 Kilogramm, eine Rettungsboje nur 12 Kilogramm tragen zu können (8§. 51, 52). §. 76. Bis zum 1. April 1899 kann die Auswanderungsbehörde im einzelnen Falle 1. 2. von dem Nachweise der Untersuchung des Schiffes auf Seetüchtigkeit absehen (S. 58 Absatz 2 Ziffer 2), gestatten, daß eine geringere als die im §. 49 vorgeschriebene Zahl von ruderkundigen Personen vorhanden ist. 8. 77. Für die von ausländischen Häfen aus abgehenden Auswandererschiffe kann der Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesraths Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften zulassen. Berlin, den 14. März 1898. Der Reichskanzler 8“ 116 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. Anhang A. Verzeichniß der auf Ausmandererschiffen mitzunehmenden Mengen von Kroviant und Wasser, ZQrenn- und Leuchtmaterial (§. 27 der Vorschriften). Für je zehn Tage der im §. 27 und Anhange B bestimmten längsten Reisedauer sind für jeden Auswanderer an Wasser wenigstens 60 Liter und an Proviant wenigstens folgende Mengen mitzunehmen: — — — — — S#o T S8— # d do d SSAS Ferner Reisende für 25. 26. 27. 28. 29. 30. 4— S „r — ——— — — Do N Rindfleisch Schweinefleisch oder Speck Heringe Brot (Weizen- oder Roggen-). Mehl (Weizen= oder Roggen-) Erbsen Bohnen Reis. Graupen Hafergrütze . Pflaumen Schnittäpfel .Sauerkohl. . .Gemuse,getrocknet gepreßt . Frische Kartoffeln. Butter . Salz. . Essig . Kaffee, geröstet, auch in Tafeln Zichorien . Thee. Zucker . Syrup 24. Milch, kondensirte 2000 Gramm, 1000 - 3 Stück, 3600 Gramm, 720 - 275 — 225 - 360 - 180 - 50 - 100 - 50 - 400 100 - 3000 - 350 - 120 - O,12 Liter, 125 Gramm, 25 - 20 - 1050 100 - 120 - ist an Speisen für Kranke und Kinder auf je einhundert je zehn Tage der längsten Reisedauer mitzunehmen: Rothwein Zucker Sago Hafergrütze Perlgraupen Kondensirte Milch 5 Liter, 2000 Gramm, 1000 - 2000 Gramm, 1500 - 1000 - II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw G. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. 117 und außerdem für jedes an Bord befindliche Kind im Alter unter einem Jahre für je zehn Tage 500 Gramm, oder an Stelle der kondensirten haltbare (sterilisirte) Naturmilch, wobei ein Gewichtstheil kondensirter Milch sechs Gewichtstheilen sterilisirter Milch gleich zu rechnen ist. Das mitzunehmende Wasser muß von guter Beschaffenheit sein. Von der vorgeschriebenen Menge Rindfleisch (Ziffer 1) muß mindestens ein Fünftel frisch oder präseroirt sein. Statt des frischen oder präservirten Rindfleisches kann frisches oder präservirtes Kalb= oder Hammelfleisch mitgenommen werden. Von dem frischen oder präservirten Fleisch muß von Beginn der Reise an, soweit der Vorrath reicht, mindestens zweimal in der Woche eine volle Tagesration gegeben werden. Wird statt eines Theiles des Rindfleisches Schweinefleisch oder Speck mitgenommen, so werden 375 Gramm Schweinefleisch oder 250 Gramm Speck gleich 500 Gramm Rindfleisch gerechnet; jedoch darf keinenfalls mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Menge Rindfleisch durch Schweinefleisch ersetzt werden. Wird ein Theil des Rindfleisches durch Fisch ersetzt, so werden 375 Gramm Fisch gleich 500 Gramm Rindfleisch gerechnet; jedoch darf Fisch nur an zwei Tagen der Woche gegeben werden. Schiffe, welche eine der Anzahl der beförderten Auswanderer entsprechende Bäckerei an Bord haben, können statt der mitzunehmenden Menge Brot (Ziffer 4) eine um zehn Prozent geringere Menge Mehl mitnehmen. Von dem mitzunehmenden Brote oder Mehle muß mindestens die Hälfte Weizenbrot oder Weizenmehl sein. Von den unter Ziffer 8 und Ziffer 9 aufgeführten Nahrungsmitteln kann, wenn nur die Gesammtmenge vorhanden ist, der Vorrath des einen zu Gunsten des anderen verringert werden; dasselbe gilt von den unter Ziffer 11 und Ziffer 12 aufgeführten Gegenständen. Das Gemüse (Ziffer 14) ist in mindestens zwei Sorten mitzunehmen. Statt frischer Kartoffeln (Ziffer 15) oder eines Theiles derselben dürfen getrocknete oder gepreßte Kartoffeln mitgenommen werden, wobei 20 Gramm der letzteren gleich 100 Gramn frischer Kartoffeln zu rechnen sind. Statt der Butter (Ziffer 16) darf Margarine erster Qualität mitgenommen werden. Für Reisen nach einem überseeischen südlichen Hafen kann die vorgeschriebene Menge Butter oder Margarine um ein Drittel verringert werden, wenn statt dessen für je 3000 Gramm Butter oder Margarine 4000 Gramm süße gute Marmelade mitgenommen werden. Der Butteroder Margarinevorrath ist jedoch zuerst zu verzehren. Für Reisen, deren wahrscheinliche längste Dauer achtzig Tage oder mehr beträgt, müssen für jeden Reisenden 600 Gramm Zitronensaft, sowie außer der unter Ziffer 22 vorgeschriebenen Menge Zucker 600 Gramm Zucker mitgenommen werden zur Bereitung von Limonade, welche vom zwei- 118 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. undzwanzigsten Tage der Reise ab den Auswanderern täglich als Getränk verabreicht werden muß. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, daß für die an Bord befindlichen Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren täglich leichte Speisen, als Haferschleim, Graupen, Milchreis u. s. w. verabreicht werden. Außer dem Proviante müssen mitgenommen werden: Besen, die nöthige Menge Brennöl (mit Ausnahme von Petroleum) oder Lichte; ferner auf Segelschiffen an Feuerung zum Kochen für einhundert Reisende für je zehn Tage 10 Hektoliter Steinkohlen und 1½ Kubikmeter Holz, für eine größere Anzahl von Reisenden im Verhältnisse mehr. Für die Schiffsmannschaft sind mindestens dieselben Rationen wie für die Reisenden mitzunehmen, wobei die Besichtiger sachgemäße Abweichungen gestatten können. Anhang B. Wahrscheinliche längste Reisedauer (8. 27 der Vorschriften) für Fahrten mit mit mit mit mit Dampfschiffen Dampfschiffen Dampfschiffen Segelschiffen Segelschiffen von weniger von 10 bis von mehr als in der Zeit in der Zeit nach als 10 Knoten 15 Knoten 15 Knoten zwischen dem zwischen dem Geschwindig= Geschwindig= Geschwindig= 15. März 15. Oktober keit in der keit in der keit in der und und Stunde Stunde Stunde 15. Oktober 15. März Tage. Tage. Tage. Tage. Tage. 1. der Ostküste von Nordamerika nördlich dem 30. Grade nördlicher Breite 40 25 20 80 90 2. der Ostküste von Amerika zwischen dem 30. Gradenördlicher Breite und dem KapSt. Roque 40 30 30 80 90 3. der Ostküste von Südamerika südlich Kap St. Roqgue 60 45 45 120 130 4. der Westküste von Afrika bis zum Kap der guten Hoffnung 60 45 45 120 130 5. einer Gegend über Kap Horn oder Kap der guten Hoffnung hinaus, ohne daß der Aequator zweimal passirt wird 80 60 60 160 170 6. einer Gegend, wobei der Aequator zweimal passirt wire 100 80 80 200 210 7. Australien und China 80 60 60 160 170 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. 119 A. Arzneien) (für 100 Personen Anhang C. Verzeichniß der Arzneien und anderen Hülfsmittel zur Krankenpflege, welche auf einem Ausmandererschiffe mindestens mitzunehmen sind (§. 32 der Vorschriften). einschließlich der Schiffsbesatzung, über 100 bis zu 500 Personen das Doppelte, für mehr Personen das Dreifache). Acidum boricum pulverisatum. „ carbolicum cum Sapone aa hydrochloricum dilutum „ nmitricum dilutum (Reagens) tannicum. Aether . + Alumen pulveratum ç Ammonium chloratum Antipyrinum in Pulvern zu 10 8 Apomorphinum bydrochloricum in Glasröhrchen zu 19. Aqua Calcariae „ destillata Argentumnitricumfusum +Atropinum sulfuricum solutum (1:99) Balsamum Copaivae + („ peruvianum cum Spiritu aa Bismutum subnitricum. cum Natr. bicarb. aa0,5 g Camphora solut. in Spiritu (1:9) F Capsulae amylaccae Chininumhydrochloricum in Pulvern zu 1,0 g. Chloralum hydratum c. Aqu. dest. aa in abgetheiltem Glase 50 3000 8 100 308 50 . 100 9 200 . 200 9. 50 Pulver 5 Röhrchen 500 g 1000 9 58 268 1008 400 100 100 Pulver 20 300 Stück .200 Pulver 200 Chloroformium (in 3 Gläsern) . Cocainumhydrochloricum Collodium elasticum. Cuprum sulfuricum in Krystallen (in 2 Stücken) Diphtherie-Heilserum zu je 1000 Einheiten Emplastrum adhaesiwum american. adhaesivum anglicum + Extractum Filicis aethereum in Kapseln zu 0,58 Extractum Secalis cornuti fluidum. .. fFloresChamomillae. Folia Digitalis Vor in Pulvern zul Ni er * eise zu erneuern + Fructus Foeniculi. + Glycerinum Gummi arabicum. Hydrargyrum bichloratum in Pastillen zu 10 g Hydrargyrum chloratum in Pulvern zu 0, 9. Hydrargyrum chloratum in Pulvern zu 0,01 cum Sacch. lact. 03 g Hydrargyrum oxydatum 0,2 cum adipe ad 10 os Jodoformium Kalium bromatum n„ chloricum. „ Jaodatum „ permanganicum Kindermehlpräparate Kreosotum cum Spiritu a + Linimentum Saponatocamphorat. liquid. 300 9 58 100 g 308 5 Heildosen 4 m 3 Stück 50 Kapseln 208 450 g 50 Pulver 200 9. 200 g. 100 9 50 Stück 60 Pulver 50 „ 10 8 100 9 100 400 200 50g 10 Büchsen 20 8 400 ») Für Reisen, deren wahrscheinliche längste Dauer (Anhang B) 25 Tage nicht bezeichneten Arzneien die Hälfte der angegebenen übersteigt, genügt bei den + Mengen. 120 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw.schiffe 14. März 98. Liquor Ammonü anisatus 100 g („ 6„ caustici 150 g. „ Ferri sesdquichlorati. 50 . + Liquor Kalii acetici. 100 „ arsenicosi, Fowlersche Lösung 268 „ Plumbi subacetici 200 Lycopodium 50 g. Magnesium carbonicum. 50 8 „ sulfurieum 4000 Morphinum bydrochlori--cum in Pulvern zu 0,01 g. cum Sacch. 05.. 80 Pulver Morphinum hydrochloricum 1,0 cum Aqu. dest. 50.0 (in einer weithalsigen Flasche) 50 Natrium bicarbonicum 300 g 1 Salicylicum in Pulvern zu 1910 g. . 300 Pulver Oleum camphoratumt10% Kampheröl) 268 „ Lini cum m Aaqu. Calcariae a 1000 9 Ricini 4000 8 Phenacetinum in Pulvern zu 100 . .. . 50 Pulver + Pilulae lakantes (Ertr. Aloes, Rhei, Sapon, Jalap, Rad. Rhei aa 7,5 g) 150 Pillen Pulvis aörophorus anglicuss 50 Stück Ipecachanhacopiatus in Pulvern zu 0,5 g. . 80 Pulver „ Liquiritiae compositus 100 „ Nagnesiae cum Rheo 308g „Badliecis Ipecacu. anhae in Pulvern zu 1,0 g. . .40 Pulver „ Salicylicus cum Talco 400 9 + Sal. Carolin. factit 1000 g § Vor Schutzpocken= jeder 50 lymphe Reise zus Portionen erneuern! + Sirupus simplex 500 g. Solutio Fehling (die einzelnen Bestandtheile ge— trennt) 1008g Species pectorales 100 9 Spiritus 750 g n„ Saethereus 100 g. „ Sinapis 2008 + Succus Liquiritiae 100 g Tinctura Chinae compo--Sita. . 100g ,, Jodi 1008 „ Opii simplex 1508 Rhei vinosa 150g Strophanthi 25 „ Valerianae « aetberea. 50g Trionalum in Pulvern zu 10 .. .20 Pulver + Trochisci Santonini! zu 1——V= 20 Stück Unguentum Aeidi boriei (cum adipe) 400 g „ Hydrargyri cincreum in Pächen zu 2,08 180 Stück „ Parafkini 400 g Zindil 100 9 + Zincum sulfuricum in Pul--vern zu 1,08 . 60 Pulver B. ADesinfektionsmittel (für 100 Personen einschließlich der Schiffsbesatzung, über 100 bis zu 500 Personen das Doppelte, für mehr Per— sonen das Dreifache). Acidum carbolicum cum Sapone aan 40 kg. C. Andere Hülfsmittel zur Krankenpflege -. 1. Apothekergeräthe. Meßgefäß. Handwaage mit Gewichten Trichter (Glas-) Hornlöffel. Tropfenzähler . * Medizingläser mit Korken (zu 200 ccm Inhall)“ * Salbenkruken. S S# S# d *) Die unter C1, 2, 3 und 4 aufgeführten, mit versehenen Gegenstände sind, wenn mehr als 100 bis zu 500 Personen, einschließlich der Schiffsbesatzung, an Bord sind, in doppelter, bei mehr als 500 Personen in dreifacher Anzahl oder Menge mitzunehmen. II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw. schiffe 14. März 98. 121 Milchflaschen Gum Sterilisiren) 10 Holzschachteln. 20 Pappschachteln Z 20 Zettel mit der Ausschrii „Aeußerlich“ 200 Düten 100 Spirituslampe 1 *Filtrirpapier (Bogen) 4 Reagenspapier, wothes! und blaues jie 1 Buch * Reagensgläser . 6 2. Krankengeräthe. * Waschschale 1 Eiterbecken 2 Eisbeuttel 3 * Wasserdichter Stoff. 3m * Oelleinewand. . 2 m * Einnehmegefäß 1 Trinkrohr (von Glas) . 2 * Spülgefäß mit Iubcher (Irrigator). 1 * Steckbecken 1 Urinflasche (für Männer) 1 Tragbeutel (Suspensorien) 6 Bruchbänder (2 rechtsseitige, 2 linksseitige) 4 Säuger 10 Brusthütchen. 4 3. Verbandmittel. * Gip 2 kg * Gipsbinden, etwa öm i 7 em breit . 10 Stück * Verbandwatte 1 kg * Salicylwatte 1 kg * Ungeleimte Watte 1 kg. Jodoformgaze in Bindenform .. . . 2qm Verbandmull. . 2kgs * Flanellbinden, etwa 5 m lang, 7 cm breit . 6 * Mullbinden, 10 zu 8 cm, 10 zu 10 em Breite, etwa 5m lang 20 * Kleisterbinden. 10 * Mitellen 4 * Verbandtücher 4 * Drahtschienen 4 * Holzschienen (einschl Spalt schienen) 12 * Paerer 6 Bogen * Leinenes Band (—3. em breit) 3 m * Sicherheitsnadeln * Verbandscheere . 2 Schachteln 1 4. Aerztliche Geräthe und Instrumente. (NB. Die Metalltheile derselben müssen thunlichst vernickelt sein.) * Maximalthermometer Stethosfkop * Handbürste Chloroformirapparat Pravazsche Spritzen Tripperspriten Gummi- Katheter (Nelatonsche oder Jacques-Patent) Bougies Gummischlauch zu Magenausspülungen (1m lang, mit einem Trichter) Schlundstößer Grätenfänger . Reflektor mit Stirnbinde Zungenspatel. Ohrentrichter Bellocqsches Röhrchen Haarpinsel Rachenpinsel Trachealkanülen ... Spritze für Diphtherie— Heilserum .. Esmarchscher Schtuch mit Binde * Katgut . . .. Scheidenspekula Z Induktionsapparat nebst Vorräthen zum Nachfüllen Englische Zahnzangen in einem Holzkasten Verbandtasche enthaltend: Bistouri (2 gerade Klingen Bistouri (Knopf= und Sichelmesser) . gerade Scheere Coopersche Scheere scheerenförmige Arterien-=pincetten anatomische Pincette Hakenpincette gewöhnliche Sonde Hohlsonde D rthenblattsonde . Sael.. . Hollenstemhaltet s Wumuadeln. Seide (Nr. 2 und Nr. 3) kleines Rasirmesser do o Sbe—— — — bo ve o — Koo.– #t — 1 . 2 Fläschchen 1 Satz — – —SS — — 2 Plattten 122 II. Reichsangehörigkeit. 4. AuswG. Anl. B Vschr. üb. Ausw.schiffe 14. März 98. Amputationsbesteck 1 Katheter 1 enthaltend: seidene Schlingen 2 großes t 1 mittleres Messer 1 5. Buͤc scharfe vierzinkige Haken 2 Bücher. scheerenförmige Arterien— Arzneibuch für das Deutsche pincetten .. 4 Reich 1 große Säge 1 Anleitung zur Gesundheits-Stichsäge 1 pflege an Bord von Kauf— söneiende ochenzenge 1 fahrteischiffen, auf Veran-Knochenmeißel 1 lassung des Staatssekre-Troikant 1 tärs des Innern bearbeitet Wundnadeln . .. 6 im Kaiserlichen Gesund— Seide (Nr. 2 und Nr.. 3) 2 Packete heitsamte (Neueste Aus-Geburtshülfliches Besteck 1 gabe) 1 enthaltenm: En Lehrbuch der Tropen-Zange .... l-krankhetten(nurfurSch1ffe Perforatorium 1 die den 30. Grad nörd— Haken. 1 licher Breite überschreiten) 1 Anhanag D. Verzeichniß der explosiven, fruergefährlichen und ätzenden Stoffe, deren Mitnahme auf einem Auswandererschiff überhaupt oder unter Beck verboten ist. (§ 35 der Vorschriften.) 1. Schieß= und Sprengpulver; Nitroglycerin (Sprengöl) und Nitroglycerin enthaltende Präparate, insbesondere Dynamit; Nitrocellulose, insbesondere Schießbaumwolle; pikrinsaure Salze und explosive Gemische, welche chlorsaure und pikrinsaure Salze enthalten; flüssiges Acetylen; Knallquecksilber, Knallsilber, Knallgold und die damit hergestellten Präparate; Pulvermunition mit Ausnahme der Metallpatronen; Patronen aus Dynamit oder anderen Nitroglycerin enthaltenden Präparaten; Feuerwerkskörper einschließlich der bengalischen Streichhölzer und bengalischen Schellackpräparate (Flammenbücher, Salonkerzen, Fackeln, Belustigungshölzchen, Leuchtstangen und dergleichen), jedoch mit Ausnahme chinesischer Fire Crackers; Zündungen mit Ausnahme der Sicherheitszünder, der Zündhütchen, der Zündspiegel und der in der Armee und Marine vorgeschriebenen nicht sprengkräftigen Zündungen. II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw. G. Anl. C. Regul. betr. d. Beirath. 123 2. Schwefeläther (Aethyläther), Collodium, Schwefelkohlenstoff (Schwefelalkohol), Petroleumäther (Gasolin, Neolin und dergleichen) und ähnliche aus Petroleum, Harz-, Steinkohlen-, Braunkohlen-, Torf= oder Schiefertheer bereitete Stoffe, sowie alle entzündbaren Flüssigkeiten, deren spezifisches Gewicht unter 0,68 liegt; rothe rauchende Salpetersäure. 3. Rohes Petroleum (Rohnaphta), sowie alle Destillate aus diesem und aus Theer-, Harz-, Steinkohlen-, Braunkohlen-, Torf= oder Schieferölen von einem spezifischen Gewicht über 0,68, sofern diese Destillate bei einer Temperatur von 15 Grad Celsius und darunter bei Berührung mit Feuer eine lebhafte Flamme erzeugen (Benzin, Ligroin und dergleichen). 4. Schwefel, Salpeter und Salzsäure; Raketen, Fackelfeuer und Sternsignale der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen; Zündwurst und Bickfordsche Zündschnur der Kaiserlichen Schutztruppen. Anhang E. Formular zur Besichtigungs-BNerhandlung5). Anlage C (zu S. 38). Regulatin, betreffend die Grganisation des Beiraths für dan Auswanderungswesen (CB. 98) 7. Art. 1. [Sitz des Beiraths.] Der Beirath hat seinen Sitz in Berlin. Art. 2. ([Wahlperiode.] Die zweijährige Wahlperiode der Mitglieder des Beiraths beginnt erstmalig mit dem 1. April 1898. Die Wahl der Mitglieder erfolgt im Laufe der dem Beginne der jedesmaligen Wahlperiode vorangehenden zwei Monate. [Zusatzwahlen.] Nach Bedarf können während der Dauer der Wahlperiode weitere Mitglieder gewählt werden. [Ersatzwahlen.] Scheidet vor Ablauf der Wahlperiode ein Mitglied aus, so findet, soweit erforderlich, eine Ersatzwahl statt. 6) Nicht abgedruckt. 1) Durch BB. 26. Jan. 98 genehmigt Bek. 17. Feb. 98 (CB. 98). 124 II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw. G. Anl. C. Regul. betr. d. Beirath. [Wiederwahl von Mitgliedern.] Die Wiederwahl von Mitgliedern ist zulässig. Art. 3. [Bekanntmachung der Wahlen.] Die Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder werden durch den Reichsanzeiger bekannt gemacht. Art. 4. ([Ehrenamtlicher Charakter.] Der Vorsitz und die Mitgliedschaft im Beirathe sind ehrenamtlich. Auswärtige Mitglieder erhalten, falls und solange sie nicht aus anderem Anlasse zur Erfüllung öffentlicher Pflichten nach Berlin berufen sind, den Ersatz ihrer Reisekosten sowie Tagegelder nach Maßgabe einer vom Reichskanzler zu erlassenden Verfügung). Art. 5. [Berufung des Beiraths.] Die Berufung des Beiraths erfolgt durch den Vorsitzenden auf Anweisung oder nach eingeholter Genehmigung des Reichskanzlers. [Tagesordnung.] Dem Reichskanzler ist vor der Berufung die Tagesordnung vorzulegen. Art. 6. [Eröffnung, Leitung und Schließung der Verhandlungen.] Die Eröffnung, Leitung und Schließung der Verhandlungen des Beiraths liegt dem Vorsitzenden ob. Art. 7. [Vertretung des Vorsitzenden.] Der Vorsitzende ist befugt, sich im Falle vorübergehender Behinderung sowohl für einzelne Sitzungen, als auch für andere einzelne Geschäfte durch ein von ihm zu bezeichnendes Beirathsmitglied vertreten zu lassen. Art. 8. [Schriftführer.] Der Beirath ernennt für die Dauer der Wahlperiode aus der Reihe seiner in Berlin wohnhaften Mitglieder einen Schriftführer und einen Stellvertreter desselben. Der Schriftführer hat die Sitzungsprotokolle zu führen und den Vorsitzenden bei Erledigung der laufenden Geschäfte zu unterstützen. Art. 9. [Ausschüsse.] Der Beirath bestellt einen ständigen Ausschuß zur Vorberathung von Angelegenheiten, welche sich auf die Ertheilung, die Versagung, die Beschränkung oder den Widerruf einer Unternehmer-Erlaubniß beziehen. Dieser Ausschuß kann zur abschließenden Erledigung dringlicher Geschäfte für die Zeit, zu welcher der Beirath nicht versammelt ist, von letzterem ein für allemal oder zeitweise bestimmt werden. Der Beirath kann jedoch dafür auch einen besonderen ständigen Ausschuß bestellen. Ferner können jederzeit nicht ständige Ausschüsse zur Vorberathung besonderer Fragen bestellt werden. Die Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden des Beiraths und sechs durch den Beirath aus seiner Mitte zu wählenden Mitgliedern. 2) Als maßgebend sind die Sätze der V. 21. Juni 75 (Nr. IV 4 Anl. F d. W.) § 1II bezeichnet worden. II. Reichsangehörigkeit. 4. Ausw. G. Anl. C. Regul. betr. d. Beirath. 125 Art. 10. Die Ueberweisung der einzelnen Geschäfte an die Ausschüsse erfolgt durch den Beirath, solange derselbe nicht versammelt ist, durch den Vorsitzenden. Die Ueberweisung zur abschließenden Erledigung bedarf der Genehmigung des Reichskanzlers. Art. 11. Die Berufung der Ausschüsse sowie die Eröffnung, Leitung und Schließung ihrer Verhandlungen liegt dem Vorsitzenden des Beiraths ob. Vor der Berufung der Ausschüsse ist dem Reichskanzler die Tagesordnung vorzulegen. Der Vorsitzende ist befugt, sich im Falle vorübergehender Behinderung sowohl für einzelne Sitzungen, als auch für andere einzelne Geschäfte durch ein von ihm zu bezeichnendes Ausschußmitglied vertreten zu lassen. Art. 12. [Beschlußfähigkeit.] Zur Beschlußfähigkeit des Beiraths ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens der Hälfte der Mitglieder, zur Beschlußfähigkeit der Ausschüsse ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und einer Zahl von mindestens vier Mitgliedern erforderlich. Die Beschlüsse erfolgen nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Falle von Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Art. 13. ichtöffentlichkeit der Verhandlungen.] Die Verhandlungen des Beiraths und seiner Ausschüsse sind nicht öffentlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, über den Inhalt der Verhandlungen Stillschweigen zu beobachten. Art. 14. [Kommissare des Reichskanzlers.] Der Reichskanzler kann zu den Sitzungen Kommissare entsenden, welchen auf Verlangen jeder Zeit das Wort zu ertheilen ist. Art. 15. [Kanzleikräfte.] Die für die Arbeiten des Beiraths erforderlichen Kanzleikräfte werden durch den Reichskanzler je nach Bedarf zur Verfügung gestellt. Art. 16. [Uebergangsbestimmungen.] Der Bundesrath wählt für die Zeit vor dem 1. April 1898, spätestens im Februar, zur vorläufigen Behandlung etwa unaufschiebbarer Angelegenheiten einen provisorischen Beirath von mindestens 14 Mitgliedern. Die Beschlüsse desselben, insoweit sie sich auf Angelegenheiten beziehen, bei denen nach dem Gesetze vom 9. Juni 1897 eine Mitwirkung des ordentlichen Beiraths (Art. 2 Abs. 1) vorgeschrieben ist, sind dem letzteren bei dessen erstem Zusammentreten vorzulegen. Die Geschäfte und Verhandlungen des provisorischen Beiraths werden durch den vom Kaiser ernannten Vorsitzenden des ordentlichen Beiraths und vor der Ernennung des Vorsitzenden durch das den Jahren nach älteste Mitglied des provisorischen Beiraths geleitet. Die Bestimmungen der Art. 4 bis 15 des Regulativs finden auch für den provisorischen Beirath Anwendung. III. Der Reichstag. 1. Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes. Vom 31. Mai 1869. (BGBl. 145)). §. 1. Wähler für den Reichstag des Norddeutschen Bundesi) ist jeder Deutschei), welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo er seinen Wohnsitz hat?). §. 2. Für Personen des Soldatenstandes des Heeres und der Marine ruht die Berechtigung zum Wählen so lange, als dieselben sich bei der Fahne befinden ). §. 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft") stehen; 2) Personen, über deren Vermögen Konkurs= oder Fallits) zustand gerichtlich eröffnet worden ist und zwar während der Dauer dieses Konkurs= oder Fallit5)-Verfahrens; 3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeinde-Mitteln beziehen, oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben; 1) Durch Einführung in Süddeutschland (Nr. I 2 Anm. 2 d. W.) ist das Gesetz zum Reichsgesetz geworden. Einführung in Els. Lothringen G. 25. Juni 73 (RGB. 161) § 6 u. Helgoland G. 15. Dez. 90 (RGB. 207) § 4; in den Schutzgebieten gilt es — bis auf die Bestimmung in Anm. 7 — nicht. — Die RVerfassung hat den Grundsatz, daß der Reichstag aus allgemeinen u. direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervorgeht (Wahl G. § 1, 10 u. 12) uum verfassungsmäßigen gemacht Art. 20 Abs. 1 u. weitere Abgeordnete für Süddeutschland hinzugefügt Abs. 2, verb. Anm. 9. Die sonstigen Bestimmungen sind unberührt geblieben und bilden keinen Bestandtheil der RVerf. — Zur Ausführung erging Regl. 28. Mai 70, Anlage A. — Quellen, Verh. des Reichst. Drucks. Nr. 17 (Begr.); St B. S. 39—48, 156—79 u. 188—205, 968 bis 80. 2) Wohnsitz ist nach herrschender Ansicht nicht der des BGB. (67 Abf. 1); es genügt ein längerer Aufenthalt (Dienstboten, Studirende). — Schutz der Ausübung des Wahlrechts StGB. § 107 bis 109 u. 339. 3) Dasselbe bestimmt MilG. 2. Mai 74 (RGB. 45) § 49 Abs. 1 bezüglich der zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen (das. § 38), ausschließlich der Militärbeamten. — Die Wählbarkeit (6 4) ist nicht ausgeschlossen. 4) Die Kuratel heißt jetzt Pflegschaft BGB.8 1910. 5) Einen Fallitzustand kennt die Konk O. nicht mehr. III. Reichstag. 1. Wahl G. 31. Mai 69. 127 4) Personen, denen in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, für die Zeit der Entziehung, sofern sie nicht in diese Rechte wieder eingesetzt sind 5). Ist der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte wegen politischer Vergehen oder Verbrechen entzogen, so tritt die Berechtigung zum Wählen wieder ein, sobald die außerdem erkannte Strafe vollstreckt, oder durch Begnadigung erlassen ist. §. 4. Wählbar zum Abgeordneten ist im ganzen Bundesgebiete jeder Deutschet), welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens einem Jahre angehört hat'), sofern er nicht durch die Bestimmungen in dem §. 3. von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen ist. 8. 5. In jedem Bundesstaate wird auf durchschnittlich 100,000 Seelen derjenigen Bevölkerungszahl, welche den Wahlen zum verfassunggebenden Reichstage zu Grunde gelegen hat, Ein Abgeordneter gewählt. Ein Ueberschuß von mindestens 50,000 Seelen der Gesammtbevölkerung eines Bundesstaates wird vollen 100,000 Seelen gleich gerechnet. In einem Bundesstaate, dessen Bevölkerung 100,000 Seelen nicht erreicht, wird Ein Abgeordneter gewählt. Demnach beträgt die Zahl der Abgeordneten 397 und kommen auf Preußen 235, Sachsen 23, Hessen 3, Mecklenburg-Schwerin 6, Sachsen-Weimar 3, Mecklenburg-Strelitz 1, Oldenburg 3, Braunschweig 3, Sachsen-Meiningen 2, Sachsen-Altenburg 1, Sachsen-Koburg-Gotha 2, Anhalt 2, Schwarzburg-Rudolstadt 1, Schwarzburg-Sondershausen 1, Waldeck 1, Reuß ältere Linie 1, Reuß jüngere Linie 1, Schaumburg-Lippe 1, Lippe 1, Lauenburg 1, Lübeck 1, Bremen 1, Hamburg 3, Bayern 48, Württemberg 17, Baden 14, Hessen südlich des Main 61), Elsaß-Lothringen 158). Eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten in Folge der steigenden Bevölkerung wird durch das Gesetz bestimmt). §. 6. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt. Jeder Wahlkreis wird zum Zwecke der Stimmabgabe in kleinere Bezirke getheilt, welche möglichst mit den Ortsgemeinden zusammenfallen sollen, sofern nicht bei volkreichen Ortsgemeinden eine Unterabtheilung erforderlich wird 10). 6) StGB. 834. 8) G. 25. Juni 73 (Anm. 1) § 6 Abs. 2 7) Ebenso die seit mindestens einem u. Bek. 1. Dez. 73 (RGB. 373). Jahre in einem Schutzgebiete naturali- ":) Die Regelung, auf die auch RVerf. sirten Personen G. 00 (RGB. 813) 89 Art. 20 Abs. 2 verweist, ist nicht erfolgt. Abs. 2. 10) Regl. (Anl. A) § 6, 7 u. 8 Abf. 2. 128 III. Reichstag. 1. WahlG. 31. Mai 69. Mit Ausschluß der Exklaven müssen die Wahlkreise, sowie die Wahlbezirke räumlich abgegrenzt und thunlichst abgerundet sein. Ein Bundesgesetz wird die Abgrenzung der Wahlkreise bestimmen. Bis dahin sind die gegenwärtigen Wahlkreise beizubehalten, mit Ausnahme derjenigen, welche zur Zeit nicht örtlich abgegrenzt und zu einem räumlich zusammenhängenden Bezirke abgerundet sind"1). Diese müssen zum Zwecke der nächsten allgemeinen Wahlen gemäss der Vorschrift des dritten Absatzes gebildet werden#12). 8. 7. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben, oder, im Falle eine Gemeinde in mehrere Wahlbezirke getheilt ist, in einem derselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz haben?). Jeder darf nur an Einem Orte wählen. 8. 8. In jedem Bezirke sind zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden!s). Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies zuvor unter Hinweisung auf die Einsprachefrist öffentlich bekannt zu machen 11). Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach Beginn der Auslegung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tagen zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden 15). Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind. Bei einzelnen Neuwahlen, welche innerhalb Eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl stattfinden, bedarf es einer neuen Aufstellung und Auslegung der Wahlliste nicht. §. 9. Die Wahlhandlung, sowie die Ermittelung des Wahlergebnisses, sind öffentlich 16). Die Funktion der Vorsteher, Beisitzer und Protokollführer bei der Wahlhandlung in den Wahlbezirken und der Beisitzer bei der Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen ist ein unentgeltliches Ehrenamt und kann nur von Personen ausgeübt werden, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden 17). 11) Ein G. ist nicht ergangen; die Wahlkreise bestimmt das Regl. § 23 u. Anl. C mit Ergänzungen. 12) Uebergangsbestimmung. 13) Regl. § 1. 14) Das. 8 2. 15) Das. § 3—5. 16) Das. § 9, 11—18. Die Wahlhandlung umfaßt auch die Ermittelung des Abstimmungsergebnisses. Der Ausdruck im Regl. § 9 Abs. 2 ist — wie sich aus § 17 Abs. 2 ergiebt — unzukeeffend Vf. 22. Mai 77 (MB. 125) r. 1. " 17) Regl. § 8 u. 10. — Strafe der Beeinträchtigung oder Fälschung des Wahlergebnisses St GB.s 108; versehentliche Eintragungen fallen nicht darunter URGer. 6. April 91 (Entsch. Straff. XXI 414). III. Reichstag. 1. WahlG. 31. Mai 69. 129 §. 10. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein 13). 8. 11. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahllokals mit dem Namen des Kandidaten, welchem der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen. §. 12. Die Wahl ist direkt. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen Stimmen. Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos ). §. 1320). Ueber die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlzettel#!) entscheidet mit Vorbehalt der Prüfung des Reichstages?2) allein der Vorstand des Wahlbezirkes nach Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Die ungültigen Stimmzettel sind zum Zwecke der Prüfung durch den Reichstag dem Wahlprotokoll beizufügen. Die gültig befundenen bewahrt der Vorsteher der Wahlhandlung in dem Wahlbezirke so lange versiegelt, bis der Reichstag die Wahl definitiv gültig erklärt hat. §. 14. Die allgemeinen Wahlen sind im ganzen Bundesgebiete an dem von dem Bundespräsidium bestimmten Tage vorzunehmen. §. 15. Der Bundesrath ordnet das Wahlverfahren, soweit dasselbe nicht durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, durch ein einheitliches, für das ganze Bundesgebiet gültiges Wahlreglement!). Dasselbe kann nur unter Zustimmung des Reichstages abgeändert werden. §. 16. Die Kosten für die Druckformulare zu den Wahlprotokollen und für die Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens werden von den Gemeinden getragen. §. 17. Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu veranstalten. Die Bestimmungen der Landesgesetze über die Anzeige der Versammlungen und Vereine, sowie über die Ueberwachung derselben, bleiben unberührt 3). 13) Gedruckte Stimmzettel brauchen den 20) Das. § 19—22 u. 35. Namen des Druckers nicht zu enthalten 21) Nicht über die Berechtigung zur G. 12. März 84 (RGB. 17). Wahl URGer. 6. April 91 (Anm. 17). 19) Weiteres Verfahren Regl. 824—35, 22) RVerf. Art. 27 Satz 1. Verfahren insbes. engere Wahl § 28 Abs. 2—§ 32, Gesch O. (Nr. 2 d. W.) § 3—7. NeuwahlbeiAblehnung u. Ersatzwahl 834. 23) Pr. G. 11. März 50 (GS. 277). I. 9 130 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. §. 18. Das gegenwärtige Gesetz tritt bei der ersten nach dessen Verkündigung stattfindenden Neuwahl des Reichstages in Kraft. Von dem nämlichen Zeitpunkte an verlieren alle bisherigen Wahlgesetze für den Reichstag nebst den dazu erlassenen Ausführungsgesetzen, Verordnungen und Reglements ihre Gültigkeit. Anlage zum Wahlgesetz. — Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Nord--deutschen Bundes') vom 31. Mai 1869. (BGundesgesetzbl. 8. 145.). Nom 28. Mai 1870. (Bl. 275.) Der Bundesrath hat auf Grund des §. 15. des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes:) vom 31. Mai 1869. beschlossen, das nachstehende, für das ganze Reich1) gültige Wahlreglement zu erlassen. §. 1. Für jede Gemeinde (Ortskommune, selbstständigen Gutsbezirk u. s. w.) ist gemäß §. 8. des Gesetzes und nach Anleitung des unter Litt. A. anliegenden Formulars von dem Gemeindevorstande (Kommunevorstande, Ortsvorstande, Inhaber eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrate u. s. w.) die Wählerliste doppelt aufzustellen. In derselben sind alle nach den 88. 1. 3. und 7. des Gesetzes Wahlberechtigte in alphabetischer Ordnung zu verzeichnen. Jedoch dürfen in den Städten die Wählerlisten auch in der Art angefertigt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb derselben die Häuser nach ihrer Nummer und nur innerhalb jedes Hauses die Wähler alphabetisch geordnet werden. In Gemeinden, die zum Zwecke des Stimmabgebens in mehrere Bezirke getheilt sind (8. 7. des Reglements), erfolgt die Aufstellung der Wählerlisten nach den einzelnen Bezirken. Die dem Beurlaubtenstande angehörigen Militairpersonen (88. 12. 13. Nr. 4. Absatz 2. und §. 15. des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867. — Bundesgesetzbl. S. 131. —) werden in die Wählerlisten eingetragen. §. 2. Die Wählerliste ist zu Jedermanns Einsicht mindestens acht Tage lang auszulegen. · Der Tag, an welchem die Auslegung beginnt, ist nach Maaßgabe des §. 8. des Gesetzes von der zuständigen Behörde?) festzusetzen und von dem Gemeindevorstande unter Hinweisung auf 8. 3. des Reglements, sowie unter 1) Nr. 1 Anm. 1d. W. 2) 836 mit Anl. D. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 131 Angabe des Lokals, in welchem die Auslegung stattfindet, noch vor dem Anfange der letzteren in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Die Wählerliste ist von dem Gemeindevorstande mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß und wie lange die Auslegung geschehen, sowie daß die vorstehend und im §. 8. des Reglements vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind. §. 3. Wer die Liste für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies innerhalb acht Tagen nach dem Beginne der gemäß §. 2. des Reglements bekannt gemachten Auslegung derselben bei dem Gemeindevorstande oder dem von demselben dazu ernannten Kommissar oder der dazu niedergesetzten Kommission schriftlich anzeigen oder zu Protokoll geben, und muß die Beweismittel für seine Behauptungen, falls dieselben nicht auf Notorietät beruhen, beibringen. Die Entscheidung darüber erfolgt, wenn nicht die Erinnerung sofort für begründet erachtet wird, durch die zuständige Behörde2). Sie muß längstens innerhalb drei Wochen, vom Beginne der Auslegung der Wählerliste an gerechnet, erfolgt und durch Vermittelung des Gemeindevorstandes den Betheiligten bekannt gemacht sein. 8. 4. Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste sind die Gründe der Streichungen und Nachtragungen am Rande der Liste unter Angabe des Datums kurz zu vermerken. Die etwaigen Belagsstücke sind dem Hauptexemplar der Wählerliste beizuheften. Beide gleichmäßig berichtigte Exemplare der Wählerliste sind am 22. Tage nach dem Beginne der Auslegung unter der Unterschrift des Gemeindevorstandes abzuschließen, das zweite Exemplar unter Hinzufügung der amtlichen Bescheinigung völliger Uebereinstimmung mit dem Hauptexemplare. Nachdem auf diese Weise die Wählerliste abgeschlossen worden, ist jede spätere Aufnahme von Wählern in dieselbe untersagt. 8. 5. Das Hauptexemplar der Wählerliste nebst den Belagsstücken hat der Gemeindevorstand sorgfältig aufzubewahren, das zweite Exemplar dagegen dem Wahlvorsteher Behufs Benutzung bei der Wahl zuzustellen. Die Wählerlisten für diejenigen Wahlbezirke, welche aus mehr als einer Gemeinde bestehen (S. 7. des Reglements), bilden die Wahlvorsteher durch Zusammenheften der ihnen zugehenden Wählerlisten der einzelnen zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden. « §. 6. Die Wahlbezirke zum Zwecke des Stimmabgebens (§. 6. des Gesetzes) werden von den zuständigen Behörden?) abgegrenzt. §. 7. Jede Ortschaft bildet der Regel nach einen Wahlbezirk für sich. Jedoch können einzelne bewohnte Besitzungen und kleine, sowie solche Ortschaften, in welchen Personen, die zur Bildung des Wahlvorstandes geeignet sind, sich nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten 9. 132 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Ortschaften zu einem Wahlbezirke vereinigt, große Ortschaften in mehrere Wahlbezirke getheilt werden. Kein Wahlbezirk darf mehr als 3500 Seelen nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten. §. 8. Die zuständigen Behörden?) haben für jeden Wahlbezirk den Wahlvorsteher, welcher die Wahl zu leiten hat, und einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu ernennen, sowie das Lokal, in welchem die Wahl vorzunehmen ist, zu bestimmen. Alles dies, sowie die Abgrenzung der Wahlbezirke und Tag und Stunde der Wahl (§. 9. des Reglements), ist mindestens acht Tage vor dem Wahltermin durch die zu amtlichen Publikationen dienenden Blätter zu veröffentlichen und von den Gemeindevorständen in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. §. 9. Der Tag der Wahl wird von dem Bundespräsidium festgesetzt. Die Wahlhandlung 3) beginnt um 10 Uhr Vormittags und wird um 6 Uhr Nachmittags geschlossen. §. 10. Der Wahlvorsteher (§. 8. des Reglements) ernennt aus der Zahl der Wähler seines Wahlbezirks einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahltermine ein, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes zu erscheinen. Die Wahlvorsteher, Beisitzer und Protokollführer erhalten keine Vergütung. Sie dürfen kein unmittelbares Staatsamt bekleiden (§.9. des Gesetzes). 8. 11. Der Tisch, an welchem der Wahlvorstand Platz nimmt, ist so aufzustellen, daß derselbe von allen Seiten zugänglich ist. Auf diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß dasselbe leer ist. Ein Abdruck des Wahlgesetzes und des gegenwärtigen Reglements ist im Wahllokale auszulegen. 8. 12. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Protokollführer und die Beisitzer mittelst Handschlags an Eidesstatt verpflichtet und so den Wahlvorstand konstituirt. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahllokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen. 3) Nr. 1 Anm. 16 d. W. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 133 §. 13. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind. §. 14. Zur Stimmabgabe sind nur diejenigen zuzulassen, welche in die Wählerliste aufgenommen sind (§. 8. des Gesetzes). Abwesende können in keiner Weise durch Stellvertreter oder sonst an der Wahl theilnehmen. 8. 15. Der Wähler, welcher seine Stimme abgeben will, tritt an den Tisch, an welchem der Wahlvorstand sitzt, nennt seinen Namen und giebt, wenn der Wahlbezirk aus mehr als einer Ortschaft besteht, seinen Wohnort, in Städten, in welchen die Wählerliste nach Hausnummern aufgestellt ist, seine Wohnung an. Der Wähler übergiebt, sobald der Protokollführer seinen Namen in der Wählerliste aufgefunden hat, seinen Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder dessen Vertreter (§. 12. des Reglements), welcher denselben uneröffnet in das auf dem Tische stehende Gefäß legt. Der Stimmzettel muß derart zusammengefaltet sein, daß der auf ihm verzeichnete Name verdeckt ist. Stimmzettel, bei welchen hiergegen verstoßen ist, oder welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind (F. 10. Absatz 2. des Gesetzes), hat der Wahlvorsteher zurückzuweisen. Insbesondere hat derselbe auch darauf zu achten, daß nicht statt eines mehrere Stimmzettel abgegeben werden. §. 16. Der Protokollführer vermerkt die erfolgte Stimmabgabe jedes Wählers neben dem Namen desselben in der dazu bestimmten Rubrik der Wählerliste. §. 17. Um sechs Uhr Nachmittags erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Nachdem dieses geschehen ist, dürfen keine Stimmzettel mehr angenommen werden. Die Stimmzettel werden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Ergiebt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfalls festzustellenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungsvermerk in der Wählerliste gemacht ist (s. 16. des Reglements), so ist dieses nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokolle anzugeben. §. 18. Sodann erfolgt die Eröffnung der Stimmzettel. Einer der Beisitzer entfaltet jeden Stimmzettel einzeln und übergiebt ihn dem Wahlvorsteher, welcher denselben nach lauter Vorlesung an einen anderen Beisitzer weiter reicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrt. 134 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählt dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die Wählerliste (§. 16. des Reglements) beim Schlusse der Wahlhandlung von dem Wahlvorstande zu unterschreiben und dem Protokolle beizufügen ist. §. 19. Ungültig sind: 1) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind; 2) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten; 3) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 4) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist; 5) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. §. 20. Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit es nach §. 13. des Gesetzes einer Beschlußfassung des Wahlvorstandes bedurft hat, werden, mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokolle beigeheftet, in welchem die Gründe kurz anzugeben sind, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist. Die ungültigen Stimmen kommen bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung. §. 21. Alle abgegebenen Stimmzettel, welche nicht nach 8. 20. des Reglements dem Protokolle beizufügen sind, hat der Wahlvorsteher in Papier einzuschlagen und zu versiegeln, und so lange aufzubewahren, bis der Reichstag die Wahl definitiv für gültig erklärt hat. 8. 22 Ueber die Wahlhandlung ist ein Protokoll nach dem unter Littr. B. anliegenden Formular aufzunehmen. §. 23. Die Wahlkreise (§. 6. des Gesetzes) weist das unter Littr. C. anliegende Verzeichniß nach. In jedem derselben ist Ein Abgeordneter zu wählen. §. 24. Die zuständige Behörde?) hat für jeden Wahlkreis einen Wahlkommissar zu ernennen und dies öffentlich bekannt zu machen. §. 25. Die Wahlprotokolle (. 22.) mit sämmtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern ungesäumt, jedenfalls aber so zeitig dem Wahlkommissar einzureichen, daß sie spätestens im Laufe des dritten Tages nach dem Wahltermine in dessen Hände gelangen. Die Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich. §. 26. Behufs Ermittelung des Wahlergebnisses beruft der Wahlkommissar auf den vierten Tag nach dem Wahltermine in ein von ihm zu bestimmendes Lokal mindestens sechs und höchstens zwölf Wähler, welche III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 135 ein unmittelbares Staatsamt nicht bekleiden, aus dem Wahlkreise zusammen und verpflichtet dieselben als Beisitzer mittelst Handschlags an Eidesstatt. Außerdem ist ein Protokollführer, welcher ebenfalls Wähler sein muß, aber Beamter sein darf, zuzuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten. Der Zutritt zu dem Lokale steht jedem Wähler offen. 8. 27. In dieser Versammlung (§. 26.) werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Wahlbezirken durchgesehen und die Resultate der Wahlen zusammengestellt. Das Ergebniß wird verkündet und demnächst durch die zu amtlichen Publikationen dienenden Blätter bekannt gemacht. Ueber die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler, sowie der gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten gefallenen Stimmen für jeden einzelnen Wahlbezirk ersichtlich sein muß, und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu denen die Wahlen in einzelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben haben. Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Wahlkommissar befugt, die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimnzettel (s. 21. des Reglements) einzufordern und einzusehen. §. 28. Hat sich auf einen Kandidaten die absolute Mehrheit der in dem Wahlkreise abgegebenen gültigen Stimmen vereinigt, so wird derselbe als gewählt proklamirt. Hat sich eine absolute Stimmenmehrheit nicht herausgestellt, so hat der Wahlkommissar die Vornahme einer engeren Wahl zu veranlassen (§. 12 des Gesetzes). §. 29. Der Termin für die engere Wahl ist von dem Wahlkommissar festzusetzen und darf nicht länger hinausgeschoben werden, als höchstens 14 Tage nach der Ermittelung des Ergebnisses der ersten Wahl (88. 26. und 27. des Reglements). §. 30. Auf die engere Wahl kommen nur diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben (§. 12. des Gesetzes). Sind auf mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen gefallen, so entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird, darüber, welche beiden Kandidaten auf die engere Wahl zu bringen sind. In der wegen Vornahme der engeren Wahl nach Vorschrift des 8. 8. des Reglements zu erlassenden Bekanntmachung sind die beiden Kandidaten, unter denen zu wählen ist, zu benennen, und es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß alle auf andere Kandidaten fallenden Stimmen ungültig seien. §. 31. Die engere Wahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften!") statt, wie die erste. 4) Bei der engeren Wahl ist die ergiebt, nicht vorgeschrieben Vf. 22. Mai achttägige Frist für die Bekanntmachung 77 (MB. 125) Nr. 2. der Wahl (§8 8 Abs. 2), wie § 31 Abf. 3 136 III. Reichstag. 1. Wahl G. Anl. Regl. 28. Mai 70. Insbesondere bleiben die Wahlbezirke, die Wahllokale und die Wahlvorsteher unverändert, soweit nicht eine Ersetzung der letzteren oder eine Verlegung der Wahllokale nach dem Ermessen der zur Bestimmung hierüber nach den 88. 6. und 8. des Reglements berufenen Behörden geboten erscheint. Dergleichen Abänderungen sind nach Vorschrift des §. 8. des Reglements bekannt zu machen, ohne daß jedoch hierfür oder für die rücksichtlich der engeren Wahl sonst erforderlichen Bekanntmachungen (§§. 8. und 30. des Reglements) die dort festgesetzte Frist eingehalten zu werden braucht. Auch ist die Bescheinigung darüber, daß die erwähnten Bekanntmachungen in ortsüblicher Weise erfolgt sind, nicht auf der Wählerliste zu ertheilen, sondern von den Gemeindevorständen den Wahlvorstehern noch vor dem Wahltermine besonders einzureichen. Bei der engeren Wahl sind dieselben Wählerlisten anzuwenden, wie bei der ersten Wahlhandlung. Sie sind zu diesem Zwecke von den Wahlakten zu trennen und den Wahlvorstehern zuzustellen. Eine wiederholte Auslegung und Berichtigung derselben findet nicht statt. 8. 32. Tritt bei der engeren Wahl Stimmengleichheit ein, so entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird. §. 33. Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch den Wahlkommissar in Kenntniß zu setzen und zur Erklärung über die Annahme derselben, sowie zum Nachweise, daß er nach §. 4. des Gesetzes wählbar ist, aufzufordern. Annahme unter Protest oder Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklärung binnen acht Tagen, von der Zustellung der Benachrichtigung, gilt als Ablehnung. §. 34. Im Falle der Ablehnung, oder wenn der Reichstag die Wahl für ungültig erklärt, hat die zuständige Behörde?) sofort eine neue Wahl zu veranlassen. Für dieselbe gelten die Vorschriften des §. 31. des Reglements mit der Maaßgabe, daß bei den zu erlassenden Bekanntmachungen die im §. 8. des Reglements bestimmte achttägige Frist einzuhalten ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn für ausgeschiedene Mitglieder des Reichstages während des Laufes derselben Legislaturperiode Ersatzwahlen stattfinden. Tritt dieser Fall jedoch später als ein Jahr nach den allgemeinen Wahlen ein, so müssen die gesammten Wahlvorbereitungen, mit Einschluß der Aufstellung und Auslegung der Wählerlisten, erneuert werden. §. 35. Sämmtliche Verhandlungen, sowohl über die Wahlen in den Wahlbezirken, als über die Zusammenstellung der Ergebnisses), werden von 5) Die Wahlakten sollen geheftet lichen Verhandlungeneenthalten Vf. 17. Mai eingereicht werden u. nur die auf die 77 (MB. 120). Feststellung des Wahlergebnisses bezüg- III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 137 dem Wahlkommissar unverzüglich der zuständigen Behörde ) eingereicht, welche dieselben der Centralverwaltungsbehörde zur weiteren Mittheilung an den Reichstag des Norddeutschen Bundes#) vorzulegen hat. §. 36. Die in Gemäßheit der in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Verwaltungsorganisation nach den 88. 2. 3. 6. 8. 24. 34. und 35. zur Zeit zuständigen Behörden weist das unter Littr. D. anliegende Verzeichniß nach. Berlin, den 28. Mai 1870. Der Kanzler des Norddeutschen Bundes. Anlage A enthält das Formular zur Wählerliste (§ 1). Anlage B enthält das Formular zur Wahlverhandlung (§ 22). Anlage C. Uerzeichniß der Wahtkreise. Nr. Bestandthei Nr. - Wdesl estadne sthetle Akæl Bestadnedsthetle **3 Wahlkkreises. nieace- Wahlkreises. I. Königreich Preußen. 5. Kreis Hellgenbel. a. Provinz Preußen. Kreis Braunsberg. Z% . ». 6. „ Heilsberg. Regierungsbezirk Königsberg. *n 7 Kreis Pr. Holland. 1 Kreis * « „ Mohrungen. v „ Heydekrug « (Reg. Bez. Gumbinnen.)] 8. Kreis leb Kreis Labiau. is « 2. GWehlau. 9. hreis benkeir-. 3. Stadt Königsberg. Kreis Rastenburg. 4. Kreis Königsberg. 10. „ Gerdauen. « „ Fischhausen. „ Friedland. 138 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. Bestandtheile des Wahl- des kreises. Wahlkreises. Nr. Bestandtheile des Wahl- des kreises. Wahlkreises. Regierungsbezirk Gumbinnen. Kreis und Stadtö) Tilsit. Kreis Niederung. 2 Kreis Ragnit. « „ Pillkallen. Kreis Gumbinnen. „ Insterburg. Kreis Stallupönen. 4. „ Goldap. „ Darkehmen. 5. Kreis Angerburg. „Lötzen. Kreis Oletzko. 6. „ Ddck. „ Johannisburg. Kreis Sensburg. 7. „ Ortelsburg (Reg. Bez. Königsberg). Regierungsbezirk Danzig. Kreis und Stadt) Elbing. 1. Kreis Marienburg. Kreis Danziger Höhe. „ Danziger Niede-2. rung. „ Dirschau (theilweise)7). 3. Stadt Danzig. Kreis Neustadt. 4.— „ Carthaus. » Putzig). 6) Die Stadt bildet jetzt einen besonderen Stadtkreis. !) Neueintheilung der Kreise in Westpreußen u. Posen G. 26. Juni 87 (GS. 197). 8) Vom Kreise Konitz ist der Kreis Kreis Berent. 5. „ Pr. Stargardt. „ Dirschau (theilweise))). Regierungsbezirk Marienwerder. Kreis Stuhm. I. „ Marienwerder. 2. Kreis Rosenberg. v „ Löbau. Kreis und Stadts) Graudenz. 3. Kreis Strasburg. „ Briesen (theilweise)7). Kreis und Stadts) Thorn. 4 Kreis Culm. v „ Briesen (theilweise)'). 5. Kreis Schwetz. 6. Kreis Konitz. „ Tuchels). 7 Kreis Schlochau. „ Flatow. 8. Kreis Deutsch-Crone. b. Provinz Brandenburg. Stadt Berlins?). 1. Stadtbezirke 1 bis 20, 283 und 284, und von Stadtbezirk 144 Kleine Kurstraße 9, Nieder-Tuchel abgezweigt G. 25. März 75 (GES. 173). #80) Die Bezeichnung der Bestandtheile der Wahlkreise entspricht der veränderten Eintheilung Berlins in Stadtbezirke. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 139 Nr. des Wahlkreises. Bestandtheile des Wahlkreises. Nr. des Wahlkreises. Bestandtheile des Wahlkreises. wallstraße 24 und 25, Spittelmarkt 14 und 14a, mit Ausschluß von Alexanderstraße 18 (Stadtbezirk 3), Kleine Präsidentenstraße6 und 7 und Neue Promenade 9 und 10 (Stadtbezirk 5). Stadtbezirke 21 bis 78b und 114 bis 117. Stadtbezirke 79 bis 82, 87, 118 bis 144, mit Ausschluß von Oranienstraße 31 bis 41 und 166 bis 175 (Stadtbezirk 81), Britzerstraße 25, Kottbuserstraße 7 und 8 (Stadtbezirk 87), Kleine Kurstraße 9, Niederwallstraße 24 und 25 und Spittelmarkt!4 und 14a (Stadtbezirk 144). Stadtbezirke 83 bis 86, 88 bis 113, 145 bis 191, ferner: von Stadtbezirk 3: Alexanderstraße 18, von Stadtbezirk 81: Oranienstraße 31 bis 41 und 166 bis 175, von Stadtbezirk 87: Britzerstraße 25, Kottbuserstraße 7 und 8, von Stadtbezirk 192 und 193: Elbingerstraße von Greifswalderstraße bis Straße 25 (Verlorener Weg), Plätze A und 0, Straße 1 von Straße 2 bis 4, Straßen 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, Straße 15 von Greifswalderstraße bis Straße 25 (Verlorener Weg), Straße38, sämmtlich Abtheilung XIIII des Bebauungsplanes; dagegen mit Ausschluß von Landwehrstraße 1 (Stadtbezirk 183). Stadtbezirke 192 und 193, mit Ausschluß der vorstehend genannten zum IV. Wahlkreise gehörigen Theile derselben, ferner 194 bis 217, 279 bis 282 mit Ausschluß von Alexander-Ufer, Friedrich Karl-Ufer von der Kronprinzen= bis zur Alsenbrücke und Invalidenstraße 80 bis 83 (Stadtbezirk 282); von Stadtbezirk5b: Kleine Präsidentenstraße 6 und 7 und Neue Promenade 9 und 10; von Stadtbezirk 183: Landwehrstraße 1. Stadtbezirke 218 bis 278, 285 bis 326 und von 282: Alexander-Ufer, Friedrich Karl-Ufer von der Kronprinzen= bis zur Alsenbrücke und Invalidenstraße 80 bis 83. Regierungsbezirk Potsdam. Kreis Westpriegnitz. Kreis Ostpriegnitz. Kreis Ruppin. „ Templin. Kreis Prenzlau. „ Angermünde. 140 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. Bestandtheil Nr. « « des es adne heile der Bestaurtheile Wahl- es Wahl- es kreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. 5. Kreis Ober-Barnim. 6. Klreis Nieder-Barnim. C. Provinz Pommern. Stadt Potsdam. Z„ ·«, « 7. Kreis Ost-Havelland. Regierungsbezirk Stettin. Stadt Spandauz). " . Kreis West-Havelland. 1. Kreis Demmin. 8. Stadt Brandenburgz). 6 5. Andlemn, d Kreis Zauch-Belzig. 2. Kreis lleckermünde. 9. „ Juterbogk-Luckenwalde. „ Asedom-Wollin. Kreis Teltow. Kreis Randow ttheil-„ Beeskow-Storkow. 3. weise)l#0. 10. Stadt Charlottenburg). „ Greifenhagen. „ Schöneberg,). 4. Stadt - (theil-. „ Rirdorf)). « weie)10). Kreis Pyritz. Regierungsbezirk Frankfurt. 5. „ Saatzig. egierung zirt 8 f Stadt Stargards). 1 Kreis Arnswalde. Kreis Naugard " „ Friedeberg. 6. „ Regenwalde. Kreis und Stadts) Lands- Kreis Greiffenberg. 2. Kreis Sberg. !|5 „ Cammin. reis Soldin. Kreis Königsberg. „ „ *i*b'“ 4 Stadt Frankfurt. Regierungsbezirk Cöslin. HKrreis Lebus. Kreis und Stadts) Stol . p. 5. Kreis Ost-Sternberg. 1. Kreis Lauenburg. „ West-Sternberg. Kreis Bütow. 6. Kreis Büschen. 2. „ Rummelsburg. » rossen. 9 Schlawe. 7. Kreis und Stadts) Guben. Kreis Köslin. Kreis Lübben. 3. „ Kolberg-Körlin. 8 Kreis Sorau. „ Buhlitzt). Sttadt ForstJ). Kreis Belgard. 9 Kreis und Stadts) Cottbus. 4. „ Schievelbein. Klreis Spremberg. „ Dramburg. 10 Kreis Calau. 5. Kreis Neustettin. „ Luckau. 3) Theilung des Kreises Sternberg 11) Der Kreis Fürstenthum ist in die G. 10. März 73 (GS. 105). Kreise Köslin, Kolberg-Körlin u. Bublitz 10) Zulegung von Theilen des Kreises zerlegt. Randow zur Stadt Stettin G. 31. März 00 (GS. 99). III. Reichstag. 1. Wahl G. Aul. Regl. 28. Mai 70. 141 Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des des Wahl- des Z„ Wahl- des kreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. « irk Kreis Wreschen. Regierungsbezirk Stralsund. -Pleschen. 1 Kreis Rügen. « „Jarotschin (theil-1. „, Franzburg. weise))). Stadt Stralsundb). 9 Kreis Krotoschin. 2. Kreis Grimmen. „ Koschmin)). « „ Greifswald. Kreis Adelnau. 10 „ Schildberg. d. Provinz Posen. " „ ÖOstrowo. „ Kempen.). Regierungsbezirk Posen. Stadt Posen. Regierungsbezirk Bromberg. 1. Kreis Posen (Ost) (theilweise)12). Kreis Czarnikau. „ Posen (West)?). 1 „ Kolmar i. P.3. Kreis Samter. q„ Filehne). „ Birnbaum. Kreis Wirsitz. 2. „ Obornik. 2. „ Schubin. „ Schwerin a. W.). „ Znin (theilweise))). 3 Kreis Meseritz. 3 Kreis und Stadts) Brom— „ Bonst. · berg. Kreis Grätz. Kreis Inowrazlaw. „ Neutomischel. 4 „ Strelnot4). 4. „ Schmiegelr). « „ Mogilno. „ Kosten. „ Znin (theilweise)7) 5 Kreis Gostyn (theilweise). Kreis Gnesen. « ,,Rawitsch7). 5 „ Wongrowitz. 6. Kreis Fraustadt. b„ Witkovo. " „ Lissar). „ Znin (theilweise))). Kreis Schrimm. " · „ Schroda. e. Provinz Schlesien. „ Gostyn (theilweise). .„Jauotschin (theil- Regierungsbezirk Breslau. weise)). #„ Kreis Guhrau. „ Posen (Ost) theil- 1. „ Steinau. L weise)«2). »Wohrau. 12) Zulegung von Theilen des Kreises 141) Vom Kreise Inowrazlaw ist der Schroda zum Kreise Posen (Ost) G. Kreis Strelno abgezweigt AO. 26. Mai 86 31. März 00 (GS. 94) §2. (MB. 158). 13) Jetzige Bezeichnung des früheren Kreises Chodzinsen. 142 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. ; Nr. Bestandtheile Bestandtheile Wahl- des Wahl- des kreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. 2 Kreis Militzsch. 2. Kreis und Stadts) Oppeln. » Trebnitz. 3 Kreis Gr. Strehlitz. 3. Kreis Wartenberg. „ Cosel. « Oels. Kreis Lublinitz. 4. Kreis Namslau. 4. „ Tost-Gleiwitz. „ Brieg. Stadt Gleiwitz). Kreis Ohlau. 5. Kreis u. Stadt Beuthen. 5. „ Nimptsch. Kreis u. Stadt Tarnowitz. „ Strehlen. 6. Stadt Breslau, östlicher Theil. 7 Stadt Breslau, westlicher « Theil?) (theilweise)tz). Kreis Breslau (theil-8. weise)l5). „ Neumarkt. Kreis Striegau. 9. „ und Stadtb,) Schweidnitz. 10. Kreis Waldenburg. 11 Kreis Reichenbach. " „ Neurode. 12. Kreis Glatz. „ Habelschwerdt. 13. Kreis Frankenstein. „ Münsterberg. *) Die Grenzlinie geht von der Schweidnitzer nach der Hundsfelder Thorbarrière in der Mitte folgender Straßen und Plätze: Neue Schweidnitzerstraße, Tauenzienplatz, Schweidnitzerstraße bis zur Hummerei, diese entlang bis zur Altbüßerstraße, diese entlang bis zur Einmündung in den Ritterplatz, von hier westlich zur Schuhbrücke, diese entlang nördlich bis zur Promenade an der Mathiaskunst, von hier westlich nach der kleinen und großen Oderbrücke und endlich die Mathiasstraße entlang. Regierungsbezirk Oppeln. Creuzburg. Kreis Rosenberg. „v 1 15) Zulegung von Theilen des Landkreises Breslau zur Stadt Breslau G. 29. März 97 (G. 92). 16) Der frühere den 5. u. 6. Wahlbezirk des RBez. Oppeln umfassende Kreis u. Stadt Kattowitz. 6. Kreis Zabrze. Stadt Königshüttet). Kreis Pleß. „ Ryuhnik. 8. Kreis Ratibor. 9. Kreis Loobschütz. 10. Kreis Neustadt. Kreis Falkenberg. „ Grottkau. 12. Kreis Neiße. Regierungsbezirk Liegnitz. 1 Kreis Grünberg. „ Freistadt. 2 Kreis Sagan. « »Sprottau. 3. Kreis Glogau. Kreis Lüben. 4. „ Bunzlau. 5. Kreis Löwenberg. 6 Kreis Haynau-Goldberg. „ und Stadts) Liegnitz. Kreis Landshut. 7.„ Jauer. „ Bolkenhayn. Kreis Beuthen ist in die Kreise Beuthen, Tarnowitz, Kattowitz u. Zabrze getheilt G. 20. Juni 73 (GS. 144); die Städte Beuthen, Tarnowitz, Kattowitz u. Königshütte sind als Stadtkreise ausgeschieden. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 143 Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des des des des Wahl- . Wahl- «. kreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. 8 Kreis Schönau. 5 Mansfelder Seekreis. « „ Hirschberg. „ Gebirgskreis. 9. Kreis Lauban. 6 Kreis Sangerhausen. « ,,undStadt6)Görlitz. « „ Eckartsberga. 10. Kreis Rothenburg. 7. Kreis Querfurt. „ Hoyerswerda. „ Merseburg. · Kreis Naumburg. f. Provinz Sachsen. 8 „ und Stadts) Weißen-Regierungsbezirk Magdeburg. 1. 2. Kreis Salzwedel. „ Gardelegen. Kreis Osterburg. „ Stendal. Kreis Jerichow I. „ Jerichow II. Stadt Magdeburg mit Zubehör 17). Kreis Wolmirstedt. „ Neuhaldensleben. Kreis Wanzleben. Kreis und Stadts) Aschersleben. „ Kalbe. Kreis Oschersleben. „ und Stadt) Halberstadt. „ Wernigerode. Regierungsbezirk Merseburg. 1. 2. 3. 4. Kreis Liebenwerda. „Torgau. Kreis Schweinitz. „ Wittenberg. Kreis Bitterfeld. „ Delitzsch. Saalkreis. Stadt Halle. I7) Die Städte Altstadt mit Sudenburg, Neustadt u. Buckau sind mit Magdeburg vereinigt worden. fels. „ und Stadtgs) Zeitz. Regierungsbezirk Erfurt. Kreis Grafschaft Hohensteints). Stadt Nordhauseng)). Kreis Heiligenstadt. „ Worbis. Kreis und Stadts) Mühlhausen. „ Langensalza. „ Weißensee. Kreis und Stadt) Erfurt. „ Schdlleusingen. „ Ziegenrück. g. Provinz Schleswig-Holstein. J. Kreis Hadersleben. „ Sonderburg. Kreis Apenrade. „ und Stadts) Flensburg. Kreis Schleswig mit Ausnahme der Stadt Friedrichstadt. „ Eckernförde. 18) Jetzige Benennung des früheren Landkreises Nordhausen AO. 8. Aug. 88 (MV. 147). 144 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. i Nr. ; ! Bestandtheile !6 Besteurtheile kreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. Kreis Tondern. Vom Kreise Segeberg: „ Husum. » 4. » gibserstedt a) das frühere Anit Seger Vom Kreise Schleswig die berg mit dem Flecken Stadt Friedrichstadt. Bramstedt; *. b) die im Kirchspiel Bram-Kreis Senelcsmansren, stedt belegenen wrinn-« - ien des Klosters Itzehoe; mit der Insel zien Helgoland#. n c) die adligen Güter Versel, " besmbur mit Aus- srodem ramsed,-nahme: — a) der Stadt Glückstadt; 6.] gut Kuhlen; b) des zum Kloster Uetersen 4) die Breitenburgischen 5 gehörigen Patrimonial-= Dörfer Hitzhusen, Weddelguts Horst; broocksdamm und Mönke) der adligen Güter Groß- lohe; Colmar und Klein-Col-- e) die früher resp. zum mar und Neuendorf und Amte Trittau und zum der Blomeschen und Amte Tremsbüttel ge-Engelbrechtschen Wildniß; hörigen Dörfer Sieversd) der Herrschaften Herz- hütten, Bredenbeckshorst, horn, Sommerland und Nahe, Stuvenborn, Itz-Grönland. 1 stedt und Törningstedt. Kreis Pinneberg. Z„ Kreis und Stadt Kiels) Vom Stadtkreise Altona die mit Ausnahme des adligen Ortschaft Ottensen= Neu- Gutes Bothkamp. mühlen. " Stadt Neumünster). Vom Kreise Steinburg: Kreis Rendsburg. a) das klösterliche Uetensener Vom Kreise Plön: Patrimomalgut Horst 7. a) die adligen Güter Bre-6. b. die Stadt Glückstadt; deneck, Dobersdorf, Hagen, o) die Herrschaften Herz- Lammershagen, Rastorff, horn, Sommerland und Rethwisch, Salzau, kr rinie Gutr Groß Schädtbeck, Wittenberg; ie adligen Güter Groß- . Colmar und Klein-Col- b) das Setr geres mit mar und Neuendorf, so- em Flecken Preetz. wie die Blomesche und Engelbrechtsche Wildniß. 19) G. 15. Dez. 90 (GS. 207) § 4 u. Bek. 16. Mai 91 (RGB. 111). III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 145 Nr. Bestandtheile des des Wahl- ½“ kreises. Wahlkreisfes. Nr. Bestandtheile 9 des ahlkesses Wahlkkreises. Stadt Altona. Kreis Stormarn mit Ausnahme: a) des jetzt dahin gehörigen Theiles des früheren Amtes Reirfeld; b) des Dorfes Schlamersdorf; ) des früheren Amtes Rethwisch; d) der adligen Güter Nütschau, Pralau, Fresenburg, Trenthorst, Wulmenau und der Dörfer Barghorst, Politz, Westerau und Frauenholz; e) der adligen Güter Hohenholz, Krumbeck und Schulenburg. Stadt Wandsbeckkh). Kreis Oldenburg. „ Plön mit Ausnahme der zum VII. Wahlkreise gehörigen Theile desselben. Kreis Stormarn mit Ausnahme der zum VIII. Wahlkreise gehörigen Theile des-9. selben. Kreis Segeberg mit Ausnahme der zum VI. Wahlkreise gehörigen Theile desselben. Vom Kreise Bordesholm das adlige Gut Bothkampay. Kreis Hrzgth. Lauenburg|). 20) Berichtigung 1870 BGBl. 488. 21) G. 25. Dez. 76 (RB. 275) §2. 22) In Hannover u. indem vorm. Herz. Nassau ist unter Zusammenlegung früherer Verwaltungsbezirke (Aemter und selbstständiger Städte) eine Neueintheilung der Kreise erfolgt § 1 I. — 10. b. Provinz Hannover?). Kreis Norden. 1 Kreis und Stadt Emden. Kreis Weener. „ Leer (theilweise). Kreis Leer (theilweise). „ Aurich. „ Wittmund ein-2 schließlich der Stadt *Wilhelmshaven. Jadegebiet #2). Kreis Aschendorf (theilweise). Kreis Aschendorf (theilweise). „ Hümling. 3. „ Meppen. „ Lingen. „ Grafschaft Bentheim. Kreis Bersenbrück. 4 Kreis und Stadt Osnav brück. Kreis Iburg. Keis Melle. „ Wittlage. 5 „ Diiepholz. J „ Sulingen (cheil— weise). „ Stolzenau (desgl.). Kreis Sulingen (theilweise). Syke (desgl.). 6.] „ Hoya (desgl.). „ Verden. „JAlchim. Abs. 1 u. Anl. der Kr O. für Hannover 6. Mai 84 (GS. 181) u. für Hessen-Nassau 7. Juni 85 (GS. 193). 23) Das Jadegebiet ist dem 2. Wahlkreise der Prov. Hannover zugelegt G. 25. Dez. 76 (RGB. 275) 8 2. 10 146 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des r des Wahl- des Wahl- des kreises Wahlkreises. kreises. Wahlkkreises. Kreis Nienburg. Preußen durch den „ Stolzenau (theil- Staatsvertrag vom weise). 9. März 1874 (Pr. G. S. 7. „ Neustadt a. R. 13.)] S. 295) einverleibt und „ Burgdorf (theil- dem Gebiete der geweise). nannten Stadt ange-„ Fallingbostel. schlossen worden sind?3). Kreis und Stadt Han- Kreis Gifhorn. " nover. 14 „ Peine. Stadt Linden. „ Celle (theilweise). Kreis Linden. Stadt Celle. 9 „Springe. Kreis Lüchow. « ,,Hameln(theil- 15 „ Dannenberg. weise). „ lUelzen. Kreis Hameln (theil- „ Isenhagen. weise). Kreis Celle (theilweise). Kreis und Stadt Hildes- „ Bie.eckede. 10. heim. 16 „ Soltau. Kreis Marienburg. " „ Winsen a. d. L. „ Gronau. Kreis und Stadt Lüne-„„ Alfeld. burg. Kreis Einbeck. Kreisund Stadt Harburg. „ Northeim. Kreis Rotenburg. 11.] „ 1uslar. „ Zeven. „ Osterode (theil- 17.! „ Stadefltheilweise). . weise). „ Jork (theilweise). Kreis und Stadt Göt- „ ÖOsterholz (theil-=12 tingen. weise). Kreis Münden. Kreis Stade. „ Douderstadt. „ Bremervörde. Kreis Osterode (theil- 18 „ Geestemünde. weise). « „ Blumenthal. „ Ilfeld. b„ Osterholz (theil-„ Zellerfeld. # weise). „ Goslar mit Ein- Kreis Lehe. chluß desjenigen Thei- „ Hadeln. 13. les des hannover-9. „ Neuhaus a. d. Oste. braunschweigschen Kom- „ Kehdingen. munionharzes und des „ Jork (theilweise). Herzoglichbraunschweigschen Gebietes, welches dem Königreich :4) Das. § 1. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 147 Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des des des des Wahl- Z„ Wahl- §½ kreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. i. Provinz Westfalen. 2. Kreis r-3 ede. Regierungsbezirk Münster. „ Arnsberg. Kreis Tecklenburg. 3. Kreis Altena. 1. „ Steinfurt. „ Iserlohn. „ Ahaus. 4 Kreis und Stadtz) Hagen. 2 Kreis und Stadt Münster. Klreis Schwelmsz). · „Coesfeld. Kreis und Stadts) Bochum. Kreis Borken. Kreis Hattingen. 3. Kreis und Stadte) Reck— 5. Kreis und Stadt Gelsenlinghausen. kirch en). Kreis Lüdinghausen. Stadt Wittens). 4. „ Beckum. Kreis und Stadte) Dort-„ Warendorf. 6. " mund. Kreis Hörde ?). Regierungsbezirk Minden. 7 Kreis Hamm. Kreis Minden. „ Seest. 1. Jade-Gebiets8). 8 Kreis Lippstadt. Kreis Lübbecke. „ Brilon. 2 Kreis Herford. „ Halle. . 3 Kreis und Stadts)Bielefeld. k. Provinz Hessen-Rassan. „ Wiedenbrück. "„ Z " 4 Kreis Paderborn. Regierungsbezirk Wiesbaden:2). " „ Büren. Kreis Usingen. 5 Kreis Warburg. „ Hochst. " „ Hörter. Obertaunu kreis. Regierungsbezirk Arnsberg. 1 U Kreis Wittgenstein. „ Siegen. Hinterlandkreis (Reg. Bez. Wiesbaden) mit Ausnahme desjenigen Theils, welcher vormals zu dem Großherzoglich Hessischen Kreise Gießen gehört hat. 25) Vom Kreise Hagen ist der Kreis Schwelm abgezweigt AE. 21. Feb. 87 (MB. 61) Nr. 2. 26) Desgl. vom Kreise Bochum die Kreise Hattingen u. Gelsenkirchen AE. 7. April 85 (M. 103). „ — — Theile des Untertaunuskreises und der Landkreise Wiesbaden und Frankfurt a. M. Rheingaukreis. Untertaunu kreis (theilweise). Landkreis Wiesbaden (desgl.). Stadtkreis Wiesbaden. 27) Desgl. vom Kreise Dortmund der Kreis Hörde AE. 21. Feb. 87 (Anm. 25) Nr. 3. 10“ 148 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile Weell des Weell des kreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. Kreis St. Goarshausen. Kreis Fulda. Unterwesterwaldkreis. 7. „ Schlüchtern. 3.#) Kreis Westerburg (theil- „ Gersfeld. weise). . Kreis und Stadts) Hanau. Unterlahnkreis Oesgl.). „Gelnhaufen. )H Kreis Limburg ttheil= Loandkreis Frankfurt a. M. 4 weise). " (theilweise) 22). Oberlahnkreis (desgl.). Unterlahnkreis (desgl.). Z Z Dillkreis. 1. Rheinprovinz. Foreer waldtrei Regierungsbezirk Cöln. (theilweise). » Kreis Westerburg Sialr * (besgl.). . reis öln. Oberlahnkreis (desgl.). 3. Kreis Bergheim. Stadtkreis Frankfurt „ Cuskirchen. a. M. 4. Kreis Rheinbach. 6. Landkreis Frankfurta. M. Klreis und Stadte) Bonn. (theilweise). 5 Siegkreis. Kreis Waldbroel. Kreis Mühlheim. Regierungsbezirk Kassel. 6. ret Vilbeim¾ Kreis Rinteln. „ Hofgeismar. „ Wolifhagen. Stadt= und Landkreis Kassel. Kreis Melsungen. Kreis Fritzlar. „ Homberg. „ Ziegenhain. Kreis Eschwege. „ Schmalkalden. „ Witzenhausen. Kreis Marburg. „ Frankenberg. „ Kirchhain. Kreis Hersfeld. „ Rotenburg. „ Hünfeld. 28) Der frühere Landkreis Duisburg ist in die Kreise Ruhrort u. Mühlheim a. d. R. zerlegt AO. 20. April 87 (M. „ Gummersbach. Regierungsbezirk Düsseldorf. 1. — Kreis Lennep. „ Mettmann. Stadt Renscheidh#). Stadt Elberfeld. „ Barmen. Kreis und Stadts) Solingen. Kreis und Stadt Düsseldorf. Kreis und Stadtçc) Essen. Kreis Ruhrort. Kreis und Stadt Mühlheim a. d. R. Stadt Duisburg. „ Oberhausen?). C 137); die Städte Duisburg, Ruhrort u. Mühlheim a. d. R. sind als Stadtkreise ausgeschieden. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 149 kr. Bestandtheile # Bestandtheile Wahl- des Wahl-- des . freises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. 7 Kreis Mörs. 3 Kreis Trier. „ Rees. Stadt Trier. Kreis Cleve. Drei 8. Kreis Saarburg. „ Geldern. 4. „ Merzig. 9. Kreis Kempen. „ Saarlouis. Kreis Gladbach und Stadt 5. Kreis S « 10. Mün chen-Gladbachy. m nim-* 11. Kreis und Stadt Crefllde. s Sikweeer 12. Kreis Neuß. „ Mieisenheim. „ Grevenbreich. Regierungsbezirk Coblenz. Kreis Wetzlar. „ Altenkirchen. Hinterlandkreis (Reg. Bez. Wiesbaden), soweit derselbe nicht dem I. Wahlkreise des Reg. Bez. Arnsberg 4 zugetheilt ist. Kreis Neuwied. Kreis und Stadt") Coblenz. „ St. Goar. Kreis Creuznach. „ Simmern. Kreis Mayen. „ Ahrweiler. Kreis Adenau. „ Cochem. „ Zell. Regierungsbezirk Trier. Kreis Daun. „ Prüm. „ Bitburg. Kreis Wittlich. „ Berrngastel. 29) Die Stadt Burtscheid ist unter Abzweigung vom Landkreise dem Stadt-Regierungsbezirk Aachen. Kreis Schleiden. „ Malmedy. „ Montjeie. Kreis Eupen. „ Nachen. Stadt Aachen (theilweise) 2. Stadt Aachen(theilweise)#. Kreis Düren. Jülich. Kreis Geilenkirchen. „ Heinsberg. „ Ertkelenz. m. Hohenzollern. Regierungsbezirk Sigmaringen. kreise Aachen zugelegt G. 29. März 97 (GE. 87). 150 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. dthei Nr. dthei 60 Bestand heile 5# Bestauntheile Wahlkreises. *o3 Wahlkreises. 294 3. Die Landwehr-Kompagnie-II. Königreich Sachsen?. bezirke Parchim und Lud-1. ittau- wigslust. 2. Löbau. 4. Die Landwehr-Kompagnie=3. Bautzen. bezirke Malchin und Waren. 4. Dresden r. d. E. 5. Die Landwehr-Kompagnie-5. Dresden l. d. E. bezirke Rostock und Doberan. 6. Tharandt. 6.] Die Landwehr-Kompagnie-7. Meißen. bezirke Güstrow und Ribnitz. 8. Pirna. 9. Freiberg. V. Großherzogthum Sachsen-10. Döbeln. Weimar. 11. Oschatz. . . . .. 1. Die Bezirke des Stadtgerichts 12. Stadt Leipzig. Weimar, die Justizämter 13. Liipzig Land. Apolda, Buttstädt, Groß-14. Borna. rudestedt, acelba Weis- mar, Allstedt mit dem 14. Miltweid Flecken Oldisleben und . hemnitz. Ilmenau. 17. Glauchau. 2. Die Bezirke des Stadtgerichts 18. Zwickau. Eisenach, die Justizämter 19. Schneeberg. ECreuzhung, mßv Eise-20. ç nach, Geisa, Gerstungen, Zschopan Kaltennordheim, Lengsfeld, 21. Annaberg. . . » Ostheim, Tiefenort und 22. Reichenbach. Vacha. 23. Plauen. 3. Die Bezirke der Justizämter dt a. O., III. Großherzogthum Hessen ?o). —*. IV. Großherzogthum bam 3. Bürgel, Dornburg Mecklenburg-Schwerin. Jena. 1. Die Landwehr-Kompagniebezirke Hagenow und Greves- II. Großherzosihum mühlen. Mecklenburg-Strelitz. 2. Die Landwehr-Kompagnie= 1. Großherzogthum Mecklenbezirke Schwerin u. Wismar. burg-Strelitz. 299) Die Wahlkreise sind nur nach Hessen, die hier aufgenommen waren, ihrem Namen aufgeführt, da die im Verzeichniß aufgeführten Gerichtsamtsbezirke nicht mehr bestehen. 30) Die Wahlkreise 1—3 des Großh. sind nach Zutritt Südhessens zusammen mit dessen Wahlkreisen in Nachtr. Nr. IV. aufgeführt. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. Bestandtheile Wel des kreises. Wahkkreises. 151 Nr. s Bestandtheile Wahl- Z„ kreises. Wahlkkreises. VII. Großherzogthum Oldenburg. 1. Die Stadt Oldenburg, das Amt Oldenburg, die Gemeinden Jade und Schweiburg, das Fürstenthum Lübeck mit Einschluß der cedirten vormals Holsteinischen Gebietstheile, das Fürstenthum Birkenfeld. 2. Die Stadt Varel, das Amt Varel mit Ausnahme der Gemeinden Jade und Schweiburg, die Stadt und das Amt Jever, die Aemter Westerstede, Elsfleth, Brake, Ovelgönne, Stollhamm, Landwührden. 3. Die Aemter Delmenhorst, Berne, Wildeshausen, Vechta, Steinfeld, Damme, Cloppenburg, Löningen, Friesoythe. VIII. Herzogthum Praunschweig. 1 Kreis Braunschweig. · „ Blankenburg. Kreis Helmstedt. Kreis Wolfenbüttel mit Ausnahme des Amtsgerichtsbezirks Harzburg. Kreis Holzminden. Kreis Gandersheim mit dem Amtsgerichtsbezirke Harzburg, einschließlich des durch den Staatsvertrag vom 9. März 1874 (Braunschw. G.S. S. 179) dem Herzogthum Braunschweig einverleibten, den letzteren beiden Bezirken zugelegten Theils des hannover= braunschweigschen Kommunionharzes?#4). IX. Herzogthum Sachsen-Meiningen. 1. Kreis Meiningen. « »Hildburghaufen. 2 Kreis Sonneberg. „ Saalfeld. X. Herzogthum Sachsen-Altenburg. 1. Herzogthum Sachsen-Altenburg. XI. Herzogthum Sachsen-Koburg-Gotha. 1. Herzogthum Koburg. 2. Herzogthum Gotha. XII. Herzogthum Anhalt. 1. Kreis Dessau. „ Zerbst. Die sämmtlichen Ortschaften des Cöthener Kreises, welche östlich der Magdeburg-Leipziger Eisenbahn liegen, resp. mit ihren Zubehörungen. 2. Kreis Bernburg. „ Ballenstedt. Die sämmtlichen Ortschaften des Cöthener Kreises, welche westlich der Magdeburg-Leipziger Eisenbahn liegen, resp. mitihren Zubehörungen. XIII. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 1. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 152 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des des des des Wahl- i*r Wahl- Z„ kreifes. Wahlkkreises. kreises. Wahlkreises. XIV. Fürstenthum Schwarzburg- XIX. Türstenthum Lippe. Bondershausen. 1. Fürstenthum Lippe. 1. ] Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen XX. Herzogthum Lauenburg. 1.Herzogthum Lauenburg0). XV. Fü deck. Pürstenthum Waldeck XXI. Freie Stadt Lübeck. 1. ] Fürstenthum Waldeck. 1. Freie Stadt Lübeck. XVI. Türstenthum Reuß XII. Freie Stadt Bremen. älterer Linie. 1. Freie Stadt Bremen. 1. Fürstenthum Reuß ä. L. XXIII. Freie Stadt Hamburg. XVII. Fürstenthum Reuß 1. Der 1., 2., 3. und 7. Steuerjüngerer Linie. distrikt. 1. Fürstenthum Reuß j. L. 2. Der 4., 5., 6. und 8. Steuerdistrikt. XVIII. g# 3. Die Landherrenschaften der FSan heiehu Geestlande, der Marschlande und Ritzebüttel und das 1. ] Fürstenthum Schaumburg- Amt und Städtchen Berge-Lippe. dorf. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 153 Rekapitulation. I. Königreich Preußen: a) Provinz Preußen . 30 Wiahlkreise, b) „ Brandenburg . . . . 26 „ c) „ Pommern . 14 „ d) „ Posen 135 „ Uß6) „ Schlesien . .35 » f),,Sachsen......20 » 8) „ Schleswig-Holstein 10721) » b) » Hannover.. .19 » i),,Westphalen.....17 » k)»Hessen-Nassau....14 » l),,Rheinprovinz....35 » m),,HohenzollernscheLande.1 » zusammen23621)Wahlkreise, II. Königreich Sachsen 23 » III. Großherzogthum Hessen .. .3 » IV. „ Mecklenburg- Schwerin . 6 „ V. „ Sachsen-Weimar 3 „ VI. » Mecklenburg-Strelitz. 1 ,, VII. „ Oldenburg. 3 » VIII. Herzogthum Braunschweig 3 „ IX. „ Sachsen-Meiningen 2 « X. „ Sachsen-Altenburg 1 „ XI. „ Sachsen-Koburg-Gotha 2 » XII. „ Anhalt 2 » XIII. Fürstenthum Schwarzburg Rudolstadt 1 » XIV. » Schwarzburg- Sonders hausen 1 „ XV. „ Waldeck . 1 » XVI. „ Reuß älterer Linie 1 » XVII. » Reuß jüngerer Linie 1 „ XVIII. „ Schaumburg-Lippe 1 » XIX. „ Lipo 1 „ XX. Herzogthum Lauenburg (1)21) „ XXI. Freie Stadt Lübeck 1 » XXII.» „ Bremen 1 „ XXIII. „ „ Hamburg 3 » zusammen 297 Wahlkreise mit eben so vielen Abgeordneten. 154 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nachtrag betreffend Süddeutschland?h. Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des des des des Wahl- es Wahl- * kreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. 8) Bezirksamt München I. Köntareid 3 rechts der Isar, KRönigreich Zayern h) Bezirksamt München links a. Oberbayern. der Isar, » I 3. Aichach. 1. München L » Bezirksamt Friedberg, Von der Stadt München » Aichach, links der Isar: „ Schrobenhausen a) Graggenauer Viertel, „ Dachau. Distrikt 1—11. 4. Ingolstadt. b) Anger-Piertel Distrikt Stadt Ingolstadt, — ... „ Freising, 2 Hacken Viertel Distrikt Bezirksamt Ingolstadt, d) Kreuz-Viertel, Distrikt „ Flassenhofen, 32—39. 7 9 e) Max- Vorsod- I., Distrikt 5. Wasserburg. 69—79 Bezirksamt Wasserburg, k) Max-Vorstadt II., Distrikt „ Erding, 80—94. „ Mühldorf. 2. München II. 6. Weilheim. Von der Stadt München Bezirksamt Bruck, links der Isar: » TIEis a) Schönfeld und St. Anna- "5 Selheim, Vorstadt, Distrikt 40—49. « «g« b)«;sarVoxstadthstrkkt Werdenfels. 50— 7. Rosenheim. ) 2 Vorstadt, Distrikt 58—68. Von der Stadt München rechts der Isar: d) Vorstodt Au, Distrikt 95—10 à 8 Haidhausen Distrikt 106—115. f) Vorstadt Giesing Distrikt 116—120. ) Bek. 27. Feb. 71 (RGB. 35). Stadt Rosenheim, Bezirksamt Döhz „ Miesbach, „ Rosenheim, „ Ebersberg. Traunstein. Bezirksamt Traunstein, „ Berchtesgaden, „ Laufen, „ Altötting. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 155 Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des des Wahl- des #„ Wahl- des freises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. b. Niederbayern. 3. Germersheim. Bezirksamt Germersheim, 1. Landshut. „ Bergzabern. Stadt Landshut, . Bezirksamt Landshut, *. Zweibrücken. .» » Dingolfing, Bezirksamt Zweibrücken, „ MWilsbiburg. Pirmasens. 2. Straubing. 5. Homburg. Stadt Straubing. Bezirksamt Homburg, Bezirksamt Straubing, » Kusel. » Bogen 6. Kaiserslautern. » dandau Bezirksamt Kaiserslautern, „ Vilshofen. „ Kirchheimbolanden. 3. Passau. Stadt „ Sitsnafan... 1 d. Oberpfalz und Regensburg. » Wegscheid, 1. Regensburg. " 2 Stadt Regensburg, 5# " Bezirksamt Regensburg, 4. Pfarrkirchen. „ Stadtamhof, Bezirksamt Pfarrkirchen, „ Burglengenfeld. „. Grriesbach, 2. Amberg. * 6eggenfelden. Stadt Unbern-5. Deggendorf. Bezirksamt Amberg, Bezirksamt Deggendorf, „ Cschenbach, „ Regen, „ Nabburg, » Viechtach, „ Sulzbach. „ Kötzting. 3. Neumarkt. 6. Kelheim. Bezirksamt Neumarkt, Bezirksamt Kelheim, » Hemau, „ Rottenburg, „ Velburg. „ Mallersdorf. 4. Neunburg v. W. · Bezirksamt Neunburg v. W., c. Pfalz. „ Cham, „ Roding, 1. Speyer. b„ Waldmünchen. Bezirksamt 7 al 5. Neustadt a. W. N. " Bezirksamt Neustadt a. W. N., 2. Landau. Bezirksamt Landau, „ Neustadt. „ Kemnath, „ Terschenreuth, „ Vohenstrauß. 156 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des des des des Wahl- «. Wahl- .. kreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. e. Oberfranken. 3. Ansbach-Schwabach. Stadt Ansbach, 1. Hof. „ Schwabach, Stadt Hof, Bezirksamt Ansbach, Bezirksamt Hof, » Heilsbronn, „ Pünchberg, „ Schwabach. » aka- . 2. Bahyreuth. Stadt Eichstädt, Stadt Bayreuth, B irhz ahhug 8 Bezirksamt Bayreuth, ezirlsam Eio schbr 7 „ Berneck, « Vgchs a bur „ Wunsiedel. « eißenburg. Bezirksamt Forchheim, Stadt Dinkelsbühl, „ Ebermannstadt,. Bezirksamt Dinkelsbühl, „ Kulmbach, » Feuchtwangen, „ Pegnitz. „ Gunzenhausen. 4. Kronach. 6. Rothenburg a. T. Bezirksamt Kronach, Stadt Rothenburg a. T. „ Lichtenfels, « « . Bezirksamt Neustadt a. A. « Staffelstein, Rothenburga. T. Swieadtsteinach, SScheinfeld, „ Teuschnitz. „ UAffenheim. 5. Bamberg. Stadt Bamberg, Bezirksamt Bamberg I., 8. Unterfranken und » Bamberg II., Aschaffenburg. » Höchstadt a. A. 1. Aschaffenburg. f. Mittelfranken. Stadt Aschaffenburg, » Bezirksamt Alzenau, 1. Nürnberg. » Äschaffenburg, Stadt Nürnberg, » Miltenberg, Bezirksamt Nürnberg. » Obernburg. 