Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Bearbeitet von Dr. jur. Erich Wulffen, Staalsanwalt bei dem Königlichen Landgerichte Dresden. Zweite veränderte und verbesserte Auflage. Zweiter Band. Dresden, Lebmannsche Buchdruckerei und Verlagsbuchhandlung 1905. Vorwort zur zweiten Auflage. Auflage. Die Tatsache, daß die erste Auflage dieses Handbuchs bereits sechs Monate nach ihrem Erscheinen völlig vergriffen ist, hat mich zu meiner Freude belehrt, daß ich bei der ganzen Anlage und Ausarbeitung meines Werkes von praktisch zutreffenden Gesichtspunkten ausgegangen bin. Andererseits habe ich mich aber auch in meiner Annahme nicht getäuscht, daß der deutsche exekutive Polizei= und Kriminalbeamte von dem eifrigsten Bestreben erfüllt ist, auf allen Gebieten seiner Tätigkeit tiefere Kenntnisse in wissenschaftlicher und technischer Hinsicht zu erwerben. Daß eine solche Ausbildung auch den Mitgliedern einer exekutiven Behörde die erforderliche Befähigung und Leistungsfähigkeit verleiht, haben mich meine neueren Studien verschiedener Polizeiinstitute im Auslande von neuem belehrt. Ich will hier nur daran erinnern, daß der Exekutivdienst in den größeren Städten Dänemarks und Schwedens zum Teil von Juristen versehen wird, welche nicht sofort eine Anstellung bei einer Behörde finden und so den Strafprozeß gewissermaßen von der Straße aus, von der eignen Anschauung des strafbaren Ereignisses an, kennen lernen. In dieser zweiten Auflage ist mein Handbuch auch zu dem Werke herausgewachsen, als welches es von allem Anfange an gedacht war. Es ist ein reines Spezialwerk für den exekutiven Polizei= und Kriminalbeamten geworden. Bei der Bearbeitung haben mich der Gedanke und der Wunsch geleitet, dem exekutiven Polizei= und Kriminalbeamten eine reichhaltige Sammlung der wichtigsten strafrechtlichen Reichs= und Landesgesetze, sowie eine größere Reihe gemeinverständlicher Aufsätze zu bieten, welche das Wesentlichste seiner Tätigkeiten in knapper Darstellung beleuchten. Das Handbuch ist für alle exekutiven Polizeibeamten einschließlich der exekutiven Mitglieder der Kriminalabteilungen der Polizeibehörden bearbeitet und zusammengestellt. Die Erörterungen strafbarer 8 Tatbestände, und zwar auch der schwierigeren, werden ja sowohl in großen und mittleren Städten, als auch in kleineren Städten und auf dem Lande keineswegs nur von besonderen Kriminalbeamten, sondern im ersten Anfange sehr oft auch von den exekutiven Polizeibeamten eingeleitet und geführt, so z. B. in Fällen von Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Urkundenfälschung, Pfandentstrickung, Sittlichkeitsverbrechen, Mord, Totschlag, Kindestötung, Abtreibung der Leibesfrucht, Brandstiftung usw. Dazu kommen die vielen Verletzungen der öffentlichen Ordnung usw., deren Erörterung fast ausschließlich der exekutiven Polizeimannschaft obliegt. Jeder exekutive Polizeibeamte bedarf daher der umfassenden und wichtigen Kenntnisse, welche ihn zur zweckmäßigen Erforschung von Verbrechen und Vergehen befähigen, und zwar umsomehr, als der erste Angriff bekanntlich oft über das Schicksal des ganzen Strafverfahrens und die Ueberführung des Täters entscheidet. Der exekutive Polizei= und Kriminalbeamte ist ein wichtiger Faktor im Strafprozesse. Er ist es, der die Ermittelungen vielfach einleitet und zeitlich vor dem Staatsanwalt und Richter führt, er ist es fast immer, welcher die Vermittlung zwischen dem Publikum und dem Staatsanwalt unterhält. Deshalb darf er nicht nur an der Oberfläche der zu erörternden Gesetzestatbestände haften, sondern muß in deren Wissenschaftlichkeit, Technik und Ethik einzudringen versuchen. Er bedarf vor allem der elementaren Kenntnisse aus den Reichsjustizgesetzen — Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozeßordnung, Strafgesetzbuch und Konkursordnung —, innerhalb deren sich seine Erörterungen am meisten bewegen werden; aber auch in den zahlreichen übrigen Strafgesetzen des Reichs- und seines Bundesstaates muß er bewandert sein. Endlich sind ihm bei jedem Schritte seiner Tätigkeit praktische und politische kriminalistische Kenntnisse nötig, mit Hilfe deren er seinen Blick für die polizeiliche und kriminelle Seite der Vorgänge in Verkehr und Leben zu schärfen, sich bei deren Erforschung mit Geschicklichkeit auszurüsten und endlich sich auf die Warte einer höheren Anschauung zu stellen vermag. Deshalb soll das vorliegende Handbuch für den exekutiven Polizei= und Kriminalbeamten ein Nachschlagewerk sein, welches ihm bei allen seinen Erörterungen mit Rat an die Hand geht. Ich habe drei Jahre lang als Assessor bei dem Polizeiamte zu Chemnitz mit Polizei= und Kriminalbeamten eingehend praktisch gearbeitet und dabei in steter persönlicher Fühlung mit ihnen ihre hohe Verantwortlichkeit und mühevolle Arbeitstätigkeit sowie ihre Bedürfnisse kennen gelernt. Das Handbuch zerfällt in drei Teile. Der erste Teil bringt die Strafgesetzgebung des Deutschen Reichs, also die sogenannten Reichsjustizgesetze, vor allem das Reichsstrafgesetzbuch und die wesentlichsten Reichsgesetze strafrechtlichen Inhalts. Die einzelnen Paragraphen des Strafgesetzbuchs sind mit kurzen Erläuterungen versehen worden, in welchen sich die wesentlichsten Grundsätze, welche die Rechtsprechung 9 des Reichsgerichts ergeben ergeben hat, niedergelegt finden. Es ist versucht worden, auch die Lehren in schwierigen Fragen, z. B. über den sogenannten dolus eventualis, über den Versuch am untauglichen Objekte und mit untauglichen Mitteln, über Ideal= und Realkonkurrenz, in gemeinverständlicher Weise darzustellen. Schwierige Tatbestände, wie die des Mordes, Totschlags, Betrugs usw., sind eingehend entwickelt worden. Es erschien aber weiter auch wünschenswert, daß der exekutive Polizei= und Kriminalbeamte sich in denjenigen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes einigermaßen zurechtfindet, welche zum Verständnisse der Strafgesetze unentbehrlich sind. Es ist deshalb der Versuch gemacht worden, diese wesentlichen Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche, der Zivilprozeßordnung, der Wechselordnung und dem Handelsgesetzbuche übersichtlich zusammenzustellen. Weil es auch ein Haupterfordernis war, die einzelnen Paragraphen oder Gruppen von solchen in der umfangreichen Reichsstrafgesetzgebung leicht auffindbar zu machen, so sind sie durchgängig mit in die Augen fallenden Inhaltsstichworten versehen worden. Im zweiten Teile des Handbuches finden sich die geläufigsten Strafgesetze der Königreiche Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, im dritten Teile endlich — Polizeiliches Praktikum der exekutiven Kriminalbeamten und der exekutiven Polizeibeamten — eine Reihe gemeinverständlicher Aufsätze, welche die Tätigkeit des exekutiven Polizei= und Kriminalbeamten bei seinen Erörterungen im allgemeinen und bei einzelnen Verbrechen und Vergehen, welche ihn täglich beschäftigen, im besonderen beleuchten. Hier werden auch die Technik der Bertillonage und der Daktyloskopic, sowie die auch für den Polizeibeamten wichtigen Fragen der gerichtlichen Psychatrie behandelt. In der vorliegenden zweiten Auflage sind nun auch die Hauptgesichtspunkte der Tätigkeit des exekutiven Polizeibeamten in verschiedenen Aufsätzen beleuchtet worden. Die allgemeinen Verhaltungsvorschriften bei Ausübung des Exekutivdienstes, Strafbarkeit des Streikpostenstehens, Wesen und Arten des groben Unfugs und ruhestörenden Lärms, straßenpolizeiliche Behandlung von Auflauf, Aufruhr und Landfriedensbruch, Bekämpfung des Winkelschankes, polizeiliches Einschreiten bei Mietsstreitigkeiten usw. werden eingehend erörtert. Als Anhang zum dritten Teile findet der Polizei= und Kriminalbeamte ein Formularbuch, in welchem Formulare für Anzeigen über die hauptsächlichsten Straftaten unter Berücksichtigung der verschiedenartigen Gestaltung der einzelnen Fälle gegeben werden. In diesemm Formularbuche sind die im „Polizeilichen Praktikum“ gegebenen Fingerzeige praktisch verwertet worden. Vielleicht eignet sich der Polizei= und Kriminalbeamte aus diesem Formularbuche die praktischen Kenntnisse am leichtesten und zuver- 10 lässigsten an. Die Beispiele sind fesselnd, vielgestaltig und eingehend gewählt worden. Als Gebrauchsanweisung ist jedem Teile und einzelnen Unterabteilungen des ersten Teils eine kurze Vorbemerkung vorangesetzt worden. Die während der Drucklegung neu erschienenen Gesetze sind in einem Nachtrage am Schlusse des ersten Bandes zusammengefaßt. Möchte sich das Handbuch auch in seiner zweiten Auflage immer wachsender Brauchbarkeit erfreuen. Dresden, im August 1903. Dr. Erich Wulffen. Inhalt des zweiten Bandes. Bandes. Zweiter Teil. Die Strafgesetzgebung der Königreiche Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg.                                                                 Seite. Vorbemerkung                                                                                               19 1. Königreich Preußen.                                                                              21 1. Gesetz, betreffend die Bestrafung der unbefugten Aneignung von Bernstein, und die Abänderung der Bestimmungen im Zusatz 228 des ostpreußischen Provinzialrechts                              21 2. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl (Auszug)                           22 3. Vorläufige Verordnung über die Ausübung der Waldstreuberechtigung.                                                                                                 26 4. Feld= und Forstpolizeigesetz (Auszug).                                           28 5. Gesetz, betreffend die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremden Grund und Boden und die Ausübung der Jagd.                            40 6. Jagdpolizeigesetz.                                                                                      41                                                                         7. Gesetz über die Schonzeiten des Wildes.                                     47 8. Jagdscheingesetz                                                                                       50 9. Fischereigesetz für den preußischen Staat (Auszug)                    53 10. Gesetz zur Ausführung des Preußisch-Luxemburgischen Ver— trages über den Beitritt Luxemburgs, betreffend die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins usw.                    66 12                                                                                                                     Seite 11. Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit                                                         und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs-                                                            und Vereinigungsrechts                                                                      67 14. 12. Gesetz über die Presse (noch gültige Strafvorschriften)              73 13. Gesetz über den Belagerungszustand                                            73 14. Gesetz, betreffend das Spiel in außerpreußischen Lotterien.    79 15. Allgemeine Gerichtsordnung für die preußischen Staaten                                                       (Bestimmungen gegen das Querulieren betreffend)                  79 16.   Strafgesetzbuch für die preußische Staaten (einzig nach geltender Paragraph)                                                                                                80 17. Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten (Auszug, die Schulpflicht betreffend)                                                          80 II.Königreich Bayern                                                                         83 1.Forstgesetz (Auszug). 2. Gesetz, die Ausübung der Jagd betrffend                            102 3. Königliche Allerhöchste Verordnung, die jagdbaren Tiere   betreffend ...                                                                              107 4. Königliche Allerhöchste Verordnung. Polizeiliche Vorschriften über Ausübung und Behandlung der Jagden betreffend.   109 5. Königliche Verordnung, den Schutz von Vögeln betreffend. 113 6. Ministerialbeschluß, den Erlaß einer Landes-Fischereiordnung                                                        betreffend                                                                                      115    7. Ministerialbeschluß, die Landes-Fischereiordnung betreffend                                                          (Lachsfang im Rhein und dessen Nebenflüssen)                   125    8. Bayerische Oberpolizeiliche Vorschriften, Zeit und Art des        Fischfangs im Bodensee betreffend .                                      126   9. Kreisfischereiordnungen                                                            130 I. Oberbayerische Kreis Fischereiordnung                            130 II. Niederbayerische                                                                   132    III. Pfälzisiche                                                                                133 IV. Oberpfälzische                                                                        134 V. Oberfränkisch                                                                          136 VI. Mittelfränkische                                                                138 VII. Unterfränkische                                                                   139  VIII. Schwäbische                                                                            141 . .                                                                                                                     13                                                                                                                  Seite 10. Gesetz, die Versammlungen und Vereine betreffend               142 Gesetz, 11. Die Behandlung der Versäumnisse des Besuches der Schule                                                              und des öffentlichen Religionsunterrichts betreffend              148                                             12. Polizeistrafgesetzbuch für Bayern (Auszug)                             152 III. Königreich Sachsen                                                                    159 1. Forst= und Feldstrafgesetz.                                                         159  2. Gesetz, die Ausübung der Jagd betreffend                                170     3. Gesetz, die Schonzeit derjagdbaren Tiere betreffend             177    4. Verordnung, die Schonzeit der jagdbaren Tiere betreffend    180    5. Gesetz, über die Ausübung der Fischerei in fließenden Ge-                                                                wässern                                                                                             181   6. Gesetz, Nachträge zu dem Gesetz über die Ausübung der       Fischerei in fließenden Gewässern.                                               185  7. Ausführungsverordnung zu § 15 Gesetzes des zu Ziffer 5         187  8. Verordnung, die innenbenannten Fischarten betreffend           191  9. Gesetz, das Vereins= und Versammlungsrecht betreffend, mit      Ausführungsverordnung                                                                   192 10. Ausführungsverordnung das Tragen republikanischer Abzeichen                                                     usw. betreffend                                                                                  201 11. Verordnung, das Verbot der sogenannten Perkussionsstöck                                                             oder Stockflinten betreffend                                                                                                                                                                                                                           202    12. Gesetz, die Presse betreffend (Auszug)                                         203 13. Armeeordnung (Auszug)                                                            204 14. Mandat, den Uebertritt von einer chisstlichen Konfession                                                                  zur anderen betreffend (Auszug).                                         206 15. Gesetz, das Volkschulwesen betreffend (Auszug)                 206 16. Verordnung zu Ausführung Gesetz, das Volksschulwesen                                                                  betreffend (Auszug)                                                                 210 17. Verordnung, die Abänderung einiger Bestimmungen der                                                                   letzteren Verordnung                                                              212 18. Verordnung, die Annahme und Führung der von                                           auswärtigen Universitäten an Königl. Sächsische                                                   Staatsangehörige verliehenen Würden betreffend                    213 14                                                                                                                      Seite 19. Verordnung, die Führung der von auswärtigen Universitäten                                                           verliehenen Würden im Königreiche Sachsen betreffend.           214                                           20. Gesetz, die Sonn-, Fest=und Bußtagsfeier betreffend, mit                                                                 Ausführungsverordnung.                                                                    214                                         21. Gesetz, über die Landestrauer.                                                         221 21. 22. Gesetz die Beteiligung an außersächsichen Lotterien                                                                          betreffend.                                                                                           222 23. Gesetz, über das Pfandleihgewerbe mit Ausführungsverordnung.                                                                                                                                                                   224  24. Verordnung, den Verkehr auf öffentlichen Wegen betreffend       (Auszug).                                                                                               230 25. Verordnung, den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Wegen                                                   Wegen bettreffend.                                                                            233   26. Verordnung, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen                                                       Wegen betreffend.                                                                           238 27. Gesetz, das ältere Landesstrafrecht betreffend.                     243 28. Verordnung, die älteren Verordnungen angedrohten                                                                           Strafen  betreffend.                                                                244 IV. Königreich Württemberg                                                                 246 1. Forstgesetz.                                                                                     246 2. Forstpolizeigesetz.                                                                          250 3. Gesetz, betreffend die Regelung der Jagt.                                  259                                                  4. Königl.Verordnung, betreffend die Hegezeit des Wildes.        265    5. Verfügung der Ministerien des Innern und Finanzen, betreffend die Handhabung der                Jagdpolizei.                                                                               267 6. Verfügung usw. betreffend Vorschriften zur Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen über die Hegezeit des Wildes.                                                      269 7. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen betreffend den Schutz von                    Vögeln                                                                                     270    8. Gesetz, über die Fischerei.                                                      273     9. Gesetz,  betreffend einige Abänderung einige Gesetzes über die Fischerei.                                                                                                                                         277          10. Verfügung, des Minsteriums des Innern und  der Finanzen, betreffend die Ausübung                der Fischerei.                                                                            277  11. Verfügung usw., betreffend die Kontrole des Verkaufs und         15/Seite  Versands der erlaubter Weise während der Schonzeit im Bodensee gefangenen Fische 288 12. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen betreffend die Ausübung der Fischerei 290 13. Die geltenden Gesetzesbestimmungen über Vereins= und Versammlungsrecht . . 290 I. Würtiembergisches Polizeistrafgeset. Artikel 9 . 291 II. Gesetz, betreffend die Volksversammlungen 291 III. Königl. Verordnung, betreffend die bürgerliche Feier der Sonn-, Fest= und Feiertage, §§ 7, 15 292 14. Königl. Verordnung, betreffend die bürgerliche Feier der Sonn-, Fest= und Feierten 292 15. Polizeistrafgesetz (Auszug) 298 Dritter Teil. Kriminalistisches Praktikum. Vorbemerkung.. 305 I. Der exekutive Kriminalbeamte 307 1. Einleitung 307 2. Anzeigenaufnahme 310 3. Vernehmung des Beschuldigten 314 4. Verhaftung des Beschuldigten 316 5. Vernehmung der Zeugen 319 6. Befragung von Sachverständien 325 7. Durchsuchung und Beschlagnahe 326 8. Augenscheinseinnahmmmmm 329 9. Benutzung der Prese 333 10. Untersuchungsmethode. 334 11. Diebstahll..w 337 12. Betrug (falsches Spiel) 350 13. Urkundenfälschung und falsche Legitimationspapiere 354 14. Münzfälschung 358 16                                                                                                             Seite. 15. Abtreibung der Leibesfrucht.                                                         360 16. Unzucht mit Kindern.                                                                       361 17. 17. Brandstiftung.                                                                                    364 18. Mord bezw. Totschlag.                                                                      370 19. Anthrpometrie, mit einer Tafeln von Abbildung der                                       Meßinstrumente                                                                               377 20. Daktyloskopie, mit drei Tafeln von Abbildungen von Finger=                                                             abdrücken.                                                                                         381 21. Gaunerzinken und Geheimschrift                                                 390 22. Gaunersprache mit einem alphabetischen Verzeichnisse der                        hauptsächlichechsten Ausdrücke                                               395 23. Gerichtliche Psychchiarie                                                              404                                                                                                                                     II. Der exekutive Polizeibeamte                                                           416  1. Allgemeine Veraltungenvorschriften für den exekutiven Polizei=                                                      beamten.                                                                                            416 2. Unter welchen Vorsetzungen wird das Streikpostenstehen                                                                 strafbar?                                                                                          432 3. Ruhestörender Lärm und grober Unfug.                                     436 4. Vom groben Unfug zum Landfriedensbruch und Aufruhr.                         Absperrungsmaßregeln.                                                                 440 5. Bekämpfung des Winkelschankes                                                445 6. Polizeiliches Einschreiten bei Mietstreitigkeiten.                       455 7. Strafbares Glückspiel.                                                                  462 8. Ueberwachung von Versammlungen                                          479 9. Der bedingte Strafaufschub.                                                    485 10. Die Beleidigung.                                                                         491 Alphabetisches Sachregister für beide Bände.                                507                                                 Anhang: Formularbuch.                                                                   1-220 Zweiter Teil. Die Strafgesetzgebung Strafgesetzgebung der Königreiche Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg. Vorbemerkung. In diesem Teile sind diejenigen landesstrafrechtlichen Bestimmungen der Königreiche Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg enthalten, welche die kriminalistische Praxis am meisten berühren, wie z. B. die Gesetze zum Schutze der Walderzeugnisse, der Jagd und der Fischerei, sowie einige Gesetze zum Schutze der staatlichen Sicherheit und Ordnung, wie die Bestimmungen über das Vereins= und Versammlungsrecht usw. Es wird willkommen sein, diesen Teil der Landesstrafgesetzgebung mit der Strafgesetzgebung des Reiches gleichzeitig zur Hand zu haben. Die Durchführung der übersichtlichen Inhaltsstichworte ist in diesem Teile aufgegeben worden; einzelne Gesetze erscheinen nur im Auszüge oder in den noch giltigen Bestimmungen. — Unbefugte Aneignung von Bernstein. Bernstein. 21 I. Königreich Preußen. 1. Gesetz, betreffend die Bestrafung der unbefugten Aneignung von Bernstein, und die Abänderung der Bestimmungen im Zusatz 228 des ostpreußischen Provinzialrechts. Vom 22. Februar 1867. (Gesetzsammlung 1867, S. 272). Artikel 1. Wer Bernstein, ohne zu dessen Gewinnung befugt zu sein, in der Absicht in Besitz nimmt, sich solchen rechtswidrig zuzueignen, wird mit Geldbuße bis zu einhundert Talern oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Der Versuch, die Teilnahme, die Hehlerei und die Begünstigung wird mit gleicher Strafe bestraft. Artikel 2. Soweit in einzelnen Landesteilen gegen das unbefugte Aneignen oder das Verheimlichen von Bernstein noch Strafbestimmungen in Geltung sind, treten dieselben außer Kraft. Artikel 3. Die rechtswidrige Zueignung schon gewonnenen Bernsteins ist nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches über Diebstahl oder Unterschlagung zu bestrafen. Artikel 4. An die Stelle der §§ 1 bis 13 des Zusatzes 228 des Provinzialrechtes für Ostpreußen, Litauen, Ermeland und den Marienwerderschen landrätlichen Kreis treten folgende Bestimmungen: § 1. Der Bernstein, gleichviel ob er in der Ostsee und am Strande derselben, sowie im Frischen und im Kurischen Haffe gefunden wird, oder im Binnenlande vorkommt, ist ein vorbehaltenes Eigentum des Staates. § 2. Wer, ohne zum Bernsteinsammeln befugt zu sein, solchen zufällig auffischt, findet oder gräbt, hat alle Rechte und Pflichten eines Finders (ALR., Teil I Titel 9 §§ 19 bis 22 und §§ 43 bis 72). An Stelle dieser letzteren landrechtlichen Bestimmungen treten jetzt die §§ 965 bis 984 B. G. B. 22 Preußische Landesgesetze. L. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl. Vom 15. April 1878. (Gesetzsammlung 1878, S. 222). (Auszug.) § 1. Forstdiebstahl im Sinne dieses Gesetzes ist der in einem Forst oder auf einem anderen hauptsächlich zur Holznutzung bestimmten Grundstücke verübte Diebstahl: 1. an Holz, welches noch nicht vom Stamme oder vom Boden getrennt ist; 2. an Holz, welches durch Zufall abgebrochen oder umgeworfen, und mit dessen Zurichtung noch nicht der Anfang gemacht worden ist; 3. an Spänen, Abraum oder Borke, sofern dieselben noch nicht in einer umschlossenen Holzablage sich befinden, oder noch nicht geworben oder eingesammelt sind; 4. an anderen Walderzeugnissen, insbesondere Holzpflanzen, Gras, Heide, Plaggen, Moos, Laub, Streuwerk, Nadelholzzapfen, Waldsämereien, Baumsaft und Harz, sofern dieselben noch nicht geworben oder eingesammelt sind. Das unbefugte Sammeln von Kräutern, Beeren und Pilzen unterliegt forstpolizeilichen Bestimmungen. § 2. Der Forstdiebstahl wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünffachen Werte des Entwendeten gleichkommt und niemals unter einer Mark betragen darf. § 3. Die Strafe soll gleich dem zehnfachen Werte des Entwendeten und niemals unter zwei Mark sein: 1. wenn der Forstdiebstahl an einem Sonn= oder Festtage oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang begangen ist; 2. wenn der Täter Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich zu machen; 3. wenn der Täter dem Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person seinen Namen oder Wohnort anzugeben sich geweigert hat, oder falsche Angaben über seinen oder seiner Ge- Forstdiebstahl. 23 hülfen Namen Namen oder  Wohnort gemacht, oder auf Anrufen des Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person, stehen zu bleiben, die Flucht ergriffen oder fortgesetzt hat; 4. wenn der Täter in den Fällen Nr. 1 bis 3 § 1 zur Begehung des Forstdiebstahls sich eines schneidenden Werkzeuges, insbesondere der Säge, der Schere oder des Messers bedient hat; 5. wenn der Täter die Ausantwortung der zum Forstdiebstahl bestimmten Werkzeuge verweigert; 6. wenn zum Zwecke des Forstdiebstahls ein bespanntes Fuhrwerk, ein Kahn oder Lasttier mitgebracht ist; 7. wenn der Gegenstand der Entwendung in Holzpflanzen besteht; 8. wenn Kien, Harz, Saft, Wurzeln, Rinde oder die Haupt-(Mittel-) Triebe von stehenden Bäumen entwendet sind; 9. wenn der Forstdiebstahl in einer Schonung, in einem Pflanzgarten oder Saatkampe begangen ist. § 4. Der Versuch des Forstdiebstahls und die Teilnahme (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihülfe) an einem Forstdiebstahl oder an einem Versuche desselben werden mit der vollen Strafe des Forstdiebstahls bestraft. § 5. Wer sich in Beziehung auf einen Forstdiebstahl der Begünstigung oder der Hehlerei schuldig macht, wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünffachen Werte des Entwendeten gleichkommt und niemals unter einer Mark betragen darf. Die Bestimmungen des § 257 Abs. 2 und 3 des Reichs-Strafgesetzbuchs finden Anwendung. § 6. Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden: 1. wenn der Forstdiebstahl von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung begangen ist; 2. wenn der Forstdiebstahl zum Zwecke der Veräußerung des Entwendeten oder daraus hergestellter Gegenstände begangen ist; 3. wenn die Hehlerei gewerbs= oder gewohnheitsmäßig betrieben worden ist. § 7. Wer, nachdem er wegen Forstdiebstahls oder Versuchs eines solchen, oder wegen Teilnahme (§ 4), Begünstigung oder Hehlerei in Beziehung auf einen Forstdiebstahl von einem preußischen Gerichte rechtskräftig 24 Preußische Landesgesetze. verurteilt worden ist, innerhalb der nächsten zwei Jahre abermals eine dieser Handlungen begeht, befindet sich im Rückfalle und wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem zehnfachen Werte des Eutwendeten gleichkommt und niemals unter zwei Mark betragen darf. § 8. Neben der Geldstrafe ist auf Gefängnis bis zu zwei Jahren zu erkennen, wenn der Täter sich im dritten oder ferneren Rückfalle befindet. Beträgt die Geldstrafe weniger als zehn Mark, so kann statt der Gefängnisstrafe auf eine Zusatzstrafe bis zu einhundert Mark erkannt werden. § 9. In allen Fällen ist neben der Strafe die Verpflichtung des Schuldigen zum Ersatze des Wertes des Entwendeten an den Bestohlenen auszusprechen. Der Ersatz des außer dem Werte des Entwendeten verursachten Schadens kann nur im Wege des Ziovilprozesses geltend gemacht werden. Der Wert des Entwendeten wird sowohl hinsichtlich der Geldstrafe als hinsichtlich des Ersatzes, wenn die Entwendung in einem Königlichen Forste verübt worden, nach der für das betreffende Forstrevier bestehenden Forsttaxe, in anderen Fällen nach den örtlichen Preisen abgeschätzt. § 10. Die im § 57 des Strafgesetzbuchs bei der Verurteilung von Personen, welche zur Zeit der Begehung der Tat das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten, vorgesehene Strafermäßigung findet bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz keine Anwendung. § 11. Für die Geldstrafe, den Wertersatz und die Kosten, zu denen Personen verurteilt worden, welche unter der Gewalt, der Aufsicht oder im Dienst eines anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer im Falle des Unvermögens der Verurteilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf grund dieses Gesetzes oder des § 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs verurteilt wird. Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. § 12. Hat der Täter noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit des § 11 hastet, zur Zahlung der Geldstrafe, des Wertersatzes und der Kosten als unmittelbar haftbar verurteilt. Dasselbe gilt, wenn der Täter zwar das zwölfte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen Mangels der zur Erkenntnis Forstdiebstahl. 25 der Strafbarkeit seiner Tat erforderlichen Einsicht freizusprechen ist, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt. § 13. An die Stelle einer Geldstrafe, welche wegen Unvermögens des Verurteilten und des für haftbar Erklärten nicht beigetrieben werden kann, tritt Gefängnisstrafe. Dieselbe kann vollstreckt werden, ohne daß der Versuch einer Beitreibung der Geldstrafe gegen den für haftbar Erklärten gemacht ist, sofern dessen Zahlungsunfähigkeit gerichtskundig ist. Der Betrag von einer bis zu fünf Mark ist einer eintägigen Gefängnisstrafe gleich zu achten. Der Mindestbetrag der an die Stelle der Geldstrafe tretenden Gefängnisstrafe ist ein Tag, ihr Höchstbetrag sind sechs Monate. Kann nur ein Teil der Geldstrafe beigetrieben werden, so tritt für den Rest derselben nach dem in dem Urteile festgesetzten Verhältnisse die Gefängnisstrafe ein. Gegen die in Gemäßheit der §§ 11 und 12 als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Gefängnisstrafe nicht ein. § 14. Statt der in dem § 13 vorgesehenen Gefängnisstrafe kann während der für dieselbe bestimmten Dauer der Verurteilte, auch ohne in einer Gefangenanstalt eingeschlossen zu werden, zu Forst= oder Gemeindearbeiten, welche seinen Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, angehalten werden. Die näheren Bestimmungen wegen der zu leistenden Arbeiten werden mit Rücksicht auf die vorwaltenden Lohn= und örtlichen Verhältnisse von dem Regierungspräsidenten (Landdrosten) in Gemeinschaft mit dem Ersten Staatsanwalt beim Oberlandesgerichte erlassen. Dieselben sind ermächtigt, gewisse Tagewerke dergestalt zu bestimmen, daß die Verurteilten, wenn sie durch angestrengte Tätigkeit mit der ihnen zugewiesenen Arbeit früher zustande kommen, auch früher entlassen werden. § 15. Aexte, Sägen, Messer und andere zur Begehung des Forstdiebstahls geeignete Werkzeuge, welche der Täter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, sind einzuziehen, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. Die Tiere und andere zur Wegschaffung des Entwendeten dienenden Gegenstände, welche der Täter bei sich führt, unterliegen nicht der Einziehung. § 16. Wird der Täter bei Ausführung eines Forstdiebstahls, oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, so sind die zur Begehung des 26 Preußische Landesgesetze. Forstdiebstahls geeigneten Werkzeuge, welche er bei sich führt (§ 15), in Beschlag zu nehmen. § 17. Wird in der Gewahrsam eines innerhalb der letzten zwei Jahre wegen einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz rechtskräftig Verurteilten frisch gefälltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden, so ist gegen den Inhaber auf Einziehung des gefundenen Holzes zu erkennen, sofern er sich über den redlichen Erwerb des Holzes nicht ausweisen kann. Die Einziehung erfolgt zu gunsten der Armenkasse des Wohnorts des Verurteilten. § 18. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz verjährt, sofern nicht einer der Fälle der §§ 6 und 8 vorliegt, in sechs Monaten. 3. Vorläufige Verordnung über die Ausübung der Waldstreuberechtigung. Vom 5. März 1843. (Gesetzsammlung 1843, S. 105.) (Durch § 96 des Feld= und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 aufrechterhalten.) § 1. Die Waldstreuberechtigung besteht in der Befugnis, abgefallenes Laub und Nadeln, sowie dürres Moos zum Unterstreuen unter das Vieh, behufs der Bereitung des Düngers, in dem Walde eines andern einzusammeln. § 2. Wo der Umfang und die Art der Ausübung dieser Berechtigung durch Verleihung, Vertrag, richterliche Entscheidung oder bereits vollendete Verjährung bestimmt festgestellt worden ist, behält es hierbei sein Bewenden. In Ermangelung solcher auf besonderen Rechtstiteln beruhender Verhältnisse dienen die nachstehenden Vorschriften lediglich zur Richtschnur. § 3. Die Berechtigten müssen sich, wenn sie die Waldstreunutzung in der nächsten Periode (§ 4b) ausüben wollen, spätestens bis zum 15. August eines jeden Jahres bei dem Waldbesitzer oder dessen verwaltenden Beamten melden, worauf ihnen ein kostenfrei ausgefertigter Zettel zu ihrer Legitimation erteilt wird. Dieser Zettel ist nur für den Zeitraum, für das Revier, undfür die Personen giltig, auf welche derselbe lautet. Die Streuberechtigten oder die von ihnen mit Einsammlung der Waldstreu beauftragten Leute müssen diese Zettel, wenn sie Streu im Walde ein- Forstdiebstahl. — Waldstreuberechtigung. 27 sammeln, bei Vermeidung einer für jeden einzelnen Kontraventionsfall an den Waldeigentümer zu erlegenden Strafe . . . stets bei sich führen, und beim Ablauf der zur Streusammlung bestimmten Zeit, bei gleicher Strafe wieder abliefern. Wegen der Strafe vergl. §§ 41 und 96 des Feld= und Forstpolizeigesetzes. § 4. Die Berechtigung darf nur: a) in den vom Waldeigentümer nach Maßgabe einer zweckmäßigen Bewirtschaftung des Forstes geöffneten Distrikten, b) in den sechs Wintermonaten vom 1. Oktober bis zum 1. April, c) an bestimmten vom Waldeigentümer mit Rücksicht auf die bisherige Observanz festzusetzenden, jedoch auf höchstens zwei Tage in der Woche zu beschränkenden und von den Raff= und Leseholztagen verschiedenen Wochentagen ausgeübt werden. Besteht aber nach dem Herkommen der Gebrauch, daß die Einsammlung der Stren gleich beim Beginn des Oktobers an mehreren nach einander folgenden Tagen, von allen Berechtigten gleichzeitig unter Aussicht des Waldeigentümers geschieht und hiermit das Einsammeln für das ganze Jahr geschlossen ist, so behält es hierbei sein Bewenden. Die Berechtigung darf auch nur d) mit den in den Zetteln bezeichneten, nach der bisherigen Observanz zu bestimmenden Transportmitteln, und e) nicht mit eisernen, sondern nur mit hölzernen unbeschlagenen Rechen oder Harken, deren Zinken ebenfalls nur von Holz sein dürfen und mindestens 2½ Zoll von einander abstehen müssen, ausgeübt werden. § 5. Entstehen über die Frage: welche Distrikte zum Streusammeln zu öffnen sind, zwischen dem Waldeigentümer und den Berechtigten Streitigkeiten, so werden solche von dem Kreis-Landrat unter Zuziehung eines von diesem zu wählenden hierbei unbeteiligten Forstbeamten und eines Oekonomieverständigen, unter Vorbehalt des Rekurses an das Plenum der vorgesetzten Regierung, entschieden. Ueber Streitigkeiten in betreff der Transportmittel, sowie über die mit Berücksichtigung der bisherigen Observanz zum Streuholen zu bestimmende Zahl der Tage (§ 4 lit. c) findet dagegen das ordentliche Rechtsverfahren statt. 28 Preußische Landesgesetze. § § 6. Die Waldstreu kann zwar vorübergehend auch zu andern wirtschaftlichen Zwecken (§ 1), z. B. zur Versetzung der Wände der Wohngebäude, zur Bedeckung der Kartoffelgruben usw. benutzt, darf aber in ihrer Endbestimmung nur zum Unterstreuen unter das Vieh verbraucht, auch weder verkauft, noch sonst an andere überlassen werden. § 7. (Absatz 1 bis 5 sind durch § 96 F.F.P.G. aufgehoben.) (Absatz 6): Die Geldstrafen fallen dem Waldeigentümer anheim. § 8. Bei Betretung des Frevlers auf einer der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Kontraventionen tritt Pfändung ein, und der Waldeigentümer ist das abgenommene Pfand nur gegen Erlegung der auf die Kontravention gesetzten Strafe auszuantworten verpflichtet. §§ 9 bis 12 (sind durch § 96 F.F.P.G. aufgehoben). 4. Feld- und Forstpolizeigesetz. Vom 1. April 1880. (Gesetzsammlung 1880, S. 230.) (Auszug.) § 1. Die in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen unterliegen, soweit dasselbe nicht abweichende Vorschriften enthält, den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs. § 2. Für die Strafzumessung wegen Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz kommen als Schärfungsgründe in Betracht: 1. wenn die Zuwiderhandlung an einem Sonn= oder Festtage oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang begangen ist; 2. wenn der Zuwiderhandelnde Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich zu machen; 3. wenn der Zuwiderhandelnde dem Feld= oder Forsthüter, oder einem anderen zuständigen Beamten, dem Beschädigten oder dem Pfändungsberechtigten seinen Namen oder Wohnort anzugeben sich geweigert oder falsche Angaben über seinen oder seiner Gehülfen Namen oder Wohnort gemacht, oder auf Anrufen der vorstehend genannten Personen, stehen zu bleiben, die Flucht ergriffen oder fortgesetzt hat; Waldstreuberechtigung. — Feld- und Forstpolizeigesetz. 29 4. wenn der Täter die Aushändigung der zu der Zuwiderhandlung bestimmten Werkzeuge oder der mitgeführten Waffen verweigert hat; 5. wenn die Zuwiderhandlung von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung begangen ist; 6. wenn die Zuwiderhandlung im Rückfalle begangen ist. § 3. Im Rückfalle (§ 2 Nr. 6) befindet sich, wer, nachdem er auf grund dieses Gesetzes wegen einer in demselben mit Strafe bedrohten Handlung im Königreiche Preußen vom Gerichte oder durch polizeiliche Strafverfügung rechtskräftig verurteilt worden ist, innerhalb der nächsten zwei Jahre dieselbe oder eine gleichartige strafbare Handlung, sei es mit oder ohne erschwerende Umstände, begeht. Als gleichartig gelten: 1. die in demselben Paragraphen oder, falls ein Paragraph mehrere strafbare Handlungen betrifft, in derselben Paragraphennummer vorgesehenen Handlungen; 2. die Entwendung, der Versuch einer solchen und die Teilnahme (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihülfe), die Begünstigung und die Hehlerei in Beziehung auf eine Entwendung. § 4. Die im § 57 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs bei der Verurteilung von Personen, welche zur Zeit der Begehung der Tat das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten, vorgesehene Strafermäßigung findet bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz keine Anwendung. § 5. Für die Geldstrafe, den Wertersatz (§ 68) und die Kosten, zu denen Personen verurteilt werden, welche unter der Gewalt, der Aussicht oder im Dienste eines anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer im Falle des Unvermögens der Verurteilten für haftbar zu erklären und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf grund dieses Gesetzes oder des § 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs verurteilt wird. Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. Hat der Täter noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung haftet, zur Zahlung der Geldstrafe, des Wertsersatzes und der Kosten als unmittelbar haftbar verurteilt. Dasselbe gilt, wenn der Täter zwar das zwölfte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen Mangels der 30 Preußische Landesgesetze. zur Erkenntnis der Strafbarkeit seiner Tat erforderlichen Einsicht freizusprechen ist, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt. Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. § 6. Entwendungen, Begünstigung und Hehlerei in Beziehung auf solche, sowie rechtswidrig und vorsätzlich begangene Beschädigungen (§ 303 des Strafgesetzbuchs) und Begünstigung in Beziehung auf solche unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann, wenn der Wert des Entwendeten oder der angerichtete Schaden zehn Mark nicht übersteigt. § 7. Die Beihülfe zu einer nach diesem Gesetze strafbaren Entwendung oder vorsätzlichen Beschädigung wird mit der vollen Strafe der Zuwiderhandlung bestraft. § 8. Der Versuch der Entwendung, die Begünstigung und Hehlerei in Beziehung auf eine Entwendung, sowie die Begünstigung in Beziehung auf eine nach diesem Gesetze strafbare vorsätzliche Beschödigung werden mit der vollen Strafe der Entwendung beziehungsweise vorsätzlichen Beschädigung bestraft. Die Bestimmungen des § 257 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs finden Anwendung. § 9. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 123 des Strafgesetzbuchs, von einem Grundstücke, auf dem er ohne Befugnis sich befindet, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 10. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs, unbefugt über Grundstücke reitet, karrt, fährt, Vieh treibt, Holz schleift, den Pflug wendet oder über Aecker, deren Bestellung vorbereitet oder in Angriff genommen ist, geht. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Der Zuwiderhandelnde bleibt straflos, wenn er durch die schlechte Beschaffenheit eines an dem Grundstücke vorüberführenden und zum gemeinen Gebrauch bestimmten Weges oder durch ein anderes auf dem Wege befindliches Hindernis zu der Uebertretung genötigt worden ist. Feld= und Forstpolizeigesetz. 31 § 11. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer außerhalb eingefriedigter Grundstücke sein Vieh ohne gehörige Aufsicht oder ohne genügende Sicherung läßt. Diese Bestimmung kann durch Polizeiverordnung abgeändert werden. Eine höhere als die vorstehend festgesetzte Strafe darf jedoch nicht angedroht werden. Die Bestrafung tritt nicht ein, wenn nach den Umständen die Gefahr einer Beschädigung Dritter nicht anzunehmen ist. § 12. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird der Hirt bestraft, welcher das ihm zur Beaufsichtigung anvertraute Vieh ohne Aufsicht oder unter der Aussicht einer hierzu untüchtigen Person läßt. § 13. Die Ausübung der Nachtweide, des Einzelhütens, sowie der Weide durch Gemeinde= und Genossenschafts-Herden wird durch Polizeiverordnung geregelt. § 14. Mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt auf einem Grundstücke Vieh weidet. Die Strafe ist verwirkt, sobald das Vieh die Grenzen des Grundstücks, auf welchem es nicht geweidet werden darf, überschritten hat, sofern nicht festgestellt wird, daß der Uebertritt von der für die Beaufsichtigung des Viehes verantwortlichen Person nicht verhindert werden konnte. Die Bestimmung des Absatzes 2 findet, wo eine Verpflichtung zur Einfriedigung von Grundstücken besteht, oder wo die Einfriedigung landesüblich ist, keine Anwendung. § 15. Geldstrafe von fünf bis zu einhundertundfünfzig Mark oder Haft tritt ein, wenn der Weidefrevel (§ 14) begangen wird 1. auf Grundstücken, deren Betreten durch Warnungszeichen verboten ist; 2. auf eingefriedigten Grundstücken, sofern nicht eine Verpflichtung zur Einfriedigung der Grundstücke besteht, oder die Einfriedigung der Grundstücke landesüblich ist; 3. auf solchen Dämmen und Deichen, welche von dem Besitzer selbst noch mit der Hütung verschont werden; 4. auf bestellten Aeckern oder auf Wiesen, in Gärten, Baunschulen, Weinbergen, auf mit Rohr bewachsenen Flächen, auf Weidenhegern, 32 Preußische Landesgesetze. Dünen, Dünen, Buhnen, Deckwerken, gedeckten Sandflächen, Graben= oder Kanalböschungen, in Forstkulturen, Schonungen oder Saatkämpen; 5. auf Forstgrundstücken mit Pferden oder Ziegen. § 16. Ein wegen Weidefrevels rechtskräftig verurteilter Hirt kann von der Dienstherrschaft innerhalb vierzehn Tagen, von der rechtskräftigen Verurteilung an gerechnet, entlassen werden. § 17. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer eine rechtmäßige Pfändung (§ 77) vereitelt oder zu vereiteln versucht; 2. wer, abgesehen von den Fällen der §§ 113 und 117 des Strafgesetzbuchs, dem Pfändenden in der rechtmäßigen Ausübung seines Rechts (§ 77) durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet oder den Pfändenden während der rechtmäßigen Ausübung seines Rechts tätlich angreift; 3. wer, abgesehen von den Fällen der §§ 137 und 289 des Strafgesetzbuchs, Sachen, welche rechtmäßig in Pfand genommen sind (§ 77), dem Pfändenden in rechtswidriger Absicht wegnimmt; 4. wer vorsätzlich eine unrechtmäßige Pfändung (§ 77) bewirkt. Nach § 77 kann unbefugt geweidetes Vieh auf der Stelle oder in unmittelbarer Verfolgung vom Feld= oder Forsthüter, vom Beschädigten, dessen Vertretern, Familienangehörigen, Dienstleuten oder Arbeitsleuten gepfändet werden; ebenso ist nach §77 bei Zuwiderhandlungen gegen § 10 und gegen § 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs die Pfändung der Reit= oder Zugtiere oder des Viehs zulässig. § 18. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer Gartenfrüchte, Feldfrüchte oder andere Bodenerzeugnisse aus Gartenanlagen aller Art, Weinbergen, Obstanlagen, Baumschulen, Saatkämpen, von Aeckern, Wiesen, Weiden, Plätzen, Gewässern, Wegen oder Gräben entwendet. Liegen die Voraussetzungen des § 370 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs vor, so tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. § 19. Geldstrafe von fünf bis zu einhundertundfünfzig Mark oder Haft tritt ein, wenn die nach § 18 strafbare Entwendung begangen wird 1. unter Anwendung eines zur Fortschaffung größerer Mengen geeigneten Gerätes, Fahrzeuges oder Lasttieres; 2. unter Benutzung von Aexten, Sägen, Messern, Spaten oder ähnlichen Werkzeugen; Feld= und Forstpolizeigesetz.                                                               33 33 3. aus einem unschlossenen Raume mittels Einsteigens; 4. gegen die Dienstherrschaft oder den Arbeitgeber; 5. an Kien, Harz, Saft, Wurzeln, Rinde oder Mittel-(Haupt-Trieben stehender Bäume, sofern die Entwendung nicht als Forstdiebstahl strafbar ist. § 20. Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten tritt ein, wenn die nach § 18 strafbare Entwendung begangen wird 1. unter Mitführung von Waffen; 2. aus einem umschlossenen Raume mittels Einbruchs; 3. dadurch, daß zur Eröffnung der Zugänge eines unschlossenen Raumes falsche Schlüssel oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmte Werkzeuge angewendet werden; 4. durch Wegnahme stehender Bäume, Frucht= oder Ziersträucher, sofern die Entwendung nicht als Forstdiebstahl strafbar ist; 5. von dem Aufseher in dem seiner Aufsicht unterstellten Grundstücke. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe von fünf bis zu dreihundert Mark erkannt werden. § 21. Auf Gefängnisstrafe von einer Woche bis zu einem Jahre ist zu erkennen: 1. wenn im Falle einer Entwendung der Schuldige sich im dritten oder ferneren Rückfalle befindet; 2. wenn die Hehlerei gewerbs= oder gewohnheitsmäßig begangen ist. § 22. Bei Entwendungen (§§ 18 bis 21) finden die Bestimmungen des § 247 des Strafgesetzbuchs entsprechende Anwendung. § 23. In den Fällen der §§ 18 bis 21 sind neben der Geldstrafe oder der Freiheitsstrafe die Waffen (§ 20), welche der Täter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, einzuziehen, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. In denselben Fällen können die zur Begehung der strafbaren Zuwiderhandlung geeigneten Werkzeuge, welche der Täter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. Die Tiere und andere zur Wegschaffung des Entwendeten dienenden Gegenstände, welche der Täter bei sich führt, unterliegen nicht der Einziehung. 34 Preußische Landesgesetze. § 24. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen der §§ 18 und 30 unbefugt 1. das auf oder an Grenzrainen, Wegen, Triften oder an oder in Gräben wachsende Gras oder sonstige Viehfutter abschneidet oder abrupft; 2. von Bäumen, Sträuchern oder Hecken Laub abpflückt oder Zweige abbricht, insofern dadurch ein Schaden entsteht. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 25. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu einer Woche wird bestraft, wer unbefugt 1. Dungstoffe von Aeckern, Wiesen, Weiden, Gärten, Obstanlagen oder Weinbergen aufsammelt; 2. Knochen gräbt oder sammelt; 3. Nachlese hält. § 26. Mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt 1. abgesehen von den Fällen des § 366 Nr. 7 des Strafgesetzbuchs, Steine, Scherben, Schutt oder Unrat auf Grundstücke wirft oder in dieselben bringt; 2. Leinwand, Wäsche oder ähnliche Gegenstände zum Bleichen, Trocknen oder anderen derartigen Zwecken ausbreitet oder niederlegt; 3. tote Tiere liegen läßt, vergräbt oder niederlegt; 4. Bienenstöcke aufstellt. § 27. Mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt 1. abgesehen von den Fällen des § 50 Nr. 7 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874, Flachs oder Hanf rötet; 2. in Gewässern Felle aufweicht oder reinigt oder Schafe wäscht; 3. abgesehen von den Fällen des § 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuchs, Gewässer verunreinigt oder ihre Benutzung in anderer Weise erschwert oder verhindert. § 28. Mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt Feld= und Forstpolizeigesetz. 35 1. fremde auf dem Felde zurückgelassene Ackergeräte gebraucht; 2. die zur Sperrung von Wegen oder Eingängen in eingefriedigte Grundstücke dienenden Vorrichtungen öffnet oder offen stehen läßt; 3. Gruben auf fremden Grundstücken anlegt. § 29. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 367 Nr. 12 des Strafgesetzbuchs, den Anordnungen der Behörden zuwider es unterläßt, 1. Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Kies-, Mergel-, Kalk= oder Tongruben, Bergwerksschachte, Schürflöcher oder die durch Stockroden entstandenen Löcher, zu deren Einfriedigung oder Zuwerfung er verpflichtet ist, einzufriedigen oder zuzuwerfen; 2. Oeffnungen, welche er in Eisflächen gemacht hat, durch deutliche Zeichen zur Warnung vor Annäherung zu verwahren. § 30. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer unbefugt l. 1. abgesehen von den Fällen des § 305 des Strafgesetzbuchs, fremde Privatwege oder deren Zubehörungen beschädigt oder verunreinigt oder ihre Benutzung in anderer Weise erschwert; 2. auf ausgebauten öffentlichen oder Privatwegen die Bankette befährt, ohne dazu genötigt zu sein (§ 10 Abs. 2), oder die zur Bezeichnung der Fahrbahn gelegten Steine, Faschinen oder sonstigen Zeichen entfernt oder in Unordnung bringt; 3. abgesehen von den Fällen des § 274 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, Steine, Pfähle, Tafeln, Stroh= oder Hegewische, Hügel, Gräben oder ähnliche zur Abgrenzung, Absperrung oder Vermessung von Grundstücken oder Wegen dienende Merk= oder Warnungszeichen, desgleichen Merkmale, die zur Bezeichnung eines Wasserstandes bestimmt sind, sowie Wegweiser fortnimmt, vernichtet, umwirft, beschädigt oder unkenntlich macht; 4. Einfriedigungen, Geländer oder die zur Sperrung von Wegen oder Eingängen in eingefriedigte Grundstücke dienenden Vorrichtungen, beschädigt oder vernichtet; 5. abgesehen von den Fällen des § 304 des Strafsgesetzbuchs, stehende Bäume, Sträucher, Pflanzen oder Feldfrüchte, die zum Schutze von Bäumen dienenden Pfähle oder sonstigen Vorrichtungen 3* 36 Preußische Landesgesetze. beschädigt. Sind junge stehende Bäume, Frucht- oder Zierbäume oder Ziersträucher beschädigt, so darf die Geldstrafe nicht unter zehn Mark betragen. § 31. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen der §§ 321 und 326 des Strafgesetzbuchs, unbefugt das zur Bewässerung von Grundstücken dienende Wasser ableitet, oder Gräben, Wälle, Rinnen oder andere zur Ab= und Zuleitung des Wassers dienende Anlagen herstellt, verändert, beschädigt oder beseitigt. § 32. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 308 des Strafgesetzbuchs, eigene Torfmoore, Heidekraut oder Bülten im Freien ohne vorgängige Anzeige bei der Ortspolizeibehörde oder bei dem Ortsvorstande in Brand setzt, oder die bezüglich dieses Brennens polizeilich angeordneten Vorsichtsmaßregeln außer acht läßt. § 33. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu einer Woche wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 368 Nr. 11 des Strafgesetzbuchs, auf fremden Grundstücken unbefugt nicht jagdbare Vögel fängt, Sprenkel oder ähnliche Vorrichtungen zum Fangen von Singvögeln aufstellt, Vogelnester zerstört oder Eier oder Junge von Vögeln ausnimmt. Die Sprenkel oder ähnliche Vorrichtungen sind einzuziehen. § 34. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 368 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, den zum Schutze nützlicher oder zur Vernichtung schädlicher Tiere oder Pflanzen erlassenen Polizeiverordnungen zuwiderhandelt. § 35. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer unbefugt 1. an stehenden Bäumen, an Schlaghölzern, an gefällten Stämmen, an aufgeschichteten Stößen von Torf, Holz oder anderen Walderzeugnissen das Zeichen des Waldhammers oder Rissers, die Stammoder Stoßnummer oder die Losnummer vernichtet, unkenntlich macht, nachahmt oder verändert; 2. gefällte Stämme oder aufgeschichtete Stöße von Holz, Torf oder Lohrinde beschädigt, umstößt oder der Stützen beraubt. § 36. Mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt auf Forstgrundstücken Feld= und Forstpolizeigesetz. 37 1. außerhalb der öffentlichen oder solcher Wege, zu deren Benutzung er berechtigt ist, mit einem Werkzeuge, welches zum Fällen von Holz, oder mit einem Geräte, welches zum Sammeln oder Wegschaffen von Holz, Gras, Streu oder Harz seiner Beschaffenheit nach bestimmt erscheint, sich aufhält; Holz ablagert, bearbeitet, beschlägt oder bewaldrechtet; Einfriedigungen übersteigt; Forstkulturen betritt; solche Schläge betritt, in welchen die Holzhauer mit dem Einschlagen oder Aufarbeiten der Hölzer beschäftigt, oder welche zur Entnahme des Abraums nicht freigegeben sind. In den Fällen der Nr. 1 können neben der Geldstrafe oder der Haft die Werkzeuge eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. § 37. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer unbefugt auf Forstgrundstücken le 1. zum Wiederausschlagen bestimmte Laubholzstöcke aushaut, abspänt oder zur Verhinderung des Lohdentriebes (Stockausschlages) mit Steinen belegt; 2. Ameisen oder deren Puppen (Ameiseneier) einsammelt oder Ameisenhaufen zerstört oder zerstreut. § 38. Mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark wird bestraft, wer aus einem fremden Walde Holz, welches er erworben hat, oder zu dessen Bezuge in bestimmtem Maße er berechtigt ist, unbefugt ohne Genchmigung des Grundeigentümers vor Rückgabe des Verabfolgezettels, oder an anderen als den bestimmten Tagen oder Tageszeiten, oder auf anderen als den bestimmten Wegen fortschafft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 39. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer aus einem fremden Torfmoore oder Walde an Stelle der ihm vom Eigentümer durch Verabfolgezettel zugewiesenen Posten von Torf, Holz oder anderen Walderzengnissen aus Fahrlässigkeit andere als die auf dem Verabfolgezettel bezeichneten Posten oder Teile derselben fortschafft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. 38 Preußische Landesgesetze. 8 § 40. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer auf Forstgrundstücken oder Torfmooren als Dienstbarkeits= oder Nutzungsberechtigter oder als Pächter 1. unbefugt seine Berechtigung in nicht geöffneten Distrikten oder in einer Jahreszeit, in welcher die Berechtigung auszuüben nicht gestattet ist, oder an anderen als den bestimmten Tagen oder Tageszeiten ausübt, oder sich anderer als der gestatteten Werbungswerkzeuge oder Fortschaffungsgeräte bedient; 2. den gesetzlichen Vorschriften, oder Polizeiverordnungen, oder dem Herkommen, oder dem Inhalte der Berechtigung zuwider ohne Legitimationsschein, oder ohne Ueberweisung von seiten der Forstbehörde oder des Grundeigentümers die Gegenstände der Berechtigung sich aneignet; 3. die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei Ausübung von Berechtigungen erlassenen Gesetze oder Polizeiverordnungen übertritt. In den Fällen der Nr. 1 können neben der Geldstrafe oder der Haft die Werbungswerkzeuge eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 41. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer auf Forstgrundstücken bei Ausübung einer Waldnutzung den Legitimationsschein, den er nach den gesetzlichen Vorschriften oder Polizeiverordnungen, nach dem Herkommen oder nach dem Inhalt der Berechtigung lösen muß, nicht bei sich führt. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 42. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer als Dienstbarkeits= oder Nutzungsberechtigter Walderzeugnisse, die er, ohne auf ein bestimmtes Maß beschränkt zu sein, lediglich zum eigenen Bedarf zu entnehmen berechtigt ist, veräußert. § 43. Mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer den Gesetzen oder Polizeiverordnungen über den Transport von Brennholz oder unverarbeitetem Bau= oder Nutzholz zuwiderhandelt, oder den Gesetzen oder Polizeiverordnungen zuwider Brennholz oder unverarbeitetes Bau= oder Nutzholz in Ortschaften einbringt. Dies gilt Feld= und Forstpolizeigesetz. 39 insbesondere auch von Bandstöcken (Reifstäben) jeder Holzart, birkenen Reisern, Korbruten, Faschinen und jungen Nadelhölzern. Das Holz ist einzuziehen, wenn nicht der rechtmäßige Erwerb desselben nachgewiesen wird. § 44. Mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer 1. mit unverwahrtem Feuer oder Licht den Wald betritt oder sich demselben in gefahrbringender Weise nähert; 2. im Walde brennende oder glimmende Gegenstände fallen läßt, fortwirft oder unvorsichtig handhabt; 3. abgesehen von den Fällen des § 368 Nr. 6 des Strafgesetzbuchs, im Walde oder in gefährlicher Nähe desselben im Freien ohne Erlaubnis des Ortsvorstehers, in dessen Bezirk der Wald liegt, in Königlichen Forsten ohne Erlaubnis des zuständigen Forstbeamten Feuer anzündet oder das gestattetermaßen angezündete Feuer gehörig zu beaufsichtigen oder auszulöschen unterläßt; 4. abgesehen von den Fällen des § 360 Nr. 10 des Strafgesetzbuchs bei Waldbränden, von der Polizeibehörde, dem Ortsvorsteher oder deren Stellvertreter oder dem Forstbesitzer oder Forstbeamten zur Hülfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Nachteile genügen konnte. § 45. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer im Walde oder in gefährlicher Nähe desselben 1. ohne Erlaubnis des Ortsvorstehers, in dessen Bezirk der Wald liegt, in Königlichen Forsten ohne Erlaubnis des zuständigen Forstbeamten Kohlenmeiler errichtet; 2. Kohlenmeiler anzündet, ohne dem Ortsvorsteher oder in Königlichen Forsten dem Forstbeamten Anzeige gemacht zu haben; 3. brennende Kohlenmeiler zu beaufsichtigen unterläßt; 4. aus Meilern Kohlen auszieht oder abfährt, ohne dieselben gelöscht zu haben. § 46. Mit Geldstrafe von zehn bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer den über das Brennen einer Waldfläche, das Abbrennen von liegenden oder zusammengebrachten Bodendecken und das Sengen von Rotthecken erlassenen polizeilichen Anorderungen zuwiderhandelt. 40 Preußische Landesgesetze. 8 § 51. Wer vor der Erteilung der vorgeschriebenen Genehmigung mit der Errichtung einer Feuerstelle beginnt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. Auch kann die Behörde (§ 47) die Weiterführung der Anlage verhindern und die Wegschaffung der errichteten Anlage anordnen. 5. Gesetz, betreffend die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Boden und die Ausübung der Jagd. Vom 31. Oktober 1848. (Gesetzsammlung 1848, S. 343.) § 1. Jedes Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden ist ohne Entschädigung aufgehoben. Die bisherigen Abgaben und Gegenleistungen des Berechtigten fallen weg. § 2. Eine Trennung des Jagdrechtes vom Grund und Boden kann als dingliches Recht künftig nicht stattfinden. § 3. Die Jagd steht jedem Grundbesitzer auf seinem Grund und Boden zu. Er darf sie in jeder erlaubten Art, das Wild zu jagen und zu fangen, ausüben. Den benachbarten Grundbesitzern bleibt überlassen, ihre Grundstücke zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vereinigen und die Jagd durch öffentliche Verpachtung oder durch einen angenommenen Jäger ausüben oder auch gänzlich ruhen zu lassen. Kein Grundbesitzer kann aber zu einer solchen Vereinbarung genötigt werden. § 4. Die Grundbesitzer sind in der Ausübung der Jagd nur beschränkt durch die allgemeinen und die besonderen jagdpolizeilichen Vorschriften, welche den Schutz der öffentlichen Sicherheit und die Schonung der Feldfrüchte bezwecken. Das Recht der Jagdfolge ist aufgehoben. § 5. In allen Festungswerken ist allein die Militärverwaltung befugt, die Jagd durch besonders dazu ermächtigte Personen ausüben zu lassen. Außerhalb dieser Werke, desgleichen um die Pulvermagazine und ähnliche Anstalten werden, auf Kosten der Militärverwaltung, Umkreise oder Rayons Aufhebung des Jagdrechts. — — Jagdpolizeigesetz. 41 von zusammenhängender Fläche gebildet und bezeichnet, innerhalb welcher die Jagd mit Feuergewehren nicht ausgeübt werden darf, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von fünf bis zu zwanzig Talern oder, im Unvermögensfalle, eines verhältnismäßigen Gefängnisses. Die weiteste Entfernung der Außenlinie von den ausspringenden Winkeln des Glacis der Pulvermagazine und ähnlicher Anstalten wird auf dreihundert Schritte festgesetzt. Die Abgrenzung erfolgt gemeinschaftlich von der Festungsbehörde, einem Deputierten des Stadtvorstandes und einem der Kreisverwaltung. § 1. 6. Jagdpolizeigesetz. Vom 7. März 1850. (Gesetzsammlung 1850, S. 165.) Die Ausübung des einem jeden Grundbesitzer auf seinem Grund und Boden zustehenden Jagdrechts wird nachstehenden Bestimmungen unterworfen. § 2. Zur eigenen Ausübung des Jagdrechts auf seinem Grund und Boden ist der Besitzer nur befugt: a) auf solchen Besitzungen, welche in einem oder mehreren anb) einander grenzenden Gemeindebezirken einen land- oder forstwirt— schaftlich benutzten Flächenraum von wenigstens dreihundert Morgen einnehmen und in ihrem Zusammenhange durch kein fremdes Grundstück unterbrochen sind; die Trennung, welche Wege oder Gewässer bilden, wird als eine Unterbrechung des Zusammenhanges nicht angesehen. Zu den Wegen in vorstehendem Sinne sind auch Schiencn— wege und Eisenbahnkörper zu rechnen (Zusatz laut Gesetz vom 27. April 1897, G.S. S. 117); auf allen dauernd und vollständig eingefriedeten Grundstücken. Darüber, was für dauernd und vollständig eingefriedet zu erachten, entscheidet der Landrat; c) auf Seen, auf zur Fischerei eingerichteten Teichen und auf solchen Inseln, welche ein Besitztum bilden. 42 Preußische Landesgesetze. Hierzu: Gesetz vom 7. August 1899 (G. S. S. 151), betreffend Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften über die Ausübung der Jagd auf eigenem Grundbesitz: Einziger Artikel. Die Bildung eines eigenen Jagdbezirkes ist auch dann zulässig, wenn die dafür in Betracht kommenden Grundstücke in mehreren Landesteilen liegen, in denen die gesetzlichen Vorschriften über die Bildung eines eigenen Jagdbezirks von einander abweichen. In diesem Falle kommen die für den größeren Teil der Grundstücke geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung. Bei gleicher Größe ist dasjenige Gesetz maßgebend, welches den größeren Flächeninhalt für die Bildung eines eigenen Jagdbezirks erfordert. § 3. Wenn die im § 2 bezeichneten Grundstücke mehr als dreien Besitzern gemeinschaftlich gehören, so ist die eigene Ausübung des Jagdrechts auf diesen Grundstücken nicht sämtlichen Mitbesitzern gestattet. Dieselben müssen vielmehr die Ausübung des Jagdrechts Einem bis höchstens Dreien unter ihnen übertragen. Doch steht ihnen auch frei, das Jagdrecht ruhen oder durch einen angestellten Jäger ausüben zu lassen oder zu verpachten. Gemeinden oder Korporationen dürfen das Jagdrecht auf solchen ihnen gehörenden Grundstücken (§ 2) nur durch Verpachtung oder durch einen angestellten Jäger ausüben. § 4. Alle übrigen Grundstücke eines Gemeindebezirks, welche nicht zu den im § 2 gedachten gehören, bilden der Regel nach einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Es ist aber den Gemeindebehörden gestattet, nach freier Uebereinkunft mehrere ganze Gemeindebezirke oder einzelne Teile eines Gemeindebezirks mit einem anderen Gemeindebezirke zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vereinigen. Auch soll die Gemeindebehörde befugt sein, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde aus dem Bezirke Einer Gemeinde mehrere für sich bestehende Jagdbezirke zu bilden, deren jedoch keiner eine geringere Fläche als dreihundert Morgen umfassen darf. Den Besitzern der im §2 bezeichneten Grundstücke ist es gestattet, sich mit diesen Grundstücken dem Jagdbezirke ihrer Gemeinden anzuschließen. Die Beschlüsse über alle dergleichen Abänderungen der gewöhnlichen Jagdbezirke dürfen sich auf keinen kürzeren Zeitraum als auf drei Jahre und auf keinen längeren Zeitraum als auf zwölf Jahre erstrecken. Jagdpolizeigesetz. 43 § 5. 5. Die Besitzer isoliert belegener Höfe sind berechtigt, sich mit denjenigen Grundstücken, welche zusammenhängend den Hof ganz oder teilweise umgeben, also nicht mit fremden Grundstücken im Gemenge liegen, von dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke auszuschließen, wenngleich die Grundstücke nicht zu den im § 2 gedachten gehören. § 6. Auf den nach § 5 aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke ausgeschiedenen Grundstücken müssen die Grundbesitzer, so lange die Ausschließung dauert, die Ausübung des Jagdrechts gänzlich ruhen lassen. Auch müssen die Grenzen solcher Grundstücke stets erkennbar bezeichnet werden. § 7. Grundstücke, welche von einem über dreitausend Morgen im Zusammenhange großen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, ganz oder größtenteils eingeschlossen sind, werden, auch wenn sie nicht unter die Bestimmungen des § 2 fallen, dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke der Gemeinde nicht zugeschlagen. Die Besitzer solcher Grundstücke sind verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf denselben dem Eigentümer des sie umschließenden Waldes auf dessen Verlangen gegen eine nach dem Jagdertrage zu bemessende Entschädigung zeitpachtweise zu übertragen, oder die Jagdausübung gänzlich ruhen zu lassen. Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt im Mangel einer Einigung durch den Landrat, vorbehaltlich der beiden Teilen zustehenden Berufung auf richterliche Entscheidung. Macht der Waldeigentümer von seiner Befugnis, die Jagd auf der Enklave zu erpachten, beim Anerbieten des Besitzers, nicht Gebrauch, so steht dem letzteren die Ausübung der Jagd auf dem enklavierten Grundstücke zu. Stoßen mehrere derartige Grundstücke aneinander, so daß sie eine ununterbrochene zusammenhängende Fläche von mindestens dreihundert Morgen umfassen, so bilden dieselben einen für sich bestehenden gemeinschaftlichen Jagdbezirk, für welchen die nämlichen Vorschriften gelten, wie für die gewöhnlichen Jagdbezirke. § 8. Die im § 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 (Gesetzsammlung für 1848, Seite 344) enthaltenen Vorschriften über die Ausübung der Jagd in den Festungswerken, in deren Umkreise, sowie in dem der Pulvermagazine und ähnlicher Anstalten, bleiben unverändert in Kraft. 44 Preußische Landesgesetze. § § 9. Die Besitzer der einen Jagdbezirk bildenden Grundstücke werden in allen Jagdangelegenheiten durch die Gemeindebehörde vertreten. Werden Grundstücke aus verschiedenen Gemeindebezirken zu einem Jagdbezirke vereinigt, so bestimmt die Aufsichtsbehörde diejenige Gemeindebehörde, welche die Ver— tretung zu übernehmen hat. § 10. Nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeindebehörde kann auf dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke entweder: a) die Ausübung der Jagd gänzlich ruhen, oder b) die Jagd für Rechnung der beteiligten Grundbesitzer durch einen angestellten Jäger beschossen werden, oder I) dieselbe, sei es öffentlich im Wege des Meistgebots oder aus freier Hand, verpachtet werden. Die Pachtverträge dürfen sich auf keinen kürzeren Zeitraum als auf drei Jahre und auf keinen längeren Zeitraum als auf zwölf Jahre erstrecken. § 11. Die Pachtgelder und Einnahmen von der durch einen angestellten Jäger beschossenen Jagd werden in die Gemeindekasse gezahlt, und, nach Abzug der etwa entstehenden Verwaltungskosten, durch die Gemeindebehörde unter die Besitzer derjenigen Grundstücke, auf welchen die gemeinschaftliche Ausübung des Jagdrechts stattfindet, nach dem Verhältnisse des Flächeninhalts dieser Grundstücke verteilt. § 12. Die Verpachtung der Jagd, sowohl auf den im § 2 erwähnten Grundstücken, als auf gemeinschaftlichen Jagdbezirken, darf bei Strafe der Nichtigkeit des Vertrages niemals an mehr als höchstens drei Personen gemeinschaftlich erfolgen. Ausländer dürfen nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde als Jagdpächter angenommen werden. Afterverpachtungen sind ohne Einwilligung des Verpächters nicht gestattet. § 13. Sowohl den Pächtern gemeinschaftlicher Jagdbezirke, als auch den Besitzern der im § 2 bezeichneten Grundstücke, ist die Anstellung von Jägern für ihre Reviere gestattet. §§ 14—16. (Aufgehoben durch das Jagdscheingesetz vom 31. Juli 1895.) § 17. Wer zwar mit einem Jagdscheine versehen, aber ohne Begleitung des Jagdberechtigten oder ohne dessen schriftlich erteilte Erlaubnis bei sich zu führen, die Jagd auf fremdem Jagdbezirke ausübt, wird mit einer Strafe von zwei bis fünf Talern belegt. Jagdpolizeigesetz. 45 Wer die Jagd auf seinem Grundstücke gänzlich ruhen zu lassen ver— pflichtet ist, dieselbe dennoch aber darauf ausübt, hat eine Geldstrafe von zehn bis zwanzig Talern und die Konfiskation der dabei gebrauchten Jagdgeräte verwirkt. Wer auf seinem eigenen Grundstücke, auf dem die Jagd an einen Dritten verpachtet ist, oder auf dem ein Jäger für gemeinschaftliche Rechnung der bei einem Jagdbezirke beteiligten Grundbesitzer die Jagd zu beschießen hat, ohne Einwilligung des Jagdpächters oder der Gemeindebehörde jagt, ebenso derjenige, welcher auf fremden Grundstücken, ohne eine Berechtigung dazu zu haben, die Jagd ausübt, wird wegen Wilddiebstahls oder Jagdkontravention nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. § 18. (Die Bestimmung der Hege= und Schonzeit erfolgt nach den zur Zeit der Verkündung des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 geltend gewesenen Gesetzen. Die Verordnung vom 9. Dezember 1842 §§ 1 und 2 (Gesetzsammlung 1843, S. 2) und das Publikandum vom 7. März 1843 (Gesetzsammlung 1843 S. 92) treten wieder in Kraft.] Sonstige Uebertretungen der Vorschriften über Hege= und Schonzeit werden mit einer nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Geldbuße bis zu fünfzig Talern geahndet. § 19. Wer zur Begehung einer Jagdpolizeiübertretung sich seiner Angehörigen, Dienstboten, Lehrlinge oder Tagelöhner als Teilnehmer oder Gehülfen bedient, haftet, wenn diese nicht zahlungsfähig sind, neben der von ihm selbst verwirkten Strafe, für die von denselben zu erlegenden Geldstrafen und den Schadenersatz. § 20. Wegen einer Jagdpolizeiübertretung soll eine Untersuchung nicht weiter eingeleitet werden, wenn seit dem Tage der begangenen Tat bis zum Eingange der Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder den Richter drei Monate verstrichen sind. § 21. Durch Klappern, aufgestellte Schreckbilder, sowie durch Zäune, kann ein jeder das Wild von seinen Besitzungen abhalten, auch wenn er auf diesen zur Ausübung des Jagdrechts nicht befugt ist. Zur Abwehr des Rot-, Dam= und Schwarzwildes kann er sich auch kleiner oder gemeiner Haushunde bedienen. § 22. Auf gemeinschaftlichen Jagdbezirken, auf welchen Wildschäden vorkommen, darf die Gemeindebehörde, wenn auch nur ein einzelner Grundbesitzer Widerspruch dagegen erhebt, die Ausübung der Jagd nicht ruhen lassen. 46 Preußische Landesgesetze. § § 23. Wenn die in der Nähe von Forsten belegenen Grundstücke, welche Teile eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks bilden, oder solche Waldenklaven, auf welchen die Jagdausübung dem Eigentümer des sie umschließenden Waldes überlassen ist (§ 7), erheblichen Wildschäden durch das aus der Forst übertretende Wild ausgesetzt sind, so ist der Landrat befugt, auf Antrag der beschädigten Grundbesitzer, nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und für die Dauer desselben, den Jagdpächter selbst während der Schonzeit zum Abschusse des Wildes aufzufordern. Schützt der Jagdpächter, dieser Aufforderung ungeachtet, die beschädigten Grundstücke nicht genügend, so kann der Landrat den Grundbesitzern selbst die Genehmigung erteilen, das auf diese Grundstücke übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs zu töten. Das nänliche gilt rücksichtlich der Besitzer solcher Grundstücke, auf welchen sich die Kaninchen bis zu einer der Feld= und Gartenkultur schädlichen Menge vermehren, in betreff dieser Tiergattung. Wird gegen die Verfügung des Landrats bei der vorgesetzten Verwaltungsbehörde der Rekurs eingelegt, so bleibt erstere bis zur eingehenden höheren Entscheidung interimistisch giltig. Das von den Grundbesitzern infolge einer solchen Genehmigung des Landrats erlegte oder gefangene Wild muß aber gegen Bezahlung des in der Gegend üblichen Schußgeldes dem Jagdpächter überlassen und die desfallsige Anzeige binnen vierundzwanzig Stunden erstattet werden. § 24. Auch der Besitzer einer solchen Waldenklave, auf welcher die Jagd nach § 7 gar nicht ausgeübt werden darf, ist, wenn das Grundstück erheblichen Wildschäden ausgesetzt ist und der Besitzer des umgebenden Waldjagdreviers der Aufforderung des Landrats, das vorhandene Wild selbst während der Schonzeit abzuschießen, nicht genügend nachkommt, zu fordern berechtigt, daß ihm der Landrat nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und auf die Dauer desselben die Genehmigung erteile, das auf die Enklave übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs zu töten. In diesem Falle verbleibt das gefangene oder erlegte Wild Eigentum des Enklavenbesitzers. In den in den §§ 23 und 24 gedachten Fällen vertritt die von dem Landrate zu erteilende Legitimation die Stelle des Jagdscheins. § 27. In denjenigen Städten, welche zu keinem landrätlichen Kreise gehören, werden die in diesem Gesetze den Landräten übertragenen Befugnisse Jagdpolizeigesetz. — Schonzeiten des Wildes. 47 von den Ortspolizeibehörden ausgeübt, und an Stelle der Kreiskommunalkasse tritt die städtische Kasse. § 28. (Aufgehoben durch §§ 10 und 11 des Jaggdscheingesetzes vom 31. Juli 1895.) § 29. An die Stelle der in den §§ 16, 17, 18 angedrohten Geldstrafen tritt für den Fall, daß der Uebertreter zu deren Bezahlung unvermögend ist, eine verhältnismäßige Gefängnisstrafe. § 30. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften werden hiermit aufgehoben. 7. Gesetz über die Schonzeiten des Wildes. Vom 26. Februar 1870. Mit den Abänderungen durch die Gesetze vom 13. August 1897 und vom 15. April 1902. (Gesetzsammlung 1870, S. 120; 1897, S. 391 und 1902, S. 77.) § 1. Mit der Jagd zu verschonen sind 1. das männliche Elchwild in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. August, das weibliche Elchwild, sowie Elchkälber das ganze Jahr hindurch. Als Elchkalb gilt das Jungwild bis zum letzten Tage des auf die Geburt folgenden Dezembermonats. (Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 13. August 1897.) 2. männliches Rot= und Damwild in der Zeit vom 1. März bis Ende Juni, 3. weibliches Rotwild, weibliches Damwild und Wildkälber in der Zeit vom 1. Februar bis 15. Oktober, 4. der Rehbock in der Zeit vom 1. März bis Ende April, 5. weibliches Rehwild in der Zeit vom 15. Dezember bis 15. Oktober, 6. Rehkälber das ganze Jahr hindurch, 7. der Dachs vom 1. Dezember bis Ende September, 8. Auer-, Birk-, Fasanenhähne in der Zeit vom 1. Juni bis Ende August, 9. Enten in der Zeit vom 1. April bis Ende Juni; für einzelne Landstriche kann die Schonzeit durch die Bezirksregierungen (Landdrosteien) aufgehoben werden, 48 Preußische Landesgesetze. 10. 10. Trappen, Schnepfen, wilde Schwäne und alles andere wilde Sumpfund Wassergeflügel, mit Ausnahme der wilden Gänse und der Fischreiher, in der Zeit vom 1. Mai bis Ende Juni, 11. Rebhühner — und schottische Moorhühner (Zusatz des Gesetzes vom 15. April 1902) — in der Zeit vom 1. Dezember bis Ende August, 12. Auer-, Birk= und Fasanenhennen, Haselwild, Wachteln und Hasen in der Zeit von 1. Februar bis Ende August, 13. für die ganze Dauer des Jahres ist es verboten, Rebhühner — und schottische Moorhühner (Gesetz vom 15. April 1902) —, Hasen und Rehe in Schlingen zu fangen. Alle übrigen Wildarten, namentlich auch Kormorane, Taucher und Säger, dürfen das ganze Jahr hindurch gejagt werden. Beim Rot-, Dam= und Rehwilde gilt das Jungwild als Kalb bis zum letzten Tage des auf die Geburt folgenden Dezembermonats. § 2. Die Bezirksregierungen (Landdrosteien) sind befugt, für die § 1 unter 7, 11 und 12 genannten Wildarten aus Rücksichten der Landeskultur und der Jagdpflege den Anfang und Schluß der Schonzeit alljährlich durch besondere Verordnung anderweit festzusetzen, so aber, daß Anfang oder Schluß der Schonzeit nicht über vierzehn Tage vor oder nach den § 1 bestimmten Zeitpunkten festgesetzt werden darf. § 3. Die in den einzelnen Landesteilen zum Schutze gegen Wildschaden in betreff des Erlegens von Wild auch während der Schonzeit gesetzlich bestehenden Befugnisse werden durch dieses Gesetz nicht geändert. § 4. Auf Erlegung von Wild in eingefriedigten Wildgärten findet dieses Gesetz keine Anwendung. Der Verkauf des während der Schonzeit in solchen Wildgärten erlegten Wildes ist jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 untersagt. § 5. Für das Töten oder Einfangen von Wild während der vorgeschriebenen Schonzeit, sowie für das Fangen von Wild in Schlingen (§ 1 Nr. 13) treten folgende Geldbußen ein: 1. für ein Stück Elchwild. 50 Taler 2. für ein Stück Rotwild. 30    „ 3. für ein Stück Damwiid 20   „ 4. für ein Stück Rehwild. 10    „ Schonzeiten des Wildes.                                                                   49  49 5. für einen Dachs 5 Taler 6. für einen Auerhahn oder Henne 10 „ 7. für einen Birkhahn oder Henne 3  „ 8. für einen Haselhahn oder Henne 3  „ 9. für einen Fasanen. 10 „ 10. für einen Schwan 10  „ 11. für eine Trapee 3 „ 12. für einen Hasen 4 „ 13. für ein Rebhuhn — oder ein schottisches Moorhuhn, Ges. v. 15. April 1902 — . . . 2  „ 14. für eine Schnepfe, Ente oder sonstiges Stück jagdbares Sumpf= oder Wassergeflügel 2 „ Wenn mildernde Umstände vorhanden sind, kann der Richter bei Festsetzung der Geldbuße bis auf ein Strafmaß von einem Taler herabgehen. An Stelle der Geldbuße, welche wegen Unvermögens des Verurteilten nicht beigetrieben werden kann, tritt Gefängnisstrafe nach Maßgabe des § 335 des Strafgesetzbuchs. § 6. Das Ausnehmen der Eier oder Jungen von jagdbarem Federwilde ist auch für die zur Jagd berechtigten Personen verboten; doch sind dieselben (namentlich die Besitzer von Fasanerien) befugt, die Eier, welche im Freien gelegt sind, in Besitz zu nehmen, um sie ausbrüten zu lassen. Desgleichen ist das Ausnehmen von Kiebitz= und Möveneiern nach dem 30. April verboten. Wer diesen Verboten zuwiderhandelt, verfällt in die § 347 Nr. 12 des Strafgesetzbuchs festgesetzte Strafe. An Stelle des § 347 Nr. 12 des preußischen Strafgesetzbuchs ist jetzt § 368 Nr. 11 des Reichsstrafgesetzbuchs getreten. § 7. Wer nach Ablauf von 14 Tagen nach eingetretener Hege= und Schonzeit, während derselben Wild, rücksichtlich dessen die Jagd in dieser Zeit untersagt ist, in ganzen Stücken oder zerlegt, aber noch nicht zum Genusse fertig zubereitet, zum Verkaufe herumträgt, in Läden, auf Märkten, oder sonst auf irgend eine Art zum Verkaufe ausstellt oder feilbietet, oder wer den Verkauf vermittelt, verfällt, zum Besten der Armenkasse derjenigen Gemeinde, in welcher die Uebertretung stattfindet, neben der Konfiskation des Wildes, in eine Geldbuße bis 30 Taler. 50 Preußische Landesgesetze. Ist das Wild in den § 3 gedachten Ausnahmefällen erlegt, so hat der Verkäufer oder derjenige, welcher den Verkauf vermittelt, sich durch ein Attest der betreffenden Ortspolizeibehörde über die Befugnis zum Verkaufe zu legitimieren, widrigenfalls derselbe in eine Geldbuße bis zu 5 Taler verfällt. § 8. Alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen sind aufgehoben. 8. Jagdscheingesetz. Vom 31. Juli 1895. (Gesetzsammlung 1895, S. 304.) § 1. Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein bei sich führen. Zuständig für die Erteilung des Jagdscheines ist der Landrat (Oberamtmann), in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde, desjenigen Kreises, in welchem der den Jagdschein Nachsuchende einen Wohnsitz hat oder zur Ausübung der Jagd berechtigt ist. Personen, welche weder Angehörige eines deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz haben, kann der Jagdschein gegen die Bürgschaft einer Person, welche in Preußen einen Wohnsitz hat, erteilt werden. Die Erteilung erfolgt durch die für den Bürgen gemäß Absatz 1 zuständige Behörde. Der Bürge haftet für die Geldstrafen, welche auf grund dieses Gesetzes oder wegen Uebertretung sonstiger jagdpolizeilicher Vorschriften gegen den Jagdscheinempfänger verhängt werden, sowie für die Untersuchungskosten. § 2. Eines Jagdscheines bedarf es nicht: 1. zum Ausnehmen von Kiebitz= und Möveneiern; 2. zu Treiber= und ähnlichen bei der Jagdausübung geleisteten Hülfsdiensten; 3. zur Ausübung der Jagd im Auftrage oder auf Ermächtigung der Aufsichts= oder Jagdpolizeibehörde in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Der Auftrag oder die Ermächtigung vertritt die Stelle des Jagdscheines. § 3. Der Jagdschein gilt für den ganzen Umfang der Monarchie. Er wird in der Regel auf ein Jahr ausgestellt (Jahresjagdschein). Personen, Schonzeiten des Wildes. — Jagdscheingesetz. 51 welche die Jagd nur vorübergehend ausüben wollen, kann jedoch ein auf drei auf einander folgende Tage giltiger Jagdschein (Tagesjagdschein) ausgestellt werden. § 4. Für den Jahresjagdschein ist eine Abgabe von 15 Mark, für den Tagesjagdschein von 3 Mark zu entrichten. Personen, welche weder Angehörige eines deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz oder Grundbesitz haben, müssen eine erhöhte Abgabe für den Jahresjagdschein von 40 Mark, für den Tagesjagdschein von 6 Mark entrichten. Neben der Jagdscheinabgabe werden Ausfertigungs-oder Stempelgebühren nicht erhoben. Gegen Entrichtung von 1 Mark kann eine Doppelausfertigung des Jagdscheines gewährt werden. Die Jagdscheinabgabe fließt zur Kreiskommunalkasse, in den Stadtkreisen zur Gemeindekasse, in den Hohenzollernschen Landen zur Amtskommunalkasse. Ueber die Verwendung der eingegangenen Beträge hat die Vertretung des beitreffenden Kommunalverbandes zu beschließen. § 5. Von der Entrichtung der Jagdscheinabgabe sind befreit: Die auf grund des § 23 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 222) beeidigten, sowie diejenigen Personen, welche sich in der für den Staatsforstdienst vorgeschriebenen Ausbildung befinden. Der unentgeltlich erteilte Jagdschein genügt. nicht, um die Jagd auf eigenem oder gepachtetem Grund und Boden oder auf solchen Grundstücken auszuüben, auf welchen von dem Jagdscheininhaber außerhalb seines Dienstbezirkes die Jagd gepachtet worden ist. Die Unentgeltlichkeit ist auf dem Jagdscheine zu vermerken. § 6. Der Jagdschein muß versagt werden: 1. Personen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist; 2. Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche unter polizeilicher Aufsicht stehen; 3. Personen, welche in den letzten zehn Jahren a) wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei wiederholt, oder b) wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 117 bis 119 und 294 des Reichs-Strafgesetzbuchs mit mindestens drei Monaten Gefängnis bestraft sind. 4* 52 Preußische Landesgesetze. § § 7. Der Jagdschein kann versagt werden: 1. Personen, welche in den letzten fünf Jahren a) wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei einmal, oder b) wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 117 bis 119 des Reichs-Strafgesetzbuches mit weniger als drei Monaten Gefängnis bestraft sind; 2. Personen, welche in den letzten fünf Jahren wegen eines Forstdiebstahls, wegen eines Jagdvergehens, wegen einer Zuwiderhandlung gegen den § 113 des Reichs-Strafgesetzbuches, wegen der Uebertretung einer jagdpolizeilichen Vorschrift oder wegen unbefugten Schießens (§§ 367 Nr. 8 und 368 Nr. 7 des Reichs-Strafgesetzbuches) bestraft sind. § 8. Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins rechtfertigen, erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder zur Kenntnis der Behörde gelangen, so muß in den Fällen des § 6 und kann in den Fällen des § 7 der Jagdschein von der für die Erteilung zuständigen Behörde für ungiltig erklärt und dem Empfänger wieder abgenommen werden. Eine Rückvergütung der Jagdscheinabgabe oder eines Teilbetrages findet nicht statt. § 9. Gegen Verfügungen, durch welche der Jagdschein versagt oder entzogen wird, finden diejenigen Rechtsmittel statt, welche in den §§ 127 bis 129 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) gegen polizeiliche Verfügungen gegeben sind. § 10. Wer die Jagd innerhalb der abgesteckten Festungsrayons (§§ 8, 24 des Reichsrayongesetzes vom 21. Dezember 1871, R.G.Bl. S. 459) ausüben will, muß vorher seinen Jagdschein von der Festungsbehörde mit einem Einsichtsvermerke versehen lassen. § 11. Mit Geldstrafe bis zu 20 Mark wird bestraft: 1. wer bei Ausübung der Jagd seinen Jagdschein oder die nach §§ 2 Nr. 3 an dessen Stelle tretende Bescheinigung nicht bei sich führt; 2. wer die Jagd innerhalb der abgesteckten Festungsrayons ausübt, ohne einen von der Festungsbehörde mit dem Einsichtsvermerke versehenen Jagdschein bei sich zu führen (§ 10). Jagdscheingesetz. — Fischereigesetz. 53 § 12. Mit Geldstrafe von 15 bis 100 Mark wird bestraft: wer ohne den vorgeschriebenen Jagdschein zu besitzen, die Jagd ausübt, oder wer von einem gemäß § 8 für ungiltig erklärten Jagdscheine Gebrauch macht. Ist der Täter in den letzten fünf Jahren wegen der gleichen Uebertretung vorbestraft, so können neben der Geldstrafe die Jagdgeräte sowie die Hunde, welche er bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob der Schuldige Eigentümer ist oder nicht. § 13. Die Fristen im § 6 Ziff. 3, § 7 Ziff. 1 und 2, § 12 Abs. 2 beginnen mit dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 14. Für die Geldstrafen und Kosten, zu denen Personen verurteilt werden, welche unter der Gewalt oder Aufsicht oder im Dienste eines anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer für den Fall des Unvermögens des Verurteilten für haftbar zu erklären und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf grund dieses Gesetzes oder des § 361 zu 9 des Reichs-Strafgesetzbuches verurteilt wird. Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt worden ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. 9. Fischereigesetz für den preußischen Staat. Vom 30. Mai 1874. Mit den Abänderungen durch das Gesetz vom 30. März 1880. (Gesetzsammlung 1874, S. 197, 1880, S. 228.) (Auszug.) § 1. Das nachfolgende Fischereigesetz findet Anwendung auf die Küstenund Binnenfischerei in allen unter Unserer Hoheit befindlichen Gewässern. § 2. Zu dem Fischfange im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der Fang von Krebsen, Austern, Muscheln und anderen nutzbaren Wassertieren, soweit sie nicht Gegenstand des Jagdrechts sind. 54 Preußische Landesgesetze. Wo in diesem Gesetz der Ausdruck „Fische“ gebraucht ist, sind darin die vorbezeichneten Tiere mitbegriffen. § 3. Unter Küstenfischerei im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige Fischerei verstanden, welche in den Unserer Hoheit unterworfenen Teilen der Nord= und Ostsee, in den offenen Meeresbuchten, den Haffen und in den größeren Strömen vor ihrer Einmündung in das Meer betrieben wird. Binnenfischerei im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige Fischerei, welche in den übrigen Gewässern, in den Flüssen bis abwärts zu dem Punkte, wo die Küstenfischerei beginnt, betrieben wird. Die Grenzen der Küsten= und Binnenfischerei werden für jede der beteiligten Provinzen nach Anhörung der Provinzialvertretung im Wege landesherrlicher Verordnung festgestellt. § 4. Geschlossene Gewässer im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. alle künstlich angelegten Fischteiche, mögen dieselben mit einem natürlichen Gewässer in Verbindung stehen oder nicht: 2. alle solche Gewässer, denen es an einer für den Wechsel der Fische geeigneten Verbindung fehlt; wenn in denselben (Nr. 1 und 2) der Fischfang einem Berechtigten zusteht. Streitigkeiten über die Frage, ob ein Gewässer im Sinne dieser Vorschrift als ein geschlossenes anzusehen ist, werden mit Ausschluß des Rechtsweges im Verwaltungswege entschieden. § 5. Die bestehenden Fischereiberechtigungen unterlicgen den einschränkenden Vorschriften dieses Gesetzes. Gegen vollständige Entschädigung der Berechtigten kann in nicht geschlossenen Gewässern eine weitere Beschränkung oder gänzliche Aufhebung solcher Berechtigungen erfolgen, welche auf die Benutzung einzelner bestimmter Fangmittel oder ständiger Fischereivorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehender Netzvorrichtungen, Sperrnetze 2c.) gerichtet sind. Eine solche weitere Beschränkung oder Aufhebung kann beansprucht werden: 1. vom Staate im öffentlichen Interesse; 2. von Fischereiberechtigten und Fischereigenossenschaften in dem oberen oder unteren Teil der Gewässer, wenn von denselben nachgewiesen wird, daß die Berechtigung der Erhaltung und Verbesserung des Fischbestandes dauernd nachteilig ist und einem wirtschaftlichen Betriebe der Fischerei in den betreffenden Gewässern entgegensteht. Fischereigesetz. 55 Zuständig für die Entscheidung auf Klagen zu Ziff. 2 der Bezirksausschuß; gegen dessen Entscheidung Berufung an das Oberverwaltungsgericht (§ 102 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. August 1883, Gesetzsammlung S. 237). Die zu gewährende Entschädigung, welche in Ermangelung gütiger Einigung im Rechtswege festzustellen ist, muß im ersten Falle (oben Nr. 1) vom Staate, im zweiten Falle (oben Nr. 2) von demjenigen geleistet werden, welcher die Aufhebung der Berechtigung beansprucht. Die bestehenden Vorschriften über die Ablösung von Dienstbarkeiten zur Fischerei werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Fischereiberechtigt in Privatflüssen sind die Uferanlieger (§ 1 des Gesetzes vom 28. Februar 1843, Gesetzsammlung S. 41). § 6. Fischereiberechtigungen, welche, ohne mit einem bestimmten Grundbesitze verbunden zu sein, bisher von allen Einwohnern oder Mitgliedern einer Gemeinde ausgeübt werden konnten, sollen künftig in dem bisherigen Umfange der politischen Gemeinde zustehen. § 7. Das Recht zur Ausübung der Binnenfischerei in solchen Gewässern, welche bisher dem freien Fischfange unterlagen, soll den politischen Gemeinden in den innerhalb ihrer Gemarkung belegenen Gewässern zustehen. Wenn derartige Gewässer die Grenze zweier oder mehrerer Gemeinden bilden, ohne der einen oder anderen Gemarkung ganz oder zu bestimmten Teilen anzugehören, sollen die Gemeinden in der Erstreckung, auf welcher ihr Bezirk das Gewässer begrenzt, gleichberechtigt sein. Die im Gebiete des französischen Rechts jedermann zustehende Befugnis, auf den Strömen und schiffbaren Flüssen die Angelfischerei zu betreiben, wird hierdurch aufgehoben (Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Mai 1880). § 8. Gemeinden können die ihnen zustehende Binnenfischerei nur durch besonders angestellte Fischer oder durch Verpachtung nutzen. Das Freigeben des Fischfanges ist verboten. Die Dauer der Pachtverträge darf in der Regel nicht unter sechs Jahren bestimmt werden; Ausnahmen von dieser Bestimmung können unter besonderen Umständen von der Aufsichtsbehörde zugelassen werden. Die Trennung der einer Gemeinde zustehenden zusammenhängenden Fischwasser in einzelne Pachtbezirke bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, welche darauf zu sehen hat, daß einer unwirtschaftlichen Zerstückelung der Fischerei vorgebeugt wird. 56 Preußische Landesgesetze. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, zu bestimmen, welche Zahl der zulässigen Fanggeräte in jedem Pachtbezirke nicht überschritten werden darf. Sind zwei oder mehrere Gemeinden in den ihre Gemarkung begrenzenden Gewässern gemeinsam berechtigt, so können sie die Fischerei nur auf gemeinschaftliche Rechnung nutzen. Ist eine Einigung der Gemeinden über die Art der Nutzung nicht zu erreichen, so steht die Entscheidung darüber der Aufsichtsbehörde zu. § 9. Behufs geregelter Aufsichtsführung und gemeinschaftlicher Maßregeln zum Schutze des Fischbestandes und, sofern die im § 10 bezeichneten Voraussetzungen zutreffen, auch behufs gemeinschaftlicher Bewirtschaftung und Benutzung der Fischwasser können die Berechtigten eines größeren zusammenhängenden Fischereigebiets auf grund eines landesherrlich zu genehmigenden Statuts zu einer Genossenschaft vereinigt werden, welche durch einen von sämtlichen Berechtigten nach näherer Vorschrift des Statuts zu wählenden Vorstand vertreten wird. Ueber die Genossenschaftsbildung und das Genossenschaftsstatut sind die Berechtigten und im Falle des Widerspruchs auch nur eines derselben die Kreisstände des oder der Kreise, in welchen das Genossenschaftsgebiet belegen ist, vor der Genehmigung des Statuts zu hören. Die Bekanntmachung des landesherrlichen Erlasses erfolgt nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357). Im Falle freiwilliger Uebereinkunft aller Berechtigten genügt die Genehmigung des vereinbarten Statuts durch den Oberpräsidenten der betreffenden Provinz oder, insofern der Bezirk in mehreren Provinzen belegen ist, des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten. § 10. Eine Ausdehnung des Genossenschaftszwecks auf die gemeinschaftliche Bewirtschaftung und Benutzung der Fischwasser kann nur auf Antrag eines oder mehrerer Beteiligten erfolgen. Dieselbe ist zulässig: 1. wenn die sämtlichen beteiligten Berechtigten zustimmen; 2. bei der Binnenfischerei und zwar in der Beschränkung auf die der Genossenschaft angehörigen nicht geschlossenen Gewässer, wenn die Fischerei in denselben ausschließlich den Besitzern der anliegenden Grundstücke zusteht und der selbständige Fischereibetrieb der einzelnen Anlieger mit einer wirtschaftlichen Fischereinutzung der Gewässer im ganzen unvereinbar ist. In diesem Falle ist bei dem Wider- Fischereigesetz. 57 spruche auch nur Eines Berechtigten die Zustimmung der Kreis— stände erforderlich. Wird über den Maßstab für die Verteilung der Aufkünfte aus der gemeinschaftlichen Fischereinutzung eine Vereinbarung unter den Beteiligten nicht erzielt, so ist derselbe durch Schätzung der einzelnen Anteile am Fischwasser zu ermitteln. Das Nähere hierüber bestimmt das Genossenschaftsstatut. Unter denselben Voraussetzungen (Ziffer 1 und 2) kann innerhalb der größeren Genossenschaft (§ 9) für einen Teil der Berechtigten eine engere Genossenschaft zur gemeinschaftlichen Bewirtschaftung und Benutzung der Fischwasser gebildet werden. § 11. Wer die Fischerei in den Revieren anderer Berechtigter oder über die Grenzen der eigenen Berechtigung, beziehungsweise des freien Fischfangs hinaus betreiben will, muß mit einem nach Vorschrift der folgenden Paragraphen ausgestellten und beglaubigten Erlaubnisscheine versehen sein, welchen er bei Ausübung der Fischerei zu seiner Legitimation stets mit sich zu führen und auf Verlangen des Ausfsichtspersonals und der Lokalpolizeibeamten vorzuzeigen hat. § 12. Zur Ausstellung eines Erlaubnisscheins sind nur der Fischereiberechtigte und der Fischereipächter innerhalb der Grenzen ihrer Berechtigung befugt. Soweit in genossenschaftlichen Revieren eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung und Nutzung der Fischwasser stattfindet, tritt der Vorstand der Genossenschaft an die Stelle der einzelnen Berechtigten. Der Erlaubnisschein muß auf die Person, auf ein oder mehrere bestimmt bezeichnete Gewässer und auf bestimmte Zeit, welche den Zeitraum dreier Jahre nicht überschreiten darf, lauten. Er kann Beschränkungen in Beziehung auf die Art und die Zahl der Fanggeräte und die Zahl der beim Fischfange zu verwendenden Fahrzeuge enthalten. Die Zahl der auszustellenden Erlaubnisscheine (Legitimationsscheine) kann für nicht geschlossene Gewässer von der Aufsichtsbehörde bestimmt werden (Artikel 2 des Gesetzes vom 30. März 1880). § 13. Fischercierlaubnisscheine bedürfen der Beglaubigung und zwar: 1. für den Fischereibetrieb in den zu genossenschaftlichen Revieren gehörigen Gewässern durch den zur Handhabung der Fischereiaussicht berufenen Genossenschaftsvorstand (§ 9); 58 Preußische Landesgesetze. 2. für den Fischereibetrieb in den übrigen Gewässern durch diejenige Ortspolizeibehörde, in deren Bezirke der Aussteller wohnt. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind, soweit nicht für genossenschaftliche Reviere durch das Statut etwas anderes bestimmt wird, diejenigen Fischereierlaubnisscheine, welche von einer öffentlichen Behörde, von einem öffentlichen Beamten innerhalb seiner Amtsbefugnisse, einem Gemeindevorstande oder dem zur Beglaubigung der Erlaubnisscheine berufenen Vorstande einer Fischereigenossenschaft ausgestellt sind. § 14. Die Beglaubigung des Erlaubnisscheins bezieht sich nur auf die Unterschrift des Ausstellers und enthält kein Anerkenntnis für die Berechtigung desselben. § 15. Die Beglaubigung der Erlaubnisscheine durch die Ortspolizeibehörde erfolgt stempel- und kostenfrei. In genossenschaftlichen Revieren kann jedoch für die Beglaubigung der Erlaubnisscheine eine Gebühr bis zu einer Mark zu gunsten der Genossenschaft erhoben wrrden. Das Nähere hierüber bestimmt das Genossenschaftsstatut. § 16. Wer die Fischerei aus eigenem Rechte oder als Pächter in nicht geschlossenen Gewässern (§ 4) betreiben will, hat davon der Aufsichtsbehörde, in genossenschaftlichen Revieren (§ 9) dem Vorstande derselben vorher Anzeige zu machen, erhält hierüber kosten= und stempelfrei eine Bescheinigung und hat dieselbe beim Fischen stets bei sich zu führen. § 17. Das bei dem Fischen in Gegenwart des Fischereiberechtigten, des Fischereipächters oder des Inhabers eines Erlaubnisscheins beschäftigte Hülfspersonal bedarf keiner Legitimation. § 18. An Stelle der vorstehenden §§ 11 bis 17 bleibt der § 41 der Fischereiordnung für die in der Provinz Pommern belegenen Teile der Oder, das Haff und dessen Ausflüsse vom 2. Juli 1859 (Gesetzsamml. S. 453) und der § 49 der Fischereiordnung für den Regierungsbezirk Stralsund vom 30. August 1865 (Gesetzsamml. S. 941) für den Geltungsbereich dieser Gesetze in Kraft; es können jedoch die darin bestimmten Obliegenheiten des Königlichen Fischmeisters (Oberfischmeisters) in genossenschaftlichen Revieren auf den zur Handhabung der Fischereiaufsicht berufenen Genossenschaftsvorstand (§ 9) durch das Statut übertragen werden; in diesem Falle findet auf die Ausstellung und Bescheinigung der Legitimationsscheine (Willzettel, Fischzettel) der zweite Absatz des § 15 dieses Gesetzes Anwendung. Fischereigesetz. 59 Die Zahl der auszustellenden Erlaubnisscheine (Legitimationsscheine) kann für nicht geschlossene Gewässer von der Aufsichtsbehörde bestimmt werden (Artikel 2 des Gesetzes vom 30. März 1880). § 19. Die ohne Beisein des Fischers zum Fischfange ausliegenden Fischerzeuge müssen mit einem Kennzeichen versehen sein, durch welches die Person des Fischers ermittelt werden kann. Ueber die Art der Kennzeichnung sind die näheren Vorschriften für genossenschaftliche Reviere durch das Genossenschaftsstatut, für andere Reviere im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. § 20. Die Breite der Gewässer darf zum Zwecke des Fischfanges durch ständige Fischereivorrichtungen niemals auf mehr, als auf die Hälfte der Wasserfläche, bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, für den Wechsel der Fische versperrt werden. Solche Vorrichtungen dürfen nicht so nahe aneinander angebracht sein, daß der Zug der Fische dadurch behindert wird. Diese Vorschriften finden in Grenzgewässern nur soweit Anwendung, als in dem Nachbarlande ein gleiches Vorgehen beobachtet wird; auch ist der Minister für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten ermächtigt, dieselben zeitweilig für solche Gewässer außer Kraft zu setzen, welche streckenweise Unserer Hoheit nicht unterworfen sind. Die bereits bestehenden ständigen Fischereivorrichtungen unterliegen diesen Vorschriften nicht, wenn mit denselben eine auf dieses besondere Fangmittel gerichtete Fischereiberechtigung verbunden ist; im anderen Falle müssen dieselben, soweit sie den Vorschriften dieses Paragraphen nicht entsprechen, längstens innerhalb zweier Jahre nach Erlaß dieses Gesetzes von den Besitzern, welche dazu erforderlichenfalls im Verwaltungswege anzuhalten sind, abgeändert werden. § 21. Beim Fischfangen ist die Anwendung schädlicher oder explodierender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel usw.) verboten. § 22. Im Wege landesherrlicher Verordnung wird nach Anhörung der betreffenden Provinzialvertretungen vorgeschrieben: 1. welche Fische mit Rücksicht auf ihr Maß oder Gewicht nicht gefangen werden dürfen; 60 Preußische Landesgesetze. 2. 2. zu welchen Tages= und Jahreszeiten die Fischerei überhaupt oder in gewissen Erstreckungen der Gewässer oder bezüglich gewisser Fangarten oder Fischgattungen verboten sein soll; 3. welche Fangarten und welche Arten von Fanggeräten beim Fischfange nicht angewendet werden dürfen. Berechtigungen auf die Benutzung ständiger Fischereivorrichtungen (§§ 5 und 20) können durch diese Vorschriften nicht getroffen werden; ebensowenig unterliegen denselben Berechtigungen auf den Gebrauch anderer bestimmter Fangmittel, wenn der Berechtigte nur mit diesen Fangmitteln die Fischerei ausüben darf; 4. von welcher Beschaffenheit die erlaubten Fanggeräte sein müssen; und mit welchen Beschränkungen die letzteren zum Fischfange gebraucht werden können; 5. welche Ordnung von den Fischern zur Vermeidung gegenseitiger Störungen, ferner im Interesse des öffentlichen Verkehrs und der Schiffahrt und endlich gegenüber den Aufsichtsbeamten und zur Erleichterung der Aufsichtsführung zu beobachten ist; 6. in welchen Jahreszeiten und an welchen Orten die Werbung der Seegewächse verboten sein soll. Für Uebertretungen kann eine Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft und die Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräte angedroht werden. Bis zum Erlasse der in diesen Paragraphen vorgesehenen landesherrlichen Verordnungen bleiben die bezüglichen, zur Zeit bestehenden, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften in Kraft. § 23. In den nach § 22 Nr. 2 anzuordnenden Schonzeiten soll die Fischerei nicht über das Maß hinaus beschränkt werden, welches zur Erhaltung des Fischbestandes unter Berücksichtigung der durch dieses Gesetz gegebenen anderweiten Schonungsmittel unbedingt geboten ist. Insbesondere soll dieselbe in denjenigen Strecken der Gewässer, wo die Rücksicht auf Erhaltung des Fischbestandes es gestattet, außer an den Sonnund Festtagen, höchstens an drei Tagen in der Woche untersagt werden dürfen. Der Fang einzelner Fischgattungen und der Gebrauch bestimmter Fangmittel kann auch in diesem Falle für die ganze Dauer der Schonzeit verboten werden. Fischereigeseb. 61 § 24. Gelangen Fische, deren Fang zur Zeit oder mit Rücksicht auf ihr Maß oder Gewicht überhaupt verboten ist, lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben sofort wieder in das Wasser zu setzen. § 25. Die Vorschriften der §§ 19 bis 24 finden auf geschlossene Gewässer (§ 4) keine Anwendung. § 26. Ist der Fang von Fischen unter einem bestimmten Maße oder Gewichte verboten, so dürfen solche Fische im Geltungsbereiche des Verbots unter diesem Maße oder Gewichte weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden. § 27. Auf die in den Fischzucht-Anstalten vorhandene junge Fischbrut finden die Vorschriften der §§ 24 und 26 keine Anwendung. Auch kann die Aufsichtsbehörde im Interesse wirtschaftlicher Untersuchungen oder gemeinnütziger Versuche und für Zwecke der künstlichen Fischzucht, soweit erforderlich, unter geeigneten Kontrolmaßregeln Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 24 und 26 gestatten. Den Besitzern geschlossener Gewässer (§ 4) ist der Verkauf und Versand von jungen Satzlingen zu Zuchtzwecken gestattet. § 28. Während der Dauer der Schonzeiten müssen die durch dieses Gesetz nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen (§§ 5 und 20) in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein. Die Besitzer derselben sind dazu erforderlichenfalls im Verwaltungswege anzuhalten. Soweit die Rücksicht auf Erhaltung des Fischbestandes es gestattet, kann der Regierungspräsident (Landdrost) Ausnahmen von der im ersten Absatz getroffenen Bestimmung zulassen (Artikel III des Gesetzes vom 30. März 1880). § 29. Nach Anhörung der beteiligten Fischereiberechtigten und in genossenschaftlichen Revieren nach Anhörung des Genossenschaftsvorstandes können zu Schonrevieren erklärt werden: 1. solche Strecken der Gewässer, welche nach sachverständigem Ermessen vorzugsweise geeignete Plätze zum Laichen der Fische und zur Entwickelung der jungen Brut bieten (Laichschonreviere); 2. solche Strecken der Gewässer, welche den Eingang der Fische aus dem Meere in die Binnengewässer beherrschen (Fischschonreviere) 62 Preußische Landesgesetze. Die Feststellung der Schonreviere erfolgt durch Verfügung des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten und zwar, wenn solche Strecken der Gewässer zu Schonrevieren erklärt werden sollen, in welchen dem Staate die Fischereigerechtigkeit zusteht, im Einverständnisse mit dem Finanzminister. Die betreffende Verfügung ist durch öffentliche Bekanntmachung zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen; auch sind die Schonreviere, soweit es die Oertlichkeit gestattet, durch Aufstellung besonderer Zeichen erkennbar zu machen. § 30. In Schonrevieren ist jede Art des Fischfangs untersagt, welche nicht für Zwecke der Schonung oder andere gemeinnützige oder wirtschaftliche Zwecke von der Aufsichtsbehörde angeordnet oder gestattet wird. § 31. In Leichschonrevieren (§ 29 Nr. 1) muß die Räumung, das Mähen von Schilf und Gras, die Ausführung von Sand, Steinen, Schlamm usw. und jede anderweite, die Fortpflanzung der Fische gefährdende Störung während der Laichzeit der vorherrschenden Fischgattungen unterbleiben, soweit es die Interessen der Vorflut und der Landeskultur gestatten. Das Nähere hierüber, über die Beaufsichtigung und den Schutz der Schonreviere, ist erforderlichenfalls durch ein von der Bezirksregierung zu erlassendes Regulativ festzustellen. § 42. In den für den Durchzug der Fische angelegten Fischpässen ist jede Art des Fischfangs, insbesondere auch das Einhängen oder Einsetzen von Fischkörben, Netzen, Reusen oder anderen Fangvorrichtungen verboten. Oberhalb und unterhalb des Fischpasses muß in einer nach den örtlichen Verhältnissen von der Regierung zu bestimmenden angemessenen Ausdehnung für die Zeit, während welcher der Fischpaß geöffnet ist, jede Art des Fischfanges verboten werden. Werden durch dieses Verbot Rechte der Fischereiberechtigten beeinträchtigt, so muß dafür volle Entschädigung geleistet werden. § 43. Es ist verboten, in die Gewässer aus landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben Stoffe von solcher Beschaffenheit und in solchen Mengen einzuwerfen, einzuleiten oder einfließen zu lassen, daß dadurch fremde Fischereirechte geschädigt werden können. Bei überwiegendem Interesse der Landwirtschaft oder der Industrie kann das Einwerfen oder Einleiten solcher Stoffe in die Gewässer gestattet werden. Soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen, soll dabei dem Inhaber der Fischereigesetz. 63 Anlage die Ausführung solcher Einrichtungen aufgegeben werden, welche geeignet sind, den Schaden für die Fischerei möglichst zu beschränken. Ergibt sich, daß durch Ableitungen aus landwirtschaftlichen oder gewerblichen Anlagen, welche bei Erlaß dieses Gesetzes bereits vorhanden waren, oder in Gemäßheit des vorstehenden Absatzes gestattet worden sind, der Fischbestand der Gewässer vernichtet oder erheblich beschädigt wird, so kann dem Inhaber der Anlage auf den Antrag der durch die Ableitung benachteiligten Fischereiberechtigten im Verwaltungswege die Auflage gemacht werden, solche ohne unverhälmismäßige Belästigung seines Betriebes ausführbaren Vorkehrungen zu treffen, welche geeignet sind, den Schaden zu heben oder doch tunlichst zu verringern. Die Kosten der Herstellung solcher Vorkehrungen sind dem Inhaber der Anlage von den Antragstellern zu erstatten. Die letzteren sind verpflichtet, auf Verlangen vor der Ausführung Vorschuß oder Sicherheit zu leisten. Die Entscheidung über die Gestattung von Ableitungen nach § 2, sowie über die in Gemäßheit des Absatz 3 anzuordnenden Vorkehrungen erfolgt, sofern die betreffende Ableitung Zubehör einer der im § 16 der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 (Bundesgesetzbl. S. 245) als genehmigungspflichtig bezeichneten Anlagen ist, in dem für die Zulassung dieser Anlagen angeordneten gesetzlichen Verfahren, in anderen Fällen nach demjenigen Verfahren, welches über die Genehmigung von Stauanlagen für Wassertriebwerke festgesetzt ist. § 44. Das Röten von Flachs und Hanf in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten. Ausnahmen von diesem Verbote kann die Bezirksregierung (Landdrostei) jedoch immer nur widerruflich für solche Gemeindebezirke oder größere Gebietsteile zulassen, wo die Oertlichkeit für die Anlage zweckdienlicher Rötegruben nicht geeignet ist und die Benutzung nicht geschlossener Gewässer zur Flachsund Hanfbereitung zur Zeit nicht entbehrt werden kann. § 45. Dem Fischereiberechtigten ist gestattet, Fischottern, Taucher, Eisvögel, Reiher, Kormorane und Fischaare ohne Anwendung von Schußwaffen zu töten oder zu fangen oder für sich zu behalten (Artikel IV des Gesetzes vom 30. März 1880). 64 Preußische Landesgesetze. Wenn in einzelnen Landesteilen durch die bestehende Gesetzgebung den Fischereiberechtigten der Fang jagdbarer, der Fischerei schädlicher Tiere in weiterem Umfange gestattet ist, behält es dabei sein Bewenden. § 46. Wo in diesem Gesetze die Aufsichtsbehörde erwähnt wird, ist darunter die ordentliche Obrigkeit des Bezirks innerhalb ihrer Zuständigkeit verstanden. Die Beaussichtigung der Binnenfischerei, der Schonreviere und der Fischpässe kann durch besondere vom Staate bestellte Beamte ausgeübt werden. Die von Fischereiberechtigten, Fischereigenossenschaften oder Gemeinden bestellten Aufseher sind verpflichtet, den Anordnungen dieser Beamten innerhalb der Vorschriften dieses Gesetzes nachzukommen. In genossenschaftlichen Revieren liegt die unmittelbare Beaufsichtigung der Fischerei dem Vorstande der Genossenschaft, in allen nicht genossenschaftlichen Binnenfischerei-Revieren der Gemeinde innerhalb ihrer Gemarkung neben den staatlichen Sicherheits= und Lokalpolizeibeamten ob. Fischereiaufseher, welche von Fischereiberechtigten, Fischereigenossenschaften oder von Gemeinden bestellt werden, sind auf deren Antrag amtlich zu verpflichten, falls gegen ihre Zuverlässigkeit kein Anstand obwaltet. Die unmittelbare Beaufsichtigung der Küstenfischerei außerhalb genossenschaftlicher Reviere wird von den Organen der Staatsverwaltung geführt. § 47. Die amtlich verpflichteten Aufsichtsbeamten haben bei der Ermittelung und Verfolgung von llebertretungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die sonst bestehenden fischereipolizeilichen Vorschriften innerhalb ihres Aufsichtsbezirks die Befugnisse und Verpflichtungen der Lokalpolizeibeamten; insbesondere sind dieselben zu jeder Zeit befugt, die beim Fischfange im Gebrauch befindlichen Fanggeräte, sowie die in Fischerfahrzeugen vorhandenen Fanggeräte und Fische einer Untersuchung zu unterziehen. Auch können von denselben Fischbehälter, welche in nicht geschlossenen Gewässern ausgelegt sind, jederzeit durchsucht werden. § 48. Wird jemand bei einer Uebertretung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, so sind die der Einziehung unterliegenden Gegenstände, welche er bei sich führt, in Beschlag zu nehmen. In den nänlichen Fällen können die bei der Uebertretung gebrauchten Fischergeräte und Fahrzeuge gepfändet werden. Fischereigesetz. 65 Diese der Einziehung nicht unterliegenden Gegenstände sind dem nächsten Ortsvorstande auf Gefahr und Kosten des Eigentümers zur Aufbewahrung zu überliefern, jedoch gegen Niederlegung einer der Höhe nach vom Ortsvorstande zu bestimmenden baren Summe, welche dem Geldbetrage der etwa erfolgenden Verurteilung nebst den Kosten der Aufbewahrung oder dem Werte des Pfandstücks gleichkommt, zurückzugeben. Die Niederlegung kann bei dem Ortsvorstande oder gerichtlich erfolgen. Geschieht die Niederlegung nicht innerhalb acht Tagen, so kann der gepfändete Gegenstand auf Verfügung des zuständigen Richters öffentlich versteigert werden. § 49. Mit Geldstrafe bis zu 30 Mark Reichsmünze oder mit Haft bis zu einer Woche wird bestraft: 1. wer in den Fällen des § 11 bei Ausübung der Fischerei ohne einen nach Vorschrift der §§ 12 und 13 ausgestellten und beglaubigten Erlaubnisschein, oder ohne die im § 16 vorgeschriebene Bescheinigung oder im Geltungsbereiche der Fischereiordnungen für die in der Provinz Pommern belegenen Teile der Oder, das Haff und dessen Ausflüsse vom 2. Juli 1859 und für den Regierungsbezirk Stralsund vom 30. August 1865 ohne einen vorschriftsmäßig ausgestellten und bescheinigten Legitimationsschein (Willzettel, Fischzettel) betroffen wird (§ 18); wer den Vorschriften im § 19 zuwider Fischerzeuge ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung auslegt. § 50. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder mit Haft wird bestraft: 1. wer als Pächter einer Gemeindefischerei die von der Aussichtsbehörde festgestellte Zahl der zulässigen Fanggeräte überschreitet (§ 8); wer einen Erlaubnis= oder Legitimationsschein unberechtigt ausstellt und aus Händen gibt (§§ 12 und 18); 3. wer bei Ausübung der Fischerei in nicht geschlossenen Gewässern die im § 21 verbotenen Mittel anwendet; 4. wer den Vorschriften im § 28 zuwider ständige Fischereivorrichtungen nicht rechtzeitig wegräumt oder abstellt oder denselben vorschriftswidrig eine größere als die nach § 20 zulässige Ausdehnung gibt; 5. wer in Schonrevieren verbotswidrig die Fischerei ausübt (§ 30) oder den zum Schutze derselben erlassenen reglementarischen Vorschriften zuwiderhandelt (§ 31);                                                                                                                  5 66 Preußische Landesgesetze. 6. 6. wer in den für den freien Durchzug der Fische angelegten Fischpässen, sowie in den oberhalb und unterhalb derselben gelegenen, dem Fischfange entzogenen Teilen der Gewässer irgend eine Art des Fischfangs ausübt (§ 42); 7.  wer den Vorschriften des § 43 oder den zur Ausführung desselben getroffenen Anordnungen zuwider den Gewässern schädliche, die Fischerei gefährdende Stoffe zuführt oder verbotswidrig Hanf und Flachs in nicht geschlossenen Gewässern rötet (§ 44). § 51. Mit Geldstrafe bis zu 90 Mark Reichsmünze oder mit Haft bis zu 4 Wochen werden bestraft: alle Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 24 und 26 dieses Gesetzes. Neben der Strafe ist auf Einziehung aller verbotswidrig feilgebotenen, verkauften oder versandten Fische zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. § 52. Wer zur Begehung einer durch dieses Gesetz mit Strafe bedrohten Uebertretung sich seiner Angehörigen, Dienstboten, Lehrlinge oder Arbeiter als Teilnehmer bedient, haftet, wenn diese nicht zahlungsfähig sind, neben der von ihm selbst verwirkten Strafe für die von denselben zu erlegenden Geldstrafen. 10. Gesetz zur Ausführung des Preußisch - Luxemburgischen Vertrages über den SGeitritt Luxemburgs zum Vertrage, betreffend die Regelung der Lachssischerei im Stromgebiete des Rheins, vom 30. Juni 1885 (R.G.Bl. 1886 S. 192 f.) und zur Regelung der Fischereiverhältnisse der unter der gemeinschaftlichen Hoheit beider Staaten stehenden Gewässer. Vom 17. April 1895. (Gesetzsammlung 1895, S. 165.) § 1. Zuwiderhandlungen gegen die fischereipolizeilichen Vorschriften des Vertrages zwischen Preußen und Luxemberg vom 5./15. November 1892 über den Beitritt Luxemburgs zum Vertrage, betreffend die Regelung der Lachssischerei im Stromgebiete des Rheins, vom 30. Juni 1885 (R.G. Bl. 1886, Lachsfischerei im Stromgebiete d. Rheins. — Mißbrauch d. Versamml.= u. Vereinigungsrechts. 67 S. 192 ff.) und zur Regelung der Fischereiverhältnisse der unter der gemeinschaftlichen Hoheit beider Staaten stehenden Gewässer (G. S. S. 157) und der zur Ausführung dieses Vertrages zu erlassenden Polizeiverordnungen werden, soweit nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 100 Mark, im Unvermögensfalle mit Haft bestraft. § 2. Neben der Strafe ist auf Einziehung der gefangenen Fische und der Fischereigeräte und Werkzeuge zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. § 3. Ebenso kann die Vernichtung der zum Fischfang verwendeten unstatthaften Geräte und Werkzeuge in dem verurteilten Erkenntnisse an — geordnet werden. § 4. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung oder Vernichtung (§§ 2 und 3) selbständig erkannt werden. 11. Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechtes. Vom 11. März 1850. (Gesetzsammlung 1850, S. 277). § 1. Von allen Versammlungen, in welchen öffentliche Angelegenheiten erörtert oder beraten werden sollen, hat der Unternehmer mindestens vierundzwanzig Stunden vor dem Beginne der Versammlung, unter Angabe des Ortes und der Zeit derselben, Anzeige bei der Ortepolizeibehörde zu machen. Diese Behörde hat darüber sofort eine Bescheinigung zu erteilen. Beginnt die Versammlung nicht spätestens eine Stunde nach der in der Anzeige angegebenen Zeit, so ist die später beginnende Versammlung als vorschriftsmäßig angezeigt nicht anzusehen. Dasselbe gilt, wenn eine Versammlung die länger als eine Stunde ausgesetzten Verhandlungen wieder aufnimmt. § 2. Die Vorsteher von Vereinen, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, sind verpflichtet, Statuten des Vereins und das Verzeichnis der Mitglieder binnen drei Tagen nach Stiftung des Vereins, und jede Aenderung der Statuten oder der Vereinsmitglieder binnen drei 5* 68 Preußische Landesgesetze. Tagen, Tagen, nachdem sie eingetreten ist, der Ortspolizeibehörde zur Kenntnisnahme einzureichen, derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Auskunft zu erteilen. Die Ortspolizeibehörde hat über die erfolgte Einreichung der Statuten und der Verzeichnisse, oder der Abänderung derselben, sofort eine Bescheinigung zu erteilen. Die Bestimmungen dieses und des vorhergehenden Paragraphen beziehen sich nicht auf kirchliche und religiöse Vereine und deren Versammlungen, wenn diese Vereine Korporationsrechte haben. § 3. Wenn für die Versammlungen eines Vereins, welcher eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezweckt, Zeit und Ort statutenmäßig oder durch einen besonderen Beschluß im voraus feststeht, und dieses wenigstens vierundzwanzig Stunden vor der ersten Versammlung zur Kenntnis der Ortspolizeibehörde gebracht worden ist, so bedarf es einer besonderen Anzeige, wie sie der § 1 erfordert, für die einzelnen Versammlungen nicht. § 4. Die Ortspolizeibehörde ist befugt, in jede Versammlung, in welcher öffentliche Angelegenheiten erörtert oder beraten werden sollen, einen oder zwei Polizeibeamte oder eine oder zwei andere Personen als Abgeordnete zu senden. Die Abgeordneten dürfen, wenn sie Polizeibeamte sind, nur in ihrer Dienstkleidung oder unter ausdrücklicher Kundgebung ihrer dienstlichen Eigenschaft erscheinen. Sind sie nicht Polizeibeamte, so müssen sie durch besondere Abzeichen erkennbar sein. Den Abgeordneten muß ein angemessener Platz eingeräumt, ihnen auch auf Erfordern durch den Vorsitzenden Auskunft über die Person der Redner gegeben werden. § 5. Die Abgeordneten der Polizeibehörde sind, vorbehaltlich des gegen die Beteiligten gesetzlich einzuleitenden Strafverfahrens, befugt, sofort jede Versammlung aufzulösen, bezüglich deren die Bescheinigung der erfolgten Anzeige (§§ 1 und 3) nicht vorgelegt werden kann. Ein gleiches gilt, wenn in der Versammlung Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten; oder wenn in der Versammlung Bewaffnete erscheinen, die der Aufforderung des Abgeordneten der Obrigkeit entgegen, nicht entfernt werden. Mißbrauch des Versammlungs- und und Vereinigungsrechts. 69 § 6. Sobald ein Abgeordneter der Polizeibehörde die Versammlung für aufgelöst erklärt hat, sind alle Anwesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen. Diese Erklärung kann nötigenfalls durch die bewaffnete Macht zur Ausführung gebracht werden. § 7. Niemand darf in einer Versammlung bewaffnet erscheinen, mit Ausnahme der im Dienste befindlichen Polizeibeamten. § 8. Für Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern, gelten außer vorstehenden Bestimmungen nachstehende Beschränkungen: a) sie dürfen keine Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge als Mitglieder aufnehmen; b) sie dürfen nicht mit anderen Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Verbindung treten, insbesondere nicht durch Komitees, Ausschüsse, Zentralorgane oder ähnliche Einrichtungen oder durch gegenseitigen Schriftwechsel. Werden diese Beschränkungen überschritten, so ist die Ortspolizeibehörde berechtigt, vorbehaltlich des gegen die Beteiligten gesetzlich einzuleitenden Strafverfahrens, den Verein bis zur ergehenden richterlichen Entscheidung (§ 16) zu schließen. Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge dürfen den Versammlungen und Sitzungen solcher politischen Vereine nicht beiwohnen. Werden dieselben auf die Aufforderung des anwesenden Abgeordneten der Obrigkeit nicht entfernt, so ist Grund zur Auflösung der Versammlung oder der Sitzung (§§ 5, 6) vorhanden. Der § 8 b ist für inländische Vereine ausgehoben durch Reichsgesetz vom 11. Dezember 1899, betreffend das Vereinswesen. (R.G.Bl. 1899, S. 699.) Einziger Artikel. Inländische Vereine jeder Art dürfen mit einander in Verbindung treten. Entgegenstehende landesgesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben. § 9. Oeffentliche Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der Ortspolizeibehörde. 70 Preußische Landesgesetze. Die Genehmigung ist von dem Unternehmer, Vorsteher, Ordner oder Leiter derselben mindestens achtundvierzig Stunden vor der Zusammenkunft nachzusuchen, und darf nur versagt werden, wenn aus Abhaltung der Ver— sammlung Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist. Soll die Versammlung auf öffentlichen Plätzen, in Städten und Ort— schaften, oder auf öffentlichen Straßen stattfinden, so hat die Ortspolizeibehörde bei Erteilung der Erlaubnis auch alle, dem Verkehr schuldige Rücksichten zu beachten. Im übrigen finden auf solche Versammlungen die Bestimmungen der §§ 1, 4, 5, 6 und 7 Anwendung. § 10. Den in den vorhergehenden Paragraphen erwähnten Versammlungen werden öffentliche Aufzüge in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen gleichgestellt. Bei Einholung der Genehmigung ist der beabsichtigte Weg anzugeben. Gewöhnliche Leichenbegängnisse, sowie Züge der Hochzeitsversammlungen, wo diese hergebracht sind, kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, bedürfen einer vorgängigen Genehmigung und selbst einer Anzeige nicht. § 11. Innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesmaligen Residenz des Königs, oder von dem Orte des Sitzes beider Kammern dürfen Volksversammlungen unter freiem Himmel von der Ortspolizeibehörde nicht gestattet werden. Das letztere Verbot besteht nur für die Dauer der Sitzungsperiode der Kammern. § 12. Wenn eine Versammlung ohne die in § 1 vorgeschriebene Anzeige stattgefunden hat, so trifft den Unternehmer eine Geldbuße von fünf bis fünfzig Talern oder Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Wochen. Derjenige, der den Platz dazu eingeräumt hat, und jeder, welcher in der Versammlung als Vorsteher, Ordner, Leiter oder Redner aufgetreten ist, hat eine Geldbuße von fünf bis fünfzig Talern verwirkt. §§ 13. Wenn, der Vorschrift des § 2 entgegen, die Statuten eines Vereins oder das Verzeichnis der Mitglieder, oder die eingetretenen Aenderungen in der bestimmten Frist zur Kenntnis der Ortspolizeibehörde nicht gebracht worden sind, oder wenn eine von der Ortspolizeibehörde erforderte Auskunft nicht erteilt worden ist, so wird jeder Vorsteher des Vereins mit Geldbuße von fünf bis fünfzig Talern bestraft, insofern er nicht nachweisen kann, daß die Anzeige oder die Einreichung des Verzeichnisses ganz ohne sein Verschulden unterblieben ist. Dieser Strafe tritt eine Gefängnisstrafe von acht Tagen bis Mißbrauch des Versammlungs= und Vereinigungsrechts. 71 sechs Wochen hinzu, wenn die Vorsteher wissentlich unrichtige Statuten oder Verzeichnisse eingereicht, oder wissentlich unrichtige Auskunft erteilt haben. § 14. Wenn in einer Versammlung, der Vorschrift des § 4 entgegen, den Abgeordneten der Ortspolizeibehörde der Zutritt oder die Einräumung eines angemessenen Platzes verweigert worden ist, so trifft den Unternehmer und jeden, welcher in der Versammlung als Vorsteher, Ordner oder Leiter aufgetreten ist, Geldbuße von zehn bis einhundert Talern oder Gesängnis von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten. Dieselbe Strafe hat der Vorsitzende verwirkt, wenn er sich weigert, den Abgeordneten der Polizeibehörde Auskunft über die Person der Redner zu geben, oder wenn er wissentlich unrichtige Auskunft erteilt. § 15. Wer sich nicht sofort entfernt, nachdem der Abgeordnete der Ortspolizeibehörde die Versammlung für ausgelöst erklärt hat (§§ 5, 6, 8), wird mit Geldbuße von fünf bis zu fünfzig Talern oder mit Gefängnis von acht Tagen bis zu drei Monaten bestraft. § 16. Wenn ein politischer Verein die in § 8 zu a und b gezogenen Beschränkungen überschreitet, so haben Vorsteher, Ordner und Leiter, die diesen Bestimmungen entgegengehandelt haben, eine Geldbuße von fünf bis fünfzig Talern oder Gefängnis von acht Tagen bis zu drei Monaten verwirkt. Der Richter kann außerdem nach der Schwere der Umstände auf Schließung des Vereins erkennen. Auf diese Schließung muß erkannt werden, wenn Vorsteher, Ordner oder Leiter sich widerholt strafbar gemacht haben. Wer sich bei einem auch nur vorläufig (§ 8) geschlossenen politischen Vereine als Mitglied ferner beteiligt, wird mit Geldstrafe von fünf bis zu fünfzig Talern oder Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten belegt. Wer der Vorschrift des § 8 a entgegen sich als Mitglied aufnehmen läßt, hat eine Geldbuße von fünf bis zu fünfzig Talern verwirkt. Wenn die Polizeibehörde einen politischen Verein vorläufig geschlossen hat (§ 8), so ist sie gehalten, binnen achtundvierzig Stunden nach der Schließung davon und von den Gesetzwidrigkeiten, welche zur Schließung Anlaß gegeben haben, der Staatsanwaltschaft Anzeige zu machen. Findet die Staatsanwaltschaft die angeblichen Gesetzwidrigkeiten nicht geeignet, eine Anklage darauf zu gründen, so hat die Ortspolizeibehörde auf die ihr durch die Staatsanwaltschaft binnen weiteren acht Tagen zu erteilende Nachricht die Schließung des Vereins aufzuheben. Andernfalls muß die Staatsanwaltschaft 72 Preußische Landesgesetze. ebenfalls binnen acht Tagen entweder die Anklage erheben oder binnen gleicher Frist die Voruntersuchung beantragen. Alsdann ist vom Gerichte sofort Beschluß darüber zu fassen, ob die vorläufige Schließung des Vereins bis zum Erkenntnisse in der Hauptsache fortdauern soll. § 17. Wer an einem Aufzuge oder an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnimmt, zu welcher die nach dem gegenwärtigen Gesetze erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist, wird mit einer Geldbuße von einem bis fünf Talern bestraft. Wer zu einer solchen Versammlung oder zu einem solchen Aufzuge vor Eingang der obrigkeitlichen Erlaubnis auffordert oder auffordern läßt, oder darin als Ordner, Leiter oder Redner tätig ist, wird mit Geldbuße von fünf bis fünfzig Talern oder mit Gefängnis von acht Tagen bis zu drei Monaten bestraft. Diese Strafen sind jederzeit verwirkt, wenn die Versammlung oder der Aufzug in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen, oder wenn eine Volksversammlung in den Fällen des § 11 stattgefunden hat. In allen anderen Fällen sind die Teilnehmer und selbst diejenigen, welche als Redner aufgetreten sind, nur dann strafbar, wenn die Versagung der Genehmigung oder das nachträgliche Verbot vorher öffentlich oder den Teilnehmern besonders bekannt gemacht war. Wird die Nichtgenehmigung oder das Verbot während der Versammlung oder während des Aufzuges selbst bekannt gemacht, so kann sich wegen seiner späteren Beteiligung niemand mit Unkenntnis der Nichtgenehmigung oder des Verbotes entschuldigen. § 18. Wer gegen das Verbot des § 7 in einer Versammlung bewaffnet erscheint, wird mit Gefängnis von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten bestraft. § 19. Wer auffordert, in einer Versammlung mit Waffen zu erscheinen, oder die Aufforderung hierzu verbreiten läßt, oder in einer Versammlung Waffen austeilt, wird mit Gefängnis von sechs Wochen bis zu einem Jahre bestraft. § 21. Auf die durch das Gesetz oder die gesetzlichen Autoritäten angeordneten Versammlungen der Mitglieder beider Kammern während der Dauer der Sitzungsperiode finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. Wahlvereine unterliegen den Beschränkungen des § 8 nicht. Mißbrauch des Versammlungs= u. u. Vereinigungsrechts. — Presse. — Belagerungszustand. 73 12. Gesetz über die Presse. Vom 12. Mai 1851. (Gesetzsammlung 1851, S. 273.) (Die noch giltigen Strafvorschriften.) § 9. Anschlagezettel und Plakate, welche einen anderen Inhalt haben, als Ankündigungen über gesetzlich nicht verbotene Versammlungen, über öffentliche Vergnügungen, über gestohlene, verlorene oder gefundene Sachen, über Verkäufe oder andere Nachrichten für den gewerblichen Verkehr, dürfen nicht angeschlagen, angeheftet oder in sonstiger Weise öffentlich ausgestellt werden. Auf die amtlichen Bekanntmachungen öffentlicher Behörden sind die vorstehenden Bestimmungen nicht anwendbar. § 10. Niemand darf auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten Druckschriften oder andere Schriften oder Bildwerke ausrufen, verkaufen, verteilen, anheften oder anschlagen, ohne daß er dazu die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erlangt hat, und ohne daß er den Erlaubnisschein, in welchem sein Name ausgedrückt sein muß, bei sich führt. Die Erlaubnis kann jederzeit zurückgenommen werden. § 41. Wer den Vorschriften der §§ 8, 9 und 10 zuwiderhandelt, hat eine Strafe bis fünfzig Taler oder eine Gefängnisstrafe bis zu sechs Wochen verwirkt. 13. Gesetz über den Belagerungszustand. Vom 4. Juni 1851. (Gesetzsammlung 1851, S. 451.) Gemäß § 68 der Verfassung des Deutschen Reiches gilt dieses Gesetz im ganzen Deutschen Reich, mit Ausnahme von Bayern. § 1. Für den Fall eines Krieges ist in den von dem Feinde bedrohten oder teilweise schon besetzten Provinzen jeder Festungskommandant befugt, die ihm anvertraute Festung mit ihrem Rayonbezirke, der kommandierende General aber den Bezirk des Armeekorps oder einzelne Teile desselben zum Zweck der Vertceidigung in Belagerungszustand zu erklären. 74 Preußische Landesgesetze. § § 2. Auch für den Fall eines Aufruhrs kann, bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der Belagerungszustand sowohl in Kriegs= als in Friedenszeiten erklärt werden. § 3. Die Erklärung des Belagerungszustandes ist bei Trommelschlag oder Trompetenschall zu verkünden, und außerdem durch Mitteilung an die Gemeindebehörde, durch Anschlag an öffentlichen Plätzen und durch öffentliche Blätter ohne Verzug zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. Die Aufhebung des Belagerungszustandes wird durch Anzeige an die Gemeindebehörde und durch die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntnis gebracht. § 4. Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Belagerungszustandes geht die vollziehende Gewalt an die Militärbefehlshaber über. Die Zivilverwaltungs= und Gemeindebehörden haben den Anordnungen und Aufträgen der Militärbefehlshaber Folge zu leisten. Für ihre Anordnungen sind die betreffenden Militärbefehlshaber persönlich verantwortlich. · § 5. Wird bei Erklärung des Belagerungszustandes für erforderlich erachtet, die Artikel 5, 6, 7, 27, 28, 29, 30 und 36 der Verfassungskunde oder einzelne derselben zeit= und distriktweise außer Kraft zu setzen, so müssen die Bestimmungen darüber ausdrücklich in die Bekanntmachung über die Erklärung des Belagerungszustandes ausgenommen oder in einer besonderen, unter der nämlichen Form § 3) bekannt zu machenden Verordnung verkündet werden. Die Suspension der erwähnten Artikel oder eines derselben ist nur für den Bezirk zulässig, der in Belagerungszustand erklärt ist, und nur für die Dauer des Belagerungszustandes. An Stelle der in Absatz 1 zitierten Artikel 5, 6 und 7 kommen jetzt Abschnitt 9 und 8 des 1. Buches der Strafprozeßordnung und §§ 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes, an Stelle der Artikel 27 und 28 das Reichspreßgesetz in Frage. § 6. Die Militärpersonen stehen während des Belagerungszustandes unter den Gesetzen, welche für den Kriegszustand erteilt sind. — Auch finden auf dieselben die §§ 8 und 9 dieser Verordnung Anwendung. § 7. In den in Belagerungszustand erklärten Orten oder Distrikten hat der Befehlshaber der Besatzung (in den Festungen der Kommandant) die höhere Militärgerichtsbarkeit über sämtliche zur Besatzung gehörende Militärpersonen. Belagerungszustand. 75 Auch steht ihm das Recht zu, die wider diese Personen ergehenden kriegsrechtlichen Erkenntnisse zu bestätigen. Ausgenommen hiervon sind nur in Friedenszeiten die Todesurteile; diese unterliegen der Bestätigung des kommandierenden Generals der Provinz. Hinsichtlich der Ausübung der niederen Gerichtsbarkeit verbleibt es bei den Vorschriften des Militärstrafgesetzbuchs. § 9. Wer in einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Distrikte a) in Beziehung auf die Zahl, die Marschrichtung oder angeblichen Siege der Feinde oder Anführer wissentlich falsche Gerüchte ausstreut oder verbreitet, welche geeignet sind, die Zivil= oder Militär-=behörden hinsichtlich ihrer Maßregeln irre zu führen, oder b) ein bei der Erklärung des Belagerungszustandes oder während desselben vom Militärbefehlshaber im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot übertritt, oder zu solcher Uebertretung auffordert oder anreizt, oder 1 c) zu dem Verbrechen des Aufruhrs, der tätlichen Widersetzlichkeit, der Befreiung eines Gefangenen, oder zu anderen § 8 vorgesehenen Verbrechen, wenn auch ohne Erfolg, auffordert oder anreizt, oder d) Personen des Soldatenstandes zu Verbrechen gegen die Subordination oder Vergehungen gegen die militärische Zucht und Ordnung zu verleiten sucht, soll, wenn die bestehenden Gesetze keine höhere Freiheitsstrafe bestimmen, mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft werden. § 10. Wird unter Suspensation des Artikels 7 der Verfassungsurkunde zur Anordnung von Kriegsgerichten geschritten, so gehört vor dieselben die Untersuchung und Aburteilung der Verbrechen des Hochverrats, des Landesverrats, des Mordes, des Aufruhrs, der tätlichen Widersetzung, der Zerstörung von Eisenbahnen und Telegraphen, der Befreiung von Gefangenen, der Meuterei, des Raubes, der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung der Soldaten zur Untreue, und der in den §§ 8 und 9 mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen, insofern alle genannten Verbrechen und Vergehen nach der Erklärung und Bekanntmachung des Belagerungszustandes begangen oder fortgesetzte Verbrechen sind. 76 Preußische Landesgesetze. § 11. Die Kriegsgerichte bestehen aus fünf Mitgliedern, unter denen zwei von dem Vorstande des Zivilgerichts des Ortes zu bezeichnende richterliche Zivilbeamte, und drei von dem Militärbefehlshaber, welcher am Orte den Befehl führt, zu ernennende Offiziere sein müssen. Die Offiziere sollen mindestens Hauptmannsrang haben; fehlt es an Offizieren dieses höheren Ranges, so ist die Zahl aus Offizieren des nächsten Grades zu ergänzen. Sofern in einer vom Feinde eingeschlossenen Festung die erforderliche Zahl von richterlichen Zivilbeamten nicht vorhanden ist, soll dieselbe von dem kommandierenden Militärbefehlshaber aus den Mitgliedern der Gemeindevertretung ergänzt werden. Ist kein richterlicher Zivilbeamter in der Festung vorhanden, so ist stets ein Auditeur Zivilmitglied des Kriegsgerichts. Die Zahl der Kriegsgerichte richtet sich, wenn eine ganze Provinz oder ein Teil derselben in Belagerungszustand erklärt ist, nach dem Bedürfnis, und den Gerichtssprengel eines jeden dieser Gerichte bestimmt in derartigen Fällen der kommandierende General. § 12. Den Vorsitz in den Sitzungen der Kriegsgerichte führt ein richterlicher Beamter. Von dem Vorsitzenden werden, bevor das Gericht seine Geschäfte beginnt, die zu Mitgliedern desselben bestimmten Offiziere und eintretendenfalls diejenigen Zivilmitglieder, welche dem Richterstande nicht angehören, dahin vereidigt, daß sie die Obliegenheiten des ihnen übertragenen Richteramtes mit Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit, den Gesetzen gemäß, erfüllen wollen. Der Militärbefehlshaber, welcher die dem Offiziersstande angehörigen Mitglieder des Kriegsgerichts ernennt, beauftragt als Berichterstatter einen Auditeur, oder in dessen Ermangelung einen Offizier. Dem Berichterstatter liegt ob, über die Anwendung und Handhabung des Gesetzes zu wachen, und durch Anträge die Ermittelung der Wahrheit zu fördern. Stimmrecht hat derselbe nicht. Als Gerichtsschreiber wird zur Führung des Protokolls ein von dem Vorsitzenden des Kriegsgerichts zu bezeichnender und von ihm zu vereidigender Beamter der Zivilverwaltung zugezogen. § 13. Für das Verfahren vor den Kriegsgerichten gelten folgende Bestimmungen: Belagerungszustand. 77 1. Das Verfahren ist mündlich und öffentlich; die Oeffentlichkeit kann vom Kriegsgerichte durch einen öffentlich zu verkündigenden Be— schluß ausgeschlossen werden, wenn es dies aus Gründen des öffentlichen Wohls für angemessen erachtet. 2. Der Beschuldigte kann sich eines Verteidigers bedienen. — Wählt er keinen Verteidiger, so muß ihm ein solcher von Amtswegen von dem Vorsitzenden des Gerichts bestellt werden, insofern es sich um solche Verbrechen oder Vergehen handelt, bei welchen nach dem allgemeinen Strafrecht eine höhere Strafe, als Gefängnis bis zu einem Jahre, eintritt. 3. Der Berichterstatter trägt in Anwesenheit des Beschuldigten die demselben zur Last gelegte Tatsache vor. Der Beschuldigte wird aufgefordert, sich darüber zu erklären, demnächst wird zur Erhebung der anderweiten Beweismittel geschritten. Sodann wird dem Berichterstatter zur Aeußerung über die Resultate der Vernehmungen und die Anwendung des Gesetzes, und zuletzt dem Beschuldigten und seinem Verteidiger das Wort gestattet. Das Urteil wird bei sofortiger nicht öffentlicher Beratung des Gerichts nach Stimmenmehrheit gefaßt und unmittelbar darauf dem Beschuldigten verkündigt. 4. Das Gericht erkennt auf die gesetzliche Strafe, oder auf Freisprechung, oder Verweisung an den ordentlichen Richter. Der Freigesprochene wird sofort der Haft entlassen. Die Verweisung an den ordentlichen Richter findet statt, wenn das Kriegsgericht sich für nicht kompetent erachtet; es erläßt in diesem Falle über die Fortdauer oder Aufhebung der Haft im Urteile zugleich besondere Verfügung. 5. Das Urteil, welcher den Tag der Verhandlung, die Namen der Richter, die summarische Erklärung des Beschuldigten über die ihm vorgehaltene Beschuldigung, die Erwähnung der Beweisaufnahme und die Entscheidung über die Tatfrage und den Rechtspunkt, sowie das Gesetz, auf welches das Urteil begründet ist, enthalten muß, wird von den sämtlichen Richtern und dem Gerichtsschreiber unter— zeichnet. 78 Preußische Landesgesetze. 6. Gegen die Urteile der Kriegsgerichte findet kein Rechtsmittel statt. Die auf Todesstrafe lautenden Erkenntnisse unterliegen jedoch der Bestätigung des im § 7 bezeichneten Militärbefehlshabers, und zwar in Friedenszeiten der Bestätigung des kommandierenden Generals der Provinz. 7. Alle Strafen, mit Ausnahme der Todesstrafe, werden binnen vier— undzwanzig Stunden nach der Verkündigung des Erkenntnisses, Todesstrafen binnen gleicher Frist, nach Bekanntmachung der erfolgten Bestätigung an den Angeschuldigten zum Vollzug gebracht. 8. Die Todesstrafe wird durch Erschießen vollstreckt. Sind Erkenntnisse, welche auf Todesstrafe lauten, bei Aufhebung des Belagerungszustandes noch nicht vollzogen, so wird diese Strafe von den ordentlichen Gerichten in diejenige Strase umgewandelt, welche, abgesehen von dem Belagerungszustande, die gesetzliche Folge der von dem Kriegsgerichte als erwiesen angenommenen Tat gewesen sein würde. § 14. Die Wirksamkeit der Kriegsgerichte hört mit der Beendigung des Belagerungszustandes auf. § 15. Nach aufgehobenem Belagerungszustande werden alle vom Kriegsgerichte erlassenen Urteile samt Belagstücken und dazu gehörenden Verhandlungen, sowie die noch schwebenden Untersuchungssachen an die ordentlichen Gerichte abgegeben; diese haben in den von dem Kriegsgerichte noch nicht abgeurteilten Sachen nach den ordentlichen Strafgesetzen, und nur in den Fällen des § 9 nach den in diesem getroffenen Strafbestimmungen zu erkennen. § 16. Auch wenn der Belagerungszustand nicht erklärt ist, können im Falle des Krieges oder Aufruhrs, bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Artikel 5, 6, 27, 28, 29, 30 und 36 der Verfassungsurkunde oder einzelne derselben vom Staatsministerium zeit= und distriktsweise außer Kraft gesetzt werden. § 17. Ueber die Erklärung des Belagerungszustandes, sowie über jede, sei es neben derselben (§ 5) oder in dem Falle des § 16 erfolgte Suspension auch nur eines der §§ 5 und 16 genannten Artikel der Verfassungsurkunde. muß den Kammern sofort, beziehungsweise bei ihrem nächsten Zusammentreten, Rechenschaft gegeben werden. Belagerungszustand. — Außerpreußische Lotterien. — Allgemeine Gerichtsordnung. 79 14. Gesetz, betreffend das Spiel in außerpreußischen Lotterien. Vom 28. Juli 1885. (Gesetzsammlung 1885, S. 317). § 1. Wer in außerpreußischen Lotterien, die nicht mit Königlicher Genehmigung in Preußen zugelassen sind, spielt, wird mit Geldstrafe bis sechshundert Mark bestraft. § 2. Wer sich dem Verkaufe von Losen zu dergleichen Lotterien unterzieht oder einen solchen Verkauf als Mittelsperson befördert, wird mit Geldstrafe bis eintausendfünfhundert Mark bestraft. § 3. Die Veröffentlichung der Gewinnresultate von dergleichen Lotterien in den in Preußen erscheinenden Zeitungen wird mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark bestraft. § 4. Den Lotterien sind alle außerhalb Preußens öffentlich veranstaltete Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen gleich zu achten. 15. Allgemeine Gerichtsordnung für die preußischen Staaten. Vom 7. Juli 1793. Teil III Titel 1. (Auszug.) B. Bestimmungen gegen das Querulieren betreffend. § 30. Diejenigen Parteien, welche sich der vorgeschriebenen Ordnung nicht unterwerfen, sondern entweder die Kollegia und deren Vorgesetzte mit offenbar grundlosen und widerrechtlichen Beschwerden gegen bessere Wissenschaft und Ueberzeugung belästigen; oder, nachdem sie ihres Unrechts gehörig bedeutet worden, mit ihren Klagen dennoch fortfahren und durch wiederholtes ungestümes Supplizieren etwas, so gegen Recht und Ordnung ist, durchzusetzen und zu erzwingen suchen; oder die endlich gar das Justizdepartement oder Sr. Königlichen Majestät Allerhöchste Person mit falschen und unrichtigen Darstellungen ihrer Angelegenheiten, oder mit unwahren und erdichteten Beschuldigungen und Verunglimpfungen der Kollegien und Gerichten zu behelligen sich unterfangen, sollen als mutwillige oder boshafte Querulanten angesehen, ihnen der Prozeß gemacht und über ihre Bestrafung rechtlich erkannt werden. 80 Preußische Landesgesetze. 8 § 31. Gegen einen solchen Querulanten soll, nach Beschaffenheit der Umstände, des mehr oder minder offenbaren Ungrunds seiner Beschwerden und des dabei erwiesenen Grades von Bosheit und Hartnäckigkeit, Gefängnisstrafe von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten stattfinden. 16. Strafgesetzbuch für die preußischen Staaten vom 14. April 1851. (Gesetzsammlung 1851, S. 101 ff.) (Einzig noch geltender Paragraph.) § 270. Wer andere vom Mitbieten oder Weiterbieten bei den von öffentlichen Behörden oder Beamten vorgenommenen Versteigerungen, dieselben mögen Verkäufe, Verpachtungen, Lieferungen, Unternehmungen oder Geschäfte irgend einer Art betreffen, durch Gewalt oder Drohung, oder durch Zusicherung oder Gewährung eines Vorteils abhält, wird mit Geldbuße bis zu dreihundert Talern oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. 17. Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten, vom 5. Februar 1794. Teil II Titel 12. (Auszug.) Pflicht der Eltern, ihre Kinder zur Schule zu halten. § 43. Jeder Einwohner, welcher den nötigen Unterricht für seine Kinder in seinem Hause nicht besorgen kann oder will, ist schuldig, dieselben nach zurückgelegtem fünften Lebensjahre zur Schule zu schicken. § 44. Nur unter Genehmigung der Obrigkeit und des geistlichen Schulvorstehers kann ein Kind länger von der Schule zurückgehalten, oder der Schulunterricht desselben, wegen vorkommender Hindernisse, für einige Zeit ausgesetzt werden. § 45. Zum Besten derjenigen Kinder, welche wegen häuslicher Geschäfte die ordinären Schulstunden, zu gewissen notwendiger Arbeit gewidmeten Allgemeines Landrecht. — Aehnliche Aehnliche Bestimmungen. 81 Jahreszeiten, nicht mehr ununterbrochen besuchen können, soll am Sonntage, in den Feierstunden zwischen der Arbeit, und zu anderen schicklichen Zeiten, besonderer Unterricht gegeben werden. § 46. Der Schulunterricht muß so lange fortgesetzt werden, bis ein Kind, nach dem Befunde seines Seelsorgers, die einem jedem vernünftigen Menschen seines Standes notwendigen Kenntnisse gefaßt hat. Pflichten der Schulaufseher. § 47. Die Schulaufseher müssen darauf achthaben, daß der Schulmeister sein Amt mit Treue und Fleiß abwarte. § 48. Ihnen liegt es ob, unter Beistand der Obrigkeit, darauf zu sehen, daß alle schulfähigen Kinder, nach obigen Bestimmungen (§ 43 sqq.) erforderlichenfalls durch Zwangsmittel und Bestrafung der nachlässigen Eltern, zur Besuchung der Lehrstunden angehalten werden. Pflichten des Predigers. § 49. Der Prediger des Ortes ist schuldig, nicht nur durch Aussicht, sondern auch durch eigenen Unterricht des Schulmeisters sowohl als der Kinder zur Erreichung des Zweckes der Schulanstalten tätig mitzuwirken. Schulzucht. § 50. Die Schulzucht darf niemals bis zu Mißhandlungen, welche der Gesundheit der Kinder auch nur auf entfernte Art schädlich werden könnten, ausgedehnt werden. § 51. Glaubt der Schullehrer, daß durch geringere Züchtigungen der eingewurzelten Unart eines Kindes, oder dem überwiegenden Hange desselben zu Lastern und Ausschweifungen nicht hinlänglich gesteuert werden könne: so muß er der Obrigkeit und dem geistlichen Schulvorsteher davon Anzeige machen. § 52. Diese müssen alsdann, mit Zuziehung der Eltern oder Vormünder, die Sache näher prüfen, und zweckmäßige Besserungsmittel verfügen. § 53. Aber auch dabei dürfen die der elterlichen Zucht vorgeschriebenen Grenzen nicht überschritten werden. Aehnliche Bestimmungen enthalten: Allerhöchste Kabinettsorder vom 14. Mai 1825, betreffend die Schulzucht in den Provinzen, wo das Allgemeine Landrecht noch nicht eingeführt ist (Gesetzsammlung 1825, S. 149); 6 82 Preußische Landesgesetze. Allerhöchster Landtagsabschied für Pommern vom 23. Mai 1835 (Amtsblätter der Regierung Stralsund 1835, S. 241 und der Regierung Stettin 1835, S. 153) Allerhöchste Kabinettsorder vom 20. Juni 1835 über die Kompetenz der Polizeiverwaltungsbehörden in der Rheinprovinz in Beziehung auf die Schulpflichtigkeit und den, schulpflichtigen Kindern zu erteilenden Religionsunterricht (Gesetzsammlung 1835, S. 134); Schulordnung für die Elementarschulen der Provinz Preußen, vom 11. Dezember 1845 (Gesetzsammlung 1846, S. 1); Gesetz vom 6. Mai 1886, betreffend die Bestrafung der Schulversäumnisse im Gebiete der Schulordnung für die Elementarschulen der Provinz Preußen vom 11. Dezember 1845 und des Schulreglements vom 18. Mai 1801 für die niederen katholischen Schulen in den Städten und auf dem platten Lande von Schlesien und der Grafschaft Glatz (Gesetzsammlung 1886, S. 144). Forstgesetz. 83 II. Königreich Bayern. 1. Forstgesetz vom 26. März 1852 und 18. August 1879. In der Fassung des auf grund der Bekanntmachung vom 4. Juli 1896 bekannt gemachten Gesetzestexies. (Gesetz= und Verordnungsblatt 1896, S. 325). (Auszug). (Vergl. hierzu auch Art. 112 ff. des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871, siehe S. 154 f.) Vierte Abteilung. Torstpolizeiübertretungen und Forkstfrevel. I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 48. Zuwiderhandlungen gegen die forstpolizeilichen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, welche von dem Waldbesitzer oder von Personen, deren Handlungen derselbe nach Artikel 69 zu vertreten hat, in seinem eigenen Walde begangen werden, sind als Forstpolizeiübertretungen nach Maßgabe der Artikel 75 bis 78 zu bestrafen. Artikel 49. Alle durch das gegenwärtige Gesetz in den Artikeln 79 bis 105 bezeichneten Entwendungen, Beschädigungen, Zuwiderhandlungen gegen die forstpolizeilichen Bestimmungen und andere Gefährden, welche in fremdem Walde begangen werden, sind, ohne Rücksicht auf den Wert des entwendeten Gegenstandes und den Betrag des verursachten Schadens, als Forstfrevel zu betrachten, und nach Maßgabe obiger Artikel zu bestrafen. Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt insbesondere auch von Handlungen der bezeichneten Art, welche ein Forstberechtigter durch Ueberschreitung seiner Berechtigung oder bei Ausübung derselben begeht. Wenn die Bewirtschaftung und wirtschaftliche Ausnützung eines Waldes ausschließlich dritten Personen zusteht, sind auch Handlungen der in den Artikeln 79 bis 105 bezeichneten Art, welche der Eigentümer des Grund und Bodens unter Verletzung jenes Rechtes vornimmt, als Forstfrevel nach den Bestimmungen der erwähnten Artikel zu bestrafen. 6* 84 Bayerische Landesgesetze. Bayerische Staatsangehörige können auch wegen der außerhalb des bayerischen Staatsgebietes von ihnen verübten Forstfrevel nach den im Abfs. 1 erwähnten Artikeln bestraft werden. Artikel 50. Die Forstpolizeiübertretungen, die Forstfrevel, sowie die auf Forstfrevel bezüglichen Zuwiderhandlungen gegen § 361 Ziffer 9 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich bilden die Forstrügesachen. Artikel 51. Wegen Forstpolizeiübertretungen kann nur auf Geldstrafe erkannt werden. Die wegen Forstfrevel zulässigen Strafen sind: 1. Geldstrafe; 2. Haft. Beide dürfen bei einem und demselben Frevel gegen dieselbe Person nicht mit einander verbunden werden. Artikel 52. Die Geldstrafe darf bei Forstfreveln durch Entwendung, auch wenn der einfache Wert des Entwendeten geringer ist, nicht unter dreißig Pfennig betragen. Artikel 53. Die Haftstrafe darf nicht unter einem Tage (vierundzwanzig Stunden) und nicht über einen Monat (nach der Kalenderzeit gerechnet,) zuerkannt werden. Ist eine Haftstrafe von Personen über zwölf aber unter achtzehn Jahren verwirkt, so kann die Hälfte des sonst zulässigen höchsten Strafmaßes nicht überschritten werden. Artikel 54. Die wegen Forstfrevels in einem Urteile oder Strafbefehle ausgesprochene Geldstrafe wird in Haftstrafe umgewandelt, wenn durch ein Zeugnis des Erhebungsbeamten festgestellt ist, daß sie weder von dem Verurteilten, noch von den als zivilverantwortlich erklärten Personen beigetrieben werden kann. Die Umwandlung findet ohne weiteren Urteilsspruch nach folgendem Maßstabe statt: 1. an die Stelle von Geldstrafen bis zu zwei Mark tritt ein Tag Haft; 2. bei höheren Geldstrafen tritt a) an die Stelle der ersten zwanzig Mark ein Tag Haft für je zwei Mark; b) an die Stelle des weiteren Betrages ein Tag Haft für je vier Mark. Forstgesetz. 85 Die in den Fällen der Ziffer 2 sich ergebenden Bruchteile eines Tages bleiben außer Ansatz. Die Haft, welche an die Stelle der wegen eines oder wegen mehrerer Frevel ausgesprochenen Geldstrafen tritt, darf nicht über einen Monat dauern. Hierbei kommt die bei einer Mehrheit von Freveln in Verbindung mit einer Geldstrafe ausgesprochene Haftstrafe nicht in Berechnung. Artikel 55. Die wegen Forstpolizeiübertretungen erkannten Geldstrafen, welche nicht beigetrieben werden können, sind nach Maßgabe des § 29 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in Haft umzuwandeln, wobei auch eine weniger als eine Mark betragende Geldstrafe einer eintägigen Haft gleich zu achten ist. Die an die Stelle von Geldstrafen tretende Haft darf in keinem Falle die Dauer von drei Monaten übersteigen. Artikel 56. Wird ein Forstfrevel durch das Zusammenwirken mehrerer Personen verübt, diese mögen als Miturheber oder als Gehülfen erscheinen, so ist die volle Strafe gegen jeden derselben auszusprechen. Für Wert= und Schadenersatz, sowie für Auslagen haften sie samtverbindlich. Die Bestimmung des Absatzes 1 findet keine Anwendung auf mehrere zur nämlichen Familie gehörige Personen (Artikel 69 Ziffer 1 bis 5), welche gemeinschaftlich einen Forstfrevel nach Artikel 80, 84 oder 85 begehen. Solche Personen werden miteinander, jedoch samtverbindlich in die treffende Geldstrafe verurteilt. In demselben Urteile ist auszusprechen, gegen welchen oder welche Frevler die Umwandlung der Geldstrafe in Haftstrafe einzutreten hat, wenn erstere nicht beigetrieben werden kann. Geschieht die Umwandlung gleichzeitig gegen mehrere dieser Frevler, so darf dennoch die von den einzelnen zu erstehende Haft zusammengerechnet die nach Artikel 54 der Geldstrafe entsprechende Dauer nicht überschreiten. Ist gegen einen oder mehrere Familienangehörige wegen ausgezeichneten Rückfalls oder Gewohnheitsfrevels Haft= oder Gefängnisstrafe auszusprechen (Artikel 101 bis 105), so sind die übrigen zur Familie gehörigen Personen dennoch samtverbindlich in die Geldstrafe zu verurteilen. Artikel 57. Waldbesitzer, welche gemeinschaftlich im gemeinschaftlichen Walde eine Forstpolizeiübertretung begehen, sind samtverbindlich in die treffende Geldstrafe zu verurteilen. In demselben Urteile ist auszusprechen, gegen 86 Bayerische Landesgesetze. welchen oder welche Waldbesitzer die Umwandluug der Geldstrafe in Haftstrafe einzutreten hat, wenn erstere. nicht beigetrieben werden kann. Geschieht die Umwandlung gleichzeitig gegen mehrere Waldbesitzer, so darf dennoch die von den einzelnen zu erstehende Haft zusammengerechnet die nach Artikel 55 der Geldstrafe entsprechende Dauer nicht überschreiten. Artikel 58. Wenn jemand mehrere noch nicht abgeurteilte Forstpolizeiübertretungen oder Forstfrevel begangen hat, so treffen ihn die Strafen, welche auf die einzelnen Uebertretungen oder Frevel gesetzt sind, sie mögen nun einzeln in verschiedenen Sitzungen, oder zugleich in derselben Sitzung zur Aburteilung kommen; doch darf die Summe der Haftstrafen die im Artikel 53 festgesetzte höchste Dauer nicht überschreiten. Artikel 59. Bei Forstfreveln ist es, vorbehaltlich der in den einzelnen Artikeln bezeichneten besonderen Strafschärfungsgründe, als allgemeiner Schärfungsgrund anzusehen: 1. wenn der Frevel vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang, wenn er an Sonn= oder gesetzlichen Feiertagen, wenn er mit Unkenntlichmachung des Frevlers verübt wird: l wenn der Frevler Feuerwaffen mit sich führt; l wenn der Frevler sich der Säge statt der Axt bedient, oder stehendes Holz ausgräbt; 6. wenn der von den im Artikel 115 Nr. 1 bis 3 erwähnten Personen zum Stehenbleiben aufgeforderte Frevler sich gleichwohl entfernt: 7. wenn der Frevler die Angabe des Namens oder Wohnortes verweigert, oder hierüber eine falsche Angabe macht; 8. wenn der Frevler mit vorsorglichem Beschlage belegte Gegenstände hinwegnimmt; 9. wenn der betroffene Frevler den angefangenen Frevel trotz der Warnung fortsetzt; 10. wenn der Frevler zur Zeit, da er den Frevel verübt, als Holzhauer, Holzsetzer, Köhler, Kulturarbeiter, oder mit einer sonstigen Waldarbeit, oder auch in Ausübung einer Forstberechtigung im Walde beschäftigt war; 11. wenn eine Entwendung in Verbindung mit dem Aushauen des Waldhammerzeichens, Waldeisens oder eines vom Käufer am stehenden Stamme angebrachten Zeichens begangen wird; Forstgesetz. 87 12. wenn der Forstfrevler rückfällig ist; der Rückfall gilt jedoch nur dann als allgemeiner Strafschärfungsgrund, wenn derzjenige, welcher schon wegen irgend eines Forstfrevels zu einer Strafe verurteilt wurde, binnen Jahresfrist seit dieser Verurteilung einen abermaligen oder mehrere Forstfrevel von was immer für einer Art begeht; 13. wenn der Frevel in der Absicht verübt wird, um die Walderzeugnisse in Natur oder verarbeitet ganz oder teilweise zu veräußern; diese Absicht wird gesetzlich vermutet, wenn nach Beschaffenheit der entwendeten Walderzeugnisse und der persönlichen oder häuslichen Verhältnisse des Frevlers jene Gegenstände nicht wohl zur eigenen Verwendung bestimmt sein konnten. Artikel 60. Die Wirkung eines oder mehrerer bei einem Forstfrevel zusammentreffender Strafschärfungsgründe besteht darin, daß die einfache Strafe um die Hälfte erhöht werden muß, und bis zu ihrem dreifachen Betrage erhöht werden kann. Hierbei darf jedoch die in dem Artikel 53 festgesetzte höchste Dauer der Haftstrafe und in denjenigen Fällen, in welchen für die Geldstrafe ein niedrigstes und höchstes Maß festgesetzt ist, auch nicht das höchste Maß der Geldstrafe überschritten werden. Artikel 61. Ist jemand im Walde oder in dessen Nähe durch einen Unfall oder durch ein Naturereignis erweislich in die Notwendigkeit versetzt, eine durch das gegenwärlige Gesetz mit Strafe bedrohte Handlung zu begehen, so ist er zwar zum Ersatze des Wertes und des Schadens verpflichtet, unterliegt jedoch keiner Bestrafung, wenn er den Vorfall innerhalb vierundzwanzig Stunden einer der im Artikel 115 bezeichneten Personen oder dem Waldbesitzer anzeigt. Artikel 62. Der Straffällige haftet, außer der Strafe, für den Schaden, welchen er durch die Uebertretung oder den Frevel verursacht hat, und bei Forstfreveln auch für den Ersatz des Wertes. Artikel 63. In Bezug auf Forstfrevel richtet sich der Ersatz des Wertes, sowie des Schadens nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes. Artikel 64. Der durch eine Forstpolizeiübertretung begründete Entschädigungsanspruch kann nur bei dem Zivilgerichte, — der durch einen Forstfrevel begründete Entschädigungsanspruch dagegen entweder bei dem Zivilgerichte oder bei dem Forstrügegerichte verfolgt werden. 88 Bayerische Landesgesetze. Erklärt sich der durch einen Forstfrevel Beschädigte für die zivilgerichtliche Verfolgung seines Anspruches nicht schon vor der Aburteilung des Frevels, so wird über die Entschädigung von dem Forstrügegerichte in dem Strafurteile erkannt, unbeschadet jedoch der durch Artikel 67 vorbehaltenen Zivilklage auf den etwaigen Mehrbetrag. Artikel 65. Zur strafgerichtlichen Bemessung: 1. des Wert= und Schadenersatzes, insofern derselbe nicht schon durch das Gesetz bestimmt ist; 2. der Geldstrafe in denjenigen Fällen, in welchen der Betrag derselben durch den Wert des Gegenstandes der Uebertretung oder des Frevels bestimmt wird, sind für jeden Distrikt, in welchem die Preise der zu taxierenden Gegenstände merklich verschieden sind, nach den Lokalpreisen bemessene Wertbestimmungstabellen ohne Anschlag der Fabrikations= und Transportkosten von der betreffenden Regierungs = Finanzkammer gemeinschaftlich mit der Kammer des Innern alle drei Jahre aufzustellen und bekannt zu machen. Ist ein gegebener Fall in der Wertbestimmungstabelle nicht vorgesehen, so wird dem Strafurteile die Taxierung des betreffenden Forstamts zu grunde gelegt. Artikel 66. Bei Forstfreveln durch Entwendung ist der Beschädigte verpflichtet, sich den Wert des zurückempfangenen Gegenstandes entsprechend anrechnen zu lassen. Artikel 67. Glaubt sich der durch einen Forstfrevel Beschädigte mit dem gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes oder den Wertbestimmungstabellen ihm zuerkannten Wert= und Schadenersatze nicht zufrieden stellen zu können, so kann er seinen Anspruch auf den Mehrbetrag im Zivilrechtswege verfolgen. Artikel 68. Der Straffällige ist in die Kosten, welche auf die Verfolgung und Aburteilung der Uebertretung oder des Frevels erlaufen, zu verurteilen. Artikel 69. Als zivilverantwortlich sind außer dem Forstfrevler vorzuladen und als haftbar für Geldstrafe, Wert= und Schadenersatz, dann für die Kosten — vorbehaltlich des Rückgriffes, wo ein solcher statt hat, mit zu verurteilen: 1. die Ehemänner wegen der Frevel ihrer bei ihnen wohnenden Ehefrauen; Forstgesetz. 89 2. die Väter und nach ihrem Tode die Mütter wegen der Frevel ihrer bei ihnen wohnenden und noch unverheirateten Kinder (leibliche Kinder, Stief--, Adoptiv- und Pflegekinder); 3. die Vormünder und Kuratoren, sowie überhaupt diejenigen, welchen Minderjährige in Pflege gegeben sind, wegen der Frevel der bei ihnen wohnenden Pflegebefohlenen; 4. die Dienstherrschaften wegen der Frevel ihrer bei ihnen wohnenden Dienstboten; 5. die Lehrmeister und Gewerbsleute wegen der Frevel ihrer Zöglinge, Gesellen und Gehülfen, solange diese Personen unter ihrer Aufsicht stehen; 6. die Geschäftsgeber wegen der Frevel ihrer Arbeiter und Geschäftsträger, wenn der Frevel in oder bei der Ausführung der aufgetragenen oder anvertrauten Verrichtungen geschah; 7. die Dienstherrschaften wegen der Frevel der aufgestellten Hirten oder Hüter, insofern der Frevel bei deren Dienstverrichtung geschah. Wenn die in den vorhergehenden Bestimmungen als zivilverantwortlich erklärten Personen beweisen, daß sie nicht imstande waren, den Frevel zu verhindern, so sind sie von jeder Haftung frei. Von der Haftung für die erkannten Geldstrafen sind die als zivilverantwortlich erklärten Personen frei, wenn sie aus Anlaß des betreffenden Frevels selbst auf grund des § 361 Ziffer 9 des Strafgesetzbuches bestraft werden. Artikel 70. Hinsichtlich der Forstpolizeiübertretungen hat der Waldbesitzer — vorbehaltlich des Rückgriffes, wo ein solcher statt hat, — die Handlungen der im Artikel 69 genannten Personen in der Art zu vertreten, daß ihn allein die Strafe, sowie der Schadenersatz und die Kosten treffen, ausgenommen, wenn er beweist, daß die Uebertretung ohne sein Vorwissen geschah, in welchem Falle die Uebertreter allein nach Maßgabe der einschlägigen Strafbestimmungen wider den Forstfrevel zu bestrafen sind, und allein für den Schadenersatz, sowie für die Kosten haften. Artikel 71. Mit dem Tode des Schuldigen geht die Verbindlichkeit zur Zahlung der rechtskräftig zuerkannten Geldstrafe, sowie die Verbindlichkeit zur Zahlung der Entschädigungen und Kosten auf den Nachlaß über. Artikel 72. Die Strafbarkeit der Forstpolizeiübertretungen und Forstfrevel erlischt durch Verjährung, wenn vor Ablauf eines Jahres, vom Tage der Begehung an gerechnet, ein erstrichterliches Endurteil nicht erfolgt. 90 Bayerische Landesgesetze. Ist ein solches Erkenntnis zwar binnen obiger Frist erlassen, hiergegen aber ein Rechtsmittel ergriffen worden, so läuft vom Tage der Einlegung des Rechtsmittels eine neue sechsmonatliche Verjährungsfrist, welche durch jedes weiter erfolgende Erkenntnis unterbrochen wird, und vom Tage desselben von neuem zu laufen beginnt. Wenn bei den im Artikel 75 bezeichneten Forstpolizeiübertretungen in Schutzwaldungen der Aburteilung das im Artikel 168 bezeichnete Verfahren vorauszugehen hat, bleibt bis zur Mitteilung der forstpolizeilichen Entscheidung an das Gericht (Artikel 168 Abs. 2) die Verjährung der forststrafgerichtlichen. Verfolgung unterbrochen. Artikel 73. Tie Verjährung der wegen einer Forstpolizeiübertretung oder wegen eines Frostfrevels erkannten Strafe tritt ein nach Ablauf von 2 Jahren vom Tage des Straferkenntnisses, oder wenn ein Rechtsmittel ausgeführt wurde, vom Tage des hierüber erlassenen Erkenntnisses. Artikel 74. Die Verjährung der Strafe wird unterbrochen: 1. bei Haftstrafen durch Verhaftung des Verurteilten zum Zwecke des Strafvollzuges; 2. bei Geldstrafen durch die vorgesetzte oder verlängerte Zahlungsfrist. II. Besondere Bestimmungen. A. Forstpolizeiübertretungen. Artikel 75. Wer ohne forstpolizeiliche Genehmigung eine Rodung oder eine Erweiterung von Alpenängern oder Alpenlichtungen oder in einem Schutzwalde einen Kahlhicb oder eine diesem in der Wirkung gleichkommende Lichthauung unternimmt, oder wer den bei Erteilung der forstpolizeilichen Genehmigung gemäß Artikel 39 festgesetzten Bedingungen, oder wer dem Verbote der Abschwendung zuwiderhandelt, wird mit einer Geldstrafe belegt, welche mit zweihundert Mark bis dreitausend Mark für das Hektar der in Betracht kommenden Waldfläche zu bemessen ist. Beträgt die Waldfläche weniger als fünf Ar, so darf auf eine geringere Strafe als zehn Mark nicht erkannt werden. Die Bestimmungen in Absatz 1 gelten gleichmäßig gegenüber demjenigen, welchem die Holzgewinnung an dem betreffenden Waldteil überlassen wurde, auch wenn er nicht als Waldbesitzer im Sinne des Artikels 48 zu erachten ist. Erfolgt eine Verurteilung auf grund des vorstehenden Absatzes 2, so ist der Waldbesitzer als zivilverantwortlich haftbar für die Geldstrafe mit zu Forstgesetz. 91 verurteilen, sofern er nicht nachweist, daß er außer stande war, die Forstpolizeiübertretung zu verhindern. Von dem für haftbar erklärten Waldbesitzer ist jedoch die Geldstrafe nur dann einzuheben, wenn sie nicht von dem auf grund des Absatzes 2 Verurteilten beigetrieben werden kann. Die Geldstrafe ist gegen letzteren in Haftstrafe umzuwandeln, wenn sie weder von diesem noch von dem für haftbar erklärten Waldbesitzer beigetrieben werden kann. Die Bestimmungen des Abs. 3 finden keine Anwendung, wenn wegen der betreffenden Forstpolizeiübertretung auch der Waldbesitzer als Miturheber oder als Gehülse bestraft wird. In diesem Falle sind der Waldbesitzer und der auf grund des Abs. 2 zu Verurteilende samtverbindlich in Strafe und Kosten zu verfällen und ist im Urteile auszusprechen, gegen wen die Umwandlung der Geldstrafe in Haftstrafe einzutreten hat, wenn erstere nicht beigetrieben werden kann. Artikel 76. Wer die im Artikel 37 angeordneten Kulturen innerhalb der von der Forstpolizeibehörde bestimmten Frist auszuführen unterläßt, verfällt in eine Geldstrafe von neun bis hundertachtzig Mark. (Artikel 37.) Wer eine Waldung ausgerodet hat, ist verpflichtet, den gerodeten Boden der im Artikel 34, Ziffer 1 erwähnten Benützung (.zu einer besseren Benutzung, insbesondere für Feld-, Garten-, Wein= oder Wiesenbau“) zuzuwenden. Zur Ausführung der hiernach erforderlichen Kulturen hat die Forstpolizeibehörde sogleich bei Genehmigung der Rodung eine angemessene Frist zu bestimmen. Artikel 77. Wer es unterläßt, innerhalb der von der Forstpolizeibehörde vorgesetzten Frist die kulturfähigen Waldblößen aufzuforsten, oder da, wo nach erfolgtem Holzschlage die natürliche Wiederbestockung unvollständig bleibt, nachzuhelfsen, eben so, wer den auf Artikel 46 gestützten Anordnungen der Forsipolizeibehörde über die Vertilgungs= und Sicherheitsmaßregeln gegen schädliche Insekten nicht Folge leistet, wird mit einer Geldstrafe von einer Mark achtzig Pfennig bis neunzig Mark bestraft. Einer Strase von neunzig Pfennig bis fünfundvierzig Mark unterliegt derjenige, welcher den Vorschriften der Artikel 43, 44 Abs. 1 und 2, dann Artikel 45 oder den darauf gestützten Anordnungen der Forstpolizeibehörde über die Weide, über das Anmachen oder Auslöschen von Feuer oder über das Holzverkohlen zuwiderhandelt. Artikel 43. Die Weide in den Waldungen darf nur unter der Aufsicht eines Hirten oder Hüters ausgeübt werden. 92 Bayerische Landesgesetze. Junghölzer, Schläge und Holzanflüge sind mit dem Eintreiben von Weidevieh insolange zu verschonen, bis die Beweidung ohne Schaden für den Nachwuchs geschehen kann. Bei Fehmel (plänterweisem) Waldbetriebe ist von der Forstpolizeibehörde die höchste Zahl des einzutreibenden Weideviehes zu bestimmen. Die Weide nach Sonnenuntergang und vor Sonnenaufgang (Nachtweide) ist verboten. Artikel 44. Die Alpenweide richtet sich nach den bestehenden Rechtsverhältnissen und Alpenordnungen. Gleiches gilt hinsichtlich der Weide in jenen Waldungen, wo derartige Rechtsverhältnisse und Ordnungen bestehen. Hinsichtlich der Erweiterung von Alpen-Aengern und Lichtungen kommen die Bestimmungen der Artikel 34 bis 36 zur Anwendung. Artikel 45. Das Feuermachen in den Waldungen oder in einer Nähe derselben von 300 bayerischen Schuhen (87,6 m) darf nur unter Beobachtung der zur Verhütung von Waldbränden nötigen Vorsichtsmaßregeln geschehen. Bei besonders trockener Witterung kann das Feuermachen von der Forstpolizeibehörde gänzlich verboten werden. Wer Feuer anzündet, ist verbunden, dasselbe, ehe er sich entfernt, vollständig ausgulöschen. Die Vorschrift des Abs. 1 findet auch auf das Verkohlen von Holz Anwendung. Artikel 46. Zeigen sich Spuren schädlicher Insekten, so sind die Vertilgungs= und Sicherheitsmaßregeln, welche die Forstpolizeibehörde auf Antrag des Forstamts anzuordnen hat, unweigerlich zu befolgen. Beschwerden gegen solche Anordnungen bewirken keinen Aufschub. Werden dieselben nicht ungesäumt vollzogen, so hat die Forstpolizeibehörde zu verfügen, daß die Ausführung auf Kosten des Säumigen durch das Forstamt bewirkt werde. Artikel 78. In den Fällen der unerlaubten Rodung oder Erweiterung von Alpenängern und Alpenlichtungen oder des unerlaubten Kahlhiebes oder einer diesem in der Wirkung gleichkommenden Lichthauung in Schutzwaldungen, ferner in den Fällen der Abschwendung kann von der Forstpolizeibehörde das weitere verbotwidrige Verfahren sofort eingestellt werden. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen eine solche Anordnung der Forstpolizeibehörde kann die nach Artikel 75 auszusprechende Strafe bis zu sechstausend Mark für das Hektar der ganzen in Betracht kommenden Waldfläche bemessen werden. Außerdem kann die Forstpolizeibehörde für die Erhaltung und beziehungsweise Wiederherstellung des Waldes auf Kosten des Beteiligten Fürsorge treffen. Forstgesetz. 93 B. Forstfrevel. Forstfrevel. 1. Forstfrevel durch Entwendung. Artikel 79. Die Entwendung von gefälltem, aber noch nicht zum Verkaufe oder Verbrauche zugerichtetem Holze, oder von stehendem grünen Holze wird neben dem Ersatze des Wertes und eines Dritteiles desselben für Schaden mit einer der Summe beider Beträge gleichkommenden Geldstrafe belegt. Für Reifstangen, Hopfenstangen, Bohnenstangen, Erbsenreiser, Bindwieden, Besenreiser, Floßwieden, Flechtgerten oder Korbwieden soll, wenn die Entwendung an stehendem grünen Holze stattfand, außer der im Abs. 1 bestimmten Geldstrafe der Ersatz des Wertes und dessen voller Betrag für Schaden zuerkannt werden. Waren Samenbäume, Hegenreiser, grüne Laubholzstöcke in Niederwaldungen oder stehende grüne Eichen, Eschen, Ahorne, Ulmen oder Lärchen unter vierzig Jahren Gegenstand der Entwendung, so besteht die Geldstrafe in dem doppelten Werte, und nebstdem ist auf Ersatz des Wertes und auf einen demselben gleichkommenden Betrag für Schaden zu erkennen. Artikel 80. Die Entwendung von solchem liegenden Holze, welches der Wind oder ein sonstiges Naturereignis zur Erde niedergeworfen hat, und welches noch nicht verarbeitet ist, ebenso die Entwendung von böllig abgestorbenen noch stehenden Stämmen oder Aesten wird neben dem Ersatze des Wertes mit einer demselben gleichkommenden Geldstrafe belegt. Artikel 81. Die Entwendung an aufgearbeitetem, zum Verkaufe oder Verbrauche bereits zugerichtetem Holze, auch wenn es sich noch im Walde befindet, — ebenso die Entwendung des an die Floßbäche oder Abladeplätze verbrachten Holzes, oder des Holzes, welches eben getriftet wird, ist nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über den Diebstahl zu bestrafen. Artikel 82. Ist die Entwendung an Holzpflänzlingen von was immer für einer Art in natürlichen Besamungen unter zehn Jahren begangen worden, so ist der Wert, wenn derselbe nicht mehr beträgt, mit einundeinhalb Pfennig für jede Pflanze zu ersetzen, und eben so viel als Schadenersatz zuzuerkennen. Diese Ansätze werden verdoppelt, wenn die Entwendung in künstlichen Ansaaten oder Pflanzungen unter zehn Jahren geschehen ist. In dem einen, wie in dem anderen Falle soll die Geldstrafe dem doppelten Betrage des Wertes gleich sein. 94 Bayerische Landesgesetze. Artikel Arikel 83. Wer zur Gewinnung von Lohrinde stehende Stämme schält, und sich die Rinde zueignet, wird mit einer Geldstrafe belegt, welche dem Werte des geschälten Holzes und der Rinde gleich ist. Derselbe Betrag wird als Ersatz des Schadens und nebstbei der Wert der Rinde zuerkannt. Wer liegende Stämme schält, und sich die Rinde zueignet, unterliegt außer dem Ersatze des Wertes der Lohrinde einer diesem Betrage gleichen Geldstrafe. Wer bereits geschälte Lohrinde entwendet, wird nach Artikel 81 behandelt. Artikel 84. Wer unbefugter Weise oder in den hierzu nicht angewiesenen Waldorten dürres oder angefaultes zur Erde liegendes Holz oder Stockholz holt, wird, neben dem Ersatze des Wertes, mit einer demselben gleichen Geldstrafe belegt. Ist das Stockholz aus jungen oder frischbesamten Schlägen geholt worden, so wird neben der bezeichneten Strafe und neben dem Ersatze des Wertes ein Schadenersatz von einem Dritteile des Wertes zuerkannt. Artikel 85. Wer unbefugter Weise oder in den hierzu nicht angewiesenen Waldorten grünes oder trockenes Laub, Nadeln oder Moos holt, wird neben dem Ersatze des Wertes und eines Dritteils desselben für Schaden, mit einer dem Werte gleichen Geldstrafe belegt. Besteht der Gegenstand dieser unerlaubten Zueignung in Gras oder anderem Streuwerke, als: Heide, Sumpfmoos, Heidelbeerstauden, Besenpfriemen, Farrenkräutern und dergleichen, so tritt dieselbe Strafe nebst Wertersatz ein, — der Schadenersatz von einem Dritteile weiter aber nur dann, wenn der Frevel in jungen, in Schonung befindlichen oder in verhängten haubaren Waldungen geschah. Wurden die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Frevel unter Anwendung von Hau= oder Schneidewerkzeugen, eisernen Rechen oder Steigeisen verübt, so soll außer der Strafe und dem Wertersatze auch der Schadenersatz in dem vollen Betrage des Wertes zuerkannt werden. Artikel 86. Die Entwendung von Eicheln, Büscheln oder anderen Waldsamen wird neben dem Ersatze des Wertes mit einer dem Werte gleichkommenden Geldstrafe belegt. Wenn der Same albgeschlagen, abgerissen oder zusammengekehrt wurde, oder die Entwendung in eingehegten Orten geschah, so soll überdies auf Schadenersatz in dem einfachen bis zu dem doppelten Betrage des Wertes erkannt werden. · Forstgesetz. 95 Artikel 87. 87. Wer unbefugter Weise oder in den hierzu nicht angewiesenen Waldorten pechelt, verfällt neben dem Ersatze des Wertes in eine dem doppelten Werte des Harzes gleichkommende Geldstrafe, und ist überdies zum Ersatze des Schadens nach dem einfachen Werte des entwendeten Harzes zu verurteilen. Das Anreißen neuer oder die Vergrößerung alter Lacken (Pechrisse) wird nach Artikel 95 bestraft. 2. Forstfrevel durch Beschädigung, Uebertretung forstpolizeilicher Bestimmungen und andere Gefährden. Artikel 88. Derjenige, welcher unbefugt Vieh im Walde hütet oder weiden läßt, erleidet, vorbehaltlich des Rückgriffes gegen den Hirten oder Hüter, je nach Beschaffenheit des Frevels folgende Strafen: für ein Pferd, ein Stück Rindvieh, einen Esel oder eine Ziege sechzig Pfennig, für dergleichen junges Vieh unter einem Jahre oder für ein Schaf die Hälfte, für ein Schwein in der Mastzeit fünfundvierzig Pfennig und außer der Mastzeit dreißig Pfennig. Wurden mehrere Stücke Vieh oder eine ganze Herde betreten, so dürfen die erwähnten Strafen den Betrag von zweiundzwanzig Mark fünfzig Pfennig nicht übersteigen. Hatte die Weide in verhängten Orten statt, so beträgt die Strafe das doppelte; jedoch darf sie den Betrag von fünfundvierzig Mark nicht übersteigen. Werden wegen eines und desselben Weidefrevels mehrere Personen gleichzeitig verurteilt, so sind dieselben nur einmal, aber samtverbindlich in die Strafe zu verfällen. Dies gilt im besonderen auch dann, wenn Vieh von einer verschiedenen Eigentümern gehörigen Herde unbefugt zur Weide gekommen ist. Hierbei finden die Bestimmungen des Artikel 56 Abs. 3 Satz 3 und 4 gleichmäßige Anwendung. Das Weiden von Gänsen in verhängten Orten wird mit einer Strafe von drei Pfennig für jedes Stück belegt; jedoch darf die Strafe in keinem Falle den Betrag von drei Mark sechzig Pfennig überschreiten. Gegebenenfalls haben die Bestimmungen des Abs. 4 gleichmäßige Anwendung zu finden. In allen vorhin bezeichneten Fällen sind die Eigentümer des Viehes, und zwar in den Fällen des Abs. 4 und 5 samtverbindlich, in den Ersatz des verursachten Schadens zu verurteilen, welcher nicht unter der Hälfte des Strafbetrages zuerkannt werden darf. 96 Bayerische Landesgesetze. Artikel Artikel 89. Die Bestimmungen des Artikels 88. finden auch alsdann Anwendung, wenn die Weide entweder: 1. ohne Aufsicht eines Hirten oder Hüters (Artikel 43 Abs. 1); oder 2. zur Nachtzeit (Artikel 43 Abs. 4) oder 3. bei plänterweisem Waldbetriebe mit einer die festgesetzte höchste Anzahl des einzutreibenden Weideviehes überschreitenden Menge (Artikel 43 Abs. 3) oder 4. den im Artikel 44 Abs. 1 und 2 erwähnten Ordnungen zuwider ausgeübt wird. In dem unter Ziffer 3 bezeichneten Falle kommt jedoch die Vorschrift des Artikels 88 Abs. 1 nur hinsichtlich der überzähligen Stücke zur Anwendung. Art. 43, 44 f. S. 91 und 92. Artikel 90. Mit einer Geldstrafe von fünfundvierzig bis neunzig Pfennig wird bestraft, wer Leseholz oder Stockholz, Gras= oder Streuwerk, welches ihm zu beziehen erlaubt ist, außer der dafür festgesetzten Zeit aus den angewiesenen Waldorten holt. Geschieht dies mittelst eines bespannten Fuhrwerkes, so trifft ihn eine Geldstrafe von neunzig Pfennig bis neun Mark. Gleicher Strafe unterliegt, wer bei dem Leseholz= oder Streusammeln eiserne Rechen, Haken, Hau= oder Schneide-Werkzeuge anwendet, sowie derjenige, welcher den ihm ausgestellten Leseholz-, Gras= oder Streuzettel, oder das betreffende Zeichen einem anderen zur Benützung überläßt. Artikel 91. Mit einer Geldstrafe von neunzig Pfennig bis neun Mark wird bestraft, wer anderes Holz als Lese= oder Stockholz, obgleich zum Bezuge befugt, außer den hierzu festgesetzten Tagen aus dem Walde holt, ebenso wer erkauftes oder angewiesenes Holz nicht innerhalb der hierfür festgesetzten Zeit abführt, oder ohne Abfuhrzettel oder Zeichen aus dem Walde bringt. Artikel 92. Mit einer Geldstrafe von neunzig Pfennig bis neun Mark wird, neben dem Ersatze des etwa verursachten Schadens oder neben der auf Kosten des Täters zu bewirkenden Wiederherstellung des früheren Zustandes, bestraft: 1. das Fahren außer den erlaubten Waldwegen oder den in den Schlägen angewiesenen Holzabfuhrwegen — das unerlaubte Holzschleifen oder Holzstürzen, — das unbefugte Betreten künstlicher Ansaten oder Pflanzungen unter sechs Jahren und besonders das Betreten derselben mit Pferden oder anderem Viehe; Forstgesetz. 97 2. das Abreißen oder Beschädigen, das Hinwegnehmen oder Zerstören eines Hege= oder Wehrzeichens oder einer Einfriedigung, welche nicht zugleich Grenzzeichen ist; 3. die Beschädigung oder sonstige Veränderung von Grenzzeichen oder irgend einer anderen Grenzeinfriedigung aus Fahrlässigkeit. Artikel 93. Die Strafbestimmungen des Artikel 92 finden auch Anwendung: 1. gegen diejenigen, welche einen Schlagstock, Schlagstein, Kulturoder Bestandspfahl, Signale, Stations= oder Distanzmarken, oder Wegweiser umhauen, auswerfen, einen Entwässerungs-, Hegeoder Wehrgraben zuwerfen oder sonst beschädigen oder zerstören; 2. gegen diejenigen, welche das Zeichen des Waldhammers an stehendem oder gefälltem Holze oder an frischen Stöcken in den Jahresschlägen aushauen, oder die Nummern, Namen oder Zeichen auf einem abgegebenen oder zur Abgabe bestimmten Gegenstande ändern, auslöschen oder in anderer Weise vertilgen; 3. gegen diejenigen, welche in Waldungen unbefugt Wasser einleiten; 4. gegen diejenigen, welche zur Nacht Holz hauen oder verarbeiten, oder ohne Erlaubnis oder außerhalb der angewiesenen Plätze Bauoder Nutzholz im Walde beschlagen oder verarbeiten, — außerhalb der angewiesenen Plätze Kohlen oder Kienruß brennen, Pech aussieden, Teer schwelen, Schneid= oder andere Gruben, Holzlager, Zimmerplätze und dergleichen anlegen; — die zu solchen Unternehmungen getroffenen Vor= und Einrichtungen, Oefen und dergleichen sollen auf Kosten des Schuldigen niedergerissen oder zugeworfen werden; 5. gegen Hut= und Weideberechtigte, welche ihr Vieh nicht in ganzen Herden, wo solche bestehen oder gebildet werden können, sondern einzeln in die ihnen angewiesenen Walddistrikte eintreiben; 6. gegen Holz= oder Rottmeister, Holzhauer, Köhlermeister, Kohlenbrenner, Fuhrleute, Flößer und andere Waldarbeiter, welche bei Ausführung eines Holzhiebes, bei der Köhlerei, bei der Holzverbringung oder bei anderen Waldarbeiten den erteilten besonderen Vorschriften zuwiderhandeln. 98 Bayerische Landesgesetze. Artikel Artikel 94. Einer Geldstrafe von neunzig Pfennig bis fünfundvierzig Mark unterliegen, neben dem etwa eintretenden Schadenersatze oder der auf Kosten des Täters zu bewirkenden Wiederherstellung des frühern Zustandes: 1. diejenigen, welche aus Trift= oder Floßbächen während des Triftens oder Flößens, ohne dazu berechtigt zu sein, ihr Eigentum bewässern, ebenso diejenigen, welche aus solchen Bächen mittels unbefugt angelegter Gräben wässern, oder welche die Ufer oder Dämme dieser Bäche auf irgend eine Weise beschädigen; 2. diejenigen, welche sich irgend eine Zuwiderhandlung gegen Bach-, Trift= oder Floßordnungen zu schulden kommen lassen; 3. diejenigen, welche in den Waldungen oder an Trift= oder Floßbächen bestehende Brücken, Stege, Leit-, Zieh= oder Schlittwege, Holz= oder Wasser-Riesen, Wasserstuben oder Klausen, Schleusen, Holzrechen oder andere Holzbring= oder Triftanstalten beschädigen; 4. die Besitzer von Säg= oder Schneidmühlen, welche Sägblöcke ohne das Zeichen des Waldhammers oder ein anderes Zeichen des Waldbesitzers annehmen; 5. diejenigen, welche unbefugt Erde, Erz, Ton, Mergel, Gips, Lehm, Kies, Steine, Rasen oder andere Bodenbestandteile hinwegnehmen oder darnach graben, oder Steine oder Schutt in die Waldungen führen, oder Torf stechen. Artikel 95. Gleichfalls einer Geldstrafe von neunzig Pfennig bis fünfundvierzig Mark unterliegen Beschädigungen an grünem stehenden Holze durch An= oder Abhauen, Sägen, Schneiden oder Reißen, Abschälen, Ringeln, Anspänen, Anbohren, Abästen, Entgipfeln, Kienholzaushauen, Oeffnen neuer oder Aufreißen und Erweitern alter Harzrisse, An= oder Abhauen von Wurzeln oder auf irgend eine andere Weise. Der Ersatz des Schadens soll nach dem Werte der beschädigten Stangen oder Stämme ausgesprochen werden, und zwar von dem vollen Betrage dieses Wertes bis zu dem zwanzigsten Teile herab, je nachdem die Stangen oder Stämme mehr oder weniger in ihrem Wachstume gestört oder ganz zu grunde gerichtet wurden. Ist mit der Beschädigung eine Entwendung verbunden, so ist außerdem auf die durch die letztere verwirkte Strafe und auf den Ersatz des Wertes des entwendeten Gegenstandes zu erkennen. Forstgesetz. 99 Geschah die Beschädigung an Holzpflanzen in natürlichen Besamungen oder in künstlichen Ansaten oder Pflanzungen unter zehn Jahren, so sind, außer der wegen dieser Beschädigung auszusprechenden Strafe von neunzig Pfennig bis fünfundvierzig Mark, die Bestimmungen des Artikel 82 über den Ersatz des Schadens, und wenn mit der Beschädigung eine Entwendung verbunden ist, für diese auch in Ansehung der Strafe und des Wertersatzes anzuwenden. Wer aber solche junge Holzpflanzen oder anderes stehendes grünes oder gefälltes Holz, um dieses für seine Bestimmung ganz oder teilweise untauglich zu machen, aus Mutwillen oder Bosheit beschädigt, wird außer dem Schadenersatze anstatt mit Geldstrafe durch Haft gestraft. Artikel 96. Mit einer Geldstrafe von neunzig Pfennig bis fünfundvierzig Mark werden, neben dem Ersatze des etwa verursachten Schadens, diejenigen bestraft, welche den Bestimmungen des Artikel 45 oder den darauf gestützten Anordnungen der Forstpolizeibehörde über das Anmachen oder Auslöschen von Feuer oder über das Verkohlen von Holz zuwiderhandeln. Ist das Feuer angemacht worden, um Bäume anzubrennen, oder um unerlaubter Weise Holz, Laub oder anderes Streuwerk zur Gewinnung von Asche zu verbrennen, so soll der Frevler, außer dem Schadenersatze und außer dem Ersatze des Wertes bei unbefugter Zueignung, anstatt der Geldstrafe zu Haft nicht unter sechs Tagen verurteilt werden. Artikel 97. Wer Holz oder sonstige Walderzeugnisse, in deren Besitz er zu seinem Bedarfe infolge Berechtigung, Verteilung oder Vergünstigung gekommen ist, ohne Genehmigung der Forstpolizeibehörde veräußert, unterliegt einer Geldstrafe von fünfzig Pfennig bis zum vollen Betrage des Wertes der veräußerten Gegenstände. Diese Bestimmung findet auf die in ein jährliches Maß umgewandelten Forstberechtigungen keine Anwendung. Artikel 98. Die im vorhergehenden Artikel auf die Veräußerung gesetzten Strafen treffen ebenso den Käufer oder sonstigen Erwerber von Holz oder anderen Walderzeugnissen der bezeichneten Art, wenn aus den Umständen die Ueberzeugung begründet wird, der Käufer oder sonstige Erwerber habe bei der Erwerbung gewußt, daß die Veräußerung jener Gegenstände nicht erlaubt war. 100 Bayerische Landesgesetze. Artikel Artikel 99. Wer Holz oder andere Walderzeugnisse, welche er durch Frevel erlangte, veräußert, unterliegt — unbeschadet der Strafe, welche er durch den Frevel selbst verwirkte — einer Geldstrafe, welche dem doppelten Werte der veräußerten Gegenstände gleich ist, und in keinem Falle weniger als eine Mark achtzig Pfennig betragen darf. Hat der Frevler wegen des Frevels selbst in Anwendung des Artikel 59 Ziffer 13 und des Artikels 60 bereits früher einen Strafzusatz erlitten, so soll dieser Zusatz von der nach Absatz 1 des gegenwärtigen Artikels verwirkten Strafe in Abzug gebracht werden. Artikel 100. Der Käufer oder sonstige Erwerber solcher Walderzeugnisse, von welchen er wußte oder nach Beschaffenheit der Umstände wissen konnte, daß sie durch Frevel erlangt wurden, wird mit einer dem doppelten Werte jener Gegenstände gleichen Geldstrafe belegt, welche in keinem Falle weniger als eine Mark achtzig Pfennig betragen darf. 3. Ausgezeichnete Rückfälle und Gewohnheitsfrevel. Artikel 101. Ausgezeichneter Rückfall ist: 1. wenn eine in Anwendung der Artikel 79, 83, 85 oder 87 verurteilte Person im Laufe des auf diese Verurteilung folgenden Jahres wegen einer oder mehrerer in den angeführten Artikeln bezeichneten Entwendungen zu mehr als zweiunddreißig Mark vierzig Pfennig an Wert= und Schadenersatz verurteilt worden ist, und sich in demselben Jahre neuerdings eine oder mehrere Entwendungen der bezeichneten Art zu schulden kommen läßt, aus denen die Verbindlichkeit zu einem Wert= und Schadenersatze von wenigstens fünf Mark vierzig Pfennig hervorgeht, wobei es gleichgiltig ist, ob diese Entwendungen gleichzeitig oder in verschiedenen Sitzungen zur Aburteilung kommen; 2. wenn eine in Anwendung der unter Ziffer 1 bezeichneten Artikel im Laufe eines Jahres bereits sechsmal verurteilte Person sich im nämlichen Jahre neuerdings einer oder mehrerer durch die angeführten Artikel vorgesehenen Entwendungen schuldig macht; 3. wenn eine Person, welche, weil sie Walderzeugnisse von was immer für einer Art zum Gewerbsbetriebe oder zum Handel sich durch Frevel zueignete (Artikel 59 Ziffer 13) oder veräußerte Forstgesetz. 101 (Artikel 99), 99), im Laufe eines Jahres bereits dreimal verurteilt worden ist, in demselben Jahre entweder in der einen oder anderen Beziehung neuerdings straffällig wird. Artikel 102. Frevler, welche sich im ausgezeichneten Rückfalle befinden, sind neben Wert= und Schadenersatz zu einer Haftstrafe von vierzehn bis dreißig Tagen zu verurteilen. Artikel 103. Verübt ein auf den Grund der beiden ersten Ziffern des Artikel 101 zu Haftstrafe verurteilter Frevler binnen Jahresfrist vom Tage dieser Verurteilung an neuerdings eine oder mehrere der in den Artikeln 79, 83, 85 und 87 bezeichneten Entwendungen, oder wird ein auf den Grund der Ziffer 3 des Artikels 101 zu Haft verurteilter Frevler binnen Jahresfrist vom Tage dieser Verurteilung an neuerdings in der einen oder andern der daselbst angegebenen Beziehungen straffällig, so trifft ihn ohne Rücksicht auf die Größe des Wertes und Schadens neuerdings die im Artikel 102 bestimmte Strafe. Artikel 104. Wer nach den Bestimmungen der Artikel 101 bis 103 bereits dreimal zu Haftstrafe verurteilt worden ist, und binnen Jahresfrist vom Tage der letzten dieser Verurteilungen an neuerdings einen oder mehrere der in den Artikeln 79, 83, 85 und 87 vorgesehenen Frevel verübt, beziehungsweise in einer der in Artikel 101 Ziffer 3 angegebenen Beziehungen straffällig wird, ist Gewohnheitsfrevler. Artikel 105. Der Gewohnheitsfrevel ist Vergehen, und mit Gefängnis von einem bis zu sechs Monaten zu bestrafen. 4. Besondere Bestimmungen. Artikel 1066. Wenn in einem Bezirke die Verübung von Forstfreveln durch Entwendung in außergewöhnlicher Weise überhand nimmt, so kann durch königliche Verordnung für einen bestimmten Zeitraum verfügt werden, daß sowohl innerhalb derjenigen Bezirke, in welchen die Forstfrevel vorfallen, als auch innerhalb derjenigen, in welchen die gefrevelten Gegenstände verkauft zu werden pflegen, jeder Verkäufer von Walderzeugnissen mit einem von dem Gemeindevorstande seines Wohn= oder Aufenthaltsortes ausgestellten, auf fünf Tage giltigen und bei dem Verkaufe an die Ortspolizeibehörde abzuliefernden Zeugnisse über den rechtmäßigen Erwerb der nach Art und Größe, Zahl oder Maß bestimmten Verkaufsgegenstände versehen sein müsse. 102 Bayerische Landesgesetze. Eine solche Anordnung ist durch das Gesetz= und Verordnungsblatt, durch das betreffende Kreis-Amtsblatt und auf sonstige geeignete Art in den betreffenden Bezirken, sowie in deren Nachbarschaft allgemein bekannt zu machen. Artikel 107. Wer innerhalb der bestimmten Bezirke Walderzeugnisse, ohne das durch Artikel 106 vorgeschriebene Zeugnis, oder mit einem durch Zeitablauf wirkungslos gewordenen Zeugnisse verkauft oder zum Verkaufe anbietet, ist von dem Amtsgerichte zu einer Geldstrafe von einer Mark achtzig Pfennig bis neun Mark zu verurteilen, vorbehaltlich der weiteren Bestrafung wegen Forstfrevels, wenn sich ergibt, daß die verkauften oder feilgebotenen Walderzeugnisse gefrevelt wurden. Die bezeichneten Walderzeugnisse selbst sind bis auf weitere Verfügung des Amtsgerichtes mit vorsorglichem Beschlage zu belegen, und von dem dem Betretungsorte zunächst wohnenden Gemeindevorstande in Verwahrung zu nehmen. Hierbei finden die allgemeinen Bestimmungen über Forstpolizeiübertretungen und Forstfrevel (Abteilung IV des gegenwärtigen Gesetzes) Anwendung. Artikel 108. Gemeindevorstände oder deren Stellvertreter, welche bei Ausstellung des im Artikel 106 bezeichneten Zeugnisses nicht mit der notwendigen Vorsicht verfahren, sind auf dem Disziplinarwege zu verfolgen und können mit einer Geldstrafe bis zu fünfundvierzig Mark belegt werden. 2. Das Gesetz, die Ausübung der Jagd betreffend. Vom 30. März 1850. (Jetzt giltige Fassung.) Artikel 1. Im Grundeigentum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eigenem Grund und Boden. Die Jagdberechtigung auf fremdem Grund und Boden bleibt aufgehoben und darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden. Artikel 1a. Dem Jagdrecht unterliegen die wilden Säugetiere und Vögel, deren Fleisch, Pelzwerk oder Gefieder verwertet zu werden pflegt oder die als Raubtiere diesem Wilde nachstellen. Die Tiergattungen, welche zu Forstgesetz. — Jagdgesetz.                                                                                        103 103 dem jagdbaren Wilde gehören, können durch Königliche Verordnung bestimmt werden. Das ausschließliche Recht des Jagdberechtigten erstreckt sich auf die verendeten Tiere sowie auf die Eier des Federwilds. Artikel 2. Die Ausübung des Jagdrechtes durch den Grundeigentümer selbst ist nur zulässig: 1. auf allen unmittelbar an die Behausung stoßenden Hofräumen und Hausgärten, sobald sie durch irgend eine Umfriedung begrenzt, oder sonst vollständig abgeschlossen sind: 2. auf allen und jeden Grundstücken, welche mit einer Mauer, einer zusammenhängenden Hecke, oder mit einer dichten Einzäunung und mit verschließbaren Türen versehen sind, — worunter die gewöhnlichen, zunächst nur die Abwehr oder den Einschluß des Weideviehes bezweckenden Feldzäune nicht begriffen; 3. auf einem zusammenhängenden Grundbesitze von mindestens 240 bayerischen Tagwerken im Flachlande und 400 Tagwerken im Hochgebirge; 4. auf Seen und Fischteichen von mindestens 50 Tagwerken. Straßen und Wege, sowie Flüsse und Bäche unterbrechen nicht die Kontinuität des Jagdbezirkes. Artikel 3. Sind von einem solchen Gutskomplexe ein oder mehrere Grundstücke, welche nicht unter die Bestimmung des Artikels 2 fallen und auch nicht zusammenhängend 240 beziehungsweise 400 Tagwerke betragen, vollständig umschlossen, so steht dem Eigentümer des ersteren auch die Jagdbefugnis auf diesen Grundstücken (Inklaven) gegen Entschädigung der Eigentümer zu. Die Größe der Entschädigung wird in Ermangelung eines Uebereinkommens der Beteiligten nach den jeweiligen Jagdpachtpreisen in der Gemeindemarkung, in welcher diese Grundstücke liegen, und wenn und so lange solche nicht bestehen, nach jenen in der nächstgelegenen Gemeindemarkung nach Verhältnis des Flächeninhaltes berechnet und festgestellt. Artikel 4. In allen übrigen Fällen übt die politische Gemeinde namens der Grundeigentümer innerhalb ihres Bezirkes das Jagdrecht durch Verpachtung aus. 104 Bayerische Landesgesetze. Artikel Artikel 5. Die Gesamtflur jeder politischen Gemeinde bildet einen selbständigen Jagdbezirk. Jeder Gemeinde bleibt unbenommen, sich mit anderen politischen Gemeinden zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vereinen. Gemeinden deren Flur 480 bayerische Tagwerke oder mehr umfaßt, können mehrere, die Zahl von 6 nicht überschreitende, wenigstens 240 Tagewerke haltende Jagdbezirke bilden. Artikel 6. Die im Artikel 2 benannten Jagdberechtigten können die ihnen zustehende Selbstbenützung der Jagd auf ihrem in oder an dem betreffenden Jagdbezirke liegenden Besitztum mit in Verpachtung geben. Artikel 7. Die Verpachtung geschieht durch die Gemeindeverwaltung, und zwar in der Regel auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung an den Meistbietenden. Das Ergebnis unterliegt in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung der Genehmigung des Magistrats und der Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden der Genehmigung der Gesamtgemeinde. Gleiche Beschlußfassungen sind erforderlich, wenn ausnahmsweise die Jagd ohne Versteigerung durch Kontraktsabschluß verpachtet werden will. Als Pächter können aber solche die gemeindliche Genehmigung nicht erhalten, welchen nach Artikel 18 oder Artikel 19 die Ausstellung der Jagdkarte verweigert wird; auch dürfen die Pachtbedingungen den ausdrücklichen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes nicht widerstreiten. Artikel 8. Die Pachtschillinge werden in die Gemeindekassen einbezahlt und den beteiligten Grundbesitzern verrechnet, beziehungsweise zu den sie treffenden Gemeindeausgaben verwendet. Artikel 9. Im Falle des Artikels 6 geschieht die Verteilung des erzielten Pachtschillings nach den Bestimmungen der hierüber getroffenen Uebereinkunft, in Ermangelung einer solchen nach der Tagwerkzahl der Grundstäcke. Artikel 10. Für einen Jagdbezirk können nicht mehr als drei Pächter zugelassen werden. Den zur Ausübung der Jagd berechtigten Grundeigentümern sowohl als den Jagdpächtern ist erlaubt, für die Jagdausübung eigene gelernte Jäger aufzustellen. Den genannten Grundeigentümern, Pächtern und Jägern ist weiter gestattet, Personen, welche eine Jagdkarte besitzen, mit auf die Jagd zu nehmen.                                                                Jagdgesetz.                                                  105 Artikel 11. 11. Die Gemeinden sind ausnahmsweise befugt, die Jagd in Selbstverwaltung durch höchstens drei jagdkartenfähige Gemeindeglieder auszuüben: 1. wenn die Gemeinde als solche Eigentümerin eines zusammenhängenden Grundbesitzes von mindestens 240 beziehungsweise 400 Tagwerken ist; 2. wenn die von ihr versuchte Verpachtung entweder gar kein Resultat gewährt, oder 3. wenn kein Pachtgebot erfolgt, welches den von der Gemeindeverwaltung bestimmten Aufwurfspreis erreicht. Artikel 12. Uebertragung des Jagdpachtes kann nur mit Einwilligung der Gemeinde und unter Zustimmung der etwaigen Mitpächter stattfinden. Artikel 13. Bei Ausübung der Jagd sind die feld-, forst-, jagd= und sicherheitspolizeilichen Vorschriften einzuhalten. Der Jagdausübende hat neben der polizeilichen Strafe (Artikel 23) jeden, durch das Betreten noch nicht abgeräumter Felder und unabgelesener Weinberge, sowie jeden an kultivierten Waldgründen oder anderweitig angerichteten Schaden zu ersetzen. Artikel 14. Niemand darf ohne eine von der zuständigen Behörde auf seine Person ausgestellte und nur für diese giltige Jagdkarte jagen. Artikel 15. Die Jagdkarten werden von der Distriktspolizeibehörde gegen eine Gebühr von 15 Mark ausgestellt. Den für den Jagd= und Forstschutz Angestellten oder Verpflichteten sind lediglich zum Zwecke dieses Schutzes — soweit die Bestimmungen der Artikel 18 und 19 dieses zulassen — auf ihren Aufsichtsbezirk beschränkte, zur Jagdausübung jedoch nicht berechtigende eigene Karten unentgeltlich auszustellen. Artikel 16. Die Jagdkarten werden auf die Dauer je eines Kalenderjahres ausgestellt und gelten für das ganze Land. Artikel 17. Die Verhandlungen über die Ausstellung von Jagdkarten unterliegen weder der Taxe noch der Stempeldpflicht. Artikel 18. Jagdkarten müssen verweigert werden: 1. den wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche Entmündigten und den notorisch Geisteskranken; 2. den unter polizeiliche Aufsicht Gestellten; 106 Bayerische Landesgesetze. 3. 3. denjenigen, welche ihren Lebensunterhalt Armuts halber aus öffentlichen Gemeinde= oder Stiftungskassen und Anstalten erhalten; 4. denjenigen, welche nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Artikel 19. Jagdkarten können verweigert werden: 1. den Minderjährigen, den wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht entmündigten und den nach § 1906 des Bäürgerlichen Gesetzbuchs unter vorläufige Vormundschaft gestellten Personen; 2. jedem, welcher wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, des Betrugs, der Unterschlagung, der Hehlerei oder der Fälschung, wegen Jagdvergehens, wegen Bettelns oder wegen rachsüchtiger oder mutwilliger Beschädigung von Bäumen, Früchten auf dem Halme oder Pflanzungen bestraft worden ist; 3. jedem, welcher wegen einer fahrlässigen, durch eine Schußwaffe begangenen Tötung oder Verwundung, oder wegen des auf gleiche Weise begangenen Vergehens vorsätzlicher Körperverletzung, sowie 4. jedem, welcher wegen Verletzung der persönlichen Sicherheit, durch Selbsthilfe oder Störung des häuslichen Friedens verurteilt worden ist; 5. allen Handwerksgesellen, Dienstboten und in solcher Kategorie stehenden Personen. Artikel 20. Die Distriktspolizeibehörde ist berechtigt und beziehungsweise verpflichtet, die ausgestellte Jagdkarte und resp. Jagd= und Forstschutzkarte, — Schutzgewehrscheine, — einzuziehen, wenn nach der Ausstellung in der Person des Inhabers einer der in den Artikeln 18 und 19 angeführten Gründe eintritt oder erst bekannt wird. Artikel 21. Gegen die von der Distriktspolizeibehörde verweigerte Ausstellung oder verfügte Einziehung einer solchen Karte ist eine Berufung an die einschlägige königliche Regierung, Kammer des Innern, innerhalb vierzehn Tagen, vom Tage der Eröffnung des distriktspolizeilichen Beschlusses an, zulässig. Artikel 22. Im Falle der Einziehung der für einen Jagdpächter ausgestellten Jagdkarte ist — insofern nicht die allenfallsigen Mitpächter dessen Verbindlichkeit übernehmen, oder eine Uebertragung des Pachtes an einen anderen nach Artikel 12 erfolgt — der Jagdpachtvertrag ohne Pachtentschädigung des Pächters sofort gelöst. Jagdgesetz. — Jagdbare Tiere. Tiere. 107 Die in einem solchen Falle für die Verpächter und Mitpächter ent— springenden Beschädigungen bleiben — insofern der Pachtvertrag nichts anderes bestimmt — der Austragung vor dem Ziodvilrichter vorbehalten. Artikel 23. An Geld bis zu fünfundvierzig Mark ist zu bestrafen: 1. Jeder, wer von der ihm zustehenden Befugnis zur Jagdausübung Gebrauch macht, bevor er eine Jagdkarte gelöst hat, oder nachdem die Zeit ihrer Giltigkeit abgelaufen ist; 2. wer zwar eine giltige, auf seinen Namen lautende Jagdkarte besitzt, dieselbe aber bei Ausübung der Jagd nicht bei sich führt; 3. wer seine eigene Jagdkarte einem andern zum Gebrauche überläßt; 4.wer den polizeilichen Vollzugsbeamten oder Dienern die Vorzeigung der Jagdkarte oder bei sich ergebenden Anständen deren Abgabe verweigert; wer bei Ausübung der Jagd sich gegen im Verordnungswege erlassene jagdpolizeiliche Vorschriften verfehlt; 5. wer in einem fremden Jagdbezirke mit Genehmigung des Jagdberechtigten, jedoch ohne dessen Begleitung oder ohne eine schriftliche Erlaubnis bei sich zu führen, jagt. — der auf grund vorstehender Bestimmungen unter Ziffer 1 und 3 bestraft wird, soll außer der gesetzlichen Strafe zur Zahlung einer dem Preise der Jagdkarte gleichkommenden Summe verurteilt werden. 6. Königliche Allerhöchste Verordnung, die jagdbaren Tiere betreffend. Vom 11. Juli 1900. (G. V Bl. S. 693.) § 1. Folgende Tiere werden für jagdbar erklärt: A. Haarwild. 1. Rotwild,                                                               | 7. das wilde Kaninchen, 2. Dammild,                                                           | 8. das Murmeltier, 3. Rehwild,                                                             | 9. der Biber, 4. Gemswild,                                                        |10. der Fuchs, 5. Schwarzwild,                                                    |11. die Wildkatze, 6. der gemeine Hase u. der Alpenhase, |12. die verwilderte die Hauskatze, 108                                                         Bayerische Landesgesetze.                                                                           A.Haarwild.                                                                        12.der Dachs,                                                              15. die Marder, 13.der Fischotter,                                                       16. der Iltis,                                                            14.der Sumpfotter,                                                     17. die Wiesel. 14.                                                                         B. Federwild.                                                                                                                                                                   1. Auerwild,                                                      20. alle übrigen                                                                                                                                                 Sumpfvögel, sowie Wasser=                                                                                                                     und Rohrhühner mit Ausnahme der                                                                                                        Störche,   2. Birkwild,                                                       21. die wilden Schwäne,   3. Rackelwild,    4. das Haselhuhn,                                             5. das Schneehuhn,                                      22. die Wildgänse,   6. das Steinhuhn,                                          23. die Wildenten,   7. das Feldhuhn,                                            24. die Säger,   8. die Wachtel,                                               25. die Möven, mit Ausnahme der   9. die Fasanen,                                                    Lachmöve, und die Seeschwalben, 10. das wilde Truthuhn,                               26. der Kormoran (Sparbe), 11. das Steppenhuhn,                                  27. die Taucher, 12. die Wildtauben (Ringel-, Hohl- und     28. der Uhn,       Turteltaube),                                            29. die Adler, 13. der Krammetsvogel (Wachholder-     30. die Falken, mit Ausnahme des          Drossel),                                                        Turmfalken,   14. die Waldschnepfe u. die Bekassinen, 31. der Habicht und der Sperber,   15. der Kiebitz,                                              32. die Weihen, 16. der Brachvogel (Moosgrille),                33. die Milane, 17. die Trappen,                                           34. die Bussarde, 18. der Kranich,                                            35. die Geier. 19. die Reiher, darunter die Rohr-                                                                                                                   dommel,      § 2.                                                                                                                                                           Die Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen werden ermächtigt, weitere  Tiergattungen, welche der Begriffsbestimmung in Artikel 1a des Jagdgesetzes vom 30. März 1850 entsprechen und durch Einwanderung oder künstliche Einbürgerung in das Gebiet des Königreichs gelangt sind oder gelangen werden, für jagdbar zu erklären.     § 3. Diese Verordnung gilt auch für die Pfalz. . Jagdbare Tiere. — Ausübung Ausübung und Behandlung der Jagden. 109 4 Königliche Allerhöchste Verordnung vom 5. Oktober 1863 und 19. März 1896, polizeiliche Vorschriften über Ausũbnng und Behandlung der Jagden betreffend. (Regierungsblatt S. 1657 bezw. G. V. Bl. S. 188.) (Strafandrohungen: Art. 23 Ziffer 5 des Gesetzes, die Ausübung der Jagd betreffend, vom 30. März 1850 und Art. 125 (Einziehung) des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871.) S. Seiten 107 und 157. § 1. Die Jagden sollen pfleglich behandelt und Gefährdungen ihrer nachhaltigen Benützung beim Jagdbetriebe fern gehalten werden. Der Wildstand darf jedoch in keinem Jagdbezirke eine der Land= oder Forstwirtschaft schädliche Ausdehnung gewinnen. § 2. Jeder Jagdausübungsberechtigte hat die festgesetzte Hege und Hegezeit zu beobachten. § 3. Die Hegezeit wird nach den verschiedenen Wildgattungen in nachstehender Weise bestimmt: A. Für Haarwild: für Hirsche vom 15. Oktober bis 24. Juni, für Alt= und Schmaltiere vom 6. Januar bis 15. September, für Damböcke vom 30. Oktober bis 24. Juni, für Damgeisen vom 6. Januar bis 1. Oktober, für Gemswild vom 30. November bis 25. Juli, für Rehböcke vom 2. Februar bis 1. Juni, für Waldhasen vom 25. Februar bis 15. September, für Dächse vom 1. Januar bis 15. September, für Biber vom 2. Februar bis 1. Oktober, für Murmeltiere vom 31. Oktober bis 15. August. B. Für Federwild: für Fasanen vom 1. März bis 1. September, für Auer= und Birkhähne vom 2. Februar bis 1. August, mit Ausnahme jedoch der Balzzeit, für Hasel-, Schnee= und Steinhühner vom 2. Februar bis 1. August, 110 Bayerische Landesgesetze. für Wildenten vom 1. März bis 30. Juni, für Waldschnepfen und Bekassinen vom 15. April, — im Hochgebirge vom 1. Mai bis 1. Juli, · für das auf den Mösern brütende Federwild, dann für Wildtauben, Ziemer, Drosseln vom 1. April bis 1. Juni. § 4. Das Schießen und Fangen von Rehgeisen, Wildkälbern, Gemsund Rehlitzen, sowie der Auer= und Birkhennen ist zu keiner Zeit gestattet. Rehkitzböcke dürfen vom 1. Januar an zu den jagdbaren Böcken gerechnet werden. § 5. Wenn der Jagdausübungsberechtigte bei dem Dasein eines schädlichen Rehstandes eine Verminderung der vorhandenen Rehgeisen eintreten zu lassen für notwendig oder wünschenswert erachtet, so hat derselbe die Erlaubnis zur Erlegung solcher Stücke bei der einschlägigen Distriktspolizeibehörde nachzusuchen, welche hierüber das Gutachten des betreffenden Forstamtes einzuziehen und im Falle der Bewilligung des Gesuches die geeignete Schußzeit und Stückzahl festzusetzen hat. § 6. Die Feldjagd auf Hasen, Feldhühner, Wachteln und Lerchen ist vom 2. Februar an geschlossen. Der Zeitpunkt ihrer Eröffnung wird in jedem Regierungsbezirke alljährlich mit Rücksicht auf den früheren oder späteren Eintritt der Ernte von der Kreisregierung innerhalb des Zeitraumes vom 15. August bis 15. September besonders bestimmt und durch das Kreisamtsblatt bekannt gemacht. Der Aufgang der Hasenjagd darf innerhalb dieses Zeitraumes auf einen späteren Termin als den für die Eröffnung der übrigen Feldjagd festgesetzten verlegt werden. § 7. Dem Jagdausübungsberechtigten kann bei einem geschlossenen Jagdbezirke von wenigstens 3000 Tagwerken das Erlegen junger Hasen während der Hegezeit für den eigenen Hausbedarf von der Distriktspolizeibehörde auf Verlangen dann zugestanden werden, wenn dasselbe ohne Beschädigung der Feldfrüchte tunlich und die Nachhaltigkeit der Jagd dadurch nicht gefährdet ist. § 8. Der Aufgang der Feldjagd überhebt den Jagdausübungsberechtigten nicht der Verpflichtung, die noch ungeräumten Felder und unabgelesenen Weinberge nicht zu betreten. Ausübung und Behandlung der der Jagden. 111 Unter diesem Verbote sind jedoch die Gras= und Kleeflächen, sowie die Kartoffel-, Kraut= und Rübenfelder, vorbehaltlich des Ersatzes des etwa angerichteten Schadens — nicht begriffen. § 9. Das Schießen oder Fangen der Feldhühner bei tiefem Schnee ist unbedingt verboten. § 10. Das Ausheben der Nester und Nestbrut des Federwildes ist untersagt. Eine Ausnahme kann jedoch mit besonderer Bewilligung der betreffenden Kreisregierung, Kammer des Innern, dann stattfinden, wenn zu wissenschaftlichen oder Unterrichtszwecken oder zum Zwecke der Fortpflanzung einzelner Federwildarten von dem Jagdausübungsberechtigten oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten darum nachgesucht wird. § 11. Vierzehn Tage nach dem Eintritte der Hegezeit darf kein Wild, gleichviel ob es vom In= oder Auslande kommt, zum Verkaufe gebracht werden. Dieser Termin kann für den Absatz des Wildprets auf Verlangen des Besitzers von der Distriktspolizeibehörde auf weitere vierzehn Tage verlängert werden, wenn beim Schlusse der Schußzeit ein großer Vorrat noch vorhanden und diese Tatsache genügend nachgewiesen ist. Die Versendung von Wachteln zum Zwecke des Verkaufs ist innerhalb der Schonzeit (§ 6 Abs. 1 und 2) untersagt. § 12. Die Bestimmungen der §§ 1 bis mit 11 finden auf umzäunte Wildparke und Fasanerien keine Anwendung. Auch dürfen die Raubtiere und das in den §§ 3, 4 und 6 nicht namentlich aufgeführte Haar= und Federwild zu jeder Zeit erlegt und verkauft werden. § 13. Das Abhalten von Treibjagden beim Mondscheine, dann in den Waldungen während der Monate April, Mai und Juni ist verboten. § 14. Zum Jagdbetriebe dürfen keine hochbeinigen, weitjagenden Hunde gebraucht, keine Schießbaumwolle oder keine vergiftete Köder, sowie keine Fangund Fallgruben und keine Schlingen — jene für den Fang von Zugpögeln ausgenommen — angewendet werden. Die Aufrichtung von Selbstgeschossen, Schlageisen oder Fußangeln bemißt sich nach der Bestimmung des Artikel 149 des Polizeistrafgesetzbuches (§ 367 Ziffer 8 des Reichsstrafgesetzbuches). 112 Bayerische Landesgesetze. § § 15. Zur Jagd auf Edel=, Dam= und Gemswild ist nur der Gebrauch mit Kugel geladener Gewehre gestattet. § 16. Beim Tragen und bei Benützung der Jagdgewehre soll mit der erforderlichen Vorsicht zu Werke gegangen werden. Zu dem Ende wird angeordnet: a) daß Jagdgewehre, wenn bei der Jagdausübung damit öffentliche Plätze, Straßen und Wege betreten werden, wohl versichert gehalten und mit aufwärts gerichteter Mündung getragen und b) daß dieselben Vorschriften beobachtet werden, wenn bei Treibjagden der Schütze von seinem Jagdstande abtritt und sich anderen Personen nähert. c) Bei Treibjagden das angeschlagene Schießgewehr in die Richtung der Schützen= oder Treiberlinie zu bringen, sowie auf gegebenes Zeichen über die Annäherung der Treiber oder über Beendigung des Bogentriebes noch in den Bogenkreis zu schießen, ist untersagt. § 17. In den Jagdrevieren aussichtslos umherstreifende Hunde dürfen von dem Jagdausübungsberechtigten oder dem von ihm aufgestellten Jagdaufseher getötet werden. § 18. Ergibt sich in einem Jagdbezirke ein der Land= oder Forstwirtschaft nachteiliger Wildstand, so hat der zur Jagdausübung Berechtigte denselben in der von der Distriktspolizeibehörde vorgeschriebenen Zeit und in dem von ihr bestimmten Maße abzumindern. Dasselbe gilt auch bei Ueberhandnahme schädlicher Raubtiere. § 19. Beschwerden, welche gegen die mit Bezugnahme auf §§ 5, 7, 11 und 18 erlassenen polizeilichen Verfügungen gerichtet werden, sind innerhalb vierzehn Tagen an die einschlägige Kreisregierung, Kammer des Innern, als zweite und letzte Instanz zu bringen. § 20. Den Ortspolizeibehörden bleibt vorbehalten, hinsichtlich des Markt= und Straßenverkehrs mit Wildpret auf grund des Artikel 202 Abs. 2 und 3 des Polizeistrafgesetzbuches besondere Vorschriften zu erlassen. § 21. Gegenwärtige Verordnung, durch welche die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Dezember 1857, polizeiliche Vorschriften über Behandlung der Jagden betreffend, ihrem ganzen Inhalte nach aufgehoben werden, tritt mit dem Tage ihrer Verkündung durch das Regierungsblatt in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins in Wirksamkeit. Ausübung und Behandlung der Jagden. — Vogelschutz. 113 5. Königliche bayerische Verordnung, den Schutz von Vögeln betreffend. Vom 5. Nobember 1899. (Vergl. hierzu Reichsgesetz, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888.) (Strafandrohung: Art. 125 Abs. 4 des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871.) S. S. 157. § 1. Das Fangen und die Erlegung der in der Anlage angeführten Vögel, sowie das Feilbieten und der Verkauf derselben in totem Zustande ist auch außerhalb der in § 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes festgesetzten Schonzeit (I. März bis zum 15. September), sohin während des ganzen Jahres verboten. § 2. Die nach § 5 Abs. 2 und 3 des Reichsgesetzes zulässigen Ausnahmsbewilligungen werden von den Distriktspolizeibehörden, in München von der Polizeidirektion erteilt. Gesuche um solche Bewilligungen sind seitens der Beteiligten bei der Ortspolizeibehörde ihres Wohnortes anzubringen und von letzterer mit gutachtlicher Aeußerung der Distriktspolizeibehörde vorzulegen. Die Distriktspolizeibehörden haben die einkommenden Gesuche entsprechender Prüfung zu unterstellen und erforderlichenfalls bezüglich des Vorhandenseins der gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung einer Ausnahme weitere Erhebungen zu pflegen. In den hierzu geeigneten Fällen ist die gutachtliche Aeußerung der Forstbehörden, der Organe des landwirtschaftlichen Vereines oder von anderen Vereinen und Sachpverständigen einzuholen. § 3. In den Fällen des § 5 Abs. 3 des Reichsgesetzes dürfen Ausnahmsbewilligungen nur an gut beleumundete Personen erteilt werden. Bei Gestattung von solchen Ausnahmen ist dem Nachsuchenden ein Legitimationsschein auszufertigen, welcher zu enthalten hat: 1. den Namen und die Personalbeschreibung des zur Führung des Scheines Berechtigten; 2. den Inhalt der Bewilligung, dann die Oertlichkeit und Zeitdauer, auf welche sich dieselbe erstreckt; 3. den Vorbehalt jederzeitigen Widerrufes der erteilten Bewilligung; 4. alle sonstigen Bedingungen, unter welchen die Ausnahmsbewilligung gewährt wurde; 114 Bayerische Landesgesetze. 5. 5. das Verbot der Abtretung des Legitimationsscheines an andere Personen. Diesen Legitimationsschein hat der zur Führung desselben Berechtigte bei Ausübung seiner Befugnisse stets bei sich zu tragen und dem Polizei-, Forst= und Jagdschutz-, dann dem Feldschutz-Personale auf Verlangen vorzuweisen. § 4. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Mit demselben Tage wird die Verordnung vom 4. Juni 1866, das Verbot des Einfangens, Tötens und Verkaufens von Vögeln betreffend (Regierungsblatt S. 733) aufgehoben. " Unberührt bleiben die bestehenden jagdpolizeilichen Bestimmungen über das Federwild, insbesondere die §§ 2, 3, 4, 6, 9 und 10 der Verordnung vom 5. Oktober 1863, polizeiliche Vorschriften über Ausübung und Behandlung der Jagden betreffend (Regierungsblatt Seite 1657). Anlage (siehe § 1). Ammern, Mandelkrähen (Blauracken), Bachstelzen, Meisen, Baumläufer, Nachtigallen, Blau= und Braunkehlchen, Nachtschwalben, Braunellen, Pieper, Eulen mit Ausnahme des Uhn, Rotkehlchen, Finken (alle Finkenarten, insbesondere Schwalben, Buchfinken, Gimpel, Stieglitz, Schwarzkehlchen, Zeisig usw.) mit Ausnahme der Schwarzplättchen, sogenannten Bohmer und des Spechte, Sperlings, Sprosser, Fliegenschnapper, Stare, Goldamsel (Pirol), Steinschmätzer, Goldhähnchen, Störche, Grasmücken, Wendehälse, Haide= oder Baumlerchen, Wiedehopfe, Kuckucke, Zaunkönige, Laub= und Rohrsänger, Das Fangen und die Erlegung der vorstehend aufgeführten Vögel, sowie das Feilbieten und der Verkauf derselben ist während des ganzen Jahres verboten. Vogelschutz. — Fischereiordnung.                                      115 115 6. M. B. vom 4. Oktober 1884, den Erlaß einer Landes— Fischereiordnung betreffend. (G. V. Bl. S. 459.) (Strafandrohung: § 126 Ziffer 1 des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871.) Vergl. Seite 158. Auf grund des Artikels 126 Ziff. 1 des Polizeistrafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871 wird nachstehende Landes-Fischereiordnung erlassen: I. Schonzeit für Fische. § 1. Für die nachgenannten Fischarten werden folgende Schonzeiten festgesetzt: 1. vom 1. März bis 30. April für Aesche (Asch, Thymallus vulgaris, Nils); 2. vom 16. März bis 30. April für Huchen (Rotfisch, Salmo Hucho, L.); 3. vom 1. bis 30. April für Hasel (Rüßling, Squallius, Leuciscus, L.); 4. vom 1. April bis 31. Mai für Schill (Amaul, Sandbarsch, Zander, Lucioperca Sandra, L.); vom 1. Mai bis 30. Juni für Schleie (Tinea vulgaris, Cuv.); vom 1. Mai bis 30. Juni für Barbe (Barbus fluviatilis, Agass.) vom 1. Mai bis 30. Juni für Brachse (Abramis Brama, L.); vom 1. September bis 31. Oktober für Kilch (Coregonus hiemalis, jur.); 9. vom 1. Oktober bis 31. Dezember für kalifornischen Lachs (Salmo Quinnat) und amerikanischen Binnenseelachs (Salmo Sebago, landloked-salmon); 10. vom 1. Oktober bis 31. Dezember für Forelle (Wald-, Bach-, Teich-, Flußforelle, Steinforelle, Trutta Fario, L.); 11. vom 1. Oktober bis 31. Dezember für Seeforelle (Rheinanke, Illanke, Seelachs, Grundforelle — als sterile Form Silberlachs, Schwebforelle, Maiforelle — Trutta lacustris, L.); 12. vom 16. Oktober bis 31. Dezember für Lachs (Rheinsalm, Trutta Salar, L.); 8* 116 Bayerische Landesgesetze. 13. vom 16. Oktober bis 31. Januar für große Maräne (Coregonus Maraena, Bl.), kleine Maräne (Coregonus Albula, L.) und amerikanische Maräne (Coregonus albus); 14. vom 16. Oktober bis 31. Januar für Renke (Blaufelche, Coregonus Wartmanni, Bl.), und Bodenrenke (Sandfelche, Weißfelche (Coregonus Fera, jur.) 15. vom 1. November bis 15. Dezember für Meerforelle (Trutta Trutta, L.) 16. vom 1. November bis 31. Dezember für Saibling (Ritter, Salmo Salvenilus, L.), und für Bachsaibling (Salmo fontinalis). Wenn in einem oder mehreren Bezirken die natürliche Laichperiode für Forellen und Lachse sich unter regelmäßigen Verhältnissen über den in Ziff. 10 und 12 bezeichneten Zeitpunkt hinaus erstreckt, so kann hierfür die Schonzeit von der betreffenden königl. Kreisregierung, Kammer des Innern, bis spätestens 15. Januar verlängert werden. Die vorgeschriebenen Anfangs= und Endtage sind in die Schonzeit mit eingeschlossen. Die königl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, sind ermächtigt, für ihren Regierungsbezirk oder für einzelne bestimmte Gewässer oder Teile derselben auch für Hechte, Rutten (Lota vulgaris, C)), Schied (Aspius rapax, Agass.), Karpfen, Aitel (Alten, Dickkopf, Schuppfisch, Döbel, Diebel, Dübling, Squalius Cephalus, L.), Nerfling (Aland, Idus Melanotus Heck.), Frauen-Nerfling (Leuciscus Virgo, Heck.) und Frauenfisch (Leuciscus Meidingeri, Heck.), See-Rüßlinge (Abramis melanops, Heck.), Halbbrachsen (Güster, Blicca Björkna, L.), sowie für Nasen (Chondrostoma Nasus, L.) eine Schonzeit festzusetzen, welche jedoch die Dauer von 2 Monaten des Jahres nicht überschreiten darf. Werden edlere Fische, welche in einem Gewässer bisher nicht einheimisch waren, in dasselbe neu eingesetzt, so kann mit Zustimmung des Fischereiberechtigten oder, falls mehrere Berechtigte vorhanden sind, der Mehrheit derselben der Fang von Fischen solcher Art für das betreffende Fischwasser, sowie für etwaige damit zusammenhängende andere Gewässer oder Wasserstrecken durch die königl. Kreisregierung, Kammer des Innern, auf eine bestimmte Zeitdauer unbedingt verboten werden. § 2. Auf Fische, solange sie der Schonzeit unterliegen, darf in keinem Gewässer ein Fang unternommen werden. Fischereiordnung. 117 Bei erlaubtem erlaubtem Fange unabsichtlich mitgefangene Fische solcher Art sind in dasselbe Gewässer unverzüglich frei wieder einzusetzen. Während der Schonzeit, ausschließlich der ersten drei Tage derselben, dürfen Fische der betreffenden Art weder zu Markt gebracht, noch sonst wie feilgehalten oder veräußert oder zu solchem Zwecke versendet werden, gleichviel wann, wo und von wem sie gefangen wurden. Dieses Verbot erstreckt sich insbesondere auch auf das Feilhalten und den Verkauf von rohen oder zubereiteten Fischen solcher Art in Gasthäusern, Restaurants, Garküchen und ähnlichen Gewerbslokalen, sowie auf das Auflegen von Speisekarten mit Preisnotierungen für derlei Fische. Den königl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, wird anheimgegeben, wenn sie von der im § 1 Abs. 4 und 5 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch machen, zugleich den Bezirk zu bezeichnen, in welchem während der festgesetzten Schonzeit die Bestimmungen der vorstehenden Absätze 3 und 4 Anwendung zu finden haben. § 3. Die vorstehenden Verbote und sonstigen Bestimmungen bleiben außer Anwendung in Beziehung auf nachbenannte Fische, wenn sie das beigesetzte Gewicht (in ausgeweidetem Zustande) erweislich erreicht haben: Liteln (Alten Döbel) mit wenigstens 1 Kilogramm Gewmicht, Brachsen mit wenigstens 1½ Kilogramm Gewicht, Forellen (gemeine, Trutta Fario, L.) mit wenigstens 1 ½ Kilogramm Gewicht, Hechte mit wenigstens 4 Kilogramm Gewicht, Huchen mit wenigstens 7 Kilogramm Gewmicht, Rutten mit wenigstens 1 Kilogramm Gewicht, Seeforellen mit wenigstens 3 Kilogramm Gewicht. Geringere Gewichtsdifferenzen bis zu 200 Gramm können hierbei nachgesehen werden. Auf die Abfischung von Fischteichen finden die bezüglich der Schonzeit erlassenen Verbote keine Anwendung, wenn infolge unabwendbarer Naturereignisse oder sonstigen Notstandes das sofortige Abfischen des Teiches geboten erscheint. Gleiches gilt in einem solchen Falle gegenüber dem Fischereiberechtigten von dem Verbote der Veräußerung oder Versendung der Fangergebnisse, wenn die sofortige Veräußerung zur Abwendung erheblichen Schadens notwendig ist. 118 Bayerische Landesgesetze. §s § 4. Für Seer kann durch die königl. Kreisregierung, Kammer des Innern, in widerruflicher Weise gestattet werden, daß in denselben einzelne Fischarten auch während der festgesetzten Schonzeit oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes derselben gefangen werden, wenn diese Fischarten aus örtlichen oder sonstigen natürlichen Gründen zu anderer Zeit nicht gefangen werden können. Die Fangerlaubnis kann hierbei auf die Anwendung bestimmter Fanggeräte und Fangarten oder auf bestimmte Fangplätze beschränkt werden. Bezüglich solcher Fischarten, welche für den Bestand oder die Vermehrung edlerer Fischgattungen nachteilig sind, kann durch die Distriktspolizeibehörde einzelnen Fischereiberechtigten für bestimmte Gewässer und Zeitdauer der Fang auch während der Schonzeit gestattet werden, wenn festgestellt ist, daß eine weitere Vermehrung der fraglichen Fischart in dem betreffenden Gewässer aus jenem Gesichtspunkte bedenklich sein würde. Für geschlossene Gewässer kann das gleiche auch dann schon gestattet werden, wenn die Beseitigung einzelner Fischarten im Interesse der vom Fischereiberechtigten verfolgten fischereiwirtschaftlichen Zwecke liegt. Durch die Distriktspolizeibehörden kann einzelnen Personen in widerruflicher Weise gestattet werden, zu wissenschaftlichen Zwecken aus bestimmten Gewässern bestimmte Quantitäten von Fischen auch während der Schonzeit zu fangen oder fangen zu lassen. Die gleiche Erlaubnis kann auch zum Behufe der sogenannten künstlichen Fischzucht hinsichtlich bestimmter hierzu dienlicher Fischarten, namentlich von Edelfischen (Salmoniden), für eine begrenzte Zeitdauer, sowie für eine wenigstens beiläufig festzusetzende Menge von Fischen oder zu befruchtenden Eiern erteilt werden. Durch die nach vorstehenden Bestimmungen erteilte Erlaubnis zum Fange wird an den Verboten des Feilhaltens, der Veräußerung und Versendung der Fische nichts geändert. Die Distriktspolizeibehörde kann jedoch Fischzüchtern widerruflich gestatten, Huchen mit wenigstens 5, Lachse mit wenigstens 4, Seeforellen mit wenigstens 2 und Saiblinge mit wenigstens 1 Kilogramm Gewicht, welche erweislich zur künstlichen Fischzucht gedient haben, ausnahmsweise noch während der Schonzeit feil zu halten, zu veräußern oder zu versenden, wenn außerdem Gefahr des Verlustes der Fische durch Verenden oder Verderben bestünde. Fischereiordnung. 119 II. Minimal-Maße für Fische. § 5. Für die nachbenannten Fischarten werden folgende Minimalmaße (Brittelmaße), und zwar für die ganze Länge des Fisches von der Kopfspitze bis zum Schwanzende (Schwanzspitzen) festgesetzt, nämlich: 54 cm für Huchen (Salmo Hucho, L.); 50 für Meerforelle (Trutta Trutta, L.) 50 für Lachs (Salm, Trutta Salar, L.) 40 für Seeforelle (Trutta Lacustris, L.); 40 für Schill (Amaul, Zander, Lucioperca Sandra L.):; 35 für Aal (Anquilla fluviatilis, Flem.); 35 für kalifornischen Lachs (Salmo Quinnat.) und amerikanischen Binnenseelachs (Salmo Sebago, landlocked-Salmon); 29 cm für Aesche (Thymallus vulgaris, Nils.); 28 für Barbe (Barbus fluviatilis, Agass; 28 für Brachse (Abramis Brama, L.; 25 für Saibling (Salmo Salvelinus, L.); 24 für Forelle (Wald-, Teich-, Bach-, Fluß= und Stein-Forelle Trutta Fario, L.); 24 cm für Große Maräne (Coregonus Maraena, Bl.) und amerikanische Maräne (Coregonus albus); 22 cm für Renke und Bodenrenke (Coregonus Wartmanni, Bl., und Coregonus fera, jur.); 22 cm für Kilch (Coregonus hiemalis, jur.); 22 für Bach-Saibling (Salmo fontinalis): 22 für Schleie (Tinca vulgaris, Cuv.); 15 für Hasel (Squalins Leuciscus, L.); 12 für Kleine Maräne (Coregonus Albula, L.). Die königl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, sind ermächtigt, für einzelne Bezirke das Minimalmaß für Forellen (Trutta Fario) bis zu 18 cm herabzusetzen. Dieselben können ferner für die im § 1 Abs. 4 bezeichneten Fischarten in dem dortselbst vorgesehenen räumlichen Umfange Minimalmaße bestimmen. § 6. Die in § 2 und § 4 Abs. 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen finden in bezug auf Fische, welche das festgesetzte Minimalmaß noch nicht erreicht haben, entsprechende Anwendung. 120 Bayerische Landesgesetze. Auf den Fang, die Veräußerung und Versendung von Fischbrut aus Fischzuchtanstalten zu Züchtungszwecken finden die Vorschriften über Minimalmaße keine Anwendung. Bei der Abfischung von Fischteichen ist der Fang von Fischen unter dem Minimalmaße gestattet, die Verbote nach § 2 Abs. 3 und 4 greifen dagegen auch in letzterem Falle für solche Fische Platz. Außerdem dürfen zum Zwecke der Besetzung anderer Fischwasser, sowie zur Streckung und Mastung in Fischzuchtanstalten Setzlinge von Zuchtfischen unter dem vorgeschriebenen Minimalmaße gefangen, veräußert und versendet werden, ausgenommen während der für die betreffenden Fische vorgeschriebenen Schonzeit. Das öffentliche Feilhalten solcher Setzlinge auf Märkten und in Verkaufslokalen bleibt verboten. Auch kann im Falle von Mißbrauch einzelnen Personen vorstehende Befugnis für nicht geschlossene Gewässer distriktspolizeilich entzogen werden. III. Schonvorschriften für Krebse. § 7. Der Fang weiblicher Krebse ist verboten; männliche Krebse dürfen nicht unter dem Gewichte von 40 Gramm gefangen werden. Werden Krebse, deren Fang hiernach untersagt ist, unabsichtlich gefangen, fo sind dieselben unverzüglich in das nämliche Gewässer frei wieder einzusetzen Bezüglich des Feilhaltens, der Veräußerung und Versendung weiblicher oder das vorgeschriebene Gewicht nicht erreichender männlicher Krebse gelten analog die für Fische unter dem Minimalmaß festgesetzten Verbote. Die nach den Bestimmungen in § 3 Abs. 3 und 4 und § 6 Abs. 2 bis 4 vorgesehenen Ausnahmen finden in gleichem Umfange auch bezüglich weiblicher oder das vorgeschriebene Gewicht nicht erreichender männlicher Krebse, sowie für Krebsgewässer und Krebszucht analoge Anwendung. Auch sind die Distriktspolizeibehörden ermächtigt, zu wissenschaftlichen Zwecken, sowie zu Zwecken der Krebszucht in Krebszuchtanstalten nach analoger Maßgabe des § 4 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 Erlaubnis zum Fange weiblicher oder das vorgeschriebene Gewicht nicht erreichender männlicher Krebse zu erteilen. IV. Fangarten und Fanggeräte. § 8. Fanggeräte jeder Art und Benennung, insbesondere Netze, Geflechte, Körbe, Reusen, sowie Fanggeräte aus Holzstäben oder Latten dürfen nicht angewendet werden, wenn deren Oeffnungen (bei Maschen im nassen Fischereiordnung. 121 Zustande) sowohl in ihrer Höhe als in ihrer Breite nicht wenigstens 3 Zentimeter messen. Im Rheine und dessen Zuflüssen müssen beim Salmenfange die vorgenannten Fangvorrichtungen, sowie die Seitenteile (Flügel) der großen Zugnetze (Seegen, Zegens) und Fuicken (Bügelreusen) Oeffnungen von 6 Zentimetern, das Innere der Seegen, Reusen und Fuicken von 4 Zentimetern in Höhe und Breite haben. Bei der Kontrole der Fanggeräte ist eine Abweichung von ½0 nicht zu beanstanden. Die gemäß der § 3 Abs. 3, § 4 und § 6 begründeten ausnahmsweisen Fangbefugnisse schließen auch die Erlaubnis in sich, die zu jenen Zwecken erforderlichen Fanggeräte ohne Beschränkung der Höhe und Breite ihrer Oeffnungen hierbei zu gebrauchen. Bei den großen Zugnetzen in den Seen können die königl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, einer Verengung der Maschenweite gegen das Innere gestatten, wenn und soweit dies die örtlichen Verhältnisse erfordern. Zum Zwecke des Fangens von Futter= und Köderfischen ist der Gebrauch von Netzen mit geringerer Maschenweite gestattet; doch wird dadurch an den Bestimmungen über Schonzeit und Minimalmaße nichts geändert. Bei wahrgenommenem Mißbrauche dieser Befugnis kann dieselbe von der Distriktspolizeibehörde entzogen werden. § 9. Verboten ist: 1. die Anwendung schädlicher oder explodierender Stoffe (insbesondere von giftigen Ködern), oder von Mitteln zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, von Sprengpatronen oder anderen dergleichen Sprengmitteln, sowie der Gebrauch von Fackeln oder sonstigen Beleuchtungsmitteln beim Fischen und Krebsen; 2. die Anwendung menschlicher Tätigkeit während der Nachtzeit zum Zwecke des Fischfanges, mit Ausnahme der im § 3 bezeichneten Fälle notgedrungenen Abfischens von Fischteichen; 3. das Fischen unter gänzlicher oder teilweiser Beseitigung der Eisdecke in nicht geschlossenen Gewässern (einschließlich der sogenannten Altwasser, Buhnenbaue und anderen derartigen Zugehörungen); 4. das Tollkeulen oder Jagen der Fische unter dem Eise; 5. die Anwendung grober Werkzeuge beim Fischen, oder von Mitteln zur Verwundung der Fische, namentlich von Fallen, Leg= oder 122 Bayerische Landesgesetze. Schlageisen, Speeren und Fischgabeln (Harpunen, Gern) vorbehaltlich der Bestimmung im § 11; 6. die Anlegung neuer, namentlich mit Mühlen oder sonstigen Wasserwerken verbundener sogenannter Selbstfänge. Für den Salmenfang (Lachsfang) im Rheine können von den Distriktspolizeibehörden einzelnen Fischereiberechtigten Ausnahmen von dem Verbote unter Ziffer 2 durch Ausstellung besonderer Erlaubnisscheine widerruflich bewilligt werden. Von den Bestimmungen unter Ziffer 3 können die königl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, für einzelne Gewässer oder Bestandteile von solchen nach Maßgabe des wirtschaftlichen Bedürfnisses und der örtlichen Verhältnisse in widerruflicher Weise Ausnahmen bewilligen. § 10. Von den Angeln sind sogenannte Schlag= oder Springhaken verboten. Die Anwendung von Legangeln kann für bestimmte Gewässer oder einzelne Teile derselben durch Anordnung der königl. Kreisregierung, Kammer des Innern, verboten oder beschränkt werden, wenn dieses Fangmittel 1. zu Verfehlungen gegen die Schonvorschriften benützt worden ist, oder 2. die Nachhaltigkeit des Fischstandes in dem bezüglichen Gewässer erheblich schädigen würde, oder 3. in dem betreffenden Bezirke in einem die Interessen des Fischnutzes und der Fischerei überhaupt bedrohenden Umfange in Mißbrauch gekommen ist. § 11. Zum Fange von Aalen kann durch die Distriktspolizeibehörde einzelnen Fischereiberechtigten 1. der Gebrauch von besonderen Fanggeräten, welche ausschließlich für den Nalfang bestimmt sind, mit einer Weite der Oeffnungen von mindestens 1,, cm in Höhe und Brrite, 2. die Verwendung besonderer Aalspeere (jedoch nicht der Aalharken) und zwar allenfalls unter Festsetzung einer besonderen Konstruktion derselben, 3. die Anlegung von eigenen Aalfängen an bestimmten Plätzen widerruflich gestattet werden, wenn ein dringendes Bedürfnis für solche Fangmittel gegeben ist. Fischereiordnung. 123 § 12. 12. Verboten ist in nicht geschlossenen Fischwassern jede ständige Vorrichtung zum Zwecke des Fischfanges (Fischwehr, Fach) und jede An— wendung feststehender Netze zur Fischerei (Sperrnetze), welche auf mehr als die halbe Breite des Wasserlaufes bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande, im rechten Winkel vom Ufer aus gemessen, den Zug der Fische versperrt. Die Entfernung zwischen den einzelnen Pfählen, welche die zum Salmen= (Lachs-) Fange bestimmten Fischwehre (Fache) bilden, sowie zwischen den Querverbindungen dieser Pfähle muß mindestens 10 cm im Lichten betragen. Mehrere solche ständige Vorrichtungen, sowie mehrere feststehende Netze dürfen gleichzeitig auf derselben oder der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander angebracht sein, welche mindestens das doppelte der Ausdehnung der größeren Vorrichtung beträgt. § 13. Jede absichtliche Störung des Laichgeschäftes oder der Laichstellen von Fischen, welche ihrer Art nach einer Schonzeit unterliegen, insbesondere durch irgend welche Art des Absperrens des freien Zuges der Fische (Archenschläge, Einlegen von Rcusen, Einhängen von Netzen irgend welcher Art, Faschinenlegen usw.) ist für jedermann verboten. Lachen, Pfützen und Ausbuchtungen, welche den Fischen während der Laichzeit zum Aufenthalte dienen, dürfen nicht gesperrt, und jungen Fischen darf der Durchzug aus solchen Wassern nicht abgeschnitten werden. § 14. Den königl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, bleibt anheimgegeben, durch oberpolizeiliche Vorschrift beschränkende Bestimmungen in bezug auf das Abdämmen, Abzapfen oder Ablassen nicht geschlossener Fisch--wasser zum Zwecke des Fischfangs zu erlassen. Die zum Schutze der Fischsteige (Fischleitern oder Fischpässe) hinsichtlich des Fischfangs in deren Umgebung etwa erforderlichen Verbote oder Beschränkungen sind von der betreffenden Kreisregierung, Kammer des Innern, zu erlassen. § 15. Die königl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, können für ihren Regierungsbezirk oder für einzelne bestimmte Gewässer oder Teile desselben auch die Anwendung anderweiter, als der nach den vorstehenden Bestimmungen schon verbotenen Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen im Interesse der Fischhege verbieten, oder auch eine Erweiterung der im § 12 enthaltenen Verbote verfügen. 124 Bayerische Laudesgesetze. § § 16. Bei Räumung von Fischwassern sind die beteiligten Fischereiberechtigten oder, wenn diese Kenntnis von der Räumung nicht hatten, diejenigen, welche die Räumung für sich vollziehen lassen, dazu gehalten und dafür verantwortlich, daß die in der Laichzeit befindlichen, sowie das Minimalmaß nicht erreichenden Fische, dann die sonstige Fischbrut, welche infolge der Räumungsarbeiten auf das Land gebracht oder im Wasserbette auf das Trockene oder in zu niedriges Wasser versetzt wurden, gesammelt und in dasselbe Gewässer wieder gebracht werden. V. Sonstige Gegenstände der Fischerei-Ordnung. § 17. Den königl. Kreisregierungen, Kammern des Innern, bleibt anheimgegeben, bezüglich des Einlassens von Enten in die Fischwasser während der Schonzeit der darin vorherrschenden Fischarten die nach den Verhältnissen und Bedürfnissen erforderlichen Vorschriften zu erlassen. § 18. Wer den Fisch= oder Krebsfang ausübt, ohne selbst der Fischereiberechtigte oder Pächter des betreffenden Fischwassers zu sein oder sich in Begleitung eines solchen zu befinden, hat sich gegenüber den Organen des Polizeiund Sicherheitsdienstes durch einen schriftlichen Ausweis zu legitimieren. Dieser von dem Fischereiberechtigten oder Pächter auszustellende Ausweis hat Vor= und Zuname, Aller, Stand und Wohnort des Betreffenden, dann Art und Zeitdauer der erteilten Erlaubnis, sowie die Bezeichnung der Fischwasser-Strecke zu enthalten und ist von der Ortspolizeibehörde des Wohnoder Aufenthaltsortes des Fischereiberechtigten oder Pächters gebührenfrei zu bestätigen. Für diejenigen Gewässer oder Fischwasserstrecken, welche unter der Verwaltung des königl. Obersthofmarschall-Stabes oder einer anderen Hofstelle oder der königl. Chiemsee-Administration stehen und nicht völlig verpachtet sind, erfolgt die Ausstellung des Fischerei-Legitimations-Ausweises durch den königl. Obersthofmarschall-Stab, beziehungsweise die betreffende andere Hofstelle oder die königl. Chiemsee-Administration. § 19. Auf Antrag von Fischereiberechtigten können die von ihnen aufgestellten Fischerei-Aufsichtsbediensteten durch die Distrikts-Polizeibehörde in Pflicht genommen und mit Dienstesabzeichen versehen werden. Diese Bediensteten sind sodann in bezug auf ihren Wirkungskreis in Gegenständen des Fischereischutzes den öffentlichen Bediensteten gleich zu achten. Fischereiordnung. 125 7. M.G. vom 30. Januar 1887, die Landes -Fischerei-Ordnung betreffend. (G.V. Bl. S. 29.) (Strafandrohung: Art. 126 Ziff. 1 des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871.) Vergl. Seite 158. Für die bayerische Strecke des Rheines, sowie für dessen in Bayern gelegene Nebenflüsse, soweit der Lachs (Rheinsalm, Salmo Salar, L.) oder der Maifisch (Alosa vulgaris, Cuv.) darin aufsteigt oder dieselben durchzieht, werden auf grund des Artikel 126 Ziffer 1 des Polizeistrafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871 nachstehende oberpolizeiliche Vorschriften erlassen: § 1. Die Fischerei auf Lachse und Maifische mit Geräten jeder Art muß auf die Dauer von 24 Stunden in jeder Woche von Samstag Abend 6 Uhr bis Sonntag Abend 6 Uhr eingestellt werden. Jedoch können auch gegenüber dieser wöchentlichen Schonzeit die in § 4 Abs. 4 und 5 der Landes-Fischerei-Ordnung enthaltenen Bestimmungen in Anwendung gebracht werden. § 2. Jede Lachsfischerei mit Zegensbetrieb ist jeweils während der Zeit vom 27. August bis 26. Oktober einschließlich verboten. An den sonstigen, in der Landes-Fischerei-Ordnung oder in Kreis-Fischerei-Ordnungen enthaltenen Beschränkungen in bezug auf den Gebrauch von Zegen (Seegen) wird hierdurch nichts geändert. § 3. Die Bestimmung in § 12 Abs. 1 der Landes-Fischerei-Ordnung wird auf diejenigen Fischerei-Vorrichtungen (Reusen, Sperrnetze) ausgedehnt, welche am Ufer oder im Flußbette befestigt oder verankert sind. Treibnetze (dreiwandige Netze) dürfen beim Fange der Lachse und Maisische nur angewendet werden, wenn sie zwischen Ober= und Untersimm (Oberund Unterleine) nicht über 2,5 m breit sind. Mehrere Treibnetze dürfen nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen werden, welche mindestens das doppelte der Länge des größten Netzes beträgt. § 4. Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Buhnen am Maine und auf die Nebenarme des Rheines, sofern dieselben nicht von beiden Seiten mit dem Hauptstrome derartig in Verbindung stehen, daß die Wanderfische jederzeit frei hindurchziehen können. 126 Bayerische Landesgesetze. 8. Bayerische Oberpolizeiliche Vorschriften, Zeit und Art des Fischfanges im Bodensee betreffend. Vom 15. März 1894. (Strafandrohung: Art. 126 Ziffer 1 des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871.) Vergl. Seite 158. § 1. In dem Teile des Bodensees, welcher zwischen dem Eisenbahndamme und der Landtorbrücke in der Stadt Lindau gelegen ist, wird das Fischen mit Netzen aller Art überhaupt verboten. Ausnahmsweise kann in dem bezeichneten Schonrevier mit Bewilligung der Distriktspolizeibehörde und unter entsprechender Aufsicht nach großen Fischen mit Netzen von vorgeschriebener Maschenweite gefischt werden. Das Absperren der Durchlässe im Eisenbahndamme in der Absicht, den Fischen die Verbindung zwischen dem kleinen und großen See abzuschneiden, ist verboten. § 2. Fanggeräte jeder Art und Benennung dürfen nicht angewendet werden, wenn die Oeffnungen (bei Maschen in nassem Zustande) in Höhe und Breite nicht wenigstens eine Weite von 3 em haben. Für Gangfische und Kropffelchen (Kilche) ist die Verwendung von Netzen mit 2, cm Maschenweite zugelassen. Zum Zwecke des Fanges von Futterfischen für die Fischzuchtanstalten, sowie von Köderfischen kann von der Distriktspolizeibehörde unter den geeigneten Kontrolmaßregeln der Gebrauch von Netzen mit geringerer Maschenweite gestattet werden; doch wird dadurch an den Bestimmungen über Mindestmaße (§ 5) und Schonzeiten (§ 6) der Fische nichts geändert. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. In dem Erlaubnisscheine sind jeweils die Arten der Fische, welche zu diesem Zwecke gefangen werden dürfen, die Zeit des Fanges und die Wasserstrecke, in welcher derselbe ausgeübt werden darf, zu bezeichnen, sowie etwaige andere zur Verhütung von Mißbrauch erforderlichen Bestimmungen zu treffen. Der Fang von Laugelen (Lauben) kann in gleicher Weise durch die Distriktspolizeibehörde gestattet werden, auch wenn solche als Speisefische zur Verwendung gelangen sollen. In diesem Falle sind jedoch nur Netze von wenigstens 1,4 cm Maschenweite zulässig. Fischfang im Bodensee.                                                                                                127 127 Bei der Kontrole der Geflechte und Netze ist eine Abweichung von einem Zehntteil bei einzelnen Maschen nicht zu beanstanden. § 3. Stellnetze dürfen nur in einer Entfernung von 20 Meter von einander ausgesetzt werden. Bei besonders steilen Halden kann durch die Distriktspolizeibehörde von dieser Vorschrift Nachsicht erteilt werden. § 4. Es ist verboten: 1. die Anwendung explodierender oder sonst schädlicher Stoffe (insbesondere von Dynamit, Sprengpatronen, giftigen Ködern), sowie von Mitteln zur Betäubung der Fische; 2. die Anwendung von Fischgabeln und Geeren (Harpunen), Schießwaffen und anderen derartigen Fangmitteln, welche eine Verwundung der Fische herbeiführen können. Der Gebrauch von Angeln — mit Ausschluß der Zockschnur (Juckschnur) — ist gestattet; 3. der Fang zur Nachtzeit (von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang) unter Anwendung menschlischer Tätigkeit. Ausnahmen von diesem Verbote können nur im Falle eines nachgewiesenen besonderen Bedürfnisses durch die Distriktspolizeibehörde zugelassen werden. § 5. Werden untermäßige Fische der nachbenannten Arten gefangen, so sind dieselben sofort in den See zurückzuversetzen. Als untermäßig gelten diese Fische, wenn sie von der Kopfspitze bis zum Schwanzende (Schwanzspitzen) gemessen, nicht wenigstens folgende Längen haben: 25 cm Aal 35 cm Karpfen Zander (Schill) 35 „ Weißfelchen (Sandselchen). Hecht 30 „ Blaufelchen Seeforelle 30  „ Keopffelchen Aesche 25 „ Große Maräne 20  „ Saibling (Rötheli) . . 25 „ Amerikanische Maräne 20  „ Barbe 25 „ Schleie 20 cm. § 6. Für die nachtenannten Fischarten werden folgende Schonzeiten, während welcher dieselben nicht gefangen werden dürfen, festgesetzt: 1. vom 1. März bis 30. April für Aeschen; 2. vom 1. April bis 31. Mai für Zander; 128 Bayerische Landesgesetze. 3. 3. vom  1. Oktober bis 31. Dezember für Seeforellen; 4. vom 1. November bis 31. Dezember für Saiblinge; 5. vom 15. November bis 15. Dezember für Felchen (Weiß-, Blau-, Kropffelchen und Maränen). Werden beim erlaubten Fange Fische, welche der Schonzeit unterliegen, mitgefangen, so sind dieselben sofort in den See zurückzuversetzen. Die Fischerei auf Seeforellen, Saiblinge und Felchen (Weiß-, Blau-, Kropffelchen und Maränen) kann auch während der Schonzeit (Abs. 1) betrieben werden, jedoch nur mit ausdrücklicher, stets widerruflicher Erlaubnis der Distriktspolizeibehörde. Diese Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Sicherheit besteht, daß die Fortpflanzungselemente (Rogen und Milch) der gefangenen leaichreisen Fische zu Zwecken der künstlichen Fischzucht Verwendung finden. Wo letztere Voraussetzung vorliegt, kann in einzelnen Fällen auch hinsichtlich der anderen obenerwähnten Fischarten (Abs. 1) die Erlaubnis zum Fange während der Schonzeit durch die Distriktspolizeibehörde erteilt werden. Der Fang der sogenannten Silber= oder Schweb= (unfruchtbaren) Forelle ist auch während der Schonzeit für Seeforellen ohne besondere Erlaubnis gestattet. § 7. Während des Gangfischlaiches sind die befruchteten Eier der im Bodensee gefangenen Gangfische nach Anordnung der Distriktspolizeibehörde an die Fischzuchtanstalten abzuliefern oder an geeigneten Stellen des Sees auszusäen. § 8. In der Zeit vom 15. April bis Ende Mai ist im Bodensee die Fischerei mit Zugnetzen verboten. Die Fischerei mit schwebenden Netzen an den tiefen Stellen des Sees, bei welcher jede Berührung der Halden, der Reiser und der Wasserflora (Kräbs) vermieden wird, ferner die Fischerei mit Steh= (Stell-) Netzen und Böhren (Reusen), gleichviel, wo diese zur Aufstellung gelangen, endlich die Angelfischerei einschließlich der gewerbsmäßig betriebenen bleibt auch während der obigen Zeit für alle einer Schonzeit nicht unterworfenen Fischarten gestattet. § 9. Fische, deren Fang unter einem bestimmten Maß (§ 5) oder deren Fang zu einer bestimmten Zeit (§ 6) verboten ist, dürfen im ersten Falle nicht unter diesem Maße, im anderen Falle nicht während dieser Zeit — die ersten 3 Tage ausgenommen — feilgeboten, verkauft oder versendet werden. Fischfang im Bodensee. 129 Unter den gleichen Voraussetzungen ist auch die Verabreichung solcher Fische in Wirtschaften untersagt. Diese Verbote gelten für das gesamte bayerische Staatsgebiet. Auf Felchen, zu deren Fang gemäß § 6 Abs. 3 Erlaubnis erteilt worden ist, finden diese Verbote keine Anwendung. Für andere Fische, insbesondere Seeforellen, insofern dieselben zu Zwecken der Fischzucht bestimmt oder verwendet worden sind, kann die Distriktspolizeibehörde unter der geeigneten Kontrole Erlaubnis zum Verkaufe und Versand erteilen. Während der Schonzeit für Seeforellen unterliegt auch das Feilbieten, der Verkauf und der Versand der Silber= oder Schwebforellen (§ 6 Abs. 5) geeigneter Kontrole. § 10. Von den Vorschriften über Maschenweite, Mindestmaße und Schonzeiten können von der Distriktspolizeibehörde zu wissenschaftlichen Zwecken Ausnahmen bewilligt werden. § 11. In den Bodensee dürfen neue Fischarten nur mit Bewilligung der Distriktspolizeibehörde eingesetzt werden. § 12. Wer den Fisch= oder Krebsfang im Bodensee ausübt, hat sich gegenüber den Organen des Aussichtsdienstes durch einen schriftlichen Ausweis zu legitimieren. Dieser Ausweis hat Vor= und Zuname, Alter, Stand und Wohnort des Inhabers, dann die Zeitdauer seiner Giltigleit zu enthalten und ist von der Distriktspolizeibehörde auszustellen. Die Ausstellung der Ausweise ist als Offizialsache zu behandeln und erfolgt demgemäß, vorbehaltlich der Festsetzung und Erhebung besonderer Gebühren für die Gestattung der Ausübung der Fischerei oder des Krebsfanges im Bodensee, gebührenfrei. Das beim Fischen in Anwesenheit des Inhabers des Ausweises beschäftigte Hilfspersonal bedarf keiner besonderen Legitimation. Die Ausstellung des Ausweises kann jedem verweigert werden, der in den letzten fünf Jahren wegen Uebertretung der gesetzlichen Bestimmungen über Jagd und Fischerei, dann der Zollgesetze zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. § 13. Die in §§ 1, 2, 3, 4, 6, 10 und 11 vorbehaltenen Bewilligungen der Distriktspolizeibehörden sind als Offizialsachen zu behandeln und erfolgen demgemäß gebührenfrei. 130 Bayerische Landesgesetze. Gegen die Versagung solcher Bewilligungen oder von Legitimationskarten (§ 12) ist binnen 14 Tagen unerstrecklicher Frist Berufung an die Kreisregierung, Kammer des Innern, zulässig. Bei unbegründet erachteten Berufungen tritt die gesetzliche Gebühren— pflicht ein. Wer eine erteilte Bewilligung mißbraucht oder die hierbei festgesetzten Bedingungen nicht erfüllt, kann von der Distriktspolizeibehörde auf kürzere oder längere Zeit des Anspruches hierauf verlustig erklärt werden. § 14. Bei den in § 6 und § 8 näher bezeichneten Fristen hat sowohl der dort genannte erste als auch der letzte Tag als in die Frist eingeschlossen zu gelten. 9. Kreisfischereiordnungen. (Strafandrohung.: Art. 126 Ziffer 1 des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871.) Vergl. Seite 158. I. Oberbayerische Kreisfischereiordnung vom 21. Gktober 1885, mit Nachtrag vom 5. März 1899. un) Kreisfischereiordnung. I1. Zu § 4 Abs. 1 der Landesfischereiordnung. Für den Tegernsee und Schliersee wird in widerruflicher Weise gestattet, daß dort der Saibling auch während der in §1 Ziffer 16 der Landesfischereiordnung festgesetzten Schonzeit gefangen werde. II. Zu § 5 Abs. 2 der Landesfischereiordnung. Für den Bezirk der Amtsgerichte Schongau, Garmisch, Tölz — mit Ausschluß der Strecke des Loisachflusses nach dessen Austritt aus dem Kochelseee — Tegernsee, Miesbach, Rosenheim, Prien, Traunstein, Reichenhall und Berchtesgaden wird das Minimalmaß für Forellen (Trutta fario) auf 20 cm in der ganzen Länge des Fisches von der Kopfspitze bis zum Schwanzende (Schwanzspitze) festgesetzt. III. Zu § 3 Abs. 5 der Landesfischereiordnung. Für die großen Zugnetze (Seegen), welche im Ammersee, Chiemsee, Eibsee, Kochelsee, Königssee, Pilsensee, Riegsee, Schliersee, Staffelsee, Tegernsee, Walchensee, Wörthsee, Würmsee zum Gebrauche kommen, wird hinsichtlich der Fischfang im Bodensee. — Kreisfischereiordnungen. 181 unteren zwei Dritteile des Sackes (Gapfen, Bären, Zipfel) gegen das Innere zu eine allmähliche Verengung der Maschenweite bis zu einem Minimalmaße von ½ cm je nach Höhe und Breite der Masche im nassen Zustande des Netzes gestattet. IV. Zu § 9 Abs. 1 Zisfer 3 und Abs. 3 der Landesfischereiordnung. Für die nachgenannten nicht geschlossenen Gewässer (§9 Abs. 1 Ziffer 3 der Landesfischereiordnung), nämlich den Ammersee, Chiemsee, Kochelsee, Königssee, Pilsensee, Simsee, Staffelsee, Tegernsee, Wagingersee, Walchensee, Wörthsee, Würmsee wird der Fischfang mittels der Angel in eingehauenen Löchern des Eises gestattet. V. Zu § 14 Abs. 1 der LandesfIschereiordnung. Das Abdämmen, Abzapfen oder Ablassen nicht geschlossener Fischwasser zum Zwecke des Fischfangs ist verboten. VI. Zu § 14 Abs. 2 der Landesfischereiordnung. In der Umgebung von Fischsteigen — Fischleitern, Fischpässen, Wehrröhren — darf, und zwar 50 Meter oberhalb und 50 Meter unterhalb der Vorrichtung in der gesamten Breite des Flußbettes in der Zeit vom 15. Februar bis 15. Mai die Fischerei nicht ausgeübt werden. VII. Zu § 15 der Landesfischereiordnung. Der Fischfang durch Verstellen der Einmündungen der kleinen Wasserläufe, in welchen die Fische gelaicht haben, der Buhnenschlitze, der Verbindungsvorrichtungen zwischen den Flußbetten und Altwässern — Röhren, Pässe 2c. 2c. — mit Netzen aller Art und Reusen ist verboten. VIII. Zu § 17 der Landesfischereiordnung. Das Einlassen von Enten in Fischwasser während der Schonzeit der hauptsächlich darin vorkommenden Fischarten mit Ausnahme der dem Entenbesitzer selbst gehörigen und seiner eigenen Fischereiberechtigung unterliegenden Teiche ist verboten. b) Nachtrag. Zu § 1 Abs. 4 der Landesfischereiordnung: Für Halbbrachsen (Güster, Blicca Björkna L.) wird eine Schonzeit vom 1. Mai bis mit 30. Juni festgesetzt. 9* 132 Bayerische Landesgesetze. II. Niederbayerische Kreisfischereiordnung vom 22. Dezember 1885, mit Nachtrag vom 13. April 1886. a) Kreisfischereiordnung. 1. Zu § 1 Abs. 4 der Landesfischereiordnung. Vorbehaltlich der Bestimmungen des § 4 Abs. 2, 3 und 4 der Landesfischereiordnung wird für Karpfen eine Schonzeit vom 1. Mai bis 30. Juni festgesetzt. Während dieser Schonzeit finden die in §2 Abs. 3 und 4 der Landesfischereiordnung enthaltenen Marktverbote für den ganzen Regierungsbezirk Anwendung. II. Zu § 5 Abfs. 3 der Landesfischereiordnung. Für Karpfen werden 28 cm als Minimalmaß (Brittelmaß), und zwar für die ganze Länge des Fisches von der Kopfspitze bis zum Schwanzende (Schwanzspitzen) festgesetzt. Unbrittelmäßige Fische der vorbezeichneten Art unterliegen für den ganzen Regierungsbezirk den in § 2 Abs. 3 und 4 der Landesfischereiordnung enthaltenen Marktverboten. III. Zu § 14 Abs. 1 der Landesfischereiordnung. Das Ablassen oder Abschlagen nicht geschlossener Fischwasser lediglich zum Zwecke des Fischfanges ist verboten. In anderen Fällen ist nach Artikel 126 Ziffer 2 des Polizeistrafgesetzbuches das Ablassen oder Abschlagen des Fischwassers nur nach erfolgter rechtzeitiger Anzeige an den Fischereiberechtigten und insoweit die wasserpolizeilichen Bestimmungen solches vorschreiben, nur mit Genehmigung der Verwaltungsbehörde zulässig. IV. Zu § 15 der Landesfischereiordnung. Der Fischfang durch Verstellen der Einmündungen der kleinen Wasserläufe, in welchen die Fische gelaicht haben, der Buhnenschlitze, der Verbindungsvorrichtungen zwischen den Flußbetten und Altwassern — Röhren, Pässe usw. — mit Netzen aller Art und mit Reusen ist verboten. V. Zu § 17 der Landesfischereiordnung. Das Einlassen von Enten in Fischwasser ist während der Schonzeit der hauptsächlich darin vorkommenden Fischarten mit Ausnahme der dem Entenbesitzer selbst gehörigen und seiner eigenen Fischereiberechtigung unterliegenden Teiche verboten. Kreisfischereiordnungen. 133 b) Nachtrag Nachtrag. Wo in geschlossenen Teichwirtschaften mit geregeltem Betrieb die Frühjahrs-Fischerei hergebracht ist oder bei genossenschaftlicher Vereinigung von Teichbesitzern nach dem Statut eingeführt wird, ist der Fang der Karpfen in den Hauptweihern (Abwachs-Teichen, Mastweihern) und der Versand und die Veräußerung derselben, vorbehaltlich der Bestimmung über das Brittelmaß, auch innerhalb des Monats Mai gegen vorgängige Anzeige bei der königl. Distriktsbehörde gestattet. Dergleichen Fische dürfen innerhalb der Schonzeit auch zu Markt gebracht und verkauft werden, wenn der Fischhändler oder Verkäufer über die rechtmäßige Erwerbung durch ein von der Ortspolizeibehörde unter Berücksichtigung der in Abs. 1 bezeichneten Momente ausgefertigtes Ursprungszeugnis sich auszuweisen vermag. III. pfälzische Kreisfischereiordnung vom 31. Jannar 1390. I. Zu § 1 Abs. 4 der Landesfischereiordnung. Für den Karpfen wird eine Schonzeit vom 1. Mai bis inkl. 30. Juni festgesetzt. II. Zu § 5 Abs. 3 der Landesfischereiordnung. Für nachbezeichnete Fischarten werden die beigesetzten Minimal= oder Brittelmaße und zwar für die ganze Länge des Fisches von der Kopfspitze bis zum Schwanzende — Schwanzfspitzen — festgesetzt: 30 cm für Hechte und 25 cm für Karpfen. III. Zu § 2 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 der Landesfischereiordnung. Die Bestimmungen in § 2, i. e. Fang= und Marktverbot, finden auf Karpfen während der Schonzeit und auf Hechte und Karpfen unter dem Minimalmaße im ganzen Regierungsbezirke gleichmäßige Anwendung. IV. Zu § 17 der Landesfischereiordnung. Das Einlassen von Enten in die Fischwasser während der Schonzeit der darin vorherrschenden Fischarten ist verboten. 134 Bayerische Landesgesetze. IV. Oberpfälzische Kreisfischereiordnung vom 10. Mai 1890 mit Zusatz vom 16. Februar 1336. a) Kreisfischereiordnung. I. Zu § 1 Abs. 1 Zisfer 10 und Abs. 2 der Landesfischereiordnung. Die Schonzeit für Forelle, Trutta Fario L., wird festgesetzt vom 1. Oktober bis 15. Januar. II. Zu § 1 Abs. 4 der Landesfischereiordnung. Vorbehaltlich der Bestimmungen des § 4 Abs. 2, 3 und 4 der Landesfischereiordnung wird noch folgende Schonzeit festgesetzt: für Hechte in der oberpfälzischen Flußstrecke der Altmühl vom 1. März bis 30. April. III. Zu § 5 Abs. 2 und 3 der Landesfischereiordnung. Für die nachbenannten Fischarten werden folgende Mindestmaße (Brittelmaße), und zwar für die ganze Länge des Fisches von der Kopfspitze bis zum Schwanzende (Schwanzspitzen) festgesetzt, nämlich: 20 cm für Forellen, 35 cm für Schied, 40 „ für Hechte, 25 „ für Nerfling, 30 „ für Karpfen, 25 „ für Frauennerfling, 24 „ für Rutten, 25 „ für Nasen. 25 „ für Aitel, Unbrittelmäßige Fische der vorbezeichneten Art unterliegen für den ganzen Regierungsbezirk den Marktverboten im Sinne des § 2 Abs. 3 und 4 der Landesfischereiordnung. In Forellenwässern dürfen Hechte und Aiteln auch unter dem Brittelmaße gefangen werden; dieselben unterliegen aber sodann gleichfalls den vorerwähnten Marktverboten. IV. Zu § 14 Abs. 1 der Landesfischereiordnung. Das Abdämmen, Abzapfen, Ablassen (Abschlagen) nicht geschlossener Fischwasser zum Zwecke des Fischfanges ist verboten. Ausnahmen können von den Distriktspolizeibehörden auf Ansuchen während der Monate August und September für den einzelnen Fall genehmigt werden, wenn solche durch besondere Verhältnisse gerechtfertigt erscheinen. Doch darf auch in diesen Ausnahmefällen das Wasser regelmäßig nur bis zur Hälfte und jedenfalls nur so weit abgelassen werden, daß den kleineren Fischen noch freie Bewegung möglich ist. Kreisfischereiordnungen. 135 Die Bestimmungen über Schonzeit und Brittelmaß werden hierdurch nicht berührt und müssen auch in den vorbezeichneten Fällen eingehalten werden. V. Zu § 14 Abs. 2 der Landesfischereiordnung. In der Umgebung von Fischsteigen — Fischleitern, Fischpässen, Wehrröhren — darf, und zwar 50 m oberhalb und 50 m unterhalb der Vorrichtung in der gesamten Breite des Flußbettes in der Zeit vom 15. Februar bis 15. Mai die Fischerei nicht ausgeübt werden. VI. Zu § 15 der Landesfischereiordnung. In Forellenwässern ist während der Schonzeit der Forellen das Fischen mit Reusen verboten. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 4, sowie des § 6 Abs. 4 der Landesfischereiordnung über Gestattung von Ausnahmen durch die Distriktspolizeibehörden zu wissenschaftlichen und Zuchtzwecken bleiben hiervon unberührt. An Schiffen, Flößen, Baggerfahrzeugen und überhaupt an Wasserfahrzeugen jeder Art dürfen keinerlei Fangvorrichtungen mit Schleppnetzen oder Legangeln angebracht werden. Der Fischfang durch Verstellen der Einmündungen der kleinen Wasserläufe, in welchen die Fische gelaicht haben, der Buhnenschlitze, der Verbindungsvorrichtungen zwischen den Flußbetten und Altwässern — Röhrxen, Pässe usw. — mit Netzen aller Art, mit Reusen, sowie das Fischen mit Legangeln an solchen Stellen ist verboten. VII. Zu § 17 der Landesfischereiordnung. Das Einlassen von Enten in fremde Fischwasser ist während der Schonzeit der hauptsächlich darin vorkommenden verschiedenen Fischarten verboten. b) Zusatz. Zu § 10 Abs. 2 der Landesftschereiordnung. Die Anwendung von solchen Legangeln, welche an quer in das Flußbett eingelegten Leinen befestigt werden (in Fischereikreisen wird diese Art des Fischens mit „Leinen“ bezeichnet) ist allgemein und unbedingt verboten. 136 Bayerische Landesgesetze. V. Oberfränkische Kreisfischereiordnung vom L7. Jannar 1886 mit Nachtrag vom 23. Jannar 1888. 1. Zu § 1 Abs. 2 der Landesfischereiordnung. Die in § 1 Abs. 1 Ziffer 10 der Landesfischereiordnung auf die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember festgesetzte Schonzeit für die Forelle — Wald-, Bach-, Teich-, Flußforelle, Steinforelle, Trutta Fario L. — wird bis zum 15. Januar verlängert. II. Zu § 1 Abs. 4 der Landesfischereiordnung. Vorbehaltlich der Bestimmungen des § 4 Abs. 2, 3 und 5 der Landesfischereiordnung werden nachstehende Schonzeiten festgesetzt: 1. für Hechte vom 1. März bis 30. April; 2. für Karpfen vom 15. Mai bis 30. Juni; 3.n für Aiteln — Alten, Dickkopf, Schuppfisch, Döbel, Diebel, Dübling, Squalius Cephalus, L. — vom 15. Mai bis 15. Juni:; 4. für Rutten — Quappe, Aalraupe, — Lota vulgaris, C. — vom 1. Dezember bis 31. Januar; 5. für Nerflinge — Aland, Orfe, ldus Melanotus, Heck. — vom 1. Mai bis 1. Juni; 6. für Schiede — Rapfen, Aspius rapak, Agass. — vom I. April bis 31. Mai; 7. für Nasen — Chondrostoma Nasus, L. — vom 10. April bis 10. Mai (laut Nachtrag.) III. Zu § 2 Abs. 5 der Laudesfischereiordnung. Während der unter I und II festgesetzten Schonzeiten haben die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 der Landesfischereiordnung im ganzen Regierungsbezirke Oberfranken Anwendung zu finden. IV. Zu § 5 Abs. 2 und 3 der Landesfischereiordnung. a) Für die nachbenannten Fischarten werden folgende Mindestmaße — Brittelmaße — und zwar für die ganze Länge des Fisches von der Kopfspitze bis zum Schwanzende — Schwanzspitze — festgesetzt: 1. für Hechte: 40 cm | 5. für Schiede: 35 cm 2. für Karpfen: 30 „   |   6. für Nerflinge: 25 „ 3. für Rutten: 24 „     |   7. für Nasen: 25 „ 4. für Aiteln: 25 „      .| Kreisfischereiordnungen. 137 Unbrittelmäßige Fische der vorbezeichneten Arten unterliegen für den ganzen Regierungsbezirk Oberfranken den Marktverboten im Sinne des § 2 Abs. 3 und 4 der Landesfischereiordnung. b) Für die Forellen in den Gebirgsgewässern des Steinach= und Zettlitz-Tales im Bezirke Stadtsteinach, sowie im Oelsnitzbache oberhalb Berneck wird das Minimalmaß — Brittelmaß — auf 20 em herabgesetzt. In den Bezirken Stadtsteinach und Berneck erstreckt sich daher das Marktverbot im Sinne des § 2 Abs. 3 und 4 der Landesfischereiordnung nur auf Forellen unter dem Minimalmaße von 20 cm. c) In Forellen= und Aeschengewässern dürfen Hechte und Aiteln auch unter dem Minimalmaße gefangen werden. Dieselben unterliegen aber sodann gleichfalls den vorerwähnten Marktverboten. V. Zu § 14 Abs. 1 der Landesfischereiordnung. Das Abdämmen, Abzapfen, Ablassen — Abschlagen — nicht geschlossener Fischwasser zum Zwecke des Fischfanges ist verboten. Ausnahmen können von den Distriktspolizeibehörden auf Ansuchen während der Monate August und September für den einzelnen Fall genehmigt werden, wenn solche durch besondere Verhältnisse gerechtfertigt erscheinen. Doch darf auch in diesen Ausnahmefällen das Wasser regelmäßig nur bis zur Hälfte und jedenfalls nur soweit abgelassen werden, daß den kleineren Fischen noch freie Bewegung möglich ist. Die Bestimmungen über Schonzeit und Minimalmaß werden hierdurch nicht berührt und müssen auch in den vorbezeichneten Fällen eingehalten werden. VI. Zu § 14 Abs. 2 der Landesfischereiordnung. In der Umgebung von Fischsteigen — Fischleitern, Fischpässen, Wehrröhren — darf, und zwar 50 m oberhalb und 50 m unterhalb der Vorrichtung, in der gesamten Breite des Flußbettes in der Zeit vom 15. Februar bis 15. Mai die Fischerei nicht ausgeübt werden. VII. Zu § 15 der Landesfischereiordnung. In Forellenwässern ist während der Schonzeit der Forellen das Fischen mit Reusen verboten. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 4, sowie des § 6 Abs. 4 der Landesfischereiordnung über Gestattung von Ausnahmen durch die Distriktspolizeibehörden zu wissenschaftlichen und Zuchtzwecken bleiben hiervon unberührt. An Schiffen, Flößen, Baggerfahrzeugen und überhaupt an 138 Bayerische Landesgesetze. Wasserfahrzeugen jeder Art dürfen keinerlei Fangvorrichtungen mit Schleppnetzen oder Legangeln angebracht werden. Der Fischfang durch Verstellung der Einmündungen der kleinen Wasser— läufe, in welchen die Fische gelaicht haben, der Buhnenschlitze, der Verbindungsvorrichtungen zwischen den Flußbetten und Altwässern — Röhren, Pässe usw. — mit Netzen aller Art, mit Reusen, sowie das Fischen mit Legangeln an solchen Stellen ist verboten. VIII. Zu § 17 der Landesfischereiordnung. Das Einlassen von Enten in fremde Fischwasser ist während der Schonzeit der hauptsächlich darin vorkommenden Fischarten verboten. VI. Mittelfränkische Kreisfischereiordnung vom 29. Mai 1889. I. Zu § 1 Abs. 2 der Landesfischereiordnung. Die Schonzeit für die Forelle wird vom 1. Oktober bis 15. Januar festgesetzt, resp. verlängert. II. Zu § 5 Abs. 3. Für den Hecht wird ein Minimalmaß von 40 cm, Schied ein Minimalmaß von 35 Rutte, Nitel, Nerfling und Nase von 28 für den ganzen Regierungsbezirk festgesetzt. III. Zu § 10 Abf. 2. Die Anwendung von Legangeln in den Forellenbächen des Regierungsbezirkes ist verboten. IV. Zu § 14 Abf. 1. Das Abdämmen, Abzapfen und Ablassen nicht geschlossener Fischwasser zum Zwecke des Fischfangs ist verboten. Ausnahmen können von den Distrikts-Polizeibehörden aus Ansuchen während der Monate August und September in besonderen Fällen genehmigt werden; doch darf das Wasser regelmäßig nur bis zur Hälfte, und jedenfalls nur so weit abgelassen werden, daß den kleineren Fischen noch freie Bewegung möglich ist. V. Zu § 15. Der Fischfang durch Verstellung der Einmündungen der kleinen Wasserläufe, in welchen die Fische gelaicht haben, der Buhnenschlitze, der Verbindungsvorrichtungen zwischen den Flußbetten und Altwässern, der Röhren und Pässe Kreisfischereiordnungen. 139 und dergleichen mit Netzen aller Art, mit Reusen, sowie das Fischen mit Legangeln und Drahtschlingen an solchen Stellen ist verboten. VI. Zu § 17. Das Einlassen von Enten in Fischwasser ist während der Schonzeit der darin vorherrschenden Fischarten verboten. VII. Unterfränkische Kreisfischereiordnung vom 4. Februar 1886. a) Kreisfischereiordnung. 1. Zu § 1 Abs. 4 der Landesfischereiordnung. Für den Hecht wird eine Schonzeit vom 15. Februar bis 31. März, für den Karpfen eine solche vom 1. Mai bis 30 Juni festgesetzt; für beide Fischarten für den ganzen Regierungsbezirk. II. Zu § 2 Abs. 5 der Laudesfischereiordnung. Die Bestimmungen in § 2 Abs. 3 und 4 der Landesfischereiordnung — Marktverbot — haben in bezug auf den Hecht und Karpfen im Gesamtumfang des Regierungsbezirks Anwendung zu finden. III. Zu § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 der Landesfischereiordnung. Das Minimalmaß für den Hecht sowie für den Karpfen wird und zwar für die ganze Länge des Fisches von der Kopfspitze bis zum Schwanzende (Schwanzspitzen) auf 25 cm festgesetzt. Die Bestimmungen in § 2 Abs. 3 und 4 der Landesfischereiordnung — Marktverbot — finden für den Hecht und Karpfen unter dem bezeichneten Minimalmaß im Gesamtumfang des Regierungsbezirks Anwendung. IV. Zu § 9 Abs. 3 der Landesfischereiordnung. In stets widerruflicher Weise wird bewilligt, daß im Main in seiner ganzen Ausdehnung innerhalb des Regierungsbezirkes und zwar einschließlich der sogenannten Altwasser, Buhnenbaue und anderer derartiger Zugehörungen unter gänzlicher oder teilweiser Beseitigung der Eisdecke gefischt werde. V. Zu § 14 Abs. 1 und 2 der Landesfischereiordnung. Das Abdämmen, Abzapfen, Ablassen nicht geschlossener Fischwasser zum Zwecke des Fischfangs ist verboten. In der Umgebung von Fischsteigen — Fischleitern, Fischpässen — welche in paralleler Richtung mit dem Strome angelegt sind, darf, und zwar 50 Meter oberhalb und 50 Meter unterhalb der Vorrichtung in der gesamten Breite des 140 Bayerische Landesgesetze. Flußbettes, während der Zeit vom 16. Oktober bis 31. Dezember und vom 15. Februar bis 15. Mai, dann im Umkreis von 10 Metern an Buhnenschliten, Buhnenröhren, und Fischpässen, welche die Buhnen des Maines durchqueren, in der Zeit vom 15. Februar bis 1. Oktober die Fischerei nicht ausgeübt werden. VI. Zu § 15 der Landesfischereiordnung. Die Anwendung der Seege — Zeege, Streichgarn, Streifgarn, Zuggarn, Eisgarn — zum Fischen im Main ist für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September verboten. Ferner ist verboten, die Einmündungen der kleinen Wasserläufe, in welchen die Fische gelaicht haben, der Buhnenschlitze, der Verbindungsvorrichtungen zwischen den Flußbetten und Altwässern — Röhren, Pässe usw. — mit Netzen und Reusen zu verstellen. VII. Zu § 17 der Landesftschereiordnung. Das Einlassen von Enten in Teiche während der Schonzeit der hauptsächlich in denselben vorkommenden Fischarten ist verboten. Desgleichen dürfen Enten in die nachbezeichneten Fischwasser in Berücksichtigung der Schonzeit der in denselben vorherrschenden Fischarten während der beigesetzten Zeitdauer nicht eingelassen werden: a) in die Saale, die Tauber, die Baunach und die Wern: vom 15. Februar bis 30. Juni; b) in die Aschbach, Streu, Aschach, Thulba, Schondra, Sinn, Hafenlohr, Erf, Mümling, Elsava, Kahl und in den Lohrbach: vom 1. Oktober bis 31. Dezember und vom 1. März bis 30. April; c) in die Pleichach, Elz, Brend, Bahra, Steinach, Hasloch, Mudau, Aschaff, in den Breitbach, Erlenbach, Karsbach und Rechtenbach: vom 1. Oktober bis 31. Dezember. b) Zusatzvorschrift. Würzburg, 14. Januar 1893. Königl. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern. Vollzug der Landesfischereiordnung betr. Auf Antrag der Fischerei-Berechtigten von Tauberrettersheim, Klingen, Bieberehren, Röttingen wird in Berücksichtigung der in Betracht kommenden Kreisfischereiordnungen. 141 örtlichen Verhältnisse und des Umstandes, daß das sogenannte Eisfischen in der Tauber, soweit dieselbe nichtbayerisches Gebiet durchfließt, frei gegeben ist, im Hinblicke auf § 9 Abs. 1 Ziffer 3 Abs. 3 der Landesfischereiordnung vom 4. Oktober 1884 bei vorliegender Begutachtung der Ausnahmsbestimmung durch das königl. Bezirksamt Ochsenfurt, das landwirtschaftliche Bezirks-Komitee Ochsenfurt und den Ausschuß des unterfränkischen Kreisfischereivereins in stets widerruflicher Weise gestattet, daß in der Tauber innerhalb des Regierungsbezirks unter gänzlicher oder teilweiser Beseitigung der Eisdecke gefischt werde. VIII. Schwäbische Kreisfischereiordnung vom 14. Gktober 1885 mit Nachträgen vom 26. März und 12. Dezember 1886. a) Kreisfischereiordnung. 1. Zu § 1 Abs. 2 der Landesfischereiordnung. Für Forellen (Wald-, Bach-, Teich-, Fluß= und Steinforelle) wird die Schonzeit auf die Zeit vom 1. Oktober bis 15. Januar festgesetzt. II. Zu § 1 Abs. 4 der Landesfischereiordnung. Für Nasen (Chondrostoma Nasus L.) wird bezüglich der Iller und ihrer Zuflüsse eine Schonzeit vom 1. April bis 31. Mai bestimmt. III. Zu § 2 Abs. 5 der Landesfischereiordnung. Während der für Nasen festgesetzten Schonzeit haben bezüglich dieser Fische innerhalb jener Bezirksamtssprengel, durch welche die Iller und ihre Zuflüsse fließen, sowie in den Bezirken der unmittelbaren Städte Kempten und Memmingen die Vorschriften des § 2 Abs. 3 und 4 der Landesfischereiordnung Anwendung zu finden. IV. Zu § 5 Abs. 2 und 3 der Landesfischereiordnung. Für Forellen wird ein Minimalmaß (Brittelmaß) von 20 cm, für Nasen in den vorstehend unter Ziffer 3 bezeichneten Bezirken ein solches von 25 cm, und zwar für die ganze Länge des Fisches von der Kopfspitze bis zum Schwanzende festgesetzt. V. In § 17 der Landesfischereiordnung. Das Einlassen von Enten in die Fischwasser — mit Ausnahme der Hauptrinnsale des Lech, der Donau, Iller und Wertach — ist während der Schonzeit der in denselben vorherrschenden Fischarten verboten. 142 Bayerische Landesgesetze. Die Distriktspolizeibehörden haben für die einzelnen Fischwasser ihrer Bezirke die vorherrschende Fischart und die nach ihr sich bestimmende Zeit bekannt zu geben, in welcher jenes Verbot in Wirksamkeit besteht. b) Erster Nachtrag. I. Zu § 4 Abs. 1 der Landessischereiordnung. In widerruflicher Weise wird auch während der Schonzeit gestattet der Fang von Blaufelchen im Alpsee bei Immenstadt, von Felchen und Brachsen im Niedersonthofer See (Bezirksamt Kempten), von Saiblingen und Renken im Alpsee, Alatsee, Schwansee und Weißensee (sämtlich im Bezirksamt Füssen). e) Zweiter Nachtrag. Das Fischen unter Beseitigung der Eisdecke ist gestattet in der Donau, dem Lech, der Wertach und der Iller, sowie in den Altwassern dieser Flüsse, ferner im Hopfensee (königl. Bezirksamts Füssen). 10. Gesetz, die Versammlungen und vVereine betreffend. Vom 26. Februar 1850. In der Fassung nach dem Gesetz vom 15. Juni 1898. Abschnitt I. Von den Versammlungen. Artikel 1. Alle Staatsangehörigen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubnis dazu bedarf es nicht. Artikel 2. Wer zu einer Versammlung, in welcher öffentliche Angelegenheiten erörtert werden sollen, öffentliche oder allgemeine Einladungen erläßt, und wer den Platz zu deren Abhaltung einräumt, ist verpflichtet, mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versammlung unter Angabe des Ortes, der Zeit und des Zweckes derselben Anzeige bei der Ortspolizeibehörde zu machen, welche darüber sofort eine Bescheinigung zu erteilen und ohne Säumnis der königlichen Distriktspolizeibehörde Nachricht zu geben hat. Alle Einladungen oder Aufforderungen zu solchen Versammlungen, mögen sie in öffentlichen Anschlägen enthalten, oder in öffentlichen Blättern eingerückt oder sonst durch Schrift oder Druck verbreitet sein, müssen mit den Unterschriften derjenigen, welche sie ergehen lassen, versehen sein. Kreisfischereiordnungen. — Versammlungen und Vereine. 143 Minderjährige dürfen Versammlungen der in Abs. 1 bezeichneten Art nicht beiwohnen. Artikel 3. Versammlungen, welche unter freiem Himmel abgehalten werden sollen, können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch schriftlichen Erlaß der Distriktspolizeibehörde verboten werden. Artikel 4. Zu Versammlungen, welche auf öffentlichen Plätzen und Straßen in Städten und Ortschaften stattfinden sollen, sowie zu öffentlichen Aufzügen in Städten und Ortschaften hat der Unternehmer, Leiter oder Ordner die Zustimmung der betreffenden Gemeindeverwaltung zu erholen und sodann die Genehmigung der Distriktspolizeibehörde nachzusuchen, welche den Bescheid möglichst schleunig und spätestens am folgenden Tage schriftlich zu erteilen hat. Herkömmliche kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge der Hochzeitsversammlungen und hergebrachte Umzüge der Innungen unterliegen dieser Bestimmung nicht. Durch Beschluß der Gemeindeverwaltung kann dem Bürgermeister in widerruflicher Weise allgemein oder für bestimmte Fälle die Befugnis eingeräumt werden, an Stelle der Gemeindeverwaltung die nach Abs. 1 erforderliche Zustimmung zu Versammlungen und Aufzügen zu erteilen. Die Distriktspolizeibehörden sind ermächtigt, in widerruflicher Weise allgemein oder für bestimmte Orte, Vereine oder Fälle zu gestatten, daß die durch Absatz 1 vorgeschricbene Genehmigung für öffentliche Aufzüge durch die Ortspolizeibehörde, in Gemeinden mit städtischer Verfassung durch den Bürgermeister erteilt werde. Artikel 5. Den Ordnern, Leitern einer Versammlung liegt ob, für Aufrechthaltung der Ordnung und des Gesetzes Sorge zu tragen. Sie haben Sprechern, welche durch ihren Vortrag das Gesetz verletzen oder zu Gesetzesverletzungen auffordern, das Wort zu entziehen, und, wenn ihren Anordnungen zur Aufrechterhaltung des Gesetzes keine Folge gegeben wird, die Versammlung aufzuheben. Artikel 6. Den Versammlungen ist nicht gestattet, Adressen oder Petitionen in Masse zu überbringen oder durch Abordnung von mehr als zehn Personen zu übersenden. Artikel 7. Die Polizeibehörde ist befugt, zu jeder Versammlung einen oder zwei Polizeibeamte oder durch besondere Abzeichen erkennbare Abgeordnete zu senden, denen ein angemessener Platz einzuräumen ist. 144 Bayerische Landesgesetze. Artikel Artikel 8. Die Abgeordneten der Polizeibehörde sind befugt, zu verlangen, daß Versammlungen, in denen Vorträge gehalten, Anträge oder Vorschläge erörtert werden, mittelst welcher zu Gesetzesverletzungen aufgefordert oder gereizt wird, sofort durch die Ordner oder Leiter aufgehoben werden, unbeschadet des gegen die Uebertreter des Gesetzes einzuleitenden Strafverfahrens. Artikel 9. Wird dem Verlangen der Abgeordneten der Polizeibehörde nicht augenblicklich entsprochen, so erklären diese die Versammlung für aufgelöst und alle Anwesenden sind verpflichtet, sich sogleich zu entfernen. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und einer wiederholten Aufforderung nicht Folge geleistet, so kann die Auflösung durch die bewaffnete Macht zur Ausführung gebracht werden. Artikel 10. Solange der Landtag versammelt ist, dürfen innerhalb der Entfernung von sechs Stunden von dem Orte seines Sitzes Volksversammlungen unter freiem Himmel nicht abgehalten werden. Abschnitt II. Von den Vereinen. 1. Von den Vereinen im allgemeinen. Artikel 11. Die Staatsangehörigen haben das Recht, Vereine ohne vorgängige Erholung polizeilicher Erlaubnis zu bilden. 2. Von den nichtpolitischen Vereinen. Artikel 12. Vereine, deren Zweck sich nicht auf die öffentlichen Angelegenheiten bezieht, sind, wenn sie Vorsteher und Satzungen haben, verpflichtet, ihre Gründung und jede Veränderung ihrer Vorstandschaft oder ihrer Zwecke der vorgesetzten Polizeibehörde binnen drei Tagen anzuzeigen. Artikel 13. Sobald ein nichtpolitischer Verein zugleich politische Zwecke zu verfolgen oder in den Bereich seiner Verhandlungen zu ziehen beginnt, unterliegt er allen Anordnungen und Strafbestimmungen über politische Vereine. 3. Von den politischen Vereinen. Artikel 14. Vereine, deren Zweck sich auf die öffentlichen Angelegenheiten bezieht, sind verpflichtet, Vorsteher zu wählen, und diese haben Satzungen über Verfassung und Wirksamkeit des Vereines binnen drei Tagen nach dessen Versammlungen und Vereine.                                                                                      145 145 Errichtung, alle Abänderungen aber binnen drei Tagen, nachdem sie zustande gekommen, der Distriktspolizeibehörde zur Kenntnisnahme einzureichen, derselben auch auf Verlangen jede darauf bezügliche Auskunft zu erteilen. Artikel 15. Frauenspersonen und Minderjährige können weder Mitglieder politischer Vereine sein, noch den Versammlungen derselben beiwohnen. Dieses Verbot bezieht sich hinsichtlich großjähriger Frauenspersonen nicht auf solche politische Vereine, welche nur den besonderen Berufs= und Standesinteressen bestimmter Personenkreise oder nur Zwecken der Erziehung, des Unterrichtes und der Armen= oder Krankenpflege dienen. Artikel 16. Auf Versammlungen solcher Vereine finden die Bestimmungen des Artikel 1 bis 9 des gegenwärtigen Gesetzes volle Anwendung. Insbesondere liegt den Vorstehern der Vereine die vorgängige Anzeige bei der Ortspolizeibehörde nach der Vorschrift des Artikels 2 dieses Gesetzes bezüglich aller Versammlungen ob, für welche Zeit und Ort nicht bereits satzungsmäßig feststehen. Artikel 17. Politischen Vereinen ist nicht gestattet, mit Vereinen, welche außerhalb des Deutschen Reiches ihren Sitz haben, in der Art in Verbindung zu treten, daß entweder die einen den Beschlüssen und Organen des anderen unterworfen oder mehrere solche Vereine unter einem gemeinsamen Organe zu einem gegliederten Ganzen vereinigt werden. Das Staatsministerium des Innern ist ermächtigt, Ausnahmen von diesem Verbote zu bewilligen. Vergl. hierzu Reichsgesetz vom 11. Dezember 1899, betreffend das Vereinswesen (R.G.Bl. S. 699): (Einziger Artikel.) Inländische Vereine jeder Art dürfen mit einander in Verbindung treten. Entgegenstehende landesgesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben. Artikel 18. Den politischen Vereinen ist untersagt, Beschlüsse in der Form von Gesetzen, Verordnungen, Rechtssprüchen oder anderen Erlassen der öffentlichen Behörden zu fassen. Artikel 19. Jede Polizeistelle oder Behörde ist befugt, Vereine zu schließen, wenn dieselben 1. den Bestimmungen des Artikel 14 dieses Gesetzes nicht genügen, 10 146 Bayerische Landesgesetze. 2. dem Artikel 16 zuwider nicht angezeigte, sohin geheime Ver— sammlungen halten, oder 3. die Abgeordneten der Polizeibehörde dem Artikel 7 zuwider von Versammlungen ausschließen, oder 4. dem Artikel 17 oder dem Artikel 18 entgegen handeln, oder 5. die religiösen, sittlichen, gesellschaftlichen Grundlagen des Staates zu untergraben drohen, oder endlich 6. wenn ihre Zwecke oder Beschlüsse den Strafgesetzen zuwiderlaufen. In dem letzteren Falle haben die Gerichte, welchen die verfügte Schließung des Vereins binnen acht Tagen anzuzeigen ist, über die Fortdauer der Schließung zu entscheiden. Rekursen gegen Beschlüsse auf Schließung von Vereinen kommt ein Suspensiveffekt nicht zu. Die Schließung eines Vereines ist öffentlich bekannt zu machen. Abschnitt III. Strafbestimmungen. Artikel 20. Handlungen oder Unterlassungen, welche den Bestimmungen der Artikel 2, 5, 7, beziehungsweise Artikel 16 Abs. 1, dann Artikel 12, 14 und 15 des gegenwärtigen Gesetzes zuwiderlaufen, sind mit Geldstrafen bis zu hundert Gulden zu ahnden. Gleicher Strafe unterliegt, wer im Falle des Artikels 4 ohne vorgängige polizeiliche Bewilligung eine Versammlung oder einen öffentlichen Aufzug veranlaßt, dazu einladet, dieselben ordnet oder leitet. Artikel 21. Wer den Bestimmungen des Artikel 1 dieses Gesetzes zuwider in einer Versammlung bewaffnet erscheint, ohne durch Dienstleistung in seinem Amte hierzu berechtigt zu sein, oder darin Waffen verteilt; wer den Bestimmungen der Artikel 3, 6, 9 und 10 zuwider bei Versammlungen oder Abordnungen sich beteiligt, welche durch gegenwärtiges Gesetz oder gehörig verkündetes Verbot untersagt sind, soll mit einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre, oder, falls mildernde Umstände vorliegen, mit einer Geldstrafe bis zu 100 Gulden belegt werden. Artikel 22. Mitglieder politischer Vereine, welche einer der im Artikel 19 Ziffer 2, 3, 4 und 6 aufgezählten Uebertretungen sich schuldig machen, Versammlungen und Vereine.                                                                                           147 147 sind, sofern nicht nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten, oder falls mildernde Umstände vorliegen, mit einer Geldstrafe bis zu 100 Gulden zu beahnden. Artikel 23. Die Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen des gegenwärtigen Gesetzes steht den ordentlichen Strafgerichten zu. Abschnitt IV. Schlußbestimmungen. Artikel 26. Auf die durch das Gesetz oder durch die gesetzlichen Autoritäten angeordneten Versammlungen, sowie auf die Vorberatungen von Mitgliedern dieser Versammlungen während der Dauer ihrer Sitzungen, dann auf die Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten und die Wahlversammlungen der Wahlmänner und Urwähler für den Landtag, die Kreis= oder Gemeindevertretung, sowie für andere auf Gesetz oder Anordnung von Behörden beruhende öffentliche Körperschaften nach erlassenem Wahlausschreiben finden die Bestimmungen der Artikel 2 bis 24 des Gesetzes keine Anwendung. Vereine, welche Kapital durch Aktien aufzubringen, Kreditpapiere in Umlauf zu setzen beabsichtigen, Anstalten für den öffentlichen Verkehr, für Sicherung des Vermögens, für Ersparung und Versorgung, für Auswanderung, endlich Vereine, welche den Betrieb von Erwerbsgeschäften zum Zwecke haben, sowie überhaupt alle diejenigen Vereine, welche unter den Begriff von zivilrechtlichen oder Handelsgesellschaften fallen, unterliegen den hierüber bestehenden Gesetzen und Vorschriften. Artikel 27. Die Bestimmungen gegenwärtigen Gesetzes haben bei dem stehenden Heere nur insoweit in Anwendung zu kommen, als denselben die militärischen Dienstesvorschriften nicht entgegenstehen. Jedem selbständig Kommandierenden steht ferner die Befugnis zu, den Untergebenen die Teilnahme an Vereinen und Versammlungen zeitweise zu untersagen. Artikel 28. Die Disziplinarvorschriften für öffentliche Lehranstalten, dann für Staatsbeamte und öffentliche Diener werden durch gegenwärtiges Gesetz ebenfalls nicht berührt. 10* 148 Bayerische Landesgesetze. Artikel Artikel 29. Alle gemäß Artikel 2, 3, 4, 12, 13, 14, 16 bei den Polizeibehörden zu machenden Anzeigen und die desfalls von der Behörde zu gebenden Erlasse sind stempel-= und taxfrei. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Wirksamkeit. Unsere Staatsminister der Justiz, des Innern und der Finanzen sind mit dessen Vollzuge beauftragt. Hierüber: Ministerialentschließung vom 3. März 1850, die Vollzugsvorschriften zu dem Gesetze bezüglich der Versammlungen und Vereine betreffend. 11. Die Lehandlung der Versäumnisse des Besuches der Schule und des öffentlichen Religionsunterrichtes betreffend. K. A. V. vom 2. September 1886. (G.V.Bl. S. 585.) (Vergl. hierzu § 58 des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871; s. Seite 152.) § 1. An jeder deutschen Werktags= und Sonntagsschule, dann an jeder die Sonntagsschule vertretenden Fortbildungsschule werden von dem Lehrer Verzeichnisse über die Versäumnisse geführt, welche bei der werktags= und sonntagsschulpflichtigen Jugend in bezug auf den Besuch der Schule und des öffentlichen Religionsunterrichtes im Verlaufe eines Monats sich ergeben. § 2. Diese Verzeichnisse sind in den ersten Tagen des darauffolgenden Monats der Lokal= oder Stadtbezirks-Schulinspektion zu übergeben, welche dieselben in den vorgeschriebenen Schulsitzungen zu prüfen hat. Die Schulsitzungen finden in der Regel am ersten oder zweiten Sonntage jedes Monats statt. Bei besonderen Verhältnissen kann mit Zustimmung der Lokal= oder Stadtbezirks-Schulinspektion oder wenn diese nicht erteilt wird, durch gemeinschaftlichen Beschluß der Distriktsschulbehörden, beziehungsweise in den der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten durch Beschluß der Lokalschulkommission ein anderer Tag innerhalb der ersten Monatshälfte festgesetzt werden. Dem Vorstande der Ortsschulbehörde bleibt es unbenommen, zum Zwecke der rascheren Abwandlung einzelner Schulversäumnisse noch außerordentliche Schulsitzungen zu berufen. · Versammlungen und Vereine. — — Schulversäumnisse usw. 149 Die Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Dienst= und Lehrherrn der säumigen Werktags= oder Sonntagsschulpflichtigen sind zu den Schulsitzungen gegen schriftlichen Nachweis vorzuladen und mit ihrer Verantwortung zu vernehmen. Von dieser Vorladung kann vorbehaltlich der nachträglichen Würdigung in der Schulsitzung Umgang genommen werden, wenn das Versäumnis entschuldigt wurde, und die Entschuldbarkeit desselben zweifellos feststeht. Als entschuldbar sind jene Versäumnisse der Werktagsschule oder der Sonntagsschule oder der letztere vertretenden Fortbildungsschule oder des öffentlichen Religionsunterrichtes zu erachten, welche durch ein dringendes Hindernis — wie Krankheit des Schulpflichtigen, ungangbare Wege, ungestüme Witterung, wenn der Schulort entlegen ist, Unentbehrlichkeit des Schulpflichtigen zu häuslichen oder landwirtschaftlichen Dienstleistungen in Notlagen, durch Sitte und Anstand gebotene Teilnahme desselben an ungewöhnlichen Familienereignissen — veranlaßt worden sind. Sofern die Vorgeladenen ohne genügende Entschuldigung von den Schulsitzungen wegbleiben, oder die vorgebrachte Entschuldigung der Versäumnisse sich entweder als unzulässig oder als unwahr erweist, sind die Schuldigen für das erste Mal regelmäßig zu verwarnen; bei weiteren Versäumnissen innerhalb des nämlichen Schuljahres ist für jede schuldhaft versäumte Schul= oder Unterrichtszeit in der Regel eine einmalige Geldstrafe von 10 bis 50 Pfennig zu verfügen und damit eine Verwarnung der Schuldigen vor weiteren Versäumnissen zu verbinden. Beim Obwalten erschwerender Umstände kann schon im ersten Falle Geldstrafe in Verbindung mit Verwarnung verhängt werden. Den Nichterschienenen ist der Beschluß der Ortsschulbehörde schriftlich zu eröffnen. In gleicher Weise wie die Eltern oder deren Stellvertreter sind auch die säumigen Sonntagsschulpflichtigen zu den erwähnten Schulsitzungen vorzuladen und mit ihrer Verantwortung zu hören. Unter den in § 2 Abs. 3 vorgeschriebenen Voraussetzungen und dem dort bestimmten Vorbehalte kann auch hier von der Vorladung Umgang genommen werden. Sofern die Vorgeladenen ohne genügende Entschuldigung von den Schulsitzungen wegbleiben oder die von ihnen vorgebrachte Entschuldigung sich entweder als unzulässig oder als unwahr erweist, ist gegen dieselben ein Disziplinarverweis auszusprechen und damit eine Verwarnung vor weiteren Versäumnissen zu verbinden. Bei weiteren Versäumnissen innerhalb des nämlichen Schuljahres ist gegen die Schuldigen in der Regel ein einmaliger 150 Bayerische Landesgesetze. Schularrest Schularrest bis zu sechs Stunden in Verbindung mit Verwarnung zu verhängen. Den Nichterschienenen ist der Beschluß der Ortsschulbehörde schriftlich zu eröffnen. Schulversäumnisse, welche von einem Werktagsschulpflichtigen allein verschuldet worden sind, sind nur an diesem und zwar auf dem Wege der Schuldisziplin zu bestrafen. In der Pfalz legt der Lehrer die monatlichen Schulversäumnislisten dem Lokalschulinspektor vor, welcher dieselben zu beglaubigen und sodann dem Vorstande der Ortsschulkommission zu übergeben hat. Von letzterer ist hierauf in den vorgeschriebenen regelmäßigen oder den etwaigen außerordentlichen Schulsitzungen nach Maßgabe der in den vorstehenden Absätzen gegebenen Vorschriften weiter zu verfahren. § 3. Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Dienst= und Lehrherrn, welche ohne genügende Entschuldigung unterlassen, ihre schulpflichtigen Kinder, Pflegekinder, Mündel, Dienstboten oder Lehrlinge zum Schulbesuche anzuhalten, obwohl sie innerhalb des nämlichen Schuljahres von der Ortsschulbehörde wegen schuldhafter Schulversäumnisse nach Maßgabe des § 2 bereits mit Geldstrafe belegt und vor weiteren Versäumnissen verwarnt worden waren, sind der Amtsanwaltschaft des einschlägigen Amtsgerichtes zur Bestrafung nach Artikel 58 des Polizeistrafgesetzbuches unter Vorlage der nötigen Behelfe anzuzeigen. Ebenso ist gegen diejenigen Sonntagsschulpflichtigen zu verfahren, welche aus eigenem Verschulden den Besuch der Sonntagsschule oder der dieselbe vertretenden Fortbildungsschule oder während ihrer allgemeinen Sonntagsschulpflicht den vorgeschriebenen Besuch des öffentlichen Religionsunterrichtes innerhalb des nämlichen Schuljahres fortgesetzt versäumen, obwohl gegen sie von der Ortsschulbehörde wegen schuldhafter Schulversäumnis nach Maßgabe des § 2 eingeschritten worden war. Beim Obwalten erschwerender Umstände können Sonntagsschulpflichtige schon nach der ersten Bestrafung auf grund des § 2 wegen neuer schuldhafter Schulversäumnisse innerhalb des nämlichen Schuljahres der richterlichen Bestrafung überwiesen werden. Ebenso darf, wenn seit der letzten Einschreitung nach Maßgabe des § 2 ein längerer Zeitraum innerhalb des nämlichen Schuljahres verflossen ist, Schulversäumnisse usw. 151 ausnahmsweise ausnahmsweise die in § 3 Abs. 1 und 2 vorgeschriebene Anzeige erst nach Verhängung einer weiteren Geldstrafe beziehungsweise nach Verhängung eines weiteren Schularrestes, womit ebenfalls eine Verwarnung der Schuldigen vor weiteren Versäumnissen zu verbinden ist, erstattet werden. In diesem Falle ist jede versäumte Schul= oder Unterrichtszeit mindestens mit dem doppelten Betrage der verfügten ersten Geldstrafe bis zum Höchstbetrage von 1 Mark zu belegen. Die Anzeige bei der Amtsanwaltschaft hat zunächst von der einschlägigen Ortsschulbehörde zu geschehen. Zur Erstattung dieser Anzeige sind aber auch die höheren Schulbehörden berechtigt, wenn dieselbe von der Ortsschulbehörde unterlassen wird oder nicht rechtzeitig erfolgt. § 4. Die Erhebung der in § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 4 bezeichneten Geldstrafen und deren Beitreibung im Wege der Hülssvollstreckung hat von der einschlägigen Gemeindeverwaltung nach den über die Beitreibung von rückständigen Gemeindeumlagen gegebenen Vorschriften zu erfolgen. Der Ertrag derselben wird an die Schulkasse abgegeben. In der Pfalz hat es bei der bisher angeordneten Verwendungs= und Verrechnungsweise sein Bewenden. § 5. Zur Verhütung von schuldbaren Schulversäumnissen ist die Vorführung wiederholt säumiger Schulpflichtiger durch den Schuldiener oder durch Vermittelung der Ortspolizeibehörde zulässig. § 6. Die Behandlung der Schulversäumnisse seitens der Ortsschulbehörden unterliegt der Kontrole der Distriktsschulbehörden beziehungsweise in den der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten der Kontrole der Lokalschulkommissionen unter der Oberaufsicht der Kreisregierung, Kammer des Innern. § 7. Gegenwärtige für alle Landesteile giltige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Wirksamkkeit. Gleichzeitig erlöschen die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Januar 1872, die Behandlung der Versäumnisse des Besuches der Schule und des öffentlichen Religionsunterrichtes betreffend, und alle entgegenstehenden früheren Vorschriften. 152 Bayerische Landesgesetze. 12. Polizeistrafgesetzbuch für Bayern. Vom 26. Dezember 1871. (Auszug.) (Strafbestimmungen, die Schulversäumnisse, die Zuwiderhandlungen gegen oberpolizeiliche Vorschriften hinsichtlich der Eisenbahnen usw. und Uebertretungen in bezug auf Land= (und Forst-) Wirtschaft, Jagd und Fischerei betreffend.) III. Abteilung. 5. Hauptstück. Uebertretungen in bezug auf religiöse Einrichtungen, Erziehung und Bildung. Artikel 58. Mit Haft bis zu acht Tagen oder an Geld bis zu fünfundvierzig Mark werden auf Anzeige der Schulbehörde Eltern, Pflege-Eltern, Vormünder, Dienst= und Lehrherrn gestraft, welche ohne genügende Entschuldigung unterlassen, ihre schulpflichtigen Kinder, Pflegekinder, Mündel, Dienstboten oder Lehrlinge zum Schulbesuche anzuhalten, ungeachtet sie von der Ortsschulbehörde wegen schuldhafter Schulversäumnisse auf grund der bestehenden Schulordnung mit Geld gestraft und zugleich vor weiteren Schulversäumnissen verwarnt worden sind. Haft bis zu drei Tagen kann auf Anzeige der Schulbehörden gegen diejenigen Schulpflichtigen erkannt werden, welche aus eigenem Verschulden den Besuch der Sonntagsschule oder der dieselbe vertretenden Fortbildungsschule oder während ihrer allgemeinen Sonntagsschulpflicht den vorgeschriebenen Besuch des öffentlichen Religionsunterrichtes fortgesetzt versäumen, ungeachtet sie von der Ortsschulbehörde wegen schuldhafter Versäumnis auf grund der bestehenden Schulordnung gestraft oder vor weiteren Versäumnissen verwarnt worden sind. Die Dauer der Schulpflicht wird bis zur Erlassung eines Schulgesetzes durch Verordnung bestimmt. Polizeistrafgesetzbuch. 153 6. Hauptstück. Hauptstück. Nebertretungen in bezug auf Leben und Gesundheit. Artikel §§. An Geld bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird gestraft, wer den oberpolizeilichen Vorschriften über Schutz der Eisenbahnen und des Bahnbetriebes zuwiderhandelt. Uebertretungen der oberpolizeilichen Vorschriften über Aufrechthaltung der Ordnung auf der Bahn, in den Bahnhöfen und auf Dampsschiffen unterliegen einer Geldstrafe bis zu dreißig Mark. Als oberpolizeiliche Vorschriften zu Artikel 88 Abs. 1 und 2 gelten jetzt die §§ 54—62 der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Bayerns vom 10. Dezember 1892 (G.V. Bl. S. 855) mit Nachträgen durch Min. Bek. vom 22. Mai 1897, 14. Juni 1898 und 22. Juli 1899 (G.V. Bl. S. 204, 321, 442) und §§ 44 und 45 der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns vom 10. Dezember 1892 mit den Nachträgen vom 22. Mai 1897 und 14. Juni 1898 (G.V. Bl. S. 912, 209 bezw. 327). Diejenigen Bahnstrecken, auf welche die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Bayerns Anwendung findet, sind in der Min. Bek. vom 17. Januar 1893 (G. V. Bl. S. 39) zusammengestellt; vergl. zu dieser Zusammenstellung die Nachträge in den Gesetz= und Verordnungsblättern. Vergleiche ferner die Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, in Bayern eingeführt durch Min. Bek. vom 16. Dezember 1898, G.V. Bl. S. 1075. Dagegen ist u. a. die Schiffahrts= und Hafenordnung für den Bodensee (Min. Bek. vom 13. Januar 1900, G.V. Bl. S. 57) nicht auf grund des Artikels 88 P. St.G. B., sondern auf grund der Artikel 1 Abs. 2 und Artikel 100 des Wasserbenützungsgesetzes und § 367 Ziffer 5 R. St.G.B. erlassen. Zu Artikel §§ sind weitere folgende oberpolizeiliche Vorschriften erlassen worden. Oberbayern: O. V. vom 16. April 1897, die Militäreisenbahn in Ingolstadt betreffend, Kr. A. Bl. S. 513. O.V. vom 8. April 1902 zum Schutze der Militäreisenbahnen, Kr. A. Bl. S. 69; O. V. vom 24. Oktober 1896/12. Juni 1898, den Betrieb der Drahtseilbahn zwischen Leoni und Rottmannshöhe betreffend, Kr. A. Bl. S. 117 bezw. 84; O. V. vom 11. Oktober 1897, Bahnordnung für die Lokalbahn von Bad Aibling nach Feilenbach, Kr. A. Bl. S. 143; O.V. vom 6. Mai 1902, zum Schutze der Lokalbahn-Neubaustrecke Pasing-Herrsching, sowie des Betriebes von Arbeitszügen auf derselben, Kr. A. Bl. S. 81; O. V. vom 28. Mai und 15. Juni 1902 gl. Betr. für Ingolstadt-Dolling, Kr. A. Bl. S. 85, und Wasserburg Bahnhof-Stadt, 154 Bayerische Landesgesetze. Kr. A. Bl. S. 89. — Oberpfalz: O. V. vom 3. Oktober 1893, den Betrieb der Lokaleisenbahn Stadtamhof Donaustauf (Walhallabahn) betreffend, Kr. A. Bl. S. 108. · 11. Hauptstück. Nebertretungen in bezug auf Land- (und Forst-) Wirtschaft, Jagd und Fischerei. Artikel 112. An Geld bis zu sechzig Mark wird bestraft, wer unbefugterweise 1. aus Gärten, Weinbergen, Obstanlagen oder Alleen oder von Feldern, Aeckern oder Wiesen Gartenfrüchte, Feldfrüchte oder andere Bodenerzeugnisse von unbedeutendem Werte oder in geringer Quantität entwendet; 2. Bäume oder Sträucher, welche in Gärten, Obstanlagen, Alleen, auf Aeckern oder sonst außerhalb eines Forstes stehen, oder Hecken oder andere zur Einfassung von Grundstücken dienende Anpflanzungen abhaut, abbricht, abreißt, ausrodet oder beschädigt. Artikel 113. An Geld bis zu neun Mark ist zu bestrafen, wer unbefugterweise 1. fremde auf dem Felde zurückgelassene Ackergeräte gebraucht; 2. das auf Grenzrainen, Gräben, Wegen oder Triften wachsende Gras oder sonstige Viehfutter abschneidet oder abrupft; 3. Dünger von Aeckern, Wiesen oder Weiden aufsammelt. Artikel 114. Ist in den Fällen der Artikel 112 und 113 eine Beschädigung fremden Eigentums aus Rache oder Bosheit verübt worden, so kommen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Anwendung. Artikel 115. Wer unbefugt Vieh auf fremden Grundstücken weidet, die Grenzen fremder Grundstücke durch Mähen oder Ernten überschreitet, fremde Gräben verschüttet oder über die Einfriedungen fremder Gärten steigt, wird an Geld bis zu fünfundvierzig Mark gestraft. Artikel 116. Wer gegen ortspolizeiliches Verbot sein Bieh außerhalb geschlossener Höfe oder anderer umfriedeter Räume ohne gehörige Ausfsicht umherlaufen läßt, wird an Geld bis zu neun Mark gestraft. Polizeistrafgesetzbuch. 155 Artikel 117. An Geld bis zu fünfzehn Mark wird gestraft: 1. wer die Viehweide zur Nachtzeit ausübt; 2. wer das während der Nachtzeit im Freien, in Hürden oder anderen geschlossenenen Räumen bleibende Vieh vor Sonnenaufgang auf die Weide bringt oder später als eine Stunde nach Sonnenuntergang wieder eintreibt; 3. wer Weidevieh, welches nicht während der Nachtzeit im Freien, in Hürden oder anderen geschlossenen Räumen verbleibt, später als eine Stunde nach Sonnenuntergang zu Stalle bringt oder früher als eine Stunde vor Sonnenaufgang zur Hut wieder austreibt. Eine Ausnahme von dem Verbote der Nachtweide tritt bei der Alpenweide und bei der Weide auf jenen Grundstücken ein, welche von allen Seiten so umschlossen sind, das dadurch das Austreten des Viehes verhindert wird. Weitere Ausnahmen von dem Verbote der Nachtweide sind von der Kreisverwaltungsstelle für solche Gegenden zu machen, in welchen die Nachtweide auf nicht umschlossenen Grundstücken bisher üblich gewesen ist oder nach den eigentümlichen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht entbehrt werden kann. Hierbei hat die Kreisverwaltungsstelle zugleich die Befugnis, die zum Schutze gegen Beschädigungen und Mißbräuche erforderlichen Vorschriften zu erlassen, deren Uebertretung die in dem gegenwärtigen Artikel bestimmte Strafe nach sich zieht. Artikel 118. An Geld bis zu fünfzehn Mark wird gestraft, wer Vieh, welches weder durch genügende Umfriedung des Weideplatzes, noch durch Anbinden an dem Austreten in fremde Grundstücke gehindert ist, ohne tauglichen Hirten weiden läßt oder die seiner Hut anvertrauten Tiere an dem Austreten in fremde Grundstücke nicht hindert. Gleicher Strafe unterliegt, wer zur Hut schulpflichtige Kinder mit Versäumung ihrer Schulpflicht verwendet. Artikel 119. Einer Geldstrafe bis zu fünfzehn Mark unterliegt, wer den ober= oder ortspolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, welche zur Vermeidung von Mißbräuchen bei der Ausübung der Einzelnhut auf ungeschlossenen, eigenen oder fremden Grundstücken erlassen werden. Artikel 120. Einer Geldstrafe bis zu fünfzehn Mark unterliegt: 1. wer Hausgeflügel während der durch ortspolizeiliche Vorschrift verbotenen Zeit auf die Felder auslaufen läßt oder Feldtauben 156 Bayerische Landesgesetze. zur Saat- und Erntezeit innerhalb des durch die Ortspolizei— behörde bestimmten und öffentlich bekannt gemachten Termines nicht eingeschlossen hält; 2. wer, abgesehen von den Fällen des 8 368 Nr. 2 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, den hinsichtlich der Abwehr und Vertilgung schädlicher Tiere oder Pflanzen erlassenen ober-, distriktsoder ortspolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt. Bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften zur Abwehr und Vertilgung der Reblaus ist Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft zulässig. Reben, welche gegen ein auf grund solcher Vorschriften erlassenes Verbot versendet, eingeführt oder sonst in Verkehr gebracht werden, sind einzuziehen. Vor Erlassung der in Ziffer 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Vorschriften und der auf grund derselben ergehenden allgemeinen Anordnungen sind entweder die zur Vertretung der landwirtschaftlichen Interessen berufenen Organe oder Sachverständige zu vernehmen. Artikel 121. Zuwiderhandlungen gegen ortspolizeiliche Vorschriften über die Nachlese in Feldern, Obstbaumpflanzungen und Weinbergen oder gegen sonstige von der Ortspolizeibehörde zum Schutze des landwirtschaftlichen Eigentums, der Feldwege und der auf der Flurmarkung befindlichen Abzugsgräben erlassene feldpolizeiliche Vorschriften werden an Geld bis zu fünfzehn Mark bestraft. Unterläßt die Ortspolizeibehörde, die nötigen Vorschriften zu treffen, so ist die vorgesetzte Distriktspolizeibehörde zur Erlassung von Anordnungen für den Ortspolizeibezirk befugt. Artikel 122. Sind Feldpolizei-Uebertretungen durch Familien-Angehörige, Dienstboten, Taglöhner, Hirten oder in ähnlichen Verhältnissen stehende Personen auf Befehl oder Anordnung des Familienhauptes, Dienstherrn oder Arbeitgebers vorgenommen worden, so ist nur derjenige nach den Bestimmungen dieses Gesetzes strafbar, auf dessen Befehl oder Anordnung die Handlung vorgenommen wurde. Außerdem haften Eltern, Pflegeeltern und Dienstherrschaften, sofern die von ihren im elterlichen Hause sich aufhaltenden Kindern oder Pflegekindern oder von ihren Dienstleuten begangenen, in den Artikeln 112, 113 Ziffer 2, 3 und 115 erwähnten Feldfrevel zu ihrem Vorteile gereichen, für die Kosten, Geldbußen und Entschädigungen. Polizeistrafgesetzbuch. 157 Kann die die Geldstrafe gegen den Täter nicht vollstreckt werden, so ist sie von den gemäß Abs. 2 hierfür hafibaren Personen einzuziehen; sind auch diese unvermögend, so wird die Geldstrafe gegenüber dem Verurteilten in Haft umgewandelt. Artikel 123. Bei der Verfolgung und Aburteilung der in 8 368 Ziffer 1, 2 und 9 und § 370 Ziffer 1 und 2 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, dann in Artikel 112, 113 und 115 bis 121 gegenwärtigen Gesetzes erwähnten Uebertretungen sind Bedienstete der Distriktsgemeinden, sowie Privatpersonen, welche von der Distriktsverwaltungsbehörde als Organe des Feldschutzes verpflichtet und anerkannt sind, in bezug auf den amtlichen Glauben ihrer Aussagen, sowie hinsichtlich der Befugnis zur Vornahme von Pfändungen den von den Gemeinden aufgestellten Flurschutzbediensteten gleichzuachten. Artikel 124. Die auf grund des § 368 Ziffer 1, 2 und 9 und § 370 Ziffer 1 und 2 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, sowie der Artikel 112, 113 und 115 bis 122 erkannten Geldstrafen fließen in die Kasse derjenigen Gemeinde, in deren Bezirk die Uebertretung verübt wurde oder, insosern eine Ortschaft auf eigene Kosten Flurwächter aufgestellt hat, in die Kasse dieser Ortschaft und sind für Zwecke des Flurschutzes zu verwenden. Artikel 125. Die Uebertretung der gesetzlichen Bestimmungen über Ausübung der Jagd und der nach Maßgabe des Gesetzes im Verordnungswege erlassenen jagdpolizeilichen Vorschriften wird nach den hierüber bestehenden Gesetzen bestraft. Auf Personen, welche bei Ausübung des Jagdrechtes eine gemäß § 367 Ziffer 9 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich verbotene Waffe führen, sind die Bestimmungen jenes Gesetzes anwendbar. Unbeschadet der nach Maßgabe des Abs. 1 verwirkten Strafe unterliegt Wild, welches mit Uebertretung der die Hege oder Hegezeit betreffenden Bestimmungen erlegt wird, desgleichen Wild, welches während der für die betreffende Wildgattung festgesetzten Hegezeit und nachdem seit deren Eintritt vierzehn Tage verstrichen sind, ohne von der Distriktspolizeibehörde bewilligte Terminsverlängerung zum Verkaufe gebracht wird, der Einziehung. Der Erlös daraus fließt in die Armenkasse des Ortes der Uebertretung. An Geld bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu sechs Tagen wird gestraft, wer Vögel, deren Einfangen, Töten oder Verkauf durch Verordnung 158 Bayerische Landesgesetze. verboten verboten ist, einfängt, tötet oder verkauft oder wer den Verordnungen oder oberpolizeilichen Vorschriften über das Einsammeln oder den Verkauf von Ameisen-Eiern zuwiderhandelt. Artikel 126. An Geld bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft: 1. wer den bestehenden Fischerei-Ordnungen oder den oberpolizeilichen Vorschriften über die Zeit und Art des Fisch= und Krebsfanges zuwiderhandelt, 2. wer außer der durch Herkommen oder ortspolizeiliche Vorschrift festgesetzten Frist und außer Notfällen Fischwasser ohne vorgängige rechtzeitige Benachrichtigung des Fischereiberechtigten gänzlich abzapft oder ablaufen läßt, 3. wer unbefugt oder gegen ein ihm besonders eröffnetes distriktspolizeiliches Verbot Fischwasser schlämmt oder aus demselben Binsen, Schilfgewächse oder andere Wasserpflanzen räumt oder Wassergräser an den Rinnsalen abmäht. Ein solches Verbot kann für die zur Nutzung des Wassers oder der Wasser= und Uferpflanzen berechtigten Personen nicht auf die Monate August und September erstreckt werden. Die bei der verbotenen Art der Ausübung des Fisch= und Krebsfanges gebrauchten Geräte werden eingczogen. Fische, deren Fang während der Laichzeit verboten ist, oder welche das vorgeschriebene Normalmaß oder Normalgewicht nicht haben, unterliegen der Einziehung, wenn sie zu Markte gebracht oder sonstwie feilgeboten werden. Forst= und Feldstrafgesetz. 159 III. Königreich Sachsen. 1. Forst- und Feldstrafgesetz. Vom 30. April 1873 und 24. April 1894. (G.V.Bl. 1894, S. 116.) I. Entwendungen. Artikel 1. Forst= und Felddiebstahl. Wer Holz, Moos oder Stren irgend einer Art in fremden Waldungen oder Gehölzen entwendet, oder einer Holzentwendung an einzeln stehenden Bäumen, Sträuchern oder Gebüschen sich schuldig macht, oder wer Feld= oder Gartenfrüchte oder Obst oder andere Bodenerzeugnisse oder Düngemittel von Feldern, Wiesen, Rainen, Weiden, Plätzen, Wegen, Dämmen, Gräben oder Böschungen oder aus Waldungen, Gehölzen, Gewässern, Gärten, Obst-, Wein-, Park= oder Kirchhofsanlagen oder von Orten ähnlicher Art entwendet, wird bei einem Wertebetrage bis mit 50 Pfennige zwei Tage, über 50 Pfennige bis mit 1 Mark vier Tage, über 1 Mark bis mit 2 Mark sechs Tage, über 2 Mark bis mit 3 Mark acht Tage, über 3 Mark bis mit 6 Mark vierzehn Tage, über 6 Mark bis mit 9 Mark drei Wochen lang mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. Bei einem Wertsbetrage von mehr als 9 Mark ist die Entwendung nach dem Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich zu beurteilen. 160 Sächsische Landesgesetze. Artikel 2. Abstreifeln von Laub usw. Das Abstreifeln von Laub, Kienaushauen aus stehenden Hölzern, Anreißen von Stämmen, um Harz daraus zu gewinnen, Rinden= und Bastschälen in Laub= oder Nadelholz, Ausbrechen der Wurzeln noch stehender Bäume, Saftabzapfen von Bäumen, Eichel= und Bucheckerschlagen, Sammeln von Holzsämereien, Ausziehen von Holz-, Feld= oder Gartenpflanzen, Ausnehmen von gelegten Kartoffeln oder Knollengewächsen anderer Art, Abschneiden oder Abreißen noch unreifer Feldfrüchte, wird nach Verhältnis des dem Verletzten dadurch verursachten Schadens mit Gefängnis bis zu drei Wochen bestraft, insofern nicht nach dem Wertsbetrage des Entwendeten oder wegen erschwerender Umstände eine höhere Strafe eintritt. Der Versuch ist strafbar. Artikel 3. Vollendung. Alle in den vorstehenden Artikeln erwähnten Entwendungen sind für vollendet zu achten, sobald der Täter in diebischer Absicht den Gegenstand an sich genommen oder wenigstens so beschädigt hat, daß das Fortwachsen desselben verhindert oder zurückgehalten wird. Die Entwendung von Moos und Streu ist mit dem Abkratzen oder Zusammenrechen für vollendet zu achten. Artikel 4. Erschwerungsgründe. Die Dauer der nach Artikel 1 Abs. 1 und 2 verwirkten Gefängnisstrafen ist zu verlängern: 1. um die Hälfte a) wenn der Dieb bei der Entwendung eines zu diesem Zwecke mitgebrachten, das Abmachen oder Ausgraben oder Ausnehmen fördernden Werkzeuges sich bedient hat; b) wenn die Entwendung an einem Sonn= oder Feiertage begangen worden ist; c) wenn der Dieb zur Fortschaffung des Gestohlenen sich eines Handwagens, eines Handschlittens, eines Schiebebocks oder eines Karrens bedient hat; Forst- und Feldstrafgesetz.                                                                      161 161 d) wenn drei oder mehrere Personen zu gemeinschaftlicher Verübung des Vergehens sich verabredet und dasselbe gemeinschaftlich ausgeführt haben; 2. nach richterlichem Ermessen von der Hälfte bis auf das Doppelte: a) wenn bereits gefälltes Holz oder bereits vom Boden getrennte Erzeugnisse oder bereits abgebrachtes Obst entwendet worden, vorausgesetzt, daß das Entwendete noch nicht in den Gewahrsam des Berechtigten gebracht war; b) wenn der Diebstahl vor Aufgang oder nach Untergang der Sonne verübt worden ist; c) wenn der Dieb zur Fortschaffung des Gestohlenen sich eines Spannfuhrwerks bedient hat; 3. nach richterlichem Ermessen von der Hälfte bis auf das Vierfache: a) wenn die Entwendung von den zur Ausfsicht angestellten Personen verübt worden ist; b) wenn der Dieb die fraglichen Gegenstände zum Verkauf gestohlen hat, sei es auch, daß er erst ihre vorherige Verarbeitung zu diesem Zwecke beabsichtigte; c) wenn der Dieb, dafern er von dem Verletzten oder dessen Beauftragten oder von einem zuständigen Beamten auf der Tat betroffen ward, auf dessen Geheiß nicht stehen geblieben ist oder sich gegen ihn einen falschen Namen gegeben oder sonst unkenntlich zu machen gesucht, oder sich geweigert hat, dem Anhaltenden vor einen Gerichts= oder Polizeibeamten zu folgen; d) wenn Weinstöcke oder junge stehende Bäume entwendet worden sind, oder wenn der Holzdiebstahl an jungen Holzkulturen, an Frucht= oder Zierbäumen oder Ziersträuchern aus Gärten, Anlagen, Alleen oder Baunschulen verübt worden ist; e) wenn bei der Entwendung die Voraussetzungen von § 243 Ziffer 2 und 3 des Reichsstrafgesetzbuches vorliegen. Treffen mehrere dieser erschwerenden Umstände bei demselben Diebstahle zusammen, so ist bei der Bestrafung der schwerste derselben zu grunde zu legen und die übrigen sind als Strafabmessungsgründe innerhalb des durch jenen bedingten Strafmaßes zu berücksichtigen. 11 162 Sächsische Landesgesetze. Bei den im Artikel 2 erwähnten Vergehen kann wegen Hinzutritts eines oder mehrerer der obigen erschwerenden Umstände die Strafe nach richterlichem Ermessen, jedoch nicht bis über die Hälfte verlängert werden. Artikel 5. Rückfall. Ist jemand wegen Raubes, Diebstahls oder wegen einer der im Artikel 1 Absatz 1 und 2 und Artikel 2 erwähnten Entwendungen bestraft worden und hat er nach völliger oder teilweiser Verbüßung der Strafe binnen Jahresfrist eine nach Artikel 1 Abs. 1 und 2 oder Artikel 2 zu beurteilende Entwendung begangen, so ist die wegen der letzteren verwirkte Strafe angemessen, jedoch nicht über das Doppelte, zu erhöhen. Artikel 6. Zusammentreffen erschwerender Umstände und des Rückfalls. Liegen bei den im Rückfalle verübten Entwendungen erschwerende Umstände (Artikel 4) vor, so ist sowohl bei der nach Artikel 4, als bei der wegen des Rückfalls nach Artikel 5 eintretenden Straferhöhung nur die einfache Strafe (Artikel 1, Abs. 1 und 2 und Artikel 2) zu grunde zu legen, und sind derselben sodann beide Erhöhungen (wegen des Rückfalls und wegen der erschwerenden Umstände) hinzuzufügen. II. Andere Vergehungen, welche sich auf Forst-, Feld-, Garten-, Jagd- und Wassernutzung beziehen. Artikel 7. Forstvergehungen. 1. Wer mit einem zum Fällen, Roden oder Beschädigen des Holzes, zum Streurechen, zum Abbringen von Moos oder Gras oder zum Harzreißen dienenden Werkzeuge in einem fremden Walde außerhalb eines gestatteten Weges sich betreffen läßt, ohne einen erlaubten Zweck nachweisen zu können, wird mit Haft bestraft bis zu zwei Tage. 2. Wer das Recht oder die Erlaubnis hat, dürres in den Waldungen liegendes Holz, nebst solchen dürren Aesten, welche ohne Schaden der Bäume abgebrochen werden können (Leseholz), zu erholen und Forst= und Feldstrafgesetz. 163 zu diesem Zwecke Bäume besteigt oder eiserne Werkzeuge anwendet oder die ihm hierbei sonst in Hinsicht auf Zeit, Ort oder Maß der Erholung auferlegte Beschränkung überschreitet, bis vier Tage. 3. Wer aus fremder Waldung erholte Streu, zu deren Entnehmung er nur für seinen Wirtschaftsbedarf berechtigt ist, oder Leseholz an andere verkauft oder abläßt, mit drei Mark bis neun Mark. 4. Wer eine Anweisung zur Erholung von Leseholz oder Streu erhalten hat und solche an andere abtritt, mit einer Mark. 5. Wer bei dem Streurechen eiserner Werkzeuge sich bedient, mit drei Mark. 6. Wer an stehendem oder gefälltem Holze das Waldzeichen, die Nummer oder sonstige Bezeichnung beseitigt oder auf irgend eine Weise unkenntlich macht, mit einer Mark bis drei Mark. 7. Wer aufgesetzte Klaftern oder Schocke, sowie Holz= oder Torfhaufen einreißt oder umwirft, mit einer Mark bis drei Mark. Artikel 8. Sonstige Vergehungen in Hinsicht auf Forst-, Feld= und Gartenkultur. 1. Wer ohne Befugnis über fremde Grundstücke reitet oder fährt, oder den Pflug daselbst wendet, mit 1 bis 3 Mark. 2. Ist durch Handlungen der vorstehenden Art oder durch unbefugtes Betreten solcher Grundstücke ein Schaden angerichtet worden, so kann die Strafe ansteigen bis 30 Mark. 3. Wer unbefugt auf fremden Grundstücken Schutt, Steine, Unkraut oder Abfälle anderer Art abwirft oder ausschüttet, mit 1 bis 15 Mark. 4. Wer eine Anweisung zum Aehrenlesen erhalten hat und solche an andere abtritt, mit 1 Mark. 5. Wer sich mit Gerätschaften, welche zur Abbringung oder Fortschaffung von Feld= oder Gartenerzeugnissen, von Obst oder Gras geeignet sind, auf fremden Feld= oder Gartengrundstücken betreffen läßt, ohne einen erlaubten Zweck nachweisen zu können, mit Haft bis zwei Tage. Vorstehende Bestimmungen unter 1 und 2 kommen nur insoweit zur Anwendung, als die Vergehungen nicht nach § 303 oder 368 Ziffer 9 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich zu beurteilen sind. 11* 164 Sächsische Landesgesetze. Artikel Artikel 9. Hutungsvergehungen. 1. Wer unbefugter Weise Pferde, Rindvieh, Schweine oder Schafe auf fremden Grundstücken hütet, treibt oder laufen läßt, nach Maßgabe der Stückzahl des eingehüteten Viehes und des angerichteten Schadens mit 1 bis 150 Mark. 2. Wer unbefugter Weise auf fremden Grundstücken Gänse oder anderes Federvieh hütet, treibt oder laufen läßt, nach Maßgabe der Stückzahl und des angerichteten Schadens mit 1 bis 15 Mark. 3. Wer Ziegen in fremder Waldung oder sonst auf fremden Grundstücken, wo durch diese Viehgattung ein besonderer Schade angerichtet werden kann, hütet, treibt oder laufen läßt, für jedes Stück mit 3 Mark. Außer den hier erwähnten Fällen wird das unbefugte Hüten, Treiben oder Laufenlassen von Ziegen nach Nr. 1 dieses Artikels bestraft. 4. Der Hutungsberechtigte, welcher zugleich mit seiner Herde fremdes Vieh auftreibt, wird wegen des letzteren nach den unter 1, 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen bestraft. 5. Die unter 1 bis mit 4 getroffenen Bestimmungen leiden auf Hirten nicht Anwendung, vielmehr wird jeder Hirt, der sich eines Hutungsvergehens schuldig oder teilhaftig macht, bestraft mit Haft bis fünf Tage. 6. Wer eine unzurechnungsfähige Person zum Hirten bestellt, wird wegen der von derselben verübten Hutungsvergehen bestraft, als ob er sie selbst verübt hätte (vgl. Nr. 1, 2 und 3 dieses Artikels). 7. Wer an einer ansteckenden Krankheit leidendes Vieh unbefugt auf fremde Grundstücke oder auf nicht erlaubten Wegen über selbige treibt, über die etwa zugleich nach Nr. 1, 2, 3, 4, 5 verwirkte Strafe mit Haft bis achtundzwanzig Tage. Vorstehende Bestimmungen unter 1 bis mit 7 kommen nur insoweit zur Anwendung, als die Vergehungen nicht nach § 328 oder nach § 368 Ziffer 9 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich zu beurteilen sind. Artikel 10. Jagdvergehung. Wer unter den im § 368 Ziffer 10 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich bezeichneten Verhältnissen mit einem Schießgewehre auf fremdem Jagd- Forst- und Feldstrafgesetz.                                                                                             165 165 reviere von dem Jagdberechtigten oder einem Aufseher des Reviers betroffen, auf deren Verlangen das Gewehr nicht vorzeigt, oder nicht niederlegt, oder nicht abgibt, hat Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten verwirkt. Das Betreten des fremden Jagdreviers ist als ein unbefugtes im Sinne dieser und der angezogenen Bestimmung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich nicht anzusehen bei Jagdberechtigten, welche den Weg nach ihren Jagdrevieren über eine fremde Wildbahn nehmen müssen und dabei entweder das Schloß verbunden halten, oder das Gewehr in einem Ueberzuge führen, bei Reisenden, welche nicht von der gewöhnlichen Straße abweichen, sowie bei Militärpersonen, Gendarmen und anderen, zum öffentlichen Dienste bewaffneten Personen bei Ausübung desselben und soweit sie die zu ihrer Ausrüstung gehörigen Gewehre führen. Artikel 11. Fortsetzung. Personen, welche nicht selbst zur Ausübung der Jagd berechtigt sind und bei der Abwehr oder Vertreibung des Wildes von ihren Grundstücken ein jagdbares Tier zufällig erlegen oder fangen, sind schuldig, hiervon binnen zwölf Stunden dem Jagdberechtigten behufs der Abholung Anzeige zu machen. Bei dessen Unterlassung werden sie mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft. Artikel 12. Vergehungen in Beziehung auf Wasserlauf und Gewässer. Wer außer den Fällen der §§ 321 und 322 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unbefugter Weise den natürlichen oder durch Kunst geregelten Lauf des Wassers zum Nachteile für andere ändert oder unterbricht die auf den Lauf oder den Gebrauch des Wassers bezüglichen Merkzeichen wegnimmt, abändert, beschädigt oder zerstört, oder an Dämmen, Wehren, Röhrenlagern, Kanälen, Abzugsgräben, Be= oder Entwässerungsanlagen oder anderen, auf die Benutzung des Wassers und den Schutz gegen dasselbe abzweckenden Vorrichtungen, Abänderungen oder Beschädigungen vornimmt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe bis zu vierhundertundfünfzig Mark belegt. Die Ueberschreitung der für den Gebrauch des Wassers festgesetzten Grenzen wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark belegt. 166 Sächsische Landesgesetze. Artikel Artikel 13.  Erschwerende Umstände. Rücksichtlich der in Artikel 7, 8 und 12 erwähnten Vergehungen kann bei dem Hinzutritte der Artikel 4 unter lb, 2 b und gc angegebenen Erschwerungsgründe nach den vorwaltenden Umständen die Strafe angemessen erhöht, auch statt der vorgeschriebenen Geldstrafe auf Haft, beziehentlich Gefängnisstrafe, erkannt werden, und ist letzteren Falles eine Geldstrafe von einer Mark einem Tage Freiheitsstrafe gleich zu achten. Artikel 14. Rückfall. Wenn jemand wegen einer der in Artikel 7 bis mit Artikel 12 aufgeführten Vergehungen bestraft worden ist und innerhalb eines Jahres, nachdem er die Strafe ganz oder teilweise verbüßt hat, anderweit einer dieser Vergehungen sich schuldig macht, so ist die wegen derselben verwirkte Strafe angemessen, jedoch nicht über das Doppelte zu erhöhen. Die im Artikel 13 wegen Verwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe getroffenen Bestimmungen finden auch bei der wegen Rückfalls eintretenden Straferhöhung statt. Artikel 15. Zusammentreffen erschwerender Umstände und des Rürkfalls. Wegen des Zusammentreffens der im Artikel 13 gedachten Erschwerungsgründe und des Rückfalls gilt die Bestimmung im Artikel 6. III. Ergänzende Bestimmungen. Artikel 16. Berücksichtigung des Schadens bei der Strafabmessung. Bei allen nach diesem Gesetze zu beurteilenden strafbaren Handlungen, soweit sie nicht mit absoluten Strafen bedroht sind, hat der Richter bei der Abmessung der Strafe innerhalb des Strafmaßes den Schaden, welcher dadurch dem Verletzten zugefügt worden ist, hauptsächlich in Betracht zu ziehen. Artikel 17. Zusammentreffen mehrerer Vergehungen. Treffen mehrere nach Artikel 1 Abs. 1 und 2, Artikel 2, 7 oder 8 dieses Gesetzes zu bestrafende Vergehungen mit einander zusammen, so sind die wegen Forst- und Feldstrafgesetz.                                                                                                167 167 jeder einzelnen dieser Vergehungen verwirkten Strafen besonders auszuwerfen, und zwar in der Weise, daß, soweit bei der einen oder der anderen derselben Straferschwerungs= oder Straferhöhungsgründe vorliegen, solches bei Bildung der betreffenden Einzelstrafe in der in Artikel 4, 5, 6, 13, 14, 15 dieses Gesetzes bestimmten Maße zu berücksichtigen ist. Es sind sodann sämtliche ausgeworfene Geldstrafen einer= und Gefängnisstrafen andererseits zusammenzurechnen, und ebenso ist mit mehrfach verwirkter Haft zu verfahren, wenn sie mit Geldoder Gefängnisstrafen zusammentrifft. Es darf jedoch das Maß der zusammengerechneten Freiheitsstrafen die Dauer von 10 Jahren Gefängnis oder 3 Monaten Haft nicht übersteigen, wogegen auf die Geldstrafen nach ihrem vollen Betrage zu erkennen ist. Treffen eine oder mehrere Handlungen der eingangsgedachten Art mit einer oder mehreren Handlungen zusammen, welche nach anderen strafgesetzlichen Bestimmungen, als denen des gegenwärtigen Gesetzes, zu beurteilen sind, so leidet auf die Strafe der ersteren die obige Bestimmung gleichfalls Anwendung und ist sodann nach § 74 flg. des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich dergestalt die Gesamtstrafe zu bestimmen, daß hierbei die nach Absatz 1 dieses Artikels ermittelte Strafe, gegenüber den Strafen der zusammentreffenden übrigen Handlungen, als eine Strafe zu behandeln ist. Artikel 18. Gerichtszuständigkeit und Voraussetzung des Verfahrens. Auf die Forst= und Felddiebstähle (Artikel 1 und 2) findet § 247 des Reichsstrafgesetzbuchs entsprechende Anwendung. Bei den in Artikel 7 bis mit 12 erwähnten Vergehungen findet ein Strafverfahren nur auf Antrag statt. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Artikel 19. Verjährung. Entwendungen, welche mit den im Artikel 1 Abs. 1 und 2 oder im Artikel2 angedrohten Strafen zu ahnden sind, verjähren binnen einer einjährigen, die in Artikel 7 bis mit 12 erwähnten Vergehungen binnen einer dreimonatigen, von der begangenen Handlung an zu berechnenden Frist. Diese Verjährung findet auch dann statt, wenn bei den gedachten Entwendungen und Vergehungen nach Artikel 4, 5, 6, 13, 14, 15 eine Straferhöhung eintritt. 168 Sächsische Landesgesetze. Artikel Artikel 20 (fällt weg). Artikel 21. Verwandlung von Freiheitsstrafe in Geld. Erläßt der Richter einen Strafbefehl, so hat er in dieser Verfügung, wenn eine Freiheitsstrafe verwirkt ist, welche die Dauer von drei Wochen nicht übersteigt, statt derselben eine Geldstrafe festzusetzen. Es ist hierbei statt eines Tages Gefängnis oder Haft eine Mark in Ansatz zu bringen. Diese Strafverwandlung tritt auch in dem Falle ein, wenn der An— geschuldigte, auf der Tat oder auf der Flucht betroffen und vor Gericht geführt, des ihm Beigemessenen bei seiner ersten Vernehmung geständig ist, vorausgesetzt, daß die verwirkte Freiheitsstrafe die Dauer von drei Wochen nicht übersteigt und der Verurteilte entweder die Geldstrafe sofort erlegt oder hierunter genügende Sicherheit leistet. Artikel 22. Ausnahmen. Die im vorigen Artikel angeordnete Strafverwandlung findet nicht statt: 1. in Fällen, wo Artikel 4, 5, 6, 13, 14 oder 15 zur Anwendung kommen, dafern es der Richter für angemessener erachtet, von der Freiheitsstrafe Gebrauch zu machen; 2. wenn gleichzeitig der Frevler noch wegen anderer, nicht unter dieses Gesetz gehöriger oder nach Artikel 21 wegen der Strafhöhe nicht zur Strafverwandlung geeigneter Vergehungen zur Untersuchung zu ziehen ist. Dagegen wird durch das gleichzeitige Vorliegen mehrerer, nach diesem Gesetze zu beurteilender Vergehungen, dafern nur bei keiner derselben die verwirkte Freiheitsstrafe mehr als drei Wochen beträgt, diese Verwandlung nicht ausgeschlossen. Artikel 23. Besondere Bestimmung. Werkzeuge und Waffen, welche zur Verübung von Vergehungen der in diesem Gesetze gedachten Art, oder zur Widersetzung bei selbigen gebraucht oder mitgebracht worden sind, unterliegen unter allen Umständen der Einziehung. Der Erlös aus denselben ist vor allen Dingen zum Ersatze des durch die strafbare Handlung verursachten Schadens, dasern derselbe von dem Täter nicht erlangt werden kann, zu verwenden. Forst- und Feldstrafgesetz.                                                                                                       169 169 Artikel 24. Anwendung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich. Die einleitenden Bestimmungen und der erste Teil des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, sowie die zur Ausführung dieses Gesetzbuchs erlassenen Verordnungen leiden auf die unter Artikel 1, 2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 fallenden Vergehungen Anwendung, soweit nicht in gegenwärtigem Gesetze abweichende Bestimmungen getroffen sind. Für Forst= und Felddiebstähle (Artikel 1 und 2), auf welche die Voraussetzungen der §§ 243 Ziffer 5 und 6, 252, 370 Ziffer 5 und 6 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich zutreffen, ingleichen für Begünstigung, Hehlerei und Partiererei, wenn sie in Beziehung auf Forstdiebstähle begangen worden sind, gelten lediglich die einschlagenden Bestimmungen des erwähnten Strafgesetzbuchs. Jedoch darf die Strafe des Hehlens auf grund von § 258 Nr. 1 und § 259 des Reichsstrafgesetzbuchs nicht schwerer sein, als die auf den betreffenden Forst= und Felddiebstahl selbst gesetzte. Artikel 25. Bei der Vollstreckung einer Gefängnisstrafe durch Forst= oder Gemeindearbeit ist den Bestimmungen im Artikel 23 des Revidierten Strafgesetzbuchs vom 1. Oktober 1868 nachzugehen, jedoch ist der Richter an die im 2. Absatze dieses Artikels enthaltene Beschränkung, daß in jedem einzelnen Falle die Strafarbeit nicht über die Dauer von vier Wochen sich erstrecken darf, nicht gebunden. St.G.B. vom 1. Oktober 1868, § 23: Es kann bei Gefängnisstrafen. welche im Gerichtsgefängnisse vollstreckt werden, solchen Personen, die ihrem Stande nach Handarbeit verrichten, der Richter, welcher die Strafe zu vollstrecken hat, diese Strafe, insoweit hierzu Gelegenheit vorhanden ist, durch Handarbeit verbüßen lassen. rc. Die Handarbeit wird an jedem Tage in der Dauer der ortsüblichen Tagelohnarbeit geleistet, dabei jedoch die Woche zu sechs Arbeitstagen gerechnet. 170 Sächsische Landesgesetze. L. Gesetz, die Ausübung der Jagd betreffend. Vom 1. Dezember 1864. (G.V. Bl. S. 405.) Die Ausf.-Bdg. von demselben Tage sowie die im G.V. Bl. 1865 S. 583 und 1868 S. 165 bekannt gemachten Berichtigungen sind im Texte berücksichtigt. (Auszug.) § 1. Das Jagdrecht ist mit alleiniger Ausnahme des Falles, wenn bei Ausführung des Gesetzes vom 25. November 1858 die Jagd auf fremdem Grund und Boden zurückgegeben worden ist, ohne abgelöst worden zu sein, Ausfluß des Grundeigentums. Gegenstand des Jagdrechts sind alle diejenigen herrenlosen und in ungezähmtem Zustande lebenden Säugetiere und Vögel, die bisher in hiesigen Landen als zur Jagd gehörig angesehen worden sind, als namentlich: Edel-, Dam-, Reh= und Schwarzwild, Hasen, wilde Kaninchen, Biber, Dachse, Fischottern, Füchse, Marder, Iltis, Wiesel, Hermeline, wilde Katzen, Eichhörnchen und alle wilden Vögel. — (Vgl. jedoch dazu: Gesetz vom 22. Juli 1876, § 1, S. 177.) Zur Jagdberechtigung gehört das Befugnis, die Nester wilder Vögel zu zerstören und die Eier und Jungen derselben auszunehmen, ingleichen verendetes Wild, sowie abgeworfene Hirschstangen innerhalb der Wildbahn sich anzueignen. — (Vgl. jedoch dazu: Gesetz vom 22. Juli 1876, § 1, S. 177.) Die in eingefriedigten Wildgärten und in Fasanerien (§ 11) gehegten oder sonst innerhalb geschlossener Räume gehaltenen jagdbaren Tiere sind, so lange sie sich darin befinden, als Wild in vorstehendem Sinne nicht anzusehen. § 2. [Den Besitzern von Häusern steht, auch wenn dieselben nicht jagdberechtigt sind, zu jeder Zeit die freie Verfügung über die in ihren Häusern und den dazu gehörigen Gehöften vorkommenden kleinen Vögel (Haus= und Waldvögel) zul; nicht weniger dürfen dieselben innerhalb ihrer Häuser, Gehöfte und mit solchen zusammenhängenden, vollständig und bleibend eingefriedigten Gärten zu jeder Zeit alle darin vorkommenden Raubtiere töten und fangen. Auch ist das Töten und Fangen von Hamstern dem Grundbesitzer auf seinem Grund und Boden jederzeit gestattet. Es ist jedoch in allen vorstehenden Fällen der Gebrauch von Schießgewehren aller Art verboten. Ausübung der Jagd.                                                                                              171 171 Ausnahmsweise kann aber zur Vertilgung der Raubtiere der Gebrauch des Schießgewehres von der Obrigkeit gestattet werden, welche solchenfalls die in der Flur Jagdberechtigten davon in Kenntnis zu setzen hat. § 3. Die selbständige Ausübung der Jagd steht zu: 1. den Eigentümern und Nutznießern solcher Grundstücke, mit welchen das Jagdrecht entweder in vollem Umfange oder wenigstens in Ansehung gewisser Arten von Wild bereits vor dem 2. März 1849 verbunden war, auf diesen und auf den mit denselben bis zu dem gedachten Termine konsolidierten Grundstücken, insoweit nicht das Jagdrecht durch die im Punkt 2 erwähnte Jagdberechtigung Beschränkung erleidet; 2. denjenigen, welchen infolge und bei Ausführung des Gesetzes vom 25. November 1858, das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden betreffend, die Jagd auf dem letzteren zurückgegeben worden ist, ohne abgelöst worden zu sein, auf den betreffenden fremden Grundstücken und in demjenigen Umfange, in welchem die Restitution des Jagdrechts erfolgt ist, in beiden Fällen (1 und 2) jedoch unter der Voraussetzung: a) daß die zu bejagenden Grundstücke, wenn sie zur Forstkultur benutzt werden, mindestens 5 Acker (— 2,766 ha), außerdem aber mindestens 30 Acker (— 16,602 ha) und zwar in zusammenhängender Fläche enthalten, und b) daß die Jagdinhaber nicht politische Gemeinden oder einzelne Klassen der Mitglieder der letzteren oder Korporationen (§ 6) sind. Das Befugnis zur Ausübung der Jagd geht aber im Falle einer Dismembration auf die Erwerber der dismembrierten Grundstücke nicht über. Dasselbe erstreckt sich in dem oben sub 1 erwähnten Falle auch nicht auf solche einzelne, von dem Hauptgute getrennt liegende Parzellen, welche die unter a gedachte Größe nicht haben. § 4. Die selbständige Ausübung der Jagd steht ferner zu: 3. den einzelnen Besitzern und Nutznießern solcher jagdberechtigter Grundstücke, welche in einem oder mehreren an einander grenzenden Flurbezirken einen land= oder forstwirtschaftlich benutzten Flächenraum von wenigstens 300 Ackern (— 166,026 ha) einnehmen und in 172 Sächsische Landesgesetze. ihrem Zusammenhange durch ein anderes Grundstück nicht unterbrochen sind, auf den nur gedachten Grundstücken. § 5. Die Trennungen, welche Eisenbahnen, Wege und Gewässer, letztere mit Ausnahme der Elbe, bilden, sind als Unterbrechungen des Zusammenhangs nicht anzusehen. § 6. Politische Gemeinden, jagdberechtigte Klassen der Mitglieder der letzteren und Korporationen dürfen das Jagdrecht in keinem Falle anders als durch Verpachtung oder durch angestellte und verpflichtete Jäger ausüben. § 7. Alle Grundstücke eines Gemeinde= oder Flurbezirks, auf welchen die selbständige Ausübung der Jagd nach §§ 3, 4 und 6 nicht gestattet ist, sind zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zu vereinigen, und zwar, dafern sie selbst mindestens eine zusammenhängende jagdbare Fläche von 300 Ackern (— 166,026 ha) umfassen, zu einem eigenen, außerdem aber mit den Grundstücken eines oder mehrerer benachbarter Gemeinden oder Flurbezirke zu einem gemeinsamen Jagdbezirke. Es muß jedoch im letzteren Falle der betreffende Jagdbezirk ebenfalls mindestens 300 Acker (— 166,026 ha) umfassen. Usw. § 10. Grundstücke, welche von einem andern, über 500 Acker (— 276,71 ha) im Zusammenhange großen, eine einzige Besitzung und einen besonderen Jagdbezirk bildenden Grundstücke ganz oder zum größten Teile eingeschlossen werden und weder zu den in §§ 3 und 4 gedachten, selbständig bejagbaren Grundstücken gehören, noch nach der im dritten Satze des § 7 enthaltenen Bestimmung zu einem besonderen Jagdbezirke konstituiert werden, sind hinsichtlich der Jogd mit der Gemeinde oder dem Flurbezirke, zu dem sie gehören, nicht zu vereinigen. Die Besitzer solcher Grundstücke oder die Jagdberechtigten auf denselben haben vielmehr entweder die Jagd auf dem betreffenden Grundstücke ruhen zu lassen, oder dieselbe dem Eigentümer des umgebenden Grundstücks gegen eine angemessene Entschädigung zeitpachtweise anzubieten, beziehentlich demselben auf sein Verlangen zu überlassen. Usw. § 11. Bleibend und vollständig eingefriedigte Grundstücke sind ohne Rücksicht auf ihren Umfang auf so lange, als die Einfriedigung in dieser Weise besteht, der Notwendigkeit des Anschlusses an einen Jagdbezirk überhoben und unterliegen auch nicht der im § 10 getroffenen, die Ueberlassung der Ausübung der Jagd.                                                                                                                173 173 Jagd an den Jagdberechtigten auf dem enklavierenden Grundstücke betreffenden Bestimmung. Der Besitzer eines solchen eingefriedigten Grundstücks muß jedoch in diesen Fällen die Jagd ruhen lassen, dafern er nicht zur selbständigen Ausübung derselben nach §§ 4 und 5 befugt ist, oder das eingefriedigte Grundstück die Natur eines förmlichen Wildgartens, oder die einer Fasanerie hat. Darüber, ob ein Grundstück für bleibend und vollständig eingefriedigt zu achten, oder ob es als ein Wildgarten oder als eine Fasanerie zu betrachten ist, entscheidet die Amtshauptmannschaft. § 12. Die Bildung der Jagdbezirke erfolgt durch die Amtshauptmannschaften. Usw. § 18. Die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft wegen der Art der Ausübung der Jagd können nur dahin gehen: a) die Ausübung der Jagd gänzlich ruhen zu lassen, oder b) die Jagd für Rechnung der Genossenschaft durch einen anzustellenden und von der Polizeibehörde deshalb besonders zu verpflichtenden Jäger ausüben zu lassen, oder c) dieselbe zu verpachten usw. § 19. Macht sich aus Rücksicht auf die besonderen örtlichen Verhältnisse die Anstellung eines zweiten Jägers notwendig, so kann dieselbe nur mit Genehmigung der Polizeibehörde erfolgen. Usw. Der verpflichtete Jäger einer Genossenschaft darf andere an der ihm obliegenden Ausübung der Jagd ohne Beschränkung auf eine bestimmte Zahl zwar bei Treibjagden Anteil nehmen lassen, außerdem aber höchstens zwei Schützen mit auf die Jagd nehmen und Treibjagden nur nach vorgängiger Anzeige bei der Polizeibehörde und mit deren Genehmigung veranstalten. § 20. Abs. 3. Die Jagd darf nie an mehr als eine Person und nie auf kürzere Zeit als auf sechs Jahre verpachtet werden. Fortsetzungen bestehender Pachtverträge sind an diese Zeitbestimmung nicht gebunden. Afterverpachtungen sind nicht gestattet. Die Pachtung erlischt in der Regel mit dem Tode des Pachters, jedoch soll den Erben des letzteren gestattet sein, unter Zustimmung der Jagdgenossenschaft die Jagd durch eine geeignete Person bis zum Ablaufe der Pachtzeit ausüben zu lassen. Auch darf die gänzliche Abtretung des Pachtes an einen Dritten nur unter denselben Voraussetzungen erfolgen. 174                                Sächsische Landesgesetze. Pachtverträge, die den Bestimmungen dieses Paragraphen zuwiderlaufen, sind ungiltig. § 21. Die von der Jagdgenossenschaft über die Art der Ausübung der Jagd und die Verwendung der Jagdnutzungen gefaßten Beschlüsse, sowie das Ergebnis der stattgefundenen Wahlen sind der Polizeibehörde mit Beifügung der hierüber geschehenen Niederschriften anzuzeigen. Usw. § 22. In Jagdbezirken, welche unter verschiedenen Obrigkeiten stehen, ist diejenige Polizeibehörde, in deren Bezirke der größere Teil des Jagdbezirks gelegen ist, die zuständige. § 23. Wer die Jagd ausüben will, hat sich mit einer Jagdkarte zu versehen und dieselbe bei Ausübung der Jagd zu seiner Legitimation stets bei sich zu führen. Die Jagdkarten sind von der Polizeibehörde des Wohnorts auszustellen, sie lauten auf den Namen des Inhabers, gelten für den ganzen Umfang des Königreichs und dürfen von den Inhabern anderen nicht überlassen werden. Ausländer, welche einen bestimmten Wohnsitz im Inlande nicht haben, haben sich wegen Ausstellung einer Jagdkarte an eine der nächsten Polizeibehörden zu wenden. Wer andere an der ihm zustehenden oder von ihm auszuübenden Jagd teilnehmen läßt, ist dafür verantwortlich, daß die Teilnehmer mit Jagdkarten versehen sind. Personen, welche bei Jagden nur zum Treiben des Wildes oder als Träger verwendet werden, bedürfen keiner Jagdkarte. § 25. Die Jagdkarten werden ausgestellt und gelten: a) auf das ganze Jagdjahr vom 1. September bis 31. August, oder b) auf einen einzelnen, dem Datum nach bestimmt zu bezeichnenden Tag im Jahre. Usw. § 26. Befreit von der Verbindlichkeit zu Lösung einer Jagdkarte sind: 1. die Teilnehmer an den königlichen Jagden; 2. die Mitglieder des Fürstl. und Gräfl. Gesamthauses Schönburg rücksichtlich der Jagden auf den innerhalb des rezeßherrschaftlichen Gebiets entweder ihnen zugehörigen oder von ihnen erpachteten Jagdrevieren, ingleichen die auf Einladung einzelner Mitglieder des Gesamthauses Schönburg an solchen Jagden teilnehmenden Personen in bezug auf die letzteren; Ausübung der Jagd.                                                                                           175 175 3. die nach §§ 3 und 4 dieses Gesetzes, beziehentlich in den Fällen des vierten Satzes im § 7 und im § 10 zur selbständigen Ausübung der Jagd Berechtigten, insoweit sie die Jagd auf denjenigen Grundstücken, auf welche sich ihre selbständige Jagdberechtigung bezieht, beziehentlich auf solchen Grundstücken ausüben, welche ihnen neben jenen zu Herstellung eines zweckmäßigen Jagdbezirks, sei es gegen tauschweise Ueberlassung der Jagd auf einem anderen Grundstücke an die angrenzende Jagdgenossenschaft, oder gegen Gewährung einer Entschädigung (§ 10) zur Bejagung überlassen worden sind. Die noch unselbständigen Familienglieder der unter 3. Genannten teilen die Befreiung der letzteren von der Jagdkartenverbindlichkeit so lange, als sie sich bei denselben aufhalten; 4. die verpflichteten königl. Jagd= und Forstbeamten, ingleichen der Direktor der Forstakademie innerhalb der königl. Forst= und Jagdreviere, die Forstgehülfen und Lehrlinge derselben auf den gedachten Revieren, sowie die Forstakademisten; diese letzteren jedoch nur innerhalb des zur Uebung für sie bestimmten Reviers, und 5. die verpflichteten, in festem Lohne und Brote stehenden Forst= und Jagdbeamten auf Privatrevieren und deren Forstgehülsen und Lehrlinge, jedoch nur innerhalb derjenigen, ihren Prinzipalen zuständigen Reviere, für welche sie angestellt und verpflichtet sind. §§ 28, 29, 30 (aufgehoben und abgeändert durch Gesetz vom 22. Juli 1876; siehe nächstes Gesetz). § 31. Durch Klappern, aufgestellte Schreckbilder, sowie durch Zäune kann jeder das Wild von seinen Besitzungen abhalten, auch wenn er zur Ausübung des Jagdrechts nicht befugt ist. In Weinbergen und Kirschplantagen kann der Gebrauch des Schießgewehrs zur Abwehr der Vögel gestattet werden, doch bedarf es hierzu der Erlaubnis der Polizeibehörde und der Anzeige an den Jagdberechtigten. § 32. Die Ausübung der Jagd ist verboten: 1. an Sonn= und Feiertagen a) mittelst Treibjagden, b) in störender Nähe der Kirchen und Friedhöfe, c) während des Gottesdienstes; 176 Sächsische Landesgesetze. 2. 2. innerhalb bewohnter Räume und Ortschaften; 3. in einer Art und Weise, durch welche die öffentliche Ruhe und Sicherheit gestört oder das Leben von Menschen und Haustieren gefährdet wird; 4. durch Anwendung grausamer, die gejagten Tiere quälender Mittel und 5. auf allen Grundstücken, auf welchen die Jagd ruhen soll. Zu Nr. 4: Ausf.-Vdg. vom 1. Dezember 1864, § 8 (GV.Bl. 420): Zu den hier gedachten grausamen, die Tiere quälenden Jagdmitteln gehören insbesondere Laufdohnen, Schlingen für Reh= und Rotwildpret, Sprenkel und dergleichen. § 33. Verfolgung angeschossenen Wildes auf fremdes Jagdrevier (Jagdfolge) ist nicht gestattet. § 34. Zuwiderhandlungen gegen die in den vorstehenden Paragraphen gegebenen Vorschriften sind, insoweit sie nicht in schwerere, durch andere Gesetze mit höheren Strafen bedrohte Vergehen und Verbrechen ausarten, mit einer Geldstrafe bis zu 50 Talern oder mit Gefängnis bis zu sechs Wochen polizeilich zu ahnden. § 35. Die Eigentümer von Hunden haben dafür Sorge zu tragen, daß diese Tiere auf fremder Wildbahn nicht revieren. Geschieht dies gleichwohl, so ist der Eigentümer des Hundes auf Antrag des Jagdberechtigten mit einer im Wiederholungsfalle zu schärfenden Geldbuße von 10 Ngr. bis 2 Taler, die der Ortsarmenkasse zufließt, polizeilich zu bestrafen. Solchenfalls ist von der sonst etwa Anwendung leidenden Vorschrift im § 2 des Mandats vom 2. April 1796 ebenso, wie umgekehrt in dem Falle, wenn die in diesem § 2 angedrohte Strafe bereits verfügt worden ist, von der auf Antrag erfolgenden Bestrafung abzusehen. Katzen, welche auf einem Jagdreviere in einer Entfernung von mindestens 500 Schritten vom nächsten bewohnten Hause ohne alle Aufsicht frei umherlaufend betroffen werden, sowie ohne Beisein des Besitzers revierende Hunde außerhalb derselben Entfernung, kann der Jagdberechtigte töten oder töten lassen. Im Falle der Tötung tritt eine Bestrafung des Besitzers nicht ein. § 36. Die Strafbarkeit der Jagdpolizeivergehen verjährt binnen einem Jahre von der Begehung an und die deshalb auf grund dieses Gesetzes erkannten Strafen binnen einem Jahre von der Publikation des letzten Erkenntnisses an gerechnet. Ausübung der Jagd. — — Schonzeit der jagdbaren Tiere. 177 3. Gesetz, die Schonzeit der jagdbaren Tiere betreffend. Vom 22. Juli 1876. (G.V. Bl. 299.) (Vergl. hierzu nächste Nummer: Verordnung vom 22. Juli 1876.) § 1. Gegenstand des Jagdrechts sind fernerhin nicht mehr: die Lerchen, Drosseln und alle kleineren Feld-, Wald= und Singvögel, zu welchen jedoch Rebhühner, Wachteln, Bekassinen, Schnepfen und wilde Tauben, sowie die kleineren Raubvögel und alle Würgerarten nicht zu rechnen sind. Das Fangen und Schießen der nach Vorstehendem vom Jagdrecht ausgenommenen Vögel und jede auf den Fang derselben berechnete Veranstaltung, das Zerstören ihrer Nester und das Ausnehmen der Eier und Jungen ist gänzlich verboten; auch dürfen dieselben zu keiner Zeit auf Märkten oder sonst in irgend einer Weise feilgeboten und verkauft werden. Die entgegenstehenden Bestimmungen in §§ 1 und 2 des Gesetzes, die Ausübung der Jagd betreffend, vom 1. Dezember 1864, die Verordnung, das Verbot des Fangens und Schießens der kleineren Vögel betreffend, vom 16. August 1870, und die Verordnung, das Fangen und Schießen von Ziemern und Drosseln betreffend, vom 1. August 1872, werden hiermit aufgehoben. Durch Verordnung vom 27. Juli 1878 (G. V. Bl. S. 192) sind die zu den Drosseln gehörigen Ziemer (Zeumer) unter Bestimmung einer Schonzeit vom 1. März bis mit dem 15. November wieder ausgenommen, also für jagdbar erklärt werden. § 2. An die Stelle von §§ 28, 29 und 30 des Gesetzes, die Ausübung der Jagd betreffend, vom 1. Dezember 1864 treten folgende Bestimmungen: § 3. Es findet im allgemeinen eine Schon= und Hegezeit der jagdbaren Tiere (§1 des Jagdgesetzes vom 1. Dezember 1864) statt, und zwar hinsichtlich: 1. des männlichen Edel- und Damwilds vom 1. März bis mit dem 30. Juni; 2. des weiblichen Edel= und Damwilds, sowie der Kälber beider Wildarten vom 1. März bis mit dem 31. August; 3. der Rehböcke vom 1. Februar bis mit dem 30. Juni; 4. der Ricken (weibliches Rehwild) vom 16. Dezember des einen bis mit dem 15. Oktober des anderen Jahres; 12 178 Sächsische Landesgesetze. 5. 5. der Hasen vom 1. Februar bis mit dem 30. September; 6. der Rebhühner vom 1. Dezember des einen bis mit dem 31. August des anderen Jahres; 7. der Fasanen vom 1. Februar bis mit dem 30. September; 8. der wilden Enten vom 15. März bis mit dem 30. Juni; 9. aller übrigen, im vorstehenden nicht besonders erwähnten jagdbaren Säugetiere, ingleichen aller wilden Vögel, insoweit sie noch Gegenstand des Jagdrechts sind (vgl. § 1), vom 1. Februar bis mit dem 31. August. Das Einfangen und Töten von Rehkälbern bis zum Schlusse des Kalenderjahrs, in dem sie gesetzt sind, ist verboten. § 4. Innerhalb der geordneten Schon= und Hegezeit ist das Jagen, Töten und Einfangen der betreffenden Tiere, ingleichen bei jagdbaren Vögeln das Zerstören der Nester und das Ausnehmen der Eier und Jungen aus denselben verboten. [Die Amtshauptmannschaften sind ermächtigt, auf Ansuchen der Jagdberechtigten, aus Rücksichten auf die Land= und Forstwirtschaft, das Schießen der wilden Kaninchen innerhalb der Schon= und Hegezeit für einzelne Distrikte zu gestatten. Der 2. Absatz ist durch das Gesetz, die wilden Kaninchen betreffend, vom 22. Juni 1902 (G.V. Bl. S. 246) aufgehoben worden. Das Gesetz lautet: § 1. Die für die wilden Kaninchen bestehende Schonzeit wird aufgehoben. In betreff der wilden Kaninchen werden die auf dieselben bisher anwendbar gewesenen Bestimmungen in § 3 unter 9 und § 4 Abst. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1876, die Schonzeit der jagdbaren Tiere betreffend, außer Wirksamkeit gesetzt. § 2. Das Aussetzen und Hegen wilder Kaninchen ist verboten. Zuwiderhandlungen werden, soweit nicht allgemeine Strafvorschriften Platz greifen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. Für Raubtiere, als: Fischottern, Füchse, Marder, Iltis, Wiesel, wilde Katzen, Raubvögel, einschließlich aller Würgerarten, ingleichen für Schwarzwild, sowie für diejenigen Vögel, welche im Inlande nicht nisten, besteht keinerlei Schon= und Hegezeit. Schonzeit der jagdbaren Tiere. 179 Ebenso sind die in Wildgärten (§ 11 des Jagdgesetzes vom 1. Dezember 1864) gehegten oder sonst in geschlossenen Räumen gehaltenen jagdbaren Tiere, ingleichen in Fasanerien die Fasanen von den vorstehenden Bestimmungen über Schon= und Hegezeit ausgenommen. Auch ist das Abschießen der Hähne von Auer-, Birk= und Haselwild, ingleichen der Schnepfen in der Zeit vom 1. März bis mit 15. Mai und das Einsammeln von Kiebitz= und Möveneiern zu jeder Zeit gestattet. Die Amtshauptmannschaften sind übrigens ermächtigt, auf begründete Beschwerden der beteiligten Grundbesitzer über einen allzu großen Wildstand an Schwarz-, Edel-, Dam= und Rehwild Anordnungen zu angemessener Verminderung, zunächst durch die Jagdberechtigten innerhalb der Jagdzeit, zu treffen. § 5. Inländisches Wildpret, auf welches die Bestimmungen über Schonund Hegezeit Anwendung leiden, darf vom 15. Tage nach Beginn dieser Zeit und weiterhin innerhalb derselben weder auf Märkten, noch sonst in irgend einer Weise feilgeboten odcr verkauft werden. Rebhühner dürfen während der geordneten Schonzeit in keiner Weise feilgeboten oder verkauft werden. Dem Verbote des Feilbietens unterliegt auch das aus Wildgärten und das aus dem Auslande bezogene Wildpret. § 6. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen sind, insoweit sie nicht strafrechtlich zu ahnden sind, polizeilich mit einer Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bis zu 6 Wochen zu bestrafen. Auch tritt in den in § 1 Abs. 2 und § 5 erwähnten Fällen die Konfiskation der eingefangenen oder getöteten Vögel, sowie des feilgebotenen Wildprets ein, und sind erstere, soweit sie lebend, sofort in Freiheit zu setzen. Nicht weniger unterliegen der Konfiskation alle auf den Fang von Vögeln, die nach § 1 fernerhin nicht mehr Gegenstand des Jagdrechts sind, berechneten Geräte, ingleichen die dazu verwendeten Lockvögel. 12* 180 Sächsische Landesgesetze. 4. Verordnung zu dem Gesetze vom 22. Juli 1876, die Schonzeit der jagdbaren Tiere betreffend. Vom 5. April 1882. (G.V.Bl. S. 81.) 1. Von den Bestimmungen in § 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1876 werden hiermit die Sperlinge insoweit wieder ausgenommen, als von jetzt an gestattet sein soll: a) den Besitzern von Haus= und Gartengrundstücken die in ihren Häusern, Gehöften und Gärten vorkommenden Sperlinge zu fangen und, dies jedoch unter Ausschluß der Verwendung von Schießgewehren, zu töten, auch die Nester derselben zu zerstören und Eier und Junge aus denselben auszunehmen; b) den Jagdberechtigten und solchen Personen, welchen von den Amtshauptmannschaften, beziehentlich in Städten mit revidierter Städteordnung von den Stadträten, besonders Erlaubnis dazu erteilt wird, die Sperlinge, die in Obstbaumpflanzungen, Gärten und bestellten Feldern Schaden anrichten, zu jeder Zeit abzuschießen. Die vorgedachte Erlaubnis darf nur vertrauenswürdigen und zuverlässigen, mit der Handhabung von Schießgewehren vertrauten Personen erteilt werden. Von der erteilten Erlaubnis sind die Ortspolizeibehörden und die Jagdberechtigten in den betreffenden Fluren in Kenntnis zu setzen. Ueber die erteilte Erlaubnis sind von den dieselbe erteilenden Behörden Scheine auszustellen, in welchen die Personen der Inhaber und die Flurbezirke, für welche denselben die beregte Erlaubnis erteilt worden ist, genau zu bezeichnen sind. Wenn die Inhaber solcher Scheine von der ihnen danach erteilten Erlaubnis Gebrauch machen, haben sie die Scheine zu ihrer Legitimation bei sich zu führen. Für Raben, Krähen, Elstern, Dohlen und Heher (Nußheher) soll eine Schon= und Hegezeit nicht weiter bestehen. Schonzeit der jagdbaren Tiere. — Fischerei in fließenden Gewässern. 181 In betreff der genannten Vögel werden die auf dieselben bisher anwendbar gewesenen Bestimmungen in § 3 unter 9 und in § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1876, die Schonzeit der jagdbaren Tiere betreffend, hiermit außer Wirksamkeit gesetzt. Durch Gesetz vom 27. April 1886 (G.V. Bl. S. 94) ist die Schonund Hegezeit für wilde Tauben aufgehoben worden. 5. Gesetz über die Ausübung der Fischerei in stießenden Gewässern. Vom 15. Oktober 1868. (G.V.Bl. II, S. 1247.) Die Ausf.-Vdg. v. 16. Oktober 1868 (G..Bl. II, S. 1252) ist berücksichtigt. (Auszug.) § 1. Der Umfang dieses Gesetzes erstreckt sich auf alle, natürliche und künstliche, fließende Gewässer und auf die als Anhänge solcher zu betrachtenden und damit in Verbindung stehenden oder durch Stromkorrektionsbauten davon bei gewöhnlichem Wasserstande völlig getrennten Wasseransammlungen. Auf Teiche und andere stehende Gewässer, sowie auf die im Privatbesitze befindlichen Abzugs= und Verbindungsgräben solcher leiden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung, doch sollen die Vorschriften über den Verkauf und das Feilbieten der Fische für alle Fische, aus welchen Gewässern sie kommen mögen, Geltung haben. § 2. Den Fischen sind im Sinne dieses Gesetzes auch die Krebse gleich zu achten. Rücksichtlich der Perlenfischerei bewendet es bei dem bestehenden Regale. § 3. Das Recht zur Ausübung der Fischerei in den im ersten Absatze von § 1 bezeichneten fließenden Gewässern steht, insoweit nicht durch landesherrliche Verleihung oder Privatrechtstitel etwas anderes begründet ist, in der Regel zu: a) in den Erblanden den anliegenden Grundbesitzern, einem jeden, soweit sein Besitz am Ufer reicht und, wenn beide Upfer nicht in derselben Hand sind, einem jeden bis zur Mitte des Wasserlaufs; 182 Sächsische Landesgesetze. b) b) in den zum ehemaligen Markgraftume Oberlausitz gehörigen Landesteilen den Gutsherrschaften; c) in der Elbe, der Zwickauer und Freiberger, sowie der vereinigten Mulde, der weißen Elster, dem Grödler (Elsterwerdaer) Floßkanale und dem Elster-Floßkanale dem Staate. Ist durch den Nachweis eines besonderen Rechtstitels zu Ausübung der Fischerei in einem bestimmten Trakte die vorerwähnte Rechtsvermutung beseitigt, so steht demjenigen, welcher eine desfallsige Berechtigung dargetan, das Befugnis zu Ausübung der Fischerei auf der fraglichen Strecke im Zweifel ausschließlich zu. § 4. Wenn fließende Gewässer austreten, so bleibt das Recht zum Fischen für die nach § 3 Berechtigten auf den Raum innerhalb der Ufer beschränkt. Die nach dem Rücktritte des Wassers innerhalb seines Grundeigentums zurückgebliebenen Fische zu fangen und sich zuzueignen, steht zwar jedem Grundbesitzer zu, es ist ihm jedoch jede Vorrichtung untersagt, wodurch das Wiederabfließen des ausgetretenen Wassers oder das Zurückgehen der Fische in den normalen Wasserlauf gehindert wird. § 5. Steht das Recht zur Fischerei in einer Strecke eines fließenden Gewässers einer Gemeinde, oder sämtlichen Gemeindemitgliedern, oder einer besonders berechtigten Klasse von Gemeindemitgliedern, oder irgend einer anderen Genossenschaft zu, so darf die Fischerei nur durch Verpachtung oder durch einen angenommenen Fischer ausgeübt werden. Korporationen berufsmäßiger Fischer sind jedoch von vorstehender Beschränkung ausgenommen. Sie können in den ihnen verliehenen oder von ihnen erpachteten Fischwässern die Fischerei durch ihre sämtlichen Mitglieder und deren Gewerksgehülfen in Gemätzeit der von ihnen wegen kunstgerechter und schonender Ausführung zu treffenden statutarischen Bestimmungen, welche jedoch nichts den §§ 9 bis 15 dieses Gesetzes oder den auf grund von § 15 erlassenen Vorschriften Widersprechendes enthalten dürfen, ausüben. § 6. Die Verpachtung der Fischerei, gleichviel ob sie durch einzelne Berechtigte oder nach § 5 erfolgt, darf nur an eine Korporation berufsmäßiger Fischer (§ 5) oder an eine Person geschehen, und zwar an eine solche, welche zum Empfange einer Fischkarte berechtigt sein würde (vgl. § 8); Afterverpachtungen sind nicht zulässig. Fischerei in fließenden Gewässern. 183 § 7. Wer die Fischerei ausüben will, ohne an der Stelle, wo er dies tut, nach §§ 3, 4, 5 und 6 dieses Gesetzes entweder als Fischereiberechtigter oder als Pachter, oder als angestellter Fischer zu Ausübung der Fischerei befugt zu sein, muß mit einer Fischkarte versehen sein und hat dieselbe bei Ausübung der Fischerei stets mit sich zu führen. Die Fischkarten lauten auf die Person, auf die Dauer höchstens eines Jahres und auf ein bestimmt zu bezeichnendes Fischwasser. Sie werden von dem Fischereiberechtigten, Pachter oder Nutznießer ausgestellt und sind, wenn der Aussteller nicht selbst eine Behörde oder eine in öffentlicher Pflicht stehende Person (Stadtrat, Gemeindevorstand) ist, in Städten von der Polizeibehörde, auf dem Lande von dem Ortsrichter des Ortes, in dessen Flurbezirke das Fischwasser liegt, zu beglaubigen. Wenn das Fischwasser sich auf mehrere Flurbezirke erstreckt, genügt die Beglaubigung der Karte durch einen der Ortsrichter, beziehentlich eine Polizeibehörde. Das bei dem Fischen in Anwesenheit der Fischereiberechtigten oder seines Stellvertreters beschäftigte Hülfspersonal bedarf keiner Fischkarten. Usw. § 8. Armenhausbewohnern und Almosenperzipienten, ingleichen solchen Personen, welche innerhalb der letztvergangenen fünf Jahre wegen Jagdfrevels, Felddiebstahls, Fischdiebstahls oder Zuwiderhandlungen gegen fischereipolizeiliche Vorschriften bestraft worden sind und nicht etwa die Dispensation der vorgesetzten Regierungsbehörde erlangt haben, dürfen keine Fischkarten ausgestellt werden. § 9 siehe nächstes Gesetz. § 10. Lachswehre, ANalfänge, Vorrichtungen zur Absperrung von Leaichstellen, Archenschläge, Reusennetze, Stellnetze, Körbe usw. dürfen nur so angebracht werden, daß in der Mitte mindestens ein Dritteil der Breite des Wasserlaufs, und zwar bis auf den Grund hinab, frei und offen bleibt. Bereits bestehende Vorrichtungen dieser Art, welche obiger Bestimmung nicht entsprechen, sind innerhalb eines Jahres nach Erlaß dieses Gesetzes entsprechend abzuändern. Vorrichtungen zur Fischerei, welche der Flößerei hinderlich oder Wasserund Uferbauten gefährlich sind, müssen auf Verlangen ohne Anspruch auf Entschädigung beseitigt werden. 184 Sächsische Landesgesetze. 8 § 11 siehe nächstes Gesetz. § 12. Den Fischereiberechtigten ist gestattet, Fischottern und Fischreiher zu fangen oder (ohne Benutzung von Schießgewehr) zu töten. Sie haben jedoch dieselben binnen 24 Stunden an den Jagdberechtigten auszuliefern. Dazu: Ausf.-Vdg. v. 16. Oktober 1868, 4: Das Befugnis, Fischottern und Fischreiher zu fangen und zu töten, steht solchen Personen, welche nur Inhaber von Fischkarten sind, nicht zu. § 13. Das vollständige Abschlagen oder Ablassen natürlicher oder künstlicher Wasserläufe behufs der Fischerei ist verboten. Zu anderen Zwecken darf ein Fischwasser nur nach wenigstens 24 Stunden vorher erfolgter Benachrichtigung des Fischereiberechtigten vollständig abgeschlagen werden. Dafern jedoch Gefahr im Verzuge ist, genügt die bloße, aber sofort zu bewirkende Anmeldung. § 14. In der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang sowie an Sonn= und Feiertagen während des Gottesdienstes ist das Fischen verboten. Jedoch dürfen die ausgelegten Reusen, Körbe und Grundangeln und die ausgespannten Setznetze über Nacht liegen bleiben. Dazu: Gesetz, Nachträge zu dem Gesetze über die Ausübung der Fischerei in fließenden Gewässern vom 15. Oktober 1868 betreffend; vom 16. Juli 1874, § 3 (G.V. Bl. S. 100): Das im § 14 des Gesetzes vom 15. Oktober 1868 ausgesprochene Verbot der Ausübung der Fischerei von Sonnenuntergang bis zu Sonnenaufgang leidet auf die im Lande bestehenden Fischerinnungen keine Anwendung, sodaß die Mitglieder dieser Innungen zu Ausübung der Fischerei auch während der obgedachten Zeit als befugt anzusehen sind. § 15. Wegen gewisser der Fischerei schädlicher Werkzeuge, Köder usw., wegen der Schonzeit für die hauptsächlichsten Fischgattungen und wegen der Minimalgrößen, unter denen Fische nicht verkauft oder feilgeboten werden dürfen, erfolgen die nach Befinden dem Stande der Fischereitechnik, sowie den verschiedenen Verhältnissen einzelner Landesteile anzupassenden Vorschriften im Verordnungswege. § 16. Das Herumtragen von Fischen zum Verkaufe ist nur solchen Personen gestattet, welche im Besitz einer Fischkarte (§ 7) sind, oder sich durch besondere Legitimationskarten ausweisen können. Fischerei in fließenden Gewässern. 185 Die letzteren sind in den Städten von der Polizeibehörde, auf dem Lande von dem Ortsrichter des Wohnorts des Inhabers auszustellen. Sie haben auf den Namen des Inhabers und auf eine bestimmte Zeitdauer, welche nicht über ein Jahr sein darf, zu lauten. Usw. Die in § 8 angegebenen Ausschließungsgründe von der Befähigung zur Erlangung einer Fischkarte gelten auch von der Befähigung zur Erlangung einer Legitimationskarte der obgedachten Art. § 17 aufgehoben (siehe nächstes Gesetz). § 18. Fische, deren Verkauf oder Feilbietung verboten ist, oder welche von nach § 17 Unberechtigten herumgetragen werden, desgleichen verbotene und solche Fischgeräte, mit denen ein zum Fischen nicht Befugter an einem Fischwasser betroffen wird, unterliegen der Konfiskation. § 19 aufgehoben (siehe nächstes Gesetz). b. Gesetz, Nachträge zu dem Gesetze über die Ausübung der Fischerei in stießenden Gewässern vom 15. Oktober 1868 betreffend. Vom 16. Juli 1874. (G.V. Bl. S. 99). § 1. Der § 9 des Gesetzes vom 15. Oktober 1868 wird aufgehoben. An die Stelle desselben treten folgende Bestimmungen: Die eigenmächtige Anlage von ständigen Vorrichtungen, welche den Zug der Fische sperren, ist jedermann, auch den Fischereiberechtigten, untersagt. Bei Vorrichtungen zu Benutzung von Wasserkräften und insbesondere bei der nach §§ 16 und 23 der Deutschen Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 erforderlichen Genehmigung von Stauanlagen für Wassertriebwerke ist darauf zu achten, daß die Fischerei möglichst wenig beeinträchtigt werde. Bei Anlagen von Wehren hat, soweit nötig und tunlich, die Anbringung von Wehrröhren zu erfolgen. 186 Sächsische Landesgesetze. § §2. Der § 11 des Gesetzes vom 15.Oktober 1868 wird hiermit aufgehoben. An die Stelle desselben treten folgende Bestimmungen: Die unmittelbare oder mittelbare Einführung von Stoffen in Fischwässer, welche durch Veränderung der Beschaffenheit des Wassers der Fischerei schädlich werden, kann verboten werden. Geschieht die Einführung solcher Stoffe aus gewerblichen oder anderen Anlagen, so kann ein desfallsiges Verbot nur dann erlassen werden, wenn es sich entweder a) um neue, zur Zeit der Publikation des gegenwärtigen Gesetzes noch nicht bestandene Anlagen, oder b) bei Anlagen, die zur Zeit der Publikation des gegenwärtigen Gesetzes schon bestanden haben, um Abflüsse aus denselben handelt, welche bis zu dem gedachten Zeitpunkte noch nicht stattgefunden haben. Das Einwerfen von ungelöschtem Kalk, Gaskalk, Chlorkalk, Teer und anderen, der Fischerei schädlichen Stoffen in Fischwässer ist verboten. § 3. (Zusatz zu § 14 des Gesetzes vom 15. Oktober 1868), siehe diesen, S. 184. § 4. An die Stelle der §§ 17 und 19 des Gesetzes vom 15. Oktober 1868 treten folgende Vorschriften: a) wer den Bestimmungen im §7 und § 16 oder den auf grund des § 15 des Gesetzes vom 15. Oktober 1868 erlassenen Vorschriften; oder b) den Bestimmungen im § 1 des gegenwärtigen Gesetzes oder einem, auf grund der Bestimmungen im §2 Absatz 2 und 3 des letzteren erlassenen oder dem im Schlußsatze des nur gedachten § 2 enthaltenen Verbote oder den Bestimmungen in den §§ 10 und 13 des Gesetzes vom 15. Oktober 1868 oder dem im § 14 desselben Gesetzes ausgesprochenen Verbote zuwiderhandelt, oder wer c) ohne zum Fischen berechtigt zu sein oder von dem Berechtigten dazu Erlaubnis zu haben, an Fischwässern mit Fischgerätschaften betroffen wird, ist zu a) mit Geld bis zu fünf Talern oder mit Haft bis zu einer Woche, zu b) mit Geld bis zu fünfzig Talern oder mit Haft bis zu sechs Wochen, zu c) mit Geld bis zu zwanzig Talern oder mit Haft bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Fischerei in fließenden Gewässern. 187 Die zu a und b angedrohten Polizeistrafen sind neben den nach den §§ 296 und 370 unter Nr. 4 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 etwa zu erkennenden Strafen zu verhängen, soweit nicht das im § 296 erwähnte Vergehen und die im § 370 unter 4 gedachte Uebertretung ihren Begriffen nach die nach diesem Gesetze zu bestrafenden Zuwiderhandlungen in sich enthalten. 7. Verordnung zu Ausführung von § 15 des Gesetzes vom 15. Oktober 1868, die Ausübung der Fischerei in stießenden Gewässern betreffend. Vom 28. Oktober 1878. (G.V. Bl. S. 446.) § 1. a) In den im ersten Abschnitte des § 1 des Gesetzes vom 15. Oktober 1868 bezeichneten Gewässern — nicht geschlossene Gewässer — ist die Fischerei auf Fischsamen — Fischlaich — insoweit nicht nach § 5 Ausnahmen gestattet sind, verboten. b) In diesen Gewässern dürfen Fische der nachbenannten Arten nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturioo 1000 cm Lachs (Salm, Salmo salcttsr. 50 Große Maräne (Madue-Maräne, Coregonus maraena) 40 „ Aal (Anguilla vulgarisggs 35 „ Zander (Sandart, Lucioperca sandra)). 35 „ Rapfen (Raapfen, Rapf, Schied, Aspius vorar) 35 „ Blei (Brachsen, Brasse, Abramis brama) 28 „ Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs „ Trump, Salmo trutta) 28 „ Maifisch (Alse, Clupea ause). 28 „ Finte (Clupes fna) 28 „ Hecht (Esox luciuss 25 „. Aland (Nerfling, Idus melanotus). 20 „ Barbe (Barbus fluviatilisss. 20 „ 188 Sächsische Landesgesetze. Dobel (Squalius cephalus). 20 cm Karpfen (Cyprinus carpico. 20 „ Schlei (Tinca vulgarissss. 20 „ Forelle (Bach-, Berg-, Stein-, Wald-, Gold-, Schwarz=Forelle, Salmo fariog 18 „ Aalraupe (Lota vulgaris, Aalruppe, Quappe, Trusche, Trüsche. — pgl. Vdg. v. 15. debr. 1883, Schluße (G. V. Bl. S. 77. . 18 „ Asch (Aesche, Thymallus vulgariss 18 „ Karausche (Carassius vulgaris)). 15 „ Kleine Maräne (Coregonus albullg. 15 „ Rothfeder (Scardinius erythrophthalmuss 15 „ Barsch (Perca fluviatilllss 13 „ Rothauge (Plötze, Leuciscus rutills 13 „ Schmerle (Cobitis barbatleg 7 „ Weißfisch (Alburnus luciduis 7„ c) Fische der unter b bemerkten Arten welche das daselbst bemerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie beim Fischen in nicht geschlossenen Gewässern lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Fischwasser zu setzen. Dasselbe hat auch mit etwa aufgefundenem Fischsamen (Fischlaich) zu geschehen. § 2. Fische der im § 1 unter lit b bezeichneten Arten, welche die dort angegebenen Längenmaße nicht halten, ingleichen Fischsamen (Fischlaich), insoweit nicht rücksichtlich desselben die in § 5 gedachten Ausnahmen gestattet sind, dürfen weder feilgeboten noch verkauft werden, ohne Unterschied ob sie aus nicht geschlossenen Gewässern, — siehe § 1 — oder aus den im zweiten Absatze des § 1 des Gesetzes vom 15. Oktober 1868 näher bezeichneten Gewässern — geschlossene Gewässer — gewonnen sind — siehe jedoch § 5 Abs. 2. § 3. Die nachbenannten Fischarten dürfen, insoweit nicht die am Schlusse dieses Paragraphen gedachte Ausnahme eintritt, während der beigesetzten Zeiten in nicht geschlossenen Gewässern — siehe § 1 — nicht gefangen, sowie, gleichviel ob sie aus nicht geschlossenen oder aus geschlossenen — siehe §2 — Gewässern herrühren, weder feilgeboten, noch verkauft oder zum Zwecke des Verkaufs versendet werden: Stör, Zander (Sandart), Rapfen (Raapfen, Rapf, Schied), Blei (Brachsen, Brasse), Maifisch (Alse), Finte, Aland (Nerfling), Barbe, Döbel, Schlei, Asch Fischerei in fließenden Gewässern. Gewässern                                                                        189 (Aesche), Karausche, Rotfeder, Barsch, Rotauge (Plötze), Schmerl, Weißfisch in der Zeit vom 10. April bis mit dem 9. Juni; Große Maräne (Madue— Marãäne), Kleine Maräne, Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strandlachs, Trump) in der Zeit vom 15. Oktober bis mit 14. November; Forelle (Bach-, Berg-, Stein-, Wald-, Gold-, Schwarz-Forelle) in den Monaten September, Oktober, November, Dezember; Aalraupe (Aalruppe, Quappe, Trusche, Trüsche) in den Monaten Dezember und Januar. Es dürfen jedoch solche Fische, welche während der für dieselben festgesetzten Schonzeit bei dem Abschlagen eines geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässers, welches an sich notwendig gewesen und nicht bloß der Fischerei wegen erfolgt ist, gefangen worden sind, innerhalb der Schonzeit und ohne Rücksicht auf ihr Längenmaß feilgeboten werden. Es darf dies aber nicht im Umherziehen und nur auf grund einer von einem Gemeindevorstande oder einer anderen Ortspolizeibehörde ausgestellten Bescheinigung darüber geschehen, daß die betreffenden Fische bei einer Gelegenheit der vorgedachten Art gefangen worden sind. § 4 (nach der Verordnung vom 20. Oktober 1897, G.V.Bl. S. 149). Lachse dürfen während der Zeit vom 1. Oktober bis mit 31. Dezember in fließenden Gewässern nicht gefangen werden. Von diesem allgemeinen Verbote dürfen die Kreishauptmannschaften Nachsicht erteilen, aber nur an solche Fischereiberechtigte, welche sich verpflichten, die Geschlechtsprodukte der gefangenen Lachse zur künstlichen Zucht zu verwenden, und den Besitz hierzu geeigneter Vorkehrungen nachweisen. § 5. Auf Fischsamen (Fischlaich) und Fischbrut in Fischzuchtanstalten, ingleichen auf die aus geschlossenen Gewässern herrührenden Satzfische und auf diejenigen kleinen Fische, die beim Ausfischen geschlossener Gewässer massenhaft gefangen zu werden pflegen, ohne daß jedoch die in § 1 sub c gedachte Vorkehrung getroffen werden kann, — sogenannte Speisfische. — finden die Vorschriften der §§ 2 und 3 nicht Anwendung. Auch können im Interesse wissenschaftlicher Untersuchungen oder gemeinnütziger Versuche, sowie für Zwecke der Fischzucht, insonderheit der künstlichen, und zur Versorgung zoologischer Gärten mit den für dieselben zur Unterhaltung der Tiere erforderlichen Fischen von den Amtshauptmannschaften und, soviel die Gemeindebezirke der Städte mit Revidierter Städteordnung betrifft, von den dasigen Stadträten auf begründetes Ansuchen Ausnahmen von den Vor- 190 Sächsische Landesgesetze. schriften der §§ 1, 2 und 3, soweit nötig, unter den für den einzelnen Fall angezeigten Kontrolmaßregeln gestattet werden. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen und der Erlaubnisschein von demjenigen, auf den er lautet, bei dem betreffenden Fischfange und bei dem Transport der Fische zu seiner Legitimation bei sich zu führen und den polizeilichen Aufsichtsorganen auf deren Verlangen vorzuzeigen. Zum Zwecke der, beziehentlich künstlichen Fischzucht ist jene Erlaubnis auf gewisse Zeiten und bestimmte Quantitäten der ihrer Art nach genau zu bezeichnenden Fische und überhaupt nur dann zu gewähren, wenn außer Zweifel steht, daß der darum Nachsuchende entweder selbst eine Brutanstalt besitzt, für welche die betreffenden Fische verwendet werden sollen, oder die letzteren zu Zuchtzwecken in einen anderen dafür geeigneten Teil desselben Fischwassers, beziehentlich in ein dem Gesuchsteller gehöriges anderes Fischwasser, welches zu Zuchtzwecken geeignet ist, versetzen wird, oder endlich von einer Anstalt für künstliche Fischzucht mit Beschaffung der betreffenden Fische beauftragt worden ist. Mißbrauch der erteilten Erlaubnis und Ueberschreitung der im Erlaubnisscheine enthaltenen Bestimmungen haben die Einziehung der Erlaubnis, außer der etwa zu verhängenden Strafe, zur Folge. § 6. Krebse dürfen in der Zeit vom 1. November des einen bis mit dem 31. Mai des anderen Jahres, gleichviel ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern herrühren, weder feilgeboten noch verkauft und in nicht geschlossenen Gewässern während dieser Zeit auch nicht gefangen werden. Weibliche Krebse dürfen aber dann, wenn sie Eier an sich haben, auch außerhalb jener Zeit weder feilgeboten, noch verkauft und in nicht geschlossenen Gewässern auch nicht gefangen werden. Gelangen beim Fischen in nicht geschlossenen Gewässern Krebse während der geordneten Schonzeit oder sonst weibliche Krebse der vorgedachten Art lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben sofort wieder in das Wasser zu setzen. § 7. Ständige Fischereivorrichtungen, insoweit sie überhaupt gesetzlich zulässig sind, müssen während der in § 3 geordneten Schonzeiten hinweggeräumt oder abgestellt werden. § 8. Verboten bei Ausübung der Fischerei ist: a) die Anwendung schädlicher oder betäubender Köder (Krähenaugen Kokkelskörner, Hanf= und Mohnsamen, Kalk usw.); b) das Betäuben der Fische durch Schläge unter dem Eise, durch Sprengpatronen oder andere Sprengmittel; Fischerei in fließenden Gewässern. 191 c) der Gebrauch von Fallen mit Schlagfedern, Leg- und Schlageisen, Schlagangeln, Schlaghamen, Streich- und Kratzhamen, Halsreusen, verdeckten Reusen, Legscheffeln, Kleiderkörben, der sogenannten Schwedriche und der Lattenzeuge, ingleichen der Gabeln, Speere, Stecheisen und Aalharken, sowie das Eingraben der Reusen mit dem Scharreisen. § 9. Vom Jahre 1881 an dürfen beim Fischfange keinerlei Netze und Geflechte oder ähnliche Fanggeräte angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2, em haben. Diese Vorschrift hat von allen Teilen und Abteilungen zu gelten. § 10. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Insbesondere müssen feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräte so aufgestellt oder ausgelegt werden, daß die freie Fahrt der Schiffe und Fähren nicht behindert wird. § 11. Verbotwidrige Fanggerätschaften (siehe § 8), ingleichen vom Jahre 1881 an die der Vorschrift in § 9 nicht entsprechenden Netze und Geflechte unterliegen der Konfiskation. § 12. Zuwiderhandlungen gegen die im Vorstehenden getroffenen Bestimmungen sind nach § 4 des Gesetzes vom 16. Juli 1874, Nachträge zu dem Gesetze über die Ausübung der Fischerei in fließenden Gewässern vom 15. Oktober 1868 betreffend, zu ahnden. Dasselbe gilt von der Entfernung, Zerstörung oder Beschädigung von Fischsamen (Fischlaich) in einem Gewässer, insoweit nicht in dieser Beziehung § 303 des Reichsstrafgesetzbuchs Anwendung leidet. 8. Verordnung, die innenbenannten Fischarten betreffend. Vom 15. Jannar 1883. (G.V. Bl. S. 6.) In nicht geschlossenen Gewässern dürfen folgende Fischarten nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen, nicht mindestens die nachstehend angegebene Länge haben: 192 Sächsische Landesgesetze. Zehrte (Zährte, Silberzehrte, Abramis vimba) 13 cm, Schnepel (Schnäpel, Coregonus oxyFynchus) 20 cm. Diese Fischarten dürfen, und zwar: Zehrten in der Zeit vom 10. April bis mit dem 9. Juni, Schnepel in der Zeit vom 15. Oktober bis mit dem 14. Dezember in nicht geschlossenen Gewässern überhaupt nicht gefangen werden. Die allgemeinen Vorschriften, welche in der Ausführungsverordnung vom 28. Oktober 1878 in bezug auf die in § 1b und § 3 derselben benannten Fischarten getroffen worden sind, haben ebenmäßig von den vorgenannten zwei Fischarten zu gelten. 9. Gesetz, das Vereins- und Versammlungsrecht betreffend. Vom 22. November 1850. (G. V. Bl. S. 264.) (Die Ausführungsverordnung vom 23. Nov. 1850 (G.V.Bl. S. 270) ist den betreffenden Paragraphen des Gesetzes beigedruckt.) Abgeändert durch das Gesetz vom 21. Juni 1898. (G.V. Bl. S. 187.) I. Abschnitt. Von den Versammlungen. § 1. Zu friedlichen Versammlungen und deren Veranstaltung bedarf es keiner besonderen Erlaubnis. Das Recht, sich zu versammeln, wird unter folgenden Bedingungen ausgeübt: § 1 a. (Gesetz v. 21.:6. 1898 Artikel II.) Minderjährigen ist die Teilnahme an Versammlungen, welche politischen Zwecken dienen, verboten. Die Veranstalter oder Leiter einer solchen Versammlung sind gehalten, die Aufforderung, sich zu entfernen, an die etwa anwesenden Minderjährigen zu richten und nach Befinden auf Verlangen der Abgeordneten der Polizeibehörde diese Aufforderung zu wiederholen. § 2. Die Zusammenberufung von Versammlungen, in welchen öffentliche Angelegenheiten erörtert werden sollen, ist, selbst wenn sie öffentlich erfolgt, wenigstens 24 Stunden vor dem Zusammentritte der Versammlung, mit An- Vereins= und Versammlungsrecht.                                                                             193 193 gabe der Zeit, des Orts und Zwecks derselben, der Polizeibehörde des Versammlungsorts schriftlich anzuzeigen, worüber der betreffende Beamte sofort eine Bescheinigung auszustellen hat. Die Anzeige liegt denjenigen Personen ob, von welchen die Zusammenberufung ausgeht. Ausf.-Vdg. v. 23. Nov. 1850 (G.V. Bl. 270): § 1. Unter den in § 2 und sonst im Gesetze erwähnten öffentlichen Angelegenheiten sind namentlich diejenigen zu verstehen, welche die Politik, Religion, Einrichtungen des Staats, der Kirche und Schule, das Gemeindewesen, Handel und Gewerbe, die Beförderung gewisser Richtungen des Volkslebens (z. B. Turnvereine) und andere ähnliche Gegenstände des öffentlichen Lebens betreffen. Nächstdem ist unter der Polizeibehörde, so oft dieselbe im Gesetze genannt wird, jedesmal diejenige Behörde gemeint, welche die Sicherheitspolizei am betreffenden Orte verwaltet, mit alleiniger Ausnahme des in § 13 erwähnten Falles, in welchem die Genehmigung zu den daselbst angegebenen Versammlungen, Auf= und Umzügen und Festlichkeiten stets bei derjenigen Behörde, welcher die Straßenpolizei über die Räumlichkeiten, wo solche stattfinden sollen, zusteht, einzuholen ist. § 3. Die Handhabung des Gesetzes vom 22. Nov. 1850, das Vereins= und Versammlungsrecht betreffend, liegt außerhalb der Städte, welche die Revidierte Städteordnung angenommen haben, den Amtshauptmaunnschaften ob. Jedoch haben sich der in §§ 6 bis 10 und beziehentlich im § 23 dieses Gesetzes und in §§ 2 und 7 der Ausführungsverordnung dazu vom 23. Nov. 1850 vorgeschriebenen Aufsicht über Versammlungen und über Vereinszusammenkünfte in den mittleren und kleinen Städten, sowie in den Landgemeinden, soweit nicht die Amtshauptmannschaft diese Aufsichtsführung selbst übernimmt, die Bürgermeister, beziehentlich die Gemeindevorstände zu unterziehen. Die nach § 21 des Vereinsgesetzes über beabsichtigte Zusammenkünfte von Vereinen, und nach § 2 dieses Gesetzes über die Abhaltung von Wahlversammlungen (vgl. Revidierte Landgemeindeordnung § 74 unter a) zu erstattenden Anzeigen, ingleichen die nach § 13 des gedachten Gesetzes wegen beabsichtigter Benutzung öffentlicher Plätze und Straßen erforderlichen Gesuche sind in den erwähnten Ortschaften zunächst an die Bürgermeister, beziehentlich die Gemeindevorstände zu richten, von diesen 18 194 Sächsische Landesgesetze. aber aber — nach genommener Einsicht und, soviel angemeldete Wahlversammlungen anlangt, nach erteilter Empfangsbescheinigung, soviel aber Gesuche wegen Benutzung öffentlicher Plätze und Straßen anlangt, unter gutachtlicher Aeußerung — unverzüglich an die zuständige Amtshauptmannschaft zur Kenntnisnahme und beziehentlich weiteren Entschließung abzugeben. Die im § 2 des Vereinsgesetzes vorgeschriebene Anzeige von anderen Versammlungen (also mit Ausnahme der vorerwähnten Wahlversammlungen) ist dagegen bei der Amtshauptmannschaft zu bewirken. § 3. Zur Berufung von Versammlungen sind nur diejenigen berechtigt, welche dispositionsfähig und im Besitze der politischen Ehrenrechte sind. Unter ihnen muß sich mindestens ein Gemeindemitglied desjenigen Orts befinden, in dessen Gemeindebezirke die Versammlung gehalten werden soll. § 4. Jeder Versammlung muß wenigstens ein, von derselben als solcher anerkannter Ordner oder Leiter vorstehen. Die Versammlung darf daher, wenn ein Ordner oder Leiter oder cine Mehrzahl derselben nicht im voraus bezeichnet worden ist, die Erörterung derjenigen Angelegenheiten, zu deren Beratung sie zusammentrat, nicht eher beginnen, als bis die Wahl wenigstens eines Ordners oder Leiters erfolgt ist. Die Wahlhandlung haben diejenigen zu leiten, welche die Versammlung veranstalteten. § 5. Versammlungen, deren Zweck es ist, Gesetzesübertretungen oder unsittliche Handlungen zu begehen, dazu aufzufordern oder doch dazu geneigt zu machen, sind verboten. § 6. Die Polizeibehörde ist befugt, in jede Versammlung einen oder mehrere verpflichtete Beauftragte zu senden, welche entweder durch ihre Dienstkleidung erkennbar sein müssen, oder sich den Ordnern oder Leitern der Versammlung und, dafern Ordner oder Leiter noch nicht gewählt oder nicht anwesend sind, den Veranstaltern der Versammlung als Baauftragte der Polizeibehörde zu legitimieren haben. Den von ihnen über den Verlauf der Versammlung aufgenommenen Protokollen kommt die Kraft amtlicher Anzeigen zu. Ausf.-Vdg. v. 23. Nov. 1850. (G. V.Bl. 260.) § 2. Als Beauftragte können die Polizeibehörden in die betreffenden Versammlungen nicht bloß ihre Mitglieder und verpflichteten Vereins= und Versammlungsrecht.                                                              195 195 Offizianten, sondern auch andere geeignete Personen senden. Die letzteren sind jedoch, wenn sie nicht bereits als polizeiliche Beamte in Pflicht stehen und zur Erstattung amtlicher Anzeigen berechtigt sind, zu diesem Behufe besonders in Pflicht zu nehmen. Die Beauftragten der Polizeibehörde haben sich, wenn sie nicht schon durch ihre Dienstkleidung hinlänglich erkennbar sind, durch eine von der Ortspolizeibehörde ausgefertigte schriftliche Anweisung zu legitimieren. Dieselben haben die von ihnen über den Verlauf der Versammlung aufzunehmenden Protokolle entweder während der Versammlung, oder sofort nach deren Beendigung zu fertigen. § 7. Den Abgeordneten der Polizeibehörde (§ 6) ist in der Versammlung der von ihnen als für sie geeignet bezeichnete Platz einzuräumen. § 8. Die Ordner oder Leiter einer Versammlung und, solange diese noch nicht gewählt sind, die Veranstalter derselben, dürfen nicht gestatten, daß Anträge oder Vorschläge erörtert oder Aeußerungen getan werden, welche den Strafgesetzen widersprechen oder eine Aufforderung oder Anreizung zu Gesetzesübertretungen oder unsittlichen Handlungen enthalten. Kommen dergleichen vor, so haben sie dem Urheber sofort und ohne einen Antrag von seiten der polizeilichen Beauftragten abzuwarten, das Wort zu entziehen, auch, wenn ihnen nicht Folge geleistet wird, die Versammlung aufzuheben. Unterlassen sie dies zu tun, so sind sie für alles Vorgefallene ebenso verantwortlich, als wenn der Antrag, der Vorschlag oder die Aeußerung von ihnen selbst ausgegangen wäre. § 9. Wird in den § 8 vorausgesetzten Fällen der Ordnungsruf seiten der Veranstalter, Ordner oder Leiter der Versammlung unterlassen, oder demselben nicht Folge geleistet, so sind die Abgeordneten der Polizeibehörde befugt, denen, von welchen Anträge gestellt, oder Vorschläge oder Aeußerungen getan werden, welche den Strafgesetzen widersprechen oder eine Aufforderung oder Anreizung zu Gesetzesübertretungen oder unsittlichen Handlungen enthalten, das Wort zu entziehen und, wenn dem nicht unverzüglich Gehorsam geleistet wird, die Versammlung aufzulösen und für geschlossen zu erklären. Eben dies zu tun sind sie auch dann berechtigt, wenn die Versammlung sonst einen die öffentliche Ruhe und die gesetzliche Ordnung gefährdenden Charakter annimmt. Die Auflösung ist mit lauter Stimme auszusprechen und es haben 13 196 Sächsische Landesgesetze. die Abgeordneten der Polizeibehörde unmittelbar nach der Auflösung den Ort der Versammlung zu verlassen. § 10. Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, sind alle Anwesende verpflichtet, sich sofort zu entfernen. Im Falle des Ungehorsams ist die Räumung durch die bewaffnete Macht zu bewerkstelligen. § 11. Niemand darf mit Waffen irgend welcher Art in einer Versammlung erscheinen, ausgenommen die zu derselben abgeordneten Polizeibeamten, insoweit deren Amtstracht die Bewaffnung mit sich bringt. § 12. Bei dringender Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit können Versammlungen, sowie öffentliche Auf= und Umzüge und Festlichkeiten verboten werden. § 13. Versammlungen, sowie öffentliche Auf= und Umzüge und Festlichkeiten, zu welchen öffentliche Plätze und Straßen in Städten und Ortschaften benutzt werden sollen, bedürfen der vorgängigen Genehmigung derjenigen Behörde, welcher die Straßenpolizei über jene Räumlichkeiten zusteht. Daß diese Genehmigung gehörig nachgesucht werde, dafür haben die Unternehmer, Vorsteher, Ordner und Leiter der Versammlung, des Auf= und Umzugs oder der Festlichkeit gemeinschaftlich zu haften. § 14. Versammlungen ist nicht gestattet, Adressen oder Petitionen in Masse oder durch Abordnung von mehr als zehn Personen zu überbringen. Ebenso ist ihnen untersagt, Beschlüsse in der Form von Gesetzen, Verordnungen, Entscheidungen oder Kundmachungen öffentlicher Behörden zu fassen und bekannt zu machen. § 15. Während des Landtags dürfen innerhalb zweier Meilen von dem Sitze desselben Versammlungen der in § 2 gedachten Art unter freiem Himmel nicht stattfinden. § 16. Die zum Gottesdienst bestimmten Gebäude dürfen niemals zur Abhaltung politischer Versammlungen eingeräumt werden. § 17. Die Bestimmungen der §§ 2, 3, 4. 6, 7, 8, 9, 10, 15 leiden keine Anwendung auf Versammlungen, welche lediglich a) zum Zwecke geselliger Unterhaltung oder b) zu Zwecken der Beförderung der Künste und Wissenschaften oder Vereins= und Versammlungsrecht.                                                             197 197 c) zu frommen oder wohltätigen Zwecken oder d) zur regelmäßigen kirchlichen Erbauung nach der Verfassung der einzelnen Konfessionen stattfinden oder e) durch das Gesetz oder durch die gesetzlichen Autoritäten angeordnet werden. Rücksichtlich der öffentlichen Schaustellungen, Konzerte, Tanzbelustigungen und überhaupt der öffentlichen Vergnügungen bewendet es bei den seitherigen Vorschriften. II. Abschnitt. Von den PVereinen. § 18. Zur Bildung von Vereinen bedarf es keiner Genehmigung. Die Rechte der Körperschaft erlangen sie aber erst durch ausdrückliche Erteilung seiten des Staats. § 19. Jeder Verein, dessen Zweck sich auf öffentliche Angelegenheiten bezieht, soll Statuten entwerfen. Der Vorstand eines solchen Vereins hat die erfolgte Bildung desselben, den Namen, welchen er sich beilegt, die Vorsteher und sonstigen Beamten, welche er gewählt hat, den Zweck, zu welchem er zusammengetreten ist, die entworfenen Statuten, desgleichen alle etwa später in allen dem eintretenden Veränderungen längstens innerhalb drei Tagen, von dem Zusammentritte des Vereins und beziehentlich von der vorgekommenen Veränderung an gerechnet, der Ortspolizeibehörde schriftlich anzuzeigen, nicht minder derselben alle sonst auf den Verein bezügliche Auskunft auf Verlangen zu erteilen. Usw. Ausf. Vdg. vom 23. Nov. 1850 (G.V.Bl. 270): § 4. Unter der in § 19 erwähnten Ortspolizeibehörde ist jedesmal, auch wenn für mehrere Ortschaften ein gemeinschaftlicher Verein gegründet worden ist, die Polizeibehörde des Orts, wo der Verein seine Zusammenkünfte hält, zu verstehen. Abs. 3. Uebrigens sind die Bestimmungen des § 19 in Anwendung zu bringen, es mag sich ein Verein ausschließlich oder bloß zum Teil mit öffentlichen Angelegenheiten beschäftigen. § 20. Vereine, in deren Zweck es liegt, Gesetzesübertretungen oder unsittliche Handlungen zu begehen, dazu aufzufordern oder dazu geneigt zu machen, sind verboten. 198 Sächsische Landesgesetze. § § 21. Sind die Zusammenkünfte der Vereine (§ 19) nicht im voraus nach Zeit und Ort durch die Statuten bestimmt, oder der Behörde nicht im allgemeinen zum voraus angezeigt worden, so ist durch den Vorsteher der Polizeibehörde von jeder Zusammenkunft des Vereins wenigstens 24 Stunden vor dem Beginn derselben Anzeige zu machen. Dasselbe gilt von Zusammenkünften, welche zu anderen Zeiten oder an anderen Orten als im voraus bestimmt und angezeigt worden war, stattfinden sollen. § 22. Zur Stiftung von Vereinen (§ 19) sind nur solche Personen berechtigt, welche dispositionsfähig sind und im Besitze der politischen Ehrenrechte sich befinden. Auch zur Teilnahme an denselben dürfen nur dispositionsfähige Personen zugelassen werden; dafür, daß dies befolgt wird, sind die Veranstalter, Ordner und Leiter (§§ 4 und 23) und, nach erfolgter Gründung des Vereins, die Vorsteher (§ 19) verantwortlich. § 23 (Gesetz vom 21. Juni 1898 Artikel III). Die Bestimmungen der §§ 1 a, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 gelten auch für Zusammenkünfte von Vereinen (vgl. § 19). Ausf.-Vdg. vom 23. Nov. 1850 (G.V. Bl. 270): § 5. Die in § 17 des Gesetzes rücksichtlich gewisser Versammlungen gemachten Ausnahmen von den Bestimmungen desselben sind auf Vereine (§ 19) nicht anzuwenden (siehe jedoch § 26). § 24 (Gesetz vom 21. Juni 1898 Artikel 1I). Die Verbindung. von Vereinen untereinander ist zulässig. Politische Vereine dürfen mit außerdeutschen Vereinen nur mit Genehmigung des Ministeriums des Innern in Verbindung treten. Vergl. hierzu Reichsgesetz vom 11. Dezember 1899, betreffend das Vereinswesen (R.G.Bl. S. 699). (Einziger Paragraph): Inländische Vereine jeder Art dürfen mit einander in Verbindung treten. Entgegenstehende landesgesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben. Ausf.-Vdg. vom 23. Nov. 1850 (G.V.Bl. 270): § 6. Unter der im § 24 erwähnten Bildung von Zweigvereinen ist auch die organische Gliederung der Vereine, z. B. in Zentral-, Bezirksund Lokalvereine, mit zu verstehen. Vereinen, welche sich nach § 24 des Gesetzes mit anderen Vereinen nicht in Verbindung setzen dürfen, ist daher nicht gestattet, mit sanderen Vereins- und Versammlungsrecht.                                                                    199 199 in= oder] ausländischen Vereinen Schriften zu wechseln, durch ihre Mitglieder oder andere Abgeordnete sich mündlich mit denselben zu vernehmen, oder gemeinschaftliche Zusammenkünfte zu halten. Die eingeklammerten Stellen sind nicht mehr in Geltung. § 25. Vereine, welche dem Verbote des vorstehenden Paragraphen zuwiderhandeln, sind von der Polizeibehörde aufzulösen. Auch sind für diese Zuwiderhandlungen nicht bloß die Vorsteher und Schriftführer, sondern überhaupt alle Vereinsmitglieder, welche an ihnen teilgenommen haben, verantwortlich. § 26. Vereine, welche durch das Gesetz oder durch die gesetzliche Autorität begründet worden, oder von der Staatsregierung ausdrücklich anerkannt oder bestätigt sind, sind zwar von den Vorschriften in Abschnitt II. im allgemeinen ausgenommen, doch bleibt der Regierung vorbehalten, auch solche Vereine jenen Vorschriften zu unterstellen, dafern ein Bedürfnis dazu vorhanden ist. III. Abschnitt. Besondere, die Ausübung des Vereiusund Versammlungsrechts seiten der Mitglieder bewassneter Korps betreffende ZBestimmungen. § 27. (Erledigt durch: Gesetz, die Aufhebung des Instituts der Kommunalgarde betreffend, vom 3. März 1870 (G.V.Bl. 55). § 28. Den Mitgliedern der aktiven Armee (Gesetz vom 9. November 1848 § 5) ist untersagt, in Vereine zusammen zu treten, um über öffentliche Angelegenheiten oder militärische Befehle und Anordnungen zu beraten, oder sich zu diesen Zwecken zu versammeln. Ebensowenig dürfen sie an Beratungen anderer in Vereinen (§ 19) und Versammlungen (§ 2) teilnehmen (ogl. jedoch § 17). An Stelle des Gesetzes vom 9. November 1848 ist getreten: Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874, § 38. Dasselbe bestimmt § 49 Abs. 2: die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen ist den zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen untersagt. § 29. Das in § 11 enthaltene Verbot ist auf das Tragen der Waffen seiten der Mitglieder der aktiven Armee bei Versammlungen, an denen sie teilnehmen dürfen (vgl. § 17), nicht zu beziehen, vielmehr ist in dieser Hinsicht den Dienstvorschriften nachzugehen. 200 Sächsische Landesgesetze. IV. Abschnitt. Vorschriften über Schliehung von Versammlungen und Vereinen, sowie Strafbestimmungen. § 30. Die Polizeibehörden sind befugt, außer den in § 9 erwähnten Fällen, Versammlungen auch dann zu schließen, wenn dieselben 1. den Vorschriften in dem § 2 nicht genügt haben, 2. den Anordnungen in dem § 4 nicht Folge leisten, 3. den Abgeordneten der Polizeibehörde, den §§ 6 und 7 entgegen, entweder den Zutritt verweigern, oder nicht den von denselben gewählten Platz einräumen, 4. den Bestimmungen in §§ 12 und 13 zuwiderhandeln, 5. Adressen oder Petitionen in Masse oder durch Abordnung von mehr als zehn Personen zu überbringen beschließen, 6. den § 28 entgegen abgehalten werden, und wenn 7. die in § 17 bezeichneten Versammlungen sich mit anderen, als den daselbst gedachten Angelegenheiten beschäftigen, ohne der Vorschrift des § 2 genügt zu haben. § 31. Die in bezug auf Versammlungen in § 30 getroffenen Bestimmungen gelten auch von Zusammenkünften von Vereinen, und zwar die Vorschrift unter 1 in dem Falle, wenn von dem betreffenden Vereine der Vorschrift in § 19 nicht genügt worden ist. § 32. (Ist ersetzt durch: Militärstrafgesetzbuch vom 20. Juni 1872 § 101): Wer unbefugt eine Versammlung von Personen des Soldatenstandes behufs Beratung über militärische Angelegenheiten oder Einrichtungen veranstaltet, oder zu einer gemeinsamen Vorstellung oder Beschwerde über solche Angelegenheiten oder Einrichtungen Unterschriften sammelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft; zugleich kann auf Dienstentlassung erkannt werden. Die an einer solchen Versammlung, Vorstellung oder Beschwerde Beteiligten werden mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. § 33. Handlungen oder Unterlassungen, welche den Bestimmungen der §§ 2, 4, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 19, 21, 22, 25 des gegenwärtigen Gesetzes zuwiderlaufen, sind mit einer Geldstrafe von 1 bis 50 Talern oder mit dreitägigem bis dreimonatlichem Gefängnisse zu ahnden, insoweit Vereins= und Versammlungsrecht. — Tragen republikanischer Abzeichen. 201 nicht im Nachstehenden eine höhere Strafe festgesetzt worden ist. Es sollen nämlich mit einer Geldstrafe von 1 bis 100 Talern oder dreitägigem bis sechsmonatlichem Gefängnisse diejenigen belegt werden, welche a) in einer nach §§ 5, 12, 15 verbotenen Versammlung als Vorsteher, Leiter, Ordner oder Redner auftreten, b) nach erfolgter Auflösung der Versammlung sich nicht sofort entfernen, c) an einem in Gemäßheit §§ 20, 25 und 31 aufgelösten Vereine noch ferner teilnehmen, d) in einer Versammlung ohne Befugnis dazu (§§ 11 und 29) mit Waffen erscheinen oder in derselben zur Bewaffnung auffordern, oder Waffen austeilen oder zur Austeilung bereit halten, oder e) die Abgeordneten der Polizeibehörden in der Ausübung ihres Amtes stören, oder sie daran verhindern, 1) in den in § 17 erwähnten Versammlungen durch ihre Reden oder Anträge die dort bezeichneten Grenzen überschritten oder als Ordner, Leiter oder Vorsteher dergleichen Ueberschreitungen nicht mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern gesucht haben. § 33a. (Gesetz vom 21. Juni 1898 Artikel IV.) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in § 1a werden mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bis zu 6 Wochen geahndet. § 34. Die in §§ 32 und 33 geordneten Strafen haben einzutreten, abgesehen von den etwa infolge kriminalrechtlich zu ahndender Handlungen von der Kriminalbehörde zu erkennenden Strafen und noch neben denselben. 10. Verordnung, das Tragen republikanischer Abzeichen usw. betreffend. Vom 14. Juli 1849. (G.V. Bl. 138.) Das öffentliche Tragen äußerer Abzeichen, welche nach allgemeinen Ansichten und der unzweifelhaften Absicht derer, die sie tragen, republikanische Gesinnungen und Tendenzen an den Tag legen sollen, z. B. roter Fahnen, Schärpen, Federn usw., enthält eine offenbare Verletzung der der bestehenden 202 Sächsische Landesgesetze. monarchischen monarachischen Staatsverfassung seiten aller Bewohner des Landes gebührenden Achtung und kann überdies leicht zu Reibungen mit den treuen Anhängern der Verfassung und dadurch zu Exzessen führen. Dasselbe gilt von der Bezeichnung „republikanisch“, welche sich hier und da einige Vereine beilegen. Das Ministerium des Innern findet sich daher veranlaßt, das böffentliche Tragen derartiger Abzeichen, sowie den Gebrauch des Wortes „republikanisch" in den Namen von Vereinen hierdurch zu verbieten. [Kontraventionen hiergegen sind, und zwar bei Vereinen an den Vorstehern derselben, das erste Mal mit 3 bis 14 Tagen, in Wiederholungsfällen mit 6 Tagen bis 4 Wochen Gefängnis oder verhältnismäßiger Geldstrafe zu ahnden.] Vergl. hierzu wegen der Strafandrohung Verordnung vom 6. Juli 1904, § 5, Seite 245. 11. Verordnung, das Verbot der sogenannten Perkussionsstöcke oder Stochstinten betreffend. Vom 30. November 1835. (G.V. Bl. 642). Es ist, wie das Ministerium des Innern in Erfahrung gebracht hat, neuerlich eine Art von Schießgewehren unter dem Namen von Perkussionsstöcken oder Stockflinten in den Verkehr gekommen usw., welche in der Form gewöhnlicher Stöcke, ihren Zweck, zum Schießen zu dienen, auf künstliche und nicht leicht sofort zu erkennende Weise verbergen, deshalb aber sehr geeignet sind, unvorhergesehene Verwundungen, wo nicht Tötungen herbeizuführen, ohne als Verteidigungswaffe für den Fall gesetzlich erlaubter Notwehr einen sichernden Gebrauch zu gewähren. Da nun schon durch ältere Landespolizeigesetze, namentlich durch das Mandat vom 14. Juli 1659 (C. A. I, 1558) das Tragen heimlicher mörderlicher Gewehre auf das strengste verboten ist, so wird auf den Grund der ersteren und mit Allerhöchster und Höchster Genehmigung das Fertigen, Einbringen, Verkaufen und Führen obgedachter sogenannter Perkussionsstöcke oder Stockflinten, oder unter welchem Namen sie auch sonst im Verkehr und Gebrauche vorkommen und entdeckt werden könnten, innerhalb hiesiger Lande, bei Vermeidung von 20 Talern (bis zu 60 Mark) oder verhältnismäßiger Tragen republikanischer Abzeichen. — Perkussionsstöcke usw. — Preßgesetz- 203 Gefängnisstrafe (Haft bis zu 14 Tagen) sowohl bei Vermeidung der Konfiskation derselben, sie mögen sich bei Verfertigern oder Kaufleuten zum Verkauf oder bei Privatpersonen zum Gebrauche vorfinden, hierdurch untersagt. Vergl. wegen der Strafandrohung Verordnung vom 6. Juli 1904, § 4, Ziff. 3, S. 245. 12. Gesetz, die Presse betreffend. Vom 24. März 1870. (G.V. Bl. 71.) (Auszug.) Artikel 15. 1. Ankündigungen gesetzlich erlaubter Versammlungen, Wahlbekanntmachungen unter den im Artikel 7 für Stimmzettel angegebenen Beschränkungen, sowie Anzeigen über öffentliche Vergnügungen, über gestohlene, verlorene und gefundene Sachen, über Verkäufe und Vermietungen und sonstige Nachrichten für den gewerblichen Verkehr dürfen ohne vorherige Anzeige an den im voraus bestimmten Orten und, was die Verkäufe oder Vermietungen von Grundstücken und gewerbliche Ankündigungen anlangt, auch an den betreffenden Grundstücken und Gewerbslokalen selbst öffentlich angeschlagen werden. 2. Bei Plakaten anderer Art, mit Ausnahme der Bekanntmachungen öffentlicher Behörden, bedarf es der vorgängigen Anzeige bei der Ortspolizeibehörde, unter Vorlegung eines Exemplars des betreffenden Plakats. Diese Plakate dürfen ebenfalls bloß an den von der Behörde im voraus bestimmten Orten öffentlich angeheftet oder angeschlagen werden. Artikek 7. Ausgenommen von den Vorschriften im Artikel 6 sind usw. Stimmzettel für öffentliche Wahlen aller Art, insofern sie nichts weiter als Zweck, Zeit und Ort der Wahl und den Namen des oder der zu wählenden Kandidaten enthalten usw. (vgl. auch (Reichs-) Gesetz, betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen, vom 12. März 1884). Artikel 16. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in Artikel 10 bis 15 sind mit einer Geldbuße bis zu 50 Talern oder Gefängnisstrafe bis zu 4 Wochen zu belegen. Artikel 18. 1. Die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Kapitels angedrohten Strafen sind ohne Rücksicht auf die durch den Inhalt des Preßerzeugnisses etwa sonst verwirkten Strafen zu erkennen. 204 Sächsische Landesgesetze. 2. 2. Die Strafbarkeit der Zuwiderhandlungen verjährt in drei Monaten, bei Unterlassungen von Ablauf der Zeit an gerechnet, innerhalb deren die Handlung vorzunehmen war. 13. Armenordnung. Vom 22. Oktober 1840. (G.V.Bl. 257.) (Auszug.) § 103. Die Sammlung von Kollekten zu wohltätigen Zwecken ist nur erlaubt nach vorher eingeholter und nach Befinden schriftlich ausgefertigter Genehmigung entweder der Ortsobrigkeit oder der betreffenden Kreisdirektion oder Ministerii des Innern, je nachdem die Sammlung nur an einem einzelnen Orte oder in einem größeren Bezirke oder im ganzen Lande stattfinden soll. Ohne Nachweis dieser Erlaubnis sind herumgehende Kollektanten in Verantwortung und Strafe zu ziehen. § 104. Aufrufe zu Sammlungen für Kalamitosen infolge von Feuersbrünsten, Wasserfluten oder anderer derartiger Ereignisse oder für einzelne Unglückliche, sind in den öffentlichen Blättern nicht anders als gegen beigebrachte Genehmigung der Amtshauptmannschaft desjenigen Bezirks, in welchem sich die zur Unterstützung Empfohlenen befinden (in Dresden und Leipzig den dasigen städtischen Behörden) und wenn es Ausländer sind, des Ministerii des Innern aufzunehmen. § 105. Das Schreiben von Bettelbriefen und Ausstellung von Armutszeugnissen zum behufe des Bettelngehens für andere ist mit Geldbuße von einem bis zehn Talern, der Armenkasse des Orts anheim fallend, oder im Falle des Unvermögens mit verhältnismäßigem Gesängnis zu bestrafen. § 134. Schenkwirte, welche wissentlich Personen, die öffentlich Unterstützung genießen, und solchen Leuten, von denen, ihrer sich äußerlich kundgebenden Persönlichkeit nach, sich vermuten läßt, daß sie dem Müßiggange obliegen und vom Bettelngehen oder anderem unrechtmäßigen Erwerbe leben, das Aufliegen, Zechen und Spielen in ihren Schankstätten gestatten, sind mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft zu bestrafen (Gesetz vom 30. April 1890, G.V. Bl. S. 75). Preußengesetz. — Armenordnung.                                                               205 205 § 135. In gleiche Strafe verfallen Schenkwirte, welche Kindern, Schulknaben und Lehrlingen das Aufliegen in Schankstätten anders, als in Begleitung erwachsener Personen, denen sie angehören, bei sich verstatten, sowie diejenigen Wirte, welche es begünstigen, daß in ihren Schankstätten Trinkgäste sich in Branntwein oder anderen geistigen und starken Getränken übernehmen und Zank, Schlägerei oder andere Exzesse vornehmen, wenn sie auch sonst keine eigene Veranlassung dazu gegeben, oder daran selbst keinen Teil genommen haben. Die Wirte sind in allen diesen Beziehungen für die Nachlässigkeiten der Ihrigen, denen sie die Aufsicht über die Gäste überlassen, verantwortlich. § 137. Oeffentliche Tanzbelustigungen dürfen nur in hierzu berechtigten Schankstätten veranstaltet werden. Für öffentlich ist ein Tanzort zu halten, wo jedermann, ohne besondere Bedingungen des Zutritts, als Teilnehmer oder Zuschauer erscheinen kann. § 138. Jede Ortspolizeibehörde ist verpflichtet, durch angemessene Anordnungen und Veranstaltungen dahin zu wirken, daß in ihrem Bezirke die öffentlichen Tanzbelustigungen, ganz abgesehen von dem oft auf Uebermaß und Mißbrauch gerichteten Interesse der Wirte, in den Schranken eines der Erholung gewidmeten mäßigen und anständigen Vergnügens verbleiben, und nicht in einen zum Verfall der Sittlichkeit, Verschwendung, Trunksucht und Verarmung führenden Mißbrauch ausarten. § 139. Es ist daher allenthalben durch die Ortspolizeibehörde nach örtlichen Verhältnissen, unter Berücksichtigung der Volkszahl, der Gewerbe, des Wohlstandes der Einwohner im Orte und in der Umgegend, sowie der in der Nachbarschaft vorhandenen Anzahl von Schank= und Tanzstätten, mit Beobachtung der wegen der sogenannten geschlossenen Zeiten und der Sabbatsfeier bestehenden allgemeinen gesetzlichen Vorschrist zu bestimmen: 1. wie oft und an welchen Tagen in jeder dazu berechtigten Schankstätte öffentlicher Tanz gehalten werden dürfe; 2. die Stunde festzustellen, mit welcher die öffentliche Tanzbelustigung anfangen darf und geschlossen werden muß, wobei insbesondere darauf zu sehen ist, daß dadurch keine Veranlassung zu Versäumung und Störung des öffentlichen Gottesdienstes, oder zur Trägheit bei der Arbeit des darauf folgenden Wochentags gegeben werde; 206 Sächsische Landesgesetze. 3. 3. Schulkindern und Lehrlingen ist die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzvergnügungen nicht zu verstatten, sondern sind selbige sofort zurückzuweisen; 4. bei den für die öffentlichen Tanzbelustigungen zu bestimmenden Tagen haben die Ortspolizeibehörden sich mit den benachbarten Obrigkeiten darüber einzuverstehen, daß überall tunlichst zu gleicher Zeit Tanzmusik gehalten werde usw. § 140. Schenkwirte, welche gegen die ortspolizeilichen Bestimmungen, insoweit sie sich auf die Tanzvergnügungen beziehen, handeln, sind mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft zu bestrafen, auch kann im öfteren Zuwiderhandlungsfall zugleich die Erlaubnis zum Abhalten von Tanzbelustigungen, jedoch unbeschadet des etwa mit dem Grundstücke verbundenen Realrechtes, auf Zeit oder für immer zurückgenommen werden (Gesetz vom 30. April 1890, G.V. Bl. S. 75). 14. Mandat, den Uebertritt von einer christlichen Konfession zur anderen betreffend. Vom 20. Februar 1827. (G. V. Bl. 30.) § 1. Der Uebertritt von einer christlichen Konfession zu einer andern kann nicht gehindert werden, wenn nur der Uebertretende das einundzwanzigste Jahr seines Alters erfüllt hat, und nicht in einem solchen Geistes= und Gemütszustande sich befindet, der ihn zu einer nach freier Ueberzeugung zu fassenden Entschließung überhaupt unfähig macht. Es soll jedoch minderjährigen Personen in articulo mortis der Uebertritt zu einer andern Konfession unter den in § 8 erfolgenden Bestimmungen gestattet sein. § 2. Wer zu einem solchen Uebertritte sich bewogen findet, hat sein Vorhaben bei dem Ortspfarrer seiner bisherigen Konfession, oder wenn mehrere derselben daselbst angestellt sind, bei dem ersten Geistlichen seines Wohnorts, persönlich anzuzeigen, welcher ihn sodann über die Wichtigkeit desselben zu belehren und zu dessen nochmaliger reiflicher Erwägung, während einer Bedenkzeit von vier Wochen, zu ermahnen hat. Armenordnung. — Konfessionelle Uebertritte. Uebertritte — Volksschulwesen 207 § 4. Beharrt der Gemeldete, der ihm geschehenen Vorstellungen ungeachtet, bei seinem Vorhaben, so ist ihm von dem Geistlichen ein schriftliches Zeugnis, wegen der geschehenen Anzeige und wegen dessen Entlassung aus seiner bisherigen Kirchengemeinde, auszustellen. § 5. Ohne ein solches Zeugnis und ohne vorgängige Prüfung und Vorbereitung darf kein Geistlicher den Uebertritt eines andern christlichen Glaubensverwandten zu seiner Kirche gestatten und denselben zu seiner Kirchengemeinde aufnehmen, sondern er ist im Kontraventionsfalle mit einer Geldbuße von 50 Talern und im Wiederholungsfalle mit Suspension und, nach Befinden, mit Remotion vom Amte zu bestrafen. § 8. Ein in articulo mortis erfolgter Uebertritt ist für dessen — des Uebertretenden — Person giltig; jedoch muß derselbe im Falle der Genesung seine Bestätigung in der § 2 flg. vorgeschriebenen Maße erhalten. Auf die Kinder des Uebergetretenen hat der geschehene Uebertritt, es möge Bestätigung erfolgt sein oder nicht, keinen Bezug. § 9. Alle Verleitung zum Uebertritte durch Versprechungen, Drohungen oder Herabwürdigung der anderen Konfession wird von der kompetenten Obrigkeit dessen, der sich ihrer schuldig macht, mit 50 Talern Geldbuße und im Wiederholungsfalle noch härter, bei Geistlichen irgend einer Konfession aber mit Dienstentsetzung bestraft. 15. Gesetz, das Volksschulwesen betreffend. Vom 26. April 1873. (G.V. Bl. S. 350.) (Auszug.) I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Die Volksschule hat die Aufgabe, der Jugend durch Unterricht, Uebung und Erziehung die Grundlagen sittlich-religiöser Bildung und die für das bürgerliche Leben nötigen allgemeinen Kenntnisse und Fertigkeiten zu gewähren. § 2. (Unterichtsgegenstände.) 208 Sächsische Landesgesetze. § § 3. Zur Volksschule gehören: a) die einfache, mittlere und höhere Volksschule, b) die Fortbildungs-(Sonntags= oder Abend-) Schule. Der Unterricht in den mit Waisenhäusern, mit Bewahranstalten für Verwahrloste und mit Erziehungsanstalten für Nichtvollsinnige, für Schwachund Blödsinnige verbundenen Schulen ist — mit den durch die Verhältnisse bedingten Einschränkungen — nach den für die einfache Volksschule geltenden Bestimmungen zu erteilen. § 4. Jedes Kind hat die einfache Volksschule acht Jahre lang, in der Regel vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahre, in dem Schulbezirke seines Aufenthaltsorts ununterbrochen zu besuchen. Eine Befreiung von dieser Verbindlichkeit tritt nur dann ein, wenn diejenigen Personen, welchen die Sorge für die Erziehung der Kinder obliegt, nachweisen, daß sie dieselben in oder außer dem Hause auf andere ausreichende Weise vollständig unterrichten oder unterrichten lassen. Usw. Beim Beginne eines neuen Schuljahrs — zu Ostern — sind der Schule jedesmal diejenigen Kinder zuzuführen, welche bis dahin das sechste Lebensjahr erfüllt haben; auch dürfen, auf Wunsch der Eltern oder Erzieher, solche Kinder ausgenommen werden, welche bis zum 30. Juni desselben Jahres das sechste Lebensjahr vollenden. Usw. Nur in besonders dringenden Fällen und in der Regel nur nach vollendetem vierzehnten Lebensjahre des Kindes kann nach siebenjährigem Schulbesuche die Entlassung aus der einfachen Volksschule nach Begutachtung des Lehrers und Ortsschulvorstands durch den Bezirksschulinspektor gestattet werden. Solche Kinder, welche das Ziel der einfachen Volksschule in den wesentlichen Unterrichtsgegenständen, namentlich in Religion, deutscher Sprache, Lesen, Schreiben und Rechnen bis zum Ablauf des achten Schuljahrs nicht erreichen, haben die Schule noch ein Jahr lang weiter zu besuchen. Die aus der Volksschule entlassenen Knaben sind noch drei Jahre lang zum Besuche der Fortbildungsschule verbunden, soweit nicht in anderer Weise für ihren ferneren Unterricht genügend gesorgt ist. Der regelmäßige Besuch einer mittleren oder höheren Volksschule bis zum vollenderen fünfzehnten Lebensjahre befreit von der Verpflichtung zur Teilnahme am Fortbildungsunterrichte, wenn das betreffende Kind die seinem Alter entsprechende Klasse erreicht hat. Volksschulwesen. 209 § 5. 5. Die Eltern und Erzieher sind verbunden, schulpflichtige Kinder zum regelmäßigen Besuch der Schulstunden anzuhalten. Die Erlaubnis zum Wegbleiben eines Kindes aus der Schule ist in der Regel vorher zu erbitten; falls dies aber unausführbar ist, muß der Grund der Versäumnis dem Schuldirektor oder Lehrer ungesäumt angezeigt werden. Lehrherren, Dienstherrschaften und Arbeitgeber haben ihren Lehrlingen, Dienern und Arbeitern die zum Besuche der Fortbildungsschule nötige Zeit einzuräumen, sie auch dazu anzuhalten. Im allgemeinen gilt nur Krankheit der Schüler und bedenkliche Krankheit in der Familie als Entschuldigungsgrund für Schulversäumnisse. In die Ermächtigung des Lehrers, beziehentlich Ortsschulvorstandes bleibt es gestellt, Kinder von dem Schulbesuche zeitweilig auszuschließen, wenn in deren Familie ansteckende oder bedenkliche Krankheiten herrschen, und es steht dem Lehrer frei, mit ekelerregenden Krankheiten behaftete Kinder bis zu deren erfolgter Heilung zurückzuweisen. Bei unentschuldigten oder ungerechtfertigten Versäumnissen hat die zuständige Behörde auf Anzeige des Schulvorstandes die Eltern oder Erzieher der betreffenden Schüler, nach Befinden auch die Lehrherren, Dienstherrschaften und Arbeitgeber, sofern ihnen eine Verschuldung zur Last fällt, mit einer Geldstrafe bis zu 10 Talern, welche im Falle der Nichterlegung nach §§ 28 und 29 des Reichsstrafgesetzbuches in Haft umzuwandeln ist, zu belegen. Gleiche Strafe trifft diejenigen, welche widerrechtlich den Eintritt in die Fortbildungs= (Sonntags= oder Abend-) Schule verweigern bez. deren Besuch vernachlässigen. (Abs. 5 über Zwangserziehung.) Beschwerden über die Schule oder den Lehrer sind, sofern sich dieselben nicht durch Verständigung mit dem Lehrer selbst oder mit dem Ortsschulinspektor (beziehentlich Direktor) erledigen sollten, bei dem Ortsschulvorstande anzubringen. Eigenmächtiges Einschreiten der Eltern gegen Disziplinarmaßregeln der Lehrer und gegen die Ordnung der Schule ist von der zuständigen Behörde auf Antrag des Schulvorstandes oder Lehrers mit Geldstrafe bis zu 20 Talern, welche im Falle der Nichterlegung nach §§ 28 und 29 des Reichsstrafgesetzbuchs in Haft umzuwandeln ist, zu ahnden. Die eingegangenen Strafgelder fließen zur Ortsschulkasse. § 22. Abs. 6. Bei Handhabung der Disziplin ist jedes den Zwecken der Schule zuwiderlaufende Strafmittel zu vermeiden. Das Nähere hierüber bestimmt die Ausführungsverordnung. 14 210 Sächsische Landesgesetze. 16. Verordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 26. April 1873, das Volksschulwesen betreffend. Vom 25. August 1874. (G.V.Bl. 155.) § 12 Abs. 2: Am Schlusse jedes Monats hat der Lehrer (Schuldirektor) die vorgekommenen Schulversäumnisse in eine besondere Tabelle nach dem Schema E zu bringen und letztere dem Ortsschulvorstande zuzustellen. Der Vorsitzende des letzteren prüft unter Vernehmung mit dem Direktor oder Lehrer die Tabelle und zeigt die der strafrechtlichen Ahndung zu überweisenden Versäumnisse spätestens acht Tage nach Ablauf des Monats der Amtshauptmannschaft, beziehentlich in Städten, in welchen die revidierte Städteordnung eingeführt ist, dem Stadtrate zur weiteren Entschließung an. § 13. Für das Verfahren wegen Bestrafung sowohl unentschuldigter oder ungerechtsertigter Versäumnisse, als auch eigenmächtigen Einschreitens der Eltern gegen Disziplinarmaßregeln der Lehrer und gegen die Ordnung der Schule gelten die Bestimmungen des Gesetzes, das Verfahren in Verwaltungsstrassachen betreffend vom 22. April 1873 — ersetzt durch Gesetz vom 9. März 1879 (G.V. Bl. 87). — Der Schulinspektion, beziehentlich Obrigkeit steht zu, die erforderlichen Strafverfügungen zu erlassen und zwar auch bei Schulen, welche von der Konfession der Minderheit unterhalten werden. Insoweit nach § 8 des Gesetzes vom 22. April 1873 — §5 des Gesetzes vom 9. März 1879 — Rechtsmittel gegen die Verfügungen der ersten Verwaltungsinstanz zulässig sind, entscheidet darüber die oberste Schulbehörde. Die Strafverfolgung wegen der vorgedachten Versäumnisse und Zuwiderhandlungen verjährt in drei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem solche begangen worden sind, und die Vollstreckung der deshalb rechtskräftig erkannten Strafen in zwei Jahren, von dem Tage an beginnend, an welchem die Strafverfügung in Rechtskraft getreten ist. Als eigenmächtiges Einschreiten gegen die Disziplinarmaßregeln der Lehrer und gegen die Ordnung der Schule sind Auflehnung gegen Anordnungen der Lehrer und Schulbehörden oder gegen Vollziehung einer Schulstrafe, unbefugtes Eintreten in das Klassenzimmer, Beleidigung des Lehrers, besonders in Gegenwart der Schüler, ungerechtfertigte Wegnahme eines Kindes aus der Schule und dergleichen zu betrachten. Volksschulwesen. 211 § 32 32 Abs. 6. Der Schulvorstand hat die geeigneten Veranstaltungen zu treffen, daß sich kein zum Besuche der Fortbildungsschule Verpflichteter willkürlich dieser Verpflichtung entziehen kann. Befreiung von dem Besuche dieser Schule aber darf nur aus wirklich dringenden Gründen erteilt werden; als solche gelten namentlich nicht häusliche und wirtschaftliche Geschäfte. Abs. 10. Wegen Bestrafung der Schulversäumnisse, sowie des widerrechtlichen Verfahrens der Eltern, Erzieher, Lehrherrn, Dienstherrschaften und Arbeitgeber kommen die in §§ 12 und 13 erteilten Vorschriften zur Anwendung. § 47. Zulässige Strafmittel in der Volksschule sind: Erinnerungen und Verweise, Vorhaltung im Beisein des Ortsschulinspektors (Direktors), des Lehrerkollegiums oder des Cötus, Anweisung von Strafplätzen oder Zurückversetzung in der Klassenordnung, Zurückbehalten und Nacharbeitenlassen in der Schule, Schriftliche Anzeige an die Eltern. Nur nach mehrfach fruchtlos gebliebener Anwendung eines der vorgenannten Strafmittel oder wegen frecher Widersetzlichkeit und grober Unsittlichkeit ist eine mäßige körperliche Züchtigung, aber stets nur in angemessener, schicklicher und die Gesundheit nicht gefährdender Weise gestattet. In der Fortbildungsschule ist körperliche Züchtigung ausgeschlossen. Strafmittel, welche den Bestraften der Verachtung oder dem Spotte der Mitschüler aussetzen, solche, deren Anwendung die Gesundheit des Bestraften gefährden, Ueberladung mit Nacharbeiten und aufsichtsloses Einsperren in Klassenzimmer oder andere Räume sind schlechterdings zu vermeiden. Die Schulzucht erstreckt sich auch auf das Betragen der Schuljugend auf dem Schulwege und auf den häuslichen Fleiß. Ebensowenig kann sich ein Lehrer der Verpflichtung entziehen, die Schüler bei gebotener Gelegenheit zu schicklichem und wohlanständigem Betragen außer der Schule überhaupt anzuhalten. Usw. (Der Besuch öffentlicher Tanzbelustigungen und die sittliche Reinheit gefährdender Schaustellungen, Besuch von Schankstätten ohne Begleitung Erwachsener usw. verboten.) Hierzu: Verordnung vom 4. November 1878 (G.V.Bl. S. 432) § 4: Die Schulzucht der Fortbildungsschule erstreckt sich auch auf das Betragen der Schüler außerhalb der Schule, soweit es der Zweck der Schule erfordert. 14* 212 Sächsische Landesgesetze. (Weiter Verbote des Besuches öffentlicher Tanzbelustigungen sowie solcher Schaustellungen, welche die sittliche Reinheit gefährden, desgleichen öffentlicher Versammlungen, welche sich mit anderen als den im § 17 des Vereinsgesetzes vom 22. November 1850 bezeichneten Angelegenheiten beschäftigen; der Besuch einzelner Vergnügungsorte kann ganz untersagt werden.) 17. Verordnung, die Abänderung einiger zum Gesetze, das Volksschulwesen betreffend, vom 26. April 1873 getroffenen Ausführungsbestimmungen betreffend. Vom 4. August 1875. (G.V. Bl. S. 310.) 2c. 2. Die Sorge für Bestrafung unentschuldigter und ungerechtfertigter Schulversäumnisse (Schulgesetz § 5 Abs. 4) wird zunächst in mittleren und kleinen Städten dem Bürgermeister (§ 14 der Städteordnung für mittlere und kleine Städte vom 24. April 1873) und auf dem platten Lande dem Gemeindevorstande (§ 76 der revidierten Landgemeindeordnung vom 24. April 1873), beziehentlich den Gutsvorstehern (§ 84 der revidierten Landgemeindeordnung) übertragen. Die genannten Organe sind befugt, wegen der innerhalb ihres Bezirks verhangenen strafbaren Schulversäumnisse Geldstrafen bis zu der in § 5 Abs. 4 des Schulgesetzes gedachten Höhe durch eine vorläufige Strafverfügung nach Maßgabe von 8§8§ 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen vom 22. April 1873 (ersetzt durch Gesetz vom 8. März 1879 — G. V. Bl. 87) festzusetzen. Diejenigen Geldstrafen, welche nach § 6 dieses Gesetzes vollstreckbar geworden, aber nicht beizutreiben sind, hat die Amtshauptmannschaft auf Antrag des Gemeindevorstandes nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 28 und 29 des Reichsstrafgesetzbuchs vom 15. Mai 1871 in Haft umzuwandeln und vollstrecken zu lassen. Die Bürgermeister der mittleren und kleinen Städte sind zur Umwandlung solcher Geldstrafen in Haft und Vollstreckung der letzteren bis zu 8 Tagen (§ 14 der Städteordnung für mittlere und kleine Städte) selbst befugt; erscheint aber dem Bürgermeister die Umwandlung der Geldstrafe in Volksschulwesen. — Führung von Würden usw. 213 eine längere Haftstrafe angezeigt, so hat er die Sache zur Entschließung an die Amtshauptmannschaft abzugeben. Die nach § 12 Abs. 2 der Ausführungsverordnung vom 25. August 1874 vom Schulvorstande zu erstattenden Anzeigen. sind deshalb künftig statt an die Amtshauptmannschaft an diejenige Ortsbehörde (Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gutsvorsteher) zu bewirken, deren Sitz der Wohnort der zu bestrafenden Eltern ist. Insoweit nach § 8 des Gesetzes vom 22. April 1878 — Gesetz vom 8. März 1879 § 5 — Rechtsmittel gegen die Verfügung der ersten Verwaltungsinstanz zulässig sind, entscheidet darüber die Amtshauptmannschaft und, falls die erstinstanzliche Entscheidung von dieser ausgegangen ist, die oberste Schulbehörde. Usw. Insoweit § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 2 der Ausführungsverordnung vom 25. August 1874 den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehen, werden dieselben aufgehoben. 18. Verordunng, die Annahme und Führung der von answärtigen Univerfitäten an fönigl. Sächsische Staatsangehörige verliehenen Würden betreffend. Vom 27. Dezember 1878. (G.V.Bl. 1879, S. 1.) 1. Zur Annahme und Führung akademischer Würden, welche von Universitäten innerhalb des Deutschen Reichs, gleichviel welcher Fakultät, verliehen werden, bedarf es fortan einer besonderen staatlichen Genehmigung nicht. 2. Akademische Würden, welche von Universitäten außerhalb des Deutschen Reiches verliehen werden, dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts angenommen und geführt werden. Strafdrohung: Str.G.B. § 360 s. 3. Durch die Bestimmung in § 1 und durch eine in den Fällen des § 2 erteilte Genehmigung werden die Vorschriften über Erlangung der venia legendi an der Universität Leipzig nicht berührt. Dasselbe gilt von den Vorschriften des § 29 Abs. 1 und des § 147 Nr. 3 der Reichsgewerbeordnung. 214 Sächsische Landesgesetze. 19. 19. Verordnung, die Führung der von ausländischen Universtäten verliehenen Würden im Königreiche Sachsen betreffend. Vom 14. Juli 1879. (G.V.Bl. S. 125.) Die Verordnung, die Annahme und Führung der von auswärtigen Universitäten an Königl. Sächsische Staatsangehörige verliehenen Würden betreffend, vom 27. Dezember 1878 (G.V.Bl. 1879) leidet künftig auch auf diejenigen akademischen Würden Anwendung, welche von Universitäten außerhalb des Deutschen Reiches an nichtsächsische Reichsangehörige oder Ausländer, die sich im Königreiche Sachsen aufhalten, verliehen werden oder verliehen worden sind, es sei denn, daß der hiesige Aufenthalt dieser Personen nur ein vorübergehender ist oder im amtlichen Auftrage stattfindet und in beiden Fällen keinerlei Erwerbszwecke verfolgt. In den zuletzt gedachten Ausnahmefällen genügt es, wenn die betreffenden Personen nach dem Rechte ihres Heimatstaates zur Führung der akademischen Würde berechtigt sind. 20. Gesetz, die Sonn-, Fest- und Bußtagsfeier betreffend. Vom 10. September 1870. (G.V. Bl. 313.) Die Ausführungsverordnung vom selben Tage (G.V.Bl. 317) und die Verordnung vom 15. März 1895 (G.V. Bl. S. 37) sind mit abgedruckt. Vergl. auch Vdg., die Beobachtung der geschlossenen Zeiten in polizeilicher Hinsicht betreffend, vom 11. April 1874. § 1. An Sonn-, Fest= und Bußtagen ist alles zu vermeiden, was die für diese Tage nötige Ruhe oder die Feier des öffentlichen Gottesdienstes beeinträchtigen kann. § 2. Arbeiten oder Dienste, zu deren Leistung jemand sich verpflichtet, dürfen, soweit nicht durch den Zweck der Leistung oder den ausgesprochenen Vertragswillen etwas anderes bedingt wird, an Sonn-, Fest= und Bußtagen nicht gefordert werden. Auch sind an diesen Tagen von den Behörden amtliche Handlungen nur in dringlichen und unaufschieblichen Fällen und auch in diesen, soweit tunlich, nicht während des öffentlichen Gottesdienstes vorzunehmen. Führung von Würden ausländischer ausländischer Universitäten. — Sonn-, Fest= u. Bußtagsfeier. 215 Ausf.--Vdg. vom 10. September 1870 § 1 Cu § 2 Abf. 1): Die im ersten Satze des § 2 des Gesetzes vom heutigen Tage enthaltene Bestimmung leidet auf sämtliche Klassen der Bevölkerung Anwendung, auch wenn sie nicht unter die § 105 der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 bezeichneten Kategorien gehören. Die Vorschriften in §§ 71 und 72 der Gesindeordnung vom 10. Januar 1835 (G.V. Bl. 27) (jetzt §§ 59 und 60 der Gesindeordnung in der Fassung vom 31. Mai 1898, G.V. Bl. S. 106) werden hierdurch in keiner Weise abgeändert. § 2 (zu § 2 Abs. 2): Mit Rücksicht auf die im zweiten Absatze dieses Paragraphen erteilten Bestimmungen dürfen insbesondere: 1. Schubtransporte von Sträflingen und Vagabunden an Sonn-, Fest= und Bußtagen weder eingeleitet noch fortgestellt werden, sowie auch 2. bei Einlieferungen von Sträflingen und Korrektionärs in die bezüglichen Anstalten die Veranstaltungen so zu treffen sind, daß der Transport und die Abgabe an die Anstalt nicht auf einen Sonn-, Fest= oder Bußtag fällt, wogegen 3. die Entlassung von Arrestanten auch an diesen Tagen erfolgen kann. 4. Die Zollabfertigung der Elbschiffer und die deshalb erforderlichen Revisionshandlungen können auch an Sonn-, Festund Bußtagen, mit Ausnahme der Zeit des Gottesdienstes, vorgenommen werden. Ebenso kann auch die zollamtliche Abfertigung der auf den Eisenbahnen ein= und ausgehenden Passagiereffekten, sowie der ankommenden und unter Wagenverschluß sofort weitergehenden Frachtgüter zu jeder Zeit an diesen Tagen erfolgen. § 3. Oeffentlicher Handel, namentlich der Handel auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Kaufs= und Gewerbsläden, Magazinen, Marktbuden und Verkaufsständen, sowie der Handel im Umherziehen, ingleichen öffentliche Versteigerungen und Verpachtungen sind an Sonn-, Fest= und Bußtagen in der Regel nicht gestattet. 216 Sächsische Landesgesetze. Ausnahmen Ausnahmen hiervon finden statt: 1. bei dem Verkaufe der Arzneimittel, daher auch die Apotheken an Sonn-, Fest- und Bußtagen zu jeder Zeit offen gehalten werden dürfen; 2. bei dem Verkaufe von Brot und weißer Bäckerware, indem dieser auch während des Gottesdienstes gestattet ist; 3. bei dem Verkaufe der sonstigen Eß- und Materialwaren, ingleichen bei dem Kleinhandel mit Heizungs= und Beleuchtungsmaterial, indem der Verkauf dieser Gegenstände an Sonn-, Fest= und Bußtagen außer der Zeit des Vormittagsgottesdienstes nachgelafsen ist; 4. bei den an Sonn= und Festtagen stattfindenden Jahr-, Vieh= und anderen Märkten, bei denen der Handel jedoch erst nach beendigtem Nachmittagsgottesdienste, oder an Orten, an welchen ein solcher nicht stattfindet, von Mittags 12 Uhr an betrieben werden darf; 5. bei geringfügigen Versteigerungen und Verpachtungen, worüber die näheren Bestimmungen im Verordnungswege zu treffen sind; jedoch bleibt die Vornahme derselben jedenfalls vor dem Vormittagsgottesdienste, sowie während des Vormittags= und Nachmittagsgottesdienstes verboten. Es bleibt übrigens den Ortsbehörden nachgelassen, nach den lokalen Verhältnissen und Bedürfnissen den Detailhandel auch mit anderen als den vorstehend ausgenommenen Gegenständen an Sonn= und Festtagen, jedoch mit Ausnahme des Karfreitags, der Bußtage und des Totenfestsonntags, zwischen dem Vor= und Nachmittagsgottesdienste, oder wo ein Nachmittagsgottesdienst nicht stattfindet, von Beendigung des Vormittagsgottesdienstes an zu gestatten. An allen Orten, an denen ein Christmarkt abgehalten wird, ist an dem in selbigen hineinfallenden vierten Adventsonntage der öffentliche Handel in Läden, auf Straßen und Plätzen nach beendigtem Vormittagsgottesdienste gestattet. Während der Zeit, zu welcher der öffentliche Handel nicht gestattet ist, sind auch die Kaufs= und Gewerbsläden, Magazine, Marktbuden, sowie die Schaufenster geschlossen zu halten und Verkaufsstände mit Waren nicht zu belegen. Wegen des Handels auf den Leipziger Messen bewendet es bei der jetzigen Einrichtung. Sonn-, Fest= und Bußtagsfeier. Bußtagsfeier.                                                                            217 Ausf.-Vdg. vom 10. September 1870 § 3 (zu § 3 unter 5): Unter geringfügigen Versteigerungen und Verpachtungen sind im Sinne des Gesetzes nur unbedeutende Privatanktionen geringfügiger Mobilien, sowie ortsgerichtliche Versteigerungen der zu einem kleinen Nachlasse gehörigen oder abgepfändeten, einen Maximalwert von zusammen 25 Taler nicht übersteigenden Effekten, sowie im Wege des Meistgebots erfolgende Verpachtungen kleinerer Grundstücke und die Verpachtungen von Obst= und Grasnutzungen zu verstehen. § 4. An Sonn-, Fest= und Bußtagen sind gewöhnliche Handtierungen und die Wochenarbeiten im Bereiche der Landwirtschaft und des Gewerbebetriebs, wenn sie außerhalb der Wohnungen und Oekonomiegebäude der betreffenden Arbeitsunternehmer und Landwirte stattfinden, die Arbeiten in Fabriketablissements überhaupt, ebenso wie jede Arbeit, welche sich durch Geräusch nach außen hin bemerkbar macht, verboten. Dem nurerwähnten Verbote unterliegen jedoch nicht: 1. die Zubereitung von Arzneimitteln in Apotheken; 2. Erntearbeiten nach Beendigung des Vormittagsgottesdienstes; dagegen bleiben dieselben vor und während des Vormittagsgottesdienstes auf Notfälle beschränkt; 3. die Einholung des Grünfutters, welche außerhalb der Zeit des Vor= und Nachmittagsgottesdienstes nachgelassen ist; 4. das Aus= und Eintreiben des Viehes außer den Stunden des Gottesdienstes; 5. die Arbeiten in Bergwerken, Fabriken und gewerblichen Etablissements, welche ohne Nachteil und Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Arbeiter nicht unterbleiben können; 6. die Vornahme unaufschieblicher Reparaturen; jedoch ist von der Vornahme derselben vorher der Obrigkeit Anzeige zu machen; 7. dringliche Arbeiten; es ist jedoch zu denselben die Genehmigung der Obrigkeit vorher einzuholen, soweit nicht deren sofortige Vornahme durch einen Notstand geboten erscheint; 8. der Verkehr auf den Eisenbahnen und Straßen, ingleichen auf Flüssen, behufs des Transports der Reisenden und Frachtgüter, sowie anderer Ladungen. Jedoch ist die Zu= und Abfuhr der gewöhnlichen Frachtgüter nach und von den Eisenbahnen an Sonn-, 218                                      Sächsische Landesgesetze. Fest- Fest= und Bußtagen untersagt, dagegen die Zu= und Abfuhr sogenannten Eilguts nur während des Gottesdienstes verboten. Die Spedition des Gepäcks der Reisenden unterliegt keiner Beschränkung. Die sonst noch im Interesse des Verkehrs und des Geschäftslebens, sei es im allgemeinen, sei es im einzelnen Falle, notwendigen Ausnahmen von der obigen allgemeinen Vorschrift sind im Verordnungswege zu treffen. Ausf.-Vdg. vom 10. September 1870 § 4 (zu § 4): Was das im Eingange dieses Paragraphen enthaltene allgemeine Verbot anlangt, so sind unter dem daselbst gebrauchten Ausdrucke „Wohnungen“ nicht die Wohnungsräume im engsten Sinne zu verstehen, sondern es sind alle zu denselben gehörigen und mit ihnen in unmittelbarer Verbindung stehenden geschlossenen Räume, wie z. B. Keller, Böden, geschlossene Hofräume, Schuppen, Kontore usw. — im Gegensatze von den davon getrennten Gewerbsräumen, offenen Werksplätzen und sonst zum Geschäftsbetriebe bestimmten Lokalitäten — mit begriffen. Ausf.-Vdg. § 6 (zu § 4 unter 6): Zu den hier erwähnten unaufschieblichen Reparaturen und dringlichen Arbeiten gehören in den Fabriken und gewerblichen Etablissements ebenfalls solche Reparaturen, zu denen die zeitweilige Sistierung des gewöhnlichen Betriebs benutzt werden muß, sowie das Reinigen der Dampfmaschinen. Ausf.-Vdg. § 7 (zu § 4 unter 8): Unter „Verkehr“ im Sinne des Gesetzes § 4 unter 8 ist das Beladen und Befrachten von Lastwagen, Eisenbahnfrachtzügen, Schiffen und dergleichen nicht zu verstehen. Hierzu: Verordnung vom 15. März 1895 (G.V. Bl. S. 37) bestimmt unter Aufhebung von §§ 5 und 8 der Ausf.-Vdg. vom 10. September 1870 sowie der Verordnung vom 5. Februar 1884 (G.V. Bl. S. 16) und der Verordnung vom 14. Oktober 1885 (G.V. Bl. S. 122): 1. Arbeiten der im Betriebe der unter § 105b Abs. 1 der Reichsgewerbeordnung fallenden Unternehmungen, mit denen nach §§ 105 b Abs. 1, 105 bis 105f der R.G.O. Arbeiter an Sonn= und Festtagen beschäftigt werden dürfen, sind, gleichviel ob sie von selbständigen Gewerbetreibenden oder deren Arbeitern vorgenommen werden, dem Verbote des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Sonn-, Fest= und Bußtagsfeier vom 10. September 1870 nicht unterworfen. Sonn-, Fest= und Bußtagsfeier. Bußtagsfeier.                                                  219 Bei diesen Arbeiten ist jedoch jedes nach außen hin bemerkbare Geräusch tunlichst zu vermeiden. 2. Soweit die gemäß § 105d der R.G.O. zugelassenen Sonnund Festtagsarbeiten am Oster-, Pfingst= oder Weihnachtsfeste zu unterbleiben haben, ist ihre Vornahme auch am Totenfestsonntage, am Charfreitage und vorbehältlich der für Ortschaften mit überwiegend römisch-katholischer Bevölkerung im Bezirke der Kreishauptmannschaft Bautzen in § 61 Zifser 2 der Ausf.-Vdg, zur R.G.O. vom 28. März 1892 getroffenen Bestimmung an Bußtagen verboten. § 5. In der Nähe der Kirchen ist während des Gottesdienstes jedes störende Geräusch zu vermeiden, auch können in den Städten die bei den Kirchen vorbeiführenden öffentlichen Wege während des Gottesdienstes auf Anordnung der Ortsobrigkeit für Wagen versperrt werden. § 6. Aller lärmende Verkehr, sowie Karten-, Billard= und Kegelspiel in Gast= und Schankhäusern oder in den dazu gehörigen Vorplätzen und Gärten ist vor beendigtem Vormittagsgottesdienste verboten. § 7. Konzerte und geräuschvolle Vergnügungen an böffentlichen Orten sind an den Bußtagen, dem Charfreitage und dem Totenfestsonntage gänzlich, an den übrigen Fest= und Sonntagen vor beendigtem Vormittagsgottesdienste verboten. Morgenkonzerte sind jedoch an den Sonn= und Festtagen unter der Bedingung erlaubt, daß dieselben mindestens eine halbe Stunde vor Beginn des Hauptvormittagsgottesdienstes beendet werden. Theatralische Vorstellungen und sonstige Schaustellungen, öffentliche Auf. und Auszüge, Vogel= und Scheibenschießen, ingleichen Schießübungen überhaupt sind, soweit nicht die Bestimmung im Eingange des § 7 entgegensteht, nur nach beendigtem Vormittagsgottesdienste erlaubt, dagegen an den Bußtagen, dem Charfreitage und dem Totenfestsonntage, an letzterem jedoch mit Ausnahme thcatralischer Vorstellungen in geschlossenen Räumen, nicht gestattet. Rücksichtlich der Ausübung der Jagd bewendet es bei den Vorschriften des Gesetzes über die Ausübung der Jagd vom 1. Dezember 1864 § 32 unter 1 a, b, c (G.V.Bl. 416). 220 Sächsische Landesgesetze. Ausf.-Vdg. vom 10. September 1870 § 10 (zu § 7, Abs. 1): Oratorien und andere geistliche Musikaufführungen sind unter dem Verbote der Abhaltung von Konzerten an den Bußtagen, dem Charfreitage und dem Totenfestsonntage nicht mit begriffen. Ausf.-Vdg. § 11 (zu § 7 Abs. 3.): In bezug auf die Uebungen der Feuerwehr wird den Obrigkeiten die Ermächtigung erteilt, solche auch des Sonntags vor dem Vormittagsgottesdienste insoweit zu gestatten, daß dieselben wenigstens eine halbe Stunde vor dem Anfange des Gottesdienstes beendigt sein müssen. § 8. Oeffentliche Versammlungen aller Art, ingleichen Versammlungen der Gemeindevertreter, sowie Versammlungen der Innungen und anderer Genossenschaften, sind an Sonn= und Festtagen vor beendigtem Vormittagsgottesdienste, an den ersten Feiertagen der drei hohen Feste aber, ingleichen an den Bußtagen, am Charfreitage und am Totenfestsonntage gänzlich verboten. § 9. Die Bestimmungen dieses Gesetzes leiden auf den Gründonnerstag, und die Lokalfeiertage, an welchen öffentlicher Gottesdienst abgehalten wird, z. B. Kirchweihfeste, keine Anwendung, vielmehr ist an diesen Tagen, jedoch unter Vermeidung störenden Geräusches in der Nähe der Kirchen, der Handelsund Marktverkehr, der Betrieb der Landwirtschaft, sowie der Gewerbe= und Fabrikbetrieb gestattet. Für diejenigen Orte, an welchen an den Sonn-, Fest= und Bußtagen Gottesdienst zu verschiedenen Stunden des Tages stattfindet, sind durch Bekanntmachung der Ortsobrigkeit, erforderlichen Falls mit Rücksicht auf den öffentlichen Verkehr, soweit ihn gegenwärtiges Gesetz an Sonn--, Fest= und Bußtagen zuläßt, unter Einvernehmung mit der kirchlichen Behörde, die Stunden, welche als Anfangs= und Schlußstunden des Vormittagsgottesdienstes, sowie des Nachmittagsgottesdienstes anzusehen sind, zur öffentlichen Kenntnis zu bringen. Ausf.-Vdg. vom 10. September 1870 § 12 (zu § 9, Abs. 2): Die im § 9 Abs. 2 vorgeschriebene Bekanntmachung haben die Ortsobrigkeiten, unter Einvernehmen mit der Kircheninspektion, alsbald im Amtsblatte zu erlassen, auch dieselbe alljährlich wenigstens einmal in derselben Weise zu wiederholen. Sonn-, Fest- und Bußtagsfeier. — Landessteuer. 221 § 10. Die in ausländischen Kirchen eingepfarrten hiesigen Untertanen haben die Bestimmungen gegenwärtigen Gesetzes in gleicher Weise und rücksichtlich derselben Tage, wie die in den inländischen Kirchen Eingepfarrten zu befolgen, insoweit nicht durch Uebereinkommen der betreffenden Regierungen etwas anderes festgesetzt ist. §§ 11, 12 (Strafbestimmungen) sind ersetzt durch Str. G. B. § 366 Ziff. 1. 21. Gesetz über die Landessteuer. Vom 25. April 1904. (G. V. Bl. S. 133.) § 1. Beim Ableben des Königs, der Königin, einer verwitweten Königin und des Kronprinzen, wenn er das 21. Lebensjahr zurückgelegt hat, findet eine Landestrauer nach den folgenden Bestimmungen statt. § 2. Die Glocken der Kirchen werden mittags von 12 bis 1 Uhr beim Ableben des Königs zwei Wochen, sonst eine Woche lang und außerdem, wenn die Beisetzung erst später erfolgt, am Tage der Beisetzung geläutet. Anfang und Ende des Trauerläutens bestimmt das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. § 3. Oeffentliche Musik, sowie öffentliche Lustbarkeiten und Schauspielvorstellungen sind sofort nach dem Bekanntwerden des Todes bis zum Ablauf des dritten auf den Sterbetag folgenden Tages und außerdem, wenn die Beisetzung erst später erfolgt, am Tage der Beisetzung einzustellen. § 4. Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt wird mit Geldstrafe von 15 bis 150 Mark bestraft. § 5. Beim Tode des Königs haben die in Sachsen aufgenommenen christlichen Konfessionen an einem von dem Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts festzusetzenden Tage einen öffentlichen Trauergottesdienst abzuhalten. Die weitere Bestimmung hierüber bleibt den zuständigen kirchlichen Behörden überlassen. § 6. Bei Ableben des deutschen Kaisers finden die in diesem Gesetze für das Ableben des Königs getroffenen Bestimmungen entsprechende Anwendung. 222 Sächsische Landesgesetze. § § 7. Das Mandat, die Landes= und Privattrauer betreffend, vom 16. April 1831 (G.V. Bl. S. 91) wird aufgehoben. § 8. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden die Ministerien des Innern und des Kultus und öffentlichen Unterrichts beauftragt. 22. Gesetz, die Beteiligung an außersächsischen Lotterien betreffend. Vom 25. März 1904. (G.V.Bl. S. 115.) § 1. Wer Lose oder Losanteile außersächsischer Lotterien, die nicht mit Genehmigung der Ministerien des Innern und der Finanzen im Königreich Sachsen zugelassen sind, kauft oder sonst an sich bringt, wird mit Geldstrafe bis 600 Mark bestraft. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, der sich durch Einsatz an einer außersächsischen Zahlenlotterie (Lotto) beteiligt. § 2. Wer Lose oder Losanteile der in § 1 bezeichneten Lotterien anderen zur Erwerbung anbietet, feilhält, verkauft, verschenkt oder sonst vertreibt, oder zum Zwecke des Vertriebs nach Sachsen einführt oder sich verschafft, ingleichen wer Losbestellungen oder Einsätze für solche Lotterien annimmt oder sammelt, verfällt in eine Geldstrafe, die auf das zehn= bis fünfzigfache der Lospreise (§ 4) oder Einsätze zu bemessen ist. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, der eine der vorbezeichneten Handlungen als Mittelsperson befördert. Bezieht sich die strafbare Handlung nicht auf eine bestimmte Anzahl von Losen oder Losanteilen oder nicht auf ziffermäßig bestimmte Einsätze, so tritt Geldstrafe von 30 bis 1500 Mark ein. § 3. Wer eine der in § 2 bezeichneten Handlungen gewerbsmäßig begeht, verfällt in eine Geldstrafe, die auf das fünfzig= bis hundertfache der Lospreise (§ 4) oder Einsätze, im Falle des § 2 Abs. 2 aber auf 150 bis 6000 Mark zu bemessen ist. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, der nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer der in § 2 bezeichneten Handlungen abermals eine dieser Hand- Landessteuer. — Beteiligung an außersächsischen Lotterien.                                   223 lungen begebt. Die Rückfallsstrafe ist verwirkt, auch wenn bei Begehung der neuen Straftat die frühere Strafe noch nicht oder nur teilweise eingebracht oder verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen war; sie bleibt dagegen ausgeschlossen, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der vorhergehenden Verurteilung bis zur Begehung der neuen Straftat fünf Jahre verflossen sind. § 4. Als Lospreis im Sinne der §§ 2 und 3 gilt der die Stempelabgabe umfassende planmäßige Kaufpreis des einzelnen Loses, bei einem ideellen Losanteile aber der auf diesen Anteil verhältnismäßig entfallende Teilbetrag jenes Kaufpreises. Bruchteil= und Klassenlose sind als selbständige Lose anzusehen. § 5. Freiheitsstrafen, die an Stelle nicht beizutreibender Geldstrafen gemäß §§ 28, 29 des Reichsstrafgesetzbuchs festzusetzen sind, dürfen im einzelnen Verurteilungsfalle die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. § 6. Die Veröffentlichung der Gewinnresultate von Lotterien der in § 1 bezeichneten Art durch Aushängen, Auslegen oder Abdruck in den im Königreich Sachsen erscheinenden Zeitungen wird mit Geldstrafe bis 50 Mark bestraft. § 7. Bezicht sich eine der in §§ 1 bis 3 bezeichneten Handlungen auf eine außerhalb Sachsens öffentlich veranstaltete und nicht mit Genehmigung des Ministeriums des Innern von Sachsen zugelassene Ausspielung beweglicher oder unbeweglicher Sachen, so kommen die in den 88 1 bis 3 angedrohten Strafen mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die Strafe zwischen dem gesetzlichen Mindestbetrag der angedrohten Strafart und der Hälfte des angedrohten Höchsibetrags zu bestimmen ist. § 8. Neben den nach §§ 2, 3 verwirkten Strafen ist auf Einziehung der den Gegenstand der Tat bildenden Lose zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Die eingezogenen Lose sind zu vernichten. § 9. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1904 in Kraft. Mit diesem Tage tritt das Gesetz gegen die Teilnahme am Lotto und den Vertrieb auswärtiger Lotterielose vom 4. Dezember 1837 (G.V. Bl. S. 128 ff.) außer Kraft. 224 Sächsische Landesgesetze. 23. 23. Gesetz über das Pfandleihgewerbe. Vom 21. April 1882. (G.V.Bl. 97.) Die Ausführungsverordnung vom 21. April 1882 (G.V. Bl. S. 100) ist inseriert. § 1. Der Pfandleiher darf sich an Zinsen nicht mehr als: a) zwei vom Hundert für jeden Monat von Darlehnsbeträgen bis zu dreißig Mark, b) eins vom Hundert für jeden Monat, soweit das Darlehn den Betrag von dreißig Mark übersteigt, ausbedingen oder zahlen lassen. Läuft der Gesamtbetrag der Zinsen auf einen Bruchteilpfennig aus, so wird dieser auf einen vollen Pfennig abgerundet. Bei der Berechnung der Zinsen wird jeder angefangene Monat für voll, der Tag der Hingabe und der Tag der Rückzahlung des Darlehns aber werden zusammen nur als ein Tag gerechnet. Zu vergleichen übrigens § 4. § 2. Das Ausbedingen oder Annehmen jeder weiteren Vergütung für das Darlehn oder für die aus der Pfandbestellung dem Pfandleiher erwachsenden Leistungen, insbesondere für die Ausstellung des Pfandscheins, für die Eintragung in das Pfandbuch, für die Aufbewahrung und Erhaltung des Pfandes, sowie das Vorausnehmen von Zinsen ist verboten. Das Recht der Rückforderung desjenigen, was von dem Schuldner oder für ihn über das erlaubte Maß geleistet worden ist, verjährt in fünf Jahren seit dem Tage, an welchem die Leistung erfolgt ist. § 3. Die Fälligkeit des von einem Pfandleiher gegebenen Darlehns tritt nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dessen Hingabe ein. § 4. Der Verpfänder ist berechtigt, jederzeit, sowohl vor als nach der Fälligkeit des Darlehns, das Pfand bis zum Abschluß des Verkaufs desselben einzulösen. Die Zinsen sind nur bis zur Einlösung zu berechnen. Der Pfandleiher ist jedoch berechtigt, dafern die Einlösung vor Ablauf der zwei ersten Monate erfolgt, die Zinsen zweier voller Monate, in jedem Falle aber zehn Pfennige zu fordern. Pfandleihgewerbe. 225 — § § 5. Der Pfandleiher ist verpflichtet, jedes abgeschlossene Geschäft in ein Pfandbuch einzutragen und dem Verpfänder einen Pfandschein auszuhändigen. Ausf.-Vdg. v. 21. April 1882 (G. V.Bl. 100) §§ 1—5: § 1. Das in § 5 des Gesetzes gedachte Pfandbuch muß den Namen des Pfandleihers und die Bezeichnung des Geschäftslokales enthalten, dauerhaft gebunden, im Rücken mit einem starken Faden durchzogen und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein. Dasselbe muß, bevor es in Gebrauch kommt, der zuständigen Sicherheitspolizeibehörde (in Städten mit revidierter Städteordnung dem Bürgermeister, beziehentlich der etwa bestehenden besonderen Sicherheitspolizeibehörde, in mittleren und kleinen Städten, sowie in Landgemeinden der Amtshauptmannschaft) vorgelegt werden. Findet diese den Einband und die Seitenzahl in Ordnung, so genehmigt sie die Verwendung des Pfandbuches, indem sie zugleich auf der ersten Seite desselben die Anzahl der Seiten bemerkt und die beiden Enden des Fadens mittels amtlichen Siegels befestigt. Den vorstehenden Bestimmungen ist auch rücksichtlich der beim Erscheinen dieser Verordnung bereits in Gebrauch befindlichen Büchern schon bestehender Pfandleihgeschäfte nachzugehen. Die Einträge in das Pfandbuch müssen gut leserlich, in deutscher Sprache und mit Tinte geschrieben sein, auch dürfen darin keine Rasuren vorgenommen werden. Ohne Erlaubnis der Polizeibehörde darf das Pfandbuch weder ganz noch teilweise vernichtet werden. § 2. Die auf die abgeschlossenen Pfandgeschäfte bezügliche Eintragung im Pfandbuch muß enthalten: 1. eine fortlaufende Nummer, mit welcher auch die Pfandgegenstände zu versehen sind, 2. Ort und Tag des Geschäftes, 3. Vor= und Zunamen, Stand und Wohnort des Verpfänders, 4. die Bezeichnung des Pfandes, 5. den Betrag des Darlehns, 6. den Betrag der monatlichen Zinsen, 7. die Zeit der Fälligkeit des Darlehns, ——————————- 226 Sächsische Landesgesetze. 8. 8. falls das Geschäft zur Verlängerung eines früheren Geschäftes dient, Hinweis auf die Nummern des Eintrags des früheren Geschäfts, endlich eventuell 9. die Zeit der erfolgten Wiedereinlösung des Pfandes und 10. die Zeit der Veräußerung des Pfandes, Angabe des Erlöses und des aus diesem Erlöse dem Verpfänder etwa zur Verfügung bleibenden Ueberschusses, sowie Angabe darüber, ob der letztere von dem Verpfänder erhoben, oder auf grund von § 10 des Gesetzes an die Armenkasse abgeliefert worden ist. § 3. Der in 8 5 des Gesetzes gedachte Pfandschein muß eine wörtliche Abschrift der in § 2 unter 1—7, beziehentlich 8 gedachten Rubriken der auf das betreffende Geschäft bezüglichen Einträge im Pfandbuche enthalten und mit der Namensunterschrift des Pfandleihers versehen sein. Die an den Pfandleiher zurückgegebenen Pfandscheine hat er ein Jahr lang aufzubewahren. § 4. Der Pfandleiher hat sich mit Kindern niemals in ein Geschäft einzulassen. Bei älteren, anscheinend aber noch unmündigen Personen ist darauf zu sehen, daß der Versatz der Pfandstücke nur mit Einwilligung der Eltern oder des Vormundes erfolge. § 5. Der Pfandleiher muß alle ihm zugehenden schriftlichen Mitteilungen der Behörden über verlorene oder gestohlene Gegenstände, nach der Zeitfolge geordnet, ein Jahr lang aufbewahren. Erlangt er beim Betriebe seines Geschäfts Kenntnis von strafbaren Handlungen, oder geben ihm die Umstände Grund zur Vermutung, daß eine solche begangen worden sei, so hat er hiervon der Polizeibehörde sofort Anzeige zu erstatten und gegebenen Falls, wenn tunlich, die betreffenden Gegenstände anzuhalten. Die Wahl, sowie jede Veränderung seiner Geschäftslokalitäten hat er der Polizeibehörde anzuzeigen. Der letzeren und ihren Organen hat er jederzeit Zutritt in seine Geschäftsräume zu gestatten, denselben die Pfandgegenstände, Geschäftsbücher und Versicherungspolicen (siehe § 11 des Gesetzes) auf Erfordern vorzuzeigen und jede auf seinen Geschäftsbetrieb bezügliche Auskunft zu erteilen. Pfandleihgewerbe. 227 § 6. Das Pfand haftet ausschließlich für die Darlehnsforderung nebst Zinsen und für die Verkaufskosten. § 7. Die Versteigerung des Pfandes muß, soweit nicht im einzelnen Falle seiten der Ortspolizei etwas anderes nachgelassen wird, in der Gemeinde, in welcher das Pfandleihgewerbe zur Zeit des Geschäftsabschlusses betrieben worden ist, und zwar außerhalb der Wohnung und der Geschäftsräume des Pfandleihers erfolgen. Sie darf nicht früher als eine Woche nach eingetretener Fälligkeit des Darlehns ausgeführt werden. Ausf.-Vdg. vom 21. April 1882: § 6. Der Verkauf verfallener Pfänder ist in der Regel und soweit nicht die Polizeibehörde etwas anderes gestattet, in öffentlicher Versteigerung durch eine hierzu verpflichtete Person auszuführen. Goldund Silbersachen dürfen nicht unter ihrem Gold= oder Silberwerte, Wertpapiere, welche einen Börsen= oder Marktpreis haben, nicht unter dem Tageskurse zugeschlagen werden. Wird ein hiernach zulässiges Gebot nicht abgegeben, so können die Pfänder durch den Versteigerer aus freier Hand zu einem dem zulässigen Gebote entsprechenden Preise verkauft werden. Der Pfandleiher kann selbst bieten und kaufen, aber nicht versteigern. § 8. Der Pfandleiher hat den bevorstehenden Verkauf des Pfandes in dem hierzu von der Ortspolizeibehörde bestimmten Blatte öffentlich bekannt zu machen. Neben dieser Bekanntmachung bedarf es der in § 481 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Anzeige nicht (vergl. jetzt §§ 1234 und 1237 des deutschen B.G.B.). Die Bekanntmachung muß wenigstens zwei Wochen und höchstens vier Wochen vor dem Tage der Versteigerung, und darf frühestens am Tage nach der eingetretenen Fälligkeit des Darlehns erfolgen. Ausf.-Vdg. v. 21. April 1882: § 7. In der in 8§ 8 des Gesetzes gedachten Bekanntmachung sind zugleich der Name des Pfandleihers und die im Pfandbuche eingetragenen laufenden Nummern der Pfandstücke anzugeben. Auch ist darin auf den nach § 10 des Gesetzes für den Verpfänder eventuell eintretenden Verlust des Ueberschusses ausdrücklich hinzuweisen. § 8. Für die Kosten des Verkaufs darf nur dann etwas berechnet werden, wenn die Bekanntmachung des Verkaufs bereits erfolgt 15* 228 Sächsische Landesgesetze. war. Oertlicher Regulierung bleibt es überlassen, bezüglich der erstattungsfähigen Höhe der Verkaufskosten nach Befinden eine speziellere Berechnung, im einzelnen Falle verüberflüssigende Durchschnittsbestimmungen zu treffen. § 9. Sind mehrere Gegenstände durch dasselbe Geschäft zum Pfande bestellt, so ist der Verpfänder berechtigt, spätestens eine Woche vor der Versteigerung die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher dieselben zum Verkaufe auszustellen sind. § 10. Der nach Befriedigung des Anspruchs des Pfandleihers verbleibende Ueberschuß des Erlöses aus dem Verkaufe eines Pfandes verfällt, dafern er den Betrag einer Mark übersteigt und nicht innerhalb eines Jahres vom Schlusse des Jahres an, in welchem der Verkauf stattgefunden hat, erhoben worden ist, der Ortsarmenkasse des Ortes, an welchem der Pfandleiher sein Geschäft zur Zeit der Verpfändung betrieben hat. Ausf.-Vdg. v. 21. April 1882: § 9. Die nach § 10 des Gesetzes der Armenkasse verfallenen Beträge hat der Pfandleiher an die Verwaltung dieser Kasse, unter Beifügung eines Auszugs aus dem Pfandbuche über die betreffenden Pfandgeschäfte, abzuliefern. § 11. Der Pfandleiher ist verpflichtet, sein Pfandlager in einem dem tatsächlichen Umfange seines Geschäfts entsprechenden Betrage gegen Feuersgefahr zu versichern. § 12. Geht das Pfand unter, oder wird es verschlechtert, oder wird für dasselbe ein den Betrag der Forderung des Pfandleihers erreichender Erlös nicht erzielt, so steht dem Pfandleiher gegen den Verpfänder aus dem Darlehnsvertrage eine Klage nicht zu. Ist der Untergang oder die Beschädigung des Pfandes durch Brand herbeigeführt worden, so hat der Pfandleiher dem Verpfänder den Unterschied zwischen dem Werte des Pfandes und seinen aus dem Darlehnsvertrage entsprungenen Forderungen zu erstatten, gleichviel ob er den Brand verschuldet hat oder nicht. § 13. In Fällen, in denen der Pfandleiher für den Untergang oder die Verschlechterung des Pfandes zu haften hat, ist bei Bemessung der Entschädigungsansprüche des Verpfänders, soweit es hierbei auf den Wert des Pfandes ankommt, dieser Wert bis zum Beweise des Gegenteils zu dem einund einhalbfachen des darauf gewährten Darlehns anzunehmen. Pfandleihgewerbe. 229 § 14. 14 Verabredungen zu gunsten des Pfandleihers, welche den Bestimmungen in § 2 Abs. 1, §§ 3, 4, 9, 12 und 13 zuwiderlaufen, sind nichtig. § 15. (Nach § 51 des Gesetzes vom 18. Juni 1898). Benutzt oder verpfändet der Pfandleiher ohne Zustimmung des Verpfänders das Pfand oder trifft er eine Verfügung, die nach § 14 nichtig ist, so wird er nach § 360 Ziff. 12 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des R.G. vom 24. Mai 1880 bestraft. § 16. Die näheren Vorschriften über die Einrichtung des Pfandbuchs, die Kontrole der Buchführung und über den Inhalt des Pfandscheines, sowie über die Bekanntmachung des Verkaufs, über den Verkauf und über die Verkaufskosten, endlich über die Ablieferung des in § 10 gedachten Ueberschusses an die Ortsarmenkasse ergehen im Verordnungswege. Ausf.-Vdg. v. 21. April 1882: § 11. Wo sich ein Bedürfnis fühlbar macht, können für den Betrieb des Pfandleihgewerbes von der Polizeibehörde durch örtliche Regulative oder auch durch spezielle, einzelnen Pfandleihern zu erteilende Instruktionen noch andere als die in gegenwärtiger Verordnung enthaltenen, mit derselben jedoch nicht in Widerspruch stehende Vorschriften eingeführt werden. § 12. In dem Geschäftslokale das Pfandleihers muß an einer in die Augen fallenden Stelle ein gedrucktes Exemplar des in der Ueberschrift gedachten Gesetzes und gegenwärtiger Verordnung, sowie des etwa bestehenden besonderen Regulativs oder der etwa erteilten speziellen Instruktion aushängen. § 17. Auf Pfandverträge, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, finden die Bestimmungen desselben keine Anwendung. § 18. Auf Pfandleihanstalten der Gemeinden findet dieses Gesetz ebenfalls keine Anwendung. Derartige Anstalten können künftig nur mit Genehmigung des Ministeriums des Innern errichtet werden. § 19. Die in bestehenden örtlichen Regulativen oder Statuten enthaltenen Bestimmungen, welche mit gegenwärtigem Gesetze nicht vereinbar sind, treten außer Kraft. 230 Sächsische Landesgesetze. 24. 24. Verordnung, den Verkehr anf öffentlichen Wegen betreffend. Vom 9. Juli 1872. (G.V.Bl. 347.) (Auszug.) § 1. Handlungen, wodurch Jemand einen öffentlichen Weg oder eine seiner Zubehörungen beschädigt, den Verkehr auf denselben stört, hindert oder beengt, oder dessen Sicherheit gefährdet, belästigende oder den Anstand verletzende Uebelstände auf oder an dem Wege verursacht, oder sich an den auf oder bei dem Wege aufgestellten Material-Vorräten vergreift, werden, insoweit nicht strafrechtliche Bestimmungen darauf Anwendung leiden, außer dem Schadenersatze, polizeilich mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen für jeden Fall geahndet. Diesen Strafen verfällt insbesondere: 1. Wer Straßenbaumaterialien außerhalb der von den Straßenbaubeamten angewiesenen Plätze abladet, oder Gegenstände irgend welcher Art, z. B. die an die Räder von Fuhrwerk während des Anhaltens gelegten Steine, auf dem Wege oder in den Seitengräben ohne besondere Erlaubnis der Wegepolizeibehörde oder der Straßenaufsichtsbeamten liegen läßt. Usw. 2. Wer den Verkehr durch Anhalten, insbesondere vor Gast= und Schankwirtschaften, Schmiedewerkstätten oder anderen gewerblichen Etablissements oder auf irgend eine andere Weise sperrt oder hemmt. 3. Wer Fuhrwerk breiter als höchstens 2 m beladet. 4. Wer mit mehr als zwei Zugtieren neben einander gespannt auf Wegen fährt, welche nicht wenigstens 7 m ausschließlich der Seitengräben breit sind. Auf Hundefuhrwerk, bezicht sich jedoch diese Bestimmung nicht. 5. Wer mit mehreren Fuhrwerken irgend welcher Art neben einander fährt, oder auch zwei Wagen hinter einander in der Art zusammenhängt, daß an den vorderen Wagen die Deichsel des hinteren Wagens lang angehängt wird, ohne daß demselben eine besondere Person zum Lenken, hemmen usw. beigegeben ist. Verkehr auf öffentlichen Wegen. Wegen. 231 6. Wer durch oder in den Seitengräben, ingleichen auf den Fußwegen fährt, reitet oder Vieh treibt oder hütet. 7. Wer Bauhölzer, Ackergerätschaften oder andere die Oberfläche des Weges beschädigende Gegenstände außer bei Schlittenbahn schleppt, ingleichen bei schweren Fuhrwerken die Wagenräder, ohne sich hierzu eines Hemmschuhes oder Eisringes zu bedienen, völlig am Umdrehen hindert. 8. Wer Hemmschuhe auf der Oberfläche des Weges schleppt oder an den Bauchseiten des Wagens aufhängt. 9a. (Abänderung durch Verordnung vom 13. August 1901, G.V. Bl. S. 137.) Wer bei Beförderung besonders langer Gegenstände (langer Baumstämme, Balken, Bretter, Stangen, Träger und ähnlicher Lasten) mittels Wagens oder Schlittens nicht außer dem Fuhrmann noch einen zweiten Mann (Sterzer) verwendet, welcher das Hinterteil des Wagens oder Schlittens nebst der darauf befindlichen Ladung zu leiten und während der Dunkelheit eine brennende Laterne zu führen hat. Bei Gegenständen der bezeichneten Art, welche nicht über 11 m lang sind, kann von Verwendung eines Sterzers abgesehen werden, wenn die Fuhrwerke mit geschlossenem Langbaum und gut lenkbarem Vorderteil versehen sind, und die Ladung nicht mehr als ein Dritteil Länge über den Hinterwagen oder Schlitten hinwegragt. 9 b. Wer bei Beförderung von Lasten der unter abezeichneten Art eine mehrteilige Ladung und insbesondere deren überragende Enden nicht in sich und, wenn ein Langbaum vorhanden ist (9a Abs. 2), die Ladung nicht auch mit diesem gut durch Ketten oder Taue verbindet. 10 a. Wer auf gegebenes Zeichen (bei den Posten mit dem Horne, bei anderen Fuhrwerken durch Anrufen, oder auf sonst eine vernehmbare Weise) nicht sofort und zwar dem entgegenkommenden, wie dem überholenden Fuhrwerke nach rechts, auf die Hälfte des Weges ausweicht. b. Wer den auf Schienengleisen gehenden, für diese bestimmten Fuhrwerken sowohl beim Entgegenkommen als beim Ueberholen nicht stets das ganze Gleis freiläßt. Diese Vorschriften sind, soweit es die Oertlichkeit nötig macht, auch von anderen Passanten (Reitern, Treibern oder Führern von Vieh oder Pferden usw.) zu beachten. 11. Wer bei gefallenem Schnee nicht sein Fuhrwerk mit Geläute versieht. 12. Wer durch schnelles Fahren und Reiten, oder 232 Sächsische Landesgesetze. 13. durch unnötiges Peitschenknallen, oder sonst durch Ungehörigkeiten, wodurch das Scheuwerden von Zug= oder Reittieren veranlaßt werden kann, andere gefährdet. 14. Wer als Fuhrwerksführer seine Zugtiere nicht fortwährend leitet und beaufsichtigt, während des Fahrens schläft, oder sich, ohne die Tiere abgesträngt und festgebunden zu haben, vom Fuhrwerke entfernt, ebenso auch, wer während des Fahrens auf der Deichsel oder auf einem an der Seite des Wagens hervorstehenden Brette sitzt. 15. Wer vom 1. Januar 1874 an noch Hemm= und Schleifzeug gebraucht, welches so eingerichtet ist, daß bei dessen Anwendung der Fuhrwerksführer genötigt ist, die Zügel loszulassen. 16. Wer zur Leitung eingespannter Pferde, sobald dieselben vom Wagen oder Schlitten aus erfolgt, sich nicht der Doppelzügel (sogen. Kreuzzügel) bedient. Von dieser Vorschrift sind Ackerfuhren (worunter alle Fuhren nach und von dem Acker, mithin insbesondere auch Dünger= und Erntefuhren zu verstehen sind) ausgenommen. Fassung der Vdg., den Gebrauch der sogenannten Kreuzzügel betr., vom 12. August 1873 (G.V.Bl. 515). § 2. Den Wegepolizeibehörden in den Städten und für das platte Land den Amtshauptmannschaften bleibt vorbehalten, wo sich ein Bedürfnis dazu zeigt, sei es für einzelne Wege oder für einen gewissen Umkreis, noch besondere, in dieser Verordnung nicht enthaltene Vorschriften zu treffen, und unter Beachtung der im § 1 gedachten Strafgrenzen Strafverbote zu erlassen, welche in dem betreffenden Amtsblatt und diesenfalls auch an geeigneter Stelle des betreffenden Weges selbst durch Anschlag öffentlich bekannt zu machen sind. Auch können von den genannten Behörden gewisse Gattungen von Lastfuhrwerk, z. B. Kohlen-, Stein-, Holzfuhren u. dergl. unter Strafandrohung dauernd oder zeitweilig ausschließlich auf bestimmte Wege gewiesen werden. Derartige Anordnungen sind ebenfalls im Amtsblatt und durch Anschlag zu veröffentlichen. § 3. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen in §§ 1 oder 2 kann der Kontravenient unbeschadet der dadurch etwa begründeten Verpflichtung zum Schadenersatze sowie der strafrechtlichen Ahndung der Zuwiderhandlung weitere Polizeiuntersuchung dadurch von sich abwenden, daß er an den Aufsichtsbeamten (Wegewärter 2c.), von welchem er betroffen worden ist und Verkehr auf öffentlichen Wegen Wegen. — Verkehr mit Fahrrädern. 233 welcher sich als solcher entweder durch seine Dienstkleidung oder auf andere Weise auszuweisen hat, gegen eine ihm auszuhändigende, mit dem Dienststempel der zuständigen Wegepolizeibehörde versehene Quittung sofort 10 Ngr. (gleich einer Mark) Strafe erlegt. Nur durch den Besitz einer solchen Quittung kann der Kontravenient weitere Polizeiuntersuchung von sich abwenden. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf Kontraventionen gegen die Vorschrift in § 1 Punkt 10 b, auch nicht auf Kontravenienten, welche bereits wiederholt wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung Strafe verbüßt oder sich der Uebertretung unter erschwerenden Umständen, z. B. unter Verhöhnung der Anordnung der Aussichtsbeamten schuldig gemacht haben. Verweigert der Kontravenient die sofortige Bezahlung oder greift die vorerwähnte Ausnahme Platz, so ist die Sache zur weiteren Feststellung, soweit es sich um fiskalische Straßen innerhalb einer Stadt mit revidierter Städteordnung handelt, bei dem betreffenden Stadtrate, bez. der etwa sonst mit Handhabung der Straßenpolizei im Stadtgebiete betrauten Polizeibehörde, in allen übrigen Fällen dagegen bei der betreffenden Amtshauptmannschaft zur Anzeige zu bringen (Verordnung vom 26. September 1879, G.V. Bl. S. 362). Auch ist in diesem Falle der Aufsichtsbeamte, wenn der Kontravenient ihm unbekannt ist und sich über seine Person nicht auszuweisen vermag, berechtigt, zur Pfändung zu schreiten, oder, dafern auch die Herausgabe eines Pfandes verweigert wurde, den Kontravenienten anzuhalten und bis zur zuständigen Behörde zu begleiten. § 5. Auf Wege und Plätze innerhalb bewohnter Ortschaften leidet gegenwärtige Verordnung nur insoweit Anwendung, als die Verhältnisse nicht durch besondere örtliche Einrichtungen oder Statuten geregelt sind oder werden. 25. Verordnung, den Verkehr mit Fahrrädern auf den öffeutlichen Wegen betreffend. Vom 2. April 1901. (GB. Bl. 51.) § 1. Bei dem Fahren mit Fahrrädern dürfen, sofern nicht besondere Wege für den Fahrradverkehr eingerichtet sind, nur die für Fuhrwerke bestimmten Wege benutzt werden. 234 Sächsische Landesgesetze. Außerhalb Außerhalb geschlossener Ortschaften ist der Fahrradverkehr auch auf den neben den Fahrstraßen hinführenden Banketten gestattet, wenn das Bankett nicht erhöht ist, sich rechts zur Fahrrichtung befindet, von Häusern nicht begrenzt und auf mindestens 30 m Entfernung vor dem Radfahrer von Fußgängern frei ist. Bei Benutzung dieser Bankette hat der Radfahrer den Fußgängern sowohl beim Begegnen wie beim Ueberholen nach der Fahrbahn zu auszuweichen. § 2. Jeder Radfahrer ist zur gehörigen Vorsicht bei der Leitung seines Fahrrades verpflichtet. Uebermäßig schnelles Fahren, Umkreisen von Fuhrwerken, Menschen und Tieren, Umlenken dicht vor oder neben Zug-, Reit-, geführten oder getriebenen Tieren, mutwilliges Behindern schneller gehender Fuhrwerke oder Reiter an der Ueberholung des Radfahrers und ähnliche Handlungen, welche geeignet sind, Menschen oder Eigentum zu gefährden, den Verkehr zu belästigen und zu stören, Pferde oder andere Tiere scheu zu machen, sind verboten. Das Mitnehmen von weiteren Personen, insbesondere von Kindern, auf hierzu nicht bestimmten Fahrrädern ist verboten. § 3. Zwei Radfahrer dürfen nur dann nebeneinander fahren, wenn solches ohne Belästigung des übrigen Verkehrs geschehen kann. Bei dem Ausweichen haben dieselben hintereinander zu fahren. Mehr als zwei Radfahrer dürfen einen Weg nicht nebeneinander benutzen. Wettfahrten, sowie alle Veranstaltungen von Radfahrern, welche ihrem Wesen nach als Wettfahrten sich darstellen, sind auf öffentlichen Wegen verboten. Auf= und Umfahrten von Radfahrern auf öffentlichen Wegen bedürfen der Genehmigung der Polizeibehörde — Amtshauptmannschaft, Polizeidirektion zu Dresden und in den übrigen Städten mit revidierter Städteordnung Stadtrat beziehentlich Polizeiamt —. Sollen solche Fahrten in Städten mit revidierter Städteordnung auf Staatsstraßen stattfinden, so bedarf es außerdem der Genehmigung der zuständigen Amtshauptmannschaft. Beschränken sich diese Fahrten nicht auf den Bezirk einer Amtshauptmannschaft oder Stadt mit revidierter Städteordnung, so ist die Genehmigung der Kreishauptmannschaft, und wenn die Bezirke zweier Kreishauptmannschaften berührt werden sollen, des Ministeriums des Innern erforderlich. § 4. Bei Dunkelheit, innerhalb von Ortschaften, auf abfallenden Wegestrecken und überall da, wo ein lebhafter Verkehr mit Wagen, Reitern, Radfahrern oder Fußgängern stattfindet, darf nur mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden. Verkehr mit Fahrrädern.                                                                                     235 235 An Stellen, wo größere Menschenansammlungen stattfinden, besonders bei Gelegenheit von Märkten, Volksfesten, Umzügen und dergleichen, hat der Radfahrer abzusteigen und das Rad zu führen. Beim Passieren von engen Brücken, Toren und Straßen, beim Einbiegen aus einer Straße in die andere, bei scharsen unübersichtlichen Straßenkrümmungen, bei der Ausfahrt aus Grundstücken, die an öffentlichen Straßen liegen, und bei der Einfahrt in solche Grundstücke muß so langsam gefahren werden, daß das Fahrrad nötigenfalls auf der Stelle zum Halten gebracht werden kann. In allen Fällen der Absätze 1 und 3 ist es verboten, beide Hände gleichzeitig von der Lenkstange oder die Füße von den Pedalen zu nehmen. § 5. Während der Dunkelheit sowie bei starkem Nebel ist jedes Fahrrad mit einer hellbrennenden Laterne zu versehen. Ihr Licht muß nach vorn fallen, ihre Gläser dürfen nicht farbig sein. § 6. Jedes Fahrrad muß mit einer schnell und sicher wirkenden Hemmvorrichtung und einer helltönenden Glocke versehen sein. § 7. Der Radfahrer hat entgegenkommende, zu überholende, in der Fahrrichtung stehende oder die Fahrrichtung kreuzende Menschen, insbesondere auch die Führer von Fuhrwerken, Reiter, Treiber von Vieh usw. durch deutlich hörbares Glockenzeichen rechtzeitig auf das Nahen des Fahrrades aufmerksam zu machen. In gleicher Weise ist das Glockenzeichen zu geben vor Straßenkreuzungen sowie in den in § 4 Abs. 3 angeführten Fällen. Mit dem Glockenzeichen ist sofort aufzuhören, wenn Pferde oder andere Tiere dadurch unruhig oder scheu werden. Zweckloses oder belästigendes Läuten ist zu unterlassen. § 8. Entgegenkommenden Fuhrwerken, Reitern, Radfahrern, Fußgängern, die sich auf der Fahrbahn befinden, Viehtransporten usw. hat der Radfahrer rechtzeitig und genügend nach rechts auszuweichen; falls die Oertlichkeit oder sonstige Umstände dies nicht gestatten, hat er so lange anzuhalten, bis die Bahn frei ist. Das entgegenkommende Fuhrwerk usw. hat dem Radfahrer so viel Platz frei zu lassen, daß er auf der Fahrstraße ohne Gefahr rechts ausweichen kann. § 9. Das Ueberholen von Fuhrwerken usw. seitens der Radfahrer hat nach der für Fuhrwerke vorgeschriebenen Seite zu erfolgen. 236 Sächsische Landesgesetze. Das Das zu überholende Fuhrwerk usw. hat auf das gegebene Glockenzeichen so viel Platz freizulassen, daß der Radfahrer auf der Fahrstraße ohne Gefahr vorbeifahren kann. An Ecken und Kreuzungspunkten von Straßen, auf schmalen Brücken, in Toren sowie überall, wo die Fahrbahn durch Fuhrwerke usw. verengt wird, ist das Ueberholen verboten. § 10. Wenn ein Pferd oder ein anderes Tier vor dem Fahrrade scheut oder wenn sonst durch das Vorbeifahren mit dem Fahrrade Menschen oder Tiere in Gefahr gebracht werden, so hat der Radfahrer langsam zu fahren und erforderlichenfalls sofort abzusteigen. Geschlossen marschierenden Truppenabteilungen, Königlichen und Prinzlichen Equipagen, Leichen= und anderen öffentlichen Aufzügen, den Fuhrwerken der Kaiserlichen Post und der Feuerwehr sowie den Fuhrwerken, welche zur Besprengung oder Reinigung der öffentlichen Straßen dienen, ist von dem Radfahrer überall völlig Raum zu geben. Werden Fuhrwerke oder Züge dieser Art von Radfahrern gekreuzt, so haben letztere so lange zu halten, bis erstere vorüber sind. § 11. Auf den Haltruf der Polizei= und Straßenaufsichtsbeamten ist jeder Radfahrer verpflichtet, sofort anzuhalten und abzusteigen. § 12. Es müssen bei sich führen und den Aufsichtsbeamten auf Verlangen vorzeigen: a) Radfahrer, welche in Sachsen einen Wohnsitz haben, eine auf ihren Namen lautende, von der Polizeibehörde — Polizeidirektion zu Dresden, Stadtrat beziehentlich Polizeiamt, Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gutsvorsteher — des Wohnortes ausgestellte, für die Dauer des Kalenderjahres giltige Radfahrkarte. Für Personen unter 14 Jahren erfolgt die Ausstellung auf Antrag des Vaters, Vormundes oder sonstigen Gewalthabers. Die Radfahrkarte ist nach dem Schema der Beilage A auf festem Papier auszustellen. Ueber die Ausstellung der Karten hat die Polizeibehörde ein Verzeichnis nach dem Schema der Beilage B zu führen. Für die Ausstellung kann eine Gebühr von fünfundzwanzig Pfennigen, welche in die Kasse der ausstellenden Behörde zu fließen hat, erhoben werden. Verkehr mit Fahrrädern.                                                                              237 237 b) Radfahrer, welche ihren Wohnsitz außerhalb Sachsens in einem Staate haben, in dem Radfahrkarten gleicher oder ähnlicher Art vorgeschrieben sind, eine nach den dortigen Bestimmungen giltige Radfahrkarte. c) Radfahrer, welche weder in Sachsen, noch in einem unter b genannten Staate ihren Wohnsitz haben, einen anderweitigen genügenden Ausweis ihrer Person. Militärpersonen sowie uniformierte und mit einem Dienstabzeichen versehene Beamte, welche das Fahrrad dienstlich benutzen, bedürfen einer Radfahrkarte oder eines sonstigen Ausweises nicht. § 13. Den Radfahrern gegenüber sind die gleichen wegepolizeilichen Bestimmungen zu beobachten, wie gegenüber den Fuhrwerken. Mutwillige Belästigungen und sonstige Ungebührlichkeiten gegenüber den Radfahrern sind verboten. § 14. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden, insoweit nicht allgemeine Strafvorschriften Anwendung finden, mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen für jeden Fall bestraft. § 15. Im übrigen gelten auch für Radfahrer die vorstehend nicht besonders erwähnten Bestimmungen in § 1 der Verordnung vom 9. Juli 1872, den Verkehr auf den öffentlichen Wegen betreffend (G. u. V. Bl. S. 347), soweit diese Bestimmungen anwendbar und nicht durch gegenwärtige Verordnung abgeändert sind. Nicht minder leiden bei Zuwiderhandlungen die Bestimmungen in § 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung vom 9. Juli 1872 in Verbindung mit der Verordnung, die Kompetenz in Wege= und Brückenpolizeistrafsachen betreffend, vom 26. September 1879 (G. u. V. Bl. S. 362) und bezüglich der Befugnis der Polizeibehörden zu besonderen Anordnungen die §8§ 2 und 5 der Verordnung vom 9. Juli 1872 Anwendung; insbesondere haben die Polizeibehörden alle für den Fahrradverkehr verbotenen Wege und Wegeteile durch weithin lesbare, das Verbot enthaltene Tafeln deutlich kenntlich zu machen. 238 Sächsische Landesgesetze. 26. 26. Verordnung, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf den öffentlichen Wegen betreffend. Vom 3. April 1901. (G.V.Bl. S. 58.) § 1. Die gegenwärtige Verordnung findet auf alle Kraftfahrzeuge (Kraftwagen und Kraftfahrräder) Anwendung, welche nicht auf Schienen laufen, mit Ausnahme der Dampfwalzen, der Straßenlokomotiven zum Fortschaffen und zum Betriebe von Kulturgeräten, sowie ähnlicher Maschinen von besonders großem Gewichte, für welche die zeitherigen Bestimmungen in Geltung bleiben. § 2. Der gewerbsmäßige Betrieb der nicht auf Schienen laufenden Kraftfahrzeuge für den öffentlichen Verkehr von Personen und von Gütern bedarf besonderer Genehmigung der Ministerien des Innern und der Finanzen. § 3. Auch der nicht gewerbsmäßige Verkehr auf den böffentlichen Wegen ist nur mit solchen Kraftfahrzeugen gestattet, für welche von einer Polizeibehörde Deutschlands oder Oesterreich= Ungarns eine Bescheinigung darüber ausgestellt ist, daß sie auf öffentlichen Wegen zugelassen sind. Kraftfahrzeuge, welche der Reichspost-, einer deutschen Heeres= oder einer sächsischen staatlichen Verwaltung gehören, bedürfen einer solchen Bescheinigung nicht. § 4. In Sachsen wird die Bescheinigung durch die am Wohnorte des Besitzers zuständige Polizeibehörde — Amtshauptmannschaft, Polizeidirektion zu Dresden und in den übrigen Städten mit revidierter Städteordnung Stadtrat beziehentlich Polizeiamt — erteilt, nachdem sich diese zuvor davon überzeugt hat, daß das Fahrzeug den Bestimmungen in §§ 7 bis 12 gegenwärtiger Verordnung entspricht, und bei Dampfkraftfahrzeugen außerdem, daß den bestehenden Vorschriften für bewegliche Dampfkessel nachgegangen worden ist. Entspricht das Fahrzeug den Anforderungen gegenwärtiger Verordnung nicht, so ist die Bescheinigung zu versagen, anderen Falles die vorgesetzte Kreishauptmannschaft unter Anzeige des Namens, Standes und Wohnortes des Besitzers sowie der Art, der Fabrikfirma und Fabriknummer des Fahrzeugs um Zuweisung einer Erkennungsnummer zu ersuchen. Verkehr mit Kraftfahrzeugen.                                                                              239 239 Die Erkennungsnummer zeigt mit römischer Ziffer den Regierungsbezirk, und zwar: mit I die Kreishauptmannschaft Bautzen, „ II „          „ Dresden, „III, „          „   Leipzig, „ IV „        „  Chemnitz, „ V „         „   Zwickau, sowie mit arabischen Ziffern die innerhalb der einzelnen Kreishauptmannschaft laufenden Nummern an. Die Polizeibehörde hat nach Zuweisung der Erkennungsnummer dem Besitzer des Fahrzeuges die Bescheinigung nach dem Schema der Beilage A zuzustellen, über die Besichtigung der Kraftfahrzeuge ein Verzeichnis nach dem Muster der Beilage B, die Kreishauptmannschaft aber über die Zuweisung der Erkennungsnummern ein solches nach dem Muster der Beilage C zu führen. Für die Erteilung der Bescheinigung ist eine Gebühr in Höhe von 5 bis 20 Mark zu entrichten. Hält es die Polizeibehörde nach der besonderen Lage des einzelnen Falles für angezeigt, zur Besichtigung des Fahrzeuges einen Sachverständigen hinzuzuziehen, so hat der Besitzer auch die hierdurch entstchenden Kosten zu tragen. Die Polizeibehörde ist jederzeit befugt, die Besichtigung des Fahrzeuges nach ihrem Ermessen erneut vorzunehmen und gegebenenfalls dessen weitere Benutzung zu untersagen sowie die zum Fahrzeuge gehörige Bescheinigung einzuziehen. § 5. Der Führer des Fahrzeuges hat die zugehörige Bescheinigung während der Fahrt stets bei sich zu führen und auf Erfordern den Polizeiund Straßenaufsichtsbeamten vorzulegen. § 6. Personen unter 18 Jahren darf die Führung von Kraftfahrzeugen nicht anvertraut werden. Ebenso ist die Leitung von Kraftfahrzeugen allen Personen untersagt, welche über die Einrichtung und Behandlung solcher nicht ausreichend unterrichtet oder in deren Führung nicht geübt sind. § 7. Die Erkennungsnummer — § 4 — ist in genügender, auf mindestens 15 m hin sichtbarer Größe an der Rückseite des Kraftfahrzeuges offen anzubringen. 240 Sächsische Landesgesetze. Außer dieser Nummer muß jedes Kraftfahrzeug mit einem Schilde verehen sein, aus welchem sich die herstellende Firma, die Fabriknummer, die Anzahl der Pferdekräfte der Maschine und das Eigengewicht des betriebsfertigen Fahrzeuges ergibt. § 8. Jedes Kraftfahrzeug muß ferner vorn, und zwar das Kraftfahrrad mit mindestens einer, der Krastwagen mit zwei Laternen für weißes Licht, welche geeignet sind, die Fahrbahn auf mindestens 15 m voraus zu beleuchten und an der Rückseite behufs Beleuchtung der Erkennungsnummer mit einer zweiten beziehentlich dritten Laterne für weißes Licht ausgestattet sein. § 9. An jedem Kraftwagen muß sich außerdem ein Signalhorn befinden. Dieses Horn darf keine übermäßige oder sonst erschreckende Schallwirkung besitzen und sein Ton muß sich von der Tonart der bei den Staatseisenbahnen und Feuerwehren üblichen Signalhörner derart unterscheiden, daß Verwechselungen nicht eintreten können. Kraftfahrräder dürfen kein Signalhorn führen, sondern müssen mit einer helltönenden Warnungeglocke versehen sein. § 10. Die Kraftfahrzeuge müssen betriebssicher, insbesondere leicht lenkbar sowie mit schnell und sicher wirkenden Bremsvorrichtungen, und zwar Kraftwagen mit zwei von einander unabhängig zu handhabenden, Kraftfahrräder mindestens mit einer Bremsvorrichtung ausgestattet sein. Sie müssen ferner eine Vorrichtung besitzen, durch welche die Krafterzeugung sofort unterbrochen oder die Uebertragung der Bewegung auf die Räder sofort abgestellt werden kann. Die Vorrichtung zum Auspuffen des Dampfes oder der Gase muß an einer möglichst wenig sichtbaren Stelle angebracht sein. Die Fahrzeuge dürfen ferner während der Fahrt weder verkehrstörendes Geräusch verursachen, noch üblen, belästigenden Geruch verbreiten, noch auch in auffälliger Weise Dampf oder Rauch entwickeln. Kraftwagen von mehr als 250 Kilogramm Gewicht müssen auch nach rückwärts gesteuert werden können. Bei den zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Gebrauch befindlichen Kraftwagen ist jedoch eine Vorrichtung zum Rückwärtssteuern erst dann zu fordern, wenn sie ein Gewicht von über 600 Kilogramm aufweisen. § 11. Die Vorrichtungen zum Lenken, Bremsen und zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges sowie zur Abgabe von Warnungszeichen müssen so Verkehr mit Kraftfahrzeugen.                                                                                  241  241 angeordnet sein, daß der Führer sie, ohne den Blick von der Fahrbahn abwenden zu müssen, während der Fahrt bequem bedienen kann und daß Verwechselungen der verschiedenen Handgriffe auch im dunkeln ausgeschlossen sind. Das Vorderteil von Kraftfahrzeugen muß so gebaut sein, daß der Führer freien Ausblick auf die Fahrstraße hat. § 12. Anhängewagen dürfen in der Regel nicht verwendet werden. Die Polizeibehörde kann sie jedoch ausnahmsweise mittelst besonderer Erlaubnis zulassen. Das Verbot bezieht sich nicht auf einen mit einem Kraftfahrrade verbundenen Anhängewagen; Kraftfahrrad mit Anhänger gilt als Kraftwagen im Sinne dieser Verordnung. § 13. Die am Kraftfahrzeuge angebrachten Laternen müssen bei Dunkelheit so lange brennen, als sich dasselbe auf einem öffentlichen Wege befindet. § 14. Der Besitzer ist für den ordnungsmäßigen Zustand des Fahrzeuges sowie dafür verantwortlich, daß dasselbe nur von Personen geleitet wird, welche die volle Befähigung hierzu besitzen und nicht unter 18 Jahre alt sind. § 15. Der Führer des Kraftfahrzeuges hat alles zu vermeiden, was den übrigen Verkehr überraschen oder belästigen, insbesondere beim Begegnen oder Ueberholen ein Unruhigwerden der Zug= und Reittiere oder des geführten und getriebenen Viehes verursachen könnte, und nötigenfalls, insbesondere auf Zuruf oder wenn ein Pferd oder anderes Tier Neigung zum Scheuen zeigt, sofort anzuhalten. Das Umlenken dicht vor oder neben bespannten Geschirren sowie in der Nähe von gerittenen, geführten oder getriebenen Tieren ist verboten. Geschlossen marschierenden Truppenabteilungen, Königlichen und Prinzlichen Equipagen, Leichen= und anderen öffentlichen Aufzügen, den Fuhrwerken der Kaiserlichen Post und der Feuerwehr sowie den Fuhrwerken, welche zur Besprengung oder Reinigung der öffentlichen Straßen dienen, ist von den Kraftfahrzeugen überall völlig Raum zu geben. Werden Fuhrwerke oder Züge dieser Art von Kraftfahrzeugen gekreuzt, so haben letztere so lange zu halten, bis erstere vorüber sind. Vor dem Ueberholen anderer Fahrzeuge usw., bei Annäherung an unübersichtliche Wegestellen und wo es sonst noch die Vorsicht gebietet, sind zuvor rechtzeitig kurze Warnungssignale zu geben. Mit dem Signalgeben ist sofort aufzuhören, wenn Pferde odere andere Tiere dabei scheu oder unruhig werden. Auch ist alles zwecklose und belästigende Signalgeben zu unterlassen. 16 242 Sächsische Landesgesetze. 8 § 16. Die Fahrgeschwindigkeit darf bei Dunkelheit, innerhalb von Ortschaften, auf abfallenden Wegestrecken sowie beim Begegnen und Ueberholen anderen Fuhrwerkes usw. nicht größer sein, als die Geschwindigkeit eines Pferdes in kurzem Trabe, d. i. etwa 15 Kilometer innerhalb der Stunde. Auf schmalen oder unübersichtlichen Wegestrecken, bei lebhaftem Straßenverkehre, an Abzweigungen oder Kreuzungen von Straßen sowie bei der Ausfahrt aus einem an der Straße gelegenen Grundstücke und bei der Einfahrt in ein solches ist die Fahrgeschwindigkeit soweit zu ermäßigen, daß das Fahrzeug auf der Stelle angehalten werden kann. § 17. Wettfahrten mit Kraftfahrzeugen sind auf öffentlichen Wegen verboten. § 18. Kraftfahrzeuge dürfen vom Führer nur verlassen werden, wenn sie vorher in einer Weise außer Betrieb gesetzt worden sind, daß sie weder von selbst in Bewegung geraten, noch von unberufener Seite in Bewegung gesetzt werden können. § 19. Das Nachfüllen der Behälter mit Gas oder feuergefährlichen Flüssigkeiten ist nur an vom öffentlichen Verkehre nicht berührten, feuersicheren Orten gestattet. Bei Undichtwerden derartiger Behälter ist die Benutzung des Fahrzeuges sofort einzustellen. § 20. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden, insoweit nicht allgemeine Strafvorschriften Anwendung finden, mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen für jeden Fall bestraft. § 21. Im übrigen gelten für Kraftfahrzeuge auch die vorstehend nicht besonders erwähnten Bestimmungen in §1 der Verordnung vom 9. Juli 1872, den Verkehr auf den öffentlichen Wegen betreffend (G. u. V. Bl. S. 347), sowie für Kraftfahrräder außerdem die Bestimmungen der Verordnung vom 2. April 1901, den Verkehr mit Fahrrädern auf den öffentlichen Wegen betreffend (G. u. V. Bl. S. 51), soweit die Vorschriften dieser Verordnungen anwendbar und nicht durch gegenwärtige Verordnung abgeändert sind; doch dürfen Kraftfahrräder auch auf solchen Fußbanketten nicht fahren, welche nach § 1 der Verordnung vom 2. April 1901 für Fahrräder freigegeben sind. Nicht minder leiden bei Zuwiderhandlungen die Bestimmungen in § 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung vom 9. Juli 1872 in Verbindung mit der Verkehr mit Krastfahrzeugen. — Aelteres Landesstrafrecht. 243 Verordnung, die Kompetenz in Wege= und Brückenpolizeistrafsachen betreffend, vom 26. September 1879 (G. u. V. Bl. S. 362) und bezüglich der Befugnis der Polizeibehörden zu besonderen Anordnungen die §§ 2 und 5 der Verordnung vom 9. Juli 1872 Anwendung. § 22. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Juni 1901 in Kraft. 27. Gesetz, das ältere Landesstrafrecht betreffend. Vom 5. Juli 1904. (G V. Bl. S. 305.) § 1. Die noch geltenden strafrechtlichen Vorschriften der vor dem 1. Januar 1819 erlassenen Gesetze und die Verordnung der Landesregierung, die Erläuterung des wegen des verbotenen Ausspielens unter dem 18. Februar 1784 ergangenen Generalis betreffend, vom 15. Juli 1826 (Gesetzsammlung S. 201) werden hiermit aufgehoben. In Kraft bleibt jedoch, soweit es noch giltig ist, das Mandat, den Straßenbau betreffend, vom 28. April 1781 (Cod. Aug. 2. F. 2. T. S. 671). § 2. An Stelle der Gefängnisstrafe, die in einem vor dem 1. Januar 1871 erlassenen Gesetze angedroht ist, tritt 1. Gefängnis im Sinne des Reichsstrafgesetzbuchs, soweit Gefängnis ohne Bezeichnung eines Höchstbetrags oder in einer sechs Wochen übersteigenden Dauer angedroht ist, 2. Haft, soweit Gefängnis in einer sechs Wochen nicht übersteigenden Dauer angedroht ist. Ist in einem dieser Gesetze Gefängnis= oder Geldstrafe ohne Bezeichnung eines Höchstbetrages angedroht, so darf auf eine Gefängnisstrafe von längerer als sechsmonatiger Dauer und auf eine den Betrag von dreihundert Mark übersteigende Geldstrafe nicht erkannt werden. § 3. Nicht beizutreibende Geldstrafen, die auf grund eines vor dem 1. Januar 1871 erlassenen Gesetzes auferlegt werden, sind gemäß den 88 28 29, 78 Abs. 2 des Reichsstrafgesetzbuchs in Freiheitsstrafe umzuwandeln. § 4. Unter der nach dem Zollstrafgesetze vom 3. April 1838 (G.V. Bl. S. 337) anstatt der Geldstrafe wahlweise oder notwendig eintretenden Gefängnisstrafe ist zu verstehen 16.* 244 Sächsische Landesgesetze. 1. 1. Gefängnis im Sinne des Reichsstrafgesetzbuchs, wenn die Geldstrafe, nach der die Gefängnisstrafe zu bemessen ist, mehr als einhundertfünfzig Mark beträgt, 2. Haft, wenn die Geldstrafe den Betrag von einhundertfünfzig Mark nicht übersteigt. Auf die Bemessung und die Dauer dieser Freiheitsstrafen finden die Vorschriften des § 29 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und des § 78 Abs. 2 des Reichsstrafgesetzbuchs entsprechende Unwendung. Dasselbe gilt von der Umwandlung nicht vollstreckbarer Freiheitsstrafen in Geldstrafe. § 5. In dem Allgemeinen Berggesetze vom 16. Juni 1868 (G. V. Bl. S. 351) werden die Strafdrohungen des § 23 Abs. 2, des § 75 Abs. 2 und des § 76 Abf. 2 aufgehoben. Es werden vielmehr bestraft 1. Zuwiderhandlungen der im § 23 Abs. 2 bezeichneten Art mit Geldstrafe bis zu fünfzehn Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen, 2. Zuwiderhandlungen der im § 75 Abs. 2 und im § 76 Absf. 2 bezeichneten Art mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu einer Woche. 28. Verordnung, die in älteren Verordnungen angedrohten Strafen betreffend. Vom 6. Juli 1904. (G.V. Bl. S. 306.) § 1. Die vor dem 1. Januar 1819 ergangenen und in Erlassen, die nicht als Gesetze anzusehen sind, enthaltenen strafrechtlichen Vorschriften werden hiermit aufgehoben. § 2. An Stelle der Gefängnisstrafe, die in einer vor dem 1. Januar 1871 erlassenen Verordnung angedroht ist, tritt 1. Gefängnis im Sinne des Reichsstrafgesetzbuchs, soweit Gefängnis ohne Bezeichnung eines Höchstbetrags oder in einer sechs Wochen übersteigenden Dauer angedroht ist, 2. Haft, soweit Gefängnis in einer sechs Wochen nicht übersteigenden Dauer angedroht ist. Aelteres Landesstrafrecht. — Angedrohte Angebrachte Strafen. 245 Ist in einer dieser Verordnungen Geldstrafe ohne Bezeichnung eines Höchstbetrags angedroht, so darf auf eine den Betrag von dreihundert Mark übersteigende Geldstrafe nicht erkannt werden. § 3. Nicht beizutreibende Geldstrafen, die auf grund einer vor dem 1. Januar 1871 erlassenen Verordnung auferlegt werden, sind gemäß den §§ 28, 29, 78 Abs. 2 des Reichsstrafgesetzbuchs in Freiheitsstrafe umzuwandeln. § 4. Ist in einer vor dem 1. Januar 1871 erlassenen Verordnung Geldstrafe oder verhältnismäßige (entsprechende) Gefängnisstrafe angedroht, so tritt an die Stelle dieser Strafandrohung die nachfolgende: 1. Geldstrafe bis zu fünfzehn Mark oder Haft bis zu drei Tagen, wenn Geldstrafe bis zu fünf Talern oder verhältnismäßige Gefängnisstrafe, 2. Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder Haft bis zu einer Woche, wenn Geldstrafe bis zu zehn Talern oder verhältnismäßige Gefängnisstrafe, 3. Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder Haft bis zu vierzehn Tagen, wenn Geldstrafe von oder bis zu zwanzig Talern oder verhältnismäßige Gefängnisstrafe, 4. Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft, wenn Geldstrafe bis zu fünfzig Talern oder verhältnismäßige Gefängnisstrafe, 5. Geldstrafe bis zu neunhundert Mark oder Gefängnis bis zu drei Monaten, wenn Geldstrafe bis zu dreihundert Talern oder verhältnismäßige Gefängnisstrafe bisher angedroht gewesen ist. Bei der in diesen Verordnungen angedrohten Einziehung (Konfiskation) behält es auch ferner sein Bewenden. § 5. Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung, das Tragen republikanischer Abzeichen usw. betreffend, vom 14. Juli 1849 (G.V.Bl. S. 138) werden künftig, und zwar bei den Vereinen an ihren Vorstehern, mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. 246 Württembergische Landesgesetze. IV. Königreich Württemberg. 1. Forststrafgesetz. Vom 2. September 1879. (K. Bl. S. 277.) (Auszug.) I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die in den einleitenden Bestimmungen und im ersten Teil des Reichsstrafgesetzbuchs enthaltenen Vorschriften, sowie die Vorschriften der Reichsstrafprozeßordnung finden auch auf die in dem gegenwärtigen Gesetze mit Strafe bedrohten Handlungen Anwendung, soweit nicht durch dieses Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind. Artikel 5. Zwangsweises Abverdienen von Geldstrafen durch Arbeit findet nicht statt. II. Von den einzelnen Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung. Forstdiebstahl. Artikel 6. Forstdiebstahl im Sinne dieses Gesetzes ist, falls der Wert des Entwendeten zwanzig Mark nicht übersteigt, der in einem Walde verübte Diebstahl 1. an Holz, welches noch nicht vom Stock oder Boden getrennt ist, 2. an Holz, welches durch Zufall abgebrochen oder umgeworfen und mit dessen Zurichtung noch nicht der Anfang gemacht worden ist, 3. an Schlagabraum (Spänen, Rinde usw.), sofern er noch nicht eingesammelt ist, 4. an anderen Erzeugnissen des Waldes, insbesondere an Holzpflanzen, Gras, Heide, Moos, Laub, Streuwerk,. Nadelholzzapfen, Waldsämereien, Baumsaft, Harz, sofern dieselben noch nicht eingesammelt sind. Forststrafgesetz. 247 Das Sammeln von Kräutern, Beeren und Pilzen wird nach den Vorschriften des Forstpolizeigesetzes beurteilt. Bezüglich der Frage, welche Grundstücke als Wald im Sinne des gegenwärtigen Gesetzes zu betrachten seien, ist die im Forstpolizeigesetz diesfalls gegebene Begriffsbestimmung maßgebend. Artikel 7. Der Forstdiebstahl wird mit einer Geldstrafe, welche in dem Drei= oder Vier= oder Fünffachen des Werts des Entwendeten besteht und niemals unter einer Mark betragen darf, oder mit einer verhältnismäßigen (Artikel 13) Gefängnisstrafe bestraft. Artikel 8. Als ein Erschwerungsgrund ist es zu betrachten: 1. wenn der Forstdiebstahl in umfriedigten Wäldern oder Waldteilen mittelst Einbruchs oder Einsteigens oder mittelst der Erbffnung der Zugänge durch falsche Schlüssel oder andere, zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmte Werkzeuge begangen ist; 2. wenn der Täter Waffen oder andere gefährliche, zur Verübung des Forstdiebstahls nicht erforderliche Werkzeuge bei sich geführt hat; 3. wenn der Forstdiebstahl von drei oder mehreren Personen in gemeinschaftlicher Ausführung begangen ist; 4. wenn der Täter zur Begehung des Forstdiebstahls eines schneidenden Werkzeugs (der Säge, der Schere, des Messers, der Sense oder der Sichel und dergleichen) sich bedient, oder wenn er zum Zweck der Fortschaffung des Entwendeten ein bespanntes Fuhrwerk mitgebracht hat; 5. wenn der Forstdiebstahl an einem Sonn= oder Festtag oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang begangen ist; 6. wenn der Täter Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich zu machen; 7. wenn der Täter, auf der Tat betroffen, dem Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person Namen oder Wohnort anzugeben sich geweigert oder hierüber eine falsche Angabe gemacht oder ungeachtet der Aufforderung seitens jener Personen, stehen zu bleiben, die Flucht ergriffen oder fortgesetzt hat; 8. wenn derselbe die Uebergabe der zum Forstdiebstahl bestimmten Werkzeuge verweigert; 248 Württembergische Landesgesetze. 9. 9. wenn der Täter den Forstdiebstahl zum Zweck der Veräußerung des Entwendeten oder der daraus zu fertigenden Gegenstände begangen hat; 10. wenn der Forstdiebstahl in einem der Aufsicht des Täters anvertrauten Walde, 11. wenn derselbe an grünem Holze, im Gegensatze von dürrem, oder 12. in natürlichen oder künstlichen Verjüngungen und Kulturen begangen ist; 13. wenn Kien, Harz, Saft, Wurzeln, Rinde oder die Haupt-(Mittel-) triebe von stehenden Bäumen entwendet sind. Artikel 9. Liegt bei einem Forstdiebstahl eine der in Artikel 8 angeführten Erschwerungen vor, so ist auf eine Geldstrafe, welche in dem sechs= bis zehnfachen Wert des Entwendeten besteht und niemals unter zwei Mark betragen darf, oder auf eine verhältnismäßige (Artikel 13) Gefängnisstrafe zu erkennen. In den Fällen der Ziffer 12 und 13 des Artikel 8, ferner wenn in einem Falle mehrere Erschwerungen zusammentreffen, kann als Zusatzstrafe auf eine Geldstrafe von zwei bis 50 Mark oder auf eine verhältnismäßige Gefängnisstrafe erkannt werden. Artikel 10. Bei stehendem Holz gilt der Forstdiebstahl als vollendet, wenn das Holz vom Stock oder Boden getrennt ist. Die Entwendung von Holzpflanzen, Gras, Heide, Moos, Laub, Rinde und Streuwerk ist mit dem Ausreißen, Abschneiden, Abrupfen, Abkratzen, Abschälen oder Zusammenrechen als vollendet zu betrachten. Artikel 11. Der Versuch eines Forstdiebstahls ist strafbar. Artikel 12. Wer, nachdem er wegen Forstdiebstahls von einem württembergischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, innerhalb des nächsten Jahres abermals einen Forstdiebstahl begeht, befindet sich im Rückfall und wird in Gemäßheit der Bestimmung des Artikel 9 bestraft. Ist er jedoch bereits wegen Rückfalls in den Forstdiebstahl bestraft, sobeträgt die Frist für Verjährung des Rückfalles statt eines Jahres zwei Jahre. Befindet sich der Schuldige im dritten oder ferneren Rückfall, so ist zusatzweise zu der durch die neue Tat verwirkten Strafe auf Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr zu erkennen. Forststrafgesetz. 249 In leichteren Fällen kann statt der Gefängnisstrafe auf eine Zusatzstrafe in Geld bis zu einem Betrag von einhundert Mark erkannt werden. Artikel 13 (aufgehoben; § 29 des Reichsstrafgesetzbuchs anwendbar). Artikel 14. Die zu Begehung eines Forstdiebstahls gebrauchten oder bestimmten Werkzeuge können eingezogen werden, ohne Unterschied, ob diese Gegenstände dem Täter oder Teilnehmer gehören oder nicht. Die Einziehung von mitgeführten Waffen (Artikel 8 Ziffer 2) hat unter allen Umständen stattzufinden. Zugtiere und Fahrzeuge unterliegen der Einziehung nicht. Artikel 15. Die Bestimmungen des § 247 des Reichsstrafgesetzbuchs finden auch auf den Forstdiebstahl Anwendung. Forstbeschädigung. Artikel 16. Wer vorsätzlich und rechtswidrig in fremdem Walde Erzeugnisse desselben beschädigt oder zerstört, wird, wenn der Betrag des dadurch verursachten oder beabsichtigten Schadens die Summe von zehn Mark nicht übersteigt, mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. Die zu Begehung der Tat gebrauchten oder bestimmten Werkzeuge können eingezogen werden. Unbefugtes Weiden. Artikel 17. Wer in fremdem Walde unbefugt Vieh weidet, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft, und darf die Strafe, wenn in natürlichen oder künstlichen Verjüngungen und Kulturen geweidet worden ist (Artikel 8 Ziffer 12), bei Pferden, Rindvieh und Ziegen innerhalb dieser Strafrahme nicht unter einer Mark für das Stück, bei Schafen nicht unter zwanzig Pfennig für das Stück betragen. Artikel 18. Gemeinden und Privatpersonen haben für die Weideübertretungen der von ihnen aufgestellten Hirten sowohl bezüglich der verwirkten Geldstrafen als auch der Entschädigung und Kosten zu haften. 250 Württembergische Landesgesetze. 2. 2. Forstpolizeigesetz. Vom 19. Februar 1902. (R. Bl. S. öl.) (Auszug.) Erster Abschnitt. Bestimmungen hinsichtlich der forstpolizeilichen Beanfsichtigung der Waldungen. Artikel 1. Wald (Waldgrund, Forstgrund) im Sinne gegenwärtigen Gesetzes sind alle Grundstücke, welche als zur Gewinnung von Holz, sowie der mit der Holzzucht verbundenen Nebennutzungen auf die Dauer bestimmt, von den Forstpolizeibehörden unter die Forsthoheit des Staates (Forstpolizei) gestellt sind. Die Forstämter haben über die der Forsthoheit unterliegenden Waldungen ihrer Bezirke nach Maßgabe der von der höheren Forstpolizeibehörde zu erteilenden Vollzugsvorschriften Verzeichnisse aufzustellen und fortzuführen. Artikel 2. Für die Bewirtschaftung und Benützung der Waldungen der Privatwaldbesitzer sind, vorbehältlich der Rechte Dritter, künftig die Bestimmungen dieses Gesetzes maßgebend. Zu den Privatwaldungen im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Waldungen, welche nicht im Eigentum des Staats und nicht im Eigentum der unter das Gesetz vom 16. August 1875 (R.Bl. S. 511) in der Fassung vom 19. Februar 1902 (R.Bl. S. 45) fallenden Gemeinden, Stiftungen, und sonstigen öffentlichen Körperschaften sich befinden. Artikel 3. Zu der Ausstockung (Rodung) eines Waldgrundes, d. h. zu der Veränderung und bleibenden Benützung desselben zu anderen Zwecken als der Holzzucht, ist die Genehmigung der Forstpolizeibehörde erforderlich. (Artikel 18.) Artikel 4. Wer ein Waldgrundstück ausstocken will, hat das Gesuch um die Erlaubnis hierzu bei dem Forstamte, in dessen Bezirk der Wald gelegen ist, schriftlich einzureichen und dabei einen Auszug aus dem Grundbuch und den betreffenden Flurkartenabdruck zu übergeben, in welchem das zur Ausstockung bestimmte Waldstück mit der Katasternummer kenntlich zu machen und auch die Kulturart der angrenzenden Grundstücke mit Benennung der Besitzer zu bezeichnen ist. Forstpolizeigesetz. 251 Artikel 5. 5. Das Forstamt hat die für die Ausstockung geltend gemachten und sonst erheblichen Umstände zu prüfen und jedenfalls die Besitzer angrenzender Waldungen und etwaige Nutzungsberechtigte zu hören, worauf das Gesuch unter Beifügung einer Aeußerung des Forstamts an die Forstdirektion einzusenden ist. Von der letzteren ist das Gesuch mit einer Begutachtung dem Finanz-Ministerium vorzulegen, welchem die Entscheidung wegen Erteilung oder Verweigerung der Erlaubnis zur Ausstockung zusteht. Bei der Prüfung solcher Gesuche sind die klimatischen und forstpolizeilichen Rücksichten, insbesondere der den nebenliegenden Waldungen zu gewährende Schutz, in Betracht zu ziehen; es können deshalb bei der Erlaubniserteilung Bedingungen vorgeschrieben werden, welche bei der Ausstockung einzuhalten sind (Artikel 20 Ziffer 1). Artikel 7. Wenn ein Wald ohne Erlaubnis der Forstpolizeibehörde ausgestockt worden ist, so muß dessen Wiederaufforstung in Anwendung der Bestimmungen des Artikel 10 eintreten, insofern nicht nachträglich die Genehmigung der Ausstockung erlangt wird. Artikel 9. Bei Waldungen, welche nach dem Ermessen des Forstamts wegen der örtlichen Verhältnisse zu Abhaltung von Gefahren, insbesondere des Abrutschens und Bodenabschwemmens, in entsprechendem Bestande zu erhalten sind oder zum Schutz gegen Windschaden für die angrenzenden rein oder vorherrschend mit Nadelholz bestockten Waldungen dienen, ist zu einer kahlen Abholzung oder starken Lichtung die Erlaubnis des Forstamts einzuholen. Die Waldungen, welche dieser Beschränkung unterliegen, sind durch das Forstamt den Besitzern mittelst schriftlicher Eröffnung zu bezeichnen. Ueber Gesuche um die in Abs. 1 vorbehaltene Erlaubniserteilung werden die Besitzer angrenzender Waldungen gehört, welchen indessen wie allen Beteiligten zusteht, anch ohne vorangehende Aufforderung die Forstpolizeibehörde um Schutz im Sinne dieses Artikels anzurufen, wenn sie zu bescheinigen vermögen, daß kahle Abholzungen oder starke Lichtungen Gefahren der hiervor bezeichneten Art für sie herbeizuführen gecignet sind. Die Forstpolizeibehörde kann die Erlaubniserteilung an besondere Bedingungen knüpfen. Artikel 10. Wenn ein nach dem Ermessen der Forstpolizeibehörde zur Holzzucht geeigneter Waldgrund mit oder ohne Verschuldung des Besitzers holzlos 252 Württembergische Landesgesetze. wurde, so ist derselbe innerhalb einer von dem Forstamte zu bestimmenden Frist wieder zu Wald anzulegen. Wird die Wiederbestockung innerhalb der gegebenen Frist gar nicht oder nicht in einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Weise ausgeführt, so ist dem Waldbesitzer neben der im ersteren Fall ihn treffenden Strafe (Artikel 20 Ziffer 3) von dem Forstamt die Wiederaufforstung in bestimmter Weise vorzuschreiben. Kommt der Waldbesitzer einer derartigen Auflage nicht nach, so hat das Forstamt die entsprechende Wiederbestockung anzuordnen und auf Kosten des Waldbesitzers vollziehen zu lassen. Artikel 11. Wenn wegen ordnungswidriger Bewirtschaftung oder Benützung eines Waldes, insbesondere auch durch übermäßige Streunutzung, der Fortbestand eines solchen gefährdet ist, so hat das Forstamt unter schriftlicher Belehrung und Verwarnung des Waldbesitzers die auf Beseitigung jener Gefahr gerichteten Anordnungen zu treffen. Beachtet der Waldbesitzer die ihm erteilten Weisungen trotz gegen ihn erkannter Strafe (Artikel 20 Ziffer 4) nicht, so kann das Forstamt zeitliche Beschränkung desselben in der freien Bewirtschaftung und Benützung des gefährdeten Waldes verfügen, vornehmlich auch durch Erteilung von Vorschriften hinsichtlich der Verbesserung des Holzbestandes auf natürlichem oder künstlichem Wege. Die Forstpolizeibehörden haben sich, namentlich wo keine fachmännische Bewirtschaftung der Waldungen gesichert ist, in fortlaufender genauer Kenntnis von dem Stande der Privatwaldungen (Artikel 2 Abs. 2) zu halten und sind für rechtzeitiges Einschreiten im Falle des Abs. 1 verantwortlich. Artikel 12. Wenn einem Walde durch Naturereignisse oder schädliche Tiere Gefahr droht, insbesondere wenn sich Spuren schädlicher Insekten zeigen, so hat der Waldbesitzer unverzüglich nach erlangter Kenntnis von solcher Gefahr dem Forstamt, in dessen Dienstbezirk der bedrohte Wald liegt, Anzeige zu machen (Artikel 20 Ziffer 5). Das Forstamt hat auf diese oder sonst ihm zukommende Anzeige, wenn Gefahr auf dem Verzug haftet, sofort die zur Abwendung oder Verminderung der Gefahr dienenden Anordnungen zu treffen, welche die Waldbesitzer auf ihre Kosten auszuführen haben. Treffen die Anordnungen verschiedene Waldbesitzer, so haben diese die Kosten nach Verhältnis des Flächengehalts der zu Forstpolizeigesetz. 253 schützenden Waldbestände Waldbestände gemeinschaftlich zu tragen. In Streitfällen hat das Forstamt die Kostenanteile der einzelnen zu ermitteln und festzustellen. Gegen die Anordnungen des Forstamts steht den beteiligten Waldbesitzern die Beschwerde an die höhere Forstbehörde zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Haftet keine Gefahr auf dem Verzug, so sind die erforderlichen Anordnungen von der Forstdirektion, an welche die Anzeige von dem Forstamt, falls eine Anordnung notwendig erscheint, vorzulegen ist, oder im Namen der Forstdirektion von einem beauftragten Mitgliede dieser Behörde zu treffen. Kommt ein Waldbesitzer der Anordnung nicht ungesäumt nach, so kann die Forstpolizeibehörde deren Ausführung neben der etwa anzusetzenden Strafe (Artikel 20 Ziffer 5) auf Kosten der Säumigen bewirken. Artikel 17. Wo das gegenwärtige Gesetz auf forstpolizeiliche Verordnungen, Vorschriften oder Anordnungen bezug nimmt oder solche voraussetzt, können dieselben durch königl. Verordnung oder Ministerialverfügung, sowie für den Geltungsbereich eines Forstamtsbezirks durch das Forstamt erlassen werden. Es finden auf die Erlassung forstpolizeilicher Verordnungen, Vorschriften und Anordnungen die Bestimmungen der Artikel 53, 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 und 2 und Artikel 56 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871 (R.Bl. S. 391), betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, entsprechende Anwendung. Zweiter Abschnitt. Von den einzelnen forstpolizeilich zu bestrafenden Verfehlungen. Artikel 18. Wer ein Waldgrundstück ausstockt, ohne hierzu Genehmigung der zuständigen Behörde (Artikel 5 Abs. 2) erlangt zu haben, wird mit fünf Mark per Ar der von der Handlung betroffenen Fläche bestraft, wobei Bruchteile von Aren gleich einem Ar zu rechnen sind. Die Strafe hat in jedem Fall wenigstens fünfzig Mark zu betragen. Statt oder neben der Geldstrafe kann auf Haft erkannt werden. Artikel 19. Wer in Waldungen, auf welche die Bestimmungen des Artikel 9 Anwendung finden, einen Holzschlag vornimmt, ohne die dazu erforderliche Erlaubnis erhalten zu haben, wird bei einem Werte des geschlagenen                                                                                                                                                254 Württembergische Landesgesetze. Holzes bis zu 50 Mark mit einer Geldstrafe bis zu 150 Mark, bei einem Werte von mehr als 50 bis 300 Mark mit einer Geldstrafe bis zu 600 Mark, bei höherem Werte mit einer solchen bis zu 1500 Mark bestraft. In allen Fällen kann statt oder neben der Geldstrafe auf Haft oder auf Gefängnis bis zu drei Monaten erkannt werden. Artikel 20. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark wird bestraft: 1. wer die ihm von der Forstpolizeibehörde bei der Erlaubniserteilung zu einer Waldausstockung vorgeschriebenen Bedingungen nicht einhält (Artikel 5 Abs. 3); 2. wer die in den Fällen des Artikel 9 an die erhaltene Erlaubnis geknüpften Bedingungen nicht befolgt; 3. wer dem Verlangen der Forstpolizeibehörde bezüglich der Aufforstung eines Waldgrunds (Artikel 7, 9, 10) innerhalb der ihm erteilten Frist nicht nachkommt; 4. wer den wegen ordnungswidriger Bewirtschaftung oder Benützung eines Waldes von der Forstpolizeibehörde in Gemäßheit des Artikel 11 Abs. 1 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt oder den ihm nach Artikel 11 Abs. 2 erteilten Vorschriften nicht nachkommt; 5. wer die vorgeschriebene Anzeige von der einem Walde durch Naturereignisse oder schädliche Tiere drohenden Gefahr unterläßt, oder wer die Anordnungen, welche die Forstpolizeibehörde bei solcher Gefahr getroffen hat, nicht befolgt oder solchen entgegenhandelt (Artikel 12). In den Fällen der vorstehenden Ziffern 2, 3, 4 und 5 kann statt oder neben der Geldstrafe auf Haft erkannt werden. Artikel 21. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark wird bestraft, wer auf grund einer Dienstbarkeit oder Reallast als Berechtigter: l. unbefugt im Wald seine Berechtigung in nicht geöffneten Distrikten oder in einer Jahreszeit, in welcher die Berechtigung auszuüben nicht gestattet ist, oder an andern als den bestimmten Tagen oder Tageszeiten ausübt, oder sich anderer als der gestatteten Werk— zeuge oder Fortschaffungsgeräte bedient; 2. dem Inhalt der Berechtigung oder den für die Ausübung derselben maßgebenden Vorschriften zuwider ohne Legitimationsschein oder Forstpolizeigesetz. 255 ohne Ueberweisung Ueberweisung von seiten des Waldbesitzers oder eines Vertreters desselben die Gegenstände der Berechtigung sich aneignet, oder den Legitimationsschein unbefugt einem andern überläßt. Artikel 22. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark wird bestraft, wer in fremdem Walde 1. gegen ein öffentlich bekanntgemachtes Verbot des Waldeigentümers Beeren oder Pilze sammelt, 2. ohne Erlaubnis Kräuter sammelt, 3. der bestehenden oder erhaltenen Erlaubnis zuwider außer den ordentlichen Holztagen oder an Plätzen, wo es nicht gestattet ist, Leseholz sammelt, oder sich hierbei einer Axt, Säge, eines Messers oder ähnlicher Werkzeuge, einer Steigvorrichtung oder eines nicht gestatteten Fortschaffungsgerätes bedient, 4. sonstige Walderzeugnisse, welche ihm zur Gewinnung oder Sammlung überlassen sind, außer der dafür festgesetzten Zeit oder an anderen als den angewiesenen Waldorten holt, oder sich hierbei nicht gestatteter Werkzeuge oder Fortschaffungsgeräte bedient, 5. in den Fällen, wo ein Erlaubnisschein ausgestellt ist, denselben nicht bei sich führt, ihn unbefugt einem andern überläßt, oder den in dem Erlaubnisschein hinsichtlich der Gewinnung und des Sammelns gegebenen Vorschriften entgegenhandelt. Artikel 23. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer aus einem fremden Walde statt des Holzes oder sonstiger Walderzeugnisse, welche ihm durch Anweiszettel oder in sonst üblicher Weise zugeteilt oder zugefallen sind, aus Fahrlässigkeit anderes Holz oder andere Walderzeugnisse fortschafft. Artikel 24. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer unbefugt in fremdem Walde 1. Holz ablagert oder Holz beschlägt, schält, schneidet oder sonst bearbeitet; 2. Steine oder andere harte Körper, Schutt, Unrat und dergleichen abwirft und liegen läßt; 3. Tische, Bänke, Hütten und dergleichen aufschlägt oder aufstellt; 4. Tiere mit Vernachlässigung der erforderlichen Sicherheitsmaßregeln herumlaufen oder stehen läßt. 256                                    Württembergische Landesgesetze. Artikel Artikel 25. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 368 Nr. 9 des Reichs-Strafgesetzbuchs, unbefugt in fremdem Walde 1. außerhalb der gebahnten Wege oder derjenigen Wege, zu deren Benützung er berechtigt ist, fährt, reitet, Vieb treibt oder Holz schleift, oder auf Wegen, Plätzen und in Beständen, welche mit Einfriedigung versehen sind, oder deren Betretung durch Warnungszeichen oder durch ein öffentlich bekanntgemachtes Verbot des Waldeigentümers untersagt ist, geht, reitet, fährt, Vieh treibt oder Holz schleift; 2. ohne erlaubten Zweck Forstkulturen betritt oder solche Schläge, in welchen die Holzhauer mit dem Fällen oder Aufarbeiten von Holz beschäftigt sind, oder in welchen das Sammeln des Abraums noch nicht vollzogen ist; 3. ohne erlaubten Zweck außerhalb der öffentlichen Wege oder solcher Wege, zu deren Betretung er berechtigt ist, sich herumtreibt, oder Werkzeuge oder Geräte, welche zum Fällen, Sammeln oder Wegschaffen von Holz oder anderen Walderzeugnissen gebraucht zu werden pflegen, mit sich führt. Es können in diesem Falle die Werkzeuge oder Geräte, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht, eingezogen werden. Artikel 26. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft: 1. wer vorsätzlich und unbefugt in einem Walde die zur Verhütung von Unglücksfällen angebrachten Schutzmittel, Sperrungs= und Warnungszeichen entfernt oder unwirksam macht. Wer die bezeichneten Gegenstände unabsichtlich beschädigt oder für ihren Zweck unbrauchbar macht und nicht sofort für angemessene Wiederherstellung Sorge trägt, wird an Geld bis zu zwanzig Mark bestraft; 2. wer unbefugt, aber ohne die in § 274 Ziffer 2 des Reichsstrafgesetzbuchs bemerkte Absicht, im Walde Marksteine, Grenzsteine, Vermessungszeichen von ihrer Stelle entfernt, vernichtet oder unkenntlich macht. Wenn die Entfernung usw. nicht absichtlich geschah, so tritt Geldstrafe bis zu zwanzig Mark ein; sorgt jedoch der Beschädigende sofort für Wiederherstellung, so bleibt er straffrei. Forstpolizeigesetz.                                                                                      257 Artikel 27. 27. Mit Geldstrase bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer unbefugt im Walde 1. an stehendem oder gefälltem Holz, an errichteten Beugen oder Haufen von Holz oder anderen Walderzeugnissen das Zeichen des Waldhammers oder Reißers, die Stamm= oder Losnummer oder sonstige übliche Zeichen vernichtet, unkenntlich macht, nachahmt oder verändert; 2. gefällte Stämme, Beugen oder aufbereitete Haufen von Holz, Rinde oder anderen Walderzeugnissen von der Stelle entfernt, umstößt oder der Stützen beraubt. Artikel 28. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer unbefugt in fremdem Walde 1. durch Ableitung oder Einleitung des Wassers oder durch Anlegung von Gruben oder Gräben Schaden stiftet, oder Vorrichtungen zur Bewässerung oder Entwässerung stört oder entfernt; 2. Zäune, Geländer oder sonstige Einfriedigungen beschädigt oder solche, ohne sie sich anzueignen, entfernt oder zerstört: 3. die zur Sperrung von Wegen oder Einfriedigungen dienenden Vorrichtungen öffnet, offen stehen läßt, oder Einfriedigungen übersteigt; 4. auf Wegen die Bankette oder Gräben befährt oder die zu Bezeichnung des Wegs gelegten Steine oder sonstige Zeichen entfernt oder in Unordnung bringt; 5. Steine, Pfähle, Tafeln, Strohwische, Gräben oder andere zur Abgrenzung oder Absperrung dienende Merkmale und Warnungszeichen oder Wegweiser von der Stelle entfernt, beschädigt oder unkenntlich macht; 6. angebrachte Vorrichtungen zum Wegfangen oder Vertreiben schädlicher Tiere oder zur Hegung nützlicher Tiere hinwegnimmt oder beschädigt; 7. Ameisen oder deren Puppen (Ameiseneier) einsammelt oder Ameisenhaufen zerstört. Artikel 29. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer außer den in diesem Gesetze bezeichneten Fällen sich gegen forstpolizeiliche Verordnungen, Vorschriften oder Anordnungen ver=17 258 Württembergische Landesgesetze. fehlt, fehlt, welche von den zuständigen Behörden erlassen und öffentlich bekannt gemacht sind. (Artikel 17.) Artikel 30. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer 1. mit unverwahrtem Feuer oder Licht im Walde betreten wird; 2. im Walde brennende oder glimmende Gegenstände fallen läßt, fortwirft oder unvorsichtig handhabt; 3. abgesehen von den Fällen des § 368 Nr. 6 des Reichsstrafgesetzbuchs im Walde oder in gefährlicher Nähe desselben im Freien ohne Erlaubnis der Forstpolizeibehörde Feuer anzündet oder im Fall der Erlaubnis dasselbe gehörig zu beaufsichtigen oder auszulöschen unterläßt, oder den bei Erteilung der Erlaubnis ihm vorgeschriebenen Bedingungen zuwiderhandelt; 4. wer der Verpflichtung zur Anzeige eines Waldbrandes ohne genügende Entschuldigung nicht nachkommt oder bei einem Waldbrande der Aufforderung der zuständigen Beamten zur Hilfeleistung nicht entspricht, obschon er der Aufforderung ohne erheblichen eigenen Nachteil Folge leisten konnte. Artikel 31. Mit Geldstrase bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer im Walde oder in gefährlicher Nähe desselben 1. ohne Erlaubnis der Forstpolizeibehörde Kohlenplätze, Meiler oder dergleichen Feuerstellen errichtet, oder den in Beziehung auf die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen gegebenen Vorschriften der Forstpolizeibehörde zuwiderhandelt; 2. brennende Kohlenmeiler ohne Aufsicht läßt; 3. aus Meilern Kohlen auszieht oder abführen läßt, ohne dieselben gelöscht zu haben. Artikel 32. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer Waldflächen oder Felder, welche an Waldungen angrenzen, ohne Erlaubnis der Forstpolizeibehörde abbrennt oder den hierauf bezüglichen Anordnungen der Forstpolizeibehörde zuwiderhandelt. Dritter Abschnitt. Allgemeine strafrechtliche Bestimmungen und Strafverfahren. Artikel 33. Die einleitenden Bestimmungen, sowie die Bestimmungen des ersten Teils des Reichsstrafgesetzbuchs finden, soweit das gegenwärtige Forstpolizeigesetz. — Regelung der Jagd. 259 Gesetz keine abändernde Bestimmung enthält, auch auf die in diesem Gesetze mit Strafe bedrohten Handlungen entsprechende Anwendung, ebenso die Artikel 3 bis 5 des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 (R.Bl. S. 277). Vierter Abschnitt. Anwendung des Gesetzes und Schlußbestimmungen. Artikel 35. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes erstrecken sich auf alle Waldungen (Artikel 1) des Landes; sie finden, Artikel 2 ausgenommen, auch auf die im Eigentum des Staats und im Eigentum der Gemeinden, Stiftungen und sonstigen öffentlichen Körperschaften befindlichen Waldungen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß, soweit Körperschaftswaldungen in Frage stehen, für die im ersten Abschnitt dieses Gesetzes bezeichneten Aufgaben der höheren Forstpolizeibehörden an die Stelle der Forstdirektion die in Artikel 1 des Gesetzes vom 16. August 1875 (R. Bl. S. 511) in der Fassung vom 19. Februar 1902 (R.Bl. S. 45) gebildete Körperschaftsforstdirektion und an die Stelle des Finanzministeriums das Ministerium des Innern tritt. Im übrigen bleiben hinsichtlich der Bewirtschaftung und Beaufsichtigung der Körperschaftswaldungen die besonderen Bestimmungen des Gesetzes vom 16. August 1875 in der Fassung vom 19. Februar 1902 in Kraft. Artikel 36. Unberührt durch das gegenwärtige Gesetz bleiben die Bestimmungen der Waldfeuerlöschordnung vom 4. Juli 1900 (R. Bl. S. 535). 3. Gesetz, betreffend die Regelung der Jagd. Vom 27. Oktober 1855. (R. Bl. S. 223). Mit den Aenderungen und Ergänzungen durch Artikel 201 und 206 des Ausführungsgesetzes zum B.G. B. vom 28. Juli 1899 (R.Bl. S. 423) und Artikel 13 des allgemeinen Sportelgesetzes vom 28. Dezember 1899 (R. Bl. 1342), sowie durch §§ 292 bis 295, 367 und 368 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 26. Januar 1876 (R. G. Bl. S. 40) und Artikel 39 des Polizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 (R. Bl. S. 391), nebst Artikel II 39 der Polizeistraf= Novelle vom 4. Juli 1898 (R. Bl. S. 149). Artikel 1. In dem Grundeigentum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eigenem Grund und Boden. Das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden bleibt aufgehoben und darf als Grundgerechtigkeit in Zukunft nicht mehr bestellt werden. 17 260 Württembergische Landesgesetze. Artikel Artikel 2. Die Ausübung der Jagd durch den Grundeigentümer selbst ist nur zulässig 1. auf einem zusammenhängenden Grundbesitz von mehr als fünfzig Morgen, wobei jedoch Wege, Flüsse, Bäche oder Markungsgrenzen als den Zusammenhang nicht unterbrechend angesehen werden sollen; 2. auf allen vollständig mit einem dichten Zaun, einer Mauer oder einer wenigstens drei Fuß hohen dichten Hecke eingefriedigten Grundstücken; 3. in Pflanzungen und Anlagen, welche in unmittelbarer Verbindung mit dem Wohnhause des Eigentümers stehend durch irgend eine Einfriedigung begrenzt oder sonst vollständig abgeschlossen sind; 4. in Tiergärten. Den zur Ausübung der Jagd berechtigten Grundeigentümern ist zugelassen, die Jagd durch dritte Personen auszuüben. 50 Morgen — 15,75 ha. Artikel 3 Ist ein einzelnes oder sind mehrere zusammen nicht mehr als 50 Morgen haltende Grundstücke von einem oder mehreren, nach Artikel 2 Abs. 1 zusammenhängenden Grundstücken eingeschlossen, so steht dem Besitzer der zusammenhängenden Grundfläche, und wo es mehrere dergleichen Angrenzer sind, dem Besitzer der größeren Fläche das Recht zur Ausübung der Jagd auf diesen Enklaven gegen Entrichtung eines Pachtschillings an den Grundeigentümer zu, welcher in Ermangelung eines Uebereinkommens nach dem Verhältnis des jeweiligen Pachtschillings der Gemeindejagd (Artikel 4) oder, wo eine Verpachtung der Jagd nicht eintritt, nach dem Verhältnisse des Pachtschillings der der Enklave nächstgelegenen Gemeindemarkung ermittelt wird. Artikel 4. In allen in Artikel 2 und 3 nicht genannten Fällen übt die politische Gemeinde und zwar bei zusammengesetzten Gemeinden die Gesamtgemeinde namens der Grundeigentümer das Jagdrecht auf dem ganzen übrigen Gemeindebezirk durch Verpachtung aus. Eine Zerschlagung dieses Gemeindejagdbezirks in mehrere Jagddistrikte ist nur zulässig, wenn die einzelnen Jagddistrikte durchschnittlich 2000 Morgen einschließlich von Seen, Teichen und Inseln enthalten. 2000 Morgen = 630,34 ha. Regelung der Jagd.                                                                                                    261 261 Hält ein Gemeindejagddistrikt nicht wenigstens 500 Morgen, so liegt der Gemeinde ob, mit den benachbarten Gemeinden sich zur Bildung eines größeren, mindestens 500 Morgen haltenden Gemeindejagddistrikts zu vereinigen. In diesem Falle wird, soweit nicht ein anderes Uebereinkommen getroffen wird, der Pachtschilling des gemeinschaftlichen Jagddistrikts nach dem Flächengehalt, welchen die einzelne Gemeinde zu demselben gestellt hat, verteilt.] Artikel 5. Die Verpachtung der Gemeindejagd geschieht für Rechnung der beteiligten Grundbesitzer nach vorausgegangener Bekanntmachung im Amtsblatte auf dem Wege des öffentlichen Aufstreichs und zwar mindestens auf drei Jahre. Von jener Regel kann nur aus besonderen Gründen abgewichen werden. Artikel 6. Für einen Gemeindejagddistrikt ist nur ein Pächter und ein Teilhaber zulässig, die übrigens die Jagd auch durch einen von ihnen bezeichneten Stellvertreter ausüben lassen können; dem Pächter und Teilhaber beziehungsweise ihrem Stellvertreter ist erlaubt, andere Personen mit auf die Jagd zu nehmen. Uebertragung des Gemeindejagdpachts an einen Dritten (Afterpacht) kann nur mit Einwilligung der Gemeinde stattfinden. Artikel 7. Niemand, mag er die Jagd als Eigentümer, Pächter, Teilhaber, Stellvertreter, Verwalter, Jäger oder Jagdgast ausüben, darf ohne eine für seine Person je auf die Dauer eines Etatsjahrs ausgestellte, übrigens für das ganze Land giltige Jagdkarte jagen. Für die Ausstellung der Jagdkarte, deren Giltigkeitsdauer nicht über ein Etatsjahr hinaus erstreckt werden darf, ist eine nach den Sätzen des allgemeinen Sporteltarifs zu bemessende Sportel zu bezahlen. Das Erlegen von Raubtieren in Wohnungen und mit denselben zusammenhängenden geschlossenen Räumen (Artikel 2 Ziffer 3) zu Abwendung von Schaden kann unter Beachtung der bestehenden sicherheitspolizeilichen Vorschriften durch den Eigentümer ohne Lösung einer Jagdkarte geschehen. Das erlegte Tier unterliegt dem Aneignungsrecht des Erlegers. Artikel 8. Die Ausstellung von Jagdkarten muß verweigert werden: 1. allen, welchen der Besitz und das Tragen von Schießwaffen nach Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1853 untersagt ist; 2. Geisteskranken und unter Kuratel gestellten Verschwendern; 3. allen, welche in den letzten drei Jahren Unterstützung aus öffentlichen Kassen erhalten haben. 262 Württembergische Landesgesetze. Hierzu: Hierzu: Gesetz vom 1. Juni 1853, Artikel 3. „Der Besitz und das Tragen von Schießwaffen ist untersagt: 1. allen denjenigen Personen, welche der bürgerlichen Ehrenrechte für immer oder für eine gewisse Zeit verlustig sind; 2. den wegen Wilderei, Landstreicherei, Bettelus, Asotie oder wegen wiederholten Jagdfrevels gerichtlich oder polizeilich bestraften, sowie solchen Personen, welche bei Verübung einer Kontrebande oder Zolldefraudation Waffen (oder andere gefährliche Werkzeuge) zum Widerstand gegen die Zollbediensteten mit sich geführt haben und deshalb nach Artikel 15 des Zollstrafgesetzes vom 15. Mai 1888 gestraft worden sind, — während der ersten sechs Jahre nach ergangenem Straferkenntnisse; 3. denjenigen, welche unter polizeilicher Aufsicht stehen; 4. solchen Personen, welche Feuerwaffen zu Verbrechen oder Vergehen mißbraucht haben und aus diesem Grunde durch gerichtliches Erkenntnis des Rechts, Waffen zu besitzen oder zu tragen, für eine gewisse Zeit verlustig erklärt worden siud. Artikel 9. Die Ausstellung von Jagdkarten kann verweigert werden: 1. Minderjährigen, Personen von unselbständiger Stellung und solchen, von denen ein unvorsichtiger oder gefahrbringender Gebrauch von Schießgewehren zu besorgen ist; jeddem, der wegen boshafter oder mutwilliger Beschädigung von Bäumen, Früchten auf dem Halm oder Pflanzungen, oder Jagdoder Holzfrevels bestraft worden ist; jedem, dessen Prädikat in der Weise mangelhaft ist, daß mit Grund angenommen werden kann, derselbe mache von seinem Vermögen oder Erwerbszweig nicht den seinen oder seiner Familie Unterhalt sichernden Gebrauch, oder es fehle ihm an dem hierzu nötigen Vertrauen im Verkehr mit andern, wozu namentlich gehört, wer offenkundig als schlechter Haushälter zu betrachten ist, oder wegen Bettelns, Vagierens, Asotie, eines mit entehrender Strafe bedrohten Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Betrugs in der Absicht, sich einen Vorteil zu verschaffen, oder Beihilfe zu solchen Verbrechen in gerichtlicher oder polizeilicher Untersuchung steht, oder wegen eines der letztgenannten Vergehen polizeilich bestraft worden, oder mit Zahlung der öffentlichen Abgaben nach erfolgter Mahnung über ein Jahr im Rückstand geblieben ist. Regelung der Jagd.                                                                                                  263 263 Artikel 10. Die Erteilung der Jagdkarten geschieht durch das Oberamt, in der Regel bei Inländern durch das Oberamt des Wohnorts des Bittstellers, bei Ausländern durch das Oberamt des Bezirks, in welchem sie die Jagd zunächst ausüben wollen. Gegen die Verweigerung derselben ist nur ein Rekurs an die dem Oberamt vorgesetzte Kreisbehörde zulässig. Artikel 11. Das Oberamt ist, vorbehältlich des in Artikel 10 vorgesehenen Beschwerderechts, berechtigt und im Falle des Artikel 8 verpflichtet, die ausgestellte Jagdkarte ohne Rückerstattung der Sportel einzuziehen, wenn nach der Ausstellung gegen den Inhaber derselben einer der in Artikel 8 und 9 ausgeführten Gründe eintritt. Artikel 12. Bei der Ausübung der Jagd sind die feld-, forst= und sicherheitspolizeilichen Vorschriften zu beobachten, und es ist überhaupt dieselbe mit möglichster Schonung der Wald= und Feldkultur auszuüben. Die Hegezeit, innerhalb welcher Wild weder erlegt, noch gefangen, noch zum Verkauf gebracht oder angekauft werden darf, sowie die Vorschriften wegen Schonung der für die Land= und Forstwirtschaft nützlichen Vögel und der Singvögel werden durch Verordnung festgesetzt werden. Schwarzwild soll außerhalb der Tiergärten ausgerottet werden. Artikel 13. Das Jagen ist an Feiertagen während des Vormittagsgottesdienstes, an Sonn= und Festtagen aber ganz verboten. Artikel 14. Anstalten, welche für die Heranziehung eines Wildstandes dienen, sind nur auf Grundstücken erlaubt, welche so eingefriedigt sind, daß das Wild weder ausbrechen noch an fremdem Eigentum Schaden anrichten kann. (Absatz 2 aufgehoben.) Artikel 15. (Absatz 1 aufgehoben.) Bei konstatiertem erheblichen Wildschaden steht, mit Ausnahme von Tiergärten (Art. 14), dem Oberamt auf den Antrag des Gemeinderats das Recht zu, dem zur Ausübung der Jagd Berechtigten die Vornahme einer außerordentlichen Treibjagd, nötigenfalls auch innerhalb der geschlossenen Zeit (Art. 12), aufzuerlegen und im Fall der Berechtigte innerhalb des ihm zu gebenden kurzen Termins der Auflage nicht genügend nachgekommen ist, dieselbe unter sachverständiger Leitung durch hierzu befähigte Personen auf Kosten des Berechtigten, welchem das erlegte Wild gehört, vornehmen zu lassen. 264 Württembergische Landesgesetze. Eine Eine Beschwerde gegen die Verfügung des Oberamts ist ohne aufschiebende Wirkung. Artikel 16. Jagdfolge findet nicht statt. Das Wild, welches in einem anderen Jagdbezirk angeschossen wurde, unterliegt dem Aneignungsrecht desjenigen, in dessen Bezirk es tot niederfällt oder gefunden wird. Artikel 17. Neben der Verpflichtung zum Ersatz des angerichteten Schadens unterliegt, außer den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen, einer Geldstrafe bis zu fünfundvierzig Mark: 1. wer die Jagd ausübt, ohne eine Jagdkarte gelöst zu haben; 2. wer mit einer auf fremden Namen ausgestellten oder bereits abgelaufenen Jagdkarte jagt. In diesen beiden Fällen darf die Strafe nicht unter achtzehn Mark betragen. 3. wer seine Jagdkarte bei der Ausübung der Jagd nicht mit sich führt; 4. wer die Vorzeigung der Jagdkarte und bei sich ergebenden Anständen deren Abgabe an die mit der Handhabung dieser Vorschriften beauftragten öffentlichen Diener verweigert; 5. wer einen Jagdgast, welcher eine Jagdkarte nicht gelöst hat, mit auf die Jagd nimmt; 6. wer als Jagdgast ohne Begleitung des zur Ausübung der Jagd Berechtigten oder seines Vertreters (Art. 2 und 6) jagt; 7. wer gegen die Artikel 12, 13, 14 und 16 sich verfehlt; 8. wer in einem fremden Jagdbezirke totes Wild, Hirschstangen und dergleichen sich zueignet; 9. (aufgehoben.) Artikel 18. (Aufgehoben.) Artikel 19. Hinsichtlich der Widersetzung von Wilderern oder Jagdfrevlern, sowie hinsichtlich des Rechts der mit dem Jagdschutz beauftragten Personen gegen jene von ihren Waffen Gebrauch zu machen, kommen die allgemeinen Grundsätze über Widersetzung und Notwehr (Artikel 102 — 105, 171—174 des Strafgesetzbuchs) zur Anwendung. An die Stelle der Artikel 102—105 und 171—174 des Württembergischen Landes-Straf-Ges.-Buchs sind die §§ 52 und 53 und 117—119 des Reichsstrafgesetzbuchs getreten, welche die hier in Betracht kommenden Bestimmungen über Abwehr von Gefahr und über Notwehr, sowie hinsichtlich des Widerstands gegen die Staatsgewalt enthalten. Regelung der Jagd. — — Hegezeit des Wildes. 265 Artikel 20. Alle den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen, namentlich das zur Hegung des Wildstandes seither noch in Staatswaldungen bestandene Waldverbot (Generalreskript vom 15. Oktober 1744 und 17. März 1798), die Bestrafung der Eigentümer freijagender Hunde, sowie das Niederschießen freilaufender Hunde und Katzen (Generalreskript vom 10. Mai und 3. Juni 1702, 1. November 1735, 20. Juni und 18. Dezember 1792), die Verordnung vom 18. Januar und 13. Juni 1817 (Regierungsblatt S. 29 und 305), die Verfügung vom 21. März 1819, die Artikel 394 bis 398 des Strafgesetzbuches vom 1. März 1839 und die Artikel 65, 93 Abs. 1 und Artikel 94, Ziffer 5 des Polizeistrafgesetzes vom 2. Oktober 1839, desgleichen das Gesetz über das Jagdwesen vom 17. August 1849, mit Ausnahme des Artikels 1 Abs. 3 und Artikels 2 sind aufgehoben. 4. Königl. Verordnung, betreffend die Hegezeit des Wildes. Vom 30. Juli 1886. (R. Bl. S. 315.) Strafbestimmung.: Artikel 39 des Polizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871. Vergl. S. 302. § 1. Die Hegezeit, innerhalb welcher Wild weder erlegt, noch gefangen, noch zum Verkauf gebracht oder angekauft werden darf, wird nach den einzelnen Tiergattungen in folgender Weise bestimmt: A. Beim Haarwild: 1. für männliches Rot= und Damwild auf die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai; 2. für weibliches Rot= und Damwild auf die Zeit vom 1. Februar bis 30. September; 3. für Rehböcke auf die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai; 4. für Rehgaisen auf die Zeit vom 1. Dezember bis 14. Oktober; 5. für Wildkälber und Dankitze, d. h. für die noch im Kalenderjahr ihrer Geburt stehenden Jungen des Rot= und Damwilds, auf das ganze Jahr; 6. für Kitzböcke, d. h. männliches Rehwild im Jahr der Geburt bis 14. Oktober; 7. für Hasen auf die Zeit vom 1. Februar bis 30. September. 266 Württembergische Landesgesetze. B. Bei Federwild: 1. für Auer= und Birkhahnen auf die Zeit vom 1. Juni bis 15. August; 2. für Auer= und Birkhühner auf die Zeit vom 1. Dezember bis 31. Oktober: 3. für Feld= und Haselhühner, sowie für Fasanenhennen vom Dezember bis 23. August; 4. für Fasanenhahnen vom 1. Februar bis 23. August; 5. für Wachteln auf die Zeit vom 1. März bis 23. August; 6. für wilde Enten auf die Zeit vom 16. März bis 30. Juni: 7. für wilde Tauben auf die Zeit vom 1. März bis 30. Juni; 8. für Schnepfen und Bekassinen auf die Zeit vom 16. April bis 14. Juli; je einschließlich der genannten Tage. Für das in Tiergärten oder in eingezäunten oder sonst gehörig abgeschlossenen Grundstücken gehaltene Wild, sowie für andere einzelne Fälle von besonderer Natur bleibt dem Ministerium des Innern vorbehalten, dem zur Ausübung der Jagd Berechtigten das Erlegen oder Fangen einzelner Arten von Wild während der Hegezeit unter Beschränkung auf eine bestimmte Stückzahl und Festsetzung einer Frist für die Erlegung ausnahmsweise zu gestatten. Wird eine solche Ermächtigung erteilt, so ist der Verkauf und der Ankauf der auf grund derselben erlegten Tiere unter Beobachtung der in § 2 enthaltenen Vorschrift erlaubt, wofern nicht die Dispensationserteilung ausdrücklich an die Bedingung der Unterlassung des öffentlichen Verkaufs oder des Verkaufs überhaupt geknüpft wurde. § 2. Wer innerhalb der für eine Wildart geltenden Hegezeit Wild der zu schonenden Art zum Verkaufe bringt, hat sich durch ein Ursprungszeugnis darüber auszuweisen, daß das betreffende Wild mit Dispensation des Ministeriums des Innern erlegt oder gefangen und daß dessen Verkauf gestattet worden ist. Das Ursprungszeugnis ist von dem Ortsvorsteher derjenigen Gemeinde auszustellen, auf deren Markung das Wild erlegt oder gefangen wurde. In dem Zeugnis ist das zum Verkauf bestimmte Wild genau zu bezeichnen; dasselbe muß neben der Unterschrift des Ortsvorstehers mit dem Datum der Ausstellung und mit dem Ortssiegel versehen sein. Hegezeit des Wildes. — — Handhabung der Jagdpolizei. 267 § 3. Das in § 1 nicht namentlich aufgeführte Wild darf zu jeder Zeit des Jahres erlegt, gefangen, zum Verkauf gebracht oder angekauft werden. Uebrigens wird hinsichtlich des Verbotes, Eier oder Junge von jagdbarem Federwild auszunehmen, auf § 368 Ziffer 11 des Strafgesetzbuches und hinsichtlich des Schutzes der Vögel auf Unsere Verordnung vom 16. August 1878 hingewiesen. An die Stelle der Verordnung vom 16. August 1878 sind getreten: Reichsgesetz, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888 (R.G. Bl. S. 111, Beil. 2) und Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 7. Oktober 1890 (R. Bl. S. 234), mit der Aenderung durch die Minist.-Verfügung vom 29. November 1892 (R. Bl. S. 591, Beil. 3). 5. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die handhabung der Jagdpolizei. Vom 17. Februar 1882. (R. Bl. S. 76.) § 1. Zu Führung der polizeilichen Aufsicht über die Einhaltung der zur Sicherung eines geordneten Jagdbetriebs und zum Schutz der nützlichen Vögel gegebenen Vorschriften (Zzu vergl. insbesondere Gesetz, betreffend die Regelung der Jagd, vom 27. Oktober 1855, R.Bl. S. 223, Artikel 7, 12, 13, 17; königl. Verordnung vom 12. August 1878, betreffend die Hegezeit des Wildes, R. Bl. S. 203, §§ 1, 2; königl. Verordnung vom 16. August 1878, betreffend den Schutz der Vögel, R. Bl. S. 205, §§ 1—6) sind außer den Organen der Landespolizei, namentlich den Landjägern, die staatlichen und körperschaftlichen Forstbeamten, Forstwächter und Waldschützen, die Zoll= und Steuerschutzbediensteten und die mit Handhabung der Orts= und Feldpolizei betrauten Gemeindediener berufen. An die Stelle der vorgenannten Verordnungen sind getreten: Königl. Verordnung, betreffend die Hegezeit des Wildes, vom 30. Juli 1886 (R. Bl. S. 315 A, II); die Minist.-Verfügung, betreffend Vorschriften zur Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen über die Hegezeit des Wildes, vom 20. März 1891 (R.Bl. S. 55, Beil. 1). 268 Württembergische Landesgesetze. Reichsgesetz, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888 (R.G. Bl. S. 111, Beil. 2); Minist.-Verfügung, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 7. Oktober 1890 (R. Bl. S. 234), mit der Aenderung durch die Minist.-Verfügung vom 29. November 1892 (R. Bl. S. 591 Beil. 3). § 2. Außerdem kann, wenn dies zur Herbeiführung eines wirksamen Jagd= und Vogelschutzes erforderlich oder geeignet erscheint, die Handhabung der Jagdpolizei und der polizeilichen Aufsicht über den Vogelschutz auch den Privatforst= und Privatjagdschutzdienern auf Antrag beziehungsweise mit Genehmigung ihrer Dienstherren sowohl innerhalb des Jagdbezirks der letzteren als in einem an denselben anstoßenden, genau zu begrenzenden Gebiet vom Oberamt nach Vernehmung des Forstamts und des Gemeinderats der beteiligten Gemeinden in widerruflicher Weise übertragen werden. Innerhalb des den Privatforst= und Privatjagdschutzdienern in Gemäßheit des Vorstehenden zur jagdpolizeilichen Beaufsichtigung überwiesenen räumlichen Bezirks steht denselben gleich den in § 1 genannten Beamten und Dienern die Befugnis zu, von den bei der Jagdausübung Betroffenen die Vorweisung beziehungsweise Abgabe der Jagdkarte zu verlangen (zu vergl. Artikel 17 Ziffer 4 des Jagdgesetzes). § 3. Bei der Uebertragung der polizeilichen Jagdaufsicht und der Aufsicht über den Schutz der nützlichen Vögel sind die in § 2 genannten Privatdiener vom Oberamt auf die gesetz= und ordnungsmäßige Ausübung der ihnen übertragenen polizeilichen Funktionen durch Gelöbnis an Eidesstatt zu verpflichten, soweit sie nicht schon zuvor vom Forstamt oder von einem anderen Oberamt auf den Jagdschutz verpflichtet worden sind. Auch ist die erfolgte Uebertragung jener Aufsicht und der räumliche Bezirk, innerhalb dessen die letztere von dem verpflichteten Privatldiener ausgeübt werden soll, vom Oberamt im Bezirksamtsblatt bekannt zu machen. § 4. Die sämtlichen im Vorstehenden genannten mit Handhabung der Jagdpolizei und mit der Aufsicht über den Vogelschutz betrauten Beamten und Diener haben sich die Verhütung, die Entdeckung und die Verfolgung der Verfehlungen gegen die jagdpolizeilichen und die zum Schutz der nützlichen Vögel bestehenden Vorschriften angelegen sein zu lassen. Handhabung der Jagdpolizei. — — Einhaltung der Hegezeit des Wildes. 269 6. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abteilung für die Verkehrsaustalten, des Junern und der Finanzen, betreffend Vorschristen zur Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen über die Hegezeit des Wildes. Vom 20. März 1891. (R. Bl. S. 55.) Strafbestimmung: Artikel 39 des Polizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871. Vergl. S. 302. § 1. Wer Wild von einer derjenigen Arten, welche nach § 1 der königl. Verordnung vom 30. Juli 1886 einer Hegezeit unterliegen, befördert oder versendet, in Orte einführt, feilbietet oder verkauft, hat folgende Vorschriften zu beobachten: a) allen Sendungen von Rot-, Dam= oder Rehwild ist sowohl bei Beförderung mit Haut und Haar, wobei dasselbe nicht verpackt werden darf, als bei Versendung in zerlegtem Zustande (in einzelnen Teilen) ein den Namen und Wohnort des Absenders oder Verkäufers, den Tag der Erlegung und das Geschlecht des Wildes enthaltender Schein beizugeben; b) bei Versendung von Wild, welches einer der übrigen in § 1 der königl. Verordnung vom 30. Juli 1886 unter A und B genannten Arten angehört, genügt neben Namen und Wohnort des Absenders die Angabe von Art und Stückzahl des Wildes auf dem auch hier beizugebenden Schein; c) das Rot-, Dam= und Rehwild ist beim Aufbrechen so zu behandeln, daß das Geschlecht auch dann mit Sicherheit noch erkannt werden kann, wenn das Geweih oder Gehörn abgenommen worden ist. Wer solches Wild ohne Geweih, beziehungsweise ohne Gehörn zum Verkaufe oder zur Versendung bringt, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Geschlecht erkennbar bleibt. § 2. Jür die Beförderung von Wild mit der Eisenbahn wird insbesondere noch folgendes bestimmt: a) bei Aufgabe als Eil= oder Frachtstückgut sind die in § 1 a und b verlangten Angaben, soweit sie nicht ohnehin schon im Frachtbrief enthalten sind, in letzterem in Spalte „Erklärung wegen der etwaigen zoll= und steueramtlichen Behandlung“ beizusetzen; 270 Württembergische Landesgesetze. b) b) bei Aufgabe als Reisegepäck und Expreßgut ist der Schein mit den verlangten Angaben der Gepäck-Annahmestelle zum Anschluß an die Begleitpapiere (Gepäckkarte, Expreßgutkarte) zu übergeben. § 3. Bei der Beförderung von Wild durch die Post ist der in § 1a und b vorgeschriebene Schein a) soweit Begleitadressen zur Verwendung kommen, an diesen zu befestigen; b) soweit Pakete bis zu 121½ kg innerhalb Württembergs ohne Begleitadressen verschickt werden dürfen, diesen Sendungen beizugeben. § 4. Wird bei der Vorzeigung zur Einlieferung wahrgenommen, daß diese Vorschriften nicht genau eingehalten sind, so findet Annahme und Beförderung der Sendung mit der Eisenbahn und Post nicht statt. § 5. Vorstehende Bestimmungen finden nur auf die in Württemberg zur Auflieferung kommenden, somit nicht auch auf die im direkten Verkehr zur Einfuhr nach Württemberg oder zur Durchfuhr nach anderen Staatsgebieten über die württembergischen Grenzen eintretenden Wildsendungen Anwendung. 7. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den Schutz von Vögeln. Vom 7. Oktober 1890. (R. Bl. S. 234.) Mit der Aenderung des § 8 durch die Minist.-Verfügung vom 29. November 1892 (R. Bl. S. 591). (Vergl. hierzu Reichsgesetz, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888.) Strafbestimmung: Artikel 40 des Polizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871. Vergl. S. 302. § 1. In Gemäßheit des § 1 Abs. 3 des Reichsgesetzes wird untersagt, im Donaukreise Eier von Lachmöven und Kiebitzen einzusammeln. § 2. Das in § 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes ausgesprochene Verbot, wonach in der Zeit vom 1. März bis mit 15. September das Fangen und die Erlegung von Vögeln, sowie das Feilbieten und der Verkauf toter Vögel untersagt ist, wird zum Schutze für die nachbezeichneten Vogelarten auf das ganze Jahr ausgedehnt und zwar für Einhaltung der Hegezeit des Wildes. — Vogelschutz. 271 Ammern,                                                     | Lerchen, Bachstelzen,                                              |  Mauersegler, Baumläufer,                                              |  Meisen, Blaukehlchen,                                           |  Nachtigall, Braunellen,                                               | Nachtschwalbe (Ziegenmelker), Drosseln [Singdrosseln,                         | Misteldrosseln Pieper, (Ziemer), Schwarzdrosseln(Amseln),   | Rohrsänger, Wachholderdrosseln (Krammets-      |   Rotkehlchen, vögel) und die übrigen Drosselnt, |   Rotschwänzchen, Eulen mit Ausnahme des Uhu,      |   Schmätzer, Fliegenfänger,                                        |   Schwalben, Goldamsel (Pirol),                                |   Spechte, Goldhähnchen,                                     |   Spechtmeise (Baunklette), Grasmücken,                                         |   Sprosser, Kiebitz,                                                   |   Wendehals, Kuckuck,                                                |   Wiedehopf, Lachmöve,                                            |    Zaunkönig. Laubvögel, § 3. Durch orts= oder bezirkspolizeiliche Vorschrift (Artikel 52 Abs. 2, Artikel 53 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871) kann für die nach dem Reichsgesetze geschützten Vogelarten die in § 3 Abs. 1 desselben festgesetzte Schonzeit verlängert oder für einzelne jener nicht schon in § 2 dieser Verfügung aufgeführten Vogelarten auf das ganze Jahr erstreckt werden. Auf dem gleichen Wege können einzelne der in § Sc des Reichsgesetzes genannten Vogelarten den Schutzbestimmungen des Reichsgesetzes (§§ 1—5) unter Festsetzung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Schonzeit unterstellt werden. § 4. Für die Erteilung und Erlaubnis zum Töten von Vögeln, welche weder zu den nach § 2 dieser Verfügung das ganze Jahr hindurch geschützten Arten, noch zu den — den Vorschriften über die Hegezeit des Wildes unterliegenden — Federwildarten (siehe § 1, B der königl. Verordnung, betreffend die Hegezeit des Wildes, vom 30. Juli 1886, R. Bl. S. 315) gehören, innerhalb der Schonzeit sind in den Fällen des § 5 Abs. 2 des Reichsgesetzes die Oberämter zuständig. Gesuche um diese Erlaubnis sind seitens der beteiligten Eigentümer, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten von Grundstücken bei der Gemeindebehörde der Markung, auf welcher die der Beschädigten ausgesetzten Grundstücke gelegen sind, anzubringen, oder können durch die Gemeindebehörden von Amts- 272 Württembergische Landesgesetze. wegen wegen gestellt werden. Die Gesuche sind von der Gemeindebehörde unter Darlegung des — wenn nötig vorher festzustellenden — Sachverhalts dem Oberamt zu übermitteln, welches geeignetenfalls eine Aeußerung des Forstamts einholen wird. Von dem Oberamt darf die nachgesuchte Erlaubnis nur dann gegeben werden, wenn der Nachweis als geführt erscheint, daß die Vögel, deren Tötung beantragt wird, einen besonderen — nicht sofort durch die Jagdberechtigten zu beseitigenden — Schaden anrichten. Im übrigen ist die Erlaubnis nur an gut beleumundete Personen in widerruflicher Weise und unter Ausstellung eines Legitimationsscheins zu erteilen, welcher den Namen und die Gestaltsbezeichnung des Ermächtigten, die Vogelarten, deren Tötung gestattet wird, die Oertlichkeitkeit und den Zeitraum, für welche die Ermächtigung gewährt wird, und die etwaigen besonderen Vorschriften, die hierbei gegeben wurden, enthält. Diesen Legitimationsschein hat der Ermächtigte bei Ausübung seiner Befugnis stets bei sich zu führen und dem Polizei-, Forst= und Feldschutzpersonal auf Verlangen vorzuweisen. § 5. Die Bewilligung einzelner Ausnahmen von den Bestimmungen in §§ 1.—3 des Reichsgesetzes (siehe § 5 Abs. 3 desselben), sowie von § 2 dieser Verfügung zu wissenschaftlichen oder Lehrzwecken und zum Fang von Stubenvögeln für eine bestimmte Zeit und für bestimmte Oertlichkeiten bleibt dem Ministerium des Innern vorbehalten. § 6. Diejenigen Vogelarten, welche nur einen bedingten Schutz genießen, dürfen außerhalb der in § 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes bestimmten oder der durch orts= oder bezirkspolizeiliche Vorschrift für sie festgesetzten Schonzeit gefangen und erlegt werden, wenn das Oberamt hierzu Ermächtigung erteilt. Für die Erteilung dieser Ermächtigung, welcher eine Rücksprache mit dem Forstamt vorauszugehen hat, sind die Vorschriften in § 4, letzter Absatz, der gegenwärtigen Verfügung maßgebend. Das Recht, fremde Grundstücke wider den Willen des Eigentümers zu betreten, wird durch diese Ermächtigung nicht erworben. § 7. Insofern sich eine Ueberhandnahme der in § 8c des Reichsgesetzes unter Ziffer 1 und 2 genannten Raubvögel, sowie anderer daselbst aufgeführten schädlichen Vögel, von welch letzteren namentlich der große Würger,                       | der Eichelhäher, der Kolkrabe,                                 | die Rabenkrähe und die Elster,                                      |  der Fischreiher Vogelschutz. — Fischereigesetz.                                                                                  273 273 in Betracht kommen, bemerklich macht, hat das Oberamt zunächst die Jagd— berechtigten zur entsprechenden Verminderung derselben unter Festsetzung einer angemessenen Frist aufzufordern. Bleibt diese Aufforderung ohne Erfolg, so kann das Oberamt nach vorgängiger Rücksprache mit dem Forstamt anderen Personen unter Beachtung der in § 4, letzter Absatz, dieser Verfügung gegebenen Vorschriften die Ermächtigung zur Erlegung jener Vögel erteilen, wobei die Bestimmung in § 6 Abs. 3 dieser Verfügung auch hier Anwendung findet. § 8. (In der Fassung der oben angeführten Minist.-Verfügung vom 29. November 1892.) Wer Vögel, von welchen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie unbefugt gefangen oder erlegt worden sind, oder verbotswidrig (Reichsgesetz § 5 Abs. 2, letzter Satz, Beil. 2) feilgeboten werden, oder wer unter gleicher Voraussetzung verbotswidrig erlangte Vogeleier oder Nester ankauft, ist nach Artikel 40 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 strafbar und hat auf Verlangen der Polizeibehörde die gefangenen Vögel in Freiheit zu setzen. Der gleichen Strafbestimmung unterliegt ferner, wer während der in § 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes für die Vögel festgesetzten Schonzeit, d. h. in der Zeit vom 1. März bis 15. September, Hunde oder Katzen im Walde oder auf freiem Felde umherschweifen läßt. 8. Gesetz über die Fischerei. Vom 27. November 1865. (R.Bl. S. 499.) (Vergl. die Abänderungen durch das Gesetz vom 7. Juni 1885, siehe Nummer 9.) Artikel 1. Das Fangen von Fischen und Krebsen ist nur den Eigentümern, Nutznießern und Pächtern von Fischwassern und Krebsbächen und solchen gestattet, welche von diesen hierzu besonders ermächtigt werden. Artikel 2. Wer fischt oder krebst, hat hierbei eine von dem Eigentümer, Nutznießer oder Pächter des Fischwassers ausgestellte Legitimationsurkunde (Fischerkarte) mit sich zu führen, welche den Namen des Berechtigten, die Bezeichnung des Fischwassers, die Dauer der Berechtigung und die Unterschrift des Ausstellers enthält und von dem Ortsvorsteher durch seine Unterschrift und Beisetzung des Amtssiegels beglaubigt ist. 18 274 Württembergische Landesgesetze. Den Den Eigentümern, Nutznießern und Pächtern wird diese Fischerkarte von dem Ortsvorsteher ausgestellt. Für die Ausstellung, Beglaubigung und Siegelung darf eine Gebühr von 6 fr. (20 Pf.) bezogen werden. Bei einem Fischwasser, welches auf mehrere Gemeindebezirke sich erstreckt, genügt es an einer Karte für den ganzen Fischereibezirk und es ist der Wahl des Fischereiberechtigten überlassen, von welchem der betreffenden Schultheißenämter dieselbe beglaubigt werden soll. Das bei dem Fischen in Anwesenheit des Fischereiberechtigten oder seincs Stellvertreters beschäftigte Hülfspersonal bedarf keiner Fischerkarten. Die dem Berechtigten ausgestellte Karte kann von diesem auch seinen Familienangehörigen oder Dienstboten zu deren Ermächtigung überlassen werden. Artikel 3. Fischwasser der Gemeinden und anderer öffentlichen Körperschaften sind in der Regel im Wege mehrjähriger Verpachtung zu nutzen; durch Freigeben des Fisch= und Krebsfangs an die Gemeindeangehörigen darf dies nicht geschehen. Artikel 4. Das Recht zu fischen kommt während der Ueberflutung der Ufer auch außerhalb derselben den nach Artikel 1 Berechtigten zu, sofern die Ausübung desselben ohne Beschädigung des Grundeigentums geschehen kann, und unter Verpflichtung zum Ersatz eines etwa gestifteten Schadens. Wenn infolge des Austretens eines Fischwassers Fische oder Krebse außerhalb des ordentlichen Fischwassers sich befinden, ist jedem Grundbesitzer gestattet, die nach dem Rücktritt des Wassers innerhalb seines Grundeigentums zurückgebliebenen Fische und Krebse zu fangen und sich zuzueignen. Er darf jedoch keine Netze oder sonstigen Vorrichtungen anbringen, wodurch die Fische gehindert werden, mit dem Rücktritt des Wassers in das Bett zurückzukehren. Artikel 5. Fischereianstalten und Vorrichtungen, welche der Schiffahrt, der Flößerei, bestehenden Wasserbauten oder Wasserwerken schädlich wären, dürfen nicht errichtet werden. Zu baulichen Anlagen (Fischwehren usw.) in öffentlichen Gewässern ist die Erlaubnis der Staatsbehörde erforderlich. Artikel 6. Die Schonzeit, während welcher Fische und Krebse weder gefangen noch zum Verkauf gebracht werden dürfen, sowie das Gewicht oder die Länge, welche Fische erreicht haben müssen, um sie zu fangen oder zum Verkauf bringen zu dürfen, wird durch Verordnung festgesetzt werden. Fischereigesetz. 275 Auf den den Fang und Verkauf von Laich- und Besetzungsfischen für die Zwecke der Fischzucht finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Der Fang, sowie der Verkauf von Mutterkrebsen mit Eiern ist verboten. Artikel 7. (Aufgehoben; siehe nächstes Gesetz vom 7. Juni 1885 Artikel I.) Artikel 8. Während der Laichzeit der Forellen= und Salmenarten und der Treischen hat das Uferholzhauen und die Vornahme nicht dringlicher Uferbauten an Fischwassern, sowie das Mähen von Schilf und Gras und das Sammeln und Ausführen von Steinen, Sand und Schlamm in denselben zu unterbleiben. Die Gemeindebehörden sind übrigens befugt, nach Vernehmung der Fischereiberechtigten im einzelnen Falle, sofern ein Bedürfnis hierzu hervortreten sollte, Erlaubnis zu Ausnahmen von diesem Verbote zu erteilen. Artikel 9. Die Zeit, in welcher zahme Enten in Fischwasser wegen des von ihnen für die Fischzucht zu besorgenden Nachteils nicht zugelassen werden dürfen, wird durch Verordnung näher bestimmt. Der Gemeindebehörde steht das Recht zu, die Enten in solche Fischwasser jederzeit zuzulassen, deren Benützung der Gemeinde als Eigentümerin, Nutznießerin oder Pächterin zusteht. Artikel 10. Den Fischereiberechtigten ist gestattet, Fischotter und Fischreiher in ihren Fischwassern mittels Fallen und Schlingen zu erlegen; sie haben jedoch solche bei Vermeidung der für Jagdvergehen festgesetzten Strafen dem Jagdberechtigten auszufolgen. Die Benützung von Schießgewehren zu jenem Zweck ist untersagt. Artikel 11. Insoweit es herkömmlich und für die Ausübung des Fischereirechts erforderlich ist, steht dem Fischereiberechtigten die Befugnis zu, die Ufer zu begehen. Auch ist derselbe unter dieser Voraussetzung befugt, das ihn am Auf= und Abfahren am Ufer hindernde Usferholz, wenn die Ortsbehörden dessen Beseitigung dem Ufereigentümer vergeblich angesonnen haben, selbst nach Bedarf zu entfernen; er hat jedoch die abgehauenen Zweige neben dem Stamme, von welchem sie herkommen, als Eigentum des Uferbesitzers auf das Ufer niederzulegen. Das Betreten eingefriedigter Grundstücke ist demselben ohne Erlaubnis des Eigentümers nicht gestattet. Artikel 12. Von dem beabsichtigten Abschlagen eines Fischwassers ist in den Fällen, wo nicht Gefahr auf dem Verzuge steht, dem beteiligten Fischereiberechtigten rechtzeitige Anzeige zu machen. 18* 276 Württembergische Landesgesetze. Artikel 13. Die Verunreinigung der Fischwasser durch schädliches Abwasser oder durch sonstige die Fische gefährdende Abfälle gewerblicher Einrichtungen ist möglichst zu vermeiden, und bei der polizeilichen Kognition über die Einrichtung solcher Anstalten das Interesse der Fischerei, insbesondere durch Anordnung von Schutzmaßregeln gegen Verunreinigung der Fischwasser zu wahren, sofern solche Schutzmaßregeln ohne unverhältnismäßige Belästigung ausgeführt werden können. Artikel 14. (Aufgehoben; siehe nächstes Gesetz vom 7. Juni 1885 Artikel II.) Artikel 15. Die Nichtbefolgung der vorstehenden Vorschriften zieht, vorbehältlich der gesetzlichen anderweitigen Strafen, falls damit eine durch das Strafgesetzbuch oder durch das Polizeistrafgesetz mit besonderer Strafe bedrohte Handlung konkurriert, die in Artikel 1 Abs. 1 des Polizeistrafgesetzes vom 2. Oktober 1839 bestimmten Geld= oder Gefängnisstrafen nach sich, bei deren Ausmessung im einzelnen Falle insbesondere auch der Schaden, welcher durch die Uebertretung erwächst, zu beachten, und mutwillige oder böswillige Beschädigung von Einrichtungen zu künstlicher Fischzucht mit geschärfter Strafe abzurügen ist. Uebrigens wird durch die Bestrafung des Schuldigen das Recht des Beschädigten auf Schadenersatz nicht aufgehoben. An Stelle dieser Bestimmungen sind getreten: §§ 296 und 370 Ziffer 4 des Reichsstrafgesetzbuches; ferner Artikel 39 Ziffer 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Landespolizeirechtes, R.Bl. S. 391: „Mit Geldstrafe bis zu 15 Talern wird bestraft 2. wer die Vorschriften des Gesetzes vom 27. November 1865 über die Fischerei (R. Bl. S. 499) und die nach Maßgabe desselben ergangenen Verordnungen nicht befolgt, soweit nicht die Bestimmungen des Reichsstrafgesetzbuches (88 296 und 8370 Ziffer 4) Platz greifen. Vergl. S. 302. Artikel 16. Vorstehende Bestimmungen treten an die Stelle der bisherigen Vorschriften über Fischzucht und Fischerei, insbesondere der der Landesordnung von 1621 unter Titel 67 einverleibten und der ihr unter Nr. IX. angehängten Fischordnung von 1615, der Fischerordnung von 1719 und der auf den vorliegenden Gegenstand sich beziehenden Abschnitte und Bestimmungen der Floß-, Forst-, Mühl= und Müllerordnungen und der ergangenen Generalreskripte. Fischereigesetz. 277 9. Gesetz, Gesetz, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über die Fischerei vom 27. November 1865. Vom 7. Juni 1885. (R. Bl. S. 227.) Artikel I. An die Stelle des Artikels 7 des Gesetzes über die Fischerei vom 27. November 1865 (R. Bl. S. 499) tritt nachstehende Bestimmung: Artikel 7. Die Benützung eines für die Fische giftigen oder betäubenden Köders, sowie die Anwendung explodierender oder betäubender Stoffe zum Fischfang sind verboten. Durch Verordnung können noch andere schädliche Betriebsarten des Fischfangs verboten werden. Den Polizeibehörden bleibt vorbehalten, den Fang von Fröschen in Fischwassern durch allgemeine Verfügung oder im einzelnen Fall zu untersagen oder zu beschränken. Artikel II. An die Stelle des Artikels 14 des Gesetzes über die Fischerei vom 27. November 1865 tritt folgende Bestimmung: Artikel 14. Hinsichtlich des Fischfangs im Bodensee ist das nicht gewerbsmäßig betriebene Fischen mit der Angel über Land, wie bisher, an keine besonderen Vorschriften gebunden, auch ist der Fischfang in den durch den Austritt des Sees entstandenen Nebenwassern mit alleiniger Ausnahme der Anwendung von Schleppnetzen freigegeben. 10. Verfügung des Ministeriums des Innern und der Finanzen, betreffend die Ansübung der Fischerei. Vom 1. Juni 1894. (N.Bl. S. 135.) Vergl. hierzu die abändernden Verfügungen vom 3. Oktober 1895 und vom 7. Oktober 1898, siehe Nummern 11 und 12. Strafbestimmung: Artikel 39, Ziffer 2 des Polizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871. Vergl. S. 302. Zu Vollziehung des Gesetzes über die Fischerei vom 27. November 1865 (R. Bl. S. 499) und des Gesetzes vom 7. Juni 1885, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über die Fischerei vom 27. November 1865 278 Württembergische Landesgesetze. (R. Bl. S. 227), sowie in Ausführung des Vertrags zwischen Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz, betreffend die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiet des Rheins vom 30. Juni 1885 (Reichsgesetzblatt von 1886 S. 192), und nachdem zwischen den Regierungen der Bodenseeuferstaaten unter dem 5. Juli 1893 eine Vereinbarung über die gleichmäßige Regelung der Fischerei im Bodensee getroffen worden ist, wird unter Hinweisung auf die §§ 296 und 370 Ziffer 4 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und den Artikel 39 Ziffer 2 des Landespolizeistrafgefetzes vom 27. Dezember 1871 (R. Bl. S. 403) nachstehendes verfügt: I. Anzulässige Fangweisen und Fanggeräte. § 1. Verbot des völligen Absperrens von Wasserläufen. Beim Fischfang ist jede ständige Vorrichtung (Fischwehr, Fach usw.) und jede am Ufer oder im Bett des Wasserlaufs befestigte oder verankerte Vorrichtung (Reusen, Sperrnetze usw.) verboten, welche den Wasserlauf auf mehr als die Hälfte seiner Breite bei gewöhnlichem niedrigem Wasserstande, in der kürzesten Linie von Ufer zu Ufer gemessen, für den Zug der Fische versperrt. Die Entfernung zwischen den einzelnen Pfählen, welche die zum Lachsfang bestimmten Fischwehre (Fache) bilden, sowie zwischen den Querverbindungen dieser Pfähle muß mindestens 10 cm im Lichten betragen. Mehrere solcher ständiger am Ufer oder im Bett des Wasserlaufs befestigter oder verankerter Fischereivorrichtungen, sowie mehrere feststehende Netze dürfen gleichzeitig auf derselben Uferseite oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung voneinander angebracht sein, welche mindestens das Doppelte der Länge der größeren Vorrichtung beträgt. Das Verbot des völligen Absperrens findet keine Anwendung, wenn wegen beabsichtigten Abschlagens oder Ablassens von Wasserläufen durch Wiesen= oder Werkbesitzer oder wegen sonstiger Gefährdung des Fischbestandes eine vorherige Ausfischung der betreffenden Fischwasserstrecke durch die Fischereiberechtigten (Pächter rc.) sich nötig erweist. § 2. Maschenweite der Fanggeräte. Fanggeräte jeder Art und Benennung dürfen nicht angewendet werden, wenn die Oeffnungen (bei Maschen im nassen Zustande) in Höhe und Breite nicht mindestens folgende Weite haben: Fischereigesetz. 279 a) beim beim Lachsfang Geflechte (Körbe, Reusen) und Treibnetze: 60 mm, das Innere der Reusen (Reusenschlupf, Sack) 40 mm; b) beim Fang der übrigen Fischarten 30 mm. Für den Fang von Gangfischen und Kropffelchen (Kilche) im Bodensee ist die Verwendung von Netzen von 23 mm Maschenweite zugelassen. Bei der Kontrole der Geflechte und Netze ist eine Abweichung einzelner Oeffnungen und Maschen um ein Zehnteil der in Absatz 1 und 2 vorgeschriebenen Maße nicht zu beanstanden. Der Fang von Aalen in zum Aalfang ausschließlich bestimmten und dienlichen Geräten (Aalkörben, Aalreusen) unterliegt, insofern sich diese Geräte nicht in Verbindung mit Fischwehren (Fischzäunen) befinden, der in Absatz 1 gegebenen Vorschrift nicht. (Vergl. auch § 5 Abs. 1 Ziffer 3 und Abs. 2.) Auch kann zum Zweck des Fangs von Futterfischen für Fischzuchtanstalten sowie von Köderfischen der Gebrauch von Netzen mit geringerer Maschenweite durch das Oberamt in widerruflicher Weise gestattet werden, doch ist von dieser Erlaubniserteilung der Fang innerhalb der Fischwehre (Fischzäune) sowie der Fang von solchen Fischarten ausgeschlossen, welche den Vorschriften über Mindestmaß (§ 8) unterworfen sind oder während der Zeit, für welche die Fangerlaubnis nachgesucht wird, Schonung (§§ 10—129 genießen. In dem Erlaubnisschein sind die zur Verhütung von Mißbrauch etwa erforderlichen besonderen Vorschriften zu erteilen und namentlich die Arten der Fische, welche gefangen werden dürfen, die Zeit des Fangs und die Wasserstrecke, in welcher der Fang ausgeübt werden darf, genau zu bezeichnen. Der Fang von Laugelen (Lauben) im Bodensee kann in gleicher Weise durch das Oberamt gestattet werden, auch wenn solche als Speisefische zur Verwendung gelangen sollen. In diesem Falle sind jedoch nur Netze von wenigstens 14 mm Maschenweite zulässig. Soweit in den Fällen des § 9 der Fang von Fischen unter dem Mindestmaß zugelassen ist, ist auch der Gebrauch von Netzen mit geringerer Maschenweite erlaubt. Vergl. hierzu Nummer 12, Verfügung vom 7. Oktober 1898, § 2. 280                                                Württembergische Landesgesetze.                                                                                                                      § 3. 83. Beschränkung in der Verwendung von Fanggeräten. 1. Treibnetze dürfen nicht derart ausgesetzt und befestigt werden, daß sie fest liegen oder hängen bleiben. Nur solche Treibnetze dürfen beim Fischfang angewendet werden, welche zwischen Ober= und Untersimm (Ober= und Unterleine) nicht über 2,6 m breit sind. Einwandige Netze, welche ausschließlich zum Fang von Stören bestimmt und geeignet sind, sind dieser Beschränkung nicht unterworfen. Mehrere Treibnetze dürfen nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen werden, welche mindestens das Doppelte der Länge des größten Netzes beträgt. 2. Stellnetze dürfen nur in einer Entfernung von 20 m in jeder Richtung voneinander ausgesetzt werden. Bei besonders steilen Halden kann durch das Oberamt von dieser Vorschrift Nachsicht erteilt werden. 3. Der Zegensbetrieb für die Lachsfischerei ist in der Zeit vom 27. August bis 26. Oktober einschließlich verboten. 4. Die Fischerei mit Zugnetzen ist im Bodensee in der Zeit vom 15. April bis Ende Mai verboten. Die Fischerei mit schwebenden Netzen an den tiefen Stellen des Sees, bei welcher jede Berührung der Halden, der Reiser und der Wasserflora (Kräbs) vermieden wird, ferner die Fischerei mit Steh-(Stell-) Netzen und Böhren (Reusen), gleichviel wo diese zur Aufstellung gelangen, endlich die Ungelfischerei, einschließlich der gewerbsmäßig betriebenen, bleibt dagegen im Bodensee auch während der obigen Zeit für alle einer Schonzeit nicht unterworfenen Fische gestattet. Vergl. hirrzu Nummer 12, Verfügung vom 7. Oktober 1898, § 1.                                                                     § 4. Kenntlichmachung der Fanggeräte. Die ohne Beisein des Fischers zum Fischfang ausliegenden Netze (Gezeuge) und Geräte müssen mit dem Namien des Fischers oder mit einem sonstigen Kennzeichen versehen sein, durch welche die Person des Fischers ermittelt werden kann. Fischereigesetz. 281 § 5. 5. Weitere Fangverbote. Es ist verboten: 1. die Anwendung explodierender oder fonst schädlicher Stoffe (insbesondere von Dynamit, Sprengpatronen, giftigen Ködern), sowie von Mitteln zur Betäubung der Fische; 2. die Anwendung grober Werkzeuge oder von Mitteln zur Verwundung der Fische, namentlich von Fallen mit Schlagfedern, Lege= und Schlageisen, Schlaghamen, Schießwaffen, Fischgabeln, Stangen, Geeren (Harpunen) u. dergl. Der Gebrauch von Angeln — mit Ausschluß der Zockschnur (Juckschnur) — ist dem Verbot nicht unterworfen; 3. die Anlegung von neuen Fischwehren (Fischzäunen) und damit verbundenen Selbstfängen. Innerhalb der bestehenden Fischwehre (Fischzäune) dürfen keine Fanggeräte, Netze und Geflechte jeder Art und Benennung zur Anwendung kommen, deren Oeffnungen nicht mindestens eine Weite von 3 cm besitzen; 4. der Gebrauch von Schleisgarnen (Zegens, Barbengezahr), sowie von doppelwandigen Stellnetzen (Kleppgarn) zum Fang von Standfischen. Für den Bodensee und andere Seen, für die Donau, sowie für Fischwasser in Hafenanlagen findet dieses Verbot keine Anwendung; 5. der Fang von Fischen und Krebsen zur Nachtzeit (eine Stunde nach Sonnenuntergang und eine Stunde vor Sonnenaufgang) unter gleichzeitiger Anwendung menschlicher Tätigkeit; 6. die Benützung von Geräten (Rechen) bei dem Fang von Fröschen sowie der Froschfang zur Nachtzeit (vgl. Ziffer 5); 7. das Trockenlegen der Wasserläufe zum Zweck des Fischfangs. Ausnahmen von den Verboten in Ziffer 1, 2, 3 Abs. 2 und Ziffer 5 können im Falle eines nachgewiesenen, besonderen Bedürfnisses durch das Oberamt zugelassen werden, im Falle der Ziffer 3 Abs. 2 jedoch nur zum Zwecke des Aalfangs mit hierzu ausschließlich bestimmten und dienlichen Geräten (Nalkörben, Aalreusen) und keinesfalls zum Fange von Futter= und Köderfischen. 282 Württembergische Landesgesetze.                                                                                                                                                  § 6. 86. Die in Abschnitt I §§ 1—5 enthaltenen Vorschriften finden auf die Fischerei in Fischteichen und Fischbehältern, welchen es an einer für den Wechsel der Fische geeigneten Verbindung mit natürlichen Gewässern fehlt, keine Anwendung. II. Abschlagen von Wasserläufen. § 7. Werk= oder Wiesenbesitzer, welche Wasserläufe abzulassen oder abzuschlagen beabsichtigen, haben ihr Vorhaben mindestens 48 Stunden vorher dem beteiligten Fischereiberechtigten (Pächter) anzuzeigen, damit letzterer die zum Schutz des Fischbestandes gebotenen Vorkehrungen rechtzeitig treffen kann. III. Seffimmungen über Mindestmaß der Fische. § 8. Mindestmaße (Schonmaße). Die nachgenannten Fische dürfen weder versendet, noch feilgeboten, noch verkauft, noch in Wirtschaften verabreicht werden, wenn sie von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen, nicht wenigstens folgende Länge haben: Lachs (Salm, Salmo salrididijijij 50 cm Huchen (Rotfisch, SLalmo hucho)n 50 „ Zander (Schill, Lucioperca santraz 35 „ Aal (Anguilla vulgaris) 35  „ Seeforelle (Lachsforelle, Rheinlanke, Illanke, Trutta lacustris) 30 „ Hecht (Esox luciissss 30 „ Brachsen (Blei, Abramis Brama) ... ....25 ,, Aesche(Thymallusvulgaris).............25  ,, Seesaibling(Rötheli,salmosalvelinus).........25 ,, Bachsaibling(salmofontina1is)............25  ,, Kreuzungssaibling(salmoalsaticus)...........25  ,, Forellenbarsch(Grytessalmoides)............25  ,, Karpfen(0yprinuscarpi0).... ........25  ,, Barbe(Barbusfluvxa-t1hs)... . .....25  ,, Alet (Schuppfisch, Döbel, Knilspe, Squalius eephalus). . 20 „ Schleie (Schlei, Tinca vulgariss 20 ,, Fluß= und Bachforelle (Trutta faridoo 20  ,, Fischereigesetz. 283 Regenbogenforelle (Salmo irideuuhhsss 20 chm Weißfelchen (Sandfelchen, Coregonus fera) vergl. aber Nummer 12, 20 „ Blaufelchen (Coregonus Wartmanni) .Verfüg. v. 7. Okt. 1898 8 3 20 „ Kropffelchen (Kilch, (Coregonus hiemalisn 20 „ Große Maräne (Coregonus maralndhzzzs 20 „ Amerikanische Maräne (Coregonus albuausss 20 „ Kleine Maräne (Coregonus albula)J. 20 „ Orfe (Nerfling, Idus melanotuctsss 20 „ Nase (Chondrostoma nasuss 20 „ Werden Fische, welche dieses Maß nicht besitzen, gefangen, so sind dieselben sofort wieder in dasselbe Wasser mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht zu setzen. § 9. Ausnahmen. Auf den Fang, die Veräußerung und Versendung von Fischbrut aus Fischzuchtanstalten zu Züchtungszwecken finden die Vorschriften des § 8 keine Anwendung. Bei der Abfischung von Fischteichen sowie bei der Ausfischung von sonstigen Fischwassern, welche infolge Abschlagens des Wasserlaufs oder wegen sonstiger Gefährdung des Fischbestands nötig wird, ist der Fang von Fischen unter dem Mindestmaß gestattet, nicht aber deren Feilbieten und Verkauf. Zum Zweck der Besetzung anderer Fischwasser sowie zur Streckung und Mastung in Fischteichen dürfen mit oberamtlicher Erlaubnis Fische unter dem vorgeschriebenen Mindestmaß gefangen, veräußert und versendet werden, ausgenommen während der für die betreffenden Fischarten vorgeschriebenen Schonzeit. Das öffentliche Feilbieten solcher Setzlinge im Umherziehen, sowie auf Märkten und in Verkaufslokalen ist verboten. Zu wissenschaftlichen Zwecken kann durch das Oberamt, nötigenfalls nach Einholung eines Gutachtens der Zentralstelle für die Landwirtschaft, der Fang von Fischen, welche das Mindestmaß noch nicht erreicht haben, gestattet werden. IV. Schonvorschriften. § 10. Regelmäßige Schonzeiten. Für die nachbenannten Fischarten sowie für Krebse werden folgende Schonzeiten, wobei die Anfangs= und Endtage inbegriffen sind, festgesetzt: 284 Württembergische Landesgesetze. 1. 1. vom 1. März bis 30. April für Aeschen, Rotfische und Regenbogenforellen; 2. vom 1. April bis 31. Mai für Zander und Barsche; 3. vom 1. Mai bis 30. Juni für Forellenbarsche, Karpfen, Barben, Brachsen, Orfen (Nerfling) und Schleien; 4. vom 1. Oktober bis 31. Dezember für Seeforellen (Lachsforellen) mit Ausnahme der Silber= oder Schwebforellen; 5. vom 10. Oktober bis 10. Januar für Fluß= und Bachforellen, sowie Bach= und Kreuzungssaiblinge; 6. vom 1. November bis 31. Dezember für Seesaiblinge (Ritter oder Rötheli) und Treischen; 7. vom 11. November bis 24. Dezember für Lachse; 8. vom 15. November bis 15. Dezember für Felchen (Blaufelchen, Gangsische, Weiß= oder Sandfelchen, Kropffelchen oder Kilche) und für Maränen (große, amerikanische und kleine Maräne); 9. vom 1. November bis 31. Mai für Krebse. Für den Bodensee gelten die vorstehenden Schonzeiten nur, insoweit sie sich auf Aeschen, Zander, Seeforellen, Seesaiblinge, Felchen und Maränen beziehen. In den Nebenflüssen des Rheins (Alb, Kinzig, Murg, Neckar) ist in denjenigen Strecken, welche den Durchzug der Lachse und Maifische zu den Laichstellen vermitteln, die Fischerei auf Lachse und Maifische mit Geräten jeder Art auf die Dauer von 24 Stunden in jeder Woche von Samstag abend 6 Uhr bis Sonntag abend 6 Uhr verboten. § 11. Aenderung der Schonzeiten. Durch bezirkspolizeiliche Vorschrift (Art. 51 — 53 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871) können da, wo örtliche Verhältnisse oder Witterungseinflüsse eine Abweichung von der sonstigen ordentlichen Laichzeit herbeiführen, die in § 10 Abs. 1 als Regel vorgeschriebenen Schonzeiten — nach vorgängiger Vernehmung der Fischereiberechtigten und auf grund eines durch Vermittlung der Zentralstelle für die Landwirtschaft einzuholenden sachverständigen Gutachtens — verlängert werden. Wenn ein solches Fischwasser mehrere Oberamtsbezirke berührt, so ist im Benehmen mit den beteiligten Oberämtern auf die Herbeiführung gleichartiger Schonzeitbestimmungen für den ganzen Lauf des Gewässers Bedacht zu nehmen. Fischereigesetz. 285 Dem Ministerium Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, auf den Antrag von Beteiligten Schonzeiten sowohl für andere, als die in § 10 genannten Fischarten, wie auch mit Beschränkung auf einzelne Gewässer anzuordnen. § 12. Wirkung der Schonzeit. Es ist verboten: 1. auf Fische — soweit nicht die gemäß § 13 zugelassenen Ausnahmen Platz greifen — sowie auf Krebse während der Schonzeit (§§ 10—11), welcher sie jeweils unterliegen, mit irgend welcher Fangvorrichtung einen Fang zu unternehmen. Fische oder Krebse, welche innerhalb der für sie festgesetzten Schonzeit zufällig gefangen werden, sind sofort wieder in dasselbe Wasser frei einzusetzen; " 2. während der Schonzeiten (88 10 — 11), ausschließlich der drei ersten Tagen derselben, Fische der betreffenden Art oder Krebse zu versenden, feil zu bieten, zu verkaufen oder in Wirtschaften zu verabreichen; 3. während der in § 10 Abs. 1 bestimmten oder auf grund der in § 11 festgesetzten Schonzeiten und während weiterer sechs Wochen nach beendigter Laichzeit Enten in solche Fischwasser, in welchen die betreffenden Fische sich vorherrschend aufhalten, oder in abgeschlagene Fischwasser (oben 8 7) zuzulassen, sofern diese Fischwasser nicht Gemeinden zur Benützung zustehen. Stehen solche Fischwasser Gemeinden zur Benützung zu, so hängt die Zulassung der Enten von der Genehmigung der Gemeindebehörde ab. § 13. Ausnahmen von der Wirkung der Schonzeit. 1. Die Fischerei auf Seeforellen, Seesaiblinge und Felchen (Weiß-, Blau-, Kropffelchen und Maränen) kann auch während der Schonzeit (§ 10) betrieben werden, jedoch nur mit ausdrücklicher, stets widerruflicher Erlaubnis des Oberamts. Diese Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Sicherheit besteht, daß die Fortpflanzungselemente (Rogen und Milch) der gefangenen laichreifen Fische zu Zwecken der künstlichen Fischzucht Verwendung finden. 286 Württembergische Landesgesetze. Wo Wo letztere Voraussetzung zutrifft, sowie zu wissenschaftlichen Zwecken kann in einzelnen Fällen auch hinsichtlich der anderen Fischarten und der Krebse die Erlaubnis zum Fange während der Schonzeit durch das Oberamt — nötigenfalls nach Einholung eines Gutachtens der Zentralstelle für die Landwirtschaft — erteilt werden. Die Erteilung der Erlaubnis hat schriftlich zu erfolgen unter Bezeichnung der zur Verhütung eines Mißbrauchs erforderlichen Maßregeln und Kontrolvorschriften. Diesen Erlaubnisschein hat der Fischer stets bei sich zu führen und dem Aufsichtspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. 2. Auf Felchen, zu deren Fang Erlaubnis erteilt worden ist, findet das Verbot des § 12 Ziffer 2 keine Anwendung. Für andere Fische, insbesondere Seeforellen, insofern dieselben nach Maßgabe der Ziffer 1 gefangen und verwendet worden sind, kann das Oberamt unter der geeigneten Kontrole Erlaubnis zum Verkauf und Versand erteilen. 3. Der Fang der sogenannten Silber= oder Schweb= (unfruchtbaren) Forelle ist auch während der Schonzeit für Seeforellen ohne besondere Erlaubnis gestattet. Das Feilbieten, der Verkauf und der Versand derselben unterliegt jedoch während dieser Zeit geeigneter Kontrole. Vergl. hierzu nächste Nummer, Verfügung vom 3. Oktober 1895. V. Anlegung von Fischwegen und Anbringung von Schutzgittern bei Turbinen. § 14. Falls Wehre, Schleusen oder andere Stau- und Wasserwerksanlagen, welche das Aufsteigen der Fische vom Unter= nach dem Oberwasser verhindern oder erheblich beeinträchtigen, oder wodurch die Fische sich verletzen können, neuhergestellt, oder falls an solchen Anlagen Veränderungen vorgenommen werden, haben die zur Genehmigung solcher Wasserbauten zuständigen Behörden durch Vermittlung der Zentralstelle für die Landwirtschaft ein sachverständiges Gutachten darüber einzuholen, ob nicht die Rücksichtnahme auf die Fischzucht die Anlegung eines Fischwegs (Fischleiter) oder bei Turbinenanlagen die Anbringung von Schutzgittern erfordert. Ist auf grund dieses Gutachtens eine derartige Vorrichtung für dienlich zu erachten, so kann in dem die Wasserwerksanlage genehmigenden Bescheid dem Unternehmer, sofern demselben nicht eine unverhältnismäßige Belästigung erwächst, eine entsprechende, auch die Art der Ausführung bestimmende, sowie die Unterhaltung der Vorrichtung regelnde Auflage gemacht werden. Fischereigesetz. 287 Im Fall Fall der Errichtung von Fischwegen hat das Oberamt — nach Vernehmung der Beteiligten und Anhörung von Sachverständigen — durch bezirkspolizeiliche Vorschrift (Artikel 51—53 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871) die zur Verhinderung eines schädlichen Betriebs des Fischfangs innerhalb des Fischwegs und seiner Umgebung erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. Diese Vorschriften haben sich insbesondere darauf zu erstrecken, welchen Beschränkungen die Fischerei innerhalb des Fischwegs selbst zu unterwerfen sei, namentlich inwieweit das Einhängen oder Einsetzen von Fischkörben, Reusen, Netzen und anderen Fangvorrichtungen zu untersagen sei, sowie innerhalb welcher Strecken ober= und unterhalb des Fischwegs für die Zeit, während welcher er geöffnet ist, der Fischjang nicht betrieben werden dürfe. VI. Schutz der Fischwasser gegen Verunreinigung. § 15. Die Verunreinigung der Fischwasser durch schädliches Abwasser oder durch sonstige die Fische gefährdende Abfälle gewerblicher Einrichtungen ist möglichst zu vermeiden und bei der polizeilichen Kognition über die Einrichtung solcher Anstalten das Interesse der Fischerei, insbesondere durch Anordnung von Schutzmaßregeln gegen Verunreinigung der Fischwasser zu wahren, sofern solche Schutzmaßregeln ohne unverhältnismäßige Belästigung ausgeführt werden können. (Fischereigesetz vom 27. November 1865 Artikel 13.) VII. Verbot des Einsetzens neuer Fischarten in den Bodensee ohne behördliche Genehmigung. § 16. Es ist verboten, in den Bodensee neue Fischarten ohne vorgängige behördliche Bewilligung einzusetzen. Gesuche um Erlaubnis zum Einsetzen neuer Fischarten sind bei dem Oberamt anzubringen und von diesem dem Ministerium des Innern durch Vermittlung der Zentralstelle für die Landwirtschaft zur Entscheidung vorzulegen. VIII. Fischereiaufsicht. § 17. Außer den Landjägern, Ortspolizeidienern, Gemeinde-, Feld-- und Waldschützen haben auch die Steuerwächter, Grenzaufseher und Forstwächter den 288 Württembergische Landesgesetze. Vollzug Vollzug der Fischereivorschriften gelegentlich der Ausübung ihres ordentlichen Dienstes zu überwachen und es sind diese Diener durch eine besondere Dienstanweisung mit ihren diesfallsigen Obliegenheiten bekannt zu machen. Insbesondere ist die Einhaltung der nach Maßgabe der §§ 14 und 15 im Interesse der Fischzucht getroffenen Anordnungen durch Organe der Ge— meinden oder Amtskörperschaft regelmäßig zu kontrolieren. IX. Verpachtung der Fischwasser. § 18. Wie bei der Verwaltung und Verpachtung der Fischwasser des Staats im Interesse der Fischzucht stückweise Verleihung wesentlich zusammengehöriger Fischwasser und Fischwasserbezirke tunlichst vermieden werden wird, so wird auch sonst den betreffenden Behörden und Vereinen empfohlen, darauf hinzuwirken, daß die einzelnen Fischwasserbesitzer und Fischereiberechtigten sich zu gemeinsamer Ausübung ihrer Fischereirechte oder zu gemeinschaftlicher Verpachtung ihrer Fischwasser geeignet vereinigen, insbesondere, daß bei Fischwasserverpachtungen der Gemeinden und sonstiger Körperschaften auf die Vereinigung größerer Distrikte in einer Hand Bedacht genommen und eine unwirtschaftliche Zerstückelung der Pachtbezirke vermieden wird. X. Schlußbestimmungen. § 19. Durch vorstehende Bestimmungen werden die Verfügungen der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 24. Dezember 1889 (R. Bl. 1890 S. 1) und vom 20. März 1893 (R. Bl. S. 41), betreffend die Ausübung der Fischerei, ersetzt. 11. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Kontrole des Verkaufs und Versands der erlaubter Weise während der Schonzeit im Bodensee gefangenen Fische. Vom 3. Oktober 1895. R Bl. S. 294.) In Ergänzung des § 13 der Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 1. Juni 1894, betreffend die Ausübung der Fischerei (R. Bl. S. 135), wird hiermit nachstehendes verfügt. Fischereigesez. — Verkauf während während der Schonzeit. 289 § 1. Seeforellen (einschließlich Silber- und Schwebforellen), Saiblinge, Aeschen und Zander, welche von württembergischen Fischern während. der Schonzeit im Bodensee gefangen werden, dürfen nur dann verkauft und ver— sandt werden, wenn sie durch einen der württembergischen Fischereiaufseher mit dem vorgeschriebenen Kontrolezeichen versehen worden sind. Dasselbe gilt von solchen im Bodensee gefangenen Fischen, welche zwar nicht im Bodensee, wohl aber in den übrigen Gewässern des Landes eine Schonzeit genießen, wie z. B. Barsche, Forellenbarsche, Karpfen, Barben, Brachsen und Treischen. Das Kontrolezeichen besteht in der durch Perforierung (Durchlöcherung) eines Kiemendeckels vermittels einer Zange hergestellten Marke BW. Die Anbringung des Kontrolezeichens erfolgt für die oben bezeichneten Fische unentgeltlich. § 2. Von auswärts dürfen die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Fische während der Schonzeit nur dann in Württemberg eingeführt und zum Verkauf und Versand gebracht werden, wenn sie mit dem vorgeschriebenen Kontrolezeichen von Baden, Bayern, Liechtenstein, Oesterreich oder der Schweiz versehen sind. Dieses ebenfalls durch Perforierung eines Kiemendeckels vermittelst einer Zange hergestellte Kontrolezeichen besteht für Baden in der Marke . BB, Bayern „ „ „ BB, Liechtenstein in der Marke „„„. . . BL, Oesterreich „ „ „ .. . BV, Schweiz „ „ „ . . . BS. § 3. Den württembergischen Fischern steht es frei, auch die während der Schonzeit mit der erforderlichen oberamtlichen Erlaubnis gefangenen Felchen durch die Fischereiaufseher mit dem in § 1 bestimmten Kontrolezeichen versehen zu lassen. Für die Anbringung des Kontrolezeichens kann in diesen Fällen den Fischern die Entrichtung einer Gebühr durch das Königl. Oberamt Tettnang auferlegt werden. § 4. Die während der Schonzeit und mit der erforderlichen Erlaubnis gefangenen Felchen unterliegen hinsichtlich des Verkaufs und Versands in Württemberg nach wie vor keiner Kontrole. 19 290 Württembergische Landesgesetze. § § 5. Die Namen der mit der Anbringung des Kontrolezeichens beauftragten Fischereiaufseher, sowie die eventuell in Gemäßheit des § 3 Abs. 2 zu entrichtenden Gebühren werden durch das Königl. Oberamt Tettnang bekannt gegeben werden. 12. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Ausübung der Fischerei. Vom 7. Oktober 1898. (R.Bl. S. 262.) In Vollziehung des Gesetzes über die Fischerei vom 27. November 1865 (R. Bl. S. 499) und des Gesetzes vom 7. Juni 1885, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über die Fischerei vom 27. November 1865 (R. Bl. S. 227), werden hinsichtlich der Ausübung der Fischerei im Bodensee die Vorschriften der Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 1. Juni 1894, betreffend die Ausübung der Fischerei (R. Bl. S. 135) abgeändert und ergänzt, wie folgt: § 1. Die Länge der schwebenden Netze (Schwebenetze) darf 120 m, die Höhe derselben 1,, m nicht übersteigen. Mehr als 30 Schwebenetze dürfen gleichzeitig in einem Betrieb nicht verwendet, in einem Schiff nicht geführt und zu einem Satze nicht vereinigt werden. § 2. Zum Fang von Blau= und Weißfelchen dürfen nur Netze von mindestens 4 cm Maschenweite verwendet werden; bei den Klusgarnen ist jedoch für den untersten Teil des Sackes auf die Länge von 1/0 m eine Maschenweite von 24 mm gestattet. § 3. Blau= und Weißfelchen gelten als untermäßig, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende (Schwanzspitzen) gemessen, nicht wenigstens eine Länge von 30 cm haben. Verkauf während d. Schonzeit Schonzeit. — Ausübung d. Fischerei. —Vereins= u. Versammlungsrecht. 291 13. Die geltenden Gesetzesbestimmungen über Vereinsund Versammlungerecht. I. Württembergisches Polizeistrafgesetz. Vom 27. Dezember 1871 und 4. Juli 1898. (R. Bl. von 1871 S. 391 und von 1898 S. 149.) Artikel 9. Wer einen politischen Verein mit besonderen Statuten gründet, hat unter Vorlegung der Statuten der Obrigkeit hiervon Anzeige zu machen und ist im Unterlassungsfall mit einer Geldstrafe bis zu sechsunddreißig Mark zu bestrafen. Von anderen Vereinen mit besonderen Statuten, welche der Regierung zu gegründeten Besorgnissen Anlaß geben, kann die Vorlegung der Statuten bei gleicher Strafe verlangt werden. Gleicher Bestrafung unterliegt, wer den Vorschriften wegen Abhaltung von Volksversammlungen (Gesetz, betreffend die Volksversammlungen, vom 2. April 1848, R. Bl. S. 113) zuwiderhandelt. II. Gesetz, betreffend die Volksversammlungen. Vom 2. April 1848. (K. Bl. S. 113.) Einziger Artikel. Allen Staatsbürgern ist das Recht eingeräumt, zur Besprechung allgemeiner Angelegenheiten ohne polizeiliche Erlaubnis, jedoch unter Beobachtung der zur Aufrechthaltung der Gesetze und der bürgerlichen Ordnung bestehenden Vorschriften, öffentliche Versammlungen abzuhalten. Dergleichen Versammlungen sind entweder vorher öffentlich bekannt zu machen oder ist hiervon der betreffenden Ortsbehörde Anzeige zu tun. Alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen, insbesondere die Verordnung vom 12. Juni 1832, sind und bleiben aufgehoben. 19* 292 Württembergische Landesgesetze. III. III. Königl. Verordnung, betreffend die bürgerliche Feier der Sonn-, Fest- und Feiertage. Vom 22. Mai 1895. (R. Bl. von 1895 S. 169.) Strafbestimmung: § 366 Ziffer 1 des Reichsstrafgesetzbuchs. § 7. Oeffentliche Aufzüge und öffentliche Versammlungen sind während des vormittägigen Hauptgottesdienstes nicht erlaubt. § 15. Durch ortspolizeiliche Anordnung können (außer dem in § 2 Ziffer 4 bezeichneten Fällen) — — — — — — — — — — — — — 4. das Verbot der Veranstaltung öffentlicher Aufzüge und öffentlicher Versammlungen bis nach dem Schlusse des Nachmittagsgottesdienstes, an den in dem § 6 bezeichneten Festtagen (Christfest, Palmsonntag, Karfreitag, Oster= und Pfingstsonntag, am ersten Adventssonntag, am evangelischen Landesbußtag, an Fronleichnam und Mariä Himmelfahrt) auf den ganzen Tag ausgedehnt werden I4. Königl. Verordnung, betreffend die bürgerliche Feier der Sonn-, Fest- und Feiertage. Vom 22. Mai 1895. (R. Bl. 1895, S. 169.) Strafbestimmung: 8§ 366 Ziffer 1 des Reichsstrafgesetzbuchs. § 1. Den Bestimmungen der nachfolgenden §§ 2—8 und 10 unterliegen: 1. alle Sonntage, 2. neben den regelmäßig auf den Sonntag fallenden christlichen Festtagen noch folgende Festtage: Christfest, Neujahrsfest, Erscheinungsfest, Karfreitag, Christi Himmelfahrt, bei Katholiken außerdem: Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt. § 2. Hinsichtlich der Beschränkung des Fabrik= und Gewerbebetriebs an den in § 1 bezeichneten Tagen sind außer den durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1891 (R.G. Bl. S. 261) getroffenen Vorschriften der §§ 41 a, 55a, 105 a bis 105 g der Gew.-Ordn. und den hierzu ergangenen Ausführungsverordnungen die nachstehenden Bestimmungen maßgebend: Feier der Sonn-, Fest= und Feiertage. 293 1. Insoweit durch diese Bestimmungen die Beschäftigung von Arbeitern an Sonn= und Festtagen verboten ist, dürfen auch die Arbeitsherren und selbständigen Gewerbtreibenden nur solche Arbeiten verrichten, welche sich der öffentlichen Wahrnehmung entziehen. 2. Auch soweit die Arbeit an Sonn= und Festtagen gestattet ist, ist ruhestörendes Geräusch nach außen zu vermeiden. 3. Alle Magazine, Verkaufshallen, Läden und Buden der Handelsund Gewerbsleute mit Ausnahme der Wirtschaften (vergl. § 5 Ziffer 1) sind während der Zeit des vormittägigen Hauptgottesdienstes geschlossen zu halten. Ebenso ist das Aufstellen und Aushängen von Waren außerhalb der Verkaufsräume während dieser Zeit untersagt. Apotheken und Verkaufsbuden an Eisenbahnstationen sind ausgenommen. 4. Das Verkehrsgewerbe (Schiffahrt, Flößerei-, Eisenbahn-, Post-, Telegraphen-, Telephon-, Fracht= und Botenverkehr, Personenbeförderung, Dienstmannsberuf usw.) darf auch an Sonn= und Festtagen betrieben werden; jedoch ist während der Zeit des Vorund Nachmittags-Hauptgottesdienstes das Auf= und Abladen von Waren und anderen Gegenständen auf Straßen und öffentlichen Plätzen, sowie das Verführen von Waren aus Transportanstalten in die Häuser und aus diesen in jene — dringende Fälle ausgenommen — verboten. § 3. Verboten ist ferner: 1. das öffentliche Aufstellen von Vieh zum Verkaufe, 2. das Hetzen mit Hunden bei Viehtransporten innerhalb der Ortschaften und — während der Zeit des Vor= und Nachmittags-Hauptgottesdienstes — jeder Transport von Vieh durch die Ortschaften, 3. die Vornahme öffentlicher Versteigerungen. Insoweit einzelne Gemeinden zur Abhaltung von Jahrmärkten an Sonntagen berechtigt sind, hat es hierbei sein Verbleiben. Diese Märkte dürfen aber erst nach dem Vormittagsgottesdienst beginnen. § 4. An den in § 1 bezeichneten Tagen ist auch die Verrichtung der Arbeiten des land= und forstwirtschaftlichen Betriebs untersagt. 294 Württembergische Landesgesetze. Ausgenommen Ausgenommen von diesem Verbote sind: 1. Arbeiten, welche sich der öffentlichen Wahrnehmung entziehen, insoweit sie von dem Arbeitsherrn und seinen Hausgenossen ohne Zuziehung weiterer Arbeitskräfte verrichtet werden; 2. die unaufschieblichen Arbeiten der Ernte und der Weinlese; 3. das Hüten des Viehs auf der Weide; 4. das Austreiben des Viehs zur Weide, welches übrigens während der Zeit des vormittägigen Hauptgottesdienstes verboten bleibt. § 5. Während der Zeit des Vor= und Nachmittags-Hauptgottesdienstes ist untersagt: 1. alles lärmende Zechen und Spielen, sowie jede geräuschvolle Belustigung in Wirtschaftsräumen; 2. in der Nähe der Kirchen jede geräuscherregende Handlung, durch welche der Gottesdienst gestört werden kann; auch alles Lärmen in den Straßen des Orts. § 6. Während des vormittägigen Hauptgottesdienstes und eine halbe Stunde zuvor ist die Vornahme gemeinsamer Waffen-, Feuerwehr= und ähnlicher Uebungen verboten. Am Christfest, Palmsonntag, Karfreitag, Oster= und Pfingstsonntag, am ersten Adventssonntag, am evangelischen Landes-Bußtag, an Fronleichnam und Mariä Himmelfahrt erstreckt sich dieses Verbot auf den ganzen Tag. § 7. Oeffentliche Aufzüge und öffentliche Versammlungen sind während des vormittägigen Hauptgottesdienstes nicht erlaubt. § 8. Oeffentliche Schauspiele und Vorstellungen, Scheiben= und Vogelschießen, sowie andere öffentliche Lustbarkeiten dürfen erst nach Beendigung des vormittägigen Hauptgottesdienstes stattfinden. An den in § 6 genannten Festtagen, sowie während der Karwoche sind solche mit Ausnahme von Konzerten und Vorstellungen an stehenden Theatern ganz verboten. Während der Karwoche haben auch Vorstellungen an stehenden Theatern zu unterbleiben. § 9. Oeffentliche Tanzbelustigungen dürfen nicht erlaubt werden: 1. in der Karwoche; Feier der Sonn-, Fest- und Feiertage. 295 2. an den Sonntagen in der Advents= und Fasten-(geschlossenen) Zeit; 3. am Oster= und Pfingstsonntag, Fronleichnam, Christfest und am evangelischen Landes-Bußtag. Die Abhaltung öffentlicher Tanzbelustigungen an den übrigen Werktagen der Advents= und Fastenzeit kann von dem Oberamte, nach vorgängiger Vernehmung der Ortspolizeibehörde, gestattet werden. Die gleichen Grundsätze finden Anwendung auf Tanzunterhaltungen geselliger Vereine und geschlossener Gesellschaften, welche in Räumen veranstaltet werden, in denen ein Wirtschaftsbetrieb, sei es ein öffentlicher, sei es ein auf die Mitglieder der betreffenden Gesellschaft beschränkter, stattfindet. § 10. An anderen als den obengenannten Sonn= und Festtagen dürfen öffentliche Tanzunterhaltungen (siehe § 9) nur stattfinden, wenn das Oberamt nach vorgängiger Vernehmung der Ortspolizeibehörde ausnahmsweise Erlaubnis hierzu erteilt. Soweit in einzelnen Badeorten vermöge Herkommens oder ausdrücklicher Erlaubnis an Sonntagen getanzt werden darf, hat es mit der durch § 9 gegebenen Einschränkung hierbei sein Verbleiben. Mit dem Tanzen darf jedoch auch da, wo es gestattet ist, erst nach dem Schluß des Nachmittagsgottesdienstes begonnen werden. § 11. An den nachgenannten weiteren Fest= bezw. Feiertagen, nämlich: a) der beiden Konfessionen: Mariä Lichtmeß, Mariä Verkündigung, Gründonnerstag, Ostermontag, Pfingstmontag, Peter und Paul, Stephanustag, b) der Evangelischen: an den Aposteltagen und dem Tage Johannes des Täufers, c) der Katholiken: Josef, Mariä Geburt, Aller-Heiligen und Mariä Empfängnis, sind die Arbeiten gestattet, soweit nicht bezüglich des Ostermontags, Pfingstmontags und Stephanustags nach den Vorschriften der §§ 41 a, 55 a, 105 „ bis 105g der Gewerbe-Ordnung und der hierzu ergangenen Ausführungsverordnungen anderes bestimmt ist; auch finden die sonstigen Beschränkungen der gegenwärtigen Verordnung auf diese Tage mit Ausnahme des in die Karwoche fallenden Gründonnerstag (vergl. §§ 8 und 9) keine Anwendung. Es ist jedoch jedes den vormittägigen Hauptgottesdienst störende Geräusch in der Nähe der Kirchen zu vermeiden. 296 Württembergische Landesgesetze. § 12. Die Zeit des vormittägigen Hauptgottesdienstes (§§ 2—8 und 11) sowie des Nachmittagsgottesdienstes (§§ 2, 3, 5 und 6) hat der Ortsvorsteher nach Verständigung mit dem Geistlichen bekannt zu machen. Derselbe hat wegen Abhaltung von Störungen des öffentlichen Gottesdienstes durch Geräusch in der Nähe der Kirchen sachdienliche Vorkehr zu treffen. § 13. Wenn an konfessionell gemischten Orten hinsichtlich der oben erwähnten Beschränkungen (§§ 2—9) an den einer der beiden Konfessionen eigentümlichen Festtagen eine Vereinbarung oder ein Herkommen besteht, ist sich hiernach zu achten. Ist dies nicht der Fall, so sind an Orten, in welchen Evangelische und Katholiken regelmäßigen Gottesdienst haben, die Angehörigen der Konfession, welche den Tag nicht feiert, verbunden, alle geräuschvollen Beschäftigungen und Handlungen, durch welche der Gottesdienst oder andere religiöse Handlungen der den Tag feiernden Konfession gestört würden, zu unterlassen. An Orten, wo nur eine der beiden Konfessionen regelmäßigen Gottesdienst hat, haben sich die Bekenner der andern den für jene geltenden Vorschriften bezüglich der bürgerlichen Feier der Sonn-, Fest= und Feiertage zu unterwerfen. Im Streitfalle hat das Oberamt nähere Vorschriften zu geben. § 14. Angehörige anderer Konfessionen und Religionen unterliegen den Vorschriften in §§ 2—13 ebenfalls, im Falle des § 13 kann jedoch von ihnen nicht weiter verlangt werden als von derjenigen Religion, welche den Tag nicht feiert. Zur Fernehaltung von Störungen des öffentlichen Gottesdienstes der Angehörigen solcher Konfessionen oder Religionen an den regelmäßigen Festtagen derselben durch Lärmen in der Nähe des Gotteshauses ist auf den Antrag der örtlichen Kirchenvorstände derselben durch die Ortspolizeibehörde das Nötige vorzukehren. § 15. Durch ortspolizeiliche Anordnung können außer den in § 2 Ziffer 4 bezeichneten Fällen: 1. das Verbot des Auf= und Abladens von Waren (§ 2 Ziffer 4) bis nach dem Schluß des Nachmittagsgottesdienstes ausgedehnt; Feier der Sonn-, Fest- und Feiertage. 297 2. das Schließen von Magazinen, Verkaufshallen, Läden oder Buden (§ 2 Ziffer 3) bis nach dem Schluß des Nachmittagsgottesdienstes erstreckt; 3. (ist aufgehoben); 4. das Verbot der Veranstaltung öffentlicher Aufzüge und öffentlicher Versammlungen (§ 7) bis nach dem Schluß des Nachmittagsgottesdienstes, an den in dem § 6 bezeichneten Festtagen auf den ganzen Tag ausgedehnt; 5. öffentliche Vorstellungen an stehenden Theatern an den drei ersten Werktagen der Karwoche (§ 8) unter Beschränkung auf Stücke ernsteren Inhalts gestattet; 6. das Tanzen an gewöhnlichen Sonntagen (§ 10) nach Maßgabe des Artikels 52 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, zugelassen und 7. die in Orten gemischter Konfession von den Angehörigen der einen Konfession zu unterlassenden Störungen des Gottesdienstes und der religiösen Handlungen der anderen Konfessionen (88 13, 14) näher bestimmt werden. § 16. Hinsichtlich der Vornahme amtlicher Verhandlungen durch die Behörden und der Erteilung von öffentlichem Unterricht an Sonn= und Festtagen werden die Aufsichtsbehörden die erforderlichen Verfügungen treffen. § 17. Die Vorschriften des Artikels 8 Ziffer 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1853 über den Besitz und Gebrauch von Waffen, sowie über die Errichtung von Schützengesellschaften und Bürgerwachen (R.Bl. S. 151) und des Artikels 13 des Gesetzes vom 27. Oktober 1855, betreffend die Regelung der Jagd (R. Bl. S. 223), bleiben auch fernerhin in Kraft. (Vergl. auch §§ 136 Abs. 3 und 146 Ziffer 2 der Reichsgewerbeordnung, R.G.Bl. von 1883, S. 177.) Alle übrigen Vorschriften über die Feier der Sonn-, Fest= und Feiertage sind durch gegenwärtige Verordnung aufgehoben. 