2. Erlangen-Fürth. 2. Kitzingen. Stadt Erlangen, „„Fürth, Bezirksamt Erlangen, » Fürth, „ Hersbruck. Stadt Kitzingen, Bezirksamt Gerolzhofen, „ Kitzingen, „ Ochsenfurt, „ Volkach. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 157 Ar. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des des Wahl- des Wahl= des kreises. Wahlkreises. freifes. Wahlkreises. 3. Lohr. 4. Illertissen. Bezirksamt üunden, Stadt Memmingen, uisem Hermütnen. Bezirksamt Neu-Ulm, „ Narlstadt, b Ilertissen, » Lohr, » Memmmgen, » Marktheidenfeld. » Krumbach. 4. Neustadt a. S. 5. Kaufbeuern. * » Stadt Kaufbeuern, Bezirksamt *m* Bezirksamt Kaufbeuern, dKüörigshofen, „ ien. » Iellkiststadts Oberdorf. eustadt a. S. 6. Immenstadt. 5. Schweinfurt. Stadt Lindau, Stadt Schweinfurt, „Kempten, Bezirksamt Ebern, Bezirksamt Lindau, „ Haßfurt, „ Kempten, „ Schweinfurt. „ Sonthofen. 6. Mürzburg. Stadt Würzburg, II. Königreich Württem-Bezirksamt Würzburg. berg. 1. Stadt Stuttgart, h. Schwaben und Neuburg. Oberamt Stuttgart 1. Augsburg. 2. Oberamt Siimstat, Stadt Augsburg, udwigsburg. Bezirksamt Augsburg, Marbach. „ Wertingen. Waeiblingen. 2. Donauwörth. *# Oberamt Zelahem,. Stadt Dönauwörth, Heilbronn. „ Neuburg a. D., Neckarsulm. „ Nördlingen, .,. Bezirksamt Donauwörth, 4. Oberamt Fbblingen. „ Neuburg a. D., Maulbronn. „ Nördlingen. Vaihingen. 3. Dillingen. 5. Oberamt Gßlingen. Bezirksamt Dillingen, Kirchheim. „ Günzburg, Nürtingen. „ Zusmarshausen Urach. 158 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des des des des Wahl- es Wahl- es kreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. 6. Oberamt Reutlingen. 17. Oberamt Ravensburg. Rottenburg. Riedlingen. Tübingen. Saulgau. 7. Oberamt Calw. Tettnang. Herrenberg. Nagold. Neuenbürg. III. Großherzogthum 8. Oberamt Freudenstadt. Baden. Horb. Oberndorf. 1. Amtsbezirk Ueberlingen. Sulz. Pfullendorf. 9. Oberamt Balingen. Sestiech Rottweil. r 1 .. Radolfzell. Spaichingen. Constan Tuttlingen. " a 10. Oberamt Gmünd. 2. Amtsbezuk Eram orf. Göppingen. «. i* Ob Gesbeim, Triberg. 11. eramt Backnang. z Hall. 3. Amtsbezirk *i½ßd Oehringen. Säckingen. Weinsberg. Schopfheim. 12. Oberamt Crailsheim. Schönau. Gerabronn. St. Blasien. Künzelsau. Neustadt. Mergentheim. 4. Anmtsbezirk Lörrach. 13. Oberamt Nalen. Mülllheim. Ellwangen. Staufen. Gaildorf. Breisach. Neresheim. 5. Antzbezirk Freiburg. 14. Oberamt Geislingen. Emmendingen. Heidenheim. Waldkirch. Ulm. 6. Anmtsbezirk Kenzingen. 15. Oberamt Blaubeuren. Ettenheim. Ehingen. Lahr. Laupheim. Wolfach Münsingen. 7. Amtsbezirk Offenburg. 16. Oberamt Biberach. Gengenbach. Leutkirch. Oberkirch. Waldsee. Kork. Wangen. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 159 Nr. Bestandtheile Nr. Bestandtheile des des des des Wahl- Wahlkreises. Wahlkreises. kreises. Wahlkreises. 8. Anmtsbezirk Achern. 3. Kreis Alsfeld. Bühl. Sterbach Baden. otten. Rastatt. 4. Kreis Darmstadt. 9. Antsbezirk Gernsbach. Groß-Gerau. Ettlingen. 5. Kreis Sur Durlach. enbach. Pforzheim. 6. Kreis Bensheim. 10. Amtsbezirk Carlsruhe. Erbach. Bruchsal Lindenfels. 11. Amtsbezirk Mannheim. 7. Kreis Kropenheim. Schwetzingen. Weinheim. Krei Uimien 12. Amtsbezirk Heidelberg. l reis Aucher-Eberbach. zey Aus dem Kreise Oppen— Mosbach. heim die Orte: Wörrstadt 13. Amtsbezirk Sinsheim. Armsheim, Bechtolsheim, Eppingen. Biebelnheim, Eichloch, Ens-Bretten. heim, Friesenheim, Gabs-Wiesloch. heim, Gau-Bickelheim, Hil-Philippsburg lesheim, Nieder-Saulheim, (Amtsgericht). Nieder-Weinheim, Ober-Hil-14. Anmtsbezirk Buchen. bersheim, Ober-Saulheim, Walldürn. Partenheim, Schimsheim, Wertheim. Schornsheim, Spiesheim, Tauberbischofs- Sulzheim, Üdenheim, Undenheim. heim, Vendersheim, Wallert-Boxberg. heim und Wolfsheim. Adelsheim. 9. Kreis Mainz. Aus dem Kreise Oppenheim die Orte: Bodenheim, IV. Grohherzogthum Dalheim, Dexheim, Dien-3 heim, Dalgesheim, Eimsessen heim, unersbiunn Oahn-.. heim, Köngernheim, Lud-1. Kreis ieken. aigehehe mit Audoiehen . " örzweiler, Mommernheim, Nidda. Nackenheim, Nierstein, Op-2. Kreis Friedberg. penheim, Schwabsburg, Sel-Vilbel. zen, Wald-Uelversheim, Büdingen. Weinolsheim und Wintersheim. 160 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Rekapitulation. Bundesgesetzblatt 1870. Seite 35 297 Wahllkreise, Königreich Bahen 48 „ „ Württemberg .. 197 „ Großherzogthum Badern 148 „ „ Hessen südlich des Main .. 6 „ zusammen 382 Wahlkreise mit ebenso vielen Abgeordneten. 15. Zweiter Nachtrag betreffend Elfaß-Lothringen . 1. Wahlkreis: Kreise Altlirch und Thann, 1 ?7y Kreis Mülhausen, „ Kolmar, „ Gebveiler, „ Rappoltsweiler, „ Schlettstadt, Kreise Molsheim und Erstein, Stadtkreis Straßburg, Landkreis Straßburg, Kreise Hagenau und Weißenburg, Kreis Zabern, Kreise Saargemünd und Forbach, „ Bolchen und Diedenhofen, Stadtkreis Metz und Landkreis Metz, Kreise Saarburg und Salzburg (Chateau-Salins). Berlin, den 1. Dezember 1873. 32) Bek. 1. Dez. 73 (RGB. 373). III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 161 Anlage D. Uerzeichniß der in den einzelnen Bundesstaaten in Gemähheit der bestehenden Nermaltungs-Grganisation nach den Ss. 2. 3. 6. 8. 24. 34. und 35. des Wahlreglements zur Zeit zuständigen Behörden 35). I. Königreich Preußen. §. 2. (Festsetzung des Tages, an welchem die Auslegung der Wählerliste beginnt.) Der Minister des Innern. §. 3. (Entscheidung über die Einsprachen gegen die Wählerlisten.) 8. 6. (Abgrenzung der Wahlbezirke.) §. 8. (Ernennung der Wahlvorsteher, Stellvertreter und Bestimmung des Wahllokals.) 1. In den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen, Hessen-Nassau und Rheinprovinz: auf dem Lande: der Landrath, in den Städten: der Magistrat und wo kein kollegialischer Gemeinde-Vorstand vorhanden ist, der Bürgermeister; 2. in der Provinz Hannover: auf dem Lande und in denjenigen Städten, auf welche die Hannoversche revidirte Städteordnung vom 24. Juni 1858 (Hannoversche Gesetz-Sammlung S. 141) nicht Anwendung findet: der Landrath, in den übrigen Städten: der Magistrat; 3. in Berlin: der Magistrat; 4. in den Hohenzollernschen Landen: der Oberamtmann. §. 24. (Ernennung des Wahlkommissars.) §. 34. (Anberaumung der Neuwahl im Falle der Ablehnung cc.) §. 35. (Einreichung der Wahlverhandlungen von Seiten des Wahlkommissars.) 33) Neufassung Bek. 8. Sept. 98 (CB. 393). J. 11 162 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. Die Regierungspräsidenten, für Berlin: der Oberpräsident. Greift ein Wahlkreis in zwei Regierungsbezirke ein, so bezeichnet der Minister des Innern denjenigen Regierungs-Präsidenten, welcher nach den 88. 24, 34 und 35 zuständig ist. II. Königreich Bayern. 8. 2. Das Staatsministerium des Innern. §§. 3, 6 und 8. In den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten die Magistrate, in den übrigen Distriktsverwaltungsbezirken die Bezirksämter. §§. 24, 34 und 35. Die Kreisregierungen, Kammer des Innern. III. Königreich Sachsen. 8. 2. Das Ministerium des Innern. §§. 3, 6 und 8. Die Gemeinde-Obrigkeiten, zugleich für die in ihrem Bezirke belegenen exemten Grundstücke. §§. 24, 34 und 35. Das Ministerium des Innern. IV. Königreich Württemberg. 8. 2. Der Minister des Innnern. §. 3. Der Gemeinderath. 88. 6 und 8. Der Oberamtmann. im Stadtdirektionsbezirk Stuttgart: der Stadtdirektor. §§. 24, 34 und 35. Der Minister des Innern. V. Großherzogthum Baden. §5. 2. Das Ministerium des Innern. §§. 3 und 6. Die Bezirksräthe. 88. 8. Die Bezirksräthe, in dringenden Fällen, insbesondere in Fällen einer engeren Wahl, die Bezirksämter. §s. 24, 34 und 35. Das Ministerium des Innern. VI. Großherzogthum Hessen. §. 2. Das Staatsministerium. §. 3. Der Kreisausschuß. §s. 6 und 8. Die Kreisämter. §s. 24, 34 und 35. Das Staatsministerium. III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. 163 VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. §. 2. Das Ministerium des Innern. §§. 3, 6 und 8. Die Ortsobrigkeiten. §S. 24, 34 und 35. Das Ministerium des Innern. VIII. Großherzogthum Sachsen-Weimar. 8. 2. Das Staatsministerium, Departement des Innern. §§. 3, 6 und 8. Die Gemeindevorstände. 88. 24, 34 und 35. Das Staatsministerium, Departement des Innern. IX. Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz. §§. 2, 6, 8 (mit Ausnahme der Bestimmung des Wahllokals), 24, 34 und 35. Die Landesregierung zu Neu-Strelitz. §§. 3 und 8. (Bestimmung des Wahllokals.) Die Ortsobrigkeiten. X. Großherzogthum Oldenburg. . a) Für das Herzogthum Oldenburg: das Staatsministerium, Departement des Innern; b) für das Fürstenthum Lübeck: die Regierung zu Eutin; c) für das Fürstenthum Birkenfeld: die Regierung zu Birkenfeld. .3. Die den Wahlvorstehern zunächst vorgesetzten Behörden. . 6. Das Staatsministerium. §. 8 (mit Ausnahme der Bestimmung des Wahllokals), 24, 34 und 35. Das Staatsministerium, Departement des Innern. §. 8. (Bestimmung des Wahllokals.) Die Wahlvorsteher. * *m D c. ——— XI. Herzogthum Braunschweig. §. 2. Das Staatsministerium. §. 3. In den Städten: der Stadtmagistrat; auf dem Lande: die Kreisdirektion. 88. 6 und 8. Der Gemeindevorstand, beziehentlich der Wahlvorsteher. 88. 24, 34 und 35. Das Staatsministerium. XII. Herzogthum Sachsen-Meiningen. §§. 2, 24, 34 und 35. Das Staatsministerium, Abtheilung des Innern. §§. 3, 6 und 8 (mit Ausnahme der Bestimmung des Wahllokals). 117 164 III. Reichstag. 1. WahlG. Anl. Regl. 28. Mai 70. In den Städten: der Magistrat, beziehentlich das Bürgermeisteramt; auf dem Lande: der Landrath. §. 8. (Bestimmung des Wahllokals.) Der Gemeindevorstand. XIII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Das Ministerium, Abtheilung des Innern. In den Städten: die Stadträthe; auf dem Lande: die Landrathsämter. 88. 6 und 8 (mit Ausnahme der Bestimmung des Wahllokals), 24, 34 und 35. Das Ministerium, Abtheilung des Innern. §. 8. (Bestimmung des Wahllokals.) Die Wahlvorsteher. O D XIV. Herzogthum Sachsen-Koburg und Gotha. Das Staatsministerium. Die Wahlkommissarien, welche auch das Wahllokal (s. 8) zu bestimmen haben. 88. 6 und 8 (mit Ausnahme der Bestimmung des Wahllokals), 24, 34 und 35. Das Staatsministerium. ** --XV. Herzogthum Anhalt. §. 2. Das Staatsministerium. §§. 3, 6 und 8. Die Kreisdirektionen. §. 24. Die Regierung, Abtheilung des Innern. §. 34. Das Staatsministerium. §. 35. Die Regierung, Abtheilung des Innern. XVI. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. §. 2. Das Ministerium. §§. 3 und 6. Das Landrathsamt. §. 8. Der Gemeindevorstand. 88. 24, 34 und 35. Das Ministerium. XVII. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. §. 2. Das Ministerium. §. 3. Die Landräthe. 8. 6. 8. 8. III. Reichstag. 1. Wahl G. Anl. Regl. 28. Mai 70. Das Ministerium. Die Landräthe. §§. 24, 34 und 35. Das Ministerium. 8. 2. 88. 3, XVIII. Fürstenthum Waldeck. Der Landesdirektor. 6 und 8. Der Kreisamtmann. §§. 24, 34 und 35. Der Landesdirektor. 8. 2. 8. 3. 8. 6. g. 8. 8 8. 2. K.. 3. 8. 6 g. 8. 8 55. 2, 88. 2, 88. 2, XIX. Fürstenthum Reuß ä. L Die Landesregierung. Das Landrathsamt. Die Landesregierung. Das Landrathsamt. §. 24, 34 und 35. Die Landesregierung. XX. Fürstenthum Reuß j. L Das Ministerium. Der Gemeindevorstand. Das Ministerium. Das Landrathsamt. §. 24, 34 und 35. Das Ministerium. XXI. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. 3, 6, 8, 24, 34 und 35. Das Ministerium. XXII. Fürstenthum Lippe. 3, 6, 8, 24, 34 und 35. Die Regierung. XXIII. Freie und Hansestadt Lübeck. 3, 8 und 34. Der Bürgerausschuß. , 24 und 35. Der Senat. XXIV. Freie Hansestadt Bremen. 3, 6, 8, 24, 34 und 35. Die Wahldeputation. XXV. Freie und Hansestadt Hamburg. 3, 6, 8 und 24. Die Central-Wahlkommission. §§. 34 und 35. Der Senat. 165 166 III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. XXVI. Elsaß-Lothringen. §. 2. Das Ministerium. §§. 3, 6 und 8. In den Gemeinden der Landdkreise: der Kreisdirektor; in den Stadtkreisen: der Bezirkspräsident. §§. 24, 34 und 35. Der Bezirkspräsident. 2. Geschäftsordnung für den Reichstag!). I. Zusammentritt des Reichstages und Prüfung der Wahlen. Zusammentritt des Reichstages. §. 1. Beim Eintritt in eine neue Legislatur-Periode treten nach Eröffnung des Reichstages die Mitglieder desselben unter dem Vorsitze ihres ältesten Mitgliedes zusammen. Das Amt des Alters-Präsidenten kann von dem dazu Berufenen auf das im Lebensalter ihm am nächsten stehende Mitglied übertragen werden. Für jede fernere Session derselben Legislatur-Periode setzen die Präsidenten der vorangegangenen Session ihre Funktionen bis zur vollendeten Wahl des Präsidenten fort (§. 9). Der Vorsitzende ernennt provisorisch, für die Frist bis zur Konstituirung des Vorstandes (§. 10), vier Mitglieder zu Schriftführern. Bildung der Abtheilungen. §. 2. Der Reichstag wird durch das Loos in sieben Abtheilungen von möglichst gleicher Mitgliederzahl getheilt. Jede Abtheilung wählt mit absoluter Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und einen Schriftführer, sowie Stellvertreter für beide. Die Abtheilungen bestehen fort, bis der Reichstag auf einen durch 1) Die am 12. Juni 68 vom Reichs= Art. 27 Satz 2; ihre Bestimmungen tage angenommene Geschäfts O. ist durch müssen sich in den durch die Reichsspätere Reichstagsbeschlüsse vielfach ge= gesetzgebung gezogenen Grenzen halten ändert u. in dieser geänderten Gestalt (Anm. 9) u. binden nur die Reichstagsabgedruckt. Ihr Erlaß beruht auf RVerf. mitglieder. III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. 167 50 Unterschriften unterstützten Antrag ihre Erneuerung beschließt. Dieselben sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig (6. 30). Prüfung der Wahlen.2). §. 3. Behufs Prüfung der Wahlen wird jeder Abtheilung eine möglichst gleiche Anzahl der einzelnen Wahlverhandlungen durch das Loos zugetheilt. §. 4. Wahlanfechtungen und von Seiten eines Reichstagsmitgliedes erhobene Einsprachen, welche später als zehn Tage nach Eröffnung des Reichstages und bei Nachwahlen, die während einer Session stattfinden, später als zehn Tage nach Feststellung des Wahlergebnisses erfolgen, bleiben unberücksichtigt. §. 5. Von der Abtheilung sind die Wahlverhandlungen, wenn 1. eine rechtzeitig (§. 4) erfolgte Wahlanfechtung oder Einsprache vorliegt, oder 2. von der Abtheilung die Gültigkeit der Wahl durch Mehrheitsbeschluß für zweifelhaft erklärt wird, oder 3. zehn anwesende Mitglieder der Abtheilung einen aus dem Inhalte der Wahlverhandlungen abgeleiteten, speziell zu bezeichnenden Zweifel gegen die Gültigkeit der Wahl erheben, an eine besondere Wahlprüfungs-Kommission abzugeben. Diese Kommission wird in jeder Session für die Dauer derselben gewählt. Für die Kommission sind die 88. 26, 27, 29 bis 31 der Geschäftsordnung maßgebend. §. 6. Findet die Abtheilung sonstige erhebliche Ausstellungen, ohne daß die Voraussetzungen für Abgabe an die Wahlprüfungs-Kommission (§. 5) vorliegen, so ist von der Abtheilung an den Reichstag Bericht zu erstatten. §. 7. Wahlen, bei denen keiner der in den §§. 5 und 6 bezeichneten Fälle vorliegt, werden vom Präsidenten nachrichtlich zur Kenntniß des Reichstages gebracht und wenn bis dahin der zehnte Tag (§. 4) noch nicht verflossen, einstweilen als gültig betrachtet, nach Ablauf der zehntägigen Frist sind sie definitiv gültig. §. 8. Bis zur Ungültigkeitserklärung einer Wahl hat der Gewählte Sitz und Stimme im Reichstage. Mitglieder, deren Wahl beanstandet wird, dürfen in Beziehung auf ihre Wahl alle ihnen nöthig scheinenden Aufklärungen geben, nicht aber an der Abstimmung Theil nehmen. 2) RVerf. Art. 27. 168 III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. II. Vorstand des Reichstages2). Wahl der Präsidenten. §. 9. Sobald die Anwesenheit einer beschlußfähigen Anzahl von Mitgliedern des Reichstages durch Namensaufruf festgestellt ist, vollzieht der Reichstag die Wahlen der Präsidenten und der Schriftführer. Die Wahlen des Präsidenten, sodann des Ersten und hierauf des Zweiten Vize-Präsidenten erfolgen durch Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit. Hat sich eine absolute Mehrheit nicht ergeben, so sind diejenigen fünf Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf eine engere Wahl zu bringen. Wird auch bei dieser Wahl keine absolute Mehrheit erreicht, so sind diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen in der engeren Wahl erhalten haben, auf eine zweite engere Wahl zu bringen. Tritt in dieser letzten Wahl Stimmengleichheit ein, so entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Präsidenten gezogen wird. Bei Ausmittelung derjenigen Kandidaten, welche nach den vorstehenden Vorschriften auf die engere Wahl zu bringen sind, entscheidet bei Stimmengleichheit ebenfalls das Loos. Wahl der Schriftführer. §. 10. In einer einzigen Wahlhandlung erfolgt demnächst nach relativer Stimmenmehrheit die Wahl von acht Schriftführern. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Präsidenten gezogen wird. Dauer der Amtsführung. §. 11. Der Präsident und die Vize-Präsidenten werden zu Anfang einer Legislatur-Periode das erste Mal auf vier Wochen, dann aber für die übrige Dauer der Session gewählt. In den folgenden Sessionen einer Legislatur-Periode erfolgt die Wahl sofort für die ganze Dauer der Session. Die Wahl der Schriftführer geschieht für die Dauer jeder Session, jedoch kann der Gewählte nach Ablauf von vier Wochen zurücktreten. Konstituirung des Reichstages. §. 12. Die Konstituirung des Reichstages und das Ergebniß der Wahlen wird durch den Präsidenten dem Kaiser angezeigt. Der Präsident. §. 13. Dem Präsidenten liegt die Leitung der Verhandlungen, die Handhabung der Ordnungs) und die Vertretung des Reichstages nach 3) Gesch O. § 60—64. III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. 169 Außen ob. Er hat das Recht, den Sitzungen der Abtheilungen und Kommissionen mit berathender Stimme beizuwohnen. Die Vize-Präsidenten vertreten den Präsidenten in Behinderungsfällen nach der Reihenfolge ihrer Erwählung. §. 14. Der Präsident beschließt über die Annahme und Entlassung des für den Reichstag erforderlichen Verwaltungs= und Dienst-Personals"), sowie über die Ausgaben zur Deckung der Bedürfnisse des Reichstages innerhalb des gesetzlich festzustellenden Voranschlages. Die Schriftführer. §. 15. Die Schriftführer haben für die Aufnahme des Protokolles und den Druck der Verhandlungen zu sorgen, daher auch die Revision der stenographischen Berichte zu überwachen. Sie lesen die Schriftstücke vor, halten den Namens-Aufruf, vermerken die Stimmen, und haben den Präsidenten in der Besorgung der äußeren Angelegenheiten des Reichstages zu unterstützen. Die Quästoren. §. 16. Der Präsident ernennt für die Dauer seiner Amtsführung aus der Versammlung zwei Quästoren für das Kassen= und Rechnungswesen. III. Behandlung der Vorlagen, Anträge und Petitionen. §. 17. Die Vorlagen des Bundesrathes, sowie alle förmlich (§. 22) eingebrachten Anträge von Mitgliedern des Reichstages werden durch den Präsidenten zum Druck und zur Vertheilung an die Mitglieder befördert. Hiernächst tritt der in den §§. 18—31 vorgeschriebene Geschäftsgang ein. a) im Plenum des Reichstages. S§. 18. Die erste Berathung über Gesetzentwürfe erfolgt frühestens am dritten Tage, nachdem der Gesetzentwurf gedruckt und in die Hände der Mitglieder gekommen ist, und ist auf eine allgemeine Diskussion über die Grundsätze des Entwurfs zu beschränken. Vor Schluß der ersten Berathung auf die Vorlage selbst bezügliche Abänderungs-Vorschläge einzubringen, ist nicht gestattet. Nach dem Schlusse der ersten Berathung beschließt der Reichstag, ob eine Kommission mit der Vorberathung des Entwurfs zu betrauen ist. Die allgemeine Diskussion kann auch auf einzelne Abtheilungen des Entwurfs gerichtet und abtheilungsweise zu Ende geführt werden. §. 19. Die zweite Berathung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach dem Abschlusse der ersten Berathung und, wenn eine Kommission ein-¾ Anstellung u. Rechtsverhältniß der Reichstagsbeamten RBeamt G. (IV 4) 170 III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. gesetzt ist, frühestens am zweiten Tage, nachdem die Kommissions-Anträge gedruckt in die Hände der Mitglieder gekommen sind. Ueber jeden einzelnen Artikel wird der Reihenfolge nach die Diskussion eröffnet und geschlossen und die Abstimmung herbeigeführt. Auf Beschluß des Reichstages kann die Reihenfolge verlassen, in gleicher Weise die Diskussion über mehrere Artikel verbunden oder über verschiedene zu demselben Artikel gestellte Abänderungs-Vorschläge getrennt werden. Abänderungs-Vorschläge zu einzelnen Artikeln können in der Zwischenzeit und im Laufe der Verhandlung eingebracht werden. Sie bedürfen keiner Unterstützung. Nach dem Schlusse der zweiten Berathung stellt der Präsident mit Zuziehung der Schriftführer die gefaßten Beschlüsse zusammen, falls durch dieselben Abänderungen der Vorlage stattgefunden haben. Diese Zusammenstellung bildet die Grundlage der dritten Berathung. Wenn keine Abänderungen in zweiter Berathung beschlossen worden, dient die unveränderte Vorlage als Grundlage der dritten Berathung. Wird der Entwurf in allen seinen Theilen abgelehnt, so findet eine weitere Berathung nicht statts). §. 20. Die dritte Berathung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach dem Abschlusse der zweiten Berathung, beziehungsweise nach der Vertheilung der Zusammenstellung (§. 19). Abänderungs-Vorschläge zu einzelnen Artikeln können in der Zwischenzeit und im Laufe der Verhandlung eingebracht werden. Sie bedürfen der Unterstützung von 30 Mitgliedern. · Die Diskussion erfolgt zunächst über die Grundsätze des Entwurfs nach Maßgabe des 8. 18, und hieran schließt sich unmittelbar die Diskussion über die einzelnen Artikel nach Maßgabe des §. 19. Am Schlusse der Berathung wird über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs abgestimmt. Sind Verbesserungs-Anträge angenommen worden, so wird die Schlußabstimmung ausgesetzt, bis das Büreau die Beschlüsse zusammengestellt hat. §. 21. Eine Abkürzung der im §. 19 bestimmten Frist, insbesondere auch die Vornahme der ersten und zweiten Berathung in derselben Sitzung, kann bei Feststellung der Tagesordnung (§. 35) oder überhaupt an einem früheren Tage, als an dem der Berathung, mit Stimmenmehrheit, eine Abkürzung der übrigen Fristen (88. 18 und 20) nur dann beschlossen werden, wenn ihr nicht 15 anwesende Mitglieder wiedersprechen. Der Reichstag kann wie am Schlusse der ersten (§. 18) so in jedem 5) Gilt auch, wenn in zweiter Be- dessen einzelne Bestimmungen berathen rathung über einen als Initiativantrag u. zur Abstimmung gelangt sind Beschl. eingebrachten Gesetzentwurf zur Tages- 12. März 70 (St B. S. 287—91). ordnung übergegangen wird, ohne daß III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. 171 Stadium einer folgenden Berathung bis zum Beginn der Fragestellung den Gesetzentwurf oder einen Theil desselben zur Berichterstattung an eine Kommission verweisen, welche sich nur mit dem ihr überwiesenen Gegenstande zu beschäftigen hat. §. 226). Alle von Mitgliedern des Reichstages ausgehenden Anträge müssen von mindestens 15 Mitgliedern unterzeichnet und mit der Eingangsformel „Der Reichstag wolle beschließen“ versehen sein. In einer folgenden Sitzung, jedoch frühestens am dritten Tage, nachdem der Antrag gedruckt und in die Hände der Mitglieder gekommen ist, erhält der Antragsteller das Wort zur Begründung. Hieran schließt sich, wenn der Antrag einen Gesetzentwurf umfaßt, sofort die erste Berathung. Eine Abkürzung der Frist ist mit Zustimmung des Antragstellers unter den im §. 21 vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. §. 23. Anträge, welche keine Gesetzentwürfe enthalten, bedürfen nur einer einmaligen Berathung und Abstimmung. Abänderungs-Vorschläge hierbei bedürfen der Unterstützung von 30 Mitgliedern. Uebrigens finden alle Bestimmungen über die Behandlung von Gesetzentwürfen auf sie Anwendung. Die Berathung und Abstimmung über einen derartigen Antrag kann, und zwar auch ohne daß er gedruckt vorliegt, in derselben Sitzung, in welcher er eingebracht ist, unter Zustimmung des Antragstellers stattfinden, wenn kein Mitglied widerspricht. §. 24. Jeder Antrag kann zurückgezogen, jedoch von jedem anderen Mitgliede wieder aufgenommen werden. Er bedarf alsdann keiner weiteren Unterstützung. §. 25. Anträge des Bundesraths sind, auch wenn sie Gesetzentwürfe nicht enthalten, nach den Vorschriften der 8§. 18 bis 21 zu behandeln, wenn nicht mit Zustimmung des Bundesraths das im §. 23 bestimmte abgekürzte Verfahren beschlossen wird. 6) Beschl. 12. Dez. 91 (StB. 3387) die Hände der Mitglieder gekommen betr. die Etatsresolutionen: sind. Die Abstimmung ist bis nach Die bei der Berathung des Reichs= endgültiger Festsetzung der Etatshaushalts-Etats in der zweiten Lesung position auszusetzen, sofern der enge beantragten Resolutionen bedürfen der Zusammenhang mit der Etatsposition Unterstützung von 15 Mitgliedern. es angezeigt erscheinen läßt oder ein Die Abstimmung über diese Resolu= von 30 Mitgliedern unterstützter Antionen erfolgt frühestens am dritten trag es verlangt. Tage, nachdem sie gedruckt und in 172 III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. b) in den Kommissionen. 8. 26. Für die Bearbeitung derjenigen Geschäfte, welche 1. die Geschäftsordnung, 2. die eingehenden Petitionen, 3. den Handel und die Gewerbe, 4. die Finanzen und Zölle, 5. das Justizwesen, 6. den Reichshaushalts-Etat betreffen, können besondere Kommissionen nach Maßgabe des sich heraus— stellenden Bedürfnisses gewählt werden. Außerdem kann der Reichstag für einzelne Angelegenheiten die Bildung besonderer Kommissionen beschließen?). Alle Abtheilungen wählen die gleiche Zahl von Kommissions-Mitgliedern durch Stimmzettel nach absoluter Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder. Die Wahl kann sich auf sämmtliche Mitglieder des Reichstages erstrecken. Trifft die Wahl mehrerer Abtheilungen denselben Abgeordneten, so hat diejenige Abtheilung den Vorzug, welcher der Gewählte angehört. Sonst hat die Wahl der ihrer Nummer nach voranstehenden Abtheilung den Vorzug. Die Abtheilung, deren Wahl in dieser Weise ungültig wird, hat sobald als thunlich eine Ersatzwahl vorzunehmen. §. 27. Die Kommissionen konstituiren sich unter einem aus ihrer Mitte zu wählenden Vorsitzenden und Schriftführer und sind beschlußfähig, sobald mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Nach geschlossener Berathung wählt die Kommission aus ihrer Mitte einen Berichterstatter, der die Ansichten und Anträge der Kommission in einem Bericht zusammenstellt. Dieser Bericht wird gedruckt und mindestens zwei Tage vor der Berathung im Hause an sämmtliche Abgeordnete vertheilt, auch dem Bundesrathe in einer angemessenen Anzahl von Exemplaren übersandt (§. 19). Die Kommissionen sind auch befugt, durch den gewählten Berichterstatter ohne schriftlichen Bericht im Reichstage mündlichen Bericht erstatten zu lassen. Der Reichstag kann aber in jedem Falle schriftlichen Bericht verlangen und zu diesem Behufe die Sache an die Kommission zurückverweisen. Wird einer Kommission die Vorberathung eines von Mitgliedern des Reichstages gestellten Antrages überwiesen, so nimmt der Antragsteller und, falls der Antrag von mehreren Mitgliedern ausgegangen ist, das zuerst unterzeichnete Mitglied, auch wenn es nicht Mitglied der Kommission ist, an den Berathungen derselben mit berathender Stimme Theil. 7) Wahlprüfungskommission § 5. III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. 173 Eine Ausschließung der Oeffentlichkeit der Kommissions-Verhandlungen für die Nicht-Mitglieder der Kommissionen kann nur der Reichstag beschließen. §. 28. Petitionen, welche mit einem Gegenstande in Verbindung stehen, welcher bereits einer Kommission überwiesen ist, können letzterer durch Verfügung des Präsidenten überwiesen werden, jedoch, wenn die Petition bereits an die Petitions-Kommission abgegeben ist, nur auf Antrag derselben. Jedes Mitglied der Petitions-Kommission kann nach achtwöchentlicher Amtsführung seinen Ersatz durch Neuwahl in Anspruch nehmen. Der Inhalt der eingehenden Petitionen ist von der Kommission allwöchentlich durch eine in tabellarischer Form zu fertigende Zusammenstellung zur Kenntniß der einzelnen Mitglieder des Reichstages zu bringen. Zur weiteren Erörterung im Reichstage gelangen diejenigen Petitionen, bei welchen auf solche Erörterungen entweder von der Kommission oder von 15 Mitgliedern des Reichstages angetragen wird. Geht der Antrag von der Kommission aus, so hat sie über die von ihr zur Diskussion verwiesene Petition einen Bericht zu erstatten; geht der Antrag von Mitgliedern des Reichstages aus, so tritt das Verfahren des §. 23 ein. In gleicher Art werden von den Fach-Kommissionen oder den für besondere Vorlagen gewählten Kommissionen die ihnen zugewiesenen Petitionen behandelt. Ein Bescheid des Reichstages muß jedenfalls erfolgen. §. 29. Die Mitglieder des Bundesraths und die Kommissarien desselben können den Abtheilungen und Kommissionen mit berathender Stimme beiwohnen. Von dem Zusammentritt der Kommissionen, wie von dem Gegenstande der Verhandlungen muß dem Reichskanzler Kenntniß gegeben werden. §. 30. Die Kommissionen und Abtheilungen regeln ihre Tagesordnung selbst; außerdem ist der Präsident befugt, für die Abtheilungen Sitzungen anzuberaumen. §. 31. Sind die Gegenstände der Verhandlungen durch die Kommissionen vorbereitet, so wird solches dem Präsidenten mitgetheilt, welcher die Einbringung derselben auf die Tagesordnung verfügt und den Tag der Verhandlung feststellt (§. 35). IV Behandlung der Interpellationen und der Uebersichten der vom Bundesrathe gefaßten Entschließungen auf Beschlüsse des Reichstages §. 32. Interpellationen an den Bundesrath müssen, bestimmt formulirt und von 30 Mitgliedern unterzeichnet, dem Präsidenten des Reichstages überreicht werden, welcher dieselben dem Reichskanzler abschriftlich 174 III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. mittheilt und diesen in der nächsten Sitzung des Reichstages zur Erklärung darüber auffordert, ob und wann er die Interpellation beantworten werde. Erklärt der Reichskanzler sich zur Beantwortung bereit, so wird an dem von ihm bestimmten Tage der Interpellant zu deren näherer Ausführung verstattet. §. 33. An die Beantwortung der Interpellationen oder deren Ablehnung darf sich eine sofortige Besprechung des Gegenstandes derselben anschließen, wenn mindestens 50 Mitglieder darauf antragen. Die Stellung eines Antrages bei dieser Besprechung ist unzulässig. Es bleibt aber jedem Mitgliede des Reichstages überlassen, den Gegenstand in Form eines Antrages weiter zu verfolgen. §. 34. Die Uebersicht der vom Bundesrath auf die Beschlüsse des Reichstages gefaßten Entschließungen wird zum Druck und zur Vertheilung befördert. Binnen 14 Tagen nach erfolgter Vertheilung ist jedes Reichstagsmitglied berechtigt, das Verzeichniß zum Gegenstande von Bemerkungen zu machen, welche sich jedoch zu beschränken haben a) auf den Mangel der Erledigung bestimmt anzuführender Punkte, b) auf die Unvollständigkeit der gegebenen Auskunft. Diese Bemerkungen sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Diejenigen Beschlüsse des Reichstages, welche durch Zustimmung oder Ablehnung des Bundesrathes ihre Erledigung gefunden haben, dürfen nicht zum Gegenstande der Bemerkungen gemacht werden. Sind innerhalb der 14 tägigen Frist Bemerkungen eingegangen, so werden diese dem Reichskanzler mitgetheilt und sodann auf die Tagesordnung gesetzt. Die Stellung eines Antrages ist bei der Verhandlung im Plenum unzulässig, es bleibt aber jedem Mitgliede des Reichstages überlassen, den Gegenstand in den regelmäßigen Formen der Geschäftsordnung weiter zu verfolgen. V. Geschäftsvorschriften für die Plenarsitzungen. a) Tagesordnung. §. 35. Die Tagesordnung für das Plenum wird durch den Präsidenten vor dem Schlusse jeder Sitzung für die nächste Sitzung verkündigt. Wenn sich dagegen ein Widerspruch erhebt, so entscheidet der Reichstag durch einen Beschluß darüber, ob der Widerspruch begründet ist. Die Tagesordnung wird sodann den Mitgliedern des Reichstages und des Bundesrathes durch den Druck mitgetheilt. In der Regel findet in jeder Woche an einem bestimmten Tage eine Sitzung statt, in welcher an erster Stelle die von Mitgliedern des Reichs- III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. 175 tages gestellten Anträge und die zur Erörterung im Plenum gelangenden Petitionen erledigt werden. Die von Mitgliedern des Reichstages gestellten Anträge kommen in der Reihenfolge zur Verhandlung, in welcher sie eingegangen sind. Alle Anträge, welche innerhalb der ersten zehn Tage einer Session eingegangen sind, gelten als gleichzeitig eingebracht. Ueber die Reihenfolge der Berathung gleichzeitig eingebrachter Anträge hat der Präsident sich mit dem Hause zu verständigen. Erfolgt eine Verständigung nicht, so entscheidet das durch den Präsidenten zu ziehende Loos. Gesetzentwürfe behalten ihre Priorität bis zu ihrer Schlußberathung; die zweite und dritte Berathung hat mithin, soweit sie zur Verhandlung im Plenum vorbereitet ist, vor denjenigen Anträgen stattzufinden, welche in der Reihenfolge der ersten Berathung diesen Gesetzentwürfen nachgestanden haben. Die Petitionen gelangen in derjenigen Reihenfolge zur Berathung, in welcher sie zur Verhandlung im Plenum vorbereitet sind. Eine Entfernung von der Stelle der Tagesordnung, welche den von Mitgliedern des Reichstages gestellten Anträgen und den Petitionen nach der Priorität gebührt, kann nur beschlossen werden, wenn nicht bei Anträgen von dem Antragsteller und bei Petitionen von 30 Mitgliedern widersprochen wird?). b) Die Sitzungen des Reichstages. 8. 36. Die Sitzungen des Reichstages sind öffentlich. Der Reichstag tritt auf den Antrag seines Präsidenten, oder von zehn Mitgliedern zu einer geheimen Sitzung zusammen, in welcher dann zunächst über den Antrag auf Ausschluß der Oeffentlichkeit zu beschließen ist). 8. 37. Der Präsident eröffnet und schließt die Sitzung; er verkündet Tag und Stunde der nächsten Sitzung. c) Sitzungs-Protokolle. §. 38. Das Protokoll jeder Sitzung liegt während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus und wird, wenn dagegen bis zum Schluß der Sitzung kein Einspruch erhoben ist, als genehmigt erachtet. §. 39. Das Protokoll muß enthalten: 1. die gefaßten Beschlüsse in wörtlicher Anführung; 2. die Interpellationen in wörtlicher Fassung, nebst der Bemerkung, ob sie beantwortet sind; 3. die amtlichen Anzeigen des Präsidenten. §. 40. Wird gegen die Fassung des Protokolls Einspruch erhoben, welcher sich durch die Erklärung der darüber zu hörenden Schriftführer nicht heben läßt, so befragt der Präsident die Versammlung; im Fall der Ein-8) Abs. 3 beruht auf Beschl. 5. Feb. 9) Nr. I 2 Anm. 75. 95 (StB. 669). 176 III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. spruch für begründet erachtet wird, muß noch während der Sitzung eine neue Fassung der betreffenden Stelle vorgelegt werden. 8. 41. Das Protokoll wird von dem Präsidenten und zwei Schriftführern vollzogen. d) Redeordnung. §. 42. Kein Mitglied darf sprechen, ohne vorher das Wort verlangt und von dem Präsidenten erhalten zu haben. Will der Präsident sich an der Debatte betheiligen, so muß er den Vorsitz abtreten. §. 43. Die Mitglieder des Bundesrathes und die zu ihrer Vertretung abgeordneten Kommissarien müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden1o). Auch den Assistenten muß auf Verlangen der Mitglieder des Bundesraths oder ihrer Vertreter das Wort ertheilt werden. §. 44. Sofortige Zulassung zum Worte können nur diejenigen Mitglieder verlangen, welche über die Verweisung zur Geschäftsordnung reden wollen. Persönliche Bemerkungen sind erst nach dem Schlusse der Debatte oder im Falle der Vertagung derselben am Schlusse der Sitzung gestattet. Faktische Bemerkungen sind unzulässig. §. 45. Die Redner sprechen von der Rednerbühne oder vom Platze. Den Mitgliedern des Reichstages ist das Vorlesen schriftlich abgefaßter Reden nur dann gestattet, wenn sie der Deutschen Sprache nicht mächtig sind. §. 46. Der Präsident ist berechtigt, die Redner auf den Gegenstand der Verhandlung zurückzuweisen und zur Ordnung zu rufen (§. 60). Ist das Eine oder das Andere in der nämlichen Rede zweimal ohne Erfolg geschehen und fährt der Redner fort, sich vom Gegenstande oder von der Ordnung zu entfernen, so kann die Versammlung auf die Anfrage des Präsidenten ohne Debatte beschließen, daß ihm das Wort über den vorliegenden Gegenstand genommen werden solle, wenn er zuvor auf diese Folge vom Präsidenten aufmerksam gemacht ist. 8. 47. Bei allen Diskussionen ertheilt der Präsident demjenigen Mitgliede das Wort, welches nach Eröffnung der Diskussion oder nach Beendigung der vorhergehenden Rede zuerst darum nachsucht. §. 48. Nimmt ein Vertreter des Bundesraths nach dem Schlusse der Diskussion das Wortt0), so gilt diese aufs Neue für eröffnet. Antragsteller und Berichterstatter erhalten, wenn sie es verlangen, das Wort sowohl am Beginn wie nach dem Schlusse der Diskussion. e) Abänderungs-Vorschläge und Anträge auf motivirte Tagesordnung. §. 49. Abänderungs-Vorschläge (Amendements) oder Anträge auf motivirte Tagesordnung können zu jeder Zeit vor dem Schlusse der Ver-10) RVerf. Art. 9 Satz 1. III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. 177 handlungen gestellt werden. Dieselben müssen mit der Hauptfrage in wesentlicher Verbindung stehen und werden dem Präsidenten schriftlich übergeben. §. 50. Ueber Amendements und Anträge auf motivirte Tagesordnung, welche dem Reichstage nicht gedruckt vorgelegen haben, muß, sofern sie angenommen werden, in der nächsten Sitzung nach deren erfolgtem Drucke und Vertheilung nochmals ohne Diskussion abgestimmt werden. Dies findet auch dann Anwendung, wenn solche Amendements oder Anträge bereits in dem Kommissions-Bericht als Minoritäts-Anträge erwähnt sind. Bilden die angenommenen Amendements einen Theil der dem Reichstage vorzulegenden gedruckten Zusammenstellungen (§§. 19 und 20), so bedarf es eines besonderen Abdruckes derselben nicht. In diesem Falle muß der Abstimmung über das Ganze eine nochmalige Abstimmung über diejenigen angenommenen Anträge vorhergehen, welche dem Reichstage noch nicht gedruckt vorgelegen haben. Bei Amendements zu Petitions-Berichten ist eine wiederholte Abstimmung jedoch nur dann erforderlich, wenn ein besonderer Antrag hierauf gestellt und von wenigstens 50 Mitgliedern unterstützt wird. Neue Amendements sind dann nicht mehr zulässig. f) Schluß der Debatte. §. 51. Der Präsident stellt die Fragen; über die Stellung derselben kann das Wort begehrt werden. Der Reichstag beschließt darüber. Sind mehrere Fragen vorhanden, so hat der Präsident solche sämmtlich der Reihenfolge nach vorzulegen. Die Fragen sind so zu stellen, daß sie einfach durch Ja oder Nein beantwortet werden können. Bei Stimmengleichheit wird die Frage als verneint angesehen. §. 52. Die Theilung der Frage kann jeder Einzelne verlangen. Wenn über deren Zulässigkeit Zweifel entstehen, so entscheidet bei Anträgen der Antragsteller, in allen anderen Fällen der Reichstag. §. 53. Der Antrag auf die Vertagung oder auf den Schluß der Debatte bedarf der Unterstützung von 30 Mitgliedern. Wenn solche erfolgt, so wird demnächst ohne weitere Motivirung des Antrages und ohne Diskussion über denselben abgestimmt. Der Antrag auf einfache Tagesordnung kann zu jeder Zeit gestellt werden und bedarf keiner Unterstützung. Nachdem ein Redner für und ein Redner gegen denselben gehört worden, erfolgt darüber der Beschluß der Versammlung. Im Laufe derselben Diskussion darf der einmal verworfene Antrag auf Tagesordnung nicht wiederholt werden. Die Anträge auf motivirte Tagesordnung (8. 49) sind vor den übrigen Amendements zur Abstimmung zu bringen. Ueber Anträge des Bundesraths kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. 1 12 178 III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. 8) Abstimmung. §. 54. Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage zu verlesen. Ist vor einer Abstimmung in Folge einer darüber gemachten Bemerkung der Präsident oder einer der fungirenden Schriftführer zweifelhaft, ob eine beschlußfähige Anzahl von Mitgliedern!11) anwesend sei, so erfolgt der Namensaufruf. Erklärt dagegen auf die erhobene Bemerkung oder den von einem Mitgliede gestellten Antrag auf Auszählung des Hauses der Präsident, daß kein Mitglied des Büreaus über die Anwesenheit der beschlußfähigen Anzahl zweifelhaft sei, so sind damit Bemerkung und Antrag erledigt. §. 55. Die Abstimmung geschieht nach absoluter Mehrheit11) durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Ist das Ergebniß nach der Ansicht des Präsidenten oder eines der fungirenden Schriftführer zweifelhaft, so wird die Gegenprobe gemacht. Liefert auch diese noch kein sicheres Ergebniß, so erfolgt die Zählung des Hauses. §. 56. Die Zählung geschieht in der nachstehend angegebenen Weise: Der Präsident fordert die Mitglieder auf, den Saal zu verlassen. Sobald dies geschehen, sind die Thüren zu schließen mit Ausnahme einer Thür an der Nord= und einer an der Südseite. An jeder dieser beiden Thüren stellen sich je zwei Schriftführer auf. Auf ein vom Präsidenten mit der Glocke gegebenes Zeichen treten diejenigen Mitglieder, welche mit „Ja" stimmen wollen, durch die Thür an der Nordseite, rechts vom Büreau, diejenigen, welche mit „Nein“ stimmen wollen, durch die Thür an der Südseite, links vom Büreau, in den Saal ein. Die an jeder der beiden Thüren stehenden zwei Schriftführer zählen laut die eintretenden Mitglieder. Demnächst giebt der Präsident ein Zeichen mit der Glocke, schließt das Skrutinium und läßt die Thüren des Saales öffnen. Jede nachträgliche Stimmabgabe ist ausgeschlossen; nur der Präsident und die dienstthuenden Schriftführer geben ihre Stimmen nachträglich öffentlich ab. Der Präsident verkündet das Resultat der Zählung. §. 57. Auf namentliche Abstimmung kann beim Schluß der Berathung vor der Aufforderung zur Abstimmung angetragen werden; der Antrag muß von mindestens 50 Mitgliedern unterstützt werden. Bei solchen Anträgen auf die Vertagung oder den Schluß der Debatte darf die Unterstützung nur durch Aufstehen geschehenu). 11) Das. Art. 28. 12) Satz 2 beruht auf Beschl. 3. April 97 (StB. 5500). III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. 179 §. 58. Der Präsident erklärt die Abstimmung für geschlossen, nachdem der namentliche Aufruf sämmtlicher Mitglieder des Reichstages erfolgt und nach Beendigung desselben durch Rekapitulation des Alphabets Gelegenheit zur nachträglichen Abgabe der Stimme gegeben ist. §. 59. Bei allen nicht durch Namensaufruf erfolgten Abstimmungen hat jedes Mitglied des Reichstages das Recht, seine von dem Beschlusse der Mehrheit abweichende Abstimmung kurz motivirt schriftlich dem Büreau zu übergeben und deren Aufnahme in die stenographischen Berichte, ohne vorgängige Verlesung in dem Reichstage, zu verlangen. VI. Ordnungs-Bestimmungen. §. 60 13). Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen liegt dem Präsidenten ob. Wenn ein Mitglied die Ordnung verletzt, so wird es vom Präsidenten mit Nennung des Namens darauf zurückgewiesen 4). Im Falle gröblicher Verletzung der Ordnung kann das Mitglied durch den Präsidenten von der Sitzung ausgeschlossen werden. Leistet dasselbe der Aufforderung des Präsidenten zum Verlassen des Saales keine Folge, so hat der Präsident in Gemäßheit des §. 61 dieser Geschäftsordnung zu verfahren. Wenn während der Dauer der Ausschließung in anderen als Geschäftsordnungsfragen eine Abstimmung erfolgt ist, bei welcher die Stimme des ausgeschlossenen Mitgliedes den Ausschlag hätte geben können, so muß die Abstimmung in der nächsten Sitzung wiederholt werden. Das ausgeschlossene Mitglied ist berechtigt, spätestens am folgenden Tage schriftlich Einspruch zu erheben, auf welchen der Reichstag, jedoch nicht vor dem darauffolgenden Tage, ohne Diskussion darüber entscheidet, ob der Ordnungsruf oder die Ausweisung gerechtfertigt war. §. 61. Wenn in der Versammlung störende Unruhe entsteht, so kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen oder ganz aufheben. Kann sich der Präsident kein Gehör verschaffen, so bedeckt er sein Haupt, und ist hierdurch die Sitzung auf eine Stunde unterbrochen. Ordnung in den Zuhörer-Räumen. §. 62. Dem Präsidenten des Reichstages steht die Handhabung der Polizei im Sitzungs-Gebäude und in den Zuhörer-Räumen zu. §. 63. Wer von der Tribüne Zeichen des Beifalls oder Mißfallens giebt, oder sonst die Ordnung oder den Anstand verletzt, wird auf der Stelle entfernt. 13) § 60 dgl. auf Beschl. 16. Feb. 99 nahme: Dr. Schleiden Disziplinar= u. (StB. 931). — Eine Vorlage betr. Strafgewalt parlamentarischer Versamm-Strafgewalt des Reichstags über seine lungen (Berl. 79). Mitglieder (1879) gelangte nicht zur An- 14) Gesch O. § 46. 127 180 III. Reichstag. 2. Geschäftsordnung. 8. 64. Entsteht eine störende Unruhe auf der Tribüne, so kann der Präsident anordnen, daß Alle, die sich zur Zeit darauf befinden, die Tribüne räumen. VII. Urlaub, Ausscheiden und Neuwahl der Mitglieder. Urlaubsgesuche. §. 65. Für die Abwesenheit eines Mitgliedes bis zur Dauer von acht Tagen ist der Präsident Urlaub zu ertheilen berechtigt; für eine längere Zeit darf nur der Reichstag denselben bewilligen. Urlaubsgesuche auf unbestimmte Zeit sind unstatthaft. Ueber die Urlaubsgesuche und Abwesenheitsfälle wird ein Register geführt. Ausscheiden und Neuwahl. §. 66. Wenn aus irgend einer Ursache die Stelle eines Reichstags-Mitgliedes erledigt wird, so macht der Präsident dem Reichskanzler davon Anzeige, damit dieser in der kürzesten Frist die Neuwahl veranlasse. VIII. Adressen und Deputationen. §. 67. Wird beantragt, eine Adresse an den Kaiser zu richten, und haben der oder die Antragsteller dem Reichstage einen formulirten Entwurf zu der Adresse überreicht, so findet die weitere Behandlung in derselben Art, wie bei allen anderen Anträgen, statt. Beschließt der Reichstag, die Vorberathung des Entwurfs einer Kommission zu übertragen, so wird diese aus dem Präsidenten — bei dessen Behinderung dem Vize-Präsidenten — des Reichstages als Vorsitzenden und 21 von den Abtheilungen zu wählenden Mitgliedern gebildet. Liegt ein Entwurf zu einer Adresse nicht vor, so ist dieser von einer in gleicher Weise zusammenzusetzenden Kommission zu fertigen und ohne weiteren Bericht dem Reichstage zu überreichen Deputationen. §. 68. Soll die Adresse durch eine Deputation überreicht werden, so bestimmt der Reichstag auf den Vorschlag des Präsidenten die Zahl der Mitglieder; das Loos bezeichnet sie. Der Präsident ist jedesmal Mitglied der Deputation und führt allein das Wort. IX. Allgemeine Bestimmungen. §. 69. Gesetzes-Vorlagen werden nach erfolgter Beschlußnahme dem Reichskanzler übersandt. §. 70. Gesetzes-Vorlagen, Anträge und Petitionen sind mit dem Ablaufe der Sitzungsperiode, in welcher sie eingebracht und noch nicht zur Beschlußnahme gediehen sind, für erledigt zu erachten. IV. Reichsbehörden und Reichsbeamte. 1. Einleitung. Die Reichsbehörden!) sind vorwiegend oberste Behörden, da das Reich nur auf einzelnen Gebieten (auswärtige Angelegenheiten, Kriegsflotte, Reichsbank, Postund Telegraphenwesen und Reichseisenbahnen) eine vollständige eigene Verwaltung besitzt, auf den übrigen sich aber auf die Oberaufsicht beschränkt und die Durchführung den Landesbehörden der Einzelstaaten überläßt. Die oberste Reichsbehörde bildet der Reichskanzler, dem neben dem Vorsitz im Bundesrathe die Leitung der gesammten Verwaltung und die Gegenzeichnung der Anordnungen und Verfügungen des Kaisers obliegt?). Für die beiden letzteren Obliegenheiten ist eine Stellvertretung vorgesehen, Nr. 1. Ausführende Behörden des Reichskanzlers sind folgende von Staatssekretären) geleitete Reichsämter: 1. das Auswärtige Amt, das zugleich die auswärtigen Angelegenheiten des preußischen Staates bearbeitet, 2. das Reichsamt des Innern, das aus dem zuerst unter dem Reichskanzler gebildeten Reichskanzleramte nach Ablösung der größeren Geschäftszweige in besondern Reichsämtern (Nr. 3, 5—7) entstand und alle nicht anderen Reichsämtern übertragene Gegenstände bearbeitet“), das Reichsschatzamt 5), das Reichsmarineamt, das Reichsjustizamt, das Reichspostamt. Zu diesen Reichsämtern ist später 7. das Reichseisenbahnamt hinzugetreten, Nr. 3. Außer den Reichsämtern sind dem Reichskanzler unmittelbar unterstellt der Rechnungshof des Reichs"), die Verwaltung des Reichsinvalidenfonds7), die Reichsmn 1) Bezeichnung als „Kaiserliche" Nr. 12 Anl. B d. W. — Eintheilung in oberste u. höhere, vorgesetzte u. unmittelbar vorgesetzte Nr. 4 Anl. A § 1 u. Verzeichniß. — Gliederung u. Besetzung der einzelnen Reichsbehörden weist das im Reichsamt des Innern bearbeitete, zu Anfang jeden Jahres erscheinende Handbuch für das Deutsche Reich nach. 2) RVerf. Art. 15 u. 17.— Die eigenen Geschäfte des Reichskanzlers, insbesondere seine Verhandlungen mit den Reichsämtern, bearbeitet die Reichskanzlei. 3) Sie führen für die Dauer ihres Amtes den Titel Excellenz AE. 27. April 89 (MB. 70). 4) AE. 12. Aug. 67 (BGBl. 29), 12. Mai 71 (RGB. 102) u. 24. Dez. 79 (RGB. 321). 5) Nr. V 1 d. W. 6) Nr. V 2. 7) Nr. W 5 11. 182 IV. 2. G. betr. Stellvertretung des Reichskanzlers 17. März 78. schuldenkommission 5), die Verwaltung der Reichseisenbahnen ) und das Reichsbankdirektorium 10). Die Verhältnisse der in den Reichsbehörden beschäftigten Reichsbeamten regelt ein besonderes Gesetz, Nr. 4. 2. Gesetz, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers. Vom 17. März 1878. (RGB. 7)70. §. 1. Die zur Gültigkeit der Anordnungen und Verfügungen des Kaisers erforderliche Gegenzeichnung des Reichskanzlers, sowie die sonstigen demselben durch die Verfassung und die Gesetze des Reichs übertragenen Obliegenheiten können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Stellvertreter wahrgenommen werden, welche der Kaiser auf Antrag des Reichskanzlers in Fällen der Behinderung2) desselben ernennt. 8. 2. Es kann ein Stellvertreter allgemein für den gesammten Umfang der Geschäfte und Obliegenheiten des Reichskanzlers ernannt werden?). Auch können für diejenigen einzelnen Amtszweige, welche sich in der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reichs befinden"), die Vorstände der dem Reichskanzler untergeordneten obersten Reichsbehörden mit der Stellvertretung desselben im ganzen Umfang oder in einzelnen Theilen ihres Geschäftskreises beauftragt werden. §. 3. Dem Reichskanzler ist vorbehalten, jede Amtshandlung auch während der Dauer einer Stellvertretung selbst vorzunehmen. §. 4. Die Bestimmung des Artikel 15 der Reichsverfassung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. 8) Reichsschulden O. (Nr. V6)8 12bis 5. 9) Nr. I 2 Anm. 106. 10) Bank G. 14. März 75 (RGB. 177) 826, 27. 1) Das G. giebt der Befugniß des Reichskanzlers zur Einsetzung von Stellvertretern die gesetzliche Grundlage § 1, wie sie namentlich zur Gültigkeit der Gegenzeichnung nothwendig geworden war. Die Vertretung erfolgt allgemein oder als Sondervertretung für einzelne Amtszweige § 2 und schließt das Eingreifen des Reichskanzlers nicht aus § 3. — Quellen: Verh. d. Reichst. 78. Drucks. Nr. 36 (Entw. u. Begr.); St B. S. 321, 401, 431. 2) Behinderung ist nicht nur die (vorübergehende) persönliche, sondern auch die sachlich durch Ueberhäufung mit Geschäften veranlaßte. 3) Den Vorsitz im Bundesrathe hat der allgemeine Stellvertreter nicht als solcher, sondern nur, wenn er Mitglied des Bundesraths u. gemäß RVerf. Art. 15 Abs. 2 besonders schriftlich als Vertreter bestellt ist § 4. 4) Die Sondervertretung ist persönlich und sachlich beschränkt. Als in der eigenen unmittelbaren Verwaltung des Reichs befindlich führt die Begründung die auswärtigen Angelegenheiten, Marine, Post u. Telegraph, Reichsfinanzen und Elsaß-Lothringen auf. Außerdem werden die Rechtspflege bezüglich des Reichsgerichts, das Reichseisenbahnwesen und die Reichsbank dazu gerechnet. Mit der Stellvertretung im Bereiche der Militärjustizuerwaltung ist der Präsident des Reichsmilitärgerichts betraut. — Wo die Verwaltung zwischen Reich u. Einzelstaaten getheilt ist, soll die Stellvertretung zulässig sein, wenn die Verwaltung sich vorwiegend in den Händen des Reichs befindet Begr. (Anm. 1). IV. 3. G. betr. d. R. Eisenbahnamt 27. Juni 73. 183 3. Gesetz, betreffend die Errichtung eines Reichs-Eisenbahn-Amtes. Vom 27. Juni 1873. (RGB. 164))0. §. 1. Unter dem Namen „Reichs-Eisenbahn-Amt“ wird eine ständige Centralbehörde eingerichtet, welche aus einem Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von Räthen besteht und ihren Sitz in Berlin hat. Auch können nach Maßgabe des Bedürfnisses Reichs-Eisenbahn-Kommissare bestellt werden, welche vom Reichs-Eisenbahn-Amt ihre Instruktionen empfangen. §. 2. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Reichs-Eisenbahn-Amts, sowie die Reichs-Eisenbahn-Kommissare werden vom Kaiser, die Subalternund Unterbeamten werden vom Reichskanzler ernannt. Auf den Vorsitzenden finden die Vorschriften des §. 25 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873, Anwendung. Personen, welche bei der Verwaltung einer deutschen Eisenbahn betheiligt sind, können keinerlei Thätigkeit bei dem Reichs-Eisenbahn-Amt oder als Reichs-Eisenbahn-Kommissare ausüben. §. 3. Vorbehaltlich der Bestimmung in §. 5 Nr. 4 führt das Reichs-Eisenbahn-Amt seine Geschäfte unter Verantwortlichkeit und nach den Anweisungen des Reichskanzlers. §. 4. Das Reichs-Eisenbahn-Amt hat innerhalb der durch die Verfassung bestimmten Zuständigkeit des Reichs: 1. das Aufsichtsrecht über das Eisenbahnwesen wahrzunehmen; 2, für die Ausführung der in der Reichsverfassung enthaltenen Bestimmungen, sowie der sonstigen auf das Eisenbahnwesen bezüglichen Gesetze und verfassungsmäßigen Vorschriften Sorge zu tragen; 3. auf Abstellung der in Hinsicht auf das Eisenbahnwesen hervortretenden Mängel und Mißstände hinzuwirken. Dasselbe ist berechtigt, innerhalb seiner Zuständigkeit über alle Einrichtungen und Maßregeln von den Eisenbahnverwaltungen Auskunft zu erfordern oder nach Befinden durch persönliche Kenntnißnahme sich zu unterrichten und hiernach das Erforderliche zu veranlassen. §. 5. Bis zum Erlaß eines Reichs-Eisenbahngesetzes gelten folgende Vorschriften: 1. In Bezug auf die Privateisenbahnen stehen dem Reichs-Eisenbahn=Amte zur Durchführung seiner Verfügungen dieselben Befugnisse zu, welche den Aufsichtsbehörden der betreffenden Bundesstaaten beigelegt sind. Werden zu diesem Zwecke Zwangsmaßregeln er-1) Quellen: Verh. d. Reichst. Drucks. 866 u. 893, 1120 u. 1136. Vgl. RVerf. 73 Nr. 62 (Entw. u. Begr.); StB. S. 706, Abschn. VII (Art. 41—47), insb. Anm. 106. 184 IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. forderlich, so sind die Eisenbahn-Aufsichtsbehörden der einzelnen Bundesstaaten gehalten, den deshalb an sie ergehenden Requisi— tionen zu entsprechen. . Staats---Eisenbahnverwaltungen sind nöthigenfalls zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen im verfassungsmäßigen Wege (Art. 7 Nr. 3, Art. 17 und Art. 19 der Reichsverfassung) anzuhalten. . Den Reichseisenbahnen gegenüber wird der Reichskanzler die Verfügungen des Reichs-Eisenbahn-Amtes zum Vollzuge bringen. Wird gegen eine von dem Reichs-Eisenbahn-Amte verfügte Maßregel Gegenvorstellung erhoben auf Grund der Behauptung, daß jene Maßregel in den Gesetzen und rechtsgültigen Vorschriften nicht begründet sei, so hat das durch Zuziehung von richterlichen Beamten zu verstärkende Reichs-Eisenbahn-Amt über die Gegenvorstellung immer selbstständig und unter eigener Verantwortlichkeit in kollegialer Berathung und Beschlußfassung zu befinden. Zu diesem Zwecke wird der Bundesrath ein Regulativ erlassen, welches den kollegialen Geschäftsgang ordnet und die hierbei dem Präsidenten zustehenden Befugnisse regelt2). 4. Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten. Vom 31. März 1873. (RG#. 61)1). §. 1. [Allgemeine Bestimmungenss). Reichsbeamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamtes), welcher entweder vom Kaiser angestellt“) 2) GeschO. 13. März 76 (CB. 197). 1) Das G. folgt im Allgemeinen dem preußischen Recht, enthält aber mehrfach (Anm. 31, 80, 87, 110, 126) den Beamten günstigere Bestimmungen. — Seinem Inhalte nach umfaßt es nach den allgemeinen Bestimmungen § 1—22 (Anm. 2) die Versetzung in ein anderes Amt § 23 u. in den Ruhestand § 24 bis 31, die Pensionirung (einschließlich der zwangsweisen § 60a —68) § 34—71, die Disziplinarbestrafung §72—133, das Defektenverfahren § 134—148, die Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche §149— 155 u. Schlußbestimmungen 8 156 bis 159. — Das G. ist in Helgoland eingeführt G. 22. März 91 (RGB. 21) Art. III u. ist durch besondere Bestimmungen auf verschiedene nicht zu den Reichsbeamten gehörige Beamte für anwendbar erklärt. Dies sind die vom Reichstagspräsidenten zu ernennenden Reichstagsbeamten § 156, die Personen des Soldatenstandes bei Defekten § 157, die von der Reichsbank besoldeten Reichsbankbeamten RBankG. 14. März 75 (RGB. 184) § 28, verb. Anl. D Anm. 1, die Landesbeamten in Elf.-Lothringen Nr. VI 1 Anm. 5 d. W. u. die Beamten der Schutzgebiete V. 9. Aug. 96 (RGB. 691). Zuständigkeit u. Ausführung V. 23. Nov. 74 Anlage A und für Reichsbankbeamte V. 19. Dez. 75 Anlage B. — Quellen: Verh. d. Reichst. 73 Drucks. Nr. 4 (Entw. u. Begr.); St B. S. 21, 54, 94. — Bearbeitungen v. Pieper (Berl. 96) u. (systematisch) v. Kannegießer (Berl. 74) u. Thudichum (Leipz. 76). 2) Anwendung des G. § 1, Anstellung § 2—4 Abs. 1, Diensteinkommen § 4 Abs. 2 bis § 6, insbes. Gnadenquartal IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 185 oder nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet ist). §. 2. Soweit die Anstellung der Reichsbeamten nicht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Widerrufs oder der Kündigung erfolgt), gelten dieselben als auf Lebenszeit angestellt. 8 7—9, Pflichten 8 10—16 (Anm. 23), Ehrenrechte § 17, besondere Vergütungen § 18, Anwendung der Landesgesetze § 19, 20, Gerichtsstand im Auslande § 21, 22. 3) Der Begriff des Beamten wird vorausgesetzt; auch das St GB. (§ 359) u. das LR. (II 10 § 1—3) geben ihn nur unvollständig. Nach Wissenschaft u. Rechtsprechung (U. RGer. 16. Jan. 82 Straff. V 337 u. 10. Nov. 87 das. XVI 378, U. O V. 28. Jan. 86 XIII 122 u. 3. Jan. 91 XX 126) gilt als Staatsbeamter jeder dauernd in ein mittelbares oder unmittelbares Dienstverhältniß(Amt,) zur Ausübung von Handlungen der Staatsgewalt Berufene. Das Verhältniß ist öffentlichrechtlich, äußert aber privatrechtliche Wirkungen (Vermögensrechte Anm. 9, Haftverbindlichkeit Anm. 28). 4) RVerf. Art. 18 u. V. 74 (Anl. A) § 2—4. Die Anstellung kann auch im Namen des Kaisers durch den Reichskanzler oder die von diesem ermächtigten Behörden erfolgen das. § 3. Den Beamten gebührt die Bezeichnung „Kaiserlich" Nr. 12 Anl. B d. W. — Dem Bundesrathe steht der Vorschlag zu in Betreff der Mitglieder des Reichsgerichts, einschließlich der Reichsanwälte GV. § 127 u. 150, des Bundesamtes für Heimathwesen G. 6. Juni 70 (RGB. 360)8 42, des Bankdirektoriums RBankG. (Anm. 1) 8 27, des Patentamtes G. 7. April 91 (RGB. 79) § 13 und des RVersicherungsamtes Uns Vers G. I 00 (RGB. 573) § 11, die Begutachtung bei Anstellung der RBevollmächtigten im Zoll= u. Steuerwesen RVerf. Art. 36 Abs. 2 u. der Konfuln das. Art. 56 Abf. 1 u. die Ernennung in Ansehung der Mitglieder des Rechnungshofes G. 4. Juli 68 (BGBl. 433) §2, der Disziplinarbehörden RBeamt G. § 93, des Bankkuratoriums RBankW G. § 25 u. des R.=Invalidenfonds G. 23. Mai 73 (V 5) § 11 Abs. 1. — Ernennung der Postbeamten RVerf. Art. 50 Abs. 4, der Marinebeamten das. Art. 53 Abf. 1, der Reichsbankbeamten V. 19. Dezember 75 (Anl. B) § 1. — Anstellung der Beamten in den Schutzgebieten V. 9. Aug. 96 (Anm. 1) Art. 4. 5) Zu den unmittelbaren (Anm. 4) treten damit die von den Landesregierungen für Zwecke des Reichs#dienstes angestellten mittelbaren Reichsbeamten. Zu diesen zählen die mittleren u. unteren Postbeamten RVerf. Art. 50 Abs. 3 u. 5 und die Civil= u. Militärbeamten des Reichsheeres RVerf. Art. 64 u. 66 (außer in Bayern RVerf. Art. 52 u. Schlußbest. zu Abschn. XI); zu den unmittelbaren Reichsbeamten gehören dagegen die Beamten der Marine RVerf. Art. 53 und der dem Kaiser als obersten Kriegsherrn unterstellten Schutztruppen G. 96 (neugefaßt RGB. 653) § 1. — Die Militärbeamten stehen in einem Militärverhältniß u. haben Militärrang; sie zählen daher zu den Militärpersonen Mil . 2. Mai 74 (RGB. 45) § 38, und unterliegen den Bestimmungen der § 39 bis 49 das., gehören aber nicht zu den Personen des Soldatenstandes MilSt GB. 20. Juni 72 (RGB. 174) § 4 u. Anl., zu ihnen gehören die den Schutztruppen zugetheilten Beamten G. 96 (RGB. 653) §53. Die Militärbeamten unterstehen der Militärstrafgerichtsbarkeit Mil St Ger O. 1. Dez. 98(RG B. 1189) § 11u. sind wegen militärischer Strafthaten dem Mil St GB. unterworfen das. § 3, 43—45, 153, 154. Eintheilung und Disziplinarverhältniß Anm. 122. Beurlaubung V. 2. Nov. 74 (AVB. 127). — Beamte in den nur der Aufsicht (nicht der Leitung) des Reichs unterstehenden Verwaltungen sind Landes-, nicht Reichsbeamte (indirekte Steuerverwaltung RVerf. Art. 36, Aichungsämter M. u. GewO. 17. Aug. 68 BGBl. 473 Art. 16, Seeämter G. 27. Juli 77 RGB. 550 8 0). 6) § 32 u. 35 u. (Wahlkonsuln) Kons G. 8. Nov. 67 (BGBl. 137) § 10 Abf. 3. — Der Vorbehalt muß ausdrücklich in die Anstellungsurkunde (§ 4) aufgenommen werden U.RGer. 7. Feb. 87 (Gruchot Beitr. XXXI 1114). 186 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. §. 3. Vor dem Dienstantritte ist jeder Reichsbeamte auf die Erfüllung aller Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes eidlich zu verpflichten?). §. 4. Jeder Reichsbeamte erhält bei seiner Anstellung eine Anstellungs-Urkundes). Der Anspruch des Beamten auf Gewährung des mit dem Amte verbundenen Diensteinkommens?) beginnt in Ermangelung besonderer Festsetzungen mit dem Tage des Amtsantritts, in Betreff später bewilligter Zulagen mit dem Tage der Bewilligungt0). §. 5. Die Zahlung des Gehalts erfolgt monatlich im voraus 11l). Dem Bundesrath 12) bleibt vorbehalten, diejenigen Beamten zu bestimmen, an welche die Gehaltszahlung vierteljährlich stattfinden soll#s). 7) Die Beamteneigenschaft ist durch die vorherige Eidesableistung nicht bedingt Begr. (Anm. 1) S. 70, verb. § 45 Abs. 2 u. StGB. § 359. — Der Diensteid der unmittelbaren Reichsbeamten (Anm. 4) lautet regelmäßig: Ich, N.N., schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, nachdem ich zum Beamten des Deutschen Reiches bestellt worden bin, ich in dieser meiner Eigenschaft Sr. Majestät dem Deutschen Kaiser treu und gehorsam sein, die Reichsverfassung und die Gesetze des Reiches beobachten und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen will, sowahr mir Gott helfe u. s. w. V. 29. Juni 71 (RGB. 303). — Besondere Form für Beamte des R.nvalidenfonds G. 23. Mai 73 (V5) §12, Mitglieder der Reichsschuldenverwaltung RöSch O. (V 6) § 11, Konsuln KonsG. (vor. Anm.) §4, Mitglieder des Reichsmilitärgerichts u. der Reichsanwaltschaft bei diesem V. 6. Dez. O0 (RGB. 1035), Landesbeamte in Elf.-Lothringen G. 20. Sept. 71 (RG. 339). — Die mittelbaren Reichsbeamten (Anm. 5) leisten den Eid ihres Landes mit dem Zusatze: „den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten“ RVerf. Art. 50 Abs. 3 u. 64 Abs. 1, Begr. (Anm. 1) S. 70. 8) Sie bildet ein wesentliches Erforderniß für die Anstellung U. Rer. 7. Febr. 87 (Anm. 6); bei den vom Kaiser zu ernennenden Beamten heißt sie Bestallung RVerf. Art. 54 u. 66 Abf. 1, Ausf. V. § 2. — Den aus Preußen in den Reichs= oder els.= lothringischen Landesdienst übertretenden Beamten wird eine Entlaffung regelmäßig nicht ertheilt; auch wird dieser Dienst bei etwaiger Wiederübernahme in den preußischen Dienst angerechnet Vf. 2. Febr. 81 (MB. 46). 9) Das Diensteinkommen umfaßt das Gehalt und den Wohnungsgeldzuschuß G. 30. Juni 73 Anlage C. Nach Beendigung des Dienstes gebührt dem Beamten eine Pension RB. § 34—60, seinen Hinterbliebenen Sterbemonat u. Gnadenvierteljahr § 7—9 u. 69, sowie Wittwen= und Waisenfürsorge G. 20. April 81 Anlage D. — leber alle diese vermögensrechtlichen Ansprüche findet der Rechtsweg statt RB G. 8§ 149 bis 152. — Entschädigung bei Unfällen Anm. 66. — Hinterbliebene solcher Beamten, die im Auslande — ausschließlich der Grenzorte und dem Zollgebiete angeschlossener Gebietstheile — angestellt waren u. sterben, werden auf Reichskosten in die Heimath zurückbefördert G. 1. April 88 (RGB. 131) und (Berufskonfuln) Kons G. (Anm. 6) § 8 Abf. 3. 10) Dies ist nicht die — nur öffentlichrechtliche — Bewilligung im Etat, sondern die Verleihung durch die vorgesetzte Behörde U. RGer. 1. Febr. 92 (Beil. z. R.-Anz. S. 177). 11) Die Vorauszahlung ist nicht — wie in Preußen G. 6. Febr. 81 (G S. 17) § 1 — auf etatsmäßige Beamte beschränkt. Sie entspricht der Eigenschaft des Gehalts als Unterhaltungsrente. Wird das Amtsverhältniß vor Ablauf der Frist gelöst, so ist der entsprechende Theil des Vorausempfangenen IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. 187 Beamte, welche bis zum Erlasse dieses Gesetzes ihr Gehalt vierteljährlich bezogen haben, sollen dasselbe jedenfalls bis zu ihrer Beförderung in ein höheres Amt in gleicher Weise fortbeziehen. §. 6. Die Reichsbeamten können den auf die Zahlung von Diensteinkünften, Wartegeldern oder Pensionen ihnen zustehenden Anspruch mit rechtlicher Wirkung nur in soweit cediren, verpfänden oder sonst übertragen, als sie der Beschlagnahme unterliegen (§. 19)14). Die Benachrichtigung an die auszahlende Kasse geschieht durch eine der Kasse auszuhändigende öffentliche Urkunde15). 8. 7. Hinterläßt ein Beamter, welcher mit der Wahrnehmung einer in den Besoldungs-Etats aufgeführten Stelle betraut ist, eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so gebührt den Hinterbliebenen für das auf den Sterbemonat6) folgende Vierteljahr noch die volle Besoldung des Verstorbenen (Gnadenquartal) ½), unbeschadet jedoch weitergehender Ansprüche, welche ihm etwa vor Erlaß dieses Gesetzes und vor Eintritt in den Reichsdienst zugestanden worden sinds). Zur Besoldung im Sinne der vorstehenden Bestimmung gehören außer dem Gehalt auch die sonstigen, dem zurückzuzahlen U. RGer. 22. Dez. 81 (MB. 88 S. 148). 12) Für die Landesbeamten in Els.-Lothringen das dortige Ministerium G. 4. Juli 79 (Nr. VI 5) § 8, in den Schutzgebieten der Reichskanzler G. 96 (Anm. 5) Art. 3 Abf. 1. 13) Bek. CB. 73 S. 211, 75 S. 819, 77 S. 558, 85 S. 205, 87 S. 83, 90 S. 140, 95 S. 497, 00 S. 540. 14) Der Hinweis auf § 19, der die landesrechtlichen Vorschriften für einstweilen anwendbar erklärte, ist mit der reichsgesetzlichen Regelung fortgefallen. Nach dieser sind das Diensteinkommen — auch das erst fällig werdende CPO. 8 832 u. das durch Versetzung, Amtsübertragung oder Gehaltserhöhung zu beziehende § 833 —, u. die Wartegelder u. Pensionen, ebenso Wittwen= u. Waisengelder nur mit ½ des die Summe von 1500 M. übersteigenden Betragespfändbar § 850 Abs. 1 Nr. 7, 8 u. Abs. 2, soweit es sich nicht um Unterhaltsbeiträge für Verwandte handelt Abf. 4. Dienstaufwandsgelder u. der Servis der Militärbeamten kommen nicht in Berechnung Abs. 5, auch etwa zu zahlende Wittwen= u. Waisenkassenbeiträge vorweg in Abzug KO. 29. Mai 34 (GS. 70) u. Vf. 6. Jan. 83 (MB. 144). Von körperlichen Sachen sind unpfändbar die zur Verwaltung des Dienstes oder Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände, eine anständige Kleidung CPO. § 8117 und ein dem Unpfändbaren Theile des Diensteinkommens oder der Pension gleichkommender Geldbetrag § 8115. Gleiche Grundsätze gelten im Strafverfahren St P. § 495. Unpfändbare Forderungen können weder aufgerechnet BGB. 8 394, noch abgetreten werden § 400 nebst 411. Unpfändbare Sachen unterliegen nicht dem Pfandrecht des Vermiethers § 559 oder Gastwirths § 704 u. gehören nicht zur Konkursmasse Konk O. § 1 Abf. 4. 15) Aufgehoben EG. zum BGB. Art. 43 u. ersetzt durch BGB. § 411, wonach Abtretungen der auszahlenden Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger auszustellenden öffentlich beglaubigten Urkunde mitzutheilen sind u. bis zu dieser Benachrichtigung die Abtretung als der Kasse nicht bekannt gilt. 16) Das Diensteinkommen des Sterbemonats gilt als von dem Beamten erdient u. gebührt den Erben, auch wenn das Gnadenvierteljahr ihnen nicht zusteht, insbesondere also bei außeretatsmäßigen Beamten. 17) Gnadenmonat für Hinterbliebene der Pensionäre § 69. 18) Entsprechend der RVerf. Art. 18 Abs. 2. 188 IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. Verstorbenen aus Reichsfonds gewährten Dienstemolumente, soweit dieselben nicht als Vergütung für baare Auslagen zu betrachten sind. An wen die Zahlung des Gnadenquartals zu leisten ist, bestimmt die vorgesetzte Dienst— behörde 90). Das Gnadenquartal kann nicht Gegenstand der Beschlagnahme sein?0). §. S. Die Gewährung des Gnadenquartals kann in Ermangelung der im §. 7 bezeichneten Hinterbliebenen mit Genehmigung der obersten Reichsbehördem) auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er war, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. 8. 9. In dem Genusse der von dem verstorbenen Beamten bewohnten Dienstwohnung ist die hinterbliebene Familie ) nach Ablauf des Sterbemonats noch drei fernere Monate zu belassen. Hinterläßt der Beamte keine Familie, so ist denjenigen, auf welche sein Nachlaß übergeht, eine vom Todestage an zu rechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung zu gewähren. In jedem Falle müssen Arbeits= und Sessionszimmer, sowie sonstige für den amtlichen Gebrauch bestimmte Lokalitäten sofort geräumt werden. §. 10. Jeder Reichsbeamte hat die Verpflichtung, das ihm übertragene Amt der Verfassung und den Gesetzen entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen und durch sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, die sein Beruf erfordert, sich würdig zu zeigen ). §. 11. Ueber die vermöge seines Amtes ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von seinem Vorgesetzten vorgeschrieben ist, hat der Beamte Verschwiegenheit zu beobachten?#), auch nachdem das Dienstverhältniß aufgelöst ist5). 19) Anl. A Verzeichniß III. 20) Auf das Gnadenvierteljahr kommen jetzt die für das Diensteinkommen maßgebenden Grundsätze (Anm. 14) zur Anwendung CPO. § 850 Abs. 18. 21) Anl. A Verzeichniß I. 22) Dazu gehören außer den Hinterbliebenen (§ 7) auch sonstige im Haushalte befindliche nahe Verwandte Vf. 4. Mai 77 (MB. 1129. 23) Die Amtspflichten werden allgemein (§ 10) u. in einzelnen Fällen (Amtsverschwiegenheit § 11, 12, Verantwortlichkeit § 13, Urlaub § 14, Annahme von Auszeichnungen u. Geschenken § 15 u. von Nebenämtern § 16) aufgeführt. — Amtspflichtverletzung Anm. 28 u. (Bestrafung) Anm. 86. — Bei Ausübung politischer Rechte hat der Beamte sich auf die Bethätigung seiner Ueberzeugung zu beschränken, von allen gegen die Staats= oder Rechtsordnung gerichteten Bestrebungen aber fern zu halten U.O V. 20. Dez. 86 (XIV 404), 11. Jan. 88 (MB. 33) u. 29. Jan. 97 (M. 92). Den Militärbeamten ist (als Militärpersonen des aktiven Heeres Anm. 5) die Theilnahme an politischen Vereinen u. Versammlungen ganz untersagt Mil G. § 49 Abs. 2. — Die Verpflichtung der mit der Verwaltung von Geld oder geldwerthen Gegenständen betrauten Beamten zur Kautionsleistung (G. 2. Juni 649 BGl. 161) ist, abgesehen von den Reichsbankbeamten, aufgehoben G. 20. Febr. 98 (RGB. 29). 24) Bestrafung des Verraths militärischer Geheimnisse G. 3. Juli 93 (RGB. IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 189 §. 12. Bevor ein Reichsbeamter als Sachverständiger ein außergerichtliches?s) Gutachten abgiebt, hat derselbe dazu die Genehmigung seiner vorgesetzten Behörde 19) einzuholen. Ebenso haben Reichsbeamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, ihr Zeugniß in Betreff derjenigen Thatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit sich bezieht, insoweit zu verweigern, als sie nicht dieser Verpflichtung in dem einzelnen Falle durch die ihnen vorgesetzte oder zuletzt vorgesetzt gewesene Dienstbehörde9) entbunden sind 27). §. 13. Jeder Reichsbeamte ist für die Gesetzmäßigkeit seiner amtlichen Handlungen verantwortlich). §. 14. Die Vorschriften über den Urlaub der Reichsbeamten und deren Stellvertretung werden vom Keiser erlassen29. 205); Sonderbestimmungen für Beamte im Dienste des auswärtigen Amtes StGB. § 353a, der Post= und Telegraphenbeamten 6354. 355 u. 358, der mit Führung des Reichsschuldbuches betrauten Beamten G. 31. Mai 91 (VS) 8 2 Abs. 5, der Reichsbankbeamten RBankG. (Anm. 1) § 39. **) Da eine Strafbestimmung fehlt u. ein Disziplinarverfahren ausgeschlossen ist, kommt die Vorschrift nur für die Schadenbersatzpflicht (BGB. 8823 Abf. 2) in Betracht. 26) Gerichtliches Gutachten CPO. § 408 Abs. 2 u. St P. § 76 Abf. 2. 27) Entsprechend CPO. 8 376 u. StPO. § 53 mit dem Zusatze, daß die Genehmigung nur bei Gefährdung des Reichsoder Staatswohles versagt werden soll. 283) Die Verletzung der Amtspflichten hat neben den strafrechtlichen u. staatsrechtlichen (disziplinarischen) auch privatrechtliche Folgen. Die straf= u. die privatrechtliche Verfolgung ist an eine Vorentscheidung über das Vorhandensein einer Amtspflichtverletzung — wie sie in Preußen vorgesehen ist (Konflikterhebung) G. 13. Febr. 54 (GS. 86) u. RG. 27. Jan. 77 (RGB. 77) § 11 — nicht geknüpft U. OV. 24. Jan. 85 (XI 403). Die Frage unterliegt somit der richterlichen Entscheidung. Zuständigkeit RBeamt G. § 154. — Die Haftung äußert sich in 3 Richtungen, jenachdem der Beamte von Privatpersonen oder vom Staate, oder dieser für den Beamten in Anspruch genommen wird. In der Haftung des Beamten erscheint die allgemeine Ersatzpflicht ( BGB. 8823) erweitert. Die Beamten haften für den entstandenen Schaden im Falle vorsätzlicher u., wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann, auch im Falle fahrlässiger Verletzung der den Beamten Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht. Bei Urtheilen in Rechtssachen haften sie nur im Falle gerichtlich strafbarer Pflichtverletzung BGB. § 839. Bei Haftung für Stellvertreter sind die weitergehenden landesrechtlichen Vorschriften (LR. I 13 § 41—45) unberührt geblieben EG. z. BGB. Art. 78 u. pr. AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 8910. Mehrere aus einer unerlaubten Handlung verantwortliche Beamte (Kollegien) haften dem Verletzten gegenüber als Gesammtschuldner BGB. § 840 Abs. 1, während in dem Verhältniß der Beamten zu einander der Beamte haftet, der den Schaden verursacht hat § 841. Der Anspruch verjährt in 3 Jahren § 852. (Haftung der Beamten dem Staate gegenüber LR. II 10 888—91, Beamtenkollegien § 127—145; Defekte RBeamt G. 8 134 - 148.) Eine Haftung des Staates für die von seinen Beamten zugefügten Schäden ist — abgesehen von Grundbuchsachen (GrundbO. § 12) — nur in soweit anerkannt, als es sich um die privatrechtliche Vertretung durch die Beamten handelt BGB. 8 31 u. 89 Abf. 1. Die Haftung für die in Ausübung der öffentlichen Gewalt zugefügten Schäden ist als dem öffentlichen Rechte angehörig der Landesgesetzgebung überlassen EG. Art. 77, im LR. und gemeinen Rechte jedoch ich vorgesehen. 29) V. 2. Nov. 74 Anlage E. 190 IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. In Krankheitsfällen, sowie in solchen Abwesenheitsfällen, zu denen die Beamten eines Urlaubs nicht bedürfen (Reichsverfassung Art. 21), findet ein Abzug vom Gehalte nicht statt. Die Stellvertretungskosten fallen der Reichskasse zur Lastso. Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte entfernt hält, oder den ertheilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Diensteinkommens verlustig l). 8. 15. Die vom Kaiser angestellten Beamten dürfen Titel, Ehrenzeichen, Geschenke, Gehaltsbezüge oder Remunerationen von anderen Regenten oder Regierungen 32) nur mit Genehmigung des Kaisers annehmen. Zur Annahme von Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf sein Amt bedarf jeder Reichsbeamte der Genehmigung der obersten Reichsbehörde 3). §. 16. Kein Reichsbeamter darf ohne vorgängige Genehmigung der obersten Reichsbehördeel) ein Nebenamt “) oder eine Nebenbeschäftigung, mit welcher eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, übernehmen oder ein Gewerbe betreiben 36). Dieselbe Genehmigung ist zu dem Eintritt eines Reichsbeamten in den Vorstand, Verwaltungs= oder Aufsichtsrath einer jeden auf Erwerb gerichteten Gesellschaft erforderlich. Sie darf jedoch nicht er-30) Auf den Eintritt in den Landtag eines Bundesstaates kann Abs. 2 nicht bezogen werden, da er ausdrücklich auf RVerf. Art. 21 hinweist. Er betrifft dagegen die Einberufung zum Schöffenu. Geschworenen= sowie zum Militärdienste MilG. (Fassung G. 6. Mai 80 RGB. 103) § 66 u. M#ePest 17. Juli 88 (MB. 121). Die Abwesenheit ist der vorgesetzten Behörde anzuzeigen U.O V. 21. Jan. 88 (XVI 398). 31) Der Rechtsweg (Anm. 9) ist nicht verschlossen. Anders in Preußen, wo die Entfernung ein besonders mit Dienstentlassung bedrohtes Dienstvergehen bildet G. 21. Juli 52 (GS. 456) § 8, 9, 12 u. (Richter) 7. Mai 51 (GS. 218) 8 7, 8, 11. — Sonderbestimmung für Konsuln Kons G. (Anm. 6) 86. 32) Auch der eigenen, Begr. (Anm. 1) S. 70. 33) Anm. 21. — Der Abs. 2, der als allgemeinere Vorschrift voranstehen müßte, bezieht sich auch auf die mittelbaren Reichsbeamten (Anm. 5), Abs. 1 nur auf die unmittelbaren. — Strafe der unerlaubten Annahme von Geschenken u. anderen Vortheilen St G. s 331. 34) Auf Vertreter von Kommunal-=verbänden und Kirchengemeinden nicht anwendbar, da diese kein Amt bekleiden; abweichend bei Militärbeamten, für die jedoch die Genehmigung der Dienstworgesetzen ausreicht Mil G. (Anm. 5) § 47. — Auch das Amt des Vormundes fällt — da es auf allgemeiner Staatsbürgerpflicht beruht BGB. § 1785 — nicht unter § 16; die Genehmigung des Dienstvorgesetzten ist jedoch erforderlich Mil G. § 41 für Militär= u. pr. G. 20. Sept. 99 (RGB. 177) Art. 72 nebst RBeamt G. § 19 für sonstige Reichsbeamte. — Verboten sind Nebenämter u. mit Vergütung verbundene Nebenbeschäftigungen für den Vorsitzenden der Verwaltung des Rnvalidenfonds u. für den Präsidenten u. die Mitglieder des Rechnungshofes Pr G. 27. März 72 ((GS. 278) § 4. Den Berufskonsuln ist der Betrieb kaufmännischer Geschäfte untersagt Kons G. (Anm. 6) 87 u. 8 Abf. 5. 35) Entsprechend Mil G. (Anm. 5) § 43; die mit Bewirthschaftung eines eigenen ländlichen Grundstücks verbundenen Gewerbe fallen nicht darunter. IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 191 theilt werden, sofern die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einer Re— muneration verbunden ist?s). Die ertheilte Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Auf Wahlkonsuln und einstweilen in den Ruhestand versetzte Beamte finden diese Bestimmungen keine Anwendung. 8. 17. Titel, Rang und Uniform der Reichsbeamten werden durch Kaiserliche Verordnung bestimmt 3). §. 18. Die Höhe der den Reichsbeamten bei dienstlicher Beschäftigung außerhalb ihres Wohnortes zustehenden Tagegelder und Fuhrkosten, ingleichen der Betrag der bei Versetzungen derselben zu vergütenden Umzugskosten, wird durch eine im Einvernehmen mit dem Bundesrathe zu erlassende Verordnung des Kaisers geregeltss). §. 