298 Württembergische Landesgesetze. 15. Polizeistrafgesetz. Vom 27. Dezember 1871. (K. Bl. S. 391.) Mit den ergänzenden und abändernden Bestimmungen der Gesetze vom 12. August 1879 (N. Bl. S. 153) und vom 4. Juli 1898 (N. Bl. S. 149.) (Auszug.) II. Besondere Bestimmungen in Beziehung auf einzelne Uebertretungen. Artikel 7. Der Strafe des § 360 des Strafgesetzbuchs (Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft) unterliegt außer den daselbst bezeichneten Fällen weiter: 3. wer Lose von öffentlichen Lotterien oder öffentlichen Ausspielungen, welche außerhalb Württembergs veranstaltet worden sind und die erforderliche Genehmigung der zuständigen württembergischen Behörde nicht erlangt haben, oder wer hinsichtlich solcher Lotterien oder Ausspielungen Urkunden über den Bezug des auf ein bestimmtes Los oder auf einen bestimmten Spielausweis etwa entfallenden Gewinnes (Promessen) absetzt, anbietet oder feilhält. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher als Mittelsperson in gewinnsüchtiger Absicht den Ankauf oder Verkauf von solchen Losen oder Bezugsscheinen befördert. wer in gewinnsüchtiger Absicht andere als die von der zuständigen württembergischen Behörde genehmigten Anteile oder Abschnitte von Losen zu öffentlichen Lotterien oder öffentlichen Ausspielungen, 3. a oder wer in derselben Absicht hinsichtlich anderer als der genehmigten Anteile oder Abschnitte von solchen Losen oder Ausweisen von Ausspielungen Urkunden über den Bezug des auf ein bestimmtes Los oder auf einen bestimmten Spielausweis etwa entfallenden Gewinnes (Promessen) absetzt, anbietet oder feilhält. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher als Mittelsperson gewerbsmäßig den Ankauf oder Verkauf von solchen Anteilen, Abschnitten oder Urkunden befördert. Polizeistrafgefetz. 299 Die vorstehenden vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf den Verkehr mit Anteilen von Inhaberpapieren mit Prämien im Sinne des Reichsgesetzes vom 8. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 210) oder mit Promessen zu solchen. Artikel 8. Das Feilhalten oder Mitsichführen von Stoß-, Hieb= oder Schußwaffen, welche in Stöcken oder Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind, kann durch Verordnung verboten oder beschränkt werden. Artikel 13. Wer ohne obrigkeitliche Erlaubnis eine Kollekte veranstaltet oder die erteilte Erlaubnis überschreitet, wird an Geld bis zu fünfundvierzig Mark bestraft. Das durch unerlaubtes Sammeln Beigebrachte wird weggenommen und wenn der Zweck der Sammlung ein solcher war, für welchen im Falle des Ansuchens die obrigkeitliche Erlaubnis erteilt worden wäre, zu diesem Zweck verwendet, außerdem aber der Armenkasse des Orts der Betretung überlassen. Die Erlaubnis zu einer Sammlung ist nicht erforderlich bei einem mit Namensunterschrift versehenen Aufruf in öffentlichen Blättern an die Mildtätigkeit, oder bei einer derartigen Aufforderung an die Mitglieder des Familienoder Freundeskreises, oder in einer für einen vorübergehenden oder dauernden Zweck vereinigten erlaubten Gesellschaft, welcher der Sammelnde angehört. Ist die unbefugte Sammlung ganz oder teilweise zum eigenen Vorteil unternommen worden, so richtet sich die Bestrafung nach § 361 Ziffer 4 des Strafgesetzbuchs. Artikel 34. Mit Geldstrafe bis zu neun Mark wird bestraft: 1. wer in Zeiten der Ernte und Saat innerhalb des durch die Ortspolizeibehörde festzusetzenden und zu veröffentlichenden Zeitraums seine Tauben nicht eingesperrt hält, desgleichen wer den zum Schutze des Feldbaus gegen das Hausgeflügel erlassenen ortspolizeilichen Vorschriften nicht Folge leistet; 2. wer gegen ortspolizeiliches Verbot, oder gegen den kundgegebenen Willen des Eigentümers in fremden Aeckern, Weinbergen, Baumgütern oder Wiesen eine Nachlese hält; desgleichen wer unbefugter Weise 3. in Privatgewässern oder auf fremdem Grund und Boden Flachs oder Hanf röstet; 4. fremde auf dem Feld zurückgelassene Ackergerätschaften benützt; 300 Württembergische Landesgesetze. 5. 5. das an Grenzrainen, Straßen, Wegen oder Gräben wachsende Gras oder sonstige Viehfutter abschneidet, abrupft oder abbrennt, oder auf fremdem Feld Unkraut ausrupft; 6. die zur Sperrung von Wegen oder von Eingängen in eingefriedigte Plätze dienenden Gattertore, Pforten usw. öffnet oder nach dem Hindurchgehen nicht wieder schließt; 7. Steine, Schutt, Unkraut und Unrat auf fremde Grundstücke oder Privatwege wirft. Die Ortspolizeibehörde ist in den Fällen der Ziffer 1 befugt, die schadenstiftenden Tiere durch den Feldschützen oder andere hierzu beauftragte Personen wegschießen zu lassen. Artikel 35. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark wird bestraft: 1. wer durch unbefugtes Wenden oder Schleifen mit dem Pflug, der Egge, Walze oder sonstigen Ackergerätschaften, sowie durch un— befugte Ableitung des Wassers fremde Grundstücke beschädigt, oder wer Vorrichtungen zur Bewässerung oder Entwässerung unbefugterweise stört, unbrauchbar macht oder entfernt; wer unbefugter Weise 2. Zäune oder sonstige Einfriedigungen von Grundstücken beschädigt, Baumstützen, Hopfenstangen, Weinbergpfähle oder sonstige Stützen für Gewächse, desgleichen die zum Schutz von Bäumen dienenden Bekleidungen, ohne sie sich anzueignen, entfernt oder zerstört; 3. Vorrichtungen zum Wegfangen oder Vertreiben schädlicher Tiere hinwegnimmt oder beschädigt; 4. Steine, Pfähle, Tafeln, Strohwische, Gräben oder andere zur Absperrung oder Vermessung von Grundstücken dienende Merkoder Warnungszeichen wegschafft, beschädigt oder unkenntlich macht. Artikel 36. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer unbefugt aus fremden Gärten, Weinbergen, Obstanlagen oder Alleen oder von anderen, der feldpolizeilichen Aufsicht unterliegenden Grundstücken (Feldern, Aeckern, Wiesen) Gartenfrüchte oder Feldfrüchte oder andere Bodenerzeugnisse von unbedeutendem Werte oder in geringer Menge sich aneignet. Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft bis zu sechs Wochen tritt ein: Polizeistrafgesetz. 301 1. wenn wenn die Entwendung aus umfriedigten Grundstücken oder Grundstücksteilen mittels Einbruchs oder Einsteigens oder mittels Er— öffnung der Zugänge durch falsche Schlüssel oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmte Werkzeuge begangen ist; 2. wenn der Täter oder einer der Mittäter Waffen oder andere ge— fährliche, zur Verübung der Entwendung nicht erforderliche Werkzeuge bei sich geführt hat; 3. wenn die Entwendung von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung verübt ist; 4. wenn der Täter innerhalb der letzten zwölf Monate zweimal nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels bestraft worden ist. Wird eine Entwendung im Sinne des Abs. 1 und 2 gegen Angehörige, Vormünder oder Erzieher begangen, oder gegen eine Person, zu welcher der Täter im Lehrlingsverhältnisse steht oder in deren häuslicher Gemeinschaft er als Gesinde sich befindet, so ist sie nur auf Antrag zu verfolgen. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Eine Entwendung, welche von einem Verwandten aufsteigender Linie gegen einen Verwandten absteigender Linie oder von einem Ehegatten gegen den anderen begangen worden ist, bleibt straflos. Diese Bestimmungen (Abs. 3 und 4) finden auf den Anstifter oder Mittäter, welcher nicht in einem der vorbezeichneten persönlichen Verhältnisse steht, keine Anwendung. Artikel 36 a. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer unbefugt: 1. von Feld= oder sonstigen außerhalb des Waldes stehenden Bäumen oder von Hecken Laub abstreift oder abpflückt, oder Zweige abbricht; 2. Bäume oder Sträucher, welche in Gärten, Obstanlagen, Aeckern oder anderen der feldpolizeilichen Aufsicht unterliegenden Grundstücken stehen, oder Hecken oder andere zur Einfassung von Grundstücken dienende Anpflanzungen, desgleichen Uferholzpflanzungen abhaut, abbricht, ausreißt, ausrodet oder sonst beschädigt, wofern nur ein unbedeutender Schaden entstanden ist und nur ein solcher beabsichtigt war. Artikel 37. Einer Geldstrafe bis zu neun Mark unterliegt weiter, wer außer den in den Artikel 33 bis 36 bemerkten Fällen den zum Schutz des 302 Württembergische Landesgesetze. Eigentums Eigentums oder zur Ordnung in der Feldmarkung erlassenen polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt. Artikel 39. Mit Geldstrafe bis zu fünfundvierzig Mark wird bestraft: 1. wer sich außer den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen einer der in Artikel 17 des Gesetzes über die Regelung der Jagd vom 27. Oktober 1855 (R. Bl. S. 223) bezeichneten Uebertretungen schuldig macht oder den über die Art der Ausübung der Jagd oder über den Verkauf und Versand von Wild erlassenen allgemeinen Verordnungen oder Verfügungen zuwiderhandelt. Die Strafbarkeit des Verkaufs oder Ankaufs von Wild während der Hegezeit (Artikel 17 Ziffer 7 in Verbindung mit Artikel 12 des angeführten Gesetzes) tritt übrigens erst nach Verfluß von acht Tagen seit Beginn der Hegezeit ein. In Fällen der Ziffer 1 und 2 des Artikels 17 darf die Strafe nicht unter achtzehn Mark betragen; 2. wer den Vorschriften der Gesetze über die Fischerei und den nach Maßgabe derselben ergangenen Verfügungen zuwiderhandelt, soweit nicht die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs §§ 296 und 370 Ziffer 4 Platz greifen. Neben der Geldstrafe ist auf Einziehung des unter Verletzung der Vorschriften über die Hegezeit erlegten, gefangenen, zum Verkauf gebrachten oder angekauften Wildes, sowie der unter Verletzung der Vorschriften über die Schonmaße und Schonzeiten gefangenen, versandten, feilgebotenen, verkauften oder in Wirtschaften verabreichten Fische oder Krebse und der bei der Ausübung der Fischerei verwendeten verbotenen Fanggeräte zu erkennen, ohne Unterschied, ob die einzuziehenden Gegenstände dem Verurteilten gehören oder nicht. Wenn die einzuziehenden Tiere (Wild, Fische und Krebse) noch leben, sind sie in Freiheit, bezw. die Fische und Krebse in das nächste fließende Wasser zu setzen, soweit dies ohne Gefahr für ihr Fortkommen geschehen kann. In allen anderen Fällen sind die eingezogenen Tiere für Rechnung der Armenkasse derjenigen Gemeinde, in deren Bezirk die der Bestrafung zu grunde liegende Uebertretung begangen worden ist, zu verwerten. Artikel 40. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer außer dem Fall des § 368 Ziffer 11 des Strafgesetzbuchs den Vorschriften in Beziehung auf den Schutz der Vögel zuwiderhandelt. Dritter Teil. Kriminalistisches Praktikum. Praktikum. Vorbemerkung. In diesem letzten Teile des Handbuchs finden sich ausführlichere fachliche Darstellungen, welche die Tätigkeit des exekutiven Kriminalbeamten und des exekutiven Polizeibeamten in ihrer polizeilichen Praxis („Kriminalistisches Praktikum“) im wesentlichen beleuchten. Es wird nicht der Anspruch erhoben, auf diesen, von Fachleuten für unseren Gebrauchszweck freilich in zu breiter und zu umständlicher Weise teilweise vorbearbeiteten Gebieten etwas Neues zu sagen. Es kam darauf an, den Polizeibeamten ein knappe und gemeinverständliche fortlaufende Darstellung ihrer hauptsächlichen Obliegenheiten zu geben, damit sie in der Lage sind, an ihrer Hand eine Uebersicht über ihre nicht immer leichte Tätigkeit zu erlangen. Diese gewonnene Uebersicht wird so hoch bewertet, weil sie das Verständnis und die Klarheit für den einzelnen Fall erleichtert. Dem exekutiven Kriminalbeamten werden eine Darstellung der wesentlichen Akte seiner Erörterungstätigkeit, der Dernehmung, Derhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Augenscheinseinnahme, weiter die praktischen Gestaltungen einzelner hauptsächlich vorkommender Delikte und auch der wesentlichsten kriminalpolizeilichen Hilfsmittel, wie der Bertillonage und der Daktploskopie usw. geboten. Für den exekutiven Holizeibeamten finden sich die allgemeinen der Haltungsvorschriften sowie gemeinverständliche Aufsätze über die Strafbarkeit des Streikpostenstehens, über ruhestörenden Lärm und groben Unfug, straßenpolizeiliche Behandlung des Auflaufs, Aufruhrs und Landfriedensbruchs, Bekämpfung des Winkelschankes, polizeiliches Einschreiten bei Mietsstreitigkeiten, strafbares Glücksspiel usw. Einleitung. 307 I. Der Der exekutive Kriminalbeamte. (Literatur: Hans Groß, Handbuch für Untersuchungsrichter; derselbe, Die Erforschung des Sachverhalts strafbarer Handlungen; Albert Weingart, Kriminaltaktik.) 1. Einleitung. Die Tätigkeit des exekutiven Kriminalbeamten im Strafprozesse ist eine äußerst wichtige und setzt die verschiedensten Kenntnisse und persönlichen Eigenschaften voraus. Die hohe Bedeutung der Kriminalpolizei liegt darin, daß ihr in den meisten Fällen der erste Angriff einer Sache obliegt und daß von diesem viel, wenn nicht alles abhängt. In einfacheren Fällen liefert der exekutive Kriminalbeamte gewöhnlich eine vollständige Erörterung des Falles, welche entweder mit der Ueberführung des Beschuldigten auf grund Geständnisses oder eines mehr oder minder erdrückenden Beweises abschließt oder ein zweifelhaftes oder ein negatives Ergebnis bietet. Hier hat also der Kriminalbeamte die Erörterungen fast allein und selbständig in der Hand, während der Staatsanwalt erst an zweiter Stelle in Aktion tritt und eine mehr oder minder fertige Arbeit empfängt. Bei deren Herstellung befindet sich der Kriminalbeamte keineswegs immer in einer günstigen Lage. Er muß seine Tätigkeit in eine exekutive und in eine bureaukratische teilen. Er muß in der Wirklichkeit den Fall erörtern und ihn dann zu Papiere bringen. Dabei sieht er sich vielleicht einem verschlagenen Beschuldigten gegenüber, der allerhand Winkelzüge macht und ihn um jeden Preis, zur Freude seiner selbst und einer Zahl Eingeweihter hinter das Licht führen will. Auch von den Zeugen wird der Kriminalbeamte nicht immer mit offenen Armen empfangen. Zeugen, welche nicht durch die Straftat verletzt sind, halten es vielfach direkt für ihr gutes Recht, die Beamten anzulügen. Andere wieder gehen nicht mit der Sprache heraus oder lassen sich verleugnen. Von einem Kriminalbeamten als Zeuge aufgesucht zu werden, wird meist als Unannehmlichkeit empfunden. Und doch ruft mancher bei der geringsten Rechtsverletzung sofort nach der Kriminalpolizei, die ihm dann im Handumdrehen sein gestohlenes Geld zur Stelle schaffen möchte. In diese Widersprüche wird nun der Kriminalbeamte mitten hineingestellt. Ein einziger Fall kann ihm außerordentlich viele Wege verursachen, die Zeit kosten. Dabei muß sich der Beamte immer gewärtig halten, daß seine Arbeit einer Nachprüfung seiten des Staatsanwalts und Richters unterzogen wird. Die Geständnisse, welche der Beschuldigte der Kriminalpolizei gegenüber ablegt, möchten doch vom späteren Angeklagten auch aufrecht erhalten und nicht widerrufen werden. Die Zeugenaussagen möchten nicht mißverstanden, Oertlichkeiten nicht unzutreffend beschrieben sein. 20* 308                                      I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Beim ersten Angriffe der Sache steht der exekutive Kriminalbeamte meist allein, einzig auf sich selbst angewiesen. Er muß sich eine Vorstellung davon machen, wie der Vorfall sich wohl in Wirklichkeit zugetragen haben kann. Er muß unter den sich ihm nach Lage der Sache aufdrängenden oder von Zeugen vorgetragenen Vermutungen die richtigen auswählen und verfolgen. Schlägt er eine falsche Fährte ein, so kann sich der ganze Beweis in nie gutzumachender Weise verwischen. Er muß öfter mehrere Spuren nebeneinander verfolgen. Wenn der Staatsanwalt die Anzeige in die Hände bekommt, läßt es sich für diesen schon leichter arbeiten. Er findet ein Geständnis vor oder einen Indizienbeweis, den er vielleicht nur in der einen oder anderen Einzelheit nachzuprüfen braucht. In zweifelhaften Fällen sieht der Staatsanwalt, in welchen verschiedenen Richtungen bereits erörtert worden ist, und wird dann leicht auf einen etwa noch nicht eingeschlagenen Weg kommen. Ein bewährtes Mittel, in eine dunkle Angelegenheit Licht zu bringen, bietet dem Staatsanwalt die persönliche und mündliche Aussprache mit dem erörternden Kriminalbeamten. Hierbei kann er allerhand Einzelheiten und Nüancen des Sachverhaltes erfahren, die sich bei der Beschleunigung, mit welcher Kriminalsachen bearbeitet werden müssen, nicht alle in der schriftlichen Anzeige niederlegen oder andeuten lassen. Der Staatsanwalt erhält ein unmittelbares Bild von dem Vorgang. Der mündliche Vortrag des Kriminalbeamten kann ihn auf neue Gedanken bringen, kann die Vermutung zum Verdacht, den Verdacht einer Schuld zur Ueberzeugung verstärken. Die Charaktere von Zeugen und Beschuldigten können ihm klarer, die in Frage kommenden Oertlichkeiten lebendiger werden; er kann in die näheren Verhältnisse der Umgebung des Beschuldigten und der Zeugen hineinblicken und so verborgene treibende Kräfte herausfinden. Für dies alles ist natürlich Voraussetzung, daß der Kriminalbeamte das tatsächliche des Vorgangs beherrscht und befähigt ist, von selbst oder auf Befragen die erforderlichen Umstände hervorzuheben. Aber auch in denjenigen Erörterungssachen, welche nicht zuerst bei der Polizei, sondern sofort bei der Staatsanwaltschaft anhängig werden, spielt die Kriminalpolizei ihre wichtige Rolle. Sie unterhält zwischen dem Staatsanwalt und dem Publikum die Fühlung. Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe. Ein Staatsanwalt mag ein noch so praktischer Kopf sein, er ist und bleibt bei der ganzen Einrichtung seiner Tätigkeit an eine gewisse Bureaukratie gebunden. Er kann nicht heute hier und morgen dort sein. Wenn beispielsweise bei einem Morde die oft zahllosen Spuren zu verfolgen sind, welche dem Staatsanwalt von allen Seiten angedeutet werden, so ist es der exekutive Kriminalbeamte wieder, der die einzelnen Spuren aufnehmen und an erster Stelle durch Vernehmung von Zeugen und Ortsbesichtigungen vorprüfen muß. Ein praktischer Staatsanwalt weiß die Grenze zwischen den Amtshandlungen, welche er selbst mit Erfolg vornehmen kann, und den anderen, deren Vornahme er der Kriminalpolizei zu überlassen hat, sehr wohl zu ziehen. Ueberhaupt, das soll nicht verschwiegen werden, gehen der junge Staatsanwalt und der junge Untersuchungsrichter bei der Ausbildung in ihrem Berufe vielfach bei der Kriminalpolizei in die Schule. Von ihr eignen sie sich, sei es aus Einleitung. 309 älteren Gerichtsakten oder den ihnen vorliegenden Polizeiakten, gewisse Grundsätze der Erörterungstätigkeit an. Sie können sich bei Begabung und Fleiß an ihnen so ausbilden, daß sie später dem Polizeibeamten ihrerseits überlegen und in der Lage sein können, in den einzelnen Fällen ihn mit Rat und Tat zu unterstützen und so den Dank für die genossene erste Anleitung zurückzugeben. Daß bei dieser so gearteten Tätigkeit des exekutiven Kriminalbeamten von diesem, wie eingangs hervorgehoben wurde, eine ganze Reihe persönlicher Eigenschaften und Kenntnisse gefordert werden müssen, liegt auf der Hand. In erster Linie sei er ein praktischer und offener Kopf. Ohne eine reichliche Portion gesunden Menschenverstandes kann er, da er vielfach auf sich selbst angewiesen ist und keinen andern um Rat fragen kann, seine Aufgabe nicht erfüllen. Er sei ein nüchterner Denker und kein Phantast. Wie vielfach in den schlechten Kriminalromanen, so stellen sich meist die Taten der wirklichen Verbrecher nicht dar. Der Kriminalbeamte sei wahr und ehrlich gegen sich selbst. Er bausche keinen Vorfall, um sich selbst ein Ansehen zu geben, abenteuerlich auf. Er suche die Menschen zu studieren und kennen zu lernen; denn ohne Menschenkenntnis verfällt er zu leicht in Irrtümer. Er lerne Land und Leute seines örtlichen Arbeitsfeldes kennen. Er arbeite in seinem Berufe ohne Lust am Wehe, das er seinem Mitmenschen zufügen muß; er fühle jederzeit, daß auch der verworfenste Verbrecher immer doch sein, wenn auch für dieses Leben vielleicht verlorener Bruder ist, welcher durch geborene oder erworbene Veranlagung, durch Erziehung, Schicksale und Gelegenheiten des täglichen Lebens in Schuld geraten ist. Gegenüber der Geringschätzung, welche vielfach das Publikum dem Kriminalbeamten entgegenbringt, tröste er sich damit, daß ja diese Geringschätzung in gewissem Sinne rein menschlich aus einer gewissen Furcht entspringt, der Beamte werde gegebenenfalls auch gegen ihn seine Waffe kehren, daß diese Geringschätzung ja auch vielfach — z. B. in der Presse verschiedener Parteien — dem Staatsanwalt und den Strafrichtern zuteil wird. Er tröste sich damit, daß die Kriminalität eines Volkes eine notwendige Krankheit ist, welche der verschiedensten Heilgehülfen bedarf. Der Kriminalbeamte behandle das Publikum zwar mit einer gewissen Bestimmtheit, aber nicht unfreundlich. Dagegen hüte er sich, besonders an kleineren Orten, sich zweifelhaften Personen zu verpflichten. Unabhängigkeit im Privatleben ist ein wesentliches Erfordernis des Kriminalbeamten. An Kenntnissen versuche er in seinen Freistunden sich eine allgemeine Bildung anzueignen. Der Kriminalbeamte, welcher Anzeigen und größere Berichte anzufertigen hat, lege auch Wert auf einen glatten Stil. Bei größeren Kriminalbehörden sollte die stilistische Ausbildung der Exekutivbeamten mit ins Auge gefaßt werden. Ein weitverbreiteter stilistischer Fehler erhellt aus folgendem Beispiel: „Der Beschuldigte schlug mit dem in der Hand haltenden (statt gehaltenen) Regenschirm und stach mit dem bei sich führenden (statt bei sich geführten) Messer“ oder „Der Beschuldigte behauptete einen in der Rechnung eingeschlichenen Fehler“ statt „Der Beschuldigte behauptete, in der Rechnung habe sich ein Fehler eingeschlichen.“ Auch die Orthographie und Interpunktion sind nicht die starke Seite jedes Kriminalbeamten. Von fachlichen Kennt- 310 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. nissen steht natürlich obenan die Kenntnis des Strafgesetzbuchs und einzelner, den Exekutivbeamten besonders betreffender Bestimmungen der Strafprozeßordnung. Die häufigsten Tatbestände, wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Urkundenfälschung, Brandstiftung, Mord, Totschlag, Sachbeschädigung usw. muß er auch juristisch begreifen. Er muß z. B. wissen, was § 243 des Str. G. Bs. unter einem falschen Schlüssel oder unter Einschleichen, Einsteigen usw. versteht. Er muß wissen, daß zur Urkundenfälschung zweierlei gehört, das fälschliche Anfertigen oder Verfälschen der Urkunde und das Gebrauchmachen von ihr zum Zwecke einer Täuschung. Auch von den zum Verständnisse der häufigsten und einfachsten Tatbestände erforderlichen bürgerlichen Gesetzesbestimmungen muß der Beamte einen Begriff haben. Er muß wissen, daß die Volljährigkeit mit dem vollendeten 21. Lebensjahre (21. Geburtstage) eintritt, daß an unentbehrlichen Sachen des Mieters der Vermieter kein Pfandrecht hat, wer Verwandte auf= und absteigender Linie und Verschwägerte im Sinne des bürgerlichen Rechtes sind. Außer von dem Strafgesetzbuche muß er auch einen Begriff davon haben, welcher Art sonstige Strafgesetze noch bestehen. Jedenfalls sollte jeder Kriminalbeamte das Material zur Verfügung haben, um sich in dieser Beziehung im Einzelfall durch sofortiges Nachschlagen unterrichten zu können. Endlich sind dem Kriminalbeamten noch nötig Kenntnisse darüber, in welcher Weise die hauptsächlichsten Straftaten, wie Diebstahl, Betrug usw. in der Wirklichkeit ausgeführt zu werden pflegen, sowie die Kenntnis gewisser Hülfsmittel zur Ueberführung oder Beurteilung des Verbrechers, z. B. das Bertillonsche Meßsystem, die Daktyloskopie (Fingerabdrucksystem), der Gaunersprache und Gaunerzeichen usw., sowie auch der gerichtlichen Psychiatrie. Der mit solchen Kenntnissen ausgerüstete exekutive Kriminalbeamte darf sich als einen wichtigen Faktor im Betriebe des Strafprozesses ansehen. Und die Hoffnung wird sicher erfüllt werden, daß der Gesetzgeber der künftigen deutschen Strafprozeßordnung die Funktionen der Kriminalpolizei im Strafprozesse eingehender, als das bisher nur andeutungsweise geschehen ist, festlegen und gesetzlich sanktionieren wird, womit sicherlich auch die Stellung des Kriminalbeamten in amtlicher und sozialer Hinsicht gehoben werden wird. 2. Anzeigenaufnahme. Bereits mit der Entgegennahme der Anzeige beginnt die erörternde Tätigkeit des Beamten. Es werden bekanntlich viele Anzeigen erstattet, die sich später als haltlos erweisen, weil der Anzeigeerstatter entweder seine Verdächtigungen leichtfertig oder in der Uebereilung seiner gutgläubigen Erregung erhoben hat. Es ist deshalb vorteilhaft, sich den Anzeigeerstatter oder angeblich Verletzten gleich von vornherein darauf anzusehen, was von seinen Angaben und Versicherungen in eigener Sache zu halten ist. Bei der Anzeigeerstattung und in ihrer Art und Weise zeigt sich der innere Mensch. Am beslen ist es, man unterbreche den Anzeigeerstatter nicht sobald, lasse ihn seine Angelegenheit vortragen. Hierbei hat er Gelegenheit, etwas von seinem Einleitung. — Anzeigenaufnahme.                                                                                311 311 Charakter zu zeigen, und der Beamte findet Zeit, die Persönlichkeit zu prüfen. Fährt man ihm zu zeitig dazwischen, so kann man sich leicht ein günstiges Beobachtungsfeld entziehen. Selbstverständlich sind die Lücken der Anzeige durch geeignete Fragen zu ergänzen. Die Stichworte sind in das dem Beamten unentbehrliche Taschentagebuch zu notieren. Es werden auch Anzeigen wider besseres Wissen erstattet; es hat jemand Geld verloren oder unterschlagen oder vertan und erdichtet nun einen gegen ihn verübten Diebstahl; es hat jemand einen anderen körperlich verletzt und kommt dem Verletzten in der Anzeigeerstattung zuvor, indem er sich als im Stande der Notwehr handelnd hinstellt. Entsteht der Verdacht, daß eine Anzeige wider besseres Wissen erstattet sei, so ist sowohl gegen den Angezeigten als auch gegen den Anzeigeerstatter zu erörtern. Die je belastenden und je entlastenden Punkte sind zusammenzustellen und am Schlusse vielleicht eine gegenseitige Abwägung vorzunehmen. In zweifelhaften Fällen rechne der Beamte eher mit verschiedenen als nur mit einer einzigen für richtig befundenen Möglichkeit. Gerade der Kriminalbeamte wird zu oft gewahr, wie leicht der Mensch in einen Irrtum verfallen kann. Er hüte sich deshalb in Zweifelsfällen vor einer zu zeitig und zu sicher vorgefaßten Meinung, weil sie ihn die anderen Möglichkeiten übersehen läßt. Für jeden Fingerzeig, den er in einer dunklen Angelegenheit von dritter Seite erhält, sei er dankbar. Er weise nie einen Gedanken als ausgeschlossen von der Hand. Andererseits sei er nicht unentschlossen, sondern versuche, sich von vornherein eine Meinung über den Vorfall zu bilden. Was die Formalität der Anzeigeerstattung anlangt, so hat jedermann das Recht, strafbare Handlungen bei den Polizeibeamten zur Anzeige zu bringen (§ 156 ff. der Strafprozeßordnung). Ob der Polizeibeamte oder die Polizeibehörde verpflichtet ist, die Anzeige entgegenzunehmen und weiterzugeben, wird Frage des einzelnen Falles sein. Die Polizei kann in den geeigneten Fällen den Anzeigeerstatter an die Staatsanwaltschaft oder an das Gericht verweisen, an letzteres besonders, wenn es sich um leichte Körperverletzungen und Beleidigungen handelt, welche im Wege der Privatklage zu verfolgen sind. In tatsächlich und rechtlich komplizierten Fällen, bei Bankerutt, Zuwiderhandlungen gegen das Aktiengesetz (Handelsgesetzbuch) usw. wird man, wenn der Anzeigeerstatter nicht schon aus eigener Entschließung schriftliche oder mündliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vorzieht, den Polizeibeamten für befugt erachten müssen, den Anzeigeerstatter an den Staatsanwalt zu verweisen, wenn nicht die Vornahme sofortiger Amtshandlungen, einer Verhaftung, Durchsuchung oder Beschlagnahme, dringend erforderlich erscheint. Aber auch hier kann sich der Beamte, wenn er den Tatbestand nicht übersieht, bei dem zuständigen Staatsanwalt oder den örtlich näheren Amtsrichter Rat erholen. In einfacheren Fällen wird der Polizeibeamte die Entgegennahme von Anzeigen nicht ablehnen können, auch wenn keine Gefahr im Verzuge ist. Es macht keinen günstigen Eindruck, wenn der Gendarm den Bauer, der vom Rittergutsherrn mit der Peitsche über den Kopf geschlagen worden sein will, mit der Anzeigeerstattung an den Staatsanwalt verweist. Es liegt hier ebensowenig Anlaß dazu vor, wie wenn die Gegner bei einer gefährlichen Körperverletzung die 312 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Arbeiter Müller und Schulze sind. Entgegenzunehmen hat der erekutive Kriminalbeamte aber ganz sicher alle solche Anzeigen, welche ein exekutives Einschreiten erfordern und die der Staatsanwalt, wenn sie bei ihm erstattet wären, dem Polizeibeamten mit Auftrag zur Erörterung übersenden würde, also besonders bei Diebstählen und Unterschlagungen, bei welchen meist zur Sicherung der Ueberführung eine Durchsuchung und Beschlagnahme sich nötig macht. Hierher gehören auch andere einfach liegende Fälle, bei welchen vielfach die Ueberraschung des Beschuldigten mit der Befragung zweckmäßig erscheint. Anweisungen nach Kategorien lassen sich nicht geben, weil jeder Fall wieder anders liegt; die Empfindung und der gesunde Menschenverstand müssen den Beamten leiten. Polizeibehörden versehen ihre Beamten meist auch mit eingehenden diesbezüglichen Instruktionen. Auch die Frage, wo eine Anzeige zu erstatten und entgegenzunehmen sei, läßt sich nicht allgemein entscheiden. Der Gendarm auf dem Lande, der vielfach in seinem Bezirke unterwegs und nicht regelmäßig zu Hause anzutreffen ist, wird die Anzeige überall auf seinen Wegen entgegennehmen können. Einige kurze Notizen in sein Taschenbuch genügen. In größeren Städten, wo eine besondere städtische Polizeiabteilung oder gar Kriminalabteilung bestehen, werden die größeren Anzeigen meist an Bureaustelle der Polizeiwachen anzubringen und entgegenzunehmen sein, weil der Dienst so geordnet ist, daß die Beamten sich außerhalb desselben immer in bestimmten Dienstangelegenheiten bewegen. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, daß ein Bekannter oder Hausgenosse des Beamten diesem der Kürze halber die Anzeige zur Weitererstattung gelegentlich mitteilt. Bekannt ist auch die an das Polizeibureau zu richtende mündliche oder telephonische Erbittung eines Kriminalbeamten zum Zwecke sofortiger Erörterungen, Feststellung eines Unbekannten usw. Bei Polizeibeamten, die auf öffentlichen Straßen Postendienst verrichten, werden nur solche Anzeigen erstattet werden können, welche einen auf der Straße oder in einer Hausflur oder in einer Wohnung unter Wirkung nach außen vorfallendes Ereignis, das sich überdies im räumlichen Wirkungskreise des Postens abspielt, zum Gegenstande haben. Die Verhaltungsvorschriften für die polizeilichen Straßenposten sehen diese Fälle meist eingehend vor. Im übrigen wird der Posten nicht für verpflichtet erachtet werden können, Anzeigen, vielleicht über einen vor drei Tagen verübten Diebstahl usw., entgegenzunehmen, da ihm ja die Aufsicht über die Aufrechterhaltung der Straßenordnung usw. während seiner Postenzeit obliegt. Nur wenn es sich um ganz dringliche Maßnahmen, z. B. um sofortige Festnahme eines in der Nähe aufgetauchten, von Zeugen wiedererkannten Sittlichkeitsverbrechers, oder um Beschlagnahme von bei einem Unbekannten vorgefundenen Diebstahlsobjekten, oder um Festnahme eines Mörders, Brandstifters usw. handelt, hat auch der Posten einzugreifen, also immer dann, wenn Gefahr im Verzuge ist und die nächste Polizeiabteilung räumlich zu weit entfernt ist. Was die Behandlung der schriftlichen Anzeigen und deren Weitergabe an die zuständige Behörde anlangt, so ist zu beachten, daß Strafsachen immer als eilige Sachen zu behandeln sind, auch wenn keine Gefahr im Verzuge ist. Säumigkiit kann den Erfolg eines Strafverfahrens vereiteln. Nach unserer Strafprozeßordnung Anzeigenaufnahme. 313 ist auch bei einfacheren Strafsachen das Verfahren ein nicht zu einfaches; die Anzeige und die Erörterungen müssen die verschiedensten Hände durchlaufen, ehe der Urteilsspruch gefällt wird. Wenn jede Behörde, die mit einer Sache befaßt ist, zögern wollte, so käme eine Verlangsamung und Verschleppung des Verfahrens zu Wege. Wenn also auch der Gendarm viel in seinem Bezirke umherwandern muß und der städtische Polizeibeamte seinen Außendienst zu versehen hat, so müssen doch gleichwohl die Anzeigen in angemessen kurzen Fristen zu Papier gebracht und weitergegeben werden. In eiligen Sachen ist natürlich doppelte Beschleunigung erwünscht, besonders in solchen Fällen, wo dem Staatsanwalt oder Amtsrichter daran gelegen sein kann, einen Zustand, eine Oertlichkeit, z. B. nach einem Morde, nach einer Brandstiftung, alsbald nach vollbrachter Tat in Augenschein zu nehmen. In wichtigen Fällen ist der nächste Staatsanwalt oder Amtsrichter sofort mündlich, telephonisch oder telegraphisch zu benachrichtigen. Zur Weitergabe der Erörterungen ist die Polizeibehörde nur verpflichtet, wenn sie den Verdacht oder das Vorhandensein einer Straftat, welche zur Zuständigkeit der Gerichte gehört, ergeben haben. Ob dies der Fall sei, entscheidet die Polizei selbstverständlich nach eigenem Ermessen. In zweifelhaften Fällen wird sie aber immer die Weitergabe zu verfügen haben. Auch wenn das einzelne exekutive Polizeiorgan, wie z. B. der Landgendarm, darüber zu befinden hat, ob eine Straftat vorliegt oder nachzuweisen ist, wird er die Entscheidung am besten der Justizbehörde überlassen. Aus praktischen Gründen wird er ja vielfach, wenn sich ein ausgesprochener Verdacht als völlig hinfällig erwiesen hat und eine Straftat überhaupt gar nicht beanzeigt ist, von jeder Niederschrift absehen. Dem Verletzten bleibt ja immer unbenommen, sein vermeintliches Recht bei der Justizbehörde zu suchen. Bei bureaukratisch organisierten Polizeibehörden ist meist zweckmäßig vorgeschrieben, daß auch über die ergebnislose Anzeige in einem Register eine Verlautbarung erfolgt. Die Anzeige selbst sei kurz, klar und übersichtlich. Bei aller Knappheit dürfen aber wichtige Einzelheiten nicht fehlen. Sind die Ermittelungen umfangreicher Art, so werden zweckmäßig eine Voranzeige mit den wesentlichsten Angaben über Beschuldigung und bisherige Erörterungen, danach über den weiteren Fortgang aber Nachtragsanzeigen erstattet. Vor allem achte der Beamte darauf, für alle Tatsachen, welche er in der Anzeige anführt, die Beweismittel anzugeben, insbesondere ob sie bloßen Behauptungen des Beschuldigten oder Gegenstand der Wahrnehmung des Beamten selbst oder welcher anderer Zeugen sind. Es sind hier meist nur wenige Worte zu schreiben; fehlen sie aber, so kann der Staatsanwalt mit der Klarstellung viel Zeit verlieren. In der Anzeige soll auch stets angegeben werden, an welchem Datum die Anzeige bei der Polizei erstattet worden ist, weil dies vielfach von Wichtigkeit für die Beurteilung des Sachverhaltes sein kann. Strafanträge, welche der Polizeibeamte herbeizieht, kann der Antragsteller selbst oder auch der Beamte schreiben; nur muß der Antragsteller stets selbst unterschreiben (§ 156 Abs. 2 der Str.P.O.). 314 I. Der exekutive exekutive  Kriminalbeamte. 3. Vernehmung des Beschuldigten. Unsere Strafprozeßordnung kennt keine Mittel, einen Beschuldigten zu zwingen, auf die Beschuldigung Rede und Antwort zu stehen. Es steht also im freien Belieben des Beschuldigten, ob und wie er sich auslassen will. Unwahre Verteidigungsvorbringen stehen unter keiner Strafe, soweit sie nicht ausnahmsweise den Tatbestand einer falschen Anschuldigung im Sinne von § 164 des Str.G.Bs. erfüllen. Es ist damit gewissermaßen ein Recht des Beschuldigten geschaffen, bei seiner Verteidigung zu lügen. Alles dies hat, wie Staatsanwalt und Richter, auch der Kriminalbeamte zu bebeachten. Er hat sich aller Handlungen zu enthalten, welche darauf hinauslaufen, dem Beschuldigten ein Geständnis durch Drohungen oder Zwangsmittel abzupressen. Gleichwohl ist es des Kriminalbeamten Aufgabe, auf ein Geständnis des Beschuldigten in gesetzlicher Weise hinzuarbeiten; falsche Vorspiegelungen aber und Hinterlist sind bei dieser Arbeit auszuschalten. Es ist nicht gestattet, beim Vorhandensein von zwei leugnenden Beschuldigten jedem oder einem derselben wider die Wahrheit vorzuhalten, der andere habe die Tat eingestanden, und ihn hiermit zur Ablegung eines Geständnisses zu verleiten. Oft widerruft ein Beschuldigter sein vor der Polizei abgelegtes Geständnis mit der Begründung, der Polizeibeamte habe ihm erklärt, wenn er — der Beschuldigte — nicht gestehe, müsse er in Haft behalten werden. Gleichwohl ist aber der Beschuldigte auch nach abgelegtem Geständnisse in Haft behalten worden, und der Kriminalbeamte hatte von vornherein gar nicht die Absicht, den Beschuldigten auch nach abgelegtem Geständnisse freizulassen. Auch dieses Mittel ist nicht lauter und muß vermieden werden, wie verlockend es auch sein mag, einen widerstrebenden Beschuldigten, von dessen Schuld man überzeugt ist, zum Geständnisse zu bringen. Alle solche Mittel stehen mit dem am Eingange aufgestellten Grundsätzen unseres Strafprozesses nicht im Einklange. Namentlich Kindern gegenüber verfahre man mit einer gewissen Vorsicht; sie lassen sich leicht einschüchtern und geben aus Angst oder Beschränktheit etwas zu, was der Wirklichkeit nicht entspricht. Es ist dann für den später tätig werdenden Beamten schwer, zu finden, wo die Wahrheit liegt. Namentlich ist ihnen gegenüber die Anwendung von sogenannten Suggestivfragen, die dem Beamten oft unwillkürlich unterlaufen, bedenklich. Eine Suggestivfrage wäre z. B. folgende: „Was hast Du mit der gestohlenen Uhr gemacht?“" Wird eine solche Frage als erste Frage gestellt, ehe noch die Frage nach der Wegnahme aufgeworfen worden ist, so kann sie ein befangenes und beschränktes Wesen in seiner Verteidigung beeinträchtigen. In die Suggestivfrage legt der Fragende etwas als feststehend hinein, was noch gar nicht erwiesen ist und was der Beschuldigte noch gar nicht zugestanden hat. Sie ist auch ungebildeten Erwachsenen gegenüber gefährlich und in allen Fällen tunlichst zu vermeiden. Lautere Mittel, einen Beschuldigten zum Geständnisse zu bringen, sind bekanntlich folgende. Auf den Vorhalt schlagender Beweise, die man gesammelt hat, Vernehmung des Beschuldigten.                                                                                            315 315 oder gegenüber den in das rechte Licht gerückten Vorteilen, welche ein baldiges Geständnis dem Beschuldigten in der Abkürzung des Verfahrens und bei der Bemessung der Strafe bringt, oder auf die Widerlegung der vom Beschuldigten vorgebrachten unwahren Tatsachen hin hat schon mancher ein Geständnis abgelegt. Auch die Einwirkung auf das Gemüt einzelner hierzu geeigneter Verbrecher durch Bezeigung von Teilnahme usw. kann sie veranlassen, sich vor ihrem Innern durch ein offenes Geständnis Ruhe zu verschaffen. Weil vor der Polizei abgelegte Geständnisse öfter widerrufen werden, ist bei ihrer Erwähnung in den Anzeigen mit Sorgfalt zu verfahren. Die bekannte Redensart: „Der Beschuldigte vermochte das ihm zur Last Gelegte nicht in Abrede zu stellen“ soll alles besagen und sagt gar nichts; sie ist zu vermeiden. Geständnisse schreibt der Beamte in seiner Anzeige am besten im kurzen wesentlichen Wortlaute nieder, den der Beschuldigte auf die geeignete Fragestellung selbst gebraucht. Der Wortlaut ist in Anführungsstriche zu setzen. Staatsanwalt und Richter wissen dann sofort, wie das Geständnis zu stande gekommen ist und gelautet hat. Dabei sind auch Ausdrücke, welche mit der juristischen Bezeichnung der Tat zusammenhängen, zur Vermeidung von Unklarheit zweckmäßig zu vermeiden. Der Satz: „Der Beschuldigte gab zu, dem Anzeigeerstatter die 100 Mark gestohlen bezw. unterschlagen zu haben“ kann mißverständlich sein. Solche Niederschriften entsprechen erstens oft nicht dem wirklichen Sachverhalt, da der Beschuldigte die Worte „stehlen“ und „unterschlagen“ usw. selten in den Mund nimmt und der Beamte ihn auch nicht wörtlich fragt: „Geben Sie zu, die 100 Mark gestohlen zu haben?“ Jedenfalls sind auch solche Fragen nur in ganz einfach liegenden Fällen zweckmäßig. Man frage den Beschuldigten, ob er zugebe, die 100 Mark weg und an sich genommen zu haben, um sie für sich zu verwenden, oder ob er die 100 Mark zwar einkassiert, aber an den Anzeigeerstatter nicht abgeliefert, sondern ohne Berechtigung für sich behalten habe, um sie für sich zu verwenden. Ebenso schreibe man dann die Geständnisse nieder. Der Wert eines Geständnisses wird psychologisch erhöht, wenn der Geständige eine tunlichst eingehende Darstellung von der Art und Weise der Ausführung der Straftat und von seinem Beweggrunde zu ihr gibt. Denn einmal werden solche Umstände — wiewohl es natürlich auch geschieht — nicht zu leicht erdichtet, und zweitens bieten sie äußeren Anhalt zur Nachprüfung durch Erörterungen, ob der Geständige solche Umstände wirklich erfinden konnte. Der Geständige ist also in diesen Richtungen zu befragen und hierüber in der Anzeige eine Andeutung zu machen. Bekannt ist auch, daß manche Beschuldigte von der Polizei zweckmäßig gar nicht befragt werden, um sie nicht zu präparieren, d. h. auf eine Ausrede vorzubereiten, oder um zu verhüten, daß sie sich mit Mitbeschuldigten usw. in Verbindung setzen. Welche Fälle in dieser Art zu behandeln sind, muß der Beamte selbst herausfühlen, z. B. dann, wenn mehrere oder viele Verkäuferinnen an einem Orte ihre Prinzipale bestohlen haben und untereinander zusammenhängen. Bei Gefahr im Verzuge kann natürlich die Vernehmung nicht umgangen werden; dann müssen zur Vermeidung von Kollussionen Verhaftungen vorgenommen werden. 316 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Während der Richter verpflichtet ist, dem Beschuldigten vor der Vernehmung zu eröffnen, was ihm zur Last gelegt wird, hat dies der Polizeibeamte nicht nötig. Er kann also seine Befragung des Beschuldigten, wenn dieser darauf eingeht, in einer Weise beginnen, die jenen nicht erkennen läßt, worauf die Befragung hinausläuft. Ein Hauptwert bei der Vernehmung des Beschuldigten wie überhaupt bei jeder Vernehmung ist darauf zu legen, daß der Beamte und der Beschuldigte sich nicht mißverstehen. Alle wesentlichen Punkte des Vorfalles sind ausdrücklich klarzustellen, Dunkelheiten zu beseitigen. Der Beamte darf sich bei der Vernehmung des Beschuldigten, auch wenn dieser — vielleicht sogar mit Frechheit — leugnet, nicht hinreißen lassen. Er muß seine Ruhe bewahren. Wird er heftig und gereizt, so steht er nicht über der Vernehmung und vergißt leicht einen wichtigen Punkt. Der Beschuldigte wird durch Heftigkeit ebenfalls oft verstockt und drängt ein Geständnis, das er unter anderen Umständen vielleicht abgelegt hätte, wieder zurück. Nichts imponiert einem Beschuldigten mehr als ein ruhiger, gemessener Untersuchungsbeamter. Es ist auch sonst kein Anlaß gegeben, einen Beschuldigten anzuschreien oder brutal zu behandeln. Dies schadet dem Ansehen der ganzen Kriminalpolizei und Strafjustiz. Ist der Beschuldigte unschuldig, so gewinnt er die Meinung, mit solchen Mitteln werde verfahren, um Unschuldige zum Geständnisse zu bringen, in ihrer Verteidigung einzuschüchtern oder die Macht der Behörde fühlen zu lassen. Auch auf den Schuldigen wirken solche Mittel nur ungünstig. Bei aller seiner Schuld sucht er mit Vorliebe — zu seiner eigenen Tröstung — einen Punkt in der Untersuchung heraus, wo ihm Unrecht geschieht, damit er nicht nur Grund hat, sich über sich, sondern auch über andere zu beklagen. 4. Verhaftung des Beschuldigten. Die Voraussetzungen, unter welchen ein Beschuldigter verhaftet werden darf, geben §§ 112, 113, 125 der Strafprozeßordnung. Diese Bestimmungen sind selbstverständlich auch für den Polizeibeamten maßgebend. Erstens muß der Verdacht, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Handlung begangen habe, ein dringender, d. h. die Anhaltspunkte für seine Täterschaft dürsen nicht schwache, sondern müssen erhebliche sein. Ist diese erste Voraussetzung erfüllt, so muß als zweite hinzutreten entweder die Fluchtverdächtigkeit des Täters, welche ohne weiteres vom Gesetze als gegeben bezeichnet wird, wenn es sich um ein Verbrechen im Sinne von § 1 des St.G.Bs., z. B. um einen Einbruchsdiebstahl, einen Rückfallsdiebstahl, einen Rückfallsbetrug, ein Sittlichkeitsverbrechen, handelt, oder wenn der Täter ohne festen Wohnsitz im Deutschen Reiche oder ein Landstreicher oder nicht sofort imstande ist, sich über seine Person durch Papiere oder Zeugen einwandsfrei auszuweisen, oder wenn der Beschuldigte ein Ausländer ist, der sich durch Abgang in seinen Heimatsstaat der Strafverfolgung leicht, z. B. weil er bei uns keine feste Arbeit hat, nicht Frau und Kinder besitzt Vernehmung des Beschuldigten  — — Verhaftung des Beschuldigten. 317 oder nahe der Grenze wohnt, entziehen kann. Fluchtverdacht kann aber auch bei einem Vergehen im Sinne von § 1 des Str.G.Bs darauf gestützt werden, daß die zu erwartende Strafe, z. B. wegen des hohen Betrags der unterschlagenen Summe, so hoch ausfallen werde, daß der Beschuldigte es nach seinen ganzen sonstigen persönlichen Verhältnissen vorziehen könne, lieber die Flucht zu ergreifen. Zu dem erheblichen Verdachte der Täterschaft kann statt des Fluchtverdachts auch der Kollusionsverdacht als haftbegründend hinzutreten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß der Beschuldigte Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten könne, sich der Zeugnispflicht zu entziehen oder daß er Spuren, der Tat, z. B. Beweisstücke in seiner Behaufung, beseitigen könne. Ob dem Beschuldigten solche Handlungen zuzutrauen seien, hängt von seinem Charakter und Leumund und von der tatsächlichen Gestaltung des Falls ab, ob nämlich überhaupt Beweisstücke in Frage kommen, die der Täter zu beseitigen Anlaß haben kann, und ob überhaupt Zeugen und Mitschuldige vorhanden sind, welche der Täter zu beeinflussen in der Lage ist und Anlaß hat. Die Schwere des Falles und die Art und Weise, wie sich der Täter bei Ausführung der Tat bis zum Einschreiten des Polizeibeamten benommen hat, ob er krumme Wege gegangen ist und Winkelzüge macht, werden zu berücksichtigen sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, so wird die Verhaftung besonders bei Gefahr im Verzuge nicht aufzuschieben sein. In manchen Fällen ist es von Vorteil, den Beschuldigten nicht sofort zu verhaften, insbesondere wenn es darauf ankommt, durch seine Belassung in der Freiheit noch weitere Verdachtsgründe aus seinem Verhalten, z. B. aus auffälligen Ausgaben, aus Verkehr mit bestimmten Personen usw. zu sammeln oder seiner wichtigen Komplizen habhaft zu werden, z. B. bei Münzverbrechen des Anfertigers des falschen Geldes, den der Verhaftete, welcher das falsche Geld ausgegeben hat, nicht nennen wird. Immerhin darf aber keine Gefahr im Verzuge liegen; es muß auch die Möglichkeit gegeben sein, den Beschuldigten ausreichend zu beobachten und ihn an Flucht und Kollusion zu hindern. Die Frage, in welchen Zeitpunkten ein Beschuldigter zu verhaften sei, wird je nach der Lage des Falles zu beantworten sein. Die Sorge für die Verhaftung des Täters kann der allererste Schritt sein, wenn z. B. ein Sittlichkeitsverbrecher dem Beamten auf der Straße zugeführt wird. Dann wird er sich nur kurz über den Vorfall befragen und den Beschuldigten nach der Wache sistieren, wohin er die Hauptzeugen mitzunehmen hat. Eine sofortige Verhaftung kann bei Eigentumsdelikten erforderlich sein, wenn eine Durchsuchung erfolgen soll, ehe der Täter Gelegenheit hatte, Sachen beiseite zu bringen. Bei zweifelhaftem Verdachte können erst einige Zeugenbefragungen oder Durchsuchungen vorgenommen und erst dann nach verstärktem Verdachte zur Verhaftung geschritten werden. Nach dem Geiste der modernen Gesetzgebung, welche für unschuldig oder ohne hinreichenden Grund erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigungspflicht des Staates anerkennt, muß als Grundsatz aufgestellt werden: jede unnötige Verhaftung ist zu vermeiden. Sie schädigt in ihrer Plötzlichkeit das äußere Ansehen des Beschuldigten und kränkt 318 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. ihn, wenn er unschuldig ist. Sie kann ihn vermögensrechtlich schädigen, wenn er z. B. eine Arbeit oder eine Stellung durch die Verhaftung verliert. Aber bei dringendem Tat= und hinreichendem Flucht= oder Kollusionsverdacht ist anderseits die Verhaftung nicht zu umgehen, weil die Unterlassung den Untersuchungszweck gefährden kann. Der Polizeibeamte hat ja auch die Gewähr, daß endgültig nicht er, sondern der Richter darüber befindet, ob der Beschuldigte weiter in Haft bleiben wird. Bei dringendem Tatverdachte und hinreichendem Kollusionsverdachte kann es schon einen Vorteil für die Untersuchung bieten, wenn der Beschuldigte alsbald nach der Tat richterlich vernommen wird, hierbei vielleicht ein abgelegtes Geständnis wiederholt oder ein bestimmtes, später als unwahr erkanntes und deshalb als Indizium für eine Schuld zu verwertendes Verteidigungsvorbringen zu Protokoll gibt. Wenn ein bloß fluchtverdächtiger Beschuldigter behauptet, daß er eine bestimmte Wohnung und eine bestimmte Arbeit habe, so erscheint wenigstens telephonische Befragung der betreffenden Zeugen zweckmäßig. Weil nämlich der Amtsrichter binnen 24 Stunden über die Verhaftung Entschließung treffen muß, findet dieser oft nicht die Zeit zu solchen Ermittelungen; ihm stehen ja auch nicht so viele Hülfsmittel zu Gebote wie der Polizei. So nimmt öfter der Amtsrichter zu gunsten des Beschuldigten dessen Angabe über feste Wohnung und feste Arbeit für wahr an, ohne die Unterlagen geprüft zu haben, und entläßt den Beschuldigten. Bald stellt es sich aber heraus, daß dieser die behauptete Wohnung nicht hatte und sofort nach seiner Freilassung verschwunden ist; dann muß er erst in den Polizeiblättern bekannt gemacht werden, und der Untersuchungszweck kann durch die Verzögerung gefährdet werden. Auch an welchem Orte und zu welcher Tageszeit eine Verhaftung vorzunehmen ist, regeln die Umstände des Einzelfalles. Man kann den Beschuldigten in seiner Wohnung, in seinem Geschäftslokale, in einer Restauration, auf offener Straße usw. verhaften. Das Ansehen der Behörde erfordert auch hier tunlichste Rücksicht auf die Verhältnisse des Einzelnen. Die Abführung einer angesehenen Persönlichkeit, welche die erforderlichen Mittel sofort erlegt, wird in einer Droschke oder auf dem Lande mittels sonstigen Fuhrwerks geschehen können. Die sozialen Verhältnisse des Einzelnen sollen, selbst wenn er schuldig ist, tunlichst geschont werden; das liegt im Interesse des Gesamtwesens, welches keine Existenz ohne weiteres vernichtet oder unnötig gefährdet sehen will. Um einen Beschuldigten, welcher tags über oder ganze Tage lang nicht nach Hause kommt, zu betreffen, muß man Erörterungen über sein Eintreffen anstellen. Am sichersten trifft man solche Leute zwischen 3 und ½6 Uhr morgens, bezw. zu diesen Stunden am Sonntagmorgen, wenn der Beschuldigte nur Sonnabends und Sonntags bei seiner Familie weilt, zu Hause. Die Erkundigungen, wann der Beschuldigte zu betreffen sein wird, sind mit Vorsicht aufzunehmen. Hier werden kleine Unwahrheiten erlaubt sein. Bei einem Geschäftsmann erklärt man der Frau oder den Kindern oder einem Dienstboten, man wolle irgend etwas bestellen; dann wird man sicher erfahren, wenn man nicht als Kriminalgendarm gekannt ist, wann der Gesuchte nach Hause zurückkehrt usw. Verhaftung des Beschuldigten. — — Vernehmung der Zeugen. 319 Ist ein Beschuldigter flüchtig, so wird es in besonders dringlichen Fällen bereits der Polizeibehörde obliegen, die erforderlichen Telegramme zu erlassen, welche an die Hafenpolizeibehörden Hamburg, Bremen und Bremerhaven zu richten sind, falls der Verdacht besteht, der Beschuldigte werde Deutschland zu Schiff verlassen. 5. Vernehmung der Zeugen. Welche Personen als Zeugen zu vernehmen seien, gibt der einzelne Fall an die Hand. Handelt es sich um Wahrnehmungen über einen bestimmten Beschuldigten, so werden die Zeugen in seiner Nachbarschaft, Hausgenossenschaft, Bekanntschaft oder Berufsgemeinschaft zu suchen sein; handelt es sich um Wahrnehmungen über einen bestimmten Vorgang, so werden die Zeugen aus der räumlichen Nachbarschaft und den regelmäßigen Passanten zur kritischen Zeit vernommen werden müssen. Im übrigen wird jeder exekutive Kriminalbeamte in Stadt und Land seine Auskunftspersonen, in den Großstädten auch seine aus Verbrecherkreisen selbst stammenden Vigilanten an der Hand haben. Auch Prostituierte erfahren bekanntlich manches Geheimnis von ihren unvorsichtigen Besuchern. Selbstverständlich haben solche Art Zeugen manchmal hinter den Kulissen zu bleiben und in den Akten keine Erwähnung zu finden. Es gibt, wie die Erfahrung lehrt, eine ganze Reihe von vielfach bestraften Personen, welche auch immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, aber gleichwohl es sich gewissermaßen zur Ehre rechnen, anderen Verbrechern gegenüber, die vielleicht sogar zu ihren Bekannten gehören, der Polizei Hülfe zu leisten. Es ist tatsächlich bei diesen Leuten eine gewisse Eitelkeit, daß die Polizei, welche ihnen selbst oft auf den Fersen ist, ihrer in anderen Angelegenheiten bedarf. Wenn man bei solchen Leuten nur ganz leicht anfrägt und sie reden läßt, so verraten sie manches Geheimnis. Sie geben auch unschwer Auskunft, wie ihrer Meinung nach irgend ein Täter eine Tat habe verüben können und verübt habe. Der Beamte sorge weiter dafür, gleich von Anfang an für alle wichtigen Tatsachen reichlich Zeugen zu beschaffen. Wenn er sie auch nicht alle selbst vernimmt, so mache er sie in der Anzeige unter Angabe dessen, was sie bestätigen sollen, namhaft. Es ist später manchmal schwer, für einen Vorgang noch erforderliche Zeugen zu finden. Die Bereitwilligkeit der Zeugen, sich als solche benennen zu lassen, ist auch im Anfange unter dem frischen Eindrucke der Tat noch mehr vorhanden, als im späteren Verlaufe der Untersuchung. Der Umgang des Kriminalbeamten mit Zeugen erfordert viel Klugheit, Menschenkenntnis und Taktgefühl. Unsere Strafprozeßordnung gibt bekanntlich nur dem Richter das Recht, einen Zeugen zur Aussage zu zwingen. Vom Staatsanwalt und Polizeibeamten braucht sich kein Mensch als Zeuge ausfragen zu lassen. Die Polizei hat nur das Recht, die Persönlichkeit von Augen= und Ohrenzeugen, welche sich ihrer Zeugenpflicht entziehen wollen, eventuell zwangsweise durch Sistierung an Polizeistelle festzustellen. Der Kriminalbeamte, welcher Zeugen zu befragen hat, wird deshalb gut tun, zwar bestimmt, aber durchaus höflich aufzutreten und gelegent- 320 1. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. lich, wenn es not tut, durchfühlen zu lassen, daß es eigentlich Pflicht jedes Untertanen sei, zur Ueberführung eines Uebeltäters mitzuwirken. Herausfordernd trete aber der Polizeibeamte nicht auf. Er sei auch rücksichtsvoll. Er richte die Vernehmung so ein, daß der zu Befragende sich nicht geniert fühlt. Es wäre z. B. taktlos, an einen Geschäftsinhaber, der mitten im Laden unter seinen Kunden steht, zur Befragung heranzutreten usw. Menschenkenntnis erfordert die Tätigkeit der Zeugenvernehmung, sofern manche Zeugen bestrebt sind, ausweichend zu antworten oder den Beamten direkt anzulügen. Der eine will mit Polizei und Gericht nichts zu tun haben, weil er befürchtet, kurz oder grob behandelt zu werden. Der andere hat keine Zeit für viele Laufereien oder ist auch zu bequem dazu. Ein dritter will sich mit niemandem aus seiner Umgebung oder Bekanntschaft oder Kundschaft in Feindschaft setzen. So wissen bekanntlich Gastwirte recht oft nicht, wie sich in ihren Lokalen irgend ein Vorgang in ihrer Gegenwart zugetragen hat, weil sie durch freiwillige Auskunft dem Besuche der Gäste zu schaden glauben. Herren und Damen aus den höheren Gesellschaftskreisen lassen sich, wenn sie nicht selbst Verletzte sind und die Hülfe der Behörden angerufen haben, sehr gern verleugnen. Mit allen diesen vom Polizeibeamten nicht immer zu ändernden Umständen hat er zu rechnen und danach die Aussagen, falls er solche erlangt, gehörig zu beurteilen, auch sein Urteil nötigenfalls in der Anzeige auszusprechen. Es ist nicht immer leicht, die gewünschte Auskunft zu erhalten. Soll einerseits der Kriminalbeamte, wie schon erwähnt wurde, mit einer gewissen Sicherheit auftreten und die Würde seiner Behörde und seines Amtes wahren, so pflegt es doch erfahrungsgemäß uns Deutsche zu stören, wenn sich der Polizeibeamte als solcher zu sehr aufspielt. Handelt es sich um Vernehmung von Zeugen, so lasse der Kriminalbeamte seine Beamteneigenschaft, abgesehen natürlich von deren Legitimation, tunlichst wenig hervortreten. Derjenige Kriminalbeamte wird in allen Schichten der Bevölkerung die bereitwilligsten Auskünfte erhalten, der dem Zeugen in der diesem nach seinem Stande eigenen gesellschaftlichen Form entgegentritt, also dem einfachen Manne schlicht, zutraulich, ohne Umstände, dem höher stehenden Zeugen höflich, verbindlich, liebenswürdig und rücksichtsvoll. Diese Befähigung, sich auf solche Weise in den verschiedenen Gesellschaftskreisen bewegen zu können, wird meist Veranlagung sein, sie kann aber auch durch Uebung und Umgang angelernt werden. Hierin liegt ein Geheimnis der Erfolge eines Kriminalbeamten. Daß ein Mißverständnis zwischen dem Beamten und den Zeugen ausgeschlossen sei, ist auch hier zu betonen. Irrtümer können schon aus der Ausdrucksweise des Zeugen, aus seinem Dialekte, aus unklaren und mißverständlichen Ausdrücken erwachsen. Deshalb muß eben der Kriminalbeamte im Umgange mit allerhand Menschen bewandert sein, muß verschiedene Dialekte und vor allem die Ausdrucksweise des gemeinen Mannes der verschiedensten Berufsarten verstehen. Es gibt eine Menge Menschen, die sich im schnell und unvermutet an sie herantretenden Augenblicke der Vernehmung durch den Polizeibeamten nicht sofort auf alle Einzelheiten genau besinnen können. Der eine wird Vernehmung der Zeugen.                                                                                                        321 321 vielleicht gerade in einem wichtigen Geschäfte gestört, der andere will zu einem Vergnügen eilen. Es kommt deshalb sehr viel auf genaue und scharfe Fragenstellung an, die der Beamte ja vorbereiten kann und durch welche er das Gedächtnis der Zeugen anregt. Daß die Zeugen ihre Angaben der Polizei gegenüber später vor dem Staatsanwalt und vor Gericht verbessern, vervollständigen, abändern usw., wird bei der Natur des menschlichen Gedächtnisses nie zu vermeiden sein. Hierüber braucht sich kein Kriminalbeamter Gedanken zu machen, wenn er seine Pflicht getan hat. Stichworte der Zeugenaussagen werden zu notieren sein. Der Kriminalbeamte muß bei seinen Vernehmungen auch das im Auge haben, daß die Wahrnehmungsfähigkeit und das Erinnerungsvermögen der verschiedenen Menschen je nach Befähigung und Interesse an dem Sachgegenstand verschieden und vollkommen auch bei dem Befähigtsten nicht sind. Gesichtssinn, Gehörssinn, Geschmackssinn, Geruchssinn und Tastsinn sind den Menschen ganz verschieden zugeteilt. Bei den Denkvorgängen des Menschen läuft soviel Mechanisches, Unbewußtes, Persönliches mit unter, daß der Kern einer Aussage auch hierauf zu prüfen ist. Die Art und Eigentümlichkeit der Wiederherstellung eines vergangenen Vorganges im Gedächtnisse ist auch verschieden; Erinnerungsfälschungen bleiben niemandem erspart. Das Gesetz, nach welchem ein Gedanke den andern aus dem Bewußtsein des Menschen zieht, — sogenannte Ideenassoziation — beruht auf der Aehnlichkeit und Gegensätzlichkeit der Merkmale, sowie auf ihrer räumlichen und zeitlichen Nachbarschaft. Wenn ich an den Besuch des gestrigen Konzertes oder des Schloßgartens denke, fallen mir die Personen ein, welche ich da gesehen und gesprochen habe. Wenn ich auf der Straße einen großen schönen Hund sehe, fällt mir ein, daß ich gestern bei meinen Bekannten einen ähnlichen gesehen habe usw. Alles dies beweist, von welcher Zufälligkeit das menschliche Erinnerungsvermögen oft abhängen kann. Schwer ist von einem Zeugen auch die Frage zu beantworten, was er getan haben würde, wenn er gewisse Umstände, z. B. die unwahren Angaben des Beschuldigten bei Inanspruchnahme von Kredit, gekannt hätte. Die Beantwortung dieser Frage setzt, das wolle man nicht vergessen, eigentlich eine recht objektive Selbstkritik voraus, deren bekanntlich nur wenige fähig sind. Wenn der Beschuldigte verhaftet vor einem steht, läßt sich's ja in gewisser Beziehung recht leicht sagen, man würde ihn nie und nimmer kreditiert haben usw. Es kommt weiter nicht bloß darauf an, festzustellen, daß ein Zeuge etwas gehört oder gesehen haben will. Vor allem muß die Quelle seiner Wissenschaft erforscht werden. Da zeigt es sich dann oft, daß ein ungebildeter Zeuge etwas als eigene Wahrnehmung erzählt, was er gar nicht selbst mit angesehen oder angehört hat, sondern nur vom Hörensagen weiß, er spricht aber in seiner Redeweise von einer Tatsache. Man muß deshalb zunächst feststellen, von welchem Standpunkte aus ein Zeuge seine Wahrnehmungen machte und welches Interesse er zur Zeit der Wahrnehmung an letzterer hatte. Wer bei einer Schlägerei von ferne vorüberkam und es sehr eilig hatte, wird kaum sichere Wahrnehmungen gemacht haben. Gewisse Vorgänge, wie Schläge und Gegenschläge bei einer Prügelei, 21 322 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. folgen sich oft so schnell und plötzlich, daß die Wahrnehmungsfähigkeit des Zuschauers versagt. Es kommt sehr oft in einer Untersuchung auf einen Umstand an, der für den Wahrnehmenden ganz bedeutungslos sein mußte. Wenn ein solcher Zeuge nun mit vollster Sicherheit behaupten will, dieser für ihn zur Zeit des Vorkommnisses ganz gleichgiltige Umstand sei so und nicht anders gewesen, so wird zu prüfen sein, ob diese Aussage zuverlässig sein kann. Hierbei mag angemerkt werden, daß erfahrungsgemäß gerade ungebildete Zeugen oft ihre Angaben mit selbst durch stichhaltige Einwendungen nicht zu erschütternder Bestimmtheit machen. Sie haben eben keine Ahnung davon, wie das Gedächtnis den Menschen leicht irreführen kann. Ein solcher Zeuge verwechselt dann die spätere Vorstellung, die er sich von dem Vorgange gemacht hat, mit seiner ursprünglichen Wahrnehmung. Er versteht nicht, daß eine solche Verwechselung in seinem Innern vor sich gehen kann. Deshalb ist er von seiner Ansicht nicht abzubringen und wird auf eindringlichen Vorhalt vielleicht sogar unangenehm. Der gebildete Zeuge kontroliert sich selbst psychologisch bei seinen Gedächtnisfehlern, hat mehr Zeit und Uebung, sich in Gedanken in den vergangenen Vorgang zurückzuversetzen, und ist mit seinen Behauptungen vorsichtiger. Als wenig zuverlässig, ja als trügerisch erweist sich das menschliche Wahrnehmungsvermögen bekanntlich bei nachträglicher Schätzung einer bestimmten Tagesstunde und einer Zeitdauer, bei Schätzung von Entfernungen und bei Beschreibung von Oertlichkeiten. Wenn es sich darum handelt, festzustellen, zu welcher Zeit ein Vorgang oder eine Wahrnehmung oder eine Handlung erfolgt sind, so wird man bei dem die Stunde schätzenden Zeugen vorprüfen müssen, welche Anhaltspunkte er für seine Zeitbestimmung hatte. Diese Frage ist namentlich auf dem Lande wichtig. Besaß der Zeuge eine richtig gehende Uhr? Hat er und wann an ihr die Zeit abgelesen? Aus welchem Anlaß? In welcher Oertlichkeit? Was hat er von diesem Augenblicke bis zu dem festzustellenden anderen Zeitpunkte alles getan? Wenn der Zeuge nicht nach der Uhr gesehen hat, nach welchem anderen Ereignis schätzte er die Zeitbestimmung? z. B. nach der Heimkehr seiner Kinder aus der Schule oder nach einer bestimmten regelmäßig zu einer bestimmten Zeit erfolgenden Handlung, z. B. nach Beginn oder Schluß der Arbeit usw.? Ebenso ist zu verfahren, wenn es sich nachträglich um die Feststellung eines bestimmten Tages handelt. Die zu befragenden Personen werden auch hier erst darauf hin zu prüfen sein, von welchem Anhaltspunkte aus sie den Tag berechnen wollen. War das Ereignis am ersten Tage eines Monats vorgefallen, so wird die Erinnerung der Zeugen leicht dadurch zu erwecken sein, daß der erste Monatstag für die meisten Menschen in pekumärer Beziehung Bedeutung hat. Ebenso der wöchentliche Lohntag für Arbeiter oder der Tag der Miietzinszahlung. Viele Menschen haben aber für die Beslimmung eines bestimmten Tages auch andere Merkmale, die eben herauszusuchen sind. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind besonders Alibibeweise zu prüfen, d. h. die Behauptung und Beweisantretung, daß der Beschuldigte zur Zeit der Tat oder kurz vor oder kurz nachher anderswo gewesen sei. Schätzungen von Zeitfristen sind selten zutreffend, Schätzungen von Vernehmung der Zeugen.                                                                                                        323 323 Entfernungen nur bei Zeugen, die von Natur oder durch ihren Beruf darin geübt sind. Ortsbeschreibungen sind auch oft lückenhaft: es behauptet jemand mit voller Bestimmtheit, an einer gewissen Stelle stehe ein Baum, und der Baum steht in Wirklichkeit nicht da. Auch darauf kommt es natürlich an, ob jemand die Wahrnehmung überhaupt machen konnte; ob z. B. bei einem beobachteten nächtlichen Vorgang eine Straßenlaterne in der Nähe stand, heller Himmel oder Mondenschein war oder Schnee lag. Oder es will der Zeuge von einer bestimmten Stelle aus etwas gesehen haben, und der Augenschein lehrt, daß er von dieser Stelle aus den Vorgang gar nicht sehen konnte, weil z. B. die Wand eines Hauses die Aussicht versperrte usw. Auch die Wiedererkennung einer bestimmten Person und vor allem des Beschuldigten, oder eines bestimmten Gegenstandes, z. B. eines am Tatorte gefundenen, zum Einbruche benutzten Taschenmessers als Eigentum des Beschuldigten seitens der Zeugen aus seiner Umgebung bedürfen sorgfältiger Erörterung. Handelt es sich darum, einen Beschuldigten nach einigen Stunden oder wenigen Tagen wiederzuerkennen, so wird dies auch seitens beschränkterer Personen, z. B. seitens von Kindern, nicht schwer erfolgen. Gleichwohl ist auch schon in solchen Fällen damit zu rechnen, daß vielfach Menschen sich ähnlich sehen und daß auch der Zeuge vielfach keine Gelegenheit oder kein Interesse gehabt hat, sich den Beschuldigten so genau anzusehen, daß er sich seine Züge fest einprägen könne. Besonders ist dies aber zu beachten, wenn es sich um eine Wiedererkennung nach Wochen oder Monaten handelt. Auch ist die Befähigung, sich ein fremdes Gesicht zu merken, bei den verschiedenen Zeugen eine verschiedene, es handelt sich meist um angeborene und durch Uebung ausgebildete Veranlagung. Wieviel Irrtümer laufen auf diesem Gebiete nicht unter. Man glaubt ganz bestimmt, einen Bekannten — also einen Menschen, dessen Gesichtszüge man schon kannte, — da oder dort gesehen zu haben, und es stellt sich heraus, daß der Bekannte an jenem Orte zurzeit gar nicht gewesen ist. Der Kriminalbeamte muß also auch das Gesichtergedächtnis der Zeugen nachprüfen. Wenn es möglich ist, lasse man sich vom Zeugen, ehe dieser den Beschuldigten gesehen hat, diesen nach Statur, Gesichts= und Haar= und Augenfarbe, nach dem Bartwuchs, nach den Kleidungsstücken, nach Alter, Sprache und Dialekt und irgend welchen besonderen Merkmalen beschreiben. Wenn dann der Zeuge den Beschuldigten wiedererkennen will, aber seine frühere Beschreibung im wesentlichen nicht zutrifft, so muß dieser Widerspruch aufgeklärt werden. Handelt es sich um Wiedererkennung eines Beschuldigten seitens eines kleinen Kindes oder längere Zeit nach der Tat, so lasse man den Beschuldigten ganz unvermutet vor das nicht eingeweihte Kind treten und warte ab, ob es freiwillig erklärt, den Mann zu kennen. Oder man stelle den Mann mit anderen Häftlingen, die ja bei größeren Polizeibehörden immer zur Hand sind, zugleich vor und frage, welcher von den Männern der Täter sei. Wenn der Zeuge eine solche Prüfung nicht besteht und sich verwirren läßt, so wäre auf seine vielleicht andernfalls erfolgte Erklärung der Wiedererkennung nicht zu viel zu geben. 21* 324 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Handelt es sich um die erwähnte Wiedererkennung des Messers, so wird der Kriminalbeamte gut tun, sich von den Zeugen, welche über das Messer Auskunft geben sollen, das Messer des Beschuldigten, welches sie kennen wollen, beschreiben, vielleicht, wenn die Zeugen dazu befähigt sind, in den Umrissen mit Bleistift aufzeichnen und die besonderen Merkmale, welche sie für die Wiedererkennung des Messers haben, beschreiben lassen. Die Zeugen werden auch darüber Auskunft zu geben haben, bei welchen Gelegenheiten, wie oft und wann zuletzt sie das Messer gesehen, ob und zu welchem Zwecke sie es selbst in der Hand gehabt haben und ob sie ein Interesse daran hatten und welches, das Messer sich genauer anzusehen. Da solche Messer immer Fabrikware sind, welche in vielen Exemplaren verkauft zu werden pflegt, so ist Vorsicht ganz besonders geboten. Zeugen, deren Wahrnehmungsfähigkeit oder Gedächtnistreue wegen des mangelnden Interesses am Vorgange oder wegen der Länge der verflossenen Zeit usw., von Anfang an in Zweifel gezogen werden müssen, sind also sehr vorsichtig zu befragen. Hier hat der Beamte peinlich darauf zu achten, daß ihm keine Suggestivfragen unterlaufen, welche den beschränkten oder bequemen Zeugen leicht in einen Irrtum bringen können. Kinder und junge Mädchen von 12—15 Jahren sind besonders vorsichtig zu vernehmen, weil sie für Suggestionen, Gedankenunterschiebungen, sehr empfänglich sind. Kleine Mädchen darf man bei Vorstellung des angeblichen Sittlichkeitsverbrechers niemals fragen: „Nicht wahr, das ist der Mann, der Dir unter die Röcke gegriffen hat?“ Dann wäre die Antwort „Ja“ dem Kinde zu nahegelegt. Die Frage hat zu lauten: „Ist das der Mann, der usw.“ Ein Kind vermag Selbsterlebtes und von anderen Erzähltes vielfach nicht leicht zu unterscheiden, man muß deshalb alles vermeiden, was in dem Gedächtnisse desselben eine Fälschung verursachen könnte. Wiewohl der Kriminalbeamte, wie schon erwähnt wurde, die Aussage eines Zeugen nicht erzwingen, andererseits aber nach seiner ganzen Stellung im Strafprozesse auch nicht für verpflichtet erachtet werden kann, gewisse Zeugen darauf hinzuweisen, daß sie nach dem Gesetze berechtigt sind, ihr Zeugnis zu verweigern, so muß er sich doch immer gegenwärtig halten, welche Zeugen derartiges Zeugnisverweigerungsrecht haben. Es sind dies der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe getrennt oder geschieden ist, Kinder und Enkel usw., Eltern und Großeltern usw., Geschwister und Geschwisterkinder, die Ehegatten der Geschwister und die Geschwister des Ehegatten des Beschuldigten, Schwiegereltern, Schwiegerkinder des Beschuldigten, Adoptiveltern und Adoptivkinder. (§ 51 d. Str. Pr. O.) Von diesen Personen mag der Polizeibeamte abwarten, ob sie auf seine etwa an sie zu richtenden Fragen Auslunft geben wollen. Geistliche und Aerzte haben in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung der Seelsorge bezw. bei Ausübung ihres Berufes anvertraut worden ist, auf gebührende Rücksicht seitens des Polizeibeamten zu rechnen. (§ 52 d. Str. Pr. O.) Als z. B. dem Arzte anvertraut hat alles das zu gelten, was nach des Patienten ausdrücklichem oder nach Art der Krankheit oder nach den sonstigen Umständen selbstverständlichem Willen Vernehmung der Zeugen. — — Befragung von Sachverständigen. 325 der Kenntnis anderer nicht zugängig gemacht werden soll. Wenn in einem nur von einem Arzte bewohnten Orte der bei einer Schlägerei mitverletzte Beschuldigte sich bei jenem Arzte hat seine Wunde verbinden lassen, so wäre der Arzt den Namen des unbekannten Beschuldigten der Polizei zu nennen nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn ihn der Patient in den Vorgang nicht eingeweiht und ihm nicht Schweigen auferlegt hätte. Wollte der Arzt, z. B. wenn ein verletzter Mörder in solches Ansinnen an ihn stellte, darauf nicht eingehen, so müßte er die Behandlung ablehnen und den Mörder der Polizei in die Hände führen. Außerdem sind noch Rechtsanwälte, Verteidiger und öffentliche Beamte unter den im Gesetze bestimmten Voraussetzungen, sowie jeder Zeuge auf solche Fragen, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 51 d. Str. Pr. O. bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde, berechtigt, ihr Zeugnis zu verweigern. 6. Befragung von Sachverständigen. Die Begutachtung durch Sachverständige wird der Polizeibeamte vielfach der Justizbehörde zu überlassen haben, weil sie das polizeiliche Erörterungsverfahren zu lange hinausziehen würde. Eine Ausnahme machen beispielsweise die chemischen Untersuchungen von Nahrungsmitteln usw., welche vielfach die Verwaltungsbehörde von amtswegen vornimmt und die auch schon wegen der Verderbnis, welcher die Ware durch die Zeit ausgesetzt ist, nicht hinausgeschoben werden kann. Befragungen von Sachverständigen, welche sich schnell erledigen lassen, und von deren Ausfall weitere Maßnahmen abhängen, wird der Kriminalbeamte zweckmäßig vernehmen können, z. B. Befragung eines Juweliers, ob Gold= und Silbersachen, Diamanten oder Perlen echt oder unecht sind; Befragung eines Beamten der Feuerlöschmannschaft, welche Mutmaßung er bezüglich der Brandstiftung habe usw. Wenn in gewissen Angelegenheiten mit vorherrschend polizeilichem Charakter ein Gutachten erforderlich ist, z. B. ob ein öffentlich aufgestellter Mechanismus (Ningschleudermaschine, Schießautomat) ein Glückspiel im Sinne des Strafgesetzes ist, so wird es der Polizei leicht und unbenommen sein, einen etwa über die Erklärung des Mechanismus zu hörenden Sachverständigen selbst zu vernehmen und hierbei ihre Interessen durch Fragen und Vorhalte geltend zu machen. Sachverständige sind zur Abgabe des Gutachtens ebenfalls nur dem Gericht, nicht auch Staatsanwalt und Polizei gegenüber verpflichtet. (Vergl. hierzu insbesondere §§ 75 und 76 d. Str. P.O.) Als Sachverständige kommen vor allem folgende Fachleute in Betracht. Der Mikroskopiker untersucht die Blutspuren, unterscheidet Tier= und Menschenblut, letzteres sogar nach der Entstehungsursache der Blutung, z. B. Monatsblut, Blut von Wunden und Verletzungen, von Bluterbrechen usw. Die Blutspuren müssen äußerst sorgsam behandelt und bewahrt und dem Sachverständigen tunlichst schnell übermittelt werden. Der Mikroskopiker untersucht weiter die Exkremente auf die in ihnen befindlichen Reste der letzten Nahrung. Bekanntlich pflegen Verbrecher am 326 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Tatorte manchmal ihre Exkremente — angeblich aus Aberglauben — zurückzulassen. Derselbe Sachverständige unterscheidet Pflanzenfasern, Tier= und Menschenhaare, den Körperteil, von dem sie stammen, und das Alter des Verlustträgers, was von Wichtigkeit werden kann, wenn an einer Leiche mutmaßlich vom Mörder herrührende Haare gefunden werden; ferner erkennt er Samenflecke, unterscheidet Verunreinigungen, z. B. Staub auf Schuhen, Kleidern, Möbeln usw., Erdkot an Wagenrädern, Schuhsohlen, Schmutzflecken auf Kleidungsstücken usw.; er stellt die Identität von Stoffen durch Vergleichung des Gewebes usw. fest, z. B. bei hängengebliebenen Fetzen von Kleidungsstücken, Hemden, Taschentüchern, von Stoffen, aus welchen das „Pflaster" bei der Schrotflinte gemacht wurde; endlich ist die Tätigkeit des Mikroskopikers wichtig bei Urkundenfälschungen, indem er Rasuren, Farbe der Tinte, Nachziehungen von Buchstaben, Identität des Papiers durch Erkennung der Faserung usw. ermittelt. Aehnliche Dienste wie der Mikroskopiker leistet der Chemiker, der besonders Gifte nachweist usw. Der Photograph ist heranzuziehen, wenn es sich um Festhaltung von Zuständen vorübergehender Art, z. B. der Situation am Tatorte, oder um Vergrößerung kleinerer Gegenstände, z. B. von Schriftzügen zur Unterlage für den Schriftvergleicher usw. handelt. Mineralogen, Botaniker und Zoologen können den Mikroskopikern und Chemikern wichtige Dienste leisten, z. B. bei Feststellung von Tierhaaren, Blut, Staub (bezüglich der Herkunft von welchem Gestein oder Erdboden), Pflanzenarten usw. Endlich sind noch zu erwähnen die Büchsenmacher, Waffenfabrikanten, Jäger usw. und sonstige Handwerker, Mechaniker, Uhrmacher, Optiker und dergleichen. 7. Durchsuchung und Beschlagnahme. Unter welchen Voraussetzungen und unter Beobachtung welcher Formen Durchsuchung und Beschlagnahme stattzufinden haben, ergeben die §§ 94 bis 111 der Str. P. O., welche der Beamte sich stets gegenwärtig zu halten hat. Die wichtigsten Gesichtspunkte sind folgende. Der Polizeibeamte ist zur Durchsuchung und Beschlagnahme nur dann berechtigt, wenn Gefahr im Verzuge ist, d. h. wenn bei Hinausschiebung dieser Maßnahmen Gefahr besteht, daß die spätere Nachholung ohne Erfolg sein und so der Zweck der Untersuchung, die Ueberführung des Beschuldigten, vereitelt oder auch nur erschwert werden können. Der Begriff „Gefahr im Verzuge" ist sehr dehnbar; der Polizeibeamte hat diese Dehnbarkeit nach bestem Gewissen zum Zwecke der Untersuchung zu nutzen; er ist in der Entschließung, ob Gefahr im Verzuge liegt, selbständig, soweit er nicht Weisungen seines Vorgesetzten zu folgen hat. Gegenstand der Beschlagnahme sind Sachen, welche als Beweismittel — Urkunden, Schlüssel, Diebstahlsobjekte — in Frage kommen oder der Einziehung — falsches Geld, unzüchtige Druckschriften — unterliegen. Eine Beschlagnahme ist nur erforderlich, wenn der Gegenstand von seinem Inhaber nicht freiwillig (ausdrücklich oder stillschweigend) herausgegeben wird. Die Polizei kann Sachen wider den Willen ihres Inhabers nur weg= und in Amtsgewahrsam nehmen, wenn sie sich in der Innehabung Befragung von Sachverständigen. — — Durchsuchung und Beschlagnahme. 327 eines Beschuldigten oder Mitbeschuldigten befinden. Gegenstände, welche ein Zeuge oder eine sonst unbeteiligte Person in Gewahrsam hat und welche von diesen Personen nicht freiwillig herausgegeben wird, darf der Polizeibeamte nicht wegnehmen. Solche Personen kann nur der Richter bezw. der Staatsanwalt mit Hilfe des Richters zur Herausgabe durch Strafen anhalten. (§ 95 der Str. Pr. O.) Wohl aber kann der Polizeibeamte diesen Personen gegenüber eine Beschlagnahme anordnen — nicht sie verwirklichen, nicht die Sache wegnehmen —, wenn ein Gegenstand von einem Zeugen oder Dritten nicht herausgegeben wird. Solchenfalls hat der Beamte zu erklären, daß er den Beweisgegenstand usw. mit Beschlag belege und er jede Wegschaffung oder Veräußerung verbiete. Diese Erklärung genügt, um den Dritten bei Zuwiderhandlung nach § 137 des Str.G.Bs. strafbar zu machen. Zur Anordnung der Beschlagnahme von Briefen, Postsendungen und Telegrammen, die bei der Post eingehen, ist der Polizeibeamte nicht befugt (§ 99 ff. der Str. Pr.O.). Eine Durchsuchung zwecks Auffindung der Person des Beschuldigten oder von Beweismitteln ist bei allen Personen zulässig, welche als Täter oder Teilnehmer (Mittäter, Anstifter, Gehülfe im Sinne der §§ 47, 48 und 49 des Str. G.Bs.) oder als Begünstiger und Hehler (§ 257—260 des Str.G.Bs.) verdächtig sind. Ob ein solcher Verdacht vorliegt, entscheidet der Beamte selbst nach bestem Ermessen. Die Durchsuchung ist zulässig in der Wohnung dieser Personen oder anderen ihnen zur Verfügung stehenden Räumen, wie Keller, Bodenkammer, Arbeitsräumlichkeiten usw.; alle diesen Personen gehörigen Sachen, ihr Mobiliar, ihre Kleidungsstücke, ihre Taschen in ihren Kleidern, ja ihr nackter Körper selbst können durchsucht werden; Personen weiblichen Geschlechts sind hinsichtlich ihres Körpers von Frauen zu untersuchen. Es ist vorgekommen, daß ein Mann ein gestohlenes Zehnmarkstück unter seiner Vorhaut, eine Frauensperson einen Hundertmarkschein in ihrer Scheide verborgen hielt. Ist die Durchsuchung am Körper vorzunehmen oder sonst an Ort und Stelle nicht ausführbar, weil die betreffende Person Widerstand leistet oder sonst die Amtshandlung stört, so ist sie an Amtsstelle zu führen. Bei andern als den oben einzeln aufgeführten Personen ist eine Durchsuchung sowohl ihrer Räume als auch ihrer Person und ihrer außerhalb der Wohnung befindlichen Sachen (vergl. Löwe, Kommentar, § 103) nur zum Zwecke der Ergreifung des Beschuldigten oder der Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder der Anordnung der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände, also nicht zwecks Durchsuchung nach irgend welchen vielleicht vorhandenen Beweismitteln zulässig. Verfolgt also der Beamte den Beschuldigten, und dieser läuft in ein fremdes Haus, so ist im ganzen Hause die Durchsuchung zulässig. Führen in der Nähe des Tatortes eines Mordes frische Blutspuren in ein Haus, in eine Wohnung, so ist die Durchsuchung in diesen Räumlichkeiten zulässig. Steht fest, daß der Dieb eine Summe Geld gestohlen hat, so kann nach diesem in Räumlichkeiten gesucht werden, in welche sie nach den tatsächlichen Anhaltspunkten der Erörterung der Dieb getragen haben kann. Findet sich dann das Geld bei einer völlig unbeteiligten Person und diese sollte wider Erwarten die Herausgabe verweigern so kann nur die Beschlagnahme angeordnet, 328                                                I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. nicht aber das Geld weggenommen werden (s. oben). §§ 108 Abs. 2 und 104 der Str. Pr. O. geben gewisse Beschränkungen und Ausnahmen von diesen bei Ausführung einer Durchsuchung. Nur den unbeteiligten Personen, also den Zeugen und Dritten, muß vor der Durchsuchung deren Zweck bekannt gegeben werden. Jeder Inhaber von zu durchsuchenden Räumlichkeiten oder Gegenständen kann, wenn er die Amtshandlung nicht stört, der Durchsuchung beiwohnen, der Beschuldigte und seine Genossen nur, wenn sie sich auf freiem Fuße befinden. Sind die Inhaber abwesend, so ist, wenn es möglich ist, ihr Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, ein Hausgenosse oder ein Nachbar, sonst ein anderer Polizeibeamter hinzuzuziehen. Die Bestimmung von § 110 der Str. Pr. O. wird meist nicht berücksichtigt. Ein Polizeibeamter darf, wenn er nicht auf grund richterlicher Anordnung handelt, Schriftstücke eines Beschuldigten ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende, durch Duldung bekundete Genehmigung auf ihren Inhalt nicht prüfen. Den Beschuldigten auf diese prozessuale Bestimmung hinzuweisen, hat der Beamte natürlich nicht nötig. Geschieht aber die Durchsuchung in Abwesenheit und ohne Wissen des Beschuldigten, so muß er ausdrücklich gefragt werden, ob er die Durchsicht seiner Papiere (Korrespondenzen, Briefschaften, Geschäftspapiere, Notizbücher usw.) erlaubt. Widerspricht ein Beschuldigter ausdrücklich der Durchsicht seiner Papiere und Schriftstücke, so sind diese vom Polizeibeamten, soweit er sie für die Untersuchung nach seiner Mutmaßung von Bedeutung hält, in einem Umschlage zu versiegeln (§ 110 der Str. Pr.O.). Soll ein bestimmter Gegenstand gesucht werden, so gehört dazu, daß der Beamte es versteht, sich in fremden Räumllichkeiten schnell zu orientieren, d. h. die Uebersicht über die Gesamträumlichkeit zu erlangen und keinen Einzelraum undurchsucht zu lassen. Weiter ist zu verhindern, daß ein Beteiligter während der Durchsuchung den gesuchten Gegenstand fortbringe. Bei größeren Räumlichkeiten kann deshalb auch ein einzelner Beamter allein nicht mit Erfolg arbeiten, er wird cines oder mehrerer Kollegen bedürfen. Bei der Durchsuchung eines Einzelraums nach einem bestimmten Gegenstande, z. B. einer Urkunde, muß der Beamte mit einem scharfen Blicke alle die Gegenstände erfassen können, welche den gesuchten Gegenstand verdecken können, z. B. Bilder und Teller an der Wand, das Uhrgehäuse, das Ofenloch, die Ofenröhre, Türaufsätze, zerrissene Tapeten, Sophaecken, der Fußboden unter Teppichen, aufgestellte Nippsachen, Vogelbauer, Flaschen, Spucknäpfe, Kinderspielzeug, Windeln eines Säuglings, Photographieständer, die Streichhölzchenschachtel, Asche= und Kohlenkästen, Oelballons von Lampen, Lampenglocken, Bretter unter der Tischplatte, Abortsitz unter der Brille, Höhlungen von Schlüsseln und Gewehren, Raum unter den Dielen und Parkettböden, Steinfließen, Boden in Kellern, Bücher, Zeitungen, Gardinenfalten, Gardinenstangen, Betten, Wäsche, Schuhwerk, Kleiderschränke und darin hängende Kleidungsstücke, Blumenuntersetzer, Küchengeräte us. Ein Dieb hatte ein gestohlenes Geldstück bei der Durchsuchung in den kochenden Bouillontopf in der Küche geworfen. Wenn unter den Dielen etwas verborgen worden ist, erkennt man dies daran, daß einige Nägel herausgezogen worden sein müssen; bei Parkettfußböden wird meist Durchsuchung und Beschlagnahme. —  — Augenscheinseinnahme. 329 eine Tafel locker sein; ist Pflaster in Höfen oder Kellern aufgerissen worden, so merkt man dies daran, daß ausgegossenes Wasser an solchen Stellen schnell in den Boder sickert. Bei einer Mehrheit von beschlagnahmten Gegenständen tut der Polizeibeamte gut, dieselben, zumal wenn sie von Bedeutung sind, in ein der Anzeige beizufügendes Verzeichnis aufzunehmen und den Gegenstand zu kennzeichnen. Bei einem Einbruchsdiebstahle wurde u. a. ein Messer am Tatorte gefunden, dessen bisheriger Eigentümer ermittelt wurde. Das Messer wurde ohne Beschreibung und ohne Kennzeichnung der Anzeige beigefügt. In der Hauptverhandlung erkannte der Polizeibeamte das Messer zunächst selbst nicht als das in Frage kommende wieder und behauptete, das am Tatorte gefundene Messer habe anders ausgesehen. Wiewohl sich später feststellen ließ, daß der Beamte sich irrte, so war dieser Irrtum für die Anklage zunächst verhängnisvoll und regte die Frage an, ob der Beamte nicht das am Tatorte gefundene Messer versehentlich bei der Anfertigung der Anzeige mit einem anderen Messer vertauscht habe. In den Akten fehlte eine Beschreibung des Messers, es war auch nicht mit einem Erkennungszeichen versehen worden. Vergl. hierzu die ausdrückliche Vorschrift in § 109 der Str. Pr. O., wonach die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechselungen durch amtliche Siegel oder sonst in geeigneter Weise kenntlich zu machen sind. Die Beschlagnahme und Durchsuchung sind wichtige Maßnahmen, welche oft der Untersuchung eine ganz unerwartete Wendung geben. Jedenfalls wird durch ihre Vornahme kaum ein Schaden angestiftet. Die Unterlassung mit der Begründung, daß der Beschuldigte gewarnt worden sei und lange Gelegenheit gehabt habe, die Beweisstücke zu beseitigen, hält nicht immer stich. In einer Meineidsuntersuchung bestand der Verdacht, daß der Beschuldigte einen Verwandten zur falschen Aussage angestiftet hatte. Diese Beeinflussung lag aber schon Monate zurück, so daß der Staatsanwalt von der Durchsuchung nichts erwartete. Als er sie gleichwohl vornahm und in der kleinen Behausung des Zeugen den einzigen Tischkasten öffnete, fand er als einziges Schriftstück darin einen Brief, in welchem der Meineidige seinem Verwandten auseinandersetzte, was er falsch beschworen habe und wie der Verwandte ihm zu gunsten aussagen solle. So lange hat der Zeuge den inhaltsschweren Brief sorglos aufgehoben. 8. Augenscheinseinnahme. Die alte Erfahrung, daß die Wahrnehmung mit den eigenen Augen die sicherste Grundlage für die Ueberzeugung bildet, bewährt sich auch bei der Beweissammlung im Strafprozesse. Es kann sich um Besichtigung von Oertlichkeiten, z. B. den Tatort eines Mordes mit den Spuren des vorausgegangenen Kampfes zwischen Mörder und Opfer, von Räumlichkeiten, z. B. dem Brandherde bei einer Brandstiftung, oder von einzelnen Gegenständen handeln, z. B. ob ein schloßartiger Mechanismus vorliegt, der mittels falschen Schlüssels im Sinne von § 243 Ziffer 3 330 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. des Str. G. Bs. geöffnet worden ist, oder ob sich an einem Schranke, einer Kellertüre usw. Spuren gewaltsamer Oeffnung finden usw. In allen Fällen, wo zur Ueberführung des Beschuldigten Zustände heranzuziehen sind, welche räumlich an eine Oertlichkeit gebunden sind, kann die Augenscheinseinnahme seiten des Polizeibeamten, der sich ja vielfach so wie so an den Tatort begeben muß, nicht dringend genug empfohlen werden. Denn wenn sich der geübte Kriminalist auch eine Vorstellung von allen Vorgängen nicht unschwer machen kann, so bietet doch die Besichtigung eine ganz andere Unterlage für die Zuverlässigkeit einer Annahme. Es kommt weiter hinzu, daß viele sichtbare Spuren einer Tat, Blutstropfen, Fußspuren, die Wirkungen einer Brandstiftung usw., mit der Zeit oder sehr bald verwischt oder beseitigt werden. Wenn auch andere Zeugen über solche Zustände berichten können, so erscheinen ihre Wahrnehmungen aus natürlichen Gründen vielleicht nicht immer so objektiv wie die des geübten Kriminalbeamten. Wünschenswert ist natürlich auch, daß der Beamte in seiner Anzeige die Ergebnisse seiner Besichtigung niederlegt. Es ist für Staatsanwalt und Richter außerordentlich förderlich, wenn sie eine solche Beschreibung aus dem Anfange der Untersuchung zur Hand haben. Kommt eine Oertlichkeit in Frage, so empfiehlt sich der Entwurf einer ganz einfachen und kleinen Zeichnung mit wenigen Strichen gleich in die Akten neben oder zwischen den Text, nicht erst auf besonderes Zeichenpapier, und ohne jede Kunstaufwendung. Das Verständnis für den Beamten, welcher den Ort oder Gegenstand nicht mit eigenen Augen gesehen hat, wird unendlich erleichtert. Dabei bezeichnen einige einfache gerade Linien die Umzäunung eines Grundstücks, die Mauern eines Hauses, die Wände einer Stube oder Kammer oder sonstigen Raumes. Durch kleine rechtwinkelig stehende Linien werden Tore, Türen und Fenster angedeutet, durch kleine Vierecke, quadratische oder längliche, oder Kreise werden Möbel, Oefen und sonstige Gegenstände bezeichnet. Gangbahn von Beschuldigten oder Zeugen werden mit punktierten Linien angedentet und die Stellung solcher Personen in einem bestimmten Augenblick mit Punkten markiert. Alle wichtigen Punkte der Zeichnung werden mit fortlaufenden Buchstaben oder Zahlen bezeichnet, deren Erklärung kurz neben die Zeichnung gesetzt wird. Bei Zusammenstößen von Fuhrwerken unter einander oder mit Radfahrern, Automobilen, Straßenbahnen oder bei Verletzungen von Menschen durch Ueberfahren ist eine zeichnerische Orientierung hinsichtlich der Straßen und Wege, der Fahr= oder Gangbahnen der einzelnen Fahrzeuge oder Fußgänger und deren Richtung, der Unfallstelle, sowie der Standplätze, von welchen aus die benannten Zeugen ihre Wahrnehmungen gemacht haben, von großer Wirkung. Auch hier werden durch gerade oder gewundene Linien die Bahnen der Straßen und Wege, die Schienengleise usw., mit punktierten Linien die Fahrbahnen der Gefährte, mit Punkten die Stellung der einzelnen Geschirre, Wagen oder Personen angedeutet, Ausmessungen können eingesetzt werden. Eine solche Zeichnung wird unmittelbar nach der Tat am zuverlässigsten aufgenommen, weil die Zeugen und Beschuldigten im Verlaufe der Zeit, namentlich wenn sie den Tatort nicht wiedersehen, die Oertlichkeiten aus dem Gedächtnisse verlieren. An einer solchen Zeichnung Augenscheinseinnahme. 331 können sie dann ihr Gedächtnis wieder auffrischen. Die Aufnahme der Zeichnung vermag dem Staatsanwalt und Richter die Mühe, sich später selbst an den Tatort zu begeben, oft zu ersparen. Der Polizeibeamte, welcher die Zeichnung aufgenommen hat, wird als Zeuge über die Richtigkeit seiner Zeichnung vernommen; auf Vorhalt werden ja auch andere Zeugen und der Beschuldigte selbst die Zeichnung als richtig anerkennen. In wichtigen Fällen wird an Stelle der Zeichnung eine Photographie zu treten haben, z. B. bei dem Schauplatze einer Brandstiftung, eines Mordes mit Spuren eines vorausgegangenen Kampfes. Der Untersuchungsrichter wird nicht immer in solchen Fällen mit seiner photographischen Aufnahme zur rechten Zeit kommen. Der Benutzung polizeilicher Photographien als Beweismittel in der Hauptverhandlung stehen nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts prozessuale Bedenken durchaus nicht entgegen; der photographierende Beamte hat später als Zeuge zu versichern, daß er die Photographie naturgetreu aufgenommen habe. An Einzelheiten wäre noch folgendes zu erwähnen. Eine vorhandene Fußspur oder Wagenspur kann zur Auffindung des Täters führen; sie sind daher sorgfältig zu verfolgen. Die Spuren können aber auch auf die Beschaffenheit des Fußgängers oder Wagens schließen lassen; tiefe Spuren weisen auf einen schweren starken Menschen oder einen schweren oder schwerbeladenen Wagen hin. Wagenspuren sind unkenntlich gemacht worden, indem der Wagen kurz vor dem Gehöfte rückwärts zum Tore hineingeschoben wurde. An den Schollen, welche Wagenräder in Staub, Kot oder Schnee bilden, läßt sich erkennen, in welcher Richtung sich die Räder bewegt haben. Ob. ein Menschenfuß bekleidet oder nackt war, erkennt man an den weicheren, runden oder kantigen scharfen Abdrücken. Es läßt sich unterscheiden, ob jemand gegangen, gelaufen oder gesprungen ist; vor allem an der Schrittlänge, die vom Gehen bis zum Springen immer größer wird, dann beim Laufen und Springen an den starken Eindrücken der Fußspitzen und Fersen. Ob jemand stehen geblieben ist, zeigt sich an einem kurzen Schritt und, da man selten auf denselben Spuren stehen bleibt, an einer Mehrheit von Spuren auf derselben Stelle. Aus Größe und Länge einer Fußspur kann man auf die Gestalt, aus den Abdrücken des Schuhwerks auf Geschlecht und soziale Stellung des Menschen schließen. Bei Erkennung des Schuhwerks kann der Schuhmacher gute Dienste leisten. Aus der Schrittweite gewinnt man Anhaltspunkte für die Körperlänge des Gehenden oder auf bestimmte Eigenschaften desselben, z. B. auf einen lahmen Fuß. Aehnliche Aufschlüsse gibt die sogenannte Ganglinie, d. i. die Verbindungslinie aller einzelnen Fußspuren, auch Richtungslinie genannt; z. B. eine gebrochene, d. h. nicht gerade Ganglinie weist auf breitspurigen Gang hin; es gibt auch eine Ganglinie, bei welcher der Gehende aus Nachlässigkeit oder Nachdenklichkeit je den Absatz auf die entgegengesetzte Seite der Ganglinie setzt. Endlich bietet der Fußwinkel, d. h. der Winkel, in welchem die Fußlänge zur Ganglinie steht, gewissen Anhalt. Wer auswärts geht, gehört meist den besseren Ständen an oder hat Plattfuß; auch starke Personen, z. B. Schwangere, gehen oft auswärts. Menschen mit verletzten oder krummen Beinen, sowie Frauen und Kinder gehen oft einwärts. Gang= und Fußspuren 332 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. werden manchmal auch absichtlich, z. B. mit dem Schuhwerke eines anderen, fälschlich hergestellt. Fußspuren werden gut mittels Tischlerleims, Stearin, Gips oder Wachs usw. abgeformt. Kann die Fußspur nicht mitgenommen werden, so ist am besten eine photographische Aufnahme. Auch Spuren von Hand= und Fingereindrücken können von Wert sein. Wichtige Spuren sind an Ort und Stelle abzuformen oder, wenn es angängig ist, auszuheben und dann abzuformen. Von Wichtigkeit sind weiter das Aufsuchen und Sichern von Blutspuren. Zum Aufsuchen sind mit Erfolg Hunde verwendet worden. Im übrigen suche man mit dem bloßen Auge, mit Lupe oder mittels Photographie, weil die photographische Platte für die rotbraune Farbe besonders empfindlich ist. Alle Gegenstände und Flächen, wo Blutspuren nach Lage der Sache sich finden könnten, suche man mit Peinlichkeit ab, besonders gemusterte und farbige Tapeten, und übersehe nicht, daß die Blutstropfen nicht immer ihre rotbraune Farbe behalten, sondern auch grün oder grau werden. In der Nähe eines Blutfleckes werden sich oft Blutspritzer finden. Die Blutspur ist am besten durch Ablösen von Holz, von Kalk, von Tapeten, ebenso von blutbefleckten Pflanzen, Erde usw. mitzunehmen. Man muß mit Vorsicht verfahren, den Blutfleck mit durchsichtigem Papier überlegen bezw. die Pflanze in Glyzerin mit Wasser vermischt frisch halten, weil Blutstropfen in getrocknetem Zustande leicht abspringen. Hat der Täter Gegenstände oder Flächen mit seinen Fingern berührt, so findet sich oft ein Abdruck der sogenannten Papillarlinien (siehe Daktyloskopie) vor, weil seine Fingerspitzen schweißig oder blutig gewesen sind. Diese Fingerabdrücke können zur Wiedererkennung des Täters beitragen. Am Tatorte zurückgelassene Gegenstände, welche irgend für die Auffindung des Täters von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen; z. B. Wäsche und Kleidungsstücke, Menschenhaare (deren Auffindung vielfach vernachlässigt wird), Schuhwerk, Spazierstöcke, Regenschirme, Zeitungspapiere, Flaschen, Urkunden usw. Auch Menschenkot, mikroskopisch oder chemisch auf die letzte Mahlzeit untersucht, hat zur Auffindung des Täters geführt. Ein vornehmer Herr hatte sich an der in seiner Verwahrung befindlichen Kasse vergriffen, fingierte einen Einbruchsdiebstahl am Kassenschranke und setzte vor demselben seinen Kot ab, um glauben zu machen, der Dieb sei in der derberen Gesellschaftsklasse zu suchen. Die chemische Untersuchung ergab aber Reste der Speise, die er selber an jenem Tage mit seiner Familie gegessen hatte, und führte so zu seiner Entdeckung. Zerrissene Papierstücke werden in der Weise zusammengesetzt, daß man sich die Eckstücken und die Randstücken zuerst heraussucht und dann die Mitte ausfüllt. Sicherung des Schriftstückes, besonders wenn es auf beiden Seiten geschrieben ist, geschieht durch Legen zwischen zwei mit Wasser befeuchtete Glastäfelchen. Verkohlte Papierstücke werden sorgfältig mittels steifen Papiers, löffel= oder schaufelartig gebogen, aus der Asche gehoben. In Wasser bezw. Brennspiritus gelegt, glättet sich das gerollte verkohlte Papierstück. Man muß dann versuchen, die einzelnen Stücke, wenn sie auf dem Wasser oder Brennspiritus schwimmend sich geglättet haben, auf gummierte bezw. (beim Fischen aus Spiritus) auf mit Schellak bestrichene Papierstreifen, mit welchen man sie aus der Flüssigkeit heraushebt, zu bringen. Dann setzt man die Papierstreifen zusammen. Augenscheinseinnahme. — Benutzung der der Presse. 333 Oft ist auch die Entnahme von Proben von Wert, z. B. bei der Brand— stiftung von verbrannten Holzteilen, namentlich auch bei Waldbränden von verbrannten Rindenteilen, Zweigen, Aesten usw., zum Nachweise, daß ein wirkliches helles Brennen oder Glimmen stattgefunden hat. 9. Benutzung der Presse. Die Presse ist in unserer modernen Zeit als Hilfsmittel zur Auffindung von Beweisen nicht zu entbehren. Mancher, der in seiner Zeitung von einem Verbrechen liest, wird dabei an einen wahrgenommenen oder erlebten Vorgang erinnert, den er erst für harmlos hielt, aber nun doch als im Zusammenhange mit der Tat stehend betrachtet. Insbesondere sollen in wichtigen Fällen im redaktionellen Teile der Tagesblätter amtliche Mitteilungen und direkte Aufforderungen an Zeugen, sich zu melden, in auffälliger Weise veröffentlicht werden. Das Publikum muß zu seiner pflichtschuldigen Mitarbeit im Strafprozesse auf solche Weise herangezogen und erzogen werden. Freilich kann durch die Presse auch Schaden angerichtet werden. Der Täter erhält Warnungen, wie weit man ihm auf der Spur ist oder ob die Vermutungen von ihm abweichen. Oft findet man in diesen Berichten die Preisgabe von solchen Einzelheiten, welche den Täter und seine Helfershelfer rechtzeitig warnen müssen. Aber auch Zeugen können beeinflußt werden. Ein Verhafteter kam wegen Raubmordversuchs in Frage. Die Verdachtsgründe hatten sich ziemlich gehäuft. Da wurde er ergriffen. Ehe er aber noch vom zuständigen Amtsrichter vernommen worden war, stand im Polizeibericht einer Tageszeitung der betreffenden Stadt, daß der Verdacht sich erledigt habe, weil der Verhaftete seinen Alibibeweis erbracht habe. Dabei war zur Zeit, als diese Notiz in die Redaktion kam, der Bericht über die Alibi-Erhebungen vom beauftragten Kriminalbeamten überhaupt noch nicht fertiggestellt, so daß der Staatsanwalt, der früh zu seinem Erstaunen von dem gelungenen Alibibeweise in der Zeitung las, erst den amtlichen Bericht herbeiziehen mußte. Als dann der Staatsanwalt den Alibibeweis nachprüfte, ergab sich aber, daß er durchaus nicht als gelungen zu bezeichnen war. Die Tat sollte am ersten Tage eines Monats begangen sein, und ein Zeuge konnte auf grund der Anhaltspunkte, die seine Geldverhältnisse ihm gaben, feststellen, daß er den Beschuldigten nicht, wie dieser behauptete, am ersten des Monats an einem anderen Orte zur Zeit der Tat gesehen hatte. Der Zeuge hatte aber den Polizeibericht in der Zeitung, daß der Alibibeweis gelungen sei, gelesen und ließ sich davon, daß danach der Verdächtige die Tat doch nicht begangen haben könne, nur schwer abbringen. Wenn also amtliche Mitteilungen an die Presse über begangene Straftaten gegeben werden, so müssen sie so erteilt werden, daß durch ihre Veröffentlichungen kein Nachteil erwachsen kann. Voreilige Mitteilungen über die Ergebnisse einer Beweiserhebung sind, ehe die Justizbehörde nachgeprüft hat, zu unterlassen und höchstens dann zulässig, wenn ein Zweifel nicht mehr bestehen kann. Der Kriminalbeamte oder polizeiliche Bureaubeamte hat sich eigenmächtiger Mitteilungen zu enthalten, und der Redakteur sollte in der Entgegen- 334 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. nahme solcher Mitteilungen, die ihm ja oft auch von unberufener Seite zugetragen werden, im Interesse der ja auch von ihm oft kritisierten Strafrechtspflege etwas vorsichtig sein. 10. Untersuchungsmethode. Der Grundsatz für Auffindung einer Untersuchungsmethode ergibt sich eigentlich von selbst: man geht von den durch die Straftat geschaffenen tatsächlichen Umständen aus, klärt sie nach Kräften auf und zieht dann von allen erlangten Beweisergebnissen die Schlußfolgerung. Diesen für alle Ermittelungen logisch richtigen Leitfaden halte man sich besonders dann ausdrücklich vor, wenn man nicht weiter zu kommen glaubt. Dann prüfe man, welche tatsächlichen Anhaltspunkte die Verübung der Tat noch bietet, ob sie alle hinreichend aufgeklärt, ob alle Schlußfolgerungen gezogen sind, dann wird man die auszufüllende Lücke entdecken. Das Ziel der Untersuchung kann entweder sein, einen bestimmten verdächtigen Täter zu überführen oder einen unbekannten Täter zu ermitteln. Die erste Aufgabe ist selbstverständlich eine leichtere als die letztere. Soll gegen eine bestimmte verdächtige Person das Ueberführungsmaterial gesammelt werden, so hat man die Erörterungen nach folgenden Gesichtspunkten zu führen. Hatte der Verdächtige ein Motiv, einen Beweggrund für seine Tat? Das Motiv zur Tat ergibt sich vielfach aus ihrer Art oder ihrer Ausführung oder aus sonstigen Umständen. Alle diese Punkte sind klarzustellen, z. B. bei Tötung eines jungen Mädchens, ob Eifersucht, Rache, Wollust oder Bereicherungsabsicht des Täters in Betracht kommen. Kein vernünftiger Mensch handelt ohne solchen Beweggrund. Aber die verschiedenen Menschen lassen sich durch verschiedene Motive leichter oder schwerer bestimmen; bei den verschiedenen Straftaten kommen ebenfalls verschiedene Motive in Frage; z. B. steht oft bei der Brandstiftung der erstrebte Vorteil oder die erlittene Kränkung, welche zur Tat treibt, in keinem Verhältnisse zu der großen Gefahr und dem großen Schaden, den der Täter verursacht, weil die Möglichkeit, mittels eines einzigen Streichholzes das Feuer ungesehen anzulegen, so leicht gegeben ist. Um die Frage nach dem Motive zu entscheiden, muß man Monschenkenntnis haben oder sich zu erwerben suchen. Die geläufigsten Motive sind: Notlage, Verführung durch Genossen oder gebotene günstige Gelegenheit, Neigung und Gewohnheit zu dergleichen Tun, Hoffnung auf Bereicherung, Habsucht, Trägheit, Wollust und Lüsternheit, die verschiedensten Affekte wie Rache, erlittene Kränkung, Zorn, Bestürzung, Furcht, feindselige Gesinnung, Bosheit, Schadenfreude, Neid, Eifersucht, Nachahmungstrieb, Heimweh, Ehrgeiz, Eitelkeit, Großmannssucht, Uebermut, Wagehalsigkeit, Wunsch, in das Gefängnis zu kommen, Angetrunkenheit, Verzweiflung, Absicht, einen andern, der schuldig oder auch unschuldig im Gefängnis sitzt — meist wegen Brandstiftung — zu entlasten. Bei Prüfung der Frage, ob die Stärke des Motivs im richtigen Verhältnis zur Schwere der Tat steht, kommt man auf die Ermittelung des Charakters und Benutzung der Presse. — — Untersuchungsmethode. 335 Leumunds des Beschuldigten, welche in der Frage gipfelt, ob ihm die Tat zuzutrauen ist. Charakter und Leumund werden erörtert durch Prüfung der Vorakten, Herbeiziehung des Strafregisterauszugs, Befragung von Zeugen, welche geschäftlich und gesellschaftlich mit dem Täter zu tun haben, und von Amtspersonen. Man vergesse hierbei nicht, daß der Charakter des Menschen vielfach recht unberechenbar ist, und die Behauptung von Angehörigen oder Zeugen, dem Beschuldigten sei eine solche Tat nicht zuzutrauen, hinterher oft Lügen gestraft wird. Wer kennt den Beschuldigten in seinem Innern so genau, daß er dessen Handlungsweise voraussagen könnte? Hat nicht jeder Mensch in seinem Innern schlechte Triebe und Anfechtungen, deren Wirkungen er den Wahrnehmungen anderer zu verbergen weißß? Wer das Wesen des Menschen recht erkennt, wird sagen müssen: es gibt keine menschliche Tat, die einem Menschen ohne weiteres nicht zugetraut werden dürfte. Bezüglich der Sittlichkeitsverbrechen halte man fest, daß die Geschlechtlichkeit eines Menschen sich erst dann richtig beurteilen lassen würde, wenn man ihn in Befriedigung seiner Neigungen erst selbst einmal — was selten möglich ist — beobachtet hätte. Im Zustande großer Verzweiflung wird der Beste der schwersten Verbrechen fähig. Aussicht auf hohen Gewinn verblendet auch den Charakterfesten, wenn ihm günstige Gelegenheit geboten wird. Hatte der Täter ein Motiv für die Tat und kann sie ihm auch zugetraut werden, so hat er oft auch den Willen zur Tat durch Handlungen oder Aeußerungen ausdrücklich oder stillschweigend kundgegeben oder verraten. Der Brandstifter kündet es nicht selten vorher an, daß dieses oder jenes Haus usw. abbrennen werde. Vereinzelt werden Drohbriefe geschrieben. Man hat also in der Umgebung des Täters oder des Verletzten nachzuforschen, ob jener sich irgendwie in dieser Richtung verdächtig benommen hat. Dabei sind ernstliche Willenserklärungen von bloßen Redensarten oder Zufälligkeiten zu unterscheiden. Wenn hinsichtlich der vorerwähnten Punkte der Verdacht gegen eine bestimmte Person begründet oder aufrecht erhalten wird, so tritt man an die Frage heran, ob der Verdächtige die Tat auch verübt haben kann. Konnte er zur Zeit der Tat am Orte derselben sein? Kann er nachweisen, daß er anderswo war? — sogenannter Alibibeweis. Bei Prüfung des letzteren ist, wie bereits bei Besprechung der Zeugenvernehmung erwähnt wurde, mit großer Peinlichkeit die Befragung der Zengen hinsichtlich ihrer Anhaltspunkte für ihre Zeitbestimmungen zu bewirken. Da man Charakter und Motive fremder Menschen oft nicht ohne weiteres kennt oder klarlegen kann, so setzt man zweckmäßig in vielen Fällen mit der hier in Rede stehenden Frage nach der Möglichkeit der Täterschaft ein. Andererseits gestaltet sich diese Frage in einzelnen Fällen wieder anders. Soll jemand einen beleidigenden anonymen Brief geschrieben haben, so kommt nach der Erörterung des Motivs und Charakters zur Tat in Betracht, ob er den Brief selbst oder durch einen andern hat schreiben lassen usw. Bei der Frage nach der Möglichkeit der Täterschaft des Beschuldigten ist zugleich zu prüfen, wer sonst noch die Füglichkeit hatte, die Tat zu begehen. Wird beispielsweise in der Arbeitergarderobe einer Fabrik ein Porte- 336                                      I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. monnaie gestohlen, so sind alle Personen festzustellen, welche zur gegebenen Zeit im Garderoberaum waren. Durch Erörterung von deren Leumund event. nach bloßer Befragung oder vermittels Durchsuchung sind die nicht in Betracht kommenden Personen wieder auszuschalten. Eine weitere Frage, an die vielfach gleich beim Beginn der Untersuchung heranzutreten sein wird, ist darauf gerichtet, ob sich bei dem Verdächtigen Anzeichen für die Täterschaft finden. Ist er im Besitze des gestohlenen Gutes? Oder im Besitze auffälliger Mittel? Hat er verdächtige Ausgaben gemacht? Hat er andere bereichert? Besitzt er Papier, wie solches das anonyme Schreiben aufweist? Finden sich an seinen Kleidungsstücken Blutspuren oder Frauenhaare oder Samenfleceen? Passen sein Fuß oder sein Schuhwerk in gefundene Spuren? Besaß oder besitzt er Werkzeuge, wie sie bei der Ausführung der Tat verwendet worden sind? Besitzt er die Keuntnisse und Fähigkeiten, welcher der Täter bei der Ausführung z. B. in der Herstellung eines Sperrhakens bewiesen hat? Diese Umstände müssen in vielen Fällen mittels Durchsuchung und Beschlagnahme aufgeklärt werden. Im übrigen kommen Zeugenvernehmungen in Frage. Die Anzeichen für die Täterschaft können auch anderer Art sein. Der Verdächtige zeigt Schuldbewußtsein durch Unruhe, Angst, Ausfragen der Umgebung, durch Veränderung seiner Kleidung, seines Kopf= und Barthaares; er leistet Ersatz, bittet um Rücknahme der Anzeige oder des Strafantrags, sucht Zeugen zu beeinflussen, verrät seine Kenntnis von Einzelheiten der Tat usw. Kommt es darauf an, einen unbekannten Täter zu ermitteln, so muß man alle erkennbaren Wirkungen der Tat auf das genaueste erörtern, besonders alle Hinweise auf die Art der Persönlichkeit des Täters, seinen Beruf, sein Gewerbe usw. Es ist z. B. zur Ausführung ein Schustermesser verwendet oder dem Toten ein Stich beigebracht worden, wie ihn gewisse Fleischer in Uebung haben usw. Alle Personen, welche am Tatorte oder in dessen Nähe zur fraglichen Zeit verkehrt haben oder zu verkehren pflegen, z. B. Passanten, Arbeiter auf dem Wege von oder nach der Arbeit, Dienstmänner, Droschkenkutscher, Milch, Backwaren oder Zeitungen austragende Leute, Postboten, Dienstmädchen, regelmäßige Spaziergänger, Geschäftsleute, die in der Nähe einen Laden haben, usw., sind zu ermitteln und zu befragen. Erlangt man eine Vorstellung von der Tat, so kann man sich auch das Motiv zu ihr und die Charaktereigenschaften des Täters sowie die Anzeichen, welche beim Täter für die Täterschaft vorhanden sein können oder vorhanden sein müssen, vorstellen. Auf solchem Wege wird sich der Kreis der in Betracht zu ziehenden Personen immer mehr verengern, so daß sich bei jeder der in solchen Fällen der Polizei vielfach zugetragenen Verdachtsanzeigen übersehen läßt, ob der Verdächtige überhaupt in Betracht zu ziehen sei. Besonders in wichtigen und umfänglichen Fällen ist es von großem Werte, wenn der Beamte geistig so über der Sache steht, daß er einen Verdacht sofort auf die Möglichkeit oder Unmöglichkeit seines Inhalts beurteilen kann. Es wird zweckmäßig sein, wenn sich auch der junge Kriminalbeamte, der mit seinem gesunden Menschenverstande oder mit seiner erlangten Uebung im einzelnen Untersuchungsmethode. — Diebstahl.                                                                                     337                    337 Falle das richtige trifft, gleichwohl über diese geschilderten Grundzüge der Untersuchungsmethode, welche in der Hauptsache bei allen Erörterungen dieselben bleiben und nur Verschiedenheiten in wenigen Einzelheiten zeigen wird, klar ist. Er wird eine größere und schnellere Uebersicht über die vorzunehmenden Erörterungen gewinnen und gleichmäßiger und ruhiger, damit aber auch zugleich sicherer arbeiten. 11. Diebstahl. Die Ueberführung eines leugnenden und die Ermittelung eines unbekannten Diebes erfolgen nach der allgemeinen, in Nummer 10 geschilderten Erörterungsmethode. Als vereinzelt auftretende Motive kommen noch hinzu Diebstahl aus Aberglaube, der Diebstahl des Fetischisten, welcher zu seiner geschlechtlichen Befriedigung irgend eines reizvollen Stückes der weiblichen Garderobe bedarf, und der Diebstahl des Morphiumsüchtigen, der Morphium entwendet (vergl. Gerichtliche Psychiatrie). Als polizeiliche Hilfsmittel kommen hier noch folgende Vorkehrungen in Betracht. Weil sich ein Gewohnheitsdieb leicht als Spezialist ausbildet, so müssen bei größeren Polizeibehörden über die verschiedenen Diebstähle Listen nach der Gleichartigkeit der gestohlenen Gegenstände angelegt und geführt werden; z. B. für Fahrraddiebstähle, Ueberzieherdiebstähle usy. Desgleichen müssen auch, wie dies z. B. die Polizeibehörde zu Hamburg tut, Personallisten der Diebe geführt werden, z. B. der Automateneinbrecher, Bankdiebe, Baubudeneinbrecher, Ladeneinbrecher, Fahrraddiebe, Geldschrankeinbrecher, Taschendiebe, Metalldiebe usw. Endlich bewährt sich für einen örtlichen Bezirk auch ein Verzeichnis der Diebstähle nach Stadtteilen und Straßen. Durch alle diese Listen wird in großen Städten, wo ja die Haupttätigkeit der Diebe liegt, die Ermittelung der Diebe im einzelnen Falle wesentlich erleichtert. Ein weiteres Hilfsmittel sind polizeiliche Beobachtungen. Gewohnheitsdiebe, die aus dem Zuchthause oder Gefängnisse entlassen werden, beginnen oft gleich nach ihrer Rückkehr in die Großstadt wieder zu stehlen. Solche Leute werden zweckmäßig von ihrer Ankunft an auf dem Bahnhofe beobachtet, wohin sie sich begeben, mit wem sie zusammentreffen, wo sie Wohnung nehmen, ob sie arbeiten usw. Durch Polizeivigilanten erfährt der Kriminalbeamte oft von dem Vorhaben eines Diebstahls vor der Tat. Nächtliche Rundgänge durch die Stadt und Vorstädte in Zivilkleidung machen auf manchen Schmieresteher aufmerksam, der dem „arbeitenden“ Genossen ein Zeichen gibt. Beobachtung von Häusern, deren Bewohner, besonders zur allgemeinen Reisezeit, verreist sind, erweist sich ebenfalls als zweckmäßig. An Orten, wo viel Publikum zusammenkommt, vor Schaufenstern, auf Bahnhöfen, an Theaterkassen und Garderoben kann zweckmäßig auf Taschendiebe gefahndet werden. Auf Bahnhöfen werden auch vielfach für einen Augenblick vom Eigentümer oder Kofferträger hingestellte Koffer im Gedränge geslohlen; auch hier ist Beobachtung förderlich. Treten Kollidiebe auf, welche vom Rollwagen die Koffer stehlen, so läßt man durch einen eingeweihten Spediteur einen Rollwagen durch diejenigen Straßen, welche die Diebe 22 338 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. aufgesucht haben, fahren, verschiedentlich halten und den Kutscher sich zeitweise entfernen. Gewerbsmäßige Ladendiebe kann man oft von Laden zu Laden gehend beobachten. Sogenannte Leichenfledderer, d. h. Personen, welche Schlafende bestehlen, kann man dadurch entlarven, daß ein Polizeibeamter sich schlafend stellt. Endlich muß die Polizei im Verkehr mit solchen Geschäftsleuten und Händlern, z. B. Fahrradhändlern, Trödlern, Alteisenhändlern usw. stehen, bei welchen die Diebe ihre Beute absetzen können. Freilich sind solche Leute nicht immer offen, weil sie aus der Abnahme solcher Ware Gewinn ziehen und lieber den Gedanken an einen Diebstahl absichtlich vermeiden. Bei Entgegennahme von Diebstahlsanzeigen ist mit darauf zu achten, daß solche Anzeigen manchmal erstattet werden, ohne daß wirklich ein Diebstahl vorliegt. Jemand vermißt etwas, vermutet einen Diebstahl und läuft sofort zur Polizei. Die ersten Ermittelungen ergeben aber, daß er mit seinen Sachen sehr unordentlich umgeht, daß er selbst nicht weiß, wo und wann er die Sache zuletzt gesehen hat, daß kleine Kinder in der Wohnung sind, welche den Gegenstand verschleppt haben können usw. Auch erdichtete Diebstähle kommen zur Anzeige, z. B. von demjenigen, der einen in seiner Verwahrung befindlichen Geldbetrag verloren, vertan oder unterschlagen oder eine dringende fällige Schuld zu bezahlen hat oder die Versicherungssumme bei vorliegender Versicherung gegen Diebstahl erheben möchte. Wer einen Diebstahl erdichtet, stellt meist den Vorgang bezw. die Entdeckung in übertrieben ausführlicher Weise dar und trifft auch am angeblichen Tatorte allerhand übertriebene Vorkehrungen, z. B. stellt er eine Unordnung her, die ein wirklicher Dieb innerhalb der ihm zu Gebote gestandenen Zeit gar nicht hätte bewirken können. Es sind auch Nachforschungen dahin anzustellen, ob das angeblich gestohlene Geld usw. vorher wirklich vorhanden war. Handelt es sich bei einem Diebstahle um die Führung eines Indizienbeweises, so ist in folgender Richtung zu erörtern: Wann vor Verübung der Tat wurde der gestohlene Gegenstand zuletzt gesehen? Wieviel Zeit nach der mutmaßlichen Zeit des Diebstahls wurde der Gegenstand zuerst vermißt? Wer hatte in der Zwischenzeit Gelegenheit, den Raum zu betreten, in welchem der Gegenstand sich befand? In einem größeren und auch in einem kleinen Haushalte pflegen verschiedene Personen zu verkehren, Dienstboten, eigene und fremde Kinder, Familienangehörige, Verwandte, Untermieter und deren Besucher usw. Man vergesse auch nicht die geschlechtlichen Beziehungen, in welchen eine Person, Dienstmädchen. Diener, die Ehegatten usw., zu Dritten stehen können. Aus allen Personen sind diejenigen auszuschalten, welchen der Diebstahl nicht zuzutrauen ist. Hierbei sei man vorsichtig; Eheleute bestehlen sich manchmal gegenseitig in der Hoffnung, der Verdacht werde auf eine andere Person fallen. Von den verbleibenden Personen ist der Leumund zu erörtern, sind Vorakten herbeizuziehen, ist zu ermitteln, ob sie im Besitze des gestohlenen Gutes oder der Geldmittel aus dem Erlöse sich befunden, ob sie sich durch Ausgaben verdächtig gemacht, ob sie von dem Aufbewahrungsorte des gestohlenen Geldes gewußt haben usw. Diebstahl.                                                                                                                            339 Um einen Dieb zu ermitteln oder zu überführen, muß man auch etwas von der Psychologie, von dem Gemütscharakter des Diebes wissen. Die Absicht des Diebes ist darauf gerichtet, sich ohne Arbeit einen Gewinn zu verschaffen; das kann gelegentlich an der Hand eines Falles, es kann wiederholt, gewohnheitsmäßig und gewerbsmäßig geschehen. Grundcharakterzüge des gewohnheits= oder gewerbsmäßigen Diebes sind daher meist Arbeitsscheu und Leichtfertigkeit. In dieser Leichtfertigkeit stiehlt der Gewohnheitsdieb auch bei jeder günstigen Gelegenheit Sachen von keinem bedeutenden Werte, die er gar nicht augenblicklich verwerten will und kann, aber später schon einmal gebrauchen zu können gedenkt. Hierdurch erklären sich viele Rückfallsdiebstähle an geringwertigen Gegenständen. Leichtfertigkeit ist fast immer ein nicht auf Bosheit, sondern auf Gutmütigkeit deutender Charakter. Der Boshafte ist sich seiner Ziele zu sehr bewußt, als daß er leichtfertigen Sinn aufkommen lassen könnte. Daher sind die meisten Diebe mehr gutmütigen Charakters. Daß der Dieb meist nicht böswilliger Natur ist, zeigt sich, wenn er auf der Tat betroffen wird. Nur ganz selten vergreift er sich an seinen Ueberraschern; höchstens dann, wenn sie ihm persönlich zu Leibe rücken. Er läßt sonst schnell alles im Stich, wirft sogar die Diebesbeute, die er schon in der Gewalt hat, auf der Flucht wieder weg. Die Leichtfertigkeit und Gutmütigkeit der Diebe zeigt sich auch nach Verübung des Diebstahls in der Verwertung des gestohlenen Gutes. Sachen, die der Dieb nicht selbst gebrauchen oder absetzen kann, wirft er weg oder verschenkt sie. Das aus der Diebesbeute erlöste Geld vertut er möglichst sofort und möglichst schnell. Man ist manchmal erstaunt, wie sinnlos das Geld dann verschleudert wird. Man hat ja seine Finger, sofort neues Geld zu schaffen. Der Dieb verfügt weiter gewöhnlich über eine gewisse Herzhaftigkeit. Er muß mit den Händen arbeiten, darf im rechten Augenblick nicht zaudern, sondern muß mit kühnem Griffe zugreifen und das gestohlene Gut schnell in Sicherheit bringen. Er läuft immer Gefahr, erwischt zu werden. Die Herzhaftigkeit, die auch der Gelegenheitsdieb braucht, kann sich bei einzelnen Charakteren zur Kühnheit und Wagehalsigkeit, auch zur unerhörten Frechheit steigern. Daher die kühnen Einbrüche, deren nächtliche und gefahrvolle Ausführung uns in Erstaunen setzt. Sieht man dann hinterher die Persönlichkeit des Einbrechers, so möchte man ihm die Tat manchmal gar nicht zutrauen. Spricht man mit ihm darüber, so macht er gar kein Wesen von der Ausführung. Die Gutmütigkeit und Herzhaftigkeit der Diebe führt sie auch leicht zum Geständnisse. Auch Gewohnheitsdiebe gestehen leicht auf energische Einwirkung. Die leugnenden Diebe sind mehr die erstmalig und gelegentlich stehlenden. Da wird, um den Diebstahl eines Eimers Kohlen aus verschlossenem Keller mittels Erbrechens der Tür oder mittels falschen Schlüssels zu leugnen, ein ganzes Verteidigungswerk ersonnen. Die Leichtfertigkeit des Diebes wächst mit der Uebung im Diebstahl; beim ersten Diebstahl ist sie noch nicht so vorhanden. Auch wenn sich mehrere Diebe gelegentlich zusammenfinden und eine Bande bilden, wenn sie Nächte lang hintereinander in einer oder mehreren Ortschaften auf dem Lande oder in verschiedenen Stadtteilen und Straßen zahlreiche Diebstähle ausführen, in Schankwirtschaften einsteigen, um die Kasse zu entdecken, 22.* 340 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Baubuden erbrechen, um Arbeitszeug und Kleidungsstücke zu erlangen, immer bleiben grenzenloser Leichtsinn, mit welchem sie die Diebesbeute zusammentragen und verwerten, und Wagehalsigkeit der Grundcharakterzug. Die Wagehalsigkeit findet ja auch eine gewisse Befriedigung in sich selbst und treibt zu tollkühnen Experimenten. Ein Einbrecher stieg in eine Restauration, wo er vor Jahren bedienstet gewesen war, ein und nahm mit genauer Kenntnis der Oertlichkeiten und Gewohnheiten vom Nachttische dicht neben den Betten der schlafenden Wirtseheleute die Kassette mit dem baren Gelde weg. Es ist zweifellos, daß er bei dieser kühnen Ausführung eine innere Befriedigung empfand. So werden alle die Wagehalsigkeiten und auch die bodenlosen Frechheiten erklärlich. Der gewohnheits= und gewerbsmäßige Dieb ist nicht dumm, er ist weltklug und geschickt. Ein plumper Dieb macht keine Geschäfte. Geschicklichkeit kann aber bei einiger Veranlagung leicht durch Uebung erworben werden. Am günstigsten liegen die Bedingungen für den Spezialisten, den Fahrraddieb, den Ueberziehermarder, den Ladendieb usw. Die technischen Kenntnisse jeder dieser Spezialitäten sind wenig umfassender Art. Der Fahrraddieb muß Radfahrer sein, um die Beute schnell fortzubringen und sich dort einzustellen, wo andere Radfahrer sich einfinden; so hat er zugleich die Gelegenheiten zur Ausführung. Er muß weiter mit den Absatzquellen Bescheid wissen, immer stichhaltige Gründe für den Eigentumserwerb und Verkaufsgrund des Rades bereit und vielleicht noch einige falsche Legitimationspapiere zur Täuschung des Abnehmers haben. Das sind alle Requisiten des Fahrraddiebes, der sich in wenigen Tagen hunderte von Mark durch sein Handwerk verdienen kann. Der Ueberziehermarder muß einige Uebung in der unauffälligen Wegnahme der Ueberzieher, bei Ueberraschung auf der Tat eine gewisse Bestimmtheit im Vorbringen seiner Entschuldigungsgründe bezüglich einer Verwechselung und ebenfalls seine Absatzquellen haben. Größer sind schon die technischen Fertigkeiten des Taschendiebes, wenn schon ihm das Arbeiten in der Menschenmenge und mit einem Gehülfen sein Handwerk sehr erleichtert. Er bedarf aber vor allem einer geschickten und geschmeidigen Hand, die zufolge ihrer Beweglichkeit sich in der verschiedensten Weise „zusammenlegenlassen“ muß, er bildet gewöhnlich auch die linke Hand wie die rechte aus. Der Taschendieb beweist weiter größeren persönlichen Mut — weil er sich unmittelbar an die Person des andern heranwagen muß. Von den Künsten der Einbrecher wurde schon geredet: Uebung im Klettern, Springen, Herablassen, Kraftaufwendungen, Umgang mit falschen Schlüsseln und Dietrichen usw. sind hier erforderlich. Der Gelegenheitsdieb beweist meist gar keine Fertigkeiten und Vorbildung; er stiehlt eben nur, weil die Gelegenheit ihm alles so handgreiflich entgegen bringt, daß er nur zuzugreifen braucht. So sehen wir, daß die meisten Diebe gutmütige, leichtfertige und sogar offene — selten verschlossene — Charaktere, also, das ist die Hauptsache, einfache Menschen sind. In ihrer Psychologie ist selten ein Rätsel. Verschlagen und schlau sind die Diebe, wie schon erwähnt wurde, natürlich auch. Aber Raffiniertheit des Charakters ist ihnen bei ihrer Arbeit mit der Hand meist fern. Raffiniert ist eigentlich auch der König der Diebe, der Hoteldieb, nicht. Er macht dasselbe an und für sich oft ein- Diebstahl. 341 fache Experiment Experiment — Eintreten in unverschlossene Zimmer, vielleicht in schwarzer Trikotkleidung und mit unkenntlichem Gesicht — zu hunderten von Malen. Sein Mut ist kaum größer als der des Einbrechers, seine Geschicklichkeit auch nicht. Zergliedert man sein Tun recht genau, so sieht er seinen andern Diebskollegen recht ähnlich. So ist es auch mit dem Eisenbahntaschendieb, dessen Apparat durch Zusammenarbeiten mit einem andern nur etwas kompliziert aussieht. Manchmal läßt die Kompliziertheit des verwendeten Apparates auf Raffiniertheit des Charakters schließen; z. B. wenn zwei Einbrecher ein Zimmer über einen Juwelierladen mieten und dann in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag nach gehöriger Vorbereitung durch die Decke einbrechen. Auch hier ist der Apparat beim näheren Zuschauen recht einfach. Wer sich diese vorstehende Schilderung der Diebe gegenwärtig hält, wird bei Beurteilung und Herausfinden ihrer Persönlichkeit manche Handhabe haben. Gewisse Spezialisten von Dieben, z. B. die Fahrraddiebe, arbeiten auch gelegentlich mit als Betrüger, indem sie sich beispielsweise Fahrräder vorübergehend entleihen usw. Sich einige Kunststücke auszusinnen, wird dem Spezialisten bei seiner immerhin einseitigen Tätigkeit nicht schwer fallen. Der Ueberziehermarder lenkt vielleicht in einer Restauration das Gespräch auf Ueberzieherdiebstähle und behauptet, er wisse genau und wolle es einmal vormachen, wie der Dieb unauffällig zu Werke gehe. Unter Zustimmung einzelner Gäste führt er nun die Ausführung eines solchen Diebstahls, von dem andere, insbesondere der Eigentümer des gewählten Ueberziehers, nichts wissen, vor, trägt den Ueberzieher bis an die Türe und — kommt dann nicht wieder zurück. Juristisch wäre diese Handlungsweise Betrug. Etwas anders liegt die Sache, wie schon angedeutet wurde, bei dem Diebe, der nur einmal, z. B. durch Gelegenheit oder Not verführt, stiehlt. Hier braucht der ausgeprägte Diebescharakter gar nicht, auch nicht in seinen Anfängen vorzuliegen. Die durch die Diebestätigkeit bedingten Grundzüge gehen aber auch hier nicht verloren. Die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache bleibt nun einmal eine einfache Handfertigkeit. Statt der Geschicklichkeit kann sich vielleicht eine Plumpheit in der Ausführung offenbaren; es wird manchmal verhältnismäßig auch viel mehr Raffinement als bei den gewohnheits= und gewerbsmäßigen Diebstählen angewendet. Leichtsinn in der Verschleuderung der Diebsbeute bezw. des Erlöses ist beim Gelegenheitsdiebstahle nicht selten. Geständnis ist ebenfalls oft zu erlangen, weil meist die Diebsbeute gesunden oder auffällige Ausgaben nachgewiesen werden. Auch die hauptsächlichsten juristischen Merkmale der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über den Diebstahl muß sich der Kriminalbeamte gegenwärtig halten. Vergleiche hierzu Band 1 die §§ 242—244 des Str. G. Bs. Hervorzuheben ist, daß der Diebstahl nicht immer ein Bereicherungsdelikt zu sein braucht. Wenn ein eifriger Sammler irgend einen seltenen Sammelgegenstand, eine Briefmarke, Münze usw. dem Eigentümer oder Gewahrsamsinhaber, der ihm die Sache zu verkaufen abgelehnt hat, wider dessen Willen wegnehmen und statt dessen den Wert des Gegenstandes in Geld, ja vielleicht den reichlichen oder gar doppelten Wert in Geld zurücklassen würde, läge doch Diebstahl vor. Der Diebstahl ist vollendet, wenn der Dieb den 342 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Gegenstand so gesichert hat (z. B. Verstecken im Winkel eines Kellers), daß er seiner tatsächlichen Verfügung unterliegt. Aus einem Gebäude oder unmschlossenen Raume wird nur dann mittels Einbruchs, Einsteigens oder Erbrechens von Behältnissen (§ 243 d. Str.G.Bs.) gestohlen, wenn das Einbrechen, Einsteigen und Erbrechen bereits in diebischer Absicht, nicht aber, wenn es in anderer Absicht, z. B. beim Einbrechen oder Einsteigen zum Zwecke des Nächtigens, beim Erbrechen eines Behältnisses, z. B. aus Neugierde, erfolgt und erst darnach die Absicht zu stehlen aufkommt. Einbruch erfordert ein mit, wenn auch nicht erhöhter Gewalt und nicht gerade unter Beschädigung bewirktes Oeffnen; z. B. Ausheben verschlossener Türen, Eindrücken von Fensterscheiben. Es genügt das Bereiten einer solchen Oeffnung, daß der Dieb nur mit einem Körperteile, z. B. mit der Hand, dem Arme, hineinlangen und stehlen kann. Einsteigen liegt vor, wenn der Dieb von außen Eingang durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritte nicht bestimmte und dem Eintritt bestimmungsgemäß wehrende Oeffnung nimmt. Daß der Dieb dabei gerade steigen muß, wird nicht verlangt; er kann sich auch herablassen, z. B. von einem oberen von ihm bewohnten Stockwerke nach einem tieferliegenden, oder durchkriechen, z. B. durch eine Zaunlücke direkt über der Erdoberfläche. Der Dieb muß aber mit ganzer Person eingestiegen sein, ein Hineinlangen mit der Hand von außen in ein Gebäude, an dem der Dieb emporgeklettert ist, genügt nicht zum Begriffe des Einsteigens. Das Behältnis muß im Innern des Gebäudes, wenn auch nicht gerade in dem Raume seiner Ausbewahrung, erbrochen worden sein, sonst wäre das Erbrechen nicht das Mittel zum Diebstahl. Wer also eine Geldkassette im Innern des Gebäudes erbricht, weil er daraus nur einen Teilbetrag stehlen will, ist wegen schweren Diebstahls zu bestrafen, wer aber die ganze Kassette mitnimmt, sie hinter dem Grundstücke auf einer Wiese aufbricht und das ganze Geld entwendet, hat nur die Strafe des einfachen Diebstahls verwirkt. Auch der falsche Schlüssel oder das zur ordnungsgemäßen Eröffnung nicht bestimmte Werkzeug muß im Innern des Gebäudes, wenn auch nicht in demselben Raume, wo z. B. die Kassette steht, gebraucht werden; nimmt der Dieb die Kassette mit und öffnet sie auf der Wiese, liegt ebenfalls nicht schwerer Diebstahl vor. Diebstahlsentschluß nach Eröffnung mit falschem Schlüssel, z. B. aus Neugierde, genügt ebenfalls nicht. Es wird ein Verschluß des Gebäudes, der Zugänge, der Türen und Behältnisse vorausgesetzt, der ein Schloß oder schloßähnlicher Mechanismus sein muß und mit einem Schlüssel oder Werkzeuge, nicht aber wie z. B. ein einfacher vorzuschiebender Riegel auf der Innenseite der Tür, mit der bloßen Hand in Bewegung gesetzt wird. Wenn also der Dieb diesen Riegel durch eine Spalte am Pfosten mittels eines Messers oder andern Instruments zurückzuschieben vermag, liegt nicht Eröffnung mittels falschen Schlüssels vor; geschieht dieses Zurückschieben des Riegels ohne Gewalt, liegt nur einfacher Diebstahl, geschieht es mit Gewalt, so liegt Einbruchsdiebstahl vor. Ein falscher Schlüssel ist ein solcher, der nicht oder nicht mehr zur Eröffnung des Schlosses verwendet wird und bestimmt ist. Ein falscher Schlüssel liegt nicht vor, wenn in derselben Wohnung ein Schreibtisch und ein Vertiko gleiche Schlüssel haben, die vom Befugten wechsel- Diebstahl. 343 weise zum zum Oeffnen beider Behältnisse verwendet werden. Wenn der Dieb mit dem Vertikoschlüssel den Schreibtisch öffnet und umgekehrt, liegt kein schwerer Diebstahl vor. Ein verloren gegangener, durch einen neuen ersetzter Schlüssel ist ein falscher, ebenso der vom Mieter beim Auszuge zurückbehaltene Schlüssel. Ob ein Schlüssel ein falscher ist, entscheidet sich nach dem Zustande im Augenblicke der Tat. Ein General= oder Hauptschlüssel, zur Eröffnung bestimmter einzelner Schlösser bestimmt, ist gegenüber den Einzelschlüsseln zu diesem kein falscher Schlüssel. Ein zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmtes Werkzeug ist z. B. ein Sperrhaken, ein Stück Draht, ein sog. Dietrich usp. Eine Waffe im Sinne von § 243 Ziffer 5 ist nicht nur eine Waffe im technischen Sinne, sondern jedes zur Waffe geeignete Werkzeug. Der Dieb muß sich aber diese Beisichführung und Eigenschaft des Werkzeugs als Waffe zum Bewußtsein gebracht haben. Das bloße Beisichführen des Diebeshandwerkzeuges, das ja vielfach auch als Wasse dienen kann, genügt also nicht. Gebrauch der Waffe oder Absicht des Gebrauchs werden nicht erfordert. Ein Bandendiebstahl im Sinne von Ziffer 6 des § 243 des Str. G. Bs. liegt schon vor, wenn zwei Mittäter (also nicht ein Täter und ein Gehülfe) im Sinne von § 47 d. Str.G.Bs. die Tat ausführen, z. B. Einsteiger und Schmieresteher. Sie müssen sich verabredet haben, eine Reihe von Diebstählen oder Räubereien innerhalb absehbarer Zeit zu verüben, zu welchen die Gelegenheiten noch nicht feststehen. Verabreden sie sich, eine Anzahl nach Art der Diebstahlsobjekte und deren Eigentümer bestimmte Fälle zu verüben, so liegt kein Bandendiebstahl vor. Der Einschleichedieb (§ 243 Ziffer 7) muß unter absichtlicher Vermeidung von Geräusch heimlich eintreten, also z. B. indem er das Schuhwerk auszieht und auf den Strümpfen geht. Einschleichen und sich Verborgenhalten müssen bereits in Diebstahlsabsicht erfolgen; wer sich zwecks Nächtigens einschleicht und dann erst den Gedanken zu stehlen faßt, ist nicht Einschleichedieb. Beim Einschleichen kann diesem die Wegnahme des Diebstahlsobjekts sofort folgen; beim Sichverborgenhalten wird begrifflich eine Zwischenzeit vom Eintritt bis zur Wegnahme erfordert. Endlich sind noch die gesetzlichen Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfallsdiebstahls (8§ 244) zu merken. Jemand muß wegen Diebstahls (§§ 242, 243) oder Raubes (§§ 245, 249) oder gleich einem Räuber (§§ 252, 255) oder wegen Hehlerei (§§ 258, 259) ein erstes Mal rechtskräftig verurteilt worden sein und sodann diese Strafe ganz oder teilweise verbüßt haben oder es muß ihm die Strafe ganz oder teilweise erlassen sein. Hiernach erst muß eine so geschilderte Verurteilung und Verbüßung bezw. Erlassung der Strafe ein zweites Mal erfolgt sein. Wenn dann von der Verbüßung oder dem Erlasse dieser letzten Strafe an gerechnet der Täter innerhalb von 10 Jahren einen einfachen oder schweren Diebstahl verübt, ist dieser im Rückfalle begangen. Auf alle diese hier nochmals zur praktischen Uebersicht zusammengefaßten hauptsächlichsten juristischen Merkmale des Diebstahls hat der Kriminalbeamte bei seinen Ermittelungen Rücksicht zu nehmen und nötigenfalls in der Anzeige eine 344                                               I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Beschreibung der in Frage kommenden Oertlichkeiten, Räume, Türen, Behällbnisse, Schlösser und der Art des Einbrechens, Einsteigens und Erbrechens, vielleicht auch unter Beifügung einer ganz einfachen Skizze zu geben. Es folgen noch einige Fingerzeige für einzelne Arten von Diebstählen. Bei einem Einbruchsdiebstahl oder Einsteigediebstahl beobachte man genau die Art des Einbruchs, nehme alle von dem Diebe zurückgelassenen Gegenstände, auch wenn sie noch so unscheinbar sind, an sich, nehme eventuell Abdrücke von den Spuren der verwendeten Werkzeuge, Abdrücke von Fußspuren und photographiere die auf festem Boden hinterlassenen Spuren von Fußtritten oder Hand= resp. Fingerabdrücken. Weiter beobachte man, ob der Dieb Werkzeuge wie Leitern, Hebestangen usw. gebraucht und dieselben benutzt hat. Derartige Gegenstände sind gewöhnlich aus der Nachbarschaft von dem Diebe weggenommen worden. Auch hier recherchiere man, ob die Nachbarn Wahrnehmungen gemacht haben, die mit der Person des Täters in Verbindung gebracht werden können. Nach einer gewissenhaften Feststellung des Tatbestandes wird man einen Anhalt bekommen, ob ein geplanter Diebstahl oder ein Diebstahl vorliegt, zu welchem die günstige Gelegenheit, wie zum Beispiel das Offenstehen eines Fensters usw., verführt hat. Weiter wird man aus den Vorbereitungen, aus dem zielbewußten und sicherem Vorgehen des Diebes ersehen können, ob er ein „alter Praktikus“ oder ein Neuling ist, der planlos „gearbeitet hat“, sowie ob er etwa genaue Ortskenntnis hatte. Endlich richte man sein Augenmerk darauf, ob bei Erbrechen von Behältnissen, Türen usw. eine gewisse Kunstfertigkeit vorliegt oder ob der Täter bei seiner Arbeit sozusagen „gewürgt" hat. Im ersteren Falle hat man es mit einem gewiegten Einbrecher oder einem Schlosser, Bauhandwerker usw. zu tun, im letzteren Falle mit einem Neuling. Diese Verschiedenheit gibt oft eine Spur. Unter „Schränkzeug“ versteht der Einbrecher (Schränker) einen Satz von 28 Dietrichen, welche aus zumeist starkem Eisendraht hergestellten einfachen und Doppelhaken bestehen, die ihre bestimmten Formen und ihren bestimmten Namen haben. Hauptsächlich werden zwei Arten und zwar das „deutsche“ und das „welsche Zeug“ unterschieden. Zu jedem von ihnen gehört ein Hinterschieber, ein Vorderschieber, ein Hinterleger und ein Vorderleger. Die kleineren Dietriche, welche zum Oeffnen von Kassetten usw. benützt werden, heißen der Kleinwelsch oder Kleindrutsch. Das Oeffnen der Geldschränke wird außer mittels des sogenannten Drillbohrers mit Iridium= oder Diamantspitze zumeist mit dem Schmelzpulver „Thermit“ vorgenommen, welches, in flüssigem Zustande auf Eisen= oder Stahlplatten gebracht, dieselben durchschmilzt. Diesem Thermit widersteht die stärkste Stahlplatte nicht. Weiter verwendet der Einbrecher auch die im Raume befindliche Gasleitung, indem er mit Hilfe des Gases und eines mitgebrachten Sauerstoffvorrats ein Knallgebläse herstellt, dessen Stichflamme eine so starke Hitze entwickelt, daß die Panzerplatten zerschmelzen. Diebstahl.                                                               345 Im Nachstehenden einige Abbildungen von Diebeswerkzeugen. Weiter werden der schon genannte Drillbohrer zur Anbringung von kleineren Löchern und das Stemmeisen sowie der sogenannte Stechbeutel dazu verwendet, einen       innen steckenden Schlüssel herumzudrehen und herauszustoßen, damit für den Dietrich Platz wird. Zur weiteren Ausrüstung dient dem Einbrecher dann noch die elektrische Taschenlaterne oder ein mit phosphoreszierender Flüssigkeit gefülltes Fläschchen als Leuchter, oft aber auch bloß ein Licht. Die raffinierten Einbrecher dringen selten von außen ein, zum größten Teil schaffen sich dieselben vom Keller oder vom Uebergeschoß Eingang zu dem Juwelierladen, Kontor usw. Einbrüche werden selten verübt, die nicht vorher „ausbaldowert“ worden sind. Die Auskundschafter treten gewöhnlich in der Maske von Hausierern, Bettlern, 346 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Dienstmännern, Telephon= und anderen Arbeitern auf, die genaue Obacht auf Lage der Wohn= und Schlafzimmer sowie Geschäftsräume geben und wohl auch gelegentlich Wachsabdrücke von Schlössern zur Herstellung von passenden Nachschlüsseln nehmen. Auch der Geliebte der Köchin usw. eignet sich zum Auskundschafter. Von den zünftigen Einbrechern wird der Zeitpunkt des Einbruchs sorgfältig in Erwägung gezogen. Die nächtlichen Einbrüche werden vornehmlich im Herbst und Frühling in Nächten ohne Mondschein verübt. Am Tage werden Einbrüche ausgeführt, wenn Wohnungsinhaber verreist oder sonst abwesend sind oder an Feiertagen einen Ausflug gemacht haben. Während die Wohnungsinhaber sich im Theater oder Konzert oder auf einem Balle befinden und unmittelbar nach der Rückkehr von solchen Vergnügungen werden ebenfalls gern Diebstähle unternommen, wenn der Schmuck usw. auf den Tischen frei daliegt. Der erfahrene Dieb sichert sich öfter bei seiner „Arbeit“ vor Ueberraschungen; er verbarrikadiert das Fenster oder die Türe, damit er, wenn ein Unberufener kommt, die Flucht ergreifen kann, ehe das Hindernis beseitigt ist. Auch hält sich ein Praktikus im Diebeshandwerk gern einen zweiten Fluchtausgang bereit. Der Einbrecher steigt auch über Dächer in das Haus ein, das er dann auf demselben Wege wieder verläßt. Bei rätselhaften und unerklärlichen Einbrüchen lasse man diesen Punkt nicht aus dem Auge. Fensterscheiben drückt der Einbrecher manchmal bei den Mitternachtsschlägen einer nahen Kirchturmuhr oder mit einem Pechpflaster oder mittels eines mit anderem Klebestoff beschmierten Pflasters ein. Die Glasscherben bleiben an dem Pech usw. kleben und verhindern das Abfallen der klirrenden Scherben. Fenstergitter werden an sorgfältig gesuchter fehlerhafter oder defekter (verrosteter) Stelle mit Sägen oder Feilen bearbeitet; oder man stemmt zwischen zwei Sprossen trockenes Holz und begießt es reichlich mit Wasser, so daß die Dehnung des Holzes die Stäbe sprengt; oder man umwindet zwei Sprossen mit neuen Stricken, die man ebenfalls reichlich mit Wasser begießt, so daß die Zusammenziehung des Strickes die Sprossen zusammendrückt. Der Taschendieb (Torfdrucker) muß gewandt sein und „arbeitet“ gewöhnlich mit Helfershelfern, „der Wand“, welche ihm die entwendeten Gegenstände sofort abnehmen und sich damit entfernen, aber auch mit Nebenpersonen, die durch Herbeiführen von Aufläufen usw. die Aufmerksamkeit des Publikums auf sich lenken und dem Taschendieb „das Geschäft“ erleichtern. Der Taschendieb zieht mit zwei Fingern den Gegenstand aus der Tasche, dieser Griff wird in der Verbrechersprache „die Scheere“ genannt. Zum Abschneiden von Uhrketten benutzt er eine feine Zange und zum Herausschneiden von Taschen eine kleine Scheere mit etwas aufwärts gebogenen Klingen, ähnlich wie sie die Aerzte verwenden. „Arbeitet“ der Taschendieb allein, wird er gestohlene Gegenstände wie Portemonnaies, Brieftaschen usw. sofort zu beseitigen suchen und nur deren Inhalt behalten. Der Kriminalbeamte, der bei Festlichkeiten u. dergl., überhaupt bei Zusammenkommen größerer Menschenmassen auf Taschendiebe „geht“, halte sich immer etwas Diebstahl. 347 hinter der Menge und beobachte den ihm bekannten Taschendieb oder die ihm ver— dächtig vorkommende Person unauffällig. Kann er die Person in dem Augenblick, wo dieselbe die Hand in der Tasche des Opfers hat, wo dieselbe „ziehen“ will, festhalten und so den Dieb überführen, ist es gut; im übrigen ist es zweckmäßig, erst den Diebstahl ausführen zu lassen und in dem Augenblick, wo das Objekt verschwinden soll, zuzugreifen. Eine sofortige Durchsuchung der Sachen des Diebes ist ratsam. Das in der Nähe befindliche Publikum muß sofort von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt werden; der Beamte wird an dem Publikum einen Verbündeten haben, der die gewöhnlichen „Künste“ der Helfershelfer, wie Wegdrängen des Diebes, Parteinehmen für diesen usw. zu Schanden macht. Spezialisten der Taschendiebereien sind die Eisenbahntaschendiebe. Zwei Genossen arbeiten zusammen und beobachten am Billetschalter, wer viel bares Geld bei sich führt. Die Genossen folgen dem Reisenden an den Bahnwagen. Einer kommt ihm beim Einsteigen zuvor und stellt sich, als ob er stolpere oder falle. Die Aufmerksamkeit des Reisenden, der sich einen guten Platz sichern möchte, wird hierdurch voll in Anspruch genommen, und er bemerkt nicht, wie der andere hinter ihm ebenfalls in das Koupe drängende Genosse ihm das Portemonnaie stiehlt. Vor Abgang des Zuges steigt dann der erste Genosse wieder aus, als ob ihm der Platz nicht gefalle, während der zweite Genosse vielfach gar nicht erst einsteigt. Die Genossen arbeiten aber auch während der Eisenbahnfahrt. Der eine verwickelt das ihm gegenübersitzende Opfer in ein lebhaftes Gespräch, der andere sitzt neben dem Opfer, stellt sich schlafend und hält eine seiner Hände mit einer anderen falschen Hand im Schoße, was der Reisende zu seiner Sicherheit fortwährend im Auge haben kann. Unterdessen arbeitet der scheinbar Schlafende mit der verborgenen Hand, bestiehlt das Opfer und steckt die Beute dem Genossen zu, welcher auf einer der nächsten Stationen aussteigt. Der „unterhaltende“ Genosse ist oft aus naheliegenden Gründen eine Genossin. Markt= und Ladendiebe (Schottenfeller) haben gewöhnlich auch Helfershelfer, welche durch Einkäufe usw. die Aufmerksamkeit des Verkäufers von dem Diebe abzulenken suchen. Bei Aufnahme derartiger Anzeigen und Anstellung der Recherchen hat der Kriminalbeamte seine Aufmerksamkeit auf die Personen mit zu richten, die während der Zeit, als der Verdächtige anwesend gewesen ist, in den Laden oder an den Marktstand gekommen sind. Die Triks der Ladendiebe sind sehr reichhaltig. Der Polizeibeamte muß, um auf dem Laufenden zu bleiben, die Zeitungen studieren. Marktund Ladendiebe tragen gewöhnlich bauschige Kleidung mit langen, sackförmigen Taschen. Der Einschleichedieb (Kittenschieber, Kegler) benutzt gewöhnlich die Abwesenheit der Hausbewohner oder Logisinhaber oder läßt sich abends in das Grundstück, in die Hausflur oder in den Hof einschließen. Um Eintritt in die verschlossenen Räume zu erlangen, schneidet er Türfüllungen aus, drückt Fensterscheiben unter den Schlägen einer nahen Turmuhr oder mit dem „Pflaster“ ein, steigt ein oder arbeitet mit Nachschlüssel oder Dietrich. Wenn im letzteren Falle der Schlüssel innen steckt, packt der Dieb mit einer feinen Zange oder mit sonst einem sich eignenden Gegen- 348 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. stand den Kopf des innen steckenden Schlüssels von außen, dreht den Schlüssel so, daß er richtig zum Schlüsselloch steht, und stößt ihn nach innen. Ist diese Operation ohne Störung abgegangen, so arbeitet er mit dem Dietrich oder Nachschlüssel und verschafft sich Eingang. Weitere besondere Arten von Dieben sind noch: Die Hoteldiebe, welche meist im Hotel Wohnung nehmen und am Tage oder bei Nacht in etwa unverschlossene Zimmer eintreten, sich, wenn sie betroffen werden, damit entschuldigen, daß sie sich in der Türe geirrt haben, und gegebenenfalls daliegende oder unter den Kopfkissen der Schlafenden versteckte Wertsachen mitnehmen, übrigens manchmal auch mit einem Helfershelfer arbeiten, der als Dienstmann, Friseur, Geschäftsbote usw. in das Hotel kommt, nach dem Genossen fragt, hierbei im Vorbeigehen Zimmertüren öffnet und auskundschaftet, welche Räume bewohnt sind, im Betretungsfalle aber vom Genossen, als zu diesem bestellt, gerufen wird. Weiter sind zu nennen die schon erwähnten Kollidiebe, die Leichenfledderer, welche betrunkene oder eingeschlafene Personen bestehlen, die Ladenkassendiebe, welche es auf die Kasse im Ladentische absehen und in deren Oeffnung große Geschicklichkeit entfalten. Die Schlafstellen= und Einmietediebe, die nur mieten, um Gelegenheit zum stehlen zu finden, die Ueberzieherdiebe, die Fahrraddiebe, Wäschediebe, Hundediebe, Baubudeneinbrecher, Bodenkammereinbrecher, Eierdiebe, Gemäldediebe, Automateneinbrecher, Metalldiebe, Pferdedeckendiebe, Schaukasteneinbrecher, Schuldiebe, Stock= und Schirmdiebe, Wagendiebe, Bäderdiebe ufsw. Von den Helfershelfern des Diebes ist zuerst der schon erwähnte Auskundschafter zu nennen. Bei manchem nennenswerten Diebstahl wird, wenn nicht einer der Beteiligten die erforderlichen Kenntnisse besitzt, weil er z. B. früher einmal als Dienstbote oder Arbeiter dort gearbeitet hat, der Auskundschafter eine große Nolle spielen. In irgend einer Maske als Kolporteur, Dienstmann, Bettler, Hausierer oder auch als weiblicher Dienstbote, sucht er vorher die Stätte auf, die als nächster Tatort von den Komplizen ausersehen worden ist. Während der in die Länge gezogenen Verhandlung sucht er sich über die genaue Lage der Wohnungen, Verbindung der Türen, sowie über die Gewohnheiten und Beziehungen der Bewohner usw. zu orientieren. Bei derartigen Diebstählen befrage man die Bestohlenen, Hausbewohner usw., ob in letzter Zeit solche in Frage kommende Personen dagewesen sind, und setze seine Erörterungen auch nach dieser Richtung hin fort und lasse etwaige Spuren nicht aus, da man bei einer eventuellen Ermittelung wenigstens einen von den Genossen gefangen hat, durch den man die anderen Teilnehmer leichter ermitteln kann. Arbeitet der Dieb allein, so übernimmt er die nötige Auskundschaft selbst. Ein Dieb hatte vergeblich einen Einbruch in fremde Geschäftsräume versucht. Um nun die Gelegenheit zum Einbruch und die Oertlichkeiten besser auszuspüren, begab er sich alsbald in die Geschäftsräume, gab sich als Kriminalbeamter aus und erklärte, er wolle wegen des versuchten Einbruchs eine Besichtigung der Oertlichkeiten vornehmen. Diebstahl. 349 Hunde, die bei geplanten Diebstählen den Tätern unangenehm werden können, werden entweder vergiftet oder durch eine läufige Hündin, welche einer der Diebe an der Leine führt, von ihrem Posten weggelockt oder aber auch dadurch zutraulich gemacht, daß einer der Täter seine Kleider an den Geschlechtsteilen einer läufigen Hündin gerieben hat und sich mit dem Wachthund abgibt, der sich nun angreifen läßt und nicht mehr an Bellen usw. denkt. Die sogenannten Aufpasser — Schmieresteher — dienen dem Diebe, um Ueberraschungen während der Arbeit vorzubeugen. Dieb und Aufpasser haben Zeichen mit einander verabredet, welche den Dieb bedeuten, die Arbeit einstweilen einzustellen oder die Flucht zu ergreifen. Die verabredeten Zeichen sind Husten, Lachen, ein bestimmtes Lied singen, einen Namen rufen usw. Doch nicht bloß als Warner arbeitet der Aufpasser, sondern auch als Helfer in der Weise, daß er Vorübergehende, die den Dieb in der Arbeit stören können, oder gar Schutzmannspatrouillen, die den ganzen Diebstahl vereiteln könnten, aufzuhalten oder wegzulocken sucht. Im ersteren Falle wird es dem Aufpasser leicht werden, wenn er, nachdem er das verabredete Zeichen gegeben hat, den Vorübergehenden durch irgend eine Frage z. B. nach einer Straße, nach einem Arzte usw. aufzuhalten sucht. Bei Hinzukommen von Schutzmannspatrouillen stellt der Aufpasser sich krank usw. und beschäftigt den Schutzmann so, daß derselbe zeitweilig den Wachdienst aus den Augen lassen muß, und erwirbt dadurch für den Dieb Zeit und Gelegenheit, die Tat auszuführen. Die besten Gehülfinnen als Aufpasser wie auch als Auskundschafter sind die Weiber. Gewöhnlich ausgerüstet mit einer größeren Verschlagenheit und Verstellungskunst wie der Mann, kommt denselben, Männern gegenüber, deren geschlechtliche Lüsternheit zu Nutzen. Dem Schutzmann spielen sie sich als verfolgte Unschuld usw. auf, während sie andere Personen und zwar Frauen nach einem Arzte fragen und von ihrem kranken Kinde erzählen usw., die Männer des Nachts aber gewöhrlich durch eine einzige an sie gerichtete Frage usw. als ihre Beschützer, Ratgeber zur Seite haben und so den Dieb vor Ueberraschungen bewahren. Dem Aufppasser ist ein großes Feld eingeräumt, auf dem er seine Schlauheit spielen lassen und dem Diebe ein Warner und Fluchtverhelfer werden kann. Deshalb müssen auch die Schutzmannspatrouillen nach dieser Richtung hin instruiert werden, damit sie nicht mittelbar dem Diebe mit helfen. Denn dort, wo ein Schutzmann eine Amtshandlung vornimmt, wo sich das in der Nähe befindliche Publikum leicht versammelt und nur Auge und Ohr für das Vorkommnis hat, kann der in der Nähe tätige Dieb die beste Gelegenheit erhalten, ungestört zu arbeiten. Der Gehülfe des Taschen-, Markt= und Ladendiebes stellt sich so auf, daß er dem Diebe Gelegenheit gibt, den Diebstahl unauffällig auszuführen. Als Gehülfe des Taschendiebes wird er eventuell einen Menschenauflauf verursachen oder im Straßengedränge sich so an das Opfer drängen, daß dasselbe nicht fühlt, wenn der Dieb operiert. Weiter nimmt der Gehülfe auch gestohlene Gegenstände sofort von dem Dieb in Empfang und bringt sie in Sicherheit. Der Gehülfe des Markt= und Ladendiebes fesselt durch Gespräche den Verkäufer usw. und stellt sich so auf, daß der Dieb die ausgelegten Gegenstände leichter in seinen Besitz bringen kann. 350 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. 12. Betrug. Bei Betrugserörterungen hat man sich immer den nicht einfachen gesetz--lichen Tatbestand des Betrugsparagraphen (§ 263 Str.G.B.) zu vergegenwärtigen. Der Betrüger muß zu dem Zwecke, sich ohne Recht zu bereichern, einem anderen gegenüber falsche Tatsachen vorspiegeln oder wahre Tatsachen, zu deren Offenbarung er eine rechtliche Verpflichtung hat, verschweigen, und hierdurch den anderen in einen Irrtum versetzen oder einen bei ihm bereits vorhandenen Irrtum bestärken. (Niemand ist verpflichtet, ungefragt aus freien Stücken seine schlechte Vermögenslage, seine Schulden, feine erfolglose Auspfändung, die Ableistung des Offenbarungseides zu offenbaren.) Infolge dieses Irrtums läßt sich dann der andere zu einer Handlung, z. B. Hergabe eines Darlehns, bestimmen, welche entweder sein eigenes Vermögen oder dasjenige eines Dritten irgendwie beeinträchtigt. Die Vermögensbeschädigung muß also durch die Täuschung verursacht worden sein. Wer mit der Absicht, Zahlung nicht zu leisten, sich in einer Restauration als zahlungswilliger Gast aufspielt, indem er Speise und Getränke bestellt, und dann gemäß seiner vorgefaßten Absicht nicht bezahlt, ist Betrüger. Wer aber im Glauben, Zahlungsmittel bei sich zu haben, die Bestellungen macht und erst nach genossener Zeche den Mangel an Geld bemerkt, der ist nicht Betrüger, denn er hat die Verabreichung der Speisen und Getränke nicht durch eine Täuschung erlangt. Ein mittelloser Mensch, der vergeblich ausgepfändet worden ist oder den Offenbarungseid geleistet hat und auf Kredit kauft, kann nur dann wegen Betrugs bestraft werden, wenn er wußte oder mit der Möglichkeit rechnete, daß er den Kaufpreis bei Fälligkeit nicht werde bezahlen können. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Einnahmen des Beschuldigten und nach dem Preise der Ware usw. Ein Darlehnsvermittler, der auf Offerten antwortet, daß der Darlehnssucher erst gegen Zahlung von 50 Pfennigen in Briefmarken sich die Bedingungen des Darleihers hinsichtlich der Gewährung des Darlehns kommen lassen, also gewissermaßen ihre Kenntnisnahme erkaufen solle, ist wegen Betrugs nur zu fassen, wenn er von vornherein gar nicht beabsichtigte, die Darlehen zu gewähren, oder auch für bedrängte Darlehnssucher unerfüllbare Bedingungen stellte oder gar nicht in der Lage wäre, das Darlehn aus eigenen oder aus anzugehenden fremden Mitteln zu gewähren. Wenn der Reisende, welcher Bestellungen auf Kohlezeichnungen usw. nach Photographien aufsucht, bei der Annahme der Bestellung nur hervorhebt, daß die Zeichnung gratis geliefert werde, und verschweigt, daß die Zeichnung nur gegen Bezahlung der Einrahmung geliefert wird, so täuscht er den Besteller. Der Nachweis der Täuschung wird aber erschwert, wenn ein Bestellschein unterschrieben und ein Duplikat dem Besteller verblieben ist, auf welchem die Verpflichtung zur Bezahlung des Rahmens ersichtlich ist. Man muß schon mehrere einwandsfreie Zeugen haben, wenn bewiesen werden soll, daß der Reisende bei seinen Vorspiegelungen es so einzurichten gewußt hat, daß der Besteller vor Abgabe der Betrug.                                                                                                                               351 Unterschrift keine Zeit hatte, die Bedingungen des Scheins zu lesen, und deshalb glaubte, die schriftlichen Bedingungen entsprechen den mündlichen. Dergleichen Besteller sind wegen ihres naheliegenden vermögensrechtlichen Interesses nicht immer zuverlässige Zeugen. Manchmal macht es ein schlauer Reisender auch so, daß er hier und da die Einrahmung doch erwähnt, so daß für eine solche Erwähnung auch in den anderen Fällen eine gewisse Vermutung sprechen soll. Eine Vermögensbeschädigung, also ein Betrug, liegt aber erst dann vor, wenn entweder der Wert der Zeichnung und des Rahmens zusammen erheblich unter dem Preise des Rahmens bleibt, was oft nicht ohne weiteres zu sagen ist und besonders dann Schwierigkeiten bereitet, wenn es zur Lieferung des Bildes gar nicht gekommen, also dessen Wert höchstens unter Heranziehung des Wertes anderer gelieferter Bilder festzustellen ist. Oder die Verhältnisse liegen nach der Gestaltung des Falles so, daß mit Sicherheit gesagt werden kann — was ebenfalls oft sehr schwer ist —, der Besteller werde überhaupt nicht bestellt haben, wenn er von der Verpflichtung zur Bezahlung des Rahmens Kenntnis gehabt hätte. Der Betrüger muß auch zu dem Zwecke, sich ohne Recht zu bereichern, täuschen. Verfolgt er bei der Täuschung einen anderen Zweck, so würde selbst das Bewußtsein des Täuschenden, daß er durch seine Handlungsweise außer sein vorgesetztes Ziel auch noch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erlangt und einen anderen in seinem Vermögen schädigt, ihn nicht zum Betrüger nach dem Gesetze werden lassen. Es will ein Mann beispielsweise ein Mädchen zur Gestattung des Beischlafs bestimmen. Er erklärt ihr deshalb, er verlobe sich mit ihr, und gibt, um sie ganz sicher zu machen, in ihrer Gegenwart unter falschem Namen, den er sich dem Mädchen gegenüber beigelegt hat, eine Verlobungsanzeige an eine Zeitung mit dem Bemerken auf, die Zeitungsexpedition solle ihm die Rechnung schicken. Tatsächlich denkt er gar nicht daran, die Verlobungsanzeige zu bezahlen. Gleichwohl verübt er keinen Betrug, weil er sich keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil — am Abdruck der Verlobungsanzeige liegt ihm ganz und gar nichts —, sondern nur die Beischlafsgestattung verschaffen will. Wohl aber begeht er durch die falsche Unterschrift eine Urkundenfälschung, weil die Aufgabe der Verlobungsanzeige zum Beweise von Rechten und Rechtsverhältnissen von Erheblichkeit ist. Die Mittel und Wege, welche der Betrüger zu seinen Zwecken anwendet, sind unzählige. Mit dem Fortschritte von Industrie und Handel ersinnt der Mensch immer neue Mittel zum Betrug. So hat der Aufschwung der Fahrradindustrie den Fahrradschwindler, der sich ein Rad zu einer Probe-, Vergnügungs= oder Geschäftsfahrt leiht und dasselbe dann sofort verkauft, erzeugt. Aehnlich ist mit den Abzahlungsgeschäften der Betrüger erstanden, der Möbel usw. gegen eine geringe Anzahlung kauft, um sie sofort zu Gelde zu machen. Es gibt wohl kein Verhältnis in Handel und Verkehr, das der Verbrecherkopf sich nicht zu nutzen zu machen wüßte. Es ist also unmöglich, alle Arten von Betrügereien zu beschreiben. Dem Kriminalbeamten kann auch hier empfohlen werden, größere Tageszeitungen zu lesen, welche ja auf jede neue Art des Betrugs aufmerksam machen. 352                                        I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Von den Spezialisten der Betrüger seien folgende hervorgehoben: Adelige Betrüger, Annoncenschwindler, Bankschwindler, Betrüger beim Geldwechseln, Bettelbriefschwindler, Betrüger von Kindern, Darlehnsschwindler, Fahrradschwindler; Geldmännel (erbieten sich gegen echtes Geld einen großen Betrag unechtes Geld zu verschaffen); Heiratsschwindler, welche es auf die Ersparnisse der „Braut"“ absehen; Hochstapler, die unter falschem Namen und mit falschen Papieren oder sonst als gutsituierte Leute auftreten und sich auf Kredit alles, was sie wünschen, zu verschaffen wissen; Hotelschwindler und Zechpreller; Kautionsschwindler, welche einen anderen gegen eine von diesem zu erlegende Kaution in einem entweder gar nicht vorhandenen oder nicht lebensfähigen Geschäfte anzustellen versprechen; Mietgeldschwindler; Nepper, die wertlose Ware als gute verkaufen; Orden= und Titelschwindler; Sammellistenschwindler; Billetschwindler, welche Billets für ein gar nicht in Aussicht genommenes Unternehmen, z. B. Konzert einer blinden Sängerin, verkaufen; Telephonschwindler, welche unter dem Namen eines anderen telephonisch Bestellungen machen; Versicherungsschwindler, Warenschwindler, Wahrsagerinnen, Wechselreiter, Falschspieler; sogenannte schwarze Bande, Vereinigung mehrerer Betrüger, die sich gegenseitig bei Wareneinkauf auf Kredit, bei Ankauf von Grundstücken, Uebernahme von Hypotheken, Annahme von Wechseln usw. in die Hände arbeiten, sich gegenseitig empfehlen und als zahlungs fähig hinstellen. Einige Bemerkungen sind noch über den Falschspieler am Platze. Seine Kunst geht auf den alten Spruch zurück: „Geschwindigkeit ist keine Hexerei“. Er besitzt meist Menschenkenntnis, mit der er den Grad der Schlauheit seiner Mitspieler erkennt, ist sehr gewandt und sicher und ebenso dreist. Er operiert verschieden. Bei Gelegenheit des Spieles merkt er sich, wie die Karten fallen, nimmt beim Kartengeben die Haufen, welche die meisten Trümpfe enthalten, in die Mitte und hält sie beim Mischen fest; beim Abheben durch die Mitspieler paßt er dann auf, wohin das bewußte Paket zu liegen kommt. Oder er dirigiert mit den Fingern der linken Hand die Karten in der hohlen linken Hand so, daß er die Trümpfe seinem Genossen unauffällig geben kann. Hat er keinen Gehülfen als Mitspieler, so steht der Genosse gewiß in der Nähe und gibt durch Zeichen bekannt, welche Karten der Partner besitzt. Diese Zeichen werden verschieden verabredet. Es bedeutet z. B. der rechte Zeigefinger an die Nase gehalten, daß der Spielgegner die Eichelwenzelkarte hat, die Zigarre im linken Mundwinkel zeigt die Grünwenzelkarte an. Beliebt ist auch das Kennzeichnen der Karten (Maqguillage). Der Falschspieler trägt zu diesem Zwecke manchmal einen Fingerring, der auf dem äußeren Reif eine feine Spitze hat. Mit dieser sticht er unauffällig beim Spielen oder Kartengeben in der fremden, von ihm also noch nicht präparierten Karte winzige, aber fühlbare Löcher in die Wenzelkarten, deren Verteilung er dann beim Kartengeben einrichten und kontrolieren kann. Auch werden die Hauptkarten am Rande etwas beschnitten oder auf der Rückseite rauh gerieben oder mit kleinen Punkten, Strichen oder Kennzeichen gezeichnet. Oder es werden die Karten, welche für das Spiel minderwertig sind, an der Längsseite Betrug. 353 beschnitten, sodaß die darüber hervorstehenden guten Karten mit der Hand gefühlt und geschickt verteilt werden können. Kunstausdrücke der Falschspieler sind folgende: Salatmachen, scheinbares Mischen, während die Karten in ihrer Reihenfolge bleiben; es kann auch nur ein Teil Karten, zwischen Daumen und Zeigefinger festgehalten, ungemischt bleiben. Porté: das Vertauschen des Spieles gegen ein präpariertes oder einzelner Karten gegen solche gekennzeichnete. Vom Transportieren spricht man, wenn eine oder einige Karten vorübergehend aus dem Spiele entfernt werden, z. B. auf dem Schoß des Falschspielers liegen bleiben und dann von ihm wieder in das Spiel zurückgegeben werden. Ein sogenannter falscher Coup liegt z. B. vor, wenn die vom Mitspieler abgehobenen Karten vom Falschspieler wieder in die alte, ihm bekannte Lage gebracht werden. Manche Falschspieler arbeiten auch mit Hülfe spiegelnder Metallgegenstände, wie Biergläserdeckel, Teekessel, blinkende Schnupftabakdosen, oder durch zweckmäßig aufgestellte oder aufgehängte Spiegel. Die zünftigen Gewerbsspieler haben auch ihre eigene Gaunersprache. Die „Jucker", d. h. die Spieler, sprechen von „Besen“ als den Karten, von „Zinken“ als den Zeichen auf denselben, vom „Mollen“ als Betrugsmittel, ihre Helfer nennen sie „Schlepper“ und ein Spielunternehmen eine „Fahrt“. Eine drohende Entdeckung wird mit „Lampe"“ und ein ehrliches Spiel als „glatt Massel“ bezeichnet. Der Falschspieler stammt meistens, nicht immer, aus niederen Gesellschaftssphären und entwickelt sich oft zum Gentlemen. Es gibt in Großstädten verschiedene Kasten von Spielern. Die feinen Spieler spielen nur in vornehmen Häusern, die zweite Kategorie in den Kaffees, die niedere in den Kaschemmen (Verbrecherlokalen) oder sonstigen obskuren Lokalen. Die Falschspieler haben ihre „Schlepper“, durch welche sie in die vornehmen Klubs Eingang finden; große Furcht haben sie vor den „Unken“, das sind die, welche ihnen ihre Triks abgelauscht haben. Als sachverständige Autorität auf dem Gebiete des Falschspiels gilt bekanntlich der Kriminalkommissar Freiherr von Manteuffel bei dem Königl. Polizeipräsidium zu Berlin, der schon in vielen großen Spielerprozessen, auch außerhalb Berlins, fungiert hat. Neben dem falschen Spiel gibt es auch noch sogenannte Bauernfängereien, z. B. das „Kümmelblättchenspiel“ (in Oesterreich „Naschi Waschi“ genannt), bei welchem drei Karten, ein Bild und zwei Zahlenkarten, verwendet werden, und der zu täuschende Mitspieler, dem die Karten einzeln schnell gezeigt werden, dann das Kartenbild erraten muß. Der Bauernfänger täuscht hierbei den anderen beim Vorzeigen der Karten durch Geschwindigkeitskünste, so daß das Opfer sich in der Karte irren muß. Aehnlich wird bei „Meine Tante, deine Tante“ gearbeitet. Beim Würfelspiel verwendet der Falschspieler Würfel, die auf die verschiedenste Weise präpariert sein können. Z. B. fehlen gewisse, entweder hohe oder niedere Augen, während andere doppelt vorkommen. Oder die Würfel sind innen teilweise hohl und mit Sand oder QOuecksilber ausgefüllt, so daß der Falschspieler den Schwerpunkt des Würfels nach der Seite verlegen kann, welche die niedrigsten oder die höchsten Augen hat, und folglich auf diese der Würfel auffällt. 23 354 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. 13. Urkundenfälschung und falsche Legitimationspapiere. Ueber die einzelnen juristischen Merkmale der Urkundenfälschung vergleiche § 267 ff. des Str. G. Bs. (Band 1). Es soll hier nur von dem fälschlichen Anfertigen oder Verfälschen schriftlicher Urkunden gesprochen werden. Urkunde im Sinne von § 267 des Str.G.Bs. ist aber bekanntlich jeder leblose körperliche Gegenstand, z. B. Biermarken, Warenverschlüsse in Gestalt von Bleiplomben usw., welcher bestimmt und geeignet ist, irgend eine Tatsache zu beweisen. Strafbar ist die Fälschung öffentlicher oder solcher Privaturkunden, welche an und für sich geeignet sind, irgend ein Recht oder Rechtsverhältnis, z. B. den Abschluß eines Kaufvertrags, Hingabe eines Darlehns usw., zu beweisen. Der Täter muß die Urkunde entweder verfälschen, d. h. die echte Urkunde in einem wesentlichen Punkte absichtlich verändern, oder fälschlich anfertigen, d. h. eine neue unechte Urkunde absichtlich herstellen. Beides muß in rechtswidriger Absicht vorgenommen worden sein, d. h. der Täter mußte dabei den Zweck verfolgen, mit der veränderten oder neu angefertigten Urkunde irgend welchen nicht erlaubten Zweck herbeizuführen, z. B. im Rechtsleben von der Urkunde Gebrauch zu machen. Der Täter muß das Bewußtsein haben, daß er rechtswidrig handelt. Wenn er glauben kann, der Berechtigte werde die Veränderung oder Anfertigung der Urkunde nachträglich genehmigen, so fehlt ihm das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit. Endlich muß der Täter von der in rechtswidriger Absicht verfälschten oder fälschlich angefertigten Urkunde zum Zwecke der Täuschung — diese braucht also nur erstrebt, nicht erreicht zu sein — Gebrauch machen. Nach 8 270 des Str.G.Bs. genügt es zur Bestrafung, wenn jemand von einer auch in nicht rechtswidriger Absicht verfälschten oder fälschlich angefertigten Urkunde, wissend, daß sie falsch oder verfälscht ist, in rechtswidriger Absicht zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch macht. Es übt sich jemand im Nachahmen fremder Unterschriften aus bloßem Interesse; nachdem ihm die Ausfüllung eines Wechsels mit der nachgeahmten Schrift einer bestimmten Person besonders gelungen erscheint, kommt ihm erst der Gedanke, den Wechsel ohne Recht zu verwerten. Ein Gebrauchmachen von der Urkunde liegt vor, wenn diese durch Vorzeigen, Vorlegen, Vorlesen oder in anderer Weise, z. B. Hinlegen an einen Ort, wo der zu Täuschende sie finden wird, zugängig gemacht wird. Die einsache Abschrift von einer gefälschten usw. Urkunde ist keine Urkunde im Sinne dieser Bestimmungen. Es braucht auch nicht der aus der falschen Urkunde Verpflichtete getäuscht zu werden. Die Urkunde braucht nicht unbedingt die Unterschrift des Ausstellers zu haben; es genügt, wenn dessen Person sonst aus der Urkunde und den Umständen ersichtlich wird. Mit der Urkundenfälschung trifft oft Betrug begrifflich zusammen. Von der Urkundenfälschung ist die sogenannte schriftliche Lüge zu unterscheiden, bei welcher keine schriftliche Beglaubigungsform nachgeahmt oder verändert wird. Wer durch Unterzeichnung des Namens einer anderen, vielleicht gar nicht existierenden Person den Irrtum erwecken will, er sei eine andere Person, macht sich der Urkundenfälschung schuldig. Der fälschlichen Anfertigung einer Urkunde wird es Urkundenfälschung und falsche Legitimationspapiere. Legitimationspapiere 355 gleichgeachtet, wenn jemand einem mit der Unterschrift eines anderen versehenen Papiere, das schon einen urkundlichen Inhalt haben kann, ohne den Willen des anderen oder dessen Anordnungen zuwider einen urkundlichen Inhalt bezw. einen andern urkundlichen Inhalt gibt. Die Unterschrift braucht nicht geschrieben, sie kann gedruckt oder sonst mechanisch hergestellt sein. Bekanntes Beispiel: Ausfüllung eines Blanko-Akzeptes mit höherer Summe als vereinbart war. Beabsichtigt der Fälscher sich mit dem Gebrauchmachen der Urkunde einen — nicht notwendig rechtswidrigen — Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem andern irgend welchen Schaden — am Vermögen, an der Ehre usw. — zuzufügen, so liegt schwere Urkundenfälschung vor (§ 268 des Str.G.Bs.). Eine eingehende selbständige Prüfung darüber anzustellen, ob eine vorliegende Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht ist, wird die Kriminalpolizei — von Legitimationspapieren abgesehen — seltener in die Lage kommen. Sie wird zwar beispielsweise durch Zeugenvernehmungen erörtern, ob die auf Warenbestellzetteln, welche ein Provisionsreisender zwecks Erlangung von Provision oder Vorschuß seinem Prinzipal abgeliefert hat, unterschriebenen Personen wirklich existieren und wirklich bestellt und unterschrieben haben. Die Prüfung der Urkunde selbst wird aber aus verschiedenen Gründen praktischer Rücksicht der Justizbehörde zu überlassen sein, weil z. B. die Vornahme einer Schriftvergleichung das Verfahren zu lange bei der Polizeibehörde belassen und eine Prüfung anderer Art, z. B. durch den Chemiker, überdies die Unversehrtheit der Urkunde gefährden würde. Andererseits muß doch auch der exekutive Kriminalbeamte die Mittel kennen, mit Hülfe deren, besonders in schneller Weise, die Unechtheit einer Urkunde mit einiger Sicherheit festgestellt werden kann. Eine annähernde Schriftvergleichung kann jeder geübte Laie anstellen. Festzuhalten ist, daß jede Handschrift sichtbarer Ausfluß eines Charakters, einer Individualität und einer augenblicklichen Geistesverfassung des Schreibenden ist. Zu prüfen ist deshalb vor allem der Gesamteindruck, den eine Handschrift macht. In vielen Fällen lehrt schon eine Vergleichung in dieser Hinsicht die Gleichheit oder Ungleichheit der Schriftzüge. Weiter ist jede der zu vergleichenden Handschriften in ihren charakteristischen Eigenheiten zu studieren, z. B. in den Bildungen der einzelnen Buchstaben (welche aber bei vielen Menschen gleichartig ausfallen), in der Zerreißung der einzelnen Worte, in den Rundungen und Ecken, den Anstrichen und Endstrichen, der Stärke oder Feinheit des Federzuges, in dem Winkel der Schriftzüge zur Schreiblinie, in der Art der Federführung, der Interpunktion, Zeilenführung usw. Weil die Handschrift in ihren feinen Eigenheiten von der Willkür des Schreibenden im großen und ganzen unabhängig ist, kann sie auch vollkommen kaum nachgeahmt oder verstellt werden. Photographische Vergrößerungen machen die feinen Eigenheiten einer Handschrift oft recht anschaulich. Mit Hülfe der Photographie lassen sich aber auch die verschiedenen Färbungen vei schiedener Tinten, Rasuren und Austilgungen durch Chemikalien in der Urkunde nachweisen. 23* 356 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Eine schnellere Untersuchung gewährleistet das Mikroskop oder eine Lupe. Mit deren Hülfe erkennt man die verschiedenen Farbentöne verschiedener Tinten, erkennt, ob diejenigen Schriftzüge, welche bei Schriftechtheit über andere Schriftzüge hinweggezogen sein müssen, auch wirklich diese Lage haben, ob z. B. aus einer 1 eine 4 gemacht worden ist (durch Aufsetzung des spitzen Winkels — auf die 1, während der Schreiber der 4 den Winkel zuerst zieht), ob Schriftzüge übermalt worden sind, ob die Teile zusammengeklebter Urkunden Gleichartigkeit des Papiers aufweisen, ob der Schmutz einer Urkunde über den Schriftzügen liegt, da er ja meist nach Herstellung der Urkunde im Laufe der Zeit sich eingefunden hat usw. Der Chemiker ermittelt ebenfalls, ob die ganze Urkunde mit derselben Tinte und zu gleicher Zeit, also hintereinander, geschrieben worden ist, ob ein Wasserzeichen im Papier echt, d. h. gleich bei der Fabrikation eingeprägt oder künstlich hergestellt worden ist, was unter Ausstreichungen oder Tintenflecken gestanden hat, ob Rasuren vorliegen und was an Stelle der Rasuren geschrieben gewesen ist, ob Austilgungen im Texte durch Chemikalien vorgenommen gewesen sind. Einige Defekte der Urkunde sind aber auch mit dem bloßen Auge bezw. dadurch wahrnehmbar, daß man die Urkunde an die Fensterscheiben gegen das Licht hält; so erkennt man z. B. Rasuren, Austilgungen durch Chemikalien (es entstehen weiß-gelbe Flecken auf dem Papier), Uebermalungen einzelner Buchstaben oder Worte, verdächtige Durchstreichungen oder Tintenflecke, Abschneiden eines Stückes von der Urkunde, Alter des Papiers (gelbliche Ränder), Fehlen von Brüchen im Papier, welches nach der Sachdarstellung gebrochen (im Briefkouvert) gewesen ist, Gleichheit des Papiers bei zusammengeklebten Urkunden. Aus vorstehenden Ausführungen ergeben sich auch die Verschiedenheiten der vorkommenden Verfälschungen: Ziffern (durch Vor= oder Nachsetzung anderer Ziffern oder Darüberschreiben, wenn aus der 1 eine 4 gemacht wird) und Worte (durch geschickte Benutzung vorhandener Schriftzüge) werden abgeändert; ees werden zum Texte der Urkunde unter ihn, neben ihn, zwischen die Zeilen Zusätze gemacht; echte Schriftzüge werden getilgt durch Radieren oder Salzsäure, Oxalsäure usw.; ein echter Teil der Urkunde wird ausgeschieden und durch einen unechten ersetzt (zusammengeklebte Urkunden); es werden teilweise Tinten verwendet, die erst später zur Erscheinung kommen oder später verschwinden. Im Anschlusse an die Urkundenfälschung sei der falschen Legitimationspapiere zum Zwecke des besseren Fortkommens im Sinne von § 363 des St.G. Bs. gedacht, d. h. um sich durch Ausweis über die persönlichen Verhältnisse Gelegenheit zu wirtschaftlicher Verbesserung zu verschaffen, z. B. zum Zwecke des Bettelns, behufs Zulassung zu einer Staatsprüfung, zwecks Erlangung einer Schankkonzession. In solchen Fällen scheidet also der Begriff der Urkundenfälschung aus. Soll aber mit dem gefälschten Papier ein bestimmtes Recht erlangt oder ein Dritter in einem Rechte geschädigt, also nicht bloß ein Ausweis über die Person hergestellt werden, so liegt Urkundenfälschung vor. Urkundenfälschung und falsche Ligitimationspapiere.  Legitimationspapiere. 357 Auf Herbergen usw. gefälschte Papiere zu erlangen, ist nicht schwer. Durch die Formularhandlungen in größeren Städten ist es den geriebenen Gannern möglich, sich in den Besitz amtlicher Vordrucke zu setzen. Ein stellenloser Kaufmann, Schreiber oder eine schreibkundige Person füllt das betr. Formular aus, für welches ein Stempel auf verschiedenem Wege besorgt werden kann. Von einem echten Stempelabdruck einer Behörde nimmt der Fälscher mit Hektographenmasse einen Abzug und trägt diesen Abzug nochmals von der Masse wieder auf das gefälschte Papier über, wo er nur etwas blässer erscheinen wird, was ja aber auch bei echten Stempeln vorkommt. Weiter werden echte Stempel zur Beglaubigung falscher Legitimationspapiere verwendet. Der Schneider I. hat z. B. ein Zeugnis, welches zur Beglaubigung den echten Stempel der Polizeiverwaltung Bitterfeld trägt. Derselbe braucht ein neues Zeugnis, um der Behörde gegenüber nachweisen zu können, daß er nicht längere Zeit arbeitslos, also nicht Landstreicher ist. Zu diesem Zweck bricht er sein altes Zeugnis in vier Teile, behält den Teil, auf welchem der amtliche Stempel sich befindet, und schneidet noch drei gleiche Teile dazu. Diese vier Teile klebt er auf ein Stück Leinwand oder Kattun und schreibt oder läßt auf diesen Bogen schreiben, daß er bis zu dem und dem Tage bei dem Schneidermeister B. in Bitterfeld in Arbeit gewesen und ein Prachtexemplar von einem Schneider ist. Wenn die neuen Teile des Falsifikates durch ihre Reinlichkeit von dem vierten Stücke abstechen, werden sie auf dem schmutzigen Tisch usw. so lange gerieben, bis sie die Farbe des vierten Stückes annehmen, und das Legitimationspapier mit Amtssiegel ist fertig. Um die Täuschung vollkommen zu machen, läßt sich der Schneider X von den Polizeibehörden den Ortsgeschenkstempel darauf drücken. Weiter sind auch eine Anzahl Legitimationsfälscher, die in Herbergen usw. ihr Brot damit verdienen, gewöhnlich im Besitz „linker Zinken“ (in Schiefer usw. nachgemachter Stempel) irgend einer Polizeibehörde und zwar solcher Ortschaften, die weniger bekannt sind oder mit gleichem Namen wiederholt vorkommen, so daß die Identität des Ortes nicht sofort ermittelt wird, oder welche gar nicht existieren. Solcher falscher Stempel gibt es mehr als man gewöhnlich glaubt. Nach ihnen hat man die Kleidung der Landstreicher, und zwar an den verborgendsten Stellen, sorgfältigst zu durchsuchen. Bei etwaigem Zweifel an der Echtheit der Legitimationspapiere muß vor allen Dingen der psychologische Scharfblick helfen. Aus dem ganzen Wesen der Person muß der Polizeibeamte herausfinden, ob die ihm vorgelegten Papiere oder die ihm gemachten Angaben sich mit dem Subjekt vereinbaren lassen. Die einzelnen Gewerbe lassen äußere Merkmale zurück. So ist der Tischler leicht vom Schneider, der Bäcker von dem Fleischer zu unterscheiden. Der Polizeibeamte, der die Menschen nicht flüchtig mustert, wird in kurzer Zeit mit einiger Bestimmtheit behaupten können, welcher Gruppe von Handwerkern, Gewerbetreibenden usw. diese oder jene Person angchört. Weiter ist der Dialekt in Betracht zu ziehen und vor allem eine gründliche Visitation derartiger Personen vorzunehmen. Eine alte bewährte Regel ist die, daß man die betr. Person eingehend verhört und sich viel von ihrer Familie und ihren 358 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Verwandten erzählen läßt. Handwerker usw. läßt man von ihren Arbeitsstellen sowie den Orten erzählen, wo sie gearbeitet haben, und macht sich über alles genaue Notizen. Nach einiger Zeit läßt man durch geschickt gestellte Fragen die Angaben in anderer Reihenfolge wiederholen, wobei sich bald, wenn die Person ein Schwindler ist, Widersprüche herausstellen. Nicht bei dem ersten Widerspruch lasse man die Person merken, daß man deren Angaben genau verfolgt hat, sondern lasse die Person weitersprechen, bis man genügend Material zu haben glaubt, der betr. Person das Unhaltbare ihrer Angaben nachzuweisen. Hochstapler und andere Betrüger belieben sich gern hochklingende Namen beizulegen. Hier leistet der alljährlich neuerscheinende Gothaer Kalender gute Dienste, der in genealogischer Hinsicht über die adeligen, freiherrlichen und gräflichen Geschlechter und deren Verwandschaft Auskunft gibt. Ein Schwindler würde demnach sofort überführt werden können, wenn er sich einen bestimmten gräflichen Namen beilegen würde und keine Auskunft über seine Verwandten, die der Gothaer Kalender aufweist, geben könnte. Betreffs geführter Wappen erhält man sichere Auskunft bei dem Verein „Herold“ in Berlin oder bei der „k. k. heraldischen Gesellschaft Adler“ in Wien. 14. Münzfälschung. Wegen der rechtlichen Seite der Münzverbrechen und Münzvergehen vergleiche die §§ 146 ff. des Str. G. Bs. (Band 1). Bezüglich der Münzfälschung haben für die Polizeibehörde dieselben Grundsätze wie bei der Urkundenfälschung Geltung. Die Herbeiführung eines etwa erforderlichen sachverständigen Gutachtens ist in der Hauptsache Aufgabe der Justizbehörden. Immerhin ist es von Wichtigkeit, daß sich der exekutive Kriminalbeamte schnell ein Urteil über die Echtheit oder Unechtheit einer Münze oder von Kassenscheinen und Banknoten und über die mutmaßliche Art ihrer Fälschung oder Verfälschung bilden kann. Die fälschliche Anfertigung von Metallgeld erfolgt in der Hauptsache durch Prägung oder Guß. Die Prägung erfordert teure Maschinen und einen guten Stempel. Bei der Prägung wird öfters echtes Metall, nur in bedeutend geringerem Werte wie bei der echten Münze, verwendet. Bei Herstellung durch Guß, meist mit Zinn, Zink, Kupfer oder Blei, schafft sich der Münzfälscher eine Form, indem er beide Münzseiten in Gips u. dergl. abdrückt. Die gegossene Münze hat deshalb an ihrem Rande meist eine Naht, nämlich an der Stelle, wo die beiden Hälften der Form miteinander verbunden worden sind; jedenfalls fehlen die Gravierungen und Linierungen des Münzrandes. Die Münze aus unedlem Metalle unterscheidet sich von der echten Münze in der Farbe und dem Glanze des Metalles und in der Helligkeit des Klanges, die echten Geldstücken nur selten fehlt. Unechte Metalle hinterlassen bei Reibungen mit der Hand auch einen charakteristischen Geruch und fühlen sich auch anders als echte Metalle an. Auch das Gewicht, die Größe und Urkundenfälschung und falsche Legitimationspapiere. Ligitimationspapiere — Münzfälschung. 359 Dicke der Münze sind zu prüfen, weil sie bei unechten Münzen gewöhnlich von echten Stücken abweichend ausfallen. Vor allem fallen bei Falschstücken die Inschriften, Köpfe und Wappen nicht so scharf und gut aus, weil der Falschmünzer sich zu einer sorgfältigen Arbeit nicht die Zeit nimmt oder die mangelnde Härte des unechten Metalls eine scharfe Prägung oder scharfen Guß nicht zuläßt. Münzverfälschungen werden in der Weise verübt, daß der Fälscher namentlich von Goldmünzen Gold abfeilt, abschabt, abdreht oder mit Säuren ablöst oder daß er die Münze teilweise aushöhlt und mit anderem Metall füllt. Manchmal werden auch Münzen niedrigeren Wertes in solche höheren Wertes umgeändert, z. B. Silber= oder Nickelmünzen vergoldet. Unechtes Papiergeld wird durch Kupferstich, Lithographie oder Photographie hergestellt. Unechtes Papiergeld weicht vom echten im Papier (geripptes Papier des Reichspapiergeldes), im Format, das meist kleiner ist als bei echtem Papiergelde, in der Zeichnung, der die frischen Farben und gleichmäßigen Buchstaben und Zahlen, sowie Eindrücke vom Aufdruck der echten Scheine fehlen, und durch den Mangel des Wasserzeichens ab. Bei den Erörterungen ist zu berücksichtigen, daß der Münzfälscher, wenn er nicht nur vereinzelte Stücke herstellt, meist nicht allein arbeitet, sondern einen oder mehrere Gehülfen hat, welche das falsche Geld an den Mann bringen. Zweck der Untersuchung muß es sein, sämtlicher Beteiligten habhaft zu werden. Deshalb ist nicht immer ein sofortiges Zugreifen gegenüber einer einzelnen verdächtigen Person, sondern deren sorgfältige weitere Beobachtung hinsichtlich ihrer Arbeitstätigkeit, ihres Verkehrs und Treibens am Platze. Nach diesen Grundsätzen ist besonders zu verfahren, wenn an einem Orte mehrere Falschstücke auftauchen, bezüglich deren die Gleichheit des Materials und der Herstellungsart auf denselben Verfertiger hinweist. Wer das falsche Geld ausgibt, hat meist nur ein solches Stück bei sich; der Genosse mit dem Vorrat wartet in der Nähe des Ausgabeortes zwecks Abgabe weiterer Stücke. Diesen Genossen mitzufangen, ist die Hauptsache; denn von ihm führt die Spur zum Falschmünzer selbst. Wer also den Ausgeber sofort nach Ausgabe des ersten Stückes festnimmt, läßt sich die Fälscherbande leicht entwischen. Um auf die Persönlichkeit des Falschmünzers zu kommen, kann man die Register einsehen, welche z. B. das Polizeipräsidium zu Berlin und die Polizeidirektion zu Dresden über bestimmte Münzfälscher und deren Gehülfen führen. Oft weist auch die Sauberkeit und Sachkundigkeit in der Arbeit auf einen Mann von Fach, Lithographen oder Kupferstecher hin. Auch Bekanntmachungen durch die Presse fördern manches Verborgene zu tage. Bei Haussuchungen ist nach dem erwähnten erforderlichen Werkzeug und Material zum prägen, gießen usw., nach vorrätigem falschen Gelde und nach dem vielleicht aufbewahrten echten Original zu forschen, dessen mit den Falschstücken übereinstimmende Besonderheiten oft den schlagendsten Beweis der Täterschaft erbringen können. 360 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. 15. Abtreibung der Leibesfrucht. Zu merken sind die drei verschiedesfen gesetzlichen Tatbestände. Strafbar ist die Schwangere, welche vorsätzlich ihre Leibesfrucht durch Bewirken vorzeitigen Abganges oder schon im Mutterleibe getötet hat, sowie diejenige andere Person, welche durch Anwendung oder Beibringung der Abtreibungsmittel die Frucht der zustimmenden Schwangeren vorsätzlich zum Abgang bringend oder schon im Mutterleibe getötet hat. (§ 218 Str.G.Bs.) Wer der Schwangeren, welche ihre Frucht abgetrieben oder im Mutterleibe getötet hat, gegen Empfang von Vermögensvorteil die Abtreibungsmittel verschafft, bei ihr angewendet oder ihr beigebracht hat, verfällt der schwereren Strafe des § 219. Noch härtere Strafe trifft den, welcher die Leibesfrucht einer Schwangeren ohne deren Wissen und Willen vorsätzlich abgetrieben oder im Mutterleibe getötet hat (§ 220). Ein Versuch der zweiten Alternative von § 218 und ein Versuch nach § 219 sind begrifflich nicht denkbar; weil die Abtreibung oder Tötung erfolgt sein müssen, kann das Anwenden, Beibringen oder Verschaffen der wirksam gewordenen Mittel nicht bloß versucht werden, sondern muß ebenfalls erfolgt sein. Das bloße Verschaffen, Anwenden und Beibringen der Mittel ohne den Erfolg derselben als Abtreibung oder Tötung ist nur als Beihülfe zu einem Versuche nach § 218 Abs. 1 strafbar. Hervorzuheben ist noch, daß nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts auch diejenige Frauensperson wegen versuchter Abtreibung strafbar ist, welche im irrigen Glauben, schwanger zu sein, ein an und für sich geeignetes oder nicht geeignetes Abtreibungsmittel anwendet. Man spricht dann von einem Versuch am untauglichen Objekte (an der Nichtschwangeren) und mit untauglichem Mittel. Bei seinen Erörterungen hat der Kriminalbeamte daher auch zu erforschen, ob etwa ein solcher strafbarer Versuch vorliegt. Als Mittel, die Leibesfrucht abzutreiben, kommen die verschiedensten in Betracht. Die Schwangeren machen absichtlich heftige Bewegungen, heben schwere Lasten, sträungen sich im laufen an oder springen aus einer ziemlichen Höhe herab. Auch Massieren des Unterleibes wird zu gleichem Zwecke angewendet. Der Nachweis der sträflichen Absicht ist in diesen Fällen — mit Ausnahme des Massierens — gewöhnlich schwer zu erbringen, weil sich die Schwangere mit einem Versehen oder notwendigen Verrichtungen usw. entschuldigt. Bekannt im Volke sind die „Tränkchen“, welche „die in Unordnung gekommene Regel“ oder „das gestockte Geblüt“ wiederherstellen sollen. Abkochungen von Sadebaumspitzen, Kümmel, Knoblauch, Kellerfeldblättern, Wachholder, Safran, Mutterkorn, Staute, Nießwurz, mit heißem Rotwein vermischt, werden getrunken. Aber auch Schmierseife, Eisenfeilspäne, Brechweinstein, verdünnte mineralische Säuren, Wasser aus dem Schleifsteintroge, Arsenik in geringer Menge und urintreibende Brechund Abführtränkchen werden angewendet. Auch Dampfbädern, heißen Fußbädern, mit Salz, Senfmehl oder Pfeffer versetzt, wird die Wirkung einer Abortivkraft beigeschrieben. Weiter sind verdünnte scharfe Säuren, Zwiebelsaft, Einführung heißen Wassers oder Oels in die Scheide, Auflegung ziehender Pflaster, wie spanische Fliege, Abtreibung der Leibesfrucht. — Unzucht mit Kindern. 361 Terpentinölpflaster, an der Scheide und operative Eingriffe, wie der sogenannte Eihautstich mit einer Nadel, Einlegen von Preßschwämmen in die Tiefe der Scheide usw. trotz ihrer Gefährlichkeit beliebt. Bei den Erörterungen und Haussuchungen hat der Kriminalbeamte auf alle diese Dinge zu achten und nach Fläschchen, Töpfen oder sonstigen Gefäßen mit Resten von verdächtigen Flüssigkeiten, Rotweinflaschen, nach den oben angeführten Medikamenten und Instrumenten sorgsam zu suchen und alles Verdächtige in Verwahrung zu nehmen. Soviel Abtreibungen vorgenommen oder versucht werden und unentdeckt bleiben, ist doch zu sagen, daß gerade bei der Abtreibung auch viele Fehlanzeigen erstattet werden. Mancher Mann und manche Frauensperson nehmen in dieser Beziehung unvorsichtigerweise den Mund recht voll und brüsten sich, daß sie ein Mittel verschaffen oder nehmen würden bezw. verschafft oder genommen hätten, ohne daß dies der Wirklichkeit entspricht. Geraten sie dann hinterher mit ihren Vertrauten in Differenzen, so ist der Beweggrund zur Anzeige gegeben. Ein Instrument, welches gewerbsmäßige Abtreiberinnen verwenden, ist folgendes. Es ist etwa 20 Zentimeter lang und hat das Aussehen eines runden glattpolierten, etwa 1 ½ Zentimeter starken Stahlstabes. Am oberen Ende befindet sich eine kugelrunde Hülle, welche durch eine am unteren Teile angebrachte Schiebevorrichtung geöffnet wird und dann eine scharfe, seitwärts stehende Nadel zeigt. Das Justrument wird in die Scheide genügend tief eingeführt, alsdann wird die Kugel geöffnet und mit der Spitze durch eine Umdrehung des Instrumentes die Eihaut zerstochen. 16. Unzucht mit Kindern. Die Unzuchtshandlungen mit Mädchen unter 14 Jahren nehmen mehr und mehr überhand und gleichwohl kann gesagt werden, daß nur die wenigsten Fälle zur Anzeige und gerichtlichen Aburteilung gelangen. Auf den in geschlechtlicher Hinsicht verdorbenen und raffinierten Mann übt schon der bloße Anublick, geschweige das Betasten des zufolge der mangelnden Behaarung unverhüllt sichtbaren weiblichen Geschlechtsteils in seiner Zartheit einen besonderen Reiz aus, der ihn sehr leicht zum Verbrechen verführt. Die Anzeigen wegen solcher Verbrechen gelangen meist aus dem Publikum, seitens der Eltern der gemißbrauchten Kinder, an die Behörde. Nur wenn ein Mädchen unter 14 Jahren, das sich umhergetrieben hat, aufgegriffen wird, pflegt der Polizeibeamte zu forschen, ob das Kind etwa bei seinen Fahrten gemißbraucht worden ist. Im übrigen fehlt es vielfach an polizeilicher Erörterungsmethode. Da ist zumeist zu empfehlen, daß in den einsamen Anlagen und Waldpartien an der Peripherie der Großstädte Schutzleute in Zivil sich als Beobachtungsposten bewegen; denn an solchen Orten werden vielfach dergleichen Sittlichkeitsverbrechen verübt. Kommt weiter ein Sittlichkeitsverbrechen zur Anzeige, das, wie die Erörterungen ergeben, an einem bereits sittlich sehr verdorbenen Kinde verübt worden ist, so liegt die Vermutung nahe, daß der angezeigte Täter nicht der erste und einzige ist, der mit dem Mädchen zu tun gehabt hat. Leider lehrt die Erfahrung, daß besonders in den höheren Mädchenklassen unserer Volksschulen einzelne Kinder 362 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. von einer geradezu erschreckenden Unsittlichkeit sind. Die Ursache liegt, abgesehen von der gegenseitigen Verführung der Schulkinder, in den häuslichen Verhältnissen der Eltern, welche mit ihren 12 und 13 Jahre alten Töchtern in derselben Schlafstube schlafen usw. Kommt dann gewissermaßen als Familiengenosse noch ein lediger gewissenloser Logismann hinzu, so ist der Mißbrauch des Kindes gesichert. Die Polizei könnte verbrechenverhütend auch in folgender Richtung wirken. Auf den öffentlichen Kinderspielplätzen, besonders da, wo Sandhaufen zum spielen sich befinden, sieht man vielfach Männer allerlei Standes, vom Arbeiter bis zum Rentier, auf den Bänken sitzen, anscheinend in einer Zeitung oder in einem Buch lesend oder sonst der Erholung lebend. Sieht man aber näher zu, so haben diese Männer ihren Sitzplatz stets so gewählt, daß ihnen gegenüber oder seitwärts von ihnen kleine Mädchen im Sande spielen und hierbei unbewußt ihren nackten Geschlechtsteil zeigen, weil sie entweder gar keine oder keine geschlossenen Beinkleider tragen. Auf die Beobachtung dieser Mädchen bezw. die Betrachtung ihrer Geschlechtsteile haben es die erwähnten Männer abgesehen. Das bekommt man sofort weg, wenn man ihre Blicke eine Weile beobachtet. Auch haben sie gegenüber Dritten, von welchen sie sich beobachtet glauben, einen sehr scheuen Blick. Wenn solche Männer sich auch nicht gerade immer an den vor ihnen spielenden Mädchen selbst vergreifen, was ja auch schon oft vorgekommen ist, so wird in ihnen doch durch den genossenen Anblick der Trieb zu dergleichen verbrecherischem Tun genährt, bis sie bei der ersten besten Gelegenheit sich an einem Kinde vergreifen. Hier könnte die Polizei eingreifen. Die uniformierten Schutzmannsposten und Kriminalbeamte in Zivilkleidung müßten angewiesen werden, bei ihren Patrouillen auf solche Kinderspielplätze ein ganz besonders scharfes Auge zu haben und verdächtigen Mannspersonen, welche in der geschilderten Weise ihr Wesen treiben, deutlich zu erkennen zu geben, daß sie beobachtet werden. Diese bloße Beobachtung würde in den meisten Fällen genügen, die scheuen Persönlichkeiten von ihren Sitzplätzen zu vertreiben. Endlich würde verbrechenverhütend wirken, so seltsam es vielleicht zunächst klingen mag, wenn die Eltern solche Mädchen, welche kurze Kleider tragen, nicht ohne und nicht mit offenen Beinkleidern, sondern mit geschlossenen Beinkleidern bekleiden würden. Freilich kann hier die Polizei nicht viel tun. Eine polizeiliche „Beinkleiderordnung“ würde gewiß mittelalterlich berühren. Wohl aber könnten die Lehrerinnen in den Mädchenschulen in diesem Sinne auf die Mütter einwirken, welche ja das meiste Interesse daran haben, daß ihre Töchter sittlich bewahrt bleiben. In den besseren Kreisen pflegen die schulpflichtigen Mädchen meist geschlossene Beinkleider zu tragen; ganz gewiß ist es auch mit auf diesen Umstand zurückzuführen, daß dergleichen Mädchen viel weniger die Opfer von unsittlichen Angriffen werden. Einmal reizt der unverhüllt sichtbare kindliche Geschlechtsteil zum Verbrechen an, und zweitens ist an einem Kinde, welches nicht geschlossene Beinkleider trägt, ein unsittlicher Angriff sehr leicht verübt, während sonst dem Täter ein Hindernis entgegensteht. Es ist manchmal wirklich wider die öffentliche Ordnung, in welcher Weise sich schulpflichtige Mädchen auf öffentlichen Wegen, in Anlagen, Unzucht mit Kindern.                                                                                                                   363 363 Spielplätzen usw. zeigen. Wenn auch hier der Polizeibeamte ermächtigt würde, dergleichen Mädchen bezw. deren Aufsichtspersonen auf die Unschicklichkeit hinzuweisen, wäre auf diesem Gebiete nicht wenig gewonnen. Daß niemand öffentlich ohne Badehose oder Badeanzug baden darf, untersteht ja ebenfalls der polizeilichen Korrektur. Zu gedenken ist noch besonders der Fälle, in welchen der Täter leugnet. Dann beruht ja der Beweis meist allein auf der Aussage des nicht eidesmündigen Mädchens, und es kommt alles darauf an, ob dasselbe voll glaubhaft ist. Hierbei hat man so zu verfahren. Man lasse sich den Vorgang, unter tunlichster Schonung des kindlichen Schamgefühls bei der Wahl der Ausdrücke, von dem Kinde bis in das Einzelne erzählen. Ein unverdorbenes Kind wird von dem steifen männlichen Gliede mit der gefärbten Eichel, von den stoßenden oder schaukelnden Bewegungen mit demselben gegen seine Scham und von dem schließlichen Naßwerden der letzteren — wenn die Unzucht bis zum Samenerguß vorgeschritten ist — keine wahrheitsgetreue Schilderung geben können, wenn es nicht alles selbst gesehen und gefühlt hat. Die den Geschlechtsvorgängen getreu entsprechende Schilderung spricht also bereits ohne weiteres für die Glaubwürdigkeit des Kindes, besonders dann, wenn das Mädchen, was schon nach der ganzen Ausführung des Falles sehr oft zutrifft, geistig etwas beschränkt oder schüchtern ist. Solche Kinder könnten sich auch, wenn eine gewissenlose Person aus irgend welchem Grunde ihnen die falsche Beschuldigung eines Mannes eingeben und die Einzelheiten der angeblichen Unzucht vorsagen wollte, die ihrer Wahrnehmung fremden Vorkommnisse nicht merken und nicht der Wirklichkeit getreu wiedererzählen. Das vermöchten nur sehr verdorbene Mädchen, welche schon mit anderen Männern zu tun gehabt haben oder sonst verdorben worden sind. Dies hat man dann eingehend durch Befragung in Haus, Nachbarschaft und Schule zu erörtern. Insbesondere ist auch der sittliche Leumund der Mutter, des Vaters, älterer Geschwister usw. zu erforschen. Liegen hier keine Bedenken vor, so ist kaum anzunehmen, daß das Kind lügt. Aber auch wenn der Sittlichkeitsverbrecher nicht so weit gekommen ist, wenn er beispielsweise bloß die Röcke des Kindes aufgehoben und an die Scham gegriffen oder den Finger hineingesteckt hat usw., kann bei einem in geschlechtlich-sittlicher Beziehung unerfahrenen Kinde fast immer angenommen werden, daß es den eingehend zu beschreibenden Vorgang sich nicht ausgedacht, sondern selbst erlebt hat. Wenn der Mann die Tat leugnet und zur Verteidigung behauptet, das Kind sei unglaubwürdig und moralisch verdorben, es habe sich ihm angeboten, habe sich vor ihm unanständig hingekauert, habe ihm die Scham gezeigt, seine Hosen in der Nähe des Geschlechtsteils befühlt usw., so ist, wenn diese Umstände nach dem Charakter des Kindes nicht unglaubhaft sind, gleichwohl meist mit der Verübung der Unzucht zu rechnen, wenn der Täter zu dergleichen Handlungen geneigt erscheint. Dann ist es nicht glaubhaft, daß er der Versuchung widerstanden hätte, er müßte denn einen triftigen Grund dafür anführen können. Allerdings gibt es raffinierte Mädchen, welche einen Mann, z. B. ihren Lehrer, fälschlich der Unzucht beschuldigen. Dann liegt aber immer sittliche Verdorbenheit vor. Zwei Schulmädchen waren in ihren Lehrer verliebt und deshalb aufeinander eifersüchtig. 364 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Der Lehrer war so unvorsichtig, das eine Mädchen zu küssen. Auf die Mitteilung dieses Mädchens davon an die andere, erklärte letztere jener, um sie zu ärgern, wider die Wahrheit: sie selbst habe der Lehrer nicht nur geküßt, er habe ihr auch unter die Röcke an die Scham gegriffen. Durch die Eltern des eifersüchtig gewesenen Mädchens kam die Sache dann zur Anzeige, und das andere Mädchen blieb in der Untersuchung noch eine ganze Weile bei seiner falschen Darstellung, bis es sie unter Angabe des eben beschriebenen Motivs einräumte. Auch das kann vorkommen, daß Mädchen gewisse Vorkommnisse, z. B. Küsse, Greifen unter die Röcke an die Waden usw., übertreiben. Im allgemeinen kann aber gesagt werden, daß die Fälle falscher Beschuldigungen doch selten sind. Zeigen sich Verletzungen an dem Geschlechtsteile des gemißbrauchten Kindes, so ist ärztliche Untersuchung ratsam. Nicht alle solche Verletzungen rühren von Mißbrauch her. Ein angeblich gemißbrauchtes Kind hatte eine entzündete Scham; es wurde aber nachgewiesen, daß das Mädchen sich mit anderen Kindern gegenseitig beim spielen Sand an den Geschlechtsteil geworfen hatte. Ein anderes Mädchen hatte einen eitrigen Ausfluß mit einer Entzündung an den Oberschenkeln, so daß man erst an Tripperansteckung dachte. Die ärztliche Untersuchung ergab, daß der Ausfluß weder Tripper noch überhaupt durch Mißbrauch verursacht, sondern eine bei Mädchen niederer Kreise öfter vorkommende Folge von unsauberer Haltung des Geschlechtsteils war. 17. Brandstiftung. (Literatur: Albert Weingart, Handtbuch für das Untersuchen von Brandstiftungen.) In juristischer Beziehung ist in erster Linie zu merken, welche Objekte durch die Strafe der Brandstiftung nach den §§ 306 ff. des Strafgesetzbuchs geschützt werden, nämlich 1. stets zu gottesdienstlichen Versammlungen bestimmte Gebäude und Gebäude, Schiffe, Hütten, welche zur Wohnung von Menschen dienen; Räumlichkeiten, welche zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dienen, dann, wenn die Inbrandsetzung zu einer Zeit erfolgt, während Menschen sich in der Räumlichkeit aufzuhalten pflegen (§ 306), 2. nachfolgende Gegenstände, wenn sie entweder dem Brandstifter nicht ausschließlich gehören oder wenn dies zwar der Fall ist, zugleich aber diese Gegenstände ihrer Beschaffenheit und Lage nach geeignet sind, das Feuer den unter 1 aufgeführten Räumlichkeiten oder einem derselben nachfolgenden Gegenstände, die dem Brandstifter nicht ausschließlich gehören, mitzuteilen: nämlich Gebäude, Schiffe, Hütten, Bergwerke, Magazine; Warenvorräte, welche auf dazu bestimmten öffentlichen Plätzen lagern; Vorräte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Bau= oder Brennmaterialien; Früchte auf dem Felde; Waldungen oder Torfmoore (§ 308). Sowohl die vorsätzliche als die fahrlässige (§ 309) Inbrandsetzung dieser Räumlichkeiten und Gegenstände wird bestraft. Der Inbrandsetzung wird die gänzliche oder teilweise Zerstörung durch Gebrauch von Pulver oder anderen explodierenden Stoffen gleichgeachtet (§ 311). Eine Inbrandsetzung liegt vor, wenn der Zündstoff sich dem Gebäude, dem Schiffe usw., oder Unzucht mit  Kindern. —  — Brandstiftung. 365 den sonstigen Gegenständen derart mitgeteilt hat, daß sich ein selbständiges Fortbrennen entwickeln kann. Deshalb genügt bloßes Ankohlen, z. B. eines Fensterrahmens, einer Türpfoste usw. noch nicht. Brennen mit heller Flamme ist aber nicht nötig; es genügt ein Fortglimmen oder Fortglühen. Auf diese Unterscheidungsmerkmale ist bei den praktischen Erörterungen zu achten; nur wenn die Möglichkeit des selbständigen Fortbrennens, Fortglimmens, Fortglühens gegeben war, liegt vollendete vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung vor; sonst ist es eventuell beim vorsätzlichen Versuche verblieben. In der Anzeige sind die Unterlagen für die Annahme der Vollendung oder des Versuchs hervorzuheben. In zweifelhaften Fällen, z. B. sehr oft bei geringfügigen Waldbränden, sind deshalb als Beweisstücke verbrannte Baumrinde, Aeste, Zweige, Gräser usw. zu sammeln, aus deren Beschaffenheit später der Sachverständige auf den Grad und die Art der Zündung schließen kann. Die Ermittlung eines unbekannten und die Ueberführung eines leugnenden Brandstifters gehören zu den schwierigsten, deshalb aber auch zu den interessantesten Aufgaben der Kriminalpolizei. Zwar führen in immerhin nicht wenigen Fällen die Untersuchungen in geschickter Hand und oft unter Aufbietung eines komplizierten Apparates zu einer vereinzelt sogar bewundernswerten Ueberantwortung des Verbrechers. Aber nicht alle Untersuchungen verlaufen auf solche Weise, und die praktischen Kriminalisten sind sich darüber einig, daß die Führung des Schuldbeweises nicht in der wünschenswerten Anzahl von Fällen gelingt. Die Ursachen für diese nicht erfreuliche Erscheinung sind bekannt. Augenzeugen für die Ausführung der Brandlegung selbst ermittelt zu haben, wird sich selten ein Kriminalbeamter rühmen können. Es handelt sich also, soweit nicht Geständnis vorliegt, um einen Indizienbeweis und meist um einen solchen schwierigster Art. Der Brandstifter kann in einer Weise zu Werke gehen, daß die dem bemerkbaren Ausbruche des Feuers vorausgehende Brandlegung und deren Vorbereitung von keinem Menschen beobachtet oder geahnt werden können. Trotz hinreichender vor oder bei Ausbruch des Feuers am Brandorte anwesend gewesener Zeugen arbeitet man also immer noch mit Vermutungen. In vielen Fällen genügt ja ein unbeobachteter Augenblick, um die Ursache des Erfolges zu setzen. Beispielsweise, wenn der abgewiesene Landstreicher auf das Feld des Bauern geht, den Getreidefeimen mit einem Streichholze anzündet und sofort im nahen Gehölze entkommt. Wie der Zeugenbeweis, bietet auch die Augenscheinseinnahme Schwierigkeiten. Der Brandherd wird vielfach von dem ausbrechenden Feuer vollständig mitverzehrt, so daß schon die Art der Brandlegung und die verwendeten Brandmitteln nicht erkannt werden können und der Schluß von ihnen auf einen bestimmten Täter nicht zu ziehen ist. Fehlt aber jeder Anhaltspunkt über die Brandlegung, so macht ein geschickter Alibibeweis viel zu schaffen. Die Entdeckung vom Feuer nicht vollständig verzehrter Brandmittel unter dem Brandschutte gelingt nur einer geschickten Hand und wird leicht durch Zufall oder Ungewandtheit völlig vereitelt. So klammert sich der Praktiker an das Motiv, welches den Täter bestimmt haben könnte. In der Tat ist auch im Mangel objektiver Anhaltspunkte der Ausgang von der subjektiven Seite der richtige. Hier 366                                     I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. lehrt nun die Erfahrung, daß der Brandstifter vielfach eine eigentümliche Verbrecherpsychologie aufweist und sich durch Motive bestimmen läßt, die ihn zur Ausführung eines gleich oder minder schweren Deliktes nicht veranlassen würden. Eine Brandstiftung kann in vielen Fällen mit Leichtigkeit verübt werden, und überdies so, daß die Vorbereitungen dazu in aller Stille getroffen werden können. Deshalb entschließt sich mancher zu einer Brandstiftung, der ein gleich schweres anderes Verbrechen nicht begehen würde. Wer sonst dem Gegenstande seiner Rache, Eifersucht, seines Hafses nicht beizukommen vermag, weil es ihm dazu an Mut, Geschicklichkeit oder Gelegenheit gebricht, greift in seiner Ohnmacht zum Streichholz. Die heimlichen Vorbereitungen und Legung des Brandherdes entbehren für das leidenschaftliche Gemüt nicht eines gewissen Anreizes zur Tat und eignen sich also zur Auslösung heftiger Affekte. Eine Gefährdung oder gar ernstliche Schädigung fremden Menschenlebens oder Eigentums nimmt der Brandstifter vielfach nicht in den Kreis seiner Erwägungen auf. Die fremden Immobilien und Mobilien sind meist versichert. Die Schädigung der Versicherungsgesellschaft, die ihren Beamten reiche Tantiemen zahlt und von Unzähligen jahrelang die Versicherungsbeiträge ohne Gegenleistung einzieht, wird nicht empfunden. Menschenleben kommt bei dem modernen Feuerlöschdienst selten in Gefahr. Alle diese Gesichtspunkte bewirken einzeln oder zusammentreffend, daß der Brandstifter sich oft um eines geringen Vorteils oder einer geringen Kränkung willen zur Tat entschließt. Auf der anderen Seite gehört es auch zur psychologischen Eigentümlichkeit des Brandstifters, daß er sich nicht schwer in auffälliger Weise, wie kein anderer Verbrecher, vor, bei oder nach der Tat selbst verrät, beispielsweise durch unvorsichtige Reden oder durch sein Verhalten beim Ausbruche des Feuers und beim Löschen. Freilich muß man prüfen, ob dem Verdächtigten hier nicht bloß der Zufall einen Streich spielt. Endlich bedarf aber, wer einen heimlichen Brandstifter entdecken und überführen will, noch mancherlei anderer praktischer und auf technischem Gebiete liegender Kenntnisse und vor allem einer besonderen Uebung, großer Sorgfalt und beharrlicher Ausdauer. In größeren Städten mit ausgebildeter Exekutivmannschaft oder gar besonderer Kriminalabteilung liegt der erste Angriff in willigen und eifrigen Händen. Bei einer bestimmten Anzahl von Beamten wird immer ein bleibender Stamm erfahrener Leute vorhanden sein, welche in Brandstiftungsfällen gearbeitet haben und die Neulinge heranbilden. Die Stadtverwaltungen, bei welchen, mit Ausnahme einiger Residenzen, die Ausübung der Sicherheitspolizei ruht, haben schon wegen ihrer Beziehungen zum Brandversicherungswesen genügendes Interesse daran, daß die Ermittelungen mit Geschick und Nachdruck betrieben werden. Lohnend und empfehlenswert ist bei größeren Polizeibehörden eine systematische Belehrung und Anleitung zur Erörterung von Brandstiftungen, sei es, daß eine kurze schriftliche Instruktion mit noch zu erwähnendem Inhalte den Beamten in die Hand gegeben oder daß ausführliche mündliche Unterweisung erteilt oder auf beiden Wegen nebeneinander gefördert wird. In den größeren Städten befassen sich eine ganze Reihe von Para- Brandstiftung. 367 graphen der schriftlichen Instruktionen für die Schutzmannschaft mit deren exekutorischen Obliegenheiten bei dem Ausbruche eines Feuers. Die Instruktionen für die Untersuchung von Brandstiftungen dagegen fehlen vielfach. Nicht zu günstig steht es in den Landgemeinden, wo die erste Erforschung dem Gendarm, dem Gemeindevorsteher und dem Ortspolizisten zufällt. Sie sind in ihrer kriminalistischen Ausbildung auf sich selbst angewiesen und haben nur durch die Praxis selbst Gelegenheit, speziellere Kenntnisse zu erwerben. Für alle diese Polizeiorgane kann eine kurze schriftliche Instruktion befürwortet werden. Erstes Erfordernis ist, der Brandursache im einzelnen Falle auf die Spur zu kommen. Wer das tun will, muß die verschiedenen Brandursachen, welche vorkommen, kennen. Brandursachen sind: Bilitzschlag; Sonnenstrahlen, unmittelbar vermöge ihrer Wärme oder mittelbar vermöge ihrer Wirkung auf Brenngläser oder als solche wirkende andere Gegenstände; durch Wasserflaschen, Brillen, Linsen von photographischen Apparaten, sogenannte Butzenscheiben, ja selbst durch im Fensterglase befindliche Blasen, welche als Brennglas gewirkt haben, weiter durch aufgehängte vertiefte Metallteller, Metallschüsseln, Metallscheiben, Lampenblender haben aufgefangene und zurückgestrahlte Sonnenstrahlen feuergefährliche Gegenstände auch in nicht unmittelbarer Nähe entzündet; weiter Meteore und Sternschnuppen; Selbstentzündung bei Stein-, Braun= und Holzkohlen, bei ungelöschtem Kalk, Holz. Stahlund Zinkstaub, bei mit Oelen und Fetten getränkten festen Stoffen, bei Heu, Mist, Hobel= und Sägespähnen, Faserstoffen, Lumpen, Knochenmehl, bei frischgeröstetem Kaffee, Kleie, Linsen, Bohnen, Hafermehl, feuchter Wolle und Baumwolle. Brandursache geben weiter: Oefen, Schornsteine, Leitungskanäle der Zentralheizungen; Beleuchtung mit Petroleum und ähnlichen Flüssigkeiten, Gasbeleuchtung, elektrische Beleuchtung; unvorsichtiges Gebahren mit Streichhölzchen, Asche und Flüssigkeiten, die brennbare Dämpfe erzeugen; Feuerwerke und Illumination; offenes Feuer; Reibung von Rädern und Maschinenwolle; Explosionen; Funken von Lokomotiven und Lokomobilen. Es ist also zu prüfen, ob durch das Vorhandensein oder die Möglichkeit einer der vorstehenden Brandursachen vorsätzliche Brandstiftung ausgeschlossen oder nicht nachweisbar erscheint. Die Erörterungen sind auf die Beantwortung nachstehender Fragen zu richten: Wann und wo begann der Brand? Sind ein oder mehrere Brandherde vorhanden? Mehrere Brandherde weisen auf vorsätzliche Brandstiftung hin. Wer war zur Zeit der Tat am Brandorte anwesend? Wer hatte Gelegenheit, zum Orte des Brandherdes zu gelangen? kommen vor allem mit den Oertlichkeiten vertraute Personen in Frage? oder kann auch ein Fremder den Herd gelegt haben? oder weshalb ist dies ausgeschlossen? Weil der Zutritt verschlossen war? weil er von Personen hätte gesehen werden müssen? weil ein Hund angeschlagen hätte? Welche Brandmittel sind angewendet worden? sind noch Spuren vom Brandherde vorhanden? worauf lassen sie schließen? Wer besaß diejenigen Mittel und Werkzeuge, die zur Tat benutzt sind? wer konnte sie sich verschaffen? woher? Sind Vorkehrungen getroffen worden, welche den Brand unterstützen, über die wahre Brandursache täuschen oder die Löschung 368                                            I. Der exekutive exekutive  Kriminalbeamte. erschweren sollen? Solche Umstände verstärken ebenfalls den Verdacht. Ist in demselben Grundstücke oder bei demselben Besitzer mehrmals Feuer ausgebrochen? Haben deswegen schon Untersuchungen wegen Brandstiftung stattgefunden? Wer hatte diejenigen Eigenschaften, Kenntnisse und Fähigkeiten, die der Täter nach seiner Ausführung gehabt hat? Wer hatte einen zur Tat fähigen Charakter? Wem traut man nach seinem Leumund die Tat zu? Hat jemand die Absicht, Feuer anzulegen, mündlich durch Drohreden und Ankündigungen oder schriftlich durch Brandbriefe zu erkennen gegeben? Ist auf eine strafbare Handlung am Brandorte, auf Diebstahl, Vorbereitung eines Versicherungsbetrugs durch Wegschaffen versicherter Gegenstände oder auf Mord zu schließen? Der Brand soll oft eine andere Straftat verdecken. Wann, wie lange und wo ist der Täter am Brandorte gewesen? Wie ist er dahin gelangt, wie hat er ihn verlassen? Sind vom Täter herrührende Fußspuren oder andere Spuren, etwa verlorene oder zurückgelassene Sachen, abgebrannte Streichhölzer usw. am Brandorte oder in der Umgebung desselben zu finden? Wer war im Besitze der verwendeten Brandmittel? Vielfach verwendet der Brandstifter eine sogenannte „Zeitzündung“; dann ist es möglich, daß verräterische Spuren am Brandherde zurückbleiben, die aufgefunden werden können. Die Beliebtheit der „Brandstiftung auf Distanz“ liegt darin, daß sie in aller Heimlichkeit und Ruhe vorgerichtet werden und der Täter zur Zeit des Ausbruchs des Feuers mit Hülfe der modernen Verkehrsmittel sonst wo sein und einen glänzenden Alibibeweis erbringen kann. Hier sind also sorgfältige Erörterungen über Einkäufe von Brennmaterial, z. B. Petroleum usw. am Platze. Bekannt ist die Kerze oder das Licht, welches in einen aus feuerfangenden Sachen — Stroh, Sägespähne, Heu, Papier, Holz usw. — gebildeten Brandherd gesetzt und angebrannt wird. Der Täter kann vorher an einer gleichartigen Kerze auf die Viertelstunde oder noch genauer berechnen, wann der Brandherd in Flammen steht, und sich hiernach ein Bild machen, wann die Gardinen oder die Dachsparren usw. vom Feuer ergriffen werden. Eine dicke Wachskerze mit dünnem Dochte kann oft sogar Tage lang brennen. Bei den Händlern würde, besonders an kleineren Orten, dann vielleicht geforscht werden können, ob jemand eine solche Kerze gekauft hat. Auch Zündschnuren und Zündbänder werden hergestellt und zur Entzündung verwendet; sie sind aber weniger zuverlässig als die beliebte Kerze. Auch aus Weckeruhren und dem Leutewerk vom Haustelegraphen haben die Brandstifter einen Zeitzünder geschaffen, sogenannte Thomasuhren im Kleinen. Es wird so eingerichtet, daß der Klöppel nicht an die Glocke, welche vielleicht entfernt wird, sondern an ein Fläschchen aus recht dünnem Glase, mit Schwefelsäure gefüllt, anschlägt, so daß die Schwefelsäure aus der zerbrechenden Flasche in ein darunterstehendes Gefäß mit z. B. einem Gemenge von chlorsaurem Kali und Zucker fließt, wodurch eine Flammenbildung entsteht, welche wieder den gehäuften Brennstoff in Brand setzt. Man kann auch ein Fläschchen mit Schwefelsäure verkehrt, so daß die Säure den Kork durchfressen muß, über der Mischung von chlorsaurem Kali und Zucker aufhängen. Es gibt aber auch noch andere chemische Wirkungen mit demselben Effekt; hierüber geben die Chemiebücher Auskunft. Aus Phosphor, Benzin, metallischem                                                            Brandstiftung.                                                369 Kalium, Wasser, Schwefelkohlenstoff usw. können verschiedene Verbindungen herherstellt werden, welche sich entweder von selbst oder durch Erwärmung, Bewegung, Luftzutritt usw. entzünden. Endlich ist des Brennglases zu gedenken, welches jemand so einsetzen kann, daß bei Sonnenschein der Brandherd zünden muß. Wer hatte ein Motiv zur Brandstiftung? Als Motive kommen erfahrungsgemäß in Betracht: Eigennutz des Brandstifters, um sich oder einem Dritten die Versicherungsgelder zu verschaffen; um billig bauen zu können; um schwer verkäufliche Gegenstände in Geld umzusetzen; um mehr zu erlangen als das Verbrannte wert war; um Unterstützung aus Mitleid zu finden; um Arbeit durch die Aufräumungsarbeiten und den Wiederaufbau zu bekommen; um sich durch den Brand Gelegenheit zur Vermittelung von Baugeschäften usw. zu verschaffen; um durch Meldung des Brandes Geld, eine Belohnung von wenigen Mark, oder sonstige Vorteile zu gewinnen; um durch den Brand Gelegenheit zu freier Zeche bei der Löschung zu bekommen; um Gelegenheit zum Fortschaffen von Sachen zu erhalten, die der Hauswirt wegen rückständiger Miete zurückbehalten hatte; um durch den Brand zu töten oder Spuren einer Tötung zu beseitigen; um Gelegenheit zum Stehlen zu gewinnen oder Diebstahl und Unterschlagung zu verdecken; um einen anderen, der wegen begründeten oder unbegründeten Verdachtes einer Brandstiftung in Untersuchungshaft sich befindet, zu entlasten (sogenannte Deckungsbrände); um ohne jeden eigenen Nutzen dem Besitzer des Hauses einen Gefallen zu erweisen. Affekte werden zu Motiven: als Rachsucht, Eifersucht, Neid, Schadenfreude, Bosheit, Unzufriedenheit mit bestehenden Verbältnissen, Unzufriedenheit mit einer Dienststellung, sogar der Wunsch, aus einer guten Stellung unter die früheren Genossen in eine Besserungsanstalt zurückzukehren; Unzufriedenheit mit gemieteten Räumen; Aerger wegen nicht gewünschter Kündigung von solchen; Wunsch, im Zuchthause oder Gefängnis Unterkunft zu erhalten; Heimweh, Furcht vor Strafe oder Tadel; Mutwille, Lust am Feuer, Eitelkeit, eine Art Großmannssucht, festgefügtes Menschenwerk zu zerstören; Affekte in der Pubertätsentwickelung junger Mädchen; Motive der Geisteskranken. Bei wem liegen die Wirkungen der Brandstiftung vor? einmal an seinem Körper, an seiner Kleidung, z. B. durch Brandflecke, oder im Besitze vom Brandorte herrührender Sachen? sodann im wahrnehmbaren Schuldbewußtsein bei Ausbruch des Feuers und beim Löschen? Für das prozessuale Verfahren ist von Bedeutung, daß die Polizeibehörden der Vorschrift in § 161 der Strafprozeßordnung nachgehen und ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft oder, wenn schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich erscheint, dem zuständigen Amtsrichter übersenden. In dringenden Fällen muß sofortige telegraphische, telephonische oder mündliche Nachricht an den Staatsanwalt oder den örtlich näheren zuständigen Amtsrichter erfolgen. Denn es kann für diese Beamten, namentlich bei umfangreichen, länger dauernden Bränden, vielleicht von Wert sein, das Feuer, noch ehe es gelöscht ist, in seinem Umfange und seiner Wirkung zu sehen oder sich an der unmittelbar nach der Löschung erfolgenden Besichtigung der Brandstelle, an dem 24 370                                           I. Der  exekutive exekutive Kriminalbeamte. Aufsuchen des Brandherdes und sonstiger verdächtiger Spuren persönlich zu beteiligen. Die Polizeibehörde hat sich aller nötigen Erörterungen, insbesondere soweit Gefahr im Verzuge ist, zu unterziehen, sich aber aller Erhebungen, deren Vornahme nicht sofort geboten erscheint und den Zweck der Untersuchung gefährden könnte, im Zweifel zu enthalten. In der richtigen Abwägung dieser sich gegenüberstehenden Interessen wird an das isolierte Polizeiorgan eine nicht geringe Anforderung gestellt. Denn welche Handlungen sofort vorzunehmen sind und welche besser aufgeschoben werden, entscheidet sich im Einzelfalle und kann nicht genau ein für allemal voraus bestimmt werden. Als Fingerzeig kann aber folgendes dienen: Durch Befragung geeigneter Zeugen, der Dienstboten, Hausbewohner, Nachbarn und Löschmannschaften, ist zu erforschen, ob und weshalb und gegen wen diese Personen Brandstiftung vermuten. Vom Gemeindevorstand, der meist mit an der Brandstelle anwesend sein wird, ist der Leumund der in Frage kommenden Verdächtigen, soweit er dem erörternden Beamten nicht selbst bekannt ist, zu erfragen. Wenn die Person des Verdächtigen feststeht und erreichbar ist, kann er kurz über den ausgesprochenen Verdacht und darüber, welche Entstehungsursache des Feuers er annimmt, gehört werden. Eine eingehende Vernehmung und insbesondere Vorhalt über Einzelheiten und Widersprüche sind zu vermeiden. Bei Verhaftung stets und im Falle der Nichtverhaftung jedenfalls bei erheblichem Verdachte sind die Person, insbesondere die Kleidung des Verdächtigen nach Brandflecken und dergl. und die Taschen nach Resten von Brandmitteln oder anderen Spuren, in gleicher Richtung die Behausung des Beschuldigten zu untersuchen. Hierauf wird erfahrungsgemäß zu wenig Wert gelegt. Eine nicht erforderliche Verhaftung ist zu unterlassen, weil sie den Brandstifter vielfach verstock macht, während er, in der Freiheit geschickt beobachtet, sich nicht unschwer durch sein Verhalten usw. belastet. Endlich kann in vorsichtiger Weise nach dem Brandherd gesucht werden. Dies geschieht zweckmäßig unter Zuziehung noch anderer geeigneter Personen, damit hierbei gemachte wichtige, ja vielleicht ausschlaggebende Wahrnehmungen nicht auf dem Zeugnis und der Auffassung eines Einzelnen stehen. Wird der Brandherd oder werden mehrere Brandherde gefunden, so sind sie im ursprünglichen Zustande zu belassen und, soweit irgend tunlich, gegen äußere Einwirkungen sicher zu stellen. Wird ein Brandherd nicht entdeckt oder nach ihm aus bestimmten Gründen vorläufig nicht geforscht, so ist die ganze Brandstätte, wenn irgend möglich, unverändert zu lassen und die Vornahme der Aufräumungsarbeiten auf das Nötigste zu beschränken. 18. Mord bezw. Totschlag. Der juristische Unterschied zwischen Mord und Totschlag liegt darin, daß der Mörder die Tötung mit Ueberlegung, der Totschläger sie ohne Ueberlegung ausgeführt hat. Es kommt also allein darauf an, ob der Täter bei der Ausführung der Tat selbst, nicht ob er bei ihren Vorbereitungshandlungen mit oder ohne Ueberlegung handelte. Die Ueberlegung wird vor allem ausgeschlossen Brandstiftung. — Mord  bezw. bezw. Totschlag. 371 durch Affekte, welche plötzlich und heftig auftreten: Haß, Liebe, Rache, Zorn, Eifersucht, Wut, Furcht, Scham, Bestürzung. Außer diesen plötzlichen und heftigen Affekten können auch noch sogenannte deprimierende Affekte die Ueberlegung ausschließen, vor allem hoher Grad von Verzweiflung, z. B. eines Liebenden, eines mittellosen Familienvaters. Endlich kann auch eine verminderte moralische und geistige Zurechnungsfähigkeit die Ueberlegung aufheben. Ueberlegung ist vorhanden, wenn beim Täter bei der Ausführung „diejenige ruhige Verstandestätigkeit obwaltet, welche nicht nur auf das Verhältnis der für die Tötung anzuwendenden Mittel zum Erfolge, die Art ihres zweckmäßigen Gebrauches und die Beseitigung der entgegenstehenden Hindernisse, sondern namentlich auch über die Tat hinaus auf die Folgen und Zwecke der Ausführung sich richtet“ (Olshausen, Kommentar). Es kann also jemand die Vorbereitungshandlungen mit Ueberlegung treffen und die Tötung doch ohne Ueberlegung ausführen (vergl. die Anmerkungen § 211, 212 des Str.G.Bse.). Darauf, ob Mord oder Totschlag vorliegt, hat der Kriminalbeamte bei seinen Ermittelungen von Anfang an mit Bedacht zu nehmen; d. h. er hat diejenigen Umstände, welche für das Vorhandensein oder das Fehlen der Ueberlegung bei der Ausführung der Tat sprechen, zu erörtern und hervorzuheben. Insbesondere kommt hierbei die Klarstellung in Betracht, welches Motiv den Täter bestimmt, in welcher Beziehung er vor der Tat zum Getöteten gestanden, welche Vorbereitungen er getroffen, wo, wann und mit welchen Mitteln er die Tat vollführt und wie er sich nachher verhalten hat. Die polizeilichen Erörterungen eines Mordes erheischen, zumal wenn der Mörder noch nicht bekannt ist oder gar von ihm jede Spur fehlt, die größte Planmäßigkeit, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit im Vorgehen. Es ist unbedingt nötig, daß sich jedes selbständig einschreitende Polizeiorgan ein für allemal darüber klar ist, was es im Falle eines Mordes zu tun hat. Bei größeren Polizeibehörden muß die sofortige Verteilung der den einzelnen Beamten zufallenden Aufgaben und deren sofortige Inangriffnahme ein= für allemal vorbereitet sein, z. B. welche Beamte sich an den Tatort zu begeben, welche die Bahnhöfe, die öffentlichen Lokale und die Straßen nach verdächtigen Individuen zu beobachten haben usw. Aber auch der einzeln stationierte Gendarm muß wissen, was er zu tun und zu unterlassen hat, wenn ihm ein Mord gemeldet wird. Bei der Aufnahme der Erörterungen ist zweierlei von größter Wichtigkeit. Die Besichtigung, Durch= oder Absuchung des Tatortes sowie die Aufrechterhaltung und Sicherung des vorgefundenen Zustandes am Tatorte, wenn irgendwie der Befund für die Beurteilung der Ausführung der Tat oder die Ermittelung der Spuren nach dem unbekannten Mörder von Wichtigkeit sein können. Gleichzeitig sind sofort Erörterungen zur Ergreifung des Mörders bezw. zur Ermittelung von dessen Persönlichkeit einzuleiten. Wegen dieser unbedingt von anfang an einzuschlagenden doppelten Richtung der Erörterungen ist klar, daß mehrere Beamte zur Verfügung stehen müssen. Auf dem Lande müssen sich deshalb der Gemeindevorstand, die Gemeindeschutzleute und die Gendarmen zu gemeinsamem Wirken verbinden. 24* 372                                       I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Wird ein Ermordeter aufgefunden, so ist sofort der Staatsanwalt oder der nähere Amtsrichter in Kenntnis zu setzen. Bis zum Eintreffen der Justizbeamten hat die Polizei dafür zu sorgen, daß die Leiche nicht aus ihrer Lage gebracht und überhaupt nichts am Tatorte geändert wird. Der Polizeibeamte erwäge, daß er im ersten Augenblicke nicht ermessen kann, welche Umstände am Tatorte für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Hat der Boden Fußspuren aufgenommen, z. B. des Ermordeten und des Mörders, so ist dafür zu sorgen, daß zwischen diese Spuren keine andere hinzukommen und die Linien verwischen. Ist der Boden um die Leiche herum oder in der Nähe zerwühlt oder zerstampft, so daß annehmbar ein Kampf zwischen Mörder und Opfer stattgefunden hat, so ist ebenfalls dieses Bodenbild nicht zu stören. Gegenstände, welche am Tatorte gefunden werden, z. B. eine Waffe, sind in ihrer Lage zu belassen. Diese kann für die Beurteilung, in welcher Weise die Tat ausgeführt worden ist, von Wichtigkeit werden. Spuren von Blut sind durch Bedecken mit Tüchern, Töpfen, Glasflächen usw. vor etwaigem Einflusse der Witterung zu sichern. Auch die Lage der Leiche selbst ist nicht zu verändern, sie kann ebenfalls wichtige Aufschlüsse geben. Die Beschreibung des Tatortes und wichtiger Zustände an demselben wird meist die Justizbehörde übernehmen. Die Besichtigung der Leiche und des Tatortes, welcher der exekutive Kriminalbeamte beim Eintreffen der Justizbehörde zwecks seiner Aufklärung Über die Lage des Falles und die Vornahme der weiteren Erörterungen aufmerksam zu folgen hat, geben wichtige Aufschlüsse über die Tat. Die Besichtigung der Leiche wird zunächst darüber Anhalt bieten, ob wirklich Mord oder etwa Selbstmord, zufälliger gewaltsamer oder gar nur natürlicher Tod vorliegt. Freilich lassen sich diese Fragen manchmal auch erst nach der Leichenöffnung beantworten. Aber genügende Anhaltspunkte für die weiteren Maßnahmen gibt die Leichenschau immer. Eine Leiche, welche die Pistole fest in der geschlossenen Hand hat, ist die eines Selbstmörders. Im Uebrigen spiegelt der Mörder manchmal einen Selbstmord des Ermordeten vor, z. B. wird der Ermordete aufgehängt. Der Eindruck des Strickes läuft beim Selbstmörder meist quer über den Vorderhals und steigt an beiden Seiten steil hinter den Ohren in die behaarte Kopfhaut. Erwürgen und Erdrosseln kommen selten als Selbstmord vor. Zum Erhängen und Erdrosseln dienen Stricke, Riemen, Hosenträger, Taschentücher und dergl. Man untersuche, wem das Strangulierungswerkzeug gehört, dem Toten oder nicht? Ob eine im Wasser gefundene Leiche lebend oder tot in das Wasser gekommen ist, wird oft wichtig. Aeußerlich ist dies nicht erkennbar. Man wird vielfach davon auszugehen haben, wie lange die Leiche im Wasser zugebracht haben mag. Oft gibt hierüber Auskunft eine bei der Leiche befindliche Taschenuhr, weil diese im Wasser sofort stehen bleibt und nur ganz gute Uhren noch eine Zeit gehen. Aus der Richtung der Wunde kann geschlossen werden, ob sie der Tote sich selbst beibringen konnte oder ob sie ihm ein Dritter beigebracht hat. Es läßt sich beurteilen, aus welcher Nähe ein Schuß auf den Getöteten abgegeben worden ist. Ein unmittelbarer Nahschuß ist erkennbar an der großen und                                                       Mord bezw. Totschlag.                                                      373 373 zerrissenen Eingangsöffnung der Wunde, am Verbrennen oder Versengen von Haaren oder Kleidungsstücken, an der Schwärzung durch Pulver usw. Ein Schrotschuß, dessen Wunde wie eine Kugelschußwunde aussieht, muß ebenfalls aus der Nähe abgegeben worden sein, weil die Schrote bereits wenige Meter nach Verlassen des Laufes vollständig auseinander fliegen, den sogenannten Streukegel bilden. Bei Schrotschüssen kann man überhaupt durch Feststellung des Streukegels an Baumstämmen, Blättern, Holz= oder Mauerwerk, wo die Schrote aufgetroffen haben, ermitteln, daß der Schießende sich in der Mittellinie hinter der Spitze des Streukegels befunden haben muß. Bei Fernschüssen ist die Eingangsöffnung der Wunde — umgekehrt wie beim Nahschuß — meist kleiner als das Geschoß. Den Standpunkt des Schießenden beim Nah- oder Fernschuß ermittelt man nach der Lage des Propfens usw., der einige Meter vor dem Schützen niederzufallen pflegt. Auf die Art der Schußwaffe (Terzerol, Pistol, Revolver, Flinte, Büchse, Tesching), ob sie Vorder= oder Hinterlader, glatt oder gezogen, einläufig oder mehrläufig war, kann der Sachverständige aus der Art und Beschaffenheit der Kugel sowie aus Kugelpflaster oder Propfen schließen. Außer mit einer Schußwaffe kann die Tötung mit stumpfem oder scharfem Werkzeug verübt worden sein. Aus der Art der Wunde, ob sie mehr gequetscht oder mehr keilförmig ist, läßt sich auf die Benutzung eines stumpfen oder scharfen, spitzen Werkzeugs schließen. Stumpfe Werkzeuge hinterlassen fast niemals scharfe und glatte Wundränder. Stichwunden werden manchmal übersehen, weil sie fast ohne äußere Blutung beigebracht werden können. Ob jemand einen gewaltsamen Tod durch Zufall erlitten hat, z. B. ob er von einer Höhe herabgestürzt sein kann, ergibt die ganze Oertlichkeit und ebenfalls die Lage und Verletzung der Leiche. An die Besichtigung der Leiche schließt sich die Besichtigung des Tatortes sowie dessen Durchsuchung oder Absuchung nach verdächtigen Gegenständen. Es ist zu prüfen, auf welchem Wege, von welcher Seite, ob zusammen oder einzeln Mörder und Ermordeter an den Tatort gelangt sind, auf welchem Wege der Mörder sich wieder entfernt hat. Ist freilich der Boden hart oder kein niedergetretenes Gras vorhanden, wird sich in dieser Hinsicht nicht viel feststellen lassen. Der Tatort ist in nicht zu engem Umkreise abzusuchen, z. B. nach der Mordwaffe, die ein ganzes Stück weit sortgeworfen worden sein kann, nach Gegenständen, die der Mörder verloren haben könnte und welche auf seine Persönlichkeit hinweisen, oder nach Gegenständen, welche der Mörder dem Ermordeten weggenommen und dann wieder weggeworfen hat. Hierbei ist der geringste Gegenstand zu beachten. Z. B. kann an ihm sich ein blutiger Fingerabdruck des Mörders finden, der bekanntlich neuerdings richtige Verwertung finden kann. Nach solchen Fingerabdrücken ist auch die Kleidung des Ermordeten zu durchsuchen, die ja der Mörder mit blutigen Fingern durchsucht haben kann. Das Gesicht und die Hände des Ermordeten sind auf Blutspuren und Kratzer, die Hände auf Haare, Wolle usw., die vom Körper oder der Kleidung des Mörders herrühren können, zu besichtigen. Auch Gegenstände in der Natur, z. B. Bäume und große Steine, in Wohnungen die Möbel, Türen usw. 374                                               I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. sind auf blutige Fingerabdrücke hin zu besehen. Es ist weiter zu prüfen, ob die Habseligkeiten des Toten alle vorhanden sind, damit man auf das Motiv der Tat kommt. Nach mutmaßlich vorhanden gewesenen, aber fehlenden Stücken, z. B. dem Hute oder den Stiefeln, ist sorgfältig zu suchen. Der Mörder kann sie in einiger Entfernung wieder weggeworfen haben. Handelt es sich um einen Giftmord, so sind alle Gegenstände und Gefäße, welche irgend im Zusammenhange mit der Tat stehen können, zu besichtigen bezw. zu beschlagnahmen, z. B. auch die Ausleerung und das Erbrochene des Toten, verdächtige Pulver und Flüssigkeiten. Ist die Persönlichkeit des Toten unbekannt, so ist die Leiche nach Papieren oder anderen Sachen zu durchsuchen, welche Aufschluß geben. Aus dem ganzen Befund der Leiche und dem Zustande des Tatortes ist auch ein Schluß darauf zu ziehen, zu welcher Zeit der Mord verübt worden ist. Der Ort, wo die Leiche liegt, ist manchmal auch nicht der Ort der Tat selbst; der Ermordete hat sich noch ein Stück fortgeschleppt oder ist vom Mörder an eine andere Stelle gezerrt worden; dann müssen genügende Spuren vorhanden sein. Weiter sind Zeugen zu ermitteln, welche ungefähr zur Zeit des Mordes am Tatorte oder in dessen Nähe sich befunden haben. Die Bewohner benachbarter Grundstücke sind zu befragen, ob sie keine Hülferufe gehört und nichts verdächtiges wahrgenommen haben. Sind bewohnte Grundstücke zu weit entfernt, so ist zu ermitteln, wer zur bestimmten Tagesstunde am Tatorte vorbeizukommen pflegt, z. B. auf dem Wege von oder nach der Arbeit, nach und von der Schule usw. Nötigenfalls sind Aufforderungen in den Tageszeitungen zu erlassen. Ist der Mord in einem Hause verübt worden, so ist festzustellen, wer zur bestimmten Zeit nach dem gewöhnlichen Lebensgange des Toten in seiner Nähe gewesen sein kann; die Hausbewohner, Briefträger, Bäckerjungen, Milchleute, Zeitungsfrauen sind zu befragen. Wer ist zuletzt mit dem Ermordeten zusammen gewesen? Mit wem pflegte er zur fraglichen Zeit zusammen zu sein? Wohin begab er sich gewöhnlich zu jener Zeit? Kommen Hausbewohner oder bei diesen logierende Personen in Frage? Bei den Erörterungen in der Richtung nach der Persönlichkeit des Mörders geht man am besten von dessen annehmbarem Motiv aus, welches sich ja aus der Besichtigung der Leiche und des Tatortes ergeben wird. Fehlen Wertgegenstände, so liegt Raubmord vor. Ist eine Frau oder ein Mädchen ermordet worden, so liegen meist geschlechtliche Motive vor, wenn nicht Raubmord in Betracht kommt, z. B. Eifersucht, verletztes Ehrgefühl, Lustmord, Haß, Rache. Die sonstigen Motive zum Mord sind die früher aufgeführten allgemeinen Verbrechensmotive und die Motive Geisteskranker (siehe gerichtliche Psychiatrie). Manchmal spiegelt aber der Mörder ein falsches Motiv vor, um die Spur von sich abzulenken. Er hat aus Rache oder Eifersucht gehandelt, nimmt aber Wertgegenstände mit oder erbricht Behältnisse, um einen Raubmord vorzutäuschen. Hat man den Beweggrund des Mörders zur Tat annehmbar festgestellt, so kann man in Verbindung mit dem übrigen Befunde der Leiche und des Tatortes weiter schließen, in welchem Personenkreise man den Täter etwa zu suchen hat.                                                        Mord bezw. Totschlag.                                                 375 375 Hierüber können auch bei der Tat gebrauchte Werkzeuge und die Art der Verletzung selbst, wenn z. B. Stiche oder Schnitte von einem Fleischer herrühren, Anhaltspunkte gewähren. Aus dem Beweggrunde kann man auf den Charakter des Mörders schließen. Ob eine Person eines Mordes fähig sei, beurteilt sich aber nicht immer nach deren Vorleben. Mörder sind vielfach völlig unbestraft. Aber es gibt doch Charaktereigenschaften, z. B. Jähzorn und Willensenergie, Gefühllosigkeit hinsichtlich des eigenen und fremden Lebens und Sterbens, welche auf die Person des Mörders hinweisen können. Alle diese mutmaßlichen Eigenschaften des Täters sind zu seiner Ermittelung zu verwerten. Die Ausführung der Tat ergibt auch, ob der Mörder mit den Räumlichkeiten, Gewohnheiten, Aufbewahrungsorten seines Opfers bekannt war; dann ist er in dessen Bekannten= oder Verwandtenkreisen zu suchen. Bei Besichtigung der Wohnräume des Ermordeten, über dessen Leben und Treiben vielleicht nicht zu viel bekannt ist, muß der Kriminalbeamte verstehen, auch aus dem Milieu, in welchem der Tote sich bewegte, Anhaltspunkte für die Tat und den Täter zu gewinnen. Jede Persönlichkeit drückt ihrer leblosen Umgebung gewissermaßen ihren eigenen Charakter auf. Aus den Möbelstücken, aus sonst aufgestellten Gegenständen, ans Bildern an den Wänden, aus Photographien, aus Büchern und Musikalien kann man den Charakter des Wohnungsinhabers und vielleicht auch seine Schicksale kennen lernen. Ein besonderes Studienfeld bietet in manchen Fällen der Schreibtisch einer Person, weil hier sich alles zusammenfindet, was ihm geistig und gemütlich nahegeht. Aus namentlich bei älteren Leuten zahlreich aufgestellten Photographien seiner Angehörigen und Bekannten, aus der Aufstellung der einzelnen Photographien und Gruppen von solchen, z. B. welche in der Mitte, welche rechts davon, welche links, welche vorn und welche dahinter stehen, kann man herausfinden, in welchem Verhältnisse der Ermordete zu den einzelnen Personen oder Gruppen stand. Diese Pfoychologie der leblosen Umgebung kann manchmal einen Fingerzeig geben. Wenn die Erörterungen nach der Person des unbekannten Mörders sich in die Länge ziehen, so müssen Berichte über die bisherigen Ergebnisse in den Tageszeitungen gebracht werden, selbst auf die Gefahr hin, daß der Täter hierdurch in irgend welcher Beziehung gewarnt wird. Er kann z. B., wenn in seinem Signalement Erkennungszeichen in Bartwuchs oder Kleidung gegeben sind, sich den Bart verändern oder abschneiden und die Kleidung wechseln. Sowie es sich aber darum handelt, für irgend welchen wichtigen Punkt in den Erörterungen das Gedächtnis eines unbekannten Zeugen anzuregen, müssen Notizen unter das Publikum gebracht werden. Es darf behauptet werden, daß eine Reihe von Morden nur deshalb nicht aufgedeckt worden ist, weil es das Publikum an der unbedingt von ihm zu fordernden sorgfältigen Mitarbeit hat fehlen lassen. Gewiß werden der Polizei andererseits eine Menge falscher Spuren zugetragen, welche viel Arbeit machen und die Beamten oft irreleiten können, weil sie jedenfalls niemals unbeachtet und ungeprüft bleiben dürfen. Aber in vielen Fällen haben sich maßgebende Zeugen nicht gemeldet. Der Mörder wird, wie die meisten Menschen, einen regelmäßigen Verkehrskreis haben, innerhalb dessen er sich bewegt und in welchen er früher oder später nach der Tat 376                                             I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. zurückkehrt. Leute arbeitenden Standes haben eine Menge nähere oder entferntere Bekannte. Ledige Leute sind in Familien Logisburschen und kommen da mit ihren Wirtsleuten und anderen Mietsleuten zusammen. In Familien aus arbeitenden Kreisen ist auch viel Verkehr mit der Nachbarschaft. Leute arbeitenden Standes pflegen viel in Schanklokalen und Kaffeestuben zu verkehren. Der Mörder wird sich also bald wieder unter Zeugen bewegen. Hat er sich bei der Tat mit Blut befleckt oder verletzt, so können diese Umstände Verdacht erregen. Er trägt auch nach der Tat oft ein scheues, verstörtes, seiner Umgebung daher auffälliges Wesen zur Schau; wenn von der Mordtat gesprochen wird, kommt er in Verlegenheit und wird blaß. Freilich gibt es auch gefühllose Menschen, die sich durch keine innerliche Anwandlung packen lassen. Der Mörder macht sich auch manchmal durch eigenes Reden über die Tat verdächtig; er fängt gern von ihr zu reden an, um sich zu beruhigen und zu hören, daß niemand den Verdacht auf ihn wirft. Oder der Mörder ist wider seine Gewohnheit zur Zeit der Tat nicht in seiner gewohnten Umgebung gewesen; er sucht seine Abwesenheit in aufdringlicher Weise zu rechtfertigen. Oder er zeigt nach dem Morde geraubtes Geld oder sonstige Wertgegenstände. Er besucht öffentliche Frauenzimmer und läßt sich von der Mordtat erzählen. Er ist von dem Tatort eilend davongelaufen, Menschen müssen ihm nach den obwaltenden Verhältnissen begegnet haben. Kurz, der Mörder wird meist eine Reihe von Anhaltspunkten für die Wahrnehmung anderer Personen gewähren, deren Aufmerksamkeit und Gedächtnis durch nachdrückliche amtliche Bekanntmachungen angeregt werden muß. In besonders wichtigen Fällen sollte es nicht vermieden werden, in öffentlichen Bekanntmachungen auf die vorstehend bezeichneten Gesichtspunkte ausdrücklich hinzuweisen und so dem Publikum klar zu machen, wie wichtig seine Mitarbeit in solchen Fällen ist. Dieser Wichtigkeit ist sich nämlich die Durchschnittsbevölkerung durchaus nicht bewußt. Es trägt seine Mitteilungen der Polizei oft ganz zufällig zu, wobei auch die Scheu, mit den Behörden zu tun zu haben und sich zufolge eines vielleicht unbegründeten Verdachtes gar Unannehmlichkeiten zuzuziehen, eine Rolle spielt. Gerade hier zeigt es sich, von welcher Wichtigkeit es ist, daß der Polizeibeamte gegenüber Zeugen so höflich und zuvorkommend auftritt, als es seine Beamtenstellung erlaubt. Ein häflicher Beamter, d. h. ein Beamter, der die Höflichkeiten des Gesellschaftsverkehrs in verbindlicher Form anwendet und nicht bloß mit der Miene und dem Tone des ehemaligen Unteroffiziers die Auskunftspersonen behandelt, wird auch vom Publikum gern und gut bedient werden. Führen die Erörterungen auf eine bestimmte verdächtige Person, so ist bezüglich ihrer wie in anderen Fällen zu verfahren. Ihr Vorleben und Leumund sind aus Polizeiakten oder durch Befragung geeigneter Auskunftspersonen festzustellen. Ihr Verhältnis zum Ermordeten bezw. ihre Bekanntschaft mit dessen Räumlichkeiten und Gewohnheiten ist zu ermitteln. Konnte die verdächtige Person ein Motiv zur Tat haben? Wo war der Verdächtige zur Zeit der Tat? Kann er sein Alibi nachweisen? Irren sich die Alibizeugen nicht im Datum, im Wochentage, in der Tageszeit, in der Stunde? in der Person des Verdächtigen? Weisen die Person oder Effekten des Tafel der anthropometrischen Meßinstrumente. 7 Figur 1. Figur 4. à Figur 7. Figur 6 Figur 1. Metermaß mit Schieber zur Messung der Körpergröße. Figur 2. Apparat zum Messen der Spannweite der Arme. Figur 3. Apparat zum Messen der Sißhöhe. Figur 4. Kopfzirkel zum Messen der Kopflänge und Kopfbreite. Figur 5. Schiebermaß zum Messen der Ohrdurchmesser (Länge und Breite des rechten Ohres). Figur 6. Meßschiene zum Messen der Länge des linken Fußes (dazugehöriger Schemel), sowie des Mittelfingers und Kleinfingers der linken Hand. Figur 7. Tischgestell zum Messen der linken Vorderarmes. Mord bezw. Totschlag. — —   Anthropometrie.                                                               377 Verdächtigen Spuren der Tat auf? Seine Kleidungsstücke, seine Wäsche, seine Werkzeuge, Messer usw. sind auf Blutspuren genau zu untersuchen. Besaß oder besitzt er Werkzeuge, mit welchen die Tat verübt sein konnte? Hatte er im Falle eines Giftmordes Gelegenheit, sich das durch die Sektion der Leiche ermittelte Gift (Arsen, Phosphor, Cyankali, Schwefelsäure, Blausäure usw.) zu verschaffen? finden sich Reste von solchen Giften bei ihm? Hat der Verdächtige bei einem etwa stattgehabten Kampfe Verletzungen erlitten? oder sich solche bei der Tat versehentlich selbst beigebracht? Passen seine Fußspuren bezw. sein Schuhwerk in die am Tatorte etwa gefundenen Spuren? Passen seine Fingerabdrücke in solche auf dem Toten oder seinen Sachen gefundene? Die Taschen des Ermordeten und des Verdächtigen sind nach Blutspuren besonders zu durchsuchen; in seiner eigenen Tasche fallen sie dem Mörder nicht auf, weshalb er für ihre Entfernung nicht besorgt ist. Finden sich dem Ermordeten gehörige bezw. geraubte Sachen beim Verdächtigen vor? Ausgezeichnete Dienste zur Auffindung der Spuren eines Menschen und einer Leiche leisten gute Polizeihunde. Eine Dame hatte sich nachmittags von zu Hause entfernt und an einem Kaffeekränzchen teilgenommen. Um 7 Uhr war sie von dort fortgegangen und seitdem verschwunden. Zwei Polizeihunde wurden, jeder einzeln, in ihre Wohnung, besonders die Schlafstube, und danach an den Ort des Kaffeekränzchens gebracht. Dort fand jeder von ihnen sofort den Platz, auf dem die verschwundene Dame gesessen hatte. Als man die Hunde aus dem Zimmer ließ, durchsuchten sie den Garten und kamen endlich in einen Winkel an einem Flusse, wo sie über den Zaun ins Wasser zu gelangen versuchten. Der Versuch wurde mit jedem Hunde dreimal wiederholt und führte jedesmal zu demselben Ergebnis. Am nächsten Morgen wurde die Verschwundene wenige Meter von jener Uferstelle als Leiche aus dem Wasser gezogen. Ist die Leiche des Ermordeten nicht gefunden worden, so suche man nach ihr bei dem Verdächtigen. Frisch gemauerte oder frisch gegrabene Stellen sind verdächtig. Endlich ist zu ermitteln, ob der Verdächtige irgend welches auffälliges, verstörtes, scheues, aufgeregtes Wesen gezeigt und in bezug auf die Mordtat eigentümliche Aeußerungen getan hat. 19. Anthropometrie. Hierzu eine Tafel mit Abbildungen der Meßinstrumente. Dem Pariser Polizeikommissar Dr. Alfred Bertillon ist eine wesentliche Errungenschaft im Erkennungsdienste zu verdanken. Sein sogenanntes anthropometrisches Signalement beruht darauf, daß eine Anzahl Maße des Körpers genommen und gebucht werden, welche sich nach den Feststellungen der Wissenschaft bei erwachsenen Personen gar nicht mehr oder nur wenig verändern, nämlich folgende elf Maße: der Körpergröße, der Länge des Kopfes, Spannweite der Arme, Breite des Kopfes, Sitzhöhe, Länge des rechten Ohres, 378                                         I. Der exekutive exekutive  Kriminalbeamte. Länge des linken Fußes, „ „ „ „ Vorderarmes. „ „ „ „ Mittelfingers, Die Maße der linken Körperseite werden als weniger veränderlich vorgezogen. Selbstverständlich kann nur die gewissenhafteste vorschriftsmäßige Messung mit den zu diesem Zweck besonders angefertigten Instrumenten (s. die Zeichnungen) das gewünschte Resultat liefern. In dem von Dr. von Sury, Professor der gerichtlichen Medizin an der Universität Basel, herausgegebenen Werke „Das anthropometrische Signalement von Alphons Bertillon“ (Verlag von A. Siebert, Bern und Leipzig), welches zum Selbststudium empfohlen werden kann, schreibt der Verfasser über Messungen Seite XXIV: „Die Körpergröße wird mittelst eines eigenen hölzernen Schiebers auf einem senkrecht an der Mauer angebrachten Metermaße abgenommen; die zu messende Person steht dabei barfuß mit dem Rücken an die Mauer gelehnt, die Wirbelsäule ungefähr fünfzehn Zentimeter links von der Maßeinteilung. Die Ausführung ist um so besser, je rascher sie vor sich geht. Die Spannweite bei wagerecht ausgebreiteten Armen wird unmittelbar hierauf, fast ohne die Stellung des Individuums zu verändern, ausgeführt mittels eines gleichfalls an der Mauer befestigten Apparates, dessen Maßeinteilung jede Größe nach Zentimetern zu messen erlaubt. Hierauf wird die Sitzhöhe in ähnlicher Weise wie die Körpergröße ermittelt. Unter Kopflänge und Kopfbreite verstehen wir die beiden größten Durchmesser des Kopfes; sie werden mittels eines eigenen Kopfzirkels erhoben, der, wie alle Kalibermaße, mit einem die Maßeinteilung tragenden Zirkelbogen versehen ist. Die Kopflänge mißt man von der Nasenwurzel an bis zum vorspringendsten Punkte des Hinterhauptes. Die Messung der Kopfbreite ist etwas schwieriger und zwar hauptsächlich deshalb, weil wir hier nicht, wie bei der vorhergehenden Messung, in der Nasenwurzel einen fixen Punkt zum Beginn der Messung haben, sondern die Linie der größten Breite erst suchen müssen durch Betasten des Kopfes mittelst der wagerecht und symetrisch geführten Zirkelenden. Wir wollen hier gleich die überaus wichtige Bemerkung einflechten, daß beide Kopfmaße immer kontroliert werden müssen und zwar sofort nach ihrer ersten Ermittelung. Zu diesem Zwecke werden die beiden Schenkel des Zirkels mittels der Stellschraube auf dem erhaltenen Maße festgestellt, das Instrument wird von neuem an den Kopf gebracht und so lange korrigiert, bis beide Zirkelenden den wünschenswerten Kontakt mit den Endpunkten der gemessenen Linien erlangt haben. Während dieser beiden Akte der Messung (Ermittelung und Kontrole) ist der Kopfzirkel stets in möglichst wagerechter Lage zu handhaben und ja nicht in senkrechter, da wir auf diese Weise sehr leicht falsche Resultate erhalten würden. der Breite des rechten Ohres, der Länge des linken kleinen Fingers, Anthropometrie.                                                                                                        379 Die beiden beiden Ohrdurchmesser, ebenfalls die Maximalzahlen für Länge und Breite, werden mit einem speziellen kleinen Schiebermaß gemessen, wobei man besonders acht geben muß, die weichen Teile des Ohres nicht zu drücken. Diese beiden Messungen sind die einzigen, welche auf der rechten Körperseite der zu messenden Person gemacht werden; alle noch folgenden geschehen auf der linken Seite. Der Grund, warum das rechte Ohr gewählt wurde, liegt darin, daß auch für die Profilbilder in der gerichtlichen Photographie die Wahl der rechten Gesichtsseite die gebräuchlichere ist. Der nackte linke Fuß wird gemessen, während er mit dem ganzen Körpergewicht belastet, sich auf dem Fußboden oder besser auf einem Schemel vollständig breittritt, wobei der rechte Fuß nach rückwärts zu erheben ist. Die Meßschiene eines größeren Schiebermaßes wird nun an der inneren Seite des Fußes entlang so angelegt, daß der feststehende Arm die Ferse und der Schieber leicht die Spitze der großen Zehe berührt. Der Mittelfinger und der Kleinfinger der linken Hand werden rechtwinklig zum Handrücken mittels desselben Instrumentes gemessen. Diese beiden Angaben haben einen ganz beträchtlichen kennzeichnenden Wert, vorausgesetzt, daß die Messungen genau nach Vorschrift vorgenommen werden. Der linke Vorderarm wird von der Ellbogenspitze bis zur Mittelfingerspitze gemessen; das Ellbogengelenk muß dabei einen spitzen Winkel bilden, die eine Handfläche flach auf dem Tisch liegen. Um gut ausgeführt werden zu können, erfordert diese Messung die Anwendung eines hohen, schmalen Tischgestelles, dessen Form und Größe aus der nebenstehenden Zeichnung ersichilich ist. Mit Ausnahme der Spannweite wird bei allen übrigen Messungen der zu messende Körperteil zwischen zwei parallele Flächen eingeschlossen, deren Entfernung von einander auf der dazwischen liegenden Meßschiene abgelesen werden kann. Auf den beiden Schiebermaßen und auf dem Kopfzirkel markiert ein in der Mitte des Schiebers angebrachter Nullstrich, „Zeiger“ genannt, das gefundene Maß. Die Anordnung dieses Nullstriches beruht auf dem einfachen Grundsatze, daß er bei geschlossenem Instrument mit dem Beginn der Maßeinteilung genau zusammenfällt.“ Der Signalementrubrik „Besondere Kennzeichen“ widmet Bertillon in seinem System besondere Aufmerksamkeit. Davon ausgehend, daß jeder Mensch besondere Kennzeichen in Gestalt von Narben, Leberflecken, Schnittwunden usw. hat, veranlaßt er zur peinlichen Registrierung derartiger Merkmale. Es ist z. B. zu fordern, daß der messende Beamte genau die Größe einer Narbe, deren steststehenden oder mutmaßlichen Ursprung und genaueste körperliche Oertlichkeit verzeichnet. Die Rubrik wäre beispielsweise wie folgt auszufüllen: „Linksseitwärts 6,5 cm von der linken Brustwarze eine 2,3 cm lange, 0,3 cm breite schief einwärtsgehende, anscheinend von einem Messerstich herrührende Narbe.“ Die Folgerung Bertillons ist zutreffend, daß es geradezu als ein Wunder zu bezeichnen wäre, wenn eine Person noch mehrere andere derartige Kennzeichen hätte, die im Signalement ebenfalls eingehend 380                                          I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. zu beschreiben sein würden, und alle diese Kennzeichen auf dem Körper einer anderen Person genau so zu finden wären. Aus diesem Beispiel kann aber gelernt werden, wie bei solchen Polizeibehörden, welche weder die Bertillonage noch die Daktyloskopie eingeführt haben, die mit der Aufnahme von Signalements betrauten Beamten auch auf anderem Wege viel zur Identifizierung von Personen beitragen können, wenn sie nämlich die Signalements nach einem gewissen System aufnehmen und ebenfalls die Rubrik „Besondere Kennzeichen“ mit peinlichster Sorgfältigkeit aus füllen. Nach einer gewissen Reihenfolge sehe man die Körperteile des Aufzunehmenden an, z. B. rechter Arm, linker Arm, Gesicht, Hals, Brust, Rücken, Leib, rechtes Bein, linkes Bein usw. Bei der Beschreibung der Kennzeichen nehme man jedes einzelne Zeichen mit auf, welches irgend von Bedeutung für die Wiedererkennung sein kann. Ein in der Beschreibung der „Besonderen Kennzeichen“ flüchtig und ungenau aufgenommenes Signalement wird bei späterer Verwertung zur Feststellung einer Person leicht zu Zweifel und Unsicherheit Anlaß geben können und dem Verbrecher sogar selbst eine Waffe in die Hand drücken, in dem Einwande, daß er mit der einzuliefernden Person nicht identisch sein könne, da ja sonst die alte Narbe, der Leberfleck oder das Muttermal ganz sicher auf dem Signalement verzeichnet sein würden. Früher glaubte man, daß alte Tätowierungen unauslöschlich seien und verbleiben. Es ist aber ein Verfahren entdeckt worden, mit Hülfe dessen Tätowierungen auf dem menschlichen Körper wieder ausgelöscht werden können. Bei diesem Herausätzen der Tätowierungen bleiben aber gewöhnlich Narben zurück, nach welchen man bei Vergleichung von Signalements mit der Person des Verdächtigen suchen muß. Bei Aufnahme von Signalements fertige man am besten von den Tätowierungen eine dem Signalement beizufügende Skizze an, messe die Tätowierungen genau und beschreibe genau die körperliche Oertlichkeit, an der sie eingestochen sind. Auch die Unterschrift des Aufzunehmenden ist für den Erkennungsdienst von großer Wichtigkeit. Merkt man, daß der Aufzunehmende seine Schrift zu verstellen versucht, so veranlasse man in unauffälliger Weise denselben mehrere Zeilen zu schreiben, indem man außer den Namen noch andere Worte schreiben läßt. Schon der griechische Philosoph Aristoteles unterschied drei Hauptfärbungen des menschlichen Auges, nämlich Blau, Schwarzbraun und Dunkel-Orange. Diese Einteilung hat Dr. A. Bertillon seiner Klassifizierung des menschlichen Auges ebenfalls zu grunde gelegt und dahin erweitert, daß er das Aussehen des Auges nach den Grundfärbungen des Auges und des Pigments, welches, darüberhin und um die Pupille gelagert, die Regenbogenhaut bedeckt, in sieben verschiedene Klassen registriert. Endlich finden sich auf den Meßkarten Bertillons auch Rubriken für Fingerabdrücke des Aufzunehmenden. Die so für den einzelnen Verbrecher ausgefüllten Meßkarten werden zur leichteren Auffindbarkeit der neuen Karte in systematischer Einteilung bei der aufnehmenden Polizeibehörde aufbewahrt. Die Meßkarten werden zunächst in solche für Männer, für Weiber und für Jugendliche geschieden. Drei Unterabteilungen in diesen drei Hauptgruppen ergeben Anthropometrie. — Daktyloskopie.                                                                                           381 381 sich je nach der großen, mittleren oder kleineren Länge des Kopfes. Jede dieser Abteilungen wird in gleicher Weise wieder nach der Kopfbreite dreifach geteilt. Auf solche Weise wird eine Dreiteilung immer weiter geführt nach der Länge des Mittelfingers, nach der Fußlänge, der Vorderarmlänge usw. Bei der Zentrale des anthropometrischen Erkennungsdienstes, welche sich bei dem Königlichen Polizeipräsidium zu Berlin befindet, werden von allen deutschen Meßkarten Duplikate nach dem gleichen System aufbewahrt. Die deutsche Zentrale sieht weiter auch in Verbindung mit den Zentralen des Auslandes, nämlich mit England, Italien, Belgien, Holland, Schweiz, Oesterreich, Dänemark, Rumänien, Rußland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Handelt es sich also darum, die Identität einer gemessenen Person festzustellen, so schick man ihre Meßkarten an die deutsche Zentrale, von der man erfahren wird, ob und unter welchem Namen die Person schon einmal gemessen worden ist. 20. Daktyloskopie. Hierzu eine Tafel mit Abbildungen von Fingerabdrücken. Schon lange Zeit ist man bemüht gewesen, im Erkennungsdienste Systeme der Klassifikation zu ermitteln und festzulegen. So wurde z. B. von seiten der Zahnärzte ein Gypsabguß des Unterkiefers und von Anatomen das Modell, die Photographie oder der Abguß des Ohres als Grundlage für ein sicheres System empfohlen. Hat nun auch die Praxis gelehrt, daß es fast nicht möglich ist, zwei gleiche Ohren oder zwei gleiche Unterkiefer zu finden, so würde doch die Einteilung und ihre praktische Durchführung eine so schwierige und gekünstelte sein, daß der Laie kaum eine Sicherheit in solchen Systemen erlangen würde. Es hat sich aber in neuester Zeit eine andere Identifizierungsmethode geltend gemacht, welche berufen scheint, eine allgemeine und wirksame Waffe in dem Kampfe gegen das Verbrechertum zu werden. Das in Frage kommende Verfahren Daktyloskopie — Fingerabdrucksystem —, gründet sich auf die Beachtung der Hautzeichnungen an den Fingern. Bei genauerer Betrachtung der Innenseite der Hand bemerkt man, daß dieselbe in ihrer ganzen Fläche nach verschiedenen Seiten mit Furchen und Linien durchquert ist und daß insbesondere die Fingerspitzen auf der Innenseite mit einem System feiner Linien, den sogenannten Papillarlinien, behaftet sind. Auf diese Tastlinien baut sich das sogenannte Papillarsystem auf. Die Wahrscheinlichkeit, daß verschiedene Individuen auch einmal gleiche Fingerabdrücke aufweisen könnten, kann mit Sicherheit als ausgeschlossen betrachtet werden. Reichtum und Unerschöpflichkeit der Natur feiern hier einen schönen Triumph. WMissenschaftliche Forschungen haben ergeben, daß die Muster der Papillarlinien durch das ganze Leben des Menschen hindurch gleich bleiben. Man wird dasselbe Muster der Linien an den Fingern des Greises sehen, welches er als Kind gehabt hat. Nur die Größen- 382                                            I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. verhältnisse verändern sich mit dem Wachstum des Merschen, die Zeichnung der Linien bleibt ganz die gleiche. Die Papillarlinien überdauern auch den Tod, sie verwischen sich erst mit der Zersetzung der Haut des Menschen. Künstliche oder zufällige Beseitigung der Papillarlinien an Händen von lebenden Personen hat ergeben, daß die Haut mit demselben Muster nachwächst. Eine bereits durch das Fingerabdrucksystem aufgenommene und danach von einer anderen Behörde wegen einer Straftat festgenommene Person würde also, wenn sie sich zur Vermeidung der Wiedererkennung die Papillarlinien der Fingerbeeren beseitigt hätte, keinen Nutzen von diesem Experiment haben, da die Haut in dem verräterischen Muster wieder nachwächst. Im Besitze des k. k. naturhistorischen Hofmuseums in Wien befindet sich eine Mumie, an deren Fingern man noch die Papillarlinien deutlich sehen kann. Selbst an Leichen, die nicht zu sehr in Verwesung übergegangen waren, konnte das Muster der Papillarlinien festgestellt werden. Aus diesem Grunde scheint das System auch zur Identifizierung unbekannter Selbstmörder oder aufgefundener Leichen geeignet zu sein. Die Agnoszierungs-Methode durch Fingerabdrücke ist übrigens keineswegs so neu, wie mancher vielleicht glaubt. Bei den Chinesen und in Indien z. B. ist das Fingerabdrucksystem schon lange Zeit in Gebrauch, und zwar nicht bloß, um Verbrecher ausfindig zu machen, sondern auch zu andern Zwecken, z. B. um öffentlich Angestellte wieder zu erkennen, die entlassen sind und unter falschem Namen Wiederanstellung zu erlangen suchen. Die Pensionäre setzen anstatt der Unterschrift ihre Fingerabdrücke als Zahlungsquittung unter das Schriftstück, und die zu Staatsprüfungen erscheinenden Kandidaten legitimieren sich zur Verhinderung von Betrügereien durch ihre Fingerabdrücke. In der Türkei drückt der des Schreibens Unkundige unter das von ihm zu unterschreibende Schriftstück das mit Sepiafarbe oder Tinte benetzte oberste Glied seines Zeigefingers. In früheren Zeiten pflegten übrigens auch in England die reichen Landbesitzer ihre Kontrakte und Pachtverträge mit einem Abdrucke des Daumens auf Wachs zu beglaubigen. Als Methode im Erkennungsdienst ist das Fingerabdrucksystem neuerdings bei vielen Polizeibehörden Englands, Oesterreichs, Deutschlands usw. eingeführt worden. Der Chef der Londoner Sicherheitsbehörde C. R. Henry hat sich bekanntlich ein großes Verdienst mit seinem vorzüglichen, auch in Oesterreich und Deutschland angewendeten noch zu erwähnenden daktyloskopischen Registriersystem erworben. Während allerdings schon bei der in Deutschland bei verschiedenen Polizeibehörden eingeführten Anthropometrie resp. Bertillonage Fingerabdrücke von Verbrechern als Identifizierungshilfsmittel mit aufgenommen wurden, gebührt der Königl. Polizeidirektion zu Dresden der Ruhm, die Daktyloskopie, dieses durch Einfachheit und Sicherheit ausgezeichnete Verfahren, in der erprobten Weise des Chefs der Londoner Sicherheitsbehörde in Deutschland eingeführt zu haben. Im Königreich Sachsen wird das Fingerabdruckverfahren bei allen Polizeibehörden, ausgenommen den Amtshauptmannschaften, Gemeindevorstehern, Gutsvorstehern und der Landgendarmerie eingeführt; als spätester Termin ist der 1. Januar 1905 vorgesehen.                                                      Daktyloskopie.                                                      383 Die am 12. Juli 1904 erlassene Ministerialverordnung lautet: I. Von allen Personen, die gemäß §§ 112 bis 114 und 128 Schlußsatz der Strafprozeßordnung verhaftet oder gemäß § 127 desselben Gesetzes vorläufig festgenommen werden, sind alsbald nach der Verhaftung oder der vorläufigen Festnahme Fingerabdrücke aufzunehmen. II. Die Aufnahme der Fingerabdrücke liegt, dafern die Einlieferung zunächst bei der Sicherheitspolizeibehörde einer Stadt erfolgt, dieser Behörde, sonst den Justizbehörden ob. Dem Ermessen der Sicherheitspolizeibehörden in den Städten und den Justizbehörden wird überlassen, in einzelnen Fällen auch von nicht unter Punkt I fallenden Personen, die einer strafbaren Handlung verdächtig oder zu Strafe verurteilt sind, Fingerabdrücke aufzunehmen. III. Liefert eine der in Punkt II bezeichneten Behörden eine Person, von der sie Fingerabdrücke aufgenommen hat, an eine andere dieser Behörden ab, so hat sie ihr gleichzeitig über die erfolgte Aufnahme einen auf dem Ueberlieferungsschreiben anzubringenden, in die Augen fallenden Vermerk folgenden Inhalts zugehen zu lassen: IV. Fingerabdrücke genommen am (Datum) bei Behörde. Die Fingerabdrücke sind auf Fingerabdruckbogen — siehe Muster; für weibliche Personen ist am Kopfe ein roter Streifen — und Personalkarten — siehe Muster — aufzunehmen. V. Je ein Fingerabdruckbogen nebst Personalkarte ist an die Polizeidirektion zu Dresden unter der Ziffer VII Absatz 2 angegebenen Adresse einzusenden. Die Einsendung hat in wöchentlichen Sammelsendungen mit der Bezeichnung „Wochensammlung“ zu geschehen; auf derartig bezeichnete Sendungen erfolgt nur dann Bescheid, wenn sich herausstellt, daß die Person, deren Fingerabdrücke eingesandt werden, nicht diejenige ist, für die sie sich ausgibt. Wird ausdrücklicher Bescheid gewünscht, so ist der einzelne Fingerabdruckbogen nebst Personalkarte ohne die Bezeichnung „Wochensammlung“ einzusenden. VI. Erweist sich eine Person nachträglich nicht als diejenige, für die sie sich bei der Aufnahme von Fingerabdrücken ausgegeben hat, so ist hiervon unverzüglich der Polizeidirektion zu Dresden behufs Richtigstellung des Fingerabdruckkogens und der Personalkarte Mitteilung zu machen. VII. Bei der Polizeidirektion zu Dresden wird eine Zentralstelle errichtet, der einerseits die Sammlung und Registrierung der ihr zugehenden 384                                              I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Fingerabdrücke, andererseits die Erteilung von Auskunft auf Fingerabdrücke betreffende Anfragen, soweit solche von einer Behörde ausgehen, obliegt. Sendungen für diese Zentralstelle sind zu richten an die Königl. Polizeidirektion, Abteilung C, Erkennungsdienst, Dresden. Das Fingerabdrucksystem zeichnet sich durch Einfachheit und Billigkeit aus. Durch Einfachheit, weil der Polizeibeamte nur den Fingerabdruck zu nehmen braucht, während die Klassifikation der Fingerabdruckkarte der Zentralstelle zukommt; durch Billigkeit, weil als „Werkzeug“ ein Stück glattes Metall oder Stein, eine Kleinigkeit Buchdruckerschwärze und eine kleine Walze genügen. Weitere Vorzüge des Systems sind, daß jede Person nach kurzer Uebung an jedem beliebigen Orte deutliche Fingerabdrücke aufnehmen kann und daß die Fingerabdrücke unmittelbare Abdrücke sind, welche von dem Körper des Menschen selbst unter Bedingungen ausfgenommen werden, die einen Fehler in bezug auf Abschreiben oder Eintragungen ausschließen. Zur Kontrole der richtigen Reihenfolge der gerollten Abdrücke dient der Vergleich mit den einfachen Abdrücken; die Aufnahme der Abdrücke von 10 Fingern nimmt nur wenig Zeit in Anspruch. Die fragliche Person, die aufgenommen werden soll, braucht sich nicht, wie bei der Körpermessung, teilweise der Kleidung zu entledigen. Die Hauptaufgabe des Systems besteht nun in der Klassifikation und Bezeichnung der verschiedenen vorkommenden Muster der Papillarlinien. Man unterscheidet in der Daktyloskopie zwei Papillarlinienmustergruppen und zwar die L- Hauptgruppe und die W. Hauptgruppe. Bevor wir die Mustergruppen besprechen, müssen wir uns über einige Voraussetzungen der Klassifikation und über einzelne besondere Auffälligkeiten in den Papillarlinien klar sein. Das Muster, welches den Fingerabdruck harakterisiert, liegt in einem Zwischenraume, der in nachfolgender verschiedener Weise von Papillarlinien gebildet und umgeben wird. 1. Zweigt von einer fast wagerechten Papillarlinie in mehr oder weniger steilem Bogen ein Papillarlinienast plötzlich ab, so spricht man von einer Gabelung (Figur 1); von einem Auseinanderlaufen von Linien spricht man, wenn eine anfangs wagerecht laufende Linie plötzlich ihre Richtung verläßt und steil aufwärts und unter Beschreibung eines Bogens wieder steil abwärts steigt (Figur 2). 2. Das durch eine solche Gabelung einer Papillarlinie oder durch ein solches Auseinanderlaufen zweier Papillarlinien an der Stelle der Gabelung oder des Auseinanderlaufens durch die beiden Zinken der Gabel oder die beiden auseinander laufenden Linien entstehende Linienbild nennt man nach der aus mehreren Flußarmen gebildeten Flußmündung bezw. dem griechischen Buchstaben D =  ein Delta (siehe Figur 1 und 2, die Kreise). Der Punkt der Gabelung selbst wird äußerer Terminus genannt. Bei wiederholter Gabelung derselben Papillarlinie ist der äußere Terminus derjenige Gabelungspunkt, welcher dem den Fingerabdruck Tafel Tafel 1 zur Daktyloskopie. Figur 1. Figur 2. Figur 3. Figur 4. Figur 5. Figur 6. Figur 7. Figur 8. Figur 9. Figur 1. Gabelung der Papillarlinien mit Delta und äußerem Terminus. Figur?2. Auseinanderlaufen der Papillarlinien mit Delta und äußerem Terminus. Figur 3. Aeußerer Terminus bei wiederholter (Gabelung. Figur 4 und 5. Aeußerer Terminus bei Auseinanderlaufen zweier Papillarlinien leinzelner Punkt oder ein Stück einer Papillarlinien. Figur 6. Beispiel von Schlingenmuster. Figur 7. Radiuce= und Ulnar knochen des menschlichen Unterarms. Figur Sa. Figur 9. Schlingenmuster mit einer Stange und Figur 10. innerem Terminus. Figur 8. Desgleichen. Figur 9. Schlingenmuster mit Stangen in ungerader Zahl und innerem Terminus. Figur 10. Schlingenmuster mit Stangen in gerader Zahl und innerem Terminus. Daktyloskopie. 385 charakterisierenden Linienmuster am nächsten liegt (siehe Figur 3). Wird das Delta durch das Auseinanderlaufen zweier Papillarlinien gebildet, so ist der äußere Terminus entweder ein einzelner Punkt oder ein Stück einer Papillarlinie, nämlich immer der Teil der Papillarlinie, welcher dem Punkte am nächsten liegt, an welchem die beiden Papillarlinien zuerst auseinander laufen (Figuren 4 und 5). L-Hauptgruppe. Unter die L-Muster fallen die Schlingen= und die Bogenmuster; die Schlingenmuster zerfallen in Ulnar= und in Radialschlingen, die Bogenmuster in einfache und tannenartige Bogen. Bei der Betrachtung von Figur 6 bemerkt man im Kern des Bildes eine Anzahl Linien, die von rechts nach links laufen, oben eine Kuppe bilden und dann nach der Ausgangsseite zurückkehren. Diese Linien bilden die Form von Schlingen und werden, da das Fingerabdrucksystem international werden soll, mit dem Wort Lasso — spanisch Lazo, eine Fangschlinge für Steppenpferde und Büffel in Süd-§ 1 amerika — bezeichnet. Bei der Schlinge ) unterscheidet man den § 2 Kopf 1—2, die Schenkel 1, 3 und 2, 4 sowie die Mündung. Charakteristisch für das Schlingenmuster ist die Bildung nur eines Deltas. Figur 7 zeigt die Arm= und Handknochen eines Armes. 1 ist der Daumen und 2 der Kleinfinger, 1 ist der Radiusknochen und II der Ulnarknochen. — Radius ist die Speiche des Vorderarmes, Ulna der Ellenbogen. — Die schon erwähnten Lassos — Schlingen — werden nach dem Knochen benannt, nach dem ihre Mündung zugekehrt ist. Z. B. eine Schlinge auf der Fingerbeere des kleinen Fingers unserer Zeichnung, welche nach dem Knochen 1 ausmündete, wäre eine Radialschlinge usw. Hierdurch ergibt sich eine hauptsächliche Untereinteilung der Schlingenmuster. Die Schlingen werden mit R— Radialschlingen und U— Ulnarschlingen bezeichnet. Unterabteilungen der Radial= und der Ulnarschlingen werden wieder durch Zählen gewisser Papillarlinien gefunden. In den Schlingen, und zwar in den innersten Schlingen oder Schlingenlinien, befinden sich ab und zu eine oder einige gerade Linien, die man Stangen nennt. Diese Stangen, welche man als Kern der Schlingen bezeichnet, bilden ebenfalls einen Anhaltspunkt für die Klassisikation. Figur 8 zeigt ein L. Muster, in welchem der Kern eine Stange bildet. Den Scheitelpunkt dieser Stange bezeichnet man als inneren Terminus, sind im Kern der Schlinge mehrere Stangen in ungerader Zahl vorhanden, so bildet den inneren Terminus der Scheitelpunkt der mittleren Stange, sind mehrere Stangen in gerader Zahl vorhanden, so werden die beiden innersten Stangen durch eine Kuppe verbunden und zu einer Schlinge gestaltet gedacht und der innere Terminus so bestimmt wie bei 386 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. einem Schlingenmuster mit einer Schlinge als Kern, nämlich in dem Punkte des vom Delta entfernteren Schenkels dieser Schlinge, wo die Kuppe beginnt (Figuren 9—11). Nun denkt man sich vom innern nach dem äußern Terminus (s. oben) eine gerade Linie gezogen und zählt die Papillarlinien, welche von dieser geraden Linie geschnitten werden. Die Zahl dieser Papillarlinien, wobei äußerer und innerer Terminus nicht mitgezählt werden, geben den Anhalt für die Unterabteilung. Bogenmuster, die andere Hauptunterabteilung der L.- Muster, sind solche, bei welchen die Papillarlinien von der einen Seite des Musters zur anderen laufen, ohne daß auch nur eine Linie nach derselben Seite zurückkehrt. Dieses Muster hat meist kein Delta. Figur 12. Eine Unterart des Bogenmusters ist wieder der zeltartige Bogen, bei welchem in der Mitte eine Papillarlinie mehr oder weniger steil aufwärts steigt und die Achse des Musters bildet, an wolche sich die anderen schräg verlaufenden Papillarlinien in spitzem Winkel anlehnen, so daß ein zeltartiges Gebilde entsteht. Da dasselbe auch einer Tanne ähnlich sieht, bezeichnet man diese Unterabteilung auch mit tannenartiger Bogen. Es hat ebenfalls meist kein Delta. Als Abkürzung bedient man sich für Bogenmuster des Buchstaben A — abgeleitet von dem lateinischen Wort arcus, der Bogen — und für zeltartige bezw. tannenartige Bogen des Buchstaben T — abgeleitet von dem lateinischen Wort tectus, versteckt, verdeckt. W.Hauptgruppe. Die Bezeichnung W für diese Gruppe ist durch das Wort „Wirbel“ gegeben worden. Die sogenannten Wirbelmuster, bei welchen die Papillarlinien ein System konzentrischer Kreise oder Ellipsen bilden, beziehentlich in Form einer Spirale sich winden, werden in der Daktyloskopie mit W bezeichnet. Das Muster gleicht auch dem Bilde einer Schnecke. Siehe Figuren 14—17. Das Wirbelmuster bildet zwei Delta. Unter die Hauptgruppe W fallen als Unterabteilungen die Schneckenmuster, die sogenannten zusammengesetzten Muster und die zufälligen Muster, welche also ebenfalls mit W bezeichnet werden. Die zusammengesetzten Muster werden wieder in Zentraltaschen (Kombinationen von Wirbeln und Schlingen) und in Doppel= beziehentlich Zwillingsschlingen (Kombination von zwei Schlingen) untergeteilt. Als zufälliges Muster hat jedes zu gelten, welches unter eine der angeführten Klassen nicht zu bringen ist. Figur 18 zeigt ein zufälliges Muster, in welchem die Papillarlinien Kombinationen von Wirbel= und Schlingenmuster bez. ein Bild unausgesprochenen Charakters aufweisen. Aufgabe des einzelnen Polizeibeamten wird es sein, sich mit dem System vertraut zu machen und die Abnahme eines verwendbaren Fingerabdrucks zu erreichen. Sollte, wie in Sachsen, die Daktyloskopie obligatorisch eingeführt werden, Tafel Tafel II zur Daktyloskopie. Figur 11. Figur 12. Figur Figur 13. Figur 17. Figur 18. Figur 11. Schlingenmuster mit einer Schlinge als Kern und innerem Teiminus. Figur 12. Bogenmuster. Figur 13 Bogen muster. Figur 14. Wirbel muster. Figur 15. Wirbelmuster. Figur 16. Wirbelmuster. Figur 17. Wirbel muster. Figur 18. Zufälliges Muster. Hierzu: Fingerabdruckkarte für beide Hände. Daltyloskopie. 387 so wird man auch Zentralstellen zur sogenannten Kartenregistratur errichten; dann ist es selbstverständlich, daß Beamte vorhanden sein müssen, welche mit der Kartenregistratur vertraut sind und sich ihre Nachfolger selbst heranbilden. Wer sich mit der Klassifikation der Fingerabdrücke eingehend beschäftigen will, dem sei das bei der Verlagsbuchhandlung von Wilhelm Braunmüller zu Wien und Leipzig erschienene Lehrbuch der Daktyloskopie von Windt und Kodikeck empfohlen, das in klarer und verständlicher Weise für den Selbstunterricht geschrieben ist. In Sachsen sind die nachstehenden Fingerabdruckbogen eingeführt. Der Fingerabdruckbogen für das weibliche Geschlecht ist am Kopf mit einem roten Streifen versehen. Ausgefüllt würde der Fingerabdruckbogen aussehen: (Name und Sitz der Behörde.) Karte aufgenommen: Königliche Polizeidirektion Dresden. Männlich. Aktenzeichen: F. 470 . Klassen-No. Familienname: Füeckler, Vornamen: Ernst IVilli. Stand: Former. [Nufnamen unterstreichen) geboren am: 6. 15. 18963 in W’urzen, Staat: Königreich Sachsen. Rechte Hand: 1. Rechter Daumen. 2. Rechter Zeigefinger. 3. Rechter Mittelinger. 4. Rechter Ringfinger. 5. Rechter Kleinsinger. Die in dem Fingerabdruckbogen unbeantworteten Rubriken sind von dem Beamten der Zentralstelle, der die Klassifikation vornimmt, auszufüllen. Außer dem Fingerabdruckbogen wird noch eine Personalkarte 388 I. Der exekutive Kriminalbeamte. (Name und Sitz der Behörde.) Karte aufgenommen: Königliche Polizeidzirektion Drescken. Name u. Vornamen: Ernst Willi Fiedler. Akten -Nr. F. 4701. (Rufnamen unterstreichen.) Stand: Former. geb. am 6 ten Dezrember 1863 zu: Wurzen. Verwaltungsbezirk: Leipeig. Staat: Sachsen. Vater: Ankon Fiedlle. —uutter: Emma TLeibnitz. ob ledig: Ja. verheiratet mit:. wohnhaft in: . · l — verw., geschieden — Militärverhältnis:. Wie oft bestraft? 4 mal, darunter mit Gefängnis? 2 mal, Zuchthaus? 2 mal. Jetzt verhaftet wegen: Dichstahls. Bemerkungen: sim. Geisteslwwankheit. Abdrücke des r. Zeigesingers und Tage der Aufnahme. an die Zentralstelle eingeschict. In den Akten und zwar an sichtbarer Stelle kommt der Vermerk: Fingerabdrücke genommen am 1. 12. 1904. Königl. Polizeidirektion Dresden. Kommt die betreffende Person wieder als Verhafteter oder vorläufig Festgenommener bei der Königl. Polizeidirektion Dresden vor, so werden die Fingerabdrücke für den Fingerabdruckbogen nicht genommen, wohl aber wird eine Personalkarte ausgefüllt und mit dem Abdruck des rechten Zeigefingers an die Zentralstelle eingeschickt. Um gebrauchsfertige Fingerabdrücke aufnehmen zu können, resp. um zu wissen, worauf es ankommt, muß der Beamte mit der Hauptklassifikation der Kartenregistratur etwas vertraut sein. Dieselbe ist von E. R. Henry erfunden worden. 390 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. unter welche die Fingerabdruckskarte einzulegen ist. Nach den Möglichkeiten der Kombinationen, in welchen die L-Muster und die W. Muster an den 10 Fingern vorkommen können, nimmt Henry 1024 Klassen mit zusammen 32 Serien und je 32 Nummern an. Diese Klassifikation genügt aber nicht, weil die Abdruckskarten auf die 1024 Klassen zu ungleich verteilt vorkommen. Hier tritt nun die Unterabteilung der Hauptgruppe L in die Bogenmuster (A) und die Ulnar= und Radialschlingen (U und R), die Unterabteilung der W.Hauptgruppe in Schnecken, zusammengesetzte, zufällige Muster usw. (s. oben) in praktische Verwertung. Weil die meisten Muster der L-Hauptgruppe angehören, ist für Karten mit vielen L-Mufiern besonders eine weitere Untereinteilung erforderlich. Vor allem erfordert die Klasse, welche lediglich L -Muster auf der Abdruckskarte aufweist, eine eingehende Untereinteilung. Die Bruchformel dieser Klasse würde nach obiger Berechnung 11 sein. Ebenso die Klasse 3 2/532 mit ausschließlich W= Mustern. Man ersieht, daß die Klassifikation viel Aufmerksamkeit erfordert und daß der Beamte es sich angelegen sein lassen muß, recht deutliche Fingerabdrücke zu nehmen, welche zur Registrierung geeignet sind. Um den Abdruck zu erhalten, wird die Metallplatte oder dergleichen gründlich gereinigt und eine Schicht von der Druckerschwärze mittels der Walze oder eines Stückchen Tuches darüber verbreitet. Um einen gerollten Abdruck aufzunehmen, wird der Ballen des obersten Fingergliedes von einer Nagelkante zur anderen über die geschwärzte Metallplatte gerollt und so den Seiten und dem unteren Teile der Fingerbeere ein vollständiger Ueberzug von Schwärze verliehen. Dieselbe Prozedur geht danach auf dem Papier vor sich, wobei sich ein Abbild der Furchen und Linien auf die Fläche überträgt. Beim Schwärzen des Fingers muß darauf geachtet werden, daß derselbe nicht zu stark aufgedrückt wird, damit nicht die Schwärze die kleinen Aushöhlungen ausfüllt, die als Täler und Furchen auf der Abdruckfläche zum Vorschein kommen sollen. Ebensowenig darf der Abdruck auf dem Papier zu kräftig gemacht werden, da sonst ein verschwommenes Bild entsteht. Die gerollten Abdrücke der Finger werden in ihrer natürlichen Anordnung genommen und dann zur Kontrole gleichzeitig die einfachen Abdrücke der Zeige-, Mittel-, Ring= und Kleinfinger erst der linken und dann der rechten Hand. Sollte die Buchdruckerschwärze etwas zu dick sein, so kann dieselbe mit Terpentinöl verdünnt werden. 21. Gaunerzinken und Geheimschrift. Wie die Verbrecher untereinander sich durch Zuruf von Gaunerworten zu verständigen suchen, wenden sie auch Zinken — Zeichen — an, um sich gegenseitig Mitteilungen zu machen. So hat der Gauner z. B. seinen bestimmten Kennzinken, durch welchen er im Falle der Not sich mit einem anderen ihm vorher unbekannten Kollegen verbindet. Der Zuruf „Kenn?", den der Eingeweihte wieder mit „Kenn“ beantwortet, wird häufig als Anknüpfung verwendet. Daktyloskopie. — Gaunerzinken und Geheimschrift. 391 Der sogenannte Scheinlingszinken — Zukneifen des linken Auges und Schielen mit dem rechten Auge — ist unter Verbrechern als Erkennungszeichen bekannt. Ebenso drei Handzinken, nämlich 1. geöffnete hohle Hand, Spitzen des Daumens und Zeigefingers ca. 4 cm von einander entfernt gehalten, 2. Daumen und Zeigefinger leicht an einander gelegt, die übrigen Finger gespreizt, 3. Hand geballt, Daumen nach oben gestreckt, als Zeichen des Erkennens und der Aufforderung zum Beistande. Endlich dienen die sogenannten Greiflingzinken — Schreiben von Buchstaben in der Luft, Zeichen, deren sich Taubstumme zur Verständigung bedienen — zur gegenseitigen Verständigung. Hier ist auch der Zurufe zu gedenken, die von dem sogenannten Schmieresteher ausgestoßen werden, um den Komplizen, der sich an „der Arbeit“ befindet, zu warnen oder zur Flucht zu veranlassen. Jeder patrouillierende Wach= und Sicherheitsmann muß des Nachts auf Rufe, Husten, Räuspern usw. einzeln gehender Passanten merken. Mag die Sache zunächst noch so harmlos aussehen, so ist es doch nicht ausgeschlossen, daß die betreffende Person ein Aufpasser ist. Rufe wie Lampe, Putz, Licht usw. deuten darauf hin, daß ein Diebstahl im Gange war. Die Bilderschrift, die früher viel von Verbrechern zur gegenseitigen Verständigung angewendet wurde, ist wohl jetzt in Wegfall gekommen, aber Landstreicher und Vagabunden haben noch Zeichen, in welchen Häusern „dufte“ Menschen wohnen, die an Bettler Gaben verabreichen, oder welcher Ort strenge Polizei usw. hat. So bedeutet z. B.: Haus ist gut. — Lehrer. M Gefängnis. 0000 reiche Leute. n: —7 wohnt Polizei. gibt nichts. 0 alte, allein wohnende Frauens-Papiere werden angesehen. person. A Gefängnisstrafe. beten beim Ansprechen. reiche Gabe. Polizei im Orte. 392 I. i. Der exekutive Kriminalbeamte. 3 Vorsicht, bissiger Hund, — drittes Haus. Pfarrer. — Polizei streng. □ evangelische Einwohner. katholische Einwohner. Diese Zeichen werden mit Kohle, Röthel, Kreide usw. an Häusern, Mauern usw. von den Landstreichern und Bettlern angebracht. Wenn auch die Anwendung von Geheinschriften nicht zu häufig ist, so kann es doch für den Polizeibeamten wichtig werden, die Schlüssel zu ihnen zu besitzen. 1. Am bekanntesten ist die sogenannte Winkelschrift 1#17 m 8 àc pr f k. –l b d4 u W i I „Der Kriminalbeamte“ würde wie folgt geschrieben: " IUJN C□ JT UITALJILLLIVEL“ 2. Die sogenannte Diebesschrift: J. ∆J — — — 1 . ——m — abe deifg hikl m n o p Ga r s t uv W xT 2 3. Die sogenannte Julius Cäsar-Chiffre besteht im Vertauschen der Buchstaben nach irgend welcher Methode, so daß sich jeder eine neue Chiffreschrift bilden kann, z. B.: a-k Dte-m d—o e-a f= v g-x h--u i—-= d l-ffm--h n-g o-V p 4 —r r—z 8—e t —e Uu—Wb V—Sp Wi J—1 Vy-n 2 -3V. Hier würden die Worte „Der Kriminalbeamte“ wie folgt aussehen: 04z dzahagkftükhegq. Gaunerzinken und Geheimschrift. 303 Die Entzifferung von derartigen Schriftstücken läßt sich noch dadurch erschweren, daß für jede Zeile ein anderes Alphabet oder sogenannte „stumme Buchstaben“ eingeschoben werden, d. h. Buchstaben, die keine Bedeutung haben. Z. B. „Polizei“ würde so aussehen: Svfayqga Würde dieses Wort nun mit stummen Buchstaben ausgefüllt werden, könnte man schreiben: Svf" litti ay wattam da mala. 4. Ein weiteres System ist die Zifferschrift. Die Buchstaben werden hier ebenfalls in beliebige Gruppen geteilt, z. B.: 1 2 3 45 1 23 45 1 23 45 6 1 2 3 4 5 1 2 3 dhamoz bu Vko sagein crwyyp# 1t 5 3 6 2 8 Bei dieser Geheimschrift wird jeder Buchstabe durch die Zahl der Gruppe, sowie durch seine Stellung in derselben geschrieben. Das Wort „Vorsicht“ würde demnach so aussehen: 33 35 22 61 65 21 5283. Diese Zifferschrift kann auch durch Brüche ausgedrückt werden; um diese noch unleserlicher zu machen, werden oft fingierte Zahlen eingeschoben, z. B. 2—7. Das Wort „Vorsicht“ würde dann so aussehen: Die zweite Nummer des Zählers bedeutet die Gruppe, die zweite Nummer des Nenners die Stellung des Buchstabens in der Gruppe. 5. Weiter gibt es sogenannte Buchstabenchiffren (Vokalchiffren), die einen Schlüssel voraussetzen, den beide Korrespondenten besitzen müssen. Nachstehend folgt ein solches Schema: Durch zwei Vokale, die in vorstehendem Schema von dem auszudrückenden Buchstaben aus in denselben Reihen am äußersten links und am obersten stehen, 394 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. wird jeder Buchstabe bezeichnet. Der auszudrückende Buchstabe darf also im Schema nie in der obersten Reihe oder in der ersten linken Reihe, sondern er muß immer in einer der übrigen Reihen eingesetzt gedacht werden. Das Wort „Vorsicht“ würde demnach hier so aussehen: ei ie in ae au ai 90 gaa Durch Füllung mit Konsonanten, die in diesem Falle tot sind, kann das Bild noch mehr entstellt werden. Die Vokalchiffreschrift hat verschiedene Ausbildungen und Vervollkommnungen erfahren. Davon ist 6. Das Multiplikationssystem eines der schwierigsten. Zu diesem System gehört folgende Tabelle: 341516|7|8||19 1l Weiter gehört zur Verwendung des Tableaus ein sogenanntes Wahlwort. Nehmen wir z. B. an, ein Gauner will seinem Komplizen die Mitteilung machen, daß er einen gestohlenen Ring verbergen soll, so würde das Stichwort „Ring verbergen“ genügen. Der Komplize muß im Besitz der vorstehenden Tabelle und auch 2 Gaunerzinken und Geheimschrift. — Gaunersprache. 395 des Wahlwortes sein. Das Wahlwort soll „Polizei“ heißen. Der Geheimschreiber setzt unter Ring verbergen das Wort: Poli zeiPolize Nun sucht der Schreibende den Buchstaben R auf der ersten wagrechten Linie und den Buchstaben P in der ersten senkrechten Linie. Die Linien von oben herunter und von links herüber verfolgt, treffen sich bei dem Buchstaben h. Dieser Buchstabe würde der erste Buchstabe der Geheimschrift sein und so weiter. „Ring verbergen“ würde folgendes Bild geben: hxzp wiartdpes. Die Entzifferung der Schrift geschieht dann in der Weise, daß unter die Schrift das Wahlwort geschrieben wird, was also in unserem Beispiele so aussähe: hxrzZp wjartäpes Poli zei Polize Dann sucht man den ersten Buchstaben des Wahlwortes (P) in der ersten senkrechten Linie links, fährt auf dieser Linie nach rechts, bis man auf den ersten Buchstaben der Chiffrenschrift (b) stößt, von welchem aus man in derselben Linie zur obersten wagrechten Linie gehend, den ersten Buchstaben der Dechiffrierung (R) findet usw. Es gibt noch viele andere Arten von Geheimschriften, z. B. die Silben-, Wort-, Buch= und Lexikonchiffreschriften, die Patronen= und Netzchiffreschriften, die Maßstab= und Fadenschrift, die Spielkartenschrift und die Punktiermethode. Die Entzifferung von Geheimschriften ist eine schwierige Arbeit und muß der Findigkeit der einzelnen Beamten überlassen werden. Bei Visitationen usw. hat man also auch auf Schriftstücke, Schablonen und dergleichen sein Augenmerk mit zu richten; ebenso auch auf Gegenstände, welche auf Verwendung sogenannter Geheimtinten — sympathetische Tinten — (Kupferlösung in Salzsäure mit Wasser und Salpetersäure, Lösung in Wasser von salpetersaurem Kobaltoxydul, also zumeist farblose Metallsalzlösungen) schließen lassen, deren Schriftzüge beim Erwärmen usw. zum Vorschein kommen. 22. Gaunersprache. Das gewohnheitsmäßige Verbrechertum hat bekanntlich eine Kunstsprache zur Ausbildung gebracht, welche die moralische Lebensauffassung, die Bedürfnisse, sowie die Gegenstände und Tätigkeiten im Gesichtskreise dieser Menschengruppe mit Fachausdrücken wiedergibt. Das Verbrechertum ist international und man kann wohl die Gaunersprache die Weltsprache der Verbrecher nennen. Verbrecher, die sich in ihren verschiedenen Volkssprachen nicht verständigen konnten, haben sich oft mit Hilfe der 396 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Gaunersprache sofort verstanden. Die Internationalität der Verbrecher offenbart sich auch in ihrer Sprache, die ein Gemisch von Hebräisch, Mönchslatein, Deutsch, Slawisch usw. bildet. Die Kenntnis der Gaunerworte ist für den Polizeibeamten nicht zwecklos. Der Nutzen liegt nämlich darin, daß er bei Ueberraschungen von Verbrechern, bei deren Gegenüberstellung und bei Auffindung von sogenannten „Kassibern“ die verwendeten Ausdrücke versteht und hieraus Nutzen für die Untersuchung zieht. Es folgt ein alphabetisches Verzeichnis der hauptsächlichsten Ausdrücke, wobei aber noch zu bemerken ist, daß die Gaunersprache sich in steter Fort= und Umbildung befindet und zum Teil natürlich auch noch nationaler und lokaler Dialektfärbung unterliegt. Wir haben insoweit vorwiegend die Sprache des deutschen Gaunertums berücksichtigt. 45% „ern . abschreiben Baldou##erer Kundschafter, Spion abklopfen. betteln Balhai. . der zu Bestehlende ablekichnen . eine Tür ausheben Ballert. . Wald #bschabbern mit dem Stemmeisen Hallertbruder .Kunden, welche sich nur abbrechen in waldiger Gegend Abstecher. . Werkzeug zum Oeffnen aufhalten von Vorlegeschlössern Balmassemalten. . Anführer einer Ver— achelei.. Essen brecherbande acheln. essen Bangarbeit Schlafen auf der Bank, Aette Vater dem Tischoder blankem keken ujunger Handwerksbursche Fußboden in guter Kleidung Barone eine Gauner Ayoten. s. Kutscher bauckacen. .probieren alchen fortschicken Bauernfünger . ein mit falscher Karte Amtskelirspeis . Gerichtsgebäude Manipulierender anhauen, um etiras um etwas besonders Baure. das Gestohlene Wünschenswertes Bauregei. .Diebesniederlage ertra bitten baseln .l an dieselbe Kette geanscheften .Leiter anlegen schlossen werden anschieben . Arbeit anfangen (vor- « üalich bei B begert. sterben züglich bei Brauern) Beqgraber scharfer Staatsanwalt #ryoot Gaunersprache Beinlinae Strü Abche Geld Strümpfe . »» beklasclxenm. . mittels falsch. Schlüssels auflingern aufpassen eindringen und stehlen aus#nollen. . mit dem Dietrich ·.« bemurmeln . bezahlen „arbeiten“ * 2 Tal. P ausbalckowmern . auskundschaften o “ ... ... setze- .Beneunungfurdceausmaggenen. . züchtigen .. . . jenigen, welche kein ausmelochenen . vertilgen .«. .. « eigentliches Geschäft Gusnahsnen zahlen S verstehen oder das ausorsenen u Feuer anlegen 4 be uscublinden. . beobachten « früher e vergessen haben Berliner uReisebündel baldoirern. . auskundschaften, spionieren beschaskert sein. besckhoche,n besefslen . betrunken sein betrunken . betrügen Gaunersprache                                                                                                                       397 Besen                                   betippert sein  BZeftelzinker berinken Biene Bimbam bimmeln Blianthut" blasen, einen. Biatheriethen blecke gLenen Bleier. Blinde Blitzableiter. BZochet“ Bos. Böhm Boos Boserisch Breilaft Bruch sein, im. Brunger Burgemorumn Cabber. Cameln Caddet Candigs Capproscho Chaurusse Cussiber ##hun (nhalle bakken Challonkasspern (hanfen Charlottenburger (hasse. (hasse Chasse-Spise Chausseegprabenkapeziere. Chassen Chelucke Ieren (hilfer. .Dieb Diebesbeute . beim Geldwechseln stehlen Falschwechsler Gaunersprache. .Karte Coschesch . betrunken sein Ortsgeschenkstempel verraten « Citronenschleifer Laus, Ungezieser Klingel Cafotten von Haus zu Haus Clem .. betteln Commandobrücker . Gendarm Commandoschieber . einen trinken Diebesherberge ausreißen . Zehnpfennigstück Crinoline. Fensterladen . Gendarm .Gerichtshaus .Zehnpfennigstück Dallasbruder « Wirt Dallaskrämer uPolizeimann Dallas sein, im Hochzeit Dallas & Co. Hin Kleidung herabge- Dallaainde. kommen sein Dalmen Bohrer dalren Bürrgermeister Dechel. Deetdibberten Kamerad hn " . trinken « Trag Dobes "“ Dolmen . Diebsgenossenschaft Doktor. · » D()rj"cln·ickcy. .zugc1cl)obenerBr1ef schlauer Dieb Dorfmakhener. . den Mittäter betrügen .Verständigung untereinander mittels Draht. Beten usw. draufhippen. Hieuchler Drcckschkatbe Umhänugetasche Jresche .Herberge .Berufsgauner Driücher . Diebesherberge duchenen. . s. Berg= und Talversetzer „im Duft“ duppern 397 die beste Zeit zum Ein— brechen (die goldene Finsternis) . s. Berg- und Tal-Versetzer . Kleider Gefängnis Kunden, welche monatelang auf einer Herberge liegen und die Dörser ringsum nach und nach abbetteln Reiseroute in Sachsen mit grünem Unterdruck in Kleidung herabgekommen sein . armseliges Häuschen Dietriche . betteln . Gendarm . Kopf .ausplaudern .Zehnpfennigstück Frauenzimmer auf der Wanderschaft . Gefängnis . Galgen .Barbier . Dieb, der bei Auf— läufen usw. stiehlt . Dieb, der in Dörfern stiehlt, wenn die Leute auswärts arbeiten Geld sich belügen lassen . Maurer . s. Berg- und Tal-Versetzer Taschendieb die Leute in ihrer Gegenwart bestehlen . gut, brauchbar, wirksam, zweckdienlich, glaubwürdig, gewiegt u in der Kirche . gehen 398 eingepuppt icerden. Tintippwpee eintingenen einklüpften . .. cmpuppden einschabbern einschobern eisbdren Eisbar. Elementenärber —— Evefhalchener .. fackeln . . .. Vackler . .. Fahrt. Falrt, auf die, stegen Valirt, sest auf der se.n Fahrt, die, einander rerderben alle machen. I. Der exekutive Kriminalbeamte. von Polizei wegen mit besserer Kleidung für den Transport ins Arbeitshaus versehen werden Ort, wo die Beute geleilt wird kaufen s. Kluft sich geschenkte bessere Kleidung anziehen . einbrechen viel Geld zusammenholen ein derartig Beflissener Brauer Warnungsruf Dieb, der nur des Nachts auf Beute ausgeht von seiten der Behörde nach der Heimatsbehörde schreiben Schreiber . Spielunternehmen die Bettelei anfangen flott betteln zusammen in derselben Straße betteln . anlügen, anschwindeln * A4% ç 4Kriminalpolizist HFauler Fatdier . Kind ehmæinken. . s. Greiflingzinken Feierabend . Abschied eldhiihner Kartoffeln Jemern. . kochen, seitens der Rei-. senden Fettigkcit. . Wurst, Speck, Fleisch Pettlppchen. Tuchmacher JGJetren. . arbeiten — stehlen usw. Fintel Küche Tingochem . gewöhnlicher Schnaps MI2n. . die Kleider wegen Ungeziefer nachsuchen (#en Finne II: Flachs Nadern. Flamme NFatterfahrer HFebbe. . Flebberei, dufte Hlebberei, linke. geflebbt icerden.. fleddern Flicke Pröte Nossern Folscunge s. Schmiere) Freier Vreier, linker Fuhre. . Pusslappcn.. Fusslafscher Galqgenbosamentter Galadh Gallones. Cannen GQan) gYamuen Gansel geganst genfen. geklenmnisticerden Geller Ceschmaus GeschDupftes Ghiieene Glielener. Giel (Crioltschen. Leibesvisitation seitens der Polizei . Flasche . Garn . Markstück . waschen . Schmied . Wäschedieb .Legitimationspapiere gute Legitimationspapiere . falsche Legitimationspapiere . die Papiere der Polizei vorzeigen müssen . eine schlafende Person bestehlen, s. auch Leichenfledderer . Knabe .Arbeitshaus .Wasser trinken, — auch regnen junger Aufpasser Gerupfter bei den Bauernfängern . schlechter Kamerad .Tasche . Weißkohl .Gendarm zu Fuß Seiler . Pfarrer . Fenster .Verräter . Dieb stehlen . Polizist . gestohlen . stehlen . erwischt werden Pfiff uGeschwätz . Diebesbeute . Geschäft . Kaufmann . Gesicht . mittels falscher Schlüssel öffnen Gaunersprache.                                              399 Gloseime Gönsch Greislinge. Greiflingrinken. / Greifer grimste Hippieren grüner .. Grünland. Grünspecht Grützkasten Gumnasiun Aaddern Hakesen kakkel-hakkel heimtun Hallas. Hanf. heiss sein. Heie . Heire beskieben. verheigen Hertrich Mimmelsfechter. hinterküinftig Hobelofsiæier. hochgehen. Hochfüller Hon hochgehen lassen Tornickel. Huschchen Ixbere Ttisse. Ioch. Jasch Jaste Jaskemacher Gaunersprache. . Revolver . Dieb . Kriminalpolizist .Handschuhe . Zeichen mit den Fingern zum gegenseitigen Verständnis unter Gaunern . beste stehlen unerfahrener, neuer .Fremdland . Förster . Krankenhaus . Gefängnis . spielen, Karte usw. Hlopfsystem in Gefängnissen g alles zusammen . ermorden . Lärm, Geschrei . Brod . Ort, wo scharfe Polizei ist . Prügel Prügel bekommen . prügeln . Messer . s. Bergund Tal-Versetzer . im Hofe Tischler .arretiert werden . Bettler mit Papieren falschen . Reichtum verraten . Kuh, Ochse, Stier, oder aber auch eine reiche Person . Polizei Brücke Kriminalpolizisten .Frau .Branntwein . Kirche . Kirchenräuber Ienimchen 399 . Jahr Jemmchen abreissen ein Jahr Gefängnis ab-Jomaktener Iucher. abber rabbern kabohre. Naa) Koeüuhle KNasferinichen Kailosf. Kalle Kandemak#tener. Kanore Kapat kapen. Kapler.. Karbole sitzen . Dorfdieb . Spieler . Versenkung . graben legen, verstecken . Dorf . Wagenwinde . Bäuerin . Hund u Wirtstochter auch Braut . Dieb, der gewöhnlich am frühen Morgen stiehlt Steckbrief Speck verraten . Dieb . Strick Kartusseln, kartussf eln Gendarmengalopp Kassibe Kassperei. Katschemme Katzenkopp Katzo xaudem Xaudemakkener. Ken Sich eintlpten Keqler. KNeie AKeimachen. kenn Kunde Keunnschsitz kess., Aies Miesel. Nilfer. Nippe. Anpper. sich geschenkte, . Brief (schriftl. Zeichen) . geheimer Verkehr . Wirtshaus Schlosser Fleischer . des Morgens früh Dieb, der gewöhnlich am frühen Morgen stiehlt . Herr, Mann eingekliiftet iwerden von Polizei wegen mit besserer Kleidung für den Transport ins Arbeitshaus versehen werden bessere Kleider anziehen . Einschleichdieb Geliebte Schulden auf der Herberge machen . Wanderburschengruß . Bäcker routiniert, zünftig . Geld .Taschendieb . Dieb beim Geldwechseln . Diebesgenosse . Münzenbeschneider 400                                               1.Der exekutive Kriminalbeamte. Kssinmer Kittchen Kilchen, duftes Kiltchen, miesses Kittchenboos. Kitenschieber-Klempners Karl Klenkstein Klinkhart. lopp, gerrtühnlicher Kluft AKnochte Knacke Knackert Nnallscheit Knast kriegen kneisten Anuppe FTochem, Koschtem Kochemer. Koch###hes. *2 Cohlbinke Kohldampfschieber Toserio Aopf’ssen Kiiss. krach gehen. K##radher Krrau#tern Mreesponne. Krote Icrumbene Arummiop. AKnde. . AXiende, // hHundenfolirt INutsche MEI A##le Laden sfossen Lampe. I. Der exekutive Kriminalbeamte. . Transportwerkzeug . Gesängnis . Gefängnis in gutem Ruf .Gefängnis im Verruf . Gefängniswärter . Dieb (Einschleicher) .Schutzmann .Kundschaft . Klingel Bettelei von Haus zu Haus .Anzug .s. Berg- und Talbversetzer Schlaf auf der Bank, dem Tisch oder blanken Fußboden . Brennholz .Flinte .das Urteil empfangen erblicken Flasche . schlau .Gauner . magere Beine . Schwindel Richter Hunger u. hungrig Flasche vor dem Schlafengehen mit Schnaps gefüllt .schlau .arretiert werden . Wald .Meister . Weste . Wirtsfrau . Einbruch . Brecheisen für Einbrecher . Reisender . erfahrener Walzbruder . Reise eines Kunden Hein Faden usw., welcher den Kassiber trägt . Bier Gefangenschaft .nur inoffenem Geschäftsladen betteln . Entdeckung, Verrat HLam#n Machen! Lampen reissen Langmiche! Laa⅝tsche Ladppchen. Lüttcher Lauscharke leckern Lequm. Lehmer . Leicäcnsieeldewr Lekiche Lekiche-TLemone legen Linkmiclel link. linke Afessene Linkschneller Linkiechsler. Lorden losschabbern.. loschooren. loszittern. Lucken. macher Luppergansen Luppert Luckement Macha Asachs qut Machidke. maklkeinen Alakhel Meirtine „ Dlau griin coeiss-blau . Württemberg . Glück . ehrliches Spiel .Verräter . Anstaltsaufseher „rot Aussel (riatt Massel Tasser. Maschorcs. verraten Säbel . schwer beladener Wagen .l# s. Berg= und Talversetzer Dieb, der durch die Wand bricht . Kamm g einen schlafenden Reisenden bestehlen . Brod . Bäcker . berauben einer eingeschlafenen Person . Diebstahl . Dieb Türausfüllungen usw. herausschneiden . scchlechter Kamerad . falsch, schlecht . falsches Geld . Wilddieb . Falschwechsler . Kaffeebrödchen . mit einem Instrument losbrechen . fragen . gehen, reisen, wandern . . Brecheisen Huft- und Dicht-. s. Berg- und Talumsetzer Uhren stehlen . Uhr Gesängnis . Dieb . Kundengruß beim Abschied Strafgefangener . züchtigen . Stock .Land .Preußen .Sachsen Bayern Uasematten / Mauccke.                                                                                                    401 AMausche! Mechulie Afcnme Meschoresgleichen Aessteme Messimekiss. Tlessumeteie Messummecheider Miete Mischbet Mischbefkassicener. nischbotet Aiete, schwere Mochun Molochen. Aollen. Mussert Mulje Miililkracher. Taclbienen, sicht nachspannen Aa⅝turforscher Terceile nieschen Niescher zonfsten ilin krank Oberhiinftig Obermann Oluss Vackelpritscher Padde. Palmer passeln Gaunersprache. ein tagesscheues Geschäft gestehen Staatsanwalt fertig Mutter Gesinde, welches bei den Diebstählen von fremder Hand, d. h. von den Dieben gedungen ist Geld Geldbeutel Geldkasten Kassenraum Geld Untersuchung Gerichtsschreiber verurteilt viel Geld Ortschaft, Stadt Betrug beim Pferdeverkauf beschneiden, verkleinern Nase Diebestasche Axt die Kleidung wegen Ungeziefer nachsehen Lumpensammler strenger Beamter seitens der Polizei den Körper oder die Sachen d. Kunden untersuchen er fiel der Polizei in die Hände erster Stock Hut Schnaps Dieb, der mit Leimruten Geld aus Behältnissen zicht Geldbeutel Soldat sesseln Pnsseng paunern Pechhengst neckane Penne perkoch Pessiche peiigern peukern pfeifen pfesfen PVflanzer ½ P’nd. picken. PVickus. Vilzel Pipendreher pisarken Pisschenpee planten Nattfuss. Platte Gasche Platt molle Dlatmacken, einel Platte reissen Plempe Plimas Polente Polidzeisinger. Ponem. Poscher Po preiern Pidrer. Dirih Purscher Eitz Pitzerei NRad Katscher Kebyiache Regierungsrat Iteichskũisfer, dentscher HReligion 401 Eingang, den sich der Dieb verschafft hat sterben Schuhmacher vorhanden Herberge gewaltsam Schlüsselloch Wachhunde vergiften sterben verraten verachten Schuhmacher ein großes Glas Schnaps essen das Essen Magd Zigarrenmacher beißen, fressen (seitens des Ungeziefers) Verständigung durch das Schlüsselloch stecken Gaus, Ente vertraute Leute Portemonnaie im Freien schlafen (Bier klSäbel Goldstück Polizei geschnittene Möhren Gesicht Pfennig Gesicht einladen Geld Bohrer, Werkzeug Pfennig Polizist Polizei Taler Strohlager Brecheisen Schneider Laus, Ungeziefer Handwerk 26 402 Kiecherlappen. Tingdropper. Kitt machen. Rolke Roller. Rosenkranz. Kotz sein, im Rlchen. Kulottge Kimtreibe Kundchen, Kundlinge. KRutel. Saft . Schaberbartel Schabbes. Schabbes- Schmiis schachteln. Schadchan Schale schallern Schallerbruder. Schallerscark. Sclallerslebbe Schallerkasten Schatchonim. Schaute Scheecks Scheere Scheiner Scheinlinge Scheinling Scheinlingseinken Shemmen. schenigeln Schenigelswinde schicker Schickke I. Der exekutive Kriminalbeamte. uSchnupftücher Betrüger mit unechten Ringen Taschendiebinnen, die das Gestohlene zwischen den Oberschenkeln an den Geschlechtsteilen einklemmen . Mühle . Müller Kette . in Kleidung herabgekommen sein u Reiseroute Dieb, der Wagen bestiehlt Böttcher .Kartoffeln . Reiseroute Schnaps Brecheisen . Sonntag, Sabbat u unnütze Reden Hessen .Brautwerber . Kleidung . singen . sich durch Singen er— haltender Kunde Lehrer .Gesangbuch .Schule . Heiratsvermittler . einfältiger Mensch . männlicher Begleiter einer Schickse u!. Hand des Taschendiebes u Blendlaterne Augen . kleines Fenster . Zeichen mit den Augen . absitzen arbeiten Arbeitshaus . betrunken . Frauenzimmer auf der Wanderschaft Schicksenpenne. Schicksel. Schieberling. Schiebung, linke Schien . Schinder. Schinken. schlaunen. Schlamasse! Schlepper. Schlomasse!. Schlummerltes Schlummerleine Schlummer pech S#chmacht. schmadden Schmalfuss. schmal machen. Schmeichelcinde r————. Schmu. sSchmusen Schneeschau/ter. Schneidling. Schnüren. Schockelmei. schornen. Schottenfeller Schrabbiner Schrankæeeug. Sass Klamonis Schränker schuckenn. Schucker. Schule, hohe. S#kumm sein, im schwabbeln beschwabbel! sein schware gehen Schearzkünstlter Schwarzmoser Schicarzreiter schechen 4Herberge, welche vorzugsweise von Schicksen besucht wird l erwachsenes Mädchen . Kuchen faule Ausreden . Anstaltsaufseher . Arzt . Porteseuille schlafen . Unglück Herbeibringer der Freier, Helfer beim Spiel .schlechter Kamerad Schlafgeld .Hunger verdünnen. Katze . in Gasthäusern oder auf der Straße betteln . Kirche Schmiere, Schmiere-. Aufpasser . Gewinn . zureden . Wäschedieb .Messer . Hängen . Kaffee stehlen . Marlt- und Ladendiebe . Kinder . Werkzeug z. Einbrechen . die zum Schränkzeug gehörigen Dietriche Einbrecher . bezahlen Polizist BZuchthaus vom Schnaps erregt sein . trinken betrunken sein . ohne Papiere reisen Schornsteinfeger Brecheisen . Floh trinken Gaunersprache. 403 Schioimmling Hering Torfkruccker. Taschendieb Shar per . Taschendieb Tramp Straßenräuber Skorum . Witze, Ungelegenheiten treifen. . schmutzig, unrein Sohre. . Diebesbeute Trittchen „ Sonnenschmieck . Klempner Tvriktlinge gStiefeln Soro Schnaps Tut gehen . Nach dem Arbeitshause spannen. . écrblicken gehen spann die Lage . da, schau mal her Spiess Fünfpfennigstück Uebervedungsplatte Spitzkopf. Gendarm (bersuadingplatke) Hebel zum Erbrechen von Spiss einfacher Mann Geldschränken Staucke Hemd Une u. Mutter Steht etivas? . Ist eiwas im Werke? ulamtsch « alt etecken. geben Unken. . die den Falschspielern Stenz. Stock ihre Tricks ablauschen Stichler Schneider cImiss. . lebenslänglich Kille Marschiere- Läuse unker ünftig. parterre Stossen. 4Hehlerei betreiben untermaggeln unterschlagen Stracke. Z Straße unteraeinn . unterschreiben, unter-Strassburger . aus aufgelesenen Zi- stem peln garrenstummeln ge- Unvernunft. .Wurst Strehle ichmitener Tabat VWater. Anrede für den Herbergs-Streiftinge . Strümpfe » wirt Stubben . Liebhaber einer Dirne verdölmen verschließen Suppenstation. . Naturalverpflegungs- versfuchsen · vergolden station verfussen. verteilen verhassmenet verschwiegen Tailachen .große Strecken schnell sverkietren erbetteltes Zeug verzurücklegen kaufen 7# * „„„„ ·· rerkimmen . verkaufen Tantel NMachschlüssel, Dietrich verklitschen. erbetteltes Zeug ver—-Taldelnekef. . Schlüsselloch kaufen kalpen. hängen vertauf!t i#ercken . das Urteil empfangen kalhenen . hinrichten verkiindigen. . erbetteltes Zeug ver-Talgener. . Scharfrichter kaufen tapern. .gehen, reisen, wandern verlinken. verfälschen Tapper . Stempel rerschabbern. .verbergen Tatte Vater VFerschonerungsrat. Barbier Teckeln . Gendarm verschürfen. Gestohlenes beim Hehler Teccinde . Krankenhaus verkaufen Tiierrachk. . Landstrich rerschiitt genen. . arretiert werden Thuse. u -Gesangenschaft rerstifteln vernageln tiegern. . große Sirecken schnell rermassern . . voerraten zurücklegen rermemmsen Tiefting .Kellner rerpfeifen dverraten tinnpeln. . gehen, reisen rersetrzen. Him Stich lassen Tippelei .Reise Ficeboos. u. Hausknecht der Herberge Tippelschickke Frauenzimmer auf Wanderschaft UVärmling .Ofen Tolhes. Dietrich J’allmissch . Rock 26* 404 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. MWalre . Zacken . . . . Messer tralren, Walebruderj anderschaft Zarfess Verfkzeug sog. Franzose Iand. . Helfersbelfer der Zesselfetrer. . Räuber Taschendiebe Zciehen Taschendiebstahl aus-Weisslrg Ei- führen Weitchen Hose einken. . .etwaszeigen »Hier-achtst. .Hut Zinen Kartenbild Windbock N Windmühle Zinker. . . . Stempel Uinde Zinker, linker. falscher Stempel inde, un u. Haus, Arbeitshaus EZimsen Jolen betteln Il’nde, miesse — .Epiel HMeinde, — man erhält in dem betr. zokkeen K4Ktiehlen oder Steckt riel Haus viel beim Betteln Zottelberger. . Diebstahl Winden stossen einzelne gute Häuser auf- Zosschen Pferd suchen Zöôsschenpeucker Roßschlächter Vindfang. . Mantel Wiosckerk Beißzange icindig.. . . . unsicher ESmicker Henker teindiye Posk nsichere Gegend Abciebelschlängehen Uhrkette H'insel. . . . Geige Aungenschlaghaben gut schwatzen können EI— Zuplankeen. zzuseecken. Wittsche. Niichtgauner 23. Gerichtliche Psychiatrie. (Gemeinverständliche Darstellung nach Dr. R. von Krafft-Ebing, Lehrbuch der gerichtlichen Psychopathologie, und Dr. A. Cramer, Gerichtliche Psychiatrie.) Elementare Kenntnisse auf dem Gebiete der gerichtlichen Psychiatrie sind den Polizei= und Kriminalbeamten deshalb von Nutzen, weil sie es nicht selten mit Beschuldigten zu tun haben, welche für eine von ihnen verübte Straftat zufolge Geisteskrankheit nicht verantwortlich gemacht werden können. Es ist in solchen Fällen für den Staatsanwalt und Richter, also für die ganze Untersuchung, oft von hohem Werte, schon in der Polizeianzeige einen Hinweis darauf zu finden, daß der Beschuldigte möglicherweise nicht zurechnungsfähig sei. Weil der Polizei= und Kriminalbeamte in seiner amtlichen Erörterung dem Beschuldigten und dessen Umgebung persönlich viel näher tritt, als es beim ersten Angriffe oft Staatsanwalt und Richter tun, so ist der Polizeibeamte manchmal in der Lage, aus den Reden des Beschuldigten, aus seinem Verhalten oder aus Mitteilungen seiner Umgebung einen Anhalt für die Unzurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zu gewinnen und hiervon in seiner Polizeianzeige Erwähnung zu tun. Wie schon erwähnt, kann eine solche Bemerkung des Polizeibeamten für das Schicksal des Beschuldigten von Entscheidung sein, indem Staatsanwalt und Richter sofort ihr Augenmerk auf die Erörterung der Zurechnungsfähigkeit richten und den Arzt zu Rate ziehen können, was sonst oft erst später oder, wenn äußere Anregung seitens des Beschuldigten oder seiner Angehörigen nicht gegeben wird, gar nicht geschieht. Gerichtliche Psychiatrie. 405 Daß die praktische Anwendung der Lehren der gerichtlichen Psychiatrie in neuerer Zeit an Bedeutung gewonnen hat, ist ja bekannt. Mit der Verbreitung dieser wissenschaftlichen Disziplin hat sich auch ergeben, daß nicht wenige Verbrecher, welche man früher ohne weiteres für zurcchnungsfähig gehalten und abgeurteilt hätte, sich jetzt als geisteskrank erweisen. Soll aber der Polizeibeamte befähigt werden, schon in seiner ersten Anzeige derartigen Hinweis auf eine vielleicht zweifelhafte Zurechnungsfähigkeit zu geben, so muß er auch einigermaßen über die verschiedenen Formen der Krankheiten des Geistes und des Gemütes, über ihre Entstehungsursachen, Aeußerungen und Wirkungen unterrichtet sein. Außerdem gibt ein Einblick in die Formen der bei Verbrechern vorkommenden Geistes= und Gemütskrankheiten dem Polizeibeamten vielfach auch ein nützliches Bild von der Psychologie, d. h. dem Seelenleben des Verbrechers überhaupt. In diesem Sinne wird im folgenden eine gemeinverständliche Darstellung unter Einschluß der bei Straftaten in betracht kommenden geschlechtlichen Perversitäten (Verkehrtheiten des Geschlechtslebens) gegeben. Voraussetzung für die Strafbarkeit einer strafbaren Handlung im Einzelfalle ist, daß sie dem Täter zur vorsätzlichen oder fahrlässigen Verschuldung zugerechnet werden kann. Eine Schuld läßt aber sich erst feststellen, wenn die Zurechnungsfähigkeit des Täters zur Zeit der Tat vorhanden war. Nach dem diese Zurechnungsfähigkeit behandelnden § 51 des Str.G.Bs. ist eine strafbare Handlung nicht vorhanden, d. h. sie kann nicht zur Schuld angerechnet werden, wenn der Täter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewußtlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand, durch welche seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war. Mit diesen Zuständen von Bewußtlosigkeit und krankhafter Störung der Geistestätigkeit beschäftigt sich die gerichtliche Psychiatrie, sofern sie die Erkrankungen des Gemütes und des Verstandes sowie die übrigen Seelenstörungen und ihnen ähnliche Erscheinungen darstellt. Wir beginnen mit den Erkrankungen des Gemüts. „Die Erkrankung des Gemüts nach der negativen Seite nennt man Melancholie, nach der positiven Seite Manie."“ (Cramer, Gerichtliche Psychiatrie.) Die Melancholie ist eine Gemütserkrankung, bei welcher der Seelenzustand des normalen gesunden Menschen, welcher unter dem niederdrückenden Einflusse eines traurigen Ereignisses seiner Lebenssphäre steht, in verstärktem Maße vorhanden ist, ohne daß zugleich für diese Erscheinung ein äußerer Grund vorliegt. Eine traurige Verstimmung verlangsamt die körperlichen und geistigen Leistungen des Kranken; er fühlt sich matt und wird still. Auch äußerlich, in Geberden, Haltung und Gesichtszügen ist eine Veränderung wahrzunehmen. Zugleich tritt ein sich im Verlaufe der Krankheit steigerndes Angstgefühl ein, in welchem sich oft die sogenannten Unwürdigkeitsideen einfinden. Die Dauer der Krankheit ist verschieden. Sie kann Monate, kann auch Jahre dauern; vielfach tritt sie auch periodisch auf. Der Melancholiker neigt zu Selbstmord und in seinen Unwürdigkeitsideen zu falschen Selbstbeschuldigungen. Er klagt sich des Mordes oder vielfacher Brandstiftungen 406 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. oder einer Majestätsbeleidigung an. Der Melancholiker begeht aber manchmal auch in Wirklichkeit strafbare Handlungen, besonders im sogenannten raptus melancholicus, wenn seine Angst, zur Verzweiflung gesteigert, in irgend einem Gewaltakte, einem Morde, einer Brandstiftung usw., ausbricht. Wird bei der Melancholie der Kranke ohne äußeren Anlaß traurig verstimmt, so tritt bei der Manie ebenfalls ohne solche äußere Ursache plötzlich eine äußerst heitere, erregte Stimmung ein. Die geistigen und körperlichen Leistungen erscheinen gehoben; der Kranke schwatzt und lacht, hat nirgends Ruhe, läuft zwecklos umher, wird hochgradig zornig und widersetzlich, benimmt sich laut und auffällig, bis er zu schreien und zu toben beginnt und irgend exzediert, besonders im Trinken oder im Geschlechtsgenuß. Zu Konflikten mit dem Strafgesetzbuche, besonders zu Körperverletzungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verübung groben Unfugs usw. kommt es sehr leicht; auch Diebstähle, Gotteslästerungen, Kindesmord und Gefährdung von Eisenbahntransporten sind in der ausgelassenen Stimmung verübt worden. Bei Frauen und Mädchen hat sich manchmal der Geschlechtstrieb so gesteigert, daß sie sich auf öffentlicher Straße den Männern angeboten haben und deswegen zur polizeilichen Sistierung gelangt sind. Auch die Dauer dieser Gemütskrankheit ist verschieden. Sie kann in Wochen oder Monaten beendet sein. Sie kann periodisch auftreten und sich zur chronischen Manie entwickeln. Bei den Verstandeserkrankungen, zu deren Betrachtung wir uns jetzt wenden, steht im Vordergrunde der Symptome eine Störung der Verstandestätigkeit. Man unterscheidet akute und chronische Erkrankungen des Verstandes. Wir sprechen zuerst von den akuten Formen. Hierzu sind nach Cramer eine große Reihe von Krankheitsbildern zu rechnen, welche in der Literatur zum Teil unter den verschiedensten Namen beschrieben sind: Delirium acutum, Delirium hallucinatorium, akute Verwirrtheit, akute Verrücktheit, Amentia, akutes halluzinatorisches Irresein, akute Paranoia. Die Störungen der Verstandestätigkeit werden in der Hauptsache durch Sinnestäuschungen, Wahnideen und die Zusammenhanglosigkeit der Gedanken verursacht. Die Affekte kommen erst in zweiter Linie in Frage, sofern sie von den erwähnten Ursachen der Verstandesstörung mit beeinflußt werden. Alle diese Zustände treten rasch und plötzlich auf, oft nach Krankheiten und Erschöpfungszuständen, wie Ueberanstrengungen, Wochenbett, starkem Blutverluste usw., und berauben den Kranken sofort in hohem Grade fast aller geistigen Funktionen. Er hört drohende Stimmen, sieht überall Abgründe, riecht entsetzliche Gerüche. Angst und Entsetzen erfassen ihn; er sucht ihnen zu entfliehen. Für seine Umgebung wird er gefährlich. Es kommt vielfach zu strafbaren Handlungen, Notzuchtsversuchen, Hausfriedensbruch, Diebstahl usw. Zu diesen Krankheitserscheinungen ist auch der sogenannte Zuchthausknall (Gefängnispsychosen) zu rechnen. Der Gefangene gerät in eine sich steigernde Erregung, die schließlich in einem Gewaltakte, Zertrümmerung des Zelleninventars und tätlichem Angriff auf den Aufsichtsbeamten, ausbricht. Gerichtliche Psychiatrie.                                                                                           407 407 Meist ist diese Krankheit bald geheilt. Es gibt aber auch andere Gefängnispsychosen, z. B. nach Art der Melancholie, der Manie, der fortschreitenden Paralyse usw. Zwischen die akuten und chronischen Verstandeserkrankungen schieben sich eine Anzahl Uebergangsformen ein. Hierher gehören die Wochenbett-Psychosen, in welchen es unter den verschiedensten Sinnestäuschungen zu Selbstmord und Mord kommt, und die Hypochondrie, bei welcher der Kranke unter dem Zwange krankhafter Vorstellungen über sein körperliches Befinden steht. Die chronische Verstandeserkrankung entwickelt sich entweder aus angeborenem Schwachsinn oder aus Gelegenheitsursachen, wie Kummer, Sorge, Schreck, Erschöpfung, Alkoholismus usw. Das Krankheitsbild ist ein verschiedenes, je nachdem Sinnestäuschungen vorherrschen oder nicht. Deshalb werden in der Literatur auch eine halluzinatorische und eine einfache Form, Paranoia chronica hallucinatoria und Paranoia chronica simpler, unterschieden. Oft geht der Krankheitsursprung bis in die Kindheit, in die Pubertät zurück, wo allerlei seltsame Ideen einsetzen und sich weiter entwickeln. Die Paranoia chronica kann sich ganz langsam und für die Umgebung des Kranken unmerklich entwickeln. Sie kann aber auch sofort mit einer hochgradigen Erregung einsetzen, die sich bis zur vollständigen geistigen Verwirrtheit steigern kann. Auf diesen Zustand kann wieder eine Zeit der Ruhe und Gemessenheit folgen. Der Kranke bezieht in übertriebener Weise alle Handlungen seiner Umgebung auf sich. Unbehagen und Angstzustände treten auf. Von Sinnestäuschungen herrschen Täuschungen des Gehörs und Gedankenlautwerden vor. Die Krankheit kann sich über Jahrzehnte erstrecken. Die Intelligenz bleibt oft lange unbeschädigt. Die Wahnideen und Sinnestäuschungen berauben aber den Kranken der Selbstbeherrschung. Verfolgungs= und Größenideen treten auf. Der Kranke sieht sich von einem Komplotte umgeben oder hält sich für einen bedeutenden Dichter, Erfinder usw. Die Sinnestäuschungen und Wahnideen werden im weiteren Verlaufe der Krankheit zu einem System verarbeitet. Jetzt hat die Krankheit einen gewissen Abschluß erreicht, nach welchem sich nur noch ein Entwickelungszeitraum der geistigen Schwäche findet. Die Intelligenz nimmt ab, Heilung ist ausgeschlossen. Die oben als Anfangssymptome erwähnten Zustände der akuten Verwirrtheit treten auch als Anfälle im Verlaufe der Krankheit wiederkehrend auf, in welchen der Kranke leicht zu Gewaltakten, Körperverletzungen, Widerstand, Störung des Gottesdienstes, Beleidigung, Verleumdung, Brandstiftung, Mordversuch und Mord, gelangt. Eine Abart der Paranoia chronica ist der sogenannte Querulantenwahnsinn, die Prozeßkrämersucht. Es gibt allerdings auch gesunde Querulanten. Der kranke Querulant ergeht sich in Beleidigungen gegen die Beamten, mit welchen ihn seine Angelegenheiten zusammengebracht haben. Er leidet unter Verfolgungsideen: niemand will ihm sein Recht geben. Er leidet unter Größenideen: nur er allein beurteilt die Verhältnisse richtig; der Jurist, der das Gesetz zwar studiert hat, versteht es nicht so gut wie er. Im Verlaufe der Kranktheit 408 I. Der exekusive exekutive Kriminalbeamte. häufen sich seine Rechtsbeschwerden, sie werden immer länger und eingehender, die Unterstreichungen einzelner Sätze oder Worte werden zahlreicher, die Anschuldigungen immer schwerer: die Zeugen schwören Meineide, der Richter beugt das Recht. In jeder Zeile des Geschreibsels tritt die eingetretene Urteilslosigkeit hervor. Wir kommen zu der Gruppe der sogenannten komplizierten Seelenstörungen, bei welchen Störungen sowohl der Verstandestätigkeit als des Gemütes abwechselnd auftreten. Hierher rechnet Cramer die epileptischen, die hysterischen, die traumatischen und degenerativen Seelenstörungen. Irn allen Fällen entwickelt sich die Krankheit zufolge einer Veränderung des Gehirns. Die Epilepsie, Fallsucht, läßt sich als Krankheit durch das Vorhandensein typischer epileptischer Krampfanfälle oder sogenannter epileptoider Symptome nachweisen Der epileptische Anfall läßt den Kranken, der von Sinnestäuschungen und Angstempfindungen heimgesucht wird, unter Ausstoßung eines gellenden Schreies zusammenstürzen. Von diesen Stürzen weist der Epileptiker auch öfter Narben an seinem Körper auf. Nach dem Hinstürzen treten Streckkrämpfe auf, welche in Muskelkrämpfe übergehen. Darauf folgt ein Stadium der Bewußtlosigkeit, aus welchem der Kranke nach einem festen Schlafe zu sich kommt. Die Anfälle weisen natürlich nicht immer alle angeführten Einzelerscheinungen auf; die eine oder die andere kann fehlen. Während des Anfalls hat der Kranke ein verändertes, nicht immer ein aufgehobenes Bewußtsein; lückenhafte Erinnerung ist nach dem Anfalle oft vorhanden. Epileptiker sind meist stark belastet; Vater oder Mutter sind epileptisch gewesen, der Kranke hat eine starke Kopfoerletzung erlitten usw. Die epileptischen Krampfanfälle setzen meist schon in der Kindheit oder mit der Geschlechtsreife ein. Ist der Epileptiker zugleich Alkoholiker, so nimmt die Zahl der Anfälle zu. Als die sogenannten epileptoiden Zeichen, welche ebenfalls auf eine epileptische Seelenstörung schließen lassen, treten der sogenannte epileptische Schwindel, ein Anfall in ganz gelinder Form, längere Anfälle mit Herzklopfen, Kopfschmerzen und Schwindelempfindung, nächtliches Aufschrecken und Angstanfälle auf. Ein Epileptiker kann sowohl die typischen epileptischen Anfälle als auch die epileptoiden Zeichen aufweisen. Die Erscheinungen der epileptischen Seelenstörung sind nun erstens eine fortschreitende Veränderung der ganzen Geistesverfassung des Kranken, mit welcher moralische Mängel (Neigung zum Lügen), krankhafte, durch Alkohol noch erhöhte Steigerung der Affekte bis zu sinnloser Wut und Gewalttätigkeit und zuletzt Schwachsinn eintreten. Eine zweite Erscheinung der epileptischen Seelenstörung sind längere oder kürzere Zeit andauernde Seelenstörungen im Charakter der Melancholie oder Manie oder Paranoia; die dritte Erscheinung sind vorübergehende Bewußtseinsstörungen, bei welchen das Bewußtsein verändert, nicht aufgehoben ist, in der Dauer von Minuten bis zu Stunden. Diese Zustände des kranken Innenlebens nennt man Dämmerungszustände. Die aufgeführten drei Erscheinungen der epileptischen Seelenstörung können bei einem Kranken einzeln, neben= oder nacheinander auftreten. Gerichtliche Psychiatrie. 409 Da bei keinem Epileptiker die erwähnten Dämmerungszustände von vornherein ausgeschlossen werden können, ist die Zurechnungsfähigkeit besonders genau zu prüfen; der Epileptiker kann im übrigen ein geistig sehr hoch stehender Mann sein (Julius Cäsar). Epileptiker sind zu Dieben, Betrügern, Päderasten, Brandstiftern, Urhebern von Gewalttaten, wie Körperverletzung und Notzucht, und Mördern geworden. Vielfach neigt der Epileptiker zum Exhibitionismus, d. h. zum Entblößen seiner Geschlechtsteile auf offener Straße usw. Aber auch der Paralytiker, der Paranoiker, der Schwachsinnige, Alkoholiker und Altersblödsinnige sind vielfach Exhibitionisten. Es gibt aber auch Zurechnungsfähige, welche exhibitionieren; die krankhafte Grundlage muß also, wenn § 51 des Str.G.Bs. angewendet werden soll, nachgewiesen werden. Eine andere Seelenstörung ist die hysterische. Sie ist eine Erkrankung der Vorstellungen. Der Kranke leidet an gesteigerter Einbildung und Erregbarkeit. Auch der Hysterische ist an gewissen Anzeichen erkenntlich. Er leidet leicht an stechendem Kopfschmerz in der Gegend der großen Fontanelle, an Schmerzhaftigkeit des Bauchfells, an Brechen, plötzlichem Verlust der Sprache usw. Der Hysterische leidet auch an Anfällen mit Verkrümmungen des Körpers nach rückwärts oder mit wilden drehenden Verkrümmungen des Körpers. Bekannt sind die Schluchz-, Weinund Lachkrämpfe der Hysterischen. Der Hysterische ist manchmal zugleich epileptisch, umgekehrt der Epileptiker zugleich hysterisch. Gekennzeichnet wird der Hysterische durch übergroße Launenhaftigkeit und Reizbarkeit. Die Ursache kann eine ganz geringfügige sein. Er läßt sich außerordentlich leicht beeinflussen und leidet an Gedächtnisfälschungen. Bei Frauen und Mädchen ist die Reizbarkeit in der Periode noch gesteigert. Die moralischen Urteile des Hysterischen können nach und nach minderwertig werden. Im übrigen leidet er wie der Epileptiker an vorübergehenden Bewußtseinsstörungen (die sogenannten Dämmerungszustände), an Störungen im Charakter der Melancholie, Manie und Paranoia, und schließlich an einer umfassenden hysterischen Seelenstörung, bei welcher ethische Defekte und Verfolgungsideen auftreten. Die Hysterischen sind wegen ihrer unzuverlässigen Auffassungskraft schlechte Zeugen. Bei Konflikten mit dem Strafgesetz kommt es zu Beleidigung, Verleumdung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, groben Unfug, Freiheitsberaubung, faschen Anschuldigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Betrug, Urkundenfälschung, Kindesraub, Meineid, Kindestötung, Brandstiftung, Mord. Die sogenannte traumatische Seelenstörung wird bedingt durch eine schwere Schädigung des Gehirns nach vielleicht vor Monaten oder Jahren erlittenem Trauma (Kopfverletzung, erlebtem Unglücksfall (Eisenbahnunglück), heftigem Schreck usw.). Es treten fortschreitende moralische und geistige Mängel auf. Große Reizbarkeit und Empfindlichkeit gegen Alkohol stellen sich ein. Häufig finden sich auch hysterische und epileptische Anzeichen. Der Traumatiker leidet an Verwirrungszuständen mit Bewußtseinsausschaltungen. Er neigt, wenn er gegen das Strafgesetz verstößt, zu 410 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. Gewaltakten, Widerstand, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Mord und Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit. Die vierte der sogenannten komplizierten Seelenstörungen bezeichnet Cramer als degeneratives Irresein. Bei diesen Kranken lassen sich eine schwere erbliche Belastung und eine Reihe körperlicher und geistiger Degenerationszeichen nachweisen. Schwere erbliche Belastung liegt vor bei Abstammung von hysterischem, epileptischem, schwachsinnigem, alkoholistischem Elternteile. Körperliche Degenerationszeichen sind angewachsene Ohrläppchen, Mißbildung des Ohres, Unregelmäßigkeiten und Mißbildungen des Schädels, mangelhaft entwickelte Geschlechtsteile und Mangel an deren Behaarung, Schielen und Stottern, Empfindlichkeit gegen Alkoholgenuß, bis in die späteren Kinderjahre dauerndes Bettnässen, spätes Laufenlernen. Als geistige Degenerationszeichen gelten: lebhafte Phantasie und Neigung zu Lügen in den Kinderjahren, Gewitterfurcht, Angst vor Tieren, Hang zu Grausamkeit, Heftigkeit der Affekte, Auffälligkeit zur Zeit des Eintrittes der Geschlechtsreife. Die geistige Befähigung kann bei all dem eine ausgezeichnete sein. Der erwachsene Degenerierte zeichnet sich aus durch Unstetigkeit seines Tuns, krankhafte, nach Alkoholgenuß gesteigerte Erregbarkeit der Gemütsbewegungen und einseitige, oft künstlerische Begabung. Die Einzelerscheinungen sind nach Art der Melancholie, Manie und Paranoia. Seine moralischen Urteile sind häufig minderwertig, er leidet unter Zwangsvorstellungen, Zwangszuständen und Zwangsantrieben, z. B. zu Diebstahl (Kleptomanie), zu Brandstiftung und Mord. Nicht jeder Degenerierte ist aber geisteskrank; schwere erbliche Belastung und Degenerationszeichen müssen zusammentreffen. Uebergangsformen vom Unzurechnungsfähigen zum Zurechnungsfähigen sind diejenigen Individuen, welche wir als moralisch und geistig minderwertig bezeichnen und denen wir bei der Strafzumessung durch Zubilligung mildernder Umstände gerecht werden. Zu erwähnen ist hier noch das sogenannte neurasthenische Irresein. Der Neurastheniker leidet an krankhaft gesteigerter Ermüdbarkeit und andauernder chronischer Erschöpfung. Die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nehmen ab, Kopfschmerz, Kopfdruck, große Reizbarkeit treten auf. Der Laie nennt solche Kranke oft schlechthin „nervös“. Aus diesem Zustande heraus kann sich leicht eine Seelenstörung entwickeln, eine Hypochondrie, Melancholie, eine progressive Paralyse usw. Konflikte der Neurastheniker mit dem Strafgesetze gehören nach Cramer zu den Seltenheiten. Unter der Gruppe der sogenannten organisch bedingten Seelenstörungen, zu deren Betrachtung wir uns zu wenden haben, ist die wichtigste die progressive Paralyse der Irren (dementia paralytieca). Eine der Hauptursachen dieser Krankheit ist eine vorausgegangene syphilitische Ansteckung, wennschon nicht jeder, der syphilitisch gewesen ist, an Paralyse zu enden braucht. Aber auch nach schwerem Trauma (siehe oben), nach Ueberanstrengung im Beruf, schwerem Kampfe um das Dasein entwickelt sich Paralyse. Die Krankheit beginnt mit einem Nachlassen der früheren geistigen Spannkraft, Gedächtnisschwäche und Gerichtliche Psychiatrie. 411 Abnahme der Urteilskraft. Qnälende Kopfschmerzen stellen sich ein, die Sehkraft läßt nach, Verlust der Sprache kann für Momente eintreten. Im weiteren Verlaufe der Krankheit tritt eine völlige Charakterveränderung auf. Die moralischen Urteile schwinden, die Arbeitsfähigkeit im Beruf und Gewerbe geht zurück. Bei einigen Paralytikern treten Größenideen auf; bei anderen zeigen sich Teilnahmlosigkeit und Stumpfsinn. Heimsuchung durch die paralytischen Krampfanfälle, Zuckungen oder Konvulsionen, findet statt. Wenn nicht vorher der Tod eintritt, bildet den Schlußakt der Krankheit völliger geistiger Verfall. Die Krankheit schreitet nur allmählich vorwärts und wird oft anscheinend durch Besserungszustände unterbrochen. Strafrechtlich neigt der Paralytiker zu Diebstahl, Betrug, Brandstiftung, Meineid, Unzucht, Sittlichkeitsverletzung. Nicht unähnlich der Paralyse ist die ebenfalls hierher gehörige sogenannte senile Seelenstörung. Eine organische Veränderung des Gehirns wird durch dessen mangelhafte Ernährung verursacht. Alle Erscheinungen, welche dem gesunden Greisenalter eigentümlich sind, zeigen sich krankhaft gesteigert. Gedächtnisschwäche, ängstliche Verstimmungen, Wahnvorstellungen treten auf. Perverse Geschlechtstriebe zeigen sich, es kommt zu Zuständen mit Verwirrtheit und Aufregung. Die Intelligenz nimmt ab, völlige Verblödung kann eintreten. Der Kranke neigt vor allem zu Verfehlungen gegen die Sittlichkeit, aber auch zu Beleidigung, Verleumdung, Betrug, Urkundenfälschung, Brandstiftung und Meineid. Organische Erkrankungen des Gehirns, welche für das Strafrecht seltener in Betracht kommen, treten u. a. nach Schlaganfällen, Hirnsyphilis und lokalisierten Hirnherden (Blutungen, Erweichungen, Abszesse usw.) auf. Die hervorgerufenen psychischen Störungen können vorübergehende oder dauernde und fortschreitende sein. Große Reizbarkeit und geringe Widerstandsfähigkeit gegen Alkohol sind vorhanden. Die Gruppe der sogenannten Intoxikationspsychosen begreift diejenigen Seelenstörungen, welche auf grund einer meist chronischen Vergiftung des Gehirns auftreten. Als Gifte kommen in Betracht Alkohol, Morphium, Cocain, Aether, Kohlenoxydgas, Blei usw. Am häufigsten ist die Vergiftung durch Alkohol. Welches Maß von Alkohol im einzelnen Falle die Vergiftung hervorbringt, hängt von der Widerstandsfähigkeit des Individuums ab. Daß verschiedene belastete Naturen gegen Alkohol geringe Widerstandsfähigkeit besitzen, ist bereits mehrfach erwähnt worden. Menschen, welche gegen Alkoholgenuß keine Widerstandsfähigkeit besitzen, was durch Zeugen nachgewiesen werden kann, erleiden schon durch Genuß von wenig Alkohol eine Gehirnvergiftung. Der Rausch eines solchen nicht widerstandsfähigen Alkoholvergifteten ist krankhafter Natur; die Straftat, welche in solchem Zustande verübt wird, ist milder zu beurteilen. Von chronischem Alkoholismus spricht man, wenn Personen, welche gegen Alkohol widerstandsfähig sind, fortgesetzt dem Alkoholgenusse fröhnen. Folgen 412 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. sind: gesteigerte Reizbarkeit, eintretende Interesselosigkeit, große Schreckhaftigkeit, Angstzustände, Abnahme der moralischen Urteile, Abnahme der Intelligenz, körperlicher Verfall, Zittern der Hände, Fähigkeit zur Arbeit erst nach Alkoholgenuß, delirium tremens mit Sinnestäuschungen und Beschränkung des Bewußtseins. Nicht immer ist der chronische Alkoholist strafrechtlich unzurechnungsfähig; es kommt auf den Nachweis an, daß er unter dem Einflusse ciner wenn auch schnell vorübergehenden Seelenstörung gehandelt hat. Der chronische Alkoholist neigt strafrechtlich zu Gewalttätigkeiten, Körperverletzungen, Widerstand, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Mord. Bekannt ist der Eifersuchtswahn der Trinker, in welchem sie zu Dolch und Revolver gegen ihre Frau greifen. Auf der Grundlage des chronischen Alkoholismus treten öfter auch Zustände im Charakter der Paranoia und Paralyse auf. Von sogenannter Säuferepilepsie spricht man, wenn sich epileptische Anfälle einstellen. Man urnterscheidet weiter einen pathologischen und einen normalen Rausch. Der pathologische Rausch kann ein meist mehr oder minder belastetes Individuum befallen, wenn es nach hochgradigen Affekten, starker geistiger oder körperlicher Anstrengung, nach großer geschlechtlicher Ausschweifung, bei großer Hitze usw. vom Alkoholgenuß berauscht wird. Auf der Höhe des Rausches fehlt das Bewußtsein; ein langer Schlaf tritt ein; die Erinnerung an das Erlebte ist erloschen. Wer im pathologischen Rausche eine Straftat begeht, wird meist nicht zurechnungsfähig sein. Aber es müssen eben alle die geschilderten Voraussetzungen nachweisbar sein. Straftaten sind ebenfalls meist Gewaltakte. Auch der normale Rausch ist eine Vergiftung des Gehirns, die das Bewußtsein des Berauschten beschränkt. Wenn also in den Polizeianzeigen über die Straftaten Angetrunkener zu lesen ist: „Der Beschuldigte war zwar angetrunken, aber seiner Sinne noch vollständig mächtig“, so wird diese Behauptung nicht immer eine zutreffende sein, denn der Beamte kann meist nicht beurteilen, ob ein pathologischer Rausch vorliegt, weil hierzu nähere Kenntnisse über das Individuum und dessen Verhalten vor. der Tat nötig sind. Der Beamte kann aber auch nicht immer beurteilen, wie weit der Berauschte noch seiner Sinne mächtig war Dazu muß man die Widerstandsfähigkeit des Beschuldigten gegen Alkohol, das Maß des genossenen Alkohols, die sonstige körperliche Beschaffenheit des Täters vor dem Alkoholgenuß und der Tat, z. B. ob, wann und was er gegessen hatte, ob er sehr ermüdet war, ermittelt haben. Daß das Individuum mechanisch körperlich und geistig tätig sein kann, z. B. noch ziemlich aufrecht geht und seinen Namen sowie seine Wohnung nennt, ist nicht ausschlaggebend für das Vorhandensein des Bewußtseins. Die Prüfung, inwieweit nachträglich noch die Erinnerung vorhanden ist, überwiegt an Bedeutung. Angetrunkenheitsdelikte sind in der Regel: Verübung groben Unfugs und ruhestörenden Lärms, Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Widerstand, Majestätsbeleidigung usw. Gerichtliche Psychiatrie. 413 Bei dem chronischen Alkoholismus sei kurz der Dipsomanie oder Quartals— säufersucht gedacht. Der Kranke wird periodisch von ursachloser Angst und Unruhe gepackt, von welcher er sich durch Alkoholgenuß zu befreien sucht. Der Quartalssäufer begeht in seinem meist sinnlos betrunkenen Zustande Diebstahl, Betrug, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Brandstiftung, Mord. Bei Vergiftung des Gehirns durch Morphium spricht man von Morphinismus. Folgen der Vergiftung sind: leichte Erregbarkeit und Verstimmung, Gedächtnisschwäche, Abnahme der moralischen Urteile, starker Egoismus. Im Morphiumrausche ist der Morphinist, wenn sein ganzer krankhafter Zustand nicht schon weit vorgeschritten ist, vollkommen zurechnungsfähig. Der Morphiumgenuß steigert seine Leistungsfähigkeit. Wenn der Morphinist sich des Morphiums enthalten muß und in einem solchen Zustande Morphium oder Geld zum Ankaufe von solchem stiehlt oder Rezepte in gleicher Absicht fälscht, wird er meist unzurechnungsfähig sein. Aehnlich wird die Beurteilung ausfallen, wenn ein chronischer Morphinist solche Handlungen begeht. Seelenstörung durch Bleivergiftung tritt manchmal bei Bleiarbeitern, Anstreichern, Gießern und Schriftsetzern auf. Hier stellen sich Kopfschmerz, Aufregungszustände, Wutanfälle ein. Der Schwachsinn tritt angeboren oder erworben auf. Der angeborene Schwachsinn wird verursacht durch eine Entwickelungshemmung des Gehirns. Die geistige Entwickelung bleibt in einem frühen Lebensjahre stehen. Die Schwachsinnigen sind meist erblich schwer belastet und weisen oft auch äußere Entartungszeichen auf. Idioten nennt man die Schwachsinnigen, welche am tiefsten stehen; die übrigen nennt man Imbezillen. Von Schwachsinn kann aber nur gesprochen werden, wenn die Leistungen des Individuums erheblich unter dem Durchschnitt der Intelligenz normaler Menschen von demselben Bildungsgrade und sozialen Stande stehen. Die Idioten und Imbezillen sind leicht reizbar, rachsüchtig, widerstandslos gegen Alkohol, weisen Mangel an moralischer Urteilskraft auf. Strafrechtlich neigen sie zu Gewaltakten, zu Brandstiftung, Mord und Totschlag, Notzucht, aber auch zu Diebstahl und Betrug. Hierher gehört die viel umstrittene Lehre von der moralischen Idiotie oder dem geborenen Verbrecher. Gibt es Menschen, welche Zeichen von Geisteskrankheit nicht aufweisen, bei welchen aber die moralische Urteilsfähigkeit so geringfügig zur Entwickelung gekommen ist, daß sie für ihre strafbaren Handlungen nicht verantwortlich gemacht werden können? Diese Frage ist nach der Ansicht moderner Lehrer der Wissenschaft zu bejahen. Unsere Gesetzgebung erkennt die Unzurechnungsfähigkeit solcher moralischen Idioten nur an, wenn dieser Mangel auf einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nachgewiesen ist, also sich als Geisteskrankheit darstellt. Erworbener Schwachsinn tritt meist nach vorausgegangener Seelenstörung, z. B. nach der Melancholie, Manie, nach Degeneration, hysterischem oder traumatischem Irresein, oder im Anschlusse an ein Trauma, einen heftigen Schreck, 414 I. Der exekutive exekutive Kriminalbeamte. schweren Typhus usw. auf. Der Grad des Schwachsinns ist bei den verschiedenen Individuen sehr verschieden. Hinsichtlich der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit gilt dasselbe wie beim angeborenen Schwachsinn. Die in der Zeit der Geschlechtsreife auftretenden Seelenstörungen führen oft zu Schwachsinn. Anzeichen solcher Störungen sind: phantastische und krankhafte Vorstellungen, exaltierter Zustand, ausgesprochen albernes Wesen, Unfertigkeit usw. Solche Seelenstörungen sind kaum zu verkennen, weil sie meist sehr heftig auftreten. Zum Schlusse ist noch die Frage zu erörtern, wann eine Handlung, welche einem perversen Geschlechtstriebe entsprungen ist, auf eine krankhafte Geistesstörung des Täters zurückgeführt werden kann. Denn solche Handlungen werden sehr wohl auch von Zurechnungsfähigen verübt. Unter Homosexualität oder konträrer Sexualempfindung versteht man den Trieb eines Individuums zum Geschlechtsverkehr mit dem gleichen Geschlecht. Der homosexuelle Mann heißt Urning, das Weib Urningin. Der Geschlechtsverkehr zwischen Männern besteht bekanntlich in gegenseitiger Onanie und Beischlafsvollziehung in den After, zwischen die Schenkel und in den Mund des anderen Mannes, zwischen Weibern ebenfalls in gegenseitiger Onanie und in der Ausübung der sogenannten lesbischen Liebe, d. h. in gegenseitigem Lecken am Geschlechtsteile. Die beischlafsähnlichen Handlungen, welche ein Mann am Körper eines anderen Mannes vollzieht, stehen unter der Strafe des § 175 des Str. G. Ba. Die Auphebung dieser Strafbestimmung, welche auch viele ausländische Gesetzgebungen nicht kennen, wnd wieder in neuerer Zeit dringender mit der Begründung gefordert, daß der Urning von der Natur so geschaffen sei, daß er im Geschlechtsverkehr mit dem gleichen Geschlechte Genuß finden könne und finden müsse. Von anderer wissenschaftlicher Seite wird diese Ansicht wieder bestritten. Tatsache ist, daß homosexuelle Neigungen und Handlungen bei Geisteskranken häufig sind, z. B. bei Schwachsinnigen, bei Paranoikern, Paralytikern, Alkoholisten, Epileptikern. Es gibt auch Zwangsantriebe zu homosexuellen Handlungen. Nur insoweit kann von Ausschluß der Strafbarkeit gemäß 8 51 des Str.G.Bsl. die Rede sein. Von den übrigen Homosexuellen, welche aus den langjährigen Onanisten und Roués hervorgehen, wird man vielleicht größeren Teils zur Milderung ihrer Beurteilung sagen können, daß sie zufolge ihres Geschlechtslebens nervös, nicht hinreichend widerstandsfähig und gegen den natürlichen Geschlechtsgenuß abgestumpft sind. Eine zweite Erscheinung des perversen Geschlechtstriebes ist der Sadismus. Der Sadist erhöht sich oder verschafft sich überhaupt erst den Geschlechtsgenuß dadurch, daß er den andern Teil quält, schlägt, züchtigt, peitscht, mit Nadeln oder Messer sticht. Der Zusammenhang zwischen Geschlechtsgenuß und Grausamkeit ist ja bekannt. „Von hier bis zum Lustmörder ist nur ein Schritt. Dieser erhält seine geschlechtliche Befriedigung dadurch, daß er sein Opfer auf die abscheulichste Weise zu Tode quält, und entweder bei den Zuckungen und dem Bluten seines Opfers oder wenn er Teile desselben verzehrt oder in den Verletzungen, die er ihm bei- Gerichtliche Psychiatrie. 415 gebracht hat, den Coitus vollzieht, Erektion und Ejakulation (Samenerguß) erreicht“, (s. Cramer, S. 284). Hierher gehören auch die Leichenschänder. Aehnlich liegen die Verhältnisse beim Masochismus. Der Masochist läßt sich selbst zwecks Erhöhung oder Verschaffung des Geschlechtsgenusses von dem anderen Teile oder einem Dritten quälen, schlagen, peitschen, mit Nadeln, Messern oder Sporen stechen oder gar beschmutzen. Der Fetischist (Fetischismus) erlangt geschlechtliche Befriedigung nur dann, wenn er in seine Vorstellung irgend ein Moment aufnehmen kann, welches mit dem anderen Geschlechte in Beziehung steht, z. B. er muß irgend einen Gegenstand der weiblichen Garderobe, besonders ein Wäschestück, zur Verfügung haben. Fetischisten sind aus diesem Grunde direkt zu Dieben geworden. Sodomie ist der Geschlechtsverkehr eines Menschen (beiderlei Geschlechts) mit Tieren; strafbar nach § 175 des Str.G.Bs. Handlungen des Sadismus, Masochismus, Fetischismus und der Sodomie sind erst dann als pathologische anzusehen, wenn das krankhafte Motiv nachweisbar ist. Sie kommen ebenso bei Zurechnungsfähigen vor. Meist sind sie nervöse oder neurasthenische Naturen von geringer Widerstandsfähigkeit. Von Geisteskranken, welche zu solchen Handlungen gelangen, kommen besonders Epileptiker, Paralytiker, Alkoholiker und Individuen mit seniler Seelenstörung oder mit Zwangsantrieben in Betracht. 416 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. II. Ver exekutive Polizeibeamte. 1. Allgemeine Verhaltungsvorschriften für den exekutiven Polizeibeamten. Verhaltungsvorschriften. Wenn die Dienstanweisungen für die exekutiven Polizeibeamten auch in den verschiedenen deutschen Bundesstaaten und Landesteilen, in den größeren Städten und Gemeinden bezüglich der Einzelheiten mannigfache Unterschiede aufweisen, die auf lokalen Rücksichten, auf Herkommen oder besonderer Anordnung der Dienstbehörde beruhen, so verbleibt doch eine aus dem einheitlichen Wesen aller Polizeitätigkeit fließende Summe von Vorschriften, welche bei allen Polizeibehörden in Deutschland die nämlichen sein werden. I. Persönliche Eigenschaften. Persönliche Eigenschaften. Wie auch in der Einleitung zu der Abteilung „Der exekutive Kriminalbeamte“ (Handbuch, Band 2, Seite 307) ausgeführt worden ist, setzt der Beruf des exekutiven Polizeibeamten eine nicht geringe Zahl persönlicher Eigenschaften voraus, welche, soweit sie nicht angeboren sein müssen, nur durch Fleiß und Selbstzucht erworben werden können. Der exekutive Polizeibeamte darf sich nicht ohne Genugtuung dessen bewußt sein, daß es mit die wertvollsten persönlichen Eigenschaften sind, welche von ihm gefordert werden. Gesundheit und Abhärtung. Da der Exekutivdienst bei allem Wetter, bei Hitze und Kälte, bei Sonnenschein und Regen, bei Sturm und Gewitter ausgeübt werden muß, bedarf der Polizeibeamte der vollen Gesundheit und großer Abhärtung, um die Pflichten des Dienstes, welche oft Strapazen gleichen, zweckmäßig ersüllen zu können. In vielen großen Städten wird auch bei Nacht der Sicherheitsdienst von der Schutzmannschaft ausgeübt, so daß noch die anstrengende nächtliche Diensttätigkeit hinzutritt. Ist der Beamte auch vom Militär her an die Unbilden der Witterung gewöhnt, so hat er doch in den späteren Jahren sorgfältig darauf zu achten, daß sein Körper widerstandsfähig bleibt. Unbescholtenheit, Ehrgefühl und Wahrheitsliebe. Von den zu fordernden Charaktereigenschaften stehen obenan das Ehrgefühl und die Wahrheitsliebe. Der Polizeibeamte muß sich stets dessen bewußt sein, daß er ein Beamter des Staates ist, der in Dienstuniform und vor Allgemeine Verhaltungsvorschriften. 417 den Augen des Publikums seinen Dienst tut, welcher seiner persönlichen Auffassung und Entschließung vielfach äußerst ein-ä schneidende Handlungen überläßt. Nur einem unbescholtenen, ehrenhaften und wahrheitsliebenden Charakter kann das Vertrauen solche wichtige Befugnisse übertragen. Ein Polizeibeamter, welcher in einer dieser Haupteigenschaften versagt hat, schädigt damit zugleich seine Kameraden und seine ganze Behörde, weil die Oeffentlichkeit bei der Wichtigkeit der dem einzelnen Beamten übertragenen Befugnisse geneigt sein wird, den Schluß von dem einzelnen auf die übrigen Beamten zu ziehen. Privatleben. Unbescholtenheit. Ehrenhastigkeit. Traktierenlassen. Die Unbescholtenheit und Ehrenhaftigkeit erstrecken sich zugleich mit auf das Privatleben des Beamten. Ebenso wie er selbst für eine einzelne Amtshandlung Geschenke oder andere Vorteile irgend welcher Art nicht fordern oder auch nur annehmen darf, ebenso sehr hat er dafür zu sorgen, daß derartige Zuwendungen nicht durch seine Angehörigen seiner Familie zugute kommen. Er hat auch den Schein der Empfänglichkeit für Zuwendungen zu vermeiden und darf sich in Wirtshäusern weder vom Wirte noch von Gästen traktieren lassen. Denn der Dritte, welcher dies mit ansieht, sagt sich dann entweder: „Dieser Beamte wird bei einer nächsten Gelegenheit gegenüber dem Gaste oder Wirte ein Auge zudrücken“ oder „Da sieht man, was der Mensch im Polizeibeamten wert ist. Heute trinkt er auf Kosten derer, die er morgen anzeigt oder gar verhaftet.“ Beide Erwägungen des Zuschauers sind der Autorität der Polizeibehörde nicht dienlich. Und bei der eigenartigen Stellung, welche gerade der aus dem Volke selbst hervorgegangene Polizeibeamte in der Anschauung des Volkes einnimmt, muß alles vermieden werden, was die ihm schuldige Achtung beeinträchtigen könnte. Unabhängigkeit im Privatleben. Gewerbe. Nebenbeschäftigung. Winkelschriftstellerei. Bedienung der Presse. Schuldenmachen. Der Polizeibeamte muß im Privatleben unabhängig sein, wenn er seine Pflichten mit der erforderlichen Gerechtigkeit erfüllen will. Ohne Genchmigung seiner Dienstbehörde darf weder er noch seine Ehefrau ein Gewerbe oder eine sonstige Nebenbeschäftigung betreiben, insbesondere darf er keine Gesuche oder Schriftstücke für andere anfsertigen oder gar die Tageszeitungen mit Berichten bedienen. Der Polizeibeamte hüte sich vor Schuldenmachen. Auch dadurch bringt er sich in Abhängigkeit und begibt sich in Hände, welche ihn mißbrauchen können. Außerdem verdirbt Schuldenmachen den Charakter, indem es zu Leichtfertigkeit, Verschwendung und Genußsucht verleitet. Taktgefähl. Auch ein gewisses Taktgefühl muß der Polizeibeamte in seinem Privatleben bewahren. Er muß wissen, daß er immer, auch als Privatmann, beobachtet und kritisiert wird, und daß man auch von seiner Aufführung im Privatleben einen Schluß auf seine Diensttüchtigkeit zieht. Ein Schutzmann hatte seinen Sohn als Gchilfen bei einem Kaufmann, gegen welchen, wie er wußte, bei der 27 418 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Urkundenunterdrückung und unlauteren Wettbewerbs anhängig war. Obwohl ihm nun ferner bekannt war, daß andere Schutzleute seiner Behörde wiederbolt bei dem Kaufmann im Auftrage der Staatsanwaltschaft Durchsuchungen und Beschlagnahmen vornahmen, daß der Kaufmann verhaftet und zu einer längeren Gefängnisstrafe und zum Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt wurde, beließ er doch seinen Sohn in jenem Geschäfte, weil die Bezahlung eine gute und eine andere Stellung nicht sofort zu finden war. Er hat dadurch zweifellos dem Ansehen der exekutive Polizei bei dem Publikum geschadet, welchem der Sachverhalt näher bekannt war. Wahrheitsliebe. Der exekutive Polizeibeamte hat sich auch in seinem Privatleben, besonders dritten gegenüber, als wahrheitsliebender Charakter zu bewähren und alles Aufschneiden, Prahlen usw. zu vermeiden. Er muß bedenken, daß seine Umgebung, welche ihn von solcher Seite kennen lernt, von ihr ebenfalls einen Schluß auf seine Diensttätigkeit ziehen würde. Gerade der Schutzmann genießt hinsichtlich der Wahrheitsliebe ein Vertrauen in einem Umfange, wie selten ein anderer Beamter, weil er eben täglich und stündlich in seinem Dienste Wahrnehmungen macht, die gegenüber einem leugnenden Beschuldigten oder falschen Zeugen oft auf seinem einzigen Zeugnisse beruhen. Geschlechtsverkehr. Der unverheiratete Polizeibeamte hat in seinem Geschlechtsverkehre die äußerste Vorsicht anzuwenden. Ein Schutzmann einer kleinen Stadt begab sich in eine nahegelegene andere Stadt und gebrauchte dort eine Frauensperson auf einer Wiese. Dabei stahl ihm das Frauenzimmier, eine Gewohnheitsdiebin, seine Uhr. Er zeigte den Fall der örtlichen Polizeibehörde anonym, aber unter Angabe seines Wohnortes an. Da die hierauf ermittelte Frauensperson im Besitze einer der beschriebenen ähnlichen Uhr befunden wurde, aber den Diebstahl leugnete, so schickte der Staatsanwalt die Uhr an die Polizeibehörde des anonymen Anzeigeerstatters, um bei den dortigen Uhrmachern aus den Eingravierungen im Deckel der Uhr, welche auf Reparaturen hindeuteten, den Eigentümer ermitteln zu lassen. Der Zufall wollte es, daß der anonyme Polizeibeamte selbst mit den Erörterungen betraut wurde und nun seiner Dienstbehörde den Sachverhalt klarlegen mußte. Man sieht, in welche Kollisionen mit Dienstpflichten solches Verhalten leicht führen kann. Daß der exekutive Polizeibeamte sich in allen dienstlichen Angelegenheiten gegenüber seiner Behörde, der er durch den Diensteid verpflichtet ist, vor Gericht, dem er den Zeugeneid abzulegen hat, und gegenüber den Beteiligten in einem Erörterungsverfahren streng an die Wahrheit zu halten hat, versteht sich von selbst. Die geringste Unwahrhaftigkeit gegenüber seiner Anstellungsbehörde muß deren Vertrauen zu ihm beeinträchtigen, wenn nicht erschüttern. Der exekutive Polizeibeamte als Zeuge. Vor Gericht soll der Beamte mit seiner Aussage vorsichtig sein und einem ihm in der Hauptverhandlung vom Gerichte oder dem Angeklagten oder Zeugen gemachten Allgemeine Verhaltungsvorschriften. 419 Vorhalt gegenüber nicht sich schroff abweisend verhalten und bei einer Darstellung nur deshalb stehen bleiben, weil er sie s. Z. so in der Anzeige niedergeschrieben hat. Es macht einen peinlichen Eindruck, wenn ein Polizeibeamter solchem oft begründeten Vorhalte gegenüber sich völlig unzugängig zeigt. Er erweckt hierdurch den Eindruck, als fühle er sich über jeden menschlichen Irrtum erhaben. Und gerade die neueren kriminalpsychologischen Forschungen haben ja ergeben, wie leicht der Mensch einen Vorgang entweder sofort nicht richtig auffaßt oder nachträglich in seinem Gedächtnifse unbewußt fälscht oder vergißt. Gerade der Polizeibeamte hat hinreichend Gelegenheit, an sich und an anderen die Trühglichkeit des menschlichen Gedächtnisses zu erproben. Ist er allerdings auf der einen Seite durch seinen Dienst geradezu dazu berufen, gewisse Wahrnehmungen zu machen und in seinem Gedächtnisse zu bewahren, so wird doch diese durch die Uebung ganz gewiß erhöhte Befähigung anderseits wieder durch die Vielheit der schließlich mechanisch wirkenden Wahrnehmungen abgeschwächt. Der Polizeibeamte beschwört in der Hauptverhandlung als Zeuge nicht ohne weiteres nur den Inhalt seiner vielleicht wieder durchgelesenen Anzeige. Auch er hat sich wie jeder andere Zeuge derart auf die Hauptverhandlung vorzubereiten, daß er sich zunächst das gegenwärtig hält, was er ohne seine schriftlichen Notizen aus eigener Gedächtniskraft noch weiß. Soweit er sich an seine schriftlichen Notizen hält, muß er erneut nachprüfen, ob sich in denselben nicht etwa ein Irrtum befindet. Auch in der Hauptverhandlung wird vom Gerichte die Benutzung solcher Niederschriften gern gestattet. Die Hauptsache ist, daß der Beamte zu erkennen gibt, wieweit er den Vorgang im Gedächtnisse behalten hat, und inwieweit er sagen muß, daß er einen Umstand nur deshalb aufrecht erhalte, weil er ihn s. Zt. annehmbar richtig so schristlich firiert habe. Der Beamte soll nicht denken, daß es eine Bloßstellung sei, wenn vielleicht in einem nebensächlichen Punkte sein Gedächtnis versagt. Das liegt eben in der Vielheit seiner Wahrnehmungen und kommt bei anderen Beamten, zumal bei Justizbeamten, welche allerdings nicht gerade zur Festhaltung ihrer dienstlichen Wahrnehmungen berufen sind, bekanntlich sehr häufig vor. Natürlich ist es wünschenswert, daß der Beamte die Hauptpunkte seiner Anzeige auch unter Eid bekräftigen kann. Von dem, was er nach bestem Wissen und Gewissen als seine Wahrnehmungen bekunden kann, soll er sich auch nicht durch Winkelzüge des Angeklagten oder der Zeugen oder durch ungeschickte Befragung seitens des Gerichts abbringen lassen. Versagt aber sein Gedächtnis, so soll er nicht anstehen, es zu bekennen. Mancher Polizeibeamte, der aus falschem Ehrgeiz eine unrichtige Darstellung beeidete, hat dadurch nicht nur Staatsanwalt und Gericht in Verlegenheit gebracht, sondern auch sich selbst kompromittiert, wenn nicht unglücklich gemacht. Der Polizeibeamte poche nicht darauf, daß ihm in seiner Amtsstellung, insbesondere gegenüber minderwertigen Personen, Vorbestraften, Dirnen, Kupplern, Landstreichern usw. ohne weiteres die höhere Glaubwürdigkeit zukommen wird. Es sind Beispiele bekannt, daß auch ein Schutzmann lediglich auf grund von unbeeidigten Aussagen von Züchtlingen, welche überdies wegen Meineids bestraft waren, von Dirnen und dergleichen des Meineids überführt worden ist, und zwar, wie spätere Geständnisse ergaben, in einer der Wahrheit entsprechenden Weise. 27* 420 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Erlangung von Geständnissen. Daß der exekutive Polizeibeamte auch wahr und ehrlich gegen sich selbst sein und keinen Vorfall, um sich ein besonderes Ansehen zu geben, abenteuerlich aufbauschen soll und daß er bei Erlangung von Geständnissen nur mit lauteren Mitteln verfahren darf, darüber vergl. Handbuch, 2. Band, Seite 309 und 314. Mut und Sutschlossenheit. Wasfengebrauch., Weitere unerläßliche Eigenschaften des Polizeibeamten müssen Mut und Entschlossenheit sein, mit welchen er selbst einer Lebensgefahr ins Auge zu blicken hat. Zu seinem Schutze ist er mit der Waffe ausgerüstet, von welcher er im Falle der Notwehr (vergl. § 53 des Strafgesetzbuchs) und gemäß der Instruktion über den Waffengebrauch oder auf grund besonderer Dienstanweisung Gebrauch zu machen hat. Militärische Manneszucht. Gehorsamspflicht. Dienstkleidung. Die ganze polizeiliche Exekutivmannschaft ist militärisch organisiert. Es hat strenge Manneszucht zu herrschen. Der einzelne hat sich unter militärischen Formen zu bewegen. In anordnungsgemäßer Weise an ihn ergehenden Aufträgen seiner vorgesetzten Dienstbehörde oder Vorgesetzten hat er mit unweigerlichem Gehorsam nachzukommen. Uniform und Ausrüstung sind stets sauber und blank zu halten. Unsaubere Dienstkleidung eines Exekutivbeamten schmälert sein Ansehen in den Augen des Publikums. Kameradschaft. Das Verhalten der Polizeibeamten untereinander hat ein kameradschaftliches zu sein. Es ist wahrzunehmen gewesen, daß das nicht immer in wünschenswerter Weise der Fall ist. Während die einzelnen sich untereinander unterstützen und belehren sollen in der Erfüllung ihrer Pflichten, wird manchmal auf der einen Seite jede selbst gutgemeinte und sachgemäße Belehrung mit Empfindlichkeit zurückgewiesen, andererseits Erteilung von Rat und tätlicher Unterstützung unfreundlich abgelehnt. Beides ist für die exekutiven Polizeibeamten unpassend, weil sie durch ihre gemeinsame schwere Pflichterfüllung, ähnlich wie die Soldaten im Felde, direkt darauf hingewiesen werden, einer zu dem andern zu halten, seine Vorzüge anzuerkennen und seine menschlichen Schwächen, soweit sie das Dienstinteresse nicht verletzen, mit Nachsicht zu tragen. Ehrgeiz, Lässigkeit. Getrübt wird die Kameradschaft einerseits durch allzu ehrgeizige, andererseits durch allzu lässige Mitglieder der Exekutivmannschaft. Beide Elemente machen böses Blut. Da aber die Geistesfähigkeiten bekanntlich ungleich verteilt sind, so soll sich der Minderbegabte gegenüber dem Ueberlegenen auch frei von Neid fühlen. Erfolge eines Polizeibeamten hängen ja auch nicht immer bloß von dessen Verdienste, sondern oft mit vom Zufalle ab. Es ist also nicht einmal ohne weiteres ein Grund gegeben, einen Polizei-Kollegen wegen seiner Erfolge und seines Glückes zu beneiden. Rühmt sich der Kollege seiner Erfolge oder seines Glückes zu sehr, so mag er in Schranken gehalten werden. Der Rollenneid, wie unter gewissen Schauspielern, darf aber nicht aufkommen. Insbesondere ist auch abfällige Kritik über einen Kollegen Privatpersonen gegenüber zu vermeiden. Wenn schon Dienstwidrigkeiten zur Kenntnis Allgemeine Verhaltungsvorschriften. 421 des Vorgesetzten gebracht werden müssen, so darf dies doch nicht in eine Klatscherei wegen Kleinigkeiten ausarten. Den Geist der Kameradschaft zu pflegen und zu heben, liegt ebenso sehr an den Mitgliedern der Exekutivmannschaft selbst als an den Vorgesetzten. Unverträgliche oder gar gehässige und unlautere Charaktere, welche besonders im Auge zu behalten sind, müssen rechtzeitig entfernt werden. Der Vorgesetzte wird die Pflicht haben, Schmeichler und Liebediener von sich abzuweisen. Amtsverschwiegenheit. Die Amtspflicht des Polizeibeamten erstreckt sich bekanntlich auf die Geheimhaltung alles desjenigen, was er in Ausübung seines Dienstes erfahren hat und was nach der Natur der Sache oder auf grund besonderer Anordnung der Kenntnisnahme seiten der Oeffentlichkeit entzogen zu bleiben hat. Der Beamte wird gut tun, auch seinen Angehörigen gegenüber Verschwiegenheit zu beobachten. Besondere Vorsicht ist im Kreise von Bekannten, am Biertische usw. geboten. Auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses verbleibt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bestehen. Nach § 53 der Strafprozeßordnung darf der Polizeibeamte, auch wenn er sich nicht mehr im Dienste befindet, über solche Umstände, auf welche sich seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeuge nur mit Genehmigung seiner vorgesetzten oder zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. Der Polizeibeamte wird im einzelnen Falle auf an ihn ergangene Zeugenladung zu prüfen haben, ob etwa seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit in Betracht komme, und die Entscheidung seiner vorgesetzten Behörde einzuholen haben. Tritt eine solche Frage während der Hauptverhandlung unvermutet an ihn heran, so hat er, sobald er sich nicht klar ist, seine Aussage zu verweigern und seiner Dienstbehörde den Fall zu unterbreiten. Verkehr mit dem Publikum. Im Verkehre mit dem Publikum sind dem Exekutivbeamten die verschiedensten, nur durch Selbstzucht und Uebung zu vereinigenden Eigenschaften nötig. Der Beamte hat nie außer acht zu lassen, daß er keine Privatperson, sondern ein Angestellter des Staates ist, dessen Autorität er durch sein eigenes Verhalten und dasjenige des Publikums aufrecht zu erhalten hat. Er hat deshalb alle seine Erklärungen mit Bestimmtheit und Kürze abzugeben und sich auf in die Länge gezogene Unterhaltungen und Verhandlungen nicht einzulassen. Seinen Geboten und Verboten, die er gesetzlich und rechtmäßig ergehen lassen muß, hat er mit Energie und, wenn es nötig und zulässig ist, mit Zwang und Gewalt Geltung zu verschaffen. Dabei hat er jedoch jederzeit sich dieienige Besonnenheit und Ruhe zu wahren, welche ihn auch in unangenehmer Situation und Gefahr der zutreffenden Entschließung nicht berauben. Selbst einem widerspenstigen, ungezogenen und flegelhaften Widersacher gegenüber darf er sich nicht hinreißen lassen, z. B. zu einer Erwiderung von Schimpsworten, Beleidigungen, ironischen und sarkastischen Bemerkungen usw. Das wäre des Standes, den er vertritt, ganz unwürdig. Er hat sich also in allen Fällen kaltes Blut zu wahren und sein etwa von Natur aufbrausendes Temperament zu zügeln. Er darf nicht zu empfindlich, nicht zu leicht reizbar sein. Durch solche 422 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Charaltereigenschaften wird im Verkehr mit dem Publikum oft viel Unheil angerichtet. Reizbarkeit und Empfindlichkeit verleiten zu voreiligen Handlungen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oft mehr gefährden, als das Taumeln eines Trunkenboldes. Die Erfahrung lehrt, daß es oft zweckmäßiger ist, eine kleine Ordnungswidrigkeit passieren zu lassen, als zu schnell und zu scharf anzufassen. Ist das Gebahren des Trunkenen nicht zu auffällig und hat es die Aufmerksamkeit des Publikums nicht allzu sehr erregt, so wird es oft, wenn nicht der eigene hilflose Zustand des Mannes seine vorläufige Unterbringung fordert, besser sein, ihn zu ignorieren. Denn das eine ist klar: tritt der uniformierte Schutzmann vor den Trunkenen hin, so wird, namentlich bei ungebildeten Menschen, ein durch den Alkohol ungezügelt und reizbar gewordener Charakter leicht zu Beleidigungen, Drohungen und Widerstand verschreiten, was alles unterblieben wäre, wenn der Schutzmann nicht eingegriffen hätte. Für einen derartigen Anfang und Verlauf von Exzessen gibt es genügende Beispiele. Namentlich hüte man sich, einen Beschuldigten, nachdem er sich bereits beruhigt und der ganze Exzeß seine Erledigung gefunden hat, wieder zu reizen. Ist in solchen Fällen die Ruhe wieder hergestellt, so mögen die Zeugen befragt, der aber in der Nachwirkung des Exzesses immer noch unzugängige Beschuldigte mag besser am nächsten Tage, wenn er z. B. seinen Rausch ausgeschlafen hat, vernommen werden. Ein Glasarbeiter hatte in der Trunkenheit einen Skandal vollführt und seine Frau an den Haaren im Hofe herumgezerrt. Als auf erfolgte Meldung die Polizei im Hause erschien, hatte der Wüterich sich beruhigt und schlief im Bette seinen Branntweinrausch aus. Trotz der Vorstellungen der nun wieder versöhnten und um den Ernährer der Familie besorgten Frau schritten Gemeindevorstand, Gendarm und Ortspolizeidiener zur Verhaftung des Mannes, der ganz und gar nicht fluchtverdächtig war und deshalb nur aus dem — aber nicht vorliegenden — Grunde verhaftet werden konnte, daß eine Wiederholung des Exzesses zu befürchten stand. Natürlich regte sich des Trunkenen Wut aufs neue; er verschritt zum größten Widerstand, so daß er schließlich von den drei Beamten gefesselt nach der Ortszelle geführt wurde. Der Amtsrichter konnte natürlich einen Haftgrund nicht finden und ließ den ihm zugeführten Mann nach der Vernehmung frei. Den Widerstand hatte er aber begangen und mußte ihn büßen, wennschon das Schöffengericht das Ungeschick der Polizeibeamten strafmildernd berücksichtigte. Außerdem hatte der Mann, weil er einen Tag der Arbeit fern bleiben mußte, seine Stelle verloren. Alle diese Schädigungen wären unterblieben, wenn die Polizeibeamten den schlafenden und deshalb unschädlichen Mann im Bette ließen. Und selbst wenn sie gemeint hätten, der Mann verstelle sich und schlafe gar nicht, so stand doch durch die Angaben der Hausbewohner fest, daß der Exzeß schon eine Weile beendet war. Es war zweckmäßiger, eine Wiederholung abzuwarten, als sofort gewaltsam einzugreifen. Solche Fälle kennt die Praxis der Schöffengerichte nicht zu wenige. Der Schutzmann, der sein Revier abgeht oder auf Posten steht, muß auch nicht denken, er habe darauf zu sehen, daß alles sozusagen wie am Schnürchen gehe. In Durchführung seines eigenen Dienstes wird ihm bei strenger Selbstkritik oft vor Allgemeine Verhaltungsvorschriften. 423 Augen geführt, daß der Mensch dem Irrtum unterliegt und alles menschliche Schaffen und Tun unvollkommen ist. Diesen Maßstab hat er auch an die Handlungen anderer anzulegen und, wenn ihm die Straßenpolizeiordnung das Einschreiten nötig macht, bei seiner Beurteilung festzuhalten. Insbesondere darf der Exekutivdienst nicht in eine überflüssige Belästigung und Chikane des Publikums ausarten. So hat ein preußischer Minister mittelst Verfügung vom 27. August 1903 darauf hingewiesen, daß Radfahrer nicht lediglich, wie geschehen war, deshalb angehalten werden sollten, um sich über Mitführung der Radfahrkarte auszuweisen, daß vielmehr die Ausstellung der Radfahrkarten in der Hauptsache deshalb erfolge, um bei irgendwelchen Uebertretungen der den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Straßen usw. erlassenen Verordnungen die Persönlichkeit des Radfahrers sofort feststellen zu können. Sôflichreit. Eine Eigenschaft, welche in deutschen Landen nach der Auffassung des Publikums bei den polizeilichen Exekutivbeamten vielfach vermißt wird, ist die Höflichkeit. Gewiß soll der Beamte, wie schon gesagt wurde, bestimmt und energisch sein. Immerhin ist der Ton des Unteroffiziers gegenüber dem Rekruten im bürgerlichen Leben nicht angebracht. Es wird ganz darauf ankommen, wem gegenüber und aus welchen Ursachen der Beamte eine Erklärung abzugeben hat. Es ist ganz etwas anderes, ob der Schutzmann im lebhaften Straßenverkehr einem schnell vorüberfahrenden Kutscher, der nicht ordnungsgemäß fährt oder dergl., einen Hinweis zuzurufen hat, was selbstverständlich mit lauter Stimme und energisch erfolgen muß, wenn der Zuruf Erfolg haben soll, oder ob ein einzelner Passant darauf aufmerksam zu machen ist, daß er beispielsweise auf der falschen Seite einer Brücke geht. Wird auch dieser Passant so laut wie der Kutscher auf dem Bocke angerufen, obwohl der Beamte ganz nahe zu ihm herantreten kann, so fühlt sich der Passant mit Recht in der Oeffentlichkeit bloßgestellt, und sein Versehen ist doch meist durch Nichtkenntnis der Vorschrift oder Zerstreutheit entschuldbbar. Ohne daß sich der Beamte einer verschiedenen Behandlung der verschiedenen Stände und Bevölkerungsklassen schuldig machte, muß er doch aber auch darauf achten, daß die verschiedenen Bevölkerungsschichten tatsächlich verschiedene Umgangsformen haben, an welche sie gewöhnt sind und deren Außerachtsetzung sie verletzt. Der gewöhnliche Mann, der selbst im derben Ton und Ausdrucke sich bewegt, erwartet auch selbst keine andere Ansprache. Der feinere Mann fühlt sich durch eine derbe Ansprache mit Recht verletzt. Insbesondere ist bei Hinweisen auf harmlose Verletzungen der Straßenpolizeiordnung mit Rücksicht zu verfahren. Daß allgemeine Zurufe an das große Publikum, z. B. „Nicht stehen bleiben“, „Bitte, weiter gehen“, mit erhobener Stimme gesprochen werden müssen, ist natürlich. Im groben Tone brauchen sie deshalb aber nicht gerufen zu werden. Ausdrücke, wie: „Ich bitte, nicht stehen zu bleiben, sondern weiterzugehen“ verfehlen auf das Publikum in normalen Fällen niemals ihre wohltuende und praktische Wirkung. Damen. Vielfach erfährt die deutsche Exekutivmannschaft seiten unserer Damen eine abfällige Kritik. Diese sind ja den militärischen Ton ganz und gar nicht gewöhnt 424 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. und kommen doch auf der Straße, auf dem Bahnhofe, an den Theaterkassen usw. auch dann und wann in Verlegenheit, eine Ordnungswidrigkeit sich zu schulden kommen zu lassen. Es darf empfohlen werden, der Damenwelt gegenüber einen höflicheren Ton anzunehmen. Denn die Kritik, welche aus solchen Ursachen an der Polizeimannschaft in selbstverständlich auch übertriebener Weise geübt wird, hat doch in ihrer Weiterverbreitung, welche dann leicht verallgemeinert, nichts Unbedenkliches. Sachliche Begründung der Höflichkeit. Der höfliche, ja zuvorkommende Ton des Polizeibeamten hat ja auch seine tiefere sachliche Begründung. Er vergesse vor allem nicht, daß er bei zuvorkommender und höflicher Behandlung in den meisten Fällen seinen Zweck am sichersten und leichtesten erreichen wird. Insbesondere bei Erörterungen und Befragung von Zeugen wird er am besten bedient werden, wenn er jeder Person in der seinem Stande eigenen Form begegnet (vergl. Handbuch, 2. Band, Seite 320). Das Publikum ist nicht des Schutzmannes wegen, sondern der Polizeibeamte ist des Publikums wegen da. Er hat den Interessen der Allgemeinheit, welche das Publikum mit umfaßt, zu dienen. Von dieser Auffassung des Schutzmanns als eines Schützers des Publikums sind bei uns die Exekutivmannschaften noch nicht hinreichend durchdrungen. Sie fühlen sich im allgemeinen doch noch zu sehr im Gegensatze zum Publikum. Das kommt vielleicht mit von ihrer militärischen Vergangenheit her. Dieses Verhältnis hat zur Folge, daß das Publikum auch seinerseits sich in einen gewissen Gegensatz zum Schutzmann stellt. Bei uns in Deutschland fehlt noch das Vertrauen des Publikums zum Schutzmann als seinem öffentlichen Beistande. Es wendet sich nicht jedermann gern an einen Schutzmann um Rat und Auskunft; er fürchtet, kurz und unfreundlich behandelt zu werden. Es ist von beiden Seiten, von der Exekutivmannschaft und vom Publikum, darauf hinzustreben, daß das Vertrauen, welches noch fehlt, sich findet. Es darf auch nicht bezweifelt werden, daß wir den Vorbildern des Auslandes in dieser Hinsicht nachkommen werden. Einstweilen darf auch das nicht verschwiegen werden, daß wir in Deutschland unter einer nicht abzuleugnenden Polizeibevormundung um deswillen leben, weil es dem gegenwärtigen Charakter des deutschen Volkes so entspricht, welches sich seiner Volkssouveränität in dem Verkehr auf offenen Straßen, Plätzen und Lokalen noch nicht voll bewußt und für sie vielleicht auch noch nicht überall reif ist. Gerechtigkeitsfinn. Endlich muß in dem polizeilichen Exekutivbeamten ein ehrlicher Gerechtigkeitssinn wohnen. Wie ihm bei Auffassung und Anfassung aller ihm begegnenden Verhältnisse ein offener Kopf und praktischer, gesunder Menschenverstand oft helfen muß, ohne jeden fremden Rat, zum Beispiel wenn er auf Posten steht, eine Entscheidung zu treffen, so soll ihn auch ein innewohnendes Gefühl anhalten, jede Angelegenheit in gerechter und vorurteilsfreier Weise zu behandeln. Wenn auch viele seiner Erörterungen nachträglich von dem Staatsanwalte und dem Gerichte einer Entscheidung unterworfen werden, so liegt doch der erste Angriff einer Sache und damit auch ihre erste Beurteilung vielfach beim Polizeibeamten. Allgemeine Verhaltungsvorschriften. 425 Erfolgt ein Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem anderen Fuhrwerke, erörtert er eine Schlägerei unter mehreren Parteien usw., so wird es vielfach mit darauf ankommen, welcher Person der Schutzmann in seiner Anzeige die Schuld beimißt. Der Schutzmann wird also dadurch gewissermaßen Gehilfe des Staatsanwalts und Richters — auch in der späteren mündlichen Verhandlung — bei Beantwortung der Schuldfrage. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, welche dem Polizeibeamten gestellt sind; ihre Erfüllung erfordert vor allem gerechten Sinn. Offener Kopf und gesunder Menschenverstand nützen allein nicht zur vollen Klarftellung eines Sachverhaltes, wenn im Innern des untersuchenden Beamten, von dessen Willen vielleicht ganz unabhängig, ein nicht gerechter Charakter wohnt, der leicht zur Parteilichkeit neigt und sich von Zufälligkeiten, Aeußerlichkeiten, Stimmungen, Launen usw. beeinflussen läßt. Insbesondere soll sich der Beamte in unserer Zeit der sozialen Gegensätze ohne Ansehen des Standes und der Bevölkerungsklasse einer Person seinen Erörterungen unterziehen. Er halte sich nicht für verpflichtet, lediglich und allein im Dienste der besitzenden Klassen zu stehen und diese gegenüber den unteren Schichten des Volkes gewissermaßen zu schützen und zu vertreten. Er lasse einem vornehm gekleideten Radfahrer nicht die Ordnungswidrigkeit durch, welche er bei dem gewöhnlichen Manne rügt. Andererseits fühle er sich nicht mit den mittleren und unteren Schichten, aus welchen er selber seiner Geburt nach stammt, derart solidarisch, daß er die besseren Stände mit seiner Belehrung und Zurechtweisung verfolgt, wo er seinesgleichen unbehelligt läßt. Er verwarne nicht durch Zuruf die Kinder besserer Stände, welche zwecks Auflesens von herabgefallenen Kastauien eine verbotene Rasenfläche in der Anlage betreten, und übersehe gleichzeitig, wie dicht neben ihm die Kinder eines mit ihm sprechenden guten Bekannten in derselben Weise Kastanien aufheben. Er weise nicht den mit dem Gartenschlauch sprengenden Villenbesitzer, der versehentlich den Fußsteig mit benetzt, zurecht, während er dem im Nebenhause sprengenden Hausmann, der dasselbe tut, keine Rüge erteilt. In seiner Diensttätigkeit fühle sich der Exekutivbeamte außerhalb der sozialen Gegensätze und als Beamter des diese Gegensätze alle umfassenden Staates über ihnen stehend. Verbrechen und Vergehen im Amte. Von den Verbrechen und Vergehen im Amte, welche im Reichsstrafgesetzduche unter Strafe gestellt sind, halte sich der Exekutivbeamte gegenwärtig die Tatbestände der §§ 331, 332 (sogenannte passive Bestechung), 336 (Rechtsbeugung), 339 (Mißbrauch der Amtsgewalt bei Amtsausübung), 340, 341, 342 (vorsätzliche Körperverletzung, vorsätzliche Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch in Amtsausübung), 343 (Erpressung von Geständnissen), 344, 345 (Untersuchung und Strafvollstreckung wider besseres Wissen), 346 (absichtliche Unterlassung strafrechtlicher Verfolgung), 347 (vorsätzliches und fahrlässiges Entweichenlassen eines Gefangenen), 348 (falsche amtliche Beurkundung und Urkundenunterdrückung) vergl. hierzu Handbuch, 1. Band, Seite 255 ff. 426 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. II. Der Straßen- und Postendienst. Die Haupttätigkeit des exekutiven Polizeibeamten bildet der Straßen= und Postendienst. Durch ihn soll die Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf den Straßen, Plätzen und Wegen aufrecht erhalten und im Notfalle die erforderliche Hilfe leicht und schnell bereit gestellt werden. Befähigung zur Uebersicht. Um mit Erfolg Posten zu stehen oder den Patrouillendienst zu versehen, muß sich der Beamte darin üben, eine größere Strecke oder Fläche mit dem, was sich darauf bewegt, gleichzeitig zu übersehen. Es ist dies eine Eigenschaft, die manchem Menschen ohne weiteres angeboren ist und meist seiner ganzen inneren Veranlagung entspricht, die aber auch durch Uebung ausgebildet werden kann. Es ist fehlerhaft, wenn der Schutzmann auf Posten nur das unmittelbar vor ihm Geschehende wahrnimmt und der patroullierende Beamte nur nach vorwärts blickt. Nach allen Seiten hin muß der Posten, der ja eben deshalb meist an einer Straßenkreuzung steht, beobachten und zwar ebensowohl in der Nähe als in der Ferne. Die Patrouille muß von Zeit zu Zeit stehen bleiben und zurück und nach den Seiten blicken. Nur dadurch kann es geschehen, daß die Aufmerksamkeit des Schutzmanns auf Vorgänge in der Ferne gelenkt, und er einen Wink zum Einschreiten auch aus der Entfernung wahrnimmt. Es geschieht leider nicht selten, daß die Aufmerksamkeit eines Schutzmanns auf solche Weise nicht zu erregen ist, weil er sein Auge nur in einem beschränkten Gesichtskreise seiner nächsten Umgebung schweifen läßt. Auch Unterhaltungen mit Bekannten und dem Publikum, Verweilen an Verkaufsständen, Anlehnen an Häuser und dergl. vermindern die Aufmerksamkeit. Die Obliegenheiten des Postens und der Patrouille sind die mannigfaltigsten. Sie haben für die Aufrechterhaltung der Ruhe, der Ordnung und Sicherheit auf den Straßen usw. zu sorgen, Störungen in diesen Richtungen entgegenzutreten und zu beseitigen und die Störer, soweit sie sich strafbar gemacht haben, der Person nach festzustellen, eventuell ihre Festnahme zu bewirken. Straßenpoltizeiordnung. Voraussetzung dieser Tätigkeit ist vor allem eine genaue Kenntnis der etwa erlassenen örtlichen Straßenpolizeiordnung oder sonstigen allgemeinen Verkehrsordnungen. Verkehrsregelung. Dem Schutzmann ist namentlich die Regelung des Verkehrs überlassen, an gewissen besonders lebhaften Verkehrspunkten sogar direkt übertragen. Er wählt einen geeigneten Standpunkt, am besten die Mitte der Straße, so daß rechts und links von ihm die Fuhrwerke vorüberfahren können, und gibt bei Verkehrsstockungen oder Gefährdungen den Kutschern mit der Hand die Zeichen zum Halten, Weiterfahren, Langsamfahren usw. Hier werden gespannteste Aufmerksamkeit, Uebersicht und Straßen- und Postendienst.                                                                                                        427 427 Uebung erfordert. An solchen Verkehrspunkten in großen Städten stehen berittene Schutzleute, weil sie vom Pferde aus eine bessere Uebersicht haben, und ihre Winke in der Entfernung gesehen werden. Hauptverkehrsvorschriften. Als Hauptverkehrsvorschriften kommen in Betracht, wobei natürlich immer die besonderen örtlichen Bestimmungen mit zu berücksichtigen sind: 1. für den Fahrverkehr: rechts fahren, links überholen, nicht übermäßig schnell fahren, nicht auf den Geleisen der Straßenbahnen fahren, den Straßenbahnwagen rechtzeitig ausweichen; für bestimmte Zeit oder bestimmte Fahrzeuge oder für bestimmte Fahrtrichtung gesperrte Straßen und Wege nicht befahren, die Pferde fortgesetzt leiten, beim Verlassen des haltenden Fuhrwerks die vorgeschriebenen Vorschriftsmaßregeln (Aussträngen, Anschleifen) anwenden; beim Einbiegen in eine Straße im größeren Bogen einfahren, die vorgeschriebenen Warnungsrufe („Hehrufe") an Straßenecken oder sonstigen Punkten lebhaften Verkehrs erlassen, beim Herausfahren aus einem Grundstücke entweder die Pferde selbst herausführen oder einen Mann vorausschicken, beim Transport von Langhölzern die vorgeschriebenen Vorschriftsmaßregeln anordnen; bei eintretender Dunkelheit die Fuhrwerke mit der vorschriftsmäßigen Beleuchtung versehen; an Transportwagen den Namen oder die Firma des Eigentümers anbringen. Daneben kommen die besonderen Vorschriften für den übrigen Fahrverkehr, für die Last= und Hundefuhrwerke, die Droschken, Straßenbahnen, Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Kinderwagen und Krankenfahrstühle zur Berücksichtigung, ebenso für den Reitverkehr. 2. für den Verkehr der Fußgänger: auf bestimmten Strecken (Brücken) rechts gehen, nicht stehen bleiben; nicht Lasten oder Spazierstöcke bezw. Schirme (was oft geschieht) in verkehrsstörender Weise, sodaß Hintermänner beschädigt oder verletzt werden können, tragen; nicht in den Verkehr hemmender Weise auf den Fußsteigen stehen bleiben. Weiter ist darauf zu achten, daß der Verkehr der Fußgänger untereinander auf den Fußwegen sich geregelt vollzieht, keine Belästigungen, Anrempelungen usw. vorkommen. Ruhestörer sind zu verwarnen, im Falle des Ungehorsams ist ihre Persönlichkeit festzustellen. Trunkene sind, soweit das Auge reicht, zu beobachten, nötigenfalls, wenn sie Aergernis erregen, zu sistieren. Der Exekutivbeamte betrachte überhaupt keinen Passanten ohne Interesse. Der Dienst, der fortwährend viele Menschen an ihm vorüberführt, gibt ihm die beste Gelegenheit, Menschen aus ihren Aeußerlichkeiten in Gesicht, Kleidung, Haltung und Gebahren zu studieren und sich Gesichtszüge einzuprägen. So wird es dann bald nicht wenige Menschen geben, die er schon gesehen und beobachtet, über die er sich schon ein vorläufiges Urteil gebildet hat. Tritt dann eine solche Person in den 428 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Kreis seiner Amtswirkung, so steht er vor keinem ganz fremden Menschen. Durch solche Beobachtung der Passanten wird der Beamte dann auf der Straße auch leichter einen gesuchten Verbrecher nach der Photographie wiedererkennen. Selbstverständlich muß der Schutzmann seine Beobachtungen unauffällig machen, damit der einzelne sich nicht verletzt fühlen kann. Bei Ansammlungen von Menschenmassen vor Schaufenstern usw. ist auf Taschendiebe zu achten, desgleichen auf Messen, Jahrmärkten, bei Volksbelustigungen, öffentlichen Aufzügen usw. Namentlich in großen Städten bedürfen anständige Damen gegenüber zudringlichen Verfolgern und ungebetenen Begleitern manchmal des polizeilichen Schutzes; derselbe ist in der bereitwilligsten Weise zu gewähren und der Verkehr auch ohne Ansuchen im Einzelfalle daraufhin zu beobachten; auf Wunsch ist der Name des Zudringlichen festzustellen, falls die belästigte Dame solches zwecks Strafverfolgung wegen Beleidigung im Privatklagverfahren begehrt. Die Promenaden, Waldungen an der Stadtgrenze und Kinderspielplätze sind mit Rücksicht darauf zu beobachten, daß nicht Mannspersonen unanständigen Beobachtungen kleiner spielender Mädchen nachgehen (vergl. hierzu Handbuch, 2. Band, Seite 362). Die öffentlichen Pissoire sind auf Urninge und Pupenjungen zu beobachten, welche sich erfahrungsgemäß hier oft zusammenfinden. Die Bänke in den öffentlichen Anlagen sind im Auge zu behalten, ob Betrunkene auf ihnen schlafen usw., während der Dunkelheit, daß Liebespaare den Anstand nicht verletzen (Stichproben durch Belauschung?). Die Schaufenster, insbesondere der Buch= und Postkartenhändler usw. sind gelegentlich auf Ausstellung unzüchtiger Schriften zu betrachten; ähnlich die Schaufenster der Bandagisten, Friseure, der Händler mit hygienischen Bedarfsartikeln, der Optiker usw. Die offenen Verkaufsläden sind auf die Vorschriftsmäßigkeit der Firmenschilder im Sinne von § 15a der Gewerbeordnung (Handbuch, Band 1, Seite 490) und der dazu ergangenen Verordnungen ins Auge zu nehmen. Der Befolgung der örtlichen Vorschriften über die Sonntagsruhe ist an Sonn= und Feiertagen besondere Beachtung zu schenken. Hunde sind auf Führung von vorschriftsmäßigem Beißkorb, bei Hundesperre überdies auf Führung an der Leine seitens des Begleiters, sowie auf die Steuermarke ins Auge zu fassen. Der Straßenhandel ist zu kontrolieren, ebenso das Plakatwesen, das Verhalten der öffentlichen Dienstmänner und bei Destillationen und ähnlichen Läden ohne Genehmigung zum Branntweinschank (Genuß auf der Stelle) der Winkelschank. Beschädigungen auf öffentlichen Straßen und Anlagen an Bäumen, Feuermeldern, Denkmälern, Barrieren, Brücken usw. sind zur Meldung zu bringen. Die Gebäude an den Straßen sind daraufhin zu kontrolieren, daß nicht auf Balkonen oder vor den Fenstern Gegenstände, z. B. Blumenstöcke, in verkehrs- Straßen; und Postendienst.                                                                                            429 429 gefährdender Weise usw. (§ 366 Ziffer 8 St. G. B.) aufgestellt sind und kein Wasser herabtropft beim Blumengießen usw. Die Straßenreinigung, wo sie den Anliegern obliegt, sowie im Winter das Beseitigen von Schnee und Bestreuen von Glatteis, sind zu beobachten. In verkehrsstörender Weise oder ihre Person gefährdende spielende Kinder sind zu belehren und wegzuweisen, desgl. Kinder, welche Unfug treiben, z. B. nach Kastanien und Obstbäumen mit Steinen schießen usyw. Verlaufene Kinder sind der Polizeiwache zuzuführen. Prostitnierte sind auf Befolgung der Verhaltungsvorschriften ins Auge zu fassen. Ebenso die öffentlichen Häuser auf vorschriftsmäßige Verhängung der Fenster, Stehen der Prostituierten vor den Haustüren usw. Zuhälter sind zu beobachten. Frauenspersonen, welche unter sittenpolizeilicher Aufsicht nicht stehen, aber durch ihr auffälliges Benehmen den Verdacht der Gewerbsunzucht erwecken, dürfen nur im Falle hinreichender tatsächlicher Unterlagen für den Betrieb von Gewerbsunzucht festgenommen werden. Es ist mit Vorsicht zu verfahren; die vielen Mißgriffe, welche vorgekommen, sind bekannt. Ein hinreichender Grund für den Verdacht der Gewerbsunzucht wird nur gegeben sein, wenn der Beamte die Frauensperson mit einem bekannten Zuhälter oder mit Prostituierten oder zu widerholten. Malen in auffälligem Benehmen mit Herren beobachtet hat. Bei Unglücksfällen hat der Polizeibeamte mit Hand anzulegen und für Herbeischaffung der nötigen Hilfe zu sorgen. Nach § 360 Ziffer 10 des Strafgesetzbuches ist bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr und Not jedermann, soweit er dazu ohne erhebliche eigene Gefahr im Stande ist, verpflichtet, den Polizeibeamten zu unterstützen. Durchgehende Pferde sind dergestalt aufzuhalten, daß der Beamte ein Stück neben ihnen herläuft und ihnen von der Seite in die Zügel füällt. Stürzt ein Pferd auf der Straße, so ist es auszusträngen, auf die Vorderhufe zu legen und zum Aufstehen in Güte anzuregen. Bei glatter Fußbahn ist Sand zu streuen oder dem Tiere eine Decke unter die Hufe zu schieben. Bei Ausbruch von Feuer sind in vorschriftsmäßiger Weise die Feuerwehr und die Polizeiwachen zu benachrichtigen. In vorausbestimmter Weise begibt sich die polizeiliche Exekutivmannschaft an den Brandort, wo die nötigen Absperrungsmaßregeln zu treffen sind. Das brennende Gebäude ist vor unbefugten Eindringlingen (Dieben) zu bewachen. Soweit die Mannschaften der Feuerwehr nicht durchdringen, haben sich die Polizcibeamten an dem Rettungswerke zu beteiligen. Wegen der Kriminaluntersuchung am Brandorte vergl. Handbuch, Band 2, Seite 364 ff. Auf Bahnhöfen haben nach § 75 der Eisenbahnbau= und Betriebsordnung vom 4. November 1904 (siehe Handbuch, Nachtrag) in erster Linie die Bahnpolizeibeamten die Maßnahmen zu treffen, die zur Handhabung der für den Eisenbahnbetrieb geltenden Polizeiverordnungen erforderlich sind. Nach § 76 sind aber die exekutiven Polizeibeamten verpflichtet, die Bahnpolizeibeamten auf deren Ersuchen bei Handhabung der Bahnpolizei zu unterstützen. Ebenso sind umgekehrt 430 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. die Bahnpolizeibeamten, soweit es ihre bahndienstlichen Pflichten zulassen, verbunden, den sonstigen exekutiven Polizeibeamten bei der Ausübung von deren Dienst innerhalb des Bahngebiets Beistand zu leisten. Der Ortspolizeibehörde verbleibt also im allgemeinen auch die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ordnung und Ruhe. Insbesondere haben die Exekutivbeamten sofort bei Verübung gemeiner Verbrechen und Vergehen, z. B. von Diebstählen, Sittlichkeitsverbrechen und Vergehen usw., einzuschreiten, ebenso bei den gemeinen Uebertretungen. Nur bei den Bahnpolizeiübertretungen liegt der erste Angriff bei den Bahnpolizeibeamten. Außerhalb des Stadtbildes ist auf Befolgung der Vorschriften der Forst-, Feld-, Jagd-, Wege= und Fischereigesetze (s. Landesgesetzgebung, Handbuch, Band 2) zu achten. Im allgemeinen haben der Posten und die Patrouillen ihren Platz bezw. ihre vorgeschriebene Strecke nicht zu verlassen. Bei schlechtem Wetter können die Beamten an ein Haus oder einen sonstigen geschützten Ort untertreten. Anufragen an den Posten oder die Patrouille. Auskünfte auf Anfragen sind bereitwilligst und höflichst zu geben. Selbstverständlich hat der Beamte hierbei seine Stellung zu wahren. Wenn ein Fremder z. B. nach einer Straße oder einem Hause mit Bordellen fragen sollte, so ist er mit dem Bemerken abzuweisen, daß diese Auskunftserteilung nicht Sache der Polizei sei. Wird Auskunft über gesetzliche und verordnungsgemäße Bestimmungen begehrt, so hat der Beamte den Fragenden, wenn es sich nicht um ganz einfache Fälle handelt, an die zuständige Behörde, an die Staatsanwaltschaft, das Gericht, den Stadtrat, die Polizeiverwaltung oder Polizeiwache usw. zu verweisen. Die Auskunftserteilung auf der Straße darf aber niemals soviel Zeit in Anspruch nehmen, daß der Posten oder die Patrouille hierüber ihren Dienst verabsäumen. Anzeigen an den Posten oder die Patrouille. Auch Anzeigen hat der Posten im allgemeinen nicht entgegenzunehmen, sondern an die Staatsanwaltschaft oder Polizeibehörde oder -Wache zu verweisen. Patrouillen an kleineren Orten werden meist ermächtigt, unterwegs Anzeigen entgegenzunehmen. Geschehen Straftaten an Ort und Stelle zu Angesicht des Posten oder der Patrouille bezw., wie ihnen mitgeteilt wird, in ihrer Nähe auf der Straße oder in Häusern, so haben sie, soweit Gefahr im Verzuge ist, selbst einzugreifen und nötigenfalls die nächste Polizeiwache in geeigneter Weise (Telephon, Boten, Notsignal) zur Hilfeleistung heranzuziehen. Wegen Verhaftung und vorläufiger Festnahme vergl. §§ 112—152 der Strafprozeßordnung (Handbuch, 1. Band, Seite 67 ff.). Verhaftung ist Freiheitsentziehung zufolge richterlicher Anordnung; vorläufige Festnahme ist Freiheitsentziehung ohne richterliche Anordnung, beide zum Zwecke der Strafverfolgung; von beiden sind zu scheiden die polizeiliche Sistierung und Festnahme auf grund der den Polizeibehörden und Beamten zustehenden Exekutivgewalt, z. B. um Straßen= und Postendienst.                                                                                                   431 431 Verübung weiterer Exzesse zu verhüten. Der Polizeibeamte kann auch eine Person, welche als Zeuge eines Vorganges in Frage kommt und Nennung ihres Namens verweigert, zwecks dessen Feststellung zur Polizeiwache sistieren. Wegen Beschlagnahme und Durchsuchung vergl. §§ 94—111 der Strafprozeßordnung (Handbuch, 1. Band, Seite 61). Vorläufige Wegnahme von Gegenständen (z. B. Waffen) kann auch als vorbeugende Maßregel durch den Polizeibeamten erfolgen. Anzeigeerstattung bei Uebertretungen. Schon oben wurde gesagt, daß der Exekutivbeamte sich durch seine Aufgaben nicht berufen fühlen soll, das Publikum zu chikanieren und zu tyrannisieren. In erster Linie ist auf gütliche Weise die Unterlassung von Ordnungswidrigkeiten zu erwirken. Auch bei Gefährdungen harmloser Art ist nicht ohne weiteres Einschreiten von Amtswegen geboten; vielmehr wird meist eine Anzeigeerstattung aus dem Publikum abzuwarten sein. Der Beamte muß selbst den richtigen Takt haben bezw. ihn durch Uebung erlangen, in welchen Fällen der Gefährdung ein sofortiges Einschreiten durch Anzeige oder durch bloße Verwarnung am Platze ist. Es wird Sache der Vorgesetzten sein, den Beamten hierin zu unterweisen und zu korrigieren. Der Schutzmann ist nicht dazu bestellt, möglichst viele Anzeigen zu erstatten. Eine gerade gegenteilige Auffassung seiner Amtstätigkeit wäre natürlich auch nicht zutreffend. Eine zu gehäufte Anzeigeerstattung kann leicht Anlaß zu der ganz gewiß törichten, aber ebenso sicher vorhandenen und immerhin charakteristischen Auffassung geben, als habe der Exekutivbeamte sich fristgemäß durch eine bestimmte Anzahl von Anzeigen auszuweisen oder als beziehe er gar eine Extrabelohnung für jede Anzeige. Anzeigen von Uebertretungen sind schnell, kurz, aber doch nicht dürftigen Inhalts zu erstatten. Insbesondere ist nicht bloß der objektive Tatbestand der Uebertretung, vielleicht gar nur mit den Worten des Gesetzes, sondern es sind die Einzelheiten der Handlungen kurz zu beschreiben. Wenn es irgend angängig, ist stets der Beschuldigte zu befragen, weshalb er die der Uebertretung zugrunde liegende Handlung begangen habe, z. B. weshalb er übermäßig schnell gefahren oder mit einem Revolver geschossen oder keine brennende Laterne am Fuhrwerke oder am Fahrrade keine Glocke geführt hat. Die Polizeiübertretungen sind keine bloßen Formaldelikte, auch sie erfordern den Nachweis einer strafbaren Schuld, eines Vorsatzes oder einer Fahrlässigkeit. Durch die Befragung des Beschuldigten und die zur Nachprüfung seiner Angaben etwa vorgenommenen Erörterungen werden die Art und der Grad seiner Schuld klargestellt, was wieder der Polizeibehörde bei der Strafzumessung in der Strafverfügung als Unterlage zu dienen hat. Darum aber, weil die Polizeiübertretungen keine bloßen Formaldelikte sind, können sie auch nicht nach der äußetlichen Gleichartigkeit einer Handlung mit Tarstrafen belegt werden. Für die Art und Höhe einer Strafe, insbesondere einer Geldstrafe, sind außer den unbedingt zu berücksichtigenden Erwerbs= und sonstigen Vermögensverhältnissen des Beschuldigten auch die Art und der Grad seiner Schuld entscheidend. Es ist äußerst wünschens- 432 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. wert, daß auch die exekutive Polizeibehörde der Forderung der Gegenwart nach Milde und Individualisierung ihrer in der Strafverfügung auszuwerfenden Strafen nachkommt. Ein Arbeiter oder unvermögender Lehrling, der mit dem Fahrrad ohne Laterne fährt, kann nicht mit der gleich hohen Geldstrafe belegt werden, wie ein Fabrikbesitzer, vermögender Student usw. Auch die Jugendlichkeit des Täters hat Einfluß auf die Strafhöhe zu üben. Eine Erörterung der Schuldfrage gleich in der ersten exekutive Polizeianzeige schließt auch Bestrafungen aus, welche auf eingelegten Einspruch die exekutive Polizeibehörde wieder zurücknehmen muß oder welche zur gerichtlichen Freisprechung führen. 2. Unter welchen Voraussetzungen wird das Streikpostenstehen strafbar? In der sozialdemokratischen Presse finden sich fortgesetzt Mitteilungen darüber, daß Parteigenossen wegen Streikpostenstehens von der Polizei oder den Gerichten in Strafe genommen worden seien. Dieses Verfahren wird als den Gesetzen und der Rechtsprechung zuwiderlaufend bezeichnet, weil in § 152 der Reichsgewerbeordnung alle Verabredungen und Vereinigungen gewerblicher Arbeiter zur Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen für straflos erklärt worden seien und deshalb auch das Reichsgericht ausdrücklich anerkannt habe, das Streikpostenstehen sei zulässig und könne nicht bestraft werden. Da nun die Behauptungen der Arbeiterpresse, wie gezeigt werden soll, zum mindesten auf ungenauer Kenntnis beziehungsweise auf Mißverständnis der Gesetze und insbesondere der herangezogenen Entscheidung des Reichsgerichts beruhen und das Mißverständnis übrigens auch in anderen Köpfen Platz gefunden hat, so ist es für den Polizeibeamten von Wichtigkeit, zu wissen, ob und wann das Streikpostenstehen strafbar werden kann, und den Inhalt der mehrerwähnten Reichsgerichtsentscheidung vom 4. Februar 1901, abgedruckt im 34. Bande der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Seite 121 flg., kennen zu lernen. Der Senat der Freien und Hanfestadt Lübeck hatte unter dem 21. April 1900 nachstehende Verordnung, betreffend das Verbot des Streikpostenstehens, erlassen: „Personen, welche planmäßig zum Zwecke der Beobachtung oder Beeinflussung der Arbeiter einer Arbeitsstelle oder des Zuzugs von Arbeitern zu einer Arbeitsstelle an einem öffentlichen Orte sich aufhalten, werden mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft.“ Diese Verordnung war nach einer vom Lübecker Senat nachträglich abgegebenen amtlichen Erklärung zum Schutze des Verkehrs und der Ordnung in der Oeffentlichkeit beschlossen worden, weil im Laufe vorhergehender Jahre bei Ausständen und Ausstandsversuchen das Aufstellen von Streikposten regelmäßig zu schweren Ausschreitungen auf den Straßen und im öffentlichen Verkehre geführt hatte. Demgegenüber führt das Reichsgericht zunächst aus, daß dieser eben geschilderte Zweck erst nach Erlaß der Verordnung durch jene amtliche Streikpostenstehen strafbar? 433 Erklärung bekannt geworden und in der Verordnung selbst auch nicht andeutungsweise zum Ausdrucke gelangt, daher für ihre Auslegung ohne Bedeutung sei. Der Zweck des Gesetzgebers könne zur Auslegung eines Gesetzes so lange nicht verwertet werden, als dieser Zweck nicht im Gesetze selbst einen wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden habe. Deshalb und weil ferner die Verordnung sich auf jeglichen öffentlichen Ort ohne Einschränkung und nicht bloß auf öffentliche Wege, Straßen, Plätze und Wasserstraßen beziehe, weil drittens die Einschränkung nicht davon abhängig gemacht sei, daß die Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit, Reinlichkeit oder Ruhe an dem öffentlichen Orte durch den näher bestemmten Aufenthalt gestört oder gefährdet werde, aus diesen Gründen falle die Verordnung des Senats nicht unter die in § 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuchs dem Landesrechte vorbehaltenen Polizei-Verordnungen. Der schon genannte § 152 der Reichsgewerbeordnung hat in seinem hier allein in Frage kommenden ersten Absatz folgenden Wortlaut: „Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbtreibende, gewerbliche Gehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben.“ Mit dieser gesetzlich gewährleisteten Koalitionsfreiheit der gewerblichen Arbeiter sind, wie das Reichsgericht weiter ausführt, straflos nicht nur der erste Abschluß der Verabredung oder Vereinigung mehrerer zwecks Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen einschließlich aller Vorverhandlungen, sondern auch die Ausdehnung der abgeschlossenen Verabredung und Vereinigung auf andere, straflos ferner die Aufrechterhaltung des durch den Zusammenschluß geschaffenen Zustandes. Straflos sind also, wie der Polizeibeamte genau festzuhalten und zu verstehen hat, alle Handlungen, welche der Herbeiführung, Fortdauer oder Unterstützung der Verabredung oder Vereinigung zu dienen bestimmt sind, notwendigerweise mit Einschluß des das Werben von Anhängern vorbereitenden Aufsuchens von Gelegenheit dazu. Diese letzteren Vorbereitungshandlungen zu den straflosen Verabredungen können nicht strafbar sein, wenn die Ausführung selbst straflos ist, und sie können auch durch die Landesgesetzgebung nicht unter Strafe gestellt werden. Die Landesgesetzgebung ist, selbst bezüglich der Vorbereitungshandlungen zu Straftaten, durch die im Strafgesetzbuche gegebenen Rechtssätze über den Versuch gebunden. Mit diesen Grundsätzen des Reichsrechts, das im Zweifel die von ihm behaudelten Materien abschließend regelt, tritt die Verordnung des Lübecker Senats in Widerspruch, indem sie die Streikposten mit Strafe bedroht, welche gerade in der geschilderten Weise die Interessen Streikender durch die erlaubten Mittel der Beobach-28 434 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. tung und Beeinflussung dritter wahrnehmen wollen. Unter die Verordnung fällt ja schon der bloße Aufenthalt gewerblicher Arbeiter, welche günstige Lohnund Arbeitsbedingungen erlangen wollen, an einem öffentlichen Orte irgend welcher Art zu dem Zwecke, mit anderen Arbeitern in Verbindung zu treten und sie zu beeinflussen. Die Lübecker Verordnung ist mithin insoweit nach Artikel 2 der Reichsverfassung ungültig, weil danach die von Reichs wegen verkündeten Gesetze den Landesgesetzen vorgehen, und diese sowohl in der Form des Gesetzes als der Verordnung nichtig sind, soweit die Reichsgesetzgebung positiv oder negativ eine gegenteilige Vorschrift erlassen hat. Faßt man also die vorstehenden, der Genauigkeit halber meist im Wortlaute der Entscheidung gebrachten Ausführungen des Reichsgerichts zusammen, so ist die Lübecker Verordnung ungültig deshalb, weil sie einmal im Mangel einer Andeutung ihres Zweckes und ihres zu weit gefaßten Tatbestandes wegen nicht unter die in § 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuches dem Landesrechte vorbehaltenen Polizeiverordnungen gebracht werden kann und, eben weil dies nicht geschehen kann, als sonstige gesetzliche Bestimmung mit einem Reichsgesetze, der Gewerbeordnung, im Widerspruche steht. Aus dieser Begründung des Reichsgerichts folgt aber nun mit logischer Sicherheit, daß das Streikpostenstehen dann unter Strafe fallen kann, wenn es gegen die in 8§ 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuches erwähnten Polizeiverordnungen verstößt. Denn nur weil die Lübecker Verordnung unter diese polizeilichen Bestimmungen nicht fiel, mußte ihre Gültigkeit noch in anderer Richtung geprüft werden, in der sie sich aber gleichfalls als ungesetzlich erwies. Der erwähnte § 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuchs lautet: „Mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen wird bestraft, wer die zur Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit, Reinlichkeit und Ruhe auf den öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder Wasserstraßen erlassenen Polizeiverordnungen übertritt. In den meisten Polizeiregulativen ist zweckmäßigerweise das Stehenbleiben einzelner und die Ansammlung mehrerer, sobald es die Sicherheit, Bequemlichkeit und Ruhe auf den bezeichneten öffentlichen Verkehrswegen stört oder gefährdet, unmittelbar unter Strafe gestellt oder es wird mit Strafe bedroht, wer den diesbezüglichen verkehrspolizeilichen Anordnungen der zuständigen Beamten nicht Folge leistet. Die Erfahrungen haben gelehrt, daß die Aufstellung und Ansammlung Streikender zum Zwecke der Beeinflussung Arbeitswilliger auf öffentlichen Verkehrswegen sehr leicht zur Gefährdung und Störung der Bequemlichkeit. Ruhe und Sicherheit führen können. Wird also — hierüber hat sich der Polizeibeamte klar zu sein — das an und für sich als solches erlaubte und straflose Streikpostenstchen unter Umständen oder in einer Weise ausgcübt, daß hierdurch eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Bequemlichkeit bewirkt wird, so ist es strafbar entweder unmittelbar, soweit die oben zuerst- Streikpostenstehen strafbar? 