19. Auf die Rechtsverhältnisse der aktiven und der aus dem Dienste geschiedenen Reichsbeamten, über welche nicht durch Reichsgesetz Bestimmung getroffen ist, finden diejenigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung, welche an ihren Wohnorten für die aktiven beziehungsweise für die aus dem Dienste geschiedenen Staatsbeamten gelten 3). 36) Diese unter Einwirkung der Gründerzeit entstandene Vorschrift gilt auch in Preußen G. 10. Juni 74 (GS. 244). — Reichsbankbeamte dürfen keine Reichsbankantheile besitzen RBank G. (Anm. 1) 8 28 Abs. 3. — Auf die nicht ständigen Mitglieder des R. Versicherungsamtes findet § 16 keine Anwendung Unf Vers G. 1 00 (RB. 573) § 19 Abf. 3. 37) Die Ehrenrechte sind gegen Mißbrauch geschützt St GB. § 3608 u. fallen fort mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte § 33 u. Dienstentlassung im Disziplinarwege RBeamt G. § 752, verb. § 100. — Eine Rangordnung ist nicht erlassen; die Rangklassen entsprechen den preußischen. Insbesondere gebührt der Rang der 3. Klasse den Oberpostdirektoren AE. 22. Febr. 82 (RGB. 42), der 4. Kl. den Oberpost= u. Posträthen AE. 1. April 71 (RGB. 103), der 5. Kl. den Postu. Telegraphen-Direktoren u. Inspektoren AE. 3. April u. 4. Sept. 50 (GS. 300 u. 399) u. 17. Juli 76 (RGB. 186). — Die Galauniform wurde durch eine V. 16. Dez. 88 festgestellt. — Beim RMilbericht haben Senatspräsidenten u. der Obermilitäranwalt den Rang der 1. Klasse, RMil Gerichtsräthe u. Militäranwälte den der dritten, mit der Maßgabe, daß je die Hälfte für die zweite vorgeschlagen werden dürfen AE. 30. Juni 00 (CB. 441); Uniform das. Für diejenigen Reichsbeamten, deren 358) V. 25. Juni 01 Anlage P mit Unteranlagen. — Für Els.-Lothringen bedarf es der Zustimmung des Bundesrathes zu den Verordnungen nicht G.4. Juli 79 (Nr. VI 5) § 8. 39) Landesgesetzliche Vorschriften greifen demgemäß Platz in Betreff der Haftung Anm. 28, der Anzeige von Abwesenheitsfällen Anm. 30, der Uebernahme von Vormundschaften Anm. 34, der Abstufung der Rangklassen Anm. 37, des Rechtsverhältnisses der Mitglieder des Rechnungshofes Anm. 148 u. insbesondere der Komm unalbesteuerung. Festbesoldete Reichsbeamte können gleich den preußischen Staatsbeamten von ihrem Diensteinkommen zu Kommunalauflagen nur herangezogen werden, wenn solche von allen Pflichtigen nach dem persönlichen Einkommen erhoben werden. Das Diensteinkommen wird dann nur halb so hoch wie dieses persönliche Einkommen u. mit höchstens 1—2 v. H. des Gesammtbetrages veranlagt. Ganz befreit sind Pensionen u. Ruhegehälter unter 750 M., sowie die entsprechenden Wittwen= und Waisengelder u. alle Gnaden= u. Sterbebezüge V. 23. Sept. 67 (GS. 1648) u. Kom. Abg. G. 14. Juli 93 (GS. 152) §* 41. — Die Einnahmen der aktiven Militärpersonen sind bis auf die aus Grundbesitz oder Gewerbebetrieb herrührenden frei, doch unterliegt in 192 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. Wohnort außerhalb der Bundesstaaten 40) sich befindet, kommen hinsichtlich dieser Rechtsverhältnisse vor deutschen Behörden die gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimathsstaates (5. 21) und, in Ermangelung eines solchen, die Vorschriften des preußischen Rechts zur Anwendung. Diejenigen Begünstigungen, welche nach der Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten den Hinterbliebenen der Staatsbeamten hinsichtlich der Besteuerung der aus Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen denselben gewährten Pensionen, Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen zustehen, finden auch zu Gunsten der Hinterbliebenen von Reichsbeamten hinsichtlich der denselben aus Reichs= oder Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen zufließenden gleichartigen Bezüge Anwendung 4). §. 20. Ingleichen stehen bezüglich: 1. der Mitwirkung bei der Siegelung des Nachlasses eines Reichsbeamten, 2. des Vorzugsrechts im Konkurse oder außerhalb desselben wegen der einem Reichsbeamten zur Last fallenden Defekte aus einer von demselben geführten Kassen= oder sonstigen Vermögensverwaltung dem Reiche, beziehungsweise dessen Behörden, im Verhältniß zu den Reichsbeamten dieselben Rechte zu, welche die am dienstlichen Wohnsitze des Reichsbeamten geltende Gesetzgebung des einzelnen Bundesstaates dem Staate, beziehungsweise dessen Behörden den Staatsbeamten gegenüber gewährt 4. §. 2143). Reichsbeamte, deren dienstlicher Wohnsitz sich im Auslande Preußen das sonstige außerdienstliche Einkommen der im Offizierrange stehenden Militärpersonen einer besonderen Gemeindeabgabe in Höhe ihrer Staatseinkommensteuer G. 28. März 86 (RGB. 65) u. pr. G. 29. Juni 86 (GS. 181), erg. G. 22. April 92 (GS. 101) und Kom AbgG. § 42 Abs. 1. — Als Wohnsitz kommt hierbei für aktive Reichsbeamte der dienstliche (der Sitz der Behörde), für aus dem Dienst geschiedene der natürliche (der Ort der ständigen Niederlassung BGB. 8 7 Abs. 1) in Betracht. Für die Kommunalsteuerpflicht der an einem anderen als dem Dienstorte wohnenden Beamten ist jedoch in Preußen stets der natürliche Wohnsitz (Steuerwohnsitz) maßgebend Kom Abg G. § 33 u. 41. — Die Begünstigungen, die den Reichsbeamten bei Besteuerung der Dienstwohnungen durch G. 31. Mai 81 (RG. 99) gewährt ist, kommt für Preußen, wo Mieth= und Wohnungsteuern im Verschwinden begriffen sind (Kom Abg G. § 23 Abs. 3 u. 4) kaum noch in Betracht. 40) Als zum Inlande gehörig treten außer Els.-Lothringen G. 9. Juni 71 (RGB. 212) § 1 auch die Schutzgebiete binzu Schutzeb . 00 (RGB. 813) 89 41) Auf Grund des Abs.2 u. des gleichlautenden § 48 des Mil G. (Anm. 5) sind Wittwen= u. Waisengelder u. Gnadenu. Sterbegebührnisse frei von der Kommunalsteuer Anm. 39, letztere auch von der staatlichen Einkommensteuer G. 5. Aug. 91 (GS. 175) § 15 Abf. 1. 42) Eine Mitwirkung (Nr. 1) steht in Preußen der Behörde, der ein verstorbener Beamter angehörte oder unterstellt war, bei Sicherung der amtlichen Akten u. sonstigen Dienstsachen zu G. 21. Sept. 99 (GS. 249) Art. 20; die Vorschrift zu 2 hat nach reichsgesetzlicher Regelung des Konkursrechts keine Bedeutung mehr. 453) Die Vorschrift (§ 21) ist — bis auf die Worte „und in Ermangelung Berlin“ — in die CPO. § 16 u. die St PO. 8 11 übergegangen. IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. 193 befindet, behalten den ordentlichen persönlichen Gerichtsstand, welchen sie in ihrem Heimathsstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Gerichtsstandes ist ihr ordentlicher persönlicher Gerichtsstand in der Hauptstadt des Heimaths--staates, und in Ermangelung eines Heimathsstaates vor dem Amts= und Landgericht 14) zu Berlin begründet. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird das zuständige Gericht im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung. §. 22. Befindet sich der dienstliche Wohnsitz des Beamten (§. 21) in einem Lande, in welchem Reichs-Konsulargerichtsbarkeit besteht 45), so wird durch die vorstehende Bestimmung nicht ausgeschlossen, daß der Beamte zugleich der Reichs-Konsulargerichtsbarkeit nach Maßgabe des Gesetzes vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213)46) unterliegt. §. 23. [Versetzung in ein anderes Amt.] Jeder 1) Reichsbeamte muß die Versetzung in ein anderes Amt von nicht geringerem Range und etatsmäßigem Diensteinkommen mit Vergütung der vorschriftsmäßigen Umzugskosten 33) sich gefallen lassen, wenn es das dienstliche Bedürfniß erfordert. Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern") entzogen wird, oder die Ortszulage oder endlich die Beziehung der für Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten fortfällt. 8. 24. Einstweilige Versetzung in den Ruhestand #). Jeder Reichsbeamte kann unter Bewilligung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden, wenn das von ihm verwaltete Amt in Folge einer Umbildung der Reichsbehörden aufhört 0). §. 25. Außer dem im §. 24 bezeichneten Falle können durch Kaiserliche Verfügung die nachbenannten Beamten jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden: der Reichskanzler, die Staatssekretäre und Direktoren im Reichsamt des Innern, Auswärtigen Amt, Reichsmarineamt, Reichsschatzamt, Reichsjustizamt und Reichspostamtööl), sowie der Präsident des Reichseisenbahnamtes 2), 4) Diese Gerichte sind an Stelle des 48) § 44. Stadtgerichts getreten G. 24. April 78 9) Die Wartegeldempfänger stehen (GS. 230) § 122, 21 u. 37. zwischen aktiven und pensionirten Be-15) Kons GerG. 7. April 00 (RGB. anmten in der Mitte. 213) § 1 u. SchutzG. 00 (RGB. 813) 50) Die Frage ist nur von den Ver-82. waltungsbehörden zu entscheiden. U. RGer. 46) Das G. über die Konsulargerichts-= 14. Nov. 84 (XII 70). barkeit 8. Nov. 67 ist durch das ange- 51) Entspricht der Neugestaltung der gebene ersetzt. obersten Reichsbehörden Nr. IV 1D. W. 4) Ausgenommen sind Richter G- 52) V. 27. Juni 73 (Nr. IV 3) 82 VG. § 8 und diesen gleichgestellte Be= Abs. 2. amte RBeamt G. § 158. J. 13 194 IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. die vortragenden Räthe und etatsmäßigen Hülfsarbeiter im Auswärtigen Amte, die Militär= und die Marine-Intendanten, die diplomatischen Agenten, einschließlich der Konsuln 35). §. 26. Das Wartegeld beträgt bei Gehältern bis zu 150 Thlr. ebensoviel als das Gehalt"), bei höheren Gehältern drei Viertheile des Gehalts, jedoch nicht weniger als 150 Thlr. Bei Feststellung der Jahresbeträge der Wartegelder werden überschießende Thalerbrüche auf volle Thaler abgerundet. Der Jahresbetrag des Wartegeldes kann 3000 Thlr. nicht übersteigen. §. 27. Die Zahlung des Wartegeldes erfolgt im voraus in derselben Weise, in welcher bis dahin die Zahlung des Gehalts stattgefunden hats5). Die Gehaltszahlung hört auf und die Zahlung des Wartegeldes beginnt mit dem Ablaufe des Vierteljahres, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine einstweilige Versetzung in den Ruhestand, der Zeitpunkt derselben und die Höhe des Wartegeldes bekannt gemacht worden ist. §. 28. Die einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten sind bei Verlust des Wartegeldes zur Annahme eines ihnen übertragenen Reichsamtes, welches ihrer Berufsbildung entspricht, unter denselben Voraussetzungen verpflichtet, unter denen nach §. 23 ein Reichsbeamter die Versetzung in ein anderes Amt sich gefallen lassen muß?s). 8. 29. Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes hört auf: 1. wenn der Beamte im Reichsdienste mit einem dem früher von ihm bezogenen Diensteinkommen mindestens gleichen Diensteinkommen wieder angestellt wird, 2. wenn der Beamte das deutsche Indigenat verliert, 3. wenn der Beamte ohne Genehmigung des Reichskanzlers seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesstaaten nimmt, 4. wenn der Beamte des Dienstes entlassen wird mih). §. 30. Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes ruht, wenn und so lange der einstweilig in den Ruhestand versetzte Beamte in Folge einer 3) Dazu treten der Oberreichsanwalt und die Reichsanwälte GVG. 8§ 150 Abs. 2, der Statthalter, der Staatssekretär und die unterstaatssekretäre in Els.-Lothringen G. 4. Juli 79 (Nr. VI 5) § 1 u. 6 Abs. 2 und die Gouverneure, Kanzler und Landeshauptleute in den Schutzgebieten V. 96 (Anm. 1) Art. 11 Abs. 1. — Von den Konsuln kommen nur die Berufskonsuln in Betracht, da die Anstellung der Wahlkonsuln jederzeit widerruflich ist Kons G. (Anm. 6) § 10 Abs. 3. Die im § 25 genannten Beamten sind vom Schöffen= und Geschworenendienste frei GVG. § 343 u 85 Abf. 2. 5) Das pensionsfähige (§ 42—44); es ist jedoch streitig, ob die lediglich für die Pension angeordnete Durchschnittsanrechnung des Wohnungsgeldzuschusses (Anl. C § 8), oder der thatsächlich gezahlte Wohnungsgeldzuschuß. zu Grunde zu legen ist. 55) 85 Abs. 1; die Pension wird dagegen monatlich gezahlt § 56. 56) Daraus folgt die weitere Pflicht, den Wechsel des Wohnortes anzuzeigen. 57) Pensionsberechnung § 42 Abs. 2 IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 195 Wiederanstellung oder Beschäftigung im Reichs- oder im Staatsdienstess) ein Diensteinkommen bezieht, insoweit als der Betrag dieses neuen Dienst— einkommens unter Hinzurechnung des Wartegeldes den Betrag des von dem Beamten vor der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommens übersteigt. Findet die Beschäftigung des Beamten vorübergehend gegen Tagegelder oder eine anderweite Entschädigung statt, so wird demselben das Wartegeld für die ersten sechs Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom siebenten Monat ab nur zu dem nach der vorstehenden Bestimmung zulässigen Betrage gewährt. §. 31. Nach dem Tode eines einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten erfolgt die Gewährung des Gnadenquartals vom Wartegelde an die Hinterbliebenen nach den in den 88. 7 und 8 enthaltenen Grundsätzen. 8. 32. Entlassung der auf Probe, Kündigung oder auf Widerruf angestellten Beamten.] Die Entlassung der auf Probe, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellten Beamten erfolgt durch diejenige Behörde, welche die Anstellung verfügt hat. 8. 33. [Wiederanstellung ausgeschiedener Beamten.]) Zur Wiederanstellung von Beamten, welche aus dem Reichsdienste freiwillig oder unfreiwillig ausgeschieden sind, bedarf es der Genehmigung der obersten Reichsbehörde 2|). §. 34. [Pensionirung der Beamtens#). Anspruch auf Pensions0)]. Jeder Beamte, welcher sein Diensteinkommen aus der Reichskasse 53) Reichsdienst § 58, Staatsdienst §59. — Der Ausschluß des Kommunaldienstes entspricht der Vorschrift über den Pensionsbezug § 572, wie sie auch für Militärpensionen eingeführt ist MilPensG. (Fassung G. 22. Mai 93 folg. Anm. Art. 3 u. 11) § 33c u. 106. 59) Die Vorschriften über Pensionirung (§5 34—71) sind ergänzt dur a) G. 21. April 86 (RGB. 80), das — neben Ubergangsbestimmungen Art. IV bis VI — durch Art. Lbis III die § 34 #u. 60 a hinzugefügt u. die § 41 Abs. 1—3 u. 48 Abs. 1 neu gefaßt hat u. nach V. 20. Juni 86 auf Reichsbankbeamte Anwendung findet; Quellen: Verh. des Reichst. 85/86 Drucks. Nr. 15 (Antr.); St B. S. 149, 157, 232 u. 251. b) G. 25. Mai 87 (RGB. 194), das den § 422, 54, 69 Abs. 1 u. 150 neu gefaßt hat; Quellen: Verh. d. Reichst. 87 Drucks. Nr. 17 (Entw. u. Begr.); St B. S. 173, 273, 325. (Die gleiche Entwickelung hat die Pensionsgesetzgebung in Preußen genommen G. 27. März 72 GS. 268, erg. G. 31. März 82 GS. 133 u. 30. April 84 GS. 126). — Die Bestimmungen finden auf die in Anm. 1 aufgeführten Beamten Anwendung mit Ausnahme der Mitglieder des Reichsgerichts § 158 Abs. 2; bei Militärbeamten kommen daneben im Falle außerordentlicher Pensionen (Erhöhungen, Pensions= u. Verstümmelungszulagen) die Mil Pens Gesetze 27. Juni 71 (RGB. 275), 22. Mai 93 (RGB. 171) u. 31. Mai 01 (RGB. 193) in Betracht. 60) Der Pensionsanspruch setzt voraus: a) lebenslängliche oder etatsmäßige Anstellung § 34, 37, b) eine mindestens 10 jährige Dienstzeit § 34 u. (Ausnahme) § 36 u. 39, c) Dienstunfähigkeit § 34 und (Ausnahme) § 34a u. 35, d) Bezug des Diensteinkommens aus der Reichskasse § 34; Wahlkonsuln haben keinen Anspruch, wohl aber Reichsbankbeamte Anm. 1. 13“ 196 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. bezieht, erhält aus der letzteren eine lebenslängliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren in Folge eines körperlichen Ge— brechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte Sl) zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, und deshalb in den Ruhestand versetzt wird. §. 34a. Bei denjenigen aus dem Dienste scheidenden Beamten, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension 6). 8. 35. Der Reichskanzler und die Staatssekretäre's) können jederzeit auch ohne eingetretene Dienstunfähigkeit ihre Entlassung erhalten und fordern. Der Anspruch auf Pension beginnt, wenn der Ausgeschiedene mindestens zwei Jahre das betreffende Amt bekleidet hatt). Der Mindestbetrag der Pension ist ein Viertel des etatsmäßigen Gehaltes. Im Uebrigen gelten für die Höhe und den Bezug der Pension die Vorschriften dieses Gesetzes 55). §. 36. Ist die Dienstunfähigkeit (8. 34) die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, welche der Beamte bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Pensionsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein 55). §. 37. Die unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder der Kündigung angestellten Beamten haben einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe dieses Gesetzes nur dann, wenn sie eine in den Besoldungs-Etats aufgeführte Stelle bekleiden; es kann ihnen jedoch, wenn sie eine solche Stelle nicht bekleiden, bei ihrer Versetzung in den Ruhestand eine Pension bis auf Höhe der durch dieses Gesetz bestimmten Sätze bewilligt werden. §. 38. Reichsbeamte, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen, oder welche ausdrücklich nur auf eine bestimmte Zeit oder für ein seiner Natur nach vorübergehendes Geschäft angenommen werden, erwerben keinen Anspruch auf eine Pension nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Darüber, ob eine Dienststellung eine solche ist, daß sie die Zeit und die Kräfte eines Beamten nur nebenbei in Anspruch nimmt, entscheidet bei der Dienstübertragung die dem Beamten vorgesetzte Dienstbehörde ½). 61) § 61. 62) Anm. 59a. — Diesem Rechte des Beamten steht die Verpflichtung gem. niß, wogegen eine mindestens zehnjährige Gesammtdienstzeit vorausgesetzt wird PG. 72 (Anm. 59) § 1 Abf. 1. 8 60 a gegenüber. 63) Folgt aus der Umgestaltung der obersten Reichsbehörden Nr. IV 1 Abf. 3. Els.-Lothringen wie Anm. 52. 64) In Preußen fehlt dieses Erforder-65) § 41—44 u. 55—60. 66) Betrag § 41 Abs. 3, verb. § 39. — Die bei Betriebsunfällen zu gewährende Vergütung ist besonders geregelt G. 18. Juni 01 Anlage G. IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. 197 §. 39. Wird außer dem im §. 36 bezeichneten Falle ein Beamter vor Vollendung des zehnten Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand versetzt, so kann demselben bei vorhandener Bedürftigkeit durch Beschluß des Bundesrathes eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden. §. 40. [Anspruch auf Umzugskosten.] Hat der in den Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte seinen dienstlichen Wohnsitz im Auslande, so sind demselben die Kosten des Umzugs nach dem innerhalb des Reichs von ihm gewählten Wohnorte zu gewährens'). §. 41. Betrag der Pension.] Die Pension beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, jedoch vor vollendetem elften Dienstjahre eintritt, 15/80 und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre um ½ des in den §§. 42 bis 44 bestimmten Diensteinkommens. Ueber den Betrag von 4⅜0 dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem im §F. 36 erwähnten Falle beträgt die Pension stets 15/80, im Falle des §. 39 höchstens 2/80 des vorbezeichneten Diensteinkommens 592). Bei jeder Pension werden überschießende Thalerbrüche auf volle Thaler abgerundet. §. 42. Der Berechnung der Pension wird das von dem Beamten zuletzt bezogene gesammte Diensteinkommen, soweit es nicht zur Bestreitung von Repräsentations= oder Dienstaufwandskosten gewährt wird, nach Maßgabe der folgenden näheren Bestimmungen zu Grunde gelegt: 1. Feststehende Dienstemolumente, namentlich freie Dienstwohnung, sowie die anstatt derselben gewährte Miethsentschädigung 63), Feuerungsund Erleuchtungsmaterial, Naturalbezüge an Getreide, Winterfutter u. s. w., sowie der Ertrag von Dienstgrundstücken kommen nur insoweit zur Anrechnung, als deren Werth in den Besoldungs-Etats auf die Geldbesoldung des Beamten in Rechnung gestellt oder zu einem bestimmten Geldbetrage als anrechnungsfähig bezeichnet ist. 2. Dienstemolumente, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, werden nach den in den Besoldungs-Etats oder sonst bei Verleihung des Rechts auf diese Emolumente deshalb getroffenen Festsetzungen und in Er-67) V. 25. Juni 01 (Anl. F) § 19. Abs. 3; G. 1. April 88 (RB. 131); be-— Den Familien der im Auslande, ein= züglich der Landesbeamten in den Schutzschließlich der Schutzgebiete, verstorbenen gebieten hat der Reichskanzler Bestim-Berufskonsuln u. sonstigen Reichsbeamten mung zu treffen V. 96 (Anm. 1) Art. 1. werden die Kosten des Umzugs in die 68) Anrechnung V. 30. Juni 73 (Anl.O) Heimath ersetzt Kons G. (Anm. 6) S§ 88. 198 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. mangelung solcher Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Etatsjahre vor dem Etatsjahre, in welchem die Pension festgesetzt wird, zur Anrechnung gebracht 555). 3. Blos zufällige Diensteinkünfte, wie widerruflich Tantieme, Kommissionsgebühren, außerordentliche Remunerationen, Gratifikationen und dergleichen kommen nicht zur Berechnung. 4. Bei den servisberechtigten Militärbeamten wird der mittlere Stellen= beziehungsweise Chargen= (Personal-) Servis als Theil des Gehalts betrachtet. 5. Das gesammte zur Berechnung zu ziehende Diensteinkommen einer Stelle darf den Betrag des höchsten Normalgehalts derjenigen Diensteskategorie, zu welcher die Stelle gehört, nicht übersteigen. Ohne diese Beschränkung kommen jedoch solche Gehaltstheile oder Besoldungszulagen, welche zur Ausgleichung eines von dem betreffenden Beamten in früherer Stellung bezogenen Diensteinkommens demselben mit Pensionsberechtigung gewährt sind, zur vollen Anrechnung. 6. Wenn das nach den Bestimmungen dieses Paragraphen ermittelte Einkommen eines Beamten insgesammt mehr als 4000 Thaler beträgt, wird von dem überschießenden Betrage nur die Hälfte in Anrechnung gebracht. Die Pension für die einstweilen in den Ruhestand versetzten Beamten wird von dem zur Zeit ihrer Versetzung in den Ruhestand bezogenen gesammten Diensteinkommen berechnet. §. 43. Ein Beamter, welcher früher ein mit einem höheren Diensteinkommen verbundenes Amt bekleidet und dieses Einkommen wenigstens ein Jahr bezogen hat, erhält, sofern der Eintritt oder die Versetzung in ein Amt von geringerem Diensteinkommen nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag erfolgt oder aber als Strafe auf Grund des §. 75 gegen ihn verhängt ist, bei seiner Versetzung in den Ruhestand eine nach Maßgabe des früheren höheren Diensteinkommens unter Berücksichtigung der gesammten Dienstzeit berechnete Pension. Jedoch soll die gesammte Pension das letzte pensionsberechtigte Diensteinkommen nicht übersteigen. §. 44. Das mit Nebenämtern oder Nebengeschäften verbundene Einkommen begründet nur dann einen Anspruch auf Pension, wenn eine etatsmäßige Stelle als Nebenamt bleibend verliehen ist. §. 45. [Berechnung der Dienstzeit.] Die Dienstzeit wird vom Tage der ersten eidlichen Verpflichtung für den Reichsdienst an gerechnet. Kann jedoch ein Beamter nachweisen, daß seine Vereidigung erst nach seinem Eintritte in den Reichsdienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von dem letzteren Zeitpunkte an gerechnet. IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. 199 §. 46. Bei Berechnung der Dienstzeit kommt auch die Zeit in Anrechnung, während welcher ein Beamter 1. unter Bezug von Wartegeld im einstweiligen Ruhestande, oder 2. im Dienste eines Bundesstaates oder der Regierung eines zu einem Bundesstaate gehörenden Gebiets sich befunden hat, oder 3. als anstellungsberechtigte ehemalige Militärperson nur vorläufig oder auf Probe im Civildienste des Reichs, eines Bundesstaates, oder der Regierung eines zu einem Bundesstaat gehörenden Gebiets beschäftigt worden ist, oder 4. eine praktische Beschäftigung außerhalb des Dienstes des Reichs oder eines Bundesstaates ausübte, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem Reichs= oder unmittelbaren Staatsamte behufs der technischen Ausbildung in den Prüfungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist6s). Im Falle der Nr. 2 wird die Dienstzeit nach den für die Berechnung der Dienstzeit im Reichsdienste gegebenen Bestimmungen 70) berechnet. §. 47. Der Civildienstzeit wird die Zeit des aktiven Militärdienstes hinzugerechnet. §. 48. Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des einundzwanzigsten Lebensjahres fällt, bleibt außer Berechnung#). Nur die in die Dauer eines Krieges fallende und bei einem mobilen oder Ersatz-Truppentheile abgeleistete Militärdienstzeit kommt, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, zur Anrechnung. Als Kriegszeit gilt in dieser Beziehung die Zeit vom Tage einer angeordneten Mobilmachung, auf welche ein Krieg folgt, bis zum Tage der Demobilmachung. §. 49. Für jeden Feldzug, an welchem ein Beamter im Reichsheere, in der Kaiserlichen Marine oder in der Armee eines Bundesstaates derart theilgenommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen, oder in dienstlicher Stellung den mobilen Truppen in das Feld gefolgt, oder auf einem zur Verwendung gegen den Feind bestimmten Schiffe oder Fahrzeuge der Kaiserlichen Marine eingeschifft gewesen ist, wird demselben zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr hinzugerechnet72). 50) Anrechnung bei herkömmlicher, auch nicht technischen Beschäftigung § 523. 70 8 45— 71) Anm. * — Die Erhöhung von dem 18. auf das 21. Lebensjahr bezweckt unter anderem die Gleichstellung der vorher in theoretischer Vorbereitung beschäftigten mit den übrigen Beamten. Bei Militärpersonen ist wegen der besonderen Verhältnisse der Militärlaufbahn das 18. Lebensjahr beibehalten Mil PG. (Anm. 59) § 22 Abf. 1. 72) Gleiche Bedeutung hat der mindestens sechsmonatliche Dienst in der Schutztruppe G. 96 (RGB. 653) F 11, die Verwendung nicht zur Schiffsbesatzung gehörender Militär= u. Marinebeamten in den Schutzgebieten G. 22. Mai 93 (RG#B. 171) Art. 172 u. nach Bestimmung des Kaisers die Theilnahme an 200 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. Ob eine militärische Unternehmung in dieser Beziehung als ein Feldzug anzusehen ist, und inwiefern bei Kriegen von längerer Dauer mehrere Kriegsjahre in Anrechnung kommen sollten, darüber wird in jedem Falle durch den Kaiser Bestimmung getroffen. Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber in den einzelnen Bundesstaaten getroffenen Bestimmungen 73). §. 50. Inwieweit die Zeit eines Festungsarrestes oder einer Kriegsgefangenschaft angerechnet werden könne, ist nach den für die Pensionirung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu bemessen?7)). §. 51. Den gesandtschaftlichen und den besoldeten Konsulatsbeamten, welche in außereuropäischen Ländern eine längere als einjährige Verwendung gefunden haben'75), wird die daselbst zugebrachte Dienstzeit bei Verwendung in Ost= und Mittelasien, Mittel- und Südamerika bei der Pensionirung doppelt in Anrechnung gebracht. Bei Verwendung von gesandtschaftlichen oder von besoldeten Konsulatsbeamten in anderen außereuropäischen Ländern als den vorbezeichneten ist es dem Beschlusse des Bundesraths vorbehalten, dem Vorstehenden entsprechende Bestimmungen zu treffen?ö). §. 52. Mit Genehmigung des Bundesraths kann nach Maßgabe der Bestimmungen in den 88. 45 bis 49 die Zeit angerechnet werden, während welcher ein Beamter 1. sei es im In= oder Auslande als Sachwalter oder Notar fungirt, im Gemeinde-, Kirchen= oder Schuldienste oder im Dienste einer landesherrlichen Haus= oder Hofverwaltung sich befunden, oder 2. im Dienste eines dem Reiche nicht angehörigen Staates gestanden hat, oder 3. außerhalb des Dienstes des Reichs oder eines Bundesstaates praktisch beschäftigt gewesen ist, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem Reichs= oder unmittelbaren Staatsamte herkömmlich war. dem Feldzuge einer ausländischen Armee das. Art. 171. 73) Feldzug 1848/49 M. 1848 S.395, 1849 S. 54 u. 292, 1850 S. 87 u. 1858 S. 149; Feldzug 1864 MB. 1865 S. 21; Feldzug 1866 JMB. 1866 S. 150, M. 1875 S. 154; Feldzug 1870/71 MB. 1871 S. 159 u. (Kriegsflotte) 1872 S. 33. — Weitere Bestimmungen ergingen anläßlich verschiedener Einzelkämpfe in den Schutzgebieten. 74) Mil Pens G. (Anm. 59) § 24 u. (Feldzug 187071) AE. 18. Mai 71 (M. 159). 75) Dasselbe gilt von anderen in den Schutzgebieten verwendeten Beamten V. 9. Aug. 96 (Anm. 1) Art. 6 Abf. 1 u. den nicht zur Schiffsbesatzung gehörenden, in außereuropäischen Ländern verwendeten Marinepersonen MilPensG. (Fassung G. 24. März 87 RGB. 149 Art. II) § 50. 76) Südseeinseln BB. 18. Nov. 80 (CB. 773), Togo, Kamerun, Südwestafrika u. Sansibar 21. Jan. 86 (CB. 55). IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. 201 §. 53. [Nachweis der Dienstunfähigkeit|'7). Zum Erweise der Dienstunfähigkeit eines seine Versetzung in den Ruhestand nachsuchenden Reichsbeamten ist die Erklärung der demselben unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde!s) erforderlich, daß sie nach pflichtmäßigem Ermessen den Beamten für unfähig halte, seine Amtspflichten ferner zu erfüllen. Inwieweit andere Beweismittel zu erfordern oder der Erklärung der unmittelbar vorgesetzten Behörde entgegen für ausreichend zu erachten sind, hängt von dem Ermessen der über die Versetzung in den Ruhestand entscheidenden Behörde ab. §. 54. Die Bestimmung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem Antrage eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand stattzugeben ist, sowie ob und welche Pension demselben zusteht, erfolgt durch die oberste Reichsbehörde?t), welche die Befugniß zu solcher Bestimmung auf die höhere Reichsbehörde übertragen kann. Bei denjenigen Beamten, welche eine Kaiserliche Bestallung erhalten haben, ist die Genehmigung des Kaisers zur Versetzung in den Ruhestand erforderlich 550). §. 55. [Zahlbarkeit der Pensionen.] Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Reichsbeamten ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Vierteljahres ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe der ihm etwa zustehenden Pension (§. 54) bekannt gemacht worden ist. §. 56. Die Pensionen werden monatlich im voraus bezahlt. §. 57. [Kürzung, Einziehung und Wiedergewährung der Pension.] Das Recht auf den Bezug der Pension ruht'7): 1. wenn ein Pensionair das deutsche Indigenat verliert, bis zu etwaiger Wiedererlangung desselben; 2. wenn und so lange ein Pensionair im Reichs= oder im Staatsdienstess) ein Diensteinkommen) bezieht, insoweit, als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionirung bezogenen Diensteinkommens) übersteigt. §. 58. Ein Pensionair, welcher in eine an sich zur Pension berechtigende Stellung des Reichsdienstes wieder eingetreten ist (§. 57 Nr. 2), erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhestand den Anspruch auf Gewährung einer nach Maßgabe seiner nunmehrigen verlängerten Dienstzeit 77) §53 u. 54 handeln von der frei= lebenslänglich angestellten Beamten in willigen, § 60a bis 68 von der zwangs-= Betracht. weisen Inruhestandversetzung. Erstere 78) Anl. A Verzeichniß IV. kommen für alle, letztere nur für die 79) Verlust ist ausgeschlossen. 202 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. und des in der neuen Stellung bezogenen Diensteinkommens berechnete Pension nur dann, wenn die neu hinzutretende Dienstzeit wenigstens ein Jahr betragen hat. Mit der Gewährung einer hiernach neu berechneten Pension fällt bis auf Höhe des Betrages derselben das Recht auf den Bezug der früheren Pension hinweg. §. 59. Erdient ein Pensionair, welcher in eine an sich zur Pension berechtigende Stellung des Staatsdienstes eingetreten ist, in dieser Stellung eine Pension, so findet neben derselben der Fortbezug der auf Grund dieses Gesetzes gewährten Pension nur in dem durch §. 57 Nr. 2 begrenzten Umfange statts0). 8. 60. Die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung der Pension auf Grund der Bestimmungen in den 88. 57 bis 59 tritt mit dem Beginn desjenigen Monats ein, welcher auf das eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereigniß folgt. Im Falle vorübergehender Wiederbeschäftigung im Reichs= oder im Staatsdienste gegen Tagegelder oder eine anderweite Entschädigung findet die im Schlußsatze des §. 30 enthaltene Vorschrift Anwendungs.). 8. 60 a. Sucht ein Beamter, welcher das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat, seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so kann diese nach Anhörung des Beamten unter Beobachtung der Vorschriften 88. 53 ff. in der nämlichen Weise verfügt werden, wie wenn der Beamte seine Pensionirung selbst beantragt hättes). 8. 61. Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand]#). Ein Reichsbeamter, welcher durch Blindheit, Taubheit oder ein sonstiges körperliches Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, soll in den Ruhestand versetzt werden. §. 62. Sucht der Beamte in einem solchen Falle seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so wird ihm oder seinem nöthigenfalls hierzu besonders zu bestellenden Pflegerss) von der vorgesetzten Dienstbehörde 1) unter Angabe der Gründe der Pensionirung und des zu gewährenden so) Der Eintritt in den Staatsdienst wird hier — abweichend von dem preuß. Pens G. (Anm.59) § 28 u. dem MilPensG. (Fassung G. 93 RGB. 171) § 35 — anders behandelt, als der Eintritt in den Reichsdienst (8 58 Abs. 2). 81) Bei Militärinvaliden wird der Entgelt für Dienstverrichtungen, die gegen stückweise Bezahlung, gegen Boten-, Tage= oder Wochenlohn geleistet werden, überhaupt nicht angerechnet Mil P. (vor. Anm.) § 106. 82) Anm. 59a. — Hier u. im Falle des § 63 Abs. 1 bedarf es nicht des förmlichen Verfahrens; es genügt die einfachere Form (§ 53, 54). 83) Der Kurator heißt jetzt Pfleger BGB. 1910. IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 203 Pensionsbetrages eröffnets), daß der Fall seiner Versetzung in den Ruhestand vorliege. §. 63. Wenn der Beamte gegen die ihm gemachte Eröffnung (§. 62) innerhalb sechs Wochen keine Einwendung erhoben hat, so wird in derselben Weise verfügt, als wenn er seine Pensionirung selbst nachgesucht hättes2). Die Zahlung des vollen Gehalts dauert bis zum Ablaufe desjenigen Vierteljahres, welches auf den Monat folgt, in dem ihm die Verfügung über die erfolgte Versetzung in den Ruhestand mitgetheilt ists). §. 64. Werden von dem Beamten gegen die Versetzung in den Ruhestand Einwendungen erhoben, so beschließt die oberste Reichsbehörde1), ob dem Verfahren Fortgang zu geben sei. In diesem Falle hat der damit von der obersten Reichsbehörde 2) zu beauftragende Beamte die streitigen Thatsachen zu erörtern, die erforderlichen Zeugen und Sachverständigen eidlich zu vernehmen, und dem zu pensionirenden Beamten oder dessen Pflegerss) zu gestatten, den Vernehmungen beizuwohnen. Zum Schluß ist der zu pensionirende Beamte oder dessen Pflegers) über das Ergebniß der Ermittelungen mit seiner Erklärung und seinem Antrage zu hören. Zu den Verhandlungen ist ein vereideter Protokollführer zuzuziehen. §. 65. Die geschlossenen Akten werden der obersten Reichsbehörde #l) eingereicht, welche geeigneten Falles eine Vervollständigung der Ermittelungen anordnet. Die baaren Auslagen für die durch die Schuld des zu pensionirenden Beamten veranlaßten erfolglosen Ermittelungen fallen demselben zur Last. §. 66. Hat der Beamte eine Kaiserliche Bestallung erhalten, so erfolgt die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand vom Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrath. In Betreff der übrigen Beamten steht die Entscheidung der obersten Reichsbehörde #l) zu. Gegen diese Entscheidung hat der Beamte binnen einer Frist von vier Wochen nach deren Empfang den Rekurs an den Bundesrath. Des Rekursrechts ungeachtet kann der Beamte von der obersten Reichsbehörde 21) sofort der weiteren Amtsverwaltung vorläufig enthoben werden. §. 67. Die Zahlung des vollen Gehalts dauert bis zum Ablauf des Vierteljahres, das auf den Monat folgt, in welchem dem in Ruhestand versetzten Beamten die Entscheidung des Kaisers oder der obersten Reichsbehörde zugestellt worden ist. §. 68. Ist ein Beamter vor dem Zeitpunkte, mit welchem die Pensionsberechtigung für ihn eingetreten sein würde, dienstunfähig geworden, so kann 581) RBeamt G. 8§ 133. 204 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. er gegen seinen Willen nur unter Beobachtung derjenigen Formen, welche für das förmliche Disziplinarverfahren vorgeschrieben sind, in den Ruhestand versetzt werden. Wird es jedoch von der obersten Reichsbehördet) mit Zustimmung des Bundesrathes angemessen befunden, dem Beamten eine Pension zu dem Betrage zu bewilligen, welcher ihm bei Erreichung des vorgedachten Zeitpunktes zustehen würde, so kann die Pensionirung desselben nach den Vorschriften der §§ 61 bis 67 erfolgen. §. 69. [Bewilligung für Hinterbliebene.] Hinterläßt ein Pensionair eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so wird die Pension noch für den auf den Sterbemonat folgenden Monat gezahlt. An wen die Zahlung erfolgt, bestimmt die oberste Reichsbehörde, welche die Befugniß zu solcher Bestimmung auf die höhere Reichsbehörde übertragen kann50). Die Zahlung der Pension für den auf den Sterbemonat folgenden Monat kann mit Genehmigung der obersten Reichsbehörde 21) auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. Der über den Sterbemonat hinaus gewährte einmonatliche Betrag der Pension kann nicht Gegenstand der Beschlagnahme sein. 8. 70. [Transitorische Bestimmungen.] Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer als die Pension, welche dem Beamten hätte gewährt werden müssen, wenn er vor dem Erlasse dieses Gesetzes nach den damals für ihn geltenden Bestimmungen pensionirt worden wäre, so wird die letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. §. 71. Insofern vor der Uebernahme eines Beamten in den Reichsdienst hinsichtlich der aus den früheren Dienstverhältnissen demselben erwachsenden Pensions-Ansprüche mittelst eines vor dem Erlasse dieses Gesetzes abgeschlossenen Staatsvertragesss) besondere Festsetzungen getroffen sind, sollen diese Festsetzungen auch für die Berechnung der jenem Beamten demnächst aus der Reichskasse zu gewährenden Pension maßgebend sein. Indeß sollen statt der gedachten besonderen Bestimmungen die im gegenwärtigen Gesetze enthaltenen Vorschriften insoweit Anwendung finden, als sie für den Beamten günstiger sind. §. 72. [Allgemeine Bestimmungen über Dienstvergehen und deren Bestrafungsss). Ein Reichsbeamter, welcher die ihm obliegenden 85) Prager Frieden 23. Aug. 66 Art. IX. u. Taxis 28. Jan. 67, mit Dänemark u. X, Frankfurter Frieden Zus Konv. 7. April 68. 11. Dez. 71 (RGB. 72 S. 9) Art. 2 86) Anm. 47. — Die Amtspflichten Abs. 3 u. (Postbeamte) Vtr. mit Thurn (§ 10 u. Anm. 23) sind für die einzelnen IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 205 Pflichten (§. 10) verletzt, begeht ein Dienstvergehen und hat die Disziplinarbestrafung verwirkt. §. 73. Die Disziplinarstrafen bestehen in: 1. Ordnungsstrafen, 2. Entfernung aus dem Amtes). Ordnungsstrafen sind: 1. Warnung, 2. Verweis, 3. Geldstrafe, bei besoldeten Beamten bis zum Betrage des einmonatlichen Diensteinkommens, bei unbesoldeten bis zu dreißig Thalern. Geldstrafe kann mit Verweis verbunden werden. 8. 75. Die Entfernung aus dem Amte kann bestehen: 1. In Strafversetzung. Dieselbe erfolgt durch Versetzung in ein anderes Amt von gleichem Range, jedoch mit Verminderung des Diensteinkommens um höchstens ein Fünftel. Statt der Verminderung des Diensteinkommens kann eine Geldstrafe verhängt werden, welche ein Drittel des Diensteinkommens eines Jahres nicht übersteigt. Die Strafversetzung wird durch die oberste Reichsbehörde 21) in Ausführung gebracht. 2. In Dienstentlassung. Dieselbe hat den Verlust des Titels und Pensionsanspruchs von Rechts wegen zur Folge. Hat vor Beendigung des Disziplinarverfahrens das Amtsverhältniß bereits aufgehört, so wird, falls nicht der Angeschuldigte unter Uebernahme der Kosten freiwillig auf Titel und Pensionsanspruch verzichtet, auf deren Verlust an Stelle der Dienstentlassung erkannt. Aemter verschieden und können deßhalb nicht besonders aufgeführt u. unter Strafe gestellt werden. Ihre Verletzung (Dienstvergehen) kann die strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Dieserhalb sind neben den allgemeinen einige besondere Strafvorschriften für Beamte gegeben, indem einzelne Handlungen strenger bestraft werden, wenn sie von diesen begangen sind StGB. § 50, 128, 129, 1553 u. 1742 u. 3, andere überhaupt nur unter dieser Voraussetzung strafbar sind § 331— 359. Die Amtspflichten reichen aber über das Strafgesetz hinaus u. hier tritt die Disziplinarbestrafung ergänzend ein (§ 72—133), die in der Ordnungsstrafe einen bessernden Zweck verfolgt, in der Entfernung aus dem Amte aber den Beamtenstand auch ganz von ungeeigneten Mitgliedern befreien will (§ 73). — Bedeutung der Disziplinarentscheidungen für die Gerichte § 155. — Die reichsgesetzlichen Disziplinarvorschriften sind dem preuß. Disz G. für nicht richterliche Beamte 21. Juli 52 (GS. 465) nachgebildet. — Handlungen, die vor dem Eintritt in das Amt begangen sind, bilden nicht Gegenstand der Disziplinarbestrafung U.O V. 30. März 92 (XXII 423). X) Die Arreststrafe ist — abweichend von den Bestimmungen für Militär= u. für preußische Beamte — ausgeschlossen. Zuständigkeit u. Verfahren § 80—124. 206 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. Gehört der Angeschuldigte zu den Beamten, welche einen Anspruch auf Pension haben, und lassen besondere Umstände eine mildere Beurtheilung zu, so ist die Disziplinarbehörde ermächtigt, in ihrer Entscheidung zugleich festzusetzen, daß dem Angeschuldigten ein Theil des gesetzlichen Pensionsbetrages auf Lebenszeit oder auf gewisse Jahre zu belassen sei. §. 76. Welche der in den 8§. 73 bis 75 bestimmten Strafen anzuwenden sei, ist nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens mit besonderer Rücksicht auf die gesammte Führung des Angeschuldigten zu ermessen. 8. 77. Im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung darf gegen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen Thatsachen nicht eingeleitet werden. Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Thatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den Angeschuldigten eröffnet wird, so muß das Disziplinarverfahren bis zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. §S. 7828). Wenn von den gewöhnlichen Strafgerichten auf Freisprechung erkannt istss), so findet wegen derjenigen Thatsachen, welche in der gerichtlichen Untersuchung zur Erörterung gekommen sind, ein Disziplinarverfahren nur noch insofern statt, als dieselben an sich und ohne ihre Beziehung zu dem gesetzlichen Thatbestande der strafbaren Handlung, welche den Gegenstand der Untersuchung bildete, ein Dienstvergehen enthalten. Ist in einer gerichtlichen Untersuchung eine Berurtheilung ergangen, welche den Verlust des Amtes nicht zur Folge gehabt hat'o), so bleibt derjenigen Behörde, welche über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu verfügen hat (§. 84 Abs. 1), die Entscheidung darüber vorbehalten, ob außerdem ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder fortzusetzen sei. §. 79. Spricht das Gesetz bei Dienstvergehen, welche Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden, die Verpflichtung zur Wiedererstattung oder zum Schadensersatze oder eine sonstige civilrechtliche Verpflichtung aus, so 88) An die strafrechtliche Entscheidung über die That= u. die Schuldfrage — mag sie verneinend oder bejahend sein — ist der Disziplinarrichter trotz der ihm durch § 108 Abs. 1 gewährten freien Beurtheilung gebunden Erk. des RDisz Hofes 1. April 74 (CB. 143), U.O V. 31. Okt. 91 (XXII 428). 89) Ein die strafrechtliche Verfolgung einstellender Beschluß oder der Eintritt der strafrechtlichen Verjährung hat diese Wirkung nicht. Disziplinarvergehen unterliegen der Verjährung nicht. 950) Der Verlust des Amtes folgt kraft Gesetzes aus der Verurtheilung zu Zuchthaus St GB. § 31 u. der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte § 33. Daneben kann in einzelnen Fällen auf den Verlust der bekleideten Aemter erkannt werden § 81, 83, 84, 87—91, 94, 95, 319, in anderen auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter § 35 Abs. 2, 128, 129, 358. Militärbeamte Mil StG B. (Anm. 5) § 43 u. 153. — Die Bestimmung, daß auch die Verurtheilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe u. zu Polizeiaufsicht den Amtsverlust nach sich zieht (Pr Disz G. 97) ist nicht aufgenommen, weil sie als mit dem St G. unvereinbar erachtet wurde. IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. 207 gehört die Klage der Betheiligten vor das Civilgericht. Die Befugniß der vorgesetzten Behörde, einen Beamten zur Erstattung eines widerrechtlich erhobenen oder vorenthaltenen Werthbetrages anzuhalten, wird hierdurch nicht ausgeschlossen. §. 80. [Von dem Disziplinarverfahren #l). Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen gegen die ihm untergeordneten Reichsbeamten befugt. §. 81. Geldstrafen können 1. von der obersten Reichsbehörde 21) gegen alle Reichsbeamte, und zwar bis zum höchsten zulässigen Betrage (8. 74 Nr. 3), 2. von den derselben unmittelbar untergeordneten Behörden 2) und Vorstehern von Behörden bis zum Betrage von zehn Thalern, 3. von den den letzteren untergeordneten Behörden und Vorstehern von Behörden bis zum Betrage von drei Thalern verhängt werden. §. 82. Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich über die ihm zur Last gelegte Verletzung seiner amtlichen Pflichten zu verantworten. Die Verhängung der Ordnungsstrafen erfolgt unter Angabe der Gründe durch schriftliche Verfügung oder zu Protokoll. Ist eine Geldstrafe für den Fall der Nichterledigung einer speziellen dienstlichen Verfügung binnen einer bestimmten Frist angedroht, so kann nach Ablauf der Frist die Geldstrafe ohne Weiteres festgesetzt werden 5). 8. 83. schwerde im Instanzenzuge a#) statt. Gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen findet nur Be-§. 84. Der Entfernung aus dem Amte muß ein förmliches Disziplinar--verfahren vorhergehen. Reichsbehörde 21) verfügt. Die Einleitung desselben wird von der obersten Das Disziplinarverfahren besteht in einer schriftlichen Voruntersuchung und einer mündlichen Verhandlung. d1) Für Ordnungsstrafen (5 74) besteht ein einfaches Verfahren (8§ 80 bis 83); für die Entfernung aus dem Amte (875) ist es zu größerer Sicherung des Angeschuldigten förmlicher gestaltet (§884) u. mit schriftlicher Voruntersuchung (§ 85, 94—97) und einer vor kollegialen Behörden (§ 86—93) stattfindenden mündlichen Verhandlung (8 101—109) und Berufung (§ 110—117) verbunden. — Das Disziplinarverfahren ist dem Strafverfahren nachgebildet u. gestattet, wo das Disz G. keine abweichenden Vorschriften enthält, die Heranziehung der Vorschriften der StPO. Dies gilt namentlich, wo allgemeine, überall anwendbare Rechtsgrundsätze in Frage kommen (Befangenheit der Richter Anm. 100, Beweisaufnahme Anm. 102, mündliche Verhandlung Anm. 115, Zustellungen u. Ladungen Anm. 127). Beamte der Schutzgebiete V. 9. Aug. 96 (Anm. 1) Art. 8 bis 10. 92) Höhere Behörden Anl. A Verzeichniß II. 93) Diese Strafe bildet keine förmliche Disziplinar-, sondern nur eine dem Aufsichtsrechte entspringende Zwangsstrafe. ".) § 81. 208 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. §. 85. Die oberste Reichsbehördel) ernennt den untersuchungsführenden Beamten und diejenigen Beamten, welche im Laufe des Disziplinarverfahrens die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen haben. Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Verfügung der Einleitung des Disziplinarverfahrens und die Ernennung des untersuchungsführenden Beamten vorläufig von einer der im §. 81 unter Nr. 2 bezeichneten Behörden oder einem der dort bezeichneten Beamten ausgehen. Es ist alsdann die Genehmigung der obersten Reichsbehördeol) einzuholen und, sofern diese versagt wird, das Verfahren einzustellen. 8. 86. Die entscheidenden Disziplinarbehörden, welche je nach Bedürfniß zusammentreten, sind 1. in erster Instanz die Disziplinarkammern, 2. in zweiter Instanz der Disziplinarhof. §. 87. An folgenden Orten: Potsdam, Frankfurt a. O., Königsberg, Danzig, Stettin, Köslin, Bromberg, Posen, Magdeburg, Erfurt, Breslau, Liegnitz, Oppeln, Münster, Arnsberg, Düsseldorf, Köln, Trier, Darmstadt, Frankfurt a. M., Kassel, Hannover, Schleswig, Leipzig, Karlsruhe, Schwerin, Lübeck und Bremen wird je eine Disziplinarkammer errichtet 9). Durch Anordnung des Kaisers können im Einvernehmen mit dem Bundesrath einzelne Disziplinarkammern auch an anderen Orten errichtet werden. Der Disziplinarhof tritt am Sitze des Reichsgerichts 96) zusammen. §. 88. Die Bezirke der Disziplinarkammern werden vom Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrathe abgegrenzt 9). Zuständig im einzelnen Falle ist die Disziplinarkammer, in deren Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens seinen dienstlichen Wohnsitz hat, und wenn dieser Wohnsitz im Auslande sich befindet, die Disziplinarkammer in Potsdam ?s). Streitigkeiten über die Zuständigkeit verschiedener Disziplinarkammern werden vom Disziplinarhof entschieden. 8. 89. Jede Disziplinarkammer besteht aus sieben Mitgliedern. Der Präsident und wenigstens drei andere Mitglieder müssen in richterlicher Stellung in einem Bundesstaate sein. Die mündliche Verhandlung und Entscheidung in den einzelnen Diszi-95) Dazu sind gemäß Abs. 2 die Diszi- !) V. 11. Juli 73 Anlage H. — plinarkammern in Stuttgart u. Straßburg Mil.-Disziplinarkommissionen Anm. 122. getreten Anl. H. 88) Für die Beamten der Schutzgebiete 96) An Stelle des Reichsoberhandels= ist eine besondere Disziplinarkammer u. ist das Reichsgericht getreten G. 16. Juni ein besonderer Disziplinarhof in Berlin 79 (RGB. 157) § 1 Abf. 1. gebildet V. 9. Aug. 96 (Anm. 1) Art. 9. IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 209 plinarsachen erfolgt durch fünf Mitglieder. Der Vorsitzende und wenigstens zwei Beisitzer müssen zu den richterlichen Mitgliedern gehören ). §. 90. Wenn auf den Antrag des Beamten der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten der Disziplinarhof das Vorhandensein von Gründen anerkennt, welche die Unbefangenheit der zuständigen Disziplinarkammer zweifelhaft machen, so tritt eine andere durch den Disziplinarhof ernannte Disziplinarkammer an deren Stelle100). §. 91. Der Disziplinarhof besteht aus elf Mitgliedern, von denen wenigstens vier zu den Bevollmächtigten zum Bundesrathe, der Präsident und wenigstens fünf zu den Mitgliedern des Reichsgerichts 5) gehören müssen. Die mündliche Verhandlung und Entscheidung in den einzelnen Disziplinarsachen erfolgt durch sieben Mitglieder. Der Vorsitzende und wenigstens drei Beisitzer müssen zu den richterlichen Mitgliedern gehören 39). §. 92. Die Geschäftsordnung bei den Disziplinarbehörden, insbesondere die Befugnisse des Präsidenten und die Reihenfolge, in welcher die richterlichen Mitglieder an den einzelnen Sitzungen theilzunehmen haben, wird durch ein Regulativ geordnet, welches der Disziplinarhof zu entwerfen und dem Bundesrath zur Bestätigung einzureichen hat 11). §. 93. Die Mitglieder der Disziplinarkammern und des Disziplinarhofs werden für die Dauer der zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Reichs= oder Staatsämter vom Bundesrath gewählt, vom Kaiser ernannt, und für die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amts verpflichtet. §. 94. In der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte unter Mittheilung der Anschuldigungspunkte vorgeladen und der Beamte der Staatsanwaltschaft zugezogen. Dieselben werden, wenn sie erscheinen, mit ihren Erklärungen und Anträgen gehört. Die Zeugen werden, nach Befinden eidlich, vernommen, und die sonstigen Beweise erhoben 10). Den Vernehmungen der Zeugen darf weder der Beamte der Staatsanwaltschaft noch der Angeschuldigte beiwohnen. Die Verhaftung, vorläufige Festnahme oder Vorführung des Angeschuldigten ist unzulässig 10). §. 95. Ueber jede Untersuchungshandlung ist durch einen vereideten 10,) *) Ernennung und Reihenfolge der Einberufung § 92, 93. — Im Reiche, wo — abweichend von Preußen — besondere Disziplinarbehörden eingerichtet sind, konnte eine geschlossene Mitgliederzahl u. ein Ueberwiegen der richterlichen kommen die Grundsätze der StPO. — Zeugen § 48—71 (letzterer erg. G. 98 RGB. 252 Art. II), Sachverständige u. Augenschein § 72—86 u. 93 — zur Anwendung. Mitglieder angeordnet werden. 100) Nähere Anhaltspunkte (Anm. 91) bietet StPO. § 22—30. 101) Gesch O. 18. April 80 Anlage J. 102) Für die Beweisaufnahme J. 103) Die Beschlagnahme u. die Durchsuchung (St pO. §194—111)9 sind zulässi U. RGer. 3. Juni 84 (Straff. X 429). 104) Bei Beamten bedarf es keiner besonderen Vereidigung U.O V. 11. Jan. 88 (MB. 33). 14 210 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. Protokollführer ein Protokoll aufzunehmen. Den vernommenen Personen ist ihre Aussage unmittelbar nach der Protokollirung vorzulesen, um denselben Gelegenheit zur Berichtigung und Ergänzung zu geben 105). §. 96. Wenn der Voruntersuchungs-Beamte die Voruntersuchung für geschlossen erachtet, so theilt er die Akten dem Beamten der Staatsanwaltschaft mit. Hält dieser eine Ergänzung der Voruntersuchung für erforderlich, so hat er dieselbe bei dem Voruntersuchungs-Beamten zu beantragen, welcher, wenn er entgegengesetzter Ansicht ist, die Entscheidung der obersten Reichsbehörde 1) einzuholen hat. §. 97. Nach geschlossener Voruntersuchung ist dem Angeschuldigten der Inhalt der erhobenen Beweismittel mitzutheilen. Darauf werden die Akten an die oberste Reichsbehörde A#) eingesendet. §. 98. Die oberste Reichsbehörde?!) kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung das Verfahren einstellen, und geeigneten Falls eine Ordnungsstrafe verhängen. Der Angeschuldigte erhält Ausfertigung des darauf bezüglichen, mit Gründen zu unterstützenden Beschlusses #). §. 99. Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Anschuldigungspunkte ist nur auf Grund neuer Beweise und während eines Zeitraums von fünf Jahren, vom Tage des Einstellungsbeschlusses ab, zulässig. War eine Ordnungsstrafe verhängt (§. 98), so findet eine Wiederaufnahme des eingestellten Disziplinarverfahrens nicht statt. §. 100. Die Einstellung des Verfahrens muß erfolgen, sobald der Angeschuldigte seine Entlassung aus dem Reichsdienste mit Verzicht auf Titel, Gehalt und Pensionsanspruch nachsucht, vorausgesetzt, daß er seine amtlichen Geschäfte bereits erledigt und über eine ihm etwa anvertraute Verwaltung von Reichsvermögen vollständige Rechnung gelegt hat. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist in diesem Falle 106) nicht zulässig. Die Kosten des eingestellten Verfahrens (5. 124) fallen dem Angeschuldigten zur Last. §. 101. Beschließt die oberste Reichsbehörde?1) die Verweisung der Sache vor die Disziplinarkammer, so wird der Angeschuldigte nach Eingang einer von dem Beamten der Staatsanwaltschaft anzufertigenden Anschuldigungsschrift unter abschriftlicher Mittheilung der letzteren zu einer von dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer zu bestimmenden Sitzung zur mündlichen Verhandlung vorgeladen 10.). Der Angeschuldigte kann sich des Beistandes eines Advokaten oder los) 105) Entsprechend St pO. § 185, 186. sönliche Erscheinen durch Vorführungs-106) Gegensatz zu § 98 Abs. 1. oder Haftbefehl erzwungen werden. 107) § 133 u. Gesch O. (Anl. J) § 221. 1083) Advokaten kennt das GV. nicht — Nach St PO. § 235 kann das per= mehr. IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. 211 Rechtsanwalts 109) als Vertheidigers bedienen. Dem Letzteren ist die Einsicht der Voruntersuchungs-Akten zu gestatten. §. 102. Die mündliche Verhandlung findet statt, auch wenn der Angeschuldigte nicht erschienen ist. Derselbe kann sich durch einen Advokaten oder 1083) Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Disziplinarkammer steht es jedoch, sofern der Angeschuldigte seinen dienstlichen Wohnsitz im Deutschen Reiche hat, jederzeit zu, das persönliche Erscheinen des Angeschuldigten unter der Warnung zu verordnen, daß bei seinem Ausbleiben ein Vertheidiger zu seiner Vertretung nicht werde zugelassen werden 10.). §. 103. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Oeffentlichkeit kann aus besonderen Gründen auf den Antrag des Angeschuldigten, des Beamten der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch Beschluß der Disziplinarkammer ausgeschlossen oder auf bestimmte Personen beschränkt werden. Die Gründe der Ausschließung oder Beschränkung der Oeffentlichkeit müssen aus dem Sitzungsprotokoll hervorgehen 110). §. 104 111). Bei der mündlichen Verhandlung wird der wesentliche Inhalt der Anschuldigungsschrift von dem Beamten der Staatsanwaltschaft mündlich vorgetragen. Der Angeschuldigte wird vernommen. Gesteht derselbe die den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Thatsachen ein und walten gegen die Glaubwürdigkeit seines Geständnisses keine Bedenken ob, so beschließt die Disziplinarkammer, daß eine Beweisverhandlung nicht stattfinde. Andernfalls giebt ein von dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer aus der Zahl der Mitglieder ernannter Berichterstatter auf Grund der bisherigen Verhandlungen eine Darstellung der Beweisaufnahme, soweit sie sich auf die in der Anschuldigungsschrift enthaltenen Anschuldigungspunkte bezieht. Zum Schluß wird der Beamte der Staatsanwaltschaft mit seinem Vor= und Antrage und der Angeschuldigte mit seiner Vertheidigung gehört. Dem Angeschuldigten steht das letzte Wort zu. §. 105. Wenn die Disziplinarkammer vor oder im Laufe der mündlichen Verhandlung auf den Antrag des Angeschuldigten oder des Beamten der Staatsanwaltschaft, oder von Amts wegen die Vernehmung von Zeugen, sei es vor der Disziplinarkammer oder durch einen beauftragten Beamten, oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel für angemessen erachtet, so 109) Nicht anderer Personen, wie nach St PO. s 138, 139 u. 322. 110) Die Oeffentlichkeit ist — abweichend von Preußen Disz G. (Anm. 86) 8 35 — zugelassen, ihr Ausschluß aber nicht — wie im GVG. 8 173 — von bestimmten Voraussetzungen (Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit) abhängig gemacht, sondern in das freie Ermessen des Gerichts gestellt. Verfahren Gesch O. (Anl. J) 8 222. 111) Mit der Oeffentlichkeit (vor. Anm.) ist — gegenüber dem preuß. Disz G. 835 — auch eine erweiterte Mündlichkeit verbunden, indem das Verfahren nicht mit der Sachdarstellung beginnt u. neue Zeugenvernehmungen auch auf Antrag der Parteien erfolgen müssen, sofern die Sussesten er gahebli sind § 106, 107 u. eschO 14* 212 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. erläßt sie die erforderliche Verfügung und verlegt nöthigenfalls die Fortsetzung der Verhandlung auf einen anderen Tag, welcher dem Angeschuldigten bekannt zu machen ist. §. 106. Die Vernehmung der Zeugen muß auf Antrag des Beamten der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten in der mündlichen Verhandlung erfolgen, sofern die Thatsachen erheblich sind, über welche die Vernehmung stattfinden soll, und die Disziplinarkammer nicht die Ueberzeugung gewonnen hat, daß der Antrag nur auf Verschleppung der Sache abzielt. §. 107. Stehen dem Erscheinen eines Zeugen Krankheit, große Entfernung oder andere unabwendbare Hindernisse entgegen, so ist von der Disziplinarkammer dessen Vernehmung durch einen damit beauftragten Beamten unter Beiladung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten anzuordnen. Als große Entfernung im Sinne dieses Gesetzes ist es nicht anzusehen, wenn der Zeuge sich im Bezirke der entscheidenden Disziplinarkammer aufhält. 8. 108. Bei der Entscheidung hat die Disziplinarkammer, ohne an positive Beweisregeln gebunden zu sein, nach ihrer freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu beurtheilen, inwieweit die Anschuldigung für begründet zu erachten 112). Ist die Anschuldigung nicht begründet, so spricht die Disziplinarkammer den Angeschuldigten frei. Vorläufige Freisprechung (Entbindung von der Instanz) ist nicht statthaft 113). Gegen den freigesprochenen Angeschuldigten darf wegen der nämlichen den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Handlung ein Disziplinarverfahren nicht wieder eingeleitet werden. Ist die Anschuldigung begründet, so kann die Entscheidung auch auf eine bloße Ordnungsstrafe lauten. Die Entscheidung, welche mit Gründen versehen sein muß, wird in der Sitzung, in welcher die mündliche Verhandlung beendigt worden ist und spätestens innerhalb der darauf folgenden vierzehn Tage verkündet. Eine Ausfertigung der Entscheidung wird dem Angeschuldigten ertheilt 19). §. 109. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß 115). Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. §. 110. Gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer steht die 112) Einschränkung durch voraufgegan- 114) Gesch O. § 15 u. 224. Zustellung genes strafgerichtliches Urtheil Anm. 88. RBeamt G. s 133. — Ebenso St PO. § 260. — Verfahren 115) Gesch O. § 225. — Nähere Be-Gesch O. § 6, 9, 14, 15. stimmungen (Anm. 91) enthält St P. 113) Mit der St PO. allgemein fort- 89 271—27 gefallen. IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. 213 Berufung an den Disziplinarhof sowohl dem Beamten der Staatsanwaltschaft als dem Angeschuldigten offen 116. Neue Thatsachen, welche die Grundlage einer anderen Beschuldigung bilden, dürfen in der Berufungsinstanz nicht vorgebracht werden. 8. 111. Die Anmeldung der Berufung geschieht zu Protokoll oder schriftlich bei der Disziplinarkammer, welche die anzugreifende Entscheidung erlassen hat. Von Seiten des Angeschuldigten kann sie auch durch einen Bevollmächtigten geschehen. Die Frist zu dieser Anmeldung ist eine vierwöchentliche. Sie beginnt für den Beamten der Staatsanwaltschaft mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Entscheidung verkündet, für den Angeschuldigten mit dem Ablaufe des Tages, an welchem ihm die Ausfertigung der Entscheidung zugestellt worden ist. §. 112. Zur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung steht demjenigen, der dieselbe rechtzeitig angemeldet hat, eine vierzehntägige Frist, vom Ablaufe der Anmeldungsfrist gerechnet, offen. §. 113. Die Anmeldung der Berufung und die etwa eingegangene Berufungsschrift wird dem Gegner in Abschrift zugestellt 3), und falls dies der Beamte der Staatsanwaltschaft ist, in Urschrift vorgelegt. Innerhalb vierzehn Tagen nach erfolgter Zustellung oder Vorlegung kann der Gegner eine Beantwortungsschrift einreichen. 8. 114. Befindet sich der Angeschuldigte im Auslande, so hat die Disziplinarkammer die Fristen zur Anmeldung und Rechtfertigung seiner Berufung und zur Beantwortung der Berufung des Beamten der Staatsanwaltschaft mit Rücksicht auf die Entfernung des dienstlichen Wohnsitzes des Angeschuldigten von Amts wegen zu erweitern und die betreffende Verfügung gleichzeitig mit dem Urtheil beziehungsweise mit der Anmeldung der Berufung des Beamten der Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten zuzustellen. 8. 115. Die Fristen zur Rechtfertigung und Beantwortung der Berufung (§§. 112 bis 114) 112) können auf Antrag von der Disziplinarkammer verlängert werden. §. 116. Nach Ablauf der in den §§. 113 bis 115 bestimmten Fristen werden die Akten an den Disziplinarhof eingesandt#18). 116) Auch der Staatsanwalt kann — § 372, während § 343, der auch bei wie nach St PO. § 338 Abs. 2 u. 344 einseitiger Berufung des Staatsanwalts — zu Gunsten des Angeschuldigten Be= eine Strafmilderung zuläßt, nicht anrufung einlegen. Außer diesem Falle wendbar ist. kann keine Partei aus der gegnerischen 11) Nicht die Fristen zur Anmeldung Berufung eine ihr günstigere Entschei- 111 u. 114. dungherbeiführen Begr. u. U. OV. 20. Dez. 118) Gesch O. (Anl. J) § 226. 84 (XII 431). Entsprechend St PO. 214 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. Der Disziplinarhof kann die zur Aufklärung der Sache etwa erforderlichen Verfügungen erlassen. Er bestimmt sodann eine Sitzung zur mündlichen Verhandlung, zu welcher der Angeschuldigte vorzuladen und der Beamte der Staatsanwaltschaft zuzuziehen ist. In der mündlichen Verhandlung giebt zunächst ein von dem Vorsitzenden des Disziplinarhofs aus der Zahl seiner Mitglieder ernannter Berichterstatter eine Darstellung der bis dahin stattgefundenen, auf die in der Anschuldigungsschrift enthaltenen Anschuldigungspunkte bezüglichen Verhandlungen. Im Uebrigen wird nach Maßgabe der in den §. 101 Absatz 2, §. 102, §. 103, §. 104 Absatz 2 und 3, §. 105, §. 106, §. 107 Absatz 1, §. 108 und §. 109 enthaltenen Bestimmungen verfahren 115). §. 117. Ein anderes Rechtsmittel, als die Berufung, insbesondere auch das Rechtsmittel des Einspruchs (Opposition 120) oder Restitution 121)) findet im Disziplinarverfahren nicht statt. §. 118. Der Kaiser hat das Recht, die von den Disziplinarbehörden verhängten Strafen zu erlassen oder zu mildern. §. 119. Die Vorschriften der 88. 84 bis 118 gelten auch in Ansehung der einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten. Der letzte dienstliche Wohnsitz derselben ist für die Zuständigkeit im Disziplinarverfahren entscheidend. 8. 120. der Militärverwaltung25).] [Besondere Bestimmungen in Betreff der Beamten Gegen Militärbeamte, welche ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehen, verfügt der kommandirende General des Armeekorps, beziehungsweise der kommandirende Admirali) die Einleitung der Untersuchung und ernennt den Voruntersuchungs-Beamten. 8. 121. Militär-Disziplinarkommission. Die entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz ist die Für jedes Armeekorps tritt die Militär-Disziplinarkommission am Garnisonorte des General-Kommandos zusammen. Dieselbe wird aus einem 119) Das. § 23. 120) Opposition ist ein der St PO. unbekanntes, gegen Versäumnißurtheile gerichtetes Rechtsmittel des französischen Rechts. 121) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach StPO. 8 399 bis 413 bei groben Rechtsverletzungen zugelassen. 122) Die Militärbeamten (Anm. 5), die, soweit sie im Offizierrange stehen, höhere, sonst untere genannt werden, zerfallen weiter in drei Klassen, je nachdem sie I. nur den Militärbefehlshabern, II. gleichzeitig diesen u. den ihnen vorgesetzten höheren Behörden oder III. nur den letzteren untergeordnet sind V. 13. Aug. 95 Anlage K. Für Kl. J sind, soweit die Entfernung aus dem Amte in Frage steht (§ 73), besondere Militär-Disziplinarkommissionen eingerichtet § 121, 122, während das Ordnungsstrafrecht, je nachdem die militärischen oder die Verwaltungs-Vorgesetzten in Fragestehen, von diesen nach den militärischen Disziplinarordnungen oder nach dem RBeamt-G. ausgeübt werden. 123) Entspricht der veränderten Einrichtung der Marine. IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 215 Obersten als Vorsitzenden und sechs anderen Mitgliedern, von denen drei zu den Stabsoffizieren, Hauptleuten oder Rittmeistern, die übrigen zu den oberen Beamten der Militärverwaltung gehören müssen, gebildet. Die Militär-Disziplinarkommissionen für die Marine haben ihren Sitz an den betreffenden Marine-Stationsorten und bestehen aus einem Kapitän zur See als Vorsitzenden und sechs anderen Mitgliedern, von denen drei zu den Stabsoffizieren der Marine oder zu den Kapitän-Leutenants, die übrigen zu den oberen Beamten der Marineverwaltung gehören müssen. Die Mitglieder der Kommission werden von der obersten Reichs— behörde?!) ernannt. 8. 122. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Militär-Disziplinarkommissionen werden von dem Oberkriegsgerichtsratht#2,) wahrgenommen. Im Behinderungsfalle wird von der obersten Reichsbehörden) ein anderer Oberkriegs= oder Kriegsgerichtsratht##) mit der Stellvertretung beauftragt. §. 123. Gegen Militärbeamte kommen in Betreff der Verfügung von Diszlinarstrafen, die nicht in der Entfernung aus dem Amte bestehen, die auf jene Beamten bezüglichen besonderen Bestimmungen zur Anwendung2). Dasselbe gilt von der Amtssuspension aller Beamten der Militärverwaltung im Falle des Krieges. §. 124. [Kosten des Disziplinar verfahrens.] Für das Disziplinarverfahren werden weder Gebühren, noch Stempel, sondern nur baare Auslagen in Ansatz gebracht. Insoweit im förmlichen Disziplinarverfahren (§. 84) der Angeschuldigte verurtheilt wird, ist er schuldig, die baaren Auslagen des Verfahrens ganz oder theilweise zu erstatten. Ueber die Erstattungspflicht entscheidet das Disziplinar-Erkenntniß125). §. 125. [Vorläufige Dienstenthebung126).] Die vorläufige Dienstenthebung eines Reichsbeamten (Suspension vom Amte) tritt kraft des Gesetzes ein: 1. wenn im gerichtlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen, oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urtheil 124) An die Stelle des Kriegsauditeurs sind Oberkriegs-, an die Stelle der Auditeure Kriegsgerichtsräthe getreten Mil-St Ger O. 1. Dez. 98 (RGB. 1189) § 13 Abs. 3, 49, 65 u. 66. 125) Das Disziplinargericht kann somit auf einen Theil der Kosten herabgehen. — Der Betrag ist thunlichst in der Entscheidung festzustellen Gesch O. (Anl. J) 5220 Die vorläufige Dienstenthebung erfolgt kraft Gesetzes § 125, 126 oder durch Verfügung § 127, 131. Sie stellt keine Strafe, sondern eine im Dienstinteresse getroffene Maßregel dar u. die theilweise Einbehaltung des Diensteinkommens § 128 u. (Wartegeldempfänger) § 132 bildet nur eine Beschlagnahme zur Sicherung der Untersuchungs- und Stellvertretungskosten Begr. S. 77. Danach ist der nicht dazu verwendete Betrag zurückzuerstatten und zwar — abweichend vom pr. DiszG. (Anm. 86) § 52 — auch im Falle der Freisprechung § 129, 130. 216 IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. erlassen ist, welches den Verlust des Amtes kraft des Gesetzes nach sich zieht ?0); 2. wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Ent— scheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. §. 126. Im Falle des §. 125 Nr. 1 dauert die Suspension bis zum Ablauf des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urtheils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurtheilt wird. Lautet das rechtskräftige Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension, bis das Urtheil vollstreckt ist. Wird die Vollstreckung des Urtheils ohne Schuld des Verurtheilten aufgehalten oder unterbrochen, so tritt für die Zeit des Aufenthalts oder der Unterbrechung eine Gehaltskürzung (§. 128) nicht ein. Dasselbe gilt für die im ersten Absatze dieses Paragraphen erwähnte Zeit von zehn Tagen, wenn nicht vor Ablauf derselben die Suspension vom Amte im Wege des Disziplinarverfahrens beschlossen wird. Im Falle des §. 125 Nr. 2 dauert die Suspension bis zur Rechtskraft der in der Disziplinarsache ergehenden Entscheidung. §. 127. Die oberste Reichsbehörde #) kann die Suspension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet, oder die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens (§. 84) verfügt wird, oder auch demnächst im Laufe des einen oder anderen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen. §. 128. Während der Suspension des Beamten wird vom Ablauf des Monats ab, in welchem dieselbe verfügt ist, die Hälfte seines Diensteinkommens innebehalten 125). In Fällen der Noth des Beamten ist die oberste Reichsbehörde 21) ermächtigt, die Innebehaltung des Diensteinkommens auf den vierten Theil desselben zu beschränken. Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Beträge ist bei Berechnung des innezubehaltenden Theils vom Diensteinkommen keine Rücksicht zu nehmen. Der innebehaltene Theil des Diensteinkommens ist zu den Kosten, welche durch die Stellvertretung des Angeschuldigten verursacht werden, der etwaige Rest zu den Untersuchungskosten (8. 124) zu verwenden. Einen weiteren Beitrag zu den Stellvertretungskosten zu leisten, ist der Beamte nicht verpflichtet. §. 129. Der zu den Kosten (§. 128) nicht verwendete Theil des Einkommens wird dem Beamten auch in dem Falle nachgezahlt, wo das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge gehabt hat. Dem Beamten ist auf Verlangen ein Nachweis über die Verwendung IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. 217 zu ertheilen. Erinnerungen gegen die Verwendung können im Rechtswege nicht geltend gemacht werden. 8. 130. Wird der Beamte freigesprochen, so muß ihm der innebehaltene Theil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. Wird er nur mit einer Ordnungsstrafe belegt, so ist ihm der innebehaltene Theil insoweit nachzuzahlen, als derselbe nicht zur Deckung der ihn treffenden Untersuchungskosten und der Ordnungsstrafe erforderlich ist. Ein Abzug wegen der Stellvertretungskosten findet nicht statt. §. 131. Wenn Gefahr im Verzuge ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfügen nicht ermächtigt sind, die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagt werden; es ist aber darüber sofort an die oberste Reichsbehörde#) zu berichten. Diese Untersagung hat eine Kürzung des Diensteinkommens nicht zur Folge. §. 132. Dem unter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand versetzten Beamten wird ein Viertel des Wartegeldes innebehalten 126), wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. Wegen der Nachzahlung des innebehaltenen Theils vom Wartegelde kommen die Grundsätze der 88. 129 und 130 zur Anwendung. §. 133. Alle nach den Bestimmungen der 88. 61 bis 132 erfolgenden Aufforderungen, Mittheilungen, Zustellungen und Vorladungen sind gültig und bewirken den Lauf der Fristen, wenn sie unter Beobachtung der für gerichtliche Insinuation in Strafsachen vorgeschriebenen Formen demjenigen, an den sie ergehen, zugestellt sind 12). Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben der Gerichtsvollzieher 128). Hat der Angeschuldigte seinen dienstlichen Wohnsitz verlassen, ohne daß seine vorgesetzte Behörde Kenntniß von seinem Aufenthalt hat, so erfolgt die Insinuation in der letzten Wohnung des Angeschuldigten an dem dienstlichen Wohnort desselben. 8. 134. [Besondere Bestimmungen über die Defekte der Beamteniss).] Die Feststellung der Defekte an öffentlichem oder Privat-127) Die Gesch O. (Anl. J) § 228 verweist auf die St PO., diese — neben den Bestimmungen § 40 u. (Abwesende) 8 318 bis 327 — im § 37 auf die Vorchristen üb über Zustellungen in der CPO. 8 166—21: 128) E6. 8 152 Abst. 1 129) Die Vorschriften über Defekte, die der preuß. V. 24. Jan. 44 (GS.52) nachgebildet sind, sollen den Reichsfiskus vor Veruntreuungen der Beamten sichern. Durch sie werden privatrechtliche Ersatzansprüche in ein Verwaltungsverfahren gewiesen, in dem die Aufsichtsbehörde (§ 134—136) über Betrag u. Ersatzpflicht beschließt (§ 137—141, 143 u. vorläufige Beschlagnahme § 146, 147), vorbehaltlich des Rechtsweges (§ 144, 145). — Die Vorschriften werden durch die Reichsjustizgesetzgebung nicht berührt GVG. § 13 u. finden auch auf Personen des Soldatenstandes Anwendung RBeamt G. 8 157. — Verschieden von diesen Kassenoder Materialiendefekten, die auf Fehl- 218 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. März 73. vermögen, welche bei Reichskassen oder anderen Reichsverwaltungen entdeckt werden, ist zunächst von derjenigen Behörde zu bewirken, zu deren Geschäftskreise die unmittelbare Aufsicht über die Kasse oder andere Verwaltung gehört. §. 135. Von dieser Behörde ist zugleich festzustellen, ob ein Reichsbeamter und eintretenden Falls welcher Beamte nach den Vorschriften des §. 141 für den Defekt zu haften hat, und bei einem Defekt an Materialien, auf wie hoch die zu erstattende Summe in Gelde zu berechnen ist. §. 136. Ebenso (8§. 134 und 135) hat die unmittelbar vorgesetzte Behörde's) die Defekte an solchem öffentlichen oder Privatvermögen festzustellen, welches, ohne zu einer Reichskasse oder anderen Reichsverwaltung gebracht zu sein, vermöge besonderer amtlicher Anordnung in den Gewahrsam eines Reichsbeamten gekommen ist. §. 137. Ueber den Betrag des Defekts, die Person des zum Ersatz verpflichteten Beamten und den Grund seiner Verpflichtung ist von der in den §§. 134 und 135 bezeichneten Behörde ein motivirter Beschluß abzufassen15. §. 138. Nach Befinden der Umstände kann die Behörde auch mehrere Beschlüsse abfassen, wenn ein Theil des Defekts sofort klar ist, der andere Theil aber noch weitere Ermittelungen nothwendig macht, ingleichen, wenn unter mehreren Personen die Verpflichtung der einen feststeht, die der anderen noch zweifelhaft ist. §. 139. Hat die Behörde die Eigenschaft einer höheren Reichsbehörde 2), so ist der Beschluß nach Maßgabe der §s. 143 und 144 vollstreckbar. In allen anderen Fällen unterliegt der Beschluß der Prüfung der vorgesetzten höheren Reichsbehörde und wird erst nach deren Genehmigung vollstreckbar. Von dem Beschlusse ist der obersten Reichsbehörde?!) unverzüglich Kenntniß zu geben. Der obersten Reichsbehörde bleibt in allen Fällen unbenommen, einzuschreiten und den Beschluß selbst abzufassen oder zu berichtigen. §. 140. In dem abzufassenden Beschlusse ist zugleich zu bestimmen, welche Vollstreckungs= oder Sicherheitsmaßregeln behufs des Ersatzes des Defekts zu ergreifen sind. beträgen im Sollbestande des Staatseigenthumes beruhen, sind die Rechnungsdefekte, die durch fehlerhafte oder vorschriftswidrige Zuvielverausgabung veranlaßt sind u. auf Erinnerung des Rechnungshofes zur Wiedereinziehung gelangen ORKam G. 27. März 72 (GS. 278) § 17. 130) § 141. — Der Defektenbeschluß verhängt keine Strafe, sondern eine Zwangsvollstreckung. Er ist deßhalb zulässig gegen ausgeschiedene Beamte Vf. 20. Aug. 45 (MB. 282) u. U. KGH. 17. April 58 (IMB. 243, MB. 59 S. 74), sowie gegen Erben in Höhe des Nachlasses das. u. U. RGer. 3. Juli 83 (VII 335). IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 219 Für diese Massregeln sind die Gesetze des Bundesstaates, in welchem dieselben erfolgen, entscheidend 131). S. 141. Der abzufassende Beschluß kann auf die unmittelbare Verpflichtung zum Ersatz des Defekts gerichtet werden: 1. gegen jeden Beamten, welcher der Unterschlagung als Thäter oder Theilnehmer nach der Ueberzeugung der Reichsbehörde überführt ist; 2. a) gegen diejenigen Beamten, welchen die Kasse u. s. w. zur Verwaltung übergeben war, und zwar auf Höhe des ganzen Defekts, b) gegen jeden anderen Beamten, der an der Einnahme oder Ausgabe, der Erhebung, der Ablieferung oder dem Transport von Kassengeldern oder anderen Gegenständen vermöge seiner dienstlichen Stellung theilzunehmen hatte, jedoch nur auf Höhe des in seinen Gewahrsam gekommenen Betrages, sofern der Defekt nach der Ueberzeugung der Reichsbehörde durch grobes Versehen entstanden ist 13). Eben dies gilt gegen die in §. 136 genannten Beamten in den daselbst bezeichneten Fällen. 8. 142. Sind Beamte, gegen welche die zwangsweise Einziehung des Defekts beschlossen wird, in der Verwaltung ihres Amtes, wofür sie eine Amtskaution gestellt haben, belassen worden, so haben dieselben wegen Ersatzes des Defekts anderweite Sicherheit zu leisten. Erfolgt die Sicherstellung nicht, so findet die Zwangsvollstreckung zunächst nicht in die Kaution, sondern in das übrige Vermögen statt 133). §. 143. Die Verwaltungsbehörde ersucht die zuständigen Gerichte, Vollstreckungsbeamten oder Hypothekenbehörden 1341) um Vollziehung des Beschlusses. Diese sind, ohne auf eine Beurtheilung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses einzugehen, verpflichtet, wenn sonst kein Anstand obwaltet, schleunig, ohne vorgängiges Zahlungsmandat, die Zwangsvollstreckung auszuführen, die Beschlagnahme der zur Deckung des Defekts erforderlichen Vermögens-131) Erledigt durch reichsgesetzliche Regelung der Zwangsvollstreckung CPO. § 704—945 u. (unbewegliches Vermögen) G. u. EG. 98 (RGB. 713 u. 750). 132) Entsprechend dem Begriffe der Unterschlagung (StGB. § 246 u. 350) ist der Beschluß davon abhängig, daß der Fehlbetrag die im amtlichen Gewahrsam des Beamten befindlichen Gegenstände betrifft u. der Verlust durch Vorsatz oder grobes Versehen herbeigeführt ist. 133) Durch Fortfall der Kautionspflicht (Anm. 23) erledigt. 134) Die besonderen Hypothekenbehörden (rheinischen Hypothekenämter) sind fortgefallen; Grundbuchamt ist überall das Amtsgericht pr. G. 26. Sept. 99 (GS. 307) Art. 1; die Zwangsvollstreckung erfolgt in den den Gerichten zugewiesenen Handlungen durch diese CPO. 764, 790, 828 u. 899, sonst durch die Gerichtsvollzieher § 753. 220 IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. stücke zu verfügen und die in Antrag gebrachten Eintragungen im Hypotheken— buche zu veranlassen. §. 144. Gegen den Beschluß, wodurch ein Beamter zur Erstattung eines Defekts für verpflichtet erklärt wird (§§. 137 und 140), steht demselben sowohl hinsichtlich des Betrages, als hinsichtlich der Ersatzverbindlichkeit1/5) außer der Beschwerde im Instanzenzuge der Rechtsweg zu 55). Die Frist zur Beschreitung des Rechtsweges beträgt ein Jahr, ist eine Ausschlußfrist und beginnt mit dem Tage der dem Beamten geschehenen Bekanntmachung des vollstreckbaren Beschlusses, oder wenn der Beamte an seinem Wohnort nicht zu treffen ist, mit dem Tage des abgefaßten Beschlusses. In dem auf die Klage des Beamten entstandenen Rechtsstreit hat das Gericht über die Wahrheit der thatsächlichen Behauptungen der Parteien nach seiner freien aus dem Inbegriff der Verhandlungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu entscheiden. Die Vorschriften der Landesgesetze über den Beweis durch Eid, sowie über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden und gerichtlicher Geständnisse bleiben unberührt 13.). Ob einer Partei über die Wahrheit oder Unwahrheit einer thatsächlichen Behauptung noch ein Eid aufzuerlegen, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. In der wegen des Defekts etwa eingeleiteten Untersuchung bleiben dem Beamten, insofern es auf die Bestrafung ankommt, seine Einreden gegen den abgefaßten Beschluß auch nach Ablauf des Jahres, wenngleich sie im Civilprozeß nicht mehr geltend gemacht werden können, vorbehalten. §. 145. Das Gericht hat auf Antrag des Beamten darüber Beschluß zu fassen, ob die Zwangsvollstreckung fortzusetzen oder einstweilen einzustellen sei. Die einstweilige Einstellung erfolgt, wenn der Beamte glaubhaft macht, daß die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung für ihn einen schwer ersetzlichen Nachtheil zur Folge haben würde. Das Gericht ist jedoch verpflichtet, falls es die Einstellung der Zwangsvollstreckung verordnet, an Stelle derselben auf Antrag der verklagten Reichsbehörde die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln behufs des Ersatzes des Defekts herbeizuführen. §. 146. Wenn eine nahe und dringende Gefahr vorhanden ist, daß ein Beamter, gegen welchen die Zwangsvollstreckung zulässig ist (§. 141), sich auf flüchtigen Fuß setzen oder sein Vermögen der Verwendung zum Ersatz des Defekts entziehen werde, so kann die unmittelbar vorgesetzte Be-135) Nicht hinsichtlich sonstiger Streit- 137) EG. (z. CPO.) 30. Jan. 77 punkte (förmliche Gültigkeit des Be= (RGB. 244) § 135. Jetzt gelten über schlusses) U. RGer. 5. Febr. 85 (XII 143). Beweis durch Eid CPO. § 445—477, 136) § 153. — Zuständig sind die durch Urkunden § 415—444, durch Ge-Landgerichte GVG. § 70 Abs. 2 Nr. 1. ständniß § 288—290. IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 221 hördes), auch wenn sie nicht die Eigenschaft einer höheren Reichsbehörde hat, oder der unmittelbar vorgesetzte Beamte das abzugsfähige Gehalt (§. 19 Nr. 1) und nöthigenfalls das übrige bewegliche Vermögen des im Eingange bezeichneten Beamten vorläufig in Beschlag nehmen. Der vorgesetzten höheren Reichsbehörde ist ungesäumt Anzeige davon zu machen und deren Genehmigung einzuholen. §. 147. Ist von den vorgesetzten Behörden oder Beamten gemäß §. 146 eine Beschlagnahme erfolgt, so hat das Gericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat, auf Antrag des von derselben betroffenen Beamten anzuordnen, daß binnen einer zu bestimmenden Frist der in den §§. 137 und 140 vorgesehene Beschluß beizubringen sei. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf weiteren Antrag des Beamten die Beschlagnahme sofort aufzuheben; andernfalls kommen die Bestimmungen des §. 144 zur Anwendung. 8. 148. Für das Defektenverfahren im Verwaltungswege werden Gebühren und Stempel nicht berechnet. §. 149. [Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüchess).] Ueber vermögensrechtliche Ansprüche der Reichsbeamten aus ihrem Dienstverhältniß 135), insbesondere über Ansprüche auf Besoldung, Wartegeld oder Pension 140), sowie über die den Hinterbliebenen der Reichsbeamten gesetzlich gewährten Rechtsansprüche auf Bewilligungen, findet mit folgenden Maßgaben der Rechtsweg statt. §. 150. Die Entscheidung der obersten Reichsbehörde#l) muß der Klage vorhergehen und letztere sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem dem Betheiligten die Entscheidung jener Behörde bekannt gemacht worden, angebracht werden. In den Fällen, in welchen gemäß §. 54 die höhere Reichsbehördess) Entscheidung getroffen hat, tritt der Verlust des Klagerechts auch dann ein, wenn nicht von den Betheiligten gegen diese Entscheidung binnen gleicher Frist die Beschwerde an die oberste Reichsbehördel) erhoben istshy). §. 151. Der Reichsfiskus wird durch die höhere Reichsbehörde#), unter welcher der Reichsbeamte steht oder gestanden hat, oder falls er direkt unter der obersten Reichsbehörde steht oder gestanden hat, durch die oberste Reichsbehörde 21) vertreten. Die Klage ist bei demjenigen Gerichte anzubringen, in dessen Bezirke die betreffende Behörde ihren Sitz hats5). 138) Die Vorschriften entsprechen dem 139) Auch über Bestehen eines solchen preuß. G. über Erweiterung des Rechts= U. Rer. 24. März 82 (VI 110). wegs 24. Mai 61 (GS. 241). 140) Auch für die bei Betriebsunfällen vorgesehenen 18. Juni 01 G. (Anl.G) 87. 222 IV. 4. Reichsbeamten G. 31. Marz 73. 5. 152. Gegen das Urtheil erster Instanz steht den Parteien dasjenige Rechtsmittel zu, welches bei Beschwerdegegenständen vom höchsten Werth stattfindet. Auch die Anfechtung der Urtheile zweiter Instanz ist ohne Rücksicht auf die Beschwerdesumme statthaft. Die Beschwerdesumme, ingleichen die Uebereinstimmung der Urtheile erster und zweiter Instanz kommt nur insoweit in Betracht, als davon die Entscheidung der Frage abhängt, welches von mehreren nach den Landesgesetzen etwa zulässigen Rechtsmitteln stattfindet 141). Das Reichs-Oberhandelsgericht entscheidet an Stelle des für das Gebiet, in welchem die Sache in erster Instanz anhängig geworden ist, nach den Landesgesetzen bestehenden obersten Gerichtshofes und zwar in letzter Instanz. Soweit nicht Absatz 1 des gegenwärtigen Paragraphen abweichende Vorschriften enthält, werden die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen vom 12. Juni 1869, sowie die Ergänzungen desselben auf die im §. 149 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt 14). §. 153. Auf die im §. 144 erwähnten Rechtsstreitigkeiten finden die Bestimmungen der §§. 151 und 152 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Reichsfiskus durch die höhere Reichsbehörde 92) vertreten wird, welche den Defektbeschluß abgefaßt oder für vollstreckbar erklärt hat (S. 139 Absatz 2). Ist die Abfassung durch die oberste Reichsbehörde 1) geschehen, so übernimmt diese die Vertretung des Reichsfiskus. §. 154. In Rechtsstreitigkeiten über Vermögensansprüche gegen Reichsbeamte wegen Ueberschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen ist sowohl dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beamte zur Zeit der Verletzung seiner Amtspflicht seinen Wohnsitz hatte, als dasjenige, in dessen Bezirk derselbe zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat4). Die Zulässigkeit der Rechtsmittel, die Zuständigkeit des Reichsgerichts#ä) und das Verfahren vor demselben richten sich nach den allgemeinen 14) Vorschriften. 8. 155. Die Entscheidungen der Disziplinar= und Verwaltungsbehörden darüber, ob und von welchem Zeitpunkte ab ein Reichsbeamter aus 141) Jetzt gelten die Reichsjustizgesetze. Zuständig sind die Landgerichte GVG. § 70 Abs. 21; Berufung geht an das Oberlandesgericht das. § 1231 u. CPO. § 511, gegen dessen Entscheidung die Rerision ohne Rücksicht auf den Werth zulässig ist das. 8 547. 142) Die Revision geht an das Reichsgericht GVG. § 1351, auch wo — wie in Bayern — ein oberstes Landesgericht besteht EG. (z. GV.) 27. Jan. 77 (RGB. 77) Art. 8 Abf. 2. 143) Anm. 136. — Diese doppelte Zuständigkeit wird durch die abweichende Bestimmung der CPO. s§ 32 nicht berührt EG. (Anm. 137) § 13 Abf. 1. 144) Anm. 141 u. 142, wonach die Bezugnahme auf § 152 nicht mehr zutrifft. IV. 4. ReichsbeamtenG. 31. März 73. 223 seinem Amte zu entfernen, einstweilig oder definitiv in den Ruhestand zu versetzen, oder vorläufig seines Dienstes zu entheben sei, und über die Ver— hängung von Ordnungsstrafen sind für die Beurtheilung der vor dem Gerichte geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche maßgebend. §. 156. [Schlußbestimmungen.] Die Reichstags-Beamten haben die Rechte und Pflichten der Reichsbeamten. Die Anstellung der Reichstags-Beamten erfolgt durch den Reichstags-Präsidenten, welcher die vorgesetzte Behörde derselben bildet. §. 157. Auf Personen des Soldatenstandes findet dieses Gesetz nur in den S§. 134 bis 148 Anwendung. §. 158145). Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Versetzung in ein anderes Amt, über die einstweilige und über die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand, über Disziplinarbestrafung und über vorläufige Dienstenthebung finden auf die Mitglieder des Reichsgerichts116), auf die Mitglieder des Bundesamts für das Heimathwesen 11), auf die Mitglieder des Rechnungshofes des Deutschen Reichss) und auf richterliche Militär-Justiz--beamte 19) keine Anwendung. Außerdem haben für die Mitglieder des Reichsgerichts#) die Verschriften dieses Gesetzes über die Pensionirung und über den Verlust der Pension 150) keine Geltungs1). §. 159. Die Ausführung dieses Gesetzes regelt eine vom Kaiser zu erlassende Verordnung, durch welche namentlich diejenigen Behörden näher zu bezeichnen sind, welche unter den in diesem Gesetze erwähnten Reichsbehörden verstanden sein sollen!). 145) Abs. 1 betrifft die richterlichen Beamten und schließt sich an § 8 des GVG., wonach Richter wider ihren Willen nur durch Richterspruch u. unter den gesetzlichen Voraussetzungen u. Formen dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden können. 146) Anm. 96. — Amtsverlust, vorläufige Dienstenthebung u. Zwangspensionirung bestimmen sich für die Mitglieder des Reichsgerichts nach GVG. 8 128— 131; Ordnungsstrafen sind ausgeschlossen. — Verb. Abf. 2. 147) Die Mitglieder des Bundesamtes stehen ähnlich wie die Mitglieder des Reichsgerichts (vor. Anm.) Unt Wohns.=G. 94 (RGB. 262) §s 43; die Pension (Abf. 2) ist jedoch jetzt nach dem RBeamt G. (8 41 bis 52) zu berechnen. 146) Reichsgesetzliche Vorschriften fehlen; gemäß § 19 finden deßhalb die Bestimmungen Anwendung, die in Preußen für die Mitglieder der — durch G. 4. Juli 60 BGl. 433 mit dem Rechnungshofe verbundenen — Oberrechnungskammer gegeben sind. Für diese gilt gemäß G. 27. März 72 (Anm. 129) 85 das für Richter gegebene DiszG. 7. Mai 51 (GS. 218), erg. G. 26. März 56 (GS. 201) u. 9. April 79 (GS. 345). 119) Die Militärjustizbeamten unterliegen einem eigenen Verfahren, für das besondere Disziplinarkammern bei den Oberkriegsgerichten und ein Disziplinarhof bei dem Reichsmilitärgerichte gebildet sind G. 1. Dez. 98 (RGB. 1297). 150) Ein Verlust der Pension, der im Entwurfe vorgesehen war, ist in das Gesetz nicht übergegangen; die Worte sind irrthümlich stehen geblieben. 151) Unanwendbar sind danach § 34 bis 60, ebenso das Ergänzungs G. 86 (Anm. 59 a) das. Art. VII. Statt dieser gelten die günstigeren Vorschriften des GVG. 8 130. 224 IV. 4. RBeamt G. Anl. A V. betr. die Zuständigkeit 23. Nov. 74. Anlagen zum Keichsbeamtengesetze. Anlage A (zu Anmerkung 1). Uerordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873 und die Anustellung der Reichsbeamten. Nom 23. Rovember 1874. (RGB. 135.) Wir u. s. w. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, auf Grund des §. 159 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61), was folgt: §. 1. Die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausübung derjenigen Funktionen, welche in dem Gesetze, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 und in den dieses Gesetz abändernden und ergänzenden Gesetzen und Verordnungen den obersten Reichsbehörden, den höheren Reichsbehörden, den vorgesetzten Dienstbehörden und den unmittelbar vorgesetzten Behörden beigelegt sind, bestimmt sich für den gesammten Umfang der Reichsverwaltung mit Ausnahme des auswärtigen Amtes und seines Dienstbereichs, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, nach dem anliegenden Verzeichnissel). 8. 2. Eine Kaiserliche Bestallung erhalten: 1. die Mitglieder der höheren Reichsbehörden, sowie diejenigen Reichsbeamten, welche nach ihrer dienstlichen Stellung denselben vorgehen oder gleichstehen; 2. die Konsuln (Artikel 56 der Reichsverfassung). §. 3. Die Anstellungs-Urkunden der übrigen Reichsbeamten werden im Namen des Kaisers vom Reichskanzler oder von den durch denselben dazu ermächtigten Behörden ertheilt. §. 4. Die §§. 2 und 3 finden auf diejenigen Reichsbeamten keine Anwendung, über deren Anstellung durch Reichsgesetz)) oder vertragsmäßig) eine abweichende Bestimmung getroffen ist. 1) V. 27. Dez. 99 (R. 730). — 2) Reichstagsbeamte RBeamt G. s 156 Reichsbankbeamte V. 19. Dez. 75 (Anl. B). Abs. 2, Mitglieder der Verwaltung des — In Betreff der Schutzbezirksbeamten R nvalidenfonds G. 73 (V4) § 11. übt der Reichskanzler die der obersten 3) Auf Staatsverträgen beruht die Reichsbehörde zustehenden Befugnisse aus Anstellung der mittelbaren Reichsbeamten V. 9. Aug. 96 (RGB. 691) Art. 3. RBeamt G. Anm. 5. IV. 4. RBeamt G. Anl. A V. betr. die Zuständigkeit 23. Nov. 74. 225 Verzeichniß der Reichsbehörden . I. Oberste Reichsbehörden. das Reichsamt des Innern, das Königlich preußische Kriegsministerium, das Königlich sächsische Kriegsministerium, das Königlich württembergische Kriegsministerium, das Reichs-Marine-Amt, das Reichs-Justizamt, das Reichsschatzamt, das Reichs-Eisenbahn-Amt, der Rechnungshof des Deutschen Reichs, 10. die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds, 11. das Reichs-Postamt, 12. das Reichsamt für die Verwaltung der Reichseisenbahnen, 13. das Reichsmilitärgerichtz). * 8— % J " II. Höhere, der obersten Reichsbehörde unmittelbar untergeordnete Reichsbehörden und Vorsteher solcher Behörden. A. Verwaltung des Innern. das Bundesamt für das Heimathwesen, das Schiffsvermessungsamt, das Statistische Amt, die Normal-Aichungs-Kommission, das Gesundheitsamt, das Patentamt, das Reichs-Versicherungsamt, die Physikalisch-Technische Reichsanstalt, das Kanalamt. « SDPONPEVHPSPSOH B. Verwaltung des Reichsheers. a. Für das Disziplinarverfahren: die kommandirenden Generale, der Chef des Generalstabs der Armee, der Chef des Königlich sächsischen Generalstabs, der General--Inspekteur des Ingenieur= und Pionierkorps und der Festungen, — 4) Das Verzeichniß ist durch V. 27. Dez. 99 (Anm. 1) neu festgestellt. J. 15 5) V. 14. Mai 01 (RGB. 173). 226 IV. 4. RBeamt G. Anl. A V. betr. die Zuständigkeit 23. Nov. 74. „ S 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. (21.) 22. 23. 24. S— der General-Inspekteur der Kavallerie, der Gouverneur von Berlin und der Kommandant von Potsdam, die Kommandanten von Dresden und Festung Königstein, der General-Inspekteur des Militär-Erziehungs= und Bildungswesens, der General-Inspekteur des Etappen= und Eisenbahnwesens, der Feldzeugmeister, der Inspekteur der Verkehrstruppen, der Kommandeur des Kadettenkorps, der Inspekteur der Kriegsschulen, der Direktor der Kriegsakademie, der Präses der Ober-Militär-Examinationskommission, der Vorstand der vereinigten Artillerie= und Ingenieurschule, der Inspekteur der Infanterieschulen, der Inspekteur der Königlich sächsischen Infanterieschulen, der Inspekteur der militärischen Strafanstalten, der Königlich preußische Generalstabsarzt der Armee, ) der Präses der Artillerie-Prüfungs-Kommission, der Präses der Gewehr-Prüfungs-Kommission, die Korps-Intendanturen und Intendanten, die Intendantur der militärischen Institute und der Vorstand derselben. b. Für das Verfahren bei Defekten und bei der Verfolgung vermögenerechtlicher Ansprüche: die kommandirenden Generale, der Feldzeugmeister, der Inspekteur der Verkehrstruppen, die Korps-Intendanturen sowie die Intendantur der militärischen Institute. C. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. a. Für das Disziplinarverfahren: der Chef des Admiralstabs der Marine, die Chefs der Marinestationen der Ostsee und der Nordsee, der Inspekteur des Bildungswesens der Marine zugleich als Direktor der Marine-Akademie, die Chefs von Flotten und Geschwadern, der Inspekteur des Torpedowesens, der Inspekteur der Marineartillerie, 6) Fortgefallen Anm. 5. 13. 14. K .. IV. 4. RBeamt G. Anl. A V. betr. die Zuständigkeit 23. Nov. 74. 227 der Marinedepotinspekteur, die Oberwerftdirektoren, der Direktor der Marineschule, der Direktor der Deutschen Seewarte, . die Intendanturen der Marinestationen der Ostsee und der Nordsee und die Marine-Intendanten, die Vorstände der Sanitätsämter der Marinestationen der Ostsee und der Nordsee, der Vorstand der Schiffsprüfungskommission, der Gouverneur von Kuautschou. b. Für das Verfahren bei Defekten und bei der Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche: die Chefs der Marinestationen der Ostsee und der Nordsee, die Oberwerftdirektoren, die Intendanturen der Marinestationen der Ostsee und der Nordsee, der Gouverneur von Kiautschon. D. Reichs-Justizverwaltung. der Präsident des Reichsgerichts, der Ober-Reichsanwalt. E. Post= und Telegraphenverwaltung. a. Im Allgemeinen: die Ober-Postdirektionen, die Direktion der Reichsdruckerei. b. Für das Disziplinarverfahren: der Vorsteher des Post-Zeitungsamts, der Vorsteher des deutschen Postamts in Konstantinopel, der Vorsteher der Postbezirksbehörde für Deutsch-Ostafrika, der Vorsteher der Postbezirksbehörde für Deutsch-Südwestafrika. F. Verwaltung der Reichseisenbahnen. Die General-Direktion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen. III. Vorgesetzte Dienstbehörden. A. Die unter l. aufgeführten Behörden. B. Verwaltung des Innern. Die unter II. A. aufgeführten Behörden. 15° 228 —*-13. 14. 15. 16. 17. IV. 4. RBeamt G. Anl. A V. betr. die Zuständigkeit 23. Nov. 74. C. Verwaltung des Reichsheers. a. Im Allgemeinen: die unter II. B. a. aufgeführten Behörden, das Königlich preußische Militär-Reitinstitut, die Königlich preußische Inspektion des Militär-Veterinärwesens, die Königlich preußische Inspektion der technischen Institute der Infanterie, die Königlich preußische Inspektion der technischen Institute der Artillerie, die Königlich preußische Artilleriedepot-Inspektion, die Königlich preußische General-Militärkasse und die Königlich preußische General-Kriegskasse, . die Königlich preußischen Remontedepots, 9. 10. 11. 12. die Königlich sächsischen Remontedepots, das Königlich württembergische Remontedepot, der Kommandeur des Kadettenkorps zu Dresden, der Kommandeur der Unteroffizierschule und der Unteroffiziervorschule zu Marienberg, der Direktor der Soldatenknaben-Erziehungsanstalt zu Kleinstruppen, der Direktor der Königlich sächsischen vereinigten Artilleriewerkstätten. und Depots, die Königlich sächsische Geniedirektion, das Königlich sächsische Kriegs-Zahlamt, das Königlich württembergische Kriegs-Zahlamt. b. Für die ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Militärbeamten: 1. #o PS die kommandirenden Generale, der Chef des Generalstabs der Armee, der Präses des Ingenieur-Komitees, der Inspekteur der Verkehrstruppen, die Festungs-Inspekteure, die Artilleriedepot-Direktoren, der Inspekteur der Telegraphentruppen, die Waffenabtheilung des Königlich württembergischen Kriegsministeriums als vorgesetzte Instanz des Königlich württembergischen Artilleriedepots. D. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. Die unter II. C. aufgeführten Behörden. E. Reichs-Justizverwaltung. Die unter II. D. aufgeführten Behörden. IV. 4. RBeamt G. Anl. A V. betr. die Zuständigkeit 33. Nov. 74. 229 F. Post= und Telegraphenverwaltung. Die unter II. E. aufgeführten Behörden. G. Verwaltung der Reichseisenbahnen. Die General-Direktion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen. IV. Unmittelbar vorgesetzte Behörden und Beamte. A. Verwaltung des Reichsheers. a. Für die ausschließlich unter MWilitärbefehlshabern stehenden Militärbeamten: Der nächste Dienstvorgesetzte. b. Für die übrigen Beamten: 1. der Vorsteher (Kommandeur, Direktor, Präses, Chefarzt, Rendant r2c.) jeder Behörde und militärischen Anstalt hinsichtlich der bei ihr angestellten Beamten, 2. jede Behörde, welcher eine andere oder eine militärische Anstalt unmittelbar untergeben ist, hinsichtlich des Vorstehers oder, wo ein solcher fehlt, hinsichtlich der Beamten der untergebenen Behörde oder Anstalt. Bemerkung. Es gelten als Vorsteher des Invalidenhauses in Berlin: der Gouverneur, der Kaiser Wilhelms-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen: der Subdirektor, der Garnisonschulen: die Vorsitzenden der Kuratorien, 3. jeder Dienstälteste unter den einem Gerichtsherrn zugeordneten richterlichen Militärjustizbeamten für die bei dem Stabe des Gerichtsherrn angestellten Militär-=gerichtsschreiber und Militärgerichtsboten). B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. A. Für die ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Marinebeamten: die Kommandeure der Matrosen= und Werftdivisionen, der Seebataillone, der Schiffsjungenabtheilung, der Matrosenartillerieabtheilungen, der Torpedoabtheilungen und der Abtheilungen der Matrosendivisionen. b. Außerdem gelten als unmittelbare Vorgesetzte der ihnen untergebenen Beamten: 1. die Chefs von Flottillen und Divisionen sowie die Chefs außerheimischer Stationen, 2. die Kommandanten S. M. Schiffe, 3. der Direktor der Marineschule, 230 IV. 4. RBeamt G. Anl. A V. betr. die Zuständigkeit 23. Nov. 74. der Direktor der Deckoffizierschule, der Direktor der Deutschen Seewarte, der Vorstand des Observatoriums zu Wilhelmshaven, der Vorstand des Chronometer-Observatoriums in Kiel, die Hafenkapitäne, die Küstenbezirksinspektoren, der Lootsenkommandeur an der Jade, . der evangelische Marine-Oberpfarrer, die Vorstände der Artilleriedepots, die Vorstände der Minendepots, der Direktor der Torpedowerkstatt, die Ressortdirektoren der Kaiserlichen Werften, . der Präses des Torpedoversuchskommandos, die Vorstände der Kassen= und Magazinverwaltungen sowie der Annahmeämter der Werften, der Vorstand der Verwaltung der Marine-Akademie und -Schule, der Vorstand der Verwaltung der Deckoffizierschule, die Vorstände der Garnisonbauverwaltungen, . die Vorstände der Stationskassen, die Vorstände der Bekleidungsämter, . die Rendanten der Magazinverwaltungen der Bekleidungsämter, . die Vorstände der Verpflegungsämter, die Vorstände der Garnisonverwaltungen, . die Chefärzte der Marinelazarethe. Uebrigen gelten als unmittelbar vorgesetzte Behörden und Beamte: . der Vorsteher jeder Behörde hinsichtlich der bei ihr angestellten Beamten, jede Behörde, welcher eine andere unmittelbar untergeben ist, hinsichtlich des Vorstehers oder, wo ein solcher fehlt, hinsichtlich der Beamten der untergebenen Behörde. IV. 4. RBeamt G. Anl. B V. betr. Zuständigkeit bei der Reichsbank 19. Dez. 75. 231 Anlage B (zu Anmerkung 1). Verordnung, betreffend die Anstellung der Geamten und die Z—uständigkeit zur Ausführung des Gesetzes nom 31. März 1873 bei der Uerwaltung der Reichsbank. Nom 19. Bezember 1875. (ReB. 378.) Wir u. s. w. verordnen im Namen des Deutschen Reichs in Ergänzung der Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873 und die Anstellung der Reichsbeamten, vom 23. November 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 135), was folgt: §. 1. Die Beamten der Reichsbank, soweit sie nicht in Gemäßheit der §§. 27 und 36 des Bankgesetzes vom 14. März d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 177) vom Kaiser zu ernennen sind, werden von dem Reichskanzler oder auf Grund der von dem letzteren ertheilten Ermächtigung von dem Präsidenten des Reichsbank-Direktoriums angestellt. §. 2. Zur Ausühung derjenigen Funktionen, welche in dem Gesetze, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) der obersten Reichsbehörde, den höheren Reichsbehörden, den vorgesetzten Dienstbehörden und den unmittelbar vorgesetzten Behörden beigelegt sind, sind im Bereiche der Reichsbankverwaltung zuständig: A. in Bezug auf den Präsidenten und die Mitglieder des Reichsbank-Direktoriums: der Reichskanzler; B. in Bezug auf die übrigen Reichsbankbeamten: I. als oberste Reichsbehörde: das Reichsbank-Direktorium; II. als höhere, der obersten Reichsbehörde unmittelbar untergeordnete Reichsbehörden: die Reichsbankhauptstellen; III. als vorgesetzte Dienstbehörde: der Präsident des Reichsbank-Direktoriums; IV. als unmittelbar vorgesetzte Behörden bezw. Beamte: 1. der Vorsteher jeder Bankanstalt hinsichtlich der bei ihr angestellten Beamten; 2. jede Bankanstalt, welcher eine andere unmittelbar untergeben ist, hinsichtlich des Vorstehers oder, wo ein solcher fehlt, hinsichtlich der Beamten der untergebenen Behörde. 232 IV. 4. RBeamtG. Anl. O G. betr. Wohnungsgeldzuschüsse 30. Juni 73. Anlage C (zu Anmerkung 9). Gesetz, betreffend die Gemilligung von Mohnungsgeldzuschüssen an die Gffiziere und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie an die Reichsbeamten. Vom 30. Juni 1873. (RGB. 166.)10 §. 1. Die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Civil= und Militärbeamten des Reichs erhalten, wenn sie ihren dienstlichen Wohnsitz in Deutschland haben, eine etatsmäßige Stelle bekleiden und eine Besoldung aus der Reichskasse beziehen, vom 1. Januar 1873 ab einen Wohnungsgeldzuschuß nach Maßgabe des diesem Gesetze beigefügten Tarifes. §. 2. Welche Reichsbeamten den im Tarif unter I. 2, II. 2, III. 2, V. und VI. bezeichneten Kategorien beizuzählen sind, wird in den Jahren 1873 und 1874 durch Kaiserliche Verordnung, von da ab durch den Reichshaushalts-Etat bestimmt?). Für den zu gewährenden Wohnungsgeldzuschuß ist der mit der Amtsstellung verbundene Dienstrang, nicht der einem Beamten etwa persönlich beigelegte höhere Rang, maßgebend. §. 3. Für die Eintheilung der Orte in Servisklassen, auf welche der Tarif Bezug nimmt, ist bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung die am 1. Juli d. J. bestehende Eintheilung der Orte, nach welcher die Serviskompetenzen der Militärpersonen bemessen werden, maßgebend. Bei Veränderungen in der Klasseneintheilung kommt von dem auf die Publikation derselben folgenden Kalenderquartale ab der danach sich ergebende anderweite Tarifsatz des Wohnungsgeldzuschusses in Anwendungs). §. 4. Bei einer Versetzung erlischt der Anspruch auf den, dem bisherigen dienstlichen Wohnort entsprechenden Satz des Wohnungsgeldzuschusses mit dem Zeitpunkt, mit welchem der Bezug des Gehalts der bisherigen Dienststelle aufhört. Hat die Versetzung an einen Ort, welcher zu einer niedrigeren Servisklasse gehört, eine Verminderung des Wohnungsgeldzuschusses zur Folge, so wird hierdurch ein Entschädigungsanspruch nicht begründet. §. 5. Offiziere, Aerzte oder Beamte, welche mehr als eine Stelle bekleiden, erhalten den Wohnungsgeldzuschuß nur einmal, und zwar für diejenige Stelle, welche auf den höchsten Satz Anspruch giebt. § 6. Wird eine Besoldung theils aus Reichsmitteln, theils aus Staatsmitteln bestritten, so erhält der Empfänger von dem tarifmäßigen Wohnungsgeldzuschusse seiner Stelle (§ 1) nur eine dem auf die Reichskasse übernommenen Besoldungstheile entsprechende Quote. §. 7. Offizieren, Aerzten und Beamten, welche eine Dienstwohnung 1) Quellen: Verh. d. Reichst. 73 gefügt. Die Bestimmung für 1874/5 Drucks. Nr. 125 (Entw. u. Begr.), 193 hat keine Bedeutung mehr. (KB.); St. S. 811, 1308, 1348. 3) Fetzige Klasseneintheilung G. 26.Juli 2) Die Tarifklassen werden im Etat 97 (RöEB. 619) Beilage III, erg. Bek. den einzelnen Beamtenbesoldungen bei- 18. Dez. 99 (RGB. 704). IV. 4. RBeamt G. Anl. C G. betr. Wohnungsgeldzuschüsse 30. Juni 73. 233 innehaben oder anstatt derselben eine ihnen besonders bewilligte Miethsentschädigung beziehen, wird der Wohnungsgeldzuschuß nicht gewährt. Hat der Inhaber einer Dienstwohnung eine Miethsvergütung zu entrichten, so wird die letztere vom 1. Januar 1873 ab insoweit erlassen, als sie den Betrag des Wohnungsgeldzuschusses nicht übersteigt. S. 8. Bei Feststellung der Umzugskosten-Vergütungen bleibt der Wohnungsgeldzuschuss ausser Ansatz). Bei Bemessung der Pension wird der Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses für die Servisklassen I. bis V. in Anrechnung gebrachts). Dieser Satz gilt auch für diejenigen Offiziere, Aerzte und Beamten, welche eine Dienstwohnung innehaben, oder eine Miethsentschädigung (§. 7) beziehen. In allen anderen Beziehungen gilt der Wohnungsgeldzuschuß mit der im §. 4 bestimmten Maßgabe als Bestandtheil der Besoldung. 8. 9. Auf die Beamten der Reichs-Eisenbahnverwaltung findet dieses Gesetz keine Anwendung). Tarif. Bezeichnung Jahresbetrag des Wohnungsgeldzuschusses in den Orten der Servisklasse: der Chargen der Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, Berlin I. —. III. IV. V. sowie der Kategorien der Reichsbeamten. Thir. Thlr. Thlr. Thlr. Thlr. Thlr. I. 1. Divisions-Kommandeure, Brigade-Kommandeure und Offiziere in Nemireriungen ase Nnges, arinestations-Chefs und Admirale, sowie der General-Stabsarzt 500 400 300 240 200 200 der Armee; 2. Direktoren der obersten Reichsbehörden. II. 1. Stabsoffiziere mit Regiments-Kommandeur-Rang, Kapitäne zur See, Generalärzte; 400 300| 240| 200 180 180 2. Vortragende Räthe der obersten Reichsbehörden rc. III. 1. Stabsoffiziere, Korvetten-Kapitäne, Hauptleute (Rittmeister), Kapitän-Lieutenants, Ober-Stabsärzte, 300 220 180 160 140 120 Stabsärzte; 2. Mitglieder der übrigen Reichsbehörden 2c. ! IV. Lieutenants und Assistenzürztte 140 90 80 75 72 72 V. Subalternbeamee 180 144 120 100 72 60 VI. Unterbeamte .. .. . . . . . . ... 80 60 48 36 24 20 4) Durch Neuregelung der Umzugs- 6) Laut Begr. (Anm. 1) ist der Ankostenvergütung (Anl. F § 10) erledigt. spruch dieser Beamten bereits bei Rege-5) Die für die theuersten Orte be= lung ihren sonstigen Bezüge berücksichtigt. stimmte Klasse A bleibt außer Ansatz. 234 IV. 4. RBeamtG. Anl. D G. betr. Wittwen= u. Waisenfürsorge 20. April 81. Anlage D (zu Anmerkung 9). Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittmen und Waisen der Reichsbramten der Civilvermaltung. Bom 20. April 1881. (RGB. 85) . §. 1. Beamte der Civilverwaltung, welche Diensteinkommen oder Wartegeld aus der Reichskasse beziehen und welchen beim Eintritt der Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand nach Erfüllung der erforderlichen Dienstzeit Pension aus der Reichskasse gebühren würde, sowie in den Ruhestand versetzte Beamte der Civilverwaltung, welche kraft gesetzlichen Anspruchs oder auf Grund des §. 39 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) lebenslängliche Pension aus der Reichskasse beziehen, unterliegen den Vorschriften dieses Gesetzes. Diese Vorschriften erstrecken sich nicht auf solche Beamte, welche nur nebenamtlich im Reichsdienst angestellt sind 15). G. 2—6)0). §. 7. Die Wittwe und die hinterbliebenen ehelichen oder durch nachgefolgte Ehe legitimirten Kinder eines zur Zeit seines Todes gemäß § 1 bezugsberechtigtents) Beamten erhalten aus der Reichskasse Wittwenund Waisengeld nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. §. S. Das Wittwengeld besteht in vierzig vom Hundert derjenigen Pension, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre. Das Wittwengeld soll jedoch, vorbehaltlich der im §. 10 1) Quellen: Verh. d. Reichst. 81 Drucks. Nr. 28 (Entw. u. Begr.), 73 (KB.); StB. S. 148, 662, 763. — Ausführung Bek. 25. Mai 81 (CB. 183) u. Vorschriften 26. Aug. 85. — Ergänzungen brachten: a) G. 5. März 88 (RGB. 65) wegen Außerhebungsetzung der Wittwenu. Waisengeldbeiträge Art. I (über Art. II s. Anm. 7; Art. III enthält den Vorbehalt des Bündnißvtr. 23. Nov. 70 mit Bayern), wonach § 2—6 u. § 23, 24 (Anm. 7) fortgefallen u. § 1, 7, 14 u. 22 geändert sind; Quellen: Verh. d. Reichst. 87/88 Drucks. Nr. 62 (Entw. u. Begr.); St B. S. 454, 499, 900 u. 1115. b) G. 17. Mai 97 (RGB. 455) Art. J u. IV wegen Erhöhung des Wittwengeldes, wodurch § 8 neu gefaßt u. 8 12 ergänzt ist; Quellen: Verh. d. Reichst. Drucks. Nr. 747 (Entw. u. HSegr) St B. S. 5617, 5735, 5846. Das G. mit Ergänzungen ist auf Reichsbankbeamte anwendbar, an Stelle der Reichs= tritt die Reichsbankkasse V. 8. Juni 81 (RGB. 117), 18. März 88 (RGB. 80) u. 26. Juli 97 (RGB. 613). — Els.-Lothringen Nr. VI 1 Anm. 5 d. W. — Besondere Beihülfen erhalten die Hinterbliebenen gefallener oder in Folge von Krieg oder Seereisen verstorbener Militär= u. Marinebeamten Mil Pens G. 27. Juni 71 (RGB. 275) § 41, 42, 52 Abs. 2 (Fassung des G. 22. Mai 93 RGB. 171 Art. 13), 56, 57 u. 94—96. — Entsprechend ist die Fürsorge für Angehörige des Reichsheeres und der Kriegsflotte geordnet worden Nr. 12 Anm. 137. IV. 4. RBeamt G. Anl. D G. betr. Wittwen= u. Waisenfürsorge 20. April 81. 235 verordneten Beschränkung, mindestens zweihundertsechzehn Mark betragen und für Wittwen der obersten Reichsbeamten einschließlich der unter I des Tarifs zum Gesetze vom 30. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 166) bezeichneten den Betrag von dreitausend Mark, für Wittwen der unter II des Tarifs bezeichneten Reichsbeamten den Betrag von zweitausendfünfhundert Mark, im Uebrigen den Betrag von zweitausend Mark nicht übersteigen. Ueber die Zugehörigkeit zu den Klassen entscheiden die Bestimmungen im §. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 187310). §. 9. Das Weisengeld beträgt: 1. für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezuge von Wittwengeld berechtigt war, ein Fünftel des Wittwengeldes für jedes Kind; 2. für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezuge von Wittwengeld nicht berechtigt war, ein Drittel des Wittwengeldes für jedes Kind. §. 10. Wittwen= und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag der Pension übersteigen, zu welcher der Verstorbene berechtigt ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre. Bei Anwendung dieser Beschränkung werden das Wittwen= und das Waisengeld verhältnißmäßig gekürzt. §. 11. Bei dem Ausscheiden eines Wittwen= oder Waeisengeldberechtigten erhöht sich das Wittwen= oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem nächstfolgenden Monat an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genuß der ihnen nach den 88. 8 bis 10 gebührenden Beträge befinden. §. 12. War die Wittwe mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe der §§. 8 und 10 berechnete Wittwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 15 bis einschließlich 25 Jahre um ½0 gekürzt. Auf den nach §. 9 zu berechnenden Betrag des Waisengeldes sind diese Kürzungen des Wittwengeldes ohne Einfluß. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe wird für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag ein Zwanzigstel des berechneten Wittwengeldes so lange hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht istt"). §. 13. Keinen Anspruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten innerhalb dreier Monate vor seinem 236 IV. 4. RBeamt G. Anl. D G. betr. Wittwen= u. Waisenfürsorge 20. April 81. Ableben geschlossen und die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt ist, um der Wittwe den Bezug des Wittwengeldes zu verschaffen. Keinen Anspruch auf Wittwen= und Waisengeld haben die Wittwe und die hinterbliebenen Kinder eines pensionirten Beamten aus solcher Ehe, welche erst nach der Versetzung des Beamten in den Ruhestand geschlossen ist. §. 14. Stirbt ein in 8. 1 bezeichnetert) Beamter, welchem, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt ware, auf Grund des §F. 39 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 eine Pension hätte bewilligt werden können, so kann der Wittwe und den Waisen desselben Wittwenund Waisengeld durch den Reichskanzler bewilligt werden. Stirbt ein in §. 1 bezeichnetert) Beamter, welchem nach §§. 50 und 52 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 im Falle seiner Versetzung in den Ruhestand die Anrechnung gewisser Zeiten auf die in Betracht kommende Dienstzeit hätte bewilligt werden können, so ist der Reichskanzler befugt, eine solche Anrechnung auch bei Festsetzung des Wittwen= und Waisengeldes zuzulassen. §. 15. Die Zahlung des Wittwen= und Waisengeldes beginnt mit dem Ablauf des Gnadenquartals oder des Gnadenmonats. §. 16. Das Wittwen= und Waisengeld wird monatlich im voraus gezahlt?). An wen die Zahlung gültig zu leisten ist, bestimmt die oberste Reichsbehörde2), welche die Befugniß zu solcher Bestimmung auf die höhere Reichsbehörde) übertragen kann. (Abs. 2)5). §. 17. Das Wittwen= und Weisengeld kann mit rechtlicher Wirkung weder abgetreten, noch verpfändet oder sonst übertragen werden ). §. 18. Das Recht auf den Bezug des Wittwen= und Waeisengeldes erlischt: 1. für jeden Berechtigten mit dem Ablauf des Monats, in welchem er sich verheirathet oder stirbt; 2. für jede Waise außerdem mit dem Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet. §. 19. Das Recht auf den Bezug des Wittwen= und Waisengeldes ruht, wenn der Berechtigte das deutsche Indigenat verliert, bis zur etwaigen Wiedererlangung desselben. §. 20. Mit den aus §. 14 sich ergebenden Maßgaben erfolgt die Bestimmung darüber, ob und welches Wittwen= und Waisengeld der Wittwe 2) Ueber Zahlung u. Verrechnung er- § 197, nach Schluß des Jahres in dem gingen die Bestimmungen Anlage DIl. sie entstehen § 201. 3) Anl. A Verzeichniß I. 6) Die Pfändung bestimmt sich nach 4) Das. II. den für das Diensteinkommen maßgeben-5) Aufgehoben EG. z. BGB. Art. 48. den Vorschristen (RBeamt G. Anm. 14). Ansprüche verjähren in 4 Jahren BG. IV. 4. RBeamt G. UAnl. D1 Wittwen= u. Waisenfürsorge AusfBest. 25. Mai 81. 237 und den Waisen eines Beamten zusteht, durch die oberste Reichsbehörde 5), welche die Befugniß zu solcher Bestimmung auf die höhere Reichsbehörde) übertragen kann. §. 21. Das den Hinterbliebenen eines Beamten zu bewilligende Wittwen= oder Waisengeld darf nicht hinter demjenigen Betrage zurückbleiben, welcher denselben nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes für sie geltenden Bestimmungen aus der Reichskasse hätte gewährt werden müssen, wenn der Beamte vor diesem Zeitpunkte gestorben wäre. §. 22. Beamte, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen:!s), sind nicht verpflichtet, einer Militär= oder Landesbeamten-Wittwenkasse oder der sonstigen Veranstaltung eines Bundesstaates zur Versorgung der Hinterbliebenen von Beamten beizutreten. (6. 23 u. 24)7). 8. 25. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1881 in Kraft. Anteraulage D1 (zum Gesetz 20. April 1881 § 10). Ausführungsbestimmungen vom 25. Mai 1881. (CB. 183.) Zufolge Erlasses des Herrn Reichskanzlers vom 25. Mai 1881 sind bei Ausführung des Gesetzes vom 20. April 1881 (R-G-Bl. S. 85) hinsichtlich der Erhebung und Verrechnung der Wittwen- und Waisengeld-Beiträge, sowiel) der Zahlung und Verrechnung des Wittwen= und Waisen--geldes nachstehende Vorschriften in Anwendung zu bringen: (1.)0. II. Zahlung und Verrechnung der Wittwen= und Waisengelder. 1. In Bezug auf die Feststellung des Wittwen= und Waisengeldes hat jede Verwaltung, für welche ein gesonderter Spezial-Etat durch die gesetzgebenden Faktoren festgestellt wird, im Bereiche desselben die Ausführung des Gesetzes nach Maßgabe des §. 20 (vorbehaltlich der Bestimmung im §. 14) selbständig vorzunehmen. Verwaltungen, denen ein Fonds für Beamten-Pensionen oder für Wartegelder außerhalb ihres Spezial-Etats zu eigner Verwaltung überwiesen ist, führen das Gesetz in Betreff der Pensionen und Wartegelder ihres Ressorts in gleicher Weise aus, wie wenn der überwiesene Fonds in dem eignen Spezial-Etat ausgebracht wäre. 1) § 23 u. 24, die die bei einer Lan= 1a) fortgefallen, auch Art. II des G. 88 desanstalt (8 22) oder Privatgesellschaft (Anm. 1 a), der den Widerruf des Verversicherten Beamten im Falle Verzichts zichts zuließ, hat keine Bedeutung mehr. auf Wittwen= u. Waisengeld von Witt- 1) Mit Aufhebung der Wittwen= u. wen= u. Waisengeldbeiträgen befreiten, Waisengeldbeiträge (Anl. D Anm. 1 a) sind mit deren Außerhebungsetzung (Anm. fortgefallen. 238 IV. 4. RBeamtG. UAnl. D1 Wittwen= u. Waisenfürsorge AusfBest. 25. Mai S1. 2. Hinsichtlich der Anweisung und Verrechnung der Wittwen- und Waisengelder tritt dasselbe Verfahren ein, welches zur Zeit in Betreff der Bewilligungen an Hinterbliebene von Beamten (vergl. Kapitel 76 Titel 3 der fortdauernden Ausgaben, Titel 33 der fortdauernden Ausgaben der Post= und Telegraphenverwaltung, Titel 6 der fortdauernden Ausgaben der Reichsdruckerei und Titel 5 der fortdauernden Ausgaben der Verwaltung der Eisenbahnen) besteht. 3. In der ersten Anweisung ist in Betreff der Waisen auf Grund eines standesamtlichen oder pfarramtlichen Zeugnisses das Lebensalter derselben und der Zeitpunkt, bis zu welchem das Waisengeld längstens zu zahlen ist, anzugeben. (4.)7. 5. Der bei der Feststellung der Wittwen= und Waisengelder im Hinblick auf die 88. 12 und 13 des Gesetzes erforderliche Nachweis des Geburtstages des verstorbenen Beamten und seiner Ehefrau, sowie des Tages der Eheschließung ist, sofern nicht etwa die Personalakten des verstorbenen Beamten zweifellose Auskunft ergeben, durch eine standesamtliche oder pfarramtliche Urkunde über die Eheschließung, welche die erforderlichen Daten enthält, zu führen. Diese Urkunde beziehungsweise die auf Grund der Personalakten des Beamten seitens der vorgesetzten Dienstbehörde auszustellende Bescheinigung ist demnächst der Kasse zur Rechnungs-Justifikation zuzufertigen. 6. Der Betrag des Wittwen= und Waisengeldes ist in der Quittung außer mit Zahlen mit Buchstaben auszudrücken. 7. Die Quittungen über Wittwen= und Waisengeld bedürfen einer Beglaubigung der Unterschrift des Empfängers, sofern nicht die zahlende Stelle nach ihrer Kenntniß der Verhältnisse unter eigner Vertretung davon absehen will. Die Quittungen über die Wittwengeldraten sind mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß die Berechtigte noch lebt und nach dem Tode des Beamten, von welchem sie ihr Recht herleitet, nicht wieder geheirathet hat. Unter den Quittungen über Waisengelder, welche an Mädchen von mehr als sechszehn Jahren zu zahlen sind, ist zu bescheinigen, daß die Berechtigte unverehelicht ist. Für die Quittungen der Waisen im Allgemeinen genügt dagegen ein Attest darüber, daß die Waisengeld-Berechtigten am Leben sind. Das Attest muß von einem öffentlichen Beamten, welcher ein Dienstsiegel zu führen berechtigt ist, unter deutlicher Beidrückung des letzteren ausgestellt sein. Quittungen, welche außerhalb des Deutschen Reichs ausgestellt werden, 2) Nur auf Etatsjahr 1881 bezüglich. IV. 4. RBeamt G. Anl. E V. üb. Urlaub u. Stellvertretung 2. Nov. 74. 239 bedürfen in Beziehung auf die Unterschrift zu dem Atteste der Legalisirung eines deutschen Gesandten oder eines deutschen Konsuls. 8. Die Quittung und das dazu gehörige Attest dürfen nicht vor dem ersten Tage desjenigen Monats ausgestellt werden, für welchen das Wittwenund Waisengeld gezahlt werden soll. 9. Aus der Quittung über Wittwengeld muß der Name und Amtscharakter des verstorbenen Ehemannes, sowie der Geburtsname der Wittwe ersichtlich sein. Der letztere ist auch in dem Atteste (Ziffer 7) anzugeben. In den Quittungen über Waisengeld sind außer den Namen der Waisen ihre Geburtstage anzugeben. 10. Sofern die Zahlung von Wittwen= oder Waisengeld an Vormünder oder Pfleger erfolgt, hat die zahlende Kasse auf der Ouittung zu bescheinigen, daß die Legitimation zur Erhebung durch Vorzeigung der Bestallung geführt ist. 11. Zu den Quittungen über Wittwen= und Waisengeld und den dazu auszustellenden Attesten sind die als Anlage II und III beigefügten Formulares) anzuwenden. Anlage E (zu §14 Abfl. 1). erordnung über den Arlaub der Reichsbeamten und deren Stellnertretung. Nom 2. Ronember 1874. (RGB. 129)1. Wir u. s. w. verordnen im Namen des Deutschen Reichs auf Grund des §. 14 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61), was folgt: §. 1. Anträge der Reichsbeamten auf Bewilligung von Urlaub sind unter Angabe der Veranlassung und des Zwecks der unmittelbar vorgesetzten Behörde oder dem unmittelbar vorgesetzten Beamten einzureichen. §. 2. Der Reichskanzler bestimmt die Stellen, welche zur Ertheilung von Urlaub berechtigt sind, sowie die Zeiträume, für welche von denselben Urlaub gewährt werden darf. §. 3. Wird ein Urlaub zur Wiederherstellung der Gesundheit nachgesucht, so ist dem Antrage eine ärztliche Bescheinigung beizufügen. Die Stelle, welcher die Entscheidung über den Antrag zusteht, ist berechtigt, die Beibringung einer solchen Bescheinigung ausnahmsweise zu erlassen. § 4. Der beurlaubte Beamte hat dafür zu sorgen, daß ihm während der Abwesenheit von seinem Wohnort Verfügungen der vorgesetzten Behörden zugestellt werden können. 3) Nicht abgedruckt. Schutzgebieten werden die Bestimmungen 1) Für gesandtschaftliche und Konsular= von dem Reichskanzler getroffen V. 9. Aug. beamte erging die besondere V. 23. April 96 (RGB. 691) Art. 5. 79 (RGB. 134); für Beamte in den 240 IV. 4. RBeamt G. Anl. E V. üb. Urlaub u. Stellvertretung 2. Nov. 74. §. 5. Für die Vertretung eines beurlaubten Beamten ist zunächst von der Stelle Sorge zu tragen, welche den Urlaub ertheilt. Dieselbe setzt zugleich fest, inwieweit die dem Beurlaubten zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten bewilligten Bezüge dem Vertreter zu überweisen sind. §. 6. Zur Deckung von Stellvertretungskosten findet, sofern diese nicht nach § 14 des Gesetzes vom 31. März 1873 der Reichskasse zur Last fallen, bei einem Urlaub von mehr als 1½ bis zu 6 Monaten für den anderthalb Monate übersteigenden Zeitraum ein Abzug von dem Diensteinkommen des Beurlaubten im Betrage der Hälfte desselben statt; bei fernerem Urlaub wird das ganze Diensteinkommen einbehalten. Eine Abweichung hiervon bedarf der Genehmigung der obersten Reichsbehörde. Bei Berechnung der Abzüge für Theile von Monaten werden die letzteren stets zu 30 Tagen angenommen. §. 7. Die Urlaubsbewilligung kann jederzeit zurückgenommen werden, wenn das dienstliche Interesse es erheischt. Für Militär= und Marinebeamte erlischt jede Urlaubsbewilligung, wenn die Kriegsbereitschaft oder die Mobilmachung der bewaffneten Macht oder einer Abtheilung derselben angeordnet wird, mit der Bekanntmachung dieser Anordnung. §. 8S. Durch diese Verordnung werden nicht berührt: 1. die §§. 48—61 des Reglements über die Serviskompetenz der Truppen im Frieden vom 20. Februar 18682), 2. der §. 6 der allgemeinen Dienstinstruktion für die Konsuln vom 6. Juni 18713), 3. die 88. 2 und 3 des Regulativs zur Ordnung des Geschäftsganges bei dem Bundesamt für das Heimathwesen vom 6. Januar 18734), 4. die auf das Marine-Zahlmeister-Personal bezüglichen Bestimmungen der Beilage 3 zu dem Reglement über die Geldverpflegung der Marinetheile und in Dienst gestellten Schiffe im Frieden vom 9. Dezember 1873, 5. der §. 8 der Geschäftsordnung bei den Disziplinarbehörden vom 18. April 18805), 6. der §. 27 der Geschäftsordnung des Reichsgerichts)). 2) M. S. 166. Die Vorschrift be- 4) CB. S. 4. trifft die Fortzahlung des Servis bei 5) Jetzt maßgebende Vorschrift, Anl. H. Beurlaubungen u. Erkrankungen. 6) Statt des Geschäftsreg. für d. Ober-3) Die Vorschrift gilt nach der Neu= handelzgericht gilt die Gesch O. 8. April (Anm. 1) nur noch für Wahl= 80 (CB. 190). konsuln. IV. 4. RBeamt G. Anl. F V. üb. Tagegelder, Fuhr= u. Umzugskosten 25. Juni 01. 241 Anlage F (zu 8. 18). Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Amzugskosten der Reichsbeamten. Uom 25. Juni 1001. (RGB. 241). Wir u. s. w. verordnen im Namen des Reichs, auf Grund des §. 18 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61), im Einvernehmen mit dem Bundesrathe, was folgt: 8. 1. den folgenden Sätzen: I. die Chefs der obersten Reichsbehörden II. die Direktoren der obersten Reichsbehörden 28 Die Reichsbeamten erhalten bei Dienstreisen Tagegelder nach 35 Mark, III. die vortragenden Räthe der obersten Reichsbehörden IV. die Mitglieder der übrigen Reichsbehörden 15 V. die Sekretäre der höheren Reichsbehörden 12 VI. die Subalternen der übrigen Reichabehör den 8 VII. die Unterbeamten. 4 „ ). Erstreckt sich eine Dienstreise auf zwei Tage und wird sie innerhalb 24 Stunden beendet, unter I bis VII gewährt. so wird nur das Ein= und einhalbfache der Sätze Wird die Dienstreise an einem und demselben Tage angetreten und beendet, so tritt eine Ermäßigung der Tagegelder bei 1 auf 27 Mark, bei II auf 21 Mark, bei III auf 17 Mark, bei IV auf 12 Mark, bei V auf 9 Mark, bei VI auf 6 Mark und bei VII auf 3 Mark ein. §. 2. Erfordert eine Dienstreise einen außergewöhnlichen Kostenaufwand, so kann das Tagegeld (§. 1) von der obersten Reichsbehörde angemessen erhöht werden. 1) Die V., die an Stelle der V. 21. Juni 75 getreten ist, hat — nach Vorgang des preuß. G. 21. Juni 97 (GS. 193) — die Tagegelder im Allgemeinen erhöht, sie aber bei kürzerer Dauer gleich den Fuhrkosten für Eisenbahnen und Schiffe ermäßigt. Sie behandelt neben den allgemeinen und Uebergangsbestimmungen § 23 u. 24, die Tagegelder § 1—3, 8 u. 22, die Fuhrkosten 8 4—9, beide gemeinsam § 10—12 und die unzugskosten § 13—22. — Die V. findet Anwendung auf Beamte der Militär= u. Marineverw. gem. V. 20. Mai 80 Unteranl. FI1, im Geschäftsbereiche des Reichsamts des Innern gem. V. 1. Juli I. 01 Unteranl. F2, der Betriebsverw. der Reichseisenbahnen gem. V. 10. Juli 01 Unteranl. F3 u. der Post= u. Telegraphenverw. gem. V. 29. Juli77 Unteranl. P4. — Ausführung von Dienstreisen Best. 12. Dez. 95 Unteranl. Fö. — Besondere Vorschriften ergingen für die Landesbeamten in Elf.-Lothringen Nr. VI 1 Anm. 5 d. W., für gesandtschaftliche u. Konsularbeamte V. 23. April 79 (RGB. 127), erg. 7. Febr. 81 (das. 27), während für die Schutzgebiete der Reichskanzler zum Erlasse der Vorschriften ermächtigt ist V. 9. August 96 (RGB. 691) Art. 5. 2) 922. 16 242 IV. 4. RBeamtG. Anl. F V. üb. Tagegelder, Fuhr= u. Umzugskosten 25. Juni 01. 8. 3. Etatsmäßig angestellte Reichsbeamte, welche außerhalb ihres Wohnorts an einem und demselben Orte länger als einen Monat beschäftigt werden, erhalten neben ihrer Besoldung für den ersten Monat die im 8. 1 festgesetzten Tagegelder. Für die folgende Zeit einer solchen Beschäftigung etatsmäßig angestellter Beamten sowie in dem Falle, wenn nicht etatsmäßig angestellte Reichsbeamte außerhalb ihres Wohnorts verwendet werden, bestimmt die vorgesetzte Behörde die zu gewährenden Tagegelder. Für die Dauer der Hin= und Rückreise haben die Beamten in jedem Falle auf die im §. 1 festgesetzten Tagegelder Anspruch. 8. 4. An Fuhrkosten einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung erhalten: I. bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen, Dampfschiffen oder II. III. Segelschiffen gemacht werden können: 1. die im §. 1 unter I bis V bezeichneten und die ihnen nach §. 22 gleichgestellten Beamten für das Kilometer 9 Pfennig und für jeden Zu= und Abgang 3 Mark. Hat einer der im §. 1 unter I bis IV bezeichneten Beamten einen Diener auf die Reise mitgenommen, so kann er für ihn 5 Pfennig für das Kilometer beanspruchen, 2. die im §. 1 unter VI bezeichneten und die ihnen nach 8. 22 gleichgestellten Beamten für das Kilometer 7 Pfennig und für jeden Zu= und Abgang 2 Mark, 3. die Unterbeamten für das Kilometer 5 Pfennig und für jeden Zu= und Abgang 1 Mark; bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen, Kleinbahnen, Dampfschiffen oder Segelschiffen zurückgelegt werden können: 1. die im §. 1 unter I bis IV bezeichneten und die ihnen nach §. 22 gleichgestellten Beamten 60 Pfennig, 2. die im §. 1 unter V und VI bezeichneten und die ihnen nach §. 22 gleichgestellten Beamten 40 Pfennig, 3. die Unterbeamten 30 Pfennig für das Kilometer der nächsten fahrbaren Straßenverbindung; für die bei Dienstreisen außerhalb des Reichsgebiets zurückgelegten Wegestrecken die im 8. 1 unter I bis VII bezeichneten und die ihnen nach §. 22 gleichgestellten Beamten die den entsprechenden Klassen der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten des Reichs für Dienstreisen außerhalb des Reichsgebiets zustehenden Sätze:). Bewegt sich eine Dienstreise innerhalb und außerhalb des Reichsgebiets, so ist für die Feststellung der außerhalb des Reichsgebiets liegenden, auf volle Kilometer abzurundenden Wegestrecke die der Grenze zunächstgelegene deutsche Eisenbahnstation und bei Seereisen derjenige deutsche Hafen maßgebend, an welchem die Einschiffung oder die Ausschiffung des Beamten stattfindet. IV. 4. RBeamtG. Anl. P V. üb. Tagegelder, Fuhr= u. Umzugskosten 26. Juni 01. 243 IV. Die Bestimmung darüber, unter welchen Umständen von den Be— amten bei ihren Dienstreisen Kleinbahnen zu benutzen und welche Fuhrkostenvergütungen in solchen Fällen zu gewähren sind, erfolgt durch den Reichskanzler. Haben nachweislich höhere Fuhrkosten als die nach I bis IV zu gewährenden aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. §. 5. Soweit Beamte Dienstreisen mit unentgeltlich gestellten Verkehrsmitteln ausführen, haben sie an Fuhrkosten nur die bestimmungsmäßigen Entschädigungen für Zu= und Abgang zu beanspruchen. §. 6. Die Fuhrkosten werden für die Hin= und Rückreise besonders berechnet. Hat jedoch ein Beamter Dienstgeschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nach einander ausgerichtet, so ist der von Ort zu Ort wirklich zurückgelegte Weg ungetheilt der Berechnung der Fuhrkosten zu Grunde zu legen. §. 7. Für Wegestrecken oder Umwege, welche lediglich zum Zwecke der Uebernachtung nach anderen Orten als dem Orte des Dienstgeschäfts gemacht werden müssen 2), sind an Stelle der vorstehenden Vergütungssätze in den Grenzen derselben die etwa verauslagten Fuhrkosten zu erstatten. 8. 8S. Für Geschäfte am Wohnorte des Beamten werden weder Tagegelder noch Fuhrkosten gezahlt; dasselbe gilt von Geschäften außerhalb des Wohnorts in geringerer Entfernung als 2 Kilometer von demselben. War der Beamte durch außergewöhnliche Umstände genöthigt, sich eines Fuhrwerkes zu bedienen, oder waren sonstige nothwendige Unkosten, wie Brückenoder Fährgeld, aufzuwenden, so sind die Auslagen zu erstatten. Für einzelne Ortschaften kann durch den Reichskanzler bestimmt werden, daß den Beamten bei den außerhalb des Dienstgebäudes vorzunehmenden Geschäften die verauslagten Fuhrkosten zu erstatten sind. §. 9. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. §. 10. Für Beamte, welche durch die Art ihrer Dienstgeschäfte zu häufigen Dienstreisen innerhalb bestimmter Amtsbezirke oder zu regelmäßig wiederkehrenden Dienstreisen zwischen bestimmten Orten genöthigt werden, können an Stelle der verordnungsmäßigen Tagegelder und Fuhrkosten nach Bestimmung des Reichskanzlers Bauschvergütungen festgesetzt werden. Ebenso können für Dienstreisen zwischen nahe gelegenen Orten an Stelle der verordnungsmäßigen Tagegelder und Fuhrkosten in den Grenzen derselben nach Bestimmung des Reichskanzlers Bauschvergütungen festgesetzt werden. §. 11. Beamte, welche zum Zwecke von Reisen innerhalb ihres Amtsbezirkes neben oder in ihrem Einkommen eine Bauschsumme für Tagegelder oder Fuhrkosten oder Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen, 3) Zulässigkeit Best. 12. Dez. 95 (Anl. Fö) Nr. 2 Abf. 2. 167 244 IV. 4. RBeamt G. Anl.F V. üb. Tagegelder, Fuhr= u. Umzugskosten 25. Juni 01. erhalten Tagegelder oder Fuhrkosten nach Maßgabe dieser Verordnung nur dann, wenn sie Dienstgeschäfte außerhalb ihres Amtsbezirkes ausgeführt haben. §. 12. Für Dienstreisen von Beamten, welche sich im Vorbereitungsdienste befinden, werden Tagegelder und Fuhrkosten dann nicht gewährt, wenn die Reisen lediglich zum Zwecke der Ausbildung dieser Beamten erfolgen. Ob Letzteres der Fall ist, entscheidet die Behörde, von welcher der Auftrag zur Reise ertheilt wird. §. 13. Die etatsmäßig angestellten Reichsbeamten erhalten bei Versetzungen im Inlande Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sätzen: auf Transportkosten für je 10 Kilometer: auf allgemeine Kosten: I. die Direktoren der obersten Reichsbehördden . 1800 Mark, 24 Mark, II. die vortragenden Näthe der obersten Reichsbehördden . 1000 „ 20 „ III. die Mitglieder der höheren Reichsbehörden 500 „ 10 „ IV. die Mitglieder der übrigen Reichsbehörden 300 „ 8 „ V. die Sekretäre der höheren Reichsbehörden 240 „ 7 „ VI. die Subalternen der übrigen sere behörden . 180 „ 6 „ VII. die Unterbeamten 100 „ 4 „ 2?). Bei Versetzungen etatsmäßig angestellter Reichsbeamten im Ausland oder vom Inlande nach außerhalb des Reichsgebiets gelegenen Orten oder vom Auslande nach Orten innerhalb des Reichsgebiets werden die Sätze der allgemeinen Kosten und der Transportkosten in den Grenzen der den entsprechenden Klassen der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten im gleichen Falle zustehenden Vergütungen vom Reichskanzler bestimmt!h. Außerdem ist der Miethzins") zu vergüten, welchen der versetzte Beamte für die Wohnung an seinem bisherigen Aufenthaltsort auf die Zeit von dem Verlassen des letzteren bis zu dem Zeitpunkte hat aufwenden müssen, mit welchem die Auflösung des Miethverhältnisses möglich wurde. Diese Vergütung darf jedoch längstens für einen neunmonatlichen Zeitraum gewährt werden. Hat der Beamte im eigenen Hause gewohnt, so kann demselben eine Entschädigung höchstens bis zum halbjährigen Betrage des ortsÜüblichen Miethwerths der von ihm benutzten Wohnung gewährt werden. 4) Abzüglich etwaiger darin enthaltener elektrische Beleuchtung u. ähnliche An-Entschädigungen für Centralheizung, lagen Vf. O0 (CB. 415). IV. 4. RBeamtG. Anl. F V. üb. Tagegelder, Fuhr= u. Umzugskosten 25. Juni 01. 245 §. 14. Beamte ohne Familie erhalten nur die Hälfte der nach §. 13 I bis VII festzusetzenden Vergütung. 8. 15. Bei Berechnung der Vergütung ist die Entfernung zwischen den Orten, von welchen und nach welchen die Versetzung stattfindet, nach der kürzesten fahrbaren Straßenverbindung zu Grunde zu legen und rücksichtlich der Kilometerzahl, wenn solche nicht durch zehn theilbar ist, die überschießende, 10 Kilometer nicht erreichende Strecke als eine Entfernung von 10 Kilometer zu rechnen. §. 16. Von den Vergütungssätzen ist derjenige in Anwendung zu bringen, welchen die Stellung bedingt, aus welcher — nicht in welche — der Beamte versetzt wird. §. 17. Die zum Bezug einer Vergütung für Umzugskosten berechtigten Beamten erhalten außer dieser Vergütung für ihre Person Tagegelder und Fuhrkosten nach Maßgabe der gegenwärtigen Verordnung. §. 18. Die nicht etatsmäßig angestellten Reichsbeamten erhalten bei Versetzungen die verordnungsmäßigen persönlichen Fuhrkosten und Tagegelder. Vergütung für Umzugskosten wird ihnen nicht gewährt. Allgemeine Umzugskosten können ihnen ausnahmsweise in den Fällen und in den Grenzen, in welchen solche den nicht etatsmäßig angestellten gesandtschaftlichen und Konsularbeamten gewährt werden dürfen:), vom Reichskanzler bewilligt werden. Den im höheren Reichsdienst außeretatsmäßig beschäftigten technischen Beamten, soweit ihnen die Aussicht auf dauernde Verwendung ausdrücklich eröffnet ist, werden Umzugskosten neben den persönlichen Fuhrkosten und Tagegeldern gewährt. Ob diese Voraussetzungen zur Gewährung von Umzugskosten vorhanden sind, entscheidet die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit der Reichsfinanzverwaltung. 8. 19. Hat ein in den Ruhestand oder in den einstwilligen Ruhestand versetzter Beamter seinen dienstlichen Wohnsitz im Auslande, so sind demselben die Kosten des Umzugs nach dem innerhalb des Reichs von ihm gewählten Wohnorte nach Maßgabe der 88. 13 bis 17 zu gewähren. 8. 20. Die einstweilig in den Ruhestand versetzten Reichsbeamten erhalten bei Wiederanstellung im Reichsdienste Vergütung für Umzugskosten nach den Bestimmungen der 88. 13 bis 17. Der Berechnung ist die Entfernung zwischen dem bisherigen Wohnort und dem neuen Ametssitze zu Grunde zu legen. §. 21. Personen, welche, ohne vorher im Reichsdienste gestanden zu haben, in denselben übernommen werden, kann eine durch die oberste Reichsbehörde festzusetzende Vergütung für die Dienstantrittsreise und im Falle der dauernden Uebernahme eine in gleicher Weise festzusetzende Vergütung für Umzugskosten gewährt werden. Diese Vergütungen sollen nur ausnahmsweise bewilligt werden und dürfen die Sätze nicht übersteigen, welche die Stellung bedingt, in welche der Beamte berufen wird. 246 IV. 4. RBeamtG. Unteranl. F1 V. betr. Tagegelder u. s. w. §. 22. Der Reichskanzler bestimmt, welche Beamten im Sinne dieser Verordnung zu den im §. 1 unter I bis VII und im 8. 13 unter I bis VII genannten Beamtenklassen gehören oder denselben gleichzustellen sind). §. 23. Die näheren Bestimmungen zur Ausführung der gemäß §. 18 des Reichsbeamtengesetzes erlassenen Verordnungen über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten werden vom Reichskanzler getroffen; sie sind für die Ansprüche der Reichsbeamten gleicherweise maßgebend. §. 24. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1901 an die Stelle der Verordnung vom 21. Juni 1875, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und Umzugskosten der Reichsbeamten (Reichs-Gesetzbl. S. 249), und der Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 19. November 1879, betreffend die Abänderung beziehungsweise Ergänzung der Bestimmungen über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Reichsbeamten (Reichs-Gesetzbl. S. 313). Für Dienst= und Versetzungsreisen, welche vor dem 1. Juli 1901 begonnen und an diesem Tage oder später beendigt werden, sind die Tagegelder und Fuhrkosten nach den bisherigen Bestimmungen zu gewähren. Vom 1. Juli 1901 ab treten auch überall da, wo in den für einzelne Dienstzweige erlassenen Verordnungen auf die Vorschriften und Sätze der Verordnung vom 21. Juni 1875 Bezug genommen ist, die entsprechenden Bestimmungen und Sätze der gegenwärtigen Verordnung an deren Stelle. AUnteranlage F1 (zu V. 25. Juni 1901). Uerordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gemährung von Tagrgeldern, Fuhrkosten und Amzugskosten an die Zeamten der Militär- und Marinevermaltung. Nom 20. Mai 1880. (RGB. 113)1). Wir u. s. w. verordnen im Namen des Reichs, auf Grund des 8. 18 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 64) im Einvernehmen mit dem Bundesrath, was folgt: §. 1. Die Vorschriften Unserer Verordnung über die Tagegelder, die 5) Klasseneintheilung Bek. 6. Jan. 76 (CB. 7), 13. Febr. 86 (das. 35), 18. April 88 (das. 151); Verw. des Reichsheeres Kontingents, beziehungsweise das Reichsmarineamt ermächtigt ist, den Beamten der Militär= be-Vf. 13. Juni 95 (das. 207), 23. Mai 96 (das. 125) u. 1. Juni 99 (das. 184); Marinebeamte Vf. 1. Nov. 95 (das. 382); Reichseisenbahnverw. Vf. 18. Sept. 94 (das. 413); Post= u. Telegraphenverwaltung Vf. 12. Jan. 92 (daf. 10). 1) Durch V. 27. Juli 86 (RGB. 235) dahin ergänzt, daß die oberste Militärverwaltungsbehörde des ziehungsweise Marineverwaltung für Reisen, welche häufig oder in bestimmten Zeiträumen nach nahe belegenen Ortenauszuführen sind, eine Pauschalsumme an Stelle der verordnungsmäßigen Fuhrkosten und Tagegelder in den Grenzen derselben festzusetzen. — Klasseneintheilung Anl. F § 22. in der Militär= u. Marineverwaltung 20. Mai 80. 247 Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten vom 25. Juni 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 241)2) finden auf die Beamten der Militär= und Marineverwaltung nach Maßgabe der folgenden besonderen Bestimmungen Anwendung. §. 2. Serdvisberechtigte Militärbeamte, welche mit Truppentheilen oder den Stäben der höheren Truppenbefehlshaber sich auf dem Marsche oder in Kantonnirungen befinden, erhalten als Entschädigung zur Bestreitung der Mehrkosten des Aufenthalts außerhalb der Garnison an Stelle der Tagegelder neben dem Naturalquartier die Kommandozulage nach Maßgabe der darüber erlassenen näheren Festsetzungen. In gleicher Weise werden auch diejenigen servisberechtigten Militärbeamten entschädigt, welche nicht im Anschluß an Truppentheile oder die Stäbe der höheren Truppenbefehlshaber bei Uebungen oder Truppenzusammenziehungen mit der Wahrnehmung des Administrationsdienstes bezw. mit der Beaufsichtigung oder Verwaltung von Magazinen, Lazarethen oder sonst ihnen unterstellten Anstalten beauftragt werden. Beziehen servisberechtigte Beamte keine Fourageration, so erhalten sie, mit Ausnahme der Unterbeamten, neben der Kommandozulage zu ihrer Beförderung, sofern ihnen zu ihrem Fortkommen ein Fuhrwerk oder Dienstpferd nicht gestellt worden oder ihre Beförderung nicht im Militärtransport stattfindet, die im 8. 4 Unserer Verordnung vom 25. Juni 19012); festgesetzten Fuhrkosten. In Fällen, in denen die Stellung von Vorspann gefordert werden darf, wird den Berechtigten, sofern sie sich die Transportmittel selbst beschafft haben, die Geldvergütung dafür nach Maßgabe der in dieser Beziehung von der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents gegebenen besonderen Bestimmungen gewährt. Vorstehende Bestimmungen finden auch auf die nicht servisberechtigten Beamten der Militärverwaltung Anwendung, jedoch erhalten dieselben an Stelle der Kommandozulage und des Naturalquartiers die verordnungsmäßigen Tagegelder. §. 3. Für Dienstgänge nach Anstalten, welche zu den Garnisoneinrichtungen des Wohnortes (Garnison, Garnisonverband) oder des Kommandoortes der Beamten gehören, aber außerhalb desselben belegen sind, beziehungsweise für Dienstgänge nach Anstalten, welche zu ihrem Wirkungskreis gehören, werden den Beamten der Militärverwaltung keine Tagegelder gewährt. Die verordnungsmäßigen Fuhrkosten sind bei derartigen Dienstgängen nur dann zuständig, wenn die betreffenden Anstalten mindestens fünf Kilometer von der Ortsgrenze ent-2) Anl. F § 24 Satz 3. 248 IV. 4. RBeamt G. Unteranl. FI V. betr. Tagegelder u. s. w. fernt sind*), sowie bei mehreren an einem Tage unmittelbar nacheinander gemachten Dienstgängen, wenn die zurückgelegte Entfernung mindestens zehn Kilometer beträgt. Vorstehende Festsetzungen gelangen auch bei Dienstgängen zur Anwendung, welche im Anschluß an Dienstreisen sowie in Kantonnirungen (Lagern) zu machen sind. In Kantonnirungen (Lagern) wird die Entfernung von der Grenze des Kantonnementsortes oder von der Umfassungslinie des Lagers berechnet. Soweit die Entnahme von Vorspann zulässig ist, wird die Geldvergütung für die Selbstbeschaffung desselben nach den darüber gegebenen besonderen Bestimmungen gewährt. §. 4. Rationsberechtigte Beamte haben bei Dienstgängen G. 3) auf Fuhrkosten keinen Anspruch und kommt ebenso jede Entschädigung in Fortfall, falls der Weg mittelst eines dienstlich gestellten Fuhrwerks oder Dienstpferdes zurückgelegt worden. Bei Dienstgängen mehrerer Personen zu gleichem Zweck hat, wenn Fuhrwerk zu ermiethen war oder gestellt wird, thunlichst die gemeinschaftliche Benutzung desselben stattzufinden. Die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents ist ermächtigt, den nicht rationsberechtigten Beamten für Dienstgänge an Stelle der verordnungsmäßigen Fuhrkosten eine Pauschsumme zur Bestreitung der Auslagen beziehungsweise zur Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden zu gewährenz). §. 5. Beamte, welche mehr als eine Ration beziehen oder denen ein Dienstpferd gestellt wird, erhalten bei Dienstreisen im Umkreise von 22 Kilometer von der Grenze ihres Wohnortes (Garnison, Garnisonverband) bezw. Kommando= oder Kantonnementsortes keine Fuhrkosten. Ob ein Reiseziel 22 Kilometer oder weiter von dem Wohnorte 2c. entfernt ist, wird nach der nächsten Landstraßenverbindung bemessen. §. 6. Die Feststellung der den Beamten bei den Reisen behufs Abschätzung der durch die Truppenübungen entstandenen Flurschäden zu gewährenden Reisegebührnisse erfolgt durch die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents. §. 7. Etatsmäßig angestellte Beamte sind: a) bei einer Beschäftigung außerhalb ihres Wohnortes (Garnison, Garnisonverband), deren längere als sechsmonatliche Dauer von vornherein feststeht, *) Als Endpunkt ist die Mitte der Anstalt, bei Artillerie -Schießplätzen die Mitte des Lagers oder des Schießplatzes anzusehen, je nachdem das Dienstgeschäft im Lager oder auf dem Schießplatz selbst zu verrichten ist. ) V. 16. Febr. 91 (RGB. 10). in der Militär- u. Marineverwaltung 20. Mai 80. 249 b) bei einer gleichen Beschäftigung, deren Dauer von vornherein un— bestimmt ist, sobald feststeht, daß dieselbe voraussichtlich noch länger als sechs Monate dauern wird, im Sinne Unserer Verordnung vom 25. Juni 19012) als versetzt anzusehen und haben die im §. 10 daselbst festgesetzten Vergütungen zu empfangen. In dem Falle zu a haben diese Beamten nur für die Dauer der Reise, in dem Falle zu b bis zum Tage der dienstlichen Eröffnung über die weitere Dauer des Kommandos Anspruch auf die verordnungsmäßigen bezw. die besonders festgesetzten Tagegelder. §. 8. Mobil gemachte Beamte, einschließlich derjenigen des Beurlaubtenstandes und der Inaktivität, erhalten bei der Einberufung für die Tage der Reise, sofern das Kriegsgehalt noch nicht zuständig ist, die verordnungsmäßigen Tagegelder. Das Gleiche gilt bei der Entlassung für die Tage der Rückreise, sofern das Kriegsgehalt nicht mehr zuständig ist. Im Uebrigen werden nach ausgesprochener Mobilmachung und bis zum Eintritt der Demobilmachung Tagegelder weder für mobile noch für immobile Heeresangehörige gewährt. Soweit die Reise nicht kostenlos erfolgt, werden die wirklich entstandenen nothwendigen Fuhrkosten erstattet. Wenn für einzelne Stellen zur Bestreitung etwaiger Fuhrkosten Pauschsummen gewährt werden, ist dies unter Angabe des Betrages in den Kriegsbesoldungs-Etats besonders vermerkt). §. 9. Ob im einzelnen Falle ein Beamter der Militärverwaltung, welcher behufs Verrichtung von Dienstgeschäften seinen Wohnort (Garnison, Garnisonverband), Kommando= oder Kantonnementsort verlassen muß, als auf einer Dienstreise oder auf dem Marsche, dem Militärtransport, im Kantonnement oder im Lager befindlich zu erachten, sowie welcher Ort als das Reiseziel anzusehen ist, ferner ob im einzelnen Falle eine Versetzung oder ein als solche anzusehendes Kommando vorliegt, entscheidet bei vorhandenem Zweifel die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents. §. 10. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Beamten der Marineverwaltung sinngemäße Anwendung, und werden in Bezug auf diese die vorstehend der obersten Militärverwaltungsbehörde übertragenen Befugnisse von dem Reichsmarineamtt) ausgeübt#). §. 11. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. 4) Die Admiralität ist durch das zugskosten der Marinelazarethbeamten in Reichsmarineamt ersetzt AE. 30. März Jokohama V. 24. Mai 81 (RGB. 101) u. 89 (RGB. 47) Nr. 2. die Dienstreisevergütungen zwischen Kiel 5) Besondere Regelungerfuhren die Um-= u. Friedrichsort V. 22. Juni 84 (das. 65). 250 IV. 4. RBeamt G. Unteranl. F2 V. betr. Tagegelder u. s. w. Unteranlage F2 Cu V. 25. Juni 1901). Uerordnung, betreffend die Tagegelder und Fuhrkosten von HQeamten im Geschäftsbereiche des Reichsamts des Innern, Nom 10. Juli 1901. (RGB. 269.) Wir u. s. w. verordnen im Namen des Reichs auf Grund des 8. 18 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) im Einvernehmen mit dem Bundesrathe, was folgt: Art. I. Die Reichskommissare für das Auswanderungswesen erhalten bei Dienstreisen innerhalb ihres Dienstbezirkes einen Tagegeldsatz von 12 Mark. Erstreckt sich eine Dienstreise auf zwei Tage und wird sie innerhalb 24 Stunden beendet, so wird nur das Ein= und einhalbfache des Satzes gewährt. Wird eine Dienstreise an einem und demselben Tage angetreten und beendet, so tritt eine Ermäßigung des Tagegeldes auf 9 Mark ein. Art. II. An die Stelle der Verordnung, betreffend die Tagegelder und Fuhrkosten von Beamten der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals, vom 24. Februar 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 19) treten folgende Bestimmungen: §. 1. Die Vorschriften der Berordnung, betreffend die Tagegelder und und Fuhrkosten der Reichsbeamten, vom 25. Juni 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 241) finden auf die Beamten der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals nach Maßgabe der folgenden besonderen Bestimmungen Anwendung. §. 2. Bei Dienstreisen innerhalb des Dienstbezirkes der Kanalverwaltung erhalten an Tagegeldern die nach der Verordnung vom 25. Juni 1901 1. zu einem Tagegeldsatze von 22 Mark berechtigten Beamten 17 Mark, 2. - - = 15 - - - 12 = 3. - - — - 12 - - — 9 - 4. 2 2 - - 8 — — - 6 — 5 7 4 — — 7 3 — zu Nr. 4 und 5 vorbehaltlich der Sonderbestimmung im §. 5. Erstreckt sich eine Dienstreise auf zwei Tage und wird sie innerhalb 24 Stunden beendet, so wird nur das Ein= und einhalbfache dieser ermäßigten Sätze gewährt. Wird eine Dienstreise an einem und demselben Tage angetreten und beendet, so tritt eine Ermäßigung der Tagegelder bei 1 auf 15 Mark, bei 2 auf 9 Mark, bei 3 auf 6 Mark und bei 4 auf 4,50 Mark ein. Wird die Reise auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen oder Segelschiffen gemacht, so erhalten für jeden Zu= und Abgang im Geschäftsbereiche des Reichsamts des Innern 10. Juli 01. 251 die unter 1 und 2 bezeichneten Beamwten 1s850 Mark, 2 2 3 = 4 l ¾l l 0 1,00 * - - 5 - - O,50 - 8. 3. Der Maschinenbauinspektor und der Werkmeister erhalten für Probe= und Revisionsfahrten, welche sie zur Feststellung der Betriebsfähigkeit einzelner Fahrzeuge mit denselben ausführen, statt der Tagegelder und Fuhrkosten folgende Entschädigungssätze für jede Fahrt (Hin= und Rückfahrt als eine Fahrt gerechnet, und gleichviel, ob die eine Fahrt mittelst anderer Gelegenheit erfolgt): der Maschinenbauinspektor. . . Mark, der Werkmeisterer 2 Wenn diese Beamten an demselben Tage aus den vorbezeichneten Anlässen mehrere Fahrten oder neben diesen Fahrten noch andere Dienstreisen ausführen, so dürfen die ihnen zu gewährenden Entschädigungen insgesammt die im §. 2 festgesetzten Tagegelder nicht übersteigen. §. 4. Für jede Dienstreise von Kiel nach Holtenau und zurück oder von Holtenau nach Kiel und zurück wird, vorbehaltlich der Sonderbestimmung im §. 5, an Stelle der Tagegelder und Fuhrkosten für den ersten Reisetag eine Vergütung gewährt, welche beträgt: bei den im §. 2 unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Beamten 5 Mark, bei den ebenda unter Nr. 3 und 4 bezeichneten Beamten 3 bei den ebenda unter Nr. 5 bezeichneten Beamten 2 Erstreckt sich eine solche Reise über mehr als einen Tag, so werden für die folgenden Tage die im §. 2 festgesetzten Tagegelder gewährt, für den zweiten Tag jedoch nur zur Hälfte, wenn die Reise innerhalb 24 Stunden beendet wird. §. 5. Die im Loots-, Fahr-, Bagger= und Streckenaufsichtsdienste beschäftigten mittleren und Unterbeamten erhalten bei Ausübung dieses Dienstes an Stelle der verordnungsmäßigen Tagegelder und Fuhrkosten nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers besondere Vergütungen, welche die im §. 2 bestimmten Sätze nicht überschreiten dürfen. Art. III. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1901 und mit der Maßgabe in Kraft, daß für Dienstreisen, welche vor dem 1. Juli 1901 begonnen und an diesem Tage oder später beendigt werden, die Tagegelder und Fuhrkosten nach den bisherigen Bestimmungen zu gewähren sind. 252 IV. 4. RBeamtG. Unteranl. F3 V. betr. Tagegelder u. s. w. AUnteranlage F3 Cu V. 25. Juni 1901). Nerordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten von Zeamten der Betriebsvermaltung der Reichs-Eisenbahnen. Uom 10. Juli 1901. (RGB. 271.) Wir u. s. w. verordnen im Namen des Reichs auf Grund des §. 18 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61), im Einvernehmen mit dem Bundesrathe, was folgt: §. 1. Die Vorschriften der Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, vom 25. Juni 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 241) finden auf Beamte der Betriebsverwaltung der Reichs-Eisenbahnen insoweit Anwendung, als nicht nachstehend abweichende Bestimmungen getroffen sind. §. 2. Die Beamten der Betriebsverwaltung der Reichs-Eisenbahnen erhalten bei Dienstreisen, die ganz oder theilweise auf Reichs-Eisenbahnen oder vom Reiche verwalteten Eisenbahnen zurückgelegt werden können, für den Bereich dieser Bahnen statt der verordnungsmäßigen Fuhrkosten freie Fahrt sowie freie Gepäckbeförderung nach Maßgabe der Freifahrtordnung und außerdem, sofern es sich nicht um die im 8. 3 bezeichneten Dienstreisen und Beamten handelt, die Entschädigungen für Zu= und Abgang. Beamte, denen Freikarten oder Freifahrtscheine für fremde Eisenbahnen zur Benutzung überwiesen werden, sind verpflichtet, dieselben bei Dienstreisen zu benutzen, und erhalten auch für diese Dienstreisen an Fuhrkosten nur die Entschädigungen für Zu= und Abgang. Beamte, die sich zu dienstlichen Zwecken zu Fuß oder unter Benutzung von Arbeitszügen, Draisinen oder Bahnmeisterwagen innerhalb des Dienstbezirkes der Reichs-Eisenbahnverwaltung auf der Bahnstrecke bewegen, haben auf Fuhrkosten keinen Anspruch. §. 3. Die nachstehend genannten Beamten erhalten für Dienstreisen innerhalb des Dienstbezirkes der Reichs-Eisenbahnverwaltung keine Entschädigungen für Zu= und Abgang und an Stelle der vollen verordnungsmäßigen Tagegelder solche nach folgenden ermäßigten Sätzen: a) Vorstände der Betriebsdirektionen und der Telegrapheninspektion . 9Martk, b) Vorstände der Betriebs-, Maschinen Werkstätien und Verkehrsinspektionen, ferner die diesen Inspektionen sowie den Betriebsdirektionen zugetheilten höheren Beamten und die technischen Sekretäre bei der Tele— grapheninspektion. 6 der Betriebsverwaltung der Reichs-Eisenbahnen 10. Juli 01. 253 J) die nicht im Zentralbüreau der Generaldirektion beschäftigten Betriebskontroleure, die bei den Betriebsdirektionen oder Betriebsinspektionen beschäftigten technischen Sekretäre, die mit Kassenrevisionen beauftragten Büreaubeamten der Verkehrsinspektionen, die Werkstättenvorsteher, Verkmesser und Telegraphenkontroleue . .,50Mark. Bei Dienstreisen von nehr als 24 stündiger Dauer erhöhen sich diese Sätze bei den Beamten unter a auf .. . . . 12Mark, bei den Beamten unter b auf . .. ..8-beidenBeamtenunteroauf.......6- jeden Tag. Wird die Stelle eines der vorgenannten Beamten durch einen anderen Beamten vorübergehend versehen, so kann die vorgesetzte Behörde be— stimmen, daß dem Vertreter statt der dem Beamten seiner Dienstklasse zu— stehenden, die für den vertretenen Beamten im Abs. 1 und 2 dieses Paragraphen festgesetzte Vergütung gezahlt wird. §. 4. Vorstände von Maschinen= oder Werkstätteninspektionen, technische Eisenbahnsekretäre, Werkstättenvorsteher, Werkmeister und Werkführer oder deren Vertreter erhalten für die Probe= oder Revisionsfahrten, die sie zur Feststellung der Betriebsfähigkeit einzelner Lokomotiven und Wagen mit diesen ausführen, statt der Tagegelder und Fuhrkosten folgende Entschädigungssätze für jede Fahrt: Vorstände von Maschinen= oder Werkstätteninspektionen und die mit ihrer Vertretung beauftragten höheren Beamten . 3 Mark, die anderen vorgenannten Beamien ......2-Ferner erhalten Stationsbeamte für die Begleitung von Hülfsmaschinen und Hülfszügen statt der Tagegelder und Fuhrkosten einen Entschädigungssatz von 2 Mark für jede Fahrt. Hierbei werden Hin= und Rückfahrt als eine Fahrt gerechnet, auch wenn eine der beiden Fahrten mittelst anderer Gelegenheit erfolgt. Werden an demselben Tage aus den bezeichneten Anlässen mehrere Fahrten oder neben diesen Fahrten noch andere Dienstreisen ausgeführt, so dürfen die dafür zu gewährenden Entschädigungen insgesammt die vollen verordnungsmäßigen und, sofern die Voraussetzungen im §. 3 vorliegen, die dort festgesetzten ermäßigten Tagegelder nicht übersteigen. §. 5. Bahnmeister und Rottenführer haben innerhalb ihrer Strecke auf Fuhrkosten und Tagegelder keinen Anspruch. Wenn sie jedoch mit Zustimmung ihres Vorgesetzten eine Nachtrevision vorgenommen haben, so er- 254 IV. 4. RBeamt G. Unteranl. F3 V. betr. Tagegelder u. s. w. halten sie für jede Nacht, die sie außerhalb ihres Wohnorts haben zubringen müssen, eine Vergütung, die für Bahnmeister 6 Mark, für Rottenführer 3 Mark beträgt. Bahnwärter und die mit der Streckenbegehung beauftragten Weichensteller erhalten, wenn sie sich auf ihrer Strecke bewegen, weder Tagegelder noch Fuhrkosten. §. 6. An Stelle der Tagegelder und Fuhrkosten wird eine vom Reichskanzler festzusetzende, die vollen verordnungsmäßigen Sätze nicht übersteigende Dienstzulage gewährt: a) an Stations= und Abfertigungsbeamte, deren planmäßiger Dienst sich auf mehrere Stationen oder mehrere an die Bahn angeschlossene Werke erstreckt; b) an Bahnmeister und Rottenführer, die neben Wahrnehmung der eigenen Dienstgeschäfte einen anderen Bahnmeister oder Rottenführer ihrer Nachbarschaft vertreten oder Dienstgeschäfte in einem benachbarten Bezirke zu verrichten haben, ohne daß sie außerhalb ihres Wohnorts Ouartier nehmen müssen; c) an Weichensteller, Rottenführer und Bahnwärter, die in Vertretung oder Unterstützung des ihnen vorgesetzten Bahnmeisters mit der Begehung fremder Strecken beauftragt werden; d) an Weichensteller und Bahnwärter, denen die Vertretung eines benachbarten Weichenstellers oder Bahnwärters übertragen wird, sowie an Bahnwärter, die mit der Verrichtung von Weichenstellerdiensten beauftragt werden, sofern sie zur Erreichung des Ortes ihrer dienstlichen Beschäftigung von ihrem Posten an gerechnet 2 Kilometer oder mehr zurückzulegen haben, jedoch nicht genöthigt sind, außerhalb ihres Wohnorts Quartier zu nehmen. §. 7. Lokomotiv= und Zugbegleitungsbeamte erhalten für die Beschäftigung im Fahrdienste, Bahnaufsichtsbeamte für die Begleitung von Arbeitszügen keine Tagegelder und Fuhrkosten. Dagegen werden ihnen Fahr-, Stunden= und Nachtgelder, welche die vollen verordnungsmäßigen Sätze nicht übersteigen dürfen, nach näherer Bestimmung des Verwaltungschefs gewährt. §. 8. Etatsmäßig angestellte Beamte erhalten bei Versetzungen, soweit die Reise nach dem neuen Bestimmungsort auf den Reichs-Eisenbahnen oder vom Reiche verwalteten Eisenbahnen zurückgelegt werden kann, neben den vollen verordnungsmäßigen Tagegeldern: a) freie Fahrt für sich und die Personen ihres Hausstandes, b) freie Beförderung ihres Hausgeräths. Für diejenigen Strecken, auf denen ihnen hiernach freie Fahrt und Beförderung ihres Hausgeräths gewährt wird, erhalten sie weder die im §. 13 der Verordnung vom 25. Juni 1901 festgesetzte Vergütung für Be- der Betriebsverwaltung der Reichs-Eisenbahnen 10. Juli 01. 255 förderungskosten, noch die verordnungsmäßigen persönlichen Fuhrkosten, sondern nur die allgemeine Umzugskostenentschädigung und die Entschädigungen für Zu= und Abgang. Diese Bestimmungen gelten auch für die zum Bezuge von Umzugskosten berechtigten außeretatsmäßigen technischen Beamten. Andere nicht etatsmäßige Beamte erhalten bei Versetzungen außer den Tagegeldern die Entschädigungen für Zu= und Abgang und an Stelle der sonstigen Fuhrkosten freie Fahrt für ihre Person. Daneben kann ihnen freie Fahrt für die Personen ihres Hausstandes sowie freie Beförderung ihres Hausgeräths gewährt werden. §. 9. Die Vorschriften der Verordnung vom 5. Juli 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 253), soweit sie sich auf die Beamten der Reichs-Eisenbahnverwaltung beziehen, und der Artikel 4 der Verordnung vom 19. November 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 313) werden aufgehoben. §. 10. Gegenwärtige Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1901 und mit der Maßgabe in Kraft, daß für Dienst= und Versetzungsreisen, welche vor dem 1. Juli 1901 begonnen und an diesem Tage oder später beendigt werden, die Tagegelder und Fuhrkosten nach den bisherigen Bestimmungen zu gewähren sind. Anterlage F4 Cu V. 25. Juni 1901). Verordnung, betreffend die Cagegelder und Fuhrkosten non Keamten der Reichs-Rost- und Telegraphenvermaltung. Nom 29. Juni 1877. (RGB. 545). Wir u. s. w. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, auf Grund des §. 18 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61), im Einvernehmen mit dem Bundesrath, was folgt: §. 1. Bei Dienstreisen innerhalb ihres Amtsbezirkes erhalten an Tagegeldern: 1. Ober-Postdirektoten 15 Mark, 2. Postinspektoren 9 Mark. Bei Dienstreisen von mehr als 24 tündiger Dauer erhöhen sich die obigen Sätze: bei den Ober-Postdirektoren auf . . 17 Mark, bei den Postinspektoren auf. . . 12 Mark für jeden Tag. Werden die Reisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht, so sind für jeden Zu= und Abgang 1,60 Mark zu vergüten. 256 IV. 4. RBeamtG. Unteranl. F4 V. betr. Tagegelder u. s. w. Postinspektoren erhalten, wenn die Reisen mittelst Personenposten oder regelmäßiger Privat-Personenfuhrwerke oder zu Fuß zurückgelegt werden, 20 Pfennig für das Kilometer1). §. 2. Die im §. 1 für Postinspektoren und Telegraphenin spektoren bestimmten Vergütungen erhalten auch Vorsteher von Bahnpostämtern und von Postämtern I und II bei Reisen zur Beaufsichtigung des Postdienstes auf denjenigen Eisenbahnstrecken, auf welchen der Postbetrieb ihrer Leitung unterstellt ist. Dasselbe gilt — ausgenommen den Tagegeldsatz — für die gleichartigen Reisen der Vorsteher von Postämtern III. § 3. Die §§. 1 und 2 finden auf Beamte, welche einen der dort bezeichneten Beamten vertreten, falls die Vertretung länger als einen Monat dauert, vom zweiten Monat ab ebenfalls Anwendung, sofern der Vertreter für seine Person nach §. 1 der Verordnung vom 25. Juni 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 241) auf einen Tagegeldsatz von mehr als 6 Mark Anspruch hat2). §. 3 a. Die bei der Herstellung und Unterhaltung der Reichs-Telegraphen= und Fernsprechanlagen beschäftigten Beamten — Telegraphen-Bauführer beziehungsweise Leitungsrevisoren und deren Vertreter — sowie die angestellten Telegraphen-Leitungsaufseher erhalten bei Dienstreisen innerhalb ihres Amts-(Ober-Postdirektions-)Bezirks folgende ermäßigte Entschädigungen: 1. bei den Reisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen: die Telegraphen-Bauführer und Leitungsrevisotren . . 1 Mark 50 Pfennig, die Leitungsaufseher — - 50 für jeden Zu= und Abgang; 2. bei den mittelst Personenposten oder regelmäßiger Privat-Personenfuhrwerke oder zu Fuß ausgeführten Reisen: die Telegraphen-Bauführer und Leitungsrevisoren 20 Pfennig, die Leitungsaufseher 10 O für das Kilometer. Für die Dienstgänge auf der Arbeitsstrecke und die zwischen dem- Orte des Dienstgeschäfts beziehungsweise Nachtquartier und der Arbeitsstrecke zurückgelegten Wege sind Fuhrkosten nicht zahlbar. An Stelle derselben wird diesen Beamten für die Dauer ihrer Beschäftigung außerhalb des Wohnortes, sofern die Arbeitsstelle mindestens 2 Kilometer von der Grenze des-1) V. 10. Juli 01 (RGB. 275). 2) V. 27. Juni 94 (RGB. 491) Art. 1; verb. Anm. 3. in der Reichs-Post= u. Telegraphenverwaltung 29. Juni 77. 257 selben entfernt ist, eine von der obersten Postbehörde nach Ober-Postdirektionsbezirken festzusetzende Bauschvergütung gewährt, und zwar: den Telegraphen-Bauführern und Leitungsrevisoren von 50 bis 75 Pfennig den Leitungsaufsehern von . 1 bis 2 Mark, für jeden Arbeitstag. Die nach den vorstehenden Bestimmungen den angestellten Leitungsaufsehern gebührenden Vergütungen sind auch denjenigen angestellten Unterbeamten zu gewähren, welche vertretungs= oder aushülfsweise im Leitungsaufseher-Dienste verwendet werden. Die nicht angestellten Leitungsaufseher und die Telegraphenvorarbeiter erhalten bei ihrer Beschäftigung außerhalb des Wohnortes neben dem Tagegeld ein von der obersten Postbehörde festzusetzendes Zehrgeld bis zum Höchstbetrage von 3 Mark für den Tag und außerdem eine Entschädigung für die Auslagen an Fahrgeld in Höhe der wirklich aufgewendeten Beträge, bei Reisen auf Eisenbahnen nach den Sätzen für die dritte Wagenklasse. §. 30. Den bei der Herstellung und Unterhaltung der Telegraphen= und Fernsprechanlagen beschäftigten Beamten und Leitungsaufsehern des Ober-Postdirektionsbezirks Berlin steht für die Beschäftigung innerhalb dieses Bezirks ein Anspruch auf Tagegelder und Fuhrkosten nicht zu. An Stelle dieser Gebühren und zur Bestreitung der Mehrausgaben für Kleidung und für Beköstigung außerhalb der Wohnung, sowie der für Pferdebahn-, Droschken u. s. w. Fahrten aufzuwendenden Beträge haben diese Beamten folgende Bauschvergütungen zu erhalten: die Obersekretäre und Sekretäre 4 Mark 50 Pfennig, die Oberassistente nund Assistenten 3 = 50 - die Leitungsaufseher 1 20 - für jeden Arbeitstag, jedoch mit der Maßgabe, daß für diejenigen Tage, auf welche nicht wenigstens fünf volle Arbeitsstunden ent— fallen, nur die Hälfte der vorbezeichneten Sätze zahlbar ist?). 8. 4. Soweit in Vorstehendem nicht anderweite Bestimmungen getroffen sind, finden auch die Tagegelder und Fuhrkosten der oben bezeichneten Beamten auch bei Dienstreisen innerhalb ihres Amtsbezirks die Vorschriften Unserer Verordnung vom 25. Juni 19014) Anwendung. §. 5. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Juli d. J. in Kraft. 3) Das. Art. 2. 0) Anl. F §24 Satz 3. 1. 17 258 IV. 4. RBeamt G. Unteranl. F’5 Vest. üb. Dienstreisen in d. Civilverw. 12. Dez. 95. Unteranlage F5 (zu V. 25. Juni 1901). Zestimmungen für die Civilverwaltung des Reichs, betreffend die Ausführung von Bienstreisen. Bom 12. Aezember 1895. (CB. 504.) An Stelle der durch den Erlaß vom 9. April 1881 (Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 136) für die Civilverwaltung des Reichs festgesetzten Grundsätze, betreffend die Ausführung von Dienstreisen, treten folgende Bestimmungen: 1. Dienstreisen sind, sofern die Zahl der Reisetage dadurch beeinflußt werden sollte, und wenn nicht besondere dienstliche — eventuell in der Liquidation kurz zu erläuternde — Umstände oder die fahrplanmäßige Abfahrtszeit der Eisenbahnzüge oder Dampfschiffe ein Anderes bedingen, in den Morgenstunden, d. h. in den Monaten April bis September von 6 Uhr und in den Monaten Oktober bis März von 7 Uhr Morgens ab, anzutreten. Bei Benutzung von Eisenbahnen, Dampfschiffen oder Postverbindungen ist als Zeitpunkt des Antritts der Reise der fahrplanmäßige Abgang der Züge u. s. w. anzusehen. 2. Soweit die vorhandenen Verkehrsmittel es ermöglichen, sind Dienstreisen ohne andere, als die zur Erledigung der Dienstgeschäfte erforderlichen Unterbrechungen zurückzulegen. Unterbrechungen behufs Uebernachtens sind bei Reisen, deren Zweck eine außergewöhnliche Beschleunigung nicht bedingt, unter der Voraussetzung durchgehender Züge im Allgemeinen erst nach Zurücklegung einer Eisenbahnstrecke von 500 km gestattet. Für Reisen auf Landwegen ermäßigt sich diese Entfernung unter normalen Verhältnissen auf 112½ km und für Reisen auf Dampfschiffen auf 375 km. Unterbrechungen, welche durch Krankheit oder andere besondere Umstände nothwendig werden und auf die Zahl der Reise= und Aufenthaltstage von Einfluß sind, müssen erläutert werden. 3. Beamte, welche für die mittelst der Eisenbahn zurückzulegenden Dienstreisen an Fuhrkosten 0,10 Mark oder mehr für das Kilometer zu beanspruchen haben, sind zur Benutzung von Schnellund Durchgangs- (D-) Zügen verpflichtet, wenn dadurch eine Abkürzung der Reisedauer ermöglicht wird oder Unterbrechungen der Reise vermieden werdenlt). 4. Die Weiter= bezw. Rückreise, namentlich bei kürzeren Touren, ist — von denjenigen Beamten, welche für Reisen auf Landwegen 0,60 Mark für das Kilometer als Fuhrkosten erhalten, unter Umständen selbst mit Benutzung von Extrapost — nach beendetem Dienstgeschäft möglichst noch an demselben Tage anzutreten. 1) Der Fall kommt nach Ermäßigung Schiffe (Anl. F Anm. 1 u. § 4)) nicht der Fuhrkosten für Eisenbahnen und mehr vor. IV. 4. RBeamtG. Anl. G Unfallfürs G. f. Beamteu. d. Soldatenstand 18. Juni O1. 259 Haben die Dienstgeschäfte bezw. die Hinreise und die Dienstgeschäfte 7 Stunden und darüber in Anspruch genommen, so werden unter kürzeren Touren solche Entfernungen verstanden, welche mit der Post, der Eisenbahn oder dem Dampfschiff in höchstens 2 Stunden zurückgelegt werden können. 5. Die Berechnung der Reisekosten erfolgt ohne Rücksicht darauf, welchen Weg der Reisende thatsächlich eingeschlagen und welches Be— förderungsmittel er benutzt hat, nach demjenigen Wege, welcher sich für die Reichskasse als der mindestkostspielige darstellt und nach dem Zweck der Reise und den Umständen des besonderen Falls von dem Beamten auch wirklich hätte benutzt werden können. 6. Ausnahmen von vorstehenden Bestimmungen (1—5) können nach der Entscheidung der die Richtigkeit der Reisekosten-Liquidationen bescheinigenden Beamten dann zugelassen werden, wenn die Anwendung derselben zu besonderen Härten führen würde. 7. Die Reisekosten = Liquidationen, durch deren Vollziehung der Liquidant die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der gemachten Angaben übernimmt, sind von der zuständigen Behörde mit der Bescheinigung der Richtigkeit zu versehen, welche das Anerkenntniß der Nothwendigkeit der Reise, der geschehenen Ausführung der Geschäfte, sowie der Angemessenheit der zu den letzteren verwendeten Zeitdauer und der Richtigkeit der angegebenen Dauer überhaupt in sich begreift. 8. Auf Dienstreisen der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung?); für die von Beamten des Auswärtigen Amts auszuführenden Dienstreisen sind sie nur dann maßgebend, wenn Anfangs= und Endpunkt der Reise innerhalb des Reichsgebiets liegen. Berlin, den 12. Dezember 1895. Der Reichskanzler. Anlage G (zu Anmerkung 66). Unfallfürsorgegesetz für Geamte und für Mersonen des Holdatenstandes. VBom 18. Juni 1901. (GS. 211)70. Artikel 1. Das Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 53) erhält die nachstehende Fassung: 2) Anl. F Anm. 1. besonderen Stellung die allgemeine Un-1) Um die Reichsbeamten u. Personen fallversicherung (Gesetze 00 RGB. 573, des Soldatenstandes, auf die wegen ihrer für Gewerbe das. 585, Land= u. Forst-177 260 IV. 4. RVaautG. Anl.C UnfallfürsG. f. Beamte u. d. Soldatenstand 18.Juni l. §. 12). Beamte der Reichs-Civilverwaltung, des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine sowie Personen des Soldatenstandes), welche in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben") beschäftigt sind, erhalten, wenn sie in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls?) dauernd dienstunfähig werden, als Pension sechsundsechzigzweidrittel Prozent ihres jährlichen Diensteinkommens"). Personen der vorbezeichneten Art erhalten, wenn sie in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls nicht dauernd dienstunfähig geworden, aber in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt worden sind, bei ihrer Entlassung aus dem Dienste als Pension: 1. im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben den im ersten Absatze bezeichneten Betrag; 2. im Falle theilweiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben denjenigen Theil der vorstehend bezeichneten Pension, welcher dem Maße der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht. Ist der Verletzte in Folge des Unfalls nicht nur völlig dienst= oder erwerbsunfähig, sondern auch derart hülflos geworden, daß er ohne fremde Wartung und Pflege nicht bestehen kann, so ist für die Dauer dieser Hülflosigkeit die Pension bis zu hundert Prozent des Diensteinkommens zu erhöhen. Solange der Verletzte aus Anlaß des Unfalls thatsächlich und unwirthschaft das. 641, Bau das. 698, See das. 716) keine Anwendung findet (§ 13), nicht ungünstiger zu stellen als andere Personen, gewährt das G. in Art. J (Art. II enthält eine Uebergangsbestimmung) ihnen und ihren Hinterbliebenen bei Betriebsunfällen eine besondere, der allgemeinen Unfallentschädigung gleichwerthige Vergütung § 1—7, soweit ihnen nicht höhere Bezüge zustehen § 1 Abs. 5 u. § 2 Abs. 3. Die Vergütung steht auch nicht pensionsberechtigten Beamten zu § 1u. 4 Abs. 4 und fällt nur bei den durch Vorsatz oder grobes Versehen herbeigeführten Unfällen fort § 7. Der Anspruch muß in bestimmter Frist angebracht werden § 8 u. steht Staats= u. Kommunalbeamten, für die eine mindestens gleiche Fürsorge getroffen ist, nicht zu § 14. Wenn Höhe und Voraussetzungen dieser Vergütung auch anders als für die Pensionirung festgesetzt sind, so trägt sie doch sonst den Charakter der Pension § 9. Die Fürsorge schließt — gleich dem GewllG. 8 135 bis 140 — sonstige Ersatzansprüche aus, sowohl gegen die Betriebsverwaltung § 10, 11, als gegen Dritte; die Ansprüche gegen diese gehen auf die Betriebsverwaltung über § 12. — Das G. ersetzt das ältere G. 15. März 86 (RGB. 53) u. hat gegen dieses — entsprechend der günstigeren Gestaltung der neueren Unfallversicherung — die Fürsorge erweitert; da es aber sonst auf gleichen Grundsätzen beruht, gehören zu den Quellen neben den Reichst Verh. über das neue G. — 00/01 Drucks. Nr. 176 (Entw. u. Begr.), St B. S. 1765, 2470, 2546 — auch die über das ältere, 85/86 Drucks. Nr. 5 (Entw. u. Begr.), 83 (KB.), StB. S. 17, 873, 1087. 2) §1 entspricht dem GewUG. (Anm. 1) § 9 Absf. 2, 3 u. 5. 3) Begriff Mil G. 2. Mai 74 (RGB. 45) § 38A. 4) Erweiterung § 3. — Urfallversicherungspflichtige Betriebe § 1 der U.=Vers Gesetze (Anm. 1). 5) § 7 54 # 4, 5. — Berechnung Anm. 14. IV. 4. RBeamtG. Anl. G UnfallfürsG. f. Beamte u. d. Soldatenstand 18. Juni 01. 261 verschuldet arbeitslos ist, kann in den Fällen des Abs. 2 Ziffer 2 die Pension bis zum vollen Betrage des Abs. 1 vorübergehend erhöht werden. Steht dem Verletzten nach anderweiter reichsgesetzlicher Vorschrift ein höherer Betrag zu, so erhält er diesen. Nach dem Wegfalle des Diensteinkommens sind dem Verletzten außerdem die noch erwachsenden Kosten des Heilverfahrens (§. 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes, Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 585) zu ersetzen. §. 27). Die Hinterbliebenen solcher im §. 1 bezeichneten Personen, welche in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls gestorben sind, erhalten: 1. als Sterbegeld, sofern ihnen nicht nach anderweiter Bestimmung Anspruch auf Gnadenquartal oder Gnadenmonat zusteht, den Betrag des einmonatigen Diensteinkommens oder der einmonatigen Pension des Verstorbenen, jedoch mindestens fünfzig Mark; 2. eine Rente. Diese beträgt a) für die Wittwe bis zu deren Tode oder Wiederverheirathung, ebenso für jedes Kind bis zum Ablaufe des Monats, in welchem das achtzehnte Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen früheren Verheirathung zwanzig Prozent des jährlichen Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch für die Wittwe nicht unter zweihundertundsechzehn Mark und nicht mehr als dreitausend Mark, für jedes Kind nicht unter einhundertundsechzig Mark und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark; b) für Verwandte der aufsteigenden Linie, wenn ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, bis zum Wegfalle der Bedürftigkeit insgesammt zwanzig Prozent des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter einhundertundsechzig Mark und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark; sind mehrere Berechtigte dieser Art vorhanden, so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt; Zc) für elternlose Enkel, falls ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, im Falle der Bedürftigkeit bis zum Ablaufe des Monats, in welchem das achtzehnte Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen früheren Verheirathung insgesammt zwanzig Prozent des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter einhundertundsechzig Mark und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark. 7) Entsprechend Gewll G. § 15—20. 262 IV. 4. RBeamtG. Anl. G Unfallfürs G. f. Beamte u. d. Soldatenstand 18. Juni 01. Die Renten dürfen zusammen sechzig Prozent des Diensteinkommens nicht übersteigen. Ergiebt sich ein höherer Betrag, so haben die Verwandten der aufsteigenden Linie nur insoweit einen Anspruch, als durch die Renten der Wittwe und der Kinder der Höchstbetrag der Renten nicht erreicht wird, die Enkel nur soweit, als der Höchstbetrag der Renten nicht für Ehegatten, Kinder oder Verwandte der aufsteigenden Linie in Anspruch genommen wird. Soweit die Renten der Wittwe und der Kinder den zulässigen Höchstbetrag überschreiten, werden die einzelnen Renten in gleichem Verhältnisse gekürzt. Steht nach anderweiter reichsgesetzlicher Vorschrift einem von den Hinterbliebenen ein höherer Betrag zu, so erhält er diesen. Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Unfalle geschlossen worden ist. 8. 3. Die Fürsorge erstreckt sich auf die Folgen von Unfällen bei häuslichen und anderen Diensten, zu denen Personen der im §. 1 bezeichneten Art neben der Beschäftigung im Betriebe von ihren Vorgesetzten herangezogen werdens). §. 45). Erreicht das jährliche Diensteinkommen nicht den dreihundertfachen Betrag des für den Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher erwachsener Tagearbeiter (§. 8 des Krankenversicherungsgesetzes, Reichs-Gesetzbl. 1892 S. 417), so ist dieser Betrag der Berechnung zu Grunde zu legen. Bleibt der nach Abs. 1 zu Grunde zu legende Betrag hinter dem Jahresarbeitsverdienst zurück, welchen während des letzten Jahres vor dem Unfalle Personen bezogen haben, welche mit Arbeiten derselben Art in demselben Betrieh, oder in benachbarten gleichartigen Betrieben beschäftigt waren, so ist dieser Jahresarbeitsverdienst der Berechnung der Rente zu Grunde zu legen. Der eintausendfünfhundert Mark übersteigende Betrag kommt nur zu einem Drittel zur Anrechnung. Bleibt bei den nicht mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten (§F. 1) die nach vorstehenden Bestimmungen der Berechnung zu Grunde zu legende Summe unter dem niedrigsten Diensteinkommen derjenigen Stellen, in welchen solche Beamte nach den bestehenden Grundsätzen zuerst mit Pensionsberechtigung angestellt werden können, so ist der letztere Betrag der Berechnung zu Grunde zu legen. §. 5. Ist das der Berechnung der Hinterbliebenenrente zu Grunde zu legende Diensteinkommen in Folge eines früher erlittenen, nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung oder Unfallfürsorge ent-8) Desgl. 83. entsprechend dem GewUG. § 10 Abs. 3 9) Desgl. § 10 Abs. 4. — Nach den — nicht der im Augenblick des Unfalls, in dritter Beratl ung des Reichstags sondern der frühere Verdienst zu Grunde (Anm. 1) zugefügten Abs. 2 u. 3 soll — gelegt werden. IV. 4. RBeamtG. Anl. G UnfallfürsG.f. Beamte u. d. Soldatenstand 18. Juni 01. 263 schädigten Unfalls geringer, als der vor diesem Unfalle bezogene Lohn oder das vor diesem Unfalle bezogene Diensteinkommen, so ist die aus Anlaß des früheren Unfalls bei Lebzeiten bezogene Rente oder Pension dem Dienst— einkommen bis zur Höhe des der früheren Entschädigung zu Grunde ge— legten Jahresarbeitsverdienstes oder Diensteinkommens hinzuzurechnen 10). §. 6. Der Bezug der Pension beginnt mit dem Wegfalle des Diensteinkommens, der Bezug der Hinterbliebenenrente mit dem Ablaufe des Gnadenquartals oder Gnadenmonats, oder, soweit solche nicht gewährt werden, mit dem Ablaufe derjenigen Zeit, für welche nach §. 2 Abs. 1 Ziffer 1 das Diensteinkommen oder die Pension weiter bezogen ist. Gehört der Verletzte auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Verpflichtung einer Krankenkasse oder der Gemeinde-Krankenversicherung an, so wird bis zum Ablaufe der dreizehnten Woche nach dem Eintritte des Unfalls die Pension und der Ersatz der Kosten des Heilverfahrens um den Betrag der von der Krankenkasse oder der Gemeinde-Krankenversicherung geleisteten Krankenunterstützung gekürzt. Der Anspruch auf das Sterbegeld und vom Beginne der vierzehnten Woche ab auch der Anspruch auf die Pension sowie auf den Ersatz der Kosten des Heilverfahrens geht bis zum Betrage des von der Krankenkasse gezahlten Sterbegeldes beziehungsweise bis zum Betrage der von dieser gewährten weiteren Krankenunterstützung auf die Krankenkasse über. Als Werth der freien ärztlichen Behandlung, der Arznei und der Heilmittel (8. 6 Abs. 1 Ziffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes) gilt die Hälfte des gesetzlichen Mindestbetrags des Krankengeldes. Fällt das Recht auf den Pensions= oder Rentenbezug im Laufe des Monats, für welchen die Pension oder Rente gezahlt war, fort, so ist von einer Rückforderung abzusehen. Wenn für einen Theil des Monats die Pension für den Verletzten mit der Rente für die Hinterbliebenen zusammentrifft, so haben die Hinterbliebenen den höheren Betrag zu beanspruchen ul). §. 7. Ein Anspruch auf die in den 88. 1 bis 3 bezeichneten Bezüge besteht nicht, wenn der Verletzte den Unfall vorsätzlich oder durch ein Verschulden herbeigeführt hat, wegen dessen auf Dienstentlassung oder auf Verlust des Titels und Pensionsanspruchs gegen ihn erkannt oder wegen dessen ihm die Fähigkeit zur Beschäftigung in einem öffentlichen Dienstzweig aberkannt worden ist. Der Anspruch kann, auch ohne daß ein Urtheil der bezeichneten Art ergangen ist, ganz oder theilweise abgelehnt werden, falls das Verfahren wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht durchgeführt werden kann2). §. 8. Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes sind, soweit deren Feststellung nicht von Amtswegen erfolgt, bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritte des Unfalls bei der dem Ver-10) Entsprechend GewUG. 8 15 Abs. 2. # 12) Desgl. § 8 Abf. 3. u) Desgl. § 93 Abs. 3. 264 IV. 4. RBeamtG. Anl.G UnfallfürsG. f. Beamte u. d. Soldatenstand 18. Juni 01. letzten unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde anzumelden. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Anmeldung bei der für den Wohnort des Entschädigungsberechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde erfolgt ist. In solchem Falle ist die Anmeldung unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben und der Betheiligte davon zu benachrichtigen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß eine den Anspruch begründende Folge des Unfalls erst später bemerkbar geworden oder daß der Berechtigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist, und wenn die Anmeldung innerhalb dreier Monate, nachdem eine Unfallfolge bemerkbar geworden oder das Hinderniß für die Anmeldung weggefallen, erfolgt ist 13). Jeder Unfall, welcher von Amtswegen oder durch Anmeldung der Betheiligten einer vorgesetzten Dienstbehörde bekannt wird, ist sofort zu untersuchen. Den Betheiligten ist Gelegenheit zu geben, selbst oder durch Vertreter ihre Interessen bei der Untersuchung zu wahren. §. 9. Soweit vorstehend nichts Anderes bestimmt ist, finden auf die nach §§. 1 bis 3 zu gewährenden Bezüge die für die Betheiligten geltenden Bestimmungen über die Pension!4) und über die Fürsorge für Wittwen und Waisen 15) Anwendung. Auf die Bezüge von Verwandten der aufsteigenden Linie und von Enkeln finden diese Bestimmungen entsprechende Anwendung. §. 10. Die in den §s. 1, 2 bezeichneten Personen können, auch wenn sie einen Anspruch auf Pension oder Rente nicht haben, einen Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall erlittenen Schadens gegen die Betriebsverwaltung, in deren Dienste der Unfall sich ereignet hat, überhaupt nicht, und gegen deren Betriebsleiter, Bevollmächtigte oder Repräsentanten, Betriebs= oder Arbeiteraufseher nur dann geltend machen, wenn durch strafgerichtliches Urtheil festgestellt worden ist, daß der in Anspruch Genommene den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Der hiernach zulässige Anspruch ermäßigt sich um denjenigen Betrag, welcher den Berechtigten nach dem gegenwärtigen Gesetze zusteht. §. 11. Die in dem 8. 10 bezeichneten Ansprüche können, auch ohne daß die daselbst vorgesehene Feststellung durch strafgerichtliches Urtheil stattgefunden hat, geltend gemacht werden, falls diese Feststellung wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht erfolgen kann. §. 12. Die dem Verletzten oder dessen Hinterbliebenen auf Grund des §. 1 des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für 13) Desgl. § 72 Abf. 2. Einziehung und Wiedergewährung § 57 14) Berechnung des Diensteinkommens bis 60, Zulässigkeit des Rechtswegs RBeamt G. § 42—44, Zahlungstermin # 149—153. § 56, Vorrechte § 6 und 19, Kürzung, 15) AnlageD 811, 12,15—17, 19u. 20. IV. 4. RBeamtG. Anl. G Unfallfürs G. f. Beamteu. d. Soldatenstand 18. Juni 01. 265 die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken 2c. herbeigeführten Tödtungen und Köperverletzungen, vom 7. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 207) gegen Eisenbahn-Betriebsunternehmer zustehenden Ansprüche gehen auf die Betriebsverwaltung, welche dem Verletzten oder dessen Hinterbliebenen auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter reichsgesetzlicher Vorschrift Pensionen, Kosten des Heilverfahrens, Renten oder Sterbegelder zu zahlen hat, in Höhe dieser Bezüge und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 318) 16) über. Weitergehende Ansprüche als auf diese Bezüge stehen dem Verletzten und dessen Hinterbliebenen gegen das Reich und die Bundesstaaten nicht zu. Die Haftung anderer, in dem 8. 10 nicht bezeichneter Personen bestimmt sich nach den sonstigen gesetzlichen Vorschriften. Jedoch geht die Forderung des Entschädigungsberechtigten an den Dritten auf die Betriebsverwaltung insoweit über, als sie zu den im Abs. 1 gedachten Zahlungen auf Grund dieses Gesetzes verpflichtet ist. SS. 13. Auf die in den §s. 1, 2 bezeichneten Personen finden die reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung keine Anwendung 17). §. 14. Staats= und Kommunalbeamten sowie deren Hinterbliebenen, für welche durch die Landesgesetzgebung 18) oder durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der 88. 1 bis 7 des gegenwärtigen Gesetzes mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, steht wegen eines solchen Unfalls ein reichsgesetzlicher Anspruch auf Ersatz des durch denselben erlittenen Schadens nur nach Maßgabe der §§. 10 bis 12 des gegenwärtigen Gesetzes zu. Auf solche Staats= und Kommunalbeamten sowie deren Hinterbliebene finden die reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung keine Anwendung. Artikel 2. Dies Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Dasselbe kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrags vom 23. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter III §. 519) zur Anwendung. Soweit Staats= und Kommunalbeamte der im Artikel 1 8. 1 bezeichneten Art beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zufolge einer dem Gesetze vom 15. März 1886 genügenden landesgesetzlichen oder statutarischen Fürsorge von der reichsgesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen sind, behält es hierbei bis zum 1. Januar 1903 sein Bewenden. 16) Betrifft das Verhältniß der Reichss § 6, 1 Bau § 1 Abs. 3 u. f. See § 1 postverwaltung zu den Eisenbahnen bei Ab K. 2Z Betriebsunfällen der Postbeamten. 18) Für ärußen gilt noch G. 18. Juni 17) Dasselbe bestimmen die UV Gesetze 87 (GS. 2829. (Anm. 1) f. Gew. 87, f. Land= u. Forstw. 19) Nr. 1 2 Anl. C d. W. 266 IV. 4. RBeamtG. Anl. H V. betr. Bezirke der Disziplinarkammern 11. Juli 73. Anlage H (zu § 88 abs. 1). Verordnung, betreffend die Abgrenzung der Nezirke der Bisziplinarkammern. nom 11. Juli 1873. (RGB. 293.) Wir u. s. w. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, auf Grund der §§. 87 und 88 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 61), im Einvernehmen mit dem Bundesrath, was folgt: Einziger Artikel. Die Bezirke der Disziplinarkammern werden nach Maßgabe des anliegenden Verzeichnisses hierdurch festgestellt. Verzeichniß der Bisziplinarkammern und ihrer Bezirke. Disziplinar= Bezirk. kammer Potsdam . Preußischer Regierungsbezirk Potsdam. Frankfurt a. O.] Preußischer Regierungsbezirk Frankfurt a. O. Königsberg Preußische Regierungsbezirke Königsberg und Gumbinnen. Danzig Preußische Regierungsbezirke Danzig und Marienwerder. Stettin. Preußische Regierungsbezirke Stettin und Stralsund. Köslin. Preußischer Regierungsbezirk Köslin. Bromberg Preußischer Regierungsbezirk Bromberg. Posen Preußischer Regierungsbezirk Posen. Magdeburg Preußische Regierungsbezirke Magdeburg und Merseburg und Herzogthum Anhalt. Erfurt Preußischer Regierungsbezirk Erfurt, Großherzogthum Sachsen, Herzogthum Sachsen-Meiningen, Herzogthum Sachsen-Koburg-Gotha, Fürstenthum gtrtbur Rudolstadt, Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen, Fürstenthum Reuß älterer Linie und Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Breslau Preußischer Regierungsbezirk Breslau. Liegnitz. Preußischer Regierungsbezirk Liegnitz. Oppeln. Preußischer Regierungsbezirk Oppeln. Münster Preußische Regierungsbehrke Münster und Minden und Fürstenthum Lippe. Arnsberg Preußischer Regierungsbezirk Arnsberg. Düsseldorf. Preußischer Regierungsbezirk Düsseldorf. Köhln Preußische Regierungsbezirke Köln, Koblenz und Aachen. Trier Preußischer Regierungsbezirk Trier und oldenburgisches Fürstenthum Birkenfeld. Darmstadt..roßherzogthum Hessen mit Ausschluß des Kreises Wimpfen. Frankfurt a. M.] Preußischer Regierungsbezirk Wiesbaden. Kassel. MBPreußischer Regierungsbezirk Kassel mit Ausschluß des Kreises Rinteln und Fürstenthum Waldeck. Hannover Preußische Provinz Hannover mit Ausschluß des Jadegebiets, preußischer Kreis Rinteln, Herzogthum Braunschweig und Fürstenthum Schaumburg- Lippe. IV. 4. RBeamt G. Anl. J Gesch O. für die Disziplinarbehörden. 267 Disziplinar- Bezirk. kammer. Schleswig Preußisch Provinz Schleswig-Holstein und freie und Hansestadt amburg. Leipzig. . Koönigreich Sachsen und Herzogthum Sachsen-Altenburg. StuttgertKönigreich Württemberg. Karlsruhe Preußische Fürstenthümer Hohenzollern, Großherzogthum Baden, hessischer Kreis Wimpfen. Schwerin.roßberzogthum Mecklenburg-Schwerin und Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz. Lübeck . . . Herzogthum Lauenburg, Fürstenthum Lübeck und freie und Hansestadt Lübeck. Bremen . . Preußisches Jadegebiet, Herzogthum Oldenburg und freie Hansestadt Bremen. Straßbßurglsaß-Lothringent), zuständig für die Beamten der Reichseisenbahnverwaltung, welche im Auslande ihren dienstlichen Wohnsitz haben?). Anlage J (zu §. 92). Geschäftsordnung für die Bisziplinarbehörden. In Ausführung des §. 92 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (R.-G.-Bl. S. 61), hat der Bundesrath der nachfolgenden, von dem Kaiserlichen Disziplinarhof entworfenen Geschäftsordnung für die Disziplinarbehörden die Bestätigung ertheilt. I. Abschnitt. Geschäftsordnung für die Disziplinarkammern. §. 1. Die Geschäfte werden (vorbehaltlich der im §. 11 bestimmten Ausnahmen) durch Kollegialbeschluß erledigt. Die Erledigung erfolgt in Sitzungen, welche nach Bedürfniß von dem Präsidenten bestimmt werden. Soweit nicht mündlich verhandelt wird, ist die Oeffentlichkeit für die Sitzungen ausgeschlossen. §. 2. Zur Beschlußfähigkeit der Disziplinarkammern ist die Theilnahme von fünf Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, nöthig. §. 3. Bei einer mündlichen Verhandlung darf die Zahl der in der Sitzung mitwirkenden Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, nicht mehr als fünf betragen. 8. 4. Die beiden richterlichen Mitglieder, welche, abgesehen von dem Vorsitzenden, sich bei einer mündlichen Verhandlung unter den theil-) V. 7. Jan. 74 (RGB. 3). 2) V. 5. Nov. 74 (RGB. 128). 268 IV. 4. RBeamtG. Anl. J GeschO. für die Disziplinarbehörden. nehmenden Mitgliedern befinden müssen (S. 89 Absatz 2 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873), werden durch die aus dem Dienstalter sich ergebende Reihenfolge dergestalt bestimmt, daß die älteren Mitglieder vor den jüngeren zur Theilnahme berufen sind. Ist ein an der Reihe befindliches richterliches Mitglied an der Theilnahme verhindert oder an Stelle des verhinderten Präsidenten zur Uebernahme des Vorsitzes berufen (§. 89 a. a. O.), so wird es durch dassjenige richterliche Mitglied ersetzt, welches von den für die zunächst folgende Sitzung zur Theilnahme bestimmten richterlichen Mitgliedern das ältere ist. Die ursprüngliche Reihenfolge wird dadurch nicht unterbrochen. §. 5. Der Präsident bestimmt die Mitglieder, welche außer den richterlichen Mitgliedern bei einer mündlichen Verhandlung an der Sitzung theilzunehmen haben (§. 89 a. a. O.). Wird hierzu ein richterliches Mitglied bestimmt, so ist die aus §. 4 sich ergebende Reihenfolge einzuhalten. Die Theilnahme wird in der Reihenfolge gezählt. Die nicht richterlichen Mitglieder sind thunlichst aus dem Verwaltungszweige zu wählen, welchem der Angeschuldigte angehört. §. 6. Bei Entscheidungen und Beschlüssen, welche auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlassen werden, dürfen nur Mitglieder mitwirken, vor welchen die mündliche Verhandlung stattgefunden hat. §. 7. Soweit in einer Sitzung nicht mündlich verhandelt wird, ist kein Mitglied von der Mitwirkung in derselben ausgeschlossen. Sämmtliche Mitglieder sind zu solchen Sitzungen einzuladen. Bei der Einladung hat der Präsident die Mitglieder zu bezeichnen, welche theilzunehmen verpflichtet sind. In dringenden Fällen bedarf es der Einladung derjenigen Mitglieder nicht, deren Benachrichtigung zu einer nachtheiligen Verzögerung führen würde. §. 8. Ein Mitglied, welches zu einer Sitzung, worin eine mündliche Verhandlung stattfinden soll, oder zu einer anderen Sitzung unter der Verpflichtung zur Theilnahme (§S. 7 Absatz 1 am Ende) einberufen ist, hat im Falle der Verhinderung diese zeitig vor der Sitzung dem Präsidenten anzuzeigen. Jedes Mitglied hat dem Präsidenten von dem Urlaube Anzeige zu machen, welcher ihm in Bezug auf die von ihm bekleideten Reichs= oder Staatsämter bewilligt wird. Eine gleiche Anzeige muß erfolgen, wenn ein Mitglied an der Wahrnehmung seines Amtes dauernd verhindert ist. §. 9. Der Präsident leitet die Berathung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Stellung der Fragen oder über das Ergebniß der Abstimmung entscheidet das Kollegium. Die Entscheidungen erfolgen nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bilden IV. 4. RBeamtG. Anl. J Gesch O. für die Disziplinarbehörden. 269 sich in einer Sache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die dem Angeschuldigten nachtheiligsten Stimmen den zunächst minder nachtheiligen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergiebt. Die Abstimmungen im Kollegium erfolgen in nachstehender Reihenfolge: Zuerst stimmt der Dezernent oder Referent, nach dem Referenten der etwa ernannte Korreferent; im übrigen bestimmt sich die Reihenfolge der Abstimmung nach dem Dienstalter, so zwar, daß das jüngste Mitglied zuerst stimmt. Der Präsident giebt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten entscheidend. §. 10. Das Dienstalter der Mitglieder bestimmt sich nach dem Tage der Ernennung zum Mitgliede der Disziplinarkammer. Bei gleichzeitiger Ernennung giebt das höhere Lebensalter den Ausschlag. §. 11. Verfügungen, welche eine sachliche Entscheidung nicht enthalten, insbesondere diejenigen, welche nur die Leitung eines anhängigen Disziplinarverfahrens betreffen, werden ohne Vortrag im Kollegium von dem Präsidenten oder unter dessen Zustimmung von demjenigen Mitgliede erlassen, welchem die Bearbeitung der Sache von dem Präsidenten übertragen ist. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Präsidenten und dem gedachten Mitgliede oder wenn über den gegen eine Verfügung erhobenen Widerspruch eines Betheiligten zu entscheiden ist, muß der Beschluß des Kollegiums eingeholt werden. Dasselbe gilt, wenn der Präsident den Vortrag im Kollegium angeordnet hat. §. 12. In schleunigen Fällen kann, sofern nicht die Entscheidung eine mündliche Verhandlung erfordert, der Präsident eine schriftliche Abstimmung anordnen. Ergiebt sich hierbei eine Meinungsverschiedenheit, so muß die Entscheidung in einer Sitzung erfolgen. §. 13. In jeder einen Kollegialbeschluß erfordernden Sache wird von dem Präsidenten ein Dezernent oder Referent und nach Befinden ein Korreferent ernannt. Der Vortrag im Kollegium wird unbeschadet der Bestimmung 8. 22 Ziffer 3 mündlich erstattet. §. 14. Die Disziplinarkammern erlassen alle Entscheidungen, Beschlüsse, Verfügungen, Berichte 2c. unter dem Namen: „Kaiserliche Disziplinarkammer zu N.“ 8. 15. In den Endentscheidungen sind die Mitglieder namentlich aufzuführen, welche an der Entscheidung theilgenommen haben. Auch ist darin der Tag der Sitzung zu bezeichnen, in welcher die Entscheidung erfolgt ist. Die Ausfertigungen der Endentscheidungen sind mit der Ueberschrift zu versehen: „Im Namen des Reichs.“ §. 16. Die Disziplinarkammern führen ein Siegel mit der Umschrift: „Kaiserliche Disziplinarkammer zu N.“ 270 IV. 4. RBeamtG. Anl. J GeschO. für die Disziplinarbehörden. 8. 17. Die Disziplinarsachen gelten in Ansehung der portofreien Beförderung als Reichs-Dienstangelegenheiten. 8. 18. Der Präsident führt in allen Sitzungen den Vorsitz. Ihm liegt die Leitung und Beaufsichtigung des ganzen Geschäftsgangs ob. Er öffnet die eingehenden Sendungen, versieht dieselben mit dem Tag des Eingangs, vertheilt die Geschäfte, ernennt die Dezernenten, Referenten und Korreferenten (§. 13), bestimmt die Sitzungen (§. 1) und nach Anleitung der §§. 5 und 7 die Mitglieder, welche an denselben theilzunehmen haben, veranlaßt die Einladung der Mitglieder zu den Sitzungen, leitet die Berathungen und Abstimmungen (§. 9), zeichnet die Konzepte aller Verfügungen 2c., vollzieht (unter Kontrasignatur des Sekretärs) alle Reinschriften und trifft in Bezug auf die Führung der Geschäftskontrollen die erforderlichen Anordnungen. Er dekretirt ferner in allen das Kollegium als solches betreffenden Angelegenheiten. §. 19. Der Präsident wird in Verhinderungsfällen von dem ältesten richterlichen Mitgliede vertreten. §. 20. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Monat Dezember 1879 tritt dem Geschäftsjahre 1880 hinzu. Am Schlusse des Jahres überreicht der Präsident dem Reichskanzler eine Zusammenstellung der gesammten Geschäfte. Die Zusammenstellung muß insbesondere die Zahl der anhängig gewordenen Disziplinarsachen und die in den einzelnen Sachen erlassenen Entscheidungen ergeben. § 21. In Betreff des nöthigen Geschäftslokals, des erforderlichen Subaltern= und Unterbeamten-Personals, sowie in Betreff der Bestreitung der Büreaubedürfnisse wird der Reichskanzler auf Vorschlag des Präsidenten die geeigneten Anordnungen treffen. Der Reichskanzler wird auch in Ansehung der Fonds, aus welchen die baaren Auslagen, insbesondere die Zeugengebühren zu bestreiten sind, und über die Verwaltung dieser Fonds, ferner über die Einziehung der in Disziplinarsachen den Angeschuldigten zur Last gelegten Ordnungsstrafen und baaren Auslagen (§. 124 a. a. O.) das Erforderliche anordnen. §. 22. Für das mündliche Verfahren sind nachstehende Vorschriften zu befolgen. 1. Zu §§. 101 und 102 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873. Die Sitzung ist dergestalt zu bestimmen, daß dem Angeschuldigten vom Tage der Vorladung an eine Frist von mindestens einer Woche frei bleibt. In der Vorladung ist die zur Verhandlung der Sache bestimmte Stunde anzugeben, sowie dem Angeschuldigten bekannt zu machen, daß er sich des Beistandes eines Rechtsanwalts als Vertheidigers bedienen oder durch einen solchen sich vertreten lassen könne und daß auch im Falle seines Ausbleibens die Verhandlung der Sache und die Entscheidung erfolgen werde. IV. 4. RBeamt G. Anl. J Gesch O. für die Disziplinarbehörden. 271 Ist das persönliche Erscheinen des Angeschuldigten beschlossen, so muß die Vorladung unter der Verwarnung erfolgen, daß im Falle des Ausbleibens ein Vertheidiger zur Vertretung nicht zugelassen werde. Der Staatsanwalt wird von der Sitzung durch Vorzeigung der Verfügung benachrichtigt, durch welche die Sitzung bestimmt ist. 2. Zu §. 103. Die Verhandlung über den Ausschluß oder die Beschränkung der Oeffentlichkeit erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung, die Verkündung des desfallsigen Beschlusses in öffentlicher Sitzung. Die Befolgung dieser Vorschrift muß aus dem Sitzungsprotokoll sich ergeben. 3. Zu 88. 104 bis 107. Die mündliche Verhandlung erfolgt in Gegenwart des Staatsanwalts und eines vereideten Protokollführers. Der Berichterstatter (Referent) wird von dem Präsidenten bei Bestimmung der Sitzung ernannt. Der Berichterstatter hat eine schriftliche Darstellung abzufassen und dieselbe dem Präsidenten vor der Sitzung vorzulegen. In der Sitzung wird der Bericht durch Verlesung der Darstellung oder nach Wahl des Referenten mündlich an der Hand der schriftlichen Darstellung erstattet. Ist ein Korreferent ernannt, so nimmt dieser an der Berichterstattung bei der Verhandlung nicht theil. Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeschuldigten, die etwaige Aufnahme des Beweises und die Handhabung der Ordnung liegt dem Vorsitzenden ob. Er kann jeden, welcher Störungen verursacht, aus der Sitzung entfernen lassen. Der Vorsitzende kann die Vernehmung des Angeschuldigten und die Beweisaufnahme einem anderen Mitgliede übertragen. Für das Beweisverfahren sind im übrigen die Vorschriften der Strafprozeßordnung maßgebend. Dies gilt insbesondere auch von der Vorladung der Zeugen und Sachverständigen, sowie deren Bestrafung im Falle des Ungehorsams!). 4. Zu §. 108. Mit der Entscheidung sind zugleich die Gründe zu verkünden. Es genügt jedoch die mündliche Mittheilung des wesentlichen Inhalts der Gründe. Die Verkündung erfolgt durch den Vorsitzenden. Die schriftlichen Entscheidungsgründe werden mittelst Verlesung im Kollegium oder auf dem Wege des schriftlichen Umlaufs festgestellt und im Konzept von sämmtlichen Mitgliedern, welche an der Entscheidung theilgenommen haben, unterschrieben. 1) St PO. § 237—256. 272 IV. 4. RBeamt G. Anl. J GeschO. für die Disziplinarbehörden. 5. Zu 8. 109. Das Sitzungsprotokoll muß insbesondere auch die verkündete Entscheidung enthalten. 6. Zu §. 116. Die Akten sind vor der Einsendung an den Disziplinarhof mit einem Inhaltsverzeichniß (Rotulus) zu versehen. 7. Zu §. 124. Die Kosten, welche der Angeschuldigte zu erstatten hat, sind, wenn thunlich, in der verurtheilenden Entscheidung selbst dem Betrage nach festzustellen. 8. Zu §. 133. Für die Form der Insinuationen in den bei den Disziplinarkammern anhängigen Sachen sind, soweit nicht der §. 133 etwas Abveichendes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung maßgebend?). II. Abschnitt. Geschäftsordnung für den Disziplinarhof. §. 23. Die Bestimmungen des ersten Abschnitts finden mit folgenden Abweichungen auf den Geschäftsgang bei dem Disziplinarhof entsprechende Anwendung. 1. Zu §. 2. Zur Beschlußfähigkeit des Disziplinarhofs ist die Theilnahme von sieben Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden nöthig. 2. Zu §. 3. Die Zahl der bei einer mündlichen Verhandlung in der Sitzung mitwirkenden Mitglieder darf nicht mehr als sieben betragen. 3. Zu §s. 4 und 5. Die §§. 4 und 5 gelten mit der Maßgabe, welche sich von selbst daraus ergiebt, daß die Zahl der mitwirkenden Mitglieder sieben beträgt, und daß unter diesen nach §. 91 Absatz 2 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873 sich außer dem Vorsitzenden drei richterliche Mitglieder befinden müssen. 4. Zu Ss. 9, 10 und 19. Als ältestes Mitglied, welches den Präsidenten in Verhinderungsfällen zu vertreten hat, gilt der dem Disziplinarhof angehörende Senatspräsident des Reichsgerichts. Wenn auch dieser verhindert ist, wird der Präsident von dem ältesten dem Disziplinarhof angehörenden Mitgliede des Reichs-2) Nr. 4 Anm. 127. IV. 4. RBeamtG. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. MilBeamten 13. März95. 273 gerichts vertreten. Die Mitglieder des Bundesraths, welche dem Disziplinarhof angehören, nehmen in demselben ihre Stelle gleich nach dem Präsidenten oder dessen Vertreter, also vor den übrigen Mitgliedern ein. Die Reihenfolge der Bundesrathsmitglieder bestimmt sich nicht nach dem Dienstalter, sondern nach der Reihenfolge, welche für sie im Bundesrath besteht. 5. Zu 8. 14. Der Disziplinarhof erläßt seine Entscheidungen unter dem Namen: „Kaiserlicher Disziplinarhof". 6. Zu §. 16. Der Disziplinarhof führt zwei Siegel (ein großes und ein kleines Siegel) entsprechend den beim Reichsgericht in Gebrauch befindlichen Siegeln. Das größere Siegel wird nur bei den Ausfertigungen der Endentscheidungen (§. 15) gebraucht. 7. Zu §. 21. Das Amt der Staatsanwaltschaft beim Disziplinarhof wird nach Anordnung der obersten Reichsbehörde (§. 85 a. a. O.) von der Reichsanwaltschaft oder von besonders damit beauftragten Beamten wahrgenommen. Die beim Reichsgericht angestellten Subalternbeamten und Unterbeamten haben nach näherer Anordnung des Präsidenten des Reichsgerichts die entsprechenden Verrichtungen auch beim Disziplinarhof zu versehen. Die Büreaubedürfnisse des Disziplinarhofs werden aus den Vorräthen und Fonds des Reichsgerichts bestritten. Als Geschäftslokal des Disziplinarhofs dient nach näherer Anordnung des Präsidenten des Reichsgerichts das Geschäftsgebäude des Reichsgerichts. Berlin, den 18. April 1880. Der Staatssekretär des Innern. Anlage K (zu §s. 120—123). Uerordnung, betreffend die Klasseneintheilung der Militärbeamten des Reichsheeres und der Marine. Aom 13. August 1895 (RGB. 431). Wir u. s. w. verordnen im Anschluß an die Vorschrift unter B der Anlage zu §. 5 des Militär-Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 174) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: Die in der Anlage enthaltene Klasseneintheilung der Militärbeamten des Reichsheeres und der Marine tritt an die Stelle der durch Verordnung vom 29. Juni 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 169) festgestellten Klasseneintheilung. J. 18 274 IV. 4. RBeamtG. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. MilBeamten 13. März5. 5. 6. Bayern: l Klasseneintheilung der Militärbeamten des Reichsheeres und der Marine. Beim Reichsheere. Bei der Marine. I. Militärbeamte, welche nur den ihnen vorgesetzten Militärbefehlshabern untergeordnet sind. A. Gbere Militärbeamte (im Offizierrange). Der Büreauvorsteher bei dem Chef des preußischen Generalstabes der Armee. Die Festungsoberbauwarte und Festungsbauwarte 1. und 2. Klasse. Die Zahlmeister. Die Korpsroßärzte, die Oberroßärzte und Roßärzte. die Korpsstabsveterinäre, die Stabsveterinäre und die Veterinäre 1. und 2. Klasse. Sachsen: siehe II A 6. Die Oberapotheker. Der Armeemusikinspizient. 1. Der Lootsenkommandeur der Marine und dessen Vertreter. 2. Die Geschwadersekretäre während ihrer Dienstleistung als solche. Außerdem im Kriege und während des mobilen Zustandes. 7. 10. Der Büreauvorsteher und die Ge— heimen Kanzleisekretäre beim Chef des Generalstabes des Feldheeres. Die Topographen. Der höhere Civilverwaltungsbeamte bei den Etappeninspektionen. Die in Beamtenstellen des Militäreisenbahnwesens befindlichen oberen Beamten, als: a) die höheren Eisenbahnbeamten beim Chef des Feldeisenbahnwesens, beim stellvertretenden Generalstabe der Armee und den immobilen Linienkommandanturen, 3. Die Civilmitglieder der Küstenbezirksämter I in Neufahrwasser, II in Stettin, IV und V in Bremerhaven. IV. 4. RBBeamt G. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. Mil Beamten 13. März95. 275 Beim Neichsheere. Bei der Marine. b) die Telegrapheninspektoren, die Telegraphenaufseher und die Rendanten bei den Militäreisenbahndirektionen, c) die Assistenten bei den immobilen Linienkommandanturen, d) die Eisenbahnsekretäre bei den unter a genannten Behörden, e) die Kanzlisten bei den immobilen Linienkommandanturen. 11. Die nicht zu den Personen des Soldatenstandes gehörigen, bei dem Militäreisenbahnwesen zur Anstellung kommenden oberen Beamten, als: a) die höheren Beamten u. Sekretäre bei den Baudirektionen, b) die Eisenbahnbau-. inspektoren und Eisenbahnbetriebs:= bei den inspektoren, d den o) die Eisenbahnbau- W5 meister, Maschinen- bahn. meister, Maschinen- 9 ingenieure *), Tele- donen grapheningenieuree, # Stationsvorsteher, triebs-Bahn= und Be- 13 triebskontrolleure, tionen ch die EisenbahnbauBeführe, Moschinen- triebsmeisterassistenten, # Stationsassistenten, Bau-Expeditionsbeam- *J ten, Geometer, e) die Eisenbahn= und pagnien, die Betriebssekretäre, . *) Anmerkung. Als Maschineningenieure können der Militäreisenbahn-18* 276 IV. 4. RBeamt G. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. Mil Beamten 13. März 95. 12 14. de — 5 n# Beim Reichsheere. ) die Eisenbahnverwaltungsbeamten bei den Eisenbahnarbeiterkompagnien (Güterexpeditionsvorsteher und Güterexpedienten), g) die Materialienverwalter, Bahnmeister und Telegraphenaufseher. Die unter 10 und 11 aufgeführten Beamten sind nach Maßgabe der bestehenden Ressortverhältnisse auch denjenigen Beamten untergeordnet, welche an Stelle von Militärfehlshabern zur Anstellung kommen. Diie Feldzahlmeister. 13. Die Bekleidungsamtsbeamten in Festungen, welche in Belagerungszustand erklärt sind; ferner Württemberg: Der Feldoberauditeur. Bei der Marine. B. Untere Militärbeamte (im Range vom Feldwebel abwärts). Die Zeughausbüchsenmacher. Die Büchsenmacher und Sattler bei den Truppen. Die Waffenmeister. 4. Die Oberdrucker und Drucker beim Chef des Generalstabes des Feldheeres und bei einem Armeeoberkommando. Die nicht zu den Personen des Soldatenstandes gehörigen, bei verwaltung auch solche Beamte mit höherer technischer Vorbildung überwiesen werden, welche in ihrem Civildienstverhältnisse vorübergehend als Werkmeister thätig sind. 1. Die Büchsenmacher bei den Marinetheilen. Außerdem im Kriege und während des mobilen Zustandes. 2. Die Beobachter (bei den Küstenbeobachtungsstationen). IV. 4. RBeamt G. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. Mil Beamten 13. März95. 277 Beim Reichsheere. Bei der Marine. dem Militäreisenbahnwesen zur Anstellung kommenden unteren Beamten, als: a) die Werkmeister?), Wagenmeister und Magazinaufseher, b) die Lokomotivführer, Zugführer, Packmeister, Telegraphisten, J) die Zimmermeister u. Maurermeister, d) die Zeichner, Kanzlisten und Drucker, e) die Schaffner, Telegraphenvorarbeiter, Oberbauvorarbeiter, Güterbodenvorarbeiter, Heizer, Maschinenwärter, f) die Rangirer, Weichensteller, Bahnwärter, Bremser, Oberbauarbeiter, Werkstattarbeiter, Güterbodenarbeiter, Maschinenputzer und Wagenschmierer. Die unter Nr. 5 aufgeführten Beamten sind nach Maßgabe der bestehenden Ressortverhältnisse auch denjenigen Beamten untergeordnet, welche an Stelle von Militärbefehlshabern zur Anstellung kommen. 6. Die Meister und Arbeiter bei den Reparaturwerkstätten des Belagerungstrains. 7. Die Unterbeamten bei den Bekleidungsämtern in Festungen, welche in Belagerungszustand erklärt sind. *) Anmerkung. Als Maschineningenieure können der Militäreisenbahnverwaltung auch solche Beamte mit höherer technischer Vorbildung überwiesen werden, welche in ihrem Civildienstverhältnisse vorübergehend als Werkmeister thätig sind. 278 IV. 4. RBeamtG. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. Mil Beamten 13. März 95. Beim Reichsheere. Bei der Marine. l II. Militärbeamte, welche in einem doppelten Unterordnungsverhältniß stehen, und zwar einerseits zu den ihnen vorgesetzten Militärbefehls— habern, andererseits zu den ihnen vorgesetzten höheren Beamten oder Behörden. A. Gbere Militärbeamte (im Offizierrange). 1. Die Korpsintendanten, die Vor- 1. Die Marineintendanten und deren stände der Divisionsintendan- Vertreter. turen und der Intendantur der 2. Die Marineauditeure. Eisenbahntruppen, sowie deren 3. Die Marinegerichtsaktuare. Vertreter. 4. Die Marineoberpfarrer und Ma-2. Auditeure. rinepfarrer. 3. Die Militärgerichtsaktuare. 5. Die Marine= soweit dieselben (Bayern: die Kanzleisekretäre oberzahlmeister,, Licht lediglich bei den Militärbezirksgerichten.) 6. die Marine- als Geschwa-4. Preußen und Sachsen: zahlmeister, dersekretäre die Militärpfarrer. 7. die Marineun= fungiren: siehe Bayern und Württemberg: terzahlmeister, 1 142. siehe II A 18. 8. Die auf Schiffen der Marine zur 5. Die Korpsstabsapotheker. Verrichtung dienstlicher Funk-6. Sachsen: der Korpsroßarzt. tionen eingeschifften oberen Civilbeamten, sowie die unter III A 8 bis 14 genannten Militärbeamten der Marine. Inten— 9. Der Inten- der Schutztruppe E ar- für Deusch-Ofl meister afrika. Außerdem im Kriege und während des mobilen Zustandes. 7. Bei den Feldintendanturen: 11. Die Telegraphensekretäre und a) die Armeeintendanten, die -Assistenten bei den Kriegs-Etappenintendanten, sowie küstentelegraphenstationen, welche sämmtliche Feldintendantur- seitens der Oberpostdirektionen räthe und Assessoren und die gestellt werden. mit einer Feldintendantur-Vorstandsstelle oder mit der Stelle eines etatsmäßigen Feldintendanturraths beliehenen Beamten, IV. 4. RBeamt G. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. MilBeamten 13. März95. 279 Beim Reichsheere. Bei der Marine. b) die Sekretäre, c) die Assistenten. 8. Die stellvertretenden Intendanten, der Vorstand der Intendantur des stellvertretenden Generalstabes, sowie deren Vertreter. 9. Die oberen Beamten bei den Feldkriegskassen, sowie den Kriegskassen der Etappen= und Militäreisenbahnbehörden, als: a) die Kriegszahlmeister, b) die Kassirer, c) die Buchhalter, d) die Assistenten, e) die Buchhalter bei den Betriebsabtheilungen der Militäreisenbahndirektionen, falls sie nicht zu den Personen des Soldatenstandes gehören. 10. Die oberen Beamten bei den Feld= und Etappenmagazinanstalten, einschließlich der Feldbäckereiämter und der Magazine auf den Sammelstationen, als: a) die Feldproviantmeister, b) die Feldmagazinrendanten, J) die Feldmagazinkontrolleure, d) die Feldmagazinassistenten. 11. Die oberen Beamten bei den Feld= und Etappenlazarethanstalten und den Güterdepots der Sammelstationen, als: a) die Feldlazarethinspektoren, b) die Feldlazarethrendanten, e) die Feldapotheker. 12. Die den stellvertretenden Korpsgeneralärzten beigegebenen stellvertretenden Korpsstabsapotheker und die Feldstabsapotheker. 13. Die oberen Beamten bei den 280 IV. 4. RBeamt G. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. Mil Beamten 13. März 95. 14. 15. 16. 17. 18. Beim Reichsheere. Feld= und Etappentelegraphenbehörden, als: a) die Telegraphendirektoren, b) die Telegrapheninspektoren, c) die Telegraphensekretäre, d) die Telegraphenassistenten. Bei dem Chef der Militär— telegraphie: die Telegraphensekretäre. Die oberen Beamten bei den Feldpostanstalten, als: a) der Feldoberpostmeister, b) die Feldoberpostinspektoren, c) die Armeepostdirektoren, d) die Armeepostinspektoren, e) die Feldpostmeister, f) die Feldoberpostsekretäre, g) die Feldpostsekretäre, h) die Roßärzte (Bayern: Veterinäre) der Postpferdedepots. Der Polizeidirektor im großen Hauptquartier. Die Intendantur= und oberen Proviantamtsbeamten, sowie die der gleichen Beamtengattung angehörigen Beamten der Konservenfabriken, die Garnisonverwaltungs= und Lazarethbeamten in Festungen, welchein Belagerungszustand erklärt sind; ferner: Bayern und Württemberg: die Feldgeistlichen. Bei der Marine. B. Antere Militärbeamte (im Range der Mannschaften vom Feldwebel abwärts). . Die Unterapotheker und Militärapotheker einschließlich der einjährig-freiwilligen Militärapotheker. 1. 2. Die Marineküster. Die auf Schiffen der Marine zur Verrichtung dienstlicher Funktionen eingeschifften unteren Civil- IV. 4. RBeamtG. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. Mil Beamten 13. März95. 281 2. Beim Reichsheere. Preußen und Sachsen: die Militärküster. (Württemberg.: siehe II B 11.) Bei der Marine. beamten, sowie die unter III B 9 bis 13 genannten Militärbeamten der Marine. . Der Ober- der Schutzbüchsenmacher, truppe . die Unter- für Deutschbüchsenmacher Ostafrika. Außerdem im Kriege und während des mobilen Zustandes. Br O. 10. 11. 12. Die Kassendiener bei den Feldkriegskassen und den Kriegskassen der Etappenbehörden. Die Feldbackmeister und die Feldmagazinaufseher bei den Feldund Etappenmagazinanstalten. Die Maschinisten und Heizer bei den Bahnhofskommandanturen auf Verpflegungsstationen. Die Feldpostschaffner bei den Feldpostanstalten. Die Polizeibeamten im großen Hauptquartier und bei den Generaletappeninspektionen. Die chirurgischen Instrumentenmacher und die Apothekenhandarbeiter bei den Feld= und Etappenlazarethanstalten. Die Telegraphenvorarbeiter und Arbeiter bei der Feld= und Etappentelegraphie. Die Feldpostillone bei den Feldpostanstalten. Die Unterbeamten der Proviantämter und Konservenfabriken, der Garnison= und Lazarethverwaltungen in Festungen, welche in Belagerungszustand erklärt sind; ferner: Württemberg: die Feldküster. 282 IV. 4. RBeamtG. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. Mil Beamten 13. März95. Beim Reichsheere. Bei der Marine. III. Militärbeamte, welche nur den ihnen vorgesetzten höheren Beamten und Behörden untergeordnet sind. A. Gbere Militärbeamte (im Offizierrange). 1. Preußen: 1. Die Marineintender Generalauditeur der Armee danturräthe, und die Räthe (Mitglieder) des Generalauditoriats. Sachsen: der Generalauditeur als Vorstand des Oberkriegsgerichts u. der Oberkriegsgerichtsrath. Württemberg: der Generalauditeur, die Räthe (Mitglieder) und der Auditeur (Sekretär) des Oberkriegsgerichts. 2. Bei den Militärintendanturen: 2. die Marineintena) die Intendan- Z danturassessoren, soweit » soweit turräthe und dieselben dieselben nicht Assessoren, nicht unter die b) die Referen- . unter die Kategorie dare, IAfallen Kategorie c) die Sekretäre, « ILAI d) die Registratoren, fallen. e) die Sekretariats= und Registraturassistenten; ferner: Sachsen: die Referenten, die Sekretariats-, Kalkulatur= und Registraturbeamten des Kriegsministeriums, die Sekretäre und Assistenten des Kriegszahlamts. Württemberg: die Räthe, die Sekretariatsund Registraturbeamten des Kriegsministeriums, 1 IV. 4. RBBeamt G. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. Mil Beamten 13. März95. 283 Bei der Marine. die Beamten des Kriegszahl- soweit dieamts: 417½% nicht a) der Kriegszahlmeister, 3. die Marineinten= nunter die b) der Kassirer, danturreferendare, Kategorie J%) die Buchhalter, 4. die Marineinten- II A 1 d) der Assistent, dantursekretäre,. fallen. der Intendantur= und Bau= 5. Die Marineintendanturregistrarath. toren. 6. Die Marineintendantursekretariats= und Registraturassistenten. 3. Preußen: 7. Die Oberlootsen der Marine, soweit dieder evangelische selben nicht unter die Kategorie I A 1 fallen. und der katho- 8. Die Ressort-, für ) zu 8 bis Die ei lische Feldpropst direktoren, Schiffbau, 13, welche Tie einder Armee. 9. die BetriebssMaschi-:de,7r Schfte direktoren, nenbau 1. April eamten 10. die Bau— und 1880 der geinspektoren) Hafenbau,ongestellt nannten 11. die Kon- sind; Katestruktions- Zonter . stehen im zeichner, zu 14, dovoelt 12. die Ober- welche vor oppelten Untermeister, bei den dem ourdunnas-13. die Ren= Werften, 1. April gs— danten, 1880 ver— 14. die Werft— Werft- hältnise. betriebs- sekretäre Siehe «» II A 8. sekretäre waren. 15. Die Garnisonbaubeamten, welche vor dem 1. April 1880 angestellt sind. Außerdem im Kriege und während des mobilen Zustandes. 4. Preußen: Die im mobilen Büreau des Kriegsministers sich befindenden Räthe, sowie die den mobilen Büreaus des Kriegsministers und des vortragenden Generaladjutanten des Kaisers zugetheilten Geheimen expedirenden Sekretäre, Ge-16. Die oberen Werftbeamten, soweit dieselben nicht bereits zu den unter III A 8 bis 14 und II A 8 aufgeführten Kategorien gehören, einschließlich der Sekretariatsund Registraturapplikanten (A. K. O. vom 31. März 1880). Die im mobilen Büreau des Marinekabinets und des Ober-17. 284 IV. 4. RBeamt G. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. Mil Beamten 13. März95. Beim Reichsheere. heimen Registratoren und Geheimen Kanzleisekretäre. Sachsen: Die im mobilen Stabe des Kriegsministers sich befindenden Räthe und die demselben zugetheilten Kanzleibeamten. 18. 19. 20. Bei der Marine. kommandos der Marine sich befindenden etatsmäßigen oberen Civilbeamten der Marine. Die etatsmäßigen oberen Civilbeamten der Marine in solchen Marinekriegshafengebieten, welche in Belagerungszustand erklärt worden sind. Die Marineintendantursekretariats-und Registraturapplikanten, soweit dieselben nicht aktive Militärpersonen sind. Die auf Kriegsschiffen fungirenden Civiloberlootsen. B. Untere Militärbeamte (im Range der Mannschaften vom Feldwebel abwärts). 1. E Die Lootsen I. und II. Klasse, beim die Hafenlootsen, Marineder Materialienver= lootsenwalter, und die Maschinisten, Seedie Schiffsführer, zeichendie Steuerleute, wesen. die Untersteuerleute Der Vorsteher des Brieftaubenwesens. Die Ma= Zu 9 bis 13 bei den rinezeich= Werften, welche vor ner, dem 1. April 1880 10. die Werk= in diese Stellen einmeister, getreten sind bezw. zu 11. die Werft- 11, welche vor dem 1. schreiber, April 1880 Büreau-12. die Ma= assistenten waren. gazin- Die eingeschifften Beoberauf= amten der genannten seher, Kategorien stehen im 13. die Ma= doppelten Unterordgazin- nungsverhältnisse. aufseher. Siehe II B 2. IV. 4. RBeamtG. Anl. K V. betr. Klasseneintheilung d. MilBeamten 13. März 95. 285 Beim Reichsheere. Bei der Marine. 14. Die Magazinaufseher der Bekleidungs= und Verpflegungsämter, welche vor dem 1. April 1880 in diese Stellen eingetreten sind. Außerdem im Kriege und während des mobilen Zustandes. Preußen: 15. Die unteren Werftbeamten, soweit Die Kanzleidiener bei den dieselben nicht bereits zu den mobilen Büreaus des Kriegs- unter III B 9 bis 13 und IIB2 ministers und des vortragen- aufgeführten Kategorien gehören den Generaladjutanten des (A. K. O. vom 31. März 1880). Kaisers. 16. Die im mobilen Büreau des Marinekabinets und des Oberkommandos der Marine sich befindenden etatsmäßigen Civilunterbeamten der Marine. 17. Die etatsmäßigen unteren Civilbeamten der Marine in solchen Marinekriegshafengebieten, welche in Belagerungszustand erklärt worden sind. 18. Die Führer, aus den Dampfern 19. die Maschi- Langlütjen nisten, und Bombe. 20. die Ma- auf dem Dampfer trosen Friedrichsort. 21. Die als Heizer bei den Beleuchtungsanlagen in den Weserforts und den Beleuchtungswagen und Scheinwerfern der Artillerie = Depots beschäftigten Civilarbeiter. 22. Die Lootsen- Z . beim Maaspiranten, tnelootsena 23. die Zimmerleute, Finelooife 24. die Köche, Z 25. die Heizer, Seczeichen-26. die Matrosen 1 wesen. 27. Die auf Kriegsschiffen fungirenden Civillootsen und Civillootsenaspiranten. V. Reichsfinanzen. 1. Einleitung. Die Verwaltung der Reichsfinanzen, deren Grundzüge in Abschnitt XII (Art. 69—73 u. Schlußbest.) der Reichsverfassung zusammengefaßt sind, schloß sich zuerst den preußischen Einrichtungen an. Sie ist inzwischen zwar zu größerer Selbständigkeit gelangt und hat insbesondere in dem Reichsschatzamte — das in zwei Abtheilungen, für die allgemeine Finanzverwaltung und für die Zoll= und Steuersachen, zerfällt — eine eigene oberste Behörde erhalten; immerhin sind noch jetzt der Rechnungshof des Deutschen Reiches (Nr. 2) und die Reichsschuldenverwaltungt) mit den entsprechenden preußischen Behörden verbunden. Das Reichsvermögen ist nur gering; gleichwohl konnte das Reich der selbständigen rechtlichen Persönlichkeit nicht entbehren, die ihm durch G. 25. Mai 73 (Nr. 3) geworden ist. Gegenstand des Reichsvermögens sind neben dem Antheile an der Reichsbank, den Reichseisenbahnen und der Reichsdruckerei?) verschiedene bei dem Reiche gebildete Fonds, insbesondere der Reichskriegsschatz (Nr. 4) und der Reichsinvalidenfonds (Nr. 5)8). Die Grundsätze über Aufnahme und Verwaltung der Reichsschulden:) — der eigentlichen Anleihen wie der verzinslichen, zur Deckung vorübergehender Bedürfnisse mit kurzer Umlaufsfrist ausgegebenen Schatzanweisungen — sind in der Reichsschuldenordnung zusammengestellt (Nr. 6). — Die Reichsanleihen, die regelmäßig durch Ausgabe von Inhaberpapieren begeben werden, unterliegen, wenn diese mit Prämier (besonderen von Ausloosung oder anderen Zufälligkeiten abhängigen Vortheilen) verbunden sind, besonderer Beschränkung (Nr. 7). — Die Schuldverschreibungen können zu besserer Sicherung der Besitzer durch Eintragung in ein Reichsschuldbuch in Buchschulden umgewandelt werden (Nr. 8). — Zu der verzinslichen tritt die unverzinsliche Schuld, die dem Reiche vorbehalten ist, und durch Ausgabe von Reichskassenscheinen (Nr. 8) erfolgt. Die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete werden gesondert veranschlagt und verrechnet. Für entstehende Verbindlichkeiten haftet nur das Vermögen dieses Gebietes). 1) RSchuld O. (Nr. 6) § 9. § 16, haben, nachdem ihr Zweck im We-2) Nr. I 2 Anm. 32, 106 u. 110. sentlichen erfüllt ist, nur noch unter-3) Der Festungsbaufonds (Nr. I2 geordnete Bedeutung. Anm. 144) u. der Reichstagsgebäude- 4) RVerf. (Nr. 1 2) Art. 73. — Sattfonds (G. 8. Juli 73 RGB. 217), die ler, das Schuldenwesen des preuß. Staates von der Verwaltung des Invalidenfonds u. des Deutschen Reiches (Stuttg. 93). nach ähnlichen Grundsätzen wie dieser 5) G. 30. März 92 (RGB. 369). verwaltet werden Gesch Anw. (Nr.5 Anl.B) V. Reichsfinanzen. 2. G. betr. die Kontrole des Reichshaushalts 4. Juli 68. 287 2. Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts) für die Jahre 1867 bis 18692). Vom 4. Juli 1868. (BGBl. 433)). 8. 1. Die Kontrole des gesammten Reichshaushaltst) durch Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Reichsgeldernt), über Zugang und Abgang von Reichseigenthum 1) und über die Verwaltung der Reichsschuldent) wird für die Jahre 1867, 1868 und 18692) von der Preußischen Ober-Rechnungskammer unter der Benennung: „Rechnungshof des Deutschen Reichs“!) geführt ). §. 2. Die Ober-Rechnungskammer wird zu diesem Zweck (§. 1) durch eine auf Grund näherer Bestimmung des Bundesrathes eintretende Vermehrung ihrer Mitglieder nach Bedürfniß verstärkt. Die hiernach neu hinzutretenden Mitglieder werden vom Bundesrathe gewählt und vom Bundespräsidium angestellt. §. 3. Die Ober-Rechnungskammer führt die nach §. 1 dieses Gesetzes ihr obliegende Kontrole nach Maaßgabe der für ihre Wirksamkeit als Preußische Rechnungs-Revisionsbehörde geltenden Bestimmungen, insbesondere der des Gesetzes vom 27. März 1872 betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der preußischen Ober-Rechnungskammer). Dieselben Rechte und Pflichten, welche ihr in dieser letzteren Eigenschaft den preußischen Behörden und Beamten gegenüber beigelegt sind, 1) G. 16. April 71 (Nr. 1 2 d. W.) 82 Abf. 2. 2) Die Uebertragung ist auf Els.=Lothringen u. die Schutzgebiete ausgedehnt u. wird alljährlich erneuert, zuletzt durch G. 14. Jan. O1 (RGB. 5). 3) Quellen: Verh. d. Reichst. 71, Drucks. Nr. 141 (Begr.), St B. S. 517 bis 525 u. 574. 4) Die Rechnungsprüfung durch die Oberrechnungskammer erstreckt sich auf die rechnerische Richtigkeit u. auf die Beobachtung der maßgebenden Vorschriften u. Verwaltungsgrundsätze, wobei auch die Nothwendigkeit etwaiger Abänderungen zu erwägen ist. Ursprünglich diente diese Thätigkeit nur der Ueberwachung der Behörden. Nachdem die Verfassung die Entlastung der Jahresrechnung dem Landtage übertragen hat, soll diese Rechnungsprüfung auch diesem die erforderliche Unterlage hierzu gewähren Pr. Vl. Art. 104 Abs. 2, und die gleiche Bestimmung hat die dem Rechnungshofe übertragene Prüfung u. Feststellung der Rechnung über den Reichshaushalt bezüglich der dem Reichstage durch RVerf. Art. 72 übertragenen Entlastung dieser Rechnung. Der Rechnungshof ist damit zu einer unabhängigen Reichsbehörde geworden. — Seiner Revision unterliegen auch die Rechnungen der Reichsbank Bank G. 14. März 75 (RGB. 177) § 29 u. der für die Angehörigen der Postverwaltung bestimmten Kaiser-Wilhelmstiftung Stat. 29. Aug. 72 (R. 373) § 16. 5) Aenderung nach G. 11. Febr. 75 (RGB. 61) Abs. 2.— 34 den die Oberrechnungskammer betreffenden förmlichen Vorschriften des G. 27. März 72 treten die inhaltlichen Grundsätze, die das preuß. G. 11. Mai 98 (GS. 77) über den Staatshaushalt (Aufstellung, Handhabung u. Abschluß, sowie Seung der Rechnung) aufgestellt hat 288 V. Reichsfinanzen. 2. Anl. A Instr. für den Rechnungshof 5. März 76. stehen ihr in ihrer Eigenschaft als Rechnungshof des Deutschen Reichs!) den Reichsbehörden!) und Beamten gegenüber zu. §. 4. Als Rechnungshof des Deutschen Reichstl) hat die Ober-Rechnungskammer die Rechnungen der Reichsämter) und des Reichstages vom 1. Juli 1867 ab, die Rechnungen der Reichs-Militärverwaltung!) von demjenigen Zeitpunkte ab, mit welchem die betreffenden Kontingente auf den Reichs-Etatt) getreten sind, und die sonstigen Rechnungen vom 1. Januar 1868 ab ihrer Revision zu unterziehen. §. 5. Eine Instruktion für die Ober-Rechnungskammer als Rechnungshof des Deutschen Reichs 1) erläßt der Reichskanzler 1) im Einvernehmen mit dem Bundesrathe?). Diese Instruktion wird dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammentritt mitgetheilt. Anlage A (zum Gesetz vom 4. Juli 1868 8§5). Instruktion für den Rechnungshof des Beutschen Reichs. Uom 5. März 1875. (CB. 157.) I. Organisation und Geschäftsgang im Allgemeinen. §. 1. Die Geschäfte des Kollegiums des Rechnungshofs werden unter der obersten Leitung des Präsidenten und unter Aufsicht des Direktors in verschiedenen Revisionsbüreaus bearbeitet. In jedem dieser Büreaus wird unter Leitung eines Raths des Kollegiums (des Departementsraths) die erforderliche Zahl von Revisionsbeamten beschäftigt. §. 2. Für die auf den persönlichen Wirkungskreis des Präsidenten bezüglichen Büreaugeschäfte, für die Registratur, Bibliothek, Journalführung und Kanzlei sind besondere Büreau= und Kanzleibeamte, desgleichen für den auf die Hausordnung bezüglichen Dienst die erforderlichen Unterbeamten bestellt. §. 3. Sämmtliche Geschäfte sind durch allgemeine Feststellungen auf die Beamten möglichst gleichmäßig und dergestalt zu vertheilen, daß jedem dauernd ein bestimmter Geschäftskreis überwiesen wird. Was die zum Wirkungskreise des Kollegiums gehörigen Geschäfte betrifft, so ist, soweit es die obwaltenden Verhältnisse gestatten, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Geschäftskreise der einzelnen Departementsräthe nach den verschiedenen Verwaltungsressorts und diejenigen der einzelnen Revisionsbeamten nach Bezirken oder nach Materien abgegrenzt werden, daß der Regel nach kein Revisionsbeamter in zwei verschiedenen Büreaus be-6) Aus dem früheren Bundeskanzlerr 7) Instr. 5. März 75 Anlage A. amte sind die Reichsämter geworden. V. Reichsfinanzen. 2. Anl. A Instr. für den Rechnungshof 5. März 75. 289 schäftigt und daß der Uebergang der Beamten von einem Geschäftskreise zu einem anderen möglichst vermieden wird. 8. 4. Für jeden Repvisionsbeamten ist alljährlich ein Arbeitsplan aufzustellen, in welchem die von ihm in den einzelnen Monaten des Geschäftsjahres zu revidirenden Rechnungen und zu bearbeitenden Notatenbeantwortungen wenigstens nach der Anzahl und Gattung im voraus festgesetzt werden. Dabei ist jedoch im Jahre 1877 für die Monate Juni und Juli, in den späteren Jahren die Monate Juli und August zusammen nur ein Monatspensum in Ansatz zu bringen. §. 5. Das zur Zeit laufende Geschäftsjahr des Rechnungshofs, welches mit dem 1. Mai 1876 begonnen hat, schließt mit dem 30. April 1877. Das nächste Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Mai 1877 und endet mit dem 30. September 1878. Von da ab beginnt jedes neue Geschäftsjahr mit dem 1. Oktober des einen und schließt mit dem 30. September des folgenden Jahres. Im Laufe eines jeden Geschäftsjahres ist das Revisionsgeschäft, ein schließlich der Feststellung der Revisionsprotokolle, in Ansehung sämmtlicher Rechnungen für das vorangegangene Etatsjahr zu beendigen:). Der Rechnungshof ist verpflichtet, für die Erledigung der gezogenen Erinnerungen und die prompte Berichtigung der Rechnungen dergestalt zu sorgen, daß die Entlastung der Rechnungsführer beziehungsweise der Abschluß des Revisionsverfahrens spätestens im Laufe des folgenden Geschäftsjahres erfolgt. Ausgenommen von den vorstehenden Bestimmungen sind die Spezial-Baurechnungen, deren Revision, soweit es möglich ist, innerhalb desjenigen Geschäftsjahres erfolgen muß, in welchem sie eingehen. Der Rechnungshof hat dahin zu wirken, daß diese Rechnungen binnen kürzester Frist nach Beendigung des Baues zur Revision eingereicht werden und, falls die Bauten zu ihrer Vollendung mehrere Jahre in Anspruch nehmen, in den dazu geeigneten Fällen die Legung von Stückrechnungen anzuordnen. §. 6. Die Sitzungen des Rechnungshofs finden getrennt von denjenigen der Königlich preußischen Ober-Rechnungskammer statt. Den Vorsitz in denselben führt der Präsident oder in dessen Vertretung der Direktor. 8. 7. Die ordentlichen Sitzungen des Kollegiums finden an fest bestimmten Tagen statt. Außerordentliche Sitzungen werden von dem Präsidenten durch besondere Verfügung anberaumt. Wird ein Mitglied behindert, einer Sitzung beizuwohnen, so hat es hiervon dem Präsidenten rechtzeitig Anzeige zu machen. Die Abstimmungen erfolgen in der durch das Dienstalter bestimmten 1) Bek. 7. April 77 (CB. 182). J. 19 290 V. Reichsfinanzen. 2. Anl. A Instr. für den Rechnungshof 5. März 75. Reihenfolge dergestalt, daß zuerst der jüngste Rath und zuletzt der Vorsitzende seine Stimme abgiebt. Ueber die Stellung der Fragen, sowie über das Ergebniß der Abstimmung entscheidet im Falle einer Meinungsverschiedenheit das Kollegium. Bei getheilten Stimmen bleibt es der Minderheit oder den einzelnen Mitgliedern derselben überlassen, ihr abweichendes Votum schriftlich zu begründen und den betreffenden Akten beizufügen. §. 8. Die kollegialische Berathung und Beschlußfassung ist außer den im preußischen Gesetze vom 27. März 1872, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer, aufgeführten Fällen erforderlich: 1. wenn Gesetze und Verordnungen oder Erlasse der obersten Verwaltungsbehörden ergehen, welche auf das Verfahren des Rechnungshofs von Einfluß sind oder den Geschäftskreis mehrerer Revisionsbüreaus berühren; 2. wenn Meinungsverschiedenheiten entweder zwischen dem Rechnungshof und den obersten Verwaltungsbehörden oder zwischen den Mitgliedern des Rechnungshofes selbst zur Erörterung kommen, namentlich auch, wenn in den Grundsätzen oder dem Verfahren einzelner Revisionsbüreaus Abweichungen zu Tage treten; 3. wenn Zweifel über Anwendung und Auslegung von Gesetzen, Verordnungen rc. der Erledigung bedürfen; 4. wenn anderweitige Gegenstände von dem Präsidenten oder dem Direktor zur Beschlußfassung verwiesen werden; 5. wenn von dem betreffenden Departementsrath der Vortrag beziehungsweise die Beschlußfassung des Kollegiums für erforderlich erachtet wird. Jeder Beschluß, durch welchen ein allgemeiner Grundsatz festgestellt wird, ist schriftlich zu formuliren und allen betheiligten Revisionsbüreaus in Abschrift mitzutheilen. §. 9. Die auf Grund des Vortrages und der Beschlußfassung im Kollegium ergehenden Angaben sind auf den betreffenden Konzepten als solche zu bezeichnen. Alle übrigen Gegenstände des gewöhnlichen Geschäftslaufes, welche unbedenklich sind und nach feststehenden Bestimmungen und Grundsätzen ihre Erledigung finden, bedürfen des Vortrages und der Beschlußfassung in den Sitzungen nicht, ergehen jedoch unter derselben Form und Firma, wie die ersteren. §. 10. Sämmtliche den Wirkungskreis des Kollegiums betreffende Verhandlungen, Beschlüsse, Schreiben und Erlasse werden in der Ausfertigung und Reinschrift, wie im Konzept, unter der Firma „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ vollzogen. Die Vollziehung derselben in der Ausfertigung oder in der Reinschrift geschieht von dem Präsidenten oder dem Direktor, je nachdem die letzte V. Reichsfinanzen. 2. Anl. A Instr. für den Rechnungshof 5. März 75. 291 Zeichnung im Konzept in Gemäßheit der nachfolgenden Bestimmungen von dem ersteren oder von dem letzteren erfolgt ist. II. Amtliches Verhältniß des Präsidenten. §. 11. Dem Präsidenten steht die oberste Leitung und Beaufsichtigung des gesammten Geschäftsbetriebes des Rechnungshofes zu. §. 12. In Ansehung der zum Wirkungskreise des Kollegiums gehörigen Geschäfte hat er in materieller Beziehung dahin zu wirken, daß überall die bestehenden Gesetze, Vorschriften und maßgebenden Verwaltungsnormen zur Anwendung gelangen und in den verschiedenen Büreaus nach gleichen Grundsätzen verfahren wird, zu welchem Zweck er dafür Sorge zu tragen hat, daß durch Beschlußfassung des Kollegiums das in dieser Beziehung Erforderliche festgestellt wird. §. 13. Die Regelung des formellen Geschäftsbetriebes gehört zu seinem persönlichen Wirkungskreise. Er hat alle diejenigen Diensteinrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche zu diesem Zweck erforderlich sind und die materielle Wirksamkeit des Rechnungshofes nicht berühren, desgleichen dafür zu sorgen, daß die Geschäfte prompt erledigt werden und daß jeder Beamte innerhalb seines Wirkungskreises die ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsmäßig erfülle. §. 14. Insbesondere gehört zu seinem Wirkungskreise: 1. der Erlaß der erforderlichen allgemeinen, wie besonderen Dienstanweisungen über den formellen Geschäftsbetrieb in den Revisionsbüreaus, ferner für das Büreau des Präsidenten, die Kassenverwaltung, die Registraturen, die Bibliothek, die Journalführung, die Kanzlei= und Unterbeamten des Rechnungshofes, desgleichen die Feststellung der Hausordnung und die Bestimmung über die Benutzung und Vertheilung der zum Dienst bestimmten Räume und Inventarienstücke; 2. die Feststellung der Geschäftsvertheilung, die Anordnung dauernder oder vorübergehender Abänderungen derselben, sowie der erforderlichen Stellvertretungen und die Beauftragung von Beamten mit einzelnen Arbeiten aus dem Geschäftskreise eines anderen Beamten; 3. die Feststellung der Arbeitspläne für die Revisionsbeamten und die Genehmigung der Abweichung von denselben (§. 4); 4. die Abordnung von Kommissarien in allen Fällen, wo solche nothwendig wird, namentlich auch zum Zwecke der Erörterung von Bedenken und Erinnerungen gegen die Rechnungen oder zur Informationseinziehung oder zu außerordentlichen Kassen= und Magazin-Revisionen; 5. die Eröffnung der neu eingehenden Sachen, welche sodann, soweit sie zum Geschäftskreise des Kollegiums gehören, nach Maßgabe 19* 292 V Reichsfinanzen. 2. Anl. A Instr. für den Rechnungshof 5. März 75. der bestehenden Geschäftsvertheilung an den Direktor, die Räthe und die Revisionsbeamten gelangen, vorbehaltlich der Befugniß des Präsidenten, Korreferenten zu bestellen; 6. die Verfügung auf alle solche Schreiben, Berichte, Gesuche ꝛc., welche nicht zum Wirkungskreise des Kollegiums gehörige Gegenstände betreffen; 7. die Bestimmung der Zeit für die Sitzungen des Kollegiums nach Tag und Stunde, die Eröffnung und Schließung derselben, die Leitung der Debatten und Abstimmungen; 8. die Superrevision und Vollziehung aller derjenigen Konzepte und Verfügungen, deren Prüfung und Mitzeichnung er sich durch allgemeine Anordnung oder durch die besondere Bezeichnung der einzelnen Sachen bei ihrem Eingange vorbehalten hat. §. 15. Bei der Superrevision (§. 14 Nr. 8) dürfen materielle Aenderungen ohne Einverständniß mit dem Direktor und den betreffenden Departementsräthen nicht vorgenommen werden. Fälle, in denen ein solches Einverständniß nicht erreicht wird, sind zum Vortrag zu verweisen und nach dem Beschlusse des Kollegiums zu erledigen. Formelle Aenderungen dagegen, welche sich lediglich auf die Anordnung, Deutlichkeit und Präzision der Darstellung oder die Angemessenheit des Ausdrucks beziehen, ist der Präsident nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen vorzunehmen befugt. §. 16. Der Präsident ist ferner berechtigt, die Ausführung eines Beschlusses des Kollegiums einstweilen zu beanstanden, muß jedoch, wenn er von dieser Befugniß Gebrauch macht, binnen 14 Tagen, vom Tage der ersten Beschlußfassung an gerechnet, die betreffende Angelegenheit zur nochmaligen Berathung und Abstimmung bringen und die Mitglieder des Kollegiums hiervon spätestens drei Tage vor der diesfälligen Sitzung in Kenntniß setzen. Bei dem durch die zweite Abstimmung festgestellten Beschlusse behält es sein Bewenden. §. 17. Zu den Geschäften des Präsidenten gehören ferner die Personalien sämmtlicher Beamten, insbesondere die Vorschläge zur Besetzung der Stellen des Direktors und der Mitglieder des Kollegiums (Gesetz vom 4. Juli 1868 S. 2, Bundes-Gesetzbl. S. 433), die Ernennung der übrigen Beamten (Kaiserliche Verordnung vom 23. November 1874, §. 3, Reichs-Gesetzbl. S. 135), die Handhabung der Disziplin über die Beamten (Reichsgesetz vom 31. März 1873 S§§. 80 ff. 158, Reichs-Gesetzbl. S. 61), die Urlaubsbewilligungen (Kaiserliche Verordnung vom 2. November 1874 §. 2, Reichs-Gesetzbl. S. 129), die auf Rangerhöhung, Verleihung von Titeln, Orden und sonstigen Auszeichnungen, auf die Pensionirung der Beamten und auf die Fürsorge für die Hinterbliebenen derselben bezüglichen Angelegenheiten. V. Reichsfinanzen. 2. Anl. A Instr. für den Rechnungshof 5. März 75. 293 §. 18. Der persönliche Wirkungskreis des Präsidenten umfaßt ferner die Verwaltung der Gelder, Grundstücke, Gebäude, Inventarienstücke und Materialien, welche für den Dienst des Rechnungshofes bestimmt sind, desgleichen die Vertretung des Fiskus bei den auf diese Vermögensverwaltung bezüglichen Verträgen und Prozessen. §. 19. Dem Präsidenten bleibt es überlassen, in Angelegenheiten seines persönlichen Geschäftskreises das Gutachten des Kollegiums oder einzelner Mitglieder desselben einzuholen. §. 20. Die Geschäfte der Kasse des Rechnungshofes werden von der Kasse der Königlich preußischen Ober-Rechnungskammer wahrgenommen. §. 21. Bei Abwesenheit oder Krankheit des Präsidenten vertritt ihn der Direktor (§. 26). §. 22. In den zum persönlichen Geschäftskreise des Präsidenten gehörigen Angelegenheiten werden die Konzepte und Reinschriften unter Beifügung seines amtlichen Titels und Charakters vollzogen. III. Amtliches Verhältniß des Direktors. §. 23. Der Direktor leitet und beaufsichtigt nächst dem Präsidenten sämmtliche Geschäfte des Kollegiums; es liegt ihm ob, für die gründliche und prompte Erledigung dieser Geschäfte in den Revisionsbüreaus zu sorgen. Durch Anordnung des Präsidenten kann ein Theil der Direktorialgeschäfte einem Rathe des Rechnungshofes übertragen werden. 8. 24. Zu den Befugnissen und Obliegenheiten des Direktors gehört insbesondere: 1. die Kenntnißnahme von allen neu eingehenden auf die Geschäfte des Rechnungshofes bezüglichen Dienstsachen, welche nach geschehener Eröffnung und Präsentation seitens des Präsidenten durch die Hand des Direktors in den vorschriftsmäßigen Geschäftsgang übergehen; 2. die Superrevision und Zeichnung aller von den Departementsräthen an ihn gelangenden Revisionsprotokolle, Verhandlungen, Dechargen, Verfügungen, Korrespondenzsachen und sonstigen Angaben im Konzept und in der Reinschrift, soweit die Vollziehung der letzteren nicht dem Präsidenten zusteht; 3. die Begutachtung der von den Departementsräthen zu erstattenden periodischen oder sonstigen Berichte, sowie der zu solcher Begutachtung geeigneten dienstlichen Anträge, Eingaben und Promemorien der Mitglieder und Beamten; 4. die Beaufsichtigung der regelmäßigen Thätigkeit und Geschäftsförderung in den Revisionsbüreaus; 5. die Berechtigung, in Bezug auf die Revisionsbeamten vorübergehende Abweichungen von der Geschäftsvertheilung, der Folgeordnung und 294 V. Reichsfinanzen. 2. Anl. A Instr. für den Rechnungshof 5. März 75. den Fristen der Geschäfte im Einverständniß mit den betreffenden Departementsräthen und Revisoren zu genehmigen, insofern weder eine Vermehrung der Arbeitskräfte dadurch bedingt, noch die Ent— stehung von Arbeitsrückständen davon zu besorgen ist; 6. die Urlaubsbewilligung für Revisions-, Registratur- und Unterbeamte, sofern die nachgesuchte Erlaubniß zur Entfernung aus dem Dienste die Zeit von drei Tagen nicht überschreitet und eine Vertretung nicht erforderlich ist. 8. 25. Der Direktor hat bei Prüfung der ihm vorgelegten Revisions— verhandlungen, Korrespondenzsachen und sonstigen Angaben vor allem auf richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und auf Uebereinstimmung mit den bisher als maßgebend angenommenen oder in anderen Revisionsbüreaus befolgten Grundsätzen, demnächst aber auch auf logische Anordnung, Präzision der Darstellung und Angemessenheit des Ausdrucks zu halten. Hinsichtlich seiner Befugniß, bei der Superrevision (8. 24 Nr. 2) Aenderungen vorzunehmen, gelten dieselben Bestimmungen, welche im §. 15 in Ansehung des Präsidenten getroffen sind. §. 26. In Abwesenheits= und Krankheitsfällen wird der Direktor durch den im §. 23 Absatz 2 bezeichneten Rath vertreten, sofern der Präsident die Vertretung nicht ganz oder theilweise selbst übernehmen will. Auch können in solchen Fällen durch den Präsidenten einzelne Räthe von der Superrevision ihrer Arbeiten entbunden werden. IV. Amtliches Verhältniß der Departementsräthe. §. 27. Die Departementsräthe des Rechnungshofes sind die unmittelbaren Vorstände der ihnen zugetheilten Revisionsbüreaus. Sie sind für die gründliche und prompte Geschäftsführung in ihren Revisionsbüreaus verantwortlich und haben sich zu diesem Zwecke über die Befähigung und die Thätigkeit der Revisionsbeamten, über das Maß der denselben zugetheilten Arbeiten und über die Gründlichkeit und den Werth ihrer Leistungen in fortdauernder Kenntniß zu erhalten. §. 28. Zu den Obliegenheiten der Departementsräthe gehört insbesondere die Prüfung und Vollziehung der Konzepte aller in den ihnen zugetheilten Revisionsbüreaus aufgestellten Revisionsprotokolle, Verhandlungen, Dechargen, Berichtigungs-Erklärungen und sonstigen Expeditionen oder Verfügungen. Durch die Vollziehung der diesfälligen Konzepte übernehmen sie die Verantwortlichkeit für die darin enthaltenen Ausführungen und thatsächlichen Angaben, welche sie nach den betreffenden Rechnungen und Belägen zu prüfen haben. Es liegt ihnen ob, sich durch selbständiges Eindringen in die ein- V. Reichsfinanzen. 2. Anl. A Instr. für den Rechnungshof 5. März 75. 295 zelnen Etats, Rechnungen und Beläge von der Vollständigkeit der vorgelegten Arbeiten Ueberzeugung zu verschaffen. §. 29. Die Departementsräthe haben zufolge der ihnen obliegenden Verantwortlichkeit für den ganzen Inhalt dieser Arbeiten das Recht, Abänderungen der ihnen vorgelegten Konzepte der Revisionsverhandlungen, Schreiben, Verfügungen u. s. w. in materieller wie in formeller Beziehung nach selbständigem Ermessen vorzunehmen, unrichtige oder unerhebliche Monita — unter kurzer Angabe des Grundes — zu streichen, und neue Erinnerungen, wo sie solches für nöthig erachten, hinzuzufügen. Ob und inwiefern sie dabei ein vorgängiges Einvernehmen mit den Revisionsbeamten, oder den Vortrag, beziehungsweise die Beschlußfassung im Kollegium für erforderlich halten, bleibt, sofern letztere nicht ohnehin eintreten muß, ihrem pflichtmäßigen Ermessen vorbehalten. §. 30. Als ständige Dezernenten innerhalb ihres Departements haben die Räthe alle dahin einschlagenden Gegenstände, namentlich die Korrespondenz mit den betreffenden Behörden zu bearbeiten, die dazu bestimmten oder nach ihrem eigenen Ermessen dazu geeigneten Sachen zum Vortrag zu bringen und dieselben den gefaßten Beschlüssen gemäß zu erledigen. §. 31. Zu den Obliegenheiten der Departementsräthe gehört es ferner, die alljährlich in ihren Revisionsbüreaus gesammelten Materialien, welche zur Aufnahme in den Geschäftsbericht, beziehungsweise in die Bemerkungen für den Bundesrath und den Reichstag bestimmt sind, nach erfolgter Feststellung im Kollegium zu redigiren und für ihren Geschäftsbereich zusammenzustellen. §. 32. Die Departementsräthe haben sich endlich der Erstattung solcher Gutachten und Berichte zu unterziehen, welche von ihnen als Korreferenten in einzelnen Sachen abzugeben sind, oder welche in Bezug auf die Qualifikation der im Probedienst oder als Hülfsarbeiter beschäftigten Revisoren oder aus anderen dienstlichen Veranlassungen von ihnen verlangt werden. §. 33. In Abwesenheits= oder Krankheitsfällen haben die Departementsräthe sich gegenseitig nach näherer Anordnung des Präsidenten für die einzelnen Fälle zu vertreten, sofern nicht mit Genehmigung des Präsidenten der Direktor die Vertretung ganz oder theilweise zu übernehmen bereit ist. V. Amtliches Verhältniß der Revisionsbeamten. §. 34. Die Revisionsbeamten sind der Regel nach aus den für diesen Beruf sich vorzugsweise eignenden Beamten der höheren Reichs= oder Landesbehörden zu entnehmen, ihre Anstellung erfolgt jedoch erst nach Ableistung eines Probedienstes von höchstens sechs Monaten. §. 35. Die Revisionsbeamten haben vorzugsweise den Beruf, die 296 V. Reichsfinanzen. 2. Anl. A Instr. für den Rechnungshof 5. März 75. spezielle Vorrevision der Rechnungen, soweit solche einem jeden nach Maßgabe der allgemeinen Geschäftsvertheilung des jährlichen Arbeitsplans oder durch besondere Anordnung überwiesen werden, unter Vergleichung mit den Rechnungsbelägen, sowie die Bearbeitung der bezüglichen Notatenbeantwortungen bis zum Abschluß des Revisionsgeschäfts zu bewirken. Mit dieser Revision der Rechnungen, zu welcher auch die kalkulatorische Prüfung der letzteren, wie der Beläge in den vorgeschriebenen Grenzen gehört, ist die sorgfältige Prüfung der neu aufgestellten Kassenetats unter steter Berücksichtigung ihres Verhältnisses zu den genehmigten Positionen des Reichshaushalts-Etats beziehungsweise des elsaß-lothringischen Landeshaushalts-Etats und seiner Unterlagen zu verbinden. Sie sind dafür verantwortlich, daß bei der von ihnen zu bewirkenden Rechnungsrevision und Bearbeitung der Notatenbeantwortungen nichts Erhebliches in der Materie oder in der Form unerinnert bleibe. §. 36. Die Revisionsbeamten haben, was die Form, die Reihenfolge und die Erledigungsfristen der ihnen zugetheilten Revisionsarbeiten anlangt, die hierüber getroffenen Anordnungen sorgfältig zu beachten und sind verpflichtet, jeden Rückstand zu verhüten, falls aber ein solcher unvermeidlich werden sollte, dies rechtzeitig dem Departementsrath anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn durch verspäteten Eingang der Rechnungen und Notatenbeantwortungen etwa ein Arbeitsmangel eintreten sollte. §. 37. Die Revisionsbeamten haben in den im §. 30 erwähnten Sachen, insoweit solche ihnen von den Departementsräthen zugeschrieben werden, die Verfügungen und Konzepte zu entwerfen, ferner auf Grund der von ihnen zu führenden Notizen die jährlichen Zusammenstellungen sowohl der für den Geschäftsbericht, als auch der für die Bemerkungen bestimmten Gegenstände aus ihrem Geschäftskreise, sowie die vorgeschriebenen periodischen Uebersichten des Geschäftsstandes rechtzeitig zu liefern, welche demnächst nach bewirkter Prüfung seitens des Departementsraths und des Direktors dem Präsidenten einzureichen sind. Die Revisionsbeamten haben zunächst die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Arbeiten zu vertreten. §. 38. Die Revisionsbeamten sind im Falle des Bedürfnisses zur Vertretung anderer Revisoren oder zur vorübergehenden Aushülfe in anderen Departements verpflichtet. VI. Sonstiger Geschäftsgang. §. 39. Hinsichtlich des Geschäftsganges im Präsidialbüreau, bei der Registratur, Journalführung, Bibliothek und Kanzlei, sowie hinsichtlich der Gebäudeverwaltung und der Obliegenheiten der Unterbeamten bewendet es bei dem seitherigen Verfahren, bis über diese Gegenstände bei hervortretendem Bedürfniß anderweitige Dienstinstruktionen und Anordnungen von dem Präsidenten getroffen werden. V. 3. G. üb. Rechtsverhältnisse d. z. dienstl. Gebrauch best. Gegenstände 25. Mai 73. 297 VII. Schlußbestimmung. 8. 40. Die Instruktion für den Rechnungshof des Norddeutschen Bundes vom 28. Mai 1869 und alle der gegenwärtigen Instruktion zuwiderlaufenden Vorschriften werden hiermit aufgehoben. Berlin, den 5. März 1875. Der Reichskanzler. 3. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände. Vom 25. Mai 1873. (RGB. 113)19. Wir u. s. w. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstages, zur näheren Feststellung der Rechtsverhältnisse rücksichtlich derjenigen Gegenstände, welche zum dienstlichen Gebrauche einer verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung bestimmt sind, was folgt: §. 1. An allen dem dienstlichen Gebrauche einer verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung gewidmeten Gegenständen stehen das Eigenthum und die sonstigen dinglichen Rechte, welche den einzelnen Bundesstaaten zugestanden haben, dem Deutschen Reiche zu. Der Zeitpunkt des Uebergangs dieser Gegenstände in eine solche Verwaltung ist als Zeitpunkt des Uebergangs der Rechte auf das Reich anzusehen. Hinsichtlich der Befreiung von Steuern und sonstigen dinglichen Lasten sind die im Eigenthume des Reichs befindlichen Gegenstände den im Eigen-1) Inhalt. Das G., das in Elf. Lothringen eingeführt ist G. 8. Dez. 73 (RGB. 387), überträgt Eigenthum und sonstige dingliche Rechte an den dem dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung gewidmeten Gegenständen dem Reiche § 1 (Ausnahmen 82, Vorbehalte 89), sichert aber den Bundesstaaten, die die Gegenstände abgetreten haben, eine Entschädigung für ihre etwa neben der Benutzung gezogenen Erträgnisse u. den Rückfall entbehrlich oder unbrauchbar werdender u. nicht für andere reichsdienstliche Zwecke verwendeten Gegenstände § 4—8, Veräußerung u. Verwendung unterliegen der etatsmäßigen Ueberwachung § 10—12. — Mit dem G. ist das Reich erst zur vollen Rechtspersönlichkeit geworden, die in vermögensrechtlicher Beziehung als Reichsfiskus bezeichnet wird. Da die Zoll= und Steuerverwaltung den Einzelstaaten übertragen ist (RVerf. Art. 36), bildet der Landes-, nicht der Reichsfiskus den Zoll= u. Steuerfiskus U. RGer. 9. April u. 20. Mai 84 (XI 75 u. 93). Militärfiskus ist dagegen der Reichsfisikus Nr. I 2 Anm. 133 d. W. Trotz der verschiedenen Verwaltungsstellen (Stationen) bildet der Reichsfiskus nur eine Person; dies folgt aus BGB. § 395, wo indeß aus praktischen Gründen die Aufrechnung nur als zulässig erklärt wird, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Besteuerung des Reichsfiskus Anm. 2, Gerichtsstand Anm. 3. — Quellen: Verh. d. Reichst. 73 Drucks. Nr. 6 (Begr.), 51 (KB.), St B. S. 22, 355 u. 367, 491. — Die Größe des Grundbesitzes des Reiches betrug (1901) 91 147 ha. 298 V. 3. G. üb. Rechtsverhältnisse d. z. dienstl. Gebrauch best. Gegenstände 25. Mai 73. thume des einzelnen Staates befindlichen gleichartigen Gegenständen gleich— gestellt?). Auch unterliegt das Reich bezüglich der ihm zugehörigen Gegenstände der nämlichen Gerichtszuständigkeit, welcher der Staat, in dessen Bereich jene Gegenstände sich befinden, bezüglich der ihm zugehörigen gleichartigen Gegenstände unterworfen ists). §. 2. Ausgenommen von den Bestimmungen im §. 1 bleiben: 1. solche beim Erlaß dieses Gesetzes den Zwecken einer Reichsverwaltung dienenden Grundstücke und deren gesetzliche Zubehörungen, welche nach den in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Bestimmungen der Benutzung des Staatsoberhauptes oder der Apanagirung der Mitglieder des regierenden Hauses gewidmet sind; Grundstücke, welche bei dem Uebergange in eine Verwaltung des Reichs dieser nur auf eine bestimmte Zeit, oder auf Widerruf, oder miethweise überlassen sind; . Grundstücke, aus deren Erlös die zur Erwerbung oder Bebauung eines im Besitze derselben Reichsverwaltung befindlichen Grundstücks von einem Bundesstaate gemachten Ausgaben nach den darüber getroffenen Bestimmungen zu erstatten sind; 2) In Betreff der Besteuerung unterliegt das Reich der Finanzhoheit der Einzelstaaten u. der aus dieser abgeleiteten Gemeindebesteuerung nur in dem Umfange, in dem es sich ihr unterwirft. Dies thut es in Abs. 2 bezüglich der in seinem Eigenthume befindlichen Gegenstände. Es unterliegt demgemäß gleich dem preuß. Fiskus der kommunalen Grund= u. Gebäudesteuer mit Ausschluß der zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Grundstücke und Gebäude Kom AbgG. 14. Juli 93 (GS. 152) § 24c, ist dagegen frei von der staatlichen Einkommensteuer G. 24. Juni 91 (GS. 175) § 1, Ergänzungssteuer G. 14. Juli 93 (GS. 134) § 2, Stempelsteuer G. 31. Juli 95 (GS. 413) 85b, Erbschaftssteuer G. 91 (GS. 78) Tarif-Befreiungen Nr. 2e und von der Kommunaleinkommensteuer U. OV. 26. Jan. 92 (XXII 117).— Die Reichsbank ist frei von der staatlichen Einkommen= und Gewerbesteuer RBankG. 14. März 75 (RGB. 177) § 21 und GewetG. 24. Juni 91 (GS. 205) § 32, unterliegt aber der kommunalen Gewerbesteuer Kom Abg G. § 28 Abf. 1b. 3) Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, welche berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreite zu vertreten CPO. § 18. Als Sitz gilt, wenn nicht ein Anderes erhellt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird das. § 17 Abs. 1 Satz 2. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der Bezirk, welcher als Sitz der Behörde gilt, von dem Reichskanzler durch allgemeine Anordnung bestimmt das. § 19, — Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstande oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grunde, weil als Partei der Fiskus betheiligt ist, der Rechtsweg durch die Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen werden EG. 30. Jan. 77 (RGB. 244) § 4. — Bezüglich der Zwangsvollstreckung hat das E. (Neufassung 98 RGB. 332) Art. II 8 153 die landesgesetzlichen Vorschriften aufrecht erhalten, wonach in Preußen ein Benehmen mit der Aufsichtsbehörde voranzugehen hat Preuß Gerichts O. 1 35 s 33 u. Anhang § 242. — Gerichtsgebührenfreiheit R . (Neufassung 98 RGB. 659) § 98 Abs. 1 u. Preuß G. (Neu-Ellrs 99 GS. 326) § 8 Abs. 11 u. 119 . 1. V. 3. G. üb. Rechtsverhältnisse d. z. dienstl. Gebrauch best. Gegenstände 26. Mai 73. 299 4. Grundstücke, welche bei dem Uebergange in eine Verwaltung des Reichs dem betreffenden Dienstzweige nicht unmittelbar dienten, vielmehr nur insofern mit ihm in einem Zusammenhange standen, als die aus den Grundstücken aufkommenden Einkünfte bei jenem Dienstzweige mit verrechnet wurden; 5. Grundstücke, welche zu einem Theile von einer Reichsverwaltung, zu einem anderen Theile von einer Landesverwaltung benutzt werden, sofern der letzteren die Mitbenutzung nicht lediglich auf eine bestimmte Zeit oder auf Widerruf oder miethweise eingeräumt ist. An solchen Grundstücken steht dem Reiche auch ein Miteigen— thum nicht zu, die Reichsverwaltung behält aber, bis sie mit der Landesverwaltung eine Theilung oder sonstige Auseinandersetzung vereinbart, das Benutzungsrecht im bisherigen Umfange. 8. 3. Wenn aus einem in das Eigenthum des Reichs übergegangenen Grundstücke, neben der Benutzung zum Dienstgebrauche oder zu Dienst— wohnungen, noch sonst Erträgnisse gezogen werden, so ist eine feste Geld— rente, welche nach dem nachhaltigen Werthe dieser Erträgnisse zu ermitteln ist, an denjenigen Bundesstaat abzuführen, von welchem das betreffende Grundstück an das Reich übergegangen ist. 8. 4. Die nach der Bestimmung im 8. 1 in das Eigenthum des Reichs übergegangenen Grundstücke können, wenn sie für die Zwecke der Reichsverwaltung in demjenigen Dienstzweige, dem sie bisher gewidmet waren, entbehrlich oder unbrauchbar werden, für Zwecke eines anderen Dienstzweiges der Reichsverwaltung verwendet werden. §. 5. Das Reich ist zur Veräußerung eines nach 8. 1 in sein Eigenthum übergegangenen Grundstücks nur dann befugt, wenn dasselbe für die Zwecke der Reichsverwaltung entbehrlich oder unbrauchbar wird und der Erlös aus seinem Verkaufe dazu bestimmt ist, durch die Erwerbung eines anderen Grundstücks, oder die Herstellung einer anderen Baulichkeit im Gebiete desselben Bundesstaates einen Ersatz für das entbehrlich oder unbrauchbar gewordene Grundstück zu beschaffen. §. 6. Ist für ein entbehrlich oder unbrauchbar gewordenes Grundstück ein Ersatz nicht nothwendig, so ist dasselbe in dem Zustande, in welchem es sich befindet, unentgeltlich und ohne Ersatzleistung für etwaige Verbesserungen oder Verschlechterungen demjenigen Bundesstaate zurückzugeben, aus dessen Besitz es in die Verwaltung des Reichs übergegangen war. 8. 7. Die Rückgabe (§. 6) solcher Grundstücke, welche den Zwecken der Militärverwaltung gewidmet sind, erfolgt, wenn sie für diese Verwaltung entbehrlich oder unbrauchbar werden, und weder nach §. 5 ein Ersatz für sie zu beschaffen, noch ihre Verwendung für Zwecke der Marine erforderlich ist. Im Falle der Einziehung einer Befestigung erfolgt die Rückgabe nur 300 V. 3. G. üb. Rechtsverhältnisse d. z. dienstl. Gebrauch best. Gegenstände 26. Mai 73. nach Vollendung der im Interesse der Landesvertheidigung nothwendigen Einebnungsarbeiten gegen Erstattung der Kosten dieser Arbeiten ). §. 8. Die Entscheidung darüber, ob für ein von der Reichsverwaltung nicht weiter verwendbares Grundstück — §§. 5 bis 7 — ein Ersatz erforderlich sei, und die Feststellung der zu erstattenden Einebnungskosten stehen der obersten Behörde derjenigen Reichsverwaltung zu, in deren Besitz sich das Grundstück befindet. §. 9. Durch den Uebergang des Eigenthums an den im §. 1 bezeichneten unbeweglichen Gegenständen an das Reich werden nicht berührt: 1. Verfügungen, welche in Betreff dieser Gegenstände vor dem 1. Januar 1873 getroffen sind; 2. die Fortdauer von Zahlungen oder anderen Leistungen, welche von einer Reichsverwaltung für die Einräumung eines Rechts an einem Grundstücke oder einem Theile desselben (s. 1 und §. 2 Nr. 5) bisher an einen Bundesstaat zu entrichten waren; 3. die Rechte Dritter, insbesondere der Staatsgläubiger. Die zur Wahrung dieser Rechte in den Landesgesetzen bestehenden Vorschriften sind auch von dem Reiche zu erfüllen. Rechte und Pflichten in Bezug auf rückständige Kaufgelder gehen auf das Reich nicht über. §. 10. Alle Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Materialien, Utensilien oder sonstigen Gegenständen, welche sich im Besitz der Reichsverwaltung befinden, müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden (Art. 69 der Verfassung)). Eine Nachweisung der Ueberschreitungen solcher Einnahme-Etats und der außeretatsmäßigen Einnahmen aus der Veräußerung der erwähnten Gegenstände ist jedesmal spätestens in dem auf das Etatsjahr folgenden zweiten Jahre dem Bundesrath und dem Reichstage zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. §. 11. Die Einnahmen aus der Veräußerung der im Besitz der Reichsverwaltung befindlichen Grundstücke dürfen nur unter Genehmigung des Bundesrathes und des Reichstages verausgabt werden und sind, sofern diese Genehmigung nicht anderweitig erfolgt ist, im nächsten Reichshaushalts-Etat in die zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben bestimmten Einnahmen einzustellen. §. 12. Dem Reichstage ist ein Verzeichniß des als Eigenthum des Reichs festgestellten Grundbesitzes mitzutheilen, auch alljährlich von den im Grundbesitz des Reichs stattgehabten Veränderungen Kenntniß zu gebenz). 4) Festungsbaufonds Nr. 1 Anm. 3. 6) Ab= u. Zugänge an Reichseigenthum 5) Nr. I 2 Anm. 150 d. W. unterliegen der Ueberwachung durch den Rechnungshof des Reiches Nr. 1 § 1. V. Reichsfinanzen. 4. G. betr. den Reichskriegsschatz 11. Nov. 71. 301 4. Gesetz, betreffend die Bildung eines Reichskriegsschatzes. Vom 11. November 1871. (RGB. 403). 8. 1. Sobald der preußische Staatsschatz aufgehoben ist?), soll aus der von Frankreich zu entrichtenden Kriegsentschädigung der Betrag von Vierzig Millionen Thalern zur Bildung eines in gemünztem Gelde ver— wahrlich niederzulegenden Reichskriegsschatzes verwendet werden. Ueber denselben kann zu Ausgaben nur für Zwecke der Mobilmachung?) und nur mittelst Kaiserlicher Anordnung unter vorgängig oder nachträglich einzuholender Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages verfügt werden. 8. 2. Bei eingetretener Verminderung des Bestandes von Vierzig Millionen Thalern ist, bis zur Wiederherstellung desselben, der Reichskriegsschatz durch Zuführung 1. der aus andern als den im Reichshaushalts-Etat aufgeführten Bezugsquellen fließenden Einnahmen des Reichs") und 2. im Uebrigen nach der darüber durch den Reichshaushalts-Etat zu treffenden Bestimmung zu ergänzen. §. 3. Die Verwaltung des Reichskriegsschatzes wird dem Reichskanzler übertragen, welcher dieselbe nach den darüber mit Zustimmung des Bundesrathes ergehenden Anordnungen des Kaisers unter Kontrole der Reichsschulden-Kommission zu führen hatz). Die Reichsschulden-Kommission erhält von dem Reichskanzler alljährlich eine Nachweisung über den Bestand des Reichskriegsschatzes und außerdem in kürzester Frist Mittheilung von allen in Ansehung desselben ergehenden Anordnungen und vorkommenden Veränderungen. Sie hat die Befugniß, sich von dem Vorhandensein und der sicheren Aufbewahrung der Bestände des Reichskriegsschatzes Ueberzeugung zu verschaffen. Dem Bundesrath und dem Reichstage ist bei deren regelmäßigem jährlichen Zusammentritt von der Reichsschulden-Kommission unter Vorlegung der von ihr geprüften Nachweisung über den Bestand des Reichskriegsschatzes Bericht zu erstatten. 1) Quellen: Verh. d. Reichst. 71 3) Diese bestimmt der Kaiser RVerf. Drucks. Nr. 5 (Entw. u. Begr.), 30 (KB.); Art. 63 Abf. 4. St B. S24, 117, 148. 4) Als solche sind nur unvorhergesehene 2) Geschah durch G. 18. Dez. 71 (GS. außerordentliche Einnahmen denkbar. 593). 5) V. betr. die Verwaltung 22. Jan. 74 Anlage A. 302 V. RFinanzen. 4. Anl. A V. betr. Verwaltung d. RKriegsschatzes 22. Jan. 74. Anlage A (zu S. 3). Uerordnung, betreffend die Nerwaltung des Reichskriegsschatzes. Nom 22. Januar 1874. (RGB. 9.) Wir u. s. w. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, auf Grund des §. 3 des Gesetzes vom 11. November 1871, betreffend die Bildung eines Reichskriegsschatzes (Reichs-Gesetzbl. S. 403), mit Zustimmung des Bundesraths, was folgt: §. 1. Der zur Bildung des Reichskriegsschatzes bestimmte Betrag von 40 Millionen Thalern in gemünztem Gelde ist in dem Juliusthurme der Citadelle von Spandau verwahrlich niederzulegen. §. 2. Die Verwaltung der Bestände, der Ausgaben und der Einnahmen des Reichskriegsschatzes wird von der Rendantur desselben geführt, deren Beamte der Reichskanzler aus dem Personal der Reichs-Hauptkasse!) ernennt. 8. 3. Die Aufsicht über den Reichskriegsschatz und dessen Rendantur führt ein Kurator, welcher von dem Reichskanzler bestellt wird. §. 4. Die Thüren des Eingangs zum Juliusthurm sind mit je zwei verschiedenen Schlössern zu versehen. Von den zu jeder Thür gehörigen Schlüsseln hat der Rendant des Reichskriegsschatzes den einen, der Kurator den anderen aufzubewahren. Weder der Rendant noch der Kurator darf ohne Ermächtigung des Reichskanzlers einen der Schlüssel einer anderen Person aushändigen. §. 5. Der Kommandant der Festung Spandau hat dafür Sorge zu tragen, daß der Juliusthurm durch einen Militärposten bei Tag und bei Nacht unausgesetzt bewacht wird. Er ist verpflichtet, von jedem Ereigniß, welches auf die Sicherheit des Juliusthurms von nachtheiligem Einfluß sein kann, sofort durch Vermittelung des Kiegsministers dem Reichskanzler Anzeige zu machen. §. 6. Ohne besondere Anweisung des Reichskanzlers darf bei dem Reichskriegsschatze nichts verausgabt oder vereinnahmt werden. Jede Kaiserliche Anordnung, auf Grund deren eine Ausgabe auf den Reichskriegsschatz angewiesen wird, ist der Rendantur des letzteren in beglaubigter Abschrift zuzufertigen. Jede derartige Anordnung, sowie jede Ausgabe= und jede Einnahme-Anweisung ist zunächst dem Kurator des Reichskriegsschatzes zur Kenntnißnahme vorzulegen, welcher dieselbe an die Rendantur gelangen läßt. §. 7. Zur Gültigkeit von Quittungen, welche die Rendantur des Reichskriegsschatzes ausstellt, ist die Bescheinigung derselben durch den Kurator erforderlich. 1) V. 31. März 97 (RGB. 169). V. RFinanzen. 4. Anl. A V. betr. Verwaltung d. RKriegsschatzes 22. Jan. 74. 303 §. 8. Die Rendantur des Reichskriegsschatzes hat über Ausgaben und Einnahmen folgende Bücher zu führen: ein Hauptjournal, 2. ein Hauptmanual, 3. ein Asservaten-Manual, ein Vorschuß-Manual. Jedes Buch enthält außer den üblichen Eintragungsspalten besondere Spalten zur Vermerkung des Datums und der Nummer der bezüglichen Anweisung, sowie der entsprechenden Seitenzahlen der anderen Bücher. Die drei Manuale zusammen müssen genau den Inhalt des Hauptjournals umfassen. §. 9. Die in Gemäßheit des §. 2 des Gesetzes vom 11. November 1871 eingehenden Gelder werden vorläufig bei der Rendantur des Reichskriegsschatzes asservirt. 8. 10. Am Schlusse jedes Monats, in welchem Gelder für den Reichskriegsschatt eingegangen sind (§. 9), hat die Rendantur auf Grund der Manuale eine Nachweisung zu fertigen, in welcher der Bruttobestand übereinstimmend mit dem Ergebniß des Hauptjournals und der effektive Bestand ersichtlich gemacht wird. Die Nachweisung ist von dem Kurator zu bescheinigen und dem Reichskanzler einzureichen, worauf dieser über die Niederlegung der Gelder im Juliusthurm Bestimmung trifft. §. 11. Von dem Zeitpunkte ab, in welchem zuerst eine Ausgabe bei dem Reichskriegsschatze vorkommt, werden die Bücher, Beläge und Bestände der Rendantur am Schlusse jedes Monats vom Kurator revidirt. Der Kurator ist außerdem verpflichtet, von jenem Zeitpunkte ab jährlich einmal unvermuthet eine außerordentliche Revision der Rendantur vorzunehmen. Der Kurator hat über jede Revision eine Verhandlung aufzunehmen und dieselbe dem Reichskanzler einzureichen. §. 12. Ueber die Niederlegung von Geldern im Juliusthurm wird ein in demselben aufzubewahrendes Depositalbuch vom Kurator geführt. In dies Buch ist bei jeder Niederlegung und bei jeder Entnahme von Geldern aus dem Juliusthurm eine Verhandlung über den Vorgang niederzuschreiben. Die in derselben vorkommenden Zahlen sind in Ziffern und in Buchstaben auszudrücken. Die Verhandlung wird von den anwesenden Beamten der Rendantur und dem Kurator unterzeichnet. Von jeder Verhandlung ist ein zweites gleichlautendes Exemplar anzufertigen und dem Reichskanzler einzureichen. Das Datum der Verhandlung ist im Hauptjournal zu vermerken. §5. 13. Am Schlusse jedes Jahres hat die Rendantur eine Nach-1— 6· 304 V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. den Reichsinvalidenfonds 23. Mai 73. weisung über den Bestand des Reichskriegsschatzes aufzustellen, in welcher die im Laufe des Jahres etwa vorgekommenen Ausgaben und Einnahmen einzeln ersichtlich zu machen sind. Diese Nachweisung ist von dem Kurator zu bescheinigen und dem Reichskanzler einzureichen. §. 14. Der Rendant und der Kurator haben jährlich eine Revision und Inventur der im Juliusthurme niedergelegten Gelder des Reichskriegsschatzes vorzunehmen, bei welcher die vorgefundenen Bestände zu verzeichnen und mit den aus den Kassenbüchern sich ergebenden Sollbeständen zu vergleichen sind. Die hierüber aufzunehmende Verhandlung ist dem Reichskanzler einzureichen. §. 15. Der Kurator hat die Reichsschulden-Kommission zu jeder in Gemäßheit des §. 14 vorzunehmenden Revision einzuladen und ist verpflichtet, so oft die Kommission es außerdem für nöthig findet, sich von dem Vorhandensein und der sicheren Aufbewahrung der Bestände des Reichskriegsschatzes Ueberzeugung zu verschaffen, das hierzu Erforderliche zu veranlassen. §. 16. Der Rendant des Reichskriegsschatzes hat nach dem Schlusse jedes Jahres eine Rechnung zu legen, welche von einem vortragenden Rathe des Reichskanzler-Amtes abzunehmen und demnächst dem Rechnungshofe zur Prüfung und Feststellung vorzulegen ist. 5. Gesetz, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds. Vom 23. Mai 1873. (RGB. 117)1). §. 1. Um die Bestreitung derjenigen Ausgaben sicher zu stellen, welche dem Reiche in Folge des Krieges von 1870/71 nach dem Gesetze, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen, vom 27. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 275), vom 1. Januar 1873 an zur Last fallen?:), wird eine Kapitalsumme von Einhundert sieben und achtzig Millionen Thalern bestimmt, welche aus dem durch Artikel VI. des Gesetzes, betreffend die französische Kriegskosten-Entschädigung, vom 8. Juli 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 289), einstweilen reser-1) § 1 betrifft Gründung und Zweck, § 2—15 die Verwaltung. — Quellen: Verh. d. Reichst. 73 Drucks. Nr. 7 (Entw. u. Begr.), 61 (KB.); St B. S. 95, 406, 661 u. 689. — Der Bestand belief sich (1. Juni 00) auf 367 Mill. M. 2) Die einzelnen Fälle sind aufgeführt in G. 11. Mai 77 (RG. 495) § 1, V. 17. Juni 78 (RGB. 127), 30. März 79 (Rö. 119) § 2 u. 3, V. 22. Mai 93 Art. 25, 26 u. (Ehrenzulage an die Inhaber des eisernen Kreuzes) V. 2. Juni 78 (RGB. 99). — Die Bestimmung des Fonds ist dann auf Gnadenbewilligungen an frühere Krieger ausgedehnt worden G. 22. Mai 95, Anlage A. V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. den Reichsinvalidenfonds 23. Mai 73. 305 virten Theile der von Frankreich zu zahlenden Kriegskosten-Entschädigung zu entnehmen und unter dem Namen „Reichs-Invalidenfonds“ nach den folgenden Vorschriften zu verwalten ist. §. 2. Die dem Reichs-Invalidenfonds überwiesenen Gelder sind zinsbar anzulegen. Ihre Anlegung hat, vorbehaltlich der Bestimmung in §. 3, nur zu erfolgen in verzinslichen Schuldverschreibungen, welche a) auf den Inhaber lauten, oder auf den Inhaber jederzeit umgeschrieben werden können und seitens des Gläubigers unkündbar sind, und b) einer der nachstehend verzeichneten Gattungen angehören: 1. mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellte Schuldverschreibungen des Reichs oder eines deutschen Bundesstaates; 2. Schuldverschreibungen, deren Verzinsung vom Reich oder von einem Bundesstaat gesetzlich garantirt ist; 3. Rentenbriefe der zur Vermittelung der Ablösung von Renten in Deutschland bestehenden Rentenbanken; 4. Schuldverschreibungen deutscher kommunaler Korporationen (Provinzen, Kreise, Gemeinden 2c.), welche einer regelmäßigen Amortisation unterliegen. Eine Veräußerung der solchergestalt erworbenen Schuldverschreibungen ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen (88. 8 und 9) zulässig. Der Umtausch kleinerer Stücke gegen größere derselben Gattung und in demselben Gesammtbetrag — oder umgekehrt, welcher bei dem Schuldner erfolgt, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen. G. 3) ). §. 4. Die für den Reichs-Invalidenfonds erworbenen Schuldverschreibungen, sowie alle demselben zukommenden Werthpapiere sind im Gewahrsam und unter gemeinsamem Verschluß der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds und der Reichsschulden-Kommission zu halten"). Außer zum Zweck der nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässigen Veräußerungen oder Umtausche (§. 2) dürfen Schuldverschreibungen aus dem Gewahrsam nicht früher als drei Monate vor Eintritt der Fälligkeit entnommen werden. Wechsel und für Lombard-Darlehen gegebene Sicherheiten können auch im Gewahrsam der Bankhäuser bleiben, mit welchen der Invalidenfonds in Geschäftsverbindung steht (§. 5). 3) Die einstweilig zugelassene ander- 85 ausgedehnt war, ist mit deren Abweitige Anlage, deren Frist durch § 1 lauf fortgefallen. der Gesetze 23. Febr. 76 (RGB. 24) u. 4) Gesch Anw. (Anm. 7) § 7. 30. März 79 (RGB. 119) bis zum 1. Juli J. 20 306 V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. den Reichsinvalidenfonds 23. Mai 73. (Abs. 2 u. 3)5). §. 5. Die Einziehung von Wechsel= und Darlehnsforderungen, sowie die Veräußerung von Schuldverschreibungen für Rechnung des Invalidenfonds geschieht durch Vermittelung deutscher Bankhäuser. In gleicher Weise geschieht die Erwerbung, soweit es sich nicht um direkte Uebernahme der Schuldverschreibungen von den ersten Darlehnsnehmern handelt. Der Reichskanzler bezeichnet im Einvernehmen mit dem Bundesrath diejenigen Bankhäuser, deren Vermittelung in Anspruch zu nehmen ist, und bringt dieselben zur Kenntniß der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds und der Reichs-Schuldenkommission. Die durch die Einziehung von Wechselund Darlehnsforderungen, sowie durch die Veräußerung von Schuldverschreibungen bis zur Erwerbung von anderen Schuldverschreibungen verfügbar werdenden Geldbestände sind bei einem oder mehreren jener Bankhäuser anzulegen; sie dürfen mit Ausnahme der Fälle, welche in §. 7 und in dem Schlußsatz des §. 8 vorgesehen sind, weder zu den Reichskassen noch an die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds abgeführt werden. Die mit diesen Mitteln erworbenen Schuldverschreibungen sind von den hiermit beauftragten Bankhäusern an die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds abzuführen. Zahlungen und Aushändigungen, welche den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider erfolgen, sind ungültig und begründen keine Entlastung des Verpflichteten. §. 6. Die Zinseinnahmen des Reichs-Invalidenfonds müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden (Art. 69 der Verfassung). Kupons und Zinsquittungen der dem Reichs-Invalidenfonds gehörenden Schuldverschreibungen, welche im Laufe eines Jahres fällig werden, können vom 1. November des vorhergehenden Jahres ab aus dem Gewahrsam (§. 4) entnommen werden. Dieselben sind von der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds vor Eintritt des Fälligkeitstermins an die Reichs-Hauptkasse abzuführen. Ebendahin sind auch die bei den Bankhäusern erwachsenen Zinsen (§. 5) von denselben abzuführen. §. 7. Aus den der Reichs-Hauptkasse durch Einziehung der Zinsen erwachsenden Einnahmen sind sowohl die nach §. 1 auf die Mittel des Reichs-Invalidenfonds angewiesenen Ausgaben als auch diejenigen Kosten zu bestreiten, welche nach Maßgabe des Reichshaushalts-Etats theils durch die Errichtung und Geschäftsführung der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds entstehen, theils den Kontingentsverwaltungen für das Reichsheer durch die Verwaltung der auf die Mittel des Reichs-Invalidenfonds angewiesenen Pensionen, Pensionszuschüsse und Bewilligungen noch besonders 5) Die angeordnete Außerkurssetzung statt EG. z. BGB. Art. 176. der Inhaberpapiere findet nicht mehr V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. den Reichsinvalidenfonds 23. Mai 73. 307 erwachsen. Sofern zur Bestreitung dieser Ausgaben die Zinseinnahmen nicht ausreichen, ist im Reichshaushalts-Etat derjenige Betrag in Einnahme vorzusehen, welcher zur Ergänzung der Zinseinnahmen im Laufe des Jahres aus Kapitalbeständen des Reichs-Invalidenfonds flüssig gemacht werden darf. Zinsenüberschüsse wachsen unter keinen Umständen dem Reichs-Invalidenfonds zu, sondern sind in die Reichskasse abzuführen und in die Einnahmen des Reichshaushalts-Etats einzustellen. 8. 8. Bis zur Erreichung des im Etat an Einnahmen aus der Flüssigmachung von Kapitalbeständen des Reichs-Invalidenfonds vorgesehenen Betrages sind auf Erfordern des Reichskanzlers von der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds der Reichs-Hauptkasse Forderungen, welche im Laufe des Jahres fällig werden, zur Einziehung zu überweisen. Bleibt der Ertrag hinter der im Reichshaushalts-Etat vorgesehenen Summe zurück, so ist auf Erfordern des Reichskanzlers bis zur Erfüllung der etatsmäßigen Summe eine entsprechende Zahl von Schuldverschreibungen wieder in Kurs zu setzen5) und zu veräußern (8. 5). §. 9. Ueberschreitet der Betrag der im Laufe des Jahres fällig werdenden Forderungen den im Reichshaushalts-Etat zur Flüssigmachung von Kapitalbeständen vorgesehenen Betrag, so wird der Ueberschuß zur Einziehung einem Bankhause überwiesen und sind die hieraus flüssig werdenden Mittel zur Erwerbung neuer Schuldverschreibungen nach den Anweisungen der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds in Gemäßheit des §. 2 zu verwenden. Die für den Reichs-Invalidenfonds neu erworbenen Schuldverschreibungen sind von dem mit der Erwerbung beauftragten Bankhause an die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds abzuführen und ist alsdann mit denselben in Gemäßheit des §. 4 zu verfahren. 6. 10)0. §. 11. Die den Namen „Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds“ führende Behörde ist von der allgemeinen Finanzverwaltung abgesondert und selbständig, unterliegt jedoch der oberen Leitung des Reichskanzlers insoweit, als dies mit der ihr nach §. 12 dieses Gesetzes beigelegten Unabhängigkeit vereinbar ist. Dieselbe ist unter die fortlaufende Aufsicht der Reichsschulden-Kommission gestellt (§. 13). Die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds hat ihren Sitz in Berlin und besteht aus einem Vorsitzenden und drei Mitgliedern. Der Vorsitzende wird vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Die Mitglieder werden vom Bundesrath jedesmal auf drei Jahre gewählt. Nebenämter oder mit Remnnerationen verbundene Nebenbeschäftigungen dürfen dem Vorsitzenden weder übertragen noch von ihm übernommen werden. 6) Die Vorschriften über Veraus= zu bewirkenden Anlegung des Fonds gabungen vor der bis zum 1. Juli 75 sind mit Ablauf der Frist fortgefallen. 20* 308 V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. den Reichsinvalidenfonds 23. Mai 73. Dem Vorsitzenden liegt die Disziplin über das Büreaupersonal und dessen Ernennung ob. Außerdem aber haben die Mitglieder mit ihm gleiche Befugnisse und gleiche Verantwortlichkeit. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Geschäftsinstruktion für die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds erläßt der Reichskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesrathe. Dieselbe ist durch das Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen?). §. 12. Der Vorsitzende und die Mitglieder der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds sind für die gesetzmäßige Anlage, Verrechnung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds unbedingt verantwortlich und haben vor Antritt ihres Amts in öffentlicher Sitzung des Reichsgerichtss) einen besonderen Eid dahin zu leisten, daß sie sich von Erfüllung dieser ihnen mit eigener Verantwortlichkeit obliegenden Pflichten durch keine Anweisungen oder Verordnungen irgend einer Art abhalten lassen wollen. §. 13. Die Reichsschulden -Kommission übt die fortlaufende Kontrole über alle der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds unter eigener Verantwortlichkeit übertragenen Geschäfte (§. 11)2). Sie ist befugt, sich jederzeit Ueberzeugung davon zu verschaffen, in welcher Weise die Kapitalmittel des Reichs-Invalidenfonds zinsbar belegt sind. Insbesondere erhält die Kommission von der Verwaltung Monats= und Jahresübersichten über Ein= und Ausgang von Werthpapieren, sowie über die Bestände an denselben und kann auch, so oft sie es für angemessen erachtet, diese Bestände einer Revision unterwerfen. Diese Revision muß mindestens einmal jährlich stattfinden. Die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds ist verpflichtet, der Reichsschulden-Kommission jede von derselben in Beziehung auf die Geschäftslage oder Geschäftsführung dieses Fonds verlangte Aufklärung und Auskunft zu ertheilen, desgleichen die von der Reichsschulden-Kommission ihr zugehenden Bemerkungen und Ansichten zum Gegenstand einer Beschlußnahme zu machen. Ohne Zustimmung der Reichsschulden-Kommission dürfen die Depots von Werthpapieren, welche dem Reichs-Invalidenfonds gehören, vom Sitz der Verwaltung nicht entfernt werden. 8. 14. Bei dem jährlichen regelmäßigen Zusammentritt des Reichstages erstattet die Reichsschulden-Kommission Bericht über ihre Thätigkeit, sowie über die Ergebnisse der unter ihre Aufsicht gestellten Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds in dem verflossenen Jahre. Diesem Bericht ist eine Uebersicht der zeitigen Aktivbestände des Reichs-7) Gesch Anw. 11. Juni 74, Anlage B. 5) Die für diese Geschäfte angeordnete — Weitere Zuständigkeit der Verwaltung Verstärkung der Kommission um 5 Mitdes Invalidenfonds Nr. 1 Anm. 3 d. W. glieder (G. 23. Febr. 76 RGB. 24 §3) 8) An Stelle des Reichsoberhandels= ist, nachdem diese überhaupt verstärkt ist das Reichsgericht getreten G. 16. Juni worden RSchuld O. (Nr. 6 d. W.) § 12, 79 (RGB. 157) § 1 Abf. 1. aufgehoben das. § 20. V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. RInv Fonds. Anl. A AbänderungsG. 22. Mai 95. 309 Invalidenfonds und vom Jahre 1876 an mindestens jedes dritte Jahr, also zuerst im Jahre 1879, eine Bilanz beizufügen, in welcher der zeitige Kapitalwerth der dem Fonds obliegenden Verbindlichkeiten speziell angegeben sein muß. Die Rechnungen der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds werden, nachdem sie von dem Rechnungshofe revidirt und festgestellt sind, der Reichsschulden-Kommission zugestellt, welche dieselben zu prüfen und demnächst mit ihrem Bericht dem Bundesrath und Reichstag zur Entlastung zu überreichen hat. §. 15. Ueber die Verwendung der nach Heimfall aller auf den Reichs-Invalidenfonds angewiesenen Pensionen, Pensionszuschüsse und Bewilligungen etwa verbleibenden oder der vor dieser Zeit zur Sicherstellung dieser Ausgaben sich etwa als entbehrlich erweisenden Aktivbestände wird durch Reichsgesetz Bestimmung getroffen. AUnlagen zum G. 23. Mai 73 betr. den R.-Invalidenfonds. Anlage A (zum S. 1). Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidensonds. Nom 22. Mai 1895. (RGB. 237)0. Art. I. Aus den Mitteln des Reichs-Invalidenfonds werden in Grenzen der Zinsen des für die Sicherstellung seiner gesetzlichen Verwendungszwecke entbehrlichen Aktivbestandes?) vom 1. April 1895 ab Beträge zur Verfügung gestellt 1. behufs gnadenweiser Bewilligung von Pensionszuschüssen für diejenigen Offiziere, Militärärzte, Beamten und Mannschaften des deutschen Heeres und der Kaiserlichen Marine, welche in Folge einer im Kriege von 1870/71 erlittenen Verwundung oder sonstigen Dienstbeschädigung verhindert waren, an den weiteren Unternehmungen des Feldzuges theilzunehmen und dadurch ein zweites bei der Pensionirung zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit zuzurechnendes Kriegsjahr zu erdienen; 2. behufs theilweiser Uebernahme der aus dem Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnadenbewilligungen aller Art (Kapitel 68 Titel 1 1) Zur Ausführung ergingen Vf. terung durch Ergänzungs G. 1. Juli 15. Aug. u. 7. Sept. 95 (M. 191 u. 99 (RGB. 339), QOuellen: Verh. d. 217). — Quellen: Verh. d. Reichst. Reichst. 1898/00 Drucks. Nr. 269 (Entw. 94/95 Drucks. Nr. 317 (Entw. u. Begr.); u. Begr.); St B. S. 2357, 2443, 2494. St . S. 2260, 2270, 2305. — Erwei- 2) Erg G. § 1. 310 V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. RInvFonds. Anl. A AbänderungsG. 22. Mai 95. der fortdauernden Ausgaben des Reichshaushalts-Etats) bisher bewilligten und fernerhin zu bewilligenden Unterstützungen an nicht anerkannte Invalide des Krieges von 1870/71; 3. behufs Gewährung von Beihülfen an solche Personen des Unter— offizier= und Mannschaftsstandes des Heeres und der Marine, welche an dem Feldzuge von 1870/71 oder an den von deutschen Staaten vor 1870 geführten Kriegen ehrenvollen Antheil genommen haben und sich wegen dauernder gänzlicher Erwerbsunfähigkeit in unterstützungsbedürftiger Lage befinden ); 4. behufs Gewährung von Zuschüssen neben den gesetzlichen Bezügen (§§. 41, 42 Abs. 1, 43—45, 56, 94, 95, 97 des Mil. Pens. G. v. 27. Jan. 1871, RGB. S. 275, 88. 3 und 4 des G. v. 14. Januar 1894, RGB. S. 107) an Wittwen und Kinder der im Kriege gefallenen oder in Folge des Krieges gestorbenen Militärpersonen im Falle und für die Dauer des Bedürfnissest-). (Art. II) 5). Art. III. Die Beihülfen (Art. I 3) werden nach folgenden Bestimmungen bewilligt#: §. 1. Die Beihülfen betragen jährlich einhundertundzwanzig Mark und werden monatlich im Voraus gezahlt. Dieselben unterliegen nicht der Beschlagnahme. 8. 2. Ausgeschlossen sind a) Personen, welche aus Reichsmitteln gesetzliche Invalidenpensionen oder entsprechende sonstige Zuwendungen beziehen; b) Personen, welche nach ihrer Lebensführung der beabsichtigten Fürsorge als unwürdig anzusehen sind; c) Personen, welche sich nicht im Besitze des deutschen Indigenats befinden. , 8. 3. Bei gleicher Anwartschaft entscheiden für den Vorzug in nachstehender Reihenfolge in der Regel: a) Auszeichnung vor dem Feinde, b) die frühere Feldzugsperiode, an welcher der Bewerber theilgenommen hat, Jc) das höhere Lebensalter. 8. 4. Die Zahlung der Beihülfen ist einzustellen, sobald eine der 3) Die Sendungen sind portofrei Vf. Ausgabebedarf wird für die Folgezeit 17. April 97 (RGB. 89). durch den Etat bestimmt. 4) Erg G. § 3 u. (Festsetzung u. Ver- 6) Mit der Ausführung ist in Preußen theilung des Bedarfs für 1899) § 4. der Min. des Innern betraut V. 13. Aug. 5) Der durch Art. II für 1895/96 u. 95 (GS. 476), ME. 15. Aug. 95 (M. durch ErgG. 82 für 1900 festgesetzte 191). V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. RInvFonds. Anl. B Gesch Anw. 11. Juni 74. 311 Voraussetzungen weggefallen ist, unter denen die Bewilligung stattgefunden hat (Artikel I 3, III §. 2). 8. 5. Der jährlich festgesetzte Ausgabebedarf wird nach dem im Artikel VI des Gesetzes vom 8. Juli 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 289) angegebenen Maßstabe der militärischen Leistungen beziehungsweise nach dem im Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 185) bezeichneten Matrikularfuße den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten zur gesetzmäßigen Verwendung überwiesen?). Für Elsaß-Lothringen wird ein unter Berücksichtigung des thatsächlichen Bedarfs veranschlagter Betrag vorweg ausgesondert. Elsaß-Lothringische Landesangehörige, welche im französischen Heere den Feldzug von 1870/71 mitgemacht haben und in der Folge Deutsche geworden sind, dürfen bei Bemessung des Bedarfs gleichfalls in Betracht gezogen werden. Die künftig nöthigen Aenderungen des Vertheilungsmaßstabes werden durch den Reichshaushalts-Etat getroffen. Art. IV. Die Bewilligung der Pensionszuschüsse und Beihülfen (Art. 1 1 und 3) erfolgt unter Ausschluß des Rechtsweges im Verwaltungswege. Anlage B (zum §. 11). Zekanntmachung, betreffend die Geschäftsanmeisung für die Nerwaltung des Reichs-Innalidenfonds. Nom lIlI. Juni 1874. (R. 104). Auf Grund der Bestimmung im §. 11 des Gesetzes, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds vom 23. Mai 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 117), hat der Unterzeichnete im Einvernehmen mit dem Bundesrathe die nachstehende „Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds“ erlassen: 8. 1. Der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds liegt es ob, nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds (Reichs-Gesetzbl. S. 117), diesen Fonds zu verwalten und dessen Interessen überall wahrzunehmen. 7) Nach Art. VI werden überwiesen maligen norddeutschen Bund 107679 125, drei Viertheile nach dem Maßstabe der für Bayern 14 538 825, für Württemmilitärischen Leistungen — der für die berg 4 345 450, für Baden 3 768 450 Vertheilung der nicht anderweit verwen= u. für Südhessen 1 869 975 Theile erdeten französischen Kriegskostenentschädi= giebt — u. ein Viertheil nach dem Maßgung maßgebend war und für den vor= stabe der Matrikularbeiträge. 312 V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. RInvFonds. Anl. B Gesch Anw. 11. Juni 74. §. 2. Die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds ist befugt, sich, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, mit den Behörden des Reichs oder der einzelnen Bundesstaaten unmittelbar in Verbindung zu setzen. §. 3. Die Erledigung der Geschäfte erfolgt unter Zuziehung sämmtlicher am Orte anwesender Mitglieder in der Regel in Sitzungen, welche entweder an ein= für allemal festgesetzten Tagen abgehalten, oder von dem Vorsitzenden besonders anberaumt werden. Zu den letzteren Sitzungen sind die Mitglieder speziell einzuladen. Ueber jede Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen, aus welchem die Namen der anwesenden Mitglieder und die gefaßten Beschlüsse ersichtlich sind. Das Protokoll wird von sämmtlichen Anwesenden unterzeichnet. §. 4. Verfügungen, welche eine sachliche Entscheidung nicht enthalten, insbesondere diejenigen, welche sich nur auf die Vorbereitung einer Entscheidung des Kollegiums und die Herbeischaffung der dazu nöthigen Unterlagen beziehen, können vom Vorsitzenden oder unter dessen Zustimmung von demjenigen Mitgliede getroffen werden, welchem die Bearbeitung der Sache von dem Vorsitzenden übertragen ist. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vorsitzenden und dem gedachten Mitgliede muß der Beschluß des Kollegiums eingeholt werden. §. 5. Der Vorsitzende wird in Behinderungsfällen durch das nach der Zeit der Wahl älteste Mitglied der Verwaltung vertreten. 8. 6. Schriftstücke, durch welche die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds verpflichtet werden soll, müssen von dem Vorsitzenden und wenigstens noch einem Mitgliede der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds unterzeichnet sein. Wegen Ausstellung der Quittungen durch die Rendantur des Reichs-Invalidenfonds siehe §. 8. §. 7. Der im §. 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1873 vorgesehene Verschluß der Werthpapiere des Reichs-Invalidenfonds findet in der Weise statt, daß die Aufbewahrungsschränke vierfach verschlossen werden. Je einen Schlüssel führt ein Mitglied der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds und ein Mitglied der Reichsschulden-Kommission. Die anderen beiden Schlüssel werden von der Rendantur des Reichs-Invalidenfonds nach Maßgabe der ihr zu ertheilenden Geschäftsanweisung geführt. §. 8. Die Rendantur des Reichs-Invalidenfonds besteht aus dem Rendanten und dem Buchhalter; Quittungen über Empfangnahmen, zu welchen die Rendantur ermächtigt ist, müssen von dem Rendanten und dem Buchhalter unterzeichnet sein. Im Uebrigen werden die Obliegenheiten der Rendantur durch die von der Verwaltung nach vorheriger Zustimmung des Reichskanzlers zu ertheilende Geschäftsanweisung geregelt. V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. RInvFonds. Anl. B GeschAnw. 11. Juni 74. 313 G. 9)). 8. 10. Die Verfügung über die durch den Reichshaushalts-Etat für die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds bewilligten Ausgabefonds steht nach Maßgabe des dem Reichshaushalts-Etat zu Grunde liegenden Spezialetats dem Vorsitzenden zu. Etatsüberschreitungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Reichskanzlers. Die Kassenführung und Rechnungslegung über diese Ausgaben erfolgt durch die Reichs-Hauptkasse. Derselben wird alljährlich über den Verwaltungskostenfonds ein auf Grund des Reichshaushalts-Etats und seiner Unterlagen aufgestellter, vom Kaiser vollzogener Spezialetat als Grundlage für die Buchführung und Rechnungslegung zugefertigt. Der Schluß der Jahresrechnung über die Verwaltungskosten erfolgt am letzten Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres. Die aus den Ausgabefonds jedes Jahres zu bestreitenden Zahlungen müssen vor Abschluß der Rechnungen angewiesen sein. Nur zur Bestreitung bereits angewiesener Ausgaben ist die Reservirung von Restenfonds zulässig. Die Abnahme der Rechnungen der Reichs-Hauptkasse über die Verwaltungskosten bewirkt der Vorsitzende der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds. §. 11. Behufs Ausbringung der Einnahmen an Zinsen und Kapitalzuschüssen aus dem Reichs-Invalidenfonds im Reichshaushalts-Etats legt die Verwaltung alljährlich dem Reichskanzler zu dem von letzterem zu bestimmenden Termine einen Voranschlag über die Höhe der im Etatsjahe zu erwartenden Zinseinnahmen vor. Mit dieser Vorlage verbindet der Vorsitzende die Vorlegung eines Entwurfs zu dem Etat über die Verwaltungskosten des Reichs-Invalidenfonds. §. 12. Jährlich unmittelbar vor dem Beginn des Etatsjahres legt die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds dem Reichskanzler einen Plan über die Bereitstellung der Geldmittel zu den aus dem Reichs-Invalidenfonds nach Maßgabe des Reichshaushalts-Etats zu bestreitenden Ausgaben zur Genehmigung vor, in welchem 1. die zu erwartenden Zinseinnahmen, 2. die aus der regelmäßigen Amortisation zu erwartenden Einnahmen, 3. der Betrag der durch Realisation von Schuldverschreibungen flüssig zu machenden Geldmittel, eventuell 4. der Betrag der in Folge über Bedarf stattfindender Kapitalrück— flüsse zur zinsbaren Anlegung zu bringenden Fonds nachgewiesen werden. 1) Die angeordnete Außerkurssetzung statt EG. z. BGB. Art. 176. der Inhaberpapiere findet nicht mehr 314 V. Reichsfinanzen. 5. G. betr. RInv Fonds. Anl. B GeschAnw. 11. Juni 74. Sofern im Laufe des Jahres Kapitalbeträge über das planmäßig vorgesehene Maß hinaus flüßig werdrn, oder planmäßig in Aussicht genommene Eingänge ausbleiben, wird dem Reichskanzler thunlichst zeitig Anzeige gemacht. §. 13. Wegen der Auswahl der zu veräußernden oder zu erwerbenden Schuldverschreibungen und der Zeit, zu welcher die ersteren zur Realisation zu bringen sind, erläßt der Reichskanzler die erforderlichen Anordnungen, welche für die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds, vorbehaltlich der ihr obliegenden selbständigen Prüfung der Gesetzmäßigkeit derselben, maßgebend sind. « 8. 14. Die Vereinnahmung der Zinsen des Reichs-Invalidenfonds und der Kapitalzuschüsse aus demselben auf Grund des Reichshaushalts-Etats erfolgt nach Anweisung der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds durch die Reichs-Hauptkasse. Die zu vereinnahmenden Beträge werden nach Ablauf jedes Viertel— jahres vorläufig und vor dem Finalabschlusse der Reichs-Hauptkasse definitiv festgestellt. Allgemeine Geschäftsanweisungen, welche der Reichs-Hauptkasse wegen ihrer für die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds zu führenden Kassengeschäfte etwa zu ertheilen sind, bedürfen der Zustimmung des Reichskanzlers. 8. 15. Die spezielle Rechnungslegung über die Zinseinnahmen des Reichs-Invalidenfonds, sowie über den Zustand und die Veränderungen der Kapitalmittel desselben erfolgt unter Verantwortlichkeit der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds durch die Rendantur (§. 8) nach Maßgabe der der letzteren zu ertheilenden Geschäftsanweisung. Die Abnahme der Rechnungen und die Einsendung an den Rechnungshof des Deutschen Reichs wird durch die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds bewirkt. §. 16. Die Bestimmungen der 88. 2 bis einschließlich 8 und der §§. 10 bis einschließlich 15 finden auch auf die Verwaltung des Reichs-Festungsbaufonds (Ges. vom 30. Mai 1873 — Reichs-Gesetzbl. S. 123) und auf die Verwaltung des Fonds zur Errichtung des Reichstagsgebäudes (Ges. vom 8. Juli 1873 — Reichs-Gesetzbl. S. 217), vorbehaltlich der dieselben betreffenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen, entsprechende Anwendung). Berlin, den 11. Juni 1874. Der Reichskanzler. 2) Nr. 1 Anm. 3. V. Reichsfinanzen. 6. Reichsschulden O. 19. März 00. 315 6. Reichsschuldenordnung. Vom 19. März 1900. (RGB. 129)9. 8. 1. Die Bereitstellung der außerordentlichen, im Wege des Kredits zu beschaffenden Geldmittel, welche in dem Reichshaushaltsplane zur Be— streitung einmaliger Ausgaben für Zwecke der Reichsverwaltung vorgesehen sind, erfolgt auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung?) des Reichskanzlers bis zur Höhe der bewilligten Summe in dem zu ihrer Beschaffung erforder— lichen Nennbetrage durch Aufnahme einer verzinslichen Anleihe oder durch Ausgabe von Schatzanweisungens). Ueber die Ausführung des die Ermächtigung ertheilenden Gesetzes hat der Reichskanzler dem Reichstage bei dessen nächster Zusammenkunft Rechenschaft abzulegen. Die Ermächtigung des Reichskanzlers, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichs-Hauptkasse nach Bedarf Schatzanweisungen auszugeben, hat gleichfallls durch Gesetz zu erfolgen. §. 2. Die Bestimmung darüber, zu welcher Zeit, durch welche Stelle und in welchen Beträgen Schuldverschreibungen") der verzinslichen Anleihe ausgegeben werden sollen, steht, soweit nicht in der im §. 1 Abs. 1 vorgesehenen Ermächtigung ein Anderes vorgeschrieben ist, dem Reichskanzler zu. Das Gleiche gilt von der Bestimmung des Zinssatzes, der Kündigungsbedingungen und des Kurses, zu welchem die Ausgabe erfolgen soll. §. 3. Die Schuldverschreibungen nebst den dazu gehörenden Zinsscheinen und Erneuerungsscheinen werden von der Reichsschuldenverwaltung ausgestellt5). 1) Die Röch O. faßt die Grundsätze über Aufnahme u. Verwaltung der Reichsschulden, die bislang in zahlreichen Einzelgesetzen zerstreut waren, übersichtlich zusammen u. schafft auch auf diesem Gebiete die nach Erlaß des BGB. u. der CPO. nothwendig gewordene Rechtseinheit. Sie betrifft in 4 Abschnitten 1. die Inanspruchnahme des Kredits, Ausgabe, Tilgung u. Verzinsung d. R.=Schuldverschreibungen § 1—8 (Anm. 3), 2. die Verwaltung der Reichsschulden §9 —15, 3. Aufgebot, Kraftloserklärung und Ersatz der R. Schuldverschreibungen 8 16—19 u. 4. Schluß= u. Uebergangsbestimmungen § 20—22. — Quellen: Verh. d. Reichst. 1898/00 Drucks. Nr. 268 (Entw. u. Begr.), Nr. 509 (KB.); StB. S. 2351 (1. Ber.), 3407 u. 4482 (2. Ber.), 4572 (3. Ber.). 2) In der Regel im Etatsgesetze St B. S. 3407. 3) Verzinsliche Anleihen §82—6, Schatzanweisungen § 7, Bereitstellung u. Verwendung der Beträge für beide § 8. 4) Zu den Schuldverschreibungen zählen BGB. u. CPO. regelmäßig auch die Zinsscheine und die Schatzanweisungen; die Röch O. scheidet sie dagegeen von beiden, Begr. (Anm. 1) 7 5) Verantwortlichkeit 89. Die Zinsscheine werden regelmäßig auf 10 Jahre ausgestellt. Wenn der Inhaber der Schuldverschreibung widerspricht, dürfen sie nur ihm, nicht einem anderen Inhaber des Erneuerungsscheines ausgegeben werden BGB. § 805, doch ist in diesem Falle Quittung (s 368) zu leisten. 316 V. Reichsfinanzen. 6. Reichsschulden O. 19. März 00. §. 4. Die Gültigkeit der Unterzeichnung der auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, Zinsscheine und Erneuerungsscheine hängt davon ab, daß dieselben vorschriftsmäßig ausgefertigt sind. Der Aufnahme dieser Bestimmung in die Urkunde bedarf es nichts). Die Ausfertigung erfolgt bei den Schuldverschreibungen durch eigenhändige Unterzeichnung') des Vermerkes „Ausgefertigt“ seitens des damit beauftragten Beamten, bei Zinsscheinen und Erneuerungsscheinen durch Aufdruck eines den Reichsadler enthaltenden Trockenstempels. §. 5. Die Tilgung der Anleihe geschieht in der Weise, daß die durch den Haushaltsplan dazu bestimmten Mittel zum Ankauf einer entsprechenden Anzahl von Schuldverschreibungen verwendet werden. Die durch besondere Gesetze angeordnete Verminderung der Schuld durch Absetzung vom Auleihesoll ist einer Tilgung gleich zu achtens). §. 6. Dem Reiche bleibt das Recht vorbehalten, die im Umlaufe befindlichen Schuldverschreibungen?) insgesammt oder in angemessenen Theilbeträgen zur Einlösung gegen Baarzahlung des Nennbetrags binnen einer gesetzlich festzusetzenden Frist zu kündigen 10). Den Inhabern der Schuldverschreibungen steht ein Kündigungsrecht gegen das Reich nicht zu. §. 7. Die Bestimmung darüber, zu welcher Zeit und in welchen Beträgen Schatzanweisungen ausgegeben werden sollen, steht, soweit nicht in den im §. 1 vorgesehenen Ermächtigungen ein Anderes vorgeschrieben ist, dem Reichskanzler zu. Das Gleiche gilt von der Bestimmung des Zinssatzes und der Umlaufszeit u); der Fälligkeitstermin ist in den Schatzanweisungen anzugeben. Innerhalb der Umlaufszeit kann nach Anordnung des Reichskanzlers der Betrag der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in den Verkehr gelangten Schatzanweisungen ausgegeben werden. 6) Die Gültigkeit der Unterzeichnung der Schuldverschreibungen auf den Inhaber kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht BGB. § 793 Abs. 2 Satz 1, durch Landesgesetz aber bestimmt werden, daß es dieser Aufnahme nicht bedarf EG. Art. 1001. Diese — für Preußen durch das AG. Art. 17 § 1 getroffene — Bestimmung giebt § 4 Abs. 1 für das Reich, um zu zahlreichen Vermerken auf dert Urkunde vorzubeugen Begr. (Anm. 1) ) iguläffieit mechanischer Vervielfältigung BGB. § 793 Abs. 2 Satz 2. 8) Eine feste Tilgung der Reichsschuld ist nicht vorgesehen, doch wird ihrem stetigen Wachsen neuerdings durch verstärkte Tilgung vorgebeugt Nr. 1 2 Anm. 103 d. W. 9) Buchschulden G. 31. Mai 91 (Nr. 8) 8 16. 10) Den Gläubigern der gem. G. 8. März 97 (RGB. 21) von 4 auf 3½ v. H. herabgesetzten Schuld kann vor dem 1. April 1901 nicht gekündigt werden das. § 16. 11) Von der früher allgemein üblichen Festlegung einer einjährigen Umlaufszeit ist mit Rücksicht auf die alljährlich vom Reichskanzler abzulegende Rechenschant *|rb 1 Abs. 1) abgesehen Begr. (Anm. 1) , 12. V. Reichsfinanzen. 6. Reichsschulden O. 19. März 00. 317 Die Umlaufszeit der zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichs-Hauptkasse bestimmten Schatzanweisungen darf den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Ablaufe des betreffenden Rechnungsjahrs nicht überschreiten. Die Schatzanweisungen werden von der Reichsschuldenverwaltung ausgestellt; auf die Ausfertigung finden die Vorschriften des §. 4 Anwendung. Die Ausgabe der Schatzanweisungen wird durch die Reichskasse bewirkt. §. 8. Die für die Verzinsung und Tilgung der Anleihe sowie für die Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge müssen der Reichsschuldenverwaltung zur Verfallzeit aus den bereitesten Einkünften des Reichs zur Verfügung gestellt werden. Welche Theile der Anleihe getilgt werden sollen, bestimmt in Ermangelung besonderer gesetzlicher Vorschriften der Reichskanzler. §. 9. Die Verwaltung der Reichsanleihe verbleibt bis auf Weiteres der Preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden unter der Bezeichnung „Reichsschuldenverwaltung“. Für die Verwaltung sind die Vorschriften des preußischen Gesetzes vom 24. Februar 1850 (Gesetz-Samml. S. 57) 12) maßgebend. Die sich aus §. 6 des genannten Gesetzes ergebende unbedingte Verantwortlichkeit der Reichsschuldenverwaltung erstreckt sich auch darauf, daß eine Umwandlung der Schuldverschreibungen nur auf Grund eines sie anordnenden oder zulassenden Gesetzes und nach Bewilligung der erforderlichen Mittel vorgenommen wird. §. 10. Die obere Leitung steht dem Reichskanzler zu, soweit dies mit der der Reichsschuldenverwaltung beigelegten Unabhängigkeit vereinbar ist. §. 11. Der Präsident und die Mitglieder der Preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden haben zu Protokoll zu erklären, daß sie den von ihnen gemäß §. 9 des preußischen Gesetzes vom 24. Februar 1850 und §. 1 des preußischen Gesetzes vom 29. Januar 1879 (Gesetz-Samml. S. 10) geleisteten Eid auch für die durch bundes= oder reichsgesetzliche Bestimmungen ihnen übertragene Verwaltung der Reichsschulden als maßgebend anerkennen. Das Protokoll ist dem Bundesrath und dem Reichstage vorzulegen. 8. 12. Die Geschäfte der im §. 1 des preußischen Gesetzes vom 24. Februar 1850 bezeichneten Staatsschulden-Kommission werden von einer Reichsschulden-Kommission wahrgenommen'). Die Reichsschulden-Kommission besteht aus sechs Bevollmächtigten oder stellvertretenden Bevollmächtigten zum Bundesrath, und zwar aus dem jedes-12) Anlage A. nebst Anm. 9, sowie die An= und Aus-13) Die Kommission überwacht auch fertigung, Einziehung u. Vernichtung der die Verwaltung des Kriegsschatzes G. Reichsbanknoten BankG. § 16 Abs. 2, 11. Nov. 71 (Nr. 3) § 3 u. des Invali= erg. RSchuld O. § 20 Abf. 2. denfonds G. 23. Mai 73 (Nr. 4) § 13 V. Reichsfinanzen. 6. Reichsschulden O. 19. März 00. 319 Ist ein Zinsschein abhanden gekommen oder vernichtet, so ist der im §. 804 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Anspruch ausgeschlossen, ohne daß es der Ausschließung in dem Scheine bedarf 1). Behauptet der bisherige Inhaber eines Zinsscheins, daß der Schein vernichtet sei, so finden die Vorschriften des Abs. 1 Anwendung. §. 17. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung oder Schatzanweisung ist dasjenige Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke die Reichsschuldenverwaltung ihren Sitz hatu#). Durch Anordnung des Reichskanzlers kann die Anwendung der Vorschrift des Abs. 1 für einzelne Theile der Anleihe im voraus ausgeschlossen werden. Ueber die Ausführung einer solchen Anordnung hat der Reichskanzler dem Reichstage, wenn dieser versammelt ist, sofort, anderenfalls bei dessen nächster Zusammenkunft Rechenschaft abzulegen. §. 18. Soll eine Schuldverschreibung oder Schatzanweisung für kraftlos erklärt werden, so muß die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots und des Ausschlußurtheils, unbeschadet der Vorschriften der 88. 1009, 1017 der Civilproceßordnung, auch durch einmalige Einrückung in eine in Hamburg, eine in Leipzig, eine in Frankfurt a. M. und eine in München erscheinende Zeitung erfolgen; die Bestimmung und die Veröffentlichung dieser Zeitungen im Deutschen Reichsanzeiger sind jährlich durch den Reichskanzler zu peranlassen. §. 19. Die Reichsschuldenverwaltung hat jährlich amtliche Listen der im abgelaufenen Rechnungsjahre für kraftlos erklärten Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen durch den Deutschen Reichsanzeiger und die im §. 18 bezeichneten Blätter sowie durch Aushang auf der Börse in Berlin und den Börsen der im §. 18 bezeichneten Orte zu veröffentlichen. bis 1018 (Zahlungssperre BGB. 8 799 Abs. 2 u. 802, CPO. § 1019—229 statt, worauf RSchuld O. § 17—19 u. 21 sich beziehen. — Der Ersatz beschädigter oder verunstalteter Schuldverschreibungen kann gem. BGB. 8 798 verlangt werden. 16) Das BGB. schließt die Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Zinsscheine aus § 799 Abs. 1 und giebt dem seitherigen Inhaber, der den Verlust vor Ablauf der (vierjährigen § 801 Abs. 2) Vorlegungsfrist anzeigt, nach deren Ablauf einen Ersatzanspruch § 804 Abs. 1, der aber in dem Zinsscheine ausgeschlossen werden kann Abf. 2. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß es der Ausschließung im Zinsscheine nicht bedarf EG. Art. 1002. Die entsprechende — für Preußen durch AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 17 § 2 getroffene — Bestimmung giebt § 16 Abs. 2 für das Reich, falls nicht die Vernichtung behauptet wird Abs. 3. Der Ausschluß des Anspruchs beruht auf der Unmöglichkeit, die zahlreichen zur Einlösung eingehenden Zinsscheine nach ihren Nummern zu prüfen. Für den Nichtvermerk der Ausschließung auf den Zinsscheinen ist der Anm. 6 angeführte Grund bestimmend Begr. (Anm. 1) S. 16. 17) Amtsgericht I in Berlin. Die Regelung beruht auf CPO. 8 1006 Abs. 3. 320 V. Reichsfinanzen. 6. Reichsschulden O. 19. März 00. Die Reichsschuldenverwaltung kann noch andere Veröffentlichungen veranlassen. §. 20. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Der §. 6 des Gesetzes vom 9. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 157) und das Gesetz vom 12. Mai 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 91) sowie der §. 3 des Gesetzes vom 23. Februar 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 24) treten außer Kraft. Im §. 16 Abs. 2 des Bancfgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl, S. 177) werden die Worte; „welcher zu diesem Zwecke ein vom Kaiser ernanntes Mitglied hinzutritt“ gestrichen. Die nach Maßgabe des §. 3 des Gesetzes vom 23. Februar 1876 gewählten Mitglieder der Reichsschulden-Kommission sowie das auf Grund des §. 16 des Gesetzes vom 14. März 1875 vom Kaiser ernannte Mitglied werden für die Zeit, für welche sie gewählt oder ernannt sind, vollberechtigte Mitglieder der Kommission. §. 21. Von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an gelten für die vorher ausgestellten, auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, Zinsscheine und Schatzanweisungen die Vorschriften der §§. 798 bis 802, 805 und des §. 806 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Vorschriften der Civilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer abhanden gekommenen oder vernichteten Urkunde sowie die Vorschriften der §§. 17 bis 19 dieses Gesetzes#8). Den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellten Schuldverschreibungen, Zinsscheinen und Schatzanweisungen stehen diejenigen Schuldverschreibungen, Zinsscheine und Schatzanweisungen gleich, welche nach dieser Zeit auf Grund einer früheren gesetzlichen Ermächtigung ausgegeben werden. 8. 22. Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängiges gerichtliches Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer der im §. 21 Abs. 1 bezeichneten Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. Nach diesen Gesetzen bestimmen sich auch die Wirkungen des Verfahrens und der Entscheidung9). 18) § 21 Abs. 1 u. 2 entsprachen im Gläubiger günstigeren Verjährungsfristen Entwurfe dem EG. z. BGB. Art. 174. des BGB. auch den Inhabern des vor In der dritten Berathung wurde (nach Erlaß der Röch O. ausgestellten Schuld-Antrag Nr. 628) Abs. 2 gestrichen und verschreibungen zu Gute. dem Abs. 1 der „§ 801“ des BGB. ein- 19) Entspricht dem EG. zum BGB. gefügt. Hierdurch kommen die dem! Art. 178. V. 6. RSchulden O. Anl. A Preuß. G. betr. d. Staatsschuldenverw. 24. Feb. 50. 321 Anlage A (zu 88. 9 —15). Preuß. Oesetz, betreffend die Nerwaltung des Staatsschuldenmesens und Gildung einer Staatsschulden-Kommisston. Nom 21. Febhruar 1850. (GS. 57.) §. 1. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden ist eine von der allgemeinen Finanzverwaltung abgesonderte selbständige Behörde, welche jedoch der oberen Leitung des Finanzministers 1) in soweit unterliegt, als dies mit der ihr nach §. 6 dieses Gesetzes beigelegten Unabhängigkeit vereinbar ist. Dieselbe ist unter die fortlaufende Aufsicht einer besonderen Staatsschulden-Kommission gestellt (8 10)2). §. 2. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden soll fortan aus einem Direktor und mindestens ) drei Mitgliedern bestehen. Dieselben werden vom Könige ernannt. Der Direktor darf nicht zugleich Minister sein. §. 3. Dem Direktor liegt die Leitung des Ganzen, die Disziplin über die der Hauptverwaltung der Staatsschulden untergeordneten Beamten und deren Anstellung ob; außerdem aber haben die Mitglieder mit ihm gleiche Befugnisse und gleiche Verantwortlichkeit. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Direktors. In Verhinderungsfällen wird der Direktor von dem ältesten Mitgliede vertreten. §. 4. Der Hauptverwaltung der Staatsschulden bleiben 1. die Staatsschulden-Tilgungskasse, 2. die Kontrolle der Staatspapiere untergeordnet. 8. 5. Der Hauptverwaltung der Staatsschulden liegt ob: a) die Verwaltung der Passivkapitalien des Staats, welche als allgemeine oder provinzielle Staatsschulden ihr ) zur Verzinsung und Tilgung überwiesen sind, oder durch künftig zu erlassende Gesetze werden überwiesen werden; b) die Verwaltung der zu diesen Zwecken bestimmten Verzinsungs-, Tilgungs= und Betriebsfonds und aller sonstigen, ihr bis jetzt überwiesenen oder künftig zu überweisenden Fonds; J) die An= und Ausfertigung, Ausreichung und beziehungsweise Wiedereinziehung der Staatsschulden-Dokumente im Falle der Auf-1) RSchuld O. § 10. schiedene ältere Gesetze ist erledigt, nach-2) Das. § 12 Abf. 1. dem die auf Grund derselben ausgege-3) Pr G. 13. Febr. 84 (GS. 64). benen Anleihen getilgt sind. !) Der anschließende Hinweis auf ver-J. 21 322 V. 6. RSchuldenO. Anl. A Preuß. G. betr. d. Staatsschuldenverw. 24. Feb. 50. nahme von Staatsanleihen nach Maßgabe der dieselben anordnenden Gesetze; d) die An= und Ausfertigung, Ausreichung und beziehungsweise Wiedereinziehung der Kassenanweisungen:), sowie die Aufsicht über den Verkehr mit denselben5); e) die Einregistrirung der Staatsgarantien; f) die Ermittelung und Verfolgung der Fälschung oder Nachahmung aller als Geldzeichen umlaufenden Papiere, welche gesetzlich in den öffentlichen Kassen statt baaren Geldes angenommen werden müssen). §. 6. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden bleibt auch künftighin unbedingt verantwortlich): a) in Bezug auf die An= und Ausfertigung und Ausreichung der verzinslichen und unverzinslichen Staatsschulden-Dokumente und der zu ersteren gehörigen Zinskupons nach Maßgabe der Gesetze (§. 5 a. c. und d.); (b) 9; e) für die regelmäßige Verzinsung der ihr überwiesenen Staatsschulden und für die unverkürzte Verwendung der der Staatsschulden-Tilgungskasse zur Tilgung überwiesenen Fonds nach ihrem durch die Gesetze entweder für die Staatsschulden im Allgemeinen oder für einzelne Klassen derselben besonders festgestellten Gesammtbetrage; insbesondere (d) 9; e) für die Löschung, Kassation und Aufbewahrung der eingelösten verzinslichen und unverzinslichen Staatsschulden-Dokumente bis zur gänzlichen Vernichtung derselben. In allen übrigen Beziehungen hat dieselbe den Anordnungen und Anweisungen des Finanzministers Folge zu leisten, welchem sodann die Verantwortlichkeit für deren Inhalt obliegt. §. 7. Das Bedürfniß der Hauptverwaltung der Staatsschulden zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden und zur Bestreitung der Verwaltungskosten wird für jedes Finanzjahr durch den Staatshaushalts-Etat bestimmt. G. 8)0. §. 9. Der Direktor und die Mitglieder der Hauptverwaltung der 5) Ausfertigung u. Ersatz der Reichs= antwortlichkeit erstreckt sich auch auf kassenscheine G. 30. April 74 (Nr. 9) § 6. Reichsbuchschulden gem. G. 31. Mai 91 6) Der anschließende Hinweis auf die (Nr. 8) § 22. Noten der preußischen Bank ist mit 8) Betrifft die für das Reich nicht in deren Aufhören fortgefallen. Betracht kommenden Domänen Ver-7) RSchuld O. § 9 Satz 3. Die Ver= äußerungs= u. Ablösungsgelder. V. 6. RSchuldenO. Anl. A Preuß. G. betr. d. Staatsschuldenverw. 24. Feb. 50. 323 Staatsschulden leisten sofort nach Erlaß dieses Gesetzes und künftig vor Antritt ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Oberverwaltungsgerichts?) nachstehenden besonderen Eid: daß sie weder einen Staatsschuldschein, noch irgend ein anderes Staatsschulden-Dokument über den in den bestehenden oder in Zukunft zu erlassenden Gesetzen bestimmten Betrag hinaus ausstellen, oder durch Andere ausstellen lassen, auch mit allem Fleiß und allem Nachdruck darauf halten und dafür sorgen wollen, daß die ihrer Verwaltung anvertraute Staatsschuld prompt und regelmäßig verzinset, das Kapital aber in der durch die Gesetze vorgeschriebenen Art getilgt werde und daß sie sich von Erfüllung dieser Pflichten und der übrigen, ihnen mit eigener Verantwortlichkeit übertragenen Obliegenheiten durch keine Anweisungen oder Verordnungen irgend einer Art abhalten lassen wollen. §. 10. Die Staatsschulden-Kommission übt die fortlaufende Kontrolle über alle, der Hauptverwaltung der Staatsschulden unter eigener Verantwortlichkeit übertragenen Geschäfte (§F. 6) 10). Sie besteht aus drei Abgeordneten des Herrenhauses und drei Abgeordneten des Hauses der Abgeordneten u), und aus dem Präsidenten der Ober-Rechnungskammer. §. 11. Die aus den Kammern zu ernennenden Mitglieder der Staatsschulden-Kommission werden mit absoluter Stimmenmehrheit auf drei Jahre gewählt. Wenn vor Ablauf dieser Zeit ein Mitglied aufhört, Abgeordneter zu sein, so scheidet dasselbe aus der Kommission aus. Die in diesem Falle oder nach Ablauf der dreijährigen Amtsdauer Ausscheidenden fungiren bis zum Eintritt ihrer Nachfolger 12). §. 12. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. Die Beschlüsse der Kommission werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Zu einem Beschlusse ist die Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern erforderlich 13). §. 13. Die aus dem Landtageil) gewählten Mitglieder der Staatsschulden-Kommission werden vom Präsidenten in öffentlicher Sitzung unter Hinweisung auf ihren als Abgeordnete geleisteten Eid (Artikel 108 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850), der Präsident der Ober-Rechnungskammer aber in der öffentlichen Sitzung des Oberverwaltungsgerichts, unter Hinweisung auf seinen Amtseid, auf die Erfüllung ihrer besondern Obliegenheiten verpflichtet!4). §. 14. Die Staatsschulden-Kommission erhält von der Hauptverwal-Für beide Häuser ist die Gesammt-9) G. 29. Jan. 79 (Gö. 10). beeichnunge Londtags gebräuchlich. 10) RSchuld O. § 12 Abf. 2. 12) Dafs. 8 11) Jetzige Bezeichnung der beiden 13) Das. 12. Kammern G. 30. Mai 55 (GS. 3160). 14) Das. § 11. 324 V. 6. RSchuldenO. Anl. A Preuß. G. betr. d. Staatsschuldenverw. 24. Feb. 50. tung der Staatsschulden die Monats= und Jahresabschlüsse sowohl der Staatsschulden-Tilgungskasse über die zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld bestimmten Fonds, als auch der Kontrolle der Staatspapiere, und hat, so oft sie es für angemessen erachtet, wenigstens aber einmal halbjährlich, außerordentliche Revisionen der Tilgungskasse und der Kontrolle der Staatspapiere vorzunehmen. Sie ist befugt, über Alles, was den Bestand, die Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld, sowie die Verwaltung der der Hauptverwaltung überwiesenen Fonds betrifft, von der letzteren Auskunft zu erfordern und derselben ihre Bemerkungen und Ansichten zur Beschlußnahme mitzutheilen. §. 15. Bei dem jährlichen regelmäßigen Zusammentritt des Landtags u1) erstattet die Staatsschulden -Kommission den beiden Häusernt#t) Bericht über ihre Thätigkeit, sowie über die Ergebnisse der unter ihre Aufsicht gestellten Verwaltung des Staatsschuldenwesens in dem verflossenen Jahre15). Die Rechnungen der Staatsschulden-Tilgungskasse werden, nachdem sie von der Ober-Rechnungskammer revidirt und festgestellt worden sind, der Staatsschulden-Kommission zugestellt, welche dieselben zu prüfen und demnächst mit ihrem Berichte den Häusernul) zu überreichen hat. §. 16. Die eingelösten verzinslichen Staatsschulden-Dokumente werden jährlich, nach erfolgtem Rechnungsschlusse, von der Staatsschulden-Kommission und von der Hauptverwaltung der Staatsschulden in gemeinschaftlichen Verschluß genommen, und nach ihren Littern, Nummern und Geldbeträgen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Der gerichtlichen Niederlegung derselben bedarf es nicht. §. 17. Sobald die betreffenden Rechnungen der Staatsschulden-Tilgungskasse von dem Landtageltl) dechargirt worden sind, werden die eingelösten verzinslichen Staatsschulden-Dokumente von Kommissarien der Staatsschulden-Kommission und der Hauptverwaltung der Staatsschulden durch Feuer vernichtet und die Littern, Nummern und Geldbeträge derselben öffentlich angezeigt. (Abs. 2) 9). Die Immediatkommission zur Vernichtung eingelöster Staatspapiere wird aufgelöst. §. 18. Die §§. VIII bis XVI der Verordnung vom 17. Januar 1820 wegen künftiger Behandlung des gesammten Staatsschuldenwesens (Gesetzsammlung Seite 9) sind aufgehoben. Die übrigen Bestimmungen derselben bleiben in Kraft, soweit sie durch das gegenwärtige Gesetz nicht geändert sind. 15) Das. § 15. V. Reichsfinanzen. 7. G. betr. die Inhaberpapiere mit Prämien 8. Juni 71. 325 7. Gesetz, betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien. Vom 8. Juni 1871. (RGB. 210))). §. 1. Auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen, in welchen allen Gläubigern oder einem Theile derselben außer der Zahlung der verschriebenen Geldsumme eine Prämie dergestalt zugesichert wird, daß durch Ausloosung oder durch eine andere auf den Zufall gestellte Art der Ermittelung die zu prämiirenden Schuldverschreibungen und die Höhe der ihnen zufallenden Prämie bestimmt werden sollen (Inhaberpapiere mit Prämien), dürfen innerhalb des Deutschen Reichs nur auf Grund eines Reichsgesetzes und nur zum Zwecke der Anleihe eines Bundesstaats oder des Reichs ausgegeben werden?). §. 2. Inhaberpapiere mit Prämien, welche nach Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes, der Bestimmung im §. 1 zuwider, im Inlande ausgegeben sein möchten, imgleichen Inhaberpapiere mit Prämien, welche nach dem 30. April 1871 im Auslande ausgegeben sind, dürfen weder weiter begeben, noch an den Börsen, noch an anderen zum Verkehr mit Werthpapieren bestimmten Versammlungsorten zum Gegenstande eines Geschäfts oder einer Geschäftsvermittelung gemacht werden. 8. 3. Dasselbe gilt vom 15. Juli 1871 ab von ausländischen Inhaberpapieren mit Prämien, deren Ausgabe vor dem 1. Mai 1871 erfolgt ist, sofern dieselben nicht abgestempelt sind (Ss. 4. 5). (§S. 4. u. 5)8). §. 6. Wer den Bestimmungen der Ss. 1. 2. oder 3. zuwiderhandelt, verfällt in eine Geldstrafe, welche dem fünften Theile des Nennwerthes der den Gegenstand der Zuwiderhandlung bildenden Papiere gleichkommt, mindestens aber Einhundert Thaler betragen soll. Mit Geldstrafe bis zu Einhundert Thalern oder Gefängniß bis zu drei Monaten wird bestraft, wer ein im §F. 2 oder §. 3 bezeichnetes Inhaberpapier mit Prämie öffentlich ankündigt, ausbietet oder empfiehlt, oder zur Feststellung eines Kurswerthes notirt. 1) Quellen: Verh. d. Reichst. 71 3) Die über die Ausführung der erst-Drucks. Nr. 33(Entw. u. Begr.), 95(KB.); maligen Abstempelung (§ 3) in § 4 u. 5 St B. S. 351, 717 u. 741, 805, 835. nebst Bek. 19. Juni 71 (RGB. 255) er-2) Bislang hat das Reich dieses Recht lassenen Bestimmungen haben keine praknicht ausgeübt. tische Bedeutung mehr. 326 V. Reichsfinanzen. 8. G. betr. das Reichsschuldbuch 31. Mai 91. 8. Gesetz, betreffend das Reichsschuldbuch. Vom 31. Mai 1891. (RGB. 321)). §. 1. Schuldverschreibungen der Reichsanleihen können in Buchschulden des Reichs auf den Namen eines bestimmten Gläubigers umgewandelt werden. §. 2. Die Umwandlung erfolgt gegen Einlieferung zum Umlauf brauchbarer Reichsschuldverschreibungen durch Eintragung in das bei der Reichsschuldenverwaltung zu führende Reichsschuldbuch?). Für die zu verschiedenen Zinssätzen erfolgenden Eintragungen können getrennte Bücher angelegt werden. In dem Reichsschuldbuche sind auch die in dem Schuldverhältnisse eintretenden Veränderungen zu vermerken. Von dem Reichsschuldbuche ist eine Abschrift zu bilden und getrennt aufzubewahren. Ueber den Inhalt des Reichsschuldbuches darf nur dem eingetragenen Gläubiger, seinen gesetzlichen Vertretern, Bevollmächtigten und Rechtsnachfolgern von Todeswegen, sowie bezüglich der im §. 4 unter Nr. 3 und 4 bezeichneten Gläubiger den zur Revision der Kassen derselben berechtigten öffentlichen Behörden oder sonstigen Personen, letzteren aber nur, falls ihre Berechtigung zur Kassenrevision durch eine inländische öffentliche Behörde bescheinigt ist, Auskunft ertheilt werden. §. 3. Die Eintragung einer Buchschuld geschieht auf Antrag des Inhabers und auf den Namen der in dem Antrage als Gläubiger bezeichneten Persons). §. 4. Als Gläubiger können nur eingetragen werden: 1. einzelne physische Personen, 2. einzelne Handelsfirmen, 3. einzelne eingetragene Genossenschaften, einzelne eingeschriebene Hülfskassen und einzelne juristische Personen, welche im Inlande ihren Sitz haben, 4. einzelne Vermögensmassen, wie Stiftungen, Anstalten, Familienfideikommisse, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aufsicht geführt wird, oder deren Verwalter ihre Verfügungsbefugniß über die Masse durch eine gerichtliche oder notarielle Urkunde nachweisen. 1) Zur Ausführung des — nach Vor- 2) Einrichtung der Reichsschuldbücher gang Preußens (G. 20. Juli 83 GS. 120) AussBest. (Anm. 1) Art. 1. — erlassenen Gesetzes ergingen die Best. 3) Form u. Behandlung der Anträge 27. Januar 92 Anlage A. — Quellen: das. Art. 2 nebst Bek. 7. März 92. An-Verh. d. Reichst. 90/92 Drucks. Nr. 421 lage B. (Entw. u. Begr.); St B. S. 2708, 2781. V. Reichsfinanzen. 8. G. betr. das Reichsschuldbuch 31. Mai 91. 327 Einem Gläubiger wird nicht mehr als ein Konto im Reichsschuldbuche Neröffnet. §. 5. Mit der Eintragung erlöschen die Rechte des Inhabers an den eingelieferten Schuldverschreibungen. Im Uebrigen finden die für die Tilgung und Verzinsung der Reichsanleihen geltenden Vorschriften auf die eingetragenen Forderungen entsprechende Anwendung. §. 6. Eingetragene Forderungen können durch Zuschreibung erhöht, ganz oder theilweise auf andere Konten übertragen und ganz oder theilweise gelöscht werden. Theilübertragungen und Theillöschungen sind jedoch nur zulässig, sofern die Theilbeträge in Stücken von Schuldverschreibungen darstellbar sind). Im Falle gänzlicher oder theilweiser Löschung der eingetragenen Forderung erfolgt die Ausreichung von Schuldverschreibungen zu gleichem Zinssatze und gleichem Nennwerthe, zu deren Anfertigung die Reichsschuldenverwaltung hierdurch ermächtigt wird. §. 7. Zur Stellung von Anträgen auf Uebertragung eingetragener Forderungen auf ein anderes Konto, auf Eintragung und auf Löschung von Vermerken über Veränderungen im Schuldverhältnisse (§. 2 Absatz 3), sowie auf Ausreichung von Reichsschuldverschreibungen gegen Löschung der eingetragenen Forderung sind nur der eingetragene Gläubiger, seine gesetzlichen Vertreter und Bevollmächtigten, sowie diejenigen Personen berechtigt, auf welche die eingetragene Forderung von Todeswegen übergegangen ist. Zur Stellung von Anträgen für eine Firma gilt für berechtigt, wer zur Zeichnung der Firma berechtigt ist; zur Stellung von Anträgen für die im §. 4 Nr. 4 gedachten Vermögensmassen die daselbst genannte Behörde oder die von derselben bezeichnete Person, beziehungsweise die gemäß §. 4 Nr. 4 zur Verfügung über die Masse befugten Verwalter. Zur Löschung von Vermerken zu Gunsten Dritter bedarf es der Zustimmung derselben mit Ausnahme des im 8. 13 gedachten Falles). Verfügungen über eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfändungen6), erlangen dem Reich gegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit. Eine Pfändung oder vorläufige Beschlagnahme der eingetragenen Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes, sowie eine durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung angeordnete Beschränkung des eingetragenen Gläubigers ist von Amtswegen auf dem Konto zu vermerken, beziehentlich nach erfolgter Beseitigung dieser Anordnungen zu löschen. Wird 4) AusfBest. Art. 3. 6) Durch Verpfändung kann nur in 5) Ausweis der Vertreter das. Art. 4. Höhe von ¾ des Kurswerthes Sicherheit geleistet werden BG. § 232, 236. 328 V. Reichsfinanzen. 8. G. betr. das Reichsschuldbuch 31. Mai 91. eine gepfändete Forderung an Zahlungsstatt überwiesen, so ist dieselbe vorbehaltlich der Bestimmung im 8. 15 Nr. 2 im Reichsschuldbuche zu übertragen. Eine Prüfung der Gültigkeit der den Anträgen zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte findet nicht statt. §. 8. Die Eintragungen erfolgen in derselben Reihenfolge, in welcher die auf dasselbe Konto bezüglichen Anträge bei der Reichsschuldenverwaltung eingegangen sind. §. 9. Eine Ehefrau wird zu Anträgen ohne Zustimmung des Ehemannes zugelassen. Die Ehefrau bedarf der Zustimmung des Ehemannes, wenn ein Vermerk zu dessen Gunsten eingetragen ist. Ein solcher Vermerk ist einzutragen, wenn die Ehefrau oder mit ihrer Zustimmung der Ehemann die Eintragung beantragt. Die Ehefrau ist dem Ehemanne gegenüber zur Ertheilung der Zustimmung verpflichtet, wenn sie nach dem unter ihnen bestehenden Güterstande über die Buchforderung nur mit Zustimmung des Ehemannes verfügen kann)). §. 10. Zum Antrage auf Eintragung einer Forderung sowie auf gleichzeitigen Vermerk einer Beschränkung des Gläubigers in Bezug auf Kapital oder Zinsen derselben und zur gleichzeitigen Ertheilung einer Vollmacht genügt schriftliche Form. In allen anderen Fällen muß der Antrag gerichtlich oder notariell, oder von einem Konsul des Reichs aufgenommen oder beglaubigt sein. Bei der Beglaubigung bedarf es weder der Zuziehung von Zeugen noch der Aufnahme eines Protokolls. Sind seit der Eintragung Aenderungen in der Person des Gläubigers (Verheirathung einer Frau, Aenderung des Gewerbes, Standes, Namens, Wohnortes) eingetreten, so kann verlangt werden, daß die Identität durch eine öffentliche Urkunde dargethan werde. §. 11. Rechtsnachfolger von Todeswegen haben sich, sofern ihre Berechtigung auf der gesetzlichen Erbfolge beruht, durch eine Bescheinigung als Erben, sofern dieselbe auf letztwilliger Verfügung beruht, durch eine Bescheinigung darüber auszuweisen, daß sie über die eingetragene Forderung zu verfügen befugt sind. « Zur Ausstellung dieser Bescheinigungen ist dasjenige Nach— laßgericht und, falls der Erblasser zur Zeit des Erbfalls im Inlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte, auch derjenige Konsul des Reichs zuständig, in dessen Amtsbezirke der Erb— lasser zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz oder seinen ge— 7) EG. z. BGB. Art. 50. V. Reichsfinanzen. 8. G. betr. das Reichsschuldbuch 31. Mai 91. 329 wöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern dem Konsul von dem Reichskanzler die Ermächtigung zur Ausstellung solcher Be— scheinigungen ertheilt ists). Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen zur Ausstellung der Bescheinigung statt der Gerichte andere Behörden oder Notare zuständig sindo). Die Zuständigkeit derselben ist von dem im Absatz 2 bezeichneten Gericht auf der Bescheinigung zu bestätigen. §. 12. Mehrere Erben haben zur Stellung von Anträgen und zur Empfangnahme von Schuldverschreibungen eine einzelne Person zum Bevollmächtigten zu bestellen. §. 13. Vollmachten, sowie die Genehmigungserklärungen dritter Personen, zu deren Gunsten der eingetragene Gläubiger in Bezug auf die Forderung oder deren Zinserträgnisse durch einen Vermerk im Reichsschuldbuche beschränkt ist, bedürfen zu ihrer Gültigkeit derselben Form, welche für die Anträge vorgeschrieben istto). Zum Widerruf einer Vollmacht genügt schriftliche Form. Zur Löschung von persönlichen unvererblichen Einschränkungen des Gläubigerrechts oder des Verfügungsrechts, welche durch den Tod des Berechtigten erloschen sind, ist nur die Beibringung der Sterbeurkunde erforderlich; das Recht auf den Bezug rückständiger Leistungen wird hierdurch nicht berührt. Anträge öffentlicher Behörden bedürfen, wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und untersiegelt sind, keiner Beglaubigung. 8. 14. Ueber die Eintragung von Forderungen und Vermerken sowie über die verfügte Auslieferung von Schuldverschreibungen an Stelle zur Löschung gelangter Forderungen wird dem Antragsteller und, falls der Berechtigte ein Anderer ist, auch diesem eine Benachrichtigung ertheilt#1). Die Benachrichtigung gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung. §. 15. Von Amtswegen kann die Löschung eingetragener Forderungen und die Hinterlegung der dagegen auszuliefernden Schuldverschreibungen 2) bei der Hinterlegungsstelle in Berlin auf Kosten des Gläubigers erfolgen: 1. wenn die Eintragung von Verpfändungen oder sonstigen Verfügungsbeschränkungen beantragt wird; 2. wenn die Forderung ganz oder theilweise im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes gepfändet oder wenn eine einstweilige gerichtliche Verfügung über dieselbe getroffen ist; 8) G. üb. d. freiw. Gerichtsbarkeit 98F übertragen EG. z. BGB. Art. 147 Abs. 1 (RGB. 771) § 188. ist in Preußen kein Gebrauch gemacht. 9) Von der Befugniß, die Ausstellung 10) § 10. der Erbscheine (B#GB. 8 2353) anderen 11) AusfBest. Art. 5. Behörden als dem Nachlaßgericht zu 12) Form der Hinterlegung das. Art. 6. 330 V. Reichsfinanzen. 8. G. betr. das Reichsschuldbuch 31. Mai 91. 3. wenn über das Vermögen des eingetragenen Gläubigers der Konkurs eröffnet worden ist; 4. wenn die Zinsen des eingetragenen Kapitals zehn Jahre hintereinander nicht abgehoben worden sind; 5. wenn glaubhaft bekannt geworden ist, daß der Gläubiger vor länger als zehn Jahren verstorben ist und ein Rechtsnachfolger sich nicht legitimirt hat; 6. wenn sonst ein gesetzlicher Grund zur Hinterlegung gegeben ist. Die hinterlegten Schuldverschreibungen treten in allen rechtlichen Beziehungen an die Stelle der gelöschten Forderung. 8. 16. Im Falle der Kündigung einer der Reichsanleihen sind die mit ihrer Forderung zu dem Zinssatze der gekündigten Anleihe eingetragenen Gläubiger schriftlich zu benachrichtigen. Die Wirksamkeit der Kündigung ist jedoch von dieser Benachrichtigung nicht abhängig. §. 17. Die Zahlung der Zinsen einer eingetragenen Forderung 3) erfolgt, sofern nicht die Voraussetzungen des §. 7 Absatz 4 vorliegen, mit rechtlicher Wirkung an denjenigen, welcher am zehnten Tage des dem Fälligkeitstermine der Zinsen vorangehenden Monats eingetragener Berechtigter war. §. 18. Die Zinsen werden nur im Inlande gezahlt, und zwar in der Zeit vom vierzehnten Tage vor bis zum achten Tage nach dem Fälligkeitstermine durch eine Reichs= oder Landeskasse, oder durch die Reichsbank, oder auf Gefahr und Kosten des Berechtigten mittelst Uebersendung durch die Post. Die Bestimmung der Landeskassen erfolgt durch den Reichskanzler im Einvernehmen mit der Landesregierung oder durch den Bundesrath. Kommt die Sendung als unbestellbar zurück, so unterbleiben weitere Sendungen, bis der Gläubiger die richtige Adresse angezeigt hat. §. 19. Aenderungen in der Person oder der Wohnung des Zinsenempfängers (§F. 10 Absatz 3) werden nur berücksichtigt, wenn sie vom demselben schriftlich gemeldet werden 140. §. 20. An Gebühren werden erhoben: 1. für die Umwandlung von Reichsschuldverschreibungen in Buchschulden des Reichs, sowie für sonstige Eintragungen und Löschungen, jede Einschrift in das Reichsschuldbuch besonders gerechnet, 25 Pfennig von je angefangenen 1 000 Mark des Betrages, über den verfügt wird, zusammen mindestens 1 Mark; 2. für die Ausreichung von Reichsschuldverschreibungen für je angefangene 1000 Mark Kapitalbetrag 50 Pfennig, zusammen mindestens 1 Mark. Vermerke über Bevollmächtigungen, sowie über Aenderungen in der 13) Form der Zinszahlung das. Art. 7. 14) Zeitpunkt das. Art. 8. V. Reichsfinanzen. 8. G. betr. das Reichsschuldbuch 31. Mai 91. 331 Person oder der Wohnung des eingetragenen Berechtigten (§. 10 Absatz 3) sind gebührenfrei. Die Gebühren werden von dem Antragsteller, soweit nöthig, nach den für die Beitreibung öffentlicher Abgaben bestehenden Vorschriften eingezogen. Auch kann die Vorausbezahlung der Gebühren gefordert werden. Für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge (8. 10 Absatz 2) dürfen an Gebühren nicht mehr als höchstens 1 Mark 50 Pfennig bei Beträgen bis 2 000 Mark, 3 Mark bei Beträgen über 2 000 Mark erhoben werdents). §. 21. Anträge auf Eintragung oder Löschung von Forderungen und Vermerken, welche in dem dem Fälligkeitstermine der Zinsen voraufgehenden Monate eingereicht werden, sind erst nach Ablauf desselben zu erledigen. §. 22. Die Reichsschuldenverwaltung ist unbedingt verantwortlich: 1. dafür, daß die im Reichsschuldbuche eingetragenen Forderungen und die noch umlaufenden, mit ihnen zu gleichem Satze verzinslichen Schuldverschreibungen zusammen den gesetzlich festgestellten Betrag der betreffenden Anleihe nicht überschreiten; 2. für die Löschung, Kassation und Aufbewahrung der behufs Eintragung der Forderung eingelieferten Reichsschuldverschreibungen bis zur gänzlichen Vernichtung derselben. Die Reichsschuldenkommission übt die fortlaufende Kontrolle über diese Geschäfte. · 8. 23. Soweit nach gesetzlicher Bestimmung zur zinsbaren Anlage von Mündelgeldern Schuldverschreibungen der Reichsanleihen geeignet sind, gilt dasselbe von den im Reichsschuldbuche eingetragenen Forderungen!s). Soweit Reichsschuldverschreibungen eines Mündels zu hinterlegen ½) oder ausser Kurs zu setzen13) sind, kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß an Stelle der Hinterlegung oder Ausserkurssetzungts) die Umwandlung in Buchschulden des Reichs mit einem die Verfügung über die einzutragende Forderung an die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts knüpfenden Vermerke im Reichsschuldbuche beantragt werde. §. 24. Der Zeitpunkt, mit welchem das gegenwärtige Gesetz in Kraft tritt, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths bestimmt u). 15) Mit dieser Beschränkung bestimmt die Gebühr sich in Preußen nach dem Werthe gem. Gerichtskosten G. 99 (GS. 326) § 33 u. 42. 16) BGB.8 18077 läßt diese Anlegung zu, § 1816 fordert die Eintragung eines Vermerks, daß über die Forderungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügt werden kann. 17!) Hinterlegung ist vorgeschrieben BG. § 1814. 13) Die Außerkurssetzung der Inhaberpapiere findet nicht mehr statt EG. z. BGB. Art. 176. 19) Das G. ist am 1. April 1892 in Kraft getreten V. 24. Jan. 92 (RGB. 303). 332 V. RFinanzen. 8. G. betr. das RSchuldbuch 31. Mai 91. Anl. A AusfBestimmgn. Anlagen zum Keichsschuldengesetz. Anlage A (zu Anm. 1). Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 31. Mai 1891, betreffend das Reichsschuldbuch (Reichs-Gesetzbl. S. 321)). Artikel 1 (§§. 2 und 4 des Gesetzes vom 31. Mai 1891). 1. Ueber die zu verschiedenen Zinssätzen erfolgenden Eintragungen in das Reichsschuldbuch werden getrennte Bücher geführt. Jedes dieser Bücher zerfällt in sieben Abtheilungen: Abtheilung J für physische Personen (s. 4 Nr. 1 des Gesetzes), Abtheilung II für Handelsfirmen (8. 4 Nr. 2 daselbst), Abtheilung III für eingetragene Genossenschaften, Abtheilung IV für eingeschriebene Hülfskassen, Abtheilung V für juristische Personen, zu III bis V, sofern sie im Inlande ihren Sitz haben (S. 4 Nr. 3 daselbst), Abtheilung VI für Vermögensmassen ohne juristische Persönlichkeit, wie Stiftungen, Anstalten, Familienfideikommisse, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aufsicht geführt wird (§. 4 Nr. 4 daselbst), Abtheilung VII für Vermögensmassen, deren Verwalter ihre Verfügungsbefugniß über die Masse durch eine gerichtliche oder notarielle Urkunde nachweisen (ebendaselbst). Für jede Abtheilung werden so viel einzelne Konten angelegt, als Gläubiger einzutragen sind. Jedes Konto wird nach dem beifolgenden Muster I eingerichtet ). Zu jeder Abtheilung ist ein alphabetisches Namenregister zu führen. Die Abschrift des Reichsschuldbuchs wird in einem besonderen Gebäude aufbewahrt. Die Abschrift der einzelnen Eintragungen wird spätestens eine Woche nach den Eintragungen selbst bewirkt. 2. Bei Prüfung der Frage, ob die zur Umwandlung in eine Buchschuld eingereichten Reichsschuldverschreibungen zum Umlauf brauchbar sind (§. 2 des Gesetzes), ist Folgendes zu beachten: Die Schuldverschreibungen dürfen nicht gerichtlich für kraftlos erklärt oder von einem Gericht oder einer mit Vollstreckungsbefugniß ausgestatteten Behörde mit Beschlag belegt sein. Befindet sich eine Ausserkurssetzung 1) Bek. des Reichskanzlers 27. Jan. 99 mungen durch Beschluß 21. Jan. 92 (CB. 25). Nach dieser sind die Bestim= vom Bundesrathe genehmigt. V. RFinanzen. 8. G. betr. das RSchuldbuch 31. Mai 91. Anl. A AusfBestimmgn. 333 darauf vermerkt, so muss auch der Vermerk ordnungsmässiger Wiederinkurssetzung sich vorfindens). Die Umwandlung befleckter oder beschädigter Stücke ist nur zulässig, wenn nach dem Ermessen der Reichsschuldenverwaltung der Antragsteller sich als der rechtmäßige Besitzer der umzuwandelnden Schuldverschreibungen ausgewiesen hat. Jeder eingereichten Schuldverschreibung müssen die noch nicht fälligen Zinsscheine (Kupons) und der dazu gehörige Erneuerungsschein (Talon, Anweisung) beigefügt sein. Nur den Schuldverschreibungen, welche in einem dem Fälligkeitstermin der Zinsen vorangehenden Monat eingereicht werden, sind die nächstfälligen Zinsscheine nicht beizufügen. Artikel 2 (§. 3 a. a. O.). 1. Zu dem Antrage auf Eintragung einer Buchschuld ist das beiliegende Muster II2) zu benutzen. 2. Die Bezeichnung des Gläubigers muß so genau erfolgen, daß die Unterscheidung von einem anderen mit Sicherheit geschehen kann. Bei physischen Personen sind anzugeben: a) der Familienname, b) die Vornamen, J) bei Frauen auch der Geburtsname, d) der Beruf oder Stand, e) der Wohnort und soweit erforderlich die Wohnung. Bei großfährigen unter Vormundschaft stehenden Personen ist der Grund der Entmündigung (z. B. entmündigt wegen Geisteskrankheit), bei minderjährigen Personen ihr Geburtstag und Geburtsort oder Name, Stand und letzter Wohnort des Vaters anzugeben. 3. Die gleichen genauen Angaben (siehe 2a bis e) sind erforderlich für die als zum Zinsempfang berechtigt bestellten physischen Personen, seien dies nun Bevollmächtigte oder Vormünder oder andere gesetzliche Vertreter. 4. Etwaige Beschränkungen der Gläubiger in Bezug auf Kapital oder Zinsen sind am Schlusse zu beantragen. 5. Soll die Eintragung auf den Namen einer juristischen Person, Handelsfirma, eingetragenen Genossenschaft oder eingeschriebenen Hülfskasse geschehen, so ist, soweit es nicht notorisch, dem Antrage das Zeugniß der zuständigen öffentlichen Behörde beizufügen, durch welches dargethan wird, bei juristischen Personen, daß sie rechtliche Existenz und ihren Wohnsitz im Inlande haben, bei den Firmen, daß sie mit der angegebenen Bezeichnung und Wohnung im Handelsregister, bei eingetragenen Genossenschaften, daß sie in einem Genossenschaftsregister im Inlande eingetragen, und bei einge-2) Nicht abgedruckt. 3) Nr. 7 Anm. 18. 334 V. RFinanzen. 8. G. betr. das RSchuldbuch 31. Mai 91. Anl. A AusfBestimmgn. schriebenen Hülfskassen, daß sie als Kassen innerhalb dieses Gebiets zugelassen sind. Soll die Eintragung auf den Namen einer Vermögensmasse erfolgen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt oder beaufsichtigt wird, so ist die Reichsschuldenverwaltung befugt, zu verlangen, daß durch geeignete Urkunden die Eigenschaft der Behörde als einer öffentlichen und ihre Zuständigkeit nachgewiesen werde. 6. Werden Schuldverschreibungen mit verschiedenen Zinssätzen gleichzeitig zur Umwandlung eingereicht, so sind für dieselben getrennte Anträge zu stellen. 7. Jedem Antrage ist ein besonderes Verzeichniß nach dem beiliegenden Muster III2) beizufügen, in welchem die mit dem Antrage überreichten Schuldverschreibungen nach Jahrgang, Littera, Nummer und Nennbetrag aufgeführt sind. Die Schuldverschreibungen sind nach den Jahrgängen und innerhalb dieser nach den Littern und der Nummerfolge zu ordnen. Liegen einem Antrage zu verschiedenen Terminen verzinsliche Schuldverschreibungen bei (z. B. 3½ oder 3 prozentige Schuldverschreibungen, theils mit Januar— Juli-, theils mit April—Oktober-Zinsen), so sind die betreffenden Schuldgattungen in dem Verzeichnisse gesondert, unter sich ebenfalls nach den Jahrgängen, Littern und der Nummerfolge geordnet, aufzuführen. 8. Der Einlieferer erhält sofort nach dem Eingange einen Empfangsschein über Zahl und Nennbetrag der eingelieferten Werthpapiere. Der Schein muß von dem Rendanten und dem Oberbuchhalter des Schuldbuchbüreaus oder von deren Stellvertretern unterschrieben sein. 9. Jede Eintragung in das Reichsschuldbuch wird von einem Mitgliede der Reichsschuldenverwaltung und dem Buchführer unterschrieben. 10. Die Reichsschuldenverwaltung ist befugt, Ergänzungen der in den Gesuchen gemachten Angaben zu erfordern, sofern dies zur Klarstellung der in dem Reichsschuldbuch zu bewirkenden Eintragungen angezeigt erscheint. Ablehnende Bescheide sind mit Gründen zu versehen. Artikel 3 (§. 6 a. a. O.). Bei Theilübertragungen und Theillöschungen müssen sowohl die Beträge, deren Uebertragung oder Löschung beantragt wird, als auch die Restbeträge, über welche eine Verfügung nicht stattfinden soll, in Schuldverschreibungen der betreffenden Reichsanleihe darstellbar sein. Dies gilt für jeden Posten besonders, falls es sich um Eintragungen handelt, welche aus mehreren zu verschiedenen Terminen verzinslichen Posten zusammengesetzt sind. Artikel 4 (§. 7 a. a. O.). Von den Vertretern der Handelsfirmen, der eingetragenen Genossenschaften und der eingeschriebenen Hülfskassen ist bei Stellung der im 8.7 des Gesetzes bezeichneten Anträge durch eine öffentliche Urkunde der Nach- V. RFinanzen. 8. G. betr. das RSchuldbuch 31. Mai 91. Anl. A AusfBestimmgn. 335 weis zu erbringen, daß die Antragsteller zur Zeichnung für die Firma beziehungsweise zur Vertretung der Genossenschaft oder Kasse legitimirt sind. Ob die Verwalter der im §. 4 Nr. 4 a. a. O. erwähnten Vermögensmassen bei Stellung eines Antrags nach §. 7 a. a. O. von neuem eine gerichtliche oder notarielle Urkunde, welche sie zur Verfügung über die Masse legitimirt, beizubringen haben, darüber hat in jedem einzelnen Falle die Reichsschuldenverwaltung zu entscheiden. Artikel 5 (§. 14 a. a. O.). 1. Auf jedes Benachrichtigungsschreiben über Eintragung einer Buchforderung ist in einer besonders in die Augen fallenden Form der Vermerk zu setzen: Dies Schriftstück gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung. 2. Die Auslieferung von Schuldverschreibungen u. s. w. an Stelle zur Löschung gelangter Forderungen geschieht an den dazu von der Reichsschuldenverwaltung legitimirt befundenen Berechtigten durch die preußische Kontrole der Staatspapiere in Berlin, oder durch eine mit Kasseneinrichtung versehene Zweiganstalt der Reichsbank, oder durch eine von der betreffenden Landesregierung für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Landeskasse, nach Prüfung der Identität des Berechtigten gegen Quittung. Hat der Berechtigte die Zusendung durch die Post innerhalb des Deutschen Reichs in der Form des §. 10 Absatz 2 des Gesetzes beantragt, so ist die Reichsschuldenverwaltung ermächtigt, diesem Antrage zu entsprechen. Die Sendung geschieht alsdann auf Gefahr und Kosten des Berechtigten. Der Posteinlieferungsschein dient bis zum Eingang der Quittung als Rechnungsbelag. 3. Die Mittheilung der in Gemäßheit des §. 14 daselbst zu erlassenden Benachrichtigungsschreiben geschieht mittelst verschlossener Briefe durch die Post, und sofern es besonders beantragt wird, mit der Bezeichnung „Einschreiben“. 4. Postsendungen, welchen Inhaberpapiere beiliegen, sind nach ihrem vollen Nennwerth zu deklariren, außer wenn ein anderes in der Form des §. 10 Absatz 2 des Gesetzes beantragt wird. 5. Wegen der Zinssendungen kommen §. 18 des Gesetzes und der nachstehende Artikel 7 zur Anwendung. Artikel 6 (§. 15 a. a. O.). Bei der Hinterlegung von Schuldverschreibungen sind der Hinterlegungsstelle Abschrift des Kontos und, falls die ganze Forderung hinterlegt wird, die auf das gelöschte Konto bezüglichen Akten mitzutheilen. Die Betheiligten sind von dem Verfügten gleichzeitig zu benachrichtigen. 336 V. RFinanzen. 8. G. betr. das RSchuldbuch 31. Mai 91. Anl. A AusfBestimmgn. Artikel 7 (88. 17 und 18 a. a. O.). 1. Die Berichtigung der Zinsen kann erfolgen: a) durch die preußische Staatsschulden-Tilgungskasse in Berlin mittelst Baarzahlung oder, wenn dem Empfangsberechtigten ein Girokonto bei der Reichsbank eröffnet ist, durch Gutschrift auf dessen Konto; b) durch die Reichsbankhauptkasse, sämmtliche Reichsbankhauptstellen, die Reichsbankstellen, die mit Kasseneinrichtung versehenen Nebenstellen und die Reichsbank-Kommandite in Insterburg; c) an Orten, an welchen sich keine der unter b bezeichneten Reichsbankanstalten befindet, durch die in der Anlage IV bezeichneten Landeskassen, zu b und c mittelst Baarzahlung; d) mittelst Uebersendung durch die Post im Inlande. 2. Die Reichsschuldenverwaltung bestimmt, auf welchem Wege die Zahlung erfolgen soll, und berücksichtigt dabei thunlichst die Wünsche der Gläubiger. Anträge auf eine Aenderung des bisherigen Zahlungsweges können für den nächsten Fälligkeitstermin nur Berücksichtigung finden, wenn sie bis zum ersten Tage des Monats vor diesem Termin bei der Reichsschuldenverwaltung eingehen. 3. Die Baarzahlung durch eine öffentliche Kasse, Reichsbankhauptstelle oder Reichsbankstelle (zu 1a bis c) erfolgt gegen Quittung. Bei Prüfung der Legitimation und Identität des Empfängers sind die Zahlstellen verpflichtet, nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften gewissenhaft zu verfahren. 4. Wird die Baarzahlung bei der bestimmten Zahlstelle bis zum Ablauf des mit dem Fälligkeitstermin beginnenden Kalenderquartals nicht erhoben, so wird der Empfangsberechtigte mit dem Betrage bei der preußischen Staatsschulden-Tilgungskasse auf eine Restliste gesetzt, und die Zahlung kann alsdann erst erfolgen, sobald ein Antrag von dem Berechtigten an die preußische Staatsschulden-Tilgungskasse direkt gerichtet wird. Artikel 8 (§. 19 a. a. O.). Aenderungen in der Person oder Wohnung des Zinsen-Empfängers können für den nächsten Fälligkeitstermin nur berücksichtigt werden, wenn die schriftliche Meldung darüber bis zum ersten Tage des diesem Termin voraufgehenden Monats bei der Reichsschuldenverwaltung eingeht. Anlagen 1—III enthalten die Muster zu Art. 1 Abs. 2, Art. 21 und Art. 27. V. RFinanzen. 8. G. betr. das RSchuldbuch 31. Mai 91. Anl. A AusfBestimmgn. 337 Anlage IV. Verzeichniß derjenigen Landeskassen, durch welche un Grten, an denen sich keine mit Kassen-Einrichtung versehene Kankanstalt befindet, die Berichtigung der Buchschuldzinsen erfolgen kann. 1. Preußen: Die Regierungshauptkassen und die außerhalb Berlins mit der Annahme direkter Staatssteuern betrauten Königlichen Kassen. 2. Bayern: Die Königlichen Rentämter. 3. Sachsen: Die Königlichen Bezirkssteuer-Einnahmen. 4. Württemberg: Die Königlichen Kameralämter. 5. Baden: Die Großherzoglichen Bezirkssteuerkassen. 6. Hessen: Die mit der Annahme direkter Staatssteuern betrauten Großherzoglichen Distrikt-Einnehmereien und Steuerämter. 7. Mecklenburg-Schwerin: Die Großherzogliche Renterei in Schwerin. Sachsen-Weimar: Die Großherzoglichen Rechnungsämter. 9. Oldenburg: a) für den Bezirk der Stadt und des Amts Oldenburg die Großherzogliche Hauptkassenverwaltung in Oldenburg; b) für den übrigen Theil des Herzogthums Oldenburg die betreffenden Amtsrezepturen; Jc) für das Fürstenthum Lübeck die Landeskasse in Eutin und die Amtskasse in Schwartau; d) für das Fürstenthum Birkenfeld die Landeskasse in Birkenfeld und die Amtskasse in Oberstein. 10. Braunschweig: Die Herzoglichen Kreiskassen in Wolfenbüttel, Helmstedt, Gandersheim, Holzminden und Blankenburg a. H., sowie die Herzogliche Amtskasse in Thedinghausen. 11. Sachsen-Meiningen: Die Herzogliche Hauptkasse in Meiningen, sowie die Herzoglichen Amtseinnahmen in Salzungen, Hildburghausen, Sonneberg und Saalfeld. 12. Sachsen-Altenburg: Die Herzoglichen Steuer= und Rentämter in Schmölln, Ronneburg, Eisenberg, Roda und Kahla. J. 22 9 338 V. 8. G. betr. das RSchuldbuch. Anl. B Bek. der RSchuldenverw. 7. März 92. 13. Sachsen-Coburg und Gotha: Die Herzoglichen Staatskassen in Gotha und Coburg. 14. Anhalt: Die Herzoglichen Kreiskassen in Cöthen, Zerbst und Ballenstedt. 15. Schwarzburg-Sondershausen: Die Fürstliche Staatshauptkasse in Sondershausen und die Fürstliche Bezirkskasse in Arnstadt. 16. Schwarzburg-Rudolstadt: Die Fürstliche Hauptlandeskasse in Rudolstadt, die Fürstlichen Rentund Steuerämter in Königsee und Frankenhausen und die Fürstlichen Steuerämter in Stadtilm und Leutenberg. 17. Waldeck: Die Waldeckische Staatskasse in Arolsen. 18. Schaumburg-Lippe: Die Fürstliche Landeskasse in Bückeburg. 19. Lippe: Die Fürstlichen Steuerkassen in Lemgo, Schötmar, Blomberg und Stift Cappel, sowie die Landessparkasse in Detmold. 20. Bremen: Die bremischen Steuerämter in Vegesack und Bremerhaven. 21. Elsaß-Lothringen: Die Steuerkassen, und zwar in den Orten, in welchen sich mehrere Steuerkassen befinden, die Steuerkasse I. Anlage B (zu Anm. 3). LBekanntmachung der Reichsschuldenverwaltung vom 7. März 1892. (CB. 157.) Nachdem die Vorbereitungen zu der Einrichtung des auf Grund des Gesetzes vom 31. Mai 1891 (Reichs-Gesetzblatt S. 321) einzuführenden Reichsschuld buchs getroffen worden sind, machen wir darauf aufmerksam, daß die Eintragungen in das Reichsschuldbuch mit dem 1. April d. Is. — dem Tage, an welchem gemäß Kaiserlicher Verordnung vom 24. Januar d. Js. (Reichs-Gesetzblatt S. 303) das genannte Gesetz in Kraft tritt, — beginnen können. Von dem mit der Bearbeitung der Reichsschuldbuchangelegenheiten beauftragten Büreau der unterzeichneten Verwaltung, dem Reichsschuldbuch--büreau in Berlin 8W., Oranienstraße Nr. 92/94, werden schon jetzt Formulare verabfolgt und Anfragen beantwortet. Das Büreau ist werktäglich mit Ausnahme der letzten beiden Geschäfts-1) Anlage A. V. Reichsfinanzen. 9. G. betr. Ausgabe von Reichskassenscheinen 30. April 74. 339 tage jeden Monats von 9 bis 1 Uhr geöffnet. frankiren und mit der Adresse: „An die Reichsschuldenverwaltung (Schuldbuchbüreau) Berlin SW., Oranienstraße 92/94" Postsendungen sind zu zu versehen. Zu den Anträgen auf Eintragung in das Buch und den ihnen beizulegenden Verzeichnissen der zur Umwandlung in eine Buchschuld bestimmten Effekten sind Formulare zu verwenden, welche in Berlin bei dem Reichsschuldbuchbüreau und außerhalb Berlins bei sämmtlichen Reichsbankhauptstellen, Reichsbankstellen, mit Kasseneinrichtung versehenen Reichsbanknebenstellen und der Reichsbankkommandite in Insterburg, sowie bei denzjenigen Landeskassen unentgeltlich verabfolgt werden, welche mit Zahlung von Reichsschuldbuchzinsen beauftragt sind. Gleichzeitig benachrichtigen wir die Inhaber von Reichsschuldverschreibungen, welche von der neuen Einrichtung Gebrauch machen wollen, daß unter dem Titel „Amtliche Nachrichten über das Deutsche Reichsschuldbuch" von uns eine Zusammenstellung der den Betheiligten wissenswerthen Bestimmungen herausgegeben worden ist. Sie enthält insbesondere auch eine Angabe der mit Zahlung der Reichsschuldbuchzinsen außerhalb Berlins beauftragten Landeskassen für jeden einzelnen Bundesstaat. Die Schrift kann direkt von dem Verleger J. Guttentag-Berlin, sowie durch jede Buchhandlung für den Preis von 40 Pfennig oder per Post franko für 45 Pfennig bezogen werden. Berlin, den 7. März 1892. Reichsschuldenverwaltung. 9. Gesetz, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen. Vom 30. April 1874. (RGB. 40)1J. §. 1. Der Reichskanzler wird ermächtigt, Reichskassenscheine zum Gesammtbetrage von 120 Millionen Mark2) in Abschnitten zu 5, 20 und 1) Die Grundsätze über die Emission nommen haben. Auch eigentliches unvon fundirtem u. unfundirtem Papiergelde unterliegen der Beaufsichtigung u. Gesetzgebung des Reiches RVerf. (Nr. J 2) Art. 43. Fundirtes Papiergeld giebt es im Reiche nicht, wenngleich die von der Reichsbank ausgegebenen Noten (G. 14. März 75 RGB. 177 § 16—19) die Eigenschaft von Geldersatzmitteln angefundirtes Papiergeld giebt es nicht, da für dieses ein Zwang zur Annahme vorausgesetzt wird, wie er für Reichskassenscheine nicht besteht § 5 Abs. 2. — Durch das G. ist das beträchtliche und vielgestaltige Papiergeld beseitigt, mit dem Deutschland zum Nachtheile des Verkehrs vordem überschwemmt war. — 22* 340 V. Reichsfinanzen. 9. G. betr. Ausgabe von Reichskassenscheinen 30. April 74. 50 Mark ausfertigen zu lassen und unter die Bundesstaaten nach dem Maßstabe ihrer durch die Zählung vom 1. Dezember 1871 festgestellten Bevölkerung zu vertheilen. Ueber die Vertheilung des Gesammtbetrages auf die einzelnen Abschnitte beschließt der Bundesrath. §. 2. Jeder Bundesstaat hat das von ihm seither ausgegebene Staatspapiergeld spätestens bis zum 1. Juli 1875 zur Einlösung öffentlich aufzurufen und thunlichst schnell einzuziehen. Zur Annahme von Staatspapiergeld sind vom 1. Januar 1876 an nur die Kassen desjenigen Staats verpflichtet, welcher das Papiergeld ausgegeben hat. (F. 3 u. 4) ). §. 5. Die Reichskassenscheine werden bei allen Kassen des Reichs und sämmtlicher Bundesstaaten nach ihrem Nennwerthe in Zahlung angenommen und von der Reichs-Hauptkasse für Rechnung des Reichs jederzeit auf Erfordern gegen baares Geld eingelöst. Im Privatverkehr findet ein Zwang zu ihrer Annahme nicht statt. §. 6. Die Ausfertigung der Reichskassenscheine wird der Preußischen Haupt-Verwaltung der Staatsschulden unter der Benennung „Reichsschulden-Verwaltung" übertragen#). Die Reichsschulden-Verwaltung hat für beschädigte oder unbrauchbar gewordene Exemplare für Rechnung des Reichs Ersatz zu leisten, wenn das vorgelegte Stück zu einem echten Reichskassenscheine gehört und mehr als die Hälfte eines solchen beträgt. Ob in anderen Fällen ausnahmsweise ein Ersatz geleistet werden kann, bleibt ihrem pflichtmäßigen Ermessen überlassen. 8. 7. Vor der Ausgabe der Reichskassenscheine ist eine genaue Beschreibung derselben öffentlich bekannt zu machen. Die Kontrole über die Ausfertigung und Ausgabe der Reichskassenscheine übt die Reichsschulden-Kommission). §. 8. Von den Bundesstaaten darf auch ferner ) nur auf Grund eines Reichsgesetzes Papiergeld ausgegeben oder dessen Ausgabe gestattet werden. Quellen: Verh. d. Reichst. 74 Drucks. übersteigendes Papiergeld vorsahen, sind Nr. 70 (Entw. u. Begr.); St B. S. 557, nach Abwickelung dieser Entschädigung 651 u. 923, 1026. erledigt. 2) Der Betrag entspricht dem des 4) Röchuld O. (Nr. 6) §9. Fleich kriegeschades (Nr. 4). 5) Das. § 12. ) 5 3 u. 4, die eine Entschädigung 6) Der Grundsatz war bereits durch der Staaten für ihr den überwiesenen G. 16. Juni 70 (RGB. 507) aufgestellt. Betrag an Reichskassenscheinen (8 1) VI. Elsaß-Lothringen . 1. Einleitung. Die von Frankreich im Frankfurter Frieden abgetretenen Gebiete von Elsaß-Lothringen sind unter Einführung der Reichsverfassung mit dem Deutschen Reiche vereinigt Nr. 2. Der Zeitpunkt und die Bedingungen der Vereinigung sind dann durch besonderes Gesetz festgestellt Nr. 3. Elsaß-Lothringen bildet danach keinen eigenen Staat 2), sondern einen Bestandtheil des Reichs (Reichsland), besitzt aber in Bezug auf Landesangehörigkeits), Finanzen") und Verwaltung) eine größere Selbständigkeit. Dem Reiche fielen damit in Elsaß-Lothringen neben den allgemeinen Reichsdie besonderen Landesangelegenheiten zu. Der Kaiser ist zugleich Landesherr und hat ausgedehntere Befugnisse wie im Reiche. Er übt die Staatsgewalt auss) und hat weitergehende Rechte in der Gesetzgebung'). Dem Reichslande selbst ist im Laufe der Zeit eine vermehrte Selbständigkeit in Landesangelegenheiten eingeräumt (Autonomie), die nur in den herrschenden politischen Zuständen ihre Schranke 1) Das öffentliche Recht des Reichsl. Els.-Lothringen I. Verfassungsrecht von Leoni (Freib. 92), II. Verwaltungsrecht v. Leoni u. Mandel (Freib. u. Leipz. 95). 2) Im Sinne des Be. gilt das Reichsland als Staat EG. Art. 5; Gleiches gilt für das StGB. EG. 30. Aug. 71 (GB. 255) Art. 1 Abf. 2. 3) Nr. II 2 Anm. 1 d. W. 4) Etatsaufstellung Nr. 6 §5 Abfs. 5 d. W., Rechnungslegung Nr. 4 § 3. Landeshauptkasse Nr. 6 8 19 d. W. — Vertretung des Landesfiskus G. 31. Jan. 00 (GB. 47). Das Finanzvermögen besteht hauptsächlich in Forsten (134 000 ha nebst Antheil an 17.000 ha Gemeindewald); die Eisenbahnen stehen dagegen im Eigenthum des Reichs Nr. 12 Anm. 106. 5) Die Beamten beziehen ihr Gehalt aus der Landeskasse G. 15. März 73 (GB. 273) u. sind nicht Reichs-, sondern Landesbeamte. Das RBeamt G. (Nr. IV 4) findet nicht unmittelbar auf sie Anwendung, sondern erst auf Grund des G. 23. Dez. 73 (GB. 479); Ergänzungen: Zuständigkeit der Behörden V. 23. Febr. 74 (GB. 7), Art. I erg. G. 31. Mai 98 (GB. 51), Art. IV aufgehoben G. 13. Febr. 99 (GB. 3) § 53, Art. V aufgeh. u. Art. VIII geänd. G. 6. Jan. 00, Art. I u. III verb. G. 79 (Nr. 5) § 8 u. G. 71 (Nr. 6) §21. Dies letztere G. gilt für Beamte des Ministeriums Nr. 5 § 6 Abs. 3 d. W. u. für Lehrer V. 21. Nov. 87 (GB. 85). — Den Landesbeamten Els.-Lothringens steht in Preußen, da sie nicht Reichsbeamte sind, das Kommunalsteuervorrecht (Nr. IV 4 Anm. 39) nicht zu U. OV. 8. Mai 00 (XXXVII 76). — Tagegelder, Reise= u. Umzugskosten G. 25. Okt. 80 (GB. 36), erg. 26. Mai 90 (das. 39). — Wittwen= u. Waisenversorgung G. 23.Dez. 73 (GB. 515), § 8 ersetzt G. 7. März 98 (GB. 11). 6) Nr. 2 § 3 Abs. 1 nebst Anm. 6 d. W. 7) Erweitertes Verordnungsrecht Nr. 3 § 8 nebst Anm. 6 u. Recht der Zustimmung zu den Landesgesetzen Nr. 4 Anm. 1 342 VI. Elsf.-Lothringen. 2. G. betr. Vereinigung mit dem Reiche 9. Juni 71. gefunden hat. So wurde die Zustimmung zu den Landesgesetzen durch den Landesausschuß zugelassen, die bis dahin dem Reichstage ausschließlich vorbehalten war Nr. 4. Ferner wurde durch Neuordnung der Verfassung und Verwaltung unter Einsetzung eines Statthalters und höherer Landesbehörden eine gesonderte höchste Verwaltung im Lande selbst eingerichtet Nr. 5. Jür die Verfassung der Mittel= und Unterbehörden blieben dabei die frühern Vorschriften in Geltung Nr. 6. Wenn Elsaß-Lothringen danach im Allgemeinen allen für die Einzelstaaten gegebenen Voraussetzungen entspricht, so bestehen doch noch folgende Abweichungen fort: 1. Das Reichsland nimmt an der Ausübung der Reichsgewalt nicht Theils), 2. Der oberste Leiter der eigenen Verwaltung ist nur Beauftragter des die Staatsgewalt im Namen des Neichs ausübenden Kaisers (Abs. 2), 3. Für den Erlaß der Landesgesetze ist neben dem Landesausschusse auch der Reichstag zuständig (Abs. 3). 2. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche. Vom 9. Juni 1871. (RGB. 212)1). §. 1. Die von Frankreich durch den Artikel I des Präliminar-Friedens vom 26. Februar 1871 abgetretenen Gebiete Elsaß und Lothringen werden in der durch den Artikel I des Friedens-Vertrages vom 10. Mai 1871 und den dritten Zusatzartikel zu diesem Vertrages) festgestellten Begrenzung mit dem Deutschen Reiche für immer vereinigts). §. 2. Die Verfassung des Deutschen Reichs tritt in Elsaß und Lothringen am 1. Januar 18744) in Wirksamkeit. Durch Verordnung des Kaisers mit Zustimmung des Bundesrathes können einzelne Theile der Verfassung schon früher eingeführt werden 5). Die erforderlichen Aenderungen und Ergänzungen der Verfassung bedürfen der Zustimmung des Reichstages. Artikel 3 der Reichsverfassung tritt sofort in Wirksamkeit. §. 36). Die Staatsgewalt in Elsaß und Lothringen übt der Kaiser aus?). 8) Nr. 5 §7 d. W. 1) Quellen: Verh. d. Reichst. Drucks. 71 Nr. 61 (Entw. u. Begr.), 133 (KB); StB. S. 517, 813 u. 836, 919 u. 995. 2) Abgedruckt RGB. S. 215 u. 223; Grenzveränderung Vtr. 12. Oktober 71 (RGB. 363) Art. 10; weitere Ausführung Zusatz Konv. 11. Dez. 71 (RGB. 72 S.7). 3) Dem Reichsgebiet trat das Reichsland gem. G. 25. Juni 73 (Nr. 3) 82 hinzu. 4) G. 20. Juni 72 (RGB. 208). Der ursprüngliche Termin war der 1. Jan. 1873. 5) Demgemäß sind zum 1. Jan. 72 eingeführt die Vorschriften über das Jollwesen (Nr. I 2 Anm. 91) V. 1. Juli, 19. u. 30. Aug. 71 (RGB. 325, 326 u. 329), üb. das Eisenbahnwesen (Nr. 1 2 Anm. 106) V. 11. Dez. 71 (RGB. 444) u. das Post= u. Telegraphenwesen (1 2 Anm. 110) V. 14. Okt. 71 (RGB. 443); mit dem 15. Febr. 72 sind die Bestimmungen über das Reichskriegswesen (Nr. 1 2 Anm. 131) in Kraft gesetzt G. 23. Jan. 72 (RGB. 31). 6) Die Ausübung der Staatsgewalt, die nach der militärischen Besitznahme am 14. Aug. 70 einem General-=gouvernement übertragen war, ging nach VI. Els.-Lothringen. 3. G. betr. Einführung der Verfassung 25. Juni 73. 343 Bis zum Eintritt der Wirksamkeit der Reichsverfassung ist der Kaiser bei Ausübung der Gesetzgebung an die Zustimmung des Bundesrathes und bei der Aufnahme von Anleihen oder Uebernahme von Garantien für Elsaß und Lothringen, durch welche irgend eine Belastung des Reichs herbeigeführt wird, auch an die Zustimmung des Reichstages gebunden. Dem Reichstage wird für diese Zeit über die erlassenen Gesetze und allgemeinen Anordnungen und über den Fortgang der Verwaltung jährlich Mittheilung gemacht. Nach Einführung der Reichsverfassung steht bis zu anderweitiger Regelung durch Reichsgesetzs) das Recht der Gesetzgebung auch in den der Reichsgesetzgebung in den Bundesstaaten nicht unterliegenden Angelegenheiten dem Reiche zu. 8. 4. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Statthalters?), der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmtt0). 3. Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen. Vom 25. Juni 1873. (RGB. 161))). §. 1. Die durch Gesetz vom 16. April 1871 verkündete Verfassung des Deutschen Reichs tritt in der durch die Gesetze vom 24. Februar 1873 und 3. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. 1873 S. 45, S. 47) abgeänderten, aus der Anlage l. sich ergebenden Fassung in Elsaß-Lothringen vom 1. Januar 1874 ab, unbeschadet der Geltung der bereits eingeführten Bestimmungen?), mit den in den nachfolgenden §§. 2—5 enthaltenen Maßgaben in Wirksamkeit. Abs. 1 auf den Kaiser über, der jedoch in der Gesetzgebung und bei Belastung des Reichs den Einschränkungen unterworfen blieb, die für die Zeit bis zur Einführung der Verfassung (§ 2) durch Abs. 2 u. 3, für die spätere Zeit durch Abs. 4 bestimmt sind. — Das Landeswappen bildet der Reichsadler mit der schwebenden Kaiserkrone, belegt mit einem gespaltenen Brustschilde, dessen rechte Hälfte die herkömmlichen Wappen des Ober= u. Unter-Elsaß und dessen linke Hälfte das entsprechende Wappen von Lothringen enthält AE. 29.Dez. 91 (GB. 72 S. 7). 7) Kraft Uebertragung u. im Namen des Reichs. Beleidigungen eines Mitgliedes des preußischen Königshauses durch Nichtpreußen in Els.-Lothringen werden daher nach § 185 bis 200 — nicht nach § 96, 97 — des StGB. geahndet U. RGer. 17. April 84 (Entsch. Straff. X 312) u. 26. April 88 (das. XVII 343). 8) Nr. 4 d. W. ") Die dem Reichskanzler übertragenen Angelegenheiten sind auf den Statthalter übergegangen Nr. 5 § 2 d. W. 10) ntspricht dem Art. 17 Satz 2 der erf. 1) Quellen: Verh. d. Reichst. 73 Drucks. Nr. 177 (Entw. u. Begr.); St B. S. 1164, 1190, 1206. Ueber die vorläufige Erklärung des Kriegszustandes erging G. 30. Mai 92. Anlage A. 2) Nr. 2 § 2 nebst Anm. 5 d. W. 344 VI. Els.-Lothringen. 3. G. betr. Einführung der Verfassung 25. Juni 73. §. 2. Dem in Artikel 1 der Verfassung bezeichneten Bundesgebiete tritt das Gebiet des Reichslandes Elsaß-Lothringen hinzu. §. 3. Bis zu der in Artikel 20 der Verfassung vorbehaltenen gesetzlichen Regelung werden in Elsaß-Lothringen 15 Abgeordnete zum Deutschen Reichstage gewählts). §. 4. Die in Artikel 35 der Verfassung erwähnte Besteuerung des inländischen Bieres bleibt der inneren Gesetzgebung bis auf Weiteres vorbehalten. An dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuer vom Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des in Artikel 38 Absatz 3 erwähnten Aversums hat Elsaß-Lothringen keinen Theil. §. 5. Die Beschränkungen, welchen die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Kommunen nach Artikel 5 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 (Artikel 40 der Verfassung) unterliegt, finden auf die in Elsaß-Lothringen bestehenden Bestimmungen über das Octroi bis auf Weiteres keine Anwendung. §. 6. Das Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag vom 31. Mai 18694) tritt in der anliegenden, dem Gesetze vom 16. April 1871 entsprechenden Fassung (Anlage II.) in Elsaß-Lothringen am 1. Januar 1874 in Kraft. Die in §. 6 des Wahlgesetzes vorgesehene Abgrenzung der Wahlkreise erfolgt bis zu der vorbehaltenen reichsgesetzlichen Bestimmung durch Beschluß des Bundesrathes5). §. 7. Wo in den in Elsaß-Lothringen bereits eingeführten Gesetzen des Norddeutschen Bundes, welche durch §. 2 des Gesetzes vom 16. April 1871 zu Reichsgesetzen erklärt sind, von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen. Dasselbe gilt von denjenigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, welche in der Folge in Elsaß-Lothringen eingeführt werden. §. 88). Auch nach Einführung der Verfassung und bis zu anderweiter kann mit Zustimmung des Bundesraths angeordnet werden, daß eine durch Reichsgesetz erfolgte Abänderungreichsgesetzlicher Vorschriften, welche 2) 86. 4) Nr. III 1 d. W. 5) Nr. III 1 Anm. 9. 6) Dieses sog. Nothverordnungsrecht ist der preußischen Verf. (Art. 63) nachgebildet, aber eingeschränkter, da in Preußen Gesetzesänderungen u. Anleihen nicht ausgeschlossen sind. — Ein weiteres Recht zum Erlassen endgültiger Verordnungen schaffte das G. 7. Juli 87 (R. 377): Durch Kaiserliche Verordnung in Elsaß-Lothringen als Landesrecht gelten, für Elsaß-Lothringen landesrechtliche Anwendung finden soll. In der Verordnung ist zugleich der Zeitpunkt festzusetzen, von dem ab die Abänderung in Wirksamkeit treten soll. VI. Els.-Lothringen. 3. Anl. A G. üb. den Kriegszustand 30. Mai 99. 345 gesetzlicher Regelung kann der Kaiser unter Zustimmung des Bundesrathes, während der Reichstag nicht versammelt ist, Verordnungen mit gesetzlicher Kraft erlassen. Dieselben dürfen nichts bestimmen, was der Verfassung oder den in Elsaß-Lothringen geltenden Reichsgesetzen zuwider ist, und sich nicht auf solche Angelegenheiten beziehen, in welchen nach §. 3 Absatz 2 des die Vereinigung von Elsaß-Lothringen mit dem Deutschen Reiche betreffenden Gesetzes vom 9. Juni 18717) die Zustimmung des Reichstages erforderlich ist. Auf Grund dieser Ermächtigung erlassene Verordnungen sind dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammentritt zur Genehmigung vorzulegen. Sie treten außer Kraft, sobald die Genehmigung versagt wird. Anlage A zum Gesetz betr. die Einführung der Verfassung vom 25. Juni 1873 (zu Anm. 1). Gesetz über die Norbereitung des Kriegszustandes in Elsaß-Lothringen. Nom 30. Mai 1892. (RGB. 667.) Bis zum Erlaß eines für das gesammte Reichsgebiet geltenden Gesetzes über den Kriegszustand gelten für Elsaß-Lothringen folgende, mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft tretende Bestimmungen: Für den Fall eines Krieges oder im Falle eines unmittelbar drohenden feindlichen Angriffs kann jeder mindestens in der Dienststellung eines Stabsoffiziers befindliche oberste Militärbefehlshaber zum Zweck der Vertheidigung in dem ihm unterstellten Orte oder Landestheile vorläufig, bis zu der unverzüglich einzuholenden Entscheidung des Kaisers über die Verhängung des Kriegszustandes, die Ausübung der vollziehenden Gewalt übernehmen. Die Uebernahme der vollziehenden Gewalt erfolgt durch Erklärung des obersten Militärbefehlshabers gegenüber der Civilverwaltungsbehörde des betreffenden Ortes oder Landestheiles. Diese Erklärung ist in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. Die Civilverwaltungs= und Gemeindebehörden haben den Anordnungen und Aufträgen der Militärbefehlshaber Folge zu leisten. Für ihre Anordnungen und Aufträge sind die betreffenden Militärbefehlshaber persönlich verantwortlich. Ueber die getroffenen Verfügungen muß dem Bundesrath und Reichstag sofort, beziehungsweise bei ihrem nächsten Zusammentreten Rechenschaft gegeben werden. 7) Nr. 2 d. W. 346 VI. Els.-Lothringen. 4. G. betr. die Landesgesetzgebung 2. Mai 77. 4. Gesetz, betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen. Vom 2. Mai 1877. (RGB. 491))). 8. 1. Landesgesetze für Elsaß-Lothringen, einschließlich des jährlichen Landeshaushalts-Etats, werden mit Zustimmung des Bundesraths vom Kaiser erlassen"), wenn der durch den Kaiserlichen Erlaß vom 29. Oktober 1874 — Anlage A. — eingesetzte Landesausschußs) denselben zugestimmt hat. §. 2. Die Erlassung von Landesgesetzen (§. 1) im Wege der Reichsgesetzgebung bleibt vorbehalten. Die auf Grund dieses Vorbehaltes erlassenen Landesgesetze können nur im Wege der Reichsgesetzgebung aufgehoben oder geändert werden. §. 3. Die Rechnungen über den Landeshaushalt werden dem Bundesrath und dem Landesausschuß zur Entlastung vorgelegt 9. 1) Das G. bietet der Landesgesetzgebung zwei Wege. Die Regel bildet der Erlaß der Gesetze unter Zustimmung des Landesausschusses (§ 1), als Ausnahme tritt der Weg der Reichsgesetzgebung ein (8 2). Auf letzterem Wege ist insbesondere die Landesverfassung festgestellt. Während für erstere Gesetze die Veröffentlichung im GBl. f. Elsaß-Lothringen (Nr. 5 d. W. § 22) genügt, sind die als Reichsgesetze zu Stande gekommenen Gesetze im RGB. zu verkünden RVerf. Art. 2; sie können auch nur im Wege der Reichsgesetzgebung aufgehoben oder abgeändert werden (§ 2 Abs. 2 des G.). — Quellen: Verh. d. Reichst. 77 Drucks. Nr. 5 (Entw. u. Begr.); St B. S. 197, 257, 320. 2) Dem Kaiser steht als Träger der Staatsgewalt für die elsaß-lothringischen Landesgesetze — abweichend von den Reichsgesetzen (Nr. I2 Anm. 50) — die Genehmigung (Sanktion) zu. 3) Der Landesausschuß, der durch Kaiserliche Anordnung ins Leben gerufen u. bis dahin nur eine berathende Stellung einnahm (Anl. A), hat damit eine gesetzliche Grundlage und gleichzeitig die Eigenschaft einer gesetzgebenden Versammlung erlangt. Im Anschluß daran wurde die Mitgliederzahl auf 58 erhöht (Nr. 5 d. W. § 12—18) u. neben einigen förmlichen Vorschriften (das. § 19, 20) dem Landesausschuß das Recht beigelegt, Landesgesetze vorzuschlagen u. Petitionen dem Ministerium zu überweisen (das. Versagt der 8 21). — Ueber die Verhandlungen bestimmt das R. 23. Mai 81 (RGB. 98): §. 1. Die Verhandlungen des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen sind öffentlich. Die Geschäftssprache desselben ist die deutsche. §. 2. Mitgliedern des Landesausschusses, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist das Vorlesen schriftlich aufgesetzter Reden gestattet. Die letzteren müssen in deutscher Sprache abgefaßt sein. §. 3. Das Gesetz tritt am 1. März 1882 in Kraft. Der Landesausschuß entspricht im Wesentlichen den Landtagen der Bundesstaaten; die Ausschußmitglieder genießen demgemäß die den Landtagsmitgliedern durch StGB. § 11, G. § 351 u. 85 Abs. 2, CPO. 8 382, 402 u. St PO. §*49 72 gewährten Vorrechte. 4) Nach Prüfung durch den Rechnungshof Nr. V 2, insbes. Anm. 2 d. W.; das preußische, die Oberrechnungskammer betreffende G. 27. Febr. 72 ist deßhalb in El-Kokhringen veröffentlicht 1875 GB. VI. Els.-Lothringen. 4. G. betr. die Landesgesetzgebung 2. Mai 77. 347 Landesausschuß die Entlastung, so kann dieselbe durch den Reichstag er— folgen. 8. 4. Bis zur anderweitigen Regelung durch Reichsgesetz bleiben im übrigen die Bestimmungen der Kaiserlichen Erlasse vom 29. Oktober 1874 und 13. Februar 1877 in Geltungs). Anlage A. Um den WMünschen entgegenzukommen, welche von Vertretern der Interessen des Reichslandes auf den Bezirkstagen kundgegeben worden sind, und von der Absicht geleitet, die Verwaltung bei der Vorbereitung der Landesgesetze durch die Erfahrung und Sachkunde von Männern berathen zu sehen, welche durch das Vertrauen ihrer Mitbürger ausgezeichnet sind, ermächtige Ich Sie, Ihrem Vorschlage entsprechend, in Zukunft Entwürke von Gesetzen für Elsass-Lothringen über solche Angelegenheiten, welche der Reichsgesetzgebung durch die Verfassung nicht vorbebalten sind, einschliesslich des Landeshaushalts-Etats, einem aus Mitgliedern der Bezirkstage zu bildenden Landesausschuss zur gutachtlichen Berathung vorzulegen, ehe sie den nach 8. 3 des Gesetzes vom 9. Juni 1871 und nach §. 8 des Gesetzes vom 25. Juni 1873 zuständigen Faktoren der Gesetzgebung zur Beschlussfassung zugehen. Auch will leh Sie ermächtigen 3), über Verwaltungsmaßregeln allgemeiner Bedeutung, welche nach der bestehenden Gesetzgebung nicht der Berathung oder Beschlußfassung der Bezirkstage unterliegen, die gutachtliche Aeußerung des Landesausschussess) zu vernehmen. Der Landesausschuß wird aus Mitgliedern der Bezirkstage derart gebildet, daß die Bezirkstage eingeladen werden, im Oberelsaß 10, in Lothringen 11 und im Unterelsaß 13) ihrer Mitglieder dazu zu wählen, sowie drei Stellvertreter, welche für den Fall der Verhinderung der Mitglieder in der durch die Wahl bestimmten Folgeordnung einberufen werdens). Die Wahl geschieht mit einfacher Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung auf drei Jahre. Sie verliert ihre Wirkung, sobald der Gewählte aufhört, Mitglied des Bezirkstages zu sein. Zeit und Ort der Sitzungen zu bestimmen, behalte Ich Mir vor. Die Sitzungen sind nichts) öffentlich. Der Landesausschuß wählt in der ersten Sitzung für die Dauer der jedesmaligen Session einen Vorsitzenden, zweis) Vertreter desselben, sowie die erforderlichen Schriftführer. Er beschließt ) Diese — als Anlage A mit dem auch nach den gem. Anm. 3 eingetretenen Gesetze veröffentlichten, nachstehend u. in Aenderungen in Geltung. Anm. 6 aufgeführten — Erlasse stehen 6) AE. 13. Febr. 77 #os. 493). 348 VI. Els.-Lothringen. 5. G. betr. Verfassung u. Verwaltung 4. Juli 79. über seine Geschäftsordnung') und kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Kommissionen und Berichterstatter ernennen. (Abs. 4)). Die abzugebenden Gutachten enthalten die Beschlüsse der Plenar— versammlung und die Begründung derselben. gebliebenen Ansichten sind darin vorzutragen. Auch die in der Minderheit Sie werden in beglaubigter Ausfertigung dem Ministeriumg) durch den Vorsitzenden zugestellt. Die Mitglieder des Landesausschusses erhalten Diäten und Reisekosten. Die dadurch, sowie die durch Abhaltung der Sitzungen entstehenden sachlichen Kosten sind auf den Landeshaushalts-Etat zu bringen. Ich ermächtige Sie, die zur Ausführung dieses meines Erlasses, welcher durch das Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen bekannt zu machen ist, erforderlichen Anordnungen zu treffen. Berlin, den 29. Oktober 1874. An den Reichskanzler. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. 5. Gesetz, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens. 8. 1. Vom 4. Juli 1879. (RGB. 165)10. Der Kaiser kann landesherrliche Befugnisse, welche ihm kraft Ausübung der Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen zustehen, einem Statthalter übertragen. Der Statthalter wird vom Kaiser ernannt und abberufen 2). Er residirt in Straßburg. 7) Gesch O. 7. März 83. 8) Abs. 4, der von den Befugnissen des Oberpräsidenten handelte, ist mit diesem (Nr. 5 d. W § 3) fortgefallen u. durch die Bestimmung über die Befugnisse der Mitglieder des Ministeriums im Landesausschusse (das. § 20) ersetzt. 9) Die Obliegenheiten des Oberpräsidenten sind auf das Min. für Elsaß-Kohhringen übergegangen Nr. 5 d. W. 83 ¾ Um das Reichsland selbständiger zu stellen (Nr. 1 Abs. 4), hat das G. eigene Oberbehörden eingesetzt in dem Statthalter (6 1, 2, 4, 7), dem Ministerium (5 3, 5, 6, 8) und dem Staatsrath (§ 9, 10). Im Statthalter vereinigen sich die ihm vom Kaiser übertragenen landesherrlichen Befugnisse (§ 1) mit den Geschäften, die dem Reichskanzler überwiesen und den Gewalten, die dem Oberpräsidenten übertragen waren (82), während auf das Ministerium die sonstigen Geschäfte des Oberpräsidenten und die des Reichsjustizamtes u. des früheren Reichskanzleramtes für Els.-Lothringen übergegangen sind (§ 3). Daneben ist als höchste Instanz in der Verwaltungsrechtssprechung der Kaiserliche Rath beibehalten (§ 11) u. der Landesausschuß — seiner erweiterten Bestimmung (Nr. 4 d. W.) entsprechend — weiter ausgestaltet (§ 12—21). — Quellen: Verh. d. Reichst. 79 Drucks. Nr. 238 (Entw. u. Begr.); St B. S. 1616 u. 1627, 1737, 1770. 2) Im Falle der Abberufung steht ihm der Anspruch auf Pension oder Wartegeld aus der Landeskasse nach den für den Reichskanzler geltenden gesetzlichen Vorschriften zu G. 28. April 86 (RGB. 129). VI. Els.-Lothringen. 5. G. betr. Verfassung u. Verwaltung 4. Juli 79. 349 Der Umfang der dem Statthalter zu übertragenden landesherrlichen Befugnisse wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt?). §. 2. Auf den Statthalter gehen zugleich die durch Gesetze und Verordnungen dem Reichskanzler in elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten überwiesenen Befugnisse und Obliegenheiten"), sowie die durch §. 10 des Gesetzes, betreffend die Einrichtung der Verwaltung, vom 30. Dezember 1871 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen von 1872 S. 49) 5) dem Oberpräsidenten übertragenen außerordentlichen Gewalten übers). §. 3. Das Reichskanzler-Amt für Elsaß-Lothringen und das Oberpräsidium in Elsaß-Lothringen werden aufgelöst. Zur Wahrnehmung der von dem ersteren und dem Reichs-Justizamte in der Verwaltung des Reichslandes, sowie der von dem Oberpräsidenten bisher geübten Obliegenheiten wird ein Ministerium für Elsaß-Lothringen errichtet, welches in Straßburg seinen Sitz hat und an dessen Spitze ein Staatssekretär steht7). §. 4. Die Anordnungen und Verfügungen, welche der Statthalter kraft des ihm nach §. 1 ertheilten Auftrags trifft, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Staatssekretärs, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmts). In den im §F. 2 bezeichneten Angelegenheiten hat der Staatssekretär die Rechte und die Verantwortlichkeit eines Stellvertreters des Statthalters in dem Umfange, wie ein dem Reichskanzler nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 7) substituirter Stellvertreter sie hat. Dem Statthalter ist vorbehalten, jede in diesen Bereich fallende Amtshandlung selbst vorzunehmen?). §. 5. Das Ministerium für Elsaß-Lothringen zerfällt in Abtheilungen. An der Spitze der Abtheilungen stehen Unterstaatssekretäre. kann die Leitung einer Abtheilung übertragen werden. Dem Staatssekretär Das Nähere über die Organisation des Ministeriums wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmti#0). 3) V. 5. Nov. 94 Anlage A. Die in der V. aufgeführten Befugnisse betreffen vorwiegend örtliche oder einzelne Angelegenheiten der Verwaltung, die im französischen Staatsrechte dem Staatsoberhaupte vorbehalten, nach deutschem aber von den Ministern ausgeübt werden. — Die Uebertragung ist persönlich und wird bei jedem Wechsel des Statthalters wiederholt. — In Ausübung dieser Befugnisse ist der Statthalter unverantwortlich; er bedarf aber der Segenzeichnung des Staatssekretärs § 4 Abf. 1. 4) Ihm gebührt danach neben der Gegenzeichnung der vom Kaiser als Landesherr ausgehenden Handlungen (Nr. 2 § 4 d. W.) die Oberleitung der gesammten Landesverwaltung. 5) Nr. 6 d. W. ¾ Stellvertretung § 4 Abs. 2 10) 55 8) Entspricht der in Art. 17 Satz 2 der RVerf. bezüglich der Anordnungen u. Verfügungen des Kaisers gegebenen Vorschrift. 9) Der Stellvertreter tritt nicht wie im Reiche kraft Auftrags G. 17. März 78 (Nr. IV 2), sondern kraft Gesetzes ein, unbeschadet des durch den letzten Satz des § 4 dem Statthalter vorbehaltenen Eingreifens. — Form der Gegenzeichnung u. Vollziehung Anl. B § 9. 10) V. 23. Juli 79 Anlage B. — Das Ministerium hat — wie die Reichsämter in Beziehung zum Reichskanzler (§ 3) — nur die Ausübung der über- 350 VI. Els.-Lothringen. 5. G. betr. Verfassung u. Verwaltung 4. Juli 79. §. 6. Der Staatssekretär, die Unterstaatssekretäre und die Räthe des Ministeriums werden vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Statthalters, die übrigen höheren Beamten des Ministeriums werden vom Statthalter, die Subaltern= und Unterbeamten vom Staatssekretär ernannt. Auf den Staatssekretär und die Unterstaatssekretäre finden die Bestimmungen der §§. 25, 35 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 479) u) Anwendung. Sämmtliche Beamte des Ministeriums sind Landesbeamte im Sinne des die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer betreffenden Gesetzes vom 23. Dezember 1873 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 479). 8. 7. Zur Vertretung der Vorlagen aus dem Bereiche der Landesgesetzgebung, sowie der Interessen Elsaß-Lothringens bei Gegenständen der Reichsgesetzgebung können durch den Statthalter Kommissare in den Bundesrath abgeordnet werden, welche an dessen Berathungen über diese Angelegenheiten Theil nehmen. §. 8. Die in den 88. 5, 39, 52 und 68 des vorerwähnten Gesetzes vom 31. März 1873 bezeichneten Befugnisse des Bundesraths gehen bezüglich der Landesbeamten auf das Ministerium über. Auch bedarf es der Zustimmung des Bundesraths, welche in §. 18 desselben Gesetzes, sowie in §. 2 des die Kautionen der Beamten des Staates, der Gemeinden und der öffentlichen Anstalten betreffenden Gesetzes vom 15. Oktober 1873 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 273) vorgesehen ist, fortan nicht mehr. §. 912). Es wird ein Staatsrath eingesetzt, welcher berufen ist zur Begutachtung: 1. der Entwürfe zu Gesetzen, 2. der zur Ausführung von Gesetzen zu erlassenden allgemeinen Verordnungen, 3. anderer Angelegenheiten, welche ihm vom Statthalter überwiesen werden. Durch die Landesgesetzgebung können dem Staatsrath auch andere, insbesondere beschließende Funktionen übertragen werden. tragenen Befugnisse. Als ihr Träger raths — auf den ein Theil der früher erscheint der Statthalter u. dessen Stellvertreter. Dieser kann jede Amtshandlung selbst vornehmen u. ist allein politisch verantwortlich. Eine Abweichung tritt ein, wo — wie im Bergwesen (Anl. B Anm. 4) u. Ersatzwesen (Nr. 6 Anm. 6) — der Statthalter die höhere Instanz über dem Ministerium bildet. 11) Nr. IV 4 d. W.; verb. VI 1 Anm. 5. 12) Durch die Berathungen des Staatsvon dem französischen Conseil d’Etat erfüllten Aufgaben übergegangen ist — soll eine allseitige u. gründlichere Prüfung der Entwürfe zu Gesetzen u. Verordnungen gesichert werden. Abs. 2 hat die etwaige Ausgestaltung des Staatsraths zum obersten Gerichtshofe für die zur Zeit vom Kaiserlichen Rath (8 11) ausgeübte Verwaltungsgerichtspflege (Anm. 1) im Auge. VI. Els.-Lothringen. 5. G. betr. Verfassung u. Verwaltung 4. Juli 79. 351 §. 10. Der Staatsrath besteht unter dem Vorsitze des Statthalters aus folgenden Mitgliedern: 1. dem Staatssekretär, 2. den Unterstaatssekretären, 3. dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei diesem Gerichte, 4. acht bis zwölf Mitgliedern, welche der Kaiser ernennt. Von den unter 4 bezeichneten Mitgliedern werden drei auf den Vorschlag des Landesausschusses ernannt, die übrigen beruft der Kaiser aus Allerhöchstem Vertrauen. Die Ernennung erfolgt jedesmal auf drei Jahre. Im Vorsitze des Staatsraths wird der Statthalter im Behinderungsfalle durch den Staatssekretär vertreten. Die Geschäftsordnung des Staatsraths wird vom Keiser festgestellt. §. 11. Die Mitglieder des Kaiserlichen Raths in Elsaß-Lothringen (§. 8 des Gesetzes vom 30. Dezember 1871)5) werden bis auf Weiteres in der Zahl von zehn durch Kaiserliche Verordnung ernannt:). §. 12. Die Zahl der Mitglieder des Landesausschusses wird auf achtundfünfzig erhöht. Von den Mitgliedern werden vierunddreißig nach Maßgabe der in dem Kaiserlichen Erlaß vom 29. Oktober 1874 getroffenen Bestimmungen durch die Bezirkstage, und zwar zehn durch den Bezirkstag des Ober-Elsaß, elf durch den Bezirkstag von Lothringen, dreizehn durch den Bezirkstag des Unter-Elsaß gewählt. Die Wahl von Stellvertretern findet ferner nicht statt. §. 13. Von den übrigen vierundzwanzig Mitgliedern werden je eines in den Gemeinden Straßburg, Mülhausen, Metz und Colmar, zwanzig von den zwanzig Landkreisen, in den Kreisen Mühlhausen und Colmar unter Ausscheidung der gleichnamigen Stadtgemeinde, gewählt. §. 14. Die Abgeordneten von Straßburg, Mülhausen, Metz und Colmar werden von den Gemeinderäthen aus deren Mitte gewählt. Diie Wahl in den Kreisen wird derart vorgenommen, daß die Gemeinderäthe aus ihren Mitgliedern, in Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern einen Wahlmann, in Gemeinden mit über 1000 Einwohnern für je volle 1000 Einwohner mehr einen Wahlmann mehr wählen. Die Wahlmänner jedes Kreises wählen den Abgeordneten desselben. Die Wahlen der Abgeordneten werden innerhalb vier Wochen nach der Wahl der Wahlmänner vorgenommen. Wählbar zum Abgeordneten ist, wer das aktive Gemeindewahlrecht besitzt und im Bezirke seinen Wohnsitz hat. §. 15. Die Wahlen der Wahlmänner und der Abgeordneten geschehen in geheimer Abstimmung auf drei Jahre. Das Recht des Wahlmannes sowie der von den Gemeinderäthen unmittelbar gewählten Abgeordneten erlischt mit der Mitgliedschaft im Gemeinderath. 352 VI. Elsf.-Lothringen. 5. G. betr. Verfassung u. Verwaltung 4. Juli 79. §. 16. In Gemeinden, deren Gemeinderath suspendirt oder aufgelöst ist, ruht das Wahlrecht. §. 17. Die näheren Bestimmungen über die Ausführung der Wahlen werden durch Kaiserliche Verordnung getroffen 13). §. 18. Die nach §§. 13 bis 17 gewählten Abgeordneten haben, insofern sie noch nicht vereidet sind, bei ihrem Eintritt in den Landesausschuß den gleichen Eid zu leisten, wie die Mitglieder der Bezirkstage. Die Ausübung des Mandats wird durch die Leistung des Eides bedingt. §. 19. Der Kaiser kann den Landesausschuß vertagen oder auflösen. Die Auflösung des Landesausschusses zieht die Auflösung der Bezirkstage nach sich. Die Neuwahlen zu den Bezirkstagen haben in einem solchen Falle innerhalb dreier Monate, die Neuwahlen zu dem Landesausschuß innerhalb sechs Monaten nach dem Tage der Auflösungsverordnung stattzufinden. §. 20. Die Mitglieder des Ministeriums und die zu deren Vertretung abgeordneten Beamten haben das Recht, bei den Verhandlungen des Landesausschusses sowie in dessen Abtheilungen und Kommissionen gegenwärtig zu sein. Sie müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden. §. 21. Der Landesausschuß erhält das Recht, innerhalb des Bereiches der Landesgesetzgebung Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Ministerium zu überweisen. Im Uebrigen bleiben die in dem Gesetze, betreffend die Landesgesetzgebung in Elsaß-Lothringen, vom 2. Mai 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 491), sowie die im §. 8 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen, vom 25. Juni 1873 (ebendaselbst S. 161) getroffenen Bestimmungen 4) in Geltung. §. 22. Das Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen — Gesetz vom 3. Juli 1871 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 2) — wird vom Ministerium in Straßburg herausgegeben. Die im §. 2 des erwähnten Gesetzes bezeichnete vierzehntägige Frist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem das betreffende Stück des Gesetzblattes in Straßburg ausgegeben worden ist. §. 23. Der Zeitpunkt, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt!s). 13) V. 1. Okt. 79 Anlage C. 15) Der Zeitpunkt ist auf den 1. Okt. 14) Nr. 4 u. 3 d. W. 79 bestimmt V. 23. Juli 79 (RGB. 281). VI. 5. Anl. A V. betr. landesherrliche Befugnisse des Statthalters 4. Juli 79. 353 Anlagen zum Gesetz betr. die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Totbringens v. 4. Juli 1879. Anlage A (zu § 1 Abl. 2). Uerordnung, betreffend die Uebertragung landesherrlicher Zefugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen. Nom 5. Rovember 1894. (RB. 529.) Nachdem Wir den Fürsten Hermann zu Hohenlohe-Langenburg zum Kaiserlichen Statthalter in Elsaß-Lothringen ernannt haben, übertragen Wir demselben hierdurch, auf Grund des §. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1879, betreffend die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens (Reichs-Gesetzbl. S. 165), die nachstehenden Befugnisse, insoweit sie nach geltendem Recht dem Staatsoberhaupte vorbehalten sind: 1. die Vollziehung der Verordnungen, welche zum Gegenstande haben: die Anordnung von Wahlen zu den Bezirkstagen und den Kreistagen; die Berufung sowie die Schließung der Bezirkstage und der Kreistage; die Suspension und die Vernichtung von Beschlüssen der Bezirkstage und der Kreistage; die Feststellung der Haushalts-Etats und das Rechnungswesen der Bezirke; die Bestimmung der Zahl der Kammern bei den Landgerichten; Abänderungen in der Umgrenzung der Kreise und der Gemeinden; die Auflösung von Kreistagen und von Gemeinderäthen; die Ermächtigung von Bezirken, Gemeinden und öffentlichen Anstalten zur Aufnahme von Anleihen sowie zur Erhebung von Steuerzuschlägen; die Genehmigung der Haushalts-Etats von Gemeinden und Wohlthätigkeitsanstalten; die Ermächtigung zur Erhebung von Oktroigebühren und die Genehmigung der auf die Erhebung dieser Gebühren bezüglichen Reglements; die Genehmigung der Gemeinderathsbeschlüsse, durch welche der aus den Erträgnissen des Oktrois vorweg zu nehmende Theil des Personal= und Mobiliarsteuerkontingents bestimmt wird; die Ermächtigung zur Erhebung von Brückengeld, Fährgeld; die Errichtung von Handelskammern, die Festsetzung der Mit-1. 23 354 VI. 5. Anl. A V. betr. landesherrliche Befugnisse des Statthalters 4. Juli 79. gliederzahl und die Umgrenzung der Bezirke der Handelskammern; die Anerkennung gemeinnütziger Anstalten und die Genehmigung der Statuten derartiger Anstalten; die Genehmigung der Errichtung von Kranken= und Siechenhäusern; die Genehmigung der Errichtung und die Aufhebung von Sparkassen; die Errichtung und Genehmigung der Satzungen von Pensionsund Hülfskassen für die Beamten der Bezirke und Gemeinden sowie für die Mitglieder von Feuerwehren, welche Opfer ihrer Pflichttreue bei Bränden geworden sind, und die Angehörigen derselben; die Ermächtigung zur Bildung von Bodenkreditgesellschaften und von Versicherungsgesellschaften sowie die Genehmigung der Statuten derartiger Gesellschaften; die Abänderung der Umgrenzung und die Verlegung des Pfarrsitzes katholischer oder protestantischer Pfarreien; die Abgrenzung von Inspektionsbezirken der Kirche Augsburgischer Konfession, von protestantischen Konsistorialbezirken, von israelitischen Konsistorial= und Rabbinatsbezirken; die Ermächtigung zur Eröffnung neuer Kultusstätten; die Ermächtigung juristischer Personen zur Annahme von Schenkungen oder letztwilligen Zuwendungen; die Ermächtigung zur Ausführung gemeinnütziger Arbeiten und die Feststellung der Dringlichkeit derartiger Arbeiten, soweit dieselben nicht für das Reich ausgeführt werden; die Klassirung oder Deklassirung öffentlicher Straßen; die Festsetzung allgemeiner Baufluchtpläne; die Bezeichnung der Gewässer, welche als schiff= oder flößbar anzusehen sind; die Erlaubniß zu baulichen Vorrichtungen in derartigen Gewässern und die Erlaubniß, aus denselben Wasser abzuleiten; die Ausräumung der nicht schiffbaren Kanäle und Flüsse sowie die Unterhaltung der dazu gehörigen Dämme und Kunstbauten; die Vertheilung des Wassers zwischen Industrie und Landwirthschaft an nicht schiff= oder flößbaren Wasserläufen; die Genehmigung von Verträgen, durch welche Holzberechtigungen in Staatsforsten gegen Abtretung von Waldgrundstücken abgelöst werden; VI. 5. Anl. A V. betr. landesherrliche Befugnisse des Statthalters 4. Juli 79. 355 die Festsetzung des Meist= und Mindestbetrages des für den Besuch der höheren öffentlichen Schulen zu erhebenden Schulgeldes; die Ermächtigung zu Namensänderungen; die Ermächtigung öffentlicher Behörden oder Korporationen, über die Verleihung von Ehrengeschenken oder sonstige Ehrenbezeigungen Beschluß zu fassen; die Genehmigung zur Beisetzung von Bischöfen in ihren Kathedralkirchen und von Pfarrern in ihren Pfarrkirchen. 2. Die Befugniß zum Erlaß von Geldstrafen, welche durch richterliches Urtheil oder im Verwaltungswege rechtskräftig erkannt sind, und die Befugniß zur Gewährung der Rehabilitation; die Befugniß zum Erlaß von Steuern, Gebühren, Gefällen, zur Niederschlagung von Kassendefekten und fiskalischen Forderungen sowie die Befugniß zur Genehmigung nachträglicher Abänderung für den Landesfiskus und für die Bezirke abgeschlossener Verträge; die Befugniß zur Bewilligung eines den Zeitraum von vier Monaten übersteigenden Strafaufschubs in den Fällen des §. 488 der Strafprozeßordnung. 3. Die Ernennung und Abberufung der Bürgermeister und deren Beigeordneten; die Ernennung der Gemeinderechner; die Ernennung der Präsidenten der Vereine zu gegenseitiger Unterstützung; die Ernennung der Mitglieder der Spezialkommissionen für die Austrocknung von Sümpfen und ähnliche Arbeiten von öffentlichem Interesse; die Genehmigung der von den katholischen Bischöfen des Landes vorgenommenen Ernennungen zu geistlichen Aemtern und die Genehmigung der Abberufung von solchen Aemtern; die Bestätigung der Ernennung und der Abberufung protestantischer Pfarrer; die Genehmigung der Wahlen der Präsidenten der protestantischen Konsistorien, die Ernennung der geistlichen Inspektoren der Kirche Augsburgischer Konfession und die Genehmigung der Wahlen der weltlichen Inspektoren; die Bestätigung der Ernennung und Wahlen zu Aemtern des israelitischen Kultus. Ist der Statthalter an der Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse verhindert, so sind in den vorbezeichneten Angelegenheiten Unsere Entschließungen einzuholen. 356 VI. Els.Lothringen. 5. Anl. B V. betr. das Ministerium 23. Juli 79. Anlage B (zu § 5). Uerordnung, betreffend die Einrichtung des Ministeriums für Elsaß-Lothringen. Nom 23. Juli 18791). Wir u. s. w. verordnen auf Grund des §. 5 des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens, vom 4. Juli d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 165) über die Einrichtung des Ministeriums für Elsaß-=Lothringen, was folgt: 8. 1. Das Ministerium zerfällt in vier Abtheilungen: I. die Abtheilung des Innern, II. die Abtheilung für Justiz und Kultus2), III. die Abtheilung für Finanzen, Gewerbes) und Domänen, IV. die Abtheilung für Gewerbe 2), Landwirthschaft und öffentliche Arbeiten 0. §. 2. Der Geschäftsbereich der I. Abtheilung umfaßt: A. die oberste Leitung und Aufsicht über die gesammte innere Verwaltung, mit Ausschluß der der Abtheilung IV zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere: 1. die Handhabung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2. die auf die Wahlen zum Reichstag und auf den Landesausschuß bezüglichen Angelegenheiten, 3. die Angelegenheiten der Bezirke, Kreise, Gemeinden, öffentlichen Anstalten und Stiftungen, 4. die den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit betreffenden Angelegenheiten, 5. die Militärsachen, 6. das Bergwesent), 1) Die V. regelt die Eintheilung des Ministeriums in Abtheilungen § 1—6, sowie die Stellung des Staatssekretärs 8 7—10, 12 Abs. 2, 3, § 13 Abs. 1 u. der Abtheilungsvorstände (Unterstaatssekretäre) § 12 Abs. 1, 3 u. § 13 Abf. 2. 2) V. 5. Juli 82 (GB. 81), durch die zugleich die Gefängnißverwaltung (Nr. 6 Anm. 13) und die Kultusangelegenheiten von der ersten auf die zweite Abth. übertragen sind. Für die gleichzeitig dem Staatssekretär überwiesenen Unterrichtsangelegenheiten ausschließlich der Universität u. der landwirthschaftlichen u. gewerblichen Fachschulen ist dann in dem Oberschulrath eine besondere kollegiale Oberbehörde unter dem Vorsitz des Staatssekretärs eingerichtet V. 21. April 82 (GB. 67). — Unterrichtswesen G. 12. Febr. u. V. 10. Juli 73 (GB. 37 u. 166), letztere erg. V. 16. Nov. 87 (GB. 81). 3) V. 16. Jan. 95 (GB. 3). 4) Dieselbe V. (Anm. 3) hat die durch V. 25. April 87 (GB. 43) aufgehobene vierte Abth. mit dem aus der geänderten Fassung des § 5 ersichtlichen Geschäftskreise wiederhergestellt. — Beiräthe bilden der Landwirthschaftsrath V. 6. Nov. 95 (GB. 111), geändert 12. Nov. 00 (GB. 51) und die Handelskammern G. 31. März u. 14. April 97 (GB. 33 u. 35). — Das Bergwesen, das der vierten Abth. zugewiesen war V. 29. Juli 81 (GB. 95) § 1, gelangte nach deren Aufhebung an die dritte Abth. Das VI. Els.-Lothringen. 5. Anl. B V. betr. das Ministerium 23. Juli 79. 357 7. das Medizinalwesen), 8. die Landesstatistik, 9. das Armenwesen und die Wohlthätigkeitsanstalten, die Gefängissverwaltung; B. die Kultusangelegenheiten und das Unterrichtswesen2). §. 3. In den Geschäftsbereich der II. Abtheilung fallen: A. sämmtliche Angelegenheiten der Justizverwaltung, insbesondere: 1. die Oberaufsicht über die gesammte Civil= und Strafrechtspflege, über die Beurkundung der Personenstandsverhältnisse und über die Strafvollstreckung, die Bearbeitung von Begnadigungssachen, Rehabilitationen und Auslieferungssachen, die Ertheilung der Dispense von Ehehindernissen, das juristische Prüfungswesen, . die Gefängnißverwaltung:2); B. dee Abgabe von Rechtsgutachten, welche vom Statthalter oder vom Staatssekretär erfordert werden; C. die Kultusangelegenheiten?). §. 4. Zur III. Abtheilung gehören: A. 1. die Finanzangelegenheiten, insbesondere: a) die oberste Leitung der Verwaltung der Steuern und Gefälle und aller sonstigen Staatseinnahmen, b) das Etats-, Kassen= und Rechnungswesen der Staatsverwaltung, c) das Staatsschuldenwesen, d) die Verfügung über Staatsausgaben, welche nicht für die den Abtheilungen I, II und IV überwiesenen Geschäftszweige etatsmäßig vorgesehen sind; 2. die Mitwirkung a) in den Angelegenheiten, welche das Etats-, Rechnungs= und Schuldenwesen der Bezirke, Kreise, Gemeinden und Stiftungen betreffen, b) bei Ausgaben in den Ressorts der anderen Abtheilungen, welche über den Etat oder außerhalb desselben geleistet werden sollen, Jc) bei Pensionirungen von Beamten und bei Bearbeitung aller Personalien von Beamten, soweit das Finanzinteresse dabei in Frage kommt; rde s Min. bildet die Oberbergbehörde Berg G. 5) Beiräthe bilden die Aerztekammern 16. Dez. 73 (GB. 397) § 166, über der G. 5. u. der Apothekerrath G. 14. Juli der Statthalter als oberste Bergbehörde 98 (GB. 61 u. 69). die höhere Instanz ist das. § 167. 358 VI. Els.-Lothringen. 5. Anl. B V. betr. das Ministerium 23. Juli 79. B. die Verwaltung der Forsten und anderen Staatsgüter, soweit letztere nicht einzelnen Ressorts besonders überwiesen sind; das Kataster= und Vermessungswesen; das Meliorationswesen; die Angelegenheiten, die auf die Pflege von Handel und Gewerbe Bezug haben; F. das Bergwesen?. §. 5. Der IV. Abtheilung fallen zu: A. die landwirthschaftlichen Angelegenheiten mit Ausnahme des Meliorationswesens; B. das gesammte Wasser-, Wege= und Hochbauwesen mit Ausnahme der auf den Bau und Betrieb der Eisenbahnen bezüglichen Angelegenheitent). §. 6. Berühren Angelegenheiten die Interessen mehrerer Ressorts, so werden sie von den betreffenden Abtheilungen gemeinschaftlich bearbeitet. 8. 7. Der Staatssekretär hat die Leitung der Geschäfte des Ministeriums zu überwachen und dafür zu sorgen, daß dieselben regelmäßig und nach übereinstimmenden Grundsätzen geführt werden. Er bestimmt, welcher Abtheilung die Bearbeitung einer Angelegenheit nach Maßgabe der §§. 1 bis 5 zufällt, sowie bei welchen Angelegenheiten die Mitwirkung mehrerer und welcher Abtheilungen einzutreten hat. Er theilt die Beamten des Ministeriums den Vorständen der Abtheilungen zu und bestimmt über deren Versetzung innerhalb der Abtheilungen. Er bestimmt die Sachen, welche zu seiner Kenntniß und Entscheidung gebracht werden sollen. Er ist berechtigt, sich die von ihm dazu bestimmten Angelegenheiten von dem Referenten unmittelbar oder in der Abtheilungssitzung vortragen zu lassen und gemeinschaftliche Vorträge der Abtheilungen unter seinem Vorsitz anzuordnen. Bestehen in anderen Angelegenheiten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vorständen der betheiligten Abtheilungen, so sind dieselben zu seiner Entscheidung zu bringen. §. 8. Dem Staatssekretär bleiben zur Bearbeitung vorbehalten: 1. alle Angelegenheiten, welche das Verhältniß zum Reich betreffen, 2. die Korrespondenz mit den obersten Reichsbehörden und dem Landesausschuß, 3. die auf die Thätigkeit des Staatsraths bezüglichen Verfügungen und Anordnungen, 4. die Instruktion der Kommissare beim Bundesrath und die Korrespondenz mit denselben, 5. die Personalien der Unterstaatssekretäre, Ministerialräthe und ständigen Hülfsarbeiter des Ministeriums, * S VI. Els.-Lothringen. 5. Anl. B V. betr. das Ministerium 23. Juli 79. 359 6. die Bestimmungen über Dienstpragmatik und der Erlaß allgemeiner Geschäftsordnungen für das Ministerium. §. 9. Der Staatssekretär kontrasignirt Anordnungen und Verfügungen des Kaisers, wenn er den Statthalter vertritt, „In Vertretung des Statthalters. Der Staatssekretär", Anordnungen und Verfügungen, welche der Statthalter auf Grund des §. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1879 vollzieht, mit: „Der Staatssekretär“. Er vollzieht außer den ihm zur Bearbeitung vorbehaltenen Sachen die Reinschriften in allen Angelegenheiten, in welchen er Entscheidung getroffen hat, die Berichte, welche an den Statthalter erstattet werden, Schreiben an ausländische Landesbehörden. §. 10. In Fällen der Beurlaubung oder Verhinderung wird der Staatssekretär durch einen der Unterstaatssekretäre vertreten, welchen der Statthalter dazu beruft. Die Vertretung der Unterstaatssekretäre in Behinderungsfällen ordnet der Staatssekretär. §. 11. Vorbehaltlich der in 88. 7 bis 9 getroffenen Bestimmungen leitet jeder Abtheilungsvorstand die Geschäfte der ihm unterstellten Abtheilung und trifft in den ihr überwiesenen Angelegenheiten Entscheidung. Er ordnet den inneren Geschäftsgang im Einklang mit der allgemeinen Geschäftsordnung und bearbeitet die Personalien der der Abtheilung zugetheilten Subaltern= und Unterbeamten. Er ernennt den oder die Referenten und vollzieht die Entwürfe und Reinschriften in den von der Abtheilung zur Erledigung gebrachten Sachen. Im Falle der Vertretung des Staatssekretärs ist die Form der Voll— ziehung: „Der Staatssekretär. In Vertretung“; im Uebrigen: „Der Unterstaatssekretär" unter Bezeichnung der betreffenden Abtheilung. §. 12. Die Unterstaatssekretäre sind die unmittelbaren Vorgesetzten der ihrer Abtheilung zugewiesenen Beamten und berechtigt, gegen dieselben, soweit sie nicht vom Kaiser ernannt sind, Disziplinarstrafen bis zu der im §. 81 Nr. 2 des Gesetzes vom 31. März 1873 bezeichneten Grenzes) zu verhängen. Der Staatssekretär ist Vorgesetzter aller Beamten des Ministeriums und befugt, Ordnungsstrafen bis zu dem in §. 81 Nr. 1 des bezeichneten Gesetzes vorgesehenen HöchstbetrageS) auszusprechen. Die Beurlaubung der Abtheilungsvorstände und Ministerialräthe steht dem Staatssekretär, die Ertheilung von Urlaub an die übrigen Beamten des Ministeriums und die Ordnung ihrer Vertretung steht den Vorständen der Abtheilungen zu; im Falle der Urlaub 4 Wochen überschreitet, bedarf er der Genehmigung des Staatssekretärs. 6) Nr. IV 4 d. W. 360 VI. Els.-Lothringen. 5. Anl. C V. betr. Wahlen z. Landesausschuß 1. Okt. 79. §. 13. Die Anstellung, Versetzung, Beurlauhung und Abberufung der Landesbeamten erfolgt, soweit sie bisher dem Reichskanzler zustand, durch den Statthalter oder dessen Vertreter, soweit sie dem Oberpräsidenten zugewiesen war, durch den Staatssekretär. Der Staatssekretär kann die ihm hiernach zustehenden Befugnisse in Bezug auf einzelne Beamtenkategorien dem Vorstande der betreffenden Abtheilung übertragen). Die nach §. 3 der Verordnung vom 23. Februar 1874 (Gesetzbl. S. 7) dem Oberpräsidenten und dem Generalprokurator eingeräumte Befugniß, Geldstrafen als Ordnungsstrafen bis zum höchsten zulässigen Betrage zu verhängen, geht auf die Vorstände der Abtheilungen des Ministeriums bezüglich der Landesbeamten, welche in den ihnen überwiesenen Geschäftszweigen thätig sind, über. Anlage C (zu § 17). Uerordnung, betreffend die Mahlen zum Landesausschuß. Uom 1. Gktober 1879. Wir u. s. w. verordnen auf Grund des 8. 17 des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens, vom 4. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 165) über die Ausführung der nach §. 13 desselben Gesetzes vorzunehmenden Wahlen von Abgeordneten zum Landesausschusse von Elsaß-Lothringen, was folgt: §. 1. Der Tag und die Stunde für die Wahl der Wahlmänner und der Abgeordneten werden durch Verordnung des Statthalters festgesetzt und durch das Gesetzblatt bekannt gemacht. §. 2. Die Zahl der Wahlmänner, welche nach §. 14 des Gesetzes vom 4. Juli 1879 auf jede Gemeinde entfallen, wird auf Grundlage der letzten amtlichen Zählung der Bevölkerung durch Verfügung des Staatssekretärs festgestellt und in den Gemeinden durch Anschlag am Gemeindehause bekannt gemacht. § 3. Die Wahl der Wahlmänner erfolgt in dem zu den regelmäßigen Sitzungen des Gemeinderathes bestimmten Lokale. Das Amt des Wahlvorstehers wird von dem Bürgermeister oder dessen Stellvertreter wahrgenommen. Als Beisitzer fungirt das an Jahren älteste, als Protokollführer das von dem Wahlvorsteher dazu berufene der anwesenden Mitglieder des Gemeinderathes. §. 4. Die Abgabe der Stimmen geschieht nach alphabetischer Ordnung der Namen mittelst Uebergabe eines Stimmzettels von weißem Papier, !) V. 29. Juli 81 (Anm. 4) §2. VI. Els.-Lothringen. 5. Anl. C V. betr. Wahlen z. Landesausschuß 1. Okt. 79. 361 welcher ein äußeres unterscheidendes Kennzeichen nicht haben darf und derart zusammengefaltet sein muß, daß der auf ihm verzeichnete Name verdeckt wird. §. 5. Der Wahlvorsteher legt den ihm überreichten Stimmzettel uneröffnet in das zu deren Aufnahme bestimmte Gefäß — die Wahlurne —, nachdem er vor Beginn der Wahl mit dem Beisitzer und Protokollführer davon Ueberzeugung genommen hat, daß dasselbe leer gewesen. Stimmzettel, welche den in §. 4 Absatz 1 angegebenen Bestimmungen nicht entsprechen, sind von dem Wahlvorsteher zurückzuweisen. §. 6. Der Protokollführer vermerkt den Namen jedes Gemeinderathsmitgliedes, welches seine Stimme abgegeben hat. Nach Aufruf aller Mitglieder wird die Abstimmung für geschlossen erklärt. Nachdem dies geschehen ist, dürfen Stimmzettel nicht mehr angenommen werden. Die Zahl der demnächst aus der Urne zu nehmenden und uneröffnet zu zählenden Stimmzettel muß mit der Zahl der Mitglieder, welche ihre Stimme abgegeben haben, übereinstimmen. Fehlt es an dieser Uebereinstimmung, so ist die Wahlhandlung sofort zu wiederholen. §. 7. Die Eröffnung der Stimmzettel erfolgt durch den Wahlvorsteher. Derselbe verliest laut den Namen, welchen der Protokollführer unter Wiederholung des Namens in das Protokoll einträgt. Der Stimmzettel geht in die Hand des Beisitzers über, welcher die richtige Eintragung des Namens in das Protokoll kontrollirt. 8. 8. Ungültig sind: 1) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind; 2) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten; 3) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 4) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist; 5) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. Die ungültigen Stimmen kommen bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung. » UberdieGültigkeiteinzelnerWahlstimmenentfcheidetvorläufigund unter Angabe von Gründen, welche im Protokolle kurz anzugeben sind, der Wahlvorsteher. 8. 9. Die abgegebenen Stimmzettel werden dem Wahlprotokoll als Beilage hinzugefügt. Diejenigen Stimmzettel, über deren Gültigkeit eine vorläufige Entscheidung des Wahlvorstehers erfolgt ist, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und dem Protokolle beizuheften. 8. 10. Als gewählt ist derjenige anzusehen, auf welchen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen sich vereinigt hat. Hat sich 362 VI. Els.-Lothringen. 5. Anl. C V. betr. Wahlen z. Landesausschuß 1. Okt. 79. eine absolute Mehrheit nicht herausgestellt, so findet sofort eine engere Wahl unter denjenigen drei Kandidaten statt, welche die größeste Stimmenzahl erhalten haben. Stehen sich hierbei Mehrere in der geringsten Stimmenzahl gleich, so entscheidet das Loos, welcher aus der Wahl fällt. Bei der ferneren Abstimmung ist jede Stimme ungültig, welche auf einen anderen als die in der Wahl gebliebenen Kandidaten fällt. Ergiebt auch die zweite Abstimmung keine absolute Mehrheit, so fällt derjenige Kandidat aus, welcher die geringste Stimmenzahl erhalten hat, und bei gleicher Zahl derjenige, welchen das Loos bezeichnet. Wenn die Abstimmung nur noch zwischen zwei Kandidaten stattfindet, und jeder derselben die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat, so gilt derjenige als gewählt, für den das Loos entscheidet. In allen Fällen ist das Loos durch die Hand des Wahlvorstehers zu ziehen. §. 11. Wo mehrere Wahlmänner zu wählen sind, geschieht die Wahl eines jeden in einem besonderen Wahlakte, nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen. §. 12. Nach Schluß des Wahlaktes wird das Ergebniß verkündet und im Protokoll vermerkt. Die gewählten Wahlmänner müssen, wenn sie im Wahltermine anwesend sind, sofort, sonst binnen 24 Stunden, nachdem ihnen vom Wahlvorsteher die Wahl angezeigt ist, über deren Annahme sich erklären. Annahme unter Protest oder Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklärung binnen 24 Stunden gilt als Ablehnung. Im Falle der Ablehnung hat der Wahlvorsteher, wenn dieselbe vor dem Schluß des Wahltermins erfolgt, sofort eine neue Wahl vorzunehmen, andernfalls aber ohne Verzug mittelst schriftlicher Einladung eine neue Wahlversammlung, spätestens auf den dritten Tag nach dem Wahltage, diesen nicht mitgerechnet, einzuberufen. Die Namen der Wahlmänner, welche die Wahl angenommen haben, werden sofort durch Anschlag im Gemeindehause bekannt gemacht. Die Wahlverhandlungen mit den Erklärungen, aus denen sich die Annahme der Wahl ergiebt, sind ohne Verzug an den Wahlkommissar (§. 14) einzusenden. §. 13. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Wahlmänner sind entweder zum Wahlprotokolle anzumelden, oder, wenn dieses bereits geschlossen, vor dem für die Wahl der Abgeordneten anberaumten Termine schriftlich bei dem Wahlkommissar (§. 14) einzureichen. Der letztere hat die einlaufenden Einspruchserklärungen zu den Wahlakten zu nehmen. 8. 14. Die Wahlkommissare für die Wahlen der Abgeordneten werden von dem Staatssekretär ernannt. Ihre Ernennung wird den Wahlvorstehern (§. 3) bekannt gemacht. VI. Els.-Lothringen. 5. Anl. C V. betr. Wahlen z. Landesausschuß 1. Okt. 79. 363 Die Wahl geschieht in jedem Kreise an dem Orte, nach welchem der Kreis benannt ist, in dem von dem Wahlkommissar dazu bestimmten Lokale und unter dessen Vorsitz. 8. 15. Der Wahlkommissar ladet die Wahlmänner schriftlich zur Wahl der Abgeordneten ein. Die Einladung kann mitttelst eingeschriebener Briefe oder mittelst Zustellung erfolgen. Sie kann schon im Wahltermine für die Wahl der Wahlmänner bewirkt werden, wenn der Gewählte anwesend und zur Annahme der Wahl bereit ist. Für diesen Fall sind dem Wahlvorsteher durch den Wahlkommissar Einladungsschreiben in blanco zur Verfügung zu stellen. Die Aushändigung derselben an die Wahlmänner ist in dem Wahlprotokoll zu bescheinigen. §. 16. Die Wahlhandlung beginnt damit, daß der Wahlkommissar feststellt, welche Wahlmänner anwesend sind, und aus der Zahl derselben einen Beisitzer und Protokollführer beruft. Die Wahl wird sodann nach den Bestimmungen vorgenommen, welche in den §§. 4 bis 10 über die Wahl der Wahlmänner gegeben und in sinngemäßer Weise anzuwenden sind. §. 17. Auf die Wahl der Abgeordneten, welche die Gemeinderäthe unmittelbar aus ihrer Mitte zu wählen haben (§. 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1879), finden die in den 88. 3 bis 10 getroffenen Bestimmungen entsprechende Anwendung. §. 18. Der gewählte Abgeordnete ist durch den Wahlkommissar, beziehungsweise wenn die Wahl unmittelbar durch den Gemeinderath erfolgt, durch den Wahlvorsteher von der auf ihn gefallenen Wahl in Kenntniß zu setzen und zur Erklärung über die Annahme derselben aufzufordern. Annahme unter Protest oder Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklärung binnen fünf Tagen von der Zustellung der Benachrichtigung gilt als Ablehnung. Erfolgt die Ablehnung vor Schluß des Wahltermines, so hat der Wahlkommissar sofort eine neue Wahl vorzunehmen. Andernfalls wird durch den Staatssekretär ein neuer Wahltermin anberaumt. Hat der gewählte Abgeordnete die Wahl angenommen, so sind die Wahlakten mit der Annahmeerklärung ohne Verzug an den Bezirkspräsidenten einzusenden. §. 19. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl eines Abgeordneten sind in derselben Weise anzubringen, wie Einsprüche gegen die Wahl eines Abgeordneten zum Bezirkstage. Die Wahlprüfung erfolgt bis auf Weiteres in dem für die Wahlen zu den Bezirkstagen vorgeschriebenen Verfahren. Die Ungültigkeit der Wahl von Wahlmännern hat die Ungültigkeit der Wahl des Abgeordneten nur dann zur Folge, wenn diesem nach Abzug der ungültigen Wahlstimmen die nothwendige Stimmenzahl nicht mehr verbleibt. 364 VI. Els.-Lothringen. 6. G. betr. Einrichtung d. Verwaltung 30. Dez. 71. Wird die Wahl für ungültig erklärt, so beraumt der Staatssekretär eine Neuwahl an. §. 20. Wird vor Ablauf der dreijährigen Wahldauer das Mandat eines Abgeordneten erledigt, so ordnet der Staatssekretär eine Neuwahl an. Der Neuwahl von Wahlmännern bedarf es in diesem Falle nur insoweit, als deren Wahl bei Prüfung der früheren Abgeordnetenwahl für ungültig erklärt wurde und insoweit als einzelne Wahlmänner aus sonstigen Gründen ausgeschieden sind. §. 21. Während der Wahlhandlungen dürfen weder Diskussionen noch anderweite Verhandlungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten oder Beschlüsse der Versammlung gefaßt werden. §. 22. Das Amt ein Wahlmannes ist ein Ehrenamt, für dessen Wahrnehmung eine Entschädigung nicht beansprucht werden kann. Die durch die Wahlen entstehenden sächlichen Kosten fallen der Landeskasse zur Last. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Baden--Baden, den 1. Oktober 1879. (L. S.) Wilhelm. Freiherr v. Manteuffel. 6. Gesetz, betreffend die Einrichtung der Verwaltung. Vom 30. Dezember 1871. (GB. 49)1). Wir u. s. w. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, für Elsaß-Lothringen was folgt: §. 1. [Territoriale Verwaltungseintheilung. Bezirke.] Elsaß-Lothringen wird in drei Verwaltungsbezirke getheilt: 1. den Bezirk Unter-Elsaß, welcher das frühere Departement Nieder-Rhein und die zu Deutschland gehörenden Theile der Kantone Schirmeck und Saales umfaßt; 2. den Bezirk Ober-Elsaß, welcher das frühere Departement Ober-Rhein begreift, soweit dasselbe zu Deutschland gehört; 1) Das G., das über die Eintheilung daß an Stelle des Reichskanzlers u. des der Verwaltungsbezirke (§ 1—3) u. die Oberpräsidenten in seiner Zuständigkeit Einrichtung u. Zuständigkeit der Landes-, nach § 10 der Statthalter u. an Stelle Bezirks= u. Kreisbehörden (§4—20) Be= des Oberpräsidenten in den sonstigen stimmung trifft, ist bezüglich der Landes= Geschäften das Ministerium für Elsaßbehörden dadurch erheblich abgeändert, Lothringen getreten ist Nr. 5 6 2u. 3d. W. VI. Els.-Lothringen. 6. G. betr. Einrichtung d. Verwaltung 30. Dez. 71. 365 3. den Bezirk Lothringen, welcher den deutschen Antheil des früheren Departements Mosel und der früheren Arrondissements Salzburg (Chateau-Salins) und Saarburg einschließt. §. 2. [Kreise.] Die Bezirke werden in Kreise getheilt. I. Der Bezirk Unter-Elsaß enthält: 1. den Stadtkreis Straßburg, die Stadtgemeinde Straßburg umfassend; 2. den Landkreis Straßburg mit den Kantonen Brumat, Hochfelden, Schiltigheim, Truchtersheim; 3. den Kreis Erstein mit den Kantonen Benfeld, Erstein, Geispolsheim, Oberehnheim#); 4. den Kreis Hagenau mit den Kantonen Hagenau, Bischweiler, Niederbronn; 5. den Kreis Molsheim mit den Kantonen Molsheim, Rosheim, Wasselnheim, und den zu Deutschland gehörenden Theilen der Kantone Schirmeck und Saales?); 6. den Kreis Schlettstadt mit den Kantonen Barr, Markolsheim, Schlettstadt, Weiler?); 7. den Kreis Weißenburg mit den Kantonen Lauterburg, Selz, Sulz, Weißenburg, Wörth; 8. den Kreis Zabern mit den Kantonen Buchsweiler, Drulingen, Lützelstein, Maursmünster, Zabern und Saar-Union). II. Der Bezirk Ober-Elsaß enthält: 1. den Kreis Colmar mit den Kantonen Colmar, Andolsheim, Münster, Neu-Breisach und Wintzenheim; 2. den Kreis Rappoltsweiler mit den Kantonen Rappoltsweiler, Kaisersberg, Markirch und La Poutroie; 3. den Kreis Gebweiler mit den Kantonen Ensisheim, Gebweiler, Ruffach, Sulz; 4. den Kreis Thann mit den Kantonen St. Amarin, Thann, Sentheim, und den zu Deutschland gehörenden Theilen des Kantons Masmünster; 5. den Kreis Mülhausen mit den Kantonen Mülhausen, Habsheim, Landser und Hüningen; 6. den Kreis Altkirch mit den Kantonen Altkirch, Hirsingen, Pfirt und den zu Deutschland gehörenden Theilen der Kantone Dammerkirch und Fontaine. 2) Durch V. 8. Nov. 72 (GB. 775) 14. Mai 84 (GB. 98) die der Kreise sind die Grenzen der Kreise Erstein, Zabern u. Saarburg verändert. Molsheim u. Schlettstadt und durch V. 366 VI. Elf.-Lothringen. 6. G. betr. Einrichtung d. Verwaltung 30. Dez. 71. III. Der Bezirk Lothringen enthält: 1. den Stadtkreis Metz, die Stadtgemeinde Metz umfassend; 2. den Landkreis Metz, umfassend die Kantone Metz I. II. und III. mit Ausnahme der Stadtgemeinde, Pange, Verny, Vigy und die zu Deutschland gehörenden Theile der Kantone Briey und Gorze; 3. den Kreis Diedenhofen mit den Kantonen Diedenhofen, Kattenhofen, Metzerwiese, Sierck und den zu Deutschland gehörenden Theilen der Kantone Audun und Longwy; 4. den Kreis Saarburg mit den Kantonen Saarburg, Finstingen, Pfalzburg, und den zu Deutschland gehörenden Theilen der Kantone Lörchen (Lorquin) und Rixingen (Rcchicourt)); 5. den Kreis Salzburg mit den Kantonen Delme, Albesdorf, Dieuze, und den zu Deutschland gehörenden Theilen der Kantone Salzburg (Chateau-Salins) und Vic; 6. den Kreis Bolchen mit den Kantonen Bolchen, Falkenberg, Busendorf; 7. den Kreis Saargemünd mit den Kantonen Saargemünd, Wolmünster, Bitsch, Rohrbach; 8. den Kreis Forbach mit den Kantonen Forbach, St. Avold, Saaralbe, Großtänchen. 8. 3. Durch Kaiserliche Verordnung können die Grenzen der Bezirke und Kreise verändert, auch Kreise vereinigt und neu gebildet werden2). Die Abgrenzung der Kantone, deren Vereinigung, sowie die Einrichtung neuer Kantone steht dem Statthaltert) zu. Wo in den Gesetzen von Departements und von Arrondissements die Rede ist, sind in der Folge die Bezirke, beziehungsweise die Kreise zu verstehen. 8. 4. [Oberpräsidentt).] Die oberste Verwaltungsbehörde in Elsaß-Lothringen ist das Ministeriumt) mit dem Amtssitz in Straßburg. Dasselbei) steht unmittelbar unter dem Statthaltert9. Esl) ordnet seine Stellvertretung für Verhinderungsfälle nach Maßgabe der Instruktion des Statthaltersl). §. 5. Das Ministeriumt) führt die Aufsicht über die Behörden der Landesverwaltung, sowie über die zu denselben gehörigen und denselben unterstellten Beamten. Es1) hat für gleichmäßige Ausführung der Gesetze und Verordnungen, sowie der Anordnungen des Reichskanzlers zu sorgen und darüber zu wachen, daß die Verwaltung regelmäßig und nach übereinstimmenden Grundsätzen gehandhabt werde. Es) entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der ihm unmittelbar untergeordneten Behörden über Gegenstände gemeinschaftlichen Ressorts. Es) hat Beschwerden gegen die Behörden und deren Entscheidungen zu untersuchen und, soweit darüber nicht nach Maßgabe des §. 8 Ent- VI. Els.-Lothringen. 6. G. betr. Einrichtung d. Verwaltung 30. Dez. 71. 367 scheidung stattfindet, zu entscheiden oder die Entscheidung des Statthalters!) herbeizuführen. Es liegt ihm ob, für die Aufstellung des jährlich im Wege der Gesetzgebung festzustellenden Etats für die Einnahmen und Ausgaben des Landes zu sorgen und denselben vor Beginn des Etatsjahres dem Statthaltert) vorzulegen ). §. 6. Zur unmittelbaren Verwaltung werden dem Ministerium!) überwiesen : 1. alle nicht dem Statthalteri) vorbehaltenen Angelegenheiten, welche mehrere Bezirke betreffen und eine örtliche Trennung nach Grenzen der Bezirke nicht zulassen; 2. alle öffentlichen Anstalten, welche für mehrere Bezirke bestimmt sind; 3. die Strombauten des Rheines und der Mosel, sowie der Schifffahrts-Kanäle, soweit letztere nicht durch den Statthaltert) den Bezirksbehörden zugewiesen werden?); 4. alle Angelegenheiten, welche das Ressort oder das Interesse der Militär= und Civilbehörden gemeinsam betreffen und militärischer Seits zur Kompetenz des kommandirenden Generals gehörens). Außerdem können ihm durch den Statthalteri) die Befugnisse ganz oder theilweise übertragen werden, welche nach den in Geltung stehenden französischen Gesetzen von den Ministerien auszuüben waren. S. 7. Dem Oberpräsidenten wird die erforderliche Anzahl von Räthen und Hülfsarbeitern beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen führent). §. S. [Kaiserlicher Rath.] Zur Wahrnehmung der durch die Gesetze dem Staatsrath zugewiesenen Verrichtungen, soweit dieselben die Rekurse gegen Entscheidungen der Bezirksräthe (§. 13) in streitigen Sachen betreffen, bilden zehn durch Kaiserliche Verordnung ernannte Mitglieder des Ministeriums') ein Kollegium mit dem Namen „HKaiserlicher Nath in Elsaß-Lothringen“. An den Entscheidungen müssen mindestens fünf Stimmende Theil nehmen. Die Entscheidungen sind endgültig. 3) Der Etat wird vom Statthalter festgestellt u. gelangt mit Ermächtigung des Kaisers durch den Bundesrath an den Landesausschuß zur Ertheilung der Zustimmung Nr. 4 § 1 d. W. 4) Bergwesen Nr. 5 Anl. B Anm. 4. 5) Die Wasserbauverwaltung umfaßt die Schifffahrt, Flößerei u. das Wasserbauwesen an schiffbaren Flüssen u. Kanälen u. steht unter der Abth. des Innern 8 16, während die Meliorationsverwaltung der Finanzabtheilung untersteht. 6) In Ersatzangelegenheiten bildet das Ministerium, Abth. des Innern mit den kommandirenden Generalen die zweite Instanz Wehr O. (Nr. I 2 Anm. 132) 8 23 Abs. 3w u. der Statthalter mit dem preußischen Kriegsminister die Ministerialinstanz das. § 22 Abs. 2w. ) Nr. 5 § 11 d. W. 368 VI. Elf.-Lothringen. 6. G. betr. Einrichtung d. Verwaltung 30. Dez. 71. Der Staatssekretärs) führt den Vorsitz, ist aber befugt, sich vertreten zu lassen. Der Vorsitzende hat im Falle der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme. Die Verhandlungen sind öffentlich. Im Uebrigen werden der Geschäftsgang bei dem Kaiserlichen Rath, die Grundsätze über die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, die Bedingungen der Zulassung zur Vertretung der Parteien, und der Tarif der Kosten vom Reichskanzler festgesetzt ). §. 9. Ueber „Rekurse wegen Mißbrauchs“ in kirchlichen Angelegenheiten — recours comme d'abus — welche durch das die Organisation der Kulte betreffende Gesetz vom 18. Germinal Jahres X. (8. April 1802) und die dasselbe ergänzenden Gesetze dem Staatsrathe übertragen sind, entscheidet an Stelle des Staatsrathes der Bundesrath nach Vernehmung seines Ausschusses für Justizwesen. Wegen Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den richterlichen und den Verwaltungsbehörden bleibt besondere Anordnung vorbehalten0). Die Verwaltungsfunktionen des Staatsrathes, soweit sie durch Gesetz nicht anderen Behörden übertragen werden, nimmt das Ministeriumi) wahrt1). §. 10. Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist der Statthaltert) ermächtigt, alle Maßregeln ungesäumt zu treffen, welche er zur Abwendung der Gefahr für erforderlich erachtet. Er ist insbesondere befugt, innerhalb des der Gefahr ausgesetzten Bezirkes diejenigen Gewalten auszuüben, welche der §. 9 des Gesetzes vom 9. August 1849 (Bulletin des lois Nr. 1511) der Militärbehörde für den Fall des Belagerungszustandes zuweist. Von den erlassenen Verfügungen ist dem Reichskanzler ohne Verzug Anzeige zu machen. Zu polizeilichen Zwecken, insbesondere auch zur Ausführung der vorbezeichneten Maßnahmen ist das Ministeriuml) berechtigt, die in Elsaß-Lothringen stehenden Truppen zu requiriren 12). §. 11. [Bezirkspräsidenten.] An der Spitze der Verwaltung jedes Bezirkes steht ein Bezirkspräsident. Derselbe übt die Befugnisse aus, welche bisher dem Präfekten zugestanden haben13). Durch Verfügung des Reichs-8) An Stelle des Oberpräsidenten getreten V. 89 (folg. Anm.) § 1. 9) V. 23. März 89 (GB. 35). 10) Besondere Anordnung ist nicht ergangen; die Gerichte entscheiden deßhalb gem. GV. § 17 Abs. 1 über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 11) Die Vorschrift hat, nachdem die wichtigsten Aufgaben des französischen Staatsraths theils auf den Kaiserlichen Rath (8§ 8), theils auf den neugebildeten Staatsrath (Nr. 5 § 9) übergegangen sind, keine wesentliche Bedeutung mehr. 12) Nach RVerf. Art. 66 Abs. 2 dürfen die Landesherren zu polizeilichen Zwecken nicht bloß die eigenen, sondern auch alle andern im Lande dislocirten Truppen requiriren. 13) Diese Zuständigkeit, die sich über alle nicht besonderen Behörden überwiesenen Geschäfte erstreckt, ist wesentlich eingeschränkt, indem: a) mehrere Gebiete auf andere Behörden übertragen sind, wie die Verwaltung der direkten Steuern Anm. 14 u. der Zölle u. indirekten VI. Els.-Lothringen. 6. G. betr. Einrichtung d. Verwaltung 30. Dez. 71. 369 kanzlers können ihm Befugnisse übertragen werden, welche nach den bestehenden Gesetzen den Ministerien zustehen. Der Bezirkspräsident des Unter-Elsaß hat seinen Amtssitz in Straßburg, der des Ober-Elsaß in Colmar, der von Lothringen in Metz. Dem Bezirkspräsidenten wird die erforderliche Anzahl von Räthen und Hülfsarbeitern beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten. Unter seiner Leitung führt ein Steuerdirektor die Verwaltung der direkten Steuern und des Katasterwesens des Bezirks. direktor ist befugt, Der Steuerim Falle der Meinungsverschiedenheit über Angelegenheiten seines Ressorts mit dem Bezirkspräsidenten die Entscheidung des Oberpräsidenten einzuholen. Den Bezirkspräsidenten steht die Bestimmung zu, was bis zum Eingang der Entscheidung geschehen sollu#). Der Bezirkspräsident regelt seine Stellvertretung für Behinderungsfälle mit Genehmigung des Ministeriumst). S. 12. [Verwaltung der direkten Steuern.] Dem Steuerdirektor werden die Befugnisse übertragen, welche nach den bestehenden Gesetzen dem Departementaldirektor der direkten Steuern zustehen. Unter seiner Aufsicht leitet ein Kataster-Inspektor das Katasterwesen des Bezirks1. Zur Beaufsichtigung der Steuererheber und der Katasterführung wird für jeden Kreis ein Kreis-Steuerkontrolleur mit dem erforderlichen Hülfspersonal bestellt. Der Geschäftskreis der Steuererheber, sowie der Umfang der Hebungsbezirke wird durch das Ministeriumt) festgestellt. 8. 13. [Bezirksräthe.] Steuern § 17, die Wasserbauverwaltung Anm. 5, das Bergwesen Nr. 5 Anl. B Anm. 4, die Strafanstalten, Untersuchungs= u. Bezirksgefängnisse, die vom Min. verwaltet werden V. 19. April 86 (GB. 59), b) auf andern Gebieten durch Erweiterung der Zuständigkeit der Kreisdirektoren die Bezirkspräsidenten aus der Verwaltungs= zur Berufungsinstanz geworden sind Anm. 17. Elementarschulwesen § 15. — Die Verwaltung der Staats-, Gemeinde= u. Anstaltsforsten, die durch G. 30. Dez. 71 (GB. 57) den preußischen Grundsätzen entsprechend eingerichtet wurde, gehört als besondere Abth. zum Geschäftskreise des Bezirkspräsidenten.— Wahrnehmung der Kreisdirektorengeschäfte § 14 Abs. 2. — Zur Vertretung der Bezirke bestehen Bezirkstage, deren Wirksamkeit sich J. An Stelle des Präfekturrathes 15) tritt jedoch auf Abgabe von Gutachten, Kund— gabe von Wünschen, Vertheilung u. Bewilligung von Abgaben u. auf einzelne Handlungen der Vermögensverwaltung beschränkt G. 24. Jan. 73 (GB. 18) u. 15. Juli 96 (GB. 65). 14) § 11 Abs. 3 u. 4 sind bedeutungslos, nachdem für das Reichsland eine einzige dem Min. unmittelbar unterstellte Direktion der direkten Steuern gebildet ist V. 27. Feb. 84 (GB. 2) u. 30. März 96 (GB. 5) § 12. Dem Steuerdirektor liegt die Leitung der Katasterbereinigungsarbeiten ob G. 25. März 91 (GB. 5) § 11. 15) Der Geschältskrei umfaßte die Verwaltungsgerichtsbarkeit über bestimmte Angelegenheiten (contentieux) u. einzelne Verwaltungshandlungen und ist durch die deutsche Gesetzgebung mehrfach geändert worden. 24 370 VI. Elf.-Lothringen. 6. G. betr. Einrichtung d. Verwaltung 30. Dez. 71. eine kollegialische Behörde, welche aus dem Bezirkspräsidenten und den ihm beigegebenen Räthen einschließlich des Steuerdirektors und14) des Oberforstmeisters (Gesetz, betr. die Einrichtung der Forstverwaltung vom 30. Dezember 1871 §F. 2) besteht und den Namen „Kaiserlicher Bezirksrath“ führt. Der Bezirkspräsident führt den Vorsitz in demselben, ist aber befugt, sich vertreten zu lassen. An den Beschlüssen müssen mindestens drei Mitglieder, den Vorsitzenden eingerechnet, Theil nehmen. Bei Entscheidungen über streitige Sachen giebt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Sitzungen der Bezirksräthe sind öffentlich bei Verhandlung aller Angelegenheiten, in welchen bisher vor den Präfekturräthen öffentlich verhandelt wurde. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei den Bezirksräthen, das Verfahren bei den Verhandlungen vor denselben, die Wahrnehmung der Verrichtungen der Staatsanwaltschaft, die Frist und Form für Einlegung des Rekurses gegen ergangene Entscheidungen und der Kostentarif durch den Reichskanzler geordnet). §. 14. [Kreisdirektoren.] Der Verwaltung jedes Kreises steht ein Kreisdirektor vor, welchem das erforderliche Hülfspersonal, darunter ein zu seiner Vertretung befähigter Beamter, beigegeben wird. In den Stadtkreisen Straßburg und Metz nimmt der Bezirkspräsident die Befugnisse des Kreisdirektors wahr; die Polizei, soweit sie nicht nach der Bestimmung des Ministeriumsl) der Gemeindeverwaltung überlassen wird, wird durch einen Polizeidirektor unter der Aufsicht des Bezirkspräsidenten verwaltet. Auch in der Stadt Mülhausen ist für die Verwaltung der Polizei in dem vorbezeichneten Umfange ein Polizeidirektor zu bestellen, dessen Funktionen dem Kreisdirektor übertragen werden können). Die Kreisdirektoren üben die Befugnisse aus, welche durch die bestehenden Gesetze den Unterpräfekten übertragen sind. Sie haben ihren Amtssitz an dem Orte, nach welchem der Kreis benannt ist. Der Reichskanzler wird ermächtigt, ihnen Befugnisse zu übertragen, welche das Gesetz gegenwärtig den Bezirksbehörden zuweistu). §. 15. [Unterrichtswesen.] In der Unterrichtsverwaltung übt 16) Das letztere ist geschehen. GB. 75) u. der Polizei eine selbständige 17) Die nur beschränkte Zuständigkeit Entscheidung eingeräumt V. 20. Sept.73 der Unterpräfekten ist auf Grund dieser (GB. 251) u. 28. Aug. 75 (GB. 172). Bestimmung erheblich erweitert u. den — Von den zur Vertretung der Kreise Kreisdirektoren insbesondere auf den Ge= berufenen Kreistagen gilt das über bieten des Gemeindewesens (Gem O. die Bezirkstage (Anm. 13) Gesagte. 5. Juni 95 GB. 58, erg. G. 7. Juli 97 VI. Els.-Lothringen. 6. G. betr. Einrichtung d. Verwaltung 30. Dez. 71. 371 der Oberschulrath!s) diejenigen Befugnisse aus, welche nach den bestehenden Gesetzen in Betreff der Anstellung und Disziplin der Lehrer und Angestellten an allen Staats-Unterrichtsanstalten und höheren Unterrichtsanstalten dem Unterrichtsminister, und welche in Betreff der Disziplin und Aufsicht den Akademie-Rektoren und -Inspektoren und dem akademischen Rathe zustehen. In Betreff des Elementarschulwesens gehen die Befugnisse der Departements-Inspektoren auf die Bezirkspräsidenten über. Zur Wahrnehmung der Aufsicht über das Schulwesen werden dem Oberschulrathis) und den Bezirkspräsidenten sachverständige Räthe beigegeben; die Beaufsichtigung des Elementarschulwesens in den Kreisen wird durch Kreis-Schulinspektoren ausgeübt. §. 16. [Bauverwaltung.] Zur Leitung und Ausführung der Stromund Kanalbauten, deren unmittelbare Verwaltung dem Ministeriumt) nach §. 6 übertragen ist, wird demselben ein Bauverständiger beigegeben, welcher den Amtscharakter „Wasserbaudirektor" führt, und welchem die erforderliche Anzahl von Hülfsarbeitern zur Seite steht. Für die örtliche Kontrolle und Ausführung werden Bezirke gebildet, deren Abgrenzung dem Oberpräsidenten zusteht, und deren je einer einem Bezirks-Ingenieur übertragen wird. Die Regulirung des Hochbau= und Wegebauwesens, sowie des Gemeindebauwesens bleibt vorbehalten. 8. 17. Zölle, indirekte Steuern, Enregistrement.] Die Verwaltung der Zölle, der Verbrauchssteuern, des Enregistrements einschließlich der Hypothekenbewahrung, der Domaninalnutzungen, des Stempelwesens, einschließlich der Erbschaftssteuer, sowie die Einziehung und Verwaltung der sonstigen bisher mit dem Enregistrement verbundenen Staatseinkünfte wird von einem Direktor der Zölle und indirekten Steuern mit dem Amtssitz in Straßburg geführt. Demselben wird das nöthige Hülfspersonal beigegeben. Ueber seine Kompetenz bestimmt ein von dem Reichskanzler zu erlassendes Regulativ. Bis dasselbe ergeht, übt er die Befugnisse aus, welche nach den französischen Gesetzen der General-Direktion und den Departements-Direktoren der ihm übertragenen Verwaltungszweige zustehen. Die Geschäftsbezirke der Einnehmer der indirekten Steuern, der Enregistrements-Einnehmer und der Hypothekenbewahrer stellt der Direktor mit Genehmigung des Ministeriumsig fest. §. 18. Durch Kaiserliche Verordnung können Befugnisse, welche in den französischen Gesetzen dem Staatsoberhaupt vorbehalten sind, den Centraloder Bezirksbehörden übertragen werden u#). 18) Nr. 5 Anl. B Anm. 2. 19 Entsprechend § 11 Abf. 1. 24 7 372 VI. Elf.-Lothringen. 6. G. betr. Einrichtung d. Verwaltung 30. Dez. 71. S. 19. (Bezirkshauptkassen. Landeshauptkasse.20] An dem Amtssitze jedes Bezirkspräsidenten besteht unter dessen Aufsicht eine Bezirkshauptkasse, welcher ein Landrentmeister vorsteht. In die Landeshauptkasse fließen sämmtliche dem Staate zukommende Einnahmen der Bezirke, soweit deren Vereinnahmung nicht anderen Kassen überwiesen ist. Sie leistet und verrechnet sämmtliche Zahlungen der Bezirke auf Anweisung der zuständigen Direktivbehörde, sowie diejenigen der Gemeinden und Korporationen, in Betreff deren die Anweisung dem Bezirkspräsidenten gesetzlich zusteht oder übertragen wird. Mit der Bezirkshauptkasse zu Strassburg ist die Landeshauptkasse für Elsass-Lothringen verbunden. Sie sammelt die Einnahmen des Landes bezw. die Ueberschüsse der Bezirkshauptkassen und leistet und verrechnet ihre Zahlungen auf Anweisung des Ministeriumsl). Der Geschäftsgang bei den Kassen wird vom Statthalter!) geregelt. S. 20. Die Kontrolle des gesammten Landeshaushalts durch Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben wird für die Jahre 1871 und 1872 von dem Rechnungshofe des Deutschen Reichs geführtoel). Die für diesen Rechnungshof nach dem Gesetz vom 28. Oktober 1871 (Reichsgesetzbl. S. 344) geltenden Bestimmungen finden auch bezüglich der Kontrolle des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen Anwendung2). Die Rechnungen sämmtlicher Empfänger von Gemeinde= und Korporationsgeldern werden von den Bezirksräthen in letzter Instanz geprüft und festgestellt. Gegen die Entscheidungen derselben findet der Rekurs an den Kaiserlichen Rath in denselben Fällen statt, in welchen er nach den bestehenden Gesetzen gegen die Entscheidungen des Rechnungshofes an den Staatsrath gegangen ist?). 8. 21. [Berufung und Anstellung der Beamten.] Die oberen Verwaltungsbeamten mit Einschluß der bei dem Ministeriumt), den Bezirkspräsidenten, und den Direktivbehörden etatsmäßig angestellten Räthe, sowie die Kreisdirektoren, Polizeidirektoren und Landrentmeister werden von Uns ernannt. Die Ernennung der Kataster-Inspektoren, Enregistrements-Inspektoren, Hypothekenbewahrer, der Ober-Zollinspektoren, der Mitglieder 20) Die früheren Bezirkshauptkassen sind aufgehoben und ihre Geschäfte auf die Landeshauptkasse in Straßburg übergegangen V. 19. März 82 (GB. 57). 21!) Uebergangsbestimmung. Wegen der Folgezeit Anm. 3. 22) Nr. V2 Anm. 2 d. W. 23) Die Gemeinderechnungen werden von den Gemeinderäthen geprüft u. von der Aufsichtsbehörde endgültig festgestellt, falls der Gemeinderechner nicht innerhalb 2 Monaten Einspruch erhebt. Durch den Einspruch geht die Entscheidung über das Rechnungsverhältniß in seinem ganzen Umfange mit der Abs. 2 bezeichneten Wirkung auf den Bezirksrath über Gem O. (Anm. 17) § 68. VI. Els.-Lothringen. 6. G. betr. Einrichtung d. Verwaltung 30. Dez. 71. 373 der Hauptzollämter, der Steuer-Inspektoren und der Kreis-Schulinspektoren erfolgt durch den Statthalter:). Hülfsbeamte des höheren Verwaltungsdienstes werden durch das Ministeriumt) berufen. Die Subalternbeamten werden durch das Ministeriumt) auf Vorschlag der Direktivbehörde des betreffenden Verwaltungszweiges, die Kanzlei= und Unterbeamten durch die Direktivbehörden angestellt. Die Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern, Zölle und des Enregistrements, soweit sie nicht bereits erwähnt sind, ernennt der Direktor dieser Verwaltung. Die Vorschriften über Ausbildung, Prüfung und sonstige Bedingungen der Anstellungsfähigkeit für die Verwaltungsbeamten werden vom Statthaltert) erlassen?)). 8. 22. Die zur Zeit bestehenden Behörden bleiben bis zur Einsetzung der neuen Behörden in ihrer bisherigen Wirksamkeit. Der Tag der Aufhebung jeder eingehenden Verwaltungsstelle und der Einsetzung jeder neuen wird durch den Oberpräsidenten bekannt gemacht. 8. 23. Wenn die Nothwendigkeit eintritt, Handlungen vornehmen oder Befugnisse ausüben zu lassen, welche durch die französischen Gesetze nicht mehr vorhandenen Behörden, Vertretungskörpern oder Kommissionen zugewiesen und noch nicht durch die Reichsgesetzgebung auf andere Stellen übertragen sind, so trifft der Oberpräsident Provisorisch die zum Ersatz derselben erforderlichen Einrichtungen 5). 21) Regul. 6. Sept. 72 (GB. 724). 25) Uebergangsbestimmung. Verzeichniß der aufgenommenen Bestimmungen. (Im Wortlaut aufgenommene Bestimmungen sind gesperrt gedruckt; die Zahlen bezeichnen die Seiten, die eingeklammerten die Anmerkungen; die Preußischen und Elsaß-Lothringischen Bestimmungen sind mit Pr. und Es. bezeichnet, alle übrigen beziehen sich auf das Reich oder den norddeutschen Bund.) 1814—1866. Paris. Fr. 30. Mai 14 — 1 (1). BAkte 8. Juni 15 — 1 (1). Wien. Schluß A. 15. Mai 20 — 1 (1). MilKirch O. 12. Okt. 32 — 29 (138). KO. 29. Mai 34 — 187 (14). BBeschl. 9 u. Pat. 29. Nov. 37 — 1 (2). Pr. G. 3. Nov. 38 — 20 (106). 31. Dez. 42 — 54 (9). Pr. V. 24. Jan. 44 — 217 (129). Pr. G. 24. Feb. 50 — 321. 11. März 50 — 129 (23). AE. 3. April 50 — 191 (37). 4. Sept. 50 — 191 (37). Pr. G. 7. Mai 51 — 223 (148). 4. Juni 51 — 32. Vtr. 15. Juli 51 — 61. Uebereink. 11. Juli 53 — 65. Pr. G. 13. Feb. 54 — 189 (28). 30. Mai 55 — 323 (11). 26. März 56 — 223 (148). 24. Mai 61 — 221 (138). Prager Fr. 22. Aug. 66 — 1 (3), 204 (85). 1867. Vtr. 28. Jan. — 204 (85). Sächs. Mil Konv. 7. Feb. — 11 (59), 31 (143). Pr. G. 2. März — 53 (5). Pr. V. 24. Juni — 29 (138). Pr. V. 25. Juni — 32 (146). Joll Vtr. 8. Juli — 20. Publ. 26. Juli — 1 (4). V. 26. Juli — 4 (11). AE. 12. Aug. — 181 (4). Pr. AE. 23. Sept. — 191 (39). PaßG. 12. Okt. — 6 (24). Pr. V. 12. Okt. — 29 (138). Paß Vtr. 25. Okt. — 26 (127). Freiz G. 3. Nov. — 563. G. 8. Nov. — 27 (128). . 9.— 27 (132). 1868. Vtr. 22. Feb. — 51 (40). 7. April — 204 (85). G. 4. Mai — 5 (18)). Gesch O. 12. Juni — 166. G. 25. Juni — 29 (137). 4. Juli — 287. Branntwt G. 8. Juli (neugefaßt 95) — 17 (56). Maß= u. GewO. 17. Aug. — 7 (30). Pr. Bek. 4. Sept. — 4 (11). G. 25. Nov. — 29 (138). 1869. G. 7. April — 8 (47). é. 31. Mai — 126. 2. Juni — 188 (23). 5.- — 22 (110). Verzeichniß der aufgenommenen Bestimmungen. WechsO. 5. Juni — 1 (2), 8 (44). G. 10. Juni — 17 (90). Gew O. 21. Juni (neugefaßt 00) — 6 (25). G. 21. Juni — 7 (42). VereinsZollG. 1. Juli — 17 (90). G. 3. Juli — 5 (189). 1870. Vtr. u. Schlußprot. 15. Feb. — 2 (7). G. 13. Mai — 5 (180). Regl. 28. Mai — 130. G. 1. Juni — 44. 6. .( neugefaßt 94) — 6 (19). 16. — 340 (6). 21. Juli — 52 (43). Prot. 15. Nov. — 3. Vtr. u. Schlußprot. 23. Nov. — 2, 3. Vtr. u. Schlußprot. 23. Nov. Nr. III 55 — 36. Vtr. u. Schlußprot. 25. Nov. — 2, 3. Würt. Mil Konv. 21./25. Nov. — 38. Vtr. 26. Nov. — 22 (108). 1871. Bek. 21. Feb. — 154 (31). Gesch O. 21. Feb. — 10 (560). AE. 1. April — 191 (37). R Verf. 16. April — 2 ff. G. 22. April — 3 (2). AE. 18. Mai — 200 (74). G. 8. Juni — 325. = 9. Juni — 342. 27. Juni — 29 (137). V. 29. — 186 (I7). 1. Juli — 342 (5). AE. 3. Aug. — 36. V. 19. u. 30. Aug. — 342 (5). EL. G. 20. Sept. — 186 (7). Vtr. 12. Okt. — 342 (2). V. 14. Okt. — 342 (0). Post G. 28. Okt. — 21 (110). Posttax G. 28. Okt. — 21 (110). V. 11. Nov. — 299. Vtr. 11. Dez. — 342 (2). EL. V. 11. Dez. — 342 (5). Konv. 11. Dez. — 204 (85). 375 Pr. G. 18. Dez. — 299 (2). G. 21. Dez. — 31 (144). EL. G. 30. Dez. — 364. EL. V. 30. Dez. — 369 (13). 1872. EL. G. 23. Jan. — 342 (5). Pr. G. 27. — 195 (59), 287 u. 346 (4). G. 14. Mai — 5 (18.). l. 31. — 17 (90). MilStGB. 20. Juni — 29 (137). EL. G. 20. Juni — 342 (4). G. 1. Juli — 27 (128). G. u. Bek. 5. Juli — 54 (9). EL. G. 8. Juni — 54 (9). Pr. G. 21. Juni — 205 (86). EL. Regul. 6. Sept. — 373 (24). G. 31. Okt. — 29 (137). EL. V. 8. Nov. — 365 (2). 1873. G. 8. Jan. — 44 (1). EL. V. 24. Jan. — 369 (13). G. 4. Feb. — 15 (82). EL. G. 12. Feb. — 356 (2). G. 3. März — 7 (40). Pr. G. 10. März — 140 (9). Es. G. 15. — 341 (5). Pr. G. 17. — 22 (110). G. 31. März — 184. 17. Mai — 22 (110). . 23. Mai — 304. 26. Mai — 297. 30. Mai — 31 (144). . 13. Juni — 29 (137). Pr. G. 20. Juni — 142 (16). G. 25. Juni — 343. 27. Juni — 183. é. 30. Juni — 232. MünzG. 9. Juli — 7 (30). G. 8. Juli — 286 (3). EL. G. 10. Juli — 356 (2). V. 11. Juli — 264. EL. V. 20. Sept. — 370 (17). Bek. 1. Dez. — 160 (32). 376 G. 7. Dez. — 7 (30). . S.. —297 (1). EL. G. 16. Dez. — 357 (4). G. 20. Dez. — 8 (44). EL. G. 23. Dez. — 341 (5). 23. -— (Wittwen= u. Waisenfürsorge) — 341 (5). 1874. V. 7. Jan. — 267 (1). 22. Jan. — 302. EL. V. 23. Feb. — 341 (5). G. 4. April — 29 (137). .= 8. — 8 (47). é. 30. April — 339. Mil G. 2. Mai — 28 (132). V. 2. Mai — 29 (137). Preß G. 7. Mai — 8 (48). Pr. G. 10. Juni — 191 (36). Bek. 11. Juni — 311. Vtr. 16. Juni — 32 (147). A E. 29. Okt. — 347. V. 2. Nov. — 239. G. 3. Nov. — 22 (110). V. 5. — 267 (2). . 23. Nov. — 224. 1875. G. 1. Feb. — 8 (44). 11. - — 287 (5). .13. (neugefaßt 98) — 29 (137). 15. — 28 (132). Instr. 5. März — 288. Bank G. 14. März — 7 (32). Pr. G. 25. März — 138 (8). 21. Juni — 241 (1). EL. V. 28. Aug. — 370 (17). V. 19. Dez. — 231. Post G. 20. Dez. — 22 (110). G. (Naturalis.) 20. Dez. — 47 (20). 1876. G. 9. Jan. — 7 (34). l. 10..— 7 (34). 11. - — 7 4. 23. Feb. — 303 (3). . 29. 32 (149). Verzeichniß der aufgenommenen Bestimmungen. Gesch O. 13. März — 184 (2). Bek. 27. Mai — 4 (11). Pr. G. 4. Juni — 20 (100). l. 239. — 4). AE. 17. Juli — 191 (37). G. 25. Dez. — 145 (21, 23). 1877. AE. 13. Feb. — 347 (6). Bek. 7. April — 287 (1). G. 2. Mai — 346. 11. Mai — 304 (2). V. 29. Juni — 255. 1878. G. 17. März — 182. Es. G. 18. März — 32 (149). 27. Mai — 20 (106). V. 2. Juni — 304 (2). II. — 304 (2). G. 1. Juli — 8 (44). l. 3. — 17 (66). 1879. Pr. G. 29. Jan. — 323 (9). V. 30. März — 302 (2), 303 (3). Pr. G. 9. April — 223 (148). V. 23. April — 241 (1). G. 14. Mai — 8 (47). . 15.-— 23 (110). 4. Juni — 17 (96). 4. Juli — 348. V. 23. Juli — 352 (15). Jolltarif G. 15. Juli (neugefaßt 85) — 17 (96). G. 16. Juli — 17 (96). EL. V. 23. Juli — 356. 1. Okt. — 360. V. 19. Nov. Art. 4 — 252 (2). AE. 24. Dez. — 181 (4). 1880. Gesch O. 18. April — 265. G. 6. Mai — 28 (132). V. 20. Mai — 246. G. 23. Juni (neugefaßt 94) — 8 (47). EL. G. 25. Okt. — 341 (5). Verzeichniß der aufgenommenen Bestimmungen. 377 1881. V. 7. Feb. — 241 (1). G. 14. März — 34 (158). 20. April — 234. 23. Mai — 346 (3). V. 24. Mai — 249 (5). Bek. 25. Mai — 234 (1). G. 31. Mai — 192 (39). V. 8. Juni — 234 (1). Ed. V. 29. Juli — 356 (4), 360 (7). 1882. G. 16. Feb. — 17 (95). AE. 22. Feb. — 191 (37). EL. V. 19. März — 372 (20). Pr. G. 31. — 195 (59). Ed. V. 21. April — 356 (02). 5. Juli — 356 (2). 1883. Gesch O. 7. März — 348 (7). G. 19. Juni — 25 (118). Pr. G. 20. Juli — 324 (1). Zust G. 1. Aug. § 155 — 45 (10). Bek. 29. Dez. — 18 (98). 1884. Pr. G. 13. Feb. — 321 (8). Es. V. 27. 369 (14). G. 12. März — 129 (18). Pr. G. 30. April — 195 (59). EL. V. 14. Mai — 365 (2). V. 22. Juni — 249 (5). G. 11. Juli — 7 (30). 1885. G. 27. März — 17 (94). .31. 1 (95). Pr. AE. 7. April — 147 (26). Jolltar. (neugefaßt 85) — 17 (96). 1886. G. 15. März — 258 (1). 16. - — 7 (38). - 28.. — 192 (39). G. 17. April (neugefaßt 00) — 6 (27). = 19. — 195 (59%. EL. V. 19. April — 369 (13)). G. 21. April — 29 (137). 28. — 348 (2). Pr. AO. 26. Mai — 141 (14). V. 20. Juni — 195 (596). Pr. G. 29. Juni — 192 (39). V. 27. Juli — 246 (1). 1887. Pr. G. 21. Feb. — 147 (25, 27). Vtr. 2. März — 4 (8). 20. April — 148 (28). EL. V. 25. — 356 (4. G. 25. Mai — 195 (59)). 17. Juni — 29 (137). Pr. G. 18. Juni — 265 (18). = 26 — 138 (7). G. 24. Juni (neugefaßt 95) — 17 (96). 7. Juli — 34400). V. 9., 23., 27. Sept. — 18 (98). EL. V. 16. Nov. — 356 (2). 21. - 341 (6). G. 21. Dez. — 17 (90). 1888. G. 11. Feb. — 28 (132). 28. - — 28 (132). 5. März — 29 (137), 234 (1). V. 18. — 234 (1). G. 19. — 15 (79). I1. April — 186 (9). Schiffsverm O. 20. Juni (neugefaßt 95) — 26 (124). Best. 17. Juli — 190 (30). Pr. AO. 8. Aug. — 143 (18). Wehr O. 22. Nov. (neugefaßt 01) — 28 (132). V. 16. Dez. — 191 (37). 1889. EL. V. 23. März — 368 (9). AE. 30. März — 249 (4). 27. April — 181 (3). Pr. Vtr. 20. Nov. — 18 (99). 378 1890. G. 27. Jan. — 28 (132). 8. Feb. — 28 (132). 11. - 28 (132). EL. G. 26. Mai — 341 (5). Vtr. 31. Mai — 53 (1). 14. Okt. — 21 (107). 2. Dez. — 17 (93). G. 15. Dez. — 4 (7), 17 (93). 1891. V. 16. Feb. — 248 (3). G. 18. Feb. — 4 (7). . 22. März — 184 (1). Pat G. 7. April — 7 (33). G. 31. Mai (neugefaßt 96) — 17 (90). . 31. Mai (Reichsschuldbuch) — 326. 1. Juni — 7 (34). AE. 29. Dez. — 343 (0). 1892. V. 24. Jan. — 331 (19). Bek. 27. Jan. — 332 (1). 7. März — 338. G. 30. März — 284 (5). 6. April — 22 (110). Pr. G. 22. April — 192 (39). G. 30. Mai — 345. « BetriebsO. 5. Juli — 21 (107). Pr. G. 28. Juli — 20 (100). V. 8. Nov. — 26 (127). 1893. G. 26. April — 7 (30). 22. Mai — 29 (137). 3. Juli — 188 (24). . 13.# — 4 (0). 3. Aug. — 28 (132, 134). 1894. G. 14. Jan. — 29 (137). Vtr. 29. Jan. — 21 (107). Viehseuch G. 9. Jan. (neugefaßt 94) — 8 (47). Verzeichniß der aufgenommenen Bestimmungen. G. 12. Mai — 7 (34). V. 27. Juni — 256 (2), 257 (8). G. 15. Juli — 17 (90. Vf. 28. Juli — 58. V. 5. Nov. — 353, 349 (3). 1895. EL. V. 16. Jan. — 356 (3). Rüben St G. (Neufassung) — 17 (90). Vtr. 9. Febr. — 21 (107). Schiffsverm O. (Neufassung) — 26 (124). G. 22. Mai — 309. 5. Juni — 27 (128). EL. Gem O. 5. Juni — 370 (17). G. 9. Juni — 7 (42). Branntwt# G. (Neufassung) — 17 (96). V. 13. Aug. — 273. Pr. V. 13. Aug. — 310 (6). EL. V. 6. Nov. — 356 (4). Best. 12. Dez. — 258. 1896. AE. 1. Juli — 26 (127). Vtr. 8./9. Juli — 20 (100). EL. V. 15. Juli — 369 (13). BGB. 8. Aug. — 8 (44). EG. 8. Aug. Art. 37 — 54 (8). EG. 8. Aug. Art. 41 — 48 (22), 50, 51. V. 9. Aug. — 184 (1). Pr. G. 16. Dez. — 20 (100). 1897. AE. 22. März — 30 (142). G. 27. März — 19 (103). Pr. G. 29. März — 149 (29). 29. — 142 (15). V. 31. März — 302 (1). EL. V. 31. März — 356 (4). 14. April — 356 (4). HGB. 10. Mai — 1 (2). G. 17. Mai — 29 (137), 234 (1w). Auswand G. 9. Juni — 66. Tel O. 9. Juni — 23 (112). Welt Post Vtr. 15. Juni — 23 (110). Verzeichniß der aufgenommenen Bestimmungen. Pr. G. 21. Juni — 241 (1). EL. = 7. Juli — 370 (17). G. 26. Juli — 234 (1). 26. — 232n (3). 1898. Vf. 11. Feb. — 77 (61). Regul. 17. Feb. — 123. G. 20. Feb. — 188 (23). EL. G. 7. März — 341 (5). Bek. (Geschäftsbetr.) 14. März — 77. Bek.(Auswandererschiffe) 14. März — 94. Bek. 25. März — 92 (7). G. 31. März — 18 (103). Bek. 2. April — 91 (0). Pr. G. 11. Mai — 287 (5). Friedensleistungs G. (Neufassung) — 29 (137). GVG. (Neufassung) — 8 (44). CPO.% — 8 4). Konk O. — 8 (44). Gerichtskost G. (Neufassung) — 8 (44). GrundbO. OD — 8 (44). G. freiw. Gerichtsb. — — 8 (44). EL. G. 5. u. Bek. 14. Juli — 357 (5). Bek. 8. Sept. — 161 (33). MilSt GO. 1. Dez. — 29 (137). G. 1. Dez. — 223 (149). 1899. Mil TranspO. 18. Jan. — 22 (109). Fin G. 25. März — 19 (103). Mil Gesetze 25. März — 28 (132, 134), 29 (136). Bek. 22. Mai — 26 (124). G. 7. Juni — 7 (32). 22.= — 26 (123). .22. — 26 (127). 1. Juli — 309 (1, 2), 310 (4, 5). Verkehrs O. 26. Okt. — 21 (107). 379 G. 11. Dez. — 8 (49). Pr. Vf. 15. Dez. — 57 (20). Bek. 18. Dez. — 232 (3). G. 18. Dez. — 22 (110). O. 20. - — 22 (110). V. 7. 224 (1). 1900. EL. G. 6. Jan. — 341 (5). 31. —341 4). V. 1. März — 26 (123). RSchuld O. 19. März — 313. Post O. 20. März — 23 (112). G. 30. März — 19 (103). Pr. G. 31. März — 141 (12). l- 31. 10 (10). G. 7. Mai — 27 (128). 1. Juni — 7 (60). Flotten G. 14. Juni — 25 (117). Börsen St G. 14. Juni — 17 (90). G. 30. Juni — 8 (47). AE. 30. Juni — 191 (37). Bek. 16. Juli — 67 (10). Unfall Vers Gesetze — 259 (1). E. V. 12. Nov. — 356 (4). Vtr. 20. Nov. — 18 (99). V. 6. Dez. — 186 (7). 1901. G. 14. Jan. — 287 (2). 12. Mai — 6 (26). V. 14. — 225 (5). 81. - — 195 (659). G. 18. Juni — 259. Verlags G. 21. Juni — 7 (34). Urheber G. 21. — 7 (34). V. 25. Juni — 241. 10. Juli (Tagegelder u. s. w. R A. d. Innern) — 250. * 10. Juli (dgl. R Eisenb.) — 252. 10. . (dgl. Post= u. Telegraphenverw.) — 255, 256 (1). Bachverzeichniß. (Die Zahlen bezeichnen die Seiten, die eingeklammerten die Anmerkungen.) A. Abänderung, der Verfassung 34. Abgaben, Verbrauchs= 17, von Seeschiffen 26. Abgeordnete, Reichstags- 14, WahlG. 126, Wahlegl. 130. Abstimmung im Reichstage 178. Agenten, Auswanderungs-, Erlaubniß 66, Geschäftsbetrieb 70 u. 90, Strafen Amerika, Staatsangehörigkeits Vtr. 51 40) Amt 185 (3), s. Nebenamt. Amtseid s. Diensteid. pflichten 188 (23), Verletzung 189 (28), s. Dienstvergehen. verschwiegenheit 188. Anleihen des Reichs 33, 284. Anordnungen des Kaisers 13. Ansprüche, vermögensrechtliche der Reichsbeamten 221. Anstellung der Reichsbeamten 185 (4), 224, der Reichsbankbeamten 231. Surkunde 186. Anwerbung zur Auswanderung 76 (59). Armee, s. Heer. befehle 13 (69). Aufenthalt 53 (2), Aufenthaltsbeschränkungen 54, 58. üufsebot der Reichsschuldverschreibungen Aull#zme in den Staatsverband 45. — der Reichsanleihen 315. Auflösung des Reichstags 15. Ausfertigung der Reichsgesetze 13. Ausführungsverordnungen 10 (54). Auskunftstelle für Auswanderer 74 (49). Ausländer, Naturalisation 45, Eheschließung 48 (25). Auslieferung 53 (1). im- der Bundesstaaten 10 57). Ausschüsse des Bundesrathes 11. Auswandererschiffe 73, 94. Auswanderung 66, Behörden 74, 77, Politik 66 (1); s. Agenten, Kommissare u. unternehmer. Auswärtiges Amt 181. Ausweise, Staatsangehörigkeits= 44 (2). Ausweisung 53 (1). Autonomie, Els.-Lothringen 341. Aversum 19. B. Baden, Eintritt in das Reich 1. Bahn O. für Nebenbahnen 21 (107). polizei Regl. 21. Bankwesen 7 (32). noten 339 (1). Bayern, Eintritt in das Reich 1, 36, Sonderrechte 32, 33, 34 (160). Beamte, in Els. Lothringen 341 (5), 372, . Reichsbeamte. Beerdigungskosten, s. Eisenacher Konv. Beförderung der Auswanderer 70. Begnadigungsrecht des Kaisers 12 (62). Behörden in Elf.-Lothringen 342, zuständige bei den Reichstagswahlen 61, s. Reichsbehörden. Beirath f. d. Auswanderungswesen 74, 123. Bekenntniß, religiöses, Gleichberechtigung 5 (18a) Beköstigung der Auswanderer 100, 116. Belagerungszustand 32 (146). Belohnungen u. Geschenke an Reichsbeamte 190. Berathungen des Reichstags 169. Bergwesen in Els.-Lothringen 356 (4). Berufung in Disziplinarsachen 212, 213. Beschlagnahme des Diensteinkommens 187 (14), im Defektenverfahren 220, 221. Sachverzeichniß. Beschwerde im Defektenverfahren 220, in Disziplinarsachen 207. Besichtigung der Auswandererschiffe 109. Besoldung, s. Diensteinkommen. BetriebsO., Eisenbahnen 21 (107). unfälle der Beamten, Fürsorge bei diesen 259. Besteuerung, Kommunal B. des Diensteinkommens 161 (39). Beurlaubtenstand 28 (132). Bevollmächtigte zum Bundesrath 10. Beweisaufnahme in Disziplinarsachen 209. Bezirke in Els.-Lothringen 364, BPräsi— dent 368, BRäthe 369, BTage 369 (13). Bierbesteuerung 17 (96—98). Branntweinsteuer 17 (96). Bremen, Zollverhältniß 17. Bund, s. deutscher B. u. norddeutscher B. Bundesamt f. Heimathwesen, Disziplinarverhältniß der Mitglieder 223. gebiet 4. gesetze, BGesetzblatt 4 (11). rath 9, 13. staat 1. Bürgerliches Recht 8. C. Centralblatt f. d. D. Reich 4 (11). Civilprozeß 8 (44). D. Defekte 217. Deutscher Bund, D. Kaiser, D. Reich, s. Bund, Kaiser, Reich. Deutschthum, Erhaltung bei Auswanderern 66 (1). Diüäten, s. Tagegelder. Diensteid 186. é= einkommen 186. enthebung, vorläufige 215. entlassung, s. Entfernung aus dem mte. licher Gebrauch des Reichs, Gegenstände 297. reisen 258. uUnfähigkeit, Nachweis bei Pensionirungen 201. vergehen 205. zeit, Berechnung bei Pensionirungen 198. Diktaturparagraph 349, 368. Disziplinarkammern 208, Bezirke 266, Gesch O. 267. "D ho 208, 213, Gesch O. 272. - verfahren 207. Doppelbesteuerung 5 (18e.). 381 E. Ehebeschränkungen, Aufhebung 5 (18b). Ehrenrechte des Kaisers 12 (62), der Reichsbeamten 191. zeichen, Annahme durch die Reichsbeamten 190. Eigenthum des Reichö 297, geistiges, Gesetzgebung 7. Einkaufs= und Einzugsgelder 53 (5). Einschiffung der Auswanderer 112. Einstweilige Versetzung in den Ruhestand 193. Eisenacher Konvention 65. Eisenbahnfrachtverkehr der mitteleuropäischen Staaten 21 (107). wesen 20, s. Reichseisenbahnen. Elsaß-Lothringen 341, Landesbeamte 341 (5), Vertr. mit Preußen üb. Armenunterstützung 57 (20). Entfernung aus dem Amte 205. Enthebung, s. Dienstenthebung. Entlassung aus dem Amte 195, dem Staatsverbande 48. Entlastung bei der Rechnungslegung 33. Erlaubniß für Auswanderungsunternehmer u. Agenten, s. diese. Ersatzreserve 28 (132). verbindlichkeit der Reichsbeamten 189 (28), bei Defekten 218. Erwerb der Staatsangehörigkeit 44. Etat 32. Kresolutionen 171 (6). Exekution gegen Bundesstaaten 14. F. Fernsprechwesen, s. Post= u. Telegraphenwesen. Festungen 31, in Bayern 32 (147). Festungsbaufonds 31 (144). Finanzen, s. Reichsfinanzen. Flagge 26. Flotte, s. Handels= u. Kriegsflotte. Flößerei 7 (39). Freihafengebiet 17. Freizügigkeit 53. Frieden, Schließung 12, Pariser 1 (1), Prager 1 (3). sstärke des Heeres 28 (136). Juhrkosten der Reichsbeamten 191, 241, 268. G. Garantien zu Lasten des Reichs 33. Gebiet, s. Bundesgebiet. Gegenzeichnung der Anordnungen des Kaisers 13, des Statthalters in Elsaß-Lothringen 343. 382 Gehalt, s. Diensteinkommen. Geistiges Eigenthum, Schutz 7 (34). Goldstrafe im Disziplinarverfahren 205. Gemeindesteuern, s. Besteuerung. Gerichtsstand der Reichsbeamten 193, des Reichsfiskus 298 (3). Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten, s. diese. O. der Disziplinarbehörden 209, 267, des Reichstags 15, 166. sprache im Landesausschusse von Els.-Lothringen 346 (3). Geschenke an Reichsbeamte 190. Gesetolatt für Elf.-Lothringen 346 (1), Gesetze, s. Reichsgesetze. Gewerbebetrieb der Reichsbeamten 190. Gewichte, s. Maaß= u. Gewichtswesen. Gnadenmonat 187 (17), Gnadenvierteljahr 187. Gothaer Vtr. 61. H. Haftung der Reichsbeamten 189 (28). Hamburg, Zollverhältniß 17. Handelsflotte, H. marine 2 = kammern in 356 (4). = wesen 16. Hansastädte s. Bremen u. Hamburg. Hauptverwaltung der Staatsschulden 317, Healtsetat, s. Etat. Heer, s. Landheer. é" ordnung 28 (32). Heimath= u. Niederlassungswesen 5, 53. scheine 44 (2). Hessen, Großh., Eisenbahnbetriebsgemeinschaft mit Preußen 20 (1006). Hinterbliebene der Reichsbeamten 186 (9) u. 234, s. Gnadenmonat, Sterbemonat u. Gnadenvierteljahr. Hoch= u. Landesverrath 4 (5). Els.-Lothringen J. Indigenat 5. Inhaberpapiere mit Prämien 325. Interpellationen 15 (78), 173. Invalidenfonds 304. Justiz, s. Rechtspflege. verweigerung 34. K. Kaiser 12. Kaiserliche Beamte 185 (4). Sachverzeichniß. Kaiserlicher Rath in Els.-Lothringen 351, 367. Kaiser Wilhelm-Kanal 7 (39), Tagegeler u. Fuhrkosten der Beamten 50. Kauffahrteischiffe 25. Kautionen, Aufhebung der Amtskautionen 188 (23). Klasseneintheilung der Militärbeamten Kolonien, s. Schutzgebiete. Kommissare für das Auswanderungswesen 74, Tagegelder 250. Kommissionen des Reichstags 172. Kommunalsteuer der Reichsbeamten 161 (39). Konfession, s. Bekenntniß. Konsularbehörden, Wahrnehmung der Interessen der Auswanderer 75. Konsulatwesen 27. Kontingente des Reichsheeres 27 (131). Kontrole des Reichshaushalts 287. Krankenbehandlung der Auswanderer 101, 119. verpflegung, s. Eisenacher Konvention. Kreise in Elf.-Lothringen 365, Kreisdirektoren 370, Kreistage 370 (17). Kriegsdienst, Vereslchtung zum 27 (132). erklärung 1 flotte 25. jahre, Anrechnung bei der Pensionirung 199. häfen 25. é leistungen 29 (137). marine 25. schatz 299. wesen 27. zustand 31, bin uil. „Lothringen 315. Kronprinz des D. Reichs 14 (62). L. Landesausschuß (Els.-Lothr.) 346 (3), 347, 351, 360. beamte (Els. Lothr.) 341 (5), in den Schutzgebieten 184 (1). - gesetgebung (Els.-Lothr.) 346, hauptkasse (Els.-Lothr.) 372. verrath 4 (5). wappen (Ge- Lothr.) 343 (6). Landheer 27 (131). wehr 27 (132). wirthschaftsrath (Els.-Lothr.) 356 (4). Lauenburg 4 (7). Legislaturperiode 15. Legitimation 45 (7). Sachverzeichniß. M. Maaß= u. Gewichtswesen 7 (30). Marine 25. beamte, Tagegelder, Fuhr- u Umzugskosten 246. Matrikularbeiträge 33. Medizinalpolizei 8. Meldung Neuanziehender 56. Miethvergütung für Beamte 244. Militärbeamte 185 (5), Disziplinarverhältniß 214, Klasseneintheilung 273, Tagegelder, Fuhr= und uUmzugskosten 246, Verbot der Theilnahme an Versammlungen 188 (23). gesetzgebung 29. justizbeamte, Disziplinarverhältniß 223. 5 konventionen 31, mit Sachsen 11 (59),31 (143), Württemberg 38. pflicht 27 (131). wesen 27 (132). Ministerium (Els.-Lothr.) 349, 356, 366. Mitglieder des Bundesrathes 11, Reichstags 15. Mündlichkeit im Disziplinarverfahren 211 (111). Münzwesen 7 (30). N. Nachlaß der Beamten, Regelung 192. Naturalisation 45. Nebenämter 119. Niederlassung 46 (13), 47 (18). Norddeutscher Bund s. Bund. , ostseekanal 7 (38). Novemberverträge 2. O. Oberbefehl über das Heer 30, die Marine 25. f behörden (Els.-Lothr.) 348. schulrath (Els.-Lothr.) 356 (2), 371. präsident (Els.-Lothr.) 349. -rechnungskammer 287. Oberste Reichsbehörden 181. Oeffentlichkeit im Disziplinarverfahren 211, der Reichstagsverhandlungen 14. Ordnung, Aufrechterhaltung im Reichstage 179. östrafen gegen Beamte 205. Papiergeld 5. Pariser Frieden 1 (1). Paßwesen 6 (24). Patente, Erfindungs= 7 (33). 383 Pension 195. Pensionirung, s. Versetzung in den Ruhestand. Petitionen, Behandlung im Reichstage 173, 180. Pfändung des Beamtengehalts 187 (14). Pflichten der Reichsbeamten 188. Plenarsitzungen des Reichstags 174 Post- u. Telegraphenverträge 23 (113). - wesen 22, Beamte der p. u. T. Verw., Tagegelder und Fuhrkosten 255. Prämien, Inhaberpapiere mit 325. Präsidium des Reichs, s. Kaiser. Prager Frieden 1 (3). Presse 8 (48). O. Quartierleistung 29 (137). R. Rang der Reichsbeamten 191. Rechnungshof des „Beichs 287, Instruktion 2 legung 39. = prüfung 287 (3). Rechte der knichebenmten. Ehrenrechte u. Vermögensrechte. Redeordnung im Reichstage 176. Rechtspflege, Gesetzgebung über 8 (44). Reglement für die Reichstagswahl 130. Regierungsrechte des Kaisers 12 (62). Reich, bestiches 2, Größe u. Einwohnerzahl Reichsamt des Innern 181 u. (Tagegelder u. Fuhrkosten) 250, für die Verw. der Reichseisenbahnen 20 (106). angehörigkeit 44. anleihen 33, 286, 315. bank 284. beamte 184 ff., Bezeichnung 36, mittelbare 185 (5). behörden 181, Bezeichnung 36, Zuständigkeit beim RBeamt G. 224, für Reichsbankbeamte 231. bevollmächtigte für Zölle und Steuern 19 (100). eigenthum 297. eisenbahnen 20 910, REisenbahnamt 183, gelder u. Fuhrkosten der Fiheeler 255. finanzen 32 u. 284 ff. fiskus, Besteuerung 298 (2), Gerichtsstand (3). gericht, Disziplinarverhältniß der Mitglieder 223. 384 Reichsgesetzblatt 4 (11), Reichsgesetze, Ausfertigung, Verkündung u. Ueberwachung 13. gesetzgebung 4 u. 8. -haushalt, Kontrole 285, s. Etat. -invalidenfonds s. Invalidenfonds. justizamt 181. kanzlei 181 (2). kanzler 13, Stellvertretung 182. é= amt 181. kassenscheine 339. kriegshäfen, RKriegsschatz, Rriegswesen, s. Kriegshäfen, Kriegsschatz, Kriegswesen. marineamt 181. postamt 181, s. Post-u. Telegraphenbuch 326. schuldenkommission 317, 323. ordnung 315. verwaltung 317, 321. tag 14, Gesch O. 166, WahlG. 136. sabgeordnete, s. Abgeordnete. -beamte 223. gebäudefonds 286 (3). verfassung, s. Verfassung. vermögen 286. verordnungen 10 (54). Reisedauer für Auswandererschiffe 101, 118. 5 kosten, s. Fuhrkosten. Regquisitionen 7. Reservatrechte, s. Sonderrechte. Reserve 28. Rettungsvorschriften für Auswandererschiffe 102. Ruhegehalt, s. Pension u. Wartegeld. ö5 stand, Versetzung in den dauernden 195, einstweiligen 193. S. Sachverständige, Vernehmung der Reichsbeamten als 189. Sanktion der Gesetze 8 (50), in Els. Lothringen 346 (2). Scheckverkehr durch die Post 23 (110). Schifffahrt 25. Schließung des Reichstags 13. Schlußakte, Wiener 1 (1). Schulden des Reichs 286. Schutzgebiete 6 (27), Finanzen 286. Schweiz, Niederlassungsvertrag 53 (1). Seeschiffe 25. 5 leute 25 (119). Sachverzeichniß. Sicherheitsbestellung der Auswanderungsunternehmer u. Agenten 67, 69, 70, 73 u. 92. Sicherungsvorschriften für Auswanderer Siedelungsgesellschaften 67 (13). Siegelung des Nachlasses der Reichsbeamten 192. Signal O., Eisenbahn= 21 (107). Sitzungen des Reichstags 174. Soldatenstand, Defekte *“ Ruhen des Wahlrechts 126. Sonderrechte 34 (160). Spezialisirung bei Zulassung der Auswanderungsunternehmer 67 (12). Staatenbund 1. Staatsangehörigkeit 44. gewalt, Ausübung in Els.-Lothringen 342. rath (Els.-Lothr.) 350. schuldenverwaltung, preußische seidnn. (Els.-Lothr.) 349, 358. Standarte, kaiserliche 36. Stationskontrolöre 18 (100). Stathhalter (Els.-Lothr.) 342, 348, Sssbrtretung der Reichsbeamten 189, 239, des Reichskanzlers 182, im Bundesrathe 13, des Statthalters (Els.-Lothr.) 349. Stempelsteuern 17 (90). Sterbemonat 187. Steuerdirektor (Els.-Lothr.) 369. Stimmzetiel bei der Reichstagswahl 129, 134. Strafbestimmungen für Auswanderungsunternehmer u. Agenten 75. recht 8. rechtlicher Schutz des Reichs 4 (5). verfahren, Wirkung auf das Disziplinarverfahren 206. versetzung 205. Streitigkeiten der Bundesstaaten 33. Süddeutsche Staaten, Eintritt in das Reich 1. Suspension, hebung. s. vorläufige Dienstent-T. Tagegelder der Reichsbeamten 191, 241. Tarifwesen, Eisenbahn= 22. Telegraphenwesen, s. Post-u. Telegraphenisine Zoll= u. Steuerverein 18 7 der Reichsbeamten 191. Sachverzeichniß. u. Uebergangsabgaben 18 (98). seeische Auswanderung 71. wachung des Auswanderungswesens 74. Umzugskosten der Reichsbeamten 191, 197, 241. Unfallversicherung, s. Betriebsunfälle. Uniform der Reichsbeamten 191. Unternehmer, Auswanderungs-, Erlaubniß 66, Geschäftsbetrieb 70, 77, Strafen 75. Unterrichtswesen (Els.-Lothr.) 356 (2). Untersuchung, s. Voruntersuchung. Unzucht, Strafe der Verleitung zur Auswanderung für deren Zwecke 76. Urheberrecht 7 (34). Urlaub der Reichsbeamten 189, 239. Urkunden, Beglaubigung 7. V. Verantwortlichkeit der Reichsbeamten 189, des Reichskanzlers 13, Staatssekretärs (Els.-Lothr.) 349. Verbrauchsabgaben 17. Vereidigung 186. Vereine 8 (49). Vereinigung Els.-Lothringens mit dem Reiche 342. Verfassung des norddeutschen Bundes 1, des Reichs 2 ff., in Elf.=Lothringen 343, 348. sänderungen 34. streitigkeiten der staaten 33. Verhandlung, mündliche im Disziplinarverfahren 211, Verhandlungen des Reichstags 14. Verkehrs O., Eisenbahn- 21 (107). Verkündigung der Reichsgesetze 13. Verlagsrecht 7 (34). Verleitung zur Auswanderung, betrügerische 76 (59), von Frauenspersonen 76. Verlust der Staatsangehörigkeit 44, 48. Vermögensrechte der Reichsbeamten, Rechtsweg 221. Verordnungen 10 (54). Versetzung in den Ruhestand, einstweilige 193, endgültige 195, zwangsweise 202. Versicherungswesen 6 (26). Vertagung des Reichstags 15. Bundes-385 Verträge, Abschluß der Staatsverträge 12, Auswanderungsverträge 70, 78. Verwaltung Els.-Lothringens 348, 364. Veterinärpolizei 8. Vorläufige Dienstenthebung 215. Vormundschaft, Uebernahme durch Reichsbeamte 190 (34). Vorstand des Reichstags 168. Voruntersuchung 209. W. Wahlen zum Reichstag 14, Prüfung der Gültigkeit 167. gesetz 126. kreise 127, 137 ff. recht 126. reglement 130. Wählbarkeit 127. Wählerliste 130. Waisenfürsorge, s. Wittwen= u. Waisenfürsorge. « Waldeck,VerwaltungdurchPreußen4(8). Wappen, Kaiserliches 36. Wartegeld 193. Wasserstraßen 7. Wehrpflicht 27 (132). Weltpostverein 23 (110). Wiederanstellung ausgeschiedener Beamten 195. Wiener Schlußakte 1 (1). Wittwen= u. Waisenfürsorge 186 (9), 234. Wohnsitz 5, der Reichsbeamten 192, für Ausübung des Wahlrechts 126 (2). Wohnungsgeldzuschuß 232. Württemberg, Eintritt in das Reich 1, Militär-Konvention 38, Sonderrechte 32, 34 (160). Z. Zentralblatt s. Centralblatt. Jeugenvernehmung der Reichsbeamten 189. Zollgebiet 17 (93). grenze 16 (92). é6 wesen 16, in Els.-Lothringen 371. verein 1 (2). é, vereinigungsvertrag 20. Zusammentritt des Reichstags 166. Zuständigkeit des Reichs 6. Zustellungen im Disziplinarverfahren 217 Buchdruckerei von Gustav Schade (Otto Francke) in Berlin N.