435 erwähnte polizeiliche Bestimmung hinsichtlich des Stehenbleibens einzelner oder der Ansammlung mehrerer besteht, oder der Streikposten macht sich, soweit der Ungehorsam gegen die mündlichen Anweisungen der zuständigen Polizeibeamten unter Strafe steht, dann straffällig, sobald er einer solchen Aufforderung nicht Folge leistet. Der Exekutivbeamte hat also im Einzelfalle selbst zu beobachten und zu ermessen, ob der oder die aufsgestellten Streikposten z. B. durch ihre Zahl, durch ihr Verhalten, zufolge vorausgegangener Ausschreitungen usw. die Sicherheit, Ordnung und Ruhe auf der Straße gefährden, und, wenn er diese Frage nach bestem Ermessen bejaht, die Streikposten wegzuweisen und im Ungehorsamsfalle wegen der Nichtbefolgung dieser Anordnung gewaltsam zu entfernen bezw. zu sistieren und zur Anzeige zu bringen. Da aber für einen bestimmten Ort, eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Streik diese Frage nach der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit usw. manchmal ganz einheitlich wird bejaht werden können, so steht in solchen Fällen nichts entgegen, daß die Polizeibehörde ihre Exekutivbeamten mit der einheitlichen Anweisung versieht, das Streikpostenstehen als Gefährdung anzusehen und die Streikposten wegzuweisen. Wenn ferner aus tatsächlichen Gründen, beispielsweise nach vorangegangenen, bei demselben Streik durch Streikposten verursachten gröblichen Ausschreitungen oder, falls in einem kleineren Orte eine bedeutende Menge Arbeiter streiken, die Gefahr, daß die öffentliche Ruhe, Bequemlichkeit und Sicherheit durch Ausstellen von Streikposten gestört werde, eine sehr naheliegende ist, so steht auch nichts entgegen, daß die Polizeibehörde in besonderer Bekanntmachung das im sonstigen Straßenverkehre nicht übliche Stehenbleiben einzelner und Ansammlungen mehrerer zum Schutze der öffentlichen Ruhe, Bequemlichkeit und Sicherheit unter Strafe stellt und ausdrücklich darauf aufmerksam macht, daß das Streikpostenstehen unter die verbotenen Handlungen einbegriffen sei. Daß die eben entwickelte Ansicht mit der Entscheidung des Reichsgerichts im Einklange steht, ergibt ihr eigner Wortlaut: „Selbstverständlich sind bei Ausübung des Koalitionsrechts die bestehenden Gesetze zu befolgen; eine nach einem bestehenden Gesetze strafbare Handlung wird nicht dadurch straffrei, daß sie das Mittel bildet, die Zwecke der Koalition zu fördern.“ Und weiter am Schlusse: „Entschieden ist durch dieses Urteil auch nicht die Frage, ob nicht den Gefährdungen, welche mit dem Streikpostenstehen verbunden sein können, in anderer Weise durch Polizeiverordnungen entgegengetreten werden kanu.“ Dabei wird beispielsweise auf einen Fall verwiesen, wo das Reichsgericht die Verurteilung aus einem Straßenpolizeireglement bestätigt hat, das unter Strafandrohung die Befolgung der straßenpolizeilichen Anordnungen der Aufsichtsbeamten vorschrieb. Der Kern der Reichsgerichtsentscheidung ist also: Das 28* 436 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Reichsgericht erklärt die Lübecker Verordnung wegen ihrer fehlerhaften Redaktion für ungültig, zeigt aber zugleich selbst ganz un zweideutig den Weg, wie dem Streikpostenstehen gleichwohl gesetzlich beizukommen ist. 3. Ruhestörender Lärm und grober Unfugs. (§ 360 Ziffer 11 Str.G.B.) Diejenigen Uebertretungen, welche dem polizeilichen Exekutivbeamten am meisten begegnen, sind Erregung ungebührlicherweise ruhestörenden Lärms und Verübung groben Unfugs, strafbar nach § 360 Ziffer 11 des Reichsstrafgesetzbuchs. Da die Formulierung dieser beiden Talbestände eine präzise nicht ist und zu Zweifeln Anlaß geben kann, so haben Praxis und Rechtsprechung anfänglich diese Tatbestände sehr weit ausgelegt und sie gewissermaßen als Ersatztatbestände zur Ausfüllung von Lücken in der Gesetzgebung angesehen. Hiergegen hat aber in neuerer Zeit wiederholt das Reichsgericht Stellung genommen und den beiden Uebertretungstatbeständen eine nunmehr zweifelsfreie Auslegung gegeben. Aus diesen Gründen ist es für den polizeilichen Exekutivbeamten von Bedeutung, die gesetzlichen Voraussetzungen eines ungebührlicherweise ruhestörenden Lärms und groben Unfugs zu keunen. Allgemeine Erfordernisse von ruhestörendem Lärm und grobem Unfug. Mischtatbestände. Beide Tatbestände sind sogenannte Mischtatbestände, d. h. in der Praxis wird sehr leicht der eine in den andern übergehen; eine feste Grenze ist nicht immer zu ziehen. Eine einzelne Handlung kann sich sowohl als Erregung ruhestörenden Lärms wie als Verübung groben Unfugs darstellen; manchmal wird man sie mehr nach der einen, manchmal mehr nach der andern Richtung als Unfug oder als Lärm auffassen können, je nachdem der Unfug oder der Lärm überwiegend und charakteristisch ist. Strafbar nur Vorsätzlichkeit, nicht Fahrlässigkeit der Handlung. Nur eine vorsätzliche, nicht aber eine fahrlässige Handlung kann als ungebührlicherweise ruhestörender Lärm oder grober Unfug bestraft werden. Ginge z. B. eine Mannsperson mit vorn aufgeknöpften Hosen, sodaß Hemd und Körperteile sichtbar wären, durch belebte Straßen und es wäre ihm dies aus irgend einem Grunde nicht bewußt, weil er vielleicht in großer Eile sich zu Hause anziehen und fortgehen mußte, so könnte er nicht bestraft werden (selbstverständlich auch nicht wegen Aergerniserregung durch eine unzüchtige Handlung, wobei ebenfalls Vorsatz erfordert wird). Eine andere Frage ist natürlich, ob dem Beschuldigten im Einzelfalle zu glauben ist, daß er fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt hat. Verletzung oder Gefährdung des Publikums als solchen. Beide Tatbestände behandeln Verletzungen oder Gefährdungen der öffentlichen Ordnung, deren Aufrechterhaltung der Polizeiexekutivmannschaft Ruhestörender Lärm und grober Unfug. 437 ja in erster Linie obliegt. Also das Publikum als solches im Gegensatze zu einzelnen Personen und zu individuell begrenzten Personenkreisen (z. B. geschlossene Gesellschaft) muß verletzt oder gefährdet worden sein. Verletzung Einzelner. Die Verletzung oder Gefährdung einer oder mehrerer einzelner Per— sonen kann aber dann den Tatbestand des ruhestörenden Lärms oder groben Unfugs erfüllen, wenn die einzelnen oder die mehreren einzelnen Personen, z. B. ein oder mehrere Bewohner desselben oder eines benachbarten Hauses, für den Beschuldigten als Repräsentanten des Publikums um deswillen zu gelten haben, weil sie für den Beschuldigten in keinen näheren Beziehungen wie das sonstige Publikum stehen. Wer also einen Hund hält, dessen Bellen einen Mitbewohner (z. B. wenn nur noch eine solche Person im Hause wohnte) oder mehrere Mitbewohner oder einen oder mehrere Bewohner eines Nachbarhauses aus gerechtfertigten Gründen, nicht also weil der Mitbewohner gerade besonders empfindlich ist, übermäßig belästigt, macht sich der Uebertretung schuldig. Ebenso kann der Angriff auf eine oder mehrere einzelne Personen auf offener Straße eine Verletzung oder Gefährdung des Publi— kums in sich schließen, wenn dasselbe durch den Angriff in seinem Gefühle der Sicherheit beeinträchtigt wird. Psychische Beunruhigung, insbesondere durch die Presse. Hierzu, und zwar im konkreten Falle zur Veröffentlichung eines politischen Gedichtes durch die Presse, betont aber das Reichsgericht (Band 31 der Entscheidungen in Strafsachen, Seite 191), daß sich als Verübung groben Unfugs allerdings unter Umständen auch solche ungebührliche Handlungen charakterisieren lassen, welche eine psychische Beunruhigung und Belästigung des Publikums verursachen. „Voraussetzung ist aber auch hier immer, daß eine derartige Beunruhigung und Belästigung sich als eine unmittelbare Wirkung der in Frage kommenden Handlung darstellt. Von der Anwendung des § 360 Nr. 11 mühssen daher solche Fälle ausgeschlossen bleiben, in welchen die Beunruhigung und Belästigung des Publikums in seiner unbestimmten Allgemeinheit ersteine Folgeerscheinung von Einwirkungen bildet, welche durch eine Gedankenkundgebung auf bestimmte Personenkreise oder Bevölkerungsklassen ausgeübt werden. In derselben Entscheidung wird der grobe Unfug definiert als „eine grob-ungebührliche Handlung, durch welche das Publikum in seiner unbestimmten Allgemeinheit unmittelbar belästigt oder gefährdet wird, und zwar dergestalt, daß in dieser Belästigung oder Gefährdung zugleich eine Verletzung oder Gefährdung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung zur Erscheinung kommt. Es genügt hiernach zur Verübung groben Unfugs durch einen Zeitungsartikel nicht, daß bei einer unbestimmten und unbegrenzten Menge von Personen durch die Kenntnisnahme von dem Inhalte des veröffentlichten Artikels beunruhigende oder sonst belästigende Gefühle wachgerufen sind. Diese Wachrufung der Gefühle muß vielmehr weiter auch eine Störung oder eine Gefährdung des 438 11. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung insofern in sich schließen, als die Gefühle, welche ja zunächst nur innerlicher Natur sind, sich äußerlich durch Unruhe, Ekel, Widerwillen u. dergl. kundgegeben und betätigt haben. Mit anderen Worten: die Gefühle der Beunruhigung und Unsicherheit müssen irgendwie laut geworden und in die äußere Erscheinung getreten sein. Ort der Handlung. Der Ort, wo die der Ruhestörung oder dem Unfug zu grunde liegende Handlung vorgenommen wird, braucht also an sich kein öffentlicher zu sein. Die Wirkung der Handlung muß nur das Publikum berühren. Grober Unfug kann auch in geschlossenem Raume, der nicht einem geschlossenen Personenkreise, sondern unter gewissen Umständen jedermann, also dem Publikum zugängig ist, verübt werden (Gaststube, Wohnhaus, von einer oder mehreren Familien bewohnt, bezw. dessen Hausflur, Schulgebäude, Gebäude einer öffentlichen Behörde). NRuhestörender Lärm insbesondere. Beispiele aus der gerichtlichen Praris. Der Lärm muß ein ruhestörender sein, d. h. entweder die Ruhe wirklich stören oder geeignet sein, sie zu stören. Wenn ein Angetrunkener nächtlich auf der menschenleeren Straße singt und skandaliert und alle Bewohner der anliegenden Häuser so fest schlafen, daß sie den Lärm nicht hören, ist der Schreier doch zu bestrafen. Der Lärm muß „erregt“, d. h., wie schon bemerkt wurde, vorsätzlich verursacht worden sein. Der Täter muß die Ruhe stören wollen oder sich dessen bewußt sein, daß er sie durch seine Handlung störe. Nicht jeder ruhestörende Lärm, sondern nur ein ungebührlicherweise erregter ruhestörender Lärm ist strafbar. Ungebührlich ist der Lärm, wenn er erheblich belästigend wirkt. Als Maßstab ist zu grunde zu legen die Empfindlichkeit eines normalen, nicht eines besonders nervösen Menschen. Ungebührlich ist ein Lärm weiter nur dann, wenn er auch dem Beschuldigten zur Ungebühr gereicht, d. h. wenn dieser nach dem Gebote der öffentlichen Ordnung verpflichtet ist, den Lärm zu unterlassen. Der Täter muß im Einzelfalle wissen, daß er zur Unterlassung des Lärms verpflichtet ist und daß der Lärm das gestattete Maß überschreitet. Niemand darf einen Hund halten, welcher nächtlich durch fortgesetztes Bellen den Schlaf der übrigen Hausbewohner oder Nachbarn stört. Die Absicht, sich durch die Wachsamkeit des Hundes zu schützen, kann nicht von Strafe befreien. Auch nicht der Umstand, daß der Beschuldigte, z. B. ein Fleischer, Hunde zum Betriebe seines Gewerbes braucht. Er hat sich entweder ruhigere Hunde anzuschaffen oder sie außerhalb der Stadt unterzubringen. Einen Unterschied kann es aber im Einzelfalle bilden, ob der Hund in einem Stadthause in belebter Straße oder in einem einsamen Landgrundstück gehalten wird. In dem Stadthause ist ein solcher Wächter nicht von Nöten, m einsamen Landgrundstück kann er die Nachbarschaft weniger oder gar nicht stören. Ebenso verhält es sich mit dem Halten eines übermäßig krähenden Hahnes. Ruhestörender Lärm und grober Unfung. 439 Auch hier wird zu unterscheiden sein, ob der Hahn in der Stadt oder auf dem Lande gehalten wird. Desgleichen Halten eines schreienden Pfaues. Wer am Tage, selbst im Uebermaße und in unschöner Ausführung, Klavier spielt, macht sich der ungebührlichen Ruhestörung nicht schuldig, wenn er damit einen vernünftigen und erlaubten Zweck verfolgt, z. B. übt, komponiert, Unterricht erteilt, sich die Zeit vertreibt usy. Wer aber durch solches im übrigen zweckloses übermäßiges Klavierspielen seine Hausmitbewohner ärgern und schikanieren will, ist strafbar. Freilich ist meist die Absicht der Schikane schwer zu beweisen, weil der Täter vielfach zugleich einen vernünftigen und erlaubten Zweck vorgeben können wird. Aehnlich sind zu beurteilen übermäßige Ruhyestörungen bei Ausübung eines Gewerbes oder lärmenden Handwerks (Klempner), z. B. Aufstellung geräuschvoller Maschinen, Nachtarbeiten, Tanzmusiken usw. Läge allerdings in solchen Fällen an sich schon ein polizeiliches Verbot vor, so würde auch die Lärmerregung zugleich eine ungebührliche. Im übrigen würde auch nur Lärmerregung zur Schikane strafbar machen. Ungebührliches und überlautes Ausrufen von Zeitungen, Waren usw. auf den Straßen kann zur Ruhestörung werden. Bestraft wurde auch ein Hotelportier, der mit schrillem Pfeifen die auf dem nahen Droschkenstandplatze haltenden Droschken herbeipfiff. Ein Fleischer wurde wegen Ruhestörung bestraft, weil sein Schlachtvieh, das er hungern ließ, vor Hunger heulte. Wer seinen entlaufenen, nächtlich zurückkehrenden Hund vor der Haustüre stundenlang wissentlich bellen und heulen läßt, wer, um den vergessenen Hausschlüssel herabgeworfen zu erhalten, auf der Straße fortdauernd und überlaut pfeift oder in die Hände klatscht, der Gastwirt, der gegen das nächtliche Lärmen seiner Gäste nicht cinschreitet, der Ehemann, der seine Frau so mißhandelt, daß ihr Hülfe= und Schmerzensschrei die Ruhe stört, ist strafbar. Grober Unfug insbesondere. Beispiele aus der gerichtlichen Praris. Nicht jeder Unfug ist strafbar, sondern nur ein grober, d. h. ein erheblicher. Wann solche Erheblichkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Die grob unfügliche Handlung muß sich, wie bereits am Eingange gesagt wurde, gegen den äußeren Bestand der öffentlichen Ordnung richten, muß sie stören oder gefährden. Es genügt auch hier, daß die Handlung geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören oder zu gefährden. Es kommt also auch hier nicht darauf an, ob überhaupt eine Person die auf einer Straße vorgenommene Handlung des Beschuldigten wahrgenommen hat. Die Bennruhigung und Belästigung des Publikums müssen, wie in der oben zitierten Reichsgerichtsentscheidung auseinandergesetzt worden ist, eine unmittelbare Folge der Handlung selbst sein, namentlich auch bei den sogenannten psychischen Beunruhigungen und Belästigungen. Verübung groben Unfugs ist vorsätzliche Verursachung. Der Täter muß wissen oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt mit der Möglichkeit rechnen, daß seine Handlung die öffentliche Ordnung slören oder verletzen könne und daß er kein Recht hat, einen sochen Erfolg zu verursachen. 440 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Beispiele: Durch öffentliche Verbreitung von Flugblättern wird zum Boykott aufgefordert; Beteiligung an sozialdemokratischer Kundgebung; bedrohliches Gebahren mit Schießgewehr im Publikum; Urinieren auf den Straßen; Angriffe gegen einzelne Personen, von unbestimmt vielen Personen wahrnehmbar; spiritistische, auf Täuschung und Ausbeutung des Publikums gerichtete Vorträge; Verbreitung sozialdemokratischer Flugblätter an Sonntagen in den Häusern ohne Ansehen der zu respektierenden politischen Gesinnung der Bewohner; Verhöhnung des Militärjubiläums eines Monarchen durch Zeitungsartikel; öffentliche Verrufserklärung bestimmter Gewerbtreibender; demonstratives Singen sozialdemokratischer Parteilieder; Halten ungehöriger Rede an einem Grabe; unzüchtige Aeußerungen (soweit nicht der Tatbestand von § 183 Str.G.B. vorliegt); politische Demonstration; antisemitische Kundgebung; öffentliche Beleidigung (wenn Strafantrag nicht gestellt ist); Störung einer Versammlung durch grelle Pfiffc; Täter spritzt bei Brand statt auf das Feuer vorsätzlich auf Feuerwehrmann; öffentliches Ankündigen als Wahrsager; bewußt unberechtigter Schreckruf: „Feuer!“ Verbreitung eines falschen Gerüchtes; schwindelhafte Reklame; Ansprechen einer anständigen Dame wider deren kundgegebenen Willen auf offener Straße zum Zwecke nicht lauterer Bekanntschaft; vorsätzliches Anrempeln der Straßenpassanten; Erregung von Aergernis durch Trunkenheit. 4. Vom groben Unfug zum Landfriedensbruch und Aufruhr. Absperrungsmaßregeln. (Vergl. hierzu Formularanzeige im Formularbuche, Seite 210.) Im Laufe der letzten Jahre haben an verschiedenen Orten im Deutschen Reiche bedauerlicherweise sich Vorgänge abgespielt, welche ihre gerichtliche Aburteilung als Landfriedensbruch und Aufruhr gefunden haben. Es ist für den Polizei-=beamten von großem Interesse, den Entwickelungsgang solcher Ereignisse näher kennen zu lernen und zu studieren. Er ist im großen und ganzen überall derselbe und lehrt den Beobachter, wie hier mit lawinenartiger Schnelligkeit und Gefährlichkeit Straftat auf Straftat, an Schwere immer wachsend, sich häuft. Das große Publikum hat meist nicht den richtigen Begriff von den einschlagenden, allerdings zum Teil etwas komplizierten Tatbeständen des Strafgesetzes und weiß deshalb auch nicht, wie schnell dieselben in objektiver und subjektiver Richtung erfüllt sein können. Gewichtig sind die Gründe, welche den Gesetzgeber zur Androhung empfindlicher Strafen bestimmt haben und folgerichtig auch den erkennenden Richter ein strenges Strafmaß zur Anwendung bringen lassen. Den Anfang der Exzesse bilden zumeist ein grober Unfug oder ruhestörender Lärm oder eine sonstige Polizeiübertretung. Ein einzelner oder mehrere, zum Beispiel Streikende, Betrunkene oder Parteiangehörige, stören die öffentliche Ordnung. Wäre es möglich, hier immer sofort Stillstand zu gebieten, so würde manches Unglück vermieden. Es ist kein Zweifel, daß der Polizeibeamte sich auch diese Folgen seines Einschreitens in der Oeffent- Vom groben Unfug zum Landfriedensbruch 2c. 441 lichkeit stets vor Augen zu halten und unnötiges und zu rücksichtsloses Eingreifen, welches den Betroffenen niemals beruhigt, sondern nur erbittert und die Passanten zur offenen Parteinahme für ihn geradezu herausfordert, unbedingt zu vermeiden hat. Hier ist an alles das zu denken, was in den allgemeinen Verhaltungsvorschriften für den exekutiven Polizeibeamten unter den Stichworten: Verkehr mit dem Publikum, Höflichkeit, Anzeigeerstattung bei Uebertretungen ausgeführt worden ist. In einem Falle kam es zu Landfriedensbruchs= und Aufruhrszenen deshalb, weil bei einem Brande ein Mann durch die getroffenen Absperrungsmaßregeln daran verhindert wurde, in das von ihm bewohnte Haus zu gelangen. Er wollte unter Angabe triftiger Gründe mit Gewalt durch die Schutzmannsposten hindurchgehen und erwirkte durch seine Reden und sein sonstiges Gebahren die Parteinahme einer Zahl von Personen, die schließlich zur Menschenmenge wuchs. Die Erfahrung lehrt, wie schnell eine kleine Anzahl von Menschen durch Zulauf von Neugierigen und Mutwilligen zur Menschenmenge wächst, welche eigentümlicherweise sehr schnell und bestimmt von dem Gefühle der Zusammengehörigkeit sich leiten läßt, obwohl ihre einzelnen Glieder die verschiedenste Gesinnung, harmlose und feindselige, hegen und vielfach die Entwicklung des ursächlichen Sachverhaltes gar nicht genau kennen. Nirgend laufen in Deutschland soviel Neugierige und Müßiggänger zusammen, als da, wo ein uniformierter Polizeibeamter in der Oeffentlichkeit gegen eine oder mehrere Personen Anlaß zum Einschreiten nimmt. In dieser Psychologie der Menschenmasse, wenn man so sagen will, liegt aber gerade ihre ungemeine Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit. Aus der Polizeiübertretung fließen nun unter solchen Umständen leicht eine ganze Reihe verschiedener Straftaten, vor allem Beleidigung und wörtlicher oder tätlicher Widerstand gegen Beamte, Nötigung, Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch usw. Werden dann einzelne bestimmte solcher Straftaten von mehreren aus der Menge mit vereinten Kräften verübt oder zu verüben versucht, wozu sich leicht Anlaß bietet, so liegen auch schon Landfriedensbruch und Aufruhr vor. Einen Uebergang von der Polizeiübertretung zu den schwereren Delikten bildet vielfach der Auflauf (§ 116 des Reichsstrafgesetzbuches). Wird nämlich eine auf öffentlichen, das heißt dem Publikum zur Benutzung freigegebenen Wegen, Straßen oder Plätzen versammelte Menschenmenge, welche einen ordnungswidrigen Charakter noch gar nicht zu tragen braucht, von dem zuständigen Beamten oder Befehlshaber der bewaffneten Macht ausgefordert, sich zu entfernen, so wird jeder der Versammelten, welcher nach der dritten Aufforderung sich nicht entfernt, wegen Auflaufs mit Gefängnis bis zu 3 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1500 Mark bestraft. Diejenigen dagegen, welche bei einem Auflaufe gegen die Beamten oder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften tätlichen Widerstand geleistet oder Gewalt verübt haben, treffen die Strafen des noch zu erwähnenden Aufruhrs. Unter einer 442 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Menschenmenge versteht das Gesetz durchaus nicht nur eine ungezählte Menge von Menschen. Es entscheidet sich vielmehr nach Ort, Zeit und Umständen des Falles, ob eine größere Personenzahl als Menschenmenge anzusehen ist. Es braucht weiter der einzelne die drei Aufforderungen des Beamten oder Befehlshabers nicht selbst mit angehört zu haben; es genügt, daß er auf irgend welche Weise von ihnen Kenntnis erhält. Um jede Ausrede eines Beschuldigten abzuschneiden, hat der Polizeibeamte bei jeder Aufforderung anzugeben, zum wievielten Male er sie crläßt (zum ersten, zum zweiten, zum dritten und letzten Male!). Strafbar macht sich jeder, der mit Kenntnis der dritten Aufforderung vorsätzlich, wenn auch zum Beispiel nur aus Neugierde, nicht dagegen in der Menschenmenge eingedrängt und unfreiwillig festgehalten, an Ort und Stelle verbleibt. Auch ein Auflauf wird vom Polizeibeamten in vielen Fällen dadurch beseitigt werden können, daß an das Publikum die ruhige und höfliche Aufforderung, auseinanderzugehen, gerichtet und im Falle der Erfolglosigkeit diese Aufforderung durch den Hinweis verstärkt wird, daß das weitere Verbleiben dem Gebote entgegen nach dem Reichsstrafgesetzbuche strafbar mache und den Beamten zur Anwendung von Gewalt berechtige und verpflichte. Zeigt auch diese Warnung nicht die genügende Wirkung, so ist das Publikum fort= bezw. zurückzudrängen. Der einzelne ist am Arme zu fassen, aus der Menge herauszuziehen, ein Stück fortzuführen und wegzuweisen. Falls auch dann die Menge an Ort und Stelle verharrt, sind die drei Aufforderungen mit lauter Stimme und unter Einhaltung von Pausen, welche zum Auseinandergehen benutzt werden können, an die Menge zu richten. Die dann noch ungehorsamen Individuen sind zu notieren bezw., insbesondere die Rädelsführer, zu sistieren und zur Anzeige zu bringen. Bezüglich des Waffengebrauchs gegen tätlichen Widerstand sind die Instruktionen zu befolgen. Wenn sich ferner eine Menschenmenge öffentlich, das heißt hier nicht nur mit Rücksicht auf die Oeffentlichkeit des Ortes, sondern mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Beteiligung von beliebig vielen Personen, zusammenrottet, also räumlich zusammenhält und zusammenwirkt, und mit vereinten Kräften gegen Personen oder bewegliche und unbewegliche Sachen von körperlicher Kraft erheblichen und feindseligen Gebrauch macht, so wird jeder, welcher an dieser Zusammenrottung teil nimmt, wegen Landfriedensbruchs mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestrast. (§ 125 des Reichsstrafgesetzbuchs.) Schon die bloße aus irgend welchem, vielleicht harmlosem Grunde betätigte Teilnahme an der Zusammenrottung macht strafbar, wenn sie vorsätzlich und in dem der ganzen Menge gemeinschaftlichen Bewußtsein erfolgt, daß es zu Gewalttätigkeiten kommen könne oder kommen werde, und auch tatsächlich von einzelnen aus der Menge Gewalttätigkeiten verübt werden. Einer Beteiligung an den Gewalttätigkeiten selbst hingegen bedarf es zur Erfüllung des Tatbestandes an und für Vom groben Unfug zum Landfriedensbruch ec. 443 sich nicht. Rädelsführer sind diejenigen, welche die Ausführung durch psychische und physische Tätigkeit leiten, gegen Personen Gewalt gebrauchen oder Sachen plündern, nämlich offen wegnehmen oder abnötigen, Sachen vernichten oder zerstören, also nicht bloß beschädigen. Dem Land'riedensbruche verwandt ist der ihm manchmal vorausgehende sogenannte schwere Hausfriedeusbruch (§. 124 des Reichsstrafgesetzbuches). Er liegt vor, wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in fremde Wohnungen, Geschäftsräume, eingefriedigte Besitztümer oder in baulich begrenzte, zum öffentlichen Dienst bestimmte Räume, d. h. in welchen unmittelbar oder mittelbar das staatliche Interesse betreffende Geschäfte ausgeübt werden, mit dem Bewußtsein der Widerrechtlichkeit eindringt. Jeder, der sich an der Zusammenrottung und dem charakterisierten Hausfriedensbruche beteiligt, wird bestraft. Wird dabei die Absicht, mit vereinten Kräften gegen Personen oder Sachen Gewalt zu gebrauchen, von einzelnen aus der Menge verwirklicht, so geht der schwere Hausfriedensbruch in Landfriedensbruch über. Der Landfriedensbruch endlich wird zum Aufruhr (§ 115 des Reichsstrafgesetzbuches), wenn bei einer öffentlichen Zusammenrottung eine der in §§ 113 und 114 des Reichsstrafgesetzbuches bezeichneten Handlungen mit vereinten Kräften begangen wird. Als solche Handlungen kommen in betracht ein gegen die in rechtmäßiger Amtsausübung begriffenen Vollstreckungsbeamten, gegen die von diesen zugezogenen Unterstützungspersonen oder gegen bewaffnete Mannschaften durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt geleisteter Widerstand oder bewirkter tätlicher Angriff (8§ 113), sowie eine gegen eine Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Bedrohung unternommene Nötigung zur Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung (§ 114). Auch hier wird schon die bloße gewollte Teilnahme an einer solchen Zusammenrottung mit Kenntnis dessen, es werde bei derselben eine der in §§ 113, 114bezeichneten Handlungen begangen oder begangen werden, bestraft. Daß die vom Gesetze aufgestellten Tatbestände einschneidende und die angedrohten Strafen verhältnismäßig empfindliche sind, hat seinen Grund in der schon augedeuteten Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit, welche einer öffentlich versammelten Menschenmenge innewohnen. Diese Eigenschaften kann man schon bei ganz friedlichen Anlässen, zum Beispiel bei öffentlichen Aufzügen, Paraden usw., studieren, wo an die Geduld der aufgestellten Polizeimannschaften und Militärposten oft die unglaublichsten Zumutungen gestellt werden. Mit allen Kräften müssen da die Mannschaften vielfach gegen die an- 444 II. Der exekulive exekutive Polizeibeamte. drängende, schiebende und geschobene Volksmenge stemmen, die oft plötzlich wie eine Woge über ihr Bett schlägt. Absperrungsmaßregeln. Nicht unerwähnt bleibe hier, daß manchmal auch unzweckmäßige Absperrungsmaßregeln, welche immermit Rücksicht auf die geschilderte Psychologie der Menschenmenge vorsichtig zu erwägen sind, an dem Unwillen, Widerstande und Angriffe der Menge gegen Polizei und bewaffnete Macht ihre Schuld tragen. Ein beliebter Fehler bei Absperrungsmaßregeln ist folgender. Findet ein großer, öffentlicher Aufzug statt, welcher vielleicht schon Stunden vorher die Zuschauer herbeilockt, so stellen sich diejenigen, welche zuerst an der Stelle sind, an die Bordkaute des Fußsteiges auf, da die Straße meist vom Zuge und den Absperrungsbeamten in Anspruch genommen wird. Die später kommenden Zuschauer treten hinter die zuerst erschienenen und sofort, bis der ganze Fußsteig bis an die Häuserreihe voll Menschen gefüllt ist. Da nun aber die Zugangsstraßen zu der Straße, welche der Zug nimmt, meist auch nicht von einem bestimmten, dem Eintreffen des Zuges naheliegenden Zeitpunkte ab völlig gesperrt werden, so gelangen einzelne Spätlinge, da sie die Fahrstraße natürlich nicht betreten dürfen, in die auf den Fußsteigen stehenden Zuschauer hinein, in welche sie sich hinein= oder gar nach der Bordkante vordrängen. Die bis an die Häuserreihe vollgepfropfte Menge muß sich durch das Eindringen der Spätlinge natürlich nach der Bordkante zu ausdehnen. Hierdurch werden die zu vorderst Stehenden, welche also zuerst gekommen sind, meist wider ihren Willen in die Absperrungsmannschaften hineingestoßen. Die Exekutivmannschaften verkennen dann fast immer die Situation, wähnen sich von diesen vordersten Reihen belästigt und übersehen, wie das dahinterstehende Menschenmeer oft so überschwillt, daß sogar einzelne Personen direkt ausgehoben und auf den Schultern der übrigen getragen werden. Die Exekutivbeamten wissen sich dann nicht anders zu helfen, als daß sie die Zuerststehenden, welche also zufolge ihres langen Wartens das meiste Anrecht auf Anwesenheit haben, einfach von ihren Plätzen wegnehmen und zum Fortgehen auffordern, wodurch die Weggeschickten oft um den ganzen Genuß des Schauspiels kommen und äußerst erbittert werden, ihren Unwillen äußern oder gar Widerstand leisten. Auch die Umstehenden, welche den Zusammenhang begreifen und wohl gar ein gleiches Schicksal befürchten, nehmen gegen die Polizei Partei. Oft wiederholt sich der Vorgang auch, sodaß tatsächlich die Spätlinge, wenn der Zug kommt, glücklich unverdienter Weise zu vorderst stehen. Es ist infolgedessen bei solchen Absperrungen vor allem auch die Maßregel zu treffen, daß sich von den Zugängen zur Hauptstraße aus nicht Menschen in die bereits auf dem Fuß-=steige vollgepfropfte und eingekeilte Menschenmenge hineindrängen können. Ein einzelner exekutiver Polizeibeamter kann einen solchen Fußsteigzugang bewachen Bom groben Unfug zum Landfriedensbruch 2c. — Bekämpfung des Winkelschankes. 445 und die Passanten zurückhalten. Es kann auch amtlich bekannt gegeben werden, daß von einer bestimmten Zeit an die Zugänge nicht mehr passiert werden dürfen. So oft solche Unzweckmäßigkeiten bei Paraden, Begräbnissen von Fürstlichkeiten usw. wahrzunehmen gewesen sind und zu Unliebsamkeiten geführt haben, immer kehren sie von neuem wieder. Es kommt also auch in diesen Fällen auf die Umsicht, Geistesgegenwart und Klugheit des einzelnen Beamten viel an; er kann viel verhüten, aber auch vieles provozieren. Greift ein Beamter kräftiger zu, so hat er schnell den Unwillen der Menge gegen sich. Die Masse, unter Einschluß der in ihr eingekeilten harmlos Gesinnten, fühlt sich sofort solidarisch, wenn ihr Gewalt gegenübertritt, und ein einzelner Schreier oder roher Bursche kann einen ganzen Haufen entflammen und irreführen. Kommt dann im Ernstfalle eine gereizte oder gar feindselig gestimmte Volksleidenschaft hinzu, so können von einer zusammengerotteten Menschenmasse bei der Unberechenbarkeit ihrer Bewegungen und bei der Unmöglichkeit, daß einzelne ihrer Glieder der allgemeinen Wut mit Erfolg begegnen, Ausschreitungen der bedenklichsten und gefährlichsten Art erwartet und befürchtet werden. Daß derartige Kraftproben einer gewalttätigen Menge die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sowie die Autorität der Staatsgewalt auf das empfindlichste schädigen müssen, liegt auf der Hand. Pflicht des Gesetzgebers war es daher, bereits das gewollte Verweilen in einer solchen Menschenmasse zu verbieten und die Führer und Gewalttätigen mit zweckmäßigen Strafen zu bedrohen. Pflicht des Staatsbürgers ist es, den Willen und die Absichten des Gesetzes zu respektieren und sich auch nicht zur willenlosen Welle einer schädlichen Flut herzugeben. 5. Bekämpfung des Winkelschankes. Nationalökonomische und kriminalpolitische Betrachtungen. Die Schädlichkeit des Winkelausschankes von Bier und Branntwein und damit auch die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung kann man von verschiedenen nationalökonomischen und kriminalpolitischen Standpunkten aus betrachten. Daß der mit körperlicher Anstrengung arbeitende Mann der breiteren Schichten des Volkes nach unserem Klima und unseren Gewohnheiten des Alkoholgenusses bedarf, wird kaum bestritten werden können. Zusbesondere vermag ein mäßiger Biergenuß nach körperlicher Arbeit nicht nur leiblich, sondern auch innerlich zu erfrischen. In beiden Begiehungen bedarf aber der gewöhnliche Mann, um im schweren Kampfe des Daseins zu stehen, der Erquickung. Das wolle man niemals übersehen. In Deutschland gehört das Bier zu den Volksgenußmitteln. Etwas anders verhält es sich mit dem Genusse von Branntwein, der auch unter Berücksichtigung unseres Klimas und unserer Lebensgewohnheiten sich in Schranken zu halten hat. Der zeitweise Genuß von Branntwein wird besonders im Winter 446 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. dem im Freien arbeitenden Manne schwer entbehrlich sein. Auch daß Branntwein, bei schwerer Arbeit, in gewisser Regelmäßigkeit genossen, die Spannkraft erhöhen kann, ist richtig. Mit der Zeit machen sich aber dann auch die nachteiligen Wirkungen des regelmäßigen Branntweingenusses auf Körper und Geist fühlbar: vor allem wird der Mensch gegen andere, insbesondere geistige Anregungen unempfindlich. Das ist eine schwere Schädigung des Volkskörpers. Man sieht also, es wird ein Unterschied zu machen sein zwischen verbotenem Branntwein= und Bierschank. Wenn nun Bier und Branntwein für gewisse Schichten des Volkes als Genußmittel nicht zu entbehren sind, so wird verständlich, daß der Geschäftsmann, bei welchem der Arbeiter seine übrigen Lebensbedürfnisse einkauft, besonders der Materialwaren= und Viktualienhändler, bestrebt sein wird, Bier und Branntwein zum sofortigen Genusse zu bieten. Der Arbeiter ist durch seine lange Arbeitszeit an bestimmte, nahe der Arbeitsstätte oder am Wege zu ihr gelegene Verkaufsstellen gebunden; er ist, soweit Bier und Branntwein in Betracht kommen, auch nicht immer in der Kleidung, um in öffentlichen Restaurationen, wo auch noch andere Gäste verkehren, zu verweilen. Er wünscht also, in jenen erwähnten Geschäften auch Bier und Branntwein zum sofortigen Genusse zu erhalten, und der Geschäftsmann, welcher seine Waren an die breiteren Schichten des Volkes absetzt, ist in keiner beneidenswerten Lage, wenn er diesen Wünschen nicht Rechnung zu tragen vermag. Der Arbeiter bleibt ihm fern und kauft seine sonstigen Waren da, wo er Bier und Branntwein zum sofortigen Genusse bekommt. Alles das ist also verständlich und durch die Verhältnisse erklärlich und bei Beurteilung der Straffälligkeit des Winkelschankes nicht außer Acht zu lassen. Der Winkelschank ist für gewisse kleine Geschäftsleute eine Existenzfrage. Das hat zweifelsohne seine volkswirtschaftliche Bedeutung. Unter diesen Geschäftsleuten finden sich andererseits öfter solche, welche mehr= oder vielfach vorbestraft und zu faul sind, mit ihrer Hände Arbeit sich und ihre Familic zu ernähren. Da wird dann ein Viktnalienladen eingerichtet, wo man bequem hinter dem Ladentische sitzen kann. Daß auch bessere Charaktere, welche z. B. anderer Arbeit nicht nachgehen können, unter den Winkelschänkern sich finden, ist gewiß. Nun zeigen sich aber die Auswüchse des Winkelschankes. In dem kleinen Laden entzieht sich der Umfang des Ausschankes der Kontrole. Bier und Branntwein werden ebenso wie die sonst entnommenen Waren die Woche über bis zum Lohntage kreditiert. Der Konsument verliert leicht die Uebersicht seiner Verbindlichkeiten und wird durch Leichtsinn verleitet, Bier und Branntwein reichlich zu genießen. Ist dann der Lohntag da, so wandert ein erheblicher Teil des Lohnes in die Tasche des Geschäftsmannes, und Frau und Kinder werden benachteiligt. Oder es werden neue Schulden gemacht. Darin liegt aber der Anfang zur Zerrüttung des Familienlebens. Vielfach werden in der aus solchen Schankstätten mitgenommenen Angetrunkenheit auch strafbare Handlungen verübt. Es sollte also immer polizeilich mit erörtert werden, unter welchen Umständen der betreffende Ge- Bekämpfung des Winkelschankes.                                                                                       447 447 schäftsmann im allgemeinen und gegenüber dem im einzelnen Straffalle in Betracht kommenden Konsumenten insbesondere Bier und Branntwein zum sofortigen Genusse verabreicht. Das kann sehr leicht durch Befragung einiger Konsumenten und durch Einsicht der vom Geschäftsmann geführten Geschäfts- und Beibücher geschehen. Denn es ist nach den vorstehenden Ausführungen klar, daß ein gelegentliches, nicht spystematisch betriebenes Verschänken und ein solches gegen sofortige Bezahlung nicht so bedenklich und gemeingefährlich ist, als ein Verschänken auf Kredit und womöglich unter Hinzutritt von Verleiten und Animieren zum Trinken. Dem Richter werden bei der Strafausmessung solche unterscheidende Anhaltspunkte willkommen sein müssen. Gesetzgebung. Sonach ist der Standpunkt, welchen der Gesetzgeber in §§ 33, 1471 der Reichsgewerbeordnung einnimmt, ein gerechtfertigter. Wer u. a. Bier und Branntwein zum sofortigen Genusse gewerbsmäßig ausschänken will, bedarf dazu der Erlaubnis der zuständigen Verwaltungsbehörde. Immerhin ist vom Reichsgesetzgeber die Möglichkeit, diese Erlaubnis zu versagen, ziemlich beschränkt worden. Nur wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er sein Gewerbe zur Förderung der Völlerei, d. i. des übermäßigen Genusses von Speise und Getränken, des verbotenen Spieles, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit mißbrauchen werde oder wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt, darf die Erlaubnis versagt werden. Schon unter diesen letzten Gesichtspunkten haben aber die Behörden genügende Handhabe, den Schank in den kleinen Läden zu verbieten. Es kommt aber hinzu, daß die Landesregierungen außerdem zu der Bestimmung befugt sind, die Erlaubnis zum Ausschänken von Branntwein ganz allgemein oder zum Ausschänken u. a. von Bier und Branntwein in Ortschaften mit weniger als 15000 Einwohnern, sowie auch in Ortschaften mit einer größeren Einwohnerzahl (im letzteren Falle durch Festsetzung im Ortsstatut, also durch Mitwirkung der örtlichen Verwaltung) davon abhängig zu machen, ob das Vorhandensein eines Bedürfnisses nachgewiesen wird. Mit dieser Frage nach dem vorhandenen Bedürfnisse läßt sich behördlicherseits den übermäßigen Konzessionsgesuchen genügend beikommen. Bei jeder Erlaubniserteilung ist die Ortspolizei= und die Gemeindebehörde gutachtlich zu hören. Juristische Auslegung. In rechtlicher Beziehung ist zur Auslegung der §§ 33, 1471 der Gewerbeordnung folgendes zu bemerken: Strafbar ist, wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortsetzt oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht. Des unbefugten Schankes macht sich schuldig, wer ohne die Erlaubnis der zuständigen Behörde bezw. unter Abweichung von den vorgeschric- 448 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. benen Bedingungen u. a. Bier oder Branntwein zum sofortigen Genusse gegen Entgelt verabreicht. Branntweine sind „alle gebrannten geistigen Flüssigkeiten ohne Unterschied“, also auch Liqueure, Cognak, Rum, Punsch, Grog und ähnliche gemischte Getränke. Der Begriff des Ausschankes wird gefunden im Verabreichen zum sofortigen Genusse, d. h. der Verkäufer muß wollen oder wissen, daß der Konsument das Verabreichte sofort trinkt. Dies geschieht im Verkaufsraume selbst, vielleicht in einem versteckten Winkel desselben, oder in einem Nebenraume, der oft besonders dazu hergerichtet und verschlossen gehalten wird, oder in der Hausflur, aus welcher oft eine kleine Türe in den Laden führt. Der Verkäufer von Bier und Branntwein, der nicht Besitzer des von ihm bewohnten Hauses ist, kann sich nicht mit dem Einwande schützen, daß er als bloßer Mieter ja kein Recht habe, seinen Kunden das Trinken in der Hausflur zu verbieten, weil er kein Verfügungsrecht über die Hausflur habe. Sobald er dieses Trinken in der Hausflur wissentlich fördert, ist er strafbar. Diese Förderung geschieht vielfach dadurch, daß er Trinkgefäße im Laden bereit hält, welche also im Betretungsfalle als Beweismittel zu beschlagnahmen sind, und sie den Kunden zum einstweiligen Gebrauche in der Hausflur oder daß er bei Flaschenbier die Flasche an jeden beliebigen unbekannten Käufer ohne Einlage, weil er weiß, daß er sie sofort zurückkbekommt, zu gleichem Zwecke überläßt. Wenn die Schankkonzession unter gewissen Bedingungen, z. B. dem Besitzer einer Baukantine für den Kreis der bei einem Eisenbahnbau oder Fabrikbau beschäftigten Personen, bewilligt worden ist, so ist der Verschank gegen Entgelt an andere Personen als unbefugter Schank strafbar, weil hierdurch die von der zuständigen Behörde festgesetzten Bedingungen verletzt werden. Strafbar ist die Verabreichung von Bier und Branntwein nur dann, wenn sie gegen Entgelt erfolgt. Dieses Entgelt wird meist bare oder kreditierte Bezahlung mit Geld sein. Auch hier kommen Umgehungen vor. Der Inhaber einer Speisewirtschaft verabreicht zum Mittagessen ein Glas Bier, ohne dafür besondere Bezahlung zu fordern. Zweifellos ist aber gleichwohl die Verabreichung entgeltlich. Denn der Unternehmer schenkt den Gästen das Bier nicht, vielmehr rechnet er den Preis für das Bier in den Preis für das Essen ein. Ein Ladeninhaber gewährt am Schlusse der Woche oder sonst bei der Bezahlung der kreditierten Waren ein Glas Bier oder eine Quantität Branntwein ohne jede Bezahlung. Auch hier wird Entgeltlichkeit anzunehmen sein, weil der Geschäftsmann mit diesem Gebahren anstrebt, seine Kundschaft zu behalten und zu erweitern, also gewerbsmäßig handelt. Als Täter ist derjenige strafbar, welcher aus der Verabreichung einen Gewinn zieht, also wer das Geschäft auf eigene Rechnung betreibt. Ladeninhaberin ist oft die Ehefrau und der Mann ihr Geschäftsführer. Wer dem Täter beim Betriebe des Geschäfts behilflich ist und in dieser Eigenschaft Bier oder Branntwein zum sofortigen Genusse verkauft, macht sich der Beihilfe schuldig; hier kommen die Ehefrau, erwachsene Kinder und Ladenangestellte in Frage. Nach § 51 der Gewerbeordnung ist der Stellvertreter im Gewerbe, der also zur Leitung des Betriebes oder eines Teiles desselben oder zur Beaufsichtigung vom Gewerbetreibenden bestellt worden ist, selbständig als Täter strafbar, wenn er Bekämpfung des Winkelschankes. 449 oder unter seiner Leitung einer anderen Person unbefugt schänkt. Der Gewerbe— treibende ist aber neben ihm strafbar, wenn er den Ausschank wissentlich geschehen läßt oder bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebes (z. B. der Geschäftsinhaber ist zugleich Fabrikarbeiter oder Werk— meister u. dergl.) oder bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Betriebsleiter oder Aufsichtspersonen (z. B. er weiß von dessen Geneigtheit zum Ausschank oder dessen dahingehenden Verstößen und Vorstrafen) es an der erforderlichen Sorgfalt fehlen läßt. Ist ein Minderjähriger, was nicht zu selten ist, oder gar ein Strafunmündiger Geschäftsinhaber und z. B. der Vater Geschäftsführer, so ist dieser als Täter zu bestrafen, wenn der Minderjährige strafrechtlich nicht in Betracht kommt, d. h. mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes gar nichts zu tun hat. Gewerbsmäßigkeit liegt nach der Rechtsprechung auch vor, wenn z. B. ein Ziegelmeister bloß zum Verschank für die Arbeiter der Ziegelei ohne besondere Schankkonzession Bier anschafft und beim Verkaufe an die Arbeiter einen geringen Gewinn gewissermaßen als Unternehmer hat. Gewerbsmäßigkeit ist auch in dem Falle angenommen worden, daß ein Bauunternehmer oder Fabrikherr lediglich zum Verschank für seine Arbeiter das Bier anschafft, hierbei auch keinen Gewinn macht, indem er das Bier zum Einkaufspreise abgibt, wenn dem Unternehmer dadurch ein vermögensrechtlicher Gewinn zukommt, daß er die Arbeiter an der Arbeitsstelle halten kann und ihnen nicht zur Besorgung von Getränken in weiterer Nachbarschaft eine größere Pause zu gewähren braucht. Nur wenn die Erzielung von Gewinn unbedingt und dauernd ausgeschlossen bleibt, ist der Bau= oder Fabrikherr nicht konzessionspflichtig. Ein gewerblicher Betrieb liegt auch dann vor, wenn der erzielte Gewinn zu Wohlfahrtszwecken für die Arbeiter des Unternehmers verwendet wird. Auch der Bordellinhaber bedarf zum Verkaufe von Bier usw. zum sofortigen Genusse der Schankkonzession. Anzeigeerstattung und Grörterung. Soll der Winkelschank ernstlich und nachhaltig bekämpft werden, so genügt es nicht, die gelegentliche Anzeigeerstattung abzuwarten, sondern es wird nach anderen Grundsätzen zu verfahren sein. Zu bemerken ist auch, daß der Winkelschank in Deutschland und selbst in einzelnen Bundesslaaten in ganz verschiedenen Maßen, je nach der Auffassung der örtlichen Polizeibehörde, energisch oder nur lässig bekämpft wird, ohne daß verschiedene lokale Rücksichten die Verschiedenheit rechtfertigten. Es fehlt in diesen Beziehungen an allgemeinen Anweisungen der oberen und obersten Polizeibehörden. Die Verschiedenheit der Bekämpfung macht die davon betroffenen Geschäftsleute vielfach irre und erbittert. Im gewöhnlichen Wege erfolgen Anzeigen, wenn der Polizeibeamte selbst bei seinen Patrouillen in den Hausfluren Bier= oder Branntwein trinkende Personen stehend betrifft oder von der Straße aus durch die Schaufenster oder Ladentüre (welche deshalb nach den zweckmäßigen Vorschriften vieler Polizeibehörden bei Vermeidung von Strafen unverhangen sein müssen) im Laden Verdächtiges wahrnimmt. Vielfach tritt auch der Konsument selbst als Denunziant auf, wenn er wegen einer Schuld gemahnt 29 450 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. worden ist oder wegen solchen Rückstandes keinen Alkohol weiter verabreicht erhalten hat. Vielfach handelt er aus Rache auch planmäßig, indem er mit dem Bewußtsein, der Ladeninhaber dürfe nicht schänken, gleichwohl Bier oder Branntwein zu sofortigem Genusse — bei vorsichtiger Weigerung des Ladeninhabers oft recht energisch — verlangt und dann zum nächsten Polizeiposten läuft und Anzeige erstattet. Die Frage, ob eine solche Person als Gehülfe oder Anstifter zur Tat des Ladeninhabers angesehen und somit ebenfalls — was oft wohlverdient wäre — bestraft werden könne, ist von den Gerichten aus juristisch kaum anfechtbaren Gründen verneint worden. Bekannt sind den Polizeibehörden auch die zahlreichen schriftlichen Anzeigen und anonymen Briefe, welche ihnen Anlaß zum Einschreiten wegen unbef gten Schankes bieten. Wurde der Ladeninhaber oder sein Gehülfe nicht auf der Tat betroffen oder durch Zeugen überführt, so sind vorläufige Beobachtungen, Ueberraschungen und Durchsuchungen am Platze. Den Distriktspolizeibeamten ist es gewöhnlich recht bald bekannt, ob ein Geschäftsladen im Rufe steht, ein Schlupfwinkel des verbotenen Schankes zu sein. Denn, wie schon erwähnt wurde, nehmen mehrere strafbare Handlungen, insbesondere Verübung groben Unfugs, Erregung ruhestörenden Lärms, Widerstand, Gefangenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und dergleichen, ihren Ursprung aus solchen Schankstätten, so daß die Polizeibeamten bei ihren deshalb anzustellenden Erörterungen sehr bald ersehen, wo verbotswidrig geschänkt wird. Allein diese zufälligen Anzeigen und Erörterungen behandeln nur einen verschwindenden Teil der Straftaten, welche durch unbefugten Schank verübt werden. Will man systematisch verfahren, so kommt es weniger darauf an, die kleinen Ladeninhaber zu fassen, sondern ihnen die Quellen zu verstopfen, aus welchen ihnen insbesondere der Branntwein zugeführt wird. Als Amtsanwalt in Chemnitz habe ich mehrere Jahre nach folgendem System mit großem praktischen Erfolge gearbeitet. Erörterungen gegen den Grofssisten. Es gilt in erster Linie festzustellen, von wem der unbefugt Schänkende seinen Branntwein bezieht. Das erfährt man durch Befragung des Täters selbst, der selten einen Hehl daraus macht. Findet man den Branntwein in Fässern oder Flaschen vor, so ergibt sich durch Ausschriften auf denselben in den meisten Fällen der Lieferant. Gefährlich ist vor allem der Lieferant in Fässern, weil er größere Mengen liefert. Ihm ist aber auch unschwer beizukommen. Werden Faß und Inhalt, was die Regel bildet, bei der gerichtlichen Verurteilung mit eingezogen, so ist der Lieferant oft so unvorsichtig, das wertvolle Faß als sein Eigentum zu reklamieren, da es als solches der Beschlagnahme und Einziehung nach §§ 40, 41 des Strafgesetzbuchs nicht unterliegt. Durch eine solche Reklamation tritt also in die Erscheinung, daß der Lieferant Kenntnis davon erlangt hat, daß sein Abnehmer wegen unbefugten Schankes bestraft worden ist. Liefert dieser Lieserant nun demselben Abnehmer wiederum Branntwein in einer Menge, welche der Abnehmer offenbar Bekämpfung des Winkelschankes. 451 nicht zum Hausgebrauche, sondern nur im Geschäfte verwerten kann, so ist die Annahme begründet, daß der Lieferant mit dem Bewußtsein handelt, der Abnehmer werde den verbotenen Schank, wegen dessen er bereits bestraft wurde, fortsetzen. Liesert er aber mit diesem Bewußtsein, so macht er sich falls der Abnehmer tatsächlich wieder den Branntwein unbefugt schänkt, nach zweifellosen rechtlichen Grundsätzen der Beihilfe zum unbefugten Schanke des Abnehmers schuldig und ist straffällig. Die Strafe kann hier vom Amtsrichter bei den Vermögensverhältnissen des Lieferanten recht empfindlich ausgeworfen, außerdem diesmal das Faß gegenüber dem Lieferanten selbst eingezogen werden. Es ist selten, daß ein Lieferant nach solcher Bestrafung dem Abnehmer weiter liefert, vielmehr lehnt er weitere Bestellungen ab und wird auch, was von weittragender Bedeutung ist, anderen Abnehmern derselben Art gegenüber vorsichtig. Der Lieferant bringt meistens zwei Einreden. Er habe geglaubt, der Abnehmer beziehe den Branntwein zum eigenen Hausbedarf. Dem steht aber meistens die Menge des bezogenen Branntweins oder die Tatsache, daß der Abnehmer Materialwaren= oder Viktualienhändler ist, entgegen. Der Lieferant hat ja selbst genügend Erfahrung und kennt den Erwerbszweig seiner Kunden. Behauptet der Lieferant, er habe gemeint, der Abnehmer verkaufe das Faß im Ganzen weiter, so hat er gegen sich, daß der Inhalt des gelieferten Fasses meist unter 33 ½ Liter (die Grenze von Branntweinkleinhandel und Branntweingroßhandel) beträgt, und der Kleinhaudel mit Branntwein nach § 33 G.O. ebenfalls der Erlaubnis bedarf. Im übrigen erkennt er aus der Art der ihm mit reichlichem Ziele, mit Wechsel oder dergl. geleisteten Zahlung meist ohne weiteres den kleinen Umfang des Gewerbebetriebes. Kommt dann noch hinzu, daß der Lieferant in derselben Stadt oder in der Nähe derselben wohnt, so ist er über den Erwerbszweig seines Kunden meist ganz genau unterrichtet. Sehr zweckmäßig ist es, wenn in dem Adreßbuche der Stadt — in Chemnitz leistete mir dies großen Dienst — diejenigen Materialwarenhändler und ähnlichen Geschäftsleute, welche Erlaubnis zum Schank oder zum Kleinhandel mit Branntwein haben, mit einem Sterne oder dergleichen gekennzeichnet sind, so daß der Lieferant, der ja meist mit dem Adreßbuche arbeitet, aus diesem entnehmen kann, ob der Abnehmer Branntwein verschänken oder in Mengen unter 33 ½ Liter verkaufen darf. Wird die Wahrnehmung gemacht, daß ein Abnehmer von einem auswärtigen Lieferanten bezieht, so ist die Polizeibehörde nicht behindert, den Lieferanten schriftlich oder durch Vermittlung der auswärtigen Polizeibehörde dahin zu verständigen, daß der Abnehmer Erlaubnis weder zum Schank noch zum Kleinhandel besitze und nach gemachter Wahrnehmung den vom Lieferanten bezogenen Branntwein unbefugt verschänkt habe. Damit ist auch der auswärtige Lieferant verständigt und gewarnt. Liefert er, ohne sich sichere Garantie geben zu lassen, dem Abnehmer weiter, so wird er der Beihilfe zu dessen fortgesetztem Winkelschank unschwer überführt werden können. Ist man auf die vorbeschriebene Weise zur Erörterung gegen einen Branntweinlieferanten als Gehilfen eines unbefugt schänkenden Geschäftsmannes gelangt, 29* 452 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. so eröffnet sich gegebenen Falles ohne weiteres die Aussicht auf die Feststellung eines ganzen Personenkreises von unbefugt Schänkenden. Nach § 102 der Strafprozeßordnung (vergl. Handbuch, Band 1, S. 64) ist bei demjenigen, welcher als Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung verdächtig ist, eine Durchsuchung seiner Wohnung und Geschäftsräume zur Auffindung von Beweismitteln sowohl gegen ihn selbst als gegen dritte, und überdies nach § 103 der Str. P. O. auch eine Durchsuchung behufs Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zulässig, wenn aus Tatsachen zu schließen ist, daß die gesuchte Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Nach § 105 Abs. 1 der Str. P. O. sind zu solchen Durchsuchungen bei Gefahr im Verzuge auch die Polizei= und Sicherheitsbeamten zuständig, nicht also bloß der Richter und der Staatsanwalt. Der Begriff der Gefahr im Verzuge ist zweifellos dehnbar. Die Polizeibehörde oder der mit der Sache befaßte Beamte entscheidet diese Frage selbst nach bestem Ermessen. Gefahr im Verzuge liegt vor, wenn die Befürchtung begründet ist, eine Verzögerung könne den Zweck der Durchsuchung oder Beschlagnahme vereiteln. Ist nun gegenüber dem Grossisten der Verdacht begründct, daß er nicht nur dem einen, sondern auch vielleicht einigen andern Abnehmern zum unbefugten Schanke durch Lieferung des Branntweins wissentlich Beistand geleistet hat, so ist eine Durchsuchung seiner Näumlichkeiten nach Geschäftsbüchern oder Geschäftspapieren (Rechnungen, Lieferscheine) auf grund der angezogenen Bestimmungen der Strafprozeßordnung zulässig. Weil aber in solchen Fällen wohl immer damit zu rechnen ist, daß der Lieferant seine Abnehmer warnen und zur Beseitigung ihrer von ihm bezogenen, als Beweismittel dienenden Branntweinvorräte (welche überdies der Beschlagnahme unterliegen) verleiten kann, so kann die Frage, daß Gefahr im Verzuge liege, meist bejaht werden. Die Polizeibehörden und Polizeibeamten würden also ermächtigt sein, die erwähnten Geschäftsbücher oder Geschäftspapiere des Lieferanten mit Beschlag zu belegen und aus ihnen diesenigen Geschäftsleute zu ersehen, welche von dem Lieferanten ebenfalls Branntwein bezogen haben. Der Lieferant gestattet dem Polizeibeamten meist ohne weiteres die Einsicht der Papiere und Geschäftsbücher, indem er keinen Widerspruch erhebt (§ 110 der Str.P. O.). Der Vergleich mit der Liste derjenigen Händler, welche Erlaubnis zum Schank und Kleinhandel besitzen, ergibt dann sofort die Schuldigen. Aus den Geschäftsbüchern des Lieferanten ersieht man ganz genau, wann und welche Mengen Branntwein der Abnehmer bezogen hat. Dann kann man berechnen, bei wem noch erhebliche Branntweinmengen, welche die Beschlagnahme besonders lohnen, vorrätig sein werden. Gegen diese Händler hat man dann zuerst einzuschreiten. Als Amtsanwalt in Chemnitz pflegte ich eine solche große Aktion eingehend vorzubereiten. Der Termin, zu welchem die Geschäftspapiere des verdächtigen Lieferanten beschlagnahmt wurden, wurde von mir festgesetzt. Die Geschäftsbücher wurden sofort nach der Beschlagnahme von mir durchgesehen und ein Verzeichnis aller straffälligen Abnehmer, ebenso Zeit und Menge ihrer Lieferung aufgenommen, indem sofort durch Vergleich mit dem Adreßbuche bezw. einer stets nach dem Stande der Bekämfpung des Winkelschankes. 453 neuen Konzessionierungen auf dem Laufenden erhaltenen Liste die Namen der Schuldigen ermittelt wurden. Die Schuldigen wurden nach ihrer Zugehörigkeit zu einem Polizeibezirk auf verschiedene Listen gesetzt, dabei vermerkt, wer noch reichlichen Branntweinvorrat haben mußte. Gegen alle in einem Bezirke wohnhaften Beschuldigten wurde tunlichst gleichzeitig, gegen die noch mit größeren Vorräten versehenen zuerst vorgegangen. So wurde vermieden, daß die Abnehmer sich gegenseitig warnen konnten. Mit dem Chef der Exekutive wurde vorher vereinbart, daß für die Aktion auch die erforderlichen Mannschaften bereit standen. Die Exekutive hat auf solche Weise oft 1—2 Tage gearbeitet und Wagenladungen von Branntweinvorräten beschlagnahmt. Die überrumpelten Geschäftsleute waren meist geständig, wenn ihnen der Empfang einer bestimmten Menge Branntwein an einem bestimmten Tage auf den Kopf zugesagt werden konnte. Aus den Geschäftsbüchern der Lieferanten ließen sich oft jahrelange Lieferungen von Branntwein feststellen, was für die Bemessung der Strafen — trotz erstmalig eintretender Bestrafung — von Bedeutung war. Die beschlagnahmten und später gerichtlich eingezogenen Vorräte hatten ost größeren Wert und erhöhten so die Eindringlichkeit der Verurteilung und Strafen. Der Lieferant ließ sich dann oft als Gehilfe weiterer Winkelschänker überführen, was wieder die Einziehung von Gebinden zur Folge hatte. Die planmäßige systematische Durchsuchung setzte Lieferanten und Kleinhändler in Schrecken, das Verfahren wirkte tatsächlich abschreckend auf die Straffälligen ein. Geht aus den Geschäftsbüchern des Lieferanten hervor, daß er auch nach auswärts geliefert hat, so kann man die auswärtige Polizeibehörde über Namen der Empfänger, Zeit und Menge der Lieferung verständigen. So kann man um den Winkelschank weiterer Kreise enger und enger ein Netz zusammenziehen. Um allen Lieferanten auf die Spur zu kommen, ist es auch zweckmäßig, regelmäßig bei den des unbefugten Schankes Verdächtigen, besonders wenn sie die Angabe ihrer Lieferanten geflissentlich verweigern, eine Durchsuchung ihrer Geschäftsräume und ihrer oft sich daran anschließenden Wohnung nach Geschäftsbüchern und Papieren vorzunehmen. Die Polizeibeamten sind hierzu bei Gefahr im Verzuge, welche fast immer angenommen werden kann, nach 88 102, 105, 110 der Strafprozeßordnurg (siehe Handbuch, 1. Band, S. 64 ff.) zuständig, weil die Bücher und Rechnungen als Beweismittel für den Umfang und die Zeitdauer des betriebenen Schankes und damit wieder für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Bücher führen die kleineren Geschäftsleute meist nicht, wohl aber heben sie sich eine Zeit lang die Lieferscheine und Rechnungen auf. Auf solche Weise kann man ein ganzes Verzeichnis von Lieferanten aufstellen und jederzeit übersichtlich zur Hand haben, was für eine systematische Bekämpfung des Winkelschanks wertvoll ist. Auf diesem Wege kommt man z. B. auch Lieferanten auf die Spur, welche aus der näheren Umgebung der Stadt den Branntwein mittels Fuhrwerkes dem Abnehmer zufahren. Der Polizei bleibt es unbenommen, auch die Personen der Lieferanten, selbst wenn sie schließlich einer strafbaren Beteiligung nicht überführt werden können, auf schriftlichem Wege oder durch Ersuchen der auswärtigen 454 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Exekutiven Polizeibehörden mit in den Rahmen der Erörterungen zu ziehen, z. B., um jahrelange Branntweinlieferungen aufzudecken. Hierdurch wird jedenfalls erreicht, daß der Lieferant unzweideutig erfährt, sein Abnehmer betreibe mit dem ihm gelieferten Branntwein unbefugten Schank. Setzt der Lieferant seine Lieferungen gleichwohl fort, so wird er später wegen Beihilfe zu fassen sein. Bei der regelmäßigen Feststellung der Lieferanten findet man endlich auch, daß die Branntweinlieferungen von auswärts am Wohnorte des Abnehmers diesem von einem Spediteur zugefahren werden. Anstatt sich nun sofort, was vielleicht bedenklich sein und zu Kollusionen Anlaß geben kann, an den auswärtigen Lieferanten selbst zu wenden, kann man manchmal sicherer bei dem Spediteur die nötigen Erkundigungen einziehen. Als Gehülfe zum unbefugten Branntweinschank wird er natürlich fast niemals in Frage kommen, deshalb aber auch bereitwilligst Auskunft erteilen und seine Bücher vorlegen, zumal wenn er der sogenannte Stadtspediteur ist. Nach § 103 der Strafprozeßordnung wäre übrigens auch eine Beschlagnahme der Geschäftsbücher und Papiere zu solchem Zwecke zulässig, wenn der Spediteur die Einsicht und Herausgabe verweigert. Aus seinen Büchern und Listen kann man auf Monate und Jahre zurück feststellen, welche Mengen Branntwein der Einzelhändler bezogen hat. Endlich kann man aus den Geschäftsbüchern des Spediteurs auch noch ersehen, welchen anderen Händlern derselbe Lieferant oder andere auswärtige Lieferanten Branntwein — zu welchen Zeiten und welche Quantitäten — geliefert haben. Hierdurch kommt man oft einer Reihe von neuen Händlern auf die Spur, welche unbefugten Branntweinschank betreiben. Man muß dann ebenfalls sich schnell eine Liste aufstellen und die Händler, gegen welche vorgegangen werden soll, nach dem Polizeibezirk verzeichnen. Bei denjenigen Händlern, welche erst vor kurzem größere Lieferungen erhalten haben, ist natürlich mit der Durchsuchung und Beschlagnahme zu beginnen. Hat man einmal die ernstliche Absicht, den Winkelschank nachdrücklich zu bekämpfen, so ist im vorstehenden System ein Mittel gegeben, ihm fast bis zur Vernichtung beizukommen. Selbstverständlich ist die Durchführung des Systems mit Arbeit und Mühe verbunden, weil fast immer mit großer Schnelligkeit gearbeitet werden muß. Es wird aber erreicht, daß den Händlern die Lieferung von Branntwein am Orte selbst und von auswärts abgeschnitten wird. Die nicht unerheblichen Vermögenseinbußen durch Geldstrase und Einziehung der Vorräte legen den Eifer der Lieferanten und Händler bald lahm. Die kleinen Geschäftsleute verfallen dann meist auf die Idee, von den Grossisten nur flaschenweise Branntwein holen zu lassen. Der Gurossist soll auf solche Weise nicht zu wissen bekommen, wer den Branntwein kauft, und der Händler will den Anschein erwecken, als habe er den Branntwein zum eigenen Bedarf angeschafft. Hier sind dann polizeiliche Beobachtungen und Revisionen am Platze. Bei der Beweisfrage darf man davon ausgehen, daß die Rückfälligkeit im Winkelschanke eine große ist. Wer einmal unbefugt geschänkt hat, läßt gewöhnlich trotz ein= oder mehrmaliger Bestrafung nicht ohne weiteres davon ab.                                                                                                                                                  455 Bekämpfung des Winkelschankes. — — Polizeiliches Einschreiten bei Mietsstreitigkeiten. Als entehrend wird eine solche Bestrafung nicht empfunden, da nach dem Gesetze in erster Linie immer auf Geldstrafe und nur in dem Falle von ihrer Uneinbringlichkeit auf Haftstrafe zu erkennen ist. Die ersten Geldstrafen sind meist nicht hoch und werden — durch Fortsetzung des Winkelschankes wieder eingebracht. Die Justizbehörden gestunden dann wohl auch noch die Geldstrafen, auf ein Gnadengesuch werden sie, wenn sie zu hoch gegriffen sind, manchmal auch herabgesetzt. Der Händler versucht nun den Betrieb heimlicher und raffinierter einzurichten, wird gegenüber dem Polizeibeamten vorsichtiger, verlogener und öfter recht dreist und brutal. So kann man sagen, daß der Winkelschank auch den Charakter verdirbt. Verleitung und Anstiftung zum Meineide sind die Folgen von verbotenem Schanke gewesen. Wissentlich unwahre uneidliche Zeugenaussagen gegenüber den Polizeibeamten sind an der Tagesordnung. 6. Polizeiliches Einschreiten bei Mietsstreitigkeiten. Privatrechtliche und öffentlich rechtliche Bedeutung des Mietvertrages. Das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter ist im allgemeinen kein öffentlich-rechtliches, sondern ein privates, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (88 535—580) zu beurteilendes. Gleichwohl steht die moderne Verwaltungspolitik im Begriffe, diesem Rechtsverhältnisse auch eine öffentlich-rechtliche Seite zu geben. Insbesondere laufen die sogenannten Wohnungsordnungen der einzelnen Gemeinden darauf hinaus, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an die Mietswohnungen gewisse Anforderungen zu stellen; gleiche Tendenz haben auch schon die Vorschriften über das Schlafstellenwesen verfolgt. Die Verwaltungspolitik unterstützt hierbei aus öffentlich-rechtlichen Gründen den Mieter insbesondere in dem ihm schon vom Buürgerlichen Gesetzbuche selbst (§544) gewährleisteten Rechte, das Mietsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufkündigen zu dürfen, falls eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum so beschaffen ist, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Auch die sogenannten Lokalbauordnungen haben in verschiedenen Punkten für den Mietvertrag öffentlichrechtliche Bedeutung. Aus Gründen dieser verschiedenen genannten Vorschriften, welche in der Hauptsache einen polizeilichen Charakter tragen, können also die zuständigen Polizeibehörden, vor allem die Bau= und Wohlfahrtspolizei, Anlaß finden, in das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter einzugreifen. In der Hauptsache läuft diese Tätigkeit auf den Schutz des Mieters hinaus. Im übrigen aber waltet der privatrechtliche Charakter des Mietvertrages vor, dessen Beurteilung dem Bürgerlichen Gesetzbuche und den Gerichten unterliegt. Die Polizei ist auch nicht, wie das z. B. bei dem ebenfalls privatrechtlichen Vertrage zwischen Dienstherrschaft und Gesinde aus Zweckmäßigkeitsgründen in den einschlagenden 456 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Gesindeordnungen ausnahmsweise abweichend geordnet worden ist, durch eine ähnliche Bestimmung ermächtigt worden, in diesem Verhältnisse zwischen Vermieter und Mieter auch nur vorläufige Anordnungen zu treffen. Polizeiliches Einschreiten aus Gründen der besonderen Ausgaben der Polizei. Ein Einschreiten der Polizeibeamten in diesem Verhältnisse von Vermieter und Mieter ist also nur aus Gründen der besonderen Aufgaben der Polizei denkbar. Geht aber, wie allgemein feststeht, diese Aufgabe dahin, die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Ruhe und zur Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Personen drohenden Gefahren zu treffen, so ergibt sich ohne weiteres, daß ein polizeiliches Einschreiten im Verhältnisse von Vermieter und Mieter dann geboten ist, wenn unter demselben die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Ruhe leidet oder das Publikum oder Einzelpersonen gefährdet werden. Zu der obenstehenden, allgemein anerkannten und zutreffenden Definition des preußischen Landrechts vom 5. Februar 1794 (Teil II, Titel 17, § 10 — 14 „Polizeigerichtsbarkeit“) über das Amt der Polizei darf zur Erläuterung des Begriffs der „Gefahr“ aus der Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungsgerichts noch hinzugefügt werden, daß nur erhebliche Gefahren ein polizeiliches Einschreiten erfordern können und es nicht Aufgabe der Polizei sein kann, einen unbedingten Schutz gegen Gefahren jeder Art auf einem bestimmten Gebiete herbeizuführen, da hierdurch die Lebensführung des Publikums auf anderen Gebieten in unzulässiger Weise beschränkt werden würde. Gefahren sind Zustände, welche die Besorgnis begründen, daß sie einen Schaden herbeiführen werden. Bloße Nachteile, Störungen oder Belästigungen fallen nicht unter den Begriff der Gefahr Ebensowenig ist eine Beförderung des Vorteils Aufgabe der Sicherheitspolizei. „Unter drohenden bezw. bevorstehenden Gefahren sind nicht nur unmittelbare, aber andererseits auch nicht bloß mögliche und in weiter Ferne liegende zu verstehen.“ (Vergl. hierzu „Die Poligei" von St. Genzmer, Oberverwaltungsgerichtsrat.) Sicherheit, Ordnung und Ruhe werden beispielsweise gestört bei Verübung groben Unfugs und Erregung ruhestörenden Lärms, welche sich manchmal beim Auszug bezw. Ausrücken von Mietern abspielen. Hier hat der Polizeibeamte also stets einzuschreiten und die zur Herstellung der Ruhe erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wobei er aber den Auszug des Mieters selbst nicht zu hindern hat, so lange nicht der Mieter durch sein trotz aller Warnungen fortgesetztes Skandalieren seine vorläusige Festnahme unbedingt erforderlich macht. Dann ist aber weiter dafür zu sorgen, daß die beabsichtigte Räumung anderweit bewerkstelligt werden kann. Gefährdungen für Einzelne liegen insbesondere vor bei Hausfriedens bruch, Nötigung und Pfandentziehung im Sinne von § 289 d. Str.G.Bs. Hausfriedensbruch. § 123 Str. G. B. Oft besteht Streit zwischen Vermieter und Mieter über den Zeitpunkt der Endigung des Mietverhältnisses; der Vermicter verlangt Zutritt und Uebergabe Polizeiliches Einschreiten bei Mietsstreitigkeiten. 457 der Wohnung, welche der Mieter verweigert. Der Mieter ist berechtigt, den letzten Tag innerhalb der Vertragsdauer voll die Wohnung innezuhaben, also auch, da der Tag erst um Mitternacht endet und er sofort nach Mitternacht nicht zu räumen braucht, ja wegen der mit dem Ausräumen verbundenen Nachtruhestörung aus polizeilichen Gründen zu räumen gar nicht berechtigt ist, in der Wohnung noch zu schlafen. Im Laufe des ersten auf den letzten Tag der Vertragsdauer folgenden Tages hat er aber die Wohnung zu räumen. Ist der letzte Tag innerhalb der Vertragsdauer ein Sonntag oder ein staatlich allgemein anerkannter Feiertag, so hat der Mieter auch noch Anspruch, diesen Sonntag oder Festtag in der Wohnung zu verbleiben, und ist erst im Laufe des folgenden Tages zu räumen verpflichtet (§ 193 des B. G. Bs.). Um in diesen Hinsichten Unzuträglichkeiten zu vermeiden, bestimmen in manchen großen Städten die Polizeibehörden — ebenfalls aus öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten — einen Endtermin, bis zu welchem an den Umzugsquartalen die Umzüge bewerkstelligt sein müssen. Räumt der Mieter innerhalb der ihm nach dem bürgerlichen Rechte vorgeschriebenen Zeit die Wohnung nicht, so kann der Vermieter allerdings noch nicht wider den Willen des Mieters dessen Räumlichkeiten betreten. Vielmehr hat der Vermieter die Hilfe des Gerichts anzurufen, um zu seinem Rechte zu kommen. Dringt der Vermieter, so lange der Mieter noch die Wohnung — selbst ohne Recht — inne hat, in dieselbe ein oder entfernt er sich auf die Aufforderung des Mieters nicht, so betritt er eine fremde Wohnung. An und für sich verwirklicht damit der Vermieter den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. So lange gegen den Mieter nicht ein gerichtliches auf Räumung lautendes Urteil vorliegt, wird der Mieter vorläufig als zum Strafantrage Berechtigter im Sinne von § 123 des Str.G. Bs. angesehen. Andererseits ist der Vermieter, zumal wenn er ein gewöhnlicher Mann ist, oft juristisch nicht so unterrichtet, daß er sich der Widerrechtlichkeit seines Eindringens bewußt wäre. Es kommen in der Praxis auch noch andere Gründe vor, welche die Strafbarkeit des Vermieters ausschließen können. Bringt der vom Vermieter verübte Hausfriedensbruch eine Störung der Ruhe oder Ordnung mit sich, so hat der Polizeibcamte unbedingt einzuschreiten und die Parteien zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu trennen, was meist mit der Entfernung des eingedrungenen Vermieters zusammenfallen wird. Im übrigen hat der Polizeibeamte Anzeigen mit Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs seiten des Mieters entgegenzunehmen und den Vermieter darauf hinzuweisen, daß er sich des Hausfriedensbruchs schuldig mache, falls er nicht ein besonderes Recht zum Betreten der Wohnung vor Gericht werde nachweisen können. Nötigung. 3 240 Str. G. B. Nach den Grundsätzen unseres bürgerlichen Rechtes und Prozesses ist der Vermieter auch nicht berechtigt, den Mieter mit Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, z. B. mit Körperverletzung oder Sachbeschädigung, aus der Wohnung zu entsetzen. Er hat vielmehr zu diesem Erfolge auf grund vollstreckbaren gerichtlichen Urteils die Hilfe des Gerichtsvollziehers anzugehen. Wer den Mieter z. B. durch Ausheben von Fenstern und Türen zwingt, die dadurch 458 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. unbenutzbar gewordene Wohnung aufzugeben, macht sich der Nötigung im Sinne von §.240 Str.G.B. schuldig, auch wenn der Mieter über die vertragsmäßige Dauer hinaus die Wohnung ohne Recht inne hat. Die wegen solcher Vorkommnisse auf grund des Nötigungsparagraphen eingetretenen Bestrafungen sind bekannt. Der Polizeibeamte hat sich diese Grundsätze des bürgerlichen Rechts einzuprägen, um nicht gelegentlich falscher Ratserteilung oder gar strafbarer Beteiligung an der Straftat (Nötigung) eines andern sich schuldig zu machen. Ein Vermieter, der auf solche Weise gegen seinen Mieter verfahren war, bezog sich auf den dahingehenden Rat, welchen ihm ein Gendarm, was dieser nicht abstreiten konnte, erteilt hatte. Daß ein Fall der im § 229 des B. G. Bs. vorgesehenen erlanbten Selbsthilfe vorliege, wird selten eintreten („Wer den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die derselbe zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hülfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde“). Daß bobrigkeitliche Hülfe nicht sofort zu erlangen ist, mag öfter sich ereignen. Daß aber die Gefahr besteht, die Verwirklichung der Wohnungsräumung werde vereitelt oder wesentlich erschwert werden, wird in der Praxis seltener nachweisbar sein. Macht sich der Vermieter einer Nötigung oder eines Versuchs derselben gegenüber dem Mieter schuldig, so hat der Polizeibeamte einzuschreiten, vor allem etwa erforderliche Maßregeln, z. B. Wiedereinsetzung der ausgehobenen Türen und Fensterflügel oder Unterbringung des Mieters in einen geschützten Raum, zu treffen und durchzuführen sowie Anzeige zu erstatten. Ob die Justizbehörden einen Beschuldigten wegen dessen Unkenntnis des bürgerlichen Rechtes im weiteren Verlaufe eines Verfahrens nicht anklagen oder ihn freisprechen, hat den Polizeibeamten nicht zu kümmern. In solchen Fällen liegt unbedingt eine erhebliche Gefahr für den Verletzten vor, welche der Polizeibehörde zum Einschreiten Anlaß bietet (vergl. Band 2, Formularbuch, Seite 99, Nummer 41). Pfandentstrickung. & 239 Str. G. B. Am meisten gibt dem Polizeibeamten die Verletzung des § 289 des Str. G. Bs. (sogenannte Pfandentstrickung) Gelegenheit, im Verhältnisse von Mieter und Vermieter tätig zu werden. Hierzu sind Kenntnisse des bürgerlichen Mietrechtes unentbehrlich. Wesentliche Bestimmungen aus dem Mietsrecht des Bürgerl. Gesetzbuchs. Pfandrecht des Vermieters. Nach § 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Vermieter eines ganzen Grundstückes oder einer einzelnen Wohnung für alle seine Forderungen aus dem Mietsverhältnisse, vor allem für den Mietzins und für Schädenforderungen, z. B. wegen Mißbrauchs und Beschädigungen, ein Pfandrecht an den eingebrachten, d. h. in der ermieteten Wohnung oder sonst innerhalb des Grundstücks (z. B. im Garten und Hofe) befindlichen Sachen des Mieters. Mieter ist derjenige, welcher schriftlich oder mündlich den Mietvertrag für seine Wohnung abgeschlossen hat, bei Eheleuten also im Zweifel Polizeiliches Einschreiten bei Mietsstreitigkeiten. 459 der Ehemann, falls nicht die Ehefrau den Vertrag mitunterzeichnet oder mündlich mitgemietet hat. Nur in diesen letzten Fällen also kann der Vermieter sich auch an die Sachen der Ehefrau halten. Außerdem nur dann, wenn die Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart haben. Dem Vermieter haften auch nicht Sachen der Kinder, der Untermieter, Besuchsfremden usw. Zu bemerken ist besonders, weil hierüber viel Mißverständnisse obwalten, daß der Vermieter an die Sachen des Mieters sich wegen des ganzen rückständigen, sowie wegen desjenigen künftig fällig werdenden Miietzinses halten kann, welchen der Mieter für das laufende oder, wenn er trotz mehrjährigen (dann aber nach § 566 B. G.B. schriftlich abzuschließenden) Mietvertrags auszieht, für das folgende Mietjahr (nicht Viertel jahr!) dem Vermieter zu bezahlen hat. Geltendmachung des Pfandrechts? Das Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen entsteht kraft des Gesetzes ohne weiteres in dem Augenblicke, da dem Vermieter eine fällige Forderung aus dem Mietsverhältnisse gegen den Mieter zusteht. Es ist also nicht nötig, daß der Vermieter dem Mieter ausdrücklich erklärt, er mache sein Pfandrecht an des letzteren Sachen geltend. Der Mieter, welcher dem Vermieter aus dem Mietverhältnis eine Forderung schuldet, hat das damit entstandene Pfandrecht des Vermieters von selbst und ohne besondere Aufforderung zu respektieren und bei seinem Auszuge soviel Sachen als Pfand zurückzulassen, als mutmaßlich durch ihren Erlös den Vermieter für seine Forderung decken. Freilich kann sich in solchen Fällen der Mieter oft damit herausreden, daß er diese gesetzliche Verpflichtung nicht gekannt oder nicht gewußt habe, daß der Vermieter auf Zurücklassung der Pfandstücke bestehen werde. In der Praxis pflegt deshalb auch der gutberatene Vermieter (dahin hat ihn auch der Polizeibeamte zu beraten) dem Mieter ausdrücklich schriftlich oder mündlich zu erklären, daß er sein Pfandrecht an bestimmten Gegenständen des Mieters ausdrücklich geltend machen wolle. Erlöschen des Pfandrechts. Das Pfandrecht des Vermieters erlischt nach § 560 des B.G.Bs. auch mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstücke (also auch aus Hausflur, Hof und Garten) dann nicht, wenn die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt ist. * Der Vermieter kann aber nach demselben Paragraphen der Entfernung einer Sache dann nicht widersprechen, wenn sie im regelmäßigen Betriebe des Geschäftes des Mieters (Verkauf von Waren in einem gemieteten Geschäftsladen) oder den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entsprechend erfolgt oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen. Der Mieter kann auch z. B., wenn er seine Zahlungspflicht bestreitet, nach § 562 des B. G. Bs. die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung (bei Gericht, einem Rechtsanwalt) in Geld, Wertpapieren u. dergl. abwenden; er kann auch jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrechte befreien, daß er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet. 460 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Wird eine dem Pfandrechte des Vermieters unterliegende Sache vor oder nach Entstehung des Pfandrechts des Vermieters für einen anderen Gläubiger des Mieters gepfändet, so geht das Pfandrecht des Vermieters vor, soweit es nicht wegen des Mietzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung durch den anderen Gläubiger geltend gemacht wird (§ 563 B. G.B.). Nicht pfändbare Gegenstände. §§ 311, 312 der Zivilprozeßordnung. Unentbehrliche Gegenstände. Der Vermieter kann sein Pfandrecht nicht an solchen Sachen des Mieters geltend machen, welche nach § 811 der Zivilprozeßordnung nicht gepfändet werden dürfen. § 811 der Zivilprozeßordnung siehe Handbuch, 1. Band, Seite 347. Von besonderer praktischer Bedeutung sind hierbei die unter den Ziffern 1 und 5 des genannten Paragraphen aufgeführten Gegenstände. Nämlich: die Kleidungsstücke, die Betten, die Wäsche, das Haus= und Küchengerät, insbesondere die Heiz= und Kochöfen, soweit diese Gegenstände für den Bedarf des Schuldners oder zur Erhaltung eines angemessenen Hausstandes unentbehrlich sind (Ziffer 1). Die Frage nach der Unentbehrlichkeit eines solchen Gegenstandes ist also eingehend nach dem Stande und Berufe („angemessenen Haushaltes“) des Schuldners, sowie weiter nach dessen persönlichen und Familienverhältnissen zu beantworten. Ob ein Sofa unentbehrlich ist, richtet sich mit danach, ob es etwa im Mangel hinreichender Betten als Schlafgelegenheit benutzt wird und ob im übrigen sonstige Sitzgelegenheiten (Stühle und Bänke) in hinreichender Weise für die Familie vorhanden sind. Ebenso ist hinsichtlich der Stühle, Tische und Schränke zu verfahren. Einen oder einige Behältnisse zur Aufbewahrung von Kleidern u. dergl. müssen belassen werden. Auch eine Wanduhr ist im Haushalte meist unentbehrlich. Nach Ziffer 5 dürfen nicht gepfändet werden gegenüber Künstlern, Handwerkern, gewerblichen Arbeitern und anderen Personen, welche aus Handarbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlichen Gegenstände. Der Schwerpunkt liegt in dieser Formulierung des Gesetzes auf dem Worte „persönlichen" Nur diejenigen Gegenstände, welche der Schuldner in seiner eigenen Person zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit handhaben kann, sind unpfändbar. Macht beispielsweise der Vermieter gegenüber einem selbständigen Bäcker sein Pfandrecht geltend, so kann der Bäcker nur dasjenige Bäckereiinventar mitnehmen, dessen er selbst und allein bedarf und welches er selbst und allein bei Ausübung des Bäckereigewerbes bedienen kann. Dasjenige Inventar, welches neben ihm nur von Gesellen, Gehilfen und Lehrlingen benötigt würde und bedient werden könnte, ist pfändbar. Einem selbständigen Schneider dürfen die Nähmaschinen, soweit er sie persönlich bedienen kann, einem Schauspieler darf seine Bühnengarderobe nicht genommen werden. Dem Schuldner sollen nur solche Gegenstände belassen werden, welche ihn in Stand setzen, mit seiner eigenen Hände Arbeit sich und seine Familie zu ernähren. Polizeiliches Einschreiten bei Mietsstreitigkeiten. 461 Endlich sollen nach § 812 der Zivilprozeßordnung Gegenstände, welche zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalte des Schuldners gebraucht werden, nicht gepfändet werden, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch deren Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, welcher zu dem Werte außer allem Verhältnisse steht. Der Vermieter aber wird solche Gegenstände, wenn er an ihnen gerade einen Liebhaberwert hätte, zurückbehalten können. Berechtigte Selbsthilse des Vermieters. Endlich ist wichtig, daß nach § 561 des B. G. Bs. der Vermieter die Entfernung der seinem Pfandrechte unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen kann. Mit anderen Worten: der Vermieter kann mit Gewalt verhindern, daß solche Sachen fortgebracht werden, und kann sie, falls der Micter auszieht, mit Gewalt in seinen Besitz bringen. Handelt der Vermieter in Ausübung solchen Rechtes, so macht er sich also eines Hausfriedensbruchs und einer Nötigung nicht schuldig. Selbstverständlich hat auch hier der erste Absatz von § 230 des B.G.Bsl. seine Geltung, daß die Selbsthilfe nicht weitergehen darf, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt ist also nicht gestattet. Verhalten des Polizeibeamten. Der Polizeibeamte wird sich nun, soweit er nicht andere spezielle Vorschriften seiner Dienstbehörde erhalten hat, in dergleichen Fällen zweckmäßig in folgender Weise zu verhalten haben. Entsteht beim Auszuge des Mieters zwischen diesem und dem Vermieter bezw. dessen Vertreter eine wörtliche Auseinandersetzung darüber, welche Gegenstände entbehrlich und deshalb zurückzulassen und welche unentbehrlich und daher nicht pfändbar seien, so hat der Beamte jedenfalls auf Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu sehen, bezw. solche herzustellen, soweit sie gestört worden sind. Wird er angerufen, die Entbehrlichkeit bezw. Unentbehrlichkeit zu bestimmen, so hat er solche Entscheidung als zur Zuständigkeit der Gerichte gehörig abzulehnen. Er kann aber den Mieter auf die einschlagenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches aufmerksam machen, was oft zur Beruhigung der Gemüter beitragen wird. Artet der Wortstreit zwischen Mieter und Vermieter in Tätlichkeiten aus, sofern der Vermieter von seinem Rechte der Selbsthilfe Gebrauch macht und mit Gewalt die Wegschaffung der Mobilien des Mieters hindert oder sie mit Gewalt in Besitz nimmt, so hat der Polizeibeamte ebenfalls dafür zu sorgen, daß die öffentliche Ordnung und Ruhe nicht verletzt werden. Im übrigen wird er ebenfalls weder den Streit zu entscheiden, noch eine der beiden Parteien zu unterstützen haben. Nach §§ 560, 561 Abs. 2 des B. G. Bs. geht das Pfandrecht des Vermieters durch Wegschaffung der Sachen nicht unter; der Vermieter ist sofort in der Lage, es gesetzlich geltend zu machen. Ein Zustand ernstlicher Gefahr für den Vermieter, 462 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. welcher der Polizei Anlaß zum Einschreiten gibt, wird deshalb nur in Ausnahmefällen, wenn z. B. der Mieter den Ort oder das Land mit seinen Mobilien verlassen will und so der Anspruch des Vermieters ernstlich gefährdet wird, gegeben sein. In solchen Fällen hätte der Polizeibeamte auf Anruf des Vermieters allerdings die Wegschaffung der nach seinem besten Ermessen zur Sicherung des Vermieters dienenden Gegenstände zu verhindern bezw. hierbei den Vermieter zu unterstützen. Hat sich der Vermieter mit Gewalt in den Besitz der Pfandstücke gesetzt, so hat ihn der exekutive Polizeibeamte ebenfalls gegen weitere Vergewaltigung seitens des Mieters zu schützen, ohne die Rechtmäßigkeit der Zurückbehaltung zu erörtern. Denn jedenfalls hat der Vermieter durch gewaltsame Inbesitznahme der Pfandstücke einen Zustand geschaffen, welchen das Gesetz gewährleistet. Befindet sich der Vermieter hierbei nicht im Rechte, so mag der Micter im Klagewege gegen ihn vorgehen. Ob der Polizeibeamte auch zu Gunsten des Vermieters einschreiten soll, wenn dieser erst im Begriffe steht, sich mit Gewalt in den Besitz der Pfandstücke zu setzen und der Mieter den Vermieter mit Gewalt daran hindern will, erscheint zweifelhaft, solange sich der Vorgang ohne Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung abspielt. Meist wird aber das Ereignis im Hause selbst und auf der Straße einen Menschenauflauf herbeiführen. In solchem Falle ist der Mieter auf das Strafgesetz und den ihm gegen den Vermieter offenstehenden Prozeßweg hinzuweisen. Bleibt dieser Hinweis erfolglos, so ist der Mieter eventuell mit Gewalt abzuhalten, gegen den Vermieter tätlich zu werden. Denn der Vermieter übt, wie wiederholt betont wurde, mit der gewaltsamen Zurückbehaltung nur ein Recht aus. 7. Strafbares Glücksspiel. Die Bestimmungen über das strafbare Glücksspiel befinden sich in den §§ 284, 285, 286 und 360 Zisser 14 des Strafgesetzbuchs. Begriff des Spieles; Wette. Das Wesen des Spieles im allgemeinen besteht darin, daß beim Spielvertrage Gewinn und Verlust entweder von dem Ausfalle einer von den Spielenden verabredeten Tätigkeit (sie schieben die Damensteine nach vereinbarten Regeln auf dem Damenbrette, sie werfen aus einer gewissen Entfernung Ringe oder dergleichen auf eine mit Nummern bezeichnete Fläche) oder von dem zukünftigen oder bereits erfolgten, den Spielenden aber noch nicht bekannten Eintritt oder Nichteintritt einer Tatsache (der Verteilung von Karten und Ziehung der Gewinnkarte bei der Kartenlotterie) abhängig gemacht werden. Vom Spiele unterscheidet sich bekanntlich die Wette, welche äußerlich in derselben Weise wie das Spiel verlaufen kann (die Wettenden behaupten je den Sieg eines anderen Pferdes beim Pferderennen), durch die den Wettenden (im Gegensatze zu den Spielenden) innewohnende Absicht, einen Meinungsstreit entscheiden zu wollen. Daher ist der gewöhnliche Wettvertrag beim Pferderennen nicht Wette, sondern Spiel, weil es nicht auf die Entscheidung eines Meinungskampfes ankommt, — welches Pferd Strafbares Glücksspiel. 463 den Sieg davon trägt, ist den Parteien an sich völlig gleichgültig, sie kennen die Pferde und ihre Reiter sowie deren Leistungsfähigkeit meist überhaupt nicht — sondern auf Gewinn oder Verlust. Wegen der Wetten bei Pferderennen vergleiche übrigens jetzt das Reichsgesetz vom 4. Juli 1905, s. Nachtrag am Schlusse des ersten Bandes. Begriff des Glucksspiels. Das Glücksspiel ist nun ein Spiel um Vermögenswert, bei welchem die Entscheidung über Gewinn und Verlust allein oder wesentlich vom Zufalle, nicht wesentlich also von der Ueberlegung, der Geschicklichkeit oder Kunst der Spielenden abhängt. Ob Gegenstand des Spiels ein Vermögenswert ist, richtet sich nach den sozialen und pekuniären Verhältnissen der Spieler. Wird zum Zwecke der Unterhaltung um Gegenstände gespielt, welche von den spielenden Parteien nicht als Vermögenswert empfunden werden, so liegt Glücksspiel nicht vor. Die Absicht, Gewinne zu machen, braucht aber auch den am Glücksspiele Beteiligten nicht inne zu wohnen. Lotterien und Ausspielungen (§ 286 Str.G.B.) sind ihrem Wesen nach Glücksspiele. Ein Spiel, welches im einzelnen Falle, zufolge der Ubung des Spielers Geschicklichkeitsspiel ist, kann im übrigen für das große ungeübte Publikum Zufallsspiel sein (Ringwurfspiel). Spielautomaten. Bekannt sind die in öffentlichen Lokalen vielfach aufgestellten Spielautomaten. Die Meinungen der Polizeibehörden darüber, ob sie als Glücksspiel aufzufassen seien oder nicht, sind oft geteilt. Dies ist für den Unternehmer, der seine Automaten in den verschiedensten Verwaltungsbezirken aufstellt, oft sehr unbequem. Er tritt aber meist selbst mit der Behauptung hervor, daß sein Automat in diesem oder jenem Bezirke nicht beanstandet worden sei, worauf dann die örtliche Polizeibehörde bei der anderen Behörde Erkundigungen einziehen kann. Der sogenannte Schießautomat, bei welchem mittels Schießinstruments ein bestimmtes im Automat selbst angebrachtes Ziel getroffen werden muß, ist zweifelsohne kein Glücksspiel, weil hier, genau wie in der Schießbude, hauptsächlich die Geschicklichkeit im Zielen den Ausschlag gibt. Aehnlich verhält es sich bei den vielfachen Schleuderautomaten, bei welchen ein Geldstück durch die angezogene Spannkraft einer Feder in verschiedene, Gewinn oder Verlust bedeutende Behältnisse geschleudert wird. Der Spieler versteht auch hier sofort, daß es sich um den in Bewegung zu setzenden Mechanismus einer Feder handelt und daß die Schleuderkraft der Feder dem Maße ihrer Anziehung durch die Menschenhand entspricht. In der Hauptsache wird also die Geschicklichkeit und Ueberlegung des Spielers den Gewinn oder Verlust entscheiden. Dies setzt natürlich voraus, daß der Automat wirklich nach mechanischen Gesetzen funktioniert. In Zweifelsfällen sind die Polizeibehörden selbst, ohne die Justizbehörden angehen zu müssen, in der Lage, durch einen etwa zuzuziehenden Sachverständigen (Mechaniker) das Wesen des Spielautomaten festzustellen. In § 284 des Str.G.Bsle. ist das gewerbsmäßige Glücksspiel unter Strafe gestellt. 464 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Gewerbsmäßiges Glücksspiel. & 234 Str. G. B. Das Glücksspiel ist begonnen, sobald ein Mitspieler einen Einsatz gemacht hat. Aus dem Glücksspiele macht ein Gewerbe, wer — also hier in gewinnsüchtiger Absicht — aus fortgesetztem Spiele eine Quelle von Einnahmen macht.,. Bloß fingiertes (vorgegebenes) Spielen von Komplizen, um dabei zum Spielen zu verlocken, ist also kein gewerbsmäßiges, weil nicht ernstlich gewonnen und verloren wird. Schon aus einem einzelnen Falle von Glücksspiel kann die Gewerbsmäßigkeit gefolgert werden, wenn des Spielers Absicht offenbar wird, das Spiel des Erwerbes halber fortzusetzen. Der gewohnheitsmäßige Spieler ist nicht ohne weiteres gewerbsmäßiger Spieler. Unter § 284 fallen Lotterie und Ausspiclung nicht; für sie liegt besondere Regelung in § 286 vor. Betrug beim Glücksspiel. § 263 Str. G. B. Wegen Betrugs beim Glücksspiele vergl. Handbuch, 2. Bd., Seite 352, 353. Gestattung von Glücksspiel in öffentlichen Versammlungsorten. § 235 Str.G. B. Nach § 285 des Str.G.Bs. wird bestraft der Inhaber eines öffentlichen Versammlungsortes, welcher Glücksspiele daselbst gestattet oder zur Verheimlichung solcher Spiele mitwirkt. Inhaber des Versammlungsortes ist, wer die augenblickliche tatsächliche Verfügungsgewalt in demselben hat, also auch der Stellvertreter (Ehefrau, Sohn, Oberkellner) des Wirtes. Oeffentlich ist derjenige Versammlungsort, der dem Zutritt unbestimmt welchen und wievielen, also jedes beliebigen, des Publikums offen steht. Das Lokal einer sogenannten „geschlossenen Gesellschaft" ist ein öffentliches, wenn es gleichwohl von beliebigen, nicht zur Gesellschaft gehörigen Gästen betreten wird. Das Glücksspiel braucht hier kein gewerbsmäßiges zu sein, es braucht nicht einmal aus Gewinnsucht, sondern nur zur Unterhaltung gespielt zu werden. Ob der Inhaber des Versammlungsortes selbst mitspielt, ist gleichgültig. Die Redaktion des Paragraphen ist keine glückliche. Der Inhaber eines öffentlichen Versammlungsortes ist strafbar, wenn er in demselben (also dem öffentlichen Lokale) das Spielen von Glücksspielen gestattet, was ausdrücklich oder stillschweigend (durch Nichtverbieten, Nichtverhindern innerhalb der Grenzen der Machtbefugnisse des Inhabers) geschehen kann. Strafbar ist der Inhaber des öffentlichen Versammlungsortes weiter, wenn er zur Verheimlichung von Glücksspielen mitwirkt. Der Inhaber wirkt mit, wenn er in irgend welcher Weise durch Rat oder Tat das Verheimlichen des Glücksspiels fördert. Aus dem Begriffe des Verheimlichens folgt hier, daß das Glücksspiel in diesen Fällen nicht in einem jedermann zugängigen, also öffentlichen Raume, sondern auch in einem geschlossenen Zimmer (),geschlossene Gesellschaft"), welches in dem öffentlichen Versammlungsorte liegt, gespielt werden kann. Lotterie uand Ausspielung. 3 286 Str. G. B. § 286 Str.G. B. verbietet die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen ohne obrigkeitliche Erlaubnis. Strafbares Glücksspiel. 465 Lotterie und Ausspielung sind eine Art des Glückspiels, denn Gewinn und Verlust hängen vom Zufalle, von einer Ziehung von Gewinnnummern und dergleichen ab. Eine Lotterie bezw. Ausspielung veranstaltet, wer mehreren anderen Personen je gegen einen Preis die Hoffnung auf Gewinn in Geld (dann spricht man von Lotterie) oder von anderen Gegenständen (dann spricht man von Ausspielung) verkauft. Eine Veranstaltung liegt vor, sobald der Ziehungsplan kundgegeben und Lose zum Absatze angeboten worden sind. Die Lotterie bezw. Ausspielung ist öffentlich, wenn die Teilnahme an ihr nicht einem bestimmten begrenzten Personenkreise (den Schülern einer Schule, den Mitgliedern eines Vereins, einer geschlossenen Gesellschaft), sondern dem Publikum als solchem ermöglicht ist. Veranstalter ist der Unternehmer. Die Veranstaltung von Lotterie und Ausspielung wird aus verschiedenen Gründen von obrigkeitlicher Erlaubnis abhängig gemacht. Die Gewinnsucht und Verausgabung von Geld zu ihrer Befriedigung sollen in Schranken gehalten werden. Der Unternehmer von Lotterie und Ausspielung bedarf zum Schutze des Publikums einer sorgfältigen Kontrole hinsichtlich der Aufstellung und Durchführung des Ziehungsplanes. Der Erlaubniserteilung hat eine sorgfältige Prüfung vorauszugehen, ob diese Garantien vorhanden sind. Der Staat hat gewöhnlich selbst eine Staatslotterie unternommen, welche die Gewinnsucht des Publikums hinreichend befriedigt und ihm zugleich als Einnahmequelle dient. Hierbei ist die Frage zu erörtern, ob die verschiedenen Landesgesetze (s. Preußen und Sachsen) Gültigkeit haben, welche das Spielen in Lotterien eines anderen Staates (Bundesstaates) und das Vertreiben von Losen einer solchen Lotterie unter Strafe stellen. Die Meinungen hierüber sind bekanntlich geteilt. Es wird geltend gemacht, daß die Materie des Glücksspiels im Reichsstrafgesetzbuche erschöpfend geregelt sei und deshalb nach § 2 Ziffer 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche kein Raum für abweichende oder weitergehende Bestimmungen des Landesstrafrechts verbleibe. Diese Meinung ist nicht haltbar. Auch das Reichsgericht (Band 33 u. 36) hat sich für Gültigkeit der landesrechtlichen Verbote, betreffend das Spiel in auswärtigen Lotterien bezw. Kollektieren, für dieselben, entschieden. Bei Lotterie und Ausspielungen müssen nicht immer „Lose“ ausgegeben werden. Es liegt Veranstaltung einer Ausspielung vor, wenn der Leser einer Zeitung mit dem Abonnement ein Anrecht auf Prämiengewinn oder auf Gewinn bei Lösung eines Preisrätsels erwirbt. In beiden Fällen wird der Gewinner, beim Lösen von Preisrätseln der oder die ersten Einsender, in der Regel durch eine vom Zufalle abhängige Ziehung bestimmt. Eine Veranstaltung von Ausspielung liegt auch in der ösfentlichen Anzeige eines Kaffeehändlers, daß in je 100 von ihm zu verkaufenden Paketen Kaffee ein oder mehrere Scheine mit Anrecht auf Lieferung einer Kaffeekanne und dergleichen enthalten seien. Der Zeitungsredakteur, welcher das Inserat der Ankündigung einer verbotenen Lotterie abdruckt, ist als Gehilfe strafbar. Oft finden sich in öffentlichen Zeitungen und Zeitschriften wochen = undmonatelang dergleichen Anzeigen von verbotenen Lotterien und Ausspielungen, ohne daß eingeschritten wird. Hierdurch wird aber die öffentliche Meinung irregeführt, indem mancher glaubt, dieses 30 466 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Verfahren sei erlaubt. Die zuständigen Polizeibeamten haben also bei der Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften auf solche Inserate besonderes Augenmerk zurichten. Zu dem Kapitel „Betrug" (2. Bd. S. 352) mag hier nachgetragen werden, daß bekanntlich vom Auslande her schwindelhafte Losgeschäfte betrieben werden. Schon wiederholt ist in der Presse vor schwindelhaften Los= und Prämienlosgeschäften in den Niederlanden gewarnt worden, deren Hauptsitz Amsterdam ist, die sich aber auch im Haag, in Arnheim, Rotterdam und in anderen Städten finden. So wurde bereits mehrfach auf das betrügerische Treiben der Commerce und Kreditbank, der Internationalen Prämienbank, der Nationalen Renten= und Kreditbank, der Internationalen Wechsel= und Effektenbank, der Holländischen Kreditbank, Grün & Ko., des Bank-Effekten-Kontors, Weber & Ko., Fortuna, sämtlich in Amsterdam, hingewiesen. In letzter Zeit sind die „Holländische Boden-Kredit-Anstalt (Hollandsche Gronkredietbank)“, sowie das „Bankkontor für Staatslose, Akt.-Ges.“ und der „Niederländische Allgemeine Effekten-Handel, Akt.-Ges.“ in Amsterdam neu errichtet worden. Nach den seit Jahren gemachten Erfahrungen schlimmster Art und der Ansicht ernsthafter Finanzleute muß vor einer Beteiligung an allen in den Niederlanden befindlichen Unternehmungen, die sich mit dem Handel und dem Spiel von Losanteilen oder von Anteilen an Prämienpapieren oder von Promessen an Gewinnen auf Los= und Prämienpapiere befassen, eindringlich gewarnt werden. Die Tätigkeit dieser Banken oder ihrer deutschen Agenten pflegt ferner gegen den § 7 des deutschen Reichsgesetzes vom 16. Mai 189 4, betreffend die Abzahlungsgeschäfte, in der Mehrzahl der Fälle aber auch gegen den Betrugsparagraphen des deutschen Strafgesetzbuches zu verstoßen. Wer in Deutschland eine Agentur oder Vertretung derartiger Institute übernimmt, setzt sich daher fast immer strafrechtlicher Verfolgung aus. Der Zusatz „durch Königlichen Beschluß genehmigt“, der sich auf den Prospekten derartiger als Aktiengesellschaften begründeter Banken befindet, hat nur formelle Bedeutung und enthält keine staatliche Gewähr für die Solidität des Unternehmens. Halten von Glücksspielen. § 360 Ziffer 14 des Str. G. Bs. Nach § 360 Ziffer 14 des Str.G.Bs. ist strafbar, wer unbefugt, d. h. ohne ausdrückliche Erlaubnis der zuständigen Behörde, welche gelegentlich an Volksfesten und dergleichen erteilt zu werden pflegt, auf einem öffentlichen, d. h. der Benutzung des Publikums freigegebenen Wege, Platze, Versammlungsorte oder einer (schon begrifflich stets öffentlichen) Straße Glücksspiele hält, d. h. als Unternehmer veranstaltet und dadurch anderen die Beteiligung ermöglicht. Es braucht noch nicht gespielt worden zu sein; es genügt, wenn die Möglichkeit zum Spielen geboten wird. Gewerbsmäßigkeit des Unternehmers wird nicht erfordert, sonst ev. 8 284 Str. G. B. gegeben. Ebenso liegt § 286 des Str. G. Bs. vor, wenn das gehaltene Glücksspiel eine Lotterie oder eine Ausspielung ist. Strafbares Glücksspiel. 467 Beschreibung der bekanntesten Glücksspiele. Da der Polizeibeamte sehr oft in die Lage kommen kann, zu erörtern, ob ein im öffentlichen Lokale oder gewerbsmäßig gespieltes Spiel ein Glücksspiel ist, so sollen im folgenden die bekanntesten Glücksspiele näher beschrieben werden. Kümmelblättchen. 1. Ein bekanntes von Betrügern geübtes Spiel ist das sogenannte Kümmelblättchen, richtiger Gimelblättchen, vom hebräischen Buchstaben gimel, der auch die Dreizahl bedeutet, hergeleitet Es ist französischen Ursprungs und kam Mitte des vorigen Jahrhunderts aus Paris. Es handelt sich eigentlich hierbei weniger um ein Kartenspiel als um Betrug, der mittels vorgegebenen Spiels verübt wird. Der Bauernfänger zeigt seinem Opfer drei Karten, gewöhnlich eine Figur und zwei Pointkarten. Von den drei Karten hält er zwei übereinander in der einen und eine in der anderen Hand, und zwar nimmt er die Karten meist der Länge, manchmal auch der Breite nach in den Raum zwischen dem Daumen und den drei nächsten Handfingern. Der Gauner zeigt die Kartenbilder schnell und fordert die Mitspielenden auf, sich die Figur, z. B. Coeurkönig, zu merken. Nun wirft er die drei verdeckten Karten aus den Stellungen, wie er sie in der Hand hat, neben einander auf den Tisch und läßt sich Wetten (Geldeinsätze) darauf bieten, ob der Coeurkönig rechts, links oder in der Mitte liegt. Die Mitspielenden glauben ganz genau verfolgt zu haben, wohin die Karte, welche sie als Coeurkönig erkannt haben, gefallen ist. Bei der räumlichen Nähe der Mitspieler wäre ein Irrtum auch kaum möglich. Der Bauernfänger hat sich aber derartig eingeübt, daß er den König tatsächlich nicht an die Stelle wirft, wohin er ihn nach seiner Bewegung zu werfen scheint; er wirft ihn tatsächlich an eine andere Stelle. Es handelt sich also hierbei um die Geschwindigkeit eines Taschenspielers, um Hervorrufung einer meist recht vollendeten optischen Täuschung bei dem Opfer. Dieses glaubt auch meist an einen Irrtum seinerseits und läßt sich zu neuen Wetten verleiten. Indem es der Bauernfänger dazwischen einmal Kleinigkeiten gewinnen läßt, reizt er die Spielleidenschaft und verleitet es zu einem hohen Satz. Wenn der Bauernfänger diesen eingestrichen hat, so lehnt er weiteres spielen aus irgend welchen Gründen ab und verschwindet. Manchmal führt der Bauernfänger seinen Betrug auch dadurch aus, daß er noch mittels einer vierten Karte manipuliert. Landsknecht. Meine Tante, Deine Tante. 2. Landsknecht (aus dem französischen Lansquenet) oder „Meine Tante, Deine Tante“ wird mit der vollständigen französischen oder auch mit der aus 52 Blättern bestehenden deutschen Karte gespielt. Die Zahl der Mitspieler ist beliebig. Der Bankhalter setzt einen beliebigen Satz aus; darüber hinaus kann er nicht verlieren. Die Spieler können den gesetzten Betrag ganz oder teilweise halten. Danach legt der Bankier von den vorher ordnungsgemäß gemischten und abgehobenen Karten das erste Blatt aufgedeckt vor sich zu seiner linken Hand (Meine Tante), das zweite Blatt ebenso zu seiner rechten (Deine Tante) auf. Die weiteren Karten-30* 468 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. blätter legt der Bankier ebenfalls offen zwischen die beiden „Tanten“. Es kommt nun darauf an, ob bei diesem weiteren Auflegen der Karten durch den Bankier zuerst eine Karte erscheint, welche der zuerst links oder der zuerst rechts aufgelegten Karte entspricht, wobei die Farbe unberücksichtigt bleibt. Erscheint die der linken entsprechende Karte, so zieht der Bankier alle gemachten Sätze ein; erscheint die entsprechende rechte Karte, so gewinnen der oder die Spieler. Sind die beiden links und rechts zuerst aufgelegten Karten (Tanten) gleich (Kunstausdruck: Plié) und es erscheint nunmehr die entsprechende Karte, so hat der Bankier alle Sätze gewonnen. Ehe dann weiter gespielt werden kann, werden links und rechts neue Blätter (Tanten) vom Bankier aufsgelegt. Nach Vereinbarung geht die Bank der Reihe nach herum. Hat der Bankier alle Karten aufgelegt (die unterste spielt nicht mit), ohne daß das Spiel entschieden worden wäre, so werden die außer den „Tanten“ bereits aufgelegten Karten von neuem gemischt und von neuem aufgelegt. Eine Abart des Spiels liegt darin, daß der Bankier nach dem Auflegen der Tanten jedesmal 2 Blätter vom Talon (Spiel in seiner Hand) abzieht und das eine auf seine, das andere auf die Tante des Mitspielers legt. Derjenige gewinnt, dessen Karte zuerst erscheint. Erscheinen beide Tanten gleichzeitig, so gewinnt je nach getroffener Vereinbarung der Bankier oder das Spiel bleibt unentschieden. Das Spiel bietet dem Bankhalter günstige Chancen im Gewinnen und außerdem Gelegenheit, beim Mischen, Abheben und Abziehen der Karten die betrügerischen Tricks anzuwenden. Kartenlotterie. 3. Bei der Kartenlotterie wird ein vollständiges französisches Kartenspiel (52 Blatt) unter die beliebig zahlreichen Mitspieler gleich verteilt, etwa hierbei übrig bleibende Karten werden an die Mitspieler verkauft oder versteigert. Für jede Karte muß der Spieler 1 Point in die Kasse zahlen. Die Spieler legen ihre Karten aufgedeckt und übersichtlich vor sich hin. Aus einem zweiten vollständigen Spiele werden 4—5 oder, wenn man will, noch mehr Karten gezogen und verdeckt auf den Tisch gelegt. Auf diese Karten wird die Summe der Einsätze nach größeren und kleineren Beträgen (Hauptgewinn) verteilt und aufgelegt. Nun werden aus dem zweiten Spiele die Karten aufgerufen und aufgelegt; wer die entsprechenden Blätter hat, muß sie dazulegen. Kürzer kann man gleich, nicht erst nach dem Aufrufen der ganzen zweiten Karte, die Gewinnkarten aufdecken und die Gewinne an die Besitzer der entsprechenden Karten verteilen. Dreiblatt. 4. Das Dreiblatt wird von 2 oder 4 Spielern mit einem Spiele von 52 Karten gespielt. Die Werte der Karten sind in diesem Spiele verändert. Höchste Karten sind die Karten mit den drei Augen, danach kommen die Karten mit zwei Augen; hierauf Dauß, König, Dame, Bube, Zehn usw. bis zu den Strafbares Glückespiel. 469 Vieren. Jeder Mitspieler erhält nur 3 Karten. Der erste Spieler legt hierauf eine Karte aus, wenn er es nicht für ratsam findet, bei ungünstiger Karte sich gegen Zahlung von 1 Point vom Spiele zu befreien. Dann muß von neuem Karte gegeben werden. Ebenso kann der zweite Spieler, wenn der erste eine Karte ausgelegt hat, sich vom Spiele befreien oder seinerseits eine Karte auslegen. Karte von derselben Farbe und von höherem Werte sticht. Auch jetzt kann der wieder an die Reihe kommende erste Spieler das Spiel noch aufgeben und statt dessen 1 Point bezahlen. Spielt er weiter, indem er eine Karte auslegt, so entscheidet das Spiel, wer die meisten Stiche macht. Wer alle 3 oder wenigstens 2 Stiche macht, gewinnt 5 Points. Macht jeder Spieler 1 Stich und der 3. Stich bleibt unentschieden, weil die dritte Karte jedes Spielers gleichen Wert hat, so bleibt das Spiel unentschieden; dann wird im nächsten Spiele doppelt gewonnen und verloren. Sind 4 Spieler vorhanden, so spielen doch im Grunde nur 2, mit welchen je immer der andere zusammengeht. Hierbei kann jeder Spieler seinem Mitspieler seine besten Karten geben, während dieser seine schlechten weglegt. Tippen (Pochen). 5. Tippen nennt man das in Deutschland übliche Dreiblatt. Es wird von 3, 6, 8 oder noch mehr Personen mit 32 oder 52 Blättern gespielt. Die Karten haben ihren gewöhnlichen Wert, es muß Farbe bedient werden. Der Kartengeber setzt 3 Points, gibt jedem Spieler 3 Karten, zunächst je 2 auf einmal, und wirft dann das Trumpfblatt auf. Der Vorhandspieler kann spielen oder die Karten weglegen; ebenso der zweite Spieler. Spielen beide nicht, so gewinnt der Kartengeber den Einsatz, wenn er einen Trumpf (Blatt der von ihm selbst aufgeworfenen Trumpffarbe) hat. Hat er keinen Trumpf, so bleibt der Satz stehen. Der nächste Spieler wird nunmehr unter Aufmischung Kartengeber und hat 3 Points zu setzen. Wer günstige Karten zu haben glaubt, paßt nicht, sondern sagt: „Ich gehe mit“ oder „tippt“ mit dem Finger auf den Tisch. Beim Spielen muß die vorgespielte Karte durch eine höhere von derselben Farbe oder, falls der Spieler diese Farbe nicht hat, durch Trumpf gestochen werden. Wer alle 3 Stiche macht, gewinnt den ganzen Einsatz und die anderen müssen den Einsatz voll erneuern (den vollen Pot als Béte setzen). Macht ein Spieler 2 Stiche und ein anderer keinen, so gewinnt der erstere 2 Points und letzterer zahlt eine dem Stiche gleiche Summe als Einsatz (setzt soviel als im Pot steht). Macht jeder Spieler einen Stich, so erhält jeder 1 Point aus der Kasse. Wenn der Kartengeber, bevor er das Trumpfblatt aufwirft, erklärt, „fiducit“ oder „Ich rieche“, so hat er den Vorteil, diese Trumpfkarte gegen eine seiner 3 Karten einzutauschen; er darf aber in diesem Falle, wenn einer der Mitspieler „mitgeht“, nicht passen. Getraut er sich trotz des Eintausches einen Stich nicht zu machen, so kann er gegen Zahlung des Satzes passen. Wenn er spielt und verliert, zahlt er doppelt. 470 II. Der exekutive Polizeibeamte. Vingt et un. 6. Wingtet un (französisch, sprich: wängt e öng, Einundzwanzig) stammt, wie schon sein Name andeutet, aus Frankreich, und wird, je nach der kleineren oder größeren Zahl der beliebigen Mitspieler, mit einem oder mehreren aus 52 Blättern bestehenden Kartenspielen gespielt. Bei diesem Spiele kommt es darauf an, möglichst 21 Augen in seiner Karte zu haben; hiernach ist auch das Spiel „Einundzwanzig“ benannt. Nachdem jeder Teilnehmer seinen Satz eingelegt hat, erhält er vom Bankhalter 2 Karten, die sich der Bankhalter zuletzt ebenfalls gibt. Der Spieler hat nun zu berechnen, ob er mit diesen beiden Karten nahe genug an 21 Augen herankommt (As zählt, ganz nach Belieben des Spielers, wie es ihm am besten in seiner Addition paßt, 11 oder 1, König, Dame und Bube gelten je 10, die Übrigen Karten, 9 usw., nach der Zahl ihrer Augen) oder ob er, was jedem Spieler nach der Reihenfolge freisteht, vom Bankhalter weitere Karten hinzuverlangen soll. Bei dem Hinzunehmen läuft man Gefahr, über 21 Augen in seiner Karte zu bekommen, womit man tot ist, aus dem Spiel ausscheidet und seinen Einsatz verliert. Hat der Bankier selbst sich tot gekauft, so muß er allen Spielern, wenn sie nicht ebenfalls tot sind, ihren Satz herauszahlen. Nachdem das Hinzukaufen der Karten beendet ist, legt jeder Spieler seine Karten auf und zählt den Wert. Wer mehr Augen in der Karte hat, als der Bankhalter, gewinnt seinen Einsatz, wer weniger hat als dieser, verliert seinen Satz. Hat der Bankier mit einem Spieler gleiche Augenzahl, so gewinnt ersterer. Hat ein Spieler bereits in seinen beiden eignen Karten 21 Augen, so hat er ein sogenanntes geborenes Vingt et un und gewinnt doppelt. Hat der Bankier ein geborenes Vingt et un, so hat er sofort das Spiel gewonnen. Die Spieler müssen ihm den Satz doppelt bezahlen; nur wer selbst geborenes Vingt et un hat, zahlt einfach. Wer geborenes Vingt et un hat, muß es sofort, ehe jemand hinzukauft, unter Auflegung seiner Karte ansagen. Sonst gelten die 21 Augen nur als gekaufte Einundzwanzig. Der Bankier bleibt solange in Tätigkeit, bis er vom Talon alle Karten verteilt hat. Dann übernimmt nach der Reihenfolge der nächste Spieler die Bank. Trente et un. 7. Trente et un (französisch, sprich: trangt e öng, Einunddreißig) ist ein dem Vingt et un ganz ähnliches Spiel, welches ebenfalls unter beliebig vielen Personen, und je nach deren Anzahl mit 1— 4 vollständigen, je aus 52 Blättern bestehenden Kartenspielen gespielt wird. Die Bewertung der Kartenblätter ist wie beim Vingt et un (s. oben), jeder Spieler erhält vom Bankier 3 Karten, auf einmal je nur eine nach der Reihenfolge der Spieler; der Bankier gibt sich zuletzt. Bei diesem Spiele kommt es darauf an, möglichst nahe an 31 Augen (daher der Name Einunddreißig) in seinen Karten zu kommen. Es findet auch ein Hinzukaufen von Karten statt, auch die Gewinn= und Verlustberechnungen sind wie beim Vingt et un. Ein geborenes trente et un hat derjenige, welcher in seinen ursprünglichen 3 Karten Strafbares Glücksspiel. 471 31 Augen hat. Wenn der Bankier alle Karten seines Talons verteilt hat, so hat er die Taille, d. h. sein Spiel, beendigt, und gibt es an den nächsten Spieler als Bankhalter ab. Wer über 31 Augen bekommt, ist tot. Onze et demie. 8. Auch Onze et demie (französisch, sprich: ongs e dmie, Elfeinhalb) ist den Spielen Vingt et un und Trente et un ähnlich. Beliebige Spielerzahl und Verwendung mehrerer Kartenspiele von je 52 Blatt wie bei jenen. Bei diesem Spiele kommt es darauf an, daß der Spieler möglichst 11 ½ Augen (daher der Name des Spiels) in seinen Karten hat. As gilt 11, König, Dame Bube gelten je ½, die Übrigen Karten zählen nach Augen. Der Bankhalter gibt jedem Spieler eine Karte, jeder Spieler kann aber Karten hinzukaufen. Nachdem das Kaufen beendet ist, werden die Karten aufgelegt. Wer weniger Augen hat als der Bankhalter, verliert, wer mehr Augen aufweist, gewinnt seinen Einsatz; haben Bankier und Spieler gleiche Augenzahl, so gewinnt der erstere. Wer mehr als 11 ½ Augen hat, ist tot usw. (siehe Vingt et un). Hierzu ist zu bemerken, daß der Bankier vor Beginn des Spiels eine Summe aussetzt, über welche hinaus er nicht verlieren kann. Die Spieler haben also mit ihren Einsätzen sich einigermaßen nach dem Einsatze des Bankiers zu richten. Oft bestimmt dieser auch ausdrücklich ein Maximum des Satzes. Wer bei der Verteilung ein Bild oder ein As bekommt und zum Bild ein As und zum As ein Bild hinzukauft, hat sogenanntes geborenes (ungenaul!) Onze et demie. Geborenes Onze et demie gewinnt den dreifachen Satz. Ein gekauftes Onze et demie hat, wer in drei oder mehreren Blättern 11 ½ Augen hat; es gewinnt den doppelten Satz. Haben Bankier und ein anderer Spieler zugleich geborenes Onze et demie, so zahlt der letztere Spieler an den Bankier nur den einfachen Satz. Eine Modifikation des Spiels besteht darin, daß derjenige Spieler, welcher ein As hat, sich für einen weiteren Einsatz ein Bild hinzukaufen kann. Der Bankier hat dann hintereinander drei Karten aufzuwerfen. Wird hierbei ein Bild aufgeworfen, so hat der Spieler also 11 ½ und erhält den dreifachen Satz. Wird kein Bild aufgeworfen, so fällt der Satz an den Bankier. Le jenu de treize. 9. Das Glücksspiel Ilejen de treize (französisch, sprich: le schöh de träs, Das Spiel der Dreizehn) stammt ebenfalls aus Frankreich. Beliebige Zahl der Spieler, ein Kartenspiel mit 52 Karten. Die Werte der Kartenbilder sind verändert. As zählt 1, die Zwei 2, die Drei 3 usw. bis die Zehn 10, der Bube 11, die Dame 12, der König 13. Der Bankier zieht von dem Talon, indem er hierbei bei jeder weiteren gezogenen Karte fortlaufend die Zahlen von 1 bis 13 laut aufruft, 13 Blätter von oben nach und nach ab und wirft sie auf. Fällt auf eine der vom Bankier gerufenen Zahlen 1 bis 18 ein Kartenbild, dessen Wert nach obiger Skala der aufgerufenen Ziffer genau entspricht, z. B. auf die Ziffer 11 wird ein Bube aufgeworfen, so 472 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. gewinnt der Bankier und zieht alle Einsätze ein. Kommt ein solches Zusammentreffen der aufgerufenen Zahl und des Kartenwertes nicht vor, so zahlt der Bankier jedem Spieler den Einsatz. Dreisatz, Dreiblatt. 10. Der Dreisatz lle jeu de la Belle, du flux et du Trente et un). Beliebige Anzahl Spieler, ein vollständiges Kartenspiel. Jeder Spieler macht 3 Einsätze: 1. pour la Belle (für die Schöne); 2. pour le flux (für die Folge); 3. pour trente et un (für einunddreißig). Der Kartengeber gibt jedem Spieler drei Karten, zwei verdeckt und eine offen. Wer von den Spielern die höchste offen aufgelegte Karte hat, gewinnt den Einsatz für die Schöne; haben zwei Spieler dieselbe hohe Karte, so bleibt der Satz stehen für das folgende Spiel. Den Einsatz für die Folge gewinnt, welcher die höchste Folge hat. Eine Folge besteht aus drei aufeinanderfolgenden Blättern derselben Farbe, z. B. Dame, Bube, As. Das As rangiert nämlich hinter dem Buben (zählt aber elf); im übrigen gilt die übliche Reihenfolge. Hat kein Spieler eine Folge oder haben mehrere Spieler eine gleich hohe (das höchste Folgeblatt bewertet die Folge) Folge, so bleibt der Einsatz für die Folge für das nächste Spiel stehen. Wer 31 oder die ihr nächstkommende Zahl an Augen in seiner Karte hat, gewinnt den Einsatz für Einunddreißig. Man kann zu seinen 3 Karten solche hinzukaufen, die der Bankhalter vom Kartentalon abgibt. Man kann nur eine Karte auf einmal, nachdem aber die übrigen Spieler entweder gepaßt oder selbst gekauft haben, immer weitere Karten usw. kaufen. Wer über 31 Augen hat, ist tot. Rouge et noir. 11. Das Rouge et noir (französisch, sprich: rusch e noar, Rot und Schwarz) wird mit 6 vollständigen Whistspielen, also mit 6 I 52 = 312 Kartenblättern von einer beliebigen Anzahl von Spielern an einem Tische gespielt, dessen Platte bezw. Decke in zwei durch einen Streifen von einander getrennte Felder, ein rotes (ronge) und ein schwarzes (noir), geteilt wird. Jeder Spieler setzt einen beliebigen Betrag in die eine oder in die andere der Abteilungen. Darauf zieht der Bankier vom ordnungsgemäß gemischten Kartentalon soviele Blätter ab und legt sie offen auf, bis ihre Augensumme 31 überschreitet, aber 40 nicht erreicht. As zählt hierbei 1, König, Dame und Bube je 10, jede andere Karte nach der Zahl der Augen. Diese so gelegte Kartenreihe gilt für die Spieler, welche auf das rote Feld (ronge) gesetzt haben. Darauf wird in gleicher Weise eine Kartenreihe für die Spieler auf schwarzem Felde (noir) gelegt. Die Spieler desjenigen Feldes haben gewonnen, deren Kartenreihe sich am nächsten dem Werte von 31 befindet. Der Bankier zieht die Einsätze im verlierenden Felde ein und zahlt die im gewinnenden Felde aus. Sind die Augenzahlen beider Kartenreihen gleich, so bleibt das Spiel unentschieden, und die Reihen müssen vom Bankier von neuem aufgelegt werden. Hat aber jede Reihe 31 Augen (pliék refait de trente et un), so gewinnt der Bankier die Einsätze der Spieler beider Felder. Strafbares Glücksspiel. 473 Trente et duarante. 12. Dem Rouge et noir ist das Trente et quarante (französisch, sprich: trangt e karangt, Dreißig und Vierzig) verwandt. Ekbenfalls 6 Whistspiele mit 312 Karten erforderlich. Geltungswert der Karten wie bei Rouge et noir. Gespielt wird an einem Tische, dessen Platte bezw. Decke folgendes Bild zeigt: 2 Es sind also 4 Spielfelder vorhanden: rouge (R); noir (S); Couleur (C) und Inverse (1). Die 312 Karten werden der Reihe nach von jedem Spieler, zuletzt vom Bankier selbst nochmals gemischt, worauf noch abgehoben wird. Die Spieler setzen in das von ihnen gewählte Spielfeld. Der Bankier legt danach genau wie beim rouge et noir eine Kartenreihe mit mehr als 31 und weniger als 40 Augen für die Spieler auf rotem Felde, danach für diejenigen Spieler auf schwarzem Felde. Die Spieler derjenigen Felder haben gewonnen, deren Reihe die höchste Augenzahl aufweist. Der Bankier zahlt die gewinnenden Spieler aus und zieht die verlorenen Sätze ein, wie beim ronge et noir. Haben beide Reihen gleiche Augenzahlen (der Bankier ruft „Aprés"), so bleibt das Spiel unentschieden, zählt aber jede Reihe 31 Augen (refait de trente et quarante), so fallen dem Bankier die Hälfte aller Einsätze zu, sie werden ihm aber nicht sofort ausgezahlt, vielmehr abgesondert (im prison — Gefängnis, der die Einsatzfelder umgebende, mit parallelen Linien umzogene Raum) verwahrt und beim folgenden Spiele den in diesem gewinnenden Spieler bezw. Bankier mit ausgezahlt. Die Spieler auf dem Felde Couleur gewinnen, wenn die erste Karte der vom Bankier zuerst aufgelegten Reihe die Farbe der gewinnenden Reihe (Spielfeld) trägt, im entgegengesetzten Falle gewinnen die Spieler auf dem Felde „Inverse". Gewinnt z. B. schwarz und die erste Karte der ersten Reihe ist eine schwarze, so gewinnt Couleur mit; ist sie aber rot, so gewinnt (mit Schwarz) Inverse. 474 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Pharao. 13. Ein sehr verbreitetes Hazardspiel ist das Pharao, nach dem König Pharao benannt. Der Bankier bekommt ein französisches Kartenspiel mit 52 Blättern, jeder Spieler aus einem anderen gleichartigen Kartenspiele je ein sogenanntes Buch, nämlich die folgenden 13 Kartenblätter: As, König, Dame, Bube, Zehn, Neun, Acht Sieben, Sechs, Fünf, Vier, Drei, Zwei. Die Verschiedenheit der Farben, in welchen die Spieler ihre Bücher erhalten, hat keine Bedeutung. Der Bankier macht seinen Einsatz. Jeder Spieler bestimmt aus seinem Buche (den 18 Blättern) eine oder mehrere Karten nach Belieben und besetzt sie, offen auf dem Tische liegend, mit seinen Einsätzen, deren Mindest= und Höchstbetrag der Bankier gewöhnlich vorschreibt. Der Bankier zeigt vom Kartentalon die letzte unterste Karte, welche weder gewinnt noch verliert. Dann zieht er die oberen zwei Karten ab, legt die erste links (für die Bank gültig), die zweite rechts (für die Spieler gültig), aufgedeckt nieder und legt immer abwechselnd links und rechts auf solche Weise alle Karten des Talons auf. Erscheinen bei diesem Auflegen links (Bank) Karten, auf welche die Spieler gesetzt haben, so hat der Bankier diese Beträge gewonnen; erscheinen solche Karten auf der rechten Seite (Spieler), so hat der Bankier die aufgelegten Einsätze herauszuzahlen. Von den 52 Blättern der französischen Karte können also 26 „Abzüge"“ gemacht, d. h. 26 mal je ein Blatt links und rechts aufgelegt werden. Die Folge der 26 Abzüge heißt taille. Fallen bei einem und demselben Abzuge auf beiden Seiten gleiche Karten (Plié), so gewinnt der Bankier die Hälfte des Satzes. Mit Genehmigung des Bankiers können gemachte Sätze vermindert oder zurückgenommen werden. Aber jeder Spieler darf nach jedem Abzuge neue Karten (seines aus 13 Blättern bestehenden Buches) besetzen; er kann auch einen Satz bis zum höchsten Betrage erhöhen. Gewinne kann der Spieler sich sofort auszahlen oder stehen lassen, um sie doppelt, dreifach oder noch höher zu gewinnen. Um den Gewinnsatz (doppelt und dreifach) äußerlich zu erkennen, wird die betreffende Karte, auf der der Satz steht, verschieden gebogen. Man biegt ein sogenanntes Appe, indem man die ganze Karte quer nach unten einbiegt, wenn der Satz zweifach gewonnen wird; man biegt ein sogenanntes Paroli (nach innen gekniffenes Kartenohr), wenn der Satz dreifach gewonnen werden soll. Verlieren aber diese Karten, so bleibt beim Appe der Einsatz dem Spieler, während er beim Paroli mit verloren geht. Es gibt ähnliche Markierungen der betreffenden Satzkarten, wenn sechs= und sieben= oder zwölf-, vierzehn-, vierundzwanzig, achtundzwanzig= und dreißigfach gewonnen werden soll. Auf die höheren Gewinnsätze kann man nach bestimmter Regel von den niederen übergehen. Die Kompliziertheit dieses Spieles gibt Betrügern reichliche Gelegenheit zu falschen Tricks und dergl. Strafbares Glücksspiel. 475 Tempeln. 14. Das Tempeln hat seinen Namen von der tempelartigen Zeichnung der Platte bezw. Decke des Tisches, auf welcher in die verschiedenen Abteilungen die Spieler ihre Einsätze einlegen. Tempelt man mit einer Whistkarte, so hat der Tempel 13 (Figur 1), tempelt man mit einem Pigquetspiele, so hat der Tempel 8 Abteilungen (Figur 2). Figur 1. As König Dame Bube 10 9 8 7 6 5 4 3 2 Figur 2. As König Dame Bube 10 9 8 7 Die Spieler können nach ihrem Belieben in eine oder mehrere Abteilungen Einsätze einlegen. Der Bankier verfährt wie im Pharaospiel (s. o.). Er zeigt die unterste weder gewinnende noch verlierende Karte und zieht danach vom Kartentalon in seiner Hand je 2 Karten, deren eine er links (für den Bankier), deren andere er rechts für die Pointeurs (Spieler) offen auflegt, nach und nach so lange ab, als Blätter vorhanden sind. Haben die Spieler in den Abteilungen solche Karten mit Einsätzen belegt, welche der Bankier in der linken Kartenreihe für sich gezogen hat, so verlieren die Spieler diese Einsätze. Einsätze der Spieler auf solche Karten, welche der Bankier danach in der rechten Kartenreihe auflegt, hat er den Spielern einfach auszuzahlen. Legt der Bankier links und rechts gleichzeitig das gleiche Kartenblatt auf, so gewinnt er den halben Satz. 476 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Maeao. 15. Das Glücksspiel Macao stammt aus Ungarn und wird mit zwei vollständigen Kartenspielen von beliebig vielen Spielern gespielt. Der Bankier gibt jedem Spieler, nachdem diese ihre Einsätze gemacht, und zuletzt sich selbst verdeckt eine Karte. Es kommt darauf an, möglichst 9 Augen in seiner Karte zu haben. Das As zählt 1, König, Dame, Bube und Zehn zählen nichts, die übrigen Karten nach ihren Augen. Man kann, in der Reihenfolge der Spieler, Karten hinzukaufen, um die 9 Augen zu erreichen oder ihnen tunlichst nahe zu kommen. Wer mehr als 9 Augen durch die gekauften Karten erhält, ist tot und verliert seinen Einsatz an den Bankier. Kauft sich der Bankier tot, so muß er jedem nicht toten Spieler den Einsatz auszahlen. Nach Beendigung des Kaufens werden die Karten offen aufgelegt. Wer weniger Augen hat, als der Bankier, verliert seinen Einsatz an diesen, wer mehr hat als der Bankier, erhält von diesem einen dem Einsatz gleichen Betrag ausgezahlt. Bei gleicher Augenzahl gewinnt der Bankier. Wer gleich in der ihm vom Bankier zugeteilten Karte 9 Augen erhält, hat eine „geborene“ Neun, ein sogenanntes großes Honneur oder großen Schlag, wer auf die gleiche Weise 8 Augen erhält, hat ein kleines Honneur oder kleinen Schlag. Die geborene Neun gewinnt doppelt. Hat der Bankier eine geborene Neun, zugleich solche aber auch ein Spieler, so verliert dieser nur seinen Einsatz an den Bankier. Pochen. 16. Das Pochen wird mit einem vollständigen französischen Kartenspiele von 52 Blättern von 3—6 Spielern unter Benutzung eines der nachfolgenden Zeichnung entsprechenden Spielbrettes gespielt, welches in die einzelnen Abteilungen in noch zu beschreibender Weise die Einsätze der Spieler aufnimmt. (Siehe nebenstehend.) Jeder Spieler setzt in jedes Feld des Brettes, das Pochen ausgenommen, eine Marke. Der Kartengeber gibt jedem Spieler und dann sich selbst 5 Karten; dann deckt er das nächste Blatt als Trumpfblatt auf. Hierauf besieht jeder Spieler seine Karte und sagt — der Reihe nach — an. Wer das As, König usw. in der Atoutfarbe hat, erhält den auf dem betreffenden Felde stehenden Satz. Wer König und Dame zusammen in der Atoutfarbe hat, zieht den Satz auf Mariage ein. Bei dem Sequenz (eine Reihe aufeinander folgender Karten, s. Spiel 10) entscheidet der höchste, bei gleich hohen die Atoutfarbe, bei gleich hohen in Nebenfarbe die Vorhand. Gemachte Einsätze, die auf solche Weise in einem Spiele nicht gewonnen werden, bleiben für das nächste stehen, bei welchem aber gleichwohl von jedem Spieler in jedes Feld (außer das letzte) eine Marke zu zahlen ist. Nach dem Ansagen kommt das Pochen. Wer ein „Kunststück“ (zwei oder mehrere gleiche Blätter) hat, darf sagen: „Ich poche"“ und setzt in die Rubrik des Brettes „Pochen“ eine beliebige Anzahl Marken. Die Vorhand beginnt mit dem Pochen. Jeder andere Spieler, der mit einem besseren Kunststück aufwarten zu können glaubt, kann sagen: „Ich halte es“ und setzt ebenso viele Marken. Jeder Strafbares Glücksspiel. 477 weitere Spieler kann ebenfalls halten, und unter Erhöhung des Einsatzes (Pochen) kann, vom Ersten angefangen, jeder Spieler „nachpochen“. Wer nicht nachpochen will, tritt vom Spiele zurück und verliert seine Einsätze. Danach werden die Karten aufgedeckt. Wer das höchste Kunststück (Karte vom höchsten Werte) hat, zieht den Gewinn ein. As +– König Dame Bube Zehn Mariage Sequens Pochen —.——.——. (Die Linien zwischen den einzelnen Feldern bestehen zweckmäßig in kleinen erhabenen Leisten.) Nach dem Pochen folgt das Schlußspiel. Die Vorhand spielt eine Karte aus, jeder hat mit Farbe oder gar nicht zu bedienen. Das höchste Blatt nimmt den Stich herein; die Karten gelten in ihrer gewöhnlichen Reihenfolge. Wer den Stich genommen hat, spielt wieder eine neue Karte aus usw. Wer seine letzte Karte in der Hand ausspielt, bekommt von jedem Mitspieler so viele Marken ausgezahlt, als derselbe noch Karten in der Hand hat. Diese letzte Karte wird also nicht mehr bedient. Lustige Sieben. 17. Die Lustige Sieben ist ein Glücksspiel, welches mit zwei Würfeln unter Benutzung umstehender Tafel gespielt wird. Die Spieler belegen nach Belieben eine oder verschiedene Nummern des Spielfeldes mit Einsätzen. Der Bankier würfelt einmal mit zwei Würfeln und zahlt 478 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. die gefallene Nummer nach dem doppelten, die mit ihr in gleicher Längsreihe stehende Nummer nach dem einfachen, auf ihnen etwa stehenden Satze aus. Die übrigen Einsäde gehören dem Bankier. Würfelt der Bankier die Sieben, so zahlt er den ctwa darauf stehenden Satz dreifach und kassiert alle sonstigen Einsätze. 7 2 3 4 5 6 8 9 10 10 12 Arten des Knobelns. 18. Arten des Knobelns (Würfeln mit 2 Würfeln) sind a) Blauäuglein, wobei derjenige verliert bezw. bei mehreren Touren einen Strich bekommt, der in 3 Würfen die wenigsten Zweien würfelt; gleich ungünstig Würfelnde stechen bis zur Entscheidung, b) Strousberg: Jeder Spieler erhält 3 Streichhölzer. Es wird eine Augenzahl festgesetzt (meist durch Wurf), welche zum Weglegen eines Streichholzes, und eine andere Augenzahl, welche zum Abschieben eines Streichholzes an den linken Nachbar berechtigt. Dann wird gewürfelt. Wer das letzte Streichholz besitzt, verliert. — Einmaliges Knobeln um eine Zeche oder um geringeren Vermögenswert kein Glücksspiel. — Roulette. 19. Ein Glücksspiel ist endlich noch das Roulette. In einem erhöhten Rahmen wird vom Bankier eine Drehscheibe bewegt, welche in der Regel 37, mit den Ziffern 0 (weder rot noch schwarz gefärbt) bis 36 bezeichnete, abwechselnd rot und schwarz gefärbte Fächer hat, die durch kleine Leisten von einander geschieden sind. Auf dieser bewegten Scheibe wird in entgegengesetzter Richtung ihrer Drehung, ebenfalls vom Bankier eine kleine elfenbeinerne Kugel zum Rollen gebracht, welche bei nachlassender Bewegung in eines der bezeichneten Fächer fällt, dessen Nummer und Farbe nach einem gewissen auf einem Spielteppiche aufgezeichneten Tableau bezw. nach der aus ihm ersichtlichen Berechnung gewinnt oder verliert. Strafbares Glücksspiel. — Ueberwachung von Versammlungen. 479 Der Spieler hat seinen Einsatz zu machen. Zu den einfachen Chancen gehören: Der Spieler setzt z. B. auf 1. Rouge (rot), 2. Noir (schwarz), 3. Pair (gerade), 4. Impair (ungerade), 5. Manque (die Zahlen von 1—18), 6. Passe (die Zahlen von 19—36). Wird in diesen Fällen von der Kugel zuletzt das bezeichnete Fach, z. B. bei Manque, eine Zahl von 1—18, getroffen, so zahlt ihm der Bankier den einfachen Satz aus. Setzt der Spieler auf eine bestimmte Zahl (z. B. 16) und die Kugel fällt in dieses Fach, so muß der Bankier den Satz 35 mal auszahlen. Der Spieler kann 2 Nummern (bei Gewinn Einsatz 17 mal), 3 Nummern (Einsatz 11 mal), 4 Nummern (Einsatz 8 mal), 6 AMummern (Einsatz 4 mal), 12 Nummern (Einsatz doppelt) usw. besetzen. Wenn 0 (zero) herauskommt, gewinnt der Bankier alle Einsätze; nur den auf 0 selbst gesetzten zahlt er 35 fach heraus. 8. Ueberwachung von Versammlungen. Schwierigkeit und Bedeutsamkeit der Ausgabe. Eine Aufgabe, deren Schwierigkeit und Tragweite vielfach unterschätzt zu werden pflegen, liegt denjenigen Polizeibeamten (bei größeren Polizeibehörden den Mitgliedern der politischen Abteilung) ob, welche zur Ueberwachung politischer Versammlungen kommandiert werden. Die Schwierigkeit liegt darin, daß von dem Polizeibeamten besondere Kenntnisse und vor allem besondere Fähigkeiten verlangt werden, die er nur durch Schulung oder längere Uebung erlangt. Die Tragweite der Entschließungen des überwachenden Beamten geht tiefer in das politische Parteileben des Staates hinein, als man auf den ersten Blick anzunehmen geneigt isl. Die Vereins= und Versammlungsgesetze. In erster Linie hat der überwachende Polizeibeamte die Bestimmungen des Vereins= und Versammlungsgesetzes zu beherrschen. Es genügt nicht, daß er sie einigermaßen im Kopfe hat, sie müssen ihm, weil er auf grund ihrer im Augenblick bedeutsame Entschließungen, die sich praktisch nicht wieder rückgängig machen lassen, zu treffen hat, in Fleisch und Blut übergegangen sein. Zweckmäßig ist auch die Anordnung, daß der Ueberwachende ein Exemplar des Vereinsund Versammlungsgesetzes, aus dem er sich jederzeit seiner Kenntnis desselben versichern kann, in der Versammlung bei sich führt. Der überwachende Beamte muß wissen, innerhalb welcher Zeit nach der in der Anzeige angegebenen Zeit die Versammlung begonnen haben muß, wenn sie als 480 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. vorschriftsmäßig angezeigt gelten soll (ausdrücklich: Preußen, Handbuch, Band 2, Seite 67, § 1). (Er muß also auch eine richtig gehende Uhr bei sich führen.) Er muß weiter genau die Fälle im Kopfe haben, in welchen er die Auflösung der Versammlung zu erklären hat. In der Fassung dieser Entschließungen liegen die Schwierigkeit und Verantwortlichkeit der überwachenden Tätigkeit. Gründe zur Auflösung von Versammlungen. Die verschiedenen Vereinsgesetze normieren die Gründe, aus welchen eine Versammlung aufgelöst werden soll, verschieden. In Preußen (Handbuch, Band 2, Seite 68, § 5) ist die Auflösung einer Versammlung zulässig, 1. bezüglich deren die Bescheinigung der erfolgten Anzeige (§§ 1 und 3) nicht vorgelegt werden kann, 2. wenn in der Versammlung Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten, oder 3. wenn in der Versammlung Bewaffnete erscheinen, die der Aufforderung des exekutiven Polizeibeamten entgegen sich nicht entfernen. In Bayern (Handbuch, Band 2, Seite 144, Artikel 8 und 9) sind die Polizeibeamten zur Auflösung der Versammlung befugt, wenn in ihr Vorträge gehalten, Anträge oder Vorschläge erörtert werden, mittels welcher zu Gesetzesverletzungen aufgefordert oder gereizt wird, und der Ordner oder Leiter der Versammlung selber nicht sofort auf Verlangen des Polizeibeamten die Versammlung aufhebt. In Sachsen (Handbuch, Band 2, Seite 195, § 9) sind die Abgeordneten der Polizeibehörde befugt, denen, von welchen Anträge gestellt oder Vorschläge oder Aeußerungen getan werden, welche den Strafgesetzen widersprechen oder eine Aufforderung oder Anreizung zu Gesetzesübertretungen oder unsittlichen (nicht bloß geschlechtlich unsittlichen, sondern überhaupt vom Standpunkte der Moral aus verwerflichen) Handlungen enthalten, das Wort zu entziehen und, wenn dem nicht unverzüglich Gehorsam geleistet wird, die Versammlung aufzulösen und für geschlossen zu erklären. Eben dies zu tun sind sie auch berechtigt, wenn die Versammlung sonst einen die öffentliche Ruhe und die gesetzliche Ordnung gefährdenden Charakter annimmt. (Preußen und Bayern haben diese letztere Bestimmung nicht mit in das Vereinsgesetz ausgenommen; es versteht sich aber aus den Aufgaben der Polizei von selbst, daß auch in diesen Ländern eine Versammlung aufzulösen ist, wenn die öffentliche Ruhe oder gesetzliche Ordnung gefährdet werden.) Preußen gibt also als Auflösungsgrund nur die Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen; Bayern die Aufforderung und Anreizung zu Gesetzesverletzungen, welche auch Verletzungen anderer Gesetze als der Strafgesetze sein können; Sachsen endlich geht am weitesten: Widerspruch gegen Strafgesetze, Aufforderung oder Anreizung zu Gesetzesübertretungen oder unsittlichen Handlungen sind Auflösungsgründe. Es wird sich empfehlen, in dieser Frage diejenigen Polizeibeamten, welche zur Versammlungsüberwachung kommandiert werden, einer Schulung und Prüfung zu unterziehen. Endlich wird auch klarzustellen sein, in welchen Aeußerungen und Handlungen Gesetzesverletzungen und Unsittlichkeiten zu finden sind. Ueberwachung von Versammlungen.                                                                             481 481 Vor allem sind es natürlich die Aufforderungen und Anreizungen (man mache sich auch den Unterschied klar zwischen Aufforderung und Anreizung, welche letztere gegenüber der unmittelbaren Aufforderung nur ein unbestimmtes Anstacheln und Geneigtmachen bedeutet) zu strafbaren Handlungen, welche die Auflösung der Versammlung nach sich zu ziehen haben. Damit ergibt sich aber für den überwachenden Beamten die große Aufgabe, das Gebiet der einschlagenden strafbaren Handlungen zu beherrschen. Hierher gehören die Abschnitte des Strafgesetztuchs Hochverrat und Landesverrat (§§ 80 ff.); Beleidigung des Landesherrn (§§ 95 ff.; feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten (§§ 102 ff.); Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte (§§ 105 ff.); Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 110 ff.) und Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung (§§ 123 ff.). Ebensogut kann aber zur Begehung von Meineid, zu Gotteslästerung usw. (§ 166) angereizt oder solche verübt werden und dergleichen. Aus dieser Zusammenstellung wird man ersehen, daß es gerade die schwierigsten Tatbestände des Strafgesetzbuchs sind, welche bei der Ueberwachung von politischen Versammlungen in Betracht kommen. Und auch ein Strafgesetzbuch bei sich zu führen, um sich in ihm über den einschlagenden Paragraphen zu instruieren, würde den Polizeibeamten um deswillen nichts fördern, weil er im gegebenen Falle gar keine Zeit hätte, so umständlich zu verfahren; denn der einschlagenden Verletzung des Vereinsgesetzes hat die Auflösung möglichst auf dem Fuße zu folgen. Der überwachende Beamte hat also gerade in diesen schwierigen Gesetzestatbeständen, zu welchen übrigens noch Strafbestimmungen aus der Gewerbeordnung, dem Preßgesetze und Landesgesetzen treten können, auf dem laufenden zu sein. Es ist das eine Aufgabe, welche nur durch besondere Schulung und Uebung erlangt und erhalten werden kann. Erfordernis allgemeiner Bildung. Mit solcher Gesetzeskenntnis ist es aber nicht abgetan. Der üÜberwachende Beamte bedarf noch weiter einer universelleren Bildung, um dem Vortrag des Redners folgen und seinen Inhalt richtig verstehen zu können. Es sind bekanntlich nicht die ungewandtesten und unbegabtesten Redner, welche in öffentlichen Versammlungen auftreten. Im Gegenteil, sie verfügen vielfach durch die Vorarbeiten für ihr Thema über einen großen Schatz von Kenntnissen, welche dem Polizeibeamten vielleicht völlig fern liegen. Sie haben gute Kenntnisse in der Geschichte des In= und Auslandes, und sie haben die innere und äußere Politik, die Lehren der Nationalökonomie im Kopfe Alles dies spielen sie dann, oft im glänzenden Redefluß, derart aus, daß es nicht leicht ist, zu folgen. Wenn der Ueberwachende von dem allen nicht selbst schon etwas weiß, wird er dem Redner nicht folgen und am allerwenigsten beurteilen können, ob in seiner Rede eine Aufhetzung oder Aureizung zu strafbaren Handlungen, die nicht immer unverhohlen, sondern oft versteckt geäußert werden wird, zu finden ist. 482 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Lektüre von politischen Zeitungen. Eine gute Schulung ist es für die überwachenden Polizeibeamten, wenn sie politische Zeitungen lesen; also ihr eigenes Blatt, welches sie als Privatmann halten, und dann die ihnen zugängigen sozialdemokratischen Zeitungen, welche ihre Behörde hält. In den Vereinsakten der Polizeibehörde sollten sich auch zum Studium für die Beamten die Programme der großen politischen Parteien Deutschlands befinden. Da es sich meist um Ueberwachung sozialdemokratischer Versammlungen handelt, können die Beamten die Lieblingsthemen dieser Partei in deren Blättern eingehend studieren. Sie erhalten dadurch eine recht gute Vorbereitung für die Ueberwachung der sozialdemokratischen Versammlungen. Denn da die Presse dieser Partei ziemlich einheitlich redigiert wird, indem ein Blatt nur dem andern das ihm interessante entnimmt und im übrigen die bekannten Streit= und Agitationsfragen immer dieselben bleiben, so kann der Redner aus Berlin oder Königsberg oder Köln kommen, der Polizeibeamte in Dresden wird durch die Lektüre der „Sächsischen Arbeiterzeitung“ recht gut im Bilde und vor allem auch auf den angeschlagenen Ton vorbereitct sein. Nur durch die Lektüre der Tageszeitungen kann sich der Beamte in den Tagesfragen auf dem Laufenden erhalten. Da es sich in sozialdemokratischen Versammlungen vielfach um wirtschaftliche Fragen handelt, suche der Beamte sich bei jeder Gelegenheit über nationalökonomische (volkswirtschaftliche) Gesichtspunkte zu unterrichten. Aber auch im übrigen sei er bestrebt, sich allgemeiner zu bilden. Er erachte keine gebotene Gelegenheit für zu geringfügig oder zu fernliegend, um sie zur Vermehrung seiner Kenntnisse auszunützen. Befindet er sich beispielsweise während des Urlaubs oder im Dienste in anderen Städten, so halte er die Augen offen, lese die Anschlage-(Plakat) säulen, in den Restaurationen die Zeitungen, beobachte die exekutive Schutzmannschaft, den Verkehr der Fuhrwerke, Kraftfahrzeuge, Radfahrer, Fußgänger, das Auftreten der Prostituierten, das ausländische Militär usw. Er wird durch die lokale Auffassung und Handhabung seiten der fremden Polizeibehörden und Wahrnehmung fremder Sitten und Gebräuche seinen Gesichtskreis erweitern. Es ist mißlich, wenn in der sozialdemokratischen Presse, wie geschehen ist, dargetan wird, daß der exekutive Polizeibeamte, welcher die Versammlung auflöste, nach dem Stande seiner Kenntnisse und Bildung gar nicht befähigt gewesen sei, den Gedanken des Redners zu folgen und das Thema zu beurteilen, und deshalb der Verwaltungsbehörde vorgeschlagen wird, in künftigen Fällen ähnlicher Art einen akademisch gebildeten Polizeibeamten in die Versammlung zu entsenden. Protokolle über politische Versammlungen. Es gehört eine umfassende Bildung dazu, einem gewandten und in seinem Thema beschlagenen Redner mit Sicherheit zu folgen. Denn Irrtümer im Hören und Auffassen des Gesprochenen können für den lleberwachenden verhängnisvoll werden. Meist ist der überwachende Beamte verpflichtet, ein Protokoll über die überwachte Versammlung niederzuschreiben. Ich habe gefunden, daß selbst bei Beamten, welche der Stenographie (was äußerst wünschenswert ist) mächtig waren, der Inhalt der Rede des Vortragenden nur spärlich wiedergegeben war. Selbst Ueberwachung von Versammlungen.                                                                           483 483 eine Disposition, geschweige die Entwickelung des Gedankenganges war kaum herauszufinden. Mag dieser Umstand auch zum Teil mit auf mangelnder Befähigung, einen vorgetragenen Ideengang in geeigneter (kurzer und doch verständlicher) Weise wiederzugeben, gelegen haben, so ist doch dieser Mangel meist gepaart mit dem anderen, eine Ideenfolge überhaupt richtig zu erfassen und innerhalb derselben den einzelnen Gedanken herauszuschälen. Das will auch gelernt und geübt sein, wenn es nicht angeboren ist. Es kommt ja hinzu, daß der Ton, in welchem ein Satz vom Redner gesprochen wurde, die Gesten, mit welchen er ihn begleitete, daß der vorhergehende oder nachfolgende Satz und Gedanke einem Ausspruche eine ganz andere Bedeutung verleihen können. Handelt es sich nun darum, festzustellen, ob in einer Aeußerung des Redners oder sonstigen Sprechers eine Aufforderung oder Anreizung zu einer strafbaren Handlung, zu einer sonstigen Gesetzesübertretung oder unsittlichen Handlung zu erblicken ist, so wird gerade bei der schon hervorgehobenen Kompliziertheit der in Frage kommenden Straftaten und bei dem weiten Begriffe der unsittlichen Handlungen ein haarscharfes Erfassen der zu beanstandenden Aeußerung erforderlich. Am sichersten ist, die Aeußerung, ehe ein Einschreiten erfolgt, zu Papier zu bringen. Hierbei muß man sich selbst vergewissern, ob man richtig verstanden hat. Die Aeußerung wird meist kurz sein, so daß ein Zeitverlust nicht entsteht. Findet der Beamte eine Aeußerung verdächtig, getraut sich aber — vielleicht bei der ihm nicht geläufigen Wahl der Ausdrücke, der Kompliziertheit des Satzbanes der oratorischen Periode usw. — ihren Inhalt und Sinn nicht sofort zu beurteilen, so steht nichts entgegen, daß der Beamte zur näheren Feststellung die Wiederholung der betreffenden Stelle verlangen kann. Wird sie freilich verweigert, so hat der Beamte kein Zwangsmittel. Das Verlangen der Wiederholung ist also deshalb tunlichst zu vermeiden und darum änußerst scharf aufzumerken. Der Beamte muß sich seinen Platz auch so wählen, daß die Akustik des Saales ihm das Hören der gesprochenen Worte in ausgezeichneter Weise vermittelt. Wie gesagt, falsche Auffassung der Worte und Gedanken des Redners sind mißlich. Löst der Beamte auf grund seines Mißverständnisses eine Versammlung auf, nachträglich auf erhobene Beschwerde aber wird der Grund der Auflösung als hinfällig crachtet, so ist das geschehene Unrecht nicht wieder gut zu machen. Die Versammlung ist und bleibt aufgelöst. Es ist nicht immer möglich, sie wieder einzuberufen und den Redner dann zu Ende sprechen zu lassen. Die Versammlungsteilnehmer und ihre Parteigenossen entnehmen aus solchem Verhalten der Polizei aber nur Aogitationsstoff und erwecken womöglich die Meinung, es komme der Polizei nur darauf an, die Versammlungen der Partei überhaupt zu verhindern und auf die Gesetzlichkeit der Mittel weniger Wert zu legen. Aus demselben Grunde soll der Polizeibeamte bei seiner Kritik einer rednerischen Aeußerung auch ohne Voreingenommenheit, sondern ruhig, klar, vernünftig und objektiv urteilen. Er soll nicht in jeder Aeußerung auf einen Grund zur Versammlungsauflösung zu treffen — hoffen. Daß der Redner in erhobenem, oratorischem Tone spricht und daß ihn Witz, Ironie, Satire und Beredtsamkeit zu Ausfälligkeiten 31 484 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. verleiten, ist selbstverständlich. Voreingenommene Handhabung des Vereins= und Versammlungsrechts hat der Sozialdemokratie, wie nunmehr nach dem Verlauf der letzten 10 Jahre endgültig feststeht, nicht geschadet, sondern hat sie teilweise mit zu der Macht gehoben, welche sie besitzt. Auflösung der Versammlung. Ist aber der Beamte auf grund seiner Wahrnehmungen nach bestem Wissen davon überzeugt, daß ein gesetzlicher Grund zur Auflösung der Versammlung gegeben und daher sein Einschreiten geboten sei, so hat er auch seine dahingehende Entschließung mit Bestimmtheit, Energie und in einer seiner Behörde würdigen Weise durchzuführen. Das Auflösungsgebot ist alsbald, unter sofortiger Unterbrechung des Redners, vom Beamten, der sich vom Sitze erhebt, mit lauter Stimme (ausdrücklich Sachsen, § 9) auszusprechen und dann der Grund der Auflösung, am besten auch unter Bezugnahme auf das Vereinsgesetz, anzugeben. Den Grund der Auflösung nicht mit anzugeben, kann nicht empfohlen werden, weil hierdurch bei vielen, die dem Redner nicht genau gefolgt sind, zwecklos Unwillen erregt würde. Im Anschlusse an das Auflösungsgebot wird zweckmäßig auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen, wonach die Versammelten verpflichtet sind, sofort das Versammlungslokal zu verlassen. Danach hat der überwachende Beamte je nach seiner Anweisung entweder das Versammlungslokal zu verlassen (ausdrücklich Sachsen, § 9) oder in demselben abzuwarten, wie sich die Räumung des Lokals vollzieht. Trägt der überwachende Beamte nicht Uniform, so geht die Ueberwachung der Räumung meist an die am Eingange des Versammlungsortes in ausreichender Zahl zu postierenden oder erforderlichenfalls durch telephonischen Anruf zu verstärkenden uniformierten Exekutivbeamten über, deren oberstem der überwachende politische Beamte Mitteilung von der erklärten Auflösung zu machen hat. Manchmal behält der überwachende politische Beamte auch die Aufsicht über die Räumung. Den Versammelten ist die erforderliche Zeit zu lassen, sich zu entfernen. Die alte Regel, zu zeitiges, schnelles und heftiges Dreinfahren kann alles verderben. bewährt sich auch hier. Bemerkt man, daß die Menge oder einzelne sich absichtlich Zeit nehmen, so sind sie durch Worte zu schnellem Weggehen aufzufordern. Anfassen oder Schieben ist vorerst zu meiden. Man bedenke, die Versammelten sind natürlich mehr oder minder durch die Auflösung gereizt. Greift man in die aus dem Lokale strömende Menge unvorsichtig ein, so erfolgt aus ihr wohl ein verhängnisvoller Gegenstoß. Es genügt ja, wenn man sieht, daß die Versammelten, wenn auch nicht eilenden Fußes, sich entfernen. Selbstverständlich ist auch ein verkehrsstörendes oder die Ordnung und Ruhe gefährdendes Aufstellen oder Verweilen der Menge am Eingange des Versammlungsortes oder in dessen Nähe nicht zu dulden. Verläßt die Menge, trotz wiederholter vernehmlicher Aufforderungen, den Versammlungsort nicht, so bemächtige man sich zunächst derer, bezw. sielle deren Personalien fest, welche nicht weichen wollen oder andere zum Verweilen verleiten oder auffordern. Dieses Vorgehen wird gewöhnlich genügen, um die Saalentleerung Ueberwachung von Versammlungen. — — Der bedingte Strafausschub. 485 zu beschleunigen. Die größere Menge ist meist willig und an der ganzen Sache (auch bei der Sozialdemokratie) gar nicht so sehr interessiert, als es aussieht. Es sind meistens nur einzelne Widerspenstige, welche die Menge irreführen. Zeigt sich ernstlicher Widerstand, so ist dieser nach den allgemeinen Dienstvorschriften mit Gewalt, nötigenfalls unter Waffengebrauch, zu brechen. Ist der Versammlungsort mit Gewalt geleert worden, so ist eine Rückkehr der Teilnehmer oder einzelner derselben auf keinen Fall zu dulden. Im übrigen kann solche Rückkehr in den Saal nur verboten und verhindert werden, wenn die Annahme begründet ist, entweder die Versammlung solle fortgesetzt werden oder die Rückkehr werde die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Ruhe gefährden. 9. Der bedingte Strafaufschub. Polizeiliches Interesse. Nachdem der bedingte Strafaufschub (Bewilligung einer sogenannten Bewährungsfrist an gerichtlich zu Strafen verurteilte Personen) in der gerichtlichen Praxis immer breiteren Boden gewinnt, häufen sich die Ersuchen der Staatsanwaltschaften und Gerichte an die Polizeibehörden um Erörterungen über den Charakter, Leumund und die sonstigen persönlichen Verhältnisse des Verurteilten (üArbeitsverhältnis, Beaufsichtigung durch die Eltern, den Vormund, den Lehrherrn, Umgang und Verkehr), weil die Ermittelung aller dieser Umstände für die Bewilligung einer Bewährungsfrist mit von großer Bedeutung ist. Es ist offenbar, daß die Formulierung, welche die Polizeibehörde oder der Polizeibeamte dem Ergebnisse der angestellten Erörterungen in seinem Berichte gibt, von der persönlichen Auffassung des Exekutivbeamten mit abhängt. Wird doch von den Justizbehörden in ihrem Ersuchen oft direkt die zu begutachtende Frage gestellt, ob der Verurteilte in solchen Verhältnissen usw. lebe, welche die Annahme rechtfertigen, er werde künftig nicht wieder in Strafe fallen. Sovweit eine dahingehende Antwort überhaupt nach Menschenermessen gegeben werden kann, erscheint es jedenfalls dringend wünschenswert, daß der erörtende Exekutivbeamte sich über das Wesen, den Zweck und die Wirkung des bedingten Aufschubs gewisse Klarheit verschaffe. Entstehungsgeschichte. Die Anfänge der sogenannten bedingten Verurteilung sind bekanntlich in den Vereinigten Staaten von Nordamerika zu suchen. In Massachusetts wurde das schon seit 1870 gegen jugendliche Verbrecher zur Anwendung gebrachte Probations-System im Jahre 1878 versuchsweise für die Stadt Boston, 1880 für den ganzen Staat auch für Erwachsene ausgedehnt. Ist die Hoffnung begründet, daß ein Angeklagter auch ohne Bestrafung sich bessern wird, so kann auf Antrag eines von der Behörde dazu bestellten Privatmannes, des Probation Ofticer, der Gerichts- 486 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. hof anstatt der Aburteilung die Stellung unter Probation auf die Dauer von zwei bis zwölf Monaten verfügen, während deren der Angeklagte unter der Aufsicht des Prodation Officer steht, der ihn mit Rat und Tat zu unterstützen, bei schlechter Führung aber sofort zu verhaften und vor Gericht zu stellen hat. Die guten Erfahrungen mit dieser Einrichtung ließen dann auch in England ein Gesetz, The Probation of first Offenders Act, vom 8. August 1887 zu stande kommen, welches dem Richter das Recht einräumt, die Aburteilung für eine bestimmte Zeit auszusetzen, wenn der Angeklagte noch nicht verurteilt und die ihm zur Last gelegte Tat nicht höher als mit zwei Jahren Gefängnis bedroht ist und er einen bestimmten Wohnsitz nachweisen kann. Die abermalige Verübung einer Straftat hat Verhaftung und Aburteilung wegen der früheren Tat zur Folge. Diese beiden Gesetze haben also gemeinsam, daß es gegenüber einem Angeklagten unter gewissen Bedingungen zu einer Verurteilung überhaupt gar nicht kommt. Anders in dem belgischen Gesetze vom 31. Mai 1888, welches nach Ermessen des Gerichts eine Verurteilung des Angeklagten zu Gefängnisstrafe bis zur Dauer von sechs Monaten als nicht gegeschehen („comme non avenue'“) ansieht, also auch die erkannte Strafe unvollstreckt läßt, wenn der Verurteilte während einer vom Gericht zu bestimmenden Probezeit, welche die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten darf, nicht eine neue Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens erlitten hat. Die übrigen kontinentalen Gesetzgebungen (Frankreich 1891, Luxemburg 1892, Portugal 1893, Norwegen 1894, Gesetzentwürfe für Oesterreich Ungarn, Italien, die Schweiz und die Niederlande) haben dem belgischen System den Vorzug vor dem englischen gegeben, und auch die deutschen Regierungen sind diesen Weg gegangen, weil es der deutschen Rechtsauffassung nicht entspricht, eine Freiheit und Ehre immerhin tief genug schädigende Maßregel gegen einen Angeschuldigten eintreten zu lassen, ohne daß die Verübung der Straftat durch Urteil festgestellt sei. Ethische und kriminal= politische Begründung. An der Hand einer Statistik ist nachzuweisen, daß unsere gesamte heutige Strafrechtspflege fast ausschließlich auf der kurzen Freiheitsstrafe beruht. Diese ist an und für sich und besonders bei der Einrichtung der kleinen Gefängnisse, in welchen solche Strafen verbüßt werden, für die Erreichung der Strafzwecke nicht tauglich, weil sie bei ihrer Kürze nicht bessern und bei der ganzen Art ihres Vollzuges auch nicht abschrecken kann. Auf den Gewohnheitsverbrecher wirkt das Gefängnis mit seiner gegenwärtigen Einrichtung nicht abschreckend und den Gelegenheitsverbrecher, besonders das zum ersten Male sich verfehlende Weib, richtet es zu grunde. Die kurze Freiheitsstrafe ist deshalb nicht nur nutzlos, sondern sie schädigt sogar die Rechtsordnung schwerer, als völlige Straflosigkeit der Verbrecher es tun würde. Aus diesen Gründen sind für die kurzen Freiheitsstrafen Ersatzmittel zu finden, unter welchen als hauptsächlichstes die bedingte Verurteilung nach belgischem System empfohlen wird. Der bedingte Strafausschub.                                                                                  487 487 Die deutschen Bundesregierungen. Schon im Jahre 1895 gingen mehrere deutsche Bundesstaaten dazu über, dem Institute der bedingten Verurteilung auf dem Verordnungswege der Instizverwaltung näher zu treten, nachdem die Reichsregierung sich auf grund der damaligen Erfahrungen zur Anregung einer reichsgesetzlichen Regelung nicht entschließen konnte. Die Königliche sächsische Justizverwaltung durfte für sich das Vorrecht in Anspruch nehmen, als erste mit ihren Bestimmungen auf dem Platze der Menschlichkeit und Zweckmäßigkeit gewesen zu sein. In der eingehenden Verordnung vom 25. März 1895 (abgedruckt unter anderem in den Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung Band 5, S. 529) werden den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Beweggründe für die Billigung des Systems innerhalb gewisser Grenzen und die Nachachtung der erlassenen Vorschriften unter Bezugnahme auf das Pflichtgefühl, das Wohlwollen und den Takt der zuständigen Beamten mit warmen Worten nahegelegt. Im November 1895 folgten Preußen, im Frühjahr 1896 Württemberg und Bayern und noch später weitere Bundesstaaten auf dem betretenen Wege nach. Verfahren. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Verfahren im Auslande und dem im Deutschen Reiche Geschaffenen liegt darin, daß bei uns nicht der Richter durch Gesetz, sondern die Justizverwaltung vom Monarchen in Ausübung seines landesherrlichen Gnadenrechtes ermächtigt ist, Aufschub der Strafvollstreckung bedingungsweise zu gewähren. Wir haben also in Deutschland keine bedingte Verurteilung. Der Richter spricht die Verurteilung unbedingt aus. Die Verurteilung als solche bleibt bestehen, wenn auch später die Strafe erlassen wird; sie wird im Strafregister des Verurteilten geführt, sie gilt als Vorstrafe, sie begründet den Rückfall. Wir haben nur einen bedingten Strafaufschub, der seinem Wesen nach Gnade ist. Auch wurden zunächst nicht der erkennende Richter, sondern der Staatsanwalt und der Amtsrichter als Vollstreckungsbehörden damit betraut, dem Justizministerium im einzelnen Falle den bedingten Strafaufschub vorzuschlagen. Aber nenere, auf Vereinbarung derjenigen Bundesstaaten, welche ähnliche Einrichtungen haben, beruhende Verordnungen gehen einen Schritt weiter und verfügen, daß bei Verurteilten, welche vor vollendetem 18. Lebensjahre gefehlt haben, die erkennenden Gerichte sich darüber aussprechen müssen, ob sie eine Bewährungsfrist für angemessen oder unangemessen halten. Den erkennenden Gerichten steht es auch frei, bei Verurteilten, die nach vollendetem 18. Lebensjahre das Strafgesetz übertreten haben, sich in derselben Richtung gutachtlich zu äußern. In schöffengerichtlichen Sachen sind an der Beschlußfassung über das Gutachten die Schöffen, also das Laienelement, beteiligt. Die Strafvollstreckungsbehörden (Staatsanwalt, Amtsrichter) sind verpflichtet, auch wenn sie entgegengesetzter Meinung sein sollten, der Justizverwaltung in den Fällen Bericht zu erstatten, in welchen das erkennende Gericht eine Bewährungsfrist für angemessen erklärt hat, während es ihnen unbenommen bleibt, auch in anderen Fällen Vorschläge zu unterbreiten. Bittet der Verurteilte, welcher nach dem acht- 488 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. zehnten Lebensjahre pecciert hat, selbst nachträglich um Zubilligung eines bedingten Strafaufschubs, so haben die Strafvollstreckungsbehörden noch die Entscheidung der erkennenden Gerichte herbeizuführen. Den erkennenden Gerichten ist also neuerdings ein schwerwiegender Einfluß eingeräumt worden. Gründe für Gewährung des bedingten Strafaufschubs im Einzelfalle. Die Genehmigung des bedingten Strafanfschubs ist an die Höhe der erkannten Freiheitsstrafe nicht grundsätzlich gebunden. Es ist aber selbstverständlich, daß Fälle, welche die erkennenden Gerichte durch Verhängung einer hohen Strafe als besonders schwere kennzeichnen, sich zur Befürwortung einer Bewährungsfrist kaum eignen. Andererseits werden Fälle, wo eine ganz kurze, nur nach wenigen Tagen bemessene Freiheitsstrafe erkanut ist, ausscheiden, wenn eine jahrelange Ungewißheit mit der kurzen Strafe in keinem Verhältnisse stehen würde. Solchen Strafen vermag das Gnadenrecht des Landesherrn besser zu begegnen. Auch eine Vorbestrafung mit Freiheitsstrafe hindert an sich nicht, daß bedingter Strafaufschub erteilt werde, wennschon eine Vorstrafe, insbesondere wegen einer ähnlichen Tat, oder sonstiges übles Vorleben von ausschlaggebender Bedeutung zu ungunsten des Verurteilten sein können. Eine weitere Voraussetzung bildet, daß bei jugendlichen Verurteilten zu ermitteln ist, ob sie sich in einer Umgebung oder überhaupt in Verhältnissen befinden, die ihre Besserung nicht schon von vornherein aussichtslos erscheinen lassen, und ob nicht etwa das eigene Interesse des Verurteilten oder eines Angehörigen der Maßregel entgegensteht. Es könnte gerade der Wunsch vorhanden sein, daß die Strafe ohne Aufschub verbüßt wird, damit die Ungewißheit, ob sie noch zu verbüßen sein werde, nicht das Fortkommen des Verurteilten schädige. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn das gestellungspflichtige Alter eines jungen Mannes in die Bewährungsfrist fallen würde. Da nach dem Reichsmilitärgesetz ein zu Freiheitsstrafe oder zu einer in Freiheitsstrafe umzuwandelnden Geldstrafe rechtskräftig Verurteilter vor Vollstreckung oder Erlaß der Strafe nicht zum Dienste in das Heer oder die Marine eingestellt werden kann, so würde der Verurteilte durch Hinausschieben seiner Militärzeit oft in seiner ganzen Zukunft geschädigt werden können. Vor allem sollen die strafmündigen Kinder und Jugendlichen tunlichst vor Abbüßung der ersten Freiheitsstrafe bewahrt bleiben, weil sie nachteilig auf ihr Ehrgefühl und auf ihren von schlechten Menschen, mit welchen sie während der Strafverbüßung zusammenkommen müssen, leicht ungünstig zu beeinflussenden Charakter wirken und auch sonst ihr späteres Fortkommen schädigen kann. Natürlich muß der Straffall so geartet sein, d. h verhältnismäßig ein so leichter sein, daß die eben geschilderten schlechten Wirkungen, welche möglicher Weise eintreten können, mit der von der Abbüßung der Strafe zu erwartenden Wirkung auf den Verurteilten in einem Mißverhältnisse stehen. Das wird vor allen Dingen bei Strafen vorliegen, die sich nach wenigen Tagen, wenigen Wochen oder wenigen Monaten bemessen. Der bedingte Strafausschub.                                                                                       489 489 Auch für die Bezahlung einer Geldstrafe, deren Uneinbringlichkeit nach den Verhältnissen des Verurteilten mit Sicherheit zu erwarten ist, kann ein bedingter Strafaufschub angemessen sein, weil ja die meist kurze Ersatzfreiheitsstrafe, sei sie uun Gefängnis oder Haft, dieselben Gefahren in sich birgt. Weiter müssen aber sowohl die Straftat selbst, wegen deren Vernrteilung eingetreten ist, als die persönlichen Verhältnisse und Charakter und Leumund des Verurteilten die Hoffnung begründen, daß auf sein Gemüt die bloße Verurteilung bereits so nachhaltig bessernd und abschreckend wirken werde, daß es der Verbüßung der Freiheitsstrafe nicht erst bedarf. Es wird also viel auf den Beweggrund und Anlaß zur Straftat ankommen, ob sich jemand in Not befand oder durch günstige Gelegenheit und schlechte Gesellschaft verführt wurde; auch der durch die Tat verursachte Schaden ist zu berücksichtigen; z. B. es sind nur geringwertige Gegenstände gestohlen oder unterschlagen worden; endlich ist die Ausführung der Tat manchmal zu berücksichtigen, es kann jemand bei Diebstahl geringwertiger Objekte eine sehr gemeine, ehrlose Gesinnung gezeigt haben, wenn der Dieb beispielsweise einem Krüppel ein kleines Almosen gestohlen hätte. Es kommt aber vor allem auch mit darauf an, ob der Charakter des Verurteilten wenigstens eine annäherude Bürgschaft dafür bietet, daß er nicht wieder straffällig werde, wobei natürlich auch die persönlichen Verhältnisse, in welchen das Kind oder der Jugendliche unter der strengen Aufsicht eines Vaters, einer Mutter, eines Vormundes oder Lehrherrn und Arbeitgebers steht, zu berücksichtigen sind. Freilich kann kein Mensch den Charakter des Verurteilten berechnen, vielfach wird deshalb zu dessen Gunsten angenommen werden können, er werde sich bessern und nicht wieder peccieren. Dieselben Grundsätze sind auch maßgebend, soweit es sich um bedingten Strafaufschub für Erwachsene handelt. Auch hier sind die Länge der Strafen, die Schwere oder Leichtigkeit der Tat, Beweggrund und Anlaß zu ihr, verursachter Schaden und Art der Ausführung, der Charakter und Leumund des Verurteilten, vor allem dessen bisherige Unbescholtenheit zu berücksichtigen. Weitere Umstände, welche der Befürwortung eines bedingten Strafanfschubs bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu grunde liegen können und die Verbüßung der ordentlichen, wennschon bei der Strafzumessung gebührend ermäßigten Freiheitsstrafe als zu hart erscheinen lassen, sind noch verminderte Zurechnungsfähigkeit des Verurteilten, schwere körperliche Gebrechen, wie Blindheit, Taubstummheit, erhebliche Verkrüppelung, schwere Krankheit usw., welche dem Verurteilten schon an und für sich im Kampfe um das tägliche Brot hinderlich sind, und endlich noch der Umstand, daß es nach dem geltenden Strafgesetze, wie z. B. jetzt beim Diebstahl auch des geringsten Gegenstandes, nicht zulässig ist, auf eine nach den Verhältnissen des Verurteilten einbringliche Geldstrafe zu erkennen. Verfahren nach Ablauf der Bewährungsfrist. Wird der Strafaufschub gewährt, so hat der Verurteilte die Pflicht, während der Bewährungsfrist jeden Wohnungswechsel sofort der Vollstreckungsbehörde an- 490 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. zuzeigen. Eine Unterlassung kann sofortige Zurücknahme der Vergünstigung zur Folge haben. Eine Ueberwachung des Verurteilten während der Frist findet nicht statt. Nach Ablauf der Bewährungsfrist, welche vom Tage der sie genehmigenden Verordnung ab zu berechnen ist, hat die Strafvollstreckungsbehörde, wenn sich bis dahin ein Anlaß zur Rücknahme des Aufschubs nicht ergeben hat, zu erörtern, ob der Verurteilte inzwischen eine neue Straftat begangen oder sich sonst schlecht geführt hat. Es erfolgt Nachfrage bei allen Polizeibehörden, an deren Sitze der Verurteilte in der Zwischenzeit gewohnt hat, sowie bei der Strafregisterbehörde seines Geburtsortes, bei Schulpflichtigen überdies bei der Schulleitung. Danach wird anderweiter Bericht erstattet. Die Justizverwaltung verfügt bei weiterer Bestrafung oder sonstiger schlechter Führung entweder den Widerruf der Bewährungsfrist und die Vollstreckung der Strafe oder bewilligt auch eine weitere Bewährungsfrist. Ist die Bewährungsfrist dagegen von dem Verurteilten bestanden worden, so hat er Aussicht auf gnadenweisen Erlaß der Strafe. Polizeiliche Erörterungen. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen hat also der Exekutivbeamte seine Erörterungen über den Charakter, Leumund und die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten zu führen. Es kommt hauptsächlich darauf an, zu erfahren, wie der Verurteilte sich, von seinem vorliegenden Straffalle ganz abgesehen, im übrigen geführt hat. Denn der Straffall ist in den Akten crörtert, vom sonstigen Leben des Verurteilten weiß man aber meist nichts. Erkundigungen sind in vorsichtiger Weise, sodaß der Verurteilte nicht etwa seine Arbeit verliert, bei Hausbewohnern, Nachbarn, früheren Arbeitsgebern, eventuell auch, wenn das ohne Schädigung des Verurteilten, der hierüber zu befragen sein wird, geschehen kann, bei dem gegenwärtigen Arbeitgeber, bei Jugendlichen in der Schule, beim Geistlichen und bei den Eltern einzuziehen. Bei Jugendlichen ist zu ermitteln, ob die Beaufsichtigung durch die Eltern, den Vormund oder Arbeitgeber genügend ist und ob deren eigener Charakter und Leumund Gewähr für sittliche Bewahrung des Verurteilten bietet. Hervorstechende gute und schlechte Eigenschaften und Handlungen des Verurteilten können besonders erwähnt werden Von Bedeutung sind besonders mit Vorkommnisse aus der Zeit nach der Verurteilung. Nach dem Ergebnisse der Erörterungen hat der Beamte nach bester sittlicher Ueberzeugung sich ein Urteil darüber zu bilden, wie er die ihm vorgelegten Fragen nach den tatsächlichen Voraussetzungen für oder gegen Bewilligung einer Bewährungsfrist zu beantworten habe. 10. Die Beleidigung. 491 10. Polizeiliches Interesse. Wenn auch nach §§ 414, 416, 417 der Strafprozeßordnung die Beleidigungen seiten des Berechtigten im Wege der Privatklage zu verfolgen sind und die Staatsanwaltschaft nur in solchen Fällen die öffentliche Klage erhebt, wenn nach ihrem eigenen, keiner gerichtlichen Nachprüfung unterstehenden Ermessen an der Strafverfolgung ein öffentliches Interesse besteht, also wenn z. B. ein Polizeibeamter im Dienst oder in bezug auf seinen Dienst (§ 196 Str. G. B.) beleidigt worden ist, so hat es der Exekutivbeamte doch so häufig mit Beleidigungen zu tun, sei es, er wird selbst, sei es, es werden andere Personen beleidigt, daß ihm Rechtskenntnisse auf diesem Gebiete nicht entbehrlich sind. Der polizeiliche Exekutivbeamte muß einmal beurteilen können, ob eine ihm selbst geltende Aeußerung oder Handlung eines Dritten sich als Beleidigung darstellt, und ferner, inwieweit anderen geltende Aeußerungen oder Handlungen als Beleidigung aufgefaßt werden können. Dabei ist das rechtliche Gebiet der Beleidigung ein umfangreiches und dem Laien nicht leicht verständliches. Die Redaktion der Beleidigungsparagraphen in unserem Strafgesetzbuche hat diese Schwierigkeiten auch nicht vereinfacht, sondern eher vergrößert. Die Fragen: „Ist das nicht eine Beleidigung?“ oder „Das soll eine Beleidigung sein?“ sind im Volke alltägliche. Daß der exekutive Polizeibeamte niemandem zur Verübung einer Beleidigung gegen seine Person Anlaß geben oder ihn gar dazu anreizen, daß er ihm zugefügte Beleidigungen in keinem Falle (außer bei Tätlichkeiten im Falle der Notwehr) erwidern soll, wurde schon in den „Allgemeinen Verhaltungsvorschriften“ gesagt. Ueber eine ihm in Ausübung seines Berufs oder in Beziehung auf denuselben zugefügte Beleidigung hat der Polizeibeamte schriftliche Anzeige zu erstatten und sie dem Vorgesetzten zur Entschließung wegen Stellung von Strafantrag vorzulegen (§ 196 Str. G. B.). Wird der Polizeibeamte in seinem Privatleben beleidigt, so wird vor Erhebung von Privatklage schriftliche oder mündliche Anzeige an den Vorgesetzten zweckmäßig sein. Auch die Privatbeleidigung kann (s. o.) in das Amtliche hineinspielen; der Vorgesetzte hat Interesse, auch die gegen seine Untergebenen verübten Privatbeleidigungen kennen zu lernen. Will ein Dritter eine Anzeige wegen Beleidigung bei dem Polizeibeamten anbringen, so hat dieser ihn in der Regel auf den Privatklageweg zu verweisen, d. h. dahin zu verständigen, daß er beim Amtsgerichte seine Klage anzubringen habe, da Privatbeleidigungen nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt zu werden pflegen. Verlangt der Anzeigeerstatter trotz Belehrung öffentliche Verfolgung der Beleidigung, so hat ihn der Polizeibeamte an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Ist sich der Polizeibeamte zweifelhaft, ob die Privatbeleidigung wegen ihrer besonderen Art oder nach den besonderen Umständen nicht doch Aussicht auf Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft habe, so mag er sich bei seinem nächsten Vorgesetzten Instruktionen einholen und darnach die Anzeige und den Strafantrag entgegennehmen oder ablehnen. Wenn ein Anzeigeerstatter neben einer andern 492 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Straftat, z. B. Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Bedrohung, Nötigung und dergl., zugleich eine mit den Vorkommnissen zeitlich oder sachlich zusammenfallende Beleidigung anzeigt, so hat ihrer der Polizeibeamte in seiner Anzeige Erwähnung zu tun. Wird vom Verletzten schon wegen der übrigen Straftaten (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung) Stellung von schriftlichem Strafantrage erforderlich, so kann der Strafantrag wegen Beleidigung der Einfachheit halber mit aufgenommen werden. Die Bescheidung des Antragstellers liegt dann der Staatsanwaltschaft ob. Sonst ist Aufnahme eines Strafantrags nur erforderlich, wenn der Vorgang solange zurückliegt, daß die Rechtzeitigkeit des Strafantrags (binnen 3 Monaten nach Kenntnis von der Tat und der Person des Täters, § 61 des Str.G.Bs.) gefährdet wird. Im folgenden soll unter Anlehnung an Theorie und Praxis der herrschenden Lehre eine gemeinverständliche Einführung in die Strafbestimmungen über die Beleidigung versucht werden. Die Ehre. Das gemeinsame Angriffsobjekt aller Beleidigungen ist die Ehre. Wir fassen ihren Begriff in dreierlei Gestalt. Jedem von uns ist als einem freien geistigen Wesen eine allgemeine menschliche Würde, das Recht der Persönlichkeit, angeboren; insofern spricht man von einer allgemeinen Menschenehre. Zu dieser tritt noch eine allgemeine bürgerliche Ehre hinzu, welche jedes Individuum als Mitglied der im Staate geordneten bürgerlichen Gesellschaft besitzt. Beide Würden sind dem Menschen angeboren und erlöschen mit seinem Tode. Sie sind ein persönliches Rechtsgut, das der Tote nicht mehr besitzt. Die Ehre, die der Verstorbene im Leben hatte, wird nach seinem Tode als sein Andenken innerhalb enger Grenzen geschützt. Die Menschenehre und die allgemeine bürgerliche Ehre sind für das Individuum bei Lebzeiten unverzichtbar und nicht völlig verlierbar, auch dann nicht, wenn ihm das Bewußtsein davon und die Empfindung für sie fehlen. Daher können das unverständige Kind, der Geisteskranke und der Verbrecher beleidigt werden. Der zum Tode Verurteilte kann bis zur Hinrichtung beleidigt, sein Andenken kann beschimpft werden. Der mit Zuchthausstrafe oder mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte Belegte hört nicht auf, Mensch und Mitglied der sozialen Gesellschaft zu sein. Nur einzelne Fähigkeiten, welche der Staat mit der allgemeinen bürgerlichen Ehre verbunden hat, werden dem Verbrecher auf Lebenszeit oder vorübergehend entzogen, zum Beispiel der Genuß der Freiheit und die Ausübung gewisser staatsbürgerlicher Rechte. Sofern endlich die Handlungen eines Menschen vielfach durch einen Beruf oder Stand, also durch seine besondere gesellschaftliche Stellung im Staate, bedingt und vorgeschrieben werden, ist noch von einer besonderen bürgerlichen Ehre zu reden. Sie kann angeboren sein, zum Beispiel dem adlig Geborenen; im übrigen wird sie erworben, zum Beispiel vom Beamten und Offizier, vom Künstler usw. In jedem Falle kann sie völlig verloren werden; ohne Schuld, wenn der Adlige auf den Adel verzichtet, oder schuldhaft, wenn der Beamte seines Amtes als unwürdig und ver- Die Beleidigung. 493 lustig erklärt wird. Die besondere bürgerliche Ehre wird beispielsweise angegriffen, wenn dem Offizier Feigheit und dem Beamten Bestechlichkeit vorgeworfen werden: denn gerade Mut und Unbestechlichkeit sind unerläßliche Voraussetzung für die Ausfüllung jener Stellungen. Gesamtheit von Individuen. Gesamtbeleidigung. Eine Gesamtheit von Individuen als Einheit gedacht, besitzt als solche keine Ehre, auch nicht, wenn sie eine juristische Person mit Korporationsrechten bildet. Die Möglichkeit einer Beleidigung ist daher in der Regel ausgeschlossen. Nach abweichender ausdrücklicher Bestimmung aber können beleidigt werden Behörden des Staates oder der Gemeinde, gesetzgebende Versammlungen des Reichs oder eines Bundesstaates, also der Bundesrat und seine Ausschüsse, der Reichstag, die Senate der Hansestädte, die Parlamente der Einzelstaaten, sowie politische, das heißt erlaubterweise für staatliche Zwecke tätige Körperschaften, wie die Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte usw. Man spricht weiter von einer Gesamtbeleidigung, wenn der Beleidiger eine Gesamtbezeichnung wählt und sich dessen bewußt ist, daß diese Bezeichnung auf alle unter den Begriff fallende Personen bezogen werden kann; zum Beispiel „die Kaufmannschaft von Leipzig“, „die Schutzmannschaft von Berlin“, „die sächsischen Richter“, „die Offiziere und Unteroffiziere der preußischen Armee“. Nur dasjenige Mitglied der Mehrheit wird nicht getroffen, welches der Beleidiger bei seiner Kundgebung erkennbarerweise ausgenommen hat. Endlich können, wie noch zu erörtern sein wird, gewisse Gesamtheiten, zum Beispiel Handelsgesellschaften, Genossenschaften und Aktiengesellschaften, verleumderisch in einer Weise, welche ihren Kredit zu gefährden geeignet ist, beleidigt werden. In solchen Fällen spricht die Theorie davon, daß das Gesetz ein Rechtssubjekt als Träger der Ehre fingiere. Verletzung der Ehre. Die Ehre in ihrer erwähnten mehrfachen Bedeutung stellt das Strafgesetz unter seinen Schutz. Nicht als ob eine vorhandene Ehre durch die Beleidigung verletzt werden könnte. Wer Ehre besitzt, kann sehr wohl in gewissem Sinne sagen: „Mich kann niemand beleidigen.“ Jeder kann nur durch eigene Handlungen seine Ehre beeinträchtigen. Von Ehrverletzung und Ehrenkränkung im genausten Sinne des Wortes kann also nicht gesprochen werden. Aber die Meinung= andrer von unfsrer Ehre, der vom Gesetze zu gewährleistende Genuß ihrer äußeren Anerkennung, der „rechtlich anerkannte Verkehrskurs eines Menschen“ werden durch die Beleidigung verletzt. Das Gesetz kann zwar von uns nicht fordern, daß wir in unserem Innern die Ehre unserer Mitmenschen immer voll anerkennen. Wir glauben diesen oder jenen wegen einer bestimmten Handlung weniger achten oder verachten zu müssen. Aber das Gesetz verlangt, daß wir uns willkürlicher Aeußerungen und sonstiger Kundgebungen enthalten, welche in sich schließen, daß ein andrer keine Ehre besitze. Das Gesetz stellt selbst die Fälle erschöpfend auf, in welchen wir unfrem Nächsten eine ehrenrührige Handlung nachsagen dürfen. Der Staat muß, wenn er seine Ziele erreichen will, die äußere Anerkennung des Menschen und Bürgers gewährleisten. 494 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Drei Formen der Beleidigung. Das Reichsstrafgesetzbuch stellt drei Formen der Beleidigung auf: die einfache Beleidigung (§ 185), die üble oder ehrenrührige Nachrede (§ 186) und die verleumderische Beleidigung (§ 187). Hierzu tritt noch das verwandte Delikt in § 189: die Beschimpfung des Andenkens eines Verstorbenen. Die einfache Beleidigung. § 185 Str. G. B. Der § 185 sagt nur, daß Beleidigung bestraft wird, und führt die Strafandrohungen auf. Der Beleidigung macht sich schuldig, wer gegen die Ehre eines anderen, gegen dessen allgemeine menschliche oder allgemeine oder besondere bürgerliche Ehre eine vorsätzliche und rechtswidrige Kundgebungrichtet. Die Kundgebung muß sich gegen die Ehre richten. Welcher Art Kundgebungen diese Eigenschaft haben, ergeben die Anschauungen und Gebräuche sowohl des ganzen Volkes als der besonderen Gesellschaftsklassen, welchen die Parteien angehören, das gegenseitige Verhältnis zwischen diesen und die sonstigen tatsächlichen Umstände. Verletzende Aeußerungen über den Gewerbebetrieb eines anderen sind nur dann beleidigend, wenn sie zugleich sich gegen dessen Ehre richten; zum Beispiel, ein Kaufmann führe schlechte Ware. Auch die Bezeichnung einer schlechten Ware mit „Schundware“ und eines schlechten Bieres mit „Mistbrühe“ sind nicht als unbedingt beleidigend befunden worden. Der Vorwurf, ein Kaufmann habe Konkurs gemacht, er habe „zugemacht“, er „sei alle geworden“, beleidigt nur, wenn zum Ausdruck gebracht oder die Auslegung nahegelegt wird, der Kaufmann habe den Konkurs moralisch verschuldet. Dem Ausdrucke, ein Kaufmann habe Pleite gemacht, haftet nach unserer Ausdrucksweise der Begriff der Geringschätzung an. Ebenso sind die Vorwürfe, jemand habe den Offenbarungseid geleistet oder sei erfolglos ausgepfändet worden, zu beurteilen. Der Beleidiger muß das Bewußtsein haben oder wenigstens die Möglichkeit erkennen, daß seine Kundgebung gegen die Ehre sich richtet. Wer andere mit beleidigenden Provinzialismen belegt, wird meist auch deren Charakter und Bedeutung nicht verkennen. Die Behauptung, jemand leide an einer ekelhaften Krankheit, die er sich durch Unreinlichkeit oder unzüchtigen Lebenswandel zugezogen habe, beleidigt. Die Kundgebung muß sich gegen die Ehre eines anderen richten, eines lebenden Menschen oder eines der genannten fingierten Rech:ssubjekte. Der andere, dessen Ehre getroffen wird, braucht nicht ausdrücklich genannt zu sein; es genügt, wenn er für dritte Personen erkennbar ist. Die Ausrede: „Ich habe niemand genannt“, ist also in der Regel ohne Erheblichkeit. Allerdings muß der Beleidiger haben ermessen können, daß seine Kundgebung auf den Ungenannten bezogen werden könne. Wer beispielsweise in einem Spottgedichte eine bestimmte ungenannte Person hätte treffen wollen, deren in dem Gedichte gegebene Beschreibung, wie der Verfasser weiß, nach der Meinung größerer oder engerer Kreise noch auf eine andere Person bezogen werden kann, macht sich auch der Beleidigung Die Beleidigung. 495 dieser anderen Person schuldig. Man kann eine Person beleidigen, deren Perfönlichkeit man gar nicht kennt, zum Beispiel mit Schimpfworten den in finstrer Nacht an der Hausglocke Läutenden. Ein Irrtum in der Person des anderen kann von Einfluß sein. Ein Vater ruft nächtlich in die dunkle Hausflur einer heraufkommenden Person, die er dem Schritte nach für seinen minderjährigen Sohn hält, das Wort „Nachtbummler“ zu. Es erscheint aber nicht der Sohn, sondern der Baron X. Der Vater ist straflos, weil ihm zufolge des Irrtums in der Person das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit fehlt. Aber nicht jeder solcher Jirtum schützt vor Strase. Man hat die wahre Tatsache gelesen oder gehört, daß eine junge Dame mit bestimmtem Namen ein unlauteres Verhältnis mit ihrem Diener gehabt habe. In der Frau oder Braut eines anderen glaubt man irrtümlicherweise, vielleicht zufolge Gleichheit oder Aehnlichkeit der Namen, jene junge Dame zu sehen und redet ihr jenes Verhältnis nach. In diesem Falle will man ja eine ganz bestimmte Person, die Frau oder Braut des anderen, treffen. Wer gegen die Ehre eines Lebenden, den er für verstorben hält, eine Kundgebung richtet, kann nicht wegen Beleidigung bestraft werden. Die Kundgebung muß eine vorsätzliche, sie muß gewollt sein. Die fahrlässige, die nicht gewollte Kundgebung ist zwar begrifflich denkbar, sie steht aber nicht unter Strafe. Wer in dem guten Glauben, allein zu sein oder von anderen nicht gehört oder nicht verstanden zu werden, eine beleidigende Aeußerung vor sich hinmurmelt, kann nicht bestraft werden. Ebensowenig wer einen Brief beleidigenden Inhalts schreibt, ihn zuklebt und, weil er sich zur Absendung noch nicht entschließen kann, in einen Schrank legt, wo ihn ein Dritter findet und ihn an den Adressaten befördert, es hätte denn der Briefschreiber mit einer solchen Absendung wider sein Wissen rechnen müssen. Die Kundgebung macht strafbar. Erst wenn jemand von ihr Kunde erhalten hat, ist die Straftat der Beleidigung vollendet. Eine sirafbare versuchte Beleidigung kennt unser Gesetz nicht. Wenn Müller im menschenleeren Wald in den heulenden Novembersturm schreit, daß Schulze ein Esel sei, und hierbei, vielleicht ganz wider seinen Willen, von keinem menschlichen Wesen vernommen wird, so liegt noch keine strasbare Beleidigung vor. Sie ist aber vorhanden, sowie Müller seine Heldentat weitererzählt. Der Beleidigte braucht die Kundgebung nicht selbst wahrzunehmen. Er braucht sie ja, wie das kleine Kind oder der Geisteskranke, als Beleidigung gar nicht zu empfinden. Wer hinter dem Rücken eines anderen eine verächtliche Gebärde macht und hierbei von einem Kinde, welches darüber Zeugnis abzulegen vermag, beobachtet wird, ist strafbar. Taube Personen können durch ihnen in das Gesicht gesprochene Worte beleidigt werden. Der Täter muß mit der Möglichkeit rechnen, daß seine Kundgebung von irgend einem Menschen wahrgenommen wird. Schreibt der Täter dem anderen eine beleidigende Postkarte, die er durch irgend welchen Zufall, ehe der Adressat sie gelesen hat, wieder zurückerlangen könnte, so wäre gleichwohl die Beleidigung vollendet, wenn die Karte auf der Post oder von dem bestellenden 496 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Postboten oder in der Wohnung des Empfängers von einem Dienstboten gelesen worden wäre und der Täter mit diesen Möglichkeiten rechnen mußte. Die Beleidigung durch ein zu druckendes Manuskript wird meist mit der Kenntnisnahme seitens des Setzers vollendet sein. Ist die Kundgebung, insbesondere durch Abdruck eines beleidigenden Artikels in einer Zeitung, gewollt, so kommt nichts darauf an, ob die Art der Kundgebung von dem Plane des Kundgebenden insofern abweicht, als der Abdruck zufällig in einer anderen Zeitung erfolgt, als er gewollt hatte. Man kann sich an der Kundgebung eines anderen beteiligen; zum Beispiel auf dessen Diktat einen beleidigenden Brief als Hilfeleistung schreiben. Dann ist man Gehilfe zur Beleidigung des anderen. Will man aber den Inhalt des Diktates als Ausdruck eigener Kundgebung niederschreiben, so beleidigt man mit dem anderen zusammen. Umgekehrt kann auch der Diktierende der Gehilfe sein. Die Kundgebung muß eine rechtswidrige sein und der Täter muß wissen, daß er zu ihr nicht berechtigt war. Das Strafgesetz hat die Fälle erschöpfend geregelt, in welchen wir eine Kundgebung gegen die Ehre eines anderen richten dürfen. Wer einem wegen Diebstahls Verurteilten ohne weiteres das Wort „Dieb“ zurufen wollte, wäre strafbar. Den raffiniertesten Betrüger darf man nicht Lump nennen. Beleidigende Kundgebungen im Scherze sind straffrei, wenn der Scherzende auf Verständnis seines Scherzes rechnen konnte. Ein ungebührlicher Scherz kann aber selbst eine Beleidigung sein. Man treibt zum Beispiel einem Bekannten auf offener Straße den Cylinder ein. Der Bekannte versteht zwar, daß dies nicht im Ernst geschieht, er nimmt aber den Scherz als solchen, weil er auf offener Straße verübt wurde, grimmig übel. Aehnlich zu. beurteilen sind nicht ernst gemeinte Vergleiche. Ein Rechtskandidat soll in der Prüfung den Gang des Strafprozesses beschreiben und hebt zum Professor an: „Gesetzt den Fall, Sie hätten mir meine goldene Uhr gestohlen.“ Ein solcher Vergleich des Professors mit einem Uhrendiebe wäre beleidigend. Wenn der Lehrer den Schüler in den unteren Klassen einen Esel oder Schafskopf nennt, so kann er damit bezwecken, dem Kinde seine Dummheit oder Torheit durch den Vergleich mit jenen Tieren recht nachdrücklich vorzustellen und sonach ohne das Bewußtsein handeln, das Kind oder seinen Vater zu beleidigen. Wenn aber der Lehrer zu einem Schüler höherer Klassen sagen würde: „Meyer, wenn Sie so lang wären als Sie dumm sind, könnten Sie aus der Dachrinne trinken (oder saufen)“, so bliebe noch zu prüfen, ob nicht bei der Wahl dieses Vergleiches und zum mindesten des Ausdruckes „saufen“ der Lehrer das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit oder gar die Absicht zu beleidigen hatte. Wenn der Schauspieler seiner Rolle gemäß einem Kollegen das Wort „Schuft“ zuruft, so fehlt seiner Kundgebung die Rechtswidrigkeit. Es wäre aber möglich, daß er durch Tonfall und Gebärde unter stillschweigender Bezugnahme auf eine von ihm gemißbilligte Handlungsweise des Kollegen diesem gleichzeitig mit dem Zurufe „Schuft“ seine persönliche Verachtung zum Ausdruck bringen wollte. Dann läge eine Beleidigung vor. Das Bewußt- Die Beleidigung. 497 sein von der Rechtswidrigkeit einer gegen die Ehre eines anderen gerichteten Kundgebung ist nicht gleichbedeutend mit der Absicht, zu beleidigen. Eine solche Absicht wird zur Strafbarkeit der Beleidigung nur in bestimmten Ausnahmefällen, in der Regel aber nicht gefordert. Die Ausrede: „Ich habe ja gar nicht beleidigen wollen“, ist also nicht immer stichhaltig. Als Mittel der Kundgebung kann alles dienen, womit der Mensch seinem Gedanken und Willen Ausdruck zu verleihen vermag: Rede, Gesang, Schrift, mechanische Vervielfältigung, bildliche Darstellung, Musik, Zeichen, Gebärden, Handlungen, Unterlassungen, Tätlichkeiten. Haupterscheinungsformen der einfachen Beleidigung im Sinne von. § 185 Str. G. B. Die Haupterscheinungsformen der Beleidigung im Sinne von § 185 sind folgende. 1. Der Täter erklärt von dem anderen positiv, daß er ihn nicht achte oder ihn verachte. Die Erklärung kann auch in bedingter Form mit Rücksicht auf eine bevorstehende Handlung eines anderen erfolgen, wenn deren Vornahme in Aussicht steht; zum Beispiel die Erklärung: „Wer eine gewisse Zeitung liest, hat keine Ehre im Leibe.“ 2. Der Täter behandelt einen anderen im persönlichen Verkehre und Umgange so oder führt sich in dessen Gegenwart derart auf, daß diese Behandlung oder Aufführung anzeigt, man halte den anderen für einen Unwürdigen. In der Unterlassung gebräuchlicher Höflichkeitsformen im schriftlichen Verkehre kann eine Beleidigung gefunden werden, wenn der Schreibende durch die Unterlassung bewußt einen unberechtigten Ausdruck der Mißachtung erkennbar macht. Aehnlich verhält es sich mit der Unterlassung sonstiger gebräuchlicher Höflichkeiten. Die Verweigerung von Ehrenbezeigungen, insbesondere des üblichen Grußes, enthält in der Regel eine Beleidigung nur dessen, dem man durch Subordination verpflichtet ist. Wenn ein Mann eine fremde Frauensperson ohne deren Verschulden in einer Situation beobachtete oder gar photographierte, in welcher sie sich ihm aus Rücksichten des geschlechtlichen Anstandes nicht zeigen würde, oder wenn ein Mann in Gegenwart einer weiblichen Person, die ihm hierzu keinerlei Anlaß gibt, eine den geschlechtlichen Anstand verletzende Handlung vornimmt oder eine fremde Frauensperson wider deren kundgegebenen Willen auf offener Straße zum Zwecke erotischer Annäherung anspricht, so beleidigt er. Im Abschneiden des Bartes wider den Willen des Bärtigen, im Abschneiden des Zopfes eines Mädchens ohne die Absicht, sich das Haar anzueignen, ist Beleidigung gefunden worden. Wer die Texte oder nur die Melodien: „Ueb' immer Treu und Redlichkeit“ oder „Du bist verrückt mein Kind“ (Fatinitzamarsch) in der erkennbaren Absicht, damit eine Unredlichkeit oder Torheit des anderen anzudeuten, diesem vorsänge, auf einem Justrumente vorspielte oder auch nur vorpfiffe, beleidigte; ebenso wer beim Auszuge eines unangenehmen Hausbewohners den Choral „Nun danket alle Gott“ spielen oder singen oder eine Illumination des 32 498 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Hauses oder seiner Wohnung veranstalten würde, um seine Freude über den Auszug auszudrücken. Andre symbolische Beleidigungen werden durch Gebärden begangen, zum Beispiel durch unberechtigte Drohung mit der Faust, durch die Gebärde des Schlagens mit der Hand, durch Herausstecken der Zunge, Drehen einer Nase, Ausspucken. Die Ausbietung einer ausgeklagten Forderung in der Zeitung unter Namhaftmachung des Schuldners ist bei korrekter Form nicht strafbar. Wer eine ehrverletzende Handlung unter dem vorgegebenen Namen eines anderen verübt, beleidigt auch diesen anderen. Die Aufforderung des trauenden Geistlichen an die deflorierte Braut, den Brautkranz abzulegen, ist in Ausübung berechtigter kirchlicher Zucht straflos geblieben. Eine Mahnung zur Bezahlung einer Schuld auf offener Postkarte ist beleidigend, wenn der Gläubiger seinen Schuldner hierdurch bloßstellen wollte. Der Ehebruch mit einer Ehefrau kann eine Beleidigung des Mannes sein. 3. Der Täter gibt den anderen in einer Weise dem Spotte und der Lächerlichkeit preis, welche zugleich Nichtachtung der Ehre ausdrückt. Nicht jede humoristische Karikatur (Kladderadatsch, Simplizissimus), Ironie oder Sarkasmus gehören hierher. Wer sich über einen anderen nur lustig macht, um ihm einen Irrtum nachzuweisen oder ihn in der Gesellschaft wegen gewisser Fehler (Eitelkeit, vorlautes Wesen) zu korrigieren, ist straffrei. Wer dagegen eines anderen körperliche Gebrechen, um ihn zu verhöhnen, nachahmt, beleidigt. Auch der Vorwurf der Häßlichkeit kann in beleidigender Form auftreten. Das sogenannte „Veralbern“ eines anderen, zum Beispiel eines Polizeibeamten, devote Verbeugungen oder unbegründetes überlautes Lachen gegenüber seinen Anordnungen, kann eine Beleidigung enthalten. 4. Der Täter vergleicht oder stellt den anderen mit niedrigen oder gering geschätzten Wesen oder Gegenständen gleich oder macht ihm den Vorwurf eines verachteten Standes. Hierher gehört die Belegung mit Schimpfworten, zum Beispiel mit Namen aus dem Tierreiche, von niedrig stehenden Völkerschaften usw. Der Vorwurf, jemand sei ein Jude oder ein Sozialdemokrat, ist nicht ohne weiteres, sondern nur dann beleidigend, wenn Verachtung zum Ausdrucke kommt. Beleidigend ist die Behauptung, jemand habe einen Wasserkopf. Wird eine geistige Leistung, zum Beispiel die Rede eines Staatsmannes, mit der Leistung eines an sich ehrbaren Gewerbes, zum Beispiel eines Schornsteinfegers, wird ein Richter hinsichtlich seiner Rechtskenntnisse mit einem Rechtskandidaten verglichen, so ist objektiv eine Beleidigung angenommen worden. 5. Der Täter bezichtigt den anderen durch allgemeine Beschuldigungen, ohne bestimmte Tatsachen anzuführen, unmoralischer oder niedriger Handlungen oder mißt ihm verbrecherische beziehungsweise unsittliche Eigenschaften oder Gesinnungen bei, zum Beispiel man dürfe dem anderen nicht über den Weg trauen, man müsse sich vor ihm hüten; der andere sei ein gemeiner, niedriger Mensch, er gehöre ins Gefängnis oder ins Zuchthaus. Spielt der Vorwurf auf eine konkrete Tatsache an, so liegt der Tatbestand von § 186 vor. Wer einen anderen Lügner nennt oder in anderer Form des Lügens zeiht, beleidigt, wenn er nach seinem Bildungsgrade den Unterschied zwischen lügen und die Unwahrheit sagen versteht. Die Beleidigung. 499 6. Der Täter beleidigt mit Tätlichkeiten. Die Ohrfeige oder ein sonstiger leichterer Schlag mit Hand oder Stock haben beleidigenden Charakter, wenn es dem Täter weniger auf körperliche Verletzung und Mißhandlung als auf den Ausdruck seiner Mißachtung gegen die Persönlichkeit des anderen ankam. Eine fehlgegangene Ohrfeige ist keine tätliche Beleidigung. Ehrenrührige Nachrede. § 186 Str. G. B. Der § 186 des Reichsstrafgesetzbuchs behandelt die üble oder ehrenrührige Nachrede, welcher sich schuldig macht, wer in Beziehung auf einen anderen eine nicht erweislich wahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. Auch die üble Nachrede ist eine Beleidigung im Sinne der früheren Ausführungen; sie ist nur vom Gesetzgeber durch bestimmte Formulierung hervorgehoben worden. Es muß eine konkrete Tatsache, die sich auf einen anderen bezieht, gegenüber einem Dritten mitgeteilt werden. Eine andere Person als der Verletzte muß Kenntnis erhalten. Man unterscheidet äußere, in der Sinnenwelt wahrnehmbare Tatsachen, zum Beispiel die Verübung eines Diebstahls, und innere, sich im Innern eines Menschen vollziehende Tatsachen, zum Beispiel den bloßen, noch nicht in Tat umgesetzten Entschluß, einen Diebstahl zu verüben. Ein allgemeines Urteil ist keine Tatsache. Eine Tatsache behauptet, wer von ihr als Ausdruck seines eigenen angeblichen Wissens Kunde gibt; eine Tatsache verbreitet, wer eine fremde Behauptung weiter trägt. Es ist gleichgültig, ob die Tatsache als positive Versicherung, als Urteil, Vermutung, Verdacht, als unverbürgtes Gerücht, in Form einer Bedingung oder Schlußfolgerung mitgeteilt wird. Den Inhalt eines beleidigenden Schriftstückes kann man durch Vorlesen als eigene Behauptung wiedergeben oder verbreiten. Die Tatsache muß in Beziehung auf einen anderen, also in seiner Abwesenheit oder Gegenwart einem Dritten gegenüber behauptet oder verbreitet, nachgeredet werden. Geschieht dies dagegen dem anderen ins Gesicht, so ist die Handlung nach § 185 des Strafgesetzbuchs zu beurteilen. Eine Tatsache ist geeignet, verächtlich zu machen, wenn eine Person als im Gegensatze zum allgemeinen sittlichen Werte stehend bezeichnet wird; eine Tatsache ist geeignet, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wenn die Person in Ansehung des allgemeinen sittlichen Wertes nur herabgesetzt werden soll. Es kommen also solche Tatsachen in Betracht, deren Behaupten oder Verbreiten sich gegen die Ehre des andern richten. Alle früher gebrachten Beispiele können, soweit sie in die Form, welche § 186 verlangt, gekleidet zu werden vermögen, auch nach § 186 strafbar werden. Der Vorwurf, jemand habe falsch geschworen, ist beleidigend, wenn der andere vorsätzlich oder strafbar fahrlässig falsch geschworen haben soll. Der Täter muß das Bewußtsein haben, daß die behauptete oder verbreitete Tatsache geeignet ist, verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Absicht zu beleidigen wird nicht erfordert. 32* 500 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Die Tatsache muß nichterweislich sein. Das Gesetz verlangt mit Recht von jedem, der ehrenrührige Tatsachen mitteilt, eine verständige auf Beweise gegründete Prüfung, ob das Mitgeteilte auch wahr sei und erweislich sein werde, da nichts Geringeres als Ehre und Unbescholtenheit eines anderen auf dem Spiele stehen. Die Gefahr der Nichterweislichkeit trägt der Mitteilende. Wenn Zeugen sterben oder aus gesetzlichen Gründen ihr Zeugnis verweigern und deshalb der Wahrheitsbeweis mißlingt, so tritt nicht Straflosigkeit ein. Mit solchen Umständen muß jeder rechnen, wenn er ehrenrührige Tatsachen mitteilt. Es ist gleichgültig, ob man die nichterweisliche Tatsache im guten Glauben für wahr gehalten hat, weil man sie vielleicht aus einer zuverlässigen Quelle zu schöpfen glaubte. Ist aber die Mitteilung nachweislich wahr, so ist der Mitteilende von Strafe auch dann frei, wenn er von ihrer Wahrheit und Erweislichkeit zur Zeit seiner Aeußerung noch nichts wußte. Es genügt, daß die Tatsache ihrem wesentlichen Inhalte nach erwiesen wird, auch wenn Nebenumstände direkt widerlegt werden. Es wird zum Beispiel einem anderen nachgesagt, er habe 20 Mark gestohlen, und der Wahrheitsbeweis ergibt, daß es nur 15 Mark waren. Weniger die Einzelheiten einer Behauptung, als deren Gesamtcharakter ist entscheidend. Eine Tatsache kann aber „nicht wahr“ sein, weil wesentliches verschwiegen wird. Man sagt zum Beispiel einem anderen nach, er sei wegen Diebstahls verurteilt worden, und weiß, daß er in der ersten Instanz verurteilt, in der zweiten Instanz aber freigesprochen worden ist. Ist die Tatsache eine strafbare Handlung, so ist der Beweis als erbracht anzusehen, wenn der andere wegen dieser Handlung vor oder nach der Behauptung rechtskräftig verurteilt worden ist. War er aber vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen, so ist der Beweis der ahrheit ausgeschlossen, andernfalls ist er zulässig (§ 190 des Strafgesetzbuchs). Der Beweis der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt aber eine Bestrafung wegen Beleidigung im Sinne von § 185 nicht aus, wenn die Absicht zu beleidigen aus der Form der Mitteilung oder aus den Umständen, unter welchen sie erfolgte, hervorgeht (§ 192 des Strafgesetzbuchs). In diesen Fällen muß also ausnahmsweise dem Mitteilenden die Absicht zu beleidigen nachgewiesen werden. Die Becehauptung oder Verbreitung einer erweislich wahren ehrenrührigen Tatsache ist an sich nichts Rechtswidriges. Deshalb sind auch wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Gerichtsverhandlungen im allgemeinen straffrei, wenn nicht aus gewählten Ausdrücken (Lump, Schurke usw.) oder aus dem Motiv der Verbreitung und dem damit verfolgten Ziele die Beleidigungsabsicht erhellt. Bildet den Gegenstand der Gerichtsverhandlung eine Beleidigung, so kann in der Anführung ihres Wortlautes mit oder ohne Angabe des Nameus der beleidigten Person eine Beleidigung derselben liegen, wenn beispielsweise im Falle der Freisprechung des Täters der Redakteur gleichwohl die Aeußerung zu der seinigen machen oder den Beleidigten sonst in der Oeffentlichkeit bloßstellen wollte. Wer in einem literarischen Erzeugnisse lebende Personen in solcher Weise, daß Leser sie wiederkennen können, ehrenrührig handelnd Die Beleidigung. 501 darstellt, ist insoweit straffrei als der Nachweis gelingt, daß die Originalpersonen in Wirklichkeit so gehandelt haben, und nicht aus den Ausdrücken der Darstellung oder den Motiven der Veröffentlichung die Absicht der Bloßstellung hervorgeht. Man kann jemand die erweislich wahre Tatsache nachreden, daß er gestohlen habe. Aber die Form, in welche man diese Mitteilung kleidet, also die Ausdrucksweise, zum Beispiel der andere sei ein Mausehaken, auch schon der verächtliche Ton der Aeußerung kann die Beleidigungsabsicht dokumentieren. Der Ausdruck „Spitzbube“ ist nicht für formal beleidigend befunden worden. Wird die Beleidigungsabsicht aus den Ausdrücken gefolgert, so muß nötigenfalls festgestellt werden, welche anderen nicht beleidigenden Ausdrücke zu wählen waren. Wir haben Ausdrücke in unsrer Sprache, welche in gewissen Fällen durch andre sachliche Bezeichnungen nicht ersetzt werden, zum Beispiel Flegel, flegelhaft, unverschämt, Unverschämtheit. Etwas anderes ist schon die Bezeichnung „Lümmel.“ Sie gehört wohl zu den absoluten Injurien. Der Ausdruck „Kurpfuscher“ zum Beispiel im Munde eines Arztes kann völlig sachgemäß sein Auch die eine Aeußerung im inneren, zeitlichen und örtlichen Zusammenhange begleitenden Umstände können die Mitteilung einer wahren Tatsache strafbar machen. Die Anonhymität einer schriftlichen Beschuldigung läßt nicht ohne weiteres auf die Beleidigungsabsicht schließen. Man ruft zum Beispiel dem wegen Diebstahls Verurteilten auf offener Straße ohne weiteres zu Gehör der Passanten das Wort „Dieb“ zu. Hier liegt die Beleidigung nicht in dem sachlichen Ausdrucke „Dieb“, sondern in dem Zurufe in der Oeffentlichkeit und ohne berechtigenden Anlaß. Ein Recht, einem Bestraften seine Tat und Verurteilung vorzuhalten, besteht nicht allgemein, sondern nur ausnahmsweise. Verleumderische Beleidigung. § 187 Str. G. B. Die verleumderische Beleidigung oder Verleumdung, welche in § 187 des Reichsstrafgesetzbuches behandelt wird, setzt voraus, daß der Täter wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen, also gegenüber einem Dritten, eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Sie ist ebenfalls nur eine besonders formulierte Beleidigung. Die Unterschiede gegenüber der üblen Nachrede sind folgende. Die Tatsache muß nachweislich unwahr und der Täter muß bei der Behauplung oder Verbreitung von der Unwahrheit überzeugt sein. Wer die unwahre Tatsache für wahr hält oder wer sich über ihre Wahrheit oder Unwahrheir gar keine Gedanken macht, verleumdet nicht. Wer wider besseres Wissen gegen einen anderen bei einer Behörde wegen einer strafbaren Handlung Anzeige erstattet, verleumdet gleichzeitig, wenn die vorgegebene Straftat ehrenrührig ist, nicht also bei jeder Uebertretung. Eine Tatsache ist den Kredit zu gefährden geeignet, wenn sie das nicht nur bei Kaufleuten, sondern auch bei anderen Personen wichtige Vertrauen zu beeinträchtigen vermag, welches jemand hinsichtlich der Erfüllung seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten genießt. Da Kredit auch den Personenvereinen 502 II. Der Der exekutive Polizeibeamte. mit vermögensrechtlicher Persönlichkeit zukommt, kann also das Vergehen der verleumderischen Kreditgefährdung auch gegen Handelsgesellschaften und Aktiengesellschaften begangen werden. Beschimpfung eines Verstorbenen. § 189 Str. G. B. Der in § 189 des Reichsstrafgesetzbuchs unter Strafe gestellten Beschimpfung des Andenkens eines Verstorbenen macht sich schuldig, wer wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben bei seinen Lebzeiten verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet gewesen wäre. Die Voraussetzungen für die Strafbarkeit sind also ähnlich wie bei der Verleumdung. Der Beschimpfte muß zur Zeit der Verleumdung schon gestorben sein. Antragsberechtigt sind nur die Eltern, Kinder und der Ehegatte des Verstorbenen. Nur unter besonderen Voraussetzungen kann in der Beschimpfung des Andenkens eines Verstorbenen gleichzeitig eine Beleidigung der üÜberlebenden Familienangehörigen liegen. Wahrnehmung berechtigter Interessen. § 193 Stir. G. B. Eine gegen die Ehre eines anderen gerichtete Kundgebung, sei sie nun in der Form des § 185, 186, 187 oder 189 des Strafgesetzbuchs erfolgt, bleibt straflos, wenn sie unter dem Schutze des § 193 steht. Diese gesetzliche Bestimmung stellt eine Anzahl von Fällen auf, in welchen die Kundgebung, deren gegen die Ehre eines anderen gerichteter Charakter dem Kundgebenden bekannt ist, als keine rechtswidrige gilt. Dann liegt eine strafbare Beleidigung gleichfalls nur vor, wenn die Absicht zu beleidigen aus der Form der Aeußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Die einzelnen Fälle sind folgende: Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen sind straflos. Das Recht der privaten und öffentlichen Kritik, insbesondere in der Presse, besteht also sachlich uneingeschränkt. Ein Drama, ein Gemälde, eine schauspielerische Leistung können mit den härtesten Worten getadelt werden. Dabei ist es an und für sich gleichgültig, ob der ausgesprochene Tadel wirklich nach der Ansicht der Sachverständigen berechtigt oder etwa nur die verfehlte Ansicht des Kritikers ist. Nur darf aus den gewählten Ausdrücken („Schmierenkomödiant“) oder aus den Umständen nicht die Absicht des Urteilenden, den Beurteilten zu beleidigen, hervorgehen. Die Feststellung, daß nicht aus sachlichen, sondern persönlichen Gründen, aus Rachsucht oder Neid, die nicht gerechtfertigte Herabsetzung der Leistung erfolgte, genügt allein zum Nachweise der Beleidigungsabsicht nicht. Straflos sind weiter Aeußerungen zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen. Der Aeußernde hat eine im Gebiete des öffentlichen oder privaten Rechts wurzelnde Berechtigung zu seiner Aeußerung. Als Rechte, welche eine solche Berechtigung ergeben, kommen in Frage das Recht der Notwehr, das Aufsichts= und Erziehungsrecht der Eltern, des Vormundes, Verwandten, des Erziehers, das Recht der Dienstherrschaft zu Rügen usw. gegenüber ihrem Dienstboten, des Lehrherrn Die Beleidigung. 503 gegenüber dem Lehrling usw. Der Zeuge hat das Recht und die Pflicht, vor Gericht die reine Wahrheit zu sagen. Die Partei darf dem Zeugen die seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden ehrenrührigen Tatsachen vorhalten, insbesondere, daß er die Unwahrheit gesagt habe. Wegen des Ausdruckes „Lügen“ ist bereits des näheren die Rede gewesen. Im Prozesse können der Gegenpartei ehrenrührige Tatsachen vorgehalten werden, wenn sie im Zusammenhange mit dem Prozeßstoff stehen. Der Beschuldigte kann im Strafverfahren sogar wider besseres Wissen der ihm selbst beigemessenen Tat einen anderen beschuldigen, ohne sich einer strafbaren Beleidigung schuldig zu machen. Berechtigte Interessen sind solche, zu deren Wahrnehmung jemand objektiv und subiektiv befugt ist. Die berechtigten Interessen können unmittelbar eigene sein; zum Beispiel der Verletzte erstattet gegen einen anderen, von dem er sich bestohlen glaubt, bei der zuständigen Behörde Strafanzeige oder zieht zu deren Vorbereitung Erkundigungen ein. Ist die Anzeige auch nicht erweislich, so liegt doch keine Beleidigung vor, wenn der Anzeigende in Ausübung des ihm als Verletzten gesetzlich zustehenden Anspruchs auf Beistand der Behörden, wenn auch daneben aus Rache handelt. Die berechtigten Interessen können weiter auch nur mittelbar eigene sein; zum Beispiel ein Gemeindeangehöriger bringt Beschwerden gegen die Handhabung der Ortspolizei usw. an oder jemand zeigt seinen Verdacht von einer gegen einen anderen verübten Straftat, sei es auch aus Schadenfreude, an. Endlich können berechtigterweise auch fremde Interessen wahrgenommen werden, wenn ein eigenes berechtigtes Interesse zur Wahrnehmung des fremden Interesses vorhanden ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist beispielsweise der Redakteur einer Zeitung berechtigt, fremde Interessen wahrzunehmen; ein allgemeines Recht der Presse, jedes Vorkommnis, auch wenn es andere in ihrer Ehre verletzt, zu rügen, besteht nicht. Ausschließlich geschäftliche Interessen, zum Beispiel das Bestreben, sich einen Kunden zu erhalten, sind keine berechtigten Interessen, politische Interessen sind es nicht ohne weiteres. Gewerbsmäßige Auskunftsbureaus handeln in berechtigter Wahrnehmung fremder berechtigter Interessen, wenn sie ihren Kunden die gewünschte Auskunft über Leumund, Lebenswandel, Kredit usw. eines Dritten geben; ebenso ein Rechtsanwalt, der im Auftrage seiner Partei der Gegenpartei ehrenrührige Tatsachen vorhält. Die Verteidigung von Rechten oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen muß durch die betreffende Aeußerung erfolgen, die Acußerung muß also das Mittel sein. Es genügt nicht, daß sie bei Gelegenheit der Verteidigung oder Wahrnehmung gefallen ist. Der Täter muß ferner die Verteidigung eines Rechts oder die Wahrnehmung des Interesses auch gewollt haben. Hat er dies getan, so kommt es darauf, ob der Aeußernde etwa nur ein vermeintliches Recht beziehungsweise Interesse wahrnehmen wollte, oder sich an die berechtigte Instanz zu wenden vermeinte, nicht an, wenn er sich hierbei auch in einem Irrtum über Tatsachen befunden hat. Es ist dann auch gleichgültig, ob die Aeußerung auch wirklich geeignet war, das Interesse wahrzunehmen. Endlich sind straflos Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten 504 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. und alle bisher aufgeführten Einzelbestimmungen dem Geiste nach ähuliche Fälle. Unter die letzteren sind gerechnet worden die Ausstellung eines ungünstigen Dienstzeugnisses für einen Dienstboten, die Handlungsweise des Richters bei Handhabung der Gerichtsdisziplin in öffentlicher Sitzung; eine vertrauliche Mitteilung zum Beispiel auf grund eines nahen verwandtschaftlichen oder kollegialischen Verhältnisses; Publikation und Besprechung gerichtlicher Urteile zu wissenschaftlichen Zwecken oder öffentlicher Belehrung. In allen Fällen des § 193 liegt eine strafbare Beleidigung nur vor, wenn die Absicht des Acußernden, zu beleidigen, aus der Form der Aeußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie erfolgte, hervorgeht. Hierüber ist schon die Rede gewesen. Schließlich ist noch hervorzuheben, daß der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären kann, wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird (§ 199). Es entscheidet das Ermessen des Richters. Es muß sich um wechselseitige Beleidigungen unter denselben Personen handeln. Die Beleidigungen müssen, an und für sich betrachtet, beiderseitig strafbar sein. Eine Beleidigung wird auf der Stelle erwidert, nicht unbedingt an demselben Orte und zur selben Zeit, sondern alsbald, nicht unmittelbar, nach Kenntnisnahme von der erlittenen Beleidigung. Entscheidend ist, ob die Erwiderung noch im Affekt über die erlittene Beleidigung oder erst nach Ablauf einer zur Gemütsberuhigung hinreichenden Zeit stattfindet. Strasantrag. Die Verfolgung einer Beleidigung tritt nur auf rechtzeitig (§ 61 ff. und bei allen wechselseitigen Beleidigungen, zwischen zwei Personen herüber und hinüber § 198 des Str.G.Bs.) gestellten Strafantrag ein (§ 194 Sitr.G. B.), welcher in allen Fällen bis zur Verkündung des erstinstanzlichen auf Strafe lautenden Urteils wieder zurückgenommen werden kann (§ 64 Str.G.B.). Die wegen Beleidigung erhobene Privatklage kann nach § 431 der Strafprozeßordnung auch bis zur Verkündung des Urteils zweiter Instanz zurückgenommen werden. Ueber die Form des Strafantrags, insbesondere wenn er von einem Polizeibeamten entgegengenommen wird, vergleiche § 156 der Strafprozeßordnung (Handdbuch, 1. Band, S. 75). Zur Stellung des Strafantrags berechtigt ist im allgemeinen der Beleidigte selbst. Hat der Beleidigte das 18. Lebensiahr vollendet (zur Zeit, da er rechtzeitig den Strafantrag stellt), so ist er selbständig zum Antrage berechtigt. So lange er das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann, unabhängig von seiner eigenen Befugnis, auch sein gesetzlicher Vertreter (Vater, Vormund) den Strafantrag stellen. Für Geschäftsunfähige und Minderjährige unter 18 Jahren kann nur der gesetzliche Vertreter den Strafantrag stellen (§ 65 Str. G. B.). Ist eine Ehefrau beleidigt worden, so kann nach § 195 Str.G.B. sowohl sie als auch (selbst nach ihrem Tode) der Ehemann den Strafantrag stellen. Wird die Beleidigung gegen eine Behörde oder gegen einen Beamten, einen Religionsdiener oder ein Mitglied Die Beleidigung. 505 der bewaffneten Macht, während diese Personen in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf begangen, so haben außer den unmittelbar Beleidigten auch deren amtliche Vorgesetzte das Recht, den Strafantrag zu stellen (§ 190 Str. G. B.). Eine besondere Art der sogenannten Beamtenbeleidigung gibt es also nicht. Nur das Recht zur Stellung des Strafantrags ist in diesen Fällen erweitert. In Beziehung auf den Beruf ist eine Beleidigung verübt, wenn ihr Gegenstand oder ihre Grundlage eine amtliche Tätigkeit des unmittelbar Beleidigten ist. Kommt ein außeramtliches Verhalten desselben in Betracht, so kann nur der Beleidigte selbst Strafantrag stellen. Zweifelhaft kann das Antragsrecht des Vorgesetzten werden, wenn behauptet wird, der Beamte habe sich durch ein bestimmtes außeramtliches Verhalten (Trunkenheit außer Dienst) seiner amtlichen Stellung unwürdig gezeigt. Hier kann man annehmen, Gegenstand der Beleidigung ist gerade das amtliche Verhalten des Beamten. Publikationsbefugnis. Nach §200 des Str.G.Bs. ist die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich (durch Aushängen an der Gerichtstafel, durch Abdruck in einer Zeitung) bekannt zu machen, wenn die Beleidigung öffentlich, d. h. unter Wahrnehmung unbestimmt wievieler und welcher Personen oder durch Verbreitung von Schriften, Darstellungen oder Abbildungen verübt worden ist. Erfolgte die Beleidigung in einer Zeitung oder Zeitschrift, so ist der verfügende Teil des Urteils auf besonderen Antrag des Befugten durch die öffentlichen Blätter bekannt zu machen. MWajestätsbeleidigung usw. g 904 f#. Str. G. B. Die Bestimmungen über die Beleidigung des Landesherrn enthalten die §§ 94 ff., besonders § 95 Str. G. B. Der Begriff der Beleidigung gegenüber Kaiser, Landesherrn, Mitglied des landesherrlichen Hauses und Regenten ist ganz derselbe wie bei der gewöhnlichen Beleidigung der §§ 185 ff. Beleidigenden Charakter hat auch hier nur eine Kundgebung gegen die persönliche Ehre (allgemeine Menschenehre oder besondere Standesehre) des Kaisers usy. Mangel an Respekt und Ehrfurcht wird nur dann zur Beleidigung, wenn in dem Mangel zugleich, wie der Kundgebende wissen muß, eine Mißachtung oder sonstige Verletzung der persönlichen Ehre des Kaisers usw. liegt. Was aber für einen Privatmann nicht ehrenkränkend ist, kann es unter Umständen sehr wohl für ein gekröntes Haupt usw. sein. Der Schutz der §§ 193, 199 Sir.G.B. kommt bei Majestätsbeleidigungen usw. dem Täter im allgemeinen nicht zu gute. Beleidigung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen usw. sowie als Erwiderung auf der Stelle gegenüber eigener Beleidigung bleibt also nicht straffrei. Aber die Absicht, nur sein Recht zu verfolgen, schließt den Vorsatz der Beleidigung auch in solchen Fällen aus. Eine Absicht zu beleidigen wird auch bei der Majestätsbeleidigung nicht gefordert; es genügt auch hier das Bewußtsein von dem ehrenkränkenden Charakter der Kundgebung. Der Beweis der Wahrheit einer Tatsache schließt die Bestrafung aus § 95 Str.G.B. nicht aus, wenn die Absicht zu beleidigen nachgewiesen wird (vergl. das Verhältnis der §§8 185, 186 Str.G.B.). 506 II. Der exekutive exekutive Polizeibeamte. Wenn auch die Polizeibehörden und Polizeibeamten dazu berufen sind, Über die Unversehrtheit der Autorität und der Ehre des Staatsoberhauptes usw. zu wachen, so sollen sie doch nicht zu weit gehen und in Aeußerungen und Handlungen eine Majestätsbeleidigung sehen, die bei anderen, ebenfalls monarchisch gesinnten Kritikern eine andere, ungezwungene und naheliegende harmlosere Auslegung finden. Selbst eine gekünstelte Auffassung der Polizei pflegt in solchen Dingen gewöhnlich auf die Staatsanwaltschaft überzugehen; folgt dann der Anklage ein richterlicher Freispruch, so ist auf der einen Seite die Enttäuschung, auf der andern die Schadenfreude groß. Der Exekutivbeamte soll nicht „auf Majestätsbeleidigungen gehen“ und sich nichts darauf zu gute tun, wenn er eine solche Anzeige erstattet hat. Sowenig die Paragraphen wegen Majestätsbeleidigung usw., wie von gewisser Seite gewünscht wird, im Strafgesetzbuche gestrichen werden können, ebensosehr ist gewiß, daß sie ein bedauernswertes Denunziantentum erhalten und zur Befestigung des monarchischen Gedankens im Volke nichts beitragen. Sachregister. 507 Alphabetisches Sachregister zu beiden Bänden des Handbuchs. Die arabischen Ziffern bedeuten die Seitenzahlen des ersten bezw. bei vorgesetzter II des zweiten Bandes. Nachtrag bedeutet die Sammlung von Gesetzen am Schlusse des ersten Bandes, welche während des Druckes erschienen sind. A. Abbildungen, Unbrauchbarmachung strafbarer 139, 140. — unzüchtige 195. — beleidigende 197, 201. — dem Papiergeld usw. ähnliche 265. — von Wappen 266. Abbrennen, unbefugtes von Feuerwerkskörpern 274. Abdeckereien 490, 491. Abdruck, unbefugter von Stempeln und Siegeln usw. 265. — der Verurteilung wegen Beleidigung 201. — von Gesetzbüchern usw. 451. — von Vorträgen und Reden 451. — von Zeitungsartikeln 452. — zulässiger 452, 453. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte 136, 137. — der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter 137. — der Fähigkeit als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden 184. Abfeilen von Metallgeld 180. Abgaben und Gefälle, Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Erhebung 105. Abgaben, rechtswidrige Erhebung derselben 261. — für Märkte 516. Abgeordneter 129. Abgeschlossene Räume, untberechtigtes Eindringen oder Verweilen 170. Abgraben, unbefugtes von Grundstücken 278. Abhänge, unverwahrte 275. Ablösen amtlicher Siegel 175; — Diebstahl mittelst Ablösen der Befestigungsmittel 216. Aborte 530. Abpflügen, unbefugtes von Grundstücken usw. 275. Abrechnung 542. Abreißen öffentlicher Bekanntmachungen 174. Absatz, Mitwirkung zu demselben bei gestohlenen usw. Sachen 225. Abschlagszahlungen in Wirtschaften 527. Abschreckende Krankheiten 510, 532,533. Absperrungsmaßregeln 253, 254. — straßenpolizeiliche, II 444. Abstammung, eheliche 324. Abstimmung eines Landtagsmitgliedes 129. — bei Gerichtsberatungen 45. Abtreibung der Leibesfrucht 206. — Untersuchung von, II 359. 508                                        Sachregister. Abtretung einer Forderung 293. Abwesende, Verfahren gegen 93. — Zulässigkeit der Hauptverhandlung 93. — welche sich der Wehrpflicht entzogen haben 106. Abzahlungsgeschäfte 440, 509. Accidenzdruckereien 521. Acetylengasfabriken 490. Acker, unbefugtes Gehen usw. über fremde Aecker 277. Adelsprädikate, derselben 266. Adler. kaiserlicher 266. Adoption, 327. Adoptiveltern, Unzucht mit den Kindern 189. Advokatorische Praxis 74. Aergernis durch Gotteslästerung 186. — durch unzüchtige Handlungen 194. — durch Tierquälerei 267. Aerzte, des Beurlaubtenstandes, Auswanderung derselben 176. — Unzucht in Krankenanstalten 189. — beim Zweikampf 203. — falsche Zeugnisse 235, 236. — Privatgeheimnisse 242. — 493, 556. Aetzkali-Fabriken 522. Agentur für Feuerversicherung 489, 556. Aichungsstempel, diesen 278. Akkordarbeit 526. » Akten, Aktenstücke 160. I — Beschädigung und Vernichtung 174, 1 260. Aktien, Nachahmung und Verfälschung 179, 265, 377. — 382. Aktienbuch 382. Aktiengesellschaften, Gewerbebetrieb 377, 505. — 382, 383. — Vorstände von solchen 444. Aktienhinterlegung 394. Aktienrecht 393. Aktienzeichnung 378. Aktionäre 378, 385. Akzept 358. Albumin-Papierfabriken 491. unbefugte Annahme Maße usw. ohne ——–— — — — Sachregister. Alibibeweis, II 322. Alkoholismus, II 412. Ambulanter Gewerbebetrieb 551. Amt, öffentliches 136. — Unfähigkeit 136. 137. — Verlust 156, 157, 158, 159, 160, 161, 263. — unbefugte Ausübung 173. — Beleidigung und Körperverletzung im Amt 200, 212. — Eisenbahn und Telegraphie 251. — Verbrechen und Vergehen im Amt 255—264. Amtsanmaßung 173. Amtsgeheimnis, Verletzung desselben 262, 263. Amtsgewalt, Mißbrauch derselben 257 Amtsgericht 22. Amtskleidung, unbefugtes Tragen 266. Amtsverschwiegenheit 242, 262, 263. Anbieten gewerblicher Leistungen und Dienste 499, 501, 507. Andenken Verstorbener, Beschimpfung derselben 198. Androhung gemeingefährlicher Verbrechen anfäng der Ausführung einer strafbaren Handlung 140. Aufertigung. fälschliche einer Urkunde — liche von Attesten 270. — fälschliche von Schlüsseln ohne Genehmigung des Hausbesitzers 277. Angaben, wissentlich falsche 392, 414, 420. 447. Angehörige, Begriff derselben 145. — bei Notstand 146. — Totschlag derselben 204. bei Körperverletzungen 212. Diebstahl und Unterschlagung gegen dieselben 220. bei Begünstigung und Hehlerei 224, 225. bei Betrug 227. bei Sachbeschädigung 245. bei Entwendung von Nahrungsmitteln 279. Angelegenheiten des Staates, Erörtern derselben durch Geistliche 173. Angelöbnis, eidliches 185. Sachregister. 509 Angestellte in offenen Verkaufsstellen 550, 551. Angriff, gegenwärtiger, rechtswidriger (Notwehr) 145. — gegen Beamte 166. — gegen Forstbeamte usw. 168. — auf Jagdberechtigte 168. — von Gefangenen 169. — bei einer Schlägerei 210. — mit Schuß-, Hieb= und Stichwaffen 275. Ankauf von Waren am Wohnort 501, 507. — im Umherziehen 507. — mittels einer strafbaren Handlung erlangter Sachen (Partiererei) 225. — von Montierungs= und Armaturstücken 279. Ankleideräume in Fabriken 530. Ankündigung des Gewerbebetriebs 510. Ankündigungen, dem Papiergeld ähnliche 265. Anlagen, Beschädigung und Zerstörung derselben 245. — auf Dünen, Flußufern 273. — genehmigungspflichtige, gewerbliche 491, 492, 555. — geräuschvolle 493. Anleitung zum Betteln 268, 362. Annahme einer Herausforderung zum Zweikampf 201. — von Geschenken seitens eines Beamten (Bestechung) 225. — an Kindesstatt 327. Anordnungen der Obrigkeit, Aufforderungen zum Ungehorsam gegen dieselben 165. — Verächtlichmachung derselben 173. — der Obrigkeit gegen ansteckende Krankheiten 253. Anrechnung der Untersuchungshaft 148. Anreizung zum Hochverrat 157. — von Soldaten zum Ungehorsam 165. — verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten 172. — zum Zweikampf 203. Anschlag, öffentlicher von Schriften, Abbildungen, Darstellung 157, 165, 195. Anschläge in den Verkaufslokalen der Bäcker, Gastwirte 517. Anschuldigung, wissentlich falsche 185, 186. Ansichbringen von mittels einer strafbaren Handlung erlangten Sachen (Partiererei) 225. Anstalten, behufs Strafvollstreckung gegen jugendliche Verbrecher 147. — gesetzwidrige unbefugte Errichtung von Sterbekassen 266. Ansteckende Krankheiten 510. Anstellung der Beamten 264. Anstiftung, Begriff derselben 142, 144, 165. Anteilscheine 498, 508, 509. Antiquare 489. Antrag, s. Strafantrag. — auf Bekanntmachung der Verurteilung 201. — auf Buße 211. Anthropometrie II 377. Anthropometrisches Signalement II 377. Anthropometrische Instrumente II 377. Anvertrauen von Personen 189. — von Sachen 220. — von Personen oder Sachen 229. — von Privatgeheimnissen 2412. — von Urkunden (amtlichen) 260. Anwalt, kein Beamter 264. — Gebührenüberhebung desselben 261. — unbefugte Offenbarung von Privatgeheimnissen 242. — pflichtwidrige Bedienung beider Parteien in derselben Rechtssache 263. Anwendung von Abtreibungsmitteln 206. — von falschen Schlüsseln (schwerer Diebstahl) 216. Anweisungen an Order 397. Anwerbung eines Deutschen zum ausländischen Militärdienst 177. Anzeige des Gewerbebeginns 489, 556. — über Beschäftigung jugendlicher und weiblicher Arbeiter in Fabriken 546. Anzeige einer strafbaren Handlung bei einer Behörde 185. — bei der Behörde (Ruhen der Verjährung) 199. — dienstliche Anzeige (Beleidigung) 199. — unterlassene 415. eines Beamten 510                                           Sachregister. Anzeigen von Behörden, Abreißen derselben 134. Anzeigenaufnahme durch Kriminalbeamte II 310. Anzeigepflicht von dem Vorhaben eines Hochverrates 176. Anzeigepflicht der Margarine= usw. Fabrikanten 568. — Sprengstoffe betreffend 614. — bei gemeingefährlichen Krankheiten 618. — bei Viehseuchen 637, 638. Apotheker 493. — unbefugte Offenbarung ihnen anvertrauter Privatgeheimnisse 242. — Taxen 518. Approbation der Aerzte und Apotheker 493,. 555. Arbeit in Strafanstalten 131. — in Gefängnissen 132. — der Landstreicher, Bettler 270. Arbeiter unter 18 Jahren in Fabriken 530, 545. — minderjährige 524. — in offenen Verkaufsstellen 550. Arbeiterausschuß 544. Arbeiterinnen 546, 548, 561. Arbeiterschutz 529 ff. Arbeitsbücher, Fälschung derselben 270. — 524, 532, 537, 559. Arbeitslöhne 526, 527, 542, 555. Arbeitshaus, Unterbringung der Landstreicher usw. in demselben 270. Arbeitsordnung 542, 556, 558. Arbeitspausen 531, 545, 546, 549. Arbeitsräume 529. Arbeitsschen 269. Arbeitsschichten 520, 548. Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter 545. — der Arbeiterinnen 546. Arbeitszeit 531, 544, 547, 548. Arbeitszeugnis 525. Arglist 188. Armaturstücke, Ankauf derselben von Soldaten 279. Armee, s. Heer. Armenordnung, Sachsen, II 204. Arrestbruch 175. Artilleriemunition, unbefugte eignung derselben 239. An- Sachregister. Arzeneien, unbefugtes Zubereiten, Feilhalten 273, 274. Arzneimittel 507. Arzt, s. Aerzte. Asphaltkochereien 490. Attest,. s. Zeugnis. Aufbereitungsanstalten 182, 561. Aufbewahrung fremder Wertpapiere 441. Aufenthalt, strasbarer, außerhalb des Bundesgebiets 176. Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens 143. — zur Ausführung hochverräterischer Handlungen 157. — zum Widerstand gegen die Staatsgewalt 165. — der Personen des Soldatenstandes zum Ungehorsam 165. — zum Entfernen bei Aufläufen 167. Aufgabe der Ausführung bei dem Versuch 141. — bei Zweikampf 202. Aufkaufen von Woren 503, 504. Auflauf 167, II 440 ff. Auflösung der Ehe 188. Aufmerksamkeit, zu welcher der Täter besonders verpflichtet war, bei fahrlässiger Tötung 207. — bei fahrlässiger Körperverletzung 211. Aufrechnung (Kompensation) bei Beleidigungen 201. — bei Körperverletzungen bezw. bei solchen und Beleidigungen 212. — bei Forderungen 292. Aufruhr, Begriff desselben 167, II 440 ff. — bei Brandstiftung 247. Aufsicht, vernachlässigte, über Kinder 269. — über Fabriken 549. Aufsichtsbeamte 549. Aufsichtsmaßregeln, s. Absperrungsmaßregeln. Aufsichtsrat,. erster 380. — 384, 385, 409, 411, 419. Aufstand, Erregung desselben unter Deutschen oder verbündeten Truppen 159. Aufstellen, gefährliches, von Sachen 27: 73. ’*“ Sachregister.                                                                     511 Auftraggeber, Untreue gegen denselben 229. Augenärzte 493, 555. Augenscheinseinnahme durch Kriminalbeamte, II 329. Auktionatoren, s. Versteigerer 498, 499. Ausbesserung, unterlassene, von Gebäuden 275. Ansbeutung der Notlage (Wucher) 243. Ausbruch von Gefangenen 169. Ausdehnung des Wandergewerbescheins 512. Ausdrückliches Verlangen des Getötcten 205. Auseinandersprengen einer gesetzgebenden Versammlung 162. Ausfertigung des Urteils, Erteilung derselben bei wissentlich falscher Anschuldigung 186. — bei Beleidigungen 201. —+ vollstreckbare 344. Ausfüllung, widerrechtliche, eines mit der Unterschrift eines Anderen versehenen Papieres 232. Ausgießen, verunreinigendes, auf die Straße 272. Aushang der Arbeitsordnung 542, 544. — des Arbeiterverzeichnisses 546. — der Preise 517. Ausland, Begriff desselben 129. — Bestrafung der im Auslande begangenen Handlungen 127, 128, 241. Ausland bei feindlichen Handlungen gegen befreundete Staaten 162. — Anwerben zum Militärdienst 177. — Entführung zu demselben Zweck 212. — Nachmachen von ausländischem Geld 179. Ausländer 458, 475. — Bestrafung 126, 127. — Zulässigkeit der Ausweisung 138. — feindliche Handlungen der Ausländer gegen befreundete Staaten 162. — unbefugtes Fischen der Ausländer in deutschen Küstengewässern 240. — Hausieren am Ort 502. — Gewerbebetrieb im Umherziehen 510. Auslegung von Willenserklärungen 286. — von Verträgen 287. — — 511 Auslieferung eines Deutschen unzulässig 129. Ausnehmen von Eiern und Jungen 277. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 50. — Ablehnung 51. — Ablehnung von Geschworenen 87. — Ablehnung von Schöffen 51. Aussetzung einer hülflosen Person 207. — bei Entführung 212. Ausspielung, unbefugt öffentlich veranstaltete 237. Ausspielungen 498, 510. Ausstellung unzüchtiger Schriften 195. Aussteuerkassen, unbefugte Errichtung derselben 266. Ausübung staatsbürgerlicher Rechte, Verhinderung derselben bei den Wahlen 164. Auswanderer, allgemeine Bestimmungen über die Beförderung 604. — weibliche 608. Auswandererschiff 606. Auswanderung, um sich dem Militärdienst zu entziehen 176. Auswandernng, betrügliche Verleitung zur Auswanderung 178. — unerlaubte Auswanderung beurlaubter Reservisten und Landwehrmänner 265. — besondere Bestimmung für die überseeische nach außereuropäischen Ländern 605. Auswanderungsunternehmer bez. Agenten 603 ff. Auswanderungsbehördeu 607. Auswanderungswesen-Gesetz 603. Auswärtiges Amt, Strafbarkeit der Beamten derselben 261. Ausweisung der Ausländer 126, 127, 138. 162. Außenarbeit 131, 270. Außerehelicher Beischlaf 191. Automobile, Verkehr auf öffentlichen Wegen, Sachsen, II 238. Autoritätszeichen, auswärtiger Staaten, Zerstörung derselben 163. — des Reiches oder eines Bundesstaates 174. Art, Widerstand gegen Forstbeamte mit Aexten 168. 512                                              Sachregister. B. Backwaren 517. Bahnpolizeibeamte 663, 668, f. a. Nachtrag. Banden, Diebstahl 216. — Raub 222. Bankerutt, s. Reichs-Konkursordnung § 239 ff. 403. — betrüglicher 403. — einfacher 404. Bankgesetz 424, 428. Banknote, Verfälschung 179. — Nachahmung von Banknoten auf Waren-Empfehlungskarten 265. — Befugnis zur Ausgabe 424. — keine Verpflichtung, solche in Zahlung zu nehmen 424. — Einlösepflicht 424. — beschädigte 424. — ausländische 425. Barzahlung der Löhne 526. Bauherr, Baumeister, Bauhandwerker, Ausführung von Bauten ohne polizeiliche Genehmigung 275. Bauhöfe 520, 561. Baukrankenkasse 683, 684. Baum auf der Grenze 337. Baumaterialien, anzünden derselben 247. Baumwolle-Dräumen 498, 508. Bauten, gefährliche Ausführung 254. — ohne die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln 275. — ohne polizeiliche Genehmigung 275. Bau-Unfallversicherungsgesetz 705. Bauwerke, fremde Zerstörung derselben 246. Bayerische Landesgesetze II 83 ff. Beamtennötigung 166. Beamter, Begriff desselben 264. — Verbrechen und Vergehen derselben 255 ff. — Widerstand gegen Beamte 166. — Teilnahme von Beamten an geheimen Verbindungen 172. — Beleidigung von Beamten 200. — Körperverletzungen 212. — anmtliche Versicherung der Beamten auf den Diensteid 182. — Unzucht der Beamten mit ihnen anvertrauten Personen 183. Sachregister. Bedingter Strafaufschub, bedingte Verurteilung II 485. Bedürfnisanstalten 530. Bedürfnisfrage bei Wirtschaften 496. — bei Pfandleihern 497. — bei Gewerbebetrieb im Umherziehen 510. Bedrohung bei Ausübung bürgerlicher Rechte 164. — gegen Beamte 166. — bei Ausübung des Gottesdienstes 187. — mit einem Verbrechen 215. — bei Erpressung 223. — bei Vornahme unzüchtiger lungen 190. — bei Notzucht 191. — bei Diebstahl auf frischer Tat 222. — bei Entführung 213. — beim Betteln 270. Beerdigung 273. Befähigungsnachweis 493, 495. Befreiung von Gefangenen 169, 259. Befreundete Staaten, feindliche Handlungen gegen dieselben 162, 163. Begleiter beim Gewerbebetrieb im Umherziehen 5 15, 559. Begnadigungsrecht des Kaisers 109. Begünstigung 224, 225, 150. Behauptungen, kreditschädigende 486. — verleumderische 487. Behörde 166, 200, 235, 236, 174, 175, 265. Beichtunterricht 546. Beihülfe 113, 224. Beischlaf 189, 191, 194. Beiseiteschaffung 174, 175, 238. Belagerungszustand, Gesetz Über, Preußen, 1I 73. Belästigende Anlagen 490, 555. Beleidigung 160, 161, 162, 163, 196—201. Beleidigung (ausführlich. Aufsatz) I1 491. Bemächtigung eines Menschen 212. Benutzung des Leichtsinns eines Minderjährigen 242. Beratung bei Gerichtsverhandlungen 45. Berechnung der Strafzeit 132, 133. Bergwerk 247, 248, 252. Berichte über Landtagsverhandlungen 130. Berichtigungen, Pflicht zur Aufnahme solcher 547. Hand- Sachregister.                                                  513 Bernstein, Aneignung, Preußen, II 21. Bertillon II 277. Bertillonage II 277. Berufung 95. Berufspflicht. 207, 212. Berufswechsel der Lehrlinge 537. Beschaubezirke (Schlacht= und Fleischbeschau) 627. Beschädigung öffentlicher machungen 174. — von Autoritätszeichen 174. — amtlicher Siegel 175. — amtlicher Urkunden, Register 174. — durch Beamte 260. — von Grabmälern 187, 245. — fremder Sachen 245. — öffentlicher Denkmäler 271. — von Gebäuden, Schiffen, Brücken usw. 246. — von Wasserleitungen, Schleusen, Schiffahrtsfeuerzeichen 252, 253. Beschäftigung von Gefangenen 131, 132. Beschälseuche der Pferde 646. Beschimpfung 163, 174, 198, 186. Beschlagnahme (und Durchsuchung) 61. — Gegenstand derselben 62. — Pflicht zur Herausgabe (Ausnahme) 61, 62. — Berechtigung zur 62. — von Postsendungen und Telegrammen 63. — durch Kriminalbeamte II 326. — Entziehung aus derselben 175. — des Arbeitslohnes 527. — 61, — und ff. 600, 601. Beschneiden echter Metallgeldstücke 180. Beschuldigter 73; — Ladung 73; — Vorführung 73; — Vernehmung 73; — durch Kriminalbeamte II 314. — Verhaftung durch Kriminalbeamte II 316. Beschwerde 94; — Zulässigkeit 94; — weitere Beschwerde 95. Besitz 299; — mittelbarer 300. — Verlust 299. — Uebergang auf Erben 299. Besitzer 309. Besitzstörung 289. — Selbsthilfe 299. Verletzung derselben, Bekannt- 513 Besserungsanstalten 146. Bestandteile beweglicher und unbeweglicher Sachen 282. Bestechung 255, 256. Betenerungsformel 182. Betreffen auf frischer Tat 222. Betriebsbeamte 540. Betriebsgeheimnisse, Offenbarung von solchen 570. Betriebsleiter 560. Betriebskrankenkasse 682. Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands 660. S. auch Nachtrag. — für die Nebeneisenbahnen Deutschlands 666 ff. S. auch Nachtrag. Betriebsunterbrechungen durch Naturereignisse 548. Betrug 227, 228, 229. Betrüger, Spezialisten II 351. Betten 498, 508. Betteln 212, 268, 270. Bettfedern 508. Beurkundung 233, 260. — des Personenstandes und der Eheschließung 591 ff. — der Geburten 591. — der Sterbefälle 593. — des Personenstandes der auf See befindlichen Personen 5938. Beurlaubtenstand 176, 265. Bevollmächtigter 230. Bewegliche Sachen 302. — Eigentumserwerb 302 ff. Bezugsscheine 498, 508, 509. Beweis der Wahrheit 199. Bewohntes Gebäude 216, 222, 246. Bienenschwarm 307. — Verfolgung desselben 307. — Miteigentümer an Schwärmen 307. — Eigentumserwerb an eingezogenem Schwarm 304. Bier, Ausschank 496. — Kleinhandel 498. Bigamie 188, 257. Bijouterien 508. Bilanz 367 (Begriff), 387, 411. Bilder, unzüchtige 195. Bildende Künste, Schutz 459. Bildwerke 502, 503, 504, 508. 33 514                                                                  Sachregister. Binnenschiffahrt 495. Blankoindossament 357. Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs 646. Blechgefäßfabriken 491. Bleihaltige Gegenstände 584. Bleikugeln 239. Bleivergiftung, Seelenstörung durch, II 413. Blüten (Papiergeld) 265. Blutige Fingerabdrücke II 332, 373. Blutschande 189. Blutspuren II 325, 362. Boden, Betreten desselben mit unverwahrtem Licht 276. Bodensee, Fischerei in demselben, Bayern, II 126, Württemberg II 277 ff., 288, 290. Börsengesetz 430. Börsenterminhandel 432. Botaniker II 326. Boykott 560. Bracker 229, 499. Brandstifter. Psychologie II 366. Brandstiftung 223, 229, 246—248. — Anleitung zur Untersuchung von II 364. Brandursachen II 367. Branntwein 496, 509. Braunkohlentcerfabriken 491. Brief 262. Briefgeheimnis 653. Briefkouverts 234. Brillen 508. Bruchgoldsilber 508. Brüche 520, 561. Brücke 159, 246, 252, 253, 275. Brückenbauanstalten 491. Brunnen 253, 275. Buchdruckereien 489. Buchführung, Pflicht zur 411. Buchhändler 489. Buchstabenchiffre II 393. Bücher 233, 260, 261. Bülten 278. Bürgschaft 297. Bundesfürst 156. 162 (127), 174, 266. Bundesgebiet 138, 156, 236, 270. Bundesgenossen 158, 159. Bundesrat, Befugnisse desselben 569, 581, 606. Sachregister. Bundesstaat 156, 160, 174, 149. Bürgerliche Ehrenrechte 136, 137. Bürgerliches Gesetzbuch 281. Bürgerwehr 166. Buße 198, 211, 456, 463, 476, 479, 483, 489. Butter 565. C. Celluloidfabriken 491. Cellulosefabriken 491. Chemiker 540, II 326. Cbemische Industrie 491. Chikane 288. Compensation 201, 212. Contrebande 241. D. Dachfilz= u. Dachpappenfabriken 491. Daktyloskopie II 381. Damm 246, 252. 253. Dämmerungszustände (. gerichtliche Psychiatrie II 405. Dampfgefäße 492. Dampfkessel 492. — Fabriken 491. Darlehn, wucherisches 243. Darlehnsgeschäfte 499. — Vermittlung 498. — Aufsuchen und Vermittlung im Umherziehen 509. Darmzubereitungsanstalten 491. Darstellung. strafbare 139, 140, 157, 165, 195, 197, 201. Degeneratives Irresein, Degenerierte, Degenerationszeichen II 410. Dégrasfabriken 491. Deich 252, 253. Denkmäler 245. Depeschen 263. Desertion 159, 177. Deutscher 127, 129, 137. Deutsches Heer 136. Dieb, Psychologie II 339. Diebesbeobachtungen II 337. Diebesgattungen II 348. Diebesgehülfen II 348. Diebeslisten II 337. Diebesschrift II 392. Sachregister.                                                                                        515 Diebeswerkzeuge II 345. Diebstahl 215—220, 222, 225 ff., 239, 269, 279; — Anuleitung zur Untersuchung von I1337. Dienstbote 220, 269, 498. Dienstbarkeit 311. Dienstbücher 270. Diensteid 182, 264. Dienstmänner 499. Dienstverhältnis 296. Dienstverpflichtete. Schutz derselben gegen Gefahr für Leben und Gesundheit 295. Dietrich 277. Differenzgeschäfte 296. Dipsomanie II 413. Doktorpromotion 494. dolus eventualis (unbestimmter strafbarer Vorsatz) 139. Domizilwechsel (Wechselrecht) 359. Doppelehe 188, 257. Dreiblatt II 468 u. 472. Droguen 498. Drucker 596. Drucksachen 266. Druckschriften 490, 502, 503, 504, 508. — behördliche 597. — ausländische periodische 597. Duell, s. Zweikampf. Duldung 190, 191, 214, 223. Dünen 273. Düngpulverfabriken 491. Durchsuchung 64 ff. — Zulässigkeit 64. — Beschränkung hinsichtlich der Zeit 65. — Verfahren 65. — Durchsicht der Papiere 66. — Zurückgabe der Gegenstände 67. — durch Kriminalbeamte II 326. Dynamit 248, 498, 508. E. Ehe 188, 213, 257. Nichtigkeit derselben 318. Anfechtung derselben 318. Verpflichtung zu ehelicher Lebensgemeinschaft 319. 322. Unterhaltungspflicht bei geschiedener 515 Ehe, Erlöschen der Unterhaltspflicht bei geschiedener 323. Ehebruch 189. Eheerschleichung 188. Ehefrau 200. — Schlüsselgewalt derselben 319. — Name der geschiedenen 322. Ehegatte 193, 198, 220, 224, 225, 227, 238, 279. — Getrenntleben derselben 342. Ehehindernis 188. Eheleute, bewegliche Sachen im Besitz derselben 319. Ehelichkeitserklärung 326, 327. Ehemann, Entscheidung desselben 319. — Nutznießung desselben bei gesetzlicher Gütertrennung 320. Eheschließung 591. Ehevertrag 321. Ehrenwort 242, 244. Ehrenzeichen 136, 266. Ehrlose Gesinnung 133. Eid 184; — bei Vorlegung von Urkunden 340. — Zuschiebung desselben 340. — Zurückschiebung desselben 340, 341. — Wahrheitseid, Ueberzeugungseid 341. — auferlegter 341. Eidesleistung 341. Eidesstattliche Versicherung 183, 184. Eidliches Angelöbnis 185. Eier (Vogelschutz) 277, 705. Eigennutz 192, 236 ff. Eigenschaft in amtlicher empf. Gelder 260. Eigentümer 238, 247. Eigentum, Vorbehalt desselben 294. — Inhalt desselben 300. Eigentumserwerb 304, 305, 306, 307. — bei Handelsgeschäften 397. Eigentumsübergang bei Grundstücken, Hypotheken 300. — an beweglichen Sachen 302. Eigentumsüberlassung 461. Einbruch 216. Einfahren von Pferden 272. Einfriedigungen 277. Einfuhrverbote 253, 254. Einschleichen 216. Einsicht zur Erkenntnis der Strafbarkeit 146, 147, 148. 337 516                                             Sachregister. Einsperrung, widerrechtliche eines Menschen 213, 258. Einsteigen 216. Einstellung des Gewerbebetriebes 556. — im Umherziehen 514. Eintragsrolle 458. Eintragung 472. — bei Gericht 410. Eintragungen im Arbeitsbuch 525. Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres 176. — Verweigerung desselben 570. Einwilligung 205, 206, 207, 213. Einzelhaft 133. Einziehung 138, 139, 180, 240, 241, 265, 273, 423, 465, 565, 571, 575, 580, 584, 586, 589, 633, 707. Einziehungen und Vermögensbeschlagnahme, Verfahren bei denselben 106. Eisenbahn 159, 216, 222, 246. 249, s. Haupt= und Nebeneisenbahn. Eisenbahn-Bau= und PBetriebsordnung, s. Nachtrag. Eisenbahnanlagen 159, 249. Eisenbahnbeamte 250, 251, s. Bahnpolizeibeamte. Eisenbahndienst 250, 251. Eisenbahntransport 249, 250. Eiserne Baukonstruktionen 491. Elektrische Arbeit, Anlage, Energie 407. Elementarereignisse, Unterbrechung des Fabrikbetriebs 548. Eltern 189, 193, 205, 207, 208, 210, 220, 227, 268, 269, 279, 324. Elterliche Gewalt des Vaters 324. — der Mutter 325. — der unehelichen Mutter 326. Empfangsbekenntnis 242, 256. Empfehlungskarten, dem Papiergeld ähnliche 265. Entbindungsanstalten 494, 505. Entdecken 141, 248. Entführung 212, 213. Entgangener Gewinn 290, s. Betrug. Entgelt 206. Enthauptung 130. Entlassung (Strafvollstreckung) 134. Entmündigte 285. Sachregister. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen 116. — für unschuldig erlittene Untersuchungshaft 118. Entschuldigung, unwahre von Zeugen usw. 175. Entstellte Tatsachen 173. Entstellung 209. Entweichenlassen 169, 259. Entwendung 279. Entziehung 212. Entzündliche Waren 274. Epilepsie II 400. Epileptische Anfälle — Sieelenstörung Epileptoide Zeichen Erben, minderjährige 505. — Unterhaltungspflicht derselben 323. — Offenbarungseid derselben 335. Erbfall und Erbrecht 335. Erbrecht 335 ff. Erbieten zur Begehung brechens 143. Erbrechen 216, 175. Erdegraben 278. Erdichtete Tatsachen 173. Erdöl-Destillationen 491. Erfindung, keine neue 473. Ergreifung 205, 258. Erkenntnis der Strafbarkeit 146, 148. Erklärung, falsche (Urkundenfälschung) 233. Erlöschen von Genehmigungen 505. Ermächtigung zur Verfolgung von Beleidigungen 162, 200. Erneuerungsscheine 179. Ernstlichkeit des Verlangens seitens des Getöteten 205. Eröffnung 216, 241. Erpressung 257, 258, 261— 263. Errungenschaftsgemeinschaft 326. Ersatzreserbisten 265. Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften 408. Erwiderung 201, 212. Erzeugnisse der Land= und Forstwirtschaft 502, 512. Erzieher 189, 193, 220. Erziehungsanstalten 146. II 409. eines Ver- Sachregister.                                                                                517 Eßwaren 274, 279. Erekutiver Kriminalbeamter II 307. Erekutiver Polizeibeamter II 416. Erkremente, Untersuchung derselb. I1325. Explodierende Stoffe 240, 248, 274, 508. Erhibitionismus II 409. F. Fabrikarbeiter 520, 541 ff. — Lohnzahlungsbuch 542. — Arbeitsordnung 542, 543. — Aushang derselben 544. — Arbeiterausschüsse 544. — Kinder und junge Leute 545. — Arbeiterinnen 546. — Ueberstunden 547. Fabriken 520. Fabrikinspektoren 549. Fabrikkrankenkasse 682. Fabriklehrlinge 541. Fabrikordnung, s. Arbeitsordnung. Fachschulen 529. Fackellicht 248. Fähigkeitszeugnisse 270. Fahren 272, 277. Fähren 252, 253. — Tarif 518. Fahrlässigkeit 148, Begriff 169, 185, 207, 599, 614, 636. Fahrnisgemeinschaft 322. Farben 562. Fallen 240. Fallsucht II 409. Falsche Anschuldigung 185, 186. Falscher Eid 184. Falschmünzerei 179. Falschspieler II 352. Fälschung 164, 179, 160, 230, 260, 234, 235, 263, 270. Familic 146. Familienrat 136. Familienrecht 318 ff. Fahrräder, Verkehr auf öffentlichen Wegen, Sachsen, II 233. Farben, gesundheitsschädliche 562. Fahrwasser 252, 253. Federwild 277. Feilbieten von Waren 501. — im Umherziehen 507. 517 Feindliche Handlungen 162, 163. — Kriegsmacht 158, 159. Feingehalt edler Metalle 499, 590. Feldmesser 229, 499. Feldpolizeigesetze 268. Feld= und Forstpolizeigesetz, Preußen, II28. — und Forststrafgesetz, Sachsen, 11 159. Fernsprechanlagen 251. Feste, öffentl., Feilbieten von Waren 512. Festnahme 134, 153, 258; — vorläufige 71; — Zulässigkeit 71; — Verfahren 72; — Steckbriefe 72; — Vorführung eines Ergriffenen 73. Festtage 272, 500, 520, 524. — Hausierverbot 507. Festung 159, 160, 265. Festungshaft 132, 133, 141, 147, 152, 154, 160. Fetischismus II 415. Feuer 274, 276, 277, 278. Feuergewehr 274. Feuerlöschgeräte 247, 277. Feuerstätte 276, 278. Feuerversicherungsagenten 489, 556. Feuerwerk 273, 274, 277. Feuerwerkerei 491, 508. Feuerwerkskörper 274. Feuerzeichen 252. Findling 593. Fingerabdrucksystem II 381. Firma 490. Firmenschild des Ladeninhabers 49V0. Firnißsiederei 491. Fischen 240, 241, 279. Fischerei 512. Fischereigesetze 269, Preußen, II 53; Bayern, 11 115 ff., 125, 126, 130; Sachsen, II 181, 185, 187, 191; Württemberg, II 273 ff. Fiskus 463. Firgeschäfte, Rücktritt bei sKolchen 292,399. Flachsmärkte 516. Fleisch 274. — Einfuhr von konserviertem 629. — von Pferden usw. 630. — Kennzeichnungen untersuchten 631. Fleischbeschau 626 ff. Flößerei 522, 540. Flotte 176. Flüssigkeitsmaße 584. 518                                                            Sachregister. Fluß 252. Flußufer 273. Forderungen 229, 255. — Abtreten von solchen 293. — von Hypotheken 350. — indossabler Papiere 350. — von Gehalt 351. — Ankündigung der Forderungspfändung 351. — nicht pfändbare 351. Formen 139, 180, 265. Formulare 265. Forstbeamte 168. Forstpolizei= u. Forstdiebstahlgesetze 269. Forstdiebstahl. Preußen, II 22. FVorstpolizeigesetz, Preußen, II 28. Forstgesetz, Bayern, II 83. Forst= und Jeldstrafgesetz, Sachsen, II 159. Forststrafgesetz, Württemberg, lI 246. Forstpolizeigesetz. Württemberg, II 250. Forstwirtschaft — Unfallversicherungsgesetz 703, 704. Fortbildungsschulen 528, 547. Fortgesetzte Begehung von Diebstahl, Raub usw. 216. Fortkommen, besseres 270. Frachtführer 401. — Pfandrecht desselben 401. Frauen 190, 191, 213, 269. Freiheit 212, 213, 258. Freiheitsstrafen 131, 132, 135, 146. 147, 153, 154. Freimarken 234. Frieden 171, 173. Friedensstörung, öffentliche 171. Frist zum Gewerbebeginn 505. Fristen zur Wiedereinsetzung vorigen Stand 52. Fristung 505. Früchte, auf dem Felde 247, 248. — überfallende 301. Führungszeugnisse 270, 271. Füllstrich bei Schankgefäßen 586. Fund (Eigentumserwerb) 307, 308, 309. Fußangeln 274. Fußspuren II 331. Fußwinkel II 331. Futterdiebstahl 279. Futtermittel 508. in den Sachregister. G. Güter 272, 277. Gauglinie II 331. Garnabfälle 498, 508. Gannersprache II 395. Gaunerzinken II 390. Gasanstalten 491, 523. Gastwirtschaft 495, 524. — Preise 517. Gebäude 216, 222, 246, 247, 248. Gebiet 126, 127, 129, 156, 176, 178. Geborene Verbrecher II 414, 437. Gebräuche 186. Gebrauchen von Pfändern 239. Gebrauchsgegenstände 562. Gebrauchsmuster 477 ff. Gebrauchsmusterrolle 477. Gebrechlichkeit 207. Gebühren 261. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige 113. Geburt 187, 205. Geburtshelfer 493, 555. Gefahr 249, 252, 266. Gefährdende Behandlung d. Lebens 209. Gefährdung 160, 172, 173, 251. Gefäße und Umhüllungen 566. Gefangene 131, 132, 147, 169, 189, 190, 259. Gefängnispsychose II 407. Gefängnisstrafe 132, 133, 134, 135, 152, 154. Gegenseitigkeit 162, 163. Gegenstände, blei= und zinkhaltig 584. Gegenvormund 137. Gegner 202. Geheime Verbindungen 172. Geheimmittel 508. Geheimnisse 160, 158, 242. — militärische 612. Geheimschriften II 390. Gehör 209. Gehilfe 143, 144, 224, 500, 520, gewerbliche, Arbeitsverhältnis 532. — in Apotheken 560. — in Handelsgeschäften 370. Geisteskranke 144, 150, 191. Geisteskrankheit 209. — Unterhaltungspflicht bei Ehescheidung wegen solcher 323. Sachregister.                                               519 Geistestätigkeit, derselben 144. Geistlicher 173, 189, 193, 200, 257. Geldstrafe 135, 136, 152, 155. Gelegenheit zur Unzucht 192. Gemeinde -Krankenversicherung 676, 677. Gemeingefährliche Verbrechen 171, 176. 246, 247. Gemeingefährliche Krankheiten 618. Gemeinschaft, häusliche 220. Gemeinschaftlich 142, 170, 209, 216, 222. Gemeinschuldner 403, 406. Gemütserkrankungen II 406. Generalversammlung 381, 386, 388, 411, 412. Genossen 408, 409. Genossenschaften 408, 409, 413. — mit beschränkter Haftpflicht 414. — mit unbeschränkter Haftpflicht 414. Genossenschaftsregister 413. Genußzmittel 279, 562, 571. Geometer 499. Geräuschvolle Anlagen 493. Gerbereien 491. Gerichte, Zuständigkeit derselben 602. Gerichte: Amtsgerichte 22. Schöffengerichte 22 ff. s. auch Nachtrag. krankhafte Störung 404, 405, Landgerichte 29 ff. s. auch Nachtrag. Schwurgerichte 33 ff. Kammern für Handelssachen 36 ff. Oberlandesgerichte 36 ff. Reichsgericht 37 ff. Gerichtsbarkeit 21. Gerichtliche Entscheidung und deren Bekanntmachung 52. Gerichtsferien 46. Gerichtsordnung, allgemeine preußische II 79. Gerichtspersonen, Ausschließung und Ablehnung 50 ff. Gerichtsschreiber 40. Gerichtssprache 44. Gerichtsstand 49. — der begangenen Tat 49. — des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes 49. — der Ergreifung 50. 519 Gerichtsstand, Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände 50. Gerichtsverhandlungen 195. Gerichtsvollzieher, Befugnisse selben 345. Gesamtschuldner 293. Gesamtstrafe 153. Gesandte 163, 262. Gesangsvorträge 496. Geschäftsbücher 500. Geschäftsfähigkeit, beschränkte 284. Geschäftsgeheimnisse, Verrat 487. Geschäftsräume 170, 171. Geschäftsträger 163. Geschäftsunfähigkeit, bürgerliche 283. Geschenke 142, 143, 255. Geschiedene Ehe 189, 322. Geschirr, Eß-, Trink-, Koch= 571, 584. Geschwister 145, 189, 220, 225. Geschworenendienst 136. Geschworener 136, 175, 256. des-— Anmt der Geschworenen 34. — Urliste, Befähigung 34. — Vorschlagsliste 34. — Jahresliste 34. — Spuruchliste 35. Geselle 520; — Ardbeitsverhältnis 532 ff. Gesellenprüfung 538. Gesellschaften: Handelsgesellschaften 366. offene 373. Kommanditgesellschaft 376. Aktiengesellschaft 377. Kommanditgesellschaft auf Aktien 395. Stille Gesellschaft 395. mit beschränkter Haftung 417. Gesetzgebende Versammlung 163, 164, 200, 257. Gesindevermieter 498. Geständnis, Erpressung von 258, Aufnahme durch Kriminalbeamte II 315. Gesundheit 208, 211, 253. — der Arbeiter 529. Gesundheitszustand 235, 236. Getränke 274. — geistige 496, 501, 508, 516. Getreide 279. Gewahrsam 220. 520                                                         Sachregister. Gewalt 142, 145, 164, 166, 168, 169, 171, 190, 191, 212, 213, 221, 223. Gewehr 240, 274, 277. Gewerbebetrieb im Umherziehen 507. — stehender 489 ff. Gewerbeinspektoren 549. Gewerbelegitimationskarten 504, 557. Gewerbeordnung für das Duutsche Reich 489 ff. — Strafbestimmungen derselben 554 ff. Gewerbepflicht 207, 211. Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz 701 ff. — Strafbare Untreue 701. — Ueberwachung der Betriebe 701. — Offenbarung von Betriebsgeheimnissen 702. Gewerbliche Arbeiter 520 ff. Gewerbliches Unternehmen männischer Weise 365. Gewerbsmäßigkeit 226, 236, 240, 244, 269. Gewerbsräumlichkeiten, Trennung derselben 567. Gewerbsunzucht 269. Gewichte 278. Gewinn, entgangener 290. Gewinnanteilscheine 179. Gewohnheitsmäßigkeit 180, 226, 244. Gift 211, 253, 273, 274. Gifthandel 497, 508. Gipsbrennereien 491. Glashütten 491. Gläubiger 238, 403. Gläubigerbegünstigung 405. Glied 209. Glücksspiel 236, 237, 268, 510, II 462. Goldwaren 589 ff. Goldwarenfabrikanten 508. Gottesdienst 186, 187, 216, 245, 246. Gotteslästerung 186, 187. Gräber 187, 245, 246. Grabmal 304. Grenze 234, 278. Grenzsteine 234. Grober Unfug II 436. Größenwahn II 408, 411. Gruben 275, 520, 561. in kauf-192, Sachregister. Gründer 379. Gründungshergang 380. Grunddienstbarkeit 310. Grundschuld 313. Grundkapital 389, 390. Grundstück, Bestandteile desselben 282. — Verzicht auf dasselbe 302. — Erwerb und Verlust des Eigentums 300, 302. — Zubehör 283. Gntachten 181, 182. Güterbestätiger 230, 499. Güterhandel 498. Güterpflege 229. Gütergemeinschaft 321. Güterrecht 320. Gütertrennung 320. Gußstahlkugelfabriken 491. H. Haarzurichtereien 491. Haft 132, 135, 152, 154. Hammerwerke 491. Handarbeitsunterricht 529. Handel mit ländlichen Grundstücken 498. Handelsbücher 366, 368, 403, 405. Handelsfirma 366. Handelsgehilfen = und Lehrlinge 520, 560, 370, 371. Handelsgeschäfte 395 ff. Handelsgesellschaften 366, 373. — offene 374, 375. — Kommandirgesellschaft 376. — Adktiengesellschaft 377. — Kommanditgesellschaft auf Aktien 395. — Stille Gesellschaft 395. Handelsgesetzbuch 364 ff. Handelsgewerbe 521. Handelsmäkler 372. Handelsregister 418, 420. Handelsstand 364. Handfecuerwaffen 587. — Voraussetzung der Feilhaltung usw.587. — Prüfung, Beschußprobe 588. — Unbrauchbarmachung 588. — erneute Prüfung 588. — Vorratszeichen 588. — Einziehung 589. — Strafbestimmung 589. — selbständig. Einziehungsverfahren 589. Sachregister.                                             521 Handlungen, strafbare 126. Handlungsagent 372. Handlungsreisende 369, 503. Handlungslehrlinge 371. — Verbot, sie zu halten 371. Handlungsvollmacht 369. Handwerkslehrlinge 538, 539. Handwerkskammern 519. Hansastädte 163. Hasardspiel 236, 237, 268. Haufen, verbotene Bildung 171. Haupteisenbahnen Deutschlands 660 ff. s. Nachtrag. Hauptverfahren, Entscheidung über die Eröffnung 77. Hauptverhandlung, Vorbereitung dazu — Lsbleiten des Angeklagten 79. — Amtsverrichtungen des Vorsitzenden 80. — Fragen der beisitzenden Richter usw. 80. — Beginn der Hauptverhandlung 80. — Beweisaufnahme 80. — Vorlesung von Schriftstücken 81. — Schlußvorträge 83. — Verdolmetschung der gestellten Anträge 83. — Urteilsfindung 83. — Ziodilrechtliche Vorfragen 84. — Erfordernis der Zweidritteil -Mehrheit 84. — Gegenstand der Urteilsfindung 84. — Veränderung der Anklage 84. — Urteilsgründe 85. — Verkündung des Urteils 86. — Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts 86. — vor den Schwurgerichten 86. Hausfriedensbruch 180, 171, 258. Hausindustrie 489, 528. Hausieren 501. — Kinder unter 14 Jahren 502. Hausschlüssel 277. Haussuchung 138 f. a. Durchsuchung. Häufung der Arbeit, außergewöhnliche 547. Häusliche Arbeiten 532, 536. Hebammen 242, 495. Heer 112, 136, 137, 176, 177. Hehlerei 219, 225, 226. Heilkunde 509. 158, 159, 521 Heiratsvermittlung 498. Herabwürdigung 197, 198. Herausforderung zum Zweikampf 201, 202. Herausgabe einer beweglichen Sache 353. Herrenlose Sachen, Aneignung 306. Herrschaft der Strafgesetze, zeitliche, räumliche 126. Hetzen von Hunden 272. Heuer 241. Hiebwaffen 274. Hindernis (Raub) 249, 250. Hinderung (staatsbürg. Rechte Gottesdienst) 164, 187. Hinterlist 193. Hinterlistiger Ueberfall 209. Hochverrat 155, 156, 157, 176. Hoheitszeichen 163, 174. Holzdiebstahlsgesetze 269. S. a. Forstdiebstahl. Holzimprägnieranstalten 491. Homoserualität II 414. Hopfenschwefeldörren 491. Hülfe, verweigerte 266. Hülfskassen, eingeschriebene 670 ff. Hufbeschlaggewerbe, Lehranstalten 495. Hülflose Personen 207. Hunde 272. Hurerei 269. Hütte 246, 247. 248. Hüttenwerke 520, 561. Hypochondrie II 407. Hysterie, hysterische Seelenstörung, hyster. Anfall II 410. Hypotheken 311. Hypothekenbanken 435. Hypothekenbankgeschäfte 435. — unbefugte 439. und Jagd 239, 240, 277. — Erzeugnisse 125. — Ausübung, Preußen, II 40 ff. s. auch Nachtrag; Bayern, II 102, 109; Sachsen, II 170; Württemberg, II 259, 267. Jagdbeute 168. Jagdberechtigte 168. Jagdgebiet 277. Jagdgerät 240. 522                                     Sachregister. Jagdpolizeigesetze 269. Jahrmärkte 516. Jeu de treize II 471. Jugendliche 146. — Strafen für 147. Julius Cäsar-Chiffer II 392. Ideale Konkurrenz 153. Idioten II 414. Idiotie, moralische II 414. Imbezillen II 414. Impfarzt 616. Impfbefugnis 616. Impfbezirke 616. Impfpflichtige 615. Impfung 617. Impfschein 617. Inbrandsetzen 229, Incest 189. Indossament 357. Indossatat 357. Indossatar 377. Inhaber von öffentl. Versammlungsort 237. Inhaberpapiere 179. — mit Prämien 421. Injurien, s. Beleidigung. Inland 126. 127, 129, 226, 229, 241. Innungen 518, 519. Innungsausschüsse 518. Innungskrankenkassen 681. Innungsverbände 518. Instandhaltungsarbeiten 521. Instrumente, optische 508. Intellektuelle Urkundenfälschung 233. Interimsscheine von Aktien 179, 377. Interessen, berechtigte 199. Intorikationspsychosen II 412. Invalidenversicherungsgesetz 687 ff. Juventur 367. Inventurarbeiten 521. Inbderkehrbringen 253. Inzest 189. Irrenanstalten 494, 505. Irrtum 148, 227, 228. Jugendliche Arbeiter in Fabriken 545, 546, 548. — Personen 146, 147, 150, 189, 207. Junge 277, 705. Justizaufsichtsbehörde 134. 246, 247, 248. 219, 222, Sachregister. K. Käse 565. Kaffeeschenken 495. Kaiser 155, 160, 161, 266. Kalifabriken 491. Kalköfen 491. Kaminkehrer 505, 518. Kammern für Handelssachen 36. — der Parlamente 129, 130, 200. Kanal 252, 253. Kartellträger 202, 203. Kartenlotterie II 468. Katechumenenunterricht 546. Kaufmann, Begriff von 364. Kaufvertrag 294. — Vorbehalt des Eigentums 294. Kehrbezirke 505. Keller 275. Kernbeißer 708. Kinder 146. — Unterschiebung 187, 189, 190, 191, 193, 207, 212, 220, 268, 269, 502, 515, 545. 557. — Unzucht mit, Anleitung zur Untersuchung II 361. — unter 7 Jahren 297. — uneheliche 325. Kindesmord, 205, 206. Kindesstatt, Annahme an solcher 327. Kirche 186, 187. Kirchweihmärkte 516. Klage, öffentliche 74. — Vorbereitung dazu 75. — Strafantrag 75. — Vorbereitungsverfahren 75. Kleider 498, 508. Kleinhandel 496, 498, 567. Kleinverkehr 373. Knappschaften 545. Knappschaftskassen 685. Knobeln II 478. Knochenbleichen, -Brennereien,-Darren, Kochereien 491. Koaksfabriken 491. Koalitionen der Arbeiter und Gewerbetreibende 560. Kokarde 137. Kollektensammlung, Sachsen, II 224, Württemberg, II 299. Kolportage von Druckschriften 503, 508. Sachregister.                                                   523 Kommandeur 279. Kommanditgesellschaft auf Aktien 395. Kommittent 443. Kommissionär 399, 400, 442, 443, 498. Kommunion-, Konfirmanden-Unterricht 546. Kompensation, siehe Aufrechnung. Komplott 157. Konfiskation, s. Einziehung. Konkurrenz, ideale und reale 153, 154. Konkurrenzklausel 371. Konkursordnung 403, 404, 405, 406. Konkursverwalter 230. Konsumverein 500, 521. Kontokorrentverkehr 396. Kontrebande 241. Kormorane 708. Körperschaft, beleidigte 200. Körperverletzung 168, 208— 212, 213, 222, 249, 250, 252, 257, 263. Korporationen 176. Korporationsrechte 186. Kosten des Verfahrens 110. Kraftfahrzeuge, Verkehr auf öffentl. Wegen, Sachsen, II 238. Krankenanstalten 494, 505. Krankenversicherungsgesetz 672 ff. Krankheit. 253. — gemeingefährliche 618. Krankenkassen 544. — der Innungen 518. Krebsen 241, 279. Kreditgeben 242, 243. — von Waren 526. Kreditgefährdung 197, 198. Kreisfischereiordnungen, Bayern, II 130 ff. Kreuzschnäbel 708. Krieg 158, 159, 254. Kriegsbedürfnisse 159, 171, 254. Kriegsdienst 158, 212. Kriegsgefahr, Vorschrift der Presse 598. Kriegsmacht 158. Kriminalbeamter, exekutiver, Eigenschaften und Kenntnisse dess. II 307. Kümmelblättchen 1I 467. Kündigungsfristen bei Betriebsbeamten, Technikern 540. 523 Kündigungsfristen in Fabriken 542. — bei Gesellen und Gehülfen 532, 533. Künste, bildende 459. Kugelfänge 239. Kunstgegenstände 245, 246. Kunstgriffe 193. Kunsthändler 489. Kunstspeisefett 566. Kunstwollefabriken 491. Kupferschmieden 491. Kupolöfen 491. Kuppelei 192, 193. Kurator 137, 229. Küstengewässer 241. Kuverts 234. L. Lachsfischerei im Rhein, Preußen, II 66; Bayern, II125; Württemberg, I1277. Ladenangestellte 370. Ladenschluß 370, 551, 552. Lagerhalter 400. — Pfandrecht desselben 400. Land= oder forstwirtschaftliche Betriebe 365. Lähmung 209. Ländliche Grundstücke, Handel 498. Lärmende Gewerbe 493. Lärm, ruhestörender 267. Landesgesetzgebung 602. Preußische II 21 ff., Bayerische II 83, Sächsische II 159, 243, 244, Württembergische II 246. S. auch Nachtrag. Landesherr 155. 160, 161, 162, 163. Landesherrliches Haus 161. Landeskokarde 137. Landespolizeibehörde 270. Landesrecht 708, s. auch Landesgesetzgebung. Landestrauer Sachsen, II 221. Landesverrat 158—160, 176. Landeswappen 266. Landfriedensbruch 171, II 440 ff. Landgericht 29 ff. Landnutzung 527. Landsknecht II 467. Landstreicher 268, 270. Landtag, s. Kammern. Landtagsberichte 130. Landwehr 165, 265. 524                                                                      Sachregister. Landwirtschaft, Unfallversicherungsgesetz 703, 704. Landzwang 171, 223. Lärm 187. 267, II 436. Lästerung 186. Läufe von Handfeuerwaffen 587. Leben, Verbrechen und Vergehen wider 203—207. Lebensmittel, s. Nahrungsmittel. — frische 516. — Verabreichung an Arbeiter 526. Lebensversicherung. Berechtigter 292. Lebensunterhalt 193. Legitimationskarte für reisende 504, 557. Legitimationspapiere 270. — Fälschung II 353. Legitimationsschein für Preßgewerbe 503, 558. Lehmgruben 278. Lehrer 189, 193. Lehrherr, Pflichten und Rechte 535. Lehrlinge 220, 500, 519, 520, 534, 535, 536, 537, 539, 540, 554, 560. Lehrvertrag 535, 536, 537. Leibeigenschaft 212. Leibesfrucht 206. Leiche 187, 273. Leichnam 273. Leihbibliothekare 489 Leimfabriken 491. Leinen-Dräumen 498, 508. Leistungen, gewerbliche 501. Lesekabinette 490. Licht 276. Lieferungsverträge 254. Liquidation 419. Liquidatoren 375, 376, 377, 491, 413. List 212. 213. Literatur, Schutz 448. Lohnabzüge 526. Lohnbediente 518. Lohnbeschlagnahme 527. Lohneinbehaltung 526, 528. Lohnzahlung 526, 527, 542, 555. Lootsen 495. Lootsensignal 178. Löschgerätschaften 247, 277. Lotterie 237. Handlungs- Sachregister. Lotterie, Spiel in außerpreußischer II 79, s. auch Nachtrag. — Spiel in außersächsischer II 222. — Spiel in außerwürttembergischer II 298. Lotterielose 498, 508, 509, 510. Luftraum 529. Lungenseuche des Rindviehs 645. Lustbarkeiten 497, 507, 524. Lustige Sieben II 477. M. Macao II 476. Mädchen, unbescholtenes 194. Mädchenhandel 609. Mäkler 230. Magazine 159, 247. Majestätsbeleidigung 127, 160, 161. Manie II 406. Manifestationseid 185. Margarine 566. Marine 136, 137, 159, 165. Markscheider 497. Märkte 507, 516. Marktordnung 516. Martern 222. Maschinentechniker 540. Maschinisten der Seedampfschiffe 495. Massenberwalter 229. Maß 278, 586. Maßregeln 146. Masochismus II 415. Maul= und Klauenseuche 645. Mechaniker II 326. Medizinalperson 235, 236, 494, 555. Meeresufer 273. Meine Tante, deine Tante II 467. Meineid 180—185. Meistertitel 540. Meisterprüfung 540. Melancholie II 406 Menschenhaare 508, II 326. Menschenmenge 165, 167. Menschenraub 176, 212. Mergelgraben 278. Merkmal 234. — unzulässige im Arbeitsbuche 525. Messen 516. Messer 209, 275, 499. Messer (Gewerbe) 230. Sachregister.                                          525 Mehzwerkzeuge 278, anthropometrische d. Metallgeld 179, 180. Metallgeräte,. Bruch 498. Metallgießereien 491. Metallhüttenwerke 491. Meuterei von Gefangenen 169. Mietsrecht II 458. Mietsstreitigkeiten II 455. Mikroskopiker II 325. Militärabschiede 270. Militärdienst 137, 165, 176, 177, 178. Militärische Geheimnisse 158, 612. Militärpersonen 129, 200, 212. Militärstrafgerichtsordnung 121. — Umfang der Militärstrafgerichtsbarkeit 121. — Zuständigkeit der bürgerlichen Behörden, Ueberweisung der Militärperson an das bürgerliche Gericht 122. — weitere Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit 122 — vor dem Dienstantritt begangene strafbare Handlungen 123. — eingestellte Militärpersonen 123. — zur Disposition der Ersatzbehörde entlassene Mannschaften 123. — zum Dienst einberufene Personen des Beurlaubtenstandes 124. — Straftaten nach Beendigung des Militärverhältnisses 124. Milzbrand 643. Minderjährige 150, 212,213,242,243, 281. — Arbeiter 524, 526, 528. — Personen, Beschränkung beim Hausieren 513. — selbständige 285. Minderkaufleute 365. Mindestmaß der Strafen 554. Mineralien 278. Mißhandlung 267. Miteigentum 310. Mittäter 142, 144. Mittagspanse 546. Mitwirken 216, 225, 237. Modelle 469 ff. Möben 708. Monat (Strafenberechnung) 132. Montierungsstücke 279. 525 Mord 155, 176, 203, 247. — Anleitung zur Untersuchung II 370. Morphinismus, Morphinist, Diebstahl und Urkundenfälschung dess. II 413. Multiplikationssystem (LBuchstabenchiffer) II 394. Mundraub 279. Munition 239. Mündliches 143, 144, 242. Münzgesetz 422. Münzverbrechen 127, 176, 179, 180. Münzfälschung, Anleitung zur Untersuchung von II 358. Müßiggang 269. Musikaufführungen 497, 507, 524. Muster, Mitführen durch Reisende 503. — 469 ff. Musterregister 470, 471. Musterrolle. Wirkung der Eintragung in dieselbe 478. Mutter 205, 206, 207. — elterliche Gewalt derselben 325. N. Nachbildung 460, 461, 468, 469, 470. Nachdruck 450, 463, 464, 465. Nachlaß 136. Nachmachen 179. Nachpfändung Sachen 349. Nachrede, üble 197. Nachrichten, diplomatische 160. Nachschlüssel 216, 277. Nachtarbeit 548. Nachtschichten 521. Nachzeit 216, 217, 222, 240, 241, 252, 253. Nahrungsmittel 279, 562, 571, 581, 586, 634. Namen 266. — der Gewerbetreibenden 490. Namensmißbrauch 487. Naturereignisse, Unterbrechung des Fabrikbetriebes 54 8. Naturerzeugnisse, rohe 512, 516. Nebeneisenbahnen Deutschlands 666 ff. s. Nachtrag. Nebenklage 101. Nebenstrafen 136 ff. von bereits gepfändeter 526                                                                        Sachregister. Nester 705. Netze 240, 241. Neuntöter 708. Neurasthenie, neurasthenisches Frresein II 411. Nichtanzeige von Verbrechen 176. Nichtige Ehe 188. Niederlassung, gewerbliche 500. Nitrorellulosefabriken 491. Nießbrauch 310. Not, verweigerte Hülfe 266. Notar 242, 264. Notariat 136. Notenbanken, Geschäftsbeschränkung 425. — Publikationspflicht 425. — Steuerpflicht 426. Nothülfe 266. Nötigung 214. Notlage 243. Notsignal 143. Notstand 146. Notweg 301, 337. Notwehr 145, 289. Notzucht 190, 191. Nutznießer 238. Nutznießung am Vermögen des Kindes 325. — von derselben ausgeschlossen 325. — des Ehemannes am Vermögen der Frau 320. O. Oberlandesgerichte 36. — Geschäftsverteilung 36. Oberlandesgerichte, Zuständigkeit 37. — Besetzung der Senate 37. Obhut 189, 207. Obiektives Verfahren 139. Obstbäume auf der Grenze 337. Obrigkeit 165, 173. Obstbau, Erzeugnisse 512. Oelc, mineralische, leicht entzündliche 508. Oeffentliche Aemter 136, 137, 156, 157, 158 —161, 172. — Bekanntmachung 186, 201. Oeffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen 41 Oeffnungen 275. Offenbarung 242. Offenbarungseid 185, 290, 346. Sachregister. Offenbarungseid, der Erben 335. Offiziere 159. 176. Onze et demie II 471. Operationspläne 159. Orden 136, 137, 266. Ordnung 170—178. Ordre, Anweisung an diese 397. Ortskrankenkasse 677, 682. P. Pächter, Pfandrecht 295. Päderastie 190. Papiergeld 179, 180, 265. Papierstücke, verkohlte, Zusammensetzen ders. II 332. — zerrissene, Zusammensetzen ders. II 332. Papillarlinien, Papillarlinienmuster, Papillarlinienmustergruppen II 381. Paralyse, progressive II 411. Paranoia II 408. Partiererei 225. Paß 234, 270, 271. Pässe 159. Patent, Gegenstand desselben 472. — Wirkung desselben 473. — Nichteintritt der Wirkung 474. — Berechtigter 473. Patent, Erlöschen 475. — Nichtigkeitserklärung 475. — Zurücknahme 475. — Eingriffe 478. — Strafbestimmungen 476. Patentamt 477. Patentgesetz 472 ff. Patentrecht 472, 474. Pausen der jugendlichen Arbeiter, siehe Arbeitspausen. Pechsiedereien 491. Perkussionsstöcke, sächs. V. II 202, s. auch Nachtrag, württemb. II 299. Personenstand 187, 188, 591. Personenstandgesetz 591. Personenstandsbeamter 257, 595. Petroleum 408, 571. Pfandbriefe ohne Bescheinigung des Treuhänders 439. — Verausgabung derselben über die Deckung 438. Pfandgläubiger 238. Pfandleiher 239, 267, 497, 499. Sachregister.                                                                   527 Pfandleihgewerbe (Sachsen) II 224. Pfandnehmen 225, 279. Pfandrecht 313, 314, 315, 816, 317, 346. des Frachtführers 401. des Kommissionärs 400. des Lagerhalters 400. des Pächters 295. des Spediteurs 400. des Unternehmers eines Werkes 296. des Vermieters 294, II 460. — des Verpächters 295. Pfändung 175. — landesrechtliche Vorschriften über solche bei Betreten von Grundstücken 337. körperlicher Sachen 347. von ungetrennten Früchten 347. von Forderungen 349. von Hypothekenforderungen 350. von Forderungen aus Wechseln 350. von indossablen Papieren 350. von Gehaltsforderung 350. nicht unterworfene Forderungen 351. Ankündigung der Pfändung von Forderungen 351. — nicht unterworfene Sachen 347. Pferderennen, Wettunternehmungen bei, s. Nachtrag. Pfleger 137, 212, 213, 335. Pflegschaft 334. Pflegeeltern 145, 189. Pflichteremplar 597. Pharao II 474. Photographien, Schutz 467 ff., II 326. Pläne, siehe Festung. Plätze 159, 216, 222, 245, 272, 273, 275. Plaggenhauen 278. Platten 139, 180, 265. Plünderung 171. Pochen II 469. — II 476. Pockenseuche der Schafe 645. Politische Körperschaft 200. — Rechte 137. Polizciaufsicht 137, 138, 141, 147, 154, 268. Polizeibeamter. s. Kriminalbeamter. 3 Poligeistrafgesehzouch. Bayern, II 162; Württemberg, II 298. Polizeistunde 271. Post 652. — grundsätzliche Rechte und Pflichten der Post 652. — Briefgeheimnis 653. — Garantie 653. Postbeamter 262. Posten, besondere Vorrechte 654. Postfreimarken 234, 235, 265, 271. Post= und Portodefraudationen 654, 655, 656. Postgebäude 216. Presse 595 ff. — Freiheit derselben 595. — Anwendungsgebiet des Gesetzes 595. — Verbreitung einer Druckschrift 595. — Keine Entziehung des Gewerbebetriebes 596 ff. Benutzung der Presse im Strafprozeß II 333. Preßgesetz, Preußen, II 73; Sachsen, II 203. Poudrettefabriken 491. Prävarikation 263. Preisverzeichnis der Bäcker, wirte 517. Preßgewerbe 490, 503. Preußische Landesgesetze II 21, s. auch Nachtrag. Privatbeförderungsanstalten im Postwesen 656. Privatentbindungsanstalten 494, 505. Privatgeheimnisse 242. Privatklage 99 ff., 488. Privatkrankenanstalten 494, 505. Probezeit der Lehrlinge 536. Prokura, Prokurist 368, 369. Prozeßkrämersucht II 408. Psochiatrie, gerichtliche II 405. Psychosen II 407. Pubertät, Seelenstörungen und dergl. II 414. Pulver 248, 253, 273, 274. Pulverfabriken 491. O. Ouartalssäufersucht II 413. Quälen 267. OQuellenangabe (Urheberrecht) 454. — unterlassene 457. Gast- 528                                      Sachregister. Querulantenwahn II 408. Querulieren, Preußische Bestimmungen gegen II 79. Quittung, Ueberbringer einer solchen 292. Quittungen (Münzpverbrechen) 179. R. Rabenartige Bögel 708. Rädelsführer 167. Räude der Pferde, Esel usw. 646. Räumung (Zwangsvollstreckung) 354. Rasen 278. Raub 176, 221, 222, 247. Raufhandel 210. Räume 170, 216. Raumgehalt der Schankgefäße 586. Raupen 276. Rausch, pathologischer und normaler II 413. Realgewerbeberechtigungen, rechte 488, 505. Realkonkurrenz 153—155. Reben 648. Reblaus, Bekämpfung derselben 648. — amtliche Beaufsichtigung aller Rebpflanzen 648. — einzelne Befugnisse der Behörden 648. — Einteilung in Weinbaubezirke 649. — Anzeigepflicht des Grundstücksberechtigten 650. — Buchführung der 650. Rechnungen 261—263. Rechtsangelegenheiten, Besorgung fremder 47. Rechtsanwalt 242. Rechtsbeistand 261, 262. Rechtsbeugung 256. Rechtshülfe 41. Rechtsgeschäfte, nichtige 286. Rechtsmittel, Beschwerde, Berufung, Revision 94, 95. Reciprocität 162, 163. Redakteur 596. Regent 161—163. Regierung 129. Register 174, 233, 260, 261. Reichsgericht 37. Real-Handeltreibenden Sachregister. Reichsgericht. Geschäftsverteilung 37. — Zuständigkeit 38, 614. Reichsheer 136, 137. Reichskassenscheine 433. Reichstag 163, 164, 200, 257. Reichsverfassung 156. Reiher 708. Reinigungsarbeiten 521. Reisegepäck 216. Reisender 241, 503. Reisepaß 270. Reiten 272, 277. Religion 186—188. Religionsdiener, s. Geistlicher. Rentenanstalten 266. Rentenschuld 313. Reparaturen 275, 521. Republikanische Abzeichen, sächs. G. II 201. Reserbist 265. Retentionsrecht 238. Revision in Strafsachen 95. — Zulässigkeit 95. — Begründung 95, 42. Richter (Bestechung) 256. Richteramt 21. Rinderpest 254. — Maßregeln gegen dieselbe 634. Risse 265. Röhrenfabriken 491. Röstöfen 491. Rohprodukte 512. Rohrpost 251. Rouge et noir II 472. Roulette II 478. Rotz (Wurm) der Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel 644. Rückfall 219, 225, 226, 229, 465, 486, 579. Rückkaufsgeschäfte 497, 509. Rückkaufshändler 267. Rückkehr, verbotswidrige 268. Rücktritt 141, 202. Rückwirkende Kraft 126. Rügen 199. Ruhestörender Lärm II 436. Rubezeit für Arbeiter und Handlungsgehülfen 520 ff. Rußhütten 491. Sachregister.                                            529 S. Sachbeschädigung 245, 246. Sachenrecht 298 ff. Sachsen, Landesgesetzgebung II 159, s. auch Nachtrag. Sachverständige und Augenschein 57. — Sachverständige 57. — Auswahl 57. — Ablehnung 57. — Pflicht zur Erstattung von Gutachten 58. — Folgen des Nichterscheinens oder der Weigerung 58. — Abgabe des Gutachtens und Beeidigung 59. — Gutachten über den Geisteszustand des Angeschuldigten 59. — Gebühren 60. — Richterlicher Augenschein 60. — Leichenschau und Leichenöffnung 60. — Gutachten bei Münzverbrechen 61. — Schriftvergleichung 61. — Befragung von Sachverständigen durch Kriminalbeamte II 325. Sachbverständiger 175, 183, 184. — Eid desselben 339. Säger (Vogel) 708. Sämereien 508. Sadismus II 415. Salinen 520, 561. Sammlungen 245. Sandgruben 278. Schadenersatz 290, 297. — bei Kontraktbruch 534. Schaffner 230, 499. Schamhaftigkeit 194, 195. Schank, unbefugter II 445. Schankgefäße 586. Schankstube 271. Schankwirtschaft 496, 524, 527. Schatz (Eigentumserwerb) 309. Schauer 230, 499. Schaumwein 577. Schauspielunternehmer 495, 496, 505. — umherziehende 514. Schaustellungen 496, 497, 507, 524. Scheidung, s. Ehescheidung. Scheingeschäft 286. Scheune 276. 181, 182, 529 Schichten (Arbeit) 521. Schiedsrichter 256. Schießbedarf 265. Schießen 274, 277. Schiceßgewehr 168. Schießpulver 273, 274, 508. Schießpulverfabriken 491. Schießstände 239. Schießwerkzeug 274. Schiff 159, 178, 216, 229, 246, 247, 248, 252, 253. Schiffer 241. — Schiffsmannschaft 495. Schiffahrt, Schiffahrtszeichen, Schiffsstrandung 252. Schiffswerften 491. Schlachthauszwang 492. Schlächtereien 491, 492. Schlachtvieh= und Fleischbeschau 626 ff. Schlageisen 274. Schlägerei 210, 275. Schleusen 252, 253, 275. Schlingen 210. Schlitten 272. Schlosser 277. Schlüssel 216. Schlüsselgewalt der Ehefrau 319. Schmähungen 173, 186. Schmalz 565. Schmucksachen 508, 590. Schnellbleichen 491. Schöffengericht 22 ff., 78. Schöffe 175, 256. — Amt 23. — Befähigung 24. — Ablehnungsrecht 25. — Urliste 25. — Jahresliste 26. — Bestimmung der Schöffen 27. — Beeidigung 28. — Enthebung vom Dienste 28. — Folgen des Ausbleibens 29. Schöffendienst 136. Schonungen 277. Schonzeit 240, 706; Preußen, II 47, s. auch Nachtrag; Bayern, II 109; Sachsen, II 177, 180; Württemberg, II 265, 269. Schornstein 276. Reihenfolge der 33a 530                                                           Sachregister. Schornsteinfeger 505, 518. Schriften 139, 157, 165, 173, 195, 197, 201, 502, 503, 504, 508. Schrittweite II 331. Schuldanerkenutnis 297. Schuldner, Begünstigung desselben 406. Schuldtitel, vollstreckbarer 343. Schuldverhältnisse, Recht derselben 290. Schuldverschreibung 178, 179, 445, 446, 447. Schuldversprechen 297. Schüler 189, 193. Schulpflicht 512, 559; Preußen, II 80; Bayern, 11 148; Sachsen, 1I 207 ff. Schußwaffen 274, 508. Schutz (Urheberrecht), Dauer desselben 455, 461. 462, 477. Schutzfrist (Urheberrecht) 456, 468, 471, 474. 478. Schutzmaßregeln. bei gemeingefährlichen Krankheiten 621. Schutzwehr 166. Schutzwehre 252, 253. Schwachsinn II 418. — als Strafzumessungsgrund II 433. Schwägerschaft 323. Schwangere 206. Schwiegereltern, s. Angehörige. Schwimmunterricht 498. Schwurgerichte, s. Geschworene 33. — Zuständigfeit 33. — Besetzung 33. — Hauptverhandlung 86. — Bildung der Geschworenenbank 87. — Feststellung der Fragen 89. — Arten der Fragen: Hauptfragen, Hülfsfragen, Nebenfragen 90. — Plaidoyer 90. — Belehrung seiten des Vorsitzenden 91. — Beratung der Geschworenen 91. — Verkündung des Spruchs 92. — Berichtigungsverfahren 92. — Schluß der Verhandlung 92. — Verweisung an ein neues Schwurgericht 93. See 178, 222. Seelenstörungen II 408. Seedampfschiffe 495. Senile Seelenstörungen II 412. Seeschiffer, Stenuerleute 495. Sachregister. Sehvermögen 209. Seide-Dräumen 498, 508. Seifensiedereien 491. Seitenverwandtschaft 145. Sekundanten 202, 203. Selbstbefreiung 169. Selbstgeschosse 274. Selbstgewonnene Waren 512. Selbsthilfe 289, 299. Selbstverfertigte Waren 512. Selbstverstümmelung 177. Senat der freien Hansastädte 163, 164, Secquester 229. Seuchen, Abwehr und Unterdrückung 509. — 639, 640. Setzen von Grenzzeichen 234. Sicherheit, Bruch eidlich angelobter 185. Siechtum 209. Siegel 175, 180, 265. Signale 178, 249. Silberwaren 508, 589 ff. Singspiele 496. Singvögel 277. Sinken eines Schiffes 252, 253. Sittlichkeit 188—195, 212, 269. — der Arbeiter 530. Sitzungspolizei bei Gerichtsverhandlungen 43. Sklaverei 212. Sodomic 190; II 415. Soldaten 159, 165, 177. Sollinhalt 586. Sonntagsarbeiten, gestatteten 521. Sonntagsfeier 272, Sachsen, II 215; Württemberg, II 292. Sonntagsruhe 520, 555. — in offenen Verkaufsstellen 500. — im Wandergewerbe 507. Spediteur 400. — Pfandrecht desselben 400. Sperlinge 708. Speiseräume 530. Spezialmärkte 516. Spiel, s Glücksspiel. Spielautomaten II 463. Spiel und Wetten 296. Spielkarten 234, 508, 509. Spielwaren 571. Spion 159. Spiritus 495, 508. Sachregister.                                                   531 Sprache 209. — lebende 367. Sprengstoffe 248, 274, 498. Sprengstoffgesetz 609. Spuren von Fuß= und Fingerabdrücken usw. II 331, 332. — Sicherung, Abformen, Photographieren II 332. Staat 162—165. Staatsanwaltschaft 38. — äußere Organisation 38. — innere Organisation 39. — Befähigung und Ernennung 40. — Verhältnis zu den Gerichten 40. — Verhältnis zu den Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes 40. Staatsbürgerliche Rechte, Verbrechen und Vergehen in bezug auf sie 163. Staatseinrichtungen 173. Staatsgeheimnisse 160. Staatsgeschäfte 160. Staatsgewalt 165—169. Staatspapiere 508, 509. Stall 276. Standesbeamter 257. Stadthausieren 501. Stärkefabriken 491. Stärkesyrupfabriken 491. Stauanlagen 491, 492 Stanbbeseitigung 529, 530. Stauer 230, 499. Stehender Gewerbebetrieb 489. Steindrucker 489. Steine 272, 278. Steinkohlenteerfabriken 491. Stellenvermittler 498. Stellvertreter 505, 560. — im Wandergewerbe 514. Stellbertretung 287. Stempel 180, 265. Stempelpapier 234, 235, 265, 271. Stempelabzeichen bei Gold= und Silberwaren 590. Sterbekassen 266. Steuerbeamte 261. Steuergesetze 556. Stiche, s. Stiempel. Stichwaffen 274. Stimmabgabe 164, 257. Stimmenkauf 165, 394, 406, 415,447. 531 Stimmzettel, Verteilung 503. — 602. Stockdegen 274, Sachsen, II 202; s. auch Nachtrag; Württemberg, II 299. Stoffe, explodierende 240, gefährliche 253. Sträucher 508. Strafantrag 148, 149, 150. Strafaufschub, bedingter II 485. Strafausschließungsgründe 144 bis 153. Strafbare Handlungen durch die Presse 599. Strafbefehle, Verfahren bei amtsrichterlichen 102. Strafbescheid der Verwaltungsbehörden 105. Strafen 180—139. Strafgelder in Fabriken 543, 558. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 125, für den preußischen Staat II 80. Strafkammern 30. — Zuständigkeit 30. — Besetzung 32. — Auswärtige Strafkammern 32. Strafprozeßordnung 47 ff. Strafverfügung, polizeiliche 104 ff. Strafvollstreckung 108. — Voraussetzung der Strafvollstreckung 108. — Anrechnung d. Untersuchungshaft 108. — Strafvollstreckende Behörde 109. — Begnadigungsrecht des Kaisers 109. — Vollstreckung der Todesurteile 109. — Ausschub der Strafvollstreckung 110. — Gerichtliche Entscheidungen in bezug auf die Strafvollstreckung 110. Strandung 229, 252, 253. Straßengewerbe, dessen Regelung 499. Straßen= und Postendienst II 426. Straßenraub 222. Streikpostenstehen strafbar? II 432. Striker 560. Strohpapierstoffabriken 491. Studentenmensuren, s. Zweikampf. Stücklohn 533. Suggestivfragen, durch Kriminalbeamte II 314. Süßstoffgesetz 581 ff. — Süßstoff, Begriff 581. 532                                                          Sachregister. Süßstoffgesetz, Verbote 582. — Ermächtigung für Herstellung oder Einfuhr von Sußstoff 582. — anmtliche Erlaubnis zum Bezug von Süßstoff 582. Syphilis, syphilitische Ansteckung II 411. T. Tag (Berechnung) 132. Tagelohn, ortsüblicher 534. Tagraubvögel 708. Tag= und Nachtschichten 521. Talgschmelzen 491. Tanzlustbarkeiten 497. Tanzunterricht 498. Tapeten 571. Taschenuhren 508. Tauben, Aneignung von solchen 337. Taubstumme 148, 150. Taucher (Vogel) 708. Taren 517. Techniker 520, 540. Teerdestillationen 491. Teerfabriken 491. Teilnahme an strafbaren Handlungen 142. Telegraphenanlage 251. Telegraphenanstalt 251. Telegraphenbeamte 263 Telegraphendienst 251. Telegraphenfreimarken 234, 235, 265, 271. Telegraphenkabel 657. Telegraphenwesen 657. — ausschließliches Recht des deutschen Reichs 657. — Ausnahmen 658. — Recht zur Benutzung 658. —. Telegraphengeheimnis 659. — Bayern und Württemberg 659. Telephonanlagen 251. Tempeln II 475. Testamentsvollstrecker 336. Testamentserekutoren 229. Teilnahme 142—144, 150, 172, 178. Theatralische Vorstellungen 496. Thronfolge 156, 162. Tiegelgießereien 491. Tierärzte 494, 556. Tiere, Unzucht mit 190, 272, 275. Sachregister. Tierfelle, Anstalten zum Trocknen und Einsalzen 491. Tierhaare, Zubereitungsanstalten 491, II 326. Tierquälerei 267. Tingeltangel 496. Tippen 1I 469. Titel 136, 137, 266. Tollwut 643. Tonkunst, Schutz 448. Todesstrafe 130, 136, 151, 152. Todesurteile 109. Totschlag 204, 205, 210. — Anleitung zur Untersuchung von II370. Tötung 156, 191, 202, 203, 204, 205, 207, 211, 222, 247, 249, 252, 253. Transiedereien 491. Transportmittel 499. Transportgefährdung 249, 250. Tratte, siehe Wechsel. Tranung 191. Trauma, traumatische II 410. Trennung der Geschlechter 530. Trente et un II 470. Trente et quarante II 473. Treuhänder 437. — Pflichten derselben 437. — Mitverschluß derselben 438. — Untreue derselben 438. Triebwerke 491, 493, 523, 561. Trödelhandel 498. Torfmoor 247, 248. Totalisator 236. Trichinenhaltiges Fleisch 274. Trunkenbolde 269, 270. Truppen 158, 159. Tumutlt, siehe Aufruhr. Turmfalken 708. Turnunterricht 498. u. Ueberarbeit 547. Ueberfall 209. Ueberlegung (Mord, Totschlag) 203. Ueberragende Früchte 301. Seelenstörung — Zaoeige 300. Ueberschwemmung 171, 223, 249. Uebertretungen 126. Sachregister.                                         533 Uebertritt von einer christlichen Konfession zur anderen. Sachsen, II 206. Ueberwachung von II 479. Ueberweisung an die Landespolizeibehörde 270. Ufer 278. Uhrgehäuse 590. Uhrenhandel 508. Uhu 708. Umherziehen, Gewerbebetrieb 507. Umschlossener Raum 216. Unbescholtenes Mädchen 194. Unbrauchbarmachung 139. Uneherliches Kind 205. Unerfahrenheit 242. 243. Unfähigkeit 137, 184, 251. Unfallversicherung der Arbeiter 531, — für Gewerbe 701 ff. Unfallversicherung für Land= und Forstwirtschaft 703. — für Bauhandwerker 705. Unfug 163, 186, 267, II 436. Ungehorsam gegen Gesetze 165. — gegen Befehl des Oberen 166. Unglücksfälle 266. Ungültige Ehe, s(. nichtige Ehe. Uniform 266. Unkenntlichmachung 234. Unlauterer Wettbewerb 445. Unrat 272. Unterbrechung 151, 152, 153. Unterbringung 146. Unterdrückung 187. Unterhaltungspflicht, gegenseitiger gewisser Verwandten 324. — des außerehelichen Vaters 326. Unterirdische Beschäftigung von Arbeiterinnen 561. Unterkommen 269, 270. Unterrichtswesen 498. Untersagung des Gewerbebetriebes 497, 498, 500, 506. " — der Benutzung einer Anlage 506. Unterschiebung 187. Unterschlagung 220, 221, 260, 261. Untersuchung 258, 259. — von Schlachtvieh und Fleisch 626. — Ergebnisse derselben 627. — amtliche 626, 631. Versammlungen 533 Untersuchungshaft 148. — Anrechnung derselben 108. Untersuchungsmethode i. Strafprozeß II 334. Untreue 229. Unwiderruflichkeit der 500. Unwiderstehliche Gewalt 145. Unzucht 189—194, 269, 270. — mit Kindern, Anleitung zur Untersuchung von II 361. Unzüchtige Abbildungen, Darstellungen 195. — Handlungen, Aergernis durch 194. — Gerichtsverhandlungsberichte 196. Unzurechnungsfähigkeit 144—148. Unzuverlässigkeit als Grund der Konzessionsverweigerung 494, 497, 498. (Literatur und Tonkunst) 449, 450, 455, 469. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste 459. — an Mustern und Modellen 469, 470. — an Photographien 467. Urkunden 160. — Vernichtung 174, 230—236, 260, 340. Urkundenfälschung, Untersuchung II 353. Urning, Urningin II 414. Urteile, ausländische 343. Konzessionen Schriften, V. Vagabundieren 268, 270. Vater 198. — von jugendlichem Arbeiter 525, 526, 537. Bäterliche Zucht 528, 536. Verabredung 157. — zur Umgehung des Trucksystems 527. Verächtlichmachung 173, 197, 198. Veränderung 179, 187. — einer Anlage 492. Veräußerung zum Nachteil der Gläubiger 238. Verbindungen, geheime, verbotene 172. Verbleiungsanstalten 491. 534                                                                          Sachregister. Verbot der Verwendung gesundheitsschädlicher Farben usw. bei Nahrungsund Genußmitteln 562. bei Gefäßen usw. 562. bei kosmetischen Mitteln 563. bei Spielwaren usw. 563. bei Buch= und Steindruck 563. — bei Tuschfarben 563. — bei Tapeten-, Möbelstoffen usw. 564. bei Schreibmaterialien usw. 564. bei Wasser= und Leimfarben 564. — Pelzwaren ausgenommen 564. Verbrechen 126, 143. 151, 152, 176. Verbreitung 165, 173, 179, 195, 197, 198, 199, 466. Verbrennen 246. Verehrung 245. Vereinbarungen der Arbeiter und Gewerbetreibenden zur Erlangung günstiger Lohnbedingungen 560. Vereins-und Versammlungsrecht. Reichsgesetz II 69, 145; Preußen II 67; Bayern II 142: Sachsen II 192; Württemberg II 291. Vereitelung 224, 238. Verfasser 596. Verfälschung 179, 230. Verführung 194. Vergehen 126, 151, 152. Vergiftung 211, 253. Vergütung, Zahlung derselben bei Werkvertrag 296. Verhaftung 67. Zulässigkeit 67. Haftbefehl 68. Verhör des Verhafteten 68. Vollstreckung der Untersuchungshaft 68. Freilassung gegen Sicherheitsleistung 69. Aufhebung des Haftbefehles 70. Zuständigkeit für Entscheidungen 70. Haftbefehl vor Erhebung der öffentlichen Klage 70. des Beschuldigten durch Kriminalbeamten, Anweisung II 316. Verhaltungsvorschriften für den exekutiven Polizeibcamten II 416. Verheimlichung 225, 403, 406. Verhinderung 164, 187. — eines Gewerbes 490. 1 Sachregister. Verjährung der Strafverfolgung 151. — der Strafvollstreckung 152, 153. Verkäufer von Backwaren 517. Verkaufsstellen, offene 500. Verkehrsgewerbe 499, 524. Verkehr mit Nahrungsmitteln usw. 565. Verkehr auf öffentlichen Wegen, Sachsen, II 230. Verleitung 142, 177, 178, 184. 188, 191, 194, 263. — zum Kontraktbruch 534. Verletzter 150. Verleumdung 197. Verleger 596. Verlobte 145. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte 136. Vermieter, Pfandrecht 294. Vermittelungsagenten 498. Vermögen 160, 176. Vermögensbeschädigung, siehe Betrug. Vermögensbeschlagnahme 107. Vernehmung des Beschuldigten 73, 74, II 314. Vernichtung 160, 174, 234, 236, 457. Verordnungen, Kaiserliche 572. Verpächter, Pfandrecht 295. Verrat 158. — militärischer Geheimnisse 612. Verrufserklärung 560. Versagung von Genehmigungen 500. Versammlungsrecht, s. Vereinsrecht. Versammlung, Ueberwachung II 479. Verschleierung 244. Verschlüsse von Handfeuerwaffen 587. Verschwägerte, siehe Angehörige. Versicherung an Eidesstatt 183, 184, 185. Versicherungsgesellschaften 235, 236, 266. Versicherungsagenten 489. Versicherungszwang (Krankenversicherung) 672— 676. Verstandeserkrankungen II 407. Versteigerer 230. Versteigerungen von Immobilien 498. — von Waren im Umherziehen 510. Verstorbene, Andenken 198. Verstrickung 175. Verstümmelung 209. Sachregister.                                                535 Versuch (mit untauglichen Mitteln, am untauglichen Objekte, strafloser Rücktritt vom Versuch) 140, 141, 155. Verteidiger 242 Verteidigung 74. Verteidigungsposten 159. Verträge, Auslegung von solchen 287. Vertragsbruch 534. Verfolgungswahn II 408. Verunstaltung 174. Verurteilung, bedingte II 485. Verwalter 229. Verwandter, siehe Angehörige. Verwandtschaft 323. Verweis 147. Verweisung des Ausländers 270. Verzehrungssteuern 516. Verzeichnis der Sonntagsarbeiten 522. — der Dispense für Ueberarbeit 252. — der jugendlichen Arbeiter 545. — der Geldstrafen in Fabriken 543. Verzinkungsanstalten 491. Verzinnungsanstalten 491. Biehhandel 498, 510. Verzugszinsen 291. Vieheinfuhrverbot zur Abwehr der Rinderpest 635, 636. Biehfutter 279. Viehmärkte 639. Viehseuchen 254. — verdächtige Tiere 636. — Abwehr der Einschleppung aus dem Auslande 637. — Unterdrückung im Inlande 637. Viehtreiben 277. Vingt et un 1I1 470. Vögel 277. Vogelschutzgesetz 705—708. — Preußen, II 49, siehe auch Nachtrag. — Sachsen, II 177 ff. — Bayern, II 113. — WMürttemberg, II 270. Vokalchiffren II 393. Volksschule, siehe Schulpflicht. Völlerei, Förderung im Wirtschaftsgewerbe 496. Volljährigkeit 181. Vollmachtserteilung, Vollmacht 287. Vollstreckbare Ausfertigung 344. Vollstreckungsklausel 344. 535 Vollstreckungsbeamte 41. Vorabend der Sonn= und Festtage 546. Vorbeifahren 272. Vorbereitende Handlungen 157. Vorbereitung der öffentlichen Klage 75. — der Hauptverhandlung 78. Vorgesetzter 200, 212, 263. Vorläufige Festnahme, s. Festnahme. Vormund 137, 150. 189, 193, 212, 213, 220, 227, 229, bürgerliches Recht 328—335. — jugendlicher Arbeiter 526, 537. Vormundschaftsgericht 146. Vormundsstelle, gewisser Personen 338. Vorräte 247, 274. Vorsatz, (unbestimmter — dolus eventualis) 138, 139. Vorschub leisten 192. Vorstellungen, theatralische 496, 497, 507, 524. Vorteile 143. 144, 224, 225, 255. Vorträge, deklamatorische 496. Vornntersuchung. gerichtliche 75. — Notwendigkeit, Zulässigkeit, Unzulässigkeit 75. — Mitvwirkung der Polizei= und Sicherheitsbeamten 77. W. Wagen 278. Wagenräderspuren II 331. Wachstuchfabriken 491. Waffen 159, 170, 171, 201, 209, 216, 222, 265, 270, 274, 275, 508, s. auch Nachtrag. Waffenkundige Sachverständige II 326. Wahlen (Wahlzettel) 164, 602. Wahlfälschung 164. Wahlrecht 136, 137. Wahlstimme, Kauf und Verkauf 165. Wahnsinn 144. Wahrheitsbeweis bei Beleidigung 197, 199. Wahrnehmung berechtigter Interessen 199. Wald, Waldung 247, 276. Waldeigentümer 168. Waldstreuberechtigung, Preußen, II 26. Wanderauktion 510. Wanderbuch 270. Sachregister. 536 Wandergewerbeschein 507. — An Sonn= und Festtagen verboten 507. — ausgeschlossene Waren 507—509. — Durucksschriften 508. — Versteigerung. Glücksspiel und Ausspielung 510. — nicht erforderlich 512. — Minderjährige 513. — Vorzeigung des Scheins 514. — Versagung 510. — Zurücknahme 512, 515. — Dauer und Geltungsgebiet, Formular 512. — gemeinsamer 514. — Zuständigkeit 514. — Verfahren, Rekurs 515. — für Ausländer 510. Wanderlager 500. Wappen 266. Waren 253, 266, 274. — Feststellung der Beschaffenheit 499. — selbstverfertigte 502, 512. Warenaufkauf 503, 507, 508, 509. Warenbestellungen 501, 503, 504, 508. Warenbezeichnungen 480 ff. Warenempfehlungskarten 265. Warenmuster 503. Warenvorräte 247. Warenzeichen 480. — Uebereinstimmung mit andern Zeichen 181. Warnungszeichen 277. Wäger 230, 499. Wäsche, gebrauchte 498, 508. Waschräume 530. Wasserbauten 252. Wasserbehälter 253. Wasserhühner 708. Wasserleitung 252. Wassertriebwerke 491, 492, 523. Wasserstandsmerkmal 234. Wasserstraßen 216, 272—278, 222. Wechsclordnung, allgemeine deutsche 355—363. Wechselseitige Beleidigungen 200. Wechsel. gezogener 355. — eigener 363. Wechselakzeptant 355. Sachregister. Wechselnehmer 355. Wechselfähigkeit 356. Wechselduplikat 391. Wechselkopie 361. Wechselvermerk 362. Wege 216, 222, 245, 252, 258, 272, 278. — Verkehr auf öffentlichen Wegen, Sachsen, II 230. Wegschaffung der Anlage 556. Wehrpflicht, Verletzung 176. — Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben 105. Weibsperson 269. Weiden 277. Wein 496, 575 ff. — Begriff 575. — verbotene gewerbsmäßige Herstellung oder Nachahmung von solchem 576, 577. — Schaumwein 577. — verbotene Zusätze 577. — Aushang des Gesetzes in Kellerräumen 578. — Befugnisse der zuständigen Beamten 578. — Pflicht zur Auskunftserteilung; Ausnahmen 579. Weinberg 276. 277. Weinhaltige und weinähnliche Getränke 575. Werben 177. Werfen 272. Werften 520, 561. Werk (Lit. u. Tonkunst), freie Benutzung desselben 451. — verbotene Vervielfältigung 451. — öffentliche Aufführung 454. Werkmeister 520, 540. Werkstätten 520, 561. Werkzeug 209. Werkvertrag 296. Wertpapiere 508, 509. — Zulassung zum Börsenhandel 430. — gesonderte Verwahrung, Bucheintragung 441. — Erklärung des Hinterlegers 441. im bösen Glauben Sachregister.                                       537 Wertpapiere, Ausantwortung an Dritte 443. — rechtswidrige Verfügung über dieselben 443. Wetten und Spiel 296. bei Pferderennen, s. Nachtrag. Wettbewerb, unlauterer 485 ff. Widernatürliche Unzucht 190. Widerruf 134, 183, 185. Widerstand gegen die Staatsgewalt 165—169. Wiederaufnahme zu gunsten des Verurteilten 97. — zu ungunsten des Angeklagten 98. — Unzulässigkeit 99. Wiesen 277. Wilde Tiere 275, 306. Wildschongesetz, Preußen, siehe Nach-Fzeuge 136, 137, 175, 184, 203. Zeugeneid, Form derselben 339. Zeugenvernehmung 339. trag. Wildtauben 708. Willensbestimmung, freie 144. Willenserklärungen, Auslegung von solchen 286. Windmotore 493, 523. Winkelschank II 445. Winkelschrift II 392. Wirt 237, 271. Wirtschaftsgenossenschaften 408. Wirtschaftsgewerbe 495, 501, 505. — Sonntagsarbeit 524. Witwe, Fortbetrieb des Gewerbes 505. Witwenkassen 266. Woche 132, 213. Wochenbettpsychosen II 407. Wochenmärkte, Gegenstände des Wochenmarktverkehrs 512, 516. Wöchnerinnen 546. Wohnung 170. — Aurechnung bei der Lohnzahlung 526. Wohnusitz 181. Wolle-Dräumen 498, 508. Wucher 243, 244. Wundärzte 242, 494, 556. Würden 136, 137, 266. — von auswärtigen und ausländischen Universitäten verliehen (Sachsen) II 213. Würger (Vogel) 708. Wurzeln 300. 3. Zahlungseinstellung 403. Zahlungsversprechen 242. Zahnärzte 494, 556. Zeichen 163, 174, 252. Zeichenrecht 482. Zeichenrolle 480. — versagte Eintragung 480. Zeichner 540. Zeitungsverkäufer 490. Zeugen 52. — Folgen des Ausbleibens 52. — Verweigerung des Zeugnisses 53. — Vernehmung und Beeidigung 54. — Folgen der Zeugnisverweigerung 56. — Gebühren 57. — Zengenvernehmung durch Kriminalbeamte II 319. Zeughäuser 159. Zeugnis, schriftliches, bei Dienstverhältnis 296. Zeugnisse 235, 236, 270. Zeugungsfähigkeit 209. Ziegeleien 520, 561. Ziegelöfen 491. Ziffernschrift 11 393. Zimmerplätze 520, 561. Zinkhaltige Gegenstände 584. Zinsfuß 243, 290, 396. Zinsscheine 179. Zinseszins 291. Zibilprozeßordnung 339 ff. Zöglinge 189, 193. Zoologe als Sachverständiger II 326. Zubehör von Grundstücken 283. Zubereitungsanstalt für Tierhaare 40 1. Zuchthausstrafe 131, 133, 136, 152. Zuchthausknall 1I 407. Züchtigungsrecht des Lehrherrn 536. — der Eltern 324. Zündstoffabriken 491. Zünder 491. Zündschnüre 491. Zuhälter 193. Zureiten 272. Zurückbehaltungsrecht 238, 291, 305. — kaufmännisches 398. 538                                                         Sachregister. Zurückführung, polizeiliche des Lehrlings 537. Zurücknahme von Approbationen, Genehmigungen 506. — des Wandergewerbescheines 512, 515. Zusammenrottung 167, 169, 171. Zusammenstoßen 178. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen 153—155. Zuständigkeit der Gerichte 49. Zustellungsbeamte 41. Zwang 145, 164. Zwangsmittel 258. Zwangsvollstreckung 166, 175, 238, 344, 345, 353. — in Forderungen 349. Zwangsversteigerung, waltung 353. Zweige, überragende 300. Zwischenhandel auf Märkten 516. Zweikampf 201—203. Zwangsver- Anhang zum dritten Teil. Teil. Formularbuch. — 1. Diebstahl. 3 Anhang zum III. Teil. Formularbuch. Formulare für Anzeigen über die hauptsächlichsten Straftaten unter Berücksichtigung der verschiedenartigen Gestaltung 1. Einfacher Diebstahl, Geständnis, Iingenbliches Alter. §& 242, 57 d. Str.G.Vs. der einzelnen Fälle. I. Diebstahl. Berlin, den 3. Mai 1904. Heute vormittag zeigte die hier Dorotheenstraße 27 im Hinterhause pt. wohnhafte Tapezierersehefrau Selma Meister an, daß ihr in der Zeit von gestern vormittags 10 Uhr bis abends 7 Uhr aus dem in ihrer Wohnstube stehenden verschlossenen Sekretär, an welchem aber der Schlüssel gesteckt habe, ein Zwanzigmarkstück gestohlen worden sei, welches in einem kleinen Fache des Schreibepultes gelegen habe. Dieses Zwanzigmarkstück habe sie am 2. Mai vormittags in der 10. Stunde von dem Dorotheen-=straße 68, III wohnhaften Kaufmann Friedrich Lessig zur Bezahlung einer Rechnung erhalten und in das beschriebene Sekretärfach gelegt. Verdacht, das Geldstück gestohlen zu haben, sprach die Anzeigeerstatterin gegen den bei ihrem Ehemanne, dem Tapezierer Christoph Meister, beschäftigten Lehrling Reinhardt Gotthold Böske, geboren am 27. Oktober 1888 in Brandenburg, hier bei den Eltern Dorotheenstraße 91, Hh. IV wohnhaft, deshalb aus, weil er zugegen gewesen sei, 4 Formularbuch. als Lessig ihr das Geld bezahlt habe, und gesehen haben müsse, daß sie es in das Fach gelegt habe. Sie habe damals gerade für ihren wegen geschwollener Füße zu Bette liegenden Ehemann sich von Böske die Arbeitsstunden ansagen lassen und in ihr Lohnbuch eingetragen, die Böske die Tage vorher bei einzelnen Kunden beschäftigt gewesen sei. Als Lessig bezahlt habe, habe sie ihn aus der Stube hinausbegleitet und sei dann noch einer häuslichen Verrichtung nachgegangen. Nach ihrer Rückkehr sei Böske noch allein in der Stube gewesen; sie habe es, da der Lehrling wieder zu einem Kunden bestellt gewesen sei, sehr eilig gehabt und an das Zwanzigmarkstück, das sie zuvor in das Fach gelegt und danach das Pult verschlossen, daran aber den Schlüssel stecken gelassen habe, gar nicht mehr gedacht. Erst gestern abend habe sie sich an das Goldstück erinnert und dasselbe trotz eifrigen Suchens nicht finden können. Böske sei auch noch gestern gegen Abend in ihre Stube gekommen, wobei möglicherweise ebenfalls der Schlüssel am Sekretär gesteckt haben könne. Auch bei dieser Gelegenheit könne er den Diebstahl ausgeführt haben. Eine andere Person komme keinesfalls in Frage; ihr Mann könne das Bett nicht verlassen, Kinder oder Logisleute habe sie nicht, es sei auch sonst gerade in diesen Tagen kein Mensch zu ihr in die Wohnung auf Besuch gekommen. Ein Einsteigen eines Dritten durch ein Fenster sei auch ausgeschlossen, weil sie die Fenster nur geöffnet habe, so lange sie selbst im Zimmer gewesen sei. Der Gehilfe Paul Mustler sei gestern gar nicht in die Werkstätte und die Wohnung gekommen. Dem Lehrling Böske habe sie noch keinen Vorhalt getan, damit er nicht etwa die Geldstücke, deren er vielleicht nach Einwechselung noch welche besitze, verstecken könne. Der von mir in Meisters Werkstatt betroffene Beschuldigte stellte anfänglich entschieden in Abrede, das Geldstück gestohlen zu haben. Eine gleich in der Werkstätte in Gegenwart der Meister und des zugezogenen Gehilfen Mustler von mir vorgenommene Durchsuchung von Böskes Person, seiner an der Wand hängenden I. Diebstahl. 5 Kleidungsstücke und seines Arbeitsplatzes war erfolglos. Erst als ich ihm eröffnete, daß er mit mir in die Wohnung seiner Eltern gehen müsse, wo ich ebenfalls eine Durchsuchung vornehmen wolle, erklärte mir Böske, er wolle die Wahrheit sagen. Er räumte nunmehr ein, das Goldstück, gleich nachdem es Lessig bezahlt und dieser mit der verehel. Meister die Stube verlassen habe, aus dem Fache des Schreibsekretärs herausgenommen und eingesteckt zu haben, um es für sich zu behalten. Von mir an den Sekretär geführt, zeigte Böske in Gegenwart der verehel. Meister genau das Fach und auch nach den Angaben der Meister genau die Stelle, wo das Geldstück gelegen hat. Als Beweggrund für seine Tat gab Böske an, er habe sich schon immer einmal einen vergnügten Abend machen wollen, dazu aber kein Geld besessen. Als er daher gestern morgen sich im Zimmer allein befunden habe, habe er sich die ihm gebotene Gelegenheit zu Nutzen gemacht und das Geld weggenommen. Abends habe er es dann bis auf 1 M. 92 Pf., die er noch zu Hause habe, in einigen Kellerwirtschaften der Leipzigerstraße vertan. In der Kellerwirtschaft von Gollasch daselbst habe er eine Flasche Wein für 3 M. getrunken und der Kellnerin, die sich von ihm habe unter die Röcke greifen lassen, ebenfalls 3 M. geschenkt. In der Wirtschaft von Gollasch wurde festgestellt, daß Böske Speisen und Getränke im Betrage von 5 M. genossen hatte. Die Kellnerin Rosa Diener gab auch zu, von Böske 3 M. Trinkgeld erhalten zu haben; sie bestritt aber, eine unzüchtige Begreifung seitens desselben geduldet zu haben; Böske sei angetrunken gewesen. Die von dem Zwanzigmarkstück übrig gebliebenen 1 M. 92 Pf. sind aus der elterlichen Wohnung Böskes herbeigezogen und mit dessen Zustimmung an die verehel. Meister zurückgegeben worden. Böske wird wegen geständigen einfachen Diebstahls zur Anzeige gebracht. Er macht einen sehr geweckten, auch gutmütigen Eindruck und scheint wirklich durch die günstige Gelegenheit verführt worden zu sein. Böske ist von Meister entlassen worden. 6 2. Schwerer Nuckfallsdiebstahl mittels Einschleichens, Einsteigens und Erbrechens von Behältnissen; §§ 242, 243 Ziff. 7 und 2, 244 d. Str. G. Bs. ganz einfache, aus wenigen Kinien bestehende Skizze. Formularbuch. Dresden, den 10. November 1904. Der Konfektionsgeschäftsinhaber Simon Meyer brachte gestern morgen zur Anzeige, daß in der vergangenen Nacht in seinen in der König-Johannstraße Nr. 19 gelegenen Geschäftsräumlichkeiten ein Einbruchsdiebstahl verübt und, soviel er bisher habe ersehen können, aus der sogenannten Portokasse etwa 5—6 Mark bares Geld sowie einige Briefmarken gestohlen worden seien. Ich begab mich sofort in Meyers Geschäftsräume und stellte hier folgendes fest. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat sich der Dieb in dem Hause am Abend des 8. November, bevor die Haustüre geschlossen worden ist, einschließen lassen. In der Hausflur und in dem kleinen Hofraum des Grundstückes stehen viele große Warenkisten, hinter welchen sich der Dieb leicht verstecken konnte; der Hof ist fast gar nicht, die Hausflur nur wenig erleuchtet, so daß der Hausmann, der Markthelfer Gottfried Seiler, im Hause 4. Etage wohnhaft, den Versteckten nicht zu bemerken brauchte. Seiler will um 10 Uhr die Haustüre nach der Straße und die von der Hausflur nach dem Hofe führende Tür ordnungsgemäß geschlossen und hierbei nichts verdächtiges bemerkt haben. Der Dieb kann sich entweder in der Hausflur oder in dem Hofe versteckt haben. In einer Ecke des Hofes führt ein starkes Wasserabflußrohr von den oberen Stockwerken herab. Vergleiche die kleine Skizze. Srizze. Querdurchschnitt, gedacht im 1. Stockwerke des Hauses König-Johannstraße 19. Treppenflur # 4 Hofraum □ Treppenflur 0) — . 1 Wasserabflußrohr in der Hofecke mit den Klammern a und b. 2 Dreiteiliges Fenster, welches im ersten Stockwerk aus den Geschäftsräumlichkeilen nach dem Hofe sieht. 3 Flurfenster in dem ersten Stockwerke der Hausflur, aus dieser nach dem Hofe sehend. I. Diebstahl. 7 Dieses Rohr ist mit eisernen Klammern in den Mauern des Grundstücks befestigt. Diese Klammern können, wie ein Versuch ergab, sehr leicht als Sprossen einer Leiter benutzt werden. Ist auf ihnen der Dieb emporgestiegen, so gelangte er im ersten Stockwerke gerade an dasjenige unvergitterte dreiteilige Fenster, in dessen mittelstem Teile die mittelste der drei Scheiben durchgestoßen worden ist. Da die Scherben der zerbrochenen Scheibe frei dalagen, so kann der Dieb ein sogenanntes Pflaster zum Eindrücken des Glases nicht benutzt haben. Da im Hause, soweit bisher in Erfahrung gebracht werdenkonnte, niemand ein verdächtiges Geklirr gehört hat, so wird der Dieb die Scheibe vielleicht bei den dröhnenden Stundenschlägen der nahen Kreuzkirche eingedrückt haben. Der Dieb ist nicht durch die eingeschlagene Scheibe hindurchgekrochen, es wäre dies wegen der Kleinheit der Oeffnung nicht möglich gewesen. Wohl aber hat der Dieb mit der Hand durch die zerbrochene Scheibe hindurchgegriffen und den Fensterflügel durch Wegschieben der inneren Riegel geöffnet. Bei dieser Tätigkeit hat er einen geeigneten Standplatz auf einem steinernen Vorsprung nehmen können; Abdrücke von Fußspuren oder Fingern waren nirgend wahrnehmbar, insbesondere auch nicht an den Glasscheiben. Durch den so geöffneten Fensterflügel ist nun der Dieb in die in dem 1. Stockwerke gelegenen Räumlichkeiten gelangt. Wenn sich der Dieb, was nicht ausgeschlossen erscheint, in der Hausflur hat einschließen lassen, so war es für ihn, wie der Augenschein zeigt, ebenfalls nicht schwer, durch das von innen geöffnete Hausflurfenster im 1. Stockwerke durch nur wenige Schritte auf den erwähnten steinernen Vorsprung zu gelangen. Auch auf dem äußeren steinernen Sims des Flurfensters waren Abdrücke von Fußspuren nicht zu sehen. Im Innern der Räumlichkeiten des 1. Stockes hat der Dieb eine Anzahl größere Pappkartons, die in dem großen dreiteiligen Fenster im Innern aufgestellt waren, umgeworfen, weil sie den Weg versperrten. Formularbuch. 8 Danach hat der Dieb sich sofort ein Licht angezündet, denn die Tropfen desselben bezeichnen ganz deutlich den Weg, den er genommen hat. Die Tropfen rühren nicht von einem Stearin- sondern von einem Wachslichte her, wie ein Abschaben von der Diele ergab. Da der Dieb den direkten Weg vom ersten Stockwerke aus, wo sich nur Konfektionsware befindet, über eine breite eiserne Verbindungstreppe in die Parterreräumlichkeiten und daselbst zu den Kassen genommen hat, wobei nach der Tropflinie des Lichtes auch nicht eine einzige seitliche Abweichung vorgekommen ist, so liegt der Verdacht nahe, daß eine mit den Räumlichkeiten vertraute Person den Diebstahl verübt hat. Meyer konnte aber keinen Verdacht aussprechen. In den Parterreräumlichkeiten hat der Täter die beiden Kassenpulte aufgesprengt. Hierbei hat er sich zunächst des der Anzeige beifolgenden Taschenmessers mit schwarzen Schalen, zwei Klingen, die größere mit ziemlich weit abgebrochener Spitze, und mit Korkzieher, im ganzen ziemlich neu, bedient. Da die Spitze sich als ganz frisch abgebrochen zeigte, indem die Ränder am Bruche noch blank und glatt waren, lag die Vermutung nahe, daß das Messer dem Täter bei der Arbeit an dem Pulte abgebrochen sein müsse. Auf dem Boden vor dem Pulte haben, wie mir die Verkäuferinnen Sidonie Alexander, hier, Pfarrgasse 9, II bei den Eltern, und Laura Leibling, hier, Melanchthonstraße 18, III bei Riedel wohnhaft, mitteilten, eine Menge Papiere gelegen, welche der Täter aus den aufgesprengten und durchwühlten Pulten herausgeworfen hat. Diese Papiere waren noch nicht wieder aufgeräumt, sondern lagen auf einem Ladentische da. Bei deren sorgfältiger, bei elektrischem Lichte vorgenommener Durchsuchung wurde schließlich auch zwischen Papieren die im Kuvert beifolgende Messerspitze, welche genau an die abgebrochene Klinge paßt, vorgefunden. Nachdem das Messer zerbrochen ist, hat sich der Täter der in der Nähe vom Ofen gelegenen Kohlenzange bedient, deren glatte Enden er zwischen die Wände und den Deckel der vorher etwas aufgewuchteten Pulte hat schieben und so sie aufsprengen Indizienbeweis. l. Diebstahl. 9 9 können. Der Täter hat zwei Pulte aufgebrochen, davon nur eins verschlossen war; daß das andere, dessen Deckel etwas fest auf den Wänden aufsitzt, unverschlossen war, hat er gar nicht bemerkt. In dem einen Pulte haben sich nach Angabe der Verkäuferin Sidonie Alexander 5—6 Mark in der von ihr zu führenden Portokasse und Briefmarken im Werte von 50 Pfennig bis 1 Mark befunden. Unter den Briefmarken ist eine 25-Pfennigmarke gewesen. In dem anderen Pulte haben sich nur Papiere befunden. Jedoch bemerkte die Verkäuferin Laura Leibling, daß sie in diesem Pulte eine Tüte gefüllter Schokoladenbonbons aufbewahrt habe, welche vorgestern abend noch dagewesen, aber jetzt verschwunden sei. Der Täter scheint über die geringe Beute verstimmt gewesen zu sein, er hat alles stehen und liegen lassen und insbesondere übersehen, daß sein Messer unter den Papieren versteckt lag. Auch den Rest des beifolgenden Wachslichtes hat er liegen lassen und hat offenbar auf demselben Wege, auf dem er hereingekommen, die Räumlichkeiten verlassen. Der Hausmann Seiler hat auch gestern morgen, als er kurz vor 6 Uhr die Haustür und Hoftüre aufgeschlossen hat, nichts verdächtiges bemerkt. Ueber den Dieb fehlt noch jede Spur; die Erörterungen werden fortgesetzt. Dresden, den 12. November 1904. Bei den weiterhin angestellten Erörterungen brachte ich in Erfahrung, daß der aus den Polizei-Akten G 1705 bekannte, wegen Rückfallsdiebstahls bereits vorbestrafte Former Richard Woldemar Glaser, am 27. April 1881 in Kiel geboren, ohne feste Wohnung, vor 3 Jahren bei dem hiesigen Buchhändler Ferdinand Schmidt in der Pragerstraße einen Diebstahl in ähnlicher Weise ausgeführt hat und deswegen auch verurteilt worden ist. 10 Formularbuch. Glaser ist den Mitgliedern der Kriminalabteilung als arbeitsscheuer Mensch bekannt, der bettelt, mit Galanteriewaren oder Postkarten haustert und sich viel in verrufenen Kaffeestuben herumtreibt. Noch vorige Woche ist er in Gesellschaft des Bretzelträgers Richard Schneider, des Glasarbeiters Walter Leppert und des Handarbeiters Franz Otto, sämtlich hier Wilsdrufferstraße 16 IV bei Johne wohnhaft, deren ebenfalls schlechter Leumund aus den beifolgenden Polizei-Akten hervorgeht, gesehen worden. Beim Abgehen der bekannten Kaffeestuben wurden die drei zuletzt genannten auch in der Kaffeestube der verw. Grundig, große Frohngasse 16, hier, angetroffen. Auf Befragen nach dem Verbleib Glasers wollten sie ihn drei Tage nicht gesehen haben, aber zuletzt am nachmittage des 8. November bis gegen 6 Uhr und auch die vorhergehenden Tage täglich mit ihm zusammengewesen sein. Auf die Frage, ob Glaser ein Messer besitze, bestätigten sie mir übereinstimmend, er besitze zwei Messer; das eine habe schwarze Schalen, das andere graue. Insbesondere konnten Schneider und Leppert das schwarze Messer ganz eingehend beschreiben: es habe zwei Klingen, einen Korkzieher und sei ziemlich neu gewesen. Leppert zeichnete das schwarze Messer mit Bleistift auf ein Stück Papier und traf hierbei, wie die hier beigefügte Zeichnung ergibt, die Größenverhältnisse und geschwungene Form des schwarzen Messers ziemlich genau. Leppert erklärte noch auf Befragen nach der Ursache seiner so genauen Kenntnis, das Messer habe ihm so gut gefallen, er habe in der letzten Zeit jeden abend mit Glaser zusammen gegessen — außer seit 8. November — und hierbei zum Essen das Messer benutzt; er habe das Messer Glasern sogar abkaufen, dieser habe es aber nicht verkaufen wollen. Nunmehr legte ich den drei Zeugen das am Tatorte gefundene Messer mit vier anderen Messern mit ebenfalls schwarzer Schale vor und fragte zuerst Schneider und Otto, ob Glasers Messer darunter sei. Sie bezeichneten mir sofort übereinstimmend das am Tatorte gefundene Messer als Glasers Messer. Leppert bestätigte dies ebenfalls I. Diebstahl. 11 und erklärte, er habe sich noch am 8. November nachmittags damit die Nägel gereinigt. Er erklärte mit Bestimmtheit, daß da die Spitze der größeren Klinge noch nicht abgebrochen gewesen sei. Auf eindringlichen Vorhalt, die Zeugen sollten nicht etwa Glaser wider die Wahrheit belasten, sie sollten sich überlegen, daß es derartige Messer, eine Fabrikware, viele gäbe, davon eins dem anderen ganz ähnlich sei, blieben alle drei dabei, sie könnten nicht anders sagen, als daß dies Glasers Messers sei. Auf Befragen, ob jemand etwa an dem Messer ein besonderes Kennzeichen habe, welches andere gleichartige Messer nicht haben könnten, erklärte Leppert, er habe einmal die Härte der Hornschale erproben wollen und mit einem harten Gegenstand den Buchstaben L (Leppert, weil er immer gehofft habe, das Messer doch noch zu bekommen) einzugravieren versucht. Leppert zeigte hierauf auf der Hornschale, auf der Seite, wo die kleinere Klinge sich befindet, die dort befindlichen Eindrücke, welche allerdings einem L ähneln. Der danach in der Schankwirtschaft von Paul Eisold, Schumachergasse 6, beim Verkaufe von Postkarten betroffene Glaser leugnete auf Vorhalt, den Diebstahl bei Meyer verübt zu haben. Aufgefordert, sein Taschenmesser zu zeigen, legte er das ebenfalls beifolgende Messer mit grauer Schale, drei Klingen, ohne Korkzieher vor. Auf Befragen, ober nicht noch ein anderes Messer mit schwarzer Schale besitze oder besessen habe, stellte er dies uusdrücklich und entschieden in Abrede. Er habe noch niemals ein Messer mit schwarzer Schale besessen. Befragt, wo er in der Nacht zum 9. Nopvbr. geschlafen habe, erklärte er, er habe in dieser Nacht mit Leppert und Schneider herumgezecht und sei gegen morgen mit ihnen zu deren Wirtin gegangen und habe dort nur ein paar Stunden geschlafen. Auf Vorhalt, daß Leppert, Schneider und Otto erklärt haben, sie hätten sich am 8. nachmittags in der 6. Stunde von ihm getrennt, meinte er, er irre sich im Tage, er habe in jener Nacht allein herumgezecht und habe sich dann bei der milden Witterung 12 Formularbuch. mit einer unbekannten Frauensperson in den Anlagen des Gondelhafens herumgetrieben. Auf der Wache wurde eine gründliche Durchsuchung Glasers vorgenommen. Die rechte äußere Jackettasche hat ein Loch im Futter und zwischen Futter und Stoff bemerkte man einen runden, sich weich anfühlenden Gegenstand, welcher sich als das beifolgende, allerdings beim Herausziehen zerdrückte Schokoladenbonbon ergab. Die Leibling erklärte, daß die ihr abhanden gekommenen Bonbons von dieser Art gewesen seien, und der Geschäftsinhaber Meyer teilte mir auf Befragen noch mit, daß er vor vier Jahren eine Konfektionsarbeiterin Glaser beschäftigt habe, die einen unehelichen Sohn im ungefähren Alter Glasers gehabt habe, der manchmal von ihr mit in das Geschäft gebracht worden sei. Glaser ist unehelich geboren, seine Mutter heißt Selma Louise, ist aber angeblich voriges Jahr in Berlin verstorben. Die Vornamen der Arbeiterin Glaser kann Meyer nicht mehr feststellen; es besinnt sich auch sonst niemand vom Geschäftspersonale darauf. Nach den Melderegistern ist die verstorbene Glaser in den Jahren 1900 und 1901 bei dem Schneider Friedrich Weißbach, hier, Galeriestraße 27, IV wohnhaft gewesen. Die Eheleute Weißtbach können sich auf die verstorbene Glaser sehr gut besinnen, behaupten mit Bestimmtheit, daß sie ein Jahr lang bei Simon Meyer gearbeitet und einen unehelichen Sohn mit Vornamen Woldemar gehabt habe. Auf Gegenüberstellung haben sie den Beschuldigten mit Bestimmtheit als den Sohn der Glaser, der verschiedene Male unangemeldet bei ihnen mit gewohnt habe, wiedererkannt. Glaser hat auch nicht in Abrede gestellt, bei Weißbach mit seiner Mutter gewohnt zu haben. Im übrigen ist er bei seinem Leugnen verblieben. Glaser ist wegen schweren Rückfalldiebstahls festgenommen worden. Die Erörterungen werden noch fortgesetzt. 3. Schwerer Diebstahl.    13 mittels falschen Schlüssels. Geständnis. §§ 242, 243 Ziff. 8 des Str. G. Bs. 1. Diebstahl. 13 Görlitz, den 12. Dezember 1904. Der im hiesigen Bahnhofsrestaurant angestellte Oberkellner Franz Oskar Gebauer zeigte heute hier an, daß ihm in der Zeit von gestern morgen bis abends 11 Uhr aus dem verschlossenen Fache des im Restaurant 1. und 2. Klasse stehenden Buffets ein Einhundertmarkschein, den er gestern morgen in der 9. Stunde noch gesehen habe, gestohlen worden sei. Das Fach habe er stets, wenn er es geöffnet gehabt, ordnungsgemäß wieder verschlossen. Verdacht sprach der Anzeigeerstatter gegen den am 17. Mai 1882 in Mainz geborenen Kellner Heinrich Max Günther, ebenfalls auf dem Bahnhofe in Stellung, deshalb aus, weil dieser im Restaurant der 3. Klasse, wo jener bediene, während er, Gebauer, in der 1. und 2. Klasse bediene, ebenfalls im Fache eines Büffets sein Geld aufbewahre und er, Gebauer, heute morgen probiert habe, daß die Schlüssel beider Büffets ganz gleich sind und gegenseitig schließen. Jedenfalls habe dies Günther gewußt und so den Diebstahl ausgeführt. Den Hundertmarkschein, einen Reichskassenschein, habe er aber in Günthers Büffet nicht gefunden. Der Versuch mit den beiden Büffetschlüsseln, welche von Gebauer und Günther auf meine Aufforderung vorgelegt wurden, ergab tatsächlich, daß jeder Schlüssel beide Büffets schließt. Insbesondere kann man mit Günthers Schlüssel das Fach in Gebauers Bäffet öffnen, in welchem dieser den Kassenschein verwahrt gehabt hat. Nach kurzem Leugnen gab Günther zu, den Kassenschein aus Gebauers Fach, welches er mit seinem Schlüssel geöffnet habe, weggenommen zu haben, um das Geld für sich zu behalten. Er räumte auch ein, gleich in dieser Absicht Gebauers Fach geöffnet zu haben. Er unterhalte mit einer Verkäuferin ein Liebesverhältnis, welches ihm viel Geld koste; deshalb habe er sich das Geld verschaffen wollen. Ausgeführt habe er den Diebstahl 14 Formularbuch. nachmittags in der 3. Stunde, als der Oberkellner einen dreistündigen Ausgang gehabt habe; vom Wirtschafispersonal des Bahnhofs sei da gerade einen Augenblick niemand in der Restauration der 1. und 2. Klasse anwesend gewesen. Den Schein habe er noch ungewechselt unter der Matratze seines Bettes in seiner Schlafkammer versteckt liegen. Daselbst wurde der Schein auch tatsächlich vorgefunden und an den Bestohlenen zurückgegeben. Günther behauptete, das Küchenmädchen Fanny Berndt, gleichfalls im Bahnhofsrestaurant bedienstet, habe ihm gelegentlich erzählt, daß die Büffetschlüssel ganz gleich seien und daß sie bei seinem und Gebauers Vorgängern auch wechselseitig benutzt worden seien. Die Berndt bestätigte aber auf mein Befragen nur, sie wisse, daß die Büffetschlüssel gegenseitig schließen, weil einmal ein früherer Kellner seinen Schlüssel verlegt gehabt und bei dieser Gelegenheit die Gleichheit der Schlösser entdeckt habe; sonst wisse sie von einer wechselseitigen Benutzung der Schlüssel nichts, habe hierüber auch Günther keine Mitteilung gemacht. Der Bahnhofsrestaurateur Viktor Weinhold und dessen Ehefrau Mathilde geb. Vogel wußten von der Gleichheit der Schlüssel überhaupt nichts; Weinhold erklärte noch, er werde eines der Schlösser sofort ändern lassen. Gebauer, der schon über ein Jahr auf dem Bahnhofe in Stellung ist, erklärte ebenfalls, nichts von der Gleichheit der Schlüssel gewußt zu haben. Solange er da sei, habe auch niemals mit einem der Vorgänger Günthers eine wechselseitige Benutzung der Schlüssel stattgefunden, ebenso nicht innerhalb der vier Monate, seitdem Günther da sei. Hiernach erscheint erwiesen, daß Günther sehr wohl gewußt hat, daß die Schlüssel zum ordnungsgemäßen wechselseitigen Oeffnen nicht bestimmt waren. Ich erstatte gegen ihn wegen schweren Diebstahls mittels Nachschlüssels auf grund von § 243 Ziff. 3 des Str. G. Bs. Anzeige. Günther ist von Weinhold entlassen und deshalb als wohnungs= und stellenlos von mir festgenommen worden. 4. Anonyme Diebstahlsanzeige. Ermittelung des Eigentümers einer Gestohlenen Uhr. Indizienbeweis. Rückfal. §§ 242, 244 des Str. G. Bs. II I. Diebstahl. 15 Meißen, den 19. September 1904. Inhaltlich des der Anzeige angehefteten anonymen Schreibens ist dem Anonymus am 12. September d. Js. abends in der 8. Stunde auf einer an der Elbe unterhalb der Albrechtsburg gelegenen Wiese von einer Frauensperson, mit der er anscheinend den Beischlaf im angetrunkenen Zustande vollzogen hat, eine silberne Remontoiruhr mit Goldrand im Werte von 34 Mark mit einer Nickelkette aus der Westentasche gestohlen worden. Der Anonymus erklärt, er werde sich, falls die Ermittelungen Erfolg haben, auf eine im Meißener Tageblatt unter der Chiffre: „Anonyme Diebstahlanzeige“ erlassene Aufforderung melden. Die in dem Schreiben abgegebene Personalbeschreibung paßt ziemlich genau auf die bereits zweimal wegen Rücfallsdiebstahls und viermal wegen Gewerbsunzucht vorbestrafte jetzige Fabrikarbeiterin Agnes Frieda verw. Büttner, geb. Ulme, geboren am 2. April 1878 in Coswig, hier wohnhaft Bahnhofsstraße 161V und in der Schuhfabrik von Karl Döring hier in Arbeit. Bei dem Althändler Hans Fischer, Triebischtalstraße 15 hier, wurde festgestellt, daß die Büttner am 13. September eine silberne Remontoiruhr mit goldenem Rand für 12 M. verkauft hat. Die Büttner, welche auch ein schiefergraues Kleid besitzt, wie es der Anonymus beschreibt, leugnet gleichwohl, die Täterin zu sein, und behauptet, die von ihr am 13. September bei Fischer verkaufte Uhr rühre von ihrem im Mai d. Is. verstorbenen Ehemanne, dem Tischler Karl Martin Büttner, her. Zeugen dafür, daß ihr Mann diese Uhr, sowie daß sie selbst diese schon vor dem 12. September d. Is. besessen habe, vermochte die Büttner nicht anzugeben. Da der Bestohlene nach seinem Schreiben in Meißen zu wohnen schien und in dem inneren Deckel der Uhr verschiedene Eingravierungen sich befinden, welche von Reparaturen herrühren, so habe ich die von Fischer beigezogene und beschlagnahmte Uhr den hiesigen Uhrmachern vorgezeigt und bei dem Uhr-34 16 5. Diebstahl, verübt cçegen einen Angehörldgen; Strafantrag. Mehrere Bestohlene. x8 242, 247 d. Str.G.Bs. Formularbuch. macher Eugen Brecht hier am Markt Nr. 6 festgestellt, daß dieser die Uhr zweimal in diesem Jahre, wie er aus den von ihm herrührenden Eingravierungen bestimmt erkenne, auf den Namen Older in Reparatur gehabt hat. Der hiesige praktische Arzt Dr. med. Alfred Older, 48 Jahre alt, wohnhaft Heinrichsplatz 2, hat einen Sohn, den am 7. August 1886 geborenen Techniker Paul Erich Older, dem, wie ich in Olders Hause erfahren habe, im September d. Is. eine silberne Uhr weggekommen sein soll. Der junge Older erklärte auf Befragen ohne weiteres, daß er der anonyme Anzeigeerstatter sei, die Uhr als ihm gehörig anerkenne und die ihm vorgestellle Büttner als die angezeigte Frauensperson wieder zu erkennen glaube. Mit Bestimmtheit vermöge er das letztere nicht zu sagen, weil es damals sehr trübes Wetter und schon dunkel, sowie er selbst angetrunken gewesen sei. Die Uhr habe ihm sein Vater vor 6 Monaten erst in Döbeln bei dem dortigen Uhrmacher Arthur Senfter gekauft. Im direktoriellen Auftrage begab ich mich nach Döbeln und stellte dort bei Senfter aus dessen Büchern fest, daß er diese Uhr, welche die Nummer 26789 hat, am 4. April d. Is. an Dr. Older nach Meißen, der sie einige Tage zuvor selbst ausgesucht habe, nach Regulierung ihres Ganges geschickt habe. Die Bütiner blieb trotz erneuten Vorhaltes bei ihrem Leugnen. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß sie die Täterin ist. Da sie wiederholt rückfällig ist, ist sie festgenommen worden. Kiel, den 19. Juli 1904. Die hier Schloßstraße 27, III wohnhafte Händlerin Katharine verw. Klaar zeigte gestern hier an, daß ihr Sohn der Schiffer Franz Ewald Klaar, am 26. Mai 1886 in Kiel geboren, ihr am 17. d. M. aus ihrer in der Wohnstube I. Diebstahl. 17 stehenden verschlossenen Kommode, an welcher der Schlüssel gesteckt habe, 127 M. gestohlen und damit das Weite gesucht habe. 100 M. von dem Gelde seien nicht ihr Eigentum, vielmehr habe sie diesen Betrag, wie ihr Sohn auch ganz genau gewußt habe, für ihre Nachbarin, die 75 jährige Witwe Auguste Dorothee Kettlich, welche für einen so hohen Geldbetrag keinen sicheren Aufbewahrungsort besitze, in Verwahrung genommen. Die übrigen 27 M. (ein Zwanzigmarkstück, zwei Dreimarkstücke und zwei Fünfzigpfenniger) seien ihr Eigentum gewesen und hätten in einem besonderen Kästchen gelegen, während der 100-Markschein in Zeitungspapier eingeschlagen in einem alten Kochbuche gelegen habe. Am 17. d. Mts. vormittags habe sie zufällig noch nachgesehen, daß das Geld dagewesen sei. Nachdem sie eine Viertelstunde bei der kranken Kettlich gewesen sei, habe sie ihren genannten Sohn, den sie allein in der Stube zurückgelassen hätte, nicht mehr angetroffen und gemerkt, daß er seinen Sonntagsanzug angezogen habe. Bis heute habe er nichts von sich hören lassen. Da er arbeitsscheu sei und sie schon öfter um Geld bestohlen habe, sei ihr sofort der Verdacht gekommen, er könne sich an dem Gelde vergriffen haben. Beim Nachsehen habe sie sofort das Fehlen des Geldes entdeckt und hiervon sofort auch der Kettlich Mitteilung gemacht. Die Klaar stellt wegen der ihr gestohlenen 27 M. den beifolgenden Strafantrag. Wegen des Tiebstahls der 100 M. ist Strafantrag von ihr nicht beigezogen worden, da als Verletzte vor allem die Kettlich in Betracht kommt und es insoweit keines Strafantrags bedarf. Im Hause Schloßstraße 27 wurde noch durch die Tischlerstochter Margarethe Schwabe in Erfahrung gebracht, daß sie bis zum 17. d. M. den Beschuldigten täglich im Hause habe aus= und eingehen sehen. Am 17. d. Mts., Mittags um 1 Uhr, sei Klaar in seinen Sonntagssachen eilig an ihr die Treppe heruntergekommen und habe sie gegen seine Gewohnheit nicht gegrüßt. 34“ 18 6. Einfacher Diebstahl oder Diebstahl mittels Einsteigens und Erbrechens eines Behältnisses aus einem Gebäude NRückfall. §§ 242, 243 Ziff. 2 und 38, 244 d. Str.G. Bsl. Formularbuch. Klaar konnte bisher nicht betroffen werden. Die Mutter konnte keinen Anhalt geben, wohin er sich gewendet haben könne. Strafantrag. Wegen des mir gestohlenen Geldbetrags von 27 M. stelle ich hiermit gegen meinen Sohn, den Schiffer Franz Ewald Klaar Strafantrag. Kiel, den 19. Juli 1904. Katharina verw. Klaar. Karlsruhe, den 29. Februar 1904. Am 20. d. M. erstattete der Zimmerpolier Franz Otto Huber hier, Kaiserstraße 10, Hhs. III. wohnhaft, die Anzeige, daß auf dem von ihm beaufsichtigten, Waldstraße 10 gelegenen Neuban des Baumeisters Alfred Seidel aus einem im Parterre gelegenen Küchenraume, welcher mittels Bretierverschlages vernagelt gewesen sei, in vergangener Nacht eine grüne gestrickte Aermelweste im Werte von 3 M., eine Handsäge im Werte von 4 M., zwei Handbeile je im Werte von 2 M. und ein Paar hohe schwarzlederne Schaftstiefel im Werte von 10 M. gestohlen worden seien. Die Aermelweste und die Handsäge gehöre ihm, die Schaftstiefel und ein Beil dem Zimmermann Carl Gottfried Baier und das andere Beil dem Zimmermann Ludwig Otto Leo, beide auf dem Neubauce beschäftigt. Bei Einnahme seines Frühstücks in der dem Neubaue gegenüberliegenden Wirtschaft von Richard Höpfl habe er die dem Baier gehörigen Stiefel daselbst stehen sehen und von Höpfl erfahren, daß dieser dieselben heute morgen kurz nach 7 Uhr von einem Arbeiter, den er mit dem Vornamen Andreas schon längere Zeit kenne, über dessen Persönlichkeit er aber sonst keine Auskunft geben könne, gegen ein erbetenes Darlehn von 4 M. als Pfand angenommen habe. Baier erkannte auf Vorlegen die I. Diebstahl. 19 Schaftstiefel mit Bestimmtheit als sein Eigentum wieder. Unter den Arbeitern auf dem Seidelschen Neubau wurde mir mitgeteilt, daß der Dieb zweifellos mit dem Maurer Franz Andreas Meistel, geboren am 17. Dezember 1869 in Regensburg, z. Z. ohne feste Wohnung, identisch sei, da er eine Zeit lang mit bei den Maurerarbeiten am Neubau beschäftigt gewesen sei, die Räumlichkeiten des Neubaues kenne und ihm bei seinen Vorstrafen — siehe den Strafregisterauszug seiner Personalakten — die Tat auch zugetraut werden könne, zumal er schon — vergl. Bl. 12 und 27 — ähnliche Diebstähle auf Neubauten ausgeführt hat. Gestern Mittag wurde nach Höpfels Wirtschaft polizeiliche Hilfe verlangt, weil Meistel da sei und eine Handsäge zum Verkaufe angeboten habe. Meistel, an Polizeistelle sistiert, gab nach kurzem Leugnen zu, Aermelweste, Schaftstiefel, Handsäge und die beiden Handbeile, um sie zu verwerten, aus dem Küchenraum des Neubaues entwendet zu haben. In diesen sei er abends nach 11 Uhr durch Uebersteigen der Bretterumplankung gelangt; er sei aber nicht in der Absicht zu stehlen, sondern um zu nächtigen, übergestiegen. Es hat sich diese Absicht ihm auch nicht widerlegen lassen, weil er tatsächlich ohne Wohnung und ohne Mittel für Bezahlung einer Unterkunft war. Meistel behauptete aber weiter, der Verschlag vor dem Küchenraume sei nicht fest vernagelt gewesen, sondern habe sich mit Leichtigkeit, jedenfalls ohne Gewaltanwendung beseitigen lassen. Demgegenüber sind Huber, Baier und Leo auf nochmaliges eindringliches Befragen bestimmt dabei stehen geblieben, daß Baier und Leo in Gegenwart Hubers den Verschlag vernagelt und an ihm zur Prüfung seiner Festigkeit stark gerüttelt hätten Am Morgen nach der Tat sei auch ganz deutlich sichtbar gewesen, daß der eine der eingeschlagenen drei starken Nägel mit einem Werkzeug heraus- 20 7. Warenhausdiebstahl. Kleptomanie. 88 242, 51 d. St. G. Bs. Formularbuch. gezerrt worden sei, während die anderen beiden Nägel in der offenbar mit Gewalt abgerissenen Planke gesteckt hätlen. Diese Behauptung Meistels wird also widerlegt werden können. Ebenso sein weiteres Anführen, daß er nicht zum Zwecke des Stehlens, sondern ebenfalls nur um einen geeigneten Platz für sein Nachtlager zu finden, den Küchenraum betreten habe. Wie die schon genannten drei Zeugen übereinstimmend angeben, waren gerade in drei Räumen desselben Stockwerkes, welche bereits gedielt sind, große Haufen von Hobelspähnen vorhanden, in welchen sich Meistel leicht ein Lager hätte schaffen können. Der Küchenraum hingegen ist, wie auch an einem vor dem Verschlage befindlichen Stücke Fußbodens erkenntlich ist, mit Steinfließen belegt, welche sich Meistel kaum zur Lagerstatt ausgesucht haben wird. Endlich hat das Losreißen des Verschlags immer einige Zeit und Kraftanwendung beansprucht, während deren Meistel gewiß sich hätte überlegen müssen, daß der fließenbedeckte Küchenraum zum nächtigen sich nicht eigne. Gerade der feste Verschluß des Küchenraumes wird den in gleicher Richtung vorbestraften Beschuldigten auf den ganz richtigen Gedanken gebracht haben, daß hier geeignete Diebstahlsobjekte zu finden sein würden. Ich bringe deshalb Meistel wegen schweren Diebstahls im Rückfalle mittels Erbrechens von Behältnissen zur Anzeige. Weil er ohne Wohnung ist und überdies ein Verbrechen vorliegt, ist er festgenommen worden. Dresden, den 23. Dezember 1904. Heute Vormittag wurde nach dem Warenhause von Basch & Komp. am hiesigen Postplatze No. 6 telephonisch polizeiliche Hilfe verlangt, weil eine Dame festgehalten werde, die beim Stehlen von Handschuhen betroffen worden sei. Ich begab mich sofort dahin, wo mir im Kontorzimmer des Geschäftsinhabers Nathanael Basch eine Dame mit dem Bemerken übergeben wurde, daß diese von den Verkäuferinnen Minna Berthold und Elisabeth I. Diebstahl. 21 Weißkorn dabei beobachtet und betroffen worden sei, wie sie nach und nach 6 Paar Glacéhandschuhe, die sie scheinbar besichtigt und dabei in die Hand genommen habe, in ihre inneren Manteltaschen unter dem in der Hand gehaltenen Taschentuch habe verschwinden lassen. Die Dame gab auf meinen Vorhalt keine Antwort und verharrte auch in Schweigen, als ihr die Verkäuferinnen die Beschuldigung in das Gesicht sagten. Da die Dame auf meine wiederholte Aufforderung sich auch weigerte, mir ihren Namen, Stand und ihre Wohnung anzugeben, erklärte ich ihr, daß sie mit mir nach der Kgl. Polizeidirektion gehen müsse. Vorher forderte ich die Verkäuferinnen auf, mir die Manteltaschen zu zeigen, in welche die Diebin die Handschuhe habe verschwinden lassen. Die Verkäuferinnen öffneten hierauf der Unbekannten den Mantel, was diese auch ganz ruhig geschehen ließ, und zogen tatsächlich aus den inneren Taschen 6 Paar verschiedene farbige Glacéhandschuhe im Gesamtwerte von 15 M. heraus. Als die Unbekannte dies sah, fing sie an zu zittern und zu weinen und sagte: „Ja, ich habe nicht anders gekonnt“. Die Handschuhe wurden an den Geschäftsinhaber Basch zurückgegeben. Um Aufsehen zu vermeiden, ließ ich mir eine Droschke holen und fuhr mit der Dame nach dem Polizeigebäude. Bereits unterwegs erklärte sie mir, sie sei die Oberlehrersgattin Jenny Franziska Beyer, geb. Martin. An Polizeistelle machte sie genauere Angaben über ihre Person, daß sie am 8. August 1864 in Basel geboren sei, was mit den Mitteilungen des Meldeamtes übereinstimmt. Direktorieller Anweisung gemäß wurde an den Oberlehrer Dr. Ottomar Reinhold Beyer, hier, Strehlenerstraße 27, 1 wohnhaft, durch Vermittelung der Bezirkswache mit der Aufforderung telephoniert, alsbald an Polizeistelle zu erscheinen. In einer halben Stunde erschien auch Dr. Beyer, rekognoszierte die Beschuldigte als seine Ehefrau und erklärte auf 22 8. Ableugnungder Diebstahlsabsicht. Formularbuch. Vorhalt des Sachverhaltes, seine Frau sei nicht voll zurechnungsfähig, ihre Mutter sei stark hysterisch gewesen, sie selbst leide zeitweise unter Zwangsvorstellungen und Zwangsantrieben zu Diebstahl. Vor mehreren Jahren sei ein ähnlicher Fall mit ihr in einem Breslauer Warenhause vorgekommen. Hofrat Dr. Cürsch, hier, Pragerstraße 17, 1 habe seine Frau zeitweise in Behandlung, er kenne ihren Zustand und werde bereit sein, der Königl. Polizeidirektion oder Staatsanwaltschaft ausführliche Auskunft zu geben. Hierauf wurde die verehel. Beyer ihrem Ebhemann übergeben und entlassen. Nachmittags ging von Hofrat Dr. Cürsch beifolgendes ärztliches Zeugnis ein, nach welchem die verehel. Beyer unter Zwangsvorstellungen, Zwangszuständen und Zwangsantrieben zu Diebstahl (Kleptomanie) leidet. Hiernach scheint die verehel. Beyer in einem Zustande von krankhafter Störung der Geistestätigkeit gehandelt zu haben, durch welchen ihre freie Willensbestimmung ausgeschlossen war. Königsberg, den 13. Juni 1904. Der Buchhandlungsreisende Otto Schlenkrich, hier, Steindamm 21, III wohnhaft, zeigte am 10. d. Mis. vormittags 11 Uhr hier an, daß ihm soeben aus der Flur des von ihm bewohnten Hauses ein Fahrrad, Fabrikmarke Brennabor, Fabriknummer 31 619, 160 Mark wert, gestohlen worden sei. Er habe eine Geschäftstour durch die Stadt unternommen, sei dabei an seiner Wohnung vorübergekommen, aus welcher er schnell habe etwas holen müssen. In der Zwischenzeit, zwischen ½ und 34111 Uhr, vormittags sei das Rad aus der Hausflur, wo er es hinter die Haustüre gestellt habe, verschwunden. Verdacht sprach Schlenkrich gegen den Agenten Ferdinand Gregor Nischelmann, geboren am 27. Oktober 1869 in Leipzig, hier, Koggenstraße 37, III wohnhaft, deshalb aus, weil dieser, mit dem er früher verkehrt I. Diebstahl. 23 habe, gerade vorübergegangen sei, als er vor seinem Wohnhause vom Rade gestiegen sei. Nischelmann sei vorbestraft, ob wegen Diebstahls könne er nicht sagen. Der in seiner Wohnung aufgesuchte Beschuldigte stellte auf Vorhalt nicht in Abrede, das Fahrrad Schlenkrichs aus der Hausflur, wie der Anzeigeerstatter dies beschrieben hat, weggenommen zu haben. Er bestritt aber, sich damit eines Diebstahls schuldig gemacht zu haben, weil er über das Rad gar nicht wie ein Eigentümer verfügen wollte. Schlenkrich schulde ihm seit mehreren Jahren einen Betrag von 65 Mark, den er ihm geliehen, aber bis heute nicht wieder zurückerhalten habe. Da alle seine Versuche, zu seinem Gelde zu kommen, fruchtlos gewesen seien, und ihm Schlenkrich, den er allerdings zur Vermeidung der Kosten noch nicht verklagt habe, sogar noch einen höhnischen Brief geschrieben, habe er, als er am 10. d. Mts. den Anzeigeerstatter vom Rade steigen gesehen habe, schnell den Entschluß gefaßt und ausgeführt, sich des Rades zu bemächtigen und dasselbe solange zu behalten, bis Schlenkrich ihn bezahlt habe. Gegen Bezahlung von 40 Mark — auf diesen Betrag wollte er seine Forderung ermäßigen — könne Schlenkrich das Rad sofort in Empfang nehmen. Den Aufbewahrungsort des Rades anzugeben, weigerte sich Nischelmann; in seiner Wohnung wurde es bei der vorgenommenen Durchsuchung, die der Beschuldigte in Gegenwart seiner Wirtsleute (Sattlermeister Adolf Heudorf) gestattete, nicht vorgefunden. Schlenkrich stellte nicht in Abrede, an und für sich dem Nischelmann 60 Mark — nicht 65 Mark — zu schulden. Er halte sich aber nicht für verpflichtet, das Darlehn zurückzuzahlen, weil er seinerzeit für Nischelmann, als sie zusammen verkehrt seien, vielfach die gemeinschaftliche Zeche bezahlt habe. Nischelmann bestreitet dies nicht, meint aber, seine Darlehnsforderung bestehe trotzdem zu recht. Ausweislich seiner Polizeiakten ist Nischelmann nur wegen Uebertretung polizeilich bestraft. Falls Nischelmann das Fahrrad wirklich noch im Besitze hat, was Schlenkrich bezweifelt, wird ihm 24 Diebstahl oder Unterschlagung. §§ 242. 246 d. Str. G. Bs. . Diebischer Fetischist. §* 242 b. Sir.G Bs. Formularbuch. seine Absicht, es lediglich als Pfand zu behalten, nicht zu widerlegen, also ein Diebstahl an dem Fahrrade nicht nachzuweisen sein, sondern nur unerlaubte Selbsthülfe in Frage kommen. Königsberg, den 20. Juni 1904. Der Anzeigeerstatter Schlenkrich erschien gestern wieder an Polizeistelle und zeigte an, wie er eben zufällig bei dem Fahrradhändler Heinrich Berthold, Augustastraße 16, festgestellt, habe Nischelmann an diesen am 16. d. Mts. das ihm aus der Hausflur weggenommene Fahrrad für 60 Mark verkauft. Berthold bestätigte auf Befragen diese Angaben, und Schlenkrich rekognoszierte das Rad als das seinige. Nischelmann, hierüber zur Rede gestellt, gab den Verkauf des Rades zu, behauptete aber, hierzu wegen Befriedigung für seine Darlehnsforderung berechtigt gewesen zu sein. Aus Schlenkrichs Reden habe er neulich entnommen, daß er von diesem niemals Bezahlung zu erwarten habe, weshalb er zur Vermeidung eines Prozesses das Rad nach Verlauf von 3 Tagen verkauft und den Erlös für seine Forderung behalten habe. Nischelmann bestritt aber ausdrücklich, schon bei Wegnahme des Rades die Verkaufsabsicht gehabt zu haben; vielmehr habe er Schlenkrich von dem Vorgefallenen in Kenntnis setzen und dann die Bezahlung der 65 Mark abwarten wollen. Nischelmann wurde darauf aufmerksam gemacht, daß er kein Recht gehabt habe, mit Umgehung der Festsetzung der streitigen Darlehnsforderung im Prozeßwege eigenmächtig über das Fahrrad wie ein Eigentümer zu verfügen und daß in seiner Handlungsweise mindestens eine Unterschlagung des Fahrrades zu erblicken sein werde. Berlin, den 2. März 1904. Die hier Neue Winterfeldstraße 31, Hhs. III, bei dem Dekorationsmaler Richard Barthel wohnhafte, zur Zeit stellungslose Kellnerin Amanda Freitag zeigte gestern hier an, daß ihr im Laufe der letzten Tage aus ihrer offenen Stube eine frei 1. Diebstahl. 25 daliegende, mit Spitzen besetzte, neuwaschene weißleinene Damenhose, 6 Mark wert, und ein Paar grün= und blauseidene lange Kniestrümpfe mit blauseidenen Strumpfgürteln, ebenfalls frei daliegend, im Gesamtwerte von 12 Mark, gestohlen worden seien. Verdacht müsse sie gegen den bei der Barthel ebenfalls wohnhaften Musiker Eberhardt Walther König, am 21. September 1880 in Eisenach geboren, aussprechen, weil die verehel. Barthel ihr gestern mitgeteilt habe, sie habe die Strümpfe in Königs Kommodenkasten liegen sehen. Was König mit ihren Sachen beabsichtige, könne sie sich allerdings nicht denken, da er weder mit ihr, noch, wie sie gehört habe, mit anderen Frauenspersonen verkehre. Die Barthel bestätigte mir die Darstellung der Freitag mit dem Bemerken, daß König, als sie gestern zufällig in seine Stube eingetreten, den Kommodenkasten sehr schnell zugeschoben habe und im Gesicht sehr rot geworden sei. König war auf Vorhalt nach kurzem Leugnen geständig, die Damenhose und Strümpfe mit Gürtel weggenommen zu haben, um sie dauernd für sich zu behalten. Nach dem Grund seiner Handlungsweise befragt, gab er nach längerem Zögern folgendes an: Er sei Onanist und könne mit Frauenspersonen nur ganz selten den Beischlaf vollziehen, weil sein Glied beim Anblick einer nackten Frauensperson nie Errektion erhalte. Wohl aber erhalte er solche sofort zwecks seiner Selbstbefriedigung, wenn er Gegenstände weiblicher Garderobe, insbesondere eine blendend weiße offene Damenhose und seidene Strümpfe, vor sich ausbreiten könne. Da er zum Ankauf solcher kein Geld habe, sei er auf den Gedanken verfallen, der Freitag, bei der er immer sehr elegante Garderobe gesehen, einige geeignete Stücke wegzunehmen und sie zu seinen Zwecken zu behalten. Er habe nicht die Absicht gehabt, die Garderobenstücke nur vorübergehend zu benutzen und der Freitag zurückzugeben, sondern sie dauernd zu behalten. 10. Behauptung der Wegnahme aus „Scheraꝰ. 5 242 d. Str. G. Bs. Formularbuch. König macht sonst einen normalen Eindruck und wird wegen einfachen Diebstahls zur Anzeige gebracht. Die gestohlenen Gegenstände sind der Freitag zurückgegeben worden. Magdeburg, den 19. März 1908. Die hier Fleischergäßchen 16, II wohnhafte Prostituierte Adelheid Rössiger brachte am 10. d. Mts. zur Anzeige, daß am 6. d. Mts. abends ein unbekannter Mann in ihrer Wohnung zu Besuch gewesen sei und sie gegen Bezahlung von 4 Mark geschlechtlich gebraucht habe. Gleich nach dessen alsbald erfolgtem Weggange habe sie ihre goldene Remontoiruhr mit ebensolcher Kette im Gesamtwerte von 52 Mark vermißt und sofort den Gedanken gehabt, daß der Unbekannte, den sie für einen Kellner oder Friseur gehalten habe, die Uhr mit Kette gestohlen habe, wiewohl sie allerdings nicht mit Bestimmtheit behaupten könne, daß sie die Uhr während des Besuches des Unbekannten in ihrem Zimmer gesehn habe. Wohl aber sei die Uhr an demselben Tage mittags noch vorhanden gewesen, und von da an bis zum abend habe sie keinerlei Herren= oder sonstigen Besuch gehabt. Sie sei nur von 4 bis 6 Uhr abwesend gewesen; ob sie nach ihrer Rückkehr die Uhr, die sie umzubinden vergessen gehabt, gesehen habe, könne sie ebenfalls nicht sagen. Das ganze Verhalten des Unbekannten sei ihr aber sehr auffällig gewesen. Erst habe er verlangt, daß sie völlig entkleidet mit ihm den Beischlaf vollziehen solle, dann habe er aber plätzlich gesagt, sie solle nur das Kleid ausziehen; er sei mit einem Male sehr hastig gewesen, habe den Beischlaf nur einmal vollzogen, habe sich sehr schnell wieder angezogen und sei geradezu fortgelaufen. Da sie gar keinen Anhalt für die Persönlichkeit des Unbekannten gehabt, habe sie Anzeigeerstattung unterlassen und gehofft, ihn schon gelegentlich wieder zu sehen. Als sie nun heute — am 10. d. Mts. — am Altenmarkt gegangen sei, habe sie den Unbekannten in einer weißen Friseurjacke an der geöffneten Türe I. Diebstahl. 27 des Friseurladens von Max Elbe, heier, stehen sehen; als er ihrer ansichtig geworden, sei er verlegen geworden und in den Laden unter Zumachen der Türe zurückgetreten. In der Person irre sie sich ganz bestimmt nicht. Der Unbekannte wurde von mir in der Person des am 2. Januar 1869 in Braunschweig geborenen Friseurgehilfen Maximilian Friedrich Eilert, wohnhaft hier Regierungsstraße 10, III bei Neumann, ermittelt. Auf Befragen stellte er in Abrede, diejenige Person zu sein, welche am 6. d. Mts. die Rössiger, die er gar nicht kenne, besucht habe. Da die Rössiger aber mit Bestimmtheit dabei blieb, nahm ich mit Genehmigung des Geschäftsinhabers Max Elbe eine Durchsuchung von Eilerts Sachen und Arbeitsplatz vor. In eine Perücke gewickelt wurde hierbei in einem unter dem Schaufenster befindlichen Kasten eine goldene Damenremontoiruhr mit goldener Kette vorgefunden, welche die Rössiger sofort als ihr Eigentum anerkannte. Eilert gab nunmehr auf Vorbehalt zu, der Rössiger Uhr und Kette vom Nachttischchen, wo sie neben dem Bette der Rössiger gelegen haben, weggenommen zu haben. Er habe sie aber nicht behalten, sondern der Rössiger zurückgeben und sich mit dieser nur einen „Scherz“ machen wollen. Er habe nämlich die Rössiger nicht das erste Mal, sondern vor zwei Jahren in Breslau, wo er damals in Stellung gewesen sei, in deren dortiger Wohnung Büttnerstraße 16, II wiederholt besucht und gebraucht. Bei einem dieser Besuche habe er in ihrer Stube eine Hundepeitsche hängen sehen und gefragt, wozu sie dieselbe gebrauche. Sie habe lachend gesagt, sie habe einige alte Herren als Freunde, die sie mit der Peitsche auf den nackten Hintern schlagen müsse, damit bei ihnen die Wollust und der Geschlechtsteil erregt werden. Er habe das damals gar nicht begreifen können; die Rössiger habe ihm aber gesagt, er solle sich auch von ihr einmal peitschen lassen, da werde er die gute Wirkung schon verspüren. Er 28 Formularbuch. habe sich auch darauf eingelassen und sei nun von der Rössiger mit der Peitsche 7 oder 8 Mal so tüchtig auf das nackte Gesäß geschlagen worden, daß er große Schmerzen und Schwielen bekommen, von der Erhöhung der Wollust aber durchaus nichts gespürt habe. Die Rössiger habe ihn aber tüchtig ausgclacht. Er habe sich über dieses Vorkommnis sehr geärgert und lange geschämt. Als er nun am 6. d. Mts. die Rössiger zufällig besucht, habe er sie ebenfalls nicht gleich erkannt, wie sie auch ihn nicht erkannt habe. Plötzlich habe er sich aber besonnen beim Anblick der dahängenden Hundepeitsche, daß dies die Prostituierte aus Breslau sein müsse. Er habe sich in der Erinnerung geärgert und geschämt und beschlossen, sich zu rächen, zum mindesten sich mit ihr einen ähnlichen schlechten Witz zu machen. Um ihr einen tüchtigen Schreck einzujagen, habe er die Uhr mit Kette weggnommen. Er würde ihr sie in einigen Tagen freiwillig zurückgeschickt haben mit einer schriftlichen Erklärung seines Verhaltens unter Bezugnahme auf das Vorkommnis in Breslau. Die Rössiger bestritt, je in Breslau gewohnt zu haben und Eilert zu kennen. Obwohl sie eine Hundepeitsche zu solchen Zwecken führe, sei ihr doch niemals mit einem jungen Mann ein Vorkommnis, wie es Eilert beschreibe, passiert. Eilert blieb bei seiner Behauptung und meinte, er glaube nicht, daß er sich in der Person irre. Aus Eilerts Polizeiakten geht hervor, daß er bereits einmal wegen Diebstahl verurteilt und ein zweites Mal von der Anklage wegen Diebstahls vom hiesigen Königl. Schöffengerichte freigesprochen worden ist. In diesem letzten Falle hatte er ebenfalls einer Prostituierten Schmucksachen gestohlen — am 6. Juni 1900 — und hierbei — vergl. die Urteilsabschrift Blatt 17 der Akten — dieselbe Darstellung wie heute zu seiner Entschuldigung vorgebracht, die ihm auch vom Gerichte geglaubt worden ist. Hierdurch und weil Eilert zunächst die Wegnahme von Uhr und Kette so hartnäckig geleugnet hat, dürfte wohl erwiesen sein, daß er jedenfalls diesesmal nicht 11. Diebstahlsanzeige ohne Ergebnis. 1 Diebstahl. 29 im „Scherz“ gehandelt hat. Die Rössiger hat ausweislich des Melderegisters seit 1900 fortgesetzt in Magdeburg gewohnt. Uhr und Kette sind ihr zurückgegeben worden. Mannheim, den 30. März 1904. Am 28. März d. J. vormittags ließ die Opernsängerin Josephine verehel. Behr, hier, Friedrichstraße 12, I wohnhaft, um einen Polizeibeamten bitten, weil ihr eine Brillantbrosche gestohlen worden sei. Bei meinem Eintreffen erklärte mir die Behr, sie habe am Abende des 27. d. Mts. abends nach 10 Uhr nach der Rückkehr aus dem Theater, wo sie während der Vorstellung die Brillantbrosche, welche die Form einer goldenen verschlungenen Schlange habe, mit sechs großen und vier kleinen Brillanten besetzt sei und 3000 M. gekostet habe, sich von dem Kinderfräulein Alma Zenker, bei ihr im Dienst, abnehmen lassen und sie dann selbst auf den Toilettentisch in ihrer Schlafstube gelegt. Die Zenker bestätigte dies. Auch am Morgen des 28. sei die Brosche noch dagewesen, als sie um 9 Uhr aufgestanden und ihr Ehemann, der Bankdirektor Viktor Behr, schon ausgegangen gewesen sei. Ihr Stubenmädchen Martha Lina Melzer, geboren am 6. März 1882 in Wetzlar, habe strenge Anweisung, die Schlafstube nicht eher in Ordnung zu bringen, als bis sie selbst gefrühstückt und danach ihre Toilettengegenstände in Ordnung gebracht habe. Heute sei sie nun dazu gekommen, wie die Melzer die Betten gemacht habe, ehe sie selbst die Brosche und den übrigen Schmuck aufgeräumt gehabt habe. Als sie dann nach einer Weile den Schmuck habe anfräumen wollen, habe die Brosche gefehlt, während alle sonstigen Schmuckgegenstände vorhanden gewesen seien. Sie habe die Brosche überall gesucht, aber bis jetzt nicht finden können und müsse danach annehmen, daß ihr die Brosche gestohlen sei. Verdacht könne sie nur 30 Formularbuch. gegen die Melzer aussprechen, da sonst niemand, insbesondere nicht die Köchin, die am 12. November 1870 in Bodenbach geborene Valerie Frida Drucker, die in der Küche zu tun gehabt, in der Schlafstube etwas zu suchen habe. Die Melzer beteuerte ihre Unschuld und erbot sich freiwillig, ihre Sachen durchsuchen zu lassen. Da auch Frau Behr dies wünschte, nahm ich in der Kammer, welche die Melzer gemeinsam mit der Drucker angewiesen erhalten hat, eine Durchsuchung der Sachen der Melzer, welche nur einen Reisekorb besitzt und einige Röcke und Kleider an der Wand unter einem Tuche hängen hat, vor. Die Brosche konnte ich hierbei, obwohl ich insbesondere alle Kleidungsstücke einzeln genau durchsah, nicht finden. Auch die Drucker verlangte, daß ich ihre Sachen durchsuchen solle, weil sonst der Verdacht auf sie fallen könne. Ich nahm die Durchsuchung ebenfalls vor, konnte aber die Brosche nicht finden. Unter Tränen verlangte schließlich auch noch das Kinderfräulein Alma Zenker, daß ich auch ihre in einer Kommode befindlichen und sonst vorhandenen Sachen durchsehen solle. Obwohl die Behr dies gar nicht wollte, habe ich der Bitte der Zenker, um den Fall klar zu stellen, doch nachgegeben und ihre Sachen ebensalls ohne Erfolg nach der Brosche durchsucht. Die Melzer machte mich noch darauf aufmerksam, daß die vierjährige Paula Siegelinde Behr, Tochter der Anzeigeerstatterin, ein neckisches Mädchen sei und gern allerhand Sachen verstecke oder zum Fenster hinauswerfe, z. B. die Stubenschlüssel usw. Die Behr gab dies als richtig zu, erklärte aber, sie habe das Kind ebenso wie ihre drei anderen ülteren Kinder schon gefragt, ob sie die Brosche gesehen oder mit ihr gespielt hätten. Sie hätten dies aber mit Bestimmtheit verneint. Die Siegelinde Behr wurde mir von ihrer Mutter mit dem Bemerken vorgeführt, ich sei ein Polizeier, sie sollte sagen, ob sie die Brosche habe. Die kleine Behr fing an zu schreien und zu weinen, sie habe die Brosche nicht genommen, und lief davon. Die übrigen Kinder, Mathilde I. Diebstahl. 31 Charlotte, 6 Jahr alt, Nikolaus Alfred, 12 Jahr alt und Ernust Ferdinand, 14 Jahr alt, kamen ebenfalls freiwillig dazu und erklärten, nichts von der Brosche zu wissen. Die verehel. Behr zeigte mir noch in dem Dienstbuche der Melzer, daß diese in zwei Zeugnissen das Prädikat ehrlich nicht habe, was sie erst nach der Ermietung derselben bemerkt habe, und erklärte mir weiter, daß die Melzer sehr naschhaft und putzsüchtig sei. So habe sie sich von ihrem letzten Monatslohn einen sehr teuren, ihrem Stande gar nicht zukommenden Hut gekauft. Dieser Strohhut war mir schon bei der Durchsuchung der Sachen der Melzer sehr aufgefallen; ich habe auch seine Bänder usw. daraufhin besichtigt, ob ihnen die Brosche etwa aufgesteckt sei. Zur weiteren Entschließung erstatte ich mit dem Bemerken Anzeige, daß mir das etwas kokette und dreiste Wesen der Melzer keinen günstigen Eindruck gemacht hat. Als Grund, weshalb sie wider die Anweisung zu zeitig in der Schlafstube die Betten gemacht habe, gab sie an, daß sie sonst mit ihren übrigen Arbeiten nicht fertig geworden wäre. Daß ihr in zwei Zeugnissen die Ehrlichkeit nicht zugesprochen sei, beruhe auf einem Versehen. Die beiden betreffenden Dienstherrschaften wohnen in Tübingen. Nachtrag. Soeben nach Fertigstellung der Anzeige erschien der Bankdirektor Viktor Behr an Polizeistelle und zeigte an, daß sich gestern Abend die vermißte Brillantbrosche in der Puppenbadewanne seiner Tochter Mathilde Charlotte gefunden habe; die kleine Siegelinde habe zugestanden, die Brosche heimlich aus der Schlafstube vom Teilettentische weggenommen und in die Puppenbadewanne getan zu haben, um zu sehen, ob die Brosche im Wasser noch mehr glitzere, als so. Jeder Verdacht gegen die Melzer erledige sich hiermit, was er ausdrücklich erklären wolle. 35 12. Straflose Vorbereitungshaudlung zum einfachen Diebstahl und versuchter einfacher Diebstahl. §§ 242, 43, 57 d. Str. G. Bs. Formularbuch. Leipzig, den 27. Oktober 1904. Der hier Sternwartenstraße 17, III wohnhafte Buchbindermeister Ferdinand Rother zeigte mir, als ich heute Mittag an seinem im Parterre desselben Hauses befindlichen Buchbinderladen vorüberging, an, daß soeben der von ihm festgehaltene Schulknabe bei ihm eine Flasche Tinte zu kaufen verlangt habe, die er erst aus dem neben dem Laden befindlichen Lagerraum habe holen müssen. Als er ziemlich schnell wieder zurückgekommen sei, habe der Knabe hinter der Ladentafel unmittelbar neben dem Ladenkasten gestanden, in welchem er die Ladenkasse verwahre. Der Ladenkasten sei ein Stück — 3 bis 4 Zentimeter — herausgezogen gewesen, was vorher, wie er bestimmt wisse, nicht der Fall gewesen sei. Der Knabe habe ihm zweifellos Geld stehlen wollen. In dem Knaben wurde von mir der am 2. Mai 1890 geborene Schüler des Realgymnasiums Fritz Max Arnold, Sohn des Dresdenerstraße 36, II wohnhaften Optikers Ewald Arnold, festgestellt. Der Knabe befragt, was er hinter der Ladentafel gesucht und ob er den Ladenkasten geöffnet habe, gab letzieres ausdrücklich zu und räumte weiter ein, daß er sich aus der Ladenkasse einige Markstücke habe wegnehmen wollen, um sie zum Ankauf einer Ziehharmonika, die er leidenschaftlich gern spiele, zu verwenden. Er habe eben, als Rother zurückgekommen sei, den Ladenkasten dies kleine Stück herausgezogen, hingegen seine Hand noch nicht in dem Kasten gehabt. Er habe schon eine Weile vor Rothers Laden gestanden und beobachtet, in welchem Kasten das Geld liege, und auch gesehen, daß Rother von dem letzten Kunden 4 Mark für ein Postkartenalbum vereinnahmt habe. Rother bestätigte dies. Zur Entschließung darüber, ob in der Handlungsweise Arnolds ein Diebstahlsversuch oder nur, was wohl zu bejahen sein wird, eine straflose Vorbereitungshandlung zum Diebstahle liegt, da mit 13. Straflose Vorbereitungshandlung zu schwerem Diebstahl und versuchter schwerer Diebstahl. §§ 242, 243,3, 43 d. Str. G.Bse. I. Diebstahl. 33 dem Aufziehen des Kastens das „wegnehmen"“ noch nicht begonnen hat, erstatte ich hiermit Anzeige. Arnold tritt sehr dreist auf. Seinem Vater ist Mitteilung von dem Vorfalle gemacht worden. Leipzig, den 2. November 1904. Heute Abend in der 6. Stunde wurde der in der vorstehenden Anzeige genannte Schüler Fritz Max Arnold von dem Bürstenhändler Moritz Schiller, hier, Petersstraße 31, mit der Anzeige zugeführt, daß der Knabe soeben in seinem Laden eine Haarbürste zu kaufen verlangt habe, die er erst aus einem noch im Hinterraum des Ladens befindlichen Karton habe auspacken müssen. Währenddessen habe seine Ehefrau Liddy geb. Vogel in den Laden gehen wollen und beim Betreten desselben den Knaben dabei betroffen, wie dieser über die Ladentafel gebeugt, den Ladenkasten mit der Ladenkasse ziemlich weit aufgezogen und seine rechte Hand in dem Kasten gehabt habe. Arnold gab auf Verhalt die Darstellung Schillers als richtig zu und räumte ein, daß er sich Geldstücke habe wegnehmen wollen. Er habe schon einige Geldstücke zwischen den Fingern gehabt, die ihm aber vor Schreck wieder entglitten wären. Das Geld habe er zum Ankauf einer Ziehharmonika verwenden wollen. Arnold machte einen aufgeweckten, durchtriebenen Eindruck. Seinem Vater ist Mitteilung von dem Vorkommnis gemacht worden. Ich erstatte wegen versuchten Diebstahls gegen Arnold Anzeige Hamburg, den 27. August 1904. Als ich in der vergangenen Nacht 11 Uhr 27 Minuten bei meinem Patrouillengang durch die Burgstraße kam, bemerkte ich, daß in dem zum Grundstücke Nr. 6 gehörigen kleinen Garten ein Mann eine Leiter an das im Garten stehende Gartengebäude anlehnte und zwar, wie ich näherkommend und genauer hinsehend feststellen konnte, gerade unterhalb eines im ersten Stockwerke des Gebäudes befindlichen offenen Fensters. das, wie das ganze Haus, nicht erhellt war. Ich beobachtete den Unbekannten einige Augenblicke und 35“ 34 Formularbuch. orientierte mich, daß ich ohne Schwierigkeit über die Gartenmauer klettern konnte. Ich beabsichtigte deshalb zu warten, bis der Unbekannte auf der Höhe der Leiter stehe, um seiner so mit Sicherheit habhaft zu werden, und stellte mich an eine geeignete Stelle zum Uebersteigen da, wo ich auch die Leiter übersehen konnte, auf. Ehe nun noch der Mann einen Fuß auf die Leiter gesetzt hatte, kam aber ein anderer Mann aus dem Hauptgebäude herausgelaufen und rief laut: „Georg, Georg!“ Der Mann mit der Leiter duckte sich schnell im Dunkeln, blieb aber an seinem Platze am Hause stehen. Als der zweite Mann näher kam, trat der erstere Mann hervor und sagte scheinbar gleichgiltig: „Was willst Du denn, Vater?'“ „Was willst Du denn?“ erwiderte ihm aber der angeredete Vater, „Mausen willst Du, einsteigen.“ Der Sohn erwiderte nichts und beide, der Vater die Leiter ergreifend, schickten sich zum Gehen an. Nunmehr gab ich mich zu erkennen und verlangte Einlaß zur Feststellung des Tatbestandes. Der Aeltere von beiden, in welchen ich den Maurer und Hausmann Max Holst, Burgstraße 6 wohnhaft, feststellte, erklärte mir nach einigem Zögern ganz freimütig, er habe in seiner Schlafstube gemerkt, wie sein am 16. Mai 1888 in Hamburg geborener Sohn Fritz Georg Holst heimlich aufgestanden sei und durch die Hintertüre das Haus verlassen habe. Nichts gutes ahnend, sei er ihm gefolgt, habe sofort gemerkt, daß die Leiter nicht am gewohnten Orte an der Hintertüre stehe, und vermutet, daß der Junge, der durch schlechten Umgang verdorben sei, bei der im Gartengebäude wohnhaften Privata Ella Meyer, die wegen der großen Wärme in der jetzigen Jahreszeit während der Nacht immer ein oder mehrere Fenster offen lasse, einsteigen und stehlen wolle. Die Meyer hörc schwer und solle viel Geld im Hause haben. Fritz Georg Holst erklärte auf die Beschuldigungen seines Vaters nichts und blieb auch mir die Antwort über den Zweck seines Tuns schuldig. Der Vater meinte, es sei ganz gut, daß J. Diebstahl. 35 ich dazu gekommen sei, da werde es sich der Junge wohl zur Warnung dienen lassen. Etwas Strafbares habe er ja wohl noch nicht begangen, sonst möge er es ausfressen. Im übrigen werde er dafür sorgen, daß der Junge im Bette bleibe. Damit entfernten sich Vater und Sohn; ich hörte den Sohn noch sagen: „Das brauchtest Du dem nicht auf die Nase zu binden." Als ich bei meinem nächsten Rundgange in derselben Nacht wieder an dem Grundstücke vorbeikam, bemerkte ich zu meinem Erstaunen, daß die Leiter bereits wieder unter dem immer noch offenen dunklen Fenster stand und eine Mannsperson, aber größer als der junge Holst, sich neben der Leiter bewegte. Ich begab mich sofort an meinen schon früher gewählten Beobachtungsplatz und wartete, was der Mann beginnen werde. Tatsächlich stieg er auf der Leiter langsam und leise hinauf, ich schwang mich über die Mauer und ging nach der Leiler zu, zuletzt absichtlich fester auftretend. Der Mann auf der Leiter hörte mich und rief: „Bist Du's, Georg, wo bleibst Du?“ Ich sagte leise und mit verstellter Stimme: „Ja, ich bin's“, und war in diesem Augenblicke an der Leiter, nunmehr den Obenstehenden auffordernd, sofort herabzukommen. Der Unbekannte hielt einen Augenblick im Steigen inne und sprang dann in ziemlicher Höhe herab. Er verlor dabei aber das Gleichgewicht, so daß ich ihn zu packen bekam und festnehmen konnte. Ich schlug sofort Lärm, gab das Notsignal, worauf mir der Schutzmann Leonhardt zu Hilfe kam. Wir beide brachten den Mann zur Wache, wo ich in ihm den am 13. Juli 1870 in Altona geborenen Matrosen Heinrich Gottfried Wer, wohnhaft Stephansplatz 37, IV, feststellte. Er war nach kurzem Leugnen geständig, sich mit Georg Holst verabredet zu haben, diese Nacht mittels Leiter bei der Mocyer einzusteigen und ihr bares Geld zu entwenden. Er habe, wenn ihm viel Geld in die Hände gefallen sein würde, mit einem Schiffe nach Amerika gewollt. 36 14. Schwerer Tiebstahl mittels Erbrechens von Behältnissen; Mittäterschaft; Beihülse; Anstistungzgewerbsmäßige Hehlerei. 88 242, 243 Ziff. 2, 47, 49 48, 260 d. Str. G. Bs. Formularbuch. Er sei von der Straße aus über die Mauer geklettert und habe eine Stunde auf Georg Holst gewartet; da dieser nicht gekommen sei, habe er die Leiter neben der Hintertüre weggenommen und an das Gartengebäude angestellt, um den Diebstahl allein auszuführen. Der heute hierzu vernommene Holst jun. gab die Darstellung des Wex als richtig zu. Wex, der vorbestraft ist, wurde wegen Fluchtverdachts festgenommen und wird wegen versuchten schweren Diebstahls mittels Einsteigens zur Anzeige gebracht, während bei Georg Holst nur straflose Vorbereitungshandlung vorliegen dürfte. Hamburg, den 29. November 1904. Am 26. d. Mts. vormittags zeigte der hier Hopfenmarkt 31, 1 wohnhafte Privatus Wilhelm Lenkow hier an, daß in der vergangenen Nacht sein in einem verschlossenen Keller stehender verschlossener Weinschrank erbrochen und aus demselben 20 Flaschen Weißwein (Niersteiner), die Flasche 1,20 M. wert, und 15 Flaschen Rotwein (Margeaux), die Flasche 1,30 M. wert, gestohlen worden seien. An dem Weinschranke sei das allerdings einfache und nicht starke Schloß anscheinend mit einem Werkzeuge aufgerissen worden, während das Vorlegeschloß der Kellertüre unverletzt sei und von ihm auch verschlossen in Türband und Oese eingehangen vorgefunden worden sei. Er vermute deshalb, daß die Kellertüre zur Zeit des Diebstahls offen gestanden habe und vielleicht von seinem Dienstmädchen gar absichtlich offen gelassen worden sei. Diese, die am 16. Mai 1873 in Stendal geborene Alma Frieda Sonntag, habe mit einem der im Hause im Souterrain wohnhaften Söhne des Hausmannes Friedrich Kugler ein Liebesverhältnis, und er halte nicht für ausgeschlossen, daß die Hausmannssöhne die Täter seien, weil sie arbeitslos seien, der Vater augenblicklich im Krankenhause sich befinde und die Mutter, die er für eine ehrliche Frau halte, schwerhörig sei, so daß sic den I. Diebstahl. 37 nächtlichen Diebstahl in dem dicht an ihre Wohnung grenzenden Keller nicht habe hören können. Die von mir in Gegenwart Lenkows und der verehel. Auguste Kugler in deren Räumlichkeiten vorgenommene Durchsuchung förderte in dem zur Hausmannswohnung gehörigen Keller 7 Flaschen Weißwein und 6 Flaschen Rotwein von den dem Lenkow gestohlenen Marken zu tage, welche Lenkow auch sofort als sein Eigentum anerkannte. Die verehelichte Kugler beteuerte, von der Sache nichts zu wissen, was auch glaubhaft erschien. Hierauf wurde das Dienstmädchen Sonntag von mir befragt, wie es komme, daß der Weinschrank erbrochen worden, das äußere Kellerschloß aber unverletzt sei. Das Mädchen wurde sehr verlegen und gab auf Lenkows Vorhalt als möglich zu, daß sie die Kellertür versehentlich offen gelassen habe. Auf meinen eindringlichen Vorhalt, daß sie dies wohl absichtlich getan habe, da sie mit dem einen Sohn der Kugler ein Verhältnis unterhalte, gab sie nach längerem Leugnen zu, den beiden Kugler die Tür auf deren Bitten absichtlich offen gelassen zu haben, damit beide den Weinschrank, wie sie ihr gesagt hätten, leichter erbrechen könnten. Die beiden Kugler, die Gelegenheitsarbeiter Gustav Adolf Kugler, geboren am 7. Mai 1878 in Hamburg und Max Otto Kugler, geboren am 9.Oktober 1879 in Kuxhafen, wurden zu Mittag bei ihrer Rückkehr in die elterliche Wohnung betroffen und gaben auf Vorhalt, da sie sich überführt sahen, zu, den Weinschrank erbrochen und die 35 Flaschen Wein weggenommen zu haben. Sie räumten auch ein, daß die Sonntag ihnen insofern durch die Tat Hilfe geleistet habe, als sie auf ihr Ersuchen ihnen die Kellertür offen gelassen habe. Die Ausführung des Diebstahls sei im übrigen in der Weise erfolgt, daß Otto Kugler mit einer Zange das Vorlegeschloß des Weinschrankes aufgerissen und Adolf Kugler unterdessen auf der obersten Stufe der zum Keller hinabführenden steinernen Treppe 38 Formularbuch. gestanden und aufgepaßt habe, damit niemand im Hause oder ein nächtlich heimkehrender Hausbewohner das Geräusch bei der Oeffnung des Schlosses und Weg— schaffung der Weinflaschen hören könne. Beide gaben weiter übereinstimmend an, daß sie die fehlenden 22 Flaschen bereits zu dem am 1. Januar 1861 in Hamburg geborenen Schankwirt Maximilian Friedrich Harter hier, Ullrichsgasse 17, pt. wohnhaft, geschafft und diesem für 8.80 M. verkauft hätten. Harter habe sie zur Ausführung dieses Diebstahls erst vorsätzlich bestimmt. Er sei am 25. d. Mts. nachmittags bei ihnen zu Besuch gewesen, was die alte Kugler bestätigte, habe beim Vorübergehen an Lenkows Keller durch die Latten der Türe den gefüllten Weinschrank gesehen, sie beide bei Seite genommen und ihnen gesagt, wenn sie ihm von diesem Weine ein paar Dutzend Flaschen brächten, zahle er ihnen für das Stück 40 Pfennige. Auf Adolf Kuglers Bemerkung, er habe mit dem Dienstmädchen des Kellerinhabers ein Verhältnis, habe er gesagt: „Desto besser, da läßt sie euch die Kellertüre offen und tut als sei's aus Versehen geschehen“. So hätten sie die Sache auch der Sonntag erzählt. Diese bestätigte das, ehe sie noch Gelegenheit gehabt hatte, mit den beiden Kuglers zu sprechen. Bei einer sofort von mir und dem Kriminalschutzmann Müller II bei Harter vorgenommenen Durchsuchung wurden sämtliche 22 Flaschen noch im Keller vorgefunden. Er gab zu, dieselben von den beiden Kugler für 8,80 M. gekauft, bestritt aber, irgend welche Kenntnis von dem Diebstahl gehabt zu haben. Es sei ihm auch nicht eingefallen, die beiden Kugler zur Begehung des Diebstahls anzustiften. Diese hätten ihm gesagt, sie sollten die Flaschen für einen Händler, dessen Namen sie nicht genannt hätten, verkaufen, da er notwendig Geld brauche. Die beiden Kugler blieben bei ihren Angaben, die glaubhaft erscheinen, stehen. Harter ist nachweislich seiner Polizeiakten erst im vorigen Jahre wegen Anstiftung zum Diebstahl und Hehlerei be- 15. Wissentlich falsche Diebstahlsanzeige; Unterschlagung. §§& 164, 246 des Str.G.Bs. Kleine Zeichnung. I. Diebstahl. 39 straft worden, so daß jetzt gewerbsmäßige Hehlerei in Frage kommen dürfte. Die Weinflaschen wurden dem Eigentümer zurückgegeben. Von Lenkow ist Strafantrag gegen die Sonntag nach § 247 des Str.G.Bsl. nicht herbeigezogen worden, weil die gestohlenen Sachen nicht von unbedeutendem Werte sind. Ich erstatte gegen die beiden Kugler wegen gemeinschaftlich begangenen schweren Diebstahls, gegen die Sonntag wegen Beihülfe, gegen Harter wegen Anstiftung dazu und gewerbsmäßiger Hehlerei Anzeige. Oberpesterwitz, den 26. Juni 1904. Gestern morgen vor 8 Uhr erschien die Ehefrau des am 16. Oktober 1867 hier geborenen Fabrikarbeiters Eduard Wenzel Mannl mit der Meldung bei mir, daß in der letzten Nacht in ihrer Wohnstube ein Einsteigediebstahl verübt und hierbei im ganzen 96 M. bares Geld, bestehend aus 3 Zwanzigmarkstücken, 2 Zehnmarkstücken und das übrige Geld in Silber, gestohlen worden seien. Ich begab mich sofort in die hier Nr. 17, pt. befindliche Wohnung Mannls und stellte daselbst folgendes fest. Mannl, welcher selbst angetroffen wurde, zeigte mir die zerbrochene Scheibe eines nach der Straße sehenden Fensters seiner im Parterre gelegenen Wohnstube mit dem Bemerken, daß er diese heute morgen eingeschlagen und den von der Straße aus gesehenen linken Fensterflügel aufgewirbelt vorgefunden habe. Auf diese Weise müsse der Dieb in der Nacht durch das von der Straße aus nicht hoch gelegene Fenster in die Wohnstube gestiegen sein. In dieser habe er in der Kommode, an deren mittlerem Schieber er allerdings den Schlüssel habe stecken lassen, und zwar im obersten Schieber in einer Pappschachtel die Kasse des Pfeifenklubs von Ober= und Niederpesterwitz aufbewahrt gehabt. Während die Pappschachtel noch vorhanden sei, fehle das ganze Geld. Den oberen Kommodenschieber habe er gestern Abend richtig verschlossen und den Schlüssel am mittleren Schieber 40 Formularbuch. stecken lassen, während heute morgen der Schlüssel am oberen Schieber, der nicht verschlossen gewesen sei, gesteckt habe. Er irre sich in seinen Wahrnehmungen nicht. Da in der nächsten Woche der Pfeifenklub ein Sommerfest, wie alle Jahre, zu veranstalten gedenke, so habe er alle rückständigen Beiträge und sonstigen Außenstände eingezogen, um das Geld für das Vergnügen bereit zu haben. Er vermute, daß irgend jemand — einen bestimmten Verdacht könne er nicht aussprechen, wiewohl er ein Vereinsmitglied kenne, dem die Tat zuzutrauen sei — sich diesen den Vereinsmitgliedern bekannten Umstand zu Nutze gemacht und ihn auf die beschriebene Weise bestohlen habe. Er selbst schlafe allerdings mit seiner Ehefrau neben der Wohnstube und habe gar nichts gehört, sie hätten aber beide einen sehr festen Schlaf. Die Augenscheinseinahme ergab, daß die untere Scheibe des linken Fensterflügels zerschlagen war; die Glasscherben lagen vor dem Fenster auf der Straße, auf dem steinernen Fenstersims, dem innern Fensterbrette und auf der Diele in der Wohnstube herum. Durch die zerbrochene Scheibe kann man, wie der Versuch ergab, sehr leicht mit der Hand hindurchgreifend die Fensterwirbel drehen und hierdurch zunächst den einen Fensterflügel und danach noch den andern öffnen, worauf ein Mensch bequem, ohne viel klettern zu müssen, einsteigen kann. Auf dem innern Fensterbrette fand sich Straßenkoth — es hatte die Tage vorher sehr geregnet —, welcher von schmutzigen Stiefeln herzurühren schien. Der obere Kommodenschieber war vollständig durchwühlt; der Pappkasten mit dem Gelde soll unter Wäschestücken der verehel. Mannl gelegen haben. Auffällig war, daß die beiden andern Kommodenschieber nicht durchwühlt waren. Mannl meinte, der Dieb hätte eben ganz genau gewußt und auch wissen können, wo der Pappkasten mit dem Gelde gestanden habe. Außerdem waren in der Stube die sämtlichen Zeitungen, welche auf einem Schranke gelegen haben sollen, herumgeworfen und einzelne Bände der „Garten- 1. Diebstahl. 41 laube“ lagen aufgeschlagen auf dem Fußboden. Die Eheleute Mannl behaupteten, sie hätten nichts an dem, wie sie alles vorgefunden, geändert. Auf den weißgescheuerten Dielen der Stube konnte ich Spuren von Straßenkoth, wie er auf dem Fensterbrette lag, nicht entdecken. Die in dem ersten Stockwerke wohnende Auszüglerin Emma Brauer erzählte mir, daß sie, die über der Wohnstube Mannls nach der Straße heraus schlafe, die ganze Nacht sehr schlecht geschlafen habe, weil sie Zahnschmerzen habe. Sie habe aber von Einschlagen einer Scheibe und Klirren von Scherben nichts vernommen. Sie machte ein eigentümliches Gesicht und meinte: „Wer weiß, wer das Geld hat.“ Auf Befragen, was sie damit sagen wollte, antwortete sie mir ausweichend. Nunmehr frug ich Mannl, auf wen sein wiederholt angedeuteter, aber niemals ausgesprochener Verdacht falle. Er wollte nicht mit der Sprache heraus, erklärte aber schließlich, er müsse auf den Dienstknecht Emil Karl Döring, beim Gutsbesitzer Franz Sommer in Oberpesterwitz in Stellung, Verdacht schöpfen, weil dieser schon zweimal wegen Diebstahls vorbestraft sei, als Mitglied des Pfeifenklubs Kenntnis von seinem Kassenbestand haben müsse und sich bei ihm in der letzten Woche zwecks Besprechung des Sommervergnügens einmal eingefunden habe. Daß Döring wegen Diebstahl vorbestraft sei, was auch mir bekannt ist, habe er aber erst vorgestern von einem anderen Vereinsmitgliede erfahren. Ich begab mich sofort zu dem Gutsbesitzer Sommer, der mir aber erklärte, Döring sei seit vorgestern mit seinem Sohne auf dem Viehhandel. Heute morgen habe er von seinem Sohne eine Postkarte aus Nossen bekommen, auf der er ihm anzeige, daß er mit Döring gute Einkäufe gemacht habe. Diese Postkarte folgt der Anzeige bei. Hiernach ist ausgeschlossen, daß Döring, dessen Alibi nachgewiesen ist, der Täter sein kann. Gestern nachmittag kam ich zufällig mit dem Materialwarenhändler Felix Vogel, der in Niederpesterwitz Nr. 16 wohnt, über den bei Mannls Formularbuch. verübten Diebstahl, von dem er noch nichts wußte, ins Gespräch, worauf er mir folgendes erklärte. Er sei in der letzten Nacht vom Gasthof in Oberpesterwitz nach Hause gegangen und hierbei an Mannls Wohnung, die er kenne, vorübergekommen. Da sei ihm aufgefallen, daß der eine Flügel des von der Wohnstube nach der Straße sehenden Fensters ausgehangen gewesen sei. Er habe nicht bloß offen gestanden, sondern er habe ganz deutlich die Halen gesehen, in welche der Flügel einzuhängen ist, weil er sich gerade da mit einem Streichholz seine ausgegangene Zigarre angezündet habe. Es sei dies kurz nach 12 Uhr Mitternacht gewesen, er sei nüchtern gewesen und habe sich hierüber sehr gewundert und sei noch stehen geblieben. Da er aber bei Mannls kein Licht gesehen habe, sei er weiter gegangen. Auf diese Mitteilung und die Andeutung der Brauer schöpfte ich Verdacht und begab mich nochmals in Mannls Wohnung. Hier besichtigte ich nochmals den zerbrochenen Fensterflügel, hing ihn aus und bemerkte an der Fläche des äußeren Rahmens, welcher bei geschlossenem Fenster auf die Leiste des feslen Fensterrahmens auftrifft, frische Blutstropfen, welche auch auf der beschriebenen Leiste etwas abgedrückt waren. Siehe die Skizze. Fenster in Mannls Wohnstube, von der Stube aus gesehen. t büdise ——.— —i a Scheibe, welche zerbrochen war. ab Flügel, welcher nach Vogels Angabe kurz nach Mitternacht ausgehangen war. ed und ef Stellen, wo auf den sich berührenden Flächen des fsesten Fensterrahmens und des Fensterflügels ab die frischen abgedrückten Blutspuren sichtbar waren. Man sah ganz deutlich, daß es Blutspuren waren; bei genauerem Nachsehen waren ebensolche Blutspuren auch an der Stelle ef der Skizze sichtbar. Die Fensterrahmen sind ganz neu in weißer Farbe gestrichen. 16. Taschendiebstahl mit zwei Helfershelfern. §§ 242, 47 bez 4V d. Str. G. Bs. I. Diebstahl. 43 Ich ließ mir nunmehr Mannls Finger zeigen, was er nur widerwillig tat, und bemerkte an dem Mittelfinger seiner rechten Hand, mit der er gerade den Flügel an der Stelle der Blutspuren hat anfassen müssen, eine frische Schnittwunde. Mannl wurde verlegen und meinte, die habe er sich heute früh beim Brotschneiden zugezogen. Hierauf nahm ich allein, weil Gefahr im Verzuge war, eine Durchsuchung von Mannls Bett vor, in dem ich ebenfalls an der Bettdecke und auf dem Betttuche frische, noch hellrote Blutspuren fand. Nunmehr sagte ich Mannl auf den Kopf zu, daß er überhaupt nicht bestohlen worden sei, sondern den Diebstahl fingiert habe. Sofort eilte seine Ehefrau aus der Stube hinaus und kam nicht wieder zum Vorschein. Nach kurzem Leugnen und Beteuern seiner Unschuld gestand aber Mannl ein, daß er die Anzeige wider besseres Wissen erstattet habe, weil er das Vereinsgeld zum Bezahlen von Schulden für sich verwendet habe und bis zum geplanten Sommervergnügen keinen Ersatz leisten könne. Er habe seit Ostern angefangen, die Vereinsgelder nach und nach in Einzelbeträgen von fünf bis zu zehn Mark für sich zu verwenden; von den 90 Mark sei gar nichts mehr vorhanden. Er gab zu, den Fensterflügel ausgehangen und in seiner Küche die eine Scheibe eingeschlagen, sich aber beim Hereintragen in die Wohnstube, ohne es zu bemerken, am Mittelfinger der rechten Hand an einem Glassplitter geschnitten zu haben. Seine Ehefrau habe von allem Kenntnis. Ich erstatte gegen Mannl wegen falscher Anschuldigung nach § 164 und wegen Unierschlagung nach § 246 des Str.G.Bs. hiermit Anzeige. Dresden, den 6. Juni 1904. Wegen der in letzter Zeit wiederholt in Dresden vor belebten Straßenschaufenstern vorgekommenen Taschendiebstähle, deren Urheber zu ermitteln bisher noch nicht gelungen war, hatte ich Befehl, am letzten Sonnabend den 4. Juni von Nachmittags 5 bis 8 Uhr auf hiesiger Wilsdrufferstraße zu patroullieren 14 Formularbuch. und hierbei insbesondere die das Publikum besonders anziehenden Schaufenster der Firma Schwarze und Lohse im Auge zu halten, weil vor diesen schon viele Taschendiebstähle verübt worden sind. Auftragsgemäß hatte ich meinen sonntäglichen Zivilanzug an und trug in der Hand ein mittleres Veilchensträußchen, von Zeit zu Zeit an ihm riechend und nach der Uhr sehend, um zur Vermeidung von Verdacht den Eindruck eines jungen Mannes zu erwecken, der sich ein Stelldichein gebe, den aber seine Dame warten lasse. Ich ging auf der der Firma Schwarze und Lohse gegenüberliegenden Seite, von wo aus ich die Ansammlung des Publikums vor dem Schaufenster der genannten Firma im Auge hatte und vor allem übersehen konnte, auf und ab, mir auch zeitweilig die auf dieser Seite gelegenen Geschäftsschaufenster ansehend. Als ich etwa eine ¾ Stunde in dieser Weise Beobachtungen angestellt hatte, fiel mir eine Frauensperson in dunkelgrauem Rocke und langem schwarzem Cape, das zu dem sonnigen warmen Wetter nicht recht paßte, und mit schwarzem Strohhut etwa im Alter von 30 Jahren dadurch auf, daß sie — genau nach der Uhr bemessen — zwanzig Minuten sich unter dem besonders nach ½6 Uhr besonders dicht werdenden Menschenknäuel vor dem Schaufenster bewegte, aber immer in der mittleren und hinteren Menschenreihe, von welcher aus sie bei der Kleinheit ihrer Figur die Ausstellung im Schaufenster gar nicht sehen konntc. Im übrigen machte sie sich, soweit ich von der gegenüberliegenden Seite sehen konnte, durch nichts, insbesondere nicht durch scheues Umsehen und Herandrängen an andere Schaulustige verdächtig. Da ich aber den immerhin verdächtigen Grund ihres Verweilens nicht feststellen konnte, so begab ich mich auf die Trottoirseite, auf welcher das Geschäft von Schwarze und Lohse liegt, an dessen Schaufenster langsam heran und nahm die Unbekannte in Beobachtung. Ich hatte sehr bald den Eindruck, daß ihr sonst völlig zweckloses und an der Ausstellung teilnahmloses Verweilen nur den Grund haben konnte, Taschendieberei auszuführen. Nur I. Diebstahl. 45 „arbeitete“ sie offenbar so geschickt und mit einer großen Unbeweglichkeit ihres Oberkörpers und ihrer Schultern, daß ich auch wegen ihrer kleinen Figur nicht entdecken konnte, wo und wie sie ihre Hände und Unterarme bewegte. Ich stellte mich deshalb allmählich neben sic und versuchte den Anschein zu erwecken, als wünsche ich selbst durch die Menschenreihen ganz vor an die Brüstung des Schaufensters zu gelangen, was mir aber wegen der großen Drängerei nicht gelingen wolle. Jetzt bemerkte ich, daß die Unbekannte sich, als wolle sie etwas sehen, dann und wann auf die Fußspitzen stellend mit den beiden Händen an den Hinterkörper vor ihr stehender Frauenspersonen anhielt, als ob sie verhindern wolle, an diese herangedrückt zu werden. Dabei sagte sie einige Male, unter andern auch zu mir, der ich sie ganz und gar nicht drängte, sondern ihr absichtlich freien Spielraum ließ, ich solle sie nicht so drängen. Ich sah hierauf mehreremale ihre Hände unter den Jackettschößen der vor ihr stehenden Frauenspersonen verschwinden und nach einer Weile wieder zum Vorschein kommen. Auch hierbei fiel mir auf, daß die Unbekannte eine ganz geübte Taschendiebin sein müsse, welche große Uebung in der Bewegung mit Händen und Unterarmen ohne Bewegung der Schultern und des Oberkörpers haben müßte. Bevor sie ihre Hände wieder zum Vorschein brachte, drängte sie sich ganz fest an die vor ihr stehende Person heran, so daß absolut nicht zu sehen war, was sie mit ihren auch durch das lange Cape verdeckten Armen machte. Endlich wollte es der Zufall, daß der untere Teil des Capes an der mir zugekehrten Seite etwas umgeschlagen wurde, und ich sah ganz deutlich, wie ihre rechte Hand eben aus ihrem Kleiderrocke an der rechten Seite hervorkam. Was da die Hand gemacht hatte, hatte ich nicht gesehen. Da das Cape umgeschlagen blieb, konnte ich jetzt beobachten, wie die Unbekannte sich an eine andere Frauensperson, die sie anscheinend unfreiwillig, aber offenbar absichtlich hinter sich vorgelassen hatte und deren Vorgehen sie mit einem halblanten 46 Formularbuch. „Drängen“ bezeichnete, herandrängte und mit ihrer rechten Hand in deren Rockschlitz fuhr und in denselben tiefer hinabgriff. In demselben Augenblick, als kurz hierauf die Hand der Unbekannten wieder heraufkam und ich in ihrer Hand bereits ein braunes Portemonnaie sah, bekam ich plötzlich von der rechten Seite dadurch einen kräftigen Stoß, durch den ich zurücktaumelte, daß ein junger Mensch aus dem Arbeiterstande von einem ebensolchen anderen gepackt und offenbar geschleudert worden war, worauf sich die jungen Leute unter gegenseitigem Schimpfen packen wollten. Da ich sofort in diesen beiden, die ich vorher zwar auch schon bemerkt, aber doch in ziemlicher Entfernung von der Unbekannten gesehen hatte, Helfershelfer der Taschendiebin vermutete, ließ ich den Angriff unbeachtet, rief sofort mit lauter Stimme unter das versammelte Publikum: „Achtung, Polizei, Taschendiebin!“ packte die Unbekannte fest am Arme und wollte ihr das Portemonnaie aus der Hand nehmen. Sie hatte es zwar bereits fallen lassen, aber es wurde von mir mit Hilfe des Publikums, welches mich sofort verstanden hatte, und zwar von dem Markthelfer Friedrich Cüttner, am See 18, IV wohnhaft, auf dem Trottoir einige Schritte vom letzten Standpunkte der Taschendiebin aufgefunden und mir überreicht. Die Bestohlene ist die hier Röhrhofsgasse 27, II wohnhafte Buchhaltersehefrau Katharina Meißner, welche das Portemonnaie sofort als ihr Eigentum anerkannte, von der Ausführung des Taschendiebstahls aber nichts bemerkt haben will. In dem Portemonnaie befanden sich 12 Mark, bestehend in einem 10 Markstück, Silber= und Nickelgeld. Die Taschendiebin, in welcher dann an Polizeistelle die mehrfach, unter andern auch wegen Diebstahls vorbestrafte, zur Zeit arbeitslose Fabrikarbeiterin Rosa Margarethe Simon, geboren am 28. März 1876 in Meißen, festgestellt wurde, bestritt zunächst, das Portemonnaie aus der Rocktasche der Meißner herausgezogen zu I. Diebstahl. 47 haben, gab aber dann auf meinen eindringlichen Vorhalt meine Wahrnehmung als richtig zu. Sie sei mittellos und arbeitslos und habe sich auf solche Weise Geld verschaffen wollen zu ihrem Lebensunterhalt. Darüber, wieviel Geld wohl in dem gestohlenen Portemonnaie sein könnte, habe sie sich keine Gedanken gemacht, viel Geld habe sie nach dem Aeußern der Meißner nicht erwartet. Ein anderes Portemonnaie habe sie noch nicht gestohlen; ihre Durchsuchung förderte ein solches auch nicht zu tage. Bemerkt wird noch, daß in dem Augerblicke, als ich die Simon festnahm, die erwähnten beiden Arbeiter sofort von einander abließen und die Flucht nach dem Postplatze zu ergriffen. Obwohl ich das Publikum auf sie aufmerksam zu machen versuchte und den Fliehenden „Halt auf!“ nachrief, verstand mich das durch die Festnahme der Simon völlig überraschte Publikum erst zu spät, als die beiden schon aus dem Gesichtskreise waren. Die Simon leugnete entschieden, daß die beiden Arbeiter mit ihr gemeinschastliche Sache gemacht hätten. Von der Wirtin der Simon, der Händlerin Dorothea Grundig, Webergasse 27, III, erfuhr ich aber, daß die Simon ein Verhältnis mit dem am 3. Oktober 1870 in Chemnitz geborenen Bäcker Friedrich Kurt Blüher, Weißegasse 14, IV bei dem Schriftsetzer Wilhelm Müller wohnhaft, habe, dessen mir durch die Grundig gegebene Personal-=beschreibung auch auf den einen der beiden Unbekannten paßt. Blüher habe ich noch am selben Abend in seiner Wohnung betroffen und als den einen der beiden Arbeiter mit voller Bestimmtheit wiedererkannt, und zwar an seinem gelben bartlosen Gesicht und dem blauen Jackett, welches er trug. Er leugnete überhaupt vor dem Schaufenster von Schwarze und Lohse in der 6. Stunde gewesen zu sein, konnte aber ein Alibi weder behaupten noch erbringen. 36 48 17. Heraussinden des Täters aus einer größeren Anzahl von Personen. § 242 des Str. G. Bs. Skizze. Formularbuch. Durch den Schriftsetzer Wilhelm Müller erfuhr ich, daß Blühers Genosse der Gelegenheitsarbeiter Heinrich Franz Klemm, am 12. November 1871 in Berlin geboren, z. Zt. ohne Arbeit und ohne Wohnung, sein wird, der die letzten Nächte bei Blüher geschlafen hat, aber seit dem 4. Juni d. J. nicht wieder dahin zurückgekehrt ist. Er ist in Vigilanz gestellt. Die von Müller abgegebene Beschreibung paßt auf den Genossen. Die Simon wird wegen Diebstahls, Blüher und Klemm werden wegen Beihülfe dazu oder Mittäterschaft angezeigt. Stettin, den 26. Februar 1904. Der hier Elisabethstraße 26, II wohnhafte Zigarettenfabrikant Josef Mattuscheck, der in der 1. Etage desselben Hauses seine Geschäfts= und Fabrikräumlichkeiten hat, ließ am 24. d. M. nachmittags kurz vor halb fünf Uhr um einen Polizeibeamten bitten, weil eine seiner Arbeiterinnen bestohlen sein wolle. Bei meinem Eintreffen erklärte mir die Geschäftsdirektrire Adele ledige Barnum, daß ihr soeben die Zigarettenarbeiterin Hedwig Klüder hier gemeldet habe, ihr sei aus ihrem in der gemeinschaftlichen Garderobe der Arbeiterinnen hängenden Winterjackett das in der Tasche desselben befindlich gewesene Portemonnaie von schwarzem Leder und nickelem Bügel mit 15 Mark Inhalt, die sie heute mittag von der Sparkasse geholt habe, gestohlen worden, während das Sparkassenbuch in der anderen Tasche noch vorhanden sei. Die aus dem Arbeitssaale herausgerufene Klüder bestätigte mir dies. Das Geld habe aus einem Zehnmark= und einem silbernen Fünfmarkstücke bestanden. Als sie während der Vesperpause — 4 bis 4¼ Uhr — nach dem Gelde habe sehen wollen, sei das Portemonnaie verschwunden gewesen. Sie habe ihren Mitarbeiterinnen, unter welchen sie die Diebin suche, nichts merken lassen, sondern den Diebstahl nur der Direktrice Barnum gemeldet. J. Diebstahl. 49 Dieses Verfahren sei im Geschäfte ausdrücklich zur Erleichterung einer Untersuchung vorgeschrieben, was die Barnum mit dem Hinzufügen bestätigte, daß die Klüder aber insofern gegen eine andere ausdrückliche Anweisung gehandelt habe, als sie das Portemonnaie im Winterjackett habe stecken lassen. Es sei ausdrückliche Vorschrift, daß zur Vermeidung von Diebereien keine Wertsachen in der gemeinschaftlichen Garderobe aufbewahrt werden sollten. Die Oertlichkeiten ergeben die nachfolgende Skizze. * * **5 2 Arbeitssaal 7 8 -w r 52 v IyV 0 0 * 2. 1 11 111 2 — 0 0 Tür bh Ver- 1———— — schlaa 2 3 — 2 Vorsaal r # — ———"““ — — 6 Tür a a-—1 — Treppenflur n . 3 * - 1. Arbeitsplatz der Mirtag, . II. „ der Mildner, 5 III. "„ der Dorst, IV. „ der Vogel, V. „ der Auer d Jackett der Klüder, e „der Mildner. In dem Arbeitssaale werden 33 Zigarettenarbeiterinnen beschäftigt, welche alle ihre Kleidungsstücke in der nicht verschließbaren, nur mit Schiebetüren versehenen gemeinschaftlichen Garderobe aufbewahren. Vor Beginn der Arbeitszeit und während der Pausen halten sich die Arbeiterinnen zum Teil :3867 Formularbuch. auch in dem Vorraume auf. Die Vorsaaltüre (a) wird verschlossen gehalten und soll, wie mir die Barnum und die Klüder übereinstimmend versicherten, auch während der Verübung des vermnteten Diebstahls geschlossen gewesen sein; nur der Chef und die Direktrice haben den Schlüssel zur Vorsaaltüre; die Hausfrau habe sich ihn abends zwecks Reinigung von der Barnum geben zu lassen. Sonst habe in diesen Räumlichkeiten niemand etwas zu suchen, und es sei auch während der fraglichen Zeit niemand gekommen und gesehen worden. Es habe niemand geklingelt und Einlaß begehrt. Die Barnum hält sich während der Arbeit und der Pausen auch mit in ihrem an den Arbeitssaal sloßenden Zimmer auf. Da die Klüder verbotswidrig das Portemonnaie im Winterjacket in der gemeinsamen Garderobe hatte stecken lassen, frug ich sie zuerst, ob davon jemand Kenntnis habe. Sie versicherte aber, sie habe keinem Menschen, auch nicht ihren ihr zunächst sitzenden Mitarbeiterinnen etwas von der Abhebung des Sparkassengeldes gesagt und auch nichts vor Beginn der Arbeit oder während der Vesperpause davon bemerkt, daß jemand sich in der Nähe ihres Jackeits zu schaffen gemacht habe. Das Portemonnaie könne auch kaum aus der Tasche herausgesehen haben. Wer bei Beginn der Arbeitszeit zuletzt den Vorsaal verlassen und um 4 Uhr den Vorsaal zuerst betreten habe, konnten die Barnum und die Klüder nicht sagen, vielleicht die der Türe zunächst sitzenden Arbeiterinnen. Ich nahm nunmehr die gemeinschaftliche Garderobe in Augenschein und schickte die Klüder mit der Anweisung, von meiner Anwesenheit im Arbeitssaale zunächst nichts zu sagen, wieder hinein. Sie erklärte, sie habe schon beim Herausgehen gesagt, sie gehe auf den Abort. Mit der Barnum und dem hinzugezogenen Mattuscheck nahm ich nunmehr eine Durchsuchung aller in der Garderobe hängenden Jacketts und Mäntel, deren insgesamt 27 vorhanden waren, vor. In keinem der Kleidungsstücke wurde das Portemonnaie oder auch nur Geld gefunden, insbesondere auch nicht in 1. Diebstahl. 51 den dicht neben dem Jackett der Klüder hängenden beiden Jacketts, welche genau wieder an dieselben Stellen, wo sie hängen, gehangen wurden, zur etwa nötigen Feststellung ihrer Eigentümerinnen. Die Direktrice teilte mir weiter auf Befragen mit, daß, soviel sie selbst bei Führung der Aufsicht beobachtet und die Klüder ihr erklärt habe, von der ½2 Uhr begonnenen Arbeitszeit bis zur Vesperpause 4 Uhr etwa 7 Arbeiterinnen auf Augenblicke den Arbeitssaal verlassen hätten, um vermutlich den Abort aufzusuchen; was sie sonst freilich im Vorsaal usw. gemacht hätten, könne niemand sagen. Ich durchsuchte nun auch eingehend die Kloseträumlichkeiten 2 und 3, konnte aber das Portemonnaie nicht finden. Das Kloset 1 und der Verschlag 4 kwaren verschlossen, zu 1 hatte die Barnum den Schlüssel, den Schlüssel zum Verschlag der Hausmann. Nunmehr betrat ich mit Genehmigung des Mattuscheck den Arbeitssaal, legitimierte mich als Polizeibeamter und forderte diejenigen 7 Arbeiterinnen auf, sich zu melden, welche in der Zeit von ½2 bis 4 Uhr den Arbeitssaal verlassen hätten. Es meldeten sich nur sechs Arbeiterinnen, welche alle auf dem Abort gewesen sein wollten und bereit waren, der Barnum und mir die Taschen ihrer Kleider zu zeigen, und dies auch taten. Die Barnum befühlte die Mädchen auch an ihren Blusen und Taillen. Das Portemonnaie wurde nicht gefunden. Ich erklärte nun, es sei noch eine siebente Arbeiterin zur angegebenen Zeit hinausgegangen, welche sich ebenfalls zur Vermeidung von weiteren Durchsuchungen melden sollte. Es meldete sich zunächst trotz wiederholter Aufforderung niemand. Nach einer Weile stand aber die Arbeiterin Pauline Mittag auf und erklärte, die der Ausgangstüre zunächst sitzende am 17. Mai 1869 geborene Selma Marianne Mildner, hier, Mönchenstraße 16, IV wohnhaft, sei ebenfalls in der erwähnten Zeit draußen gewesen. Die Mildner bestritt dies, aber die Arbeiterin Henriette Dorst und später die Arbeiterinnen Fanny Vogel und Anna Auer erklärten 52 Formularbuch. gleichfalls mit Bestimmtheit, daß die Mildner draußen gewesen sei. Hierzu wird bemerkt, daß die Arbeiterinnen mit dem Rücken nach dem von der Türe ausgehenden Mittelgang und mit dem Gesicht nach den gegenüber zu beiden Seiten befindlichen Fenstern sitzen. Eine von der Barnum und mir an Ort und Stelle oberflächlich vorgenommene Durchsuchung der Kleider der Mildner war ergebnislos. Die Klüder teilte mir noch leise mit, daß die Mildner ganz in ihrer Nähe wohne und möglicherweise gesehen habe, daß sie von der Sparkasse gekommen set; jedenfalls habe sie der Mildner gelegentlich gesagt, daß sie ein Sparkassenbuch habe. Die Mildner stellte das letztere nicht in Abrede, bestritt aber, die Klüder von der Sparkasse kommend gesehen zu haben. Ueber den Leumund und die Glaubwürdigkeit der Mildner konnten Mattuscheck und die Barnum keinerlei Auskunft geben, ebensowenig bezüglich der Klüder, deren Angaben mir aber einen glaubhaften Eindruck machten, weil sie durch Vorweisung des auf ihren Namen lautenden Sparkassenbuches Nr. 1107 die Abhebung der 15 Mark für den 24. d. Mts. mir sofort nachgewiesen hatte. Da mir der Verdacht gegen die Mildner genügend begründet erschien, sistierte ich sie zur Polizeiwache. Bei der Entnahme ihres Jacketts aus der Garderobe, das ich sofort nochmals durchsuchte, siel mir auf, daß dieses Jacket gerade im entgegengesetzten Winkel (e) vom Jacket der Klüder (d) hing. An Polizeistelle wurde die Mildner von der Aufwärterin Barbara verehel. Tauschner körperlich durchsucht und hierbei in ihrem rechten Strumpfe ein Zehnmarkstück und ein silbernes Fünfmarkstück gefunden. Die Mildner verweigerte zunächst die Auskunft darüber, woher sie das Geld habe und weshalb sie es im Strumpfe führe. Die Klüder vermochte die Geldstücke nicht zu rekognoszieren. Auf mehrmaligen eindringlichen Vorhalt war die Mildner geständig, das Geld mit dem Portemonnaie der Jacketttasche der Klüder entnommen, das Portemonnaie in das Klosett 2 geworfen I. Diebstahl. — II. Unterschlagung. 53 und das Geld im Strumpfe versteckt zu haben, um es zum Ankaufe einer Bluse, die sie notwendig gebraucht habe, zu verwenden. Die Tat habe sie ausgeführt, während sie einen Augenblick den Arbeitssaal verlassen gehabt habe. Sie habe auch die Klüder aus der Sparkasse kommen sehen und deshalb vermutet, daß diese Geld habe. Sie habe weiter beobachtet, daß die Klüder ihr Portemonnaie in der Jacketttasche getragen und im Arbeitsvorsaal, wie sie genau verfolgt habe, nicht zu sich gesteckt habe. Hierdurch sei sie erst zum Diebstahle veranlaßt worden. Ich erstatte gegen die Mildner wegen geständigen Diebstahls Anzeige. II. Anterschlagung. Breslau, den 5. Januar 1905. 13. unterschlagung mit Der hier Neue Taschenstraße 27 wohnhafte Rechnungswerk. Kohlenhändler Martin Bialas zeigte am 2. d. M. § 246 d. Str.G. B. hier an, daß ihm sein bisheriger Reisender: der am 16. April 1870 in Breslau geborene und hierselbst Bischofstraße 20, 1IV wohnhafte Egon Alfred Matthes den Betrag von insgesamt 855 M. 30 Pf., die er in seinem Namen von Geschäftskunden einkassiert habe, unterschlagen habe Ausdrücklichen Auftrag zur Einkassierung habe Matthes nicht, wohl aber stillschweigende Vollmacht zur Ausstellung der Quittungen und Erhebung der Beträge gehabt, da es üblich sei, daß bei ihm der Reisende gleich die gelegentlichen Inkassogeschäfte mit besorge. Matthes habe aber die Pflicht gehabt, die vereinnahmten Gelder sofort an ihn abzuliefern. Bei Durchsicht seiner Außenstände am Jahresschlusse habe er die folgenden, von ihm als säumig betrachteten Kunden gemahnt und hierbei von ihnen erfahren, daß sie zum Teil schon längere Zeit ihre Schuld an Matthes, der auch Quittung geleistet, beglichen hätten. Formularbuch. Nach den beifolgenden von Bialas überreichten Quittungen hat Matthes kassiert: 1. am 16. Juni 1904 vom Bäckermeister Eduard Sebald hier, Junkerstraße 11.. 103 M. 490 Pf., 2. am 21. Juni 1904 vom Schlossermeister Karl Fischer hier, Schmiedebrücke 23. 61 M.65 Pf., 3. am 4. Juli 1904 vom Kaufmann Artur Gellert hier, Tauentzienstraße 77. 37M.— f., 4. am 17. Juli 1904 vom Buchdruckereibesitzer Richard Wohlen hier, Claaßenstraße 31.. 96 M. 85 Pf., 5. am 2. August 1904 vom Restaurateur Kurt Grahl hier, Holteistraße 84.. . . . . 72M. 60 Pf2, 6. am 19. August 1904 vom Bäckermeister Franz Lahlenbeck, hier, Alleestraße 14. 109 M.— Pf., 7. am 27. August 1904 vom Geflügelhändler Felix Mai, hier, Nikolaistraße 99 644 M. 35 Pf., 8. am 6. September 1904 vom Schankwirt Heinrich Horbig, hier, Ohlauerstraße 17. 47 M 50 Tf., 9. am 10. Oktober 1904 vom Schmiedemeister Otto Köhler, hier, Büttnerstraße 89. 56 M.— Fff., 10. am 17. November 1904 vom Fischhändler Willibald Sebus, hier, Messergasse 16 128 M. 15 Pf, 11. am 20. Dezember 1904 vom Bäckermeister Moritz Mann, hier, Poststraße 4 798M. 80 Pf., in Summa 855 M. 30 Pf. Der in seiner Wohnung betroffene Beschuldigte Matthes konnte auf Vorlegen der von ihm unterschriebenen Quittungen nicht in Abrede stellen, die verzeichneten Beträge von den angeführten Kunden einkassiert, aber nicht an Bialas abgeführt zu haben. Er erhob aber folgende Einwendungen: II. Unterschlagung. 55 Von der Gesamtsumme von 855 M. 30 Pf. gehe zunächst ein Betrag von 100 M. ab, die er als Kaution bei Bialas habe hinterlegen müssen; er habe sich deshalb für berechtigt angesehen, Gelder im Betrage bis zu 100 M. im Bedarfsfalle von den kassierten Beträgen in seinen Nutzen zu verwenden, da ja Bialas hierfür jederzeit gedeckt sei. Bialas hatte gegen diese Auffassung nichts einzuwenden. Weiter will Matthes seinen festen Monatsgehalt mit 75 M. für Dezember 1904 nicht erhalten und von dem am 20. Dezember 1904 bei Mann kassierten Betrag von 78 M. 80 Pfg. gekürzt haben, da er gerade zu Weihnachten notwendig Geld gebraucht habe. Er habe mit dem Einverständnisse des Bialas gerechnet. Auch dieser Ansicht trat Bialas nicht entgegen. Weiter, wendete Matthes ein, beziehe er vertragsmäßig von den bei den Kunden tatsächlich eingezogenen Geldern eine Verkaufsprovision von 10 5%, sodaß er auf die vereinnahmten 855 M. 30 Pf. insgesamt 85 M. 53 Pf. noch zu fordern habe, da ja die Provision noch nicht verrechnet sei. Bialas gab diese Darstellung als richtig zu. Matthes erklärte ferner, er habe aus seinen Mitteln Auslagen bestreiten müssen, die er nach dem Vertrage zu tragen nicht verpflichtet sei. Er habe Standgeld für zwei Eisenbahnwaggons Kohlen mit zusammen 44 M. auf dem hiesigen Güterbahnhofe bezahlen müssen, weil die Abnehmer, welche ihm die Abnahme dieser Kohlen zugesagt hätten, aus von ihm nicht verschuldeten und nicht zu tragenden Gründen von der Bestellung zurückgetreten seien. Bialas gab an sich die Tatsache des Verlags von 44 M. zu, meinte aber, Matthes habe sich besser vorsehen müssen. Da aber die Kohlenwaggons für Bialas bestellt sind, dürfte dieser als Geschäftsherr die Gefahr der Abnahme und somit das Standgeld zu tragen haben. Bialas schien dies auch einzusehen. Endlich brachte Matthes vor, er habe bei Bialas täglich nur 1 M. 50 Pf. Spesen gehabt, womit er aber, namentlich in der geschäftsflauen Sommerszeit, nicht habe auskommen können Er habe seinem Prinzipal dies wiederholt vorgestellt und erklärt, es Formularbuch. sei doch unmöglich, von dieser Summe die Straßenbahngelder und Zechen, die er oft auch für die Geschäftskunden bezahlt habe, zu bestreiten. Bialas habe ausdrücklich gewünscht, daß Matthes die Geschäftskunden, insbesondere die Restaurateure, durch Zechen animiere. So habe er bei dem unter 5 genannten Restaurateur Grahl, um ihn zur Abnahme einer Lowry zu bestimmen, eine Weinzeche von 12 M. gemacht. Der hierzu befragte Grahl bestätigte dies. Matthes bemerkte weiter, er habe nicht gewagt, gegen Bialas mit seiner Forderung bestimmt aufzutreten, da er sonst Kündigung habe befürchten müssen. Er habe aber immer damit gerechnet, den etwas launenhaften Prinzipal bei gelegentlicher guter Stimmung zur Erhöhung der Tagesspesen zu bewegen. Bialas konnte auch nicht bestreiten, daß Matthes in solcher Weise habe verfahren müssen und sollen, und mußte zugeben, daß er seinem früheren Reisenden täglich 3 M. Spesen bewilligt und gewährt habe. Der stellungslose Matthes habe sich ihm aber angeboten und ausdrücklich nur 1 M. 50 Pf. Tagesspesen verlangt. Richtig sei auch, daß im Sommer mehr Spesen aufgehen als im Winter. Er wolle deshalb nachträglich die Berechnung von 3 M. Tagesspesen gelten lassen; mehr bewillige er nicht, Weinzechen in Höhe von 12 M. habe Matthes nicht zu machen. Da Matthes vom 1. Mai 1904 ab bei Bialas in Stellung gewesen sei, hätte er bis zum 2. Jannuar auf 245 Tage — die Tagesspesen werden bei Bialas auch für Sonn= und Feiertage bewilligt — noch 372 M. 50 Pf. zu bekommen. Sonach sind dem Beschuldigten folgende Beträge gut zu schreiben: 100 M. — Pf. Kaution, 75 „ — „ Gehalt für Dezember 1904, 85 „ 53 „ 10% Provision von 855 M. 30 Pf., 14 „ — „ verlegte Standgelder, 372 „ 50,, nachträglich bewilligte Tagesspesen, 677 M. 3 Pf. Sonach verbleiben: 855 M. 30 Pf., abzüglich 6ö77 „ 03 „ 178 M. 27 Pf., 19. Unterschlagung des Kommissionärs. * 246 d. Str.G. Bs. § 392 d. H.G.Bsl. II. Unterschlagung. welche Matthes ohne Recht in seinen Nutzen verwendet hat. Er erkannte diese Berechnung ausdrücklich als richtig an und gab zu, diesen Betrag für sich verwendet zu haben. Er habe Schulden zu bezahlen gehabt, auch sei seine Ehefrau krank gewesen. Zu seiner Entschuldigung gab er weiter an, er habe sich die zurückbehaltenen Beträge nicht genau notiert, auch über seine Ansprüche nicht Buch geführt, sodaß es ihm nicht bewußt geworden sei, daß seine Einbehaltungen seine Ansprüche überstiegen. Richtig sei, daß er seinem Prinzipale wenigstens von der Vereinnahmung der Gelder hätte Kenntnis geben müssen. Zur weiteren Entschließung wird gegen Matthes Anzeige wegen Unterschlagung ihm anvertrauter Gelder erstattet. Posen, den 17. Dezember 1904. Der hier, Wilhelmstraße 34, wohnhafte Zigarrenengroshändler Maximilian Enders zeigte gestern hier an, daß er dem am 17. Mai 1865 in Stettin geborenen Zigarrenhändler Friedrich Willi Salbieski, hier, Friedrichstraße 41, wohnhaft, seit dem 1. September d. J. nach und nach 4000 Stück Zigarren in Einzelkisten von 100, 50 und 25 Stück zum Gesamtwerte von 268 M. als Kommissionsware geliefert habe unter der Vereinbarung, daß Salbieski am Schlusse jeden Monats den nach seinen Büchern für die verkauften Zigarren vereinnahmten Geldbetrag abzüglich des beim Verkaufe erzielten Mehrerlöses an ihn abzuführen habe. Enders legte hierzu den beifolgenden schriftlichen Vertrag vor und versprach, einen Auszug über die einzelnen Posten und Sorten der Zigarrenlieferung auf Wunsch zur Verfügung zu stellen. Salbieski habe nun am 30. September nur 60 M., am 31. Oktober 47 M., am 30. November aber gar nichts, zusammen also nur 107 M. abgeliefert, während er heute in dessen Geschäfte unter Zuhülfenahme von dessen Geschäfts- — Formularbuch. büchern festgestellt hätte, daß der Beschuldigte von den 4000 Zigarren nur noch 350 Stück auf Lager, die übrigen aber verkauft und den Erlös vertan habe. Im ganzen hätte Salbieski bisher 248 M. abliefern müssen, tatsächlich vereinnahmt habe er nach seinen Büchern 343 M., worin Salbieskis Mehrerlös und Gewinn mit steckt. Der Beschuldigte gab die Berechnung als richtig zu und stellte nicht in Abrede, sämtliche Einnahmen, soweit er nicht die 107 M. abgeliefert, für sich verwendet zu haben. Er bestritt aber, das allerdings im Eigentum des Enders verbliebene Kommissionsgut unterschlagen zu haben; denn er habe nicht beim Verkauf der Zigarren bereits die Absicht gehabt, den Erlös für sich zu behalten. Sich an dem Gelde zu vergreifen, sei er immer erst hinterher durch seine mißlichen Verhältnisse, er habe noch Schulden aus einem früheren Geschäfte her, genötigt gewesen. Er habe auch immer beabsichtigt, durch die späteren Einnahmen die früheren Verwendungen der Gelder im eigenen Nutzen zu decken. Dies sei ihm aber nicht gelungen, zumal er im November eine Schuld von 170 Mark an den Gerichtsvollzieher ganz plötzlich habe bezahlen müssen. Hierzu legte Salbieski Ouittung über 170 Mark vom 19. November 1904 vor. Der Anzeigeerstatter konnte keine Anhaltspunkte dafür angeben, daß der Beschuldigte schon von vornherein darauf ausgegangen ist, den Erlös aus dem Kommissionsgute in seinen eigenen Nutzen zu verwenden. Es hat sich sonach nicht nachweisen lassen, daß Salbieski die Zigarren selbst unterschlagen hat. Eine Unterschlagung der Einnahme dürfte überhaupt nicht in Frage kommen, weil der Kommissionär nach § 392 des Handelsgesetzbuchs selbst Eigentum an dem vereinnahmten Gelde erwirbt, diese Gelder also nicht fremde, nicht Enders gehörige waren. Zur weiteren Entschließung erstatte ich Anzeige. II. Unterschlagung. 59 Danzig, am 30. November 1904. 20. Bestrittenes Be- Der hier Holzmarkt 14, II wohnhafte Kaufwucßtsein von der Rechts- mann Simon Belger zeigte am 28. d. Mts. hier widrigkeit der Zueig- an, daß er am 25. Oktober d. J. dem nung. § 246 d. Str. G.Be. am 12. August 1860 in Magdeburg geborenen Schneider Theodor Reinhold Salter, hier, Hundegasse 45 wohnhaft, 10 Meter blauen Cheviotstoff im Werte von 40 M. mit dem von Salter auch übernommenen Auftrage übergeben habe, hieraus für Belgers beide Söhne zwei Anzüge zu machen, welche bis Ende November fertig sein sollten. Da er von der Anfertigung der Anzüge und insbesondere von einer Anprobe nichts gehört habe, sei er zu Belger gegangen, wobei dieser ihm zuerst gesagt habe, er sei wegen anderer Arbeit noch nicht dazu gekommen, die Anzüge in Angriff zu nehmen. Tatsächlich hätte Salter auch Arbeiter sitzen gehabt. Als er, da er nicht warten wolle, seinen Stoff zurückverlangt habe, hätte Salter ihm zunächst ausweichend geantwortet und dann wegen der festen Bestellung der Anzüge die Herausgabe des Stoffes überhaupt verweigert. Er vermute, Salter, der in ungünstigen Vermögensverhältnissen sei, habe den Stoff unterschlagen, verkauft oder verpfändet. Der in seiner Werkstatt aufgesuchte Salter gab auf Befragen ohne weiteres zu, den Stoff nicht im Besitze, sondern am 1. November d. J. im hiesigen städtischen Leihhause für 25 Mark verpfändet zu haben, da er sich in einer augenblicklichen Geldverlegenheit befunden habe. Er sei auch noch nicht dazu gekommen, die Anzüge in Angriff zu nehmen, weil er noch andere, frühere Bestellungen zu erledigen habe. Deshalb habe er in der vorübergehenden Verpfändung des Stoffes, den er zur rechten Zeit einzulösen bestimmt gehofft habe, nichts Strafbares gefunden. Salter wies hierzu auch aus seinem Bestellbuche nach, daß er die Bestellung der drei Anzüge, welche seine Leute jetzt in Arbeit haben, 60 21. Unterschlagung des Kellners, der Getränke auf eigene Rechnung übernommen hat. §* 246 des Str.G.Bsde. Formularbuch vor dem 25. Oktober entgegen genommen habe. Die Ausführung der Belgerschen Bestellung habe er sich nicht entgehen lassen wollen und deshalb die Ausführung bis Ende November zugesagt. In den nächsten Tagen würden die Belgerschen Anzüge in Angriff genommen und in der ersten Woche des Dezembers fertig gestellt werden. Seine Geldverlegenheit sei nur vorübergehend gewesen, er besitze schon längere Zeit wieder das Geld zur Einlösung der Anzüge, habe nur hierzu keine Zeit und auch keinen genügenden Anlaß gehabt, weil er ja den Stoff doch noch nicht habe verarbeiten können. Salter beauftragte in meiner Gegenwart unter Aushändigung des Pfandscheins und von 27 Mark Geld seinen Laufburschen Artur Semmler mit Auslösung des verpfändeten Stoffes, der dem Belger, wenn es dieser wünsche, ausgehändigt werden sollte. Belger sah davon ab, weil er hoffte, den Anzug von Salter in der ersten Dezemberwoche fertiggestellt zu erhalten. Wie mir gestern Belger mitteilte, hat Salter tatsächlich den Stoff eingelöst. Dem Salter wird das Bewußtsein einer Rechtswidrigkeit seiner Handlungsweise nicht nachzuweisen sein. Frankfurt a. M., den 24. September 1904. Der hier Römergasse 9, II wohnhafte Restaurateur Albert Nienhold zeigte am 20. d. Mts. hier an, daß der am 12. Oktober 1877 in Wien geborene Kellner Franz Kaver Trinks, bei ihm noch in Stellung, ihm im Laufe der vergangenen Woche ungefähr 170 M., eine genaue Berechnung müsse er noch aufstellen, unterschlagen habe. Trinks kaufe von ihm alle Getränke — Weine, Biere und Spirituosen — auf Kredit bis zu der stets am Wochenschlusse stattfindenden Abrechnung und setze dann auf eigene Gefahr und Rechnung diese Getränke an die in der Wirtschaft verkehrenden Gäste ab. II. Unterschlagung. 61 In der Woche vom 12. bis 17. September d. Js. habe nun Trinks bei ihm etwa für 200 M. an Getränken auf Kredit entnommen und an Gäste verkauft. Als er, Nienhold, am Sonnabend den 17. d. Mts. habe Abrechnung machen wollen, habe Trinks dieselbe durch allerhand Ausflüchte bis zum 19. d. Mts. hinauszuschieben gewußt. Als er dann auf Abrechnung und Ablieferung gedrungen, habe sich herausgestellt, daß Trinks nur 30 M. im Besitze gehabt habe, die er ihm auch abgeliefert habe. Trinks habe erklärt, weiteres Geld besitze er nicht. Trinks gab auf Befragen zu, für 194 M. 15 Pf. Getränke bei Nienhold im Laufe der Woche bis zum 17. d. Mts entnommen und hierfür nur 30 M. abgeliefert zu haben. Das übrige Geld habe er in seinen eigenen Nutzen verwendet, er habe Alimente für zwei uneheliche Kinder zu bezahlen und auch sonst Ausgaben gehabt. Eine Unterschlagung könne er in seiner Handlungsweise nicht finden, da er ja an die Gäste auf eigene Rechnung und Gefahr verkaufe, also von diesen Eigentum am vereinnahmten Gelde erwerbe, genau so wie er dem Nienhold die Zeche eines ihm durchgehenden Gastes aus seinen eigenen Mitteln ersetzen müsse. Er werde den Fehlbetrag nach und nach zurückzahlen. Nienhold gab die von Trinks aufgestellte Rechnung von 194 M. 25 Pf. als richtig zu, bestritt aber im übrigen, daß Trinks den Gästen gegenüber, den ja diese als Kellner, aber ihn, Nienhold, als Wirt und Unternehmer kennen, selbständig auftrete. Die Gäste wüßten davon, daß Trinks die Getränke — nicht die Speisen — auf eigene Rechnung entnehme, überhaupt nichts und betrachteten den Kellner nur als Vertreter des Wirtes. Da die von Trinks für die verkauften Getränke vereinnahmten Gelder nicht als ihm, sondern dem Nienhold gehörig anzusehen sein werden, erstatte ich gegen Trinks, der vorläufig bei Nienhold in Stellung behalten worden ist, Anzeige wegen Unterschlagung. Formularbuch. Dresden, den 26. April 1904. 22. Jund- Die hier Trompetergäßchen 16, III bei Lukas unterschlagung. wohnhafte Frieda Franziska Söhlmann zeigte § 246 d. Str.G.B. am 20. April d. Is. hier an, daß ihr § 905 ff. des B.G.Bs. « » . Mc die am 16. Mai. 1876 in Döhlen geborene Fabrikarbeiterin Clara Wally Geißler, hier, Dürerplatz 37, IV bei Reinhardt wohnhaft, einen goldnen Ring mit einem Opal im Werte von 10 M. unterschlagen habe. Diesen Ring habe sie zu Weihnachten 1903 von dem Markthelfer Friedrich Wilhelm Sonntag, hier, Chemnitzerstraße 34, IV wohnhaft, mit dem sic damals ein Verhältnis unterhalten, geschenkt bekommen. Der Ring habe, wie ihr Sonntag gesagt und sie sich auch nachträglich bei dem Verkäufer desselben, dem Juwelier Walther, Große Plauensche Gasse 7, hier, erkundigt habe, 10 M. gekostet. In den letzten Tagen des März 1904 habe sie den Ring im Arbeitssaale der Kartonnagenfabrik von Mehlhorn, Chemnitzerstraße 76, oder in dessen Vor= bezw. Nebenräumen verloren. Daß er ihr gestohlen worden sei, könne sie nicht behaupten. Sie werde ihn beim Waschen verlegt haben. Wie sie nun gestern von einigen Mitarbeiterinnen in Erfahrung gebracht habe, trage die Geißler, welche auch bei Mehlhorn in Arbeit stehe, den Ring, aber nur außerhalb der Arbeitsszeit. Die Geißler wisse auch ganz genau, daß der Ring ihr, der Söhlmann, gehöre, weil sie ihn sehr oft bei ihr gesehen habe. Die gestern in ihrer Wohnung aufgesuchte Beschuldigte Geißler konnte nicht in Abrede stellen, den Ring zu besitzen, da sie ihn, wie ich gleich sah, an ihrem Finger trug. Auf Befragen nach dem Erwerbe des Ringes, erklärte sie, denselben im Hofe der Fabrik von Mehlhorn, keinesfalls in geschlossenen Räumen derselben, vor etwa 14 Tagen gefunden zu haben. Sie bestritt zunächst zu wissen, daß die Söhlmann den Ring verloren habe; sie habe den Ring bei ihr nicht gesehen und auch, da sie mit der Söhlmann L II. Unterschlagung. 63 nicht verkehre und spreche, gar nicht erfahren, daß diese den Ring verloren habe. Auf Vorhalt, daß die Söhlmann gegenteilig behaupte, die Geißler kenne ihren Ring von früher her ganz genau, sagte die Beschuldigte: die Söhlmann hätte sie nach dem Ringe fragen müssen; sie habe nicht nötig, ihr den Ring nachzutragen. Auf weiteren Vorhalt, ob sie nicht wisse, daß gefundene Gegenstände im Werte von über 3 M. an die Polizei abgeliefert werden müßten, erklärte die Beschuldigte, sie habe diese Gesetzesbestimmung nicht gekannt. Daß der Ring mehr als 3 Mark gekostet habe, wisse sie. Sie habe den Ring nicht behalten, sondern nur einstweilen tragen, auf Nachfrage aber jederzeit herausgeben wollen. Wie sie sich gedacht habe, daß die Verlustträgerin gerade bei ihr den Ring habe suchen sollen, konnte die Geißler nicht angeben. Auf meinen Einwand, daß sie den Ring wiederholt getragen habe und auch heute trage, damit aber die Absicht, ihn für sich zu behalten, offenbart habe, erklärte die Geißler, sie habe geglaubt, die Söhlmann habe den Ring absichtlich weggeworfen und wollte von ihm nichts mehr wissen, weil Sonntag die Beziehungen zu ihr gelöst habe und ietzt, wie die Söhlmann zu ihrem Arger wisse, ein Verhältnis mit ihr, der Geißler, führe. Auf meinen Vorhalt, es sei kaum glaubhaft, daß die Söhlmann einen immerhin wertvollen Ring wegwerfe, erklärte die Geißler noch, Sonntag, dem sie von dem Funde Mitteilung gemacht habe, sei auch der Meinung gewesen, daß die Söhlmann sich des Ringes aus „Verachtung“ gegen ihn entäußert habe, und habe ihr selbst geraten, den Ring ruhig zu behalten und zu tragen. Der Markthelfer Sonntag, von mir, ehe die Geißler mit ihm sprechen konnte, befragt, bestritt ausdrücklich, zu wissen, daß die Geißler den der Söhlmann s. Z. geschenkten Ring, der ihm tatsächlich 10 M. gekostet habe, gefunden, und ihr gar den Rat gegeben zu haben, ihn zu tragen. Sonntag scheint aber nicht die Wahrheit zu sagen. 37 64 23. Unterschlagung von Wechselfummen. § 246 d. Str.G.Bs. Art. 36 d. W. O. Formularbuch. Durch die in der Fabrik von Mehlhorn neben der Geißler arbeitenden Arbeiterinnen Antonie Gräfe, Markgrafenstraße 87, III bei den Eltern wohnhaft und Susanne Reißland, Bischofsweg 38, IV ebenfalls bei den Eltern wohnhaft, wurde festgestellt, daß sie während der Arbeitszeit den Ring niemals an den Händen der Geißler gesehen haben. Wohl aber bestätigte die Gräfe, daß sie außerhalb der Arbeitsstätte bei der Geißler immer den Ring bemerkt habe. Es muß wohl angenommen werden, daß die Geißler dann auch den Ring in Sonntags Gegenwart getragen und dieser ihn an ihrer Hand gesehen hat. Einen Grund dafür, weshalb die Geißler, die allerdings mit der Söhlmann nicht in demselben Raume arbeitet, den Ring nicht während, sondern nur außerhalb der Arbeitszeit trägt, konnte sie nicht angeben. Die Geißler wird wegen Unterschlagung zur Anzeige gebracht. Chemnitz, den 19. Oktober 1904. Der hier Theaterstraße 21, III wohnhafte Fuhrwerksbesitzer Gustav Hermann Biesold zeigte am 13. d. Mts. hier an, daß ihm der am 29. Juni 1860 in Breslau geborenc, hier Kaiserstraße 19, III wohnhafte Pferdehändler Richard Otto Köppke 320 Mark unterschlagen habe. Am 1. d. Mts. habe er nämlich dem Köppke zwei Wechsel über zusammen 340 Mark übergeben. Den einen Wechsel über 200 Mark habe er dem Akzeptanten desselben, dem Baumeister Leopold Rothe, hier, Zwickauerstraße 91, II, am 2. d. Mts. als am Fälligkeitstage vorzeigen und gegen Bezahlung der Wechselsumme aushändigen sollen. Tatsächlich habe am 2. d. Mts. auch Rothe, wie er aus dem in dessen Händen befindlichen Wechsel und aus Rothes ausdrücklichen Erklärungen entnehme, den Wechsel gegen II. Unterschlagung. 65 Bezahlung eingelöst. Den zweiten Wechsel habe er, Biesold, selbst akzeptiert, während Aussteller der Holzhändler Alfred Haustein, hier, Poststraße 56, II, sei. Köppke habe den Auftrag gehabt, sich selbst auf diesen Wechsel als Giranten zu setzen und den Wechsel zu diskontieren. Hierfür habe Köppke 20 M. erhalten, die restlichen 120 M. oder, falls der Wechselnehmer auch einen Diskont abgezogen haben würde, den um diesen geringeren Betrag an ihn abliefern sollen. Köppke habe sich aber bis jetzt nicht bei ihm blicken lassen; auf Nachfrage in seiner Wohnung habe es geheißen, er befinde sich auswärts. Der von mir am Abende des 15. d. Mts. (Sonnabends) in seiner Wohnung betroffene Beschuldigte konnte auf Verhalt nicht in Abrede stellen, die Wechselsumme von 200 Mark und 120 Mark — der Wechselnehmer Baumaterialienhändler Michael Schick hier, äußere Klosterstraße 56, III, hat ebenfalls 20 Mark Diskont genommen — erhalten, aber nicht an Biesold abgeliefert zu haben. Er sei aber keineswegs darauf ausgegangen, das zu erhebende Geld für sich zu behalten. Als er die Gelder am 2. d. Mts. in seinem Besitze gehabt, habe er sich von den 20 Mark, die er selbst für die Diskontierung des einen Papieres erhalten und sich gleich kürzen sollte, einen vergnügten Abend gemacht. Hierbei sei er in schlechte Gesellschaft geraten und habe auch das übrige Geld angegriffen. Nachdem dies einmal geschehen sei, habe er sich nicht zu Biesold gewagt, sondern sei mehrere Tage nach Berlin gefahren, wo er den Rest ebenfalls bis auf 21 Mark, die sich noch in seinem Besitze befanden und die er freiwillig herausgab, vertan habe. Die 21 Mark wurden an Biesold ausgehändigt, Köppke erklärte sich bereit, im übrigen Ersatz zu leisten, sobald dies möglich sei. Soweit die 200 Mark für den Rotheschen Wechsel in betracht kommen, wird hiermit Anzeige wegen Unterschlagung erstattet. Soweit Köppke auch von den Übrigen 120 Mark den Betrag von 100 Mark sich zugeeignet und zum größten Teile vertan hat, dürfte Unterschlagung 37° 66 24. Raub und einfacher Diebstahl; Unterschied. §§ 242, 249, 250, Ziffer 3 des Str.G.Bs. Formularbuch. nicht in Frage stehen, weil Köppke durch Giro Eigentümer des Wechsels und dadurch auch Eigentümer des danach von Schick, der nach seinen Angaben von Köppkes Beziehungen zu Biesold nichts gewußt hat, ausgezahlten Geldes geworden ist, das er also, weil es für ihn kein fremdes war, auch nicht unterschlagen konnte. III. Naub. Köln, am 27. November 1904. Gestern Abend 7 Uhr 20 Minuten wurde der am 2. Mai 1870 in München geborene, arbeits= und wohnungslose Gelegenheitsarbeiter Max Otto Bader von dem Schutzmann Decken hier zugeführt, weil er sich gegenüber der am 16. Oktober 1891 geborenen Seilerstochter Emma Erna Wadner, hier, Thiebaldgasse 27, II wohnhaft, des Raubes schuldig gemacht habe. Die mit an Polizeistelle erschienene Wadner gab auf Befragen in glaubhafter Weise folgendes an: Sie habe heute abend für ihre Mutter beim Fleischer Gotthold Lößler, hier, Bayardsgasse 61, für 50 Pfennige Wurst eingekauft und diese Wurst sowie ein Portemonnaie mit weiteren 30 Pfennig Inhalt, für die sie noch Brot habe holen sollen, in ihrem kleinen verschlossenen Handkörbchen, das sie am linken Arme getragen, liegen gehabt. Bereits vom Fleischer Lößler aus sei ihr nun der verhaftete Mann nachgegangen, bald vor, bald hinter, bald neben ihr. Er habe auch ein Gespräch mit ihr anfangen wollen, sie habe sich aber vor ihm gefürchtet und ihm nicht geantwortet, umsoweniger als die Straße bei dem schlechten Wetter ganz menschenleer gewesen sei. Plötzlich habe der Mann sie mit einer Hand angefaßt und mit der anderen nach ihrem Korbe III. Raub. 67 unter den Worten: „Zeige mal her, was Du schönes hast“ gegriffen. Sie habe aber den Korb sofort in die rechte Hand genommen und ganz fest gehalten. Der Mann habe nun mit den Worten „Gibst Du ihn her, Miststück“ an dem Korbe gerissen, sie habe aber so fest gehalten, daß sie dabei hingefallen sei. Dann habe ihr der Mann mit der Faust auf die rechte Hand, was noch zu sehen sei, geschlagen, so daß sie vor Schmerz den Korb habe wider ihren Willen loslassen müssen. Der Mann habe danach mit dem Korbe die Flucht ergriffen, sei aber auf ihr Hülfegeschrei von dem zufällig dazukommenden Schutzmann eingeholt und festgenommen worden. Korb, Wurst und Geld mit Portemonnaie habe sie wieder. Der Beschuldigte gab nach kurzem Leugnen die Darstellung des Mädchens als richtig zu, insbesondere, daß er mit Gewalt dem Kinde den Korb aus der Hand, auf die er es geschlagen habe, entrissen und ihm das Mädchen vorher Gewalt entgegengesetzt habe. Er sei ohne Arbeit, Mittel und Wohnung und habe den ganzen Tag noch nichts gegessen gehabt und sich nur ein Abendessen verschaffen wollen. — Bei Bader wurde ein Einmarkstück vorgefunden, über dessen Erwerb er keine Auskunft geben konnte. Heute morgen erschien nun die Produktenhändlerin Henriette Simon, hier Jahnstraße 19, mit ihrem am 2. April 1893 geborenen Sohn Bruno Oskar Simon und zeigte an, daß diesem gestern Abend in der 6. Stunde auf der Huhnsgasse ein kleines Körbchen, in welchem ein Portemonnaie mit 1 Mark Inhalt gelegen habe, von einem unbekannten Manne, der damit die Flucht ergriffen habe, aus der Hand gerissen worden sei. Das Geld sei ein Einmarkstück gewesen. Auf Vorstellung des Bader erklärte der Knabe Simon sofort, in diesem den Unbekannten von gestern zu erkennen. Er kenne ihn insbesondere an dem struppigen Backenbart und dem grünen Jackett wieder; es sei auch sonst die Gestalt und das Gesicht. Nach kurzem Leugnen gab Bader auch in diesem Falle zu, dem Knaben den Korb mit Portemonnaie 68 Formularbuch. aus der Hand gerissen, Portemonnaie und Korb in eine Hausflur geworfen und das Markstück, welches gestern Abend bei ihm vorgefunden worden sei, zu sich gesteckt zu haben. Gegen den Knaben habe er aber gar keine Gewalt gebraucht. Dieser habe den Korb am Henkel ganz leicht in der linken offenen Hand getragen; er sei von hinten gekommen und habe dem Knaben den Korb ohne jede Gewaltanwendung aus der Hand weggenommen. Der Knabe habe zwar zufassen wollen, dazu sei es aber zu spät gewesen. Er habe schleunigst die Flucht um eine Ecke ergriffen. Der Knabe Simon gab auch zu, daß er das Körbchen im Augenblicke, als es der Mann ihm weggenommen, zwar mit den Fingern am Henkel gefaßt, aber nur wenig festgehalten habe. Die Simon erhielt das Markstück ausgehändigt. Bader wird wegen schweren Raubes (Fall Wadner) und einfachen Diebstahls (Fall Simon) zur Anzeige gebracht. Er ist, da er wohnungslos ist, in Haft behalten worden. IV. Erpressung. Dresden, den 11. Oktober 1904. 25. Erprefsung. Voll- Gestern Abend 8 Uhr 10 Minuten wurde endung und Versuch. von dem Gendarm Roscher der §§ 253, 43 d. Str.G.B. am 16. Januar 1886 in Riesa geborne, z. Zt. stellungslose Kellner Heinrich Walther Hoffmann, hier, Münzgasse 16, III bei Schenk wohnhaft, mit der Anzeige zugeführt, daß soeben auf dem Postplatze der ebenfalls mit an Peolizeistelle erschienene Agent Leopold Rudolph Großmann, hier, Fürstenstraße 37, II wohnhaft, um Festnahme des Hoffmann gebeten habe, weil dieser ihn durch mehrere Straßen hindurch verfolgt und von ihm Geld zu erpressen versucht habe. IV. Erpressung. 69 Zeuge Großmann gab hierzu folgendes an: Er habe sich vor etwa einer Stunde in der oberhalb des Gondelhafens am Zeughausplatze gelegenen öffentlichen Bedürfnisanstalt befunden, um daselbst sein Wasser abzuschlagen. Als er kaum eingetreten sei, habe sich der verhaftete Hoffmann, den er bereits vor dem Pissoir stehend gesehen, neben ihn gestellt und, um anscheinend ebenfalls sein Wasser abzuschlagen, seinen Geschlechtsteil auffällig weit entblößt, so daß er — Großmann — diesen habe sehen können und sehen müssen. Sein Wasser habe aber Hoffmann trotz einigen Verweilens nicht abgeschlagen. Als nun er, Großmann, ohne eine Wort zu sagen, an jenem vorübergegangen sei, habe sich Hoffmann mit entblößtem Geschlechtsteile nach ihm umgekehrt und auf denselben weisend, gesagt: „Gefällt der Ihnen nicht? Für zwanzig Mark können Sie sich viel leisten.“ Ohne ein Wort zu sagen, habe er aber das Pissoir verlassen. Da sei ihm Hoffmann aber alsbald nachgekommen und habe sich ihm wiederholt in aufdringlicher Weise angeboten. Ihm sei die Sache auf der belebten Straße fatal gewesen und er habe dem Hoffmann zugerufen, er solle machen, daß er fortkomme. Hoffmann, den er bis dahin noch nie gesehen, sei aber immer einige Schritte hinter ihm hergegangen und habe gesagt: „Wenn Sie mir nicht zwanzig Mark geben, zeige ich Sie beim nächsten Gendarm an.“ Diese Worte habe Hoffmann von Zeit zu Zeit wiederholt. Weil es ihm, Großmann, fatal gewesen sei, mit einem solchen Menschen in Berührung zu kommen, habe er sich durch die Rampischestraße, über den Neumarkt, die Moritzstraße, König-Johannstraße, den Altmarkt, die Wilsdrufferstraße, über den Postplatz, in die Zwingeranlagen begeben, immer sei der Unbekannte hinter ihm hergelaufen. Da er etwas nervös sei und der Sache habe ein Ende machen wollen, habe er in den einsamen Zwingeranlagen dem Unbekannten ein silbernes Fünfmarkstück auf den Erdboden hingeworfen mit der Aufforderung, ihn nunmehr in Ruhe zu lassen. Hoffmann habe das s 0 Formularbuch. Geldstück aufgehoben, aber sofort gesagt, er müsse mindestens noch 5 Mark haben, sonst werde er ihn doch auf dem Postplatze sofort dem Schutzmann übergeben. Da er nun der Verfolgung seiten des Aufdringlings überdrüssig gewesen sei, habe er auf dem Postplatze den dortigen Gendarm um Festnahme des Hoffmann ersucht. Der Beschuldigte Hoffmann gab im allgemeinen die Darstellung Großmanns, aber mit folgender Abweichung, zu. Im Pissoir habe Großmann seinen eigenen Geschlechtsteil völlig entblößt hängen lassen, sei etwas zurückgetreten und habe so auch sein Glied sehen müssen. Plötzlich habe ihm Großmann mit der rechten Hand an sein entblößtes Glied gegriffen und gesagt: „Ein fester Kerl. Zwanzig Mark würde ich geben.“ Da er nun gehört habe, daß es solche Männer — Urninge — gebe, welche an den Geschlechtsteilen junger Leute Gefallen finden, habe er beschlossen, zwar nicht auf weiteres einzugehen, aber doch den Unbekannten beim Worte zu nehmen, um von ihm für das Anfassen seines Geschlechtsteiles wenigstens einige Mark als Strafe wegen seiner Unverschämtheit zu erhalten. Deshalb sei er dem Großmann durch die Straßen nachgefolgt und habe Geld — nicht gerade 20 Mark — verlangt. Mit den 5 Mark, die er im Zwinger erhalten, sei er nicht zufrieden gewesen. Er habe sich bei seiner Arbeitslosigkeit einige Mittel verschaffen wollen. Deshalb habe er noch weitere 5 Mark verlangt. Großmann stellt in Abrede, daß der Vorgang sich so, wie Hoffmann ihn schildere, im Pissoir zugetragen habe. Allein Großmann zeigte ein sehr scheues, verlegenes Wesen, hat einen stechenden Blick und macht äußerlich den Eindruck eines Urnings. Näheres konnte aber nicht ermittelt werden. Auch Hoffmann ist als sogenannter Pupenjunge noch nicht bekannt. Dem Hoffmann ist sicher bewußt gewesen, daß er kein Recht hatte von Großmann Geld zu verlangen, selbst wenn jener ihm in der behaupteten Weise an den Geschlechtsteil gegriffen haben sollte. Hoffmann wird wegen versuchter und vollendeter Erpressung zur Anzeige gebracht und ist, weil er der Flucht verdächtig erscheint, in Haft behalten worden. 26. Erpressung oder Nötigung. §§ 253, 240 d. Str.G.B. IV. Erpressung. 71 Frankfurt a. M., den 26. November 1904. Heute erschien der Handlungslehrling Sigismund Breslauer, hier Allerheiligenstraße 37, II bei seiner Mutter wohnhaft, an Polizeistelle und zeigte folgendes an. Der am 17. April 1860 in Homburg geborene Schneidermeister Franz Ewald Hanse, hier, Weißfrauenstraße 16, II wohnhaft, dem er für einen gelieferten Anzug 42 Mark schulde, sei gestern Mittag, als er sich in seiner mütterlichen Wohnung allein befunden, in dieselbe gekommen und habe, in den Vorsaal eingelassen, ihn zur Bezahlung der Schuld aufgefordert. Er habe aber Bezahlung abgelehnt, da er erstens so viel Geld überhaupt nicht besessen und zweitens das vorhandene Geld — 28 Mark — zu anderen nötigen Zwecken gebraucht habe. Da sei Hanse wütend geworden, habe mit der Faust gegen ihn ausgeholt und gesagt: „Wenn Sie mir nicht augenblicklich Geld geben, haue ich Sie zusammen.“ Weil Hanse ein großer starker Mensch sei, habe er sich gefürchtet und sich dazu bestimmen lassen, jenem die 28 Mark auszuhändigen. Er halte das für Erpressung und zeige Hanse deshalb an. Daß er den Anzug schon seit einem Jahre habe und wiederholt gemahnt worden sei, müsse er allerdings zugeben. Hanse stellte den Vorgang in der Wohnung des Breslauer etwas anders dar. Breslauer sei ein frecher Mensch, der ihn entschieden überhaupt nicht bezahlen wolle. Auf seine ruhige Aufforderung, die Schuld oder wenigstens einen Teil davon zu zahlen, habe Breslauer höhnisch geantwortet: „Ich bezahle, wenn ich will. Dafür sind Sie Schneider. Ich habe ja Geld, sogar 28 Mark, die brauche ich aber heute Abend mit meinem Mädchen. Wir wollen in eine Weinstube gehn und uns amüsieren.“ Ueber diesen Hohn sei er allerdings wütend geworden und habe den Breslauer zu ohrfeigen gedroht, wenn er die 28 M. nicht augenblicklich herausgebe. Daraufhin habe Breslauer zögernd das Geld herausgegeben. Er habe aber auf die Bezahlung ein gutes Recht gehabt. 72 Formularbuch. Breslauer stellte zwar in Abrede, den Hanse in der geschilderten Weise verhöhnt zu haben; nach seinem sehr dreisten Auftreten kann ihm aber ein solches Verhalten sehr wohl zugetraut werden. Ich erstatte hiermit gegen Hanse wegen vollendeter Nötigung durch Bedrohung mit dem Vergehen der Körperverletzung Anzeige. Erpressung kommt nicht in Frage, weil Hause einen begründeten und fälligen Anspruch auf die Bezahlung hatte. V. Hegünstigung und Hehlerei. 27. Begünstigung nach 98 257 d. Str. G. Bs. Aachen, den 9. August 1904. Gegenüber dem bereits vorstehend genannten, am 26. Juni 1870 in Wesel geborenen Monteur Adolf Leberecht Zeidel, wohnhaft hier Wallstrasse 71, IV, wird aber Anzeige wegen Begünstigung nach § 257 des Str.G. Bs. erstattet. Da mir von der Bestohlenen Anng Meyer mitgeteilt worden war, daß sie die ihr vermutlich von dem Beschuldigten Petzold gestohlene Taschenuhr gestern bei einem zufälligen Besuche in der Zeidelschen Wohnung habe liegen sehen, aber vor Ueberraschung nicht gewagt habe, ihr Eigentum in Anspruch zu nehmen, frug ich im Verlaufe der Erörterungen den Zeidel nach dem Erwerbe der Uhr. Er erklärte mir hierbei, sie sei sein Eigentum, er habe sie von seinem 1902 hier verstorbenen Onkel Oskar Oehme geerbt. Nachdem aber der Beschuldigte Petzold heute nach langem hartnäckigen Leugnen zugegeben hat, der Meyer die Taschenuhr in der von ihr beschriebenen Weise weggenommen und dem Zeidel, mit dem er befreundet sei, unter der Angabe, daß er sie gestohlen, zur Aufbewahrung übergeben zu haben, war auch Zeidel geständig, daß er die falschen Angaben über den Erwerb der Uhr mir gegenüber nur gemacht habe, um den Petzold vor Entdeckung und Bestrafung zu schützen. Daß Petzold die Uhr gerade der ihm zufällig ebenfalls bekannten Meyer gestohlen, habe er nicht gewußt. Sonst würde er vorsichtiger verfahren sein. Petzold bestätigte dies. Beide geben Üüberdies übereinstimmend an, 28. Personenhehlerei nach 9 25 fl b. Str. G. Be. 29. Sachhehlerei oder Partiererei nach § 2590 und 260 des Str. G. Bs. V. Begünstigung und Hehlerei. 73 daß Zeidel ohne jeden eigenen Nutzen und nur aus Freundschaft die Uhr in Verwahrung genommen und als sein Eigentum ausgegeben habe, damit sie bei Petzold, falls auf diesen Verdacht falle, nicht gefunden werden könne. Etwas gegenteiliges ist dem Zeidel auch nicht nachzuweisen. Petzold und Zeidel sind nicht Angehörige im Sinne von § 257 Abs. 2, 52 Abs. 2 d. Str. G. Bs. Düsseldorf, den 22. September 1903. Endlich hat sich der bereits genannte am 12. November 1862 in Brüx geborene, hier, Andreasstraße 37, III wohnhafte Tapezierer Stephan Florenz Heggner der Hehlerei im Sinne von § 258 Ziffer 2 des Str. G. Bs. schuldig gemacht. Wie er nunmehr geständig ist, hat er gewußt, daß der Beschuldigte Letzel in der vorbeschriebenen Weise der verw. Aron aus dem verschlossen gewesenen Sekretär die Ohrringe gestohlen hat. Letzel hat ihm, wie beide übereinstimmend aussagen, erzählt, daß er den Sekretär verschlossen gefunden und deshalb mit einem falschen Schlüssel geöffnet habe. Heggner hat die Ohrringe in seine Verwahrung genommen, um dem ihm befreundeten Letzel den Vorteil des Diebstahls zu sichern und ihn vor Entdeckung zu schützen, damit die Ohrringe nicht bei einer Durchsuchung von Letzels Räumlichkeiten gefunden werden könnten. Letzel hat, wie ebenfalls beide übereinstimmend angeben, dem Heggner zugesichert, ihm nach vorteilhaftem Verkaufe der Ohrringe 5 Mark für seine Unterstützung zu schenken; dieses Versprechen hat den z. Z. arbeitslosen Heggner zu seiner Handlungsweise bestimmt. Speyer, den 29. Dezember 1903. Endlich kommt der schon genannte am 17. Mai 1860 hier geborene und hier Ludwigstraße 24 wohnhafte Arbeiter Philipp Albrecht Schindler als gewohnheitsmäßiger Hehler in Frage. 74 Formularbuch. Er hat von dem Beschuldigten Schulknaben Winter 3 Photographiealbume im Werte von je 4 M., ein Photographiealbum mit Musikwerk im Werte von 12 M., 3 Photographierahmen im Werte von 1, 2 und 2,50 M. und 2 Groß Stahlfedern im Werte von 3,50 M. und 3 M. entgegengenommen und zwar das Album mit Musik und ein weiteres Album, sowie die beiden Groß Stahlfedern als Geschenke, die übrigen Gegenstände aber angeblich nur zur Aufbewahrung für Winter. Schindler leugnet zwar, gewußt zu haben, daß Winter diese Sachen alle (bei dem Galanteriewarenhändler Döring hier) gestohlen hat; Winter gibt auch nicht zu, daß er dem Schindler von dem unredlichen Erwerbe Mitteilung gemacht habe. Schindler mußte aber aus dem Besitze der vielen wertvollen Sachen bei dem mittellosen Knaben, dessen Eltern, wie er ebenfalls wußte, gleichfalls unvermögend sind, unbedingt schließen, daß der Knabe diese Sachen nicht auf ehrliche Weise erworben habe. Insbesondere mußte ihm des Knaben angebliche Mitteilung unglaubhaft erscheinen, die Sachen habe diesem Döring, bei dem er Austrägerdienste verrichtet habe, — was nicht der Wahrheit entspricht — zu Weihnachten geschenkt, weil sie schon etwas gelitten hätten. Die Sachen waren alle, wie Döring versichert und wie auch der Augenschein lehrt, ganz neu und tadellos. Hätte der Knabe wirklich die Sachen von Döring geschenkt erhalten, so würde er sie, wie Schindler einsehen mußte, ja auch mit nach Hause genommen und sie teilweise seinen Eltern und Geschwistern, nicht aber dem ihm ferner stehenden Schindler geschenkt haben, der einen Grund für diese Schenkung selbst nicht angeben kann. Es liegt der Verdacht nahe, daß der Knabe, der wohl lediglich aus diesem Grunde Schindlern nicht verrät, diesem schon manchmal gestohlenes Gut zugetragen hat. Beweise haben sich nicht erbringen lassen. Schindler ist bereits zweimal, 1902 und 1903, wegen Hehlerei vorbestraft. Offenbar neigt er zu solchem strafbaren Tun und ist gewohnheitsmäßiger Hehler. V. Begünstigung und Hehlerei. — VI. Betrug. 75 30. Kreditbetrug. Vorspiegelung falscher und Unterdrückung wahrer Tatsachen. Bereicherungsabsicht. §263 d. Str.G.Bse.P Sonweit Schindler von dem Knaben überdies ein Fünfmarkstück als Geschenk angenommen hat, behauptet Winter, daß er nur ein Zwanzigmarkstück aus Dörings Ladenkasse gestohlen und von dem dagegen bei dem Krämer Adolf Leichsner hier, Klippeltorstraße 16, gewechselten Gelde die fünf Mark dem Schindler geschenkt habe. Gegenteiliges konnte von Döring nicht behauptet werden, und Leichsner besinnt sich, daß vor einigen Tagen ein Knabe ein Zwanzigmarkstück gewechselt und dabei ein Fünfmarkstück mit bekommen habe. Da aber das Fünfmarkstück von Winter nicht unmittelbar durch die strafbare Handlung (den Diebstahl) erlangt ist, scheidet insoweit eine Hehlerei aus. VI. Betrug. Berlin, den 6. August 1904. Der Inhaber eines Herrenkonfektionsgeschäftes Siegfried Hirsch, hier, Friedrichstraße Nr. 127, brachte am 2. d. M. zur Anzeige, daß der hier, Schaperstraße 14, II, wohnhafte Leutnant a. D. Alfred Edgar von Bodmer, geboren am 4. Juni 1870 in Straßburg, am 2. März d. J. in seinem Geschäftsladen erschienen und sich Nachstehendes ausgesucht habe: 1. Einen Jackettannn) 95 M. 2. einen Frühjahrsmantel 45 „ 3. zwei bunte Zephirhemden 14 „ 4. 1 Dutzend Kragen 7 „ 5. zwei bunte Schliose 4 „ 6. 2 Paar Glacehandschuhhe 5 „ 150 M. von Bodmer sei in sehr guter Garderobe bei ihm erschienen, sei sicher und gewandt aufgetreten, so daß, namentlich als er sich als Leutnant a. D. zu erkennen gegeben, wie er auch im Adreßbuch stehe, von Bezahlung überhaupt nicht gesprochen worden 76 Formularbuch. sei. Die gekauften Garderobenstücke seien ihm deshalb auch mit ungquittierter Rechnung in das Haus geliefert worden, in der Annahme, daß er in einigen Wochen bezahlen werde. von Bodmer habe sich aber seitdem nicht mehr gerührt. Auch eine ihm am Quartalsschlusse — am 30. Juni — zugesandte weitere Rechnung habe er unberücksichtigt gelassen. Auf hierauf eingezogene Erkundigungen habe er, Hirsch, erfahren, daß der Beschuldigte bereits im März 1903 den Offenbarungseid geleistet und auch sonst noch reichliche Schulden gemacht habe. Da von Bodmer auch eine weitere Mahnung nicht respektiert habe, sei er von ihm verklagt und auch durch Versäumnisurteil verurteilt worden. Die Pfändung sei aber erfolglos gewesen, weil alle Möbelstücke der verehel. von Bodmer geb. von Briesen gehörten und sonstige Pfandstücke nicht vorhanden seien. Er müßte daher annehmen, daß der Beschuldigte durch sein ganzes sicheres und kreditwürdiges Auftreten, durch Verschweigung seiner Mittellosigkeit, der wiederholten erfolglosen Auspfändung und der Ableistung des Offenbarungseides darauf ausgegangen sei, ihn um den Kaufpreis von 150 M. zu betrügen. Sonstige falsche Vorspiegelungen habe von Bodmer nicht gemacht. Der Beschuldigte von Bodmer, der nach dem Melderegister tatsächlich Leutnant a. D. ist, gab zu, dem Hirsch für Entnahme der bezeichneten Garderobenstücke 150 M. schuldig, hierauf verklagt und erfolglos ausgepfändet worden zu sein; er bestritt auch nicht, den Offenbarungseid im März 1908 geleistet zu haben. Es habe ihm aber fern gelegen, den Hirsch betrügen zu wollen. Er beziehe, wie er mir durch vier vorgelegte und beifolgende Postabschnitte nachwies, von seiner in Mailand lebenden Mutter, der Klara Ottilie von Bodmer, monatlich 400 M., außerdem erhalte auch seine Frau Valeska geb. von Briesen von ihrer in Dortmund wohnenden Tante, der Bergwerks-Direktorswitwe Adeline von Briesen. vierteljährliche, ziffernmäßig nicht genau fixierte Beträge. Die verehelichte von Bodmer bestätigte mir dies. Auf Hirschs Mahnungen zu antworten, habe er unterlassen, weil er dessen Vorgehen mißbilligen müsse. Von 31. Betrug oder Unterschlagaung? 88 263, 246 d. Str. G. Bs. VI. Betrug. 77 Bodmer behauptete, er sei daher sehr wohl in der Lage, solche Garderobe sich zu schaffen und zu bezahlen, da er keine Kinder habe und nur 1000 M. Miete zahle. Er habe aber gerade jetzt andere Ausgaben gehabt und sei zum Bezahlen an Hirsch noch nicht gekommen. Im übrigen habe er auch angenommen, daß solche große Geschäfte 6 Monate lang Kredit gewähren. Sobald er dazu in der Lage sei, werde er bezahlen. Dem von Bodmer wird nach Lage der Sache nicht zu widerlegen sein, daß er sich für befähigt erachtet hat, nach Ablauf des angenommenen Zahlungszieles seine Schuld zu bezahlen. Im übrigen hat er auch keine falschen Tatsachen vorgespiegelt oder wahre Tatsachen unterdrückt, da er ja nicht für verpflichtet angesehen werden kann, seine Vermögensverhältmisse, insbesondere die erfolglosen Auspfändungen und die Ableistung des Offenbarungseides ungefragt zu offenbaren. Daß er durch seine Persönlichkeit den Eindruck der Kreditwürdigkeit gemacht hat, kann nicht als falsche Vorspiegelung angesehen werden. Auf Wunsch Hirschs erstatte ich zur weiteren Entschließung Anzeige. München, den 5. September 1904. Der Inhaber eines Möbelabzahlungsgeschäftes Armin Esders hier, Augustinerstraße 14, brachte am 2. d. M. folgendes zur Anzeige: Inhaltlich des beifolgenden schriftlichen Vertrages habe er am 1. Juli d. J. an die am 7. Mai 1860 in Bamberg geborene Vermieterin Anna Theresia Donner, hier, Dachauerstraße 30, III wohnhaft, ein mit grünem Plüsch bezogenes Sofa für 120 M. zwei ebensolche Polsterstühll ..,„ 80 „ einen Regulator mit Schlagwerk. ,„ 26 „ einen Axminsterteppich.. .34 zusammen für 260 M. verkauft und übergeben. Inhaltlich des in einem Exemplar der Donner übergebenen Vertrags habe er sich aber an den verkauften Gegenständen, auf Formularbuch. welche die Donner 10 M. angezahlt und weitere 10 M. an jedem Monatsschlusse zu bezahlen sich verpflichtet habe, das Eigentumsrecht bis zur Bezahlung der letzten Rate dergestalt vorbehalten, daß die Donner, wie ihr auch noch ausdrücklich mündlich eingeschärft worden sei, über diese Gegenstände als Esders Eigentum vorher nicht frei verfügen könne. Da aber die Donner weder am Schlusse des Juli noch des August die je fällige Rate mit 10 M. bezahlt hat, habe er sich nach ihr erkundigt und erfahren, daß sie bereits seit 3. Juli d. J. nicht mehr Theresienstraße 79, III, wie sie im Vertrage angegeben habe, sondern Dachauerstraße 30, III wohnhaft sei und die Polsterstühle, sowie den Axminsterteppich überhaupt nicht mehr besitze. Er nehme an, daß er einer Betrügerin in die Hände gefallen sei. Die in ihrer Wohnung aufgesuchte Beschuldigte gab die Darstellung des Anzeigeerstatters zu, verweigerte aber jede Auskunft darüber, wohin die fehlenden Stühle und der Teppich gekommen seien, während Sofa und Regulator noch vorhanden waren. Da zu vermuten war, daß die Donner die Gegenstände verkauft oder verpfändet hatte und hierüber in ihren Papieren ein Anhalt zu finden sei, wurde in Gegenwart des Esders eine Durchsuchung bei der Beschuldigten, der sie auch nicht widersprach, vorgenommen, und hierbei wurden die beifolgenden zwei Pfandscheine von dem Trödler Richard Sohlert hier, Baaderstraße 13 wohnhaft, vorgefunden, nach welchen die beiden Stühle bereits am 2. Juli d. J. für 40 M. und der Teppich am 30. Juli für 22 M. verpfändet waren. Auf Vorhalt räumte die Donner nunmehr ein, die Gegenstände in der aus den Scheinen ersichtlichen Weise verpfändet zu haben, obwohl ihr bewußt gewesen sei, daß sie inhaltlich des Vertrags hierzu kein Recht habe. Sie gab auch zu, die beiden Stühle überhaupt lediglich in der Absicht, um gegen ihre sofortige Verpfändung sich baares Geld zum Lebensunterhalt zu 32. Betrug durch Fahren ohne Billet auf der Straßenbahn. 8 263 d. Str. G. Bs. VI. Betrug. 79 verschaffen, bei Esders entnommen und dabei sich gesagt zu haben, daß Esders ihr die Stühle keinesfalls überlassen haben würde, wenn er die sofortige Verpfändung vorausgesehen hätte. Die übrigen Sachen hingegen habe sie sich zur Ausstattung eines Zimmers, das sie vermietet habe, verschaffen und behalten wollen. Lediglich weil Ende Juli wieder das Geld bei ihr knapp geworden sei, da ihr Zimmermieter, der Student der Medizin Oswald Borrmann aus Kiel, ihr Miete und Auslagen nicht habe bezahlen können, was Borrmann ausdrücklich bestätigte, habe sie am 30. Juli den Teppich verpfändet. Augenblicklich und auch in der nächsten Zeit werde sie nicht in der Lage sein, die verpfändeten Gegenstände einzulösen, weil sie das von Borrmann zu bezahlende Geld zu ihrem Lebensunterhalte gebrauchen und von dem Reste vor allem die fällig gewesenen Monatsraten an Esders begleichen wolle. Bei Abschluß des Vertrags habe sie sich allerdings eingebildet, die Monatsraten fristgemäß bezahlen zu können. Hinsichtlich der Polsterstühle erstattte ich gegen die Donner wegen Betrugs, hinsichtlich des Teppichs wegen Unterschlagung Anzeige. Dresden, den 14. Juli 1904. Heute Mittag 1 Uhr wurde mir von dem Schaffner der Deutschen Straßenbahngesellschaft Hermann Preuß, wohnhaft in Blasewitz, Tolkewitzerstraße 17, II, der am 27. Oktober 1869 in Pirna geborene Arbeiter Otto Max Laner, wohnhaft Wettinerstraße 26, IV, auf dem Postplatze mit der Anzeige übergeben, daß Lauer vom Schillerplatz aus bis auf den Postplatz in der Straßenbahn mitgefahren sei, ohne ein Billet zu lösen, und auf wiederholte Aufforderung, das Fahrgeld zu entrichten, erklärt habe, er habe schon ein Billet gelöst, dasselbe aber wieder weggeworfen. 88 80 33. Betrug; Indizienbeweis. § 263 d. Str.G.Bs. Formularbuch. Preuß versicherte aber mit Bestimmtheit, daß er Lauer trotz des stark besetzten Wagens vom Einsteigen an im Auge behalten und ihm bis zum Barbarossaplatze, wo er ihn zum ersten Male zur Lösung eines Billets aufgefordert, ein solches nicht verkauft habe. Dasselbe erklärte ebenfalls mit voller Bestimmtheit der mitausgestiegene Privatus Fridolin Hiller, Annenstraße 4, I wohnhaft. Er habe ebenfalls den Lauer, der ihm durch sein scheues Wesen aufgefallen sei, vom Einsteigen an im Auge gehabt und ihm gerade gegenüber gesessen. Er wisse genan, daß Lauer ein Billett nicht gelöst habe. Lauer blieb demgegenüber bei seinem Leugnen. Befragt, ob er noch Geld bei sich führe, bejahte er dies, weigerte sich aber, nochmals zu bezahlen. An Polizeistelle sistiert, wurde er von mir und dem Gendarm Unger II einer Durchsuchung unterworfen, wobei sich aber an barem Gelde nur vier Einpfennig= und zwei Zweipfennigstücke vorfanden, die Lauer, der ohne Arbeit und Mittel ist, offenbar in Blasewitz oder anderen Vororten zusammengebettelt hat. Er bestritt dies aber ebenfalls, und das Gegenteil war ihm nicht nachzuweisen. Lauer wird wegen Betrugs zur Anzeige gebracht. Der Fahrpreis von Blasewitz bis zum Postplatz beträgt 15 Pfennige. Dresden, den 14. Dezember 1904. Der hier, Chemnitzer Straße 37, II wohnhafte Lokomotivführer Ernst Henke zeigte gestern folgendes hier an. Er habe einen Geschwindigkeitsmesser für Eisenbahnen und Automobile erfunden, welcher ihm auch laut der beifolgenden Patentschrift patentiert sei. Er stehe gegenwärtig im Begriffe, sich zur Ausnutzung seines Patentes mit einem Kapitalisten oder einer Maschinenfabrik zu verbinden. So sei das Modell seines Geschwindigkeitsmessers am 10. d. M. durch den hier, Breitestraße 26, I wohnhaften Mechaniker Rudolf Zachmann, dener für diese Zwecke engagiert VI. Betrug. 81 habe, in dem „Sachsenwerke“ in Radebeul bei Dresden den Direktoren und Ingenieuren vorgeführt worden; eine Entscheidung habe die Direktion des Sachsenwerkes noch nicht getroffen. Der Mechaniker Zachmann habe in seinem Auftrage das Modell von Radebeul mit in seine Werkstatt genommen, um an ihm noch eine kleine rein äußerliche Veränderung bezw. Vervollständigung vorzunehmen. Nun habe er, Henke, seit Mitte August d. J. mit dem am 17. Juli 1868 in Riesa geborenen, hier, Chemnitzer Straße 103, I wohnhaften, jetzt stellungslosen Buchhalter Arno Otto Lauckner zufällig Bekanntschaft gemacht. Lauckner habe für seinen Geschwindigkeitsmesser großes Interesse gezeigt und habe ihm den Eindruck einer guten kaufmännischen Kraft erweckt. Lauckner, der verheiratet und Vater von 4 Kindern ist, habe sich ihm freiwillig angeboten, für ihn in Angelegenheiten der Finanzierung der Erfindung tätig zu werden, und habe auch ohne seinen Widerspruch an verschiedene Firmen wegen des Patentes geschrieben. Er, Henke, habe ihm aber ausdrücklich gesagt, daß er ihn nicht etwa zu solchen Zwecken engagieren und bezahlen wolle, womit Lauckner auch einverstanden gewesen sei. Er habe allerdings dem Lauckner im Laufe der Zeit einige Darlehne von zusammen 160 Mark gewährt, um ihm über seine stellungslose Zeit hinaus zu helfen. Lauckner habe sogar auf seine eigenen Kosten in Angelegenheiten des Geschwindigkeitsmessers annonciert und ihm darauf Offerten gebracht, die aber immer nicht passend gewesen seien. Die für die Annoncen bezahlten Gelder habe er dem Lauckner bisher nicht erstattet. In der letzten Zeit habe ihm Lauckner nicht mehr gefallen, er habe ein scheues unstetes Wesen und flackerndes Auge gezeigt, habe in Kneipen herumgezecht und sei betrunken gesehen worden; er habe auch erfahren, daß Lauckner überall Schulden mache. Er habe ihn deshalb seit einem Monat nicht mehr zur Führung der Korrespondenz herangezogen, sondern damit den Bankbeamten Oskar Geyer hier, Weinlig-37 Formularbuch. straße 16, II, betraut. Lauckner sei aber immer wieder gekommen, er sei ihn gewissermaßen nicht los geworden. Auch am 10. d. M. sei er zu ihm gekommen und habe Bedenken geäußert, ob denn auch der etwas bequeme Zachmann wirklich nach Radebenl fahren und das Modell im Sachsenwerke vorführen werde; er wolle sich doch darum kümmern, daß Zachmann fahre. Henke habe hiergegen nichts einzuwenden gehabt, weil er das Modell in Zachmanns Händen gewußt habe. Wenige Tage zuvor habe er dem Lauckner sein Verlangen, einmal das Modell einigen Interessenten vorführen zu können, ausdrücklich abgeschlagen, weil er dem Lauckner nicht getraut habe. Da nun Zachmann den aus Radebeul zurückgeholten Apparat ihm, Henken, nicht alsbald noch der kleinen Arbeit in die Wohnung gebracht habe, sei er am 12. d. Ms. zu ihm gegangen, ihn daran zu erinnern. Da habe ihm Zachmann folgendes mitgeteilt. Lauckner sei am 10. d. M. vormittags zu Zachmann gekommen und habe ihm gesagt, dieser solle nach Radebeul fahren, dort das Modell im Sachsenwerke vorführen, danach aber mit nach Dresden zurückbringen und ihm, dem Lauckner, aushändigen, der es in Henkes Auftrag einigen Interessenten in Deuben vorführen sollte. Zachmann habe dies geglaubt und deshalb auch nach seiner Rückkehr dem Lauckner, der ihn bereits in seiner Werkstätte erwartet habe, am Spätnachmittage des 10. d. Mts. das Modell ausgehändigt. Da es gerade in auseinandergenommenem Zustande gewesen sei, habe es Zachmann zusammensetzen wollen, Lauckner habe dies aber abgelehnt und gesagt: es sei ganz gut, da sehen es die Herren am besten. Auf diese Mitteilung ist Henke am 12. d. M. in Lauckners Wohnung gegangen, hat aber Lauckner nicht getroffen, vielmehr von dessen Ehefrau nur die Auskunft erhalten, ihr Mann habe ein Telegramm erhalten und sei sofort nach der Rheingegend abgereist. Ob er das Modell mit habe, wisse sie nicht. Am 13. d. M. früh hat Henke den beifolgenden Brief erhalten, der datiert ist „Köln, den 11. Dezember 1904"“, aber den Postistempel Olden- VI. Betrug. 83 burg trägt. In diesem Briefe teilt Lauckner dem Henke etwas dunkel mit, er sei in Henkes Angelegenheit an den Rhein gereist und werde, sobald er selbst etwas erreicht habe, Henke benachrichtigen. Weil Henke weiß, daß Lauckner einen Onkel, Fabrikanten Adolf Ohme, in Brüssel hat, und vermutet, daß Lauckner mit dem nur in Deutschland patentierten Apparat nach Belgien gehen wolle, hat er gestern noch an Ohme telegraphiert und gebeten, Laucknern, falls er dort auftauche, das Modell ababzunehmen. Ohme hat laut des beifolgenden Telegramms zurückdepeschiert, daß Lauckner ihn am 11. d. M. von München aus um Reisegeld nach Brüssel gebeten, er aber diese Bitte abgeschlagen habe. Henke hat sich besonnen, daß ihm Lauckner wiederholt von den großen Telegrafenwerken Hugo Aßler in München-Bogenhausen gesprochen habe, und hat vermutet, daß Lauckner sein Modell und die Erfindung dort anbiete. Auf ein gestern noch an Aßler gesandtes Telegramm hat er laut ebenfalls beifolgender Depesche heute die Antwort erhalten: „Landgraf und Baumbach Modell hier angeboten, Lauckner unbekannt.“ Lauckner trete unter dem falschen Namen Landgraf — Mädchennamecn seiner Frau — auf, und Baumbach sei der am 16. Mai 1870 in Erfurt geborene, hier, Löbtauer Straße 31, 111 wohnhafte, zur Zeit ebenfalls stellungslose Mechaniker Georg Friedrich Baumbach. Da sich Lauckner das Modell unter falschen Angaben verschafft, die Spuren seiner Reiseroute durch den Brief aus Oldenburg zu verwischen versucht und in München einen falschen Namen angenommen hat, so muß man annehmen, daß er in unlauterer Absicht das Modell verwerten will. Baumbach ist früher von Henke mit dem Bau von Modellen in gleicher Erfindung beschäftigt und von Lauckner offenbar zur Vorführung des Modells mitgenommen worden. Henke bemerkt ausdrücklich, daß er mit Baumbach seit Monaten nichts zu tun gehabt, ja sich mit ihm überworfen habe. 84 Formularbuch. Direktorieller Anweisung gemäß wurde die Kfgl. Polizeidirektion München telegraphisch um die Festnahme Lauckners und Baumbachs ersucht. Erfolgsnachricht ist bis jetzt noch nicht eingelaufen. Die Erörterungen werden hier noch sortgesetzt. Dresden, den 16. Dezember 1904. In der Nähmaschinenfabrik von Karl Kleinmann, hier, Falkenstr. 16, wo Lauckner bis zum 15. August d. J. in Stellung gewesen ist, wurde in Erfahrung gebracht, daß er wegen Unterschlagung von 300 Mark, die er sich eigenmächtig aus der während Kleinmanns Abwesenheit von ihm verwalteten Kasse entnommen habe, entlassen worden ist. Lauckner wurde mir dort als intelligenter, aber verschlagener, in der Wahl seiner Mittel nicht verlegener Mensch geschildert. Die Wegnahme des Geldes aus der Kasse hat er inhaltlich des beifolgenden Schriftstückes eingeräumt. Mit 300 Mk. hat er außerdem in Vorschuß gestanden. Im Hause Chemnitzerstraße 103 brachte ich durch den Hausbesitzer, Klempnermeister Gustav Hempel, in Erfahrung, daß Lauckner am 30. September d. J. die Wohnung für 1. Januar gekündigt und erklärt hat, er übersiedele zur Verwertung eines Patentes zu Neujahr nach Belgien. Lauckner ist 250 Mark Miete schuldig geblieben. Die Anna Frieda verehel. Lauckner geb. Landgraf gab auf Befragen an, sie wisse nicht, wo ihr Mann sei, sie könne auch nicht sagen, ob er das Modell mitgenommen habe; es sei seit seiner Wegreise keinerlei Nachricht von ihm gekommen. Eine von mir und Kriminalgendarm Ehrlich bei ihr vorgenommene Durchsuchung nach Schriftstücken war erfolglos. Wohl aber konnten wir bei dieser Gelegenheit feststellen, daß Lauckners Schreibtisch vollständig ausgeräumt und auch kein einziges Legitimationspapier von ihm vorhanden war. Es fehlten alle schriftlichen Unterlagen an Wirtschafts= und Kassenbüchern, Rechnungen, aufgehobene Briefe usw., VI. Betrug. 85 wie sie jeder Familienvater zu besitzen pflegt. Die verehel. Lauckner erklärte, sie kümmere sich um die Papiere ihres Mannes nicht. Henke machte uns darauf aufmerksam, daß die Lauckner viel bei ihrer Mutter, der hier Uhlandstraße 81, III wohnhaften Veronika Auguste verw. Landgraf verkehre und daß etwa von Lauckner geschriebene Briefe wohl nicht bei seiner Frau, sondern eher bei seiner Schwiegermutter zu finden wären. Ehe noch die Lauckner die verw. Landgraf von der erfolgten Durchsuchung in Kenntnis setzen konnte, begab ich mich mit Kriminalgendarm Ehrlich in die Wohnung der Landgraf, wo wir ebenfalls eine Durchsuchung vornahmen. Hierbei fanden wir hinter einem alten Bilde in der Schlafstube der Landgraf beifolgenden von Lauckner am 12. d Mts. aus München an seine Frau gerichteten Brief. Lauckner teilt in demselben seiner Frau mit, daß Aßler zu bedenklich sei und den Abschluß des Vertrags hinausschiebe. Sein geliehenes Geld gehe zu Ende, sie solle ihm 40 M., die sie sich borgen solle, schicken, er erwarte auch Reisegeld aus Brüssel. Offenbar handelt es sich um das Henkesche Modell, das er, Lauckner, an Afßler verkaufen will. Näheres über Lauckners Absichten geht aber aus seinem Brief nicht hervor. Nachricht von der Verhaftung des Beschuldigten ist noch nicht eingetroffen. Dresden, den 18. Dezember 1904. Nachdem gestern Abend die der Kgl. Staatsanwaltschaft sofort weitergegebene Nachricht von der Verhaftung Lauckners und Baumbachs durch die Kgl. Polizeidirektion München mitgeteilt wurde, traf heute Nachmittag der beifolgende Polizeibericht aus München mit einem an Henke und einem an die verw. Landgraf als Deckadresse der Lauckner gerichteten, von Lauckner herrührenden Briefe hier ein. Aus den beiden ziemlich gleichlautenden Briefen geht Lauckners Sachdarstellung hervor. Er will auf Henkes Patent schon viel Mühe verwandt und sogar Auslagen dafür aus eigener Tasche gemacht und sich zufolge seiner Mittellosigkeit 86 Formularbuch. und Stellungslosigkeit in einer Zwangslage befunden haben. Da auch Henke selbst schon viel Geld in seine Erfindung gesteckt und mehrmals geklagt habe, daß er noch nichts ernstes erreicht, so habe sich Lauckner vorgenommen, Henkes Erfindung für dessen Rechnung zu verwerten. Henke sei aber ein unentschlossener Mensch, der heute einen Plan fasse und morgen wieder verwerfe. Henke habe deshalb nichts davon wissen sollen, daß Lauckner mit Aßler unterhandle; damit Henke aber wisse, daß er für ihn arbeite, gleichwohl aber nicht auf die Firma Aßler in München kommen könne, habe er durch einen Brief aus Köln-Oldenburg, den die Schwester der verehel. Lauckner, eine Chansoncttensängerin Alwine Landgraf in Oldenburg, auf seine Zusendung dort in den Briefkasten gesteckt habe, seine Spur verwischen wollen. Zachmann habe er nicht mit nach München nehmen können, weil sonst Henke sofort Wind bekommen haben würde. Dem Baumbach habe er gesagt, er habe von Henke Vollmacht. Unter dem Namen Landgraf sei er in München aufgetreten, weil er schon vorher von Dresden aus im Interesse Heukes unter dem Namen Landgraf mit Aßler korrespondiert habe, um von diesem zu erfahren, ob er auf einen Geschwindigkeitsmesser reflektiere, ohne zunächst Henkes Patent offenbaren zu müssen. Wenn Aßler das Patent, für das er 25 000 Mark verlangt habe, hätte kausen wollen, hätte Lauckner seine Maske fallen lassen und erklärt, daß er für Henke verkaufe. Er habe ja gar nicht unter dem Namen Landgraf abschließen können, da er keine falschen Legitimationspapiere auf diesen Namen besitze und solche doch zum notariellen Abschluß des Vertrags benötigt hätte. Lauckuer sucht Henken in dem an diesen gerichtcten Brief offenbar einzuschüchtern. In dem Briefe an die verehel. Lauckner ist verdächtig, daß er ihr diese eingehende Darstellung gibt, damit sie offenbar von dieser Richtung seiner Verteidigung Kenntnis erhält, während doch näher läge, daß er sie in seinen Plan, falls er wirklich ehrlich gemeint war, schon vor seiner Abreise cingeweiht hätte. 34. Veruntreute und unterschlagene Vermögensstücke. §§ 266 Ziffer 1, 246, d. Str. G. Bs. VI. Belrug. — VII. Untrenc. 87 Da die Lauckner ihrem Ehemanne sicher auf seinen ersten Brief nach München — wahrscheinlich hauptpostlagernd auf den Namen Max Landgraf — geantwortet hat, wird abzuwarten sein, ob aus diesem Briefe Lauckners wahre Absicht erhellt. Da der Lauckner die Verhaftung ihres Mannes verschwiegen worden ist, unternimmt sie es vielleicht auch, unter der gleichen Adresse ihren Mann zu warnen. Der Brief würde auf dem Hauptpostamte München zu beschlagnahmen sein, da ihn Lauckner nicht mehr abholen kann. VII. Antreue. Leipzig, den 31. März 1904. Die hier Pfasfendorferstraße 41, IV wohnhafte Fabrikarbeiterswitwe Arbeiterin Franziska Klose zeigte am 28. d. M. hier an, daß der am 6. März 187 8 hier geborene Stellmacher Rudolf Viktor Blase, hier, Universitätsstraße 37, III wohnhaft, vom hiesigen Rönigl. Amtsgericht 1903 als Vormund für ihre unmündigen Kinder Ernst Otto und Anna Olga Klose in Pflicht genommen worden sei. Am 2. Januar d. J. sei eine Schwester ihres verstorbenen Ehemannes, die Mühlenbesitzersehefrau Henrictte Steglig in Kamenz, verstorben und habe ihren Kindern je 100 M. hinterlassen. Sie habe Blase das Geld, welches ihr mit der Post zugesendet worden sei, mit dem Auftrage übergeben, es in cinem Einlagebuche der hiesigen städtischen Sparkasse auf die Namen ihrer Kinder anzulegen und dieses dann vom Vormundschaftsgerichte mit Sperrdekret versehen zu lassen. So habe auch die protokollarische Anweisung des Vormundschaftsgerichts gelautet. Als sie nun vor einigen Tagen für ihre Kinder zur Beschaffung von Kleidung habe Geld abheben wollen, habe sich herausgestellt, daß Blase auf das Spar- 88 35. Veruntreute Forderung. Betrug. ʒ 266 Zisser 2, 263, 73 d. Str. G. Bs. Formularbuch. kassenbuch nur 120 M. eingezahlt habe. Von den 80 M. habe er, wie sie von ihm selbst erfahren, 10 M. zu seinem eigenen Lebensunterhalte verwendet und 40 M. an einen Verwandten, dessen Namen sie nicht wisse, verborgt. Zum Eintrag des Sperrdekrets habe Blase das Buch auf dem Amtsgerichte noch gar nicht vorgelegt gehabt. Der Beschuldigte Blase bestätigte auf Befragen die Angaben der Klose. Er habe sich in einer Notlage befunden und die 40 M. zu seinem und seiner Familie Lebensunterhalt verwendet. Er sei auch augenblicklich nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln oder durch Aufnahme eines Darlehns Ersatz zu leisten. Die andern 40 M. habe er seiner Schwester, der Klara Anna verw. Grahl in Gohlis geliehen, da auch diese sich in einer vorübergehenden Geldverlegenheit befinde. Er legte den beifolgenden Schuldschein der Grahl vor. Blase ist sich offenbar darüber klar gewesen, daß die Verleihung der 410 M. an die unbemittelte Grahl eine Gefährdung des Vermögens seiner Mündel in sich schloß und daß er, ebenfalls mittellos, auch kein Recht hatte, den anderen Betrag des Mündelvermögens zu seinem Vorteile zu verwenden. Das Sparkassenbuch hat die Klose im Besitz, um es dem Königl. Amtsgericht vorzulegen. Blase wird wegen Untreue und, soweit die von ihm selbst verwendeten 40 M. in Betracht kommen, zugleich wegen Unterschlagung angezeigt. Liegnitz, den 19. August 1904. Der Papierengroshändler Martin Silber, hier, Kohlmarkt 16 wohnhaft, zeigte gestern folgendes hier an. Der in seinem Geschäfte angestellte Prokurift Emil Lorenz Bretmann, geboren am 16. Oktober 1860 in Berlin, hier Frauenstraße 41, II wohnhaft, habe ihm einen Betrag von 2000 M. veruntreut. VII. Unneue. 89 Der Buchdruckereibesitzer Reinhold Friedrich hier, Lindenstraße 27, habe ihm für geliefertes Papier den Betrag von 2000 M. geschuldet. Er, Silber, habe gestern in Friedrichs Händen, mit dem er zufällig zusammengekommen sei, die von Bretmanns Hand gquittierte Rechnung gesehen und auf Befragen auch von Friedrich erfahren, daß er diese Rechnung am 10. August d. J. von Bretmann gquittiert erhalten habe. Allerdings habe er an diesen keine bare Zahlung geleistet, sondern mit einer 3350 M. betragenden Wechselforderung von Bretmann anteilig aufgerechnet. In seinen, Silbers, Büchern habe er aber den Eingang einer Zahlung von 2000 M. seitens Friedrichs nicht bestätigt gefunden. Er habe vorgestern Bretmann zur Rede gesetzt, worauf dieser gestern und heute nicht in das Geschäft gekommen sei. Der heute in seiner Wohnung betroffene Beschuldigte Bretmann gibt zu, an Friedrich eine fällige und bereits eingeklagte Wechselschuld von 3350 M. gehabt zu haben, aus der ihm Friedrich bereits mit Zwangsvollstreckung gedroht habe. Deshalb habe er dem Friedrich vorgeschlagen, ihm die ebenfalls fällige Forderung für die Papierlieferung zu Gunsten Silbers zu quittieren und diese Schuld gegenüber Silber selbst zu übernehmen. Er habe auch dem Friedrich erklärt, daß Silber, bei dem er schon 10 Jahre in Stellung sei, hiermit und mit teilweiser Verrechnung auf allerdings noch nicht sällige Prozente einverstanden sein werde. Dennoch habe er, Bretmann, aber bis heute nicht gewagt, Silber davon in Kenntnis zu setzen, weil er noch keine Aussicht habe, die 2000 M. an die Geschäftskasse abzuführen, und sich bewußt sei, daß Silber mit einer solchen Verrechnung auf die höchstens im Betrage von etwa 500 M. am Jahresschlusse fällig werdenden Prozente nicht einverstanden sein werde. Friedrich bestätigte, daß er in gutem Glauben gewesen sei und deshalb von dem Vorfalle gegenüber Silber auch kein Hehl gemacht habe. Bretmann wird wegen Untrene zur Anzeige gebracht. Mit der Untreue dürfte begrifflich Betrug 90 VIII. 36. Gewinnsächtige Privaturkundenfälschung und Betrug; falsche Legitimationspapiere. §8 267, 268 Ziff. 1, 263, 73, 363 d. Str.G. Bs. Formularbuch. zusammentreffen, weil Bretmann eine Vermögensschädigung Silbers durch Täuschung Friedrichs verursacht hat, sofern Silber die zwischen Bretmann und Friedrich erfolgte Aufrechnung gegen sich gelten lassen muß, nur einen Anspruch an Bretmann hat, und Friedrich, wenn er die wahre Sachlage gekannt hätte, den Bretmann nicht durch die Aufrechnung von seiner Schuld befreit hätte. Silber hat Bretmann entlassen und die rückständige Gehaltsforderung auf einen halben Monat mit 200 M., sowie 250 M. Prozente, die Bretmann allerdings erst am Jahresschlusse zu fordern haben würde, zu seiner Deckung innebehalten. Urkundenfälschung. Hirschberg, den 11. Juli 1901. Der Gasthofsbesiter Emil Strache hier, Bahnhofsstraße 6, zeigte am 9. d. M. folgendes hier an. Am 6. d. M. sei ein Unbekannter zu ihm gekommen und habe erklärt, er werde von dem Stellenvermittler Albin Fülve hier, Markt 16, zur Nachfrage nach der offenen Hausknechtsstelle geschickt. Da bei ihm, Strache, wirklich die Stelle des Hausknechts zu besetzen sei und er den Stellenvermittler Fülve Vermittlungsauftrag gegeben, so habe er den Unbekannten, der einen guten Eindruck auf ihn gemacht und einzelne Zeugnisse auf den Namen Bernhard Bayer vorgelegt habe, engagiert, wiewohl ihm aufgefallen sei, daß Bayer keine schriftliche Anweisung von Fülve, wie dieser es sonst zu halten pflege, gehabt habe. Bayer habe dann erklärt, er habe seine Sachen bei seiner hiesigen Wirtin stehen, der er noch 5 M. schulde, und habe ihn, Strache, um einen Vorschuß von 3 M. zur Bezahlung gebeten, während Bayer die andern 2 M. aus seinen eignen Mitteln bestreiten könnc. Strache hat kein Bedenken getragen, die 3 M. gegen die beifolgende von dem angeblichen Bayer VIII. Urkundensälschung. 91 vor der Aushändigung des Geldes mit Bernhard Bayer in Straches Gegenwart eigenhändig unterschriebene Quittung auszuhändigen. Danach ist Bayer gegangen, um seine Sachen zu holen, ist aber nicht wieder erschienen. Strache vermutet daher, einem Betrüger in die Hände gefallen zu sein. Durch die von Strache abgegebene Personenbeschreibung wurde bei Fülve ermittelt, daß am 5. d. M. ein Unbekannter nach Stellung als Hausdiener usw. nachgefragt, sich Bayer genannt und Zeugnisse auf diesen Namen besessen, diese aber nicht aus den Händen gegeben, deshalb auch von Fülve keine Stellung zugewiesen erhalten habe. Es sei aber leicht möglich, daß er vorher beim Warten gehört habe, daß Fülve andere Personen an Strache gewiesen, und diese Kenntnis benutzt habe. Fülve will gleich Verdacht geschöpft haben, daß die Zeugnisse gefälscht seien. Beim Begehen der Herbergen wurde heute in der hiesigen Zentralherberge der am 16. Mai 1870 in Mainz geborene, aus den hiesigen Polizeiakten K 7641 bekannte wohnungslose Arbeiter und Hausdiener Ludwig Robert Keun als der angebliche Bayer ermittelt. Die Ermittelung erfolgte dadurch, daß Kenn, der mir unter diesem Namen persönlich bekannt ist, von einigen anderen Bayer genannt wurde. Er führte auch zwei Zeugnisse auf den Namen Bernhardt Bayer mit sich, welche gefälscht sein müssen, da Kenn zu den Zeiten, zu welchen er inhaltlich der Zeugnisse in Frankfurt a. M. und Leipzig als Hausdiener in Stellung gewesen sein will — vom 1. Oktober 1902 bis 28. Mai 1904 — in Hoheneck Strafe wegen Betrugs und Urkundenfälschung verbüßt hat. (S. Bl. 16 u. 23 der Akten.) Die auf den Zeugnissen befindlichen Stempel erweisen sich ohne weiteres als gefälscht, sie sind so blaß, daß sie eine Behörde schwerlich aus der Hand geben wird. Sie sind offenbar von einem echten Stempel auf Hektographenmasse übertragen und von dieser auf die falschen Zeugnisse abgedruckt worden. 37. Gewinnsüchtige Privaturkundensälschung, Betrug und gewinnsüchtige intellektuelle Urkunden--sälschung, Urkundenvergehen im Amte. § 267, 268 Ziff. 1, 263, 73. 271, 272, 348 d. Str.G.Ba. Formularbuch. Kenn bestreitet, die Zeugnisse fälschlich hergestellt zu haben; er will sie gefunden haben. Im übrigen gesteht er zu, sich bei Strache als Bayer unter Vorlegung der Zeugnisse eingeführt und, um die 3 M. zu erlangen, vorher die Qnittung mit Bernhard Bayer unterschrieben zu haben. Es sei auch nicht seine Absicht gewesen, den Dienst bei Strache anzutreten. Sachen habe er bei einer Wirtin nicht stehen gehabt. Bayer ist festgenommen worden und wird wegen gewinnsüchtiger Privaturkundenfälschung, Betrugs und falscher Anfertigung von Zeugnissen bezw. Gebrauchs falscher Zeugnisse zum Zwecke seines besseren Fortkommens zur Anzeige gebracht. Leipzig, den 17. Oktober 1904. Der hier Schillerstraße 16, III wohnhafte invalide Schuhmacher Otto Pause zeigte gestern hier an, daß er drei Monate lang sich im Krankenhause befunden habe und gestern wieder in seine Wohnung zurückgekehrt sei. Da er eine Invalidenrente beziehe, die er während seiner Krankheit nicht habe erheben können, habe er sofort die Quittungen auf die Monate August und September unterzeichnet und beim hiesigen Stadtrate beglaubigen lassen wollen, um die rückständigen Rentenbeträge zu erheben. Da habe er erfahren, daß diese bereits auf die erwähnten Monate erhoben worden seien. Es seien ihm auch die Quittungen vorgelegt worden, deren Unterschrift aber nicht von ihm herrührten. Der Ratsbeamte, welcher diese Unterschriften insofern beglaubigt habe, als er bestätigt hat, daß die Unterschriften von ihm, Otto Pause, wirklich herrührten, habe ihm mitgeteilt, daß der dem Ratsbeamten persönlich bekannte am 12. April 1870 in Werdau geborene Stubenmaler Alfred Max Stürke, hier, Dresdener Straße 47, III wohnhaft, die beiden Quittungen gebracht und versichert habe, daß sie von Pause, der krank zu Bette liege, unter- VIII. Urkundenfälschung. 93 schrieben, und daß er von Pause beauftragt worden sei, die Rente von je 8 M. zu erheben. Der Beamte habe dem Stürke, den er als unbescholtenen Menschen gekannt habe, getraut, um so mehr als die Unterschrift auf der Quittung mit einer bei den Akten befindlichen echten Namensunterschrift Pauses größte Aehnlichkeit besessen habe. Stürke habe die Rentenbeträge von zusammen 16 Mark erhoben und erhalten. Pause selbst bezweifelt auch nicht, daß Stürke der Fälscher ist, weil er mit ihm bis zu seiner Krankheit verkehrt, und Stürke, der ihn öfter in seiner Wohnung besuche, gewußt hat, daß er Invalidenrente bezieht. Stürke müsse sich gelegentlich einige bei ihm frei dagelegene unausgefüllte Quittungsformulare mitgenommen haben. Pauses Handschrift habe er leicht nachmachen können, weil er Briefe von ihm besitze. Da der Ratssekretär Otto Rothe, welcher die falschen Unterschriften beglaubigt hat, die Angaben Pauses bestätigte, wurde Stürke auf die Polizeiwache sistiert. Hier räumte er nach kurzem Leugnen ein, sowohl die Unterschriften Pauses auf den Quittungen in der von Pause beschriebenen Weise fälschlich angefertigt, als auch dem ihm gut bekannten Rothe wider die Wahrheit erklärt zu haben, Pause habe die Quittungen eigenhändig geschrieben und ihn mit Abhebung der Rente beauftragt, so daß Rothe die falschen Unterschriften beglaubigt und er, Stürke, die Rentenbeträge ausgezahlt erhalten habe. Er habe sich mit seiner kranken Frau in Not befunden, habe gewußt, daß Pause nicht in der Lage sei, die Rente zu erheben, und nach dessen Zustande vor der Aufnahme in das Krankenhaus angenommen, Pause werde dort versterben, so daß die Fälschung nicht werde herauskommen können. Stürke wird wegen gewinnsüchtiger Privaturkundenfälschung und Betrugs (soweit die fälschliche Anfertigung von Pauses Unterschrift und Erhebung der Rentenbeträge in Betracht kommt), sowie wegen gewinnsüchtiger intellektueller Urkundenfälschung (soweit die Erschleichung der Beglaubigung in Frage steht) 94 38. Urkundenunterdrückung. §274 Ziss. 1 d. Str.G.Bs. Formularbuch. auf grund der §§ 267, 2681, 263. 271. 272 d. Str.G. Bs. zur Anzeige gebracht. Endlich dürfte noch in Frage kommen, ob sich der Ratssekretär Rothe einer falschen amtlichen Beurkundung im Sinne von § 348 d. Str.G.Bs. schuldig gemacht hat. Obwohl er einen Nachweis dafür nicht hatte, daß Pauses Unterschrift unter den beiden Quittungen echt war, hat er sie doch als eigenhändig von Pause herrührend beglaubigt. Er rechtfertigt sich nur damit, daß er Stürken als glaubhafte Person gekannt und eine Gleichheit der vorgelegten Unterschriften mit Pauses echter Unterschrift gefunden haben will. — Stürke ist übrigens wegen Betrugs vorbestraft. Karlsruhe, den 3. Januar 1905. Zu der am 28. Dezember 1904 von dem hier Kaiserstraße 44 wohnhaften Buchhändler Otto Schill gegen den Buchhandlungsgehülfen Martin Moritz Brackmüller, Stephanienstraße 31, III wohnhaft, wegen Unterschlagung von 327 M. 16 Pf. erstatteten Anzeige teilte Schill gestern weiter noch mit, daß Brackmiller, um die Unterschlagung der mit der Post eingegangenen Gelder zu verdecken, die Postabschnitte der betreffenden Postanweisungen, welche bei ihm ordnungsgemäß aufbewahrt würden, wie Schill erst jetzt habe feststellen können, beseitigt und außerdem einige Mahnbriefe, die er nach seinem Kopierbuche an einige dieser für säumig gehaltenen Schuldner selbst geschrieben habe, nicht zum Abgang gebracht habe, weil sonst doch die Gemahnten Einspruch erhoben haben würden. Bei einer in Brackmüllers Wohnung von mir im Beisein von dessen Wirtin der verw. Mailing und von Schill vorgenommenen Durchsuchung wurden die beifolgenden 7 Postabschnitte und 3 Mahnbriese auf dem Grunde eines mit gebrauchter Wäsche vollgestopften Koffers gefunden. Die Postabschnitte rühren tatsächlich von solchen Absendern her, deren VIII. Urkundenfälschung. — LX. Pfandentstrickung. 95 30. Pfandrecht des Vermieters; Strafantrag. § 289 d. Str.G.Bs. 59 d. B. G. Bs. 8 8 55 81 II 1 d. 3.Pr. O. eingesandten Beträge Brackmüller geständigermaßen unterschlagen hat, ebenso sind die 3 Mahnbriefe an drei dieser Schuldner gerichtet. Es kann einem Zweifel nicht unterliegen, daß der Beschuldigte diese Urkunden bei Seite geschafft hat, damit Schill nicht sofort hinter seine Unterschlagungen kommen könne. Brackmüller hat sich also auch der Urkundenunterdrückung schuldig gemacht. Vorhalt konnte ihm, da er sich bereits bei der Großherzogl. Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft befindet, nicht getan werden. Pfandentstrickung. Mainz, den 29. März 1904. Der hier Brandgasse 9, II wohnhafte Hausbesitzer Ehregott Leberecht Cöstlin zeigte am 27. d. M. folgendes hier an: Der am 9. November 1870 in Görlitz geborene, jetzt hier Betzelstraße 27, III wohnhafte Sattler Rudolf Paul Emmerich habe mit seiner Familie seit 1. Oktober 1902 im dritten Stockwerke seines Hauses gegen einen vereinbarten Jahresmietzins von 400 M., zahlbar in vierteljährlichen Vorauszahlungen, und bei vereinbarter einvierteljährlicher Kündigung zur Miete gewohnt. Da Emmerich die am 1. Oktober 1903 fällig gewesene Miete in Höhe von 100 M. nicht bezahlt habe, sei ihm am 3. Oktober — also zu rechtzeitiger gesetzlicher Zeit — für 1. Januar 1904 gekündigt worden. Emmerich habe dann bis zu Weihnachten 1903 auf die rückständige Miete 50 M. gezahlt und gebeten, da die Wohnung noch nicht weiter vermietet gewesen sei, bis 31. März 1904 wohnen bleiben zu dürfen, was ihm auch zugestanden worden sei. Auf die im ganzen bis 31. März 1904 noch zu zahlenden 150 M. Miete habe er aber am 10. Januar 1904 nur noch 25 M. bezahlt, sodaß er ihm noch 125 M. schulde. Deshalb habe er, 39 96 Formularbuch. Cöstlin, am 1. März 1904 dem Emmerich mittels eingeschriebenen Briefes erklärt, daß er von dem gesetzlichen Pfandrechte des Vermieters Gebrauch mache und die Wegschaffung der Mobilien bis zur Bezahlung verbiete. Dasselbe habe er den Eheleuten Emmerich am 15. März d. J. in Gegenwart des im Hause 2. Stock wohnenden Fuhrwerksbesitzers Emil Mehnert mündlich erklärt. Gleichwohl haben die Eheleute Emmerich am 27. d. M. früh 5 Uhr, als er selbst seit einigen Tagen verreist gewesen sei und seine Familie noch geschlafen habe, die Wohnung unter Mitnahme aller Sachen verlassen. Cöstlin hat den beifolgenden Strafantrag gestellt. Der Beschuldigte räumte nur ein, dem Cöstlin 100 M. schuldig zu sein, 25 M. ziehe er für die Unbrauchbarkeit eines Ofens, um dessen Reparatur er den Hauswirt wiederholt gebeten habe, ab. Es sei auch richtig, daß Cöstlin ihm erklärt habe, er mache vom Pfandrechte als Vermieter Gebrauch. Von den in seiner Behaufung befindlichen Sachen gehörten aber der Schreibsekretär, der Glasschrank und die Kommode seiner Ehefrau Jda Marianne geb. Menzel, welche sie bei ihrer am 10. Oktober 1900 erfolgten Verheiratung von ihrem Vater, dem Tischlermeister Moritz Wolf hier, Jakobsberg 3, als Ausstattung erhalten habe. Wolf hat auf Befragen die Angaben seines Schwiegersohnes bestätigt und die beifolgenden 2 auf seinen Namen lautenden Rechnungen vorgelegt. Hinsichtlich der übrigen ihm selbst gehörigen Sachen behauptet Emmerich, daß sie alle unentbehrlich und deshalb nicht pfändbar seien. Er besitzt, wie der Augenschein in seiner neuen Wohnung lehrte, folgende Sachen: einen Kleiderschrank, einen Küchenschrank, zwei Tische, vier Stühle, eine Küchenbank, drei Bettstellen mit Betten und Gedecken, eine einfache Schwarzwälderuhr, ein Sofa, einen Waschtisch mit Zubehör, notwendigstes Küchengeschirr, Messer und Gabel und notwendigste Garderobe (Arbeitssachen, einen besseren Anzug) für sich, seine Frau und seine drei Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren, einige wertlose Wandbilder, außerdem 40. Verletzung des Zurückbehaltungsrechtes; Strafantrag. Betrugsversuch. § 289, 263, 43 d. Str. G. Bs. § 273 d. B. G. Bs. IX. Pfandentstrickung. 97 eine einfache Taschenuhr, die er bei sich führt. Sämtliche Sachen sind ohne erheblichen Wert. Alle diese Gegenstände dürften unter Berücksichtigung der zur Familie gehörigen Personenzahl unentbehrlich sein. Zur Entschließung aus § 289 d. Str. G.Bs. erstatte ich Anzeige. Strafantrag: Hiermit stelle ich gegen den Sattler Rudolf Paul Emmerich hier Strafantrag, weil er heute die meinem Pfandrechte als Vermieter unterliegenden Gegenstände gegen mein Verbot weggeschafft hat. Mainz, am 27. März 1904. Ehregott Leberecht Cöstlin, Hausbesitzer. Altona, den 19. Mai 1904. Der hier Königstraße 31 wohnhafte Schuhmachermeister Ehregott Standler brachte gestern folgendes zur Anzeige. Der am 17. Juli 1872 in Altona geborene, hier, Königstraße 87, III wohnhafte Eisengießer Heinrich Oskar Süllberg habe ihm am 16. d. M. ein Paar Stiefeletten mit Gummizug zum Besohlen und Vorrichten der Absätze gebracht, wofür zwischen ihnen der Preis von 2 M. 60 Pf. mündlich vereinbart worden sei. Am 18. d. M. mittags habe Standler seinen Lehrjungen Max Werner in die Süllbergsche Wohnung mit den fertigen Stiefeletten mit dem Auftrage geschickt, die Stiefeletten nur gegen die sofortige bare Bezahlung der 2 M. 60 Pf. an die ihm bisher unbekannt gewesene Familie Süllberg auszuhändigen. Süllberg habe selbst dem Lehrjungen geöffnet und diesem die Stiefeletten abnehmen wollen. Werner habe aber erklärt, er dürfe dieselben nur gegen Be-39* 98 Formularbuch. zahlung aus den Händen geben. Suüllberg habe eine Weile gezögert, sei dann in die Stube gegangen und nach einem Augenblicke mit der Frage zurückgekommen, ob Werner ihm auf 10 M. herausgeben könne. Als Werner dies verneint habe, sei er von Süllberg ausgefordert worden, die Stiefeletten herauszugeben, Süllberg werde das Geld heute noch in das Geschäft bringen. Werner habe sich aber schleunigst mit den Stiefeletten unter der Antwort entfernt, Süllberg möge sich diese im Geschäfte selbst holen. Süllberg habe dem Lehrling nachgeschimpft. Standler hat nun die Stiefeletten auf seinen Ladentisch gestellt und erwartet, daß Süllberg komme. In der sechsten Abendstunde sei er wie gewöhnlich in der an den Laden grenzenden Werkstätte gewesen, als die Klingel an der Ladentüre in Bewegung gesetzt worden sei. Er habe aber gerade einen Nagel in eine Sohle eingeschlagen und deshalb nicht sofort in den Laden gehen können. Als er dann den Laden betreten, sei die Ladentüre gerade von außen von einer Mannesperson geschlossen worden, die eilig davongelaufen sei. Sofort habe er bemerkt, daß Süllbergs Stiefeletten auf der Ladentafel fehlten. In der davoneilenden Mannesperson glaube er mit Bestimmtheit Süllberg erkannt zu haben. Geld habe auf der Ladentafel nicht gelegen, wie er sich sofort unter Hinzuziehung seiner Ehefrau Marie geb. Auer und des Lehrjungen Werner überzeugt habe. Die verehel. Standler und Werner bestätigten Standlers Angaben, insbesondere Werner die Darstellung seines Gesprächs mit Süllberg. Süllberg, heute in seiner Wohnung betroffen, mußte zugeben, im Besitze der Stiefeletten zu sein, da er sie an den Füßen trug. Er gab auch zu, sie gestern Abend aus Standlers Laden weggeholt zu haben. Da niemand von der Ladenbedienung gekommen sei, habe er sich das Schuhwerk, das er ganz nötig brauche, weggenommen, ohne es zu bezahlen. Daß ihm Werner ausdrücklich gesagt habe, er dürfe die Schuhe nur gegen bare Bezahlung aus der Hand geben, räumte er ebenfalls ein. Er hube das aber nicht so ernst genommen und vor allem 41. Nötigung. § 240 d. Str. G. Be. IX. Pfandentstrickung. — X. Nötigung. 99 nicht geglaubt, daß Standler damit ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht habe ausüben wollen. Das Geld zur Bezahlung habe er im Laden mitgehabt, es aber doch nicht ohne Uebergabe an eine Person zurücklassen können. Heute könne er die 2 M. 60 Pf. nicht bezahlen, da er das Geld seiner Frau gegeben habe; er werde am nächsten Lohntage bezahlen. Süllberg hat ohne Zweifel gewußt, daß Standler die Stiefeletten nur gegen bare Bezahlung herausgeben wollte und herauszugeben brauchte. Da Standler alsbald in den Laden getreten ist, konnte Süllberg sein Erscheinen abwarten. Daß er sich aber so eilig entfernt hat, beweist, daß er ohne Bezahlung in den Besitz des Schuhwerks kommen wollte. Offenbar hat er zu Mittag auch nicht 10 M. bares Geld besessen, wiewohl er das, aber ohne jeden weiteren Nachweis, mit Bestimmtheit behauptet. Süllberg wird deshalb wegen Betrugsversuchs gegen Standler, begangen durch Abforderung der Stiefeletten ohne sofortige Bezahlung mittels falscher Vorspiegelungen gegenüber Werner, und wegen Verletzung von Standlers Zurückbehaltungsrecht durch heimliche Wegnahme der Stiefeletten zur Anzeige gebracht. Standler stellt den beifolgenden Strafantrag. Strafantrag. Wegen Verletzung meines Zurückbehaltungsrechtes an den reparierten Stiefeletten stelle ich gegen den Eisengießer Heinrich Oskar Suüllberg hier Strafantrag. Altona, den 19. Mai 1904. Ehregott Standler, Schuhmachermeister. X. Nötigung. Wiesbaden, den 17. Oktober 1904. Der hier, Kirchgasse 17, IV wohnhafte Markthelfer Otto Ewald Seifert zeigte am 14. d. M. hier folgendes an. 100 Formularbuch. Er habe bei dem am 10. November 1852 in Bunzlau geborenen Zimmermeister und Hausbesitzer Reinhard Emil Obenaus, hier, Marktstraße 31 wohnhaft, seit 1. Oktober 1902 eine in dessen Hause im Parterre links gelegene, aus Stube, Kammer und Küche bestehende Wohnung zum jährlichen Mietszinse von 300 M., zahlbar in vierteljährlichen Vorauszahlungen von 75 M., innegehabt, habe die am 1. April d. J. fällig gewesene Miete nicht bezahlen können und sei auf dieselbe auch, durch Versäumnisurteil des hiesigen Amtsgerichts dazu verurteilt, erfolglos ausgepfändet worden, habe auch auf Antrag des Obenaus den Offenbarungseid leisten müssen. Am 1. Juli d. J. habe ihm nun Obenaus unter Einhaltung der vereinbarten vierteljährlichen Kündigungsfrist für 30. September die Wohnung gekündigt gehabt. Er habe auch auf das dritte Quartal dieses Jahres den Mietzins nicht bezahlen können, sei aber auf dessen Zahlung und auf Räumung der Wohnung nicht verklagt worden. Eine neue Wohnung habe er noch nicht finden können. Am 14. d. M. aber habe nun Obenaus in einem Augenblicke, als die verehel. Seifert, die Vorsaaltüre der Wohnung offen stehen lassend, sich auf den Abort begeben habe, diese Gelegenheit offenbar abgepaßt und die nach der Hausflur gehende Vorsaaltüre seiner Wohnung schnell ausgehoben und versteckt. Während danach seine Frau vor Schrecken zu ihm an seine nahe Arbeitsstelle gekommen und ihm von dem Vorkommnisse Mitteilung gemacht, habe Obenaus, wie die beiden in der Wohnung verbliebenen 10 und 12 Jahre alten Kinder Hilde und Walther ihm und seiner Ehefrau bei ihrer Rückkunft erzählt hätten, auch noch die von der Stube und der Kammer in den Vorsaal führenden Türen ausgehoben und fortgeschafft. Ich begab mich sofort mit Seifert nach dem Hause Marktstraße 31 und fand den geschilderten Zustand bestätigt. X. Nötigung. 101 Obenaus, von mir hierüber zur Rede gestellt und zum Einsetzen der Türen aufgefordert, weigerte sich dessen ausdrücklich und erklärte, er habe kein Geld dazu, „unsere miserablen Mietsgesetze“ zu bezahlen. Er habe wegen Seiferts, der nur bös— williger Zahler sei und seinen guten Verdienst sowie die reichlichen Trinkgelder vertrinke, bereits genügend Kosten gehabt, er wende keinen Pfennig mehr an. Seifert, dem er ordnungsgemäß gekündigt habe, solle nur ausziehen, dann würden die Türen sofort wieder eingehangen werden. Eine anweisungsgemäß von mir und Schutzmann Rüdiger vorgenommene Durchsuchung nach den drei Türen war ergebnislos; Obenaus hat sie offenbar auf seinen nahen Zimmerplatz geschafft, wo sie unter den vielen Brettern und Balken nicht herausgefunden werden konnten. Da am 14. d. M. ein rauher Regensturm wehte und Obenaus, offenbar um Seifert zum Auszuge zu zwingen, die vordere Haustüre und die hintere Hoftüre der Hausflur fortgesetzt offen hielt, so daß in der Hausflur und in der Wohnung Seiferts ein fürchterlicher Zug entstand, ist am 14. d. M. abends Seifert, nachdem er neue Wohnung gefunden hatte, mit seiner Familie ausgezogen. Bereits am 15. Oktober d. J. abends waren die Türen in der ehemalig Seifert'schen Wohnung wieder eingehängt. Obenaus wurde von mir wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß er kein Recht habe, ohne vollstreckbares auf Heraussetzung des Seifert lautendes gerichtliches Urteil diesen mit Gewalt, durch Aushebung der Türen verübt, zum Ausziehen zu zwingen. Obenaus kehrte sich nicht hieran, sondern führte nur ungehörige Redensarten, wie z. B. wenn der Staat so rücksichtslos gegen die Hausbesitzer wäre, ihnen einen faulen Mieter aufzuzwingen, müßte er ihnen wenigstens das Geld dazu geben. Obenaus war sich also ganz klar, daß er mit seiner Handlungsweise im Unrechte war. Er wird wegen vollendeter Nötigung hiermit zur Anzeige gebracht. 102 Formularbuch. XI. Personenstandsveränderung. 4. Kindesunterschiebung und Personenstandsveränderung. Wittäterschaft und Beihülfe. Intellektuelle Urkunden--fälschung. §§8 169, 47, 49, 271 d Str.G. Bse. Breslau, den 27. November 1904. Die hier Zwingerstraße 48, III wohnhafte Schuhmachersehefrau Marianne Keller zeigte am 25. d. M. hier an, daß die mit ihr in demselben Hause wohnhafte am 12. Mai 1870 in Freiburg i. B. geborene Malersehefrau Antonie Rosa Graf, geb. Alster, sowie deren Ehemann, der am 7. Juni 1864 in Detmold geborene Maler Felix Reinhard Graf und die am 17. Oktober 1888 in Freiburg i. B. geborene Schwester der Graf, die Näherin Elisabeth Lenore Alster der Kindesunterschiebung und Personenstandsveränderung sich schuldig gemacht haben. Zur näheren Begründung der Anzeige gab die Keller folgendes an: Die Alster, welche vorigen Monat erst das 16. Lebensjahr vollendet hat, sei bereits Ende 1903 schwanger gewesen und müsse Mitte 1904 ein Kind geboren haben. Sie habe mit dem jetzt flüchtigen Leutnant Adalbert von Briesen, früher hier Gartenstraße 14, part., wohnhaft gewesen, ein intimes Verhältnis unterhalten; der Leutnant sei oft in die Grassche Wohnung gekommen. Die Alster, welche ein sehr hübsches, früh entwickeltes Mädchen sei, habe immer sehr elegante Garderobe getragen, obwohl sie doch gar nichts verdient habe, und ihre Schwester und deren Mann, bei welchen sie damals gewohnt, ebenfalls unbemittelt seien. Besonders seit Anfang 1904 habe die Alster einen starken und immer stärkeren Leib bekommen; die Anzeigeerstatterin habe dies ganz deutlich an den vorn immer kürzer werdenden Röcken der Alster und auch an der sonstigen Veränderung der sehr schlanken Figur derselben bemerkt. Auch anderen Hausbewohnern, XI. Personenstandsveränderung. 103 z. B. dem Hausmann Marx Illgen und dessen Ehefrau, sei diese Veränderung aufgefallen. Im Mai 1904 sei die Alster von ihrer Schwester weggezogen. Die Zeugin hat aber von der verehelichten Graf keine Auskunft über die neue Wohnung der Alster, sondern immer ausweichende Antworten erhalten. Da sei die Anzeigeerstatterin der Alster eines Abends vom Hause Zwingerstraße 48 unbemerkt nachgegangen und habe das Mädchen in dem Hause Louisenplatz 17 verschwinden sehen. Die Anzeigeerstatterin hat aber in diesem Hause, welches nur wenig bewohnt gewesen sei, nicht ermitteln können, bei wem die Alster daselbst gewohnt habe. Auffällig sei nun der Keller geworden, daß im Frühjahr 1904, kurz ehe die Alster weggezogen sei, auch die Graf einen starken Leib bekommen und ihr wiederholt in sehr auffälliger Weise mitgeteilt habe, daß sie schwanger sei. Das ist der Anzeigerstatterin nur deswillen aufgefallen, als die Graf mit ihrem Ehemann schon in zehnjähriger kinderloser Ehe lebe und ihr selbst früher oft gesagt habe, der Arzt habe ihr erklärt, daß sie niemals Kinder bekommen könne. Im Frühjahr 1904 wollte nun die Graf wieder beim Arzt gewesen sein, der ihre Schwangerschaft konstatiert habe. Im Sommer 1904 sei die Alster niemals mehr zu ihrer Schwester Graf gekommen. Die Zeugin hat sie aber Ende Juni einmal zufällig auf der Ohlauerstraße gesehen und hierbei bemerkt, daß die Alster hochschwanger gewesen sei. Hierbei sei die Fabrikarbeiterin Erna Oehme, bei ihr wohnhaft, zugegen gewesen, welche die Alster ebenfalls vom Ansehen kenne und damals gesagt habe, das Mädchen müsse schwanger sein. Der Graf gegenüber hat die Anzeigeerstatterin einigemale Bemerkungen darüber gemacht, daß doch die Alster ebenfalls recht stark sei. Da hat die Graf geantwortet, es sei bei ihr nichts, sie habe nur so unregelmäßig die Regel, da sei natürlich der Leutnant daran schuld. Am 14. Juli d. J. morgens um 7 Uhr habe sie bei Grafs, mit welchen sie auf einem Korridor 104 Formularbuch. wohnt, Kindergeschrei gehört und von Graf erfahren, daß in der Nacht ein kleiner Junge angekommen sei. Obwohl die Anzeigeerstatterin die Graf gern im Wochenbett habe besuchen wollen, habe das ihr Mann doch nicht zugelassen, weil angeblich die Graf dringend der Ruhe bedürfe. Graf, der damals immer auf Arbeit gegangen, sei 4 bis 5 Tage zu Hause geblieben und habe die ganze Hauswirtschaft besorgt. Danach sei auf einmal die Alster, die sie doch zwei Wochen etwa zuvor in hochschwangerem Zustande gesehen habe, bei Grafs wieder zugezogen, angeblich um ihrer noch nicht wieder kräftigen Schwester die Wirtschaft zu führen. Die Alster sei wieder ganz schlank gewesen und habe sehr blaß und elend ausgesehen, während die Graf, bei der sie dann wieder zugelassen worden sei, gesund und kräftig wie immer ausgesehen und den starken Leib nicht mehr gehabt habe. Die Anzeigeerstatterin nimmt deshalb an, daß das Kind von der Alster herrühre und von der Graf fälschlich als ihr eigenes Kind ausgegeben werde. Es sei auch, wie sie aus dem von der Graf ihr gezeigten Geburtsschein gesehen habe, tatsächlich auf den Namen Ottomar Emil Graf standesamtlich eingetragen worden. Auffällig sei ihr auch gewesen, daß die Graf eine Hebamme oder einen Arzt bei der Geburt nicht zugezogen habe. Sie habe schon lange Anzeige erstatten, sich aber schließlich immer in die unsaubere Geschichte nicht einmischen wollen. Jetzt lasse ihr aber ihr Gewissen keine Ruhe mehr. Aus Rache mache sie die Anzeige nicht. Sie habe keinen Zank oder Verdruß mit Grafs gehabt, wenn schon sie sich von ihnen etwas zurückgezogen habe. Die von mir befragten Hausmannseheleute Illgen und die Arbeiterin Oehme bestätigten mir, daß sie im Frühjahr und die Oehme auch noch Ende Juni die Alster mit starkem Leibe gesehen und dieselbe unbedingt für schwanger gehalten haben. Die Oehme erinnert sich der Zeit deshalb so genau, weil am 28. Juni gerade ihre Tante gestorben und sie, als sie mit der Keller zusammen die Aster auf der Straße gesehen habe, sich gerade einen Trauerhut habe besorgen wollen. XI. Personenstandsveränderung. 105 Die an Amtsstelle vorgeladene Alster stellte auf Befragen in Abrede, schwanger gewesen zu sein und geboren zu haben. Auf die Frage, bei wem sie in dem Hause Louisenplatz 17 gewohnt habe, erklärte sie: bei der verw. Amalie Sommer. Die Sommer ist am 10. Oktober d. J. gestorben. Sie hat ganz allein gewohnt, und es konnte niemand ermittelt werden, der mit ihr verkehrt hat. Das alte und kleine Haus Louisenplatz 17 ist im September d. J. abgebrochen und war schon im Frühjahr und Sommer 1904 halb leergestellt. Es haben damals noch außer der genannten Sommer der Korbmacher Richard Büttner und dessen Ehefrau, sowie der pensionierte Weichenwärter Otto Menzel, jetzt Hinterbleiche 19, daselbst gewohnt. Alle diese Leute sind sehr bejahrt, welche sich auf nichts besinnen können und sich um die Mitbewohner gar nicht gekümmert, von der Anwesenheit der Alster im Hause überhaupt nichts gewußt haben. Nach dem Melderegister ist die Alster, wie sie auch zugibt, bei der Sommer nicht gemeldet gewesen. Der Alster wurde eröffnet, daß sie sich einer körperlichen Untersuchung durch den Polizeiarzt zu unterziehen habe. Inhaltlich des beifolgenden ärztlichen Zeugnisses hat Dr. Roderich durch die Untersuchung festgestellt, daß die Alster im vorigen Monat geboren und in ihren Brüsten so viel Milch habe, daß sie ein Kind nähren müsse. Dem gegenüber gab die Alster zu, daß sie ein Kind habe — und zwar von dem flüchtigen Leutnant von Briesen —, sie verweigerte aber die Auskunft über den Verbleib des Kindes. Bereits wenige Stunden nach ihrer Verhaftung hatte sie von der drückenden Milch große Schmerzen in ihren Brüsten. Hierauf wurde die Graf an Polizeistelle sistiert. Sie behauptete, das Kind Ottomar Emil Graf sei ihr leibliches Kind. Den Namen des Arztes, der angeblich ihre Schwangerschaft festgestellt habe, wollte sie vergessen haben. Sic bestritt auch, davon etwas zu wissen, daß ihre Schwester geboren habe und ein Kind nähre. Auf Vorhalt des Ergebnisses der polizeiärztlichen Untersuchung an ihrer Schwester und daß 106 Formularbuch. auch sie sich einer körperlichen Untersuchung zu unterziehen habe, gab die Graf nach kurzem Leugnen zu, daß nicht sie, sondern ihre Schwester den Knaben geboren habe und noch nähre. Der Leutnant von Briesen habe sie gebeten, die Schwangerschaft der Alster zu verheimlichen, er habe auch die Wohnung bei der Sommer gemietet und mehrere hundert Mark für ihre Schwester hergegeben. Da sie, Eheleute Graf, keine Kinder hätten, sich solche aber sehr wünschen, und ihnen auch das kleine Wesen, welches als uneheliches Kind ein schweres Fortkommen haben würde, leid getan habe, hätte sie sich mit ihrem Manne entschlossen, das Kind als ihr eheliches Kind auszugeben. Ihr Mann habe es auch so beim Standesamt angemeldet. Die Alster sei damit einverstanden gewesen. Die Graf habe sich, um den Eindruck der Schwangerschaft zu erwecken, Tücher unter die Röcke über den Leib gestopft. Graf, ebenfalls zur Sache befragt, versuchte zunächst zu leugnen, gab aber auf Vorhalt der Beweisergebnisse die Darstellungen seiner Frau und seiner Schwägerin als richtig zu. Er ist sich nach seinem ausdrücklichen Geständnisse auch darüber klar gewesen, daß er einen falschen Eintrag in das Geburtsregister bewirkt hat. Hierauf wurden Graf und die Alster, letztere um das Kind nähren zu können, wieder entlassen, während die Graf zur Vermeidung von nachträglichen Kollussionen bis zur Wiederholung ihrer Geständnisse zu richterlichem Protokolle vorläufig in Haft behalten wurde. XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 43. Widernatürliche Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts. §§ 175 d. Str.G. Bs. Breslau, den 31. März 1904. Gegen den zwanzigjährigen ehemaligen Kellner Fritz Fridolin Arndt, der z. Zt. hier bei dem Kgl. Polizeipräsidium wegen Bettelns eine zehntägige Haftstrafe verbüßt, ist in den Akten A 9748 Anzeige XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 107 wegen Erpressungsversuchs erstattet worden, weil er von dem am 17. Mai 1860 in Berlin geborenen, hier, Werderstraße 74, I wohnhaften Rechtsanwalt Alexander Arthur Dr. von Eidner unter der Behauptung, von Eidner habe im Jahre 1903 in Berlin mit ihm widernatürliche Unzucht getrieben, und der Androhung, er werde im Falle der Weigerung der Zahlung von Eidnern öffentlichen blamieren, den Betrag von 200 Mark zu erpressen versucht hat. Von Eidner hat auf das Bestimmteste behauptet, daß er den Arndt niemals gesehen oder gar kennen gelernt habe, daß er voriges Jahr zwar einige Male in Berlin gewesen, hierbei aber niemals in das Haus Französische Straße 26 und in dessen 3. Stockwerk im Hinterhause gekommen sei. Eine Witwe Dorothea Oeder kenne er ebenfalls nicht. Demgegenüber ist Arndt mit gleicher Bestimmtheit bei seinen Behauptungen stehen geblieben. Die nach Bl. 7 in Berlin angestellten Erörterungen haben ergeben, daß die Witwe Oeder in genanntem Hinterhause im 3. Stockwerke wohnt und sich auch auf Arndt, der im Jahre 1903 wiederholt vorübergehend und ungemeldet, zuletzt im September und Oktober 1903, bei ihr gewohnt hat, besinnt. Nach den Mitteilungen des Kgl. Polizeipräsidiums Berlin ist Arndt auch dort als Urning bekannt, der besonders in zahlungsfähigen Herrenkreisen verkehre. Die Witwe Oeder scheint eine etwas fragwürdige Persönlichkeit zu sein, welche mit der Sprache nicht recht heraus will. Auf Vorhalt der Photographie des Rechtsanwalts Dr. von Eidner, welche man sich von einem Eingeweihten, der seinen Namen ungenannt zu lassen bittet, verschafft hat, konnte die Oeder in von Eidner ein ihr bekanntes Gesicht nicht wiedererkennen. Arndt will die Bekanntschaft von Eidners im Juli 1903 in den Mittagsstunden in der Panoptikumpassage in Berlin gemacht haben. Beide haben sich nach Arndts Darstellung gegenseitig angesehen und an ihren Blicken als Urninge erkannt. Dann sei von Eidner zu Arndt an ein Schaufenster, in welchem Photographien von 108 Formularbuch. Schauspielerinnen ausgelegen, herangetreten, habe ihn angeredet und ohne weiteres aufgefordert, mit ihm bei Kempinski in der Leipzigerstraße, Mittag zu essen. Das hätten sie auch getan, daselbst in einer etwas versteckten Ecke gesessen, von Eidner habe mehrere Flaschen Wein und Sekt bestellt. Hierzu bemerkt man, daß Arndts Darstellung in sofern nicht unglaubhaft erscheint, als er ein ziemlich feines Gesicht, gut gepflegtes Kopf= und Barthaar und ebensolche Hände hat und auch einen eleganten Sommeranzug besitzt, so daß von Eidner sich mit ihm ganz gut in einem solchen Restauram sehen lassen konnte. Von Eidner habe dem Arndt sofort gesagt, daß er von der Natur als Urning geschaffen sei und darunter oft schwer zu leiden habe. Er hat mit Arndt vereinbart, daß sie sich nicht nach Namen und Stand fragen wollen, weil das oft zu Unzuträglichkeiten geführt habe. Sie wollten sich ganz dem Sinnengenuß hingeben und an nichts anderes denken. Er nehme an, daß Arndt, dem er den Vornamen Heini gegeben, während er sich selbst Leo genannt habe, nicht bemittelt sei, und wolle ihn deshalb reichlich bezahlen. Arndt ist damals stellungslos gewesen und habe sich das Anerbieten gefallen lassen. Nach der Mahlzeit sind beide in die Wohnung der Oeder gegangen, wo Arndt ein Zimmer mit einem Bett innegehabt hat. Beide haben sich bis auf das Hemd ausgezogen und zusammen in das Bett gelegt. Die Unzucht hat sich nun nach Arndts Darstellung in folgender Weise zwischen ihnen abgespielt. Beide haben sich zunächst gegenseitig am Geschlechtsteile herumgespielt. Von Eidner habe zu oft wiederholten Malen mit seinen Lippen Arndts Vorhaut zurückgeschoben, was ihm offenbar große Befriedigung gewährt habe. Danach hat er sie immer mit den Fingern wieder vorgeschoben. Ueberhaupt hat sich von Eidner mehr an Arndts Glied zu schaffen gemacht, als er verlangt hat, daß Arndt ihm am Geschlechtsteil manipuliere. Von Eidner hat Arndts Glied bei zurückgeschobener Vorhaut voll in den Mund genommen, die Eichel mit der Zunge umleckt XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 109 und an der Eichel gesogen. Arndts Samen hat er bis zur Erschöpfung des Ergusses im Mund behalten. Danach hat Arndt mit von Eidners Glied ähnlich verfahren müssen, zum Samenergusse hat es aber hierbei nicht kommen dürfen. Dann hat von Eidner seine Manipulationen an Arndts Glied wiederholt, Arndt behauptet, von Eidners Anforderungen hätten ihn manchmal erschöpft. Zum Schlusse haben sich beide das Hemd ausgezogen und ganz nackt in den Armen gelegen, wobei von Eidner sein Glied beischlafsähnlich zwischen die Schenkel Arndts bis zum Samenerguß gestoßen hat. Dabei hat ihm Arndt mit einem Finger hinten in den After greifen und dort kitzeln müssen; dasselbe hat von Eidner bei Arndt getan. Arndt beschreibt, daß von Eidner gegen den Schluß vor dem Samenerguß sich geradezu ganz toll geberdet, ihn in die Brust und in die Arme gebissen, mit der Zunge in den Mund gestoßen hat, sodaß dem Arndt oft ganz Angst geworden sein will. Danach hat von Eidner eine Weile wie tot vor Erschöpfung dagelegen, bis er die ganze Prozedur noch einmal wiederholt hat. Die Darstellung Arndts klingt an und für sich sehr wahrheitsgetreu. Freilich könnte er ja diese Vorgänge mit andern Männern, brauchte sie nicht gerade mit von Eidner erlebt zu haben. Arndt und von Eidner haben sich gegenseitig nicht wiederbestellt; von Eidner hat gesagt, sie würden sich schon wieder treffen, er würde Arndt aus Hunderten herauskennen. Arndt habe angenommen, daß von Eidner nicht in Berlin wohne. Er hat über dessen Wohnort aber gar keinen Anhaltspunkt gehabt. Arndt hat auch nicht gewagt, und bei von Eidners Vorsicht auch keine Gelegenheit gehabt, dessen Brieftasche usw. einzusehen. Arndt will auf solche Weise mit von Eidner 4—6 mal, im Juli, August und September 1903, seitdem nicht mehr, verkehrt sein. Sie haben sich immer zufällig in der Panoptikumpassage oder auf der Friedrichstraße getroffen. Von Eidner hat ihm jedesmal zwanzig Mark bezahlt. Am 22. d. M ist Arndt nach Breslau gekommen, 110 Formularbuch. angeblich, um sich Stellung zu suchen. Tatsächlich scheint er sich mehr in den belebten Straßen der inneren Stadt herumgetrieben und nach einem Urning gesucht zu haben. Am 25. d. M. nachmittags hat er dann zufällig von Eidner in dem Hutladen von Richard Ohlau hier, Schweidnitzerstraße 36, stehen sehen, wo sich von Eidner tatsächlich zur gedachten Zeit einen Hut gekauft hat. Arndt will dann von Eidner sofort, obwohl sie sich ein halbes Jahr nicht gesehen, wiedererkannt haben, ist in das Hutgeschäft getreten, nachdem von Eidner dasselbe ohne den gekauften Hut verlassen hat, hat selbst den kleinen schwarzen Filzhut, der sich bei seinen Effekten befindet, für 2 Mark gekauft, und dabei anscheinend gleichgültig gefragt, wer der Herr gewesen sei, der eben den Hut gekauft habe; er komme ihm so bekannt vor. Der Hutmacher Ohlau hat von der aufgeschriebenen Adresse von Eidners den Namen und Stand abgelesen, worauf Arndt dann auch nach der Wohnung gefragt und diese erfahren hat. Diese Darstellung Arndts bestätigt Ohlau vollkommen. Arndt will sich hierauf in das Haus Werderstraße 74 begeben und dort zwei verschiedene Dienstmädchen gefragt haben, ob von Eidner verheiratet sei und Kinder habe, was ihm beides bejaht worden ist. Hierauf habe er seinen Plan gefaßt und den bei der Anzeige A 9748 befindlichen Brief an von Eidner geschrieben, welchen dieser seiner alsbald nach Empfang des Briefes erstatteten Anzeige beigelegt hat. Da nun der Verdacht gegen von Eidner, für dessen Eigenschaft als Urning allerdings nicht der geringste Anhaltspunkt in seinem sonstigen Verhalten hier erbracht werden kann, gleichwohl nicht unbegründet erschien, so habe ich heute Arndt nochmals eingehend vernommen. Hierbei erklärte mir Arndt, er wolle mir, wenn ich ihm nicht glauben wollte, noch einen Beweis geben, der mich gewiß überzeugen werde. Er wolle mir nämlich von Eidners Geschlechtsteil, der einige besondere Merkmale habe und den er ja zu wiederholten Malen, !II XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 111 wenn er ihn habe in den Mund nehmen müssen, ganz nahe vor den Augen gehabt habe, ausführlich beschreiben, und dann möge von Eidners Geschlechtsteil von einem Arzt besichtigt werden, ob die beschriebenen Merkmale zuträfen. Zunächst habe von Eidner eine sehr lange, rüsselartige Vorhaut, welche die Eichel auch bei Erektion des Gliedes reichlich bedecke und erst zurückgeschoben werden müsse. Weiter habe von Eidner auf der oberen Seite des Gliedes, von Eidners Gesicht aus gesehen auf der von der großen Ader links gelegenen Seite, einen braunen runden Fleck etwa von der Größe des Umfanges eines gewöhnlichen Bleistiftes. Dieser braune Fleck habe, wenn man ihn durch die Lupe betrachte, eine herzförmige Gestalt. Hierbei erklärte Arndt noch, daß von Eidner eine Lupe mit weißer Elfenbeinfassung und Elfenbeingriff stets bei sich geführt und damit zur Erhöhung seiner Wollust Arndts Glied angesehen habe. Endlich habe von Eidner an dem rechten Oberschenkel, dicht neben dem Hodensack und von den Haaren bedeckt, eine erhöhte, weißlich glänzende alte Narbe, welche nach von Eidners eigner Mitteilung davon herrühre, daß er sich als Knabe eine Glasscherbe in die Weiche gedrückt habe. Schließlich besann sich Arndt noch, daß von Eidner seidene Unterjacken und unter anderem eine gelbseidene getragen habe, auf deren linker Brustseite ein himmelblaues Kreuz eingestickt gewesen sei. Die Namenszeichnung der Leibwäsche nachzusehen, habe er nie Gelegenheit gehabt. Nach diesen eingehenden Erklärungen wurde von Eidner gestern nachmittag an Polizeistelle geladen und währenddem in seiner Wohnung von den Kriminalschutzleuten Eckert und Maaß eine Durchsuchung vorgenommen, wobei die beifolgende elfenbeinerne Lupe und die zerrissene gelbseidene Unterjanke mit dem himmelblauen gestickten Kreuz vorgefunden wurden, welche Arndt als von Eidner gehörig sofort wiedererkannte. Dem an Anmssstelle erschienenen von Eidner wurde hierauf Vorhalt von den neuen Angaben Arndts, der Aufsindung der Lupe und der Unterjacke getan 40 112 44. Unzucht mit einem Kinde unter 14 Jahren. Indizienbeweis. Alibibeweis. § 176 Ziffer 3 d. Str.G.BsK. Formularbuch. und eröffnet, daß er sich einer Untersuchung seines Geschlechtsteiles auf die von Arndt beschriebenen Merkmale hin durch den Polizeiarzt zu unterwerfen habe. Hierauf erklärte von Eidner nach kurzem Zögern, er wolle die Wahrheit sagen und sich die Untersuchung ersparen. Er gestehe, mit Arndt widernatürliche Unzucht getrieben zu haben. Er sei Urning und könne sich nicht anders helfen. Auf eingehenden Vorhalt der Darstellung Arndts, in welcher Weise von Eidner und Arndt gegenseitig ihren Geschlechtsteil je mit dem Körper des anderen in beischlafsähnliche Berührung gebracht haben, bezeichnete von Eidner Arndts Darstellung ausdrücklich als zutreffend. Von Eidner ist vorläufig in Haft behalten worden. Dresden, den 24. November 1904. Gestern Nachmittg 5 Uhr 10 Min. wurde vom Gendarm Oesterreich der am 7. Juli 1868 in Königstein geborene, hier Terrassenufer 31, pt., wohnhafte Obsthändler Moritz Reinhard Becher an Polizeistelle mit der Anzeige sistiert, daß sich Becher nach Behauptung der ebenfalls mit an Amtsflelle erschienenen Bergarbeiterswitwe Henriette Pauße, hier Schäferstraße 67, IV wohnhaft, an deren am 10. Mai 1894 geborenen Tochter Ella Valeska Pauße eines Sittlichkeitsverbrechens schuldig gemacht habe. Becher erklärte auf Befragen, die verw. Pauße und deren Tochter überhaupt nicht zu kennen; erst als ihm die Pauße mit großer Bestimmtheit ins Gesicht sagte, wann und wo sie sich kennen gelernt haben, gab er die Bekanntschaft als richtig zu, bestritt aber nach wie vor, die Tochter der Pauße zu kennen. Hierzu wird gleich hier bemerkt, daß die Pauße eine auffällig häßliche Frau ist, deren Aeußeres, besonders das Gesicht, sich deshalb leicht merkt. Die Pauße gab hierauf, näher befragt, folgendes zu vernehmen. II XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 113 Ende September d. J. sei sie eines Nachmittags zufällig in die Friedrichstädter Markthalle gekommen, wo Becher, den sie bis dahin nie gesehen habe, mit einem Wagen Birnen gehalten und auf diesem unter Hülfeleistung eines ihr ebenfalls unbekannten Menschen die Birnen ausgelesen habe. Auf ihre Frage, da könne man wohl einige Birnen bekommen, habe ihr Becher gesagt, was sie sich selber auslese, könne sie behalten. Daraufhin habe sie ihren großen Marktkorb, den sie am Arme gehabt, nach und nach ganz voll Birnen gelesen, so daß sie ihn nicht einmal habe allein nach Hause tragen können. Sie habe deshalb den bei Becher beschäftigten jungen Menschen gebeten, ihr den Korb mit in ihre ganz nahe gelegene Wohnung zu tragen. Becher habe aber sofort gesagt, er trage ihr selbst die Birnen hin, er habe gerade nichts weiter zu tun. Becher habe ihr auch die Birnen in ihre Schäferstraße 67, IV gelegene Wohnung mitgetragen. Unterwegs habe sie ihm erzählt, daß sie eine alleindastehende Witwe sei und sich schwer durchs Leben schlagen müsse, sowie daß sie eine 10 Jahre alte, geistig sehr wenig begabte Tochter habe, dic ihr deshalb viele Sorgen mache. Becher habe gesagt, er stehe auch allein da und sei nicht verheiratet; da könnten sie vielleicht zusammenhantieren, er brauche bei seinem Obsihandel eine Hülfe. Als dann die Pauße gesagt habe, sie könne ihm eigentlich für das Tragen des Korbes auch nichts bezahlen, habe Becher geantwortet: „Das ist auch nicht nötig, da machen wir einmal ein Ding.“ Sie habe dieses Ansinnen sofort verstanden und auch erfüllt; sie hätten auf dem Sofa den Beischlaf zusammen vollzogen. Danach sei Becher gegangen und habe beim Abschied noch gesagt, sie solle sich die Sache mit ihrer Tochter ’mal überlegen, er werde bald einmal wiederkommen. Es seien nun Wochen vergangen, ohne daß der Mann, den sie nicht nach seinem Namen gefragt, der auch sie selbst nicht nach ihrem Namen gefragt habe, wiedergekommen sei, so daß sie eigentlich nicht mehr an ihn gedacht habe. 40 114 Formularbuch. Vorige Woche nun, am Donnerstag oder Freitag. den 17. oder 18. November habe ihr, als sie abends von einer seit Mittag übernommenen Aufwartung zurückgekommen sei, ihre Tochter Ella erzählt, es sei ein Mann dagewesen, der ihr 5 Pfennig geschenkt habe. Tatsächlich habe das Kind auch ein solches Geldstück besessen. Auf Befragen, wer der Mann gewesen sei, habe ihre Tochter erzählt: Der Mann habe gesagt, er sei der Mann, der ihrer Mutter die Birnen gebracht habe. Weiter habe sie aus dem Kinde nichts herausgebracht. Sie habe sich aber von ihr Bechers Aeußere beschreiben lassen, welches es auch zutreffend — blasses bartloses Gesicht, blondes Haar, kleine Figur — beschrieben habe. Der Mann habe erklärt, er werde schon wiederkommen. Ihrer Tochter habe sie s. 8. Ende September gesprächsweise erzählt, daß ihr die vielen Birnen ein Mann geschenkt habe. Am Montag, den 21. November abends, habe ihre Tochter darüber geklagt, daß sie friere und, ohne etwas zu essen, zu Bett gehen wolle. Am andern Tage habe sie wegen Schmerzen in den Oberschenkeln nicht aufstehen und zur Schule gehen können. Sie habe sich das Kind näher angesehen und hierbei wahrgenommen, daß es einen ganz wunden entzündeten Geschlechtsteil habe, aus welchem gelbliche dicke Flüssigkeit herausgekommen sei. Auch an der Innenfläche der Oberschenkel seien entzündete Stellen gewesen. Die Pauße hat ihrer Tochter sofort die Scham wiederholt ausgespült und kalte Umschläge aufgelegt. Da aber die Entzündung und der Ausfluß nicht gewichen seien, habe sie den praktischen Arzt Dr. Gelbke, Schäferstraße 13, I, geholt, der erklärt habe, das Kind müsse sofort in das Krankenhaus, es habe vermutlich einen Tripperausfluß, der durch häusliche Behandlung nicht geheilt werden könne. Nunmehr habe sie ihre Tochter darüber zur Rede gesetzt, woher sie den kranken Geschlechtsteil habe. Das Kind habe ihr aber in seiner schweigsamen Art keine Auskunft gegeben. Als sie ihr nunmehr gedroht habe, den im Hause Schäfer- XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 115 straße 67, III wohnenden Gendarm Siegel zu holen, habe ihr das Kind endlich erzählt, daß der „Birnenmann“ neulich sich rücklings über die Sophalehne gelegt, ihr die Röcke zurückgeschlagen und seinen „Bullo“ in ihre „Bullo“ ganz fest hineingesteckt und so lange geschaukelt habe, bis es in ihrer „Bullo“ ganz naß geworden sei. Die Pauße hat auch am 22. November auf der Polizeibezirkswache sofort Anzeige erstattet, und ausweislich der Anzeige C Unbekannt 1707/04 hat die kleine Pauße dem Gendarm Zeidler den Vorgang mit denselben Ausdrücken in glaubhafter Weise beschrieben. Die Pauße hat sich sofort mit Gendarm Zeidler in die Friedrichstädter Markthalle begeben, um den Namen des Birnenhändlers zu ermitteln. Da ist ihr von verschiedenen Seiten gesagt worden, daß vermutlich der am 10. April 1858 in Dresden geborene Obsthändler Otto Franz Möbius in Frage komme, welcher gegenwärtig wegen Unterschlagung gesucht wird. Auf die Beschreibung des Möbius hat aber die Pauße sofort erklärt, daß der Unbekannte etwa 10 Jahre jünger gewesen sei. Gestern nachmittag ist nun die Pauße, um den Unbekannten zu ermitteln, wieder in die Friedrichstädter Markthalle gegangen, hat den Becher, der dort feilgehalten hat, gesehen und will ihn sofort als den Birnenmann wiedererkannt haben. Sie hat dem Gendarm Oesterreich Mitteilung gemacht, der Becher verhastet hat. Becher hat zugegeben, daß er die Bekanntschaft der Pauße in der von dieser beschriebenen Weise gemacht habe. Nach einigem Leugnen gab er auch zu, die Pauße in deren Wohnung damals geschlechtlich gebraucht zu haben; sie habe es ihm aber selber augetragen. Er bestreitet aber mit Bestimmtheit, das Kind gemißbraucht zu haben. Der Polizeiarzt Dr. Zeh hat nach Untersuchung Bechers inhaltlich des beifolgenden Zeugnisses konstatiert, daß Becher nicht an Tripper leidet. 116 Formularbuch. Ebenso hat aber auch Dr. Weller, der Oberarzt des Friedrichstädter Krankenhauses, in welchem die kleine Pauße untergebracht worden ist, mir mit Bestimmtheit erklärt, das Kind habe keinen Tripperausfluß, sondern einen Ausfluß, wie ihn Mädchen niederer Stände zufolge Unreinlichkeit der Geschlechtsteile häufig sich zuzögen. Nähere Auskunft werde er auf Befragen der Kgl. Staatsanwaltschaft erteilen. Die im Krankenhause von mir vernommene Ella Pauße, ein sehr hübsches, wohlgenährtes, für ihr Alter großes Mädchen, macht einen gutartigen, aber schwachbegabten Eindruck. Sie kann den Wochentag, an welchem der Birnenmann nach ihrer Mutter gefragt habe, nicht sagen. Es sei an einem Nachmittage gewesen, wo sie keine Schule gehabt habe. In der 22. Bezirksschule wurde durch Befragung der Lehrerin Anna Ohnesorge, hier, Wettinerstaße 31, II, in Erfahrung gebracht, daß die Klasse der Pauße Montags und Dounerstags nachmittag keine Schule habe. Die Ohnesorge bezeichnete die Pauße ebenfalls als ein gutartiges, keineswegs lügenhaftes oder sittlich verdorbenes, aber geistig recht schwaches Mädchen. Die Witwe Pauße gibt Donnerstag oder Freitag als den Tag an, an dem ihr ihre Tochter abends vom Besuche des Birnenmannes erzählt habe. Hat nun das Kind an diesem Nachmittage wirklich keine Schule gehabt, was aber nach der unsicheren Angabe desselben nicht ohne weiteres als feststehend gelten kann, so käme der Donnerstag in Frage. Das Kind behauptet, es sei noch hell gewesen, es habe am Tische am Fenster gesessen und Schularbeiten gemacht. Welche Schularbeit das Kind gemacht, kann es nicht angeben. Auch die Lehrerin Ohnesorge besinnt sich nicht mehr auf die Aufgaben der vorigen Woche. Der Donnerstag voriger Woche war, wie ich mich zufällig selbst erinnere, ein heller, sonniger Tag, weil meine eigenen Kinder an diesem Tage lange spazieren gegangen sind. Heute, einem eben solchen hellen Tage, habe ich in der nach Westen gelegenen Stube der Pauße festgestellt, daß es bis 5 Uhr 17 Minnten in derselben so hell ist, daß man ein Gesicht erkennen kann. XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 117 Die kleine Pauße hat mir auf eindringliches Befragen dieselbe Darstellung wie ihrer Mutter und dem Gendarm Zeidler gegeben. Es habe an der Türe geklopft und sie habe geöffnet. Der Mann habe nach ihrer Mutter gefragt, und sie habe gesagt, diese sei nicht da. Der Mann sei hereingekommen, habe gesagt, er sei der Mann, der ihrer Mutter neulich die Birnen geschenkt habe, habe ihr 5 Pfennig gegeben, sie dann an den Schultern angefaßt und über die Sofalehne so gelegt, daß sie mit dem Hinteren gerade auf der Lehne gelegen habe. Der Mann habe ihr die Röcke bis an den Bauch aufgedeckt, Hosen habe sie nicht angehabt. Der Mann habe seinen Bullo dann aus den Hosen genommen und ihn, der ganz heiß gewesen sei, in ihre Bullo hineingeschoben. Etwas weh habe es getan, geschrien und auch gesagt habe sie nichts. Dann habe der Mann mit dem Körper immer hin und her „geschaukelt“, bis es in ihrer Bullo naß geworden sei. Danach habe er aufgehört, sie auf das Sofa gesetzt und sich mit den Worten, sie solle nichts sagen, er werde wiederkommen, entfernt. Ihrer Mutter habe sie abends nur gesagt, daß der Birnenmann dagewesen sei und ihr 5 Pfennig geschenkt habe. Weiteres zu erzählen, habe sie sich geschämt. Wieviel Tage später und an welchem Tage sie aber der Mutter und dem Gendarm Zeidler das Vorkommnis eingestanden habe, wisse sie nicht. Mit Eenehmigung der Krankenhausverwaltung wurde heute mittag 1 Uhr Becher dem Kinde gegenübergestellt. Hierbei wurde in folgender Weise verfahren. Dem Kinde wurde weder von mir noch von der Pflegerin Hildegardt Otto, wie diese ausdrücklich angewiesen wurde und getan zu haben uns versichert hat, etwas davon gesagt, daß der Birnenmann ihr vorgestellt würde. Becher stand mit mir und Kriminalgendarm Obstfelder, die wir in Zivilkleidung waren, in einem Vorzimmer; die Otto hatte Anweisung, das Kind aus dem Gemeinschaftssaale, in welchem es liegt, unter dem Vorwande, es solle zum Arzte ins Sprechzimmer gebracht werden, langsam durch das Vorzimmer hindurch und 118 Formularbuch. es hierbei so zu tragen, daß das Gesicht des Kindes uns drei Männern, die wir nebeneinanderstanden, zugelehrt war. Die Otto hat meine Anweisung ausgeführt. Sie kehrte, nach dem sie das Kind durch das Vorzimmer in ein unbesetztes Nebenzimmer getragen, zu mir zurück und teilte mir mit, die Pauße habe ihr beim Hindurchtragen durch das Vorzimmer leise in das Ohr gesagt, da stehe der Birnenmann. Ich wies die Otto an, das Kind zu uns hereinzutragen und sie laut zu fragen, welcher von uns der Birnenmann sei. Die von der Otto hereingetragene Pauße bezeichnete Becher sofort und mit voller Bestimmtheit als den Birnenmann. Sie kenne ihn am Gesicht und der Gestalt wieder. Sie blieb bei ihrer Behauptung, als ich ihr den Becher danach im Nebenzimmer gegenüberstellte. Diese Wiedererkennung spricht außerordentlich für Bechers Täterschaft, da ja das Kind nach Angabe ihrer Mutter und Bechers selbst diesen noch nie gesehen hat. Eine Beeinflussung seiten der allerdings nicht besonders gut beleumundeten Mutter Pauße bei dieser Wiedererkennung war völlig ausgeschlossen. Die alte Pauße war nicht mit im Krankenhause. Es war ihr auch nichts davon gesagt worden, daß im Krankenhause eine Gegenüberstellung erfolgen solle. Offenbar hat Becher ursprünglich die Mutter Pauße besuchen und vielleicht wieder gebrauchen wollen. Er hat sich vermutlich, um Zutritt zu erlangen, gleich als der „Birnenmann“ eingeführt und zunächst an einen Mißbrauch des Kindes noch gar nicht gedacht. Als die Mutter abwesend gewesen, hat ihm die hübsche Ella gefallen, deren Zeugnis er nicht gefürchtet haben wird, weil er gewußt hat, daß sie geistig so schwach ist. Jedenfalls ist er aus geschlechtlichem Bedürfnisse, das er hat befriedigen wollen, in die Wohnung der Pauße gegangen. Daß Becher an geschlechtlichen Verirrungen leidet, ergibt schon die Tatsache, daß er, der eine sehr hübsche junge gesunde Frau hat, mit einer so fürchterlich häßlichen Person wie der Pauße den Beischlaf zu vollziehen vermocht hat. XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 119 Becher ist bei seinem Leugnen verblieben. Ins-— besondere hat er angeführt, daß er am Donnerstag, den 17. November bis nach 5 Uhr vor der hiesigen Jägerkaserne am Hauptportal, wo er fast alle Nachmittage feilhalte, mit seinem Obstwagen gehalten, an dortige zur Wachmannschaft gehörige Soldaten Obst verkauft habe und sich auf deren Zeugnis beziehe. Ausweislich des eingesehenen Wachtbuches haben Donnerstag, den 17. November Wache gestanden von 1— 3 Uhr die Jäger Eidner und Michael, „ 3—5 „ „ „ Helbig „ Mittler, „ 5—7 „ „ „ Müller „ Weichert. Eidner und Michael besinnen sich beide, während sie Posten am Hauptportal gestanden, Becher, der ihnen von Gesicht, nicht aber dem Namen nach bekannt ist, mit seinem Wagen gesehen zu haben. Ebenso hat Helbig den Becher fast bis zur Ablösung (5 Uhr) gesehen, während sich Mittler nicht mehr erinnern kaun; Müller kann sich ebenfalls nicht besinnen und Weichert glaubt, den Becher nach Aufzug auf den Posten — also nach 5 Uhr — noch mit dem Wagen gesehen zu haben. Die Jäger besinnen sich auf den Tag deshalb so genau, weil sie seitdem nicht wieder Wache gehabt haben. Hiernach gelangt man zu folgenden Erwägungen: Daß an der Ella Pauße das Sittlichkeitsverbrechen nicht vorgenommen worden sein sollte, ist kaum anzunehmen. Das Kind beschreibt die geschlechtlichen Vorgänge so naturgetreu, daß sie dieselben selbst erlebt haben muß. Selbst wenn ihr die Mutter Pauße die Darstellung hätte eingeben wollen, hätte sich das mangelhaft begabte Kind dieselben gar nicht merken können. Das Kind neigt auch gar nicht zur Lüge. Es hätte sich also, um die Entzündung an der Scham und den Ausfluß der Mutter gegenüber zu erklären, den Vorgang nicht ersinnen können. Ein Grund, weshalb die Pauße dem Becher die Tat wider die Wahrheit nachsagen sollte, ist nicht ersichtlich. Dafür, daß Becher der Täter ist, sprechen seine Bekanntschaft mit der Mutter, die Beischlafsvollziehung mit dieser, die vorübergehende Verleugnung beider, 120 Formularbuch. die Erzählung der kleinen Pauße, daß der Birnenmann dagewesen sei und ihr 5 Pfennige gegeben habe, vor allem die Wiedererkennung Bechers im Krankenhause durch die kleine Pauße. Wenn ihr vielleicht auch ihre Mutter, die sie am Tage zuvor nach Bechers Verhaftung (nach Mitteilung der Otto) besucht hat, erzählt haben sollte, daß ihr der Birnenmann vorgestellt werden würde, so konnte das Kind doch, als es durch das Vorzimmer getragen wurde, nicht wissen, vielleicht nicht einmal ahnen, daß im Vorzimmer der Birnenmann stehen werde, da ihr von der Otto gesagt worden war, sie solle ins Sprechzimmer des Arztes gebracht werden, und sie sa überhaupt von meiner Anwesenheit nichts wußte. Ich habe sic erst hinterher zur Sache befragt. Ob der Alibibeweis Bechers für Donnerstag, den 17. November, als gelungen zu bezeichnen ist, erscheint zweifelhaft. Die Jäger konnten nämlich zunächst aus dem Kopfe nicht sagen, an welchem Tage sie in voriger Woche Posten am Hauptportal gestanden. Auf Vorhalt der Niederschriften im Wachtbuche besannen sie sich aber; auch wußten sie die Stunden des Postenstehens aus dem Kopfe anzugeben. Es erscheint aber fraglich, ob der Vorfall wirklich am Donnerstag nachmittag geschehen ist, weil das Kind nur ungenaue Auskunft über den Wochentag geben kann. Mittwoch und Freitag hat es bis 4 Uhr Schule gehabt und konnte ¼5 Uhr zu Hause sein. Selbst wenn es an diesem Tage trübes Wetter gewesen ist, würde ein fremdes Gesicht bis um 5 Uhr in der Paußeschen Stube zu erkennen gewesen sein. Für Mittwoch und Freitag hat Becher kein Alibi angeboten; er will nicht genau wissen, wie lange er an diesen Nachmittagen an der Kaserne feilgehalten hat. Daß er einem andern sein Abenteuer mit der Mutter Pauße weitererzählt und dieser audere sich die Sache zunutze gemacht habe, behauptet Becher selbst nicht. Selbst wenn endlich die alte Pauße noch anderen Männerverkehr in ihrer Wohnung hätte, bliebe doch immer unaufgeklärt, wie ein solcher anderer Mann sich als der „Birnenmann“ bezeichnen könnte. XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 121 45. Notzucht; Indizienbeweis. § 177 d. Str. G. Bs. Becher ist festgenommen worden, weil Verbrechen vorliegt. Der erwähnte Möbius ist noch nicht ermittelt worden. Auch eine Photographie desselben konnte nicht beschafft werden. Köln, den 7. Juli 1904. Der hier Brückenstraße 49, III wohnhafte Geometer Felix Ulster zeigte am 4. d. M. hier an, daß der am 9. Mai 1856 in Koblenz geborene, hier Friedrich-Wilhelmstraße 16, III wohnhafte Inhaber eines Spitzengeschäftes Benjamin Oswald Simon am 3. Juli d. J. in den Mittagsstunden an seiner am 17. August 1887 geborenen, also noch nicht 17 Jahre alten Tochter Ottilie Martha Ulster Notzucht verübt habe. Die miterschienene Ottilie Ulster gab auf Befragen folgendes an. Sie ist seit 1. April d. J. bei Simon als Lehrmädchen in Stellung und beziehe einen monatlichen Gehalt von 10 M. Schon wenige Wochen nach ihrem Eintritt in das Geschäft habe sie von der damaligen Verkäuferin Franziska Blondeck, jetzt hier, Herzogstraße 11, III wohnhaft, erfahren, daß Simon, der zwar verheiratet ist und erwachsene Kinder hat, sehr verliebt sei. Die Blondeck habe ihr wiederholt erzählt, Simon habe ihr, wenn sie auf der Leiter stehend etwas aus einem oberen Fache eines Regales habe holen müssen, wozu er sie oft veranlaßt habe, unter die Röcke an die Waden und „in die Hosen“ gegriffen. Da aber die Ulster hiervon nie etwas gesehen hat, ist es ihr zweifelhaft gewesen, ob nicht die Blondeck, die selbst etwas herausfordernd sei, bloße Schwätzerei gemacht habe. Die Blondeck sei dann eines Tages weggeblieben, es habe geheißen, sie habe Spitzen gestohlen. Ein zweiter Grund, weshalb die Ulster nicht an Unzüchtigkeiten Simons geglaubt hat, ist gewesen, daß die Ehefrau Simons Rosalie Marianne geb. Blachfeld selbst sehr viel mit im Geschäfte tätig gewesen sei, da Simons in der 22 Formularbuch. dritten Etage desselben Hauses wohnten, in dessen Parterre der Laden mit dem anstoßenden Lagerraum sich befindet. Nach der Blondeck ist seit 1. Mai 1904 als Verkäuferin die jetzt noch als solche tätige Helene Rosa Schwenke, hier, Hochstraße 40, III bei den Eltern wohnhaft, engagiert worden. Die Ulster habe sich vorgenommen, aufzupassen, ob Simon sich an dieser vergreifen werde; sie habe aber nichts wahrgenommen. Dagegen habe Simon sich seit Mai ihr selbst insofern genähert, als er sich anscheinend bemüht habe, ihr die nötigen Kenntnisse beizubringen. Er habe sie auffällig oft — immer in der Mittags-=stunde, wenn seine Frau oben in der Wohnung das Mittagsessen vorbereitet und die Schwenke Mittagszeit gehabt habe — auf die TLeiter steigen lassen, um ganz hochstehende Kartons herabzuholen. Dann habe sich Simon, als wolle oder müsse er die Leiter halten, direkt unter sie gestellt und sie habe manchmal von oben gesehen, daß er ihr unter die Röcke gesehen haben müsse. Sie habe aber nicht gewagt, hiergegen eklwas zu sagen, wennschon ihr aufgefallen wäre, daß das Herabnehmen und Wiederhinaufschaffen der Kartons oft gar keinen rechten Zweck gehabt habe. Mit der Zeit habe sie Simon beim Herabsteigen gehalten, ihr wie zufällig ans Kleid und an die Waden gegriffen. Dann habe er ihr Komplimente gesagt, ihr die Wangen gestreichelt, sie um die Taille zu fassen und schließlich sogar zu küssen gesucht. Sie habe sich ihm immer geschickt entwinden können, ohne böse zu werden. Ihren Eltern habe sie nichts sagen wollen, weil diese die Lehrstelle für eine vorleilhafte gehalten haben. Am 3. Juli mittags, als Frau Simon und die Schwenke wieder nicht dagewesen seien, habe Simon sie in dem hinter dem Laden gelegenen Zimmer, wo ebenfalls Waren in Kartons aufgestellt gewesen wären, beschäftigt. Dieses Zimmer hat ein Fenster, welches nach dem Hofe hinaus führt und eine Türe nach der Hausflur, welche, damit kein Unberufener eintreten kann, regelmäßig von innen verschlossen wird. XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 123 In diesem Zimmer steht ein Divan, auf dem manchmal Frau Simon, die etwas leidend sei, ausruhe. In dem Zimmer pflege auch Simon zu frühstücken; er habe da seine Rotweinflasche stehen, aus der er am 3. Juli, wie sie selbst gesehen, mehrere Gläser getrunken habe. Ganz plötzlich habe sie Simon um die Taille gefaßt und auf den Divan gesetzt. Sie habe sich dessen nicht versehen gehabt und es deshalb nicht verhindern können. Ehe sie auch noch ein Wort des Erstaunens oder Unwillens hervorgebracht, habe Simon, der ein großer starker Mann ist, sie auf den Divan rücklings niedergedrückt und ihr die Röcke — sie habe einen dünnen schwarzen Lüsterrock und einen leichten Unterrock angehabt — aufgedeckt. Sie habe zu weinen angefangen und gebeten, er solle sie loslassen. Da habe er ihr die eine Hand fest auf den Mund gepreßt, während er ihr mit der anderen ihre offene Hose auseinander gemacht und ihr Hemd weggeschoben habe. Nunmehr habe sie mit den Händen und Beinen um sich geschlagen, Simon habe sich aber mit einem Male ganz fest mit dem vollen Körper auf sie gelegt, sodaß sie die Beine überhaupt nicht mehr habe bewegen können. Sie habe gefühlt, wie Simon etwas Steifes an ihren Geschlechtsteil gebracht und in denselben hineingezwängt habe, was ihr sehr weh getan habe. Seine Finger könnten es nicht gewesen sein, da er seine starken Arme auf die ihrigen gelegt habe. Nunmehr habe Simon stoßende Bewegungen gegen ihren Geschlechtsteil gemacht, was ihr solche Schmerzen verursacht habe, daß sie einmal, obwohl Simon ihr den Mund fortgesetzt zugehalten, laut aufgeschrieen habe. Da habe es heftig an die nach der Hausflur führende Türe geschlagen, worllber sie so erschrocken sei, daß sie, anstatt — wie sie sich jetzt sage — lauter zu schreien, zu schreien aufgehört habe. Dann sei es in ihrem Geschlechtsteile naß geworden, und Simon sei aufsgestanden. Er habe sie dann zu trösten versucht, ihr eine Bluse zu schenken versprochen, ihr Wein angeboten, was sie aber alles abgelehnt habe. Der dann zurückgekehrten Schwenke und auch später der Frau Simon habe 124 Formularbuch. sie nichts gesagt, weil sie sich geschämt habe und auch unschlüssig gewesen sei. Abends habe sie aber dann — der Vorfall sei nach ihrer Mittagszeit (12 bis 1 Uhr) vor sich gegangen — ihrer Mutter alles erzählt. Die Mutter habe sich auch ihren Geschlechtsteil angesehen, der ebenso wie Hemd und Beinkleid blutig gewesen sei. Ihre Regel habe sie stets Mitte des Monats, davon könne das Blut nicht herrühren. Die Ulster macht einen sehr günstigen und glaubwürdigen Eindruck. Der Vater und ihre nachträglich ebenfalls erschienene Mutter Theresia geb. Mann bestätigten ihre Darstellung, soweit sie Kenntnis haben konnten. Der in dem Hinterzimmer seines Ladens aufgesuchte Beschuldigte stellte mit größter Bestimmtheit in Abrede, sich in irgend einer Weise an dem Mädchen vergriffen zu haben. Er könne nicht begreifen, wie die Ulster, die auf ihn eigentlich einen ganz guten Eindruck gemacht habe, solches dummes Zeug reden könne. Entweder müsse sie nicht ganz richtig sein; es gebe ja „solche verrückte Dinger", die während der ersten Regeln sich in ihrer Phantasie solche Sachen ausheckten, wie jeder Gerichtsarzt wisse. Oder es stecke etwas anderes dahinter. Ein Ladeninhaber, der Mädchen beschäftige, sei Notzuchtsanzeigen fortgesetzt ansgesetzt; meistens habe dann das Mädchen den Prinzipal bestohlen und komme ihm mit einer solchen Anzeige zuvor. Er lasse sich aber nichts vormachen, er werde einmal seine Waren durchsehen, ob etwas fehle. Ich sollte nur seine Verkäuferin Schwenke fragen, ob er sich auch an dieser vergriffen habe; die Schwenke sei ja viel hübscher, es sei auch an der strammen Schwenke mehr dran, als an der dürren Ulster; wenn er solche Sachen machen wolle, hätte er besseren Geschmack. Weshalb habe denn die Ulster nie der Schwenke und seiner Frau etwas gesagt? Die von mir befragte Schwenke konnte dem Simon in keiner Weise nachsagen, daß er sich an ihr vergriffen oder daß die Ulster sich bei ihr je über ihn beklagt habe. Sie bestätigte mir aber, daß die Blondeck ihr erzählt habe, Simon habe ihr wieder- XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 125 holt unter die Röcke gegriffen und den Busen aufgeknöpft. Simon bestritt dies und erklärte, die Blondeck habe ihn bestohlen, er habe sie leider aus Gutmütigkeit nicht angezeigt, nun drehe sie die Sache herum. Frau Simon bestätigte, daß sie selbst der Blondeck zwei Spitzenschals aus der Tasche genommen habe. Auf der Decke, welche den Divan bedeckt, auf welchem die Ulster gebraucht worden sein will, bemerkte ich bei genauem Hinsehen in der Mitte, gerade dort, wo die Ulster mit ihrem Geschlechtsteil gelegen haben könnte, zwei graue Flecke, darunter einen ziemlich großen, die von Samen herrühren könnten. Ich habe deshalb die Decke mit Beschlag belegt und in Polizeigewahrsam genommen, weil anzunehmen ist, daß der chemische Sachverständige feststellen kann, ob die Flecke von männlichem Samen herrühren. Desgleichen habe ich das Hemd und das Beinkleid, welches die Ulster gestern bei der Notzüchtigung angehabt haben will, herbeigezogen. Direktorieller Anweisung gemäß sind diese drei Beweisstücke heute an den vereidigten Sachverständigen Dr. König, Hochstraße 17, zur Untersuchung gegeben worden. Frau Ulster hat mir nochmals versichert, es könne keine Rede davon sein, daß ihre Tochter jetzt die Regel habe; die Ulster ist bereit, sich sofort vom Arzte untersuchen zu lassen. Heute hat Ulster das beifolgende Zeugnis von Dr. Werner, Breitestraße 19, II, erbracht, nach welchem seine Tochter gegenwärtig nicht die Regel, wohl aber ein verletztes Jungfernhäutchen hat. Durch Umfrage im Hause Friedrich-Wilhelmstraße 16 wurde als diejenige Person, welche am 3. Juli mittags an die von der Hausflur nach dem hinteren Ladenzimmer Simons führende Tür geschlagen hat, das dreizehnjährige Schulmädchen Ella Richter, daselbst IV. Etage wohnhaft, ermittelt. Diese bestätigte, daß sie in dem Zimmer einen lauten Schrei von einer Mädchenstimme gehört und deshalb an die Tür geschlagen habe; sie habe gedacht, die Fräuleins „alberten“ im Ladenzimmer. Sofort wendete Simon ein, die Ella Richter sei ein ganz verlogenes, nieder- Formnlarbuch.   126 trächtiges Kind, welches immer vor ihm ausspucke und sage: „Wie haißt?“ Es ist aber nicht verständlich, warum das Kind im vorliegenden Falle lügen sollte, umsoweniger, als es ja gar nicht daran gedacht haben will, daß ein von Simon vergewaltigtes Mädchen geschrieen habe. Der Leumund der Richter in der Schule wird noch ermittelt werden. Die Eltern der Richter, der Schlosser Franz Peter Richter und dessen Ehefrau Mathilde geb. Sattler, sind gut beleumundet und haben zu Simon gar keine Beziehungen gehabt; er kann das selbst nicht behaupten. Die von Ulster selbst überreichten beifolgenden Schulzeugnisse seiner Tochter sind ausgezeichnet; im sittlichen Verhalten hat sie immer die erste Zensur. Auch die in der Schule selbst angestellten Erörterungen, namentlich bei dem Lehrer Hanisch und der Lehrerin Findeisen (s. die Zeugnisse), haben für die Ulster das günstigste Resultat gehabt; sie wird als ein überaus sittsames, wahrheitsliebendes Mädchen geschildert. Vielleicht könnte auch noch Pastor Dr. Strietz, der sie Ostern 1902 konfirmirt hat, Auskunft geben. Die Blondeck, vom 1. Mai 1903 bis 1. Mai 1904 bei Simon beschäftigt, bestätigt, daß Simon ihr wiederholt unter die Röcke, zuerst bis an die Waden, dann bis über die Kniee und zuletzt an den Geschlechtsteil gegriffen und ihre Taille aufgeknöpft und ihre Brüste begriffen habe. Sie habe sich nicht besonders gewehrt, da er ihr Spitzen und eine Bluse versprochen habe. Als er später nicht Wort gehalten, habe sie sich allerdings für befugt gehalten, den Spitzenschal selbst zu nehmen. Darauf habe sie die verehelichte Simon sofort zum Geschäft hinausgewiesen. Auch ihre Vorgängerin, deren Name und Adresse sie allerdings nicht wisse, habe ihr ähnliches von Simon erzählt. Im Gewerbeamt wurden als bei Simon in den letzten 5 Jahren tätig gewesene Mädchen folgende ermittelt: Wally Kettler hier, Breitestraße 19, III, vom 1.Oktober 1899 bis 1. April 1900, Minna Kunze hier, Minoritenstraße 38, IV, vom 1. April bis 1. Mai 1900, XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 127 Adele Ortler hier, Antonsgasse 16, II, vom 1. Mai bis 1. September 1900. Katharine Bartsch hier, Brüderstraße 33, I, vom 1. September 1900 bis 1. Oktober 1901. Franziska Hirsch, abgemeldet nach Barmen, vom 1. Oktober 1900 bis 1. Mai 1901. Mathilde Keßler hier, Perlenfuhl 9, III, vom 1. Oktober 1901 bis 1. Juni 1902. Rosa Schwabe hier, Laurenzplatz 47, III, vom 1. Juni 1901 bis 1. Juli 1902. Luise Vischer hier, Salomonsgasse 40, III, vom 1. Juli 1902 bis 1. Mai 1903. Bertha Slavik hier, Drususgasse 7, I, vom 1. Juli 1902 bis 1. April 1903. Nani Vingst hier, Burgmauer 12, II, vom 1. April 1903 bis 1. April 1904. Hiernach hat Simon anfangs nur ein Mädchen, später zwei im Geschäfte gehabt. Die Befragung der einzelnen Mädchen ergab folgendes: Die Kettler ist wiederholt von Simon geschlechtlich gebraucht worden; sie ist damit einverstanden gewesen. Die Kunze hat Simon wiederholt geküßt und umarmt: einmal hat er sie auf den Divan geworfen und ihr die Röcke aufgedeckt. Zu etwas weiterem ist es nicht gekommen, weil sie sofort ihre Stelle verlassen hat. Die Ortler hat Simon in unanständiger Weise auf die Leiter steigen lassen; er hat in ihrer Gegenwart in dem Hinterzimmer wiederholt seinen Geschlechtsteil herausgenommen und daran herumgegriffen. Die Bartsch hat angegeben, Simon habe sich an ihr nicht vergriffen. Die Bartsch hat aber, wie ich im Hause erfuhr, ein drei Jahre altes uneheliches Kind. Sie scheint mit der Wahrheit zurückzuhalten. Die Hirsch konnte, da sie auswärts wohnt, nicht befragt werden. Die Keßler will von Simon zweimal auf dem Divan im Hinterzimmer um die Mittagszeit wider ihren Willen gewaltsam gebraucht worden sein. Danach habe er ihr vorgeworfen, sie habe Geld 41 128 46. Oeffentliches Aergernis durch unzüchtige Haudlung. Oessentlich ? Beleidigung. Verübung groben Unfugs. §§ 183,185, 360 d. Sir. G. Bs. (Kleine Skizze.) Formularbuch. aus der Ladenkasse unterschlagen, weshalb sie die Stellung aufgegeben habe. Unterschlagen habe sie nicht, sei auch von Simon nicht deswegen angezeigt worden. Die Schwabe ist von Simon nicht belästigt worden, hat auch nichts davon wahrgenommen, daß er die Keßler gebraucht hat. Die Vischer ist von Simon mehrfach unter die Röcke bis an den Geschlechtsteil gegriffen, weiter aber nicht belästigt worden. Die Slavik weiß von den der Vischer widerfahrenen Belästigungen nichts. Simon hat sich auch ihr selbst nicht genähert. Die Vingst ist z. Zt. verreist. Hiernach scheint Simon ein ganz raffinierter Mensch zu sein. Er belästigt mit seiner Unzüchtigkeit immer nur das eine der beiden gleichzeitig bei ihm beschäftigten Mädchen, offenbar um das andere Mädchen als Entlastungszeugin zu haben, und wirft den Mädchen, die er gebraucht hat, um sich vor seiner Frau zu rechtfertigen, danach Unredlichkeiten vor. Vorhalt üÜber die Angaben dieser Mädchen ist dem Simon nicht getan worden. Wie ich im Hause Simons erfuhr, hat er auch oft mit den Dienstmädchen gewechselt, von denen sich einige über seine Zudringlichkeit beschwert haben sollen. Insbesondere erzählte mir der Hausmann Moritz Ihle, daß ein Mädchen, deren Vorname Minna gewesen sei, vor etwa zwei Jahren erzählt habe, Simon habe sie im hinteren Ladenzimmer auf dem Divan vergewaltigt. Das Mädchen sei 16 Jahre alt gewesen. Es werden deshalb noch aus den Meldelisten die Dienstmädchen herausgeschrieben, welche innerhalb der letzten 5 Jahre bei Simon gedient haben. Königsberg, den 19. Juli 1904. Der Inhaber der hier Schloßstraße 41 gelegenen Schankwirtschaft „Zur Palmengrotte“, der Restaurateur Josef Wehle, ließ gestern nachmittag telephonisch um einen Polizeibeamten bitten, weil in seinem Lokale ein Mann festgehalten werde, der durch unzüchtige Handlungen Aergernis erregt habe. XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 129 Ich begab mich sofort dahin und stellte in dem Unbekannten den am 1. Oktober 1873 in Prag geborenen Schriftsteller Leopold Ferdinand Gerstner, hier, Rhesastraße 61, III wohnhaft, fest. Die in der „Palmengrotte" bedienstete Kellnerin Elsa Brenner gab auf Befragen folgendes an. Der Unbekannte sei nachmittags in der vierten Stunde gekommen, habe ein Glas Bier bestellt und dann zunächst Zeitungen gelesen. Da aber kein weiterer ständiger Gast dagewesen sei, habe sie beobachten können, daß der Unbekannte sie immer mit seinem Blicke verfolgt und sie, wenn sie im Buffet gesessen und gelesen, fortwährend angesehen habe. Gesprochen habe der Mann aber mit ihr nur wenig. Da sie dann bemerkt, daß der Mann sich immer mit den Händen unter dem Tische zu schaffen gemacht, habe sie ihn unauffällig beobachtet und gesehen, daß dem Mann sein steifer Geschlechtsteil vorn aus den Hofen herausstehe und er mit den Fingern daran herumspiele. Als er gemerkt habe, daß sie ihn beobachte, habe er seinen Geschlechtsteil ganz offen vor ihr sehen lassen und sie dabei immer starr angesehen. Er habe an seinem Gliede herumgerieben und sei mehreremale, als ob Samenerguß erfolgt sei, zusammengezuckt. Sie habe hieran Anstoß genommen, weil sie gemerkt habe, daß der Mann ihr absichtlich einen solchen Anblick böte, und dem Wirte Wehle Mitteilung gemacht. Wehle bestätigte dies. Der Beschuldigte gab nach kurzem Leugnen, insbesondere als ihm die Brenner die Beschuldigung ins Gesicht sagte, zu, seinen steifen Geschlechtsteil entblößt und daran herumgerieben zu haben, um seine Wollust zu befriedigen; die Brenner habe ihm sehr gefallen und ihn durch ihren üppigen Busen aufgeregt. Es sei auch richtig, daß sie sein Glied habe sehen sollen; das habe ihm besonders wohlgetan. Er bestritt aber, bis zum Samenerguß onaniert zu haben. Die unter seinem Tische ersichtliche grau-weiße dickliche Flüssigkeit rühre von 41* 130 Formularbuch. Ausspucken her. Das Gegenteil war nicht nachzuweisen. Ob Gerstner durch seine unzüchtige Handlung öffentlich ein Aergernis gegeben hat, dürfte nach beifolgender Skizze zu prüfen sein. Nebenräume. 6 4 “ 7 5 ⁊ 10 S D ·0 7 * 2. □ z — 9 Lokal. « H 181218 H H Schloßstraße. 1 und 2 Fenster nach der Straße. 3 Eingang zum Lokal von der Hausflur, Ausgang aus dem Lokale nach dem Pissoir. 4 Türe aus dem Lokal nach den Nebenräumlichkeiten und der Küche. 5 Büffet. 6 Fenster hinter dem Büffet nach der Küche. 7 Pianino. 8 Türe nach der Straße. 9 Tisch, an dem Gerstner gesessen. 10 Stuhl, auf dem Gerstner gesessen. Gerstner hat sich also seinen Platz so gewählt. daß er die Fenster 1 und 2, die im übrigen verhangen waren, und die Türen 3 und 8 im Auge haben konnte. Beide Türen schlagen nach innen zu, sodaß sie den Eintretenden zunächst etwas verdecken, aber dem im Lokale Anwesenden ihr Erscheinen ankündigen. Der Wirt Wehle hat den Beschuldigten an seinem Gliede nicht manipulieren sehen, obwohl er ihn beobachtet hat. Gerstner hat dies aber gemerkt, und sein Jackett über den Geschlechtsteil gedeckt. Auf solche Weise konnte Gerstner wohl jederzeit denselben dem Aublicke anderer entziehen. Gäste sind nicht anwesend gewesen, auch nicht gekommen. Lediglich XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 131 47. Verbreitung unzüchtiger Postkarten. Begriff des Unzüchtigen. § 184 d. Str.G.Bsde. 2 Hausierer sind eingetreten, aber sofort wieder gegangen. Nur das Küchenmädchen Gertrud Hauffe hat Gerstners Geschlechtsteil durch das aus der Küche nach dem Lokale sehende Fenster 6 einen kleinen Augenblick gesehen. Aergernis will sie nicht genommen haben. Daß Gerstner seine unzüchtige Handlungen also öffentlich, d. h. in einer Art und Weise, daß sie jeder hinzukommende Dritte hätte wahrnehmen können, vorgenommen hat, wird daher kaum gesagt werden können. Die Brenner wurde noch befragt, ob sie wegen Beleidigung gegen den Beschuldigten Strafantrag stellen wolle; sie verneinte dies aber. Jedenfalls dürfte in der Handlungsweise Gerstners in einem öffentlichen Lokale Verübung groben Unfug zu erblicken sein. Gerstner wurde, da er verheiratet ist und feste Wohnung hat, wieder entlassen. Frankfurt a. d. O., den 17. Oktober 1904. Gestern Abend wurde in der hier, Oderstraße 31, gelegenen Schankwirtschaft von Anton Röber der am 17. Mai 1873 in Bamtberg geborene Kolporteur Heinrich Franz Adler, hier, Richterstraße 87, III, wohnhaft, dabei betroffen, wie er die beifolgenden 120 Stück Postkarten, welche beschlagnahmt worden sind, den Gästen zum Kaufe anbot. Adler verweigerte die Auskunft darüber, woher er die Postkarten beziehe. Im übrigen wandte er ein, dieselben könnten nicht verboten werden, weil sie nicht unzüchtig seien, da sie keine nackten, sondern vollständig mit Trikots bekleidete Frauenspersonen, wie sie ja auch in den Variététheatern sogar auf der Bühne, insbesondere bei Vorführung von Skulpturen oder berühmten Bildern zu sehen seien, darstellten. Formularbuch.   132 Gleichwohl erscheinen die Postkarten geeignet, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung zu verletzen. Die Frauenspersonen sind zwar nicht nackt, aber das Trikot liegt ihrem Körper so eng an, daß sie tatsächlich dessen Formen, insbesondere die Brüste, den Unterleib und die Oberschenkel, als wären sie nackt, zur Erscheinung bringen. Auf die Wiedergabe der Reize des nackten Frauenleibes ist es dem Verfertiger offenbar auch nur angekommen. Die Frauenspersonen, welche durchaus nicht in artistischen Akten oder Stellungen auftreten, zeigen ihren Körper in allen Stellungen und von allen Seiten, was an und für sich zwecklos wäre, wenn nicht der nackte Frauenleib wiedergegeben werden sollte. Künstlerische Zwecke werden nach der ganzen Art der minderwertigen Ausführung mit den Postkarten auch nicht verfolgt. Das bei Röber verkehrende Publikum, in der Hauptsache Prostituirte, Zuhälter und junge lüsterne Leute, ist für solche unzüchtige Postkarten auch ein geeigneter Abnehmer. Ich sah auch, wie eine Prostituirte einem jungen Menschen eine solche von Adler hingelegte Postkarte mit den Worten zeigte: „Das wäre doch etwas für Dich!“ Zur Entschließung aus § 184 des Str.G.Bs. wird hiermit Anzeige erstattet. Adler hat feste Wohnung. XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Teben. 48. Mord oder Totschlag 7 §§ 211, 212 des Str. G. Bs. Dresden, den 21. Mai 1904. Gestern abend 11 Uhr 10 Minuten wurde in der 8. Polizeibezirkswache telephonisch gemeldet, daß ein städtischer Laternenwärter auf der Prießnitzstraße von einem Arbeiter erschossen worden und bereits tot, der Mörder aber, der auch auf sich selbst geschossen habe, verhaftet sei. XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 133 Bei meinem Eintreffen in der 8. Polizeibezirkswache wurde mir daselbst der am 9. Juni 1861 in Schirgiswalde geborene Arbeiter Gustav Reinhold Legt, hier, Louisenstraße 64, IV wohnhaft, als der Täter übergeben und als der Erschossene der städtische Laternenwärter Franz Anton Wagner, hier, Martin Lutherstraße 39, III wohnhaft, bezeichnet. Der Louisenstraße 91, gleich neben der Polizeiwache wohnhafte praktische Arzt Dr. Werner war bereits an Ort und Stelle, hatte den Wagner untersucht und teilte mir mit, daß ihn eine Kugel in das Herz getroffen haben müsse; er sei vor wenigen Minuten verschieden. Mittlerweile traf die ebenfalls bereits benachrichtigte verehelichte Wagner ein, rekognoszierte die Leiche ihres Ehemannes und kannte auch den Legt. Die Wagner wurde verständigt, daß die Leiche ihr noch nicht ausgeantwortet, sondern wegen der etwa zur genauen Feststellung der Todesursache erforderlichen gerichtlichen Sektion gesichert bleiben müsse. Dr. Werner erklärte mir, daß Legt auf sich selbst zwei Schüsse abgegeben habe. Beide Kugeln haben ihn aber nur an der rechten Backe gestreift, die verbunden worden war. Der auf der Wache anwesende Vizefeldwebel der 2. Kompagnie des Leibregiments Nr. 100 Karl Florenz Schneider gab mir folgendes an. Er sei gegen 11 Uhr auf dem Rade auf der Bautzner Straße gefahren und habe, als er in der Höhe der Prießnitzstraße gewesen sei, in seiner Nähe einen Schuß fallen hören. Da sei auch schon der Mann, der tot sei, auf ihn zugelaufen gekommen, habe ihn um Hilfe gebeten, weil ihn sein Feind erschießen wolle. In dem nächsten Augenblicke sei aber auch schon ein anderer Mann, der verhaftete Legt, gekommen, ein zweiter Schuß habe gekracht, der Getroffene sei zusammengebrochen und der andere habe wieder kehrt gemacht. Gleich darauf habe Schneider noch zwei weitere Schüsse gehört, 134 Formularbuch. die der Mörder auf sich selbst abgegeben haben müsse. Er sei nun auf seinem Rade dem Unbekannten nachgefahren, den sein Weg an der 8. Polizeibezirkswache vorübergeführt habe. Schneider sei abgestiegen, in die Wache gesprungen, habe dem anwesenden Gendarm Elsner eine kurze Mitteilung gemacht und dann mit diesem zusammen den Legt, der langsam ein Stück weiter gegangen sei, festgenommen und ihm den der Anzeige beifolgenden sechsläufigen Revolver, dessen zwei noch geladene Läufe entladen worden sind, abgenommen. Bei der Verhaftung habe sich Legt ruhig festnehmen lassen und nur gemurmelt: „Wenn ich ihn nur richtig getroffen habe, den Hund, er hat mich aus der Arbeit gebracht, er mußte verrecken“. Gendarm Elsner bestätigte mir die Darstellung Schneiders, insbesondere auch die von diesem erwähnten Aeußerungen Legts. Polizeiinspektor Schäfer gab noch an, er habe sofort Legt gefragt, wie er dazu komme, auf den Mann zu schießen. Da habe Legt ebenfalls gesagt: „Der mußte um die Ecke, er hat mir die Ehre abgeschnitten.“ Durch die verw. Wagner und den zufällig auf der Polizeiwache erschienenen Laternenwärter Heinrich Barth, Kamenzer Straße 31, III, brachte ich noch folgendes in Erfahrung. Seit dem 13. Januar d. J. ist Legt als städtischer Laternenwärter im 8. Polizeibezirke — Louisenstraße und Umgebung — tätig. Dabei hat er den schon seit 11 Jahren in städtischen Diensten stehenden, von seinem Vorgesetzten gut beleumundeten Laternenwärter Wagner kennen gelernt, dem es oblag, Legt anzulernen. Es ist aber bald zwischen ihnen zu Streitigkeiten gekommen, denen freilich keine Bedeutung beigemessen wurde. Es entwickelte sich aber zwischen beiden kein kameradschaftlicher Verkehr, obwohl sie tagtäglich zusammen mit den anderen Laternenwärtern im Wachlokale auf der Oppellstraße zusammenkamen. Es muß eine gegenseitige offenbare Abneigung zwischen beiden Männern stattgefunden haben. Wegen XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 135 nicht rechtzeitigen Laternenanzündens ist es zwischen ihnen zu Differenzen gekommen. Unter anderem hat am 15. Mai d. J. Wagner einige zu Legts „Tour“ gehörige Laternen angezündet, weil Legt sich verspätet hatte. Legt ist dazu gekommen und hat deswegen Wagner auf der Straße mit unflätigen Redensarten beschimpft, ihm auch gedroht, das Kreuz einzuschlagen, wenn er nochmals in seinem Bezirke Flammen anzünde. Wagner hat diesen Vorgang gemeldet, und Legt ist hierauf am 18. d. M. aus dem städtischen Dienste entlassen worden. Diese Vorkommnisse hat teils Wagner seiner Frau erzählt, teils werden sie von dem Laternenwärter Barth und dem städtischen Beleuchtungsinspektor Unterhäuser, dem Vorgesetzten der Laternenwärter, bestätigt. Legt konnte, da er durch die Aufregung und seine Wunden zu geschwächt war, am Abend des 20. d. M. nicht zur Sache eingehend befragt werden. Er wurde verbunden und, nachdem der Arzt den Transport und Aufenthalt im Arresthause für unbedenklich erklärt hatte, mittels Polizeiwagens dahingebracht. Heute morgen gab er folgendes zu vernehmen. Es sei richtig, daß Wagner ihn angelernt habe. Als jener einmal „grob“ gegen ihn gewesen sei, seien sie in einen Wortwechsel geraten, hätten sich aber dann wieder versöhnt. Obwohl sie täglich im Wachlokale zusammengekommen seien, hätten sie sich doch gemieden. Einen weiteren Streit hätten sie einmal beim Kartenspiel im Wachlokale gehabt, wobei Wagner ihn einen grünen Jungen genannt habe. Einmal habe er aus freien Stücken für Wagner, der den Dienst für einen erkrankten Kollegen mit übernommen gehabt, einige Laternen von dessen „Tour“ mit angezündet, was sich aber Wagner verbeten habe. Am 15. d. M. habe nun Wagner ihm einige Laternen seiner Tour angezündet, weil er sich angeblich verspätet gehabt. Das sei aber nicht wahr gewesen. Er sei in Wut gewesen und habe wohl zu Wagner gesagt: er werde ihm die Kuochen entzwei 136 Formularbuch. schlagen, wenn er sich noch einmal an seiner Tour vergreifen würde. Wagner habe das gemeldet, und er, Legt, sei am 18. d. M. entlassen worden. Er sei nun vollkommen brotlos gewesen, Ersparnisse habe er nicht gehabt. Hierzu wird bemerkt, daß Legt verheiratet ist, aber keine Kinder hat. Seine Frau Ottilie geb. Schönfeld besitzt ein hübsches Meublement und hat gegenwärtig an zwei Einjährig-Freiwillige vermietet, was doch wohl immer etwas einbringen wird. Donnerstag, den 19. Mai, habe er sich nun einen Revolver und eine Anzahl Patronen für etwa 6 M. bei dem Hofbüchsenmacher Heyer auf der hiesigen Kasernenstraße 19 gekauft. Er habe aber nicht daran gedacht, Wagner zu töten, vielmehr habe er sich selber töten wollen. Seine Frau habe die Waffe bei ihm gesehen und gefragt, was sie sollte. Obwohl er ihr versprochen, er wolle sie wieder zurücktragen und sich das Geld wiedergeben lassen, habe ihm seine Frau doch den Revolver weggenommen und dem Manne seiner Schwester, Arbeiter Christian Wetschems, Oppellstraße 32, III, zur Aufbewahrung übergeben. Am 20. Mai früh sei er zu seinem Schwager gegangen und habe den Revolver unter der Versicherung, er werde ihn an den Büchsenmacher zurückgeben, herausbekommen. Tatsächlich habe er sich damit totschießen wollen. Er sei nun in die Dresdner Heide gegangen und habe, um den Revolver zu probieren, zwei Schüsse auf einen Baum abgegeben. Seit seiner im Jahre 1886 erfolgten Entlassung vom Militär — Garde-Reiter-Regiment — habe er keine Schußwasfe in der Hand gehabt. Den ganzen Freitag nachmittag (20. d. M.) habe er beabsichtigt, sich zu erschießen. Er sei ganz kopflos gewesen, habe die Nächte nicht geschlafen, er wisse nicht mehr, wo er überall gewesen sei. Ein paar Schnäpse habe er am Freitag getrunken, gegessen habe er den ganzen Tag nichts. XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 137 Er wisse, daß die Laternen abends nach 11 Uhr ausgelöscht werden, und daß Wagner um diese Zeit auf der Prießnitzstraße tätig sei. Auf einmal, er könne selbst nicht sagen, wie das gekommen, sei er zu der ihm bekannten Zeit an der Ecke der Prießnitz= und Bautznerstraße gewesen. Da habe er Wagner getroffen. Es sei ein Zufall gewesen, daß er bei seinem kopflosen Umherirren gerade zu dieser Zeit auf Wagner gestoßen sei. Er sei auf der Bautznerstraße gegangen und als er an die Ecke der Prießnitzstraße gekommen, habe er Wagner auf der Prießnitzstraße Laternen auslöschen sehen, und zwar in der Richtung nach der Bautznerstraße zu. Daß Wagner dies überhaupt in solcher Richtung tue, wisse er. Als er Wagner gesehen, werde er stehen geblieben sein. Genau könne er nicht sagen, was er getan habe. Er habe bemerkt, wie Wagner 2 oder 3 Laternen ausgelöscht habe, und sei in der Zeit stehen geblieben. An das folgende könne er sich nicht mehr recht erinnern. Jedenfalls wisse er, daß er aus seinem Revolver, den er in der Dresdner Haide nach Abgabe der zwei Probeschüsse auch noch neu geladen habe, einen Schuß abgegeben habe. Er habe den Revolver herausgenommen aus der Jackettasche und losgeschossen. Ob er auf Wagner zu geschossen habe, wisse er nicht. Er glaube kaum, daß er auf ihn gezielt, er habe einfach geschossen. Er habe den Wagner nicht treffen wollen; er müsse denn ganz kopflos gewesen sein. Er habe mit dem Schusse Wagner nur erschrecken und dann sich selbst töten wollen. Diesen Entschluß habe er gefaßt, weil er in seinem Ehrgeize gekränkt gewesen sei. Er sei unverdient aus dem städtischen Dienste entlassen worden. Das habe er nicht überwinden können. Er sei nun einmal so ein Charakter. Bei dem einen gehe es tief, bei dem andern nicht. Er habe nicht anders gekonnt. Er sei ganz in Verzweiflung gewesen und wie sinnlos den ganzen Tag herumgelaufen. 138 Formularbuch. Er habe aber Wagner nur erschrecken wollen; der habe einen Denkzettel haben sollen, ehe er sich das Leben genommen, weil Wagner an allem die Schuld habe. Ob Wagner gelaufen, gestanden, oder gegangen, als er ihn geschofsen, wisse er nicht. Er wisse nur, daß Wagner um Hilfe gerufen, daß er selbst ihm nachgelaufen und nochmals geschossen habe, nachdem Wagner hingestürzt sei. Dann habe er zwei Schüsse auf sich selbst im Gehen abgegeben. Vom ersten Schusse habe er üÜberhaupt nichts gespürt. Auf einmal sei er vor der Polizeibezirkswache auf der Louisenstraße gewesen. Ob er absichtlich dahin gegangen sei, wisse er nicht. Wagner könne etwa 8—10 Schritt von ihm entfernt gewesen sein, als er die beiden Schüsse abgegeben. Ob er in der Polizeiwache oder nachher erklärt habe: „Wenn ich ihn nur richtig getroffen habe, den Hund, er hat mich aus der Arbeit gebracht, er mußte verrecken“ und „Der mußte um die Ecke, er hat mir die Ehre abgeschnitten“ wisse er nicht mehr. Er sei bei dem ganzen Vorgange wie von Sinnen gewesen. Er habe sich zu sehr über seine Entlassung geärgert. Daß Legt den Wagner habe durch Abgabe der beiden Schüsse bloß erschrecken, nicht aber treffen wollen, erscheint unglaubhaft. Er hat seinen Feind erkannt, hat zweimal aus unmittelbarer Nähe auf ihn geschossen. Mit Legts etwas eigentümlichem starren Charakter ist es kaum vereinbar, daß er sich selbst wegen der Entlassung hätte das Leben nehmen und den Urheber seines Unglücks verschont lassen wollen. Daß er sich selbsi hat töten wollen, wird kaum zu widerlegen sein, da er ja tatsächlich zweimal auf sich selbst geschossen hat. Die Absicht Legts, Wagner zu töten, scheint auch aus seinen Aeußerungen unmittelbar nach der Tat hervorzugehen. Gerade sie werden für seine wahre Absicht zeugen, weil sie aus derselben Gemütsstimmung hervorgegangen sind, in welcher Legt geschossen hat. Ob Mord oder bloß Totschlag vorliegt, hängt vielleicht davon ab, ob Legt wirklich ganz XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 139 49. Mord. Indizienbeweis. § 211 des Str. G. Bs. zufällig und mehr unbewußt Abends 11 Uhr am Platze von Wagners Tätigkeit angelangt ist. Jedenfalls ist ihm nach seiner ganzen Persönlichkeit und den sonstigen Umständen, da er den ganzen Freitag nichts gegessen hat, zu glauben, daß er in der tiefsten Verzweiflung sich befunden haben mag, in der ihm vielleicht bei Ausführung der Tat die ruhige Ueberlegung des Mörders gefehlt hat. Die Zeugen Schäfer, Elsner und Schneider versichern allerdings, Legt habe auf der Wache einen nüchternen, mit seinem Erfolge zufriedenen Eindruck gemacht. Er habe auch nicht nach Alkohol gerochen. Ueber Legts Charakter, der vielleicht in der Sache entscheidend ist, wird die verehel. Legt Auskunft geben können, die von mir hierüber absichtlich nicht befragt worden ist. Legt ist wegen vollendeten Mordes bezw. Totschlags festgenommen worden. München, den 14. Juni 1904. Gestern vormittag 9 Uhr 10 Min. erschien an Polizeistelle der hier Westenriederstraße 19, II wohnhafte Kürschner und Hausbesitzer Kurt Steindler und zeigte an, daß die im dritten Stockwerke seines Hauses wohnhafte Juwelierswitwe Theresia Amanda Sendling, eine Frau von 72 Jahren, seit 3 Tagen im Hause weder von ihm noch von den anderen Hausbewohnern, insbesondere nicht von der mit ihr auf derselben Flur wohnhaften Familie Henoch gesehen worden sei, während sie sonst täglich zu Mittag ausgehe und früh das Frühstück, welches in einen an der Klinke ihrer Vorsaaltüre hängenden Leinwandsack von dem Bäckerjungen gesteckt werde, hereinnehme. Die erwachsene Tochter des Kaufmanns Otto Henoch habe unn beobachtet, daß der Frühstückssack beständig den ganzen Tag über an der Tür hänge, früh von dem Bäckerjungen gefüllt, offenbar aber, da die Sendling niemals sichtbar geworden, im Laufe des Tages von Unberufenen, Bettlern oder Hausierern, geleert werde. Obwohl 140 Formularbuch. die Sendling im Hause mit niemandem verkehre und überhaupt sehr menschenschen, ja gegen Annäherung abweisend sei, habe die Liddy Henoch wiederholt an der Tür der Sendling gepocht und heute morgen auch geklingelt, ohne daß diese geöffnet worden oder sonst aus der Wohnung ein Geräusch vernehmbar gewesen wäre. Steindler müsse deshalb vermuten, daß der alten Dame entweder in der Wohnung selbst oder außerhalb, da man gar nicht wisse, ob sie sich in derselben befinde, ein Unglück zugestoßen sei. Direktorieller Anweisung gemäß begab ich mich mit dem Kriminalgendarm Kugler und dem Hauswirt Steindler unter Hinzuziehung des Westenriederstraße 23 wohnhaften Schlossermeisters Andreas Büttler an die im 3. Stockwerke rechts gelegene Vorsaaltüre der Sendling und versuchte zunächst durch wiederholtes starkes und anhaltendes Klingeln Einlaß zu erlangen. Da aber in der Wohnung nichts vernehmbar war, ließ ich die Vorsaaltür durch Büttler öffnen. Derselbe stellte hierbei ausdrücklich fest, daß das Schloß zweimal herumgeschlossen war. Als wir durch die geöffnete Türe eintraten, kam uns sofort ein Verwesungsgeruch entgegen. Der Hauswirt Steindler zeigte uns, welche Zimmer von der Sendling als Wohn= und Schlafräume verwendet wurden; die Türen aller dieser drei Zimmer waren nach dem Vorsaal zu ebenfalls verschlossen. Steindler teilte uns mit, daß die drei Zimmer im Innern alle verbunden seien. Welches Zimmer die Sendling als Wohn= oder Schlafzimmer benütze, konnte er nicht angeben. Ich ließ deshalb nach Gutdünken eine dieser drei nach dem Vorsaale führenden Türen öffnen. Büttler stellte wieder fest, daß das Schloß doppelt verschlossen war. Das Zimmer, welches geöffnet wurde, war das bessere Zimmer der Sendling, wie sofort an dem Möblement zu erkennen war. Spuren von Unordnung konnte man nicht entdecken. Ein Glasschrank, an welchem der Schlüssel steckte, enthielt eine Anzahl Nipp= und auch Wertsachen, z. B. ein silbernes Schreibzeug, welches anscheinend XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 141 unberührt an Ort und Stelle verblieben war. Sonstige Spuren eines Ereignifses waren nirgends sichtbar. Da Steindler nun erklärte, neben diesem Zimmer liege das Wohnzimmer und hinter diesem das Schlafzimmer der Sendling, so wurde Büttler ersucht, die Verbindungstür nach dem Wohnzimmer, die ebenfalls verschlossen war, zu öffnen. Hier stellte sich eine Schwierigkeit ein, weil in dem Schlüsselloch innen der Schlüssel steckte und Büttler Werkzeuge zum Umdrehen desselben von außen, um ihn aus dem Schlüsselloch zu stoßen, nicht bei sich hatte. Die Wohnstubentür wurde deshalb ebenfalls vom Vorsaale aus geöffnet, auch hier war das Schloß doppelt verschlossen. Im Wohnzimmer zeigte sich auf den ersten Blick keine Unordnung. In ihm stand ein Sekretär, in welchem die Sendling vermutlich ihre Wertsachen aufbewahrte. Der Sekretär war ebenfalls verschlossen. Bei genauer Besichtigung des Zimmers, insbesondere des Fußboden zeigte sich auf dem Teppiche anscheinend von Stiefelsohlen abgetretener Lehmkot. Eine Stiefelspur war aber auf dem Teppich nicht zu sehen. In der Nähe des Sekretärs wurde der beifolgende Knopf, zweifellos von einer Männerhose herrührend und mit der Inschrift „J. Haase, München“ gefunden. Wie die in den Knopflöchern befindlichen schwarzen Zwirnsfäden ergaben, war der Knopf offenbar abgeplatzt. Der Augenschein zeigte unter der Lupe, daß der Zwirn in seinen einzelnen Fäden noch glänzend war, also jedenfalls vor nicht zu langer Zeit angenäht sein mußte. Steindler erklärte, er könne sich nicht erklären, wie mit rechten Dingen der Knopf in die Wohnung der Sendling komme, zu der nach seinen Beobachtungen nie jemand, am allerwenigsten eine Mannesperson gekommen sei. Nunmehr ließ ich die Verbindungstür vom Wohnzimmer nach dem Schlafzimmer öffnen. In diesem wurde im Bette eine alte Frauensperson mit weißen Haaren, die Steindler als die Sendling bezeichnete, tot, die Beine lang ausgestreckt, die Arme halb gekrümmt, mit dem Gesicht nach der Wand zu sehend und mit eingeschlagenem Schädel, 142 Formularbuch. aufgefunden. Die Leiche war bereits ganz kalt. Das Blut hatte schon lange aufgehört zu fließen, es war geronnen, teilweise ganz trocken. Der Schädel war der Frau offenbar mit dem beschlagnahmten Hammir, welcher blutbefleckt neben dem Bette lag, eingeschlagen worden. Der Hammer ist ganz neu, wie an der Politur des Stieles und dem blanken Eisen zu erkennen ist. Daß er der Sendling gehört hat, ist kaum anzunehmen, weil sie einen in der Küche befindlichen alten Hammer besitzt, der vollständig gebrauchsfähig ist. Wie ohne weiteres zu erkennen war, sind gegen die obere Kopfseite der Erschlagenen, oberhalb der Stirne, mehrere, nicht nur ein wuchtiger Hieb geführt worden. Die Frau hat dabei schon im Bett gelegen, wie die vielen Blutspritzer neben ihrem Kopfe an der Tapete ergaben, die nur vom Spritzen des Blutes beim Aufschlagen des Hammers herrühren können. Wenn die Tote bereits im Bette gelegen hat, kann der Schlag nur von ihrer linken Seite aus oder von hinten geführt worden sein. Das letztere erscheint weniger wahrscheinlich, weil der Mörder hinten nicht den genügenden Platz zum Ausholen mit dem Hammer, mit dem er sonst an die Wand geschlagen hätte, gehabt haben würde. Die Tote ist beim Morde auch schon entkleidet gewesen, denn ihre Röcke, welche auf einem Stuhle an der gegenüberliegenden Wand lagen, waren ohne jeden Blutfleck; Strümpfe und Beinkleider, welche auf einem Stuhle nahe dem Bette lagen, hatten ebenfalls nur Blutspritzer, nicht große Blutflecken. Die Taschenuhr der Verstorbenen war stehen geblieben und zeigte 9 Uhr 17 Minuten. Am 10. Juni nachmittags kurz nach 4 Uhr ist die Sendling zuletzt gesehen worden, da ist sie ausgegangen; ihre Rückkehr hat niemand wahrgenommen. Ein Negulator in der Wohnstube war noch im Gange. Daß der Mord abends ausgeführt worden ist, legt auch das herunntergelassene Rouleaux nahe. Ein Stearinleuchter stand auf dem Nachttischchen der Sendling bei deren Häupten, auf dem Nachttischchen lag ihre Taschenuhr. Die Uhr hat innen den Namen Theresia Sendling eingraviert; deshalb ist XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 143 sie auch vom Mörder nicht mitgenommen worden. Im Ubrigen fanden sich in der Schlasstube viele Blutspuren; Abdrücke von Fingerspitzen waren aber nicht zu sehen. Der Mörder hat sich offenbar, wie das blutige Wasser im Waschbecken, die teilweise blutige Seise und das blutige Handtuch, das daneben lag, ergaben, sofort vollständig gereinigt. Endlich wurde noch ein offenbar ganz neuer langer Leinwandkittel vorgefunden, der vollständig blutbespritzt und blutbefleckt war. Da er kaum der Verstorbenen gehört haben wird, ist zu vermuten, daß ihn der Mäörder bei der Tat getragen hat, um auf seine eigene Garderobe keinen Blutspritzer und Blutfleck zu erhalten. Vielleicht dürfte es sich deshalb empfehlen, in den Tagesblättern bekannt zu geben, daß der Mörder einen ganz neuen Hammer mit rotpoliertem Stiele und einen ganz neuen Leinwandlittel besessen hat. Beide Gegenstände weisen irgend ein besonderes Fabrikations= oder Firmenzeichen nicht auf. Vielleicht erinnern sich die Verkäufer dieser Gegenstände und melden sich. In der Schlafstube stand eine Kommode, zu welcher der Schlüssel auf der Decke derselben lag. Die Kommodenschieber waren alle unordentlich durchwühlt. Blutflecken konnten nicht entdeckt werden. In dem untersten Schieber standen mehrere leere Etuis von Schmucksachen mit der Firma Otto Sendling, dem Namen des vor einem Jahre versiorbenen Mannes der Toten, der fast bis zuletzt sein Juweliergeschäft in hiesiger Residenzstraße geführt, dann aber sein Geschäft verkauft hat. Von seinem Nachfolger Adolf Scheidtmann wird zu erfahren sein, ob Sendling viele oder wenige Schmuckgegenstände von der Waare für sich behalten hat beim Verkaufe. Jedenfalls bemerkte Steindler, daß die Hausbewohner davon gesprochen hätten, daß die Sendling sehr wertvolle Brillanten besessen habe. Näheres hierüber wird erst noch zu erörtern sein. Aus dem beifolgenden ebenfalls in dem unteren Kommodenschieber gefundenen Notizbuche geht hervor, daß die Sendling zwei Sparkassenbücher über 630 M. 42 144 Formularbuch. und 970 M. und eine Anzahl Wertpapiere — Straßenbahnaktien — besessen hat. Näheres, insbesondere die Nummern der Sparkassenbücher und der Wertpapiere sowie deren Zahl gehen aus dem Notizbuche nicht hervor. Sparkassenbücher und Wertpapiere sind weder in der Kommode noch in dem Sekretär der Wohnstube, zu welchem der Schlüssel ebenfalls in der Schlafstube gefunden wurde, aufgefunden worden; ebensowenig baares Geld mit Ausnahme von 11 M. 28 Pf. in einem unter dem Kopfkissen der Toten gelegenen Portemonnaie. Ob die Sendling Geld oder Wertpapiere bei einem Bankier hinterlegt hat, ließ sich nicht ermitteln; ein Depotschein wurde in ihren Papieren nicht gefunden. In dem mittleren Kommodenschieber fanden sich einige Packete Briefe, welche vielleicht über ihre Beziehungen zu irgend welchen Personen Aufschluß geben können. Auf dem in der Wohnstube stehenden Nähtische standen zwei Photographien; die eine von dem verstorbenen Manne der Sendling und die andere von ihrer ebenfalls verstorbenen Schwester, wie Steindler versichert. Die Sendlings haben wenig Verkehr gehabt. Ihre Kinder sind im frühen Alter verstorben. Seit Sendlings Tode lebt seine Frau ganz zurückgezogen. Sie gilt als geizig und mißtrauisch. Sie hat sich weder ein Dienstmädchen noch eine Aufwartung gehalten und auch die Hausmannsfrau Mathilde Säbler niemals beschäftigt oder nur in ihr Logis genommen. Sie hat sich die Arbeiten selbst gemacht, die Wohnung selbst gereinigt, sich sogar selbst die Stiefel geputzt. Im Hause hat es geheißen, daß sie Geld besitze. Nach der Besichtigung und Durchsuchung wurde die Wohnung von mir mittels des in der Schlafstube der Toten vorgefundenen Vorsaalschlüssels wieder verschlossen; alles wurde bis zum Eintreffen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts unverändert gelassen. XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 145 Steindler bemerkte noch, die Sendling müsse zwei Vorsaalschlüssel haben, genau so wie sie zwei Hausschlüssel habe, die ebenfalls vorgefunden wurden. Man hat den Eindruck gewonnen, als ob der Mörder unter den Hausbewohnern zu suchen sei. Er muß ziemlich genaue Kenntnis von der Lebensweise und den Eigenheiten der Sendling gehabt, er muß sich mittels falschen Schlüssels oder auf sonstige Weise Zugang verschafft, vielleicht in der Wohnung verborgen und die Sendling, nachdem sie zu Bette gegangen, überrascht haben. Ein Kampf scheint zwischen ihr und ihm nicht stattgefunden zu haben. Im Parterre des Hauses wohnt der Privatmann Artur Markus; er ist ein alter Mann, ebenso ist seine Frau Selma geb. Beuler bejahrt. Kinder haben sie nicht, auch kein Dienstmädchen. Ueber den Verkehr und Umgang der Eheleute Markus konnte nichts ermittelt werden. In der ersten Etage wohnt der Ministerialsekretär Heinrich Bellmann mit seiner Ehefrau Valeska geb. Günther und einer 14 Jahre alten Tochter. Ein 22 Jahre alter Sohn Leopold Hugo studiert an der hiesigen Universität Staatswissenschaft. Das 18 Jahre alte Dienstmädchen Katharina Edling hat ein Verhältnis mit einem Soldaten. In der zweiten Etage wohnt der Hauswirt Steindler mit seinen drei schulpflichtigen Kindern, ein Dienstmädchen haben sie nicht. In der dritten Etage wohnt die Sendling und der schon erwähnte verw. Henoch mit seinen zwei Töchtern. Im vierten Stock wohnt der Maurer Andreas Säbler mit seiner Ehefrau, welche zugleich den Hausmannsposten versehen und von Steindler als brave ehrliche Menschen geschildert werden, sowie eine 65 Jahre alte Witiwe Ludwiga Donat, die am Stocke geht. Einen Verdacht konnte Steindler gegen keine Person aussprechen; auch sonst konnten mir von den Hausbewohnern, soweit ich sie beim Verschluß der Sendlingschen Wohnung in der Hausflur zu sehen bekam. keine Anhaltspunkte gegeben werden. Die 42 146 Formularbuch. Erörterungen nach dem unbekannten Mörder werden fortgesetzt. Ueber das Auffinden des Hosenknopfes habe ich Steindler und Büttler ausdrücklich Schweigen auferlegt, weil er möglicherweise als Beweismittel in frage kommen kann. München, den 16. Juni 1904. Als der auf dem aufgefundenen Hosenknopfe bezeichnete „J. Haase, München“ ist von mir der hier Dienerstraße 31 wohnhafte Schneidermeister Julius Willmar Haase eemittelt worden. Derselbe erklärte mit Bestimmtheit, daß solche Knöpfe von ihm aus einer Sächsischen Knopffabrik bezogen worden seien und an Beinkleidern zur Verwendung kommen. Er zeigte mir zum Vergleich einen ganzen Karton gleichartiger Knöpfe. Einen anderen Schneidermeister Haase gibt es in München nicht. Haase bestätigte mir auch nach Besichtigung des Knopfes durch die Lupe, daß der Zwirn neu und keineswegs alt sei. Er erklärte auch, nachdem er die abgerissenen Zwirnsfaden aus dem Knopfe herausgczogen hatte, nach Besichtigung durch die Lupe, daß der Zwirn Schneiderzwirn sei, wie er und andere Schneider ihn führten, nicht aber Zwirn, wie er z. B. von Hausfrauen zum Nähen verwendet werde. Hieraus war also zu schließen, daß der Knopf, wie im übrigen auch sein blankes Metall zeigt, wahrscheinlich von einem neuerdings gefertigten Beinkleid herrührt. Haase erklärte mir auch, daß er diese Art Knuöpfe erst seit Anfang dieses Jahres führe, während er früher einen anderen Knopf aus einer anderen Fabrik bezogen habe. Von den früheren Knöpfen Haases folgt ein Knopf zum Vergleiche bei. Haase wurde nunmehr angewiesen, ein genaues Verzeichnis aller Personen aufzusetzen, welchen er seit Anfang des Jahres Beinkleider geliefert hat. Haase hat eine nicht zu große, aber bessere Kundschaft. Nach dem beifolgenden von Haase auf grund seiner Bücher aufgestellten Verzeichnisse hat er seit 1. Januar 27 vollständige Anzüge mit Beinkleidern und 11 Bein- XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 147 kleider ohne Weste und Rock geliefert. Als Empfänger eines unter dem 4. März 1904 gelieferten Beinkleides steht auf der Liste Haases der Ministerialsekretär Heinrich Bellmann, der im Hause Westenriederstraße 19, 1I wohnt; die Hose ist nach Haases Angabe für den Sohn, den Studenten Leopold Bellmann geliefert worden. Vorher habe weder der alte noch der junge Bellmann bei Haase arbeiten lassen. Haase gab mir die beifolgende Stoffprobe zu der Hose. In direktoriellem Auftrage begab ich mich heute morgen von ½8 Uhr an in die Nähe des Hauses, in welchem Bellmanns wohnen, und wartete ab, bis der Sohn, was erst 3/49 Uhr geschah, das Haus verließ. Er hatte, wie ich sah, die von Haase gelieferte Hose nicht an. Nunmehr begab ich mich in Bellmanns Wohnung, wo ich die verehelichte Bellmann antraf, und verlangte von ihr unter dem Vorwande, daß dem Schneidermeister Haase ein Ballen Stoff, wie die vorgelegte Probe, in der letzten Nacht gefslohlen worden sei, Vorlegung dieser Hose, weil die Stoffprobe zu klein sei, um mir von dem Stoffe im Ganzen ein Bild zu machen. Frau Bellmann legte mir auch die Hose vor. Während ich sie besichtigte, stellte ich fest, daß auf der rechten Hinterseite ein anderer Knopf angenäht war als die übrigen Knöpfe und der am Tatorte aufgefundene Knopf sind. Ich sagte zu Frau Bellmann: „Da ist ja schon ein anderer Knopf angenäht.“ Worauf sie sagte: „Ja, das ist erst vor einigen Tagen gewesen. Haases Knöpfe halten manchmal schlecht.“ Nunmehr bat ich die Bellmann, ob sie mir nicht die Hose auf einige Stunden mitgeben könnte, was sie bewilligte, und frug dabei, wann ihr Sohn nach Hause komme. Sie sagte, er habe bis 1 Uhr Kolleg. Haase, dem das Beinkleid sofort vorgelegt wurde, erkannie dasselbe als das von ihm angefertigte an und bestätigte, daß der Knopf an der linken Hinterseite nicht von ihm angenäht sei. Die Hose wurde hierauf von mir an Polizeistelle einer eingehenden Besichtigung unterworfen. irgend welche verdächtige Flecke aber nicht vorgefunden. 148 Formularbuch. Mittlerweile hatte Kriminalgendarm Kugler festgestellt, daß auf die beiden Sparkassenbücher der Sendling auf der hiesigen Sparkasse noch keinerlei Geld abgehoben worden sei. Auch über verkaufte Schmuckgegenstände hat nichts in Erfahrung gebracht werden können. Der Juwelier Scheidtmann konnte keine Angaben machen, ob Sendling bestimmte Schmuckstücke vor dem Geschäftsverkaufe an sich genommen habe. Auf die in den gestrigen Tagesblättern veröffentlichten Angaben über Hammer und Leinwandkittel haben sich der Eisenhändler Friedrich Kurz, hier Jägerstraße 21, und der Händler Samuel Achter, hier Zweigstraße 18, gemeldet. Kurz, der cin kleines Geschäft besitzt, hat erklärt, daß er dergleichen Hammer führe; einen solchen habe vorige Woche, näheres könne er nicht sagen, ein junger Mensch gekauft, den er wohl wiedererkennen werde. Er besinne sich noch genau darauf und irre sich nicht. Achter erklärt mit aller Bestimmtheit, daß der Leinwandkittel von ihm herrühre; von wem aber und wann er gekauft worden sei, könne er nicht sagen. Er könne sich auf den Käufer gar nicht mehr besinnen; er verkaufe in seinem Geschäft ganz allein. Hierauf begab ich mich heute mittag 1½ 12 Uhr mit Kriminalgendarm Kugler und dem Schlossermeister Büttler abermals in Bellmanns Wohnung und erklärte der Bellmann, daß ich eine Durchsuchung der Sachen ihres Sohnes vornehmen müsse. Ich verschwieg ihr zunächst, daß es sich um den Mord der Sendling handele. Frau Bellmann zeigte uns in großer Bestürzung einen Schreibtisch, in dem ihr Sohn seine Sachen verwahre. Den Schlüssel führe ihr Sohn bei sich In dem linken Fache des Schreibtisches, der von Büttler geöffnet wurde, fanden sich die beiden beifolgenden, vollständig blutigen Taschentücher vor. Frau Bellmann konnte nicht erklären, wie diese Taschentücher, die mit „L. B.“ gezeichnet waren, so blutig geworden seien. In dem rechten unteren Schieber des Schreibtisches wurden ganz hinten in Zeitungspapier die beiden Sparkassenbücher Nr. 1307 und XlIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 149 869, auf den Namen Sendling lautend, sowie in dem beifolgenden Säckchen 321 Mark bares Geld gefunden. Als Frau Bellmann den Namen Sendling in den Sparkassenbüchern las, begriff sie den Zusammenhang und fiel in Ohnmacht, von der sie aber, noch ehe wir die Wohnung verließen, zu sich kam. Weitere Sachen, insbesondere Schmuckgegenstände und Wertpapiere wurden nicht vorgefunden. Als wir die Durchsuchung noch nicht lange beendet hatten, kam der Beschuldigte Ludwig Leopold Bellmann, am 16. Juli 1883 in Nürnberg geboren, nach Hause und wurde von uns verhaftet. Auf Vorhalt, wie die Sparkassenbücher der Sendling in seine Hände gekommen seien und woher er die 321 Mark Geld habe, blieb er jede Antwort schuldig. Der junge Bellmann wurde mittels Droschke nach dem Polizeigebäude gebracht und hier auch von Kurz mit einiger Sicherheit als der Käufer des Hammers wiedererkannt, während Achter erklärte, Bellmann sei ihm völlig unbekannt. Heute abend hat Bellmann ein offenes Geständnis abgelegt. Er hat die Sendling am Abend des 10. d. M. ermordet. Mit dem Plan hat er sich schon seit Wochen getragen, um sich in den Besitz von Geldmitteln zu setzen. Er hat angenommen, daß die Sendling alles Geld bei sich habe. Das Geld habe er haben wollen, um im Sommer jeden Jahres, und zwar gleich dieses Jahr, große Reisen zu machen, wozu ihm sein Vater das Geld nicht geben könne. Am 10. d. M. nachmittags hat er beobachtet, wie die Sendling fortgegangen ist, und hat sich mittels eines Schlüssels, den er vor einigen Wochen im Hause auf der Treppe gefunden und durch Ausprobieren als den Wohnungsschlüssel der Sendling ermittelt hat, die Wohnung der Sendling geöffnet. Das Auffinden des Schlüssels, das erst nach Fassung seiner Mordideen ganz zufällig erfolgt sei, habe seine Gedanken von dem fürchterlichen Plane nicht wieder losgebracht und ihn zur Ausführung getricben. 50. Kindestötung oder fahrlässige Tötung. Indizienbeweis. 217, 222 des Str. G. Bs. Formularbuch.   150 Er hat zutreffend damit gerechnet, daß die Sendling, die ja den Verlust des Schlüssels gemerkt haben müsse, zu geizig sei, das Schloß auf ihre Kosten ändern zu lassen. In der Wohnung der Sendling hat er sich im Leinwandkittel in der Schlafstube hinter einem Vorhange versteckt, wo die Sendling einen Schlafrock usw. hängen hat. Er hat gewußt, daß die alte Frau sehr kurzsichtig ist und schwer hört. Deshalb habe er es wagen können, seinem Opfer so zu Leibe zu rücken. Als sie im Bette gelegen und das Licht ausgelöscht hat, sei er vorgeschlichen und habe 4—6 wuchtige Hiebe mit großer Schnelligkeit gegen ihren Schädel geführt. Die Getroffene ist nicht dazu gekommen, zu schreien, sie hat nur gestöhnt und geröchelt. Dann hat er die Kommode und den Sekretär geöffnet. Er hat da 400 Mark bares Geld, die Sparkassenbücher und 8000 Mark in Wertpapieren gefunden. Er hat angenommen, daß mehr Papiere vorhanden sein müssen, aber keine Ruhe gehabt, sie zu suchen. Auch Schmuckgegenstände hat er nicht gefunden, die Etuis seien leer gewesen. Die 8000 Mark Wertpapiere mit Zinsscheinen habe er zu Hause in ciner Kiste mit seinen alten Kinderspielsachen versteckt. Dort wurden sie auch gefunden. Eine nochmalige Durchsuchung der Wohnung der Sendling wird morgen vorgenommen werden. Dresden, den 18. Juni 1904. Heute Morgen 8 Uhr wurde von dem hier, Wasserstraße 14, 1 wohnhaften Spediteur Albrecht# Wehinger an Polizeistelle telephonisch angezeigt. daß sein Kindermädchen in der vergangenen Nach heimlich geboren und ihr Kind beseitigt habe. Ich begab mich sofort in Wehingers Wohnung und stellte in dessen Kindermädchen die am 10. Dezember 1883 in Kamenz geborenc Katharina Domascheck fest. Das Hausmädchen Rosa Anna Berner, welches nach Angabe Wehingers und seiner Ehefrau XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 151 am besten Aufschluß geben könne, gab mir auf Befragen folgendes an. Sie habe sich am gestrigen Abende, als die Eheleute Wehinger zu einem Vergnügen auswärts und noch nicht wieder zurückgekehrt gewesen seien, im Kinderzimmer der Wehingerschen Wohnung auf einen Divan gelegt und sei eingeschlafen. Plötzlich sei sie durch den großen Wirbelsturm, der sich in der letzten Nacht hierorts erhoben und bekanntlich großen Schaden angerichtet hat, geweckt worden und habe sofort ihrer Verpflichtung gemäß sämtliche Fenster in der Wohnung geschlossen. Hierbei sei sie etwa um Mitternacht in die ihr mit der Domascheck gemeinschaftliche Mädchenkammer gekommen, um ebenfalls das Fenster derselben zu schließen. Dasselbe sei aber, wie sie genau wisse, bereits verschlossen gewesen; sie habe am Fenster fest gezogen und auch an der Umdrehung des Hebels gefühlt, daß das Fenster von Menschenhand verschlossen und nicht etwa vom Sturm zugeschlagen gewesen sei. Die Domascheck habe in einem Stuhle gesessen, sei über ihr Kommen erschrocken und habe, auf Befragen wegen ihrer Aengstlichkeit, gesagt, ihr Blut, welches längere Zeit weggeblieben gewesen, sei wiedergekommen, die Berner solle aber der Herrschaft nichts sagen. Die Berner bemerkt hierzu, sie habe bis dahin weder gewußt noch auch nur den Verdacht gehabt, daß die Domascheck in anderen Umständen sei, obwohl sie doch zusammenschlafen. Die Domascheck trage weite wendische Röcke, so daß man ihre Figur nicht sehen könne, und abends zöge sie sich meist im finstern aus. Früh stehe sie, die Berner, früher auf als die Domascheck, so daß sie auch hierbei nichts von deren Körper zu sehen bekomme. Die Eheleute Wehinger versichern übrigens ebenfalls, von einer Schwangerschaft der Domascheck nichts geahnt zu haben. In dem Augenblicke, als die Beschuldigte der Berner die erwähnte Mitteilung von der Wiederkehr ihrer Regel gemacht hat, ist die Berner durch die Heimkehr der Eheleute Wehinger aus der Schlafkammer abgerufen worden und hat mit Wehinger, 132 Formularbuch. der in den Parterreräumlichkeiten des Hauses die Geschäftslokalitäten hat — die Wohnung liegt im ersten Stockwerke —, auch im Parterre und sonst im Hause alle Fenster schließen müssen. Als sie dann nach etwa einer halben Stunde in die Schlafkammer zurückgekehrt ist, hat die Domascheck bereits im Bette gelegen und gejammert. Auf nochmaliges Befragen der Berner, was denn geschehen sei, hat die Beschuldigte sie gebeten, das Fenster aufzumachen und auf das Fensterbrett hinauszusehen, sie habe auf das Fensterbrett etwas hinausgelegt. Die Berner hat auch das Fenster geöffnet, auf dem Fensterbrette aber nichts gefunden und auch in dem unter dem Fenster liegenden etwas verwilderten Garten in der Dunkelheit nichts erkennen können. Die Frage, was draußen liegen solle, hat die Domascheck nicht beantwortet. Die Berner ist müde gewesen, hat sich weiter keine Gedanken gemacht und ist zu Bette gegangen. Im Einschlafen will sie noch gehört haben, wie die Domascheck gejammemn hat: „Ach Gott, da hat es der Wind hinuntergeweht". Heute früh in der sechsten Stunde hat die Domascheck sie nochmals gebeten, auf dem Fensterbrette draußen nachzusehen, weil ste selbst zu schwach sei. Die Berner hat wieder nachgesehen, aber gleichfalls nichts gefunden, nunmehr aber Verdacht geschöpft und ihrem Dienstherrn heute morgen 3¾/8 Uhr Mitteilung gemacht, der sofort nach der Polizeiwache telephoniert hat. Die Domascheck, welche nicht im Bette lag, mir aber sehr matt erschien, erklärte auf meine Frage, ob sic in der Nacht geboren habe, das wisse sie nicht, etwas sei bei ihr abgegangen, etwas lebendiges sei es aber nicht gewesen, sie habe es draußen auf das äußere Fensterbrett gelegt, da müsse es hinuntergefallen sein. Unter dem Fenster befindet sich ein etwas wilder und dichter Busch, so daß man von oben nicht sehen konnte, was unten liegt. Ich begab mich deshalb mit Wehinger in den Garten hinab und fand in dem Gebüsch direkt unter dem Kammerfenster die Leiche eines neugeborenen XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 153 Kindes männlichen Geschlechts mit zerschmettertem Schädel. Die Kindesleiche wurde sofort von dem telephonisch herbeigerufenen Kriminalgendarm Wegener in Gewahrsam genommen und nach dem Sektionsraume des Landgerichtsgebäudes geschafft. Hierauf wurde die Domascheck nochmals eingehend vernommen und gab hierbei folgendes an: Im Jahre 1903 habe sie auf einem Gute bei Kamenz als Großmagd gedient und daselbst mit einem Knecht Wenzel Barber geschlechtlich verkehrt. Am 1. Februar d. J. sei sie bei Wehinger in Dienst getreten, worauf im März und April ihre Regel weggeblieben, im Mai wiedergekommen, aber im Juni abermals weggeblieben sei. Sie sei sich darüber, ob sie schwanger gewesen, selbst nicht klar gewesen. In der vergangenen Nacht, als sie mit der Berner die Rückkehr ihrer Herrschaft erwartet habe, sei ihr gegen 10 Uhr plötzlich übel geworden, so daß sie sich habe Ruhe gönnen und dann wegen verspürter Leibschmerzen auf den Abort begeben müssen. Als dann ihre Uebelkeit zugenommen, habe sie den Abort nochmals aussuchen müssen. Da hierbei aus ihrer Scheide auffallend viel Wasser abgegangen, sei sie doch wieder auf den Gedanken gekommen, daß sie gebären werde, obwohl ihrer Berechnung nach die Frucht höchstens 5 Monate alt gewesen sein könne. Um sich gegen die weiter abgehenden Flüssigkeiten zu schützen, habe sie sich dann in der Mädchenkammer einen Rock anziehen wollen. In diesem Augenblicke habe sie verspürt, daß aus ihrem Leibe und ihrer Scheide etwas herauskomme. Sie habe sich gebückt und das, was abgegangen sei, in die Hände genommen. Sie will bestimmt geglaubt haben, daß die abgehende Frucht eine nicht lebensfähige Fehlgeburt sei. Sie hat sich aber nicht überzeugt, was sie in der Hand gehalten habe. Es sei in der Kammer dunkel gewesen, sie habe nichts erkennen können, auch kein Licht angezündet. Die Geburt habe keinerlei 1 4 Formularbuch.   154 Lebenszeichen von sich gegeben, insbesonderc nicht geschrieen. Nunmehr habe sie eine Türe gehen hören und gemeint, ihre Herrschaft sei zurückgekehrt. Um schnell in das Kinderzimmer zu kommen, wo sie anweisungsgemäß bei Rückkehr der Frau Wehinger habe erscheinen müssen, habe sie die Geburt mit den Fingern von ihrem Leibe abgerissen, habe den Rock, den sie eben habe anziehen wollen, auf das innere Brett des noch geöffneten Fensters der Kammer und über den äußeren Fenstersims hinweg, sowie auf den Rock die Geburt gelegt, jedoch auf das innere Fensterbrett. Diese Stelle sei nämlich die erste beste Gelegenheit zur Niederlegung der Geburt gewesen, die sich ihr geboten habe. Nun sei sie, die Verbindungstär offenlassend, in das anstoßende Kinderzimmer gegangen, wonach mit einem Male der heftige Wirbelsturm sich erhoben und kurze Zeit getobt habe. Nachdem sie ihre Annahme, die Herrschaft sei zurückgekehrt, als irrtümlich erkannt habe, sei sie wieder in die Mädchenkammer zurückgekehrt. Da habe der Rock flatternd halb zum Fenster hinausgehangen und die Geburt mit dem Kinde gefehlt. Der wiederkehrende Blutverlust habe sie abgehalten, sich um die hinuntergefallene Frucht sofort zu kümmern, sie habe vielmehr erneut den Abort aufsuchen müssen. Von da zurückgekehrt, habe sie der dann eintretenden Berner sofort Mitteilung vom Vorgefallenen gemacht und sie gebeten, die durch den starken Luftzug vom Fensterbrette weggewehte Frucht aus dem Garten heraufzuholen. Diese Darstellung der Beschuldigten erscheint völlig unglaubhaft. Es ist zunächst nicht wahr, daß es für sic, als sie von der Geburt überrascht wurde, die erste beste Gelegenheit war, einen Rock über das Fensterbrett und den äußern Fenstersims, was an und für sich schon umständlich war, zu breiten und dann auf das innere Fensterbrett die Geburt zu legen. Denn vor dem Feuster in der Nische stand zur Zeit der Tat, wie die Berner versicherte, deren 1 m 30 cm langer und 70 em hoher Reisekorb und neben dem XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 155 Reisekorb ein kleiner Tisch. Das Ausbreiten des Rockes war durch diese Hindernisse sogar erschwert. Es hätte viel näher gelegen, die geborene Frucht auf den Korb oder den Tisch zu legen. Die Domascheck müßte denn nicht gewollt haben, daß die Berner, die jeden Augenblick eintreten konnte, oder Frau Wehinger das Kind sehe. Es ist ferner unglaubhaft, daß die Domascheck, welche die Geburt in den Händen gehabt hat, an irgend welchen zuckenden Bewegungen oder durch bloses Ansehen nicht erkannt haben sollte, daß das Kind lebte. Wie der heute Abend ½11 Uhr in der nicht erleuchteten Kammer vorgenommene Augenschein ergab, ist es zu dieser Nachtzeit durch den Schein einer heraufleuchtenden Straßenlaterne in der Kammer am Fenster so hell, daß man ein Kind sehr wohl erkennen könnte. Die Domascheck behauptet, sie habe das Kind auf das innere Fensterbrett gelegt. Der Berner hat sie aber, wie diese mit voller Bestimmtheit versicherte, gesagt, sie habe etwas auf das Fenstlerbrett hinausgelegt. Hätte das Kind auf dem inneren Fensterbrett gelegen, so wäre es durch den Wirbelsturm kaum über die 11 ½ ecm hohe Kante des Fensterrahmens hinweg auf das äußere Fensterbrett getrieben oder gerollt, vielmehr voraussichtlich in die Kammer hereingeschleudert worden. Weiter ist das Kammerfenster, wie die Berner ebenfalls bestimmt weiß, um Mitternacht, also nachdem die Domascheck etwa um 11 Uhr herum geboren hatte, bereits geschlossen, nicht aber bloß vom Sturm zugeschlagen gewesen. Die Domascheck hat auch die Berner aufgefordert, das Fenster zu öffnen und hinauszusehen. Die Beschuldigte muß also das Fenster selbst geschlossen haben. Dann hat sie aber auch das Kind nicht auf das innere Fensterbrett gelegt, weil es auf diese Weise nicht in den Garten fallen konnte. Es bleiben also nur zwei Möglichkeiten. Entweder hat die Domascheck das Kind sofort in den Garten hinunter geworfen oder es in der 156 Formularbuch. Absicht, daß es vom Winde oder durch eigene Bewegung in den Garten hinunter falle, auf das äußere Fensterbrett gelegt. Einen andern Zweck kann das Hinauslegen auf das äußere Fensterbrett kaum gehabt haben. Nach ihren mehrfachen unwahren Angaben kann ihr eine solche Tat auch zugetraut werden, umsomehr, als sie keinem Menschen von ihrer Schwangerschaft etwas gesagt und für das Kind auch keinerlei Fürsorge getroffen hat. Hätte sie das Kind retten wollen, so hätte sie ja auch die Berner auffordern können, es hereinzunehmen oder heraufzuholen. Sie hat aber der Berner davon gar nichts gesagt, daß es sich um eine Geburt handelte. In dem Busche des Gartens konnte das Kind verborgen bleiben, und sie konnte es gelegentlich heimlich wegholen und in die nicht weit entfernte Elbe werfen. Ferner kann sie auch den Entschluß gefaßt haben, den sich erhebenden Sturmwind zu ihren Zwecken zu nutzen und ihm die angebliche Schuld an dem Tode des Kindes zuzuschieben. Sie ist, da sie ia das Fenster geschlossen haben muß, auch gar nicht so matt und entkräftet gewesen, wie sie glauben machen will. Sollte aber wirklich der Zufall im Spiele sein und sie tatsächlich aus bloser Angst vor Emdeckung das Kind auf den zußeren Fenstersims — der innere scheidet überhaupt aus — gelegt und doch der Sturm, der ja sehr kräftig gewesen ist, das Kind hinabgeweht haben, so hat die Domascheck jedenfalls grob fahrlässig gehandelt. Gerade als Kindmädchen zu einem neugeborenen Kinde — das kleinste Kind Wehingers ist 4 Monate alt — mußte sie unbedingt wissen, daß sie auf das äußere Fenstersims das Kind, das sie doch auch zum mindesten für lebensfähig halten mußte, in die Nachtluft nicht hinauslegen durfte, und daß das Kind da draußen auf irgend welche Weise, insbesondere durch Hinabfallen zu Tode kommen konnte. Die Domascheck ist, da gestern morgen wieder Schwächezustände eintraten, auf Anordnung des Hausarztes von Wehinger, Dr. Godemann, hier Glacisstr. 18, in das Friedrichstädter Krankenhaus überführt worden. XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 157 51. Vollendete Abtreibung der Leibes-=sfrucht oder versuchte Abtreihung mit tauglichem Mittel au untauglichem Obieft. § 218 bezw. 43 d. Str. G.Bes. Leipzig, den 10. Januar 1905. Die Zigarettenarbeiterinnen Wally Dost, hier Reudnitzerstraße 16, III bei den Eltern, und Marianne Blume, Reundnitzerstraße ebenda bei Dost wohnhaft, beide in der Zigarettenfabrik von Josef Maletzki hier, Reudnitzerstraße 107, beschäftigt, brachten am 8. d. Mts. folgendes zur Anzeige. Die am 17. November 1886 in Leipzig geborene, hier Schillerstraße 29, III bei den Eltern wohnhafte Zigarettenarbeiterin Anna Franziska Brandt sei seit einigen Monaten bis Ende Dezember 1904 mit starkem, offenbar schwangerem Leibe umhergegangen. Sie habe auch davon erzählt, daß sie mit einem Bäckergesellen, dessen Namen sie aber nicht genannt habe, ein Verhältnis unterhalte und mit ihm zu Tanze gehe. Die Brandt sei sehr unansehnlich, sogar etwas ausgewachsen, und sei deshalb immer damit gehänselt worden, daß sie keinen Liebhaber finden werde. Deshalb habe sie wahrscheinlich Anlaß genommen, von ihrem Verhältnisse so ausdrücklich zu erzählen. Gesehen habe die Brandt mit dem Bäckergesellen niemand. Nach den Feiertagen sei die Brandt dann 4—5 Tage weggeblieben und habe sich bei der Direktrice Antonie Löwe, hier Connewitzerstraße 14, II, damit entschuldigt, daß sie eine verstorbene Tante in Taucha die letzten Tage vor ihrem Tode habe pflegen müssen. Nach ihrer vor einigen Tagen erfolgten Rückkehr sei von dem starken Leibe nichts mehr sichtbar, die Brandt vielmehr wieder schlank wie früher gewesen. Eigentlich habe sie auch sonst keinerlei Veränderungen in Gestalt und Gesicht gezeigt. Die deshalb gestern mit Genehmigung Maletzkis in dessen Kontorräumlichkeiten befragte Brandt gab zu, mit einem Bäcker, der Moritz Arndt geheißen und bei dem Bäckermeister Alfred Schulze hier, Petersstraße 16, in Stellung gewesen sei, seit Sommer 1904 ein Verhältnis unterhalten und wiederholt mit ihm, teils in dessen Wohnung teils im Freien, den Beischlaf vollzogen zu haben. Im 158 Formularbuch. Oltober 1904 sei Arndt auf einmal verschwunden und habe nichts wieder von sich hören lassen. Kurz vorher — Anfang September — sei, wie sie auch dem Arndt gesagt habe, ihre Regel weggeblieben, ihr Leib sei stärker geworden, und sie habe gefürchtet, daß sie schwanger sei. Sie habe nun gehört gehabt, daß man die Leibesfrucht mit Bitterklee in Rotwein gekocht abtreiben könne, und habe sich, weil sie sich vor ihren Eltern gefürchtet habe, entschlossen, sich auf diese Weise zu helfen. Vor den Weihnachtsfeiertagen habe sie sich bei dem Kaufmann Friedrich Wessel hier, Petersstraße 19, eine Flasche Rotwein und in der Engel-Apotheke ebenda Bitterklee gekauft, habe beides zusammen in der Küche ihrer Eltern gekocht, Flasche und Topf in ihrem in ihrer Schlafkammer slehenden Kleiderschrank versteckt, wo sie mit den Resten jetzt noch ständen, und jeden Abend etwas getrunken. Ihre Mutter sei kränklich und habe nichts davon gemerkt. Ihr Vater sei wenig zu Hause. Am 2. Weihnachtsfeiertage mittags habe sie noch einmal eine Portion des Getränkes zu sich genommen und sei dann mit Wissen ihrer Eltern nach Taucha zu ihrer dort am Markt 7 pt. wohnhaften Tante Martha verw. Henning gefahren. Ihren Eltern habe sie weiß gemacht, in der Fabrik von Maletzki werde wegen mangelnder Aufträge die Arbeit erst am 7. Januar — nach Hohenneujahr — wieder ausgenommen. Ihre Eltern hätten das geglaubt. In Taucha sei ihr gleich in der Nacht vom 2. zum 3. Weihnachtsfeiertage sehr übel geworden, sie habe fortwährend das Bedürfnis gehabt, Wasser zu lassen, und habe sich in der Nacht wiederholt nach dem Abort begeben müssen. Beim dritten Male habe sie bemerkt, daß etwas Festes aus ihrer Scheide hindurch in die Abortröhre gefallen sei; es sei ihr einige Augenblicke ganz schwarz vor den Augen gewesen, so daß sie nicht gleich habe nachsehen können, was abgegangen sei. Als sie dann nachgesehen, habe sie nichts besonderes entdecken können, aber wohl bemerkt, daß aus ihrer Scheide Blut gekommen und ihre Regel wieder da gewesen sei. II XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 159 Sie habe, damit ihre Tante und die Hausbewohner nichts merken sollten, noch in der Nacht und am andern Morgen die Blutspuren auf dem Abort und in der Flur aufgewischt. Am nächsten Tage habe sie sich sehr schwach gefühlt und im Bette gelegen. Am andern Tage sei es ihr aber wieder gut gewesen. Ihre Tante habe nichts bemerkt, und sie sei am Abend des 6. Januar d. Is. wieder nach Leipzig zurückgekehrt. Ihre Eltern hätten von ihrem veränderten Zustande nichts wahrgenommen, jedenfalls sich darüber nicht geäußert. Bei der unmittelbar nach der Befragung der Brandt, welche vorläufig festgenommen wurde, in der Wohnung von deren Vater Bahnschaffner Oskar Martin Brandt von mir und Kriminalschutzmann Oehmichen vorgenommenen Durchsuchung wurde genau nach den Angaben der Brandt in deren Kleiderschrank eine leere und noch mit einem kleinen Reste auf dem Boden bedeckte Rotweinflasche und das beifolgende Töpfchen, in welchem sich ebenfalls ein Rest Flüssigkeit befand, vorgefunden und von uns beschlagnahmt. Die Flasche ist fest verkorkt und die Flüssigkeit aus dem Töpfchen in das beifolgende kleine fest verkorkte Fläschchen abgefüllt, im übrigen aber das Töpfchen nicht gereinigt worden. Brandt hatte Dienst und konnte zur Sache nicht befragt werden. Die Rosalie bverehel. Brandt erklärte auf Befragen, daß ihr von einer Schwangerschaft und einem Verhältnisse ihrer Tochter mit einem Bäckergehilfen Arndt nichts bekannt sei. Ihre Tochter könne gar keine Gelegenheit gehabt haben, mit ihm zu Tanze zu gehen, da sie Sonntags stets mit ihnen ausgehe, Verwandte besuche oder zu Hause bleibe. Sie habe auch nichts davon bemerkt, daß bei ihrer Tochter die Regel weggeblieben sei; das müsse ihr, da sie regelmäßig deren Wäsche wasche, aufgefallen sein. Wie die Rotweinflasche, welche eine ziemlich reinliche, also neue Etikette aufweist, in den Schrank gekommen und was in dem Topfe für Flüssigkeit sei, könne sie nicht sagen, sie habe nichts davon bemerkt, daß ihre Tochter etwas gekocht habe. Richtig sei, daß ihre Tochter im November 43 160 Formularbuch. und Dezember vor. Is. einen stärkeren Leib gehabt habe als jetzt. Darauf habe sie aber nichts gegeben. Ihre Tochter sei ein ganz verschrobenes Ding. Da sie keinen Busen habe, stopfe sie sich, wie sie wiederholt bemerkt habe, die Brust mit Strümpfen und Taschentüchern aus. Vielleicht habe sie sich ebenfalls Tücher unter die Röcke gestopft, um nicht so mager auszusehen. Ihre Tochter verderbe sich durch Lesen alberner Romane und von Gerichtsverhandlungen. So habe sie z. B. die Verhandlungen über den Strafprozeß gegen die Gräfin Kuilecka in Berlin haarklein im Kopfe gehabt und erzählt, daß die Gräfin sich einen künstlichen Unterleib habe machen lassen, um den Anschein zu erwecken, als sei sie in anderen Umständen. Sie traue ihrer Tochter zu, daß sie es der Gräfin nachgemacht habe. In direktoriellem Auftrage begab ich mich nach Taucha, konnte aber weder von der Tante der Brandt, der verw. Henning, noch von dem Hausbesitzer, dem Materialwarenhändler Ferdinand Köhler, der im Hause Markt 7, I selbst wohnt, noch von anderen Hausbewohnern etwas erfahren. Der Henning will an der Brandt gar nichts, weder bei ihrer Ankunft am 26. Dezember noch am andern Tage aufgefallen sein. Sie könne sich auch nicht besinnen, daß die Brandt am andern Tage unwohl und im Bette gelegen habe. Die Henning ist aber eine sehr altersschwache Frau von 75 Jahren und könnte das leicht vergessen haben. Bei einer Rücksprache mit dem Hausbesitzer Köhler ergab sich, daß er bereit war, sofort die Grube räumen zu lassen, weil sie sowieso in den nächsten Tagen geräumt werden müßte. Die hierauf in meiner Gegenwart von den Arbeitern Eduard Lenz und Hugo Brückner vorgenommene Näumung der Grube ergab aber nicht den geringsten Nachweis dafür, daß eine Frucht in die Grube gefallen ist. Da der Abort im Parterre, fast unmittelbar über der Grube sich befindet, hat die Frucht in die Grube fallen müssen. Sie hätte wohl auch, da sie doch nach der Angabe der Brandt immerhin mehrere Monate alt war, und XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 161 52. Vorsätzliche schwere Körperoerletzung mittels gefährlichen Werkzeugs; Notwehrz Bedrohung mit einem Verbrechen oder vermessene Redensart 7 §§ 223, 223a, 224, 53, 241 d. Str.G. Bse. die Grubenräumung wenige Tage nach dem Abgange der Frucht erfolgt ist, in der Flüssigkeit einigermaßen erhalten sein müssen. Freilich wird das der Sachverständige beurteilen müssen. Die auf besonderen Wunsch der verehel. Brandt heute erfolgte Untersuchung der Beschuldigten durch den Polizeirat Dr. Ottenstein hat nach dem beifolgendem Berichte eine Läsion des Jungfernhäutchens und eine fast 2 cm breite Spalte im Muttermunde ergeben, durch welche eine kleine Frucht hätte hindurch gehen können. Die Mutter bleibt dabei, daß ihre Tochter mit der Schwangerschaft nur vor ihren Mitarbeiterinnen habe renommieren wollen, weil diese sie immer veralberten und die „trockne Franziska“ nannten. Der Beschuldigten isti Mitteilung davon nicht gemacht worden, daß in der Abortgrube eine Frucht nicht gefunden worden ist, die Eltern werden es aber wohl bald erfahren. Es dürfte zweifelhaft erscheinen, ob die Brandt sich einer vollendeten oder nur einer versuchten Abtreibung mit tauglichem Mittel an untauglichem Objekte schuldig gemacht hat. Bitterklee, in Rotwein gekocht, gilt als Abtreibemittel. Chemnitz, den 19. September 1904. Gestern Vormittag 11 Uhr wurde nach der hier Zwickauerstraße 61 befindlichen Schmiedewerkstätte des Schmiedemeisters Walter Peters polizeiliche Hülfe verlangt, weil ein Schmiedegeselle dem andern das Nasenbein mit einem Eisenstabe absichtlich zerschlagen habe. Ich begab mich sofort dahin und stellte folgendes fest. Der Beschuldigte ist mit dem am 9. Mai 1876 in Bonn geborenen Schmiedegesellen Heinrich Albrecht Meyer, in Kappel, Schulstraße 3, wohnhaft, 43* Formularbuch.   162 und der Verletzte mit dem am 20. Mai 1875 in Zwickau geborenen Schmiedegesellen Carl Hugo Hippe in Kappel, Zwickauerstraße 108 wohnhaft, identisch. Der Schmiedemeister Peters teilte mit, daß Meyer und Hippe sich früher, sie seien schon über 1 Jahr bei ihm beschäftigt, gut vertragen haben, neuerdings aber in Feindschaft geraten seien. Ursache müssen nach Mitteilung des Lehrlings Kurt Reinhold Maser, hier bei Peters wohnhaft, Vereinsangelegenheiten sein. Den Streit habe er heute von Anbeginn nicht mit angehört, wohl aber sei Maser zugegen gewesen. Er, Peters, sei auf ein vernommenes Geschrei gerade dazu gekommen, als Meyer mit der mir vorgelegten 1 m 30 cm langen, 1 cm starken und annähernd 2 kg schweren Eisenstange, die Meyer mit beiden Händen angefaßt und zum Schlage gegen Hippe erhoben gehabt, diesem mitten in das Gesicht geschlagen und offenbar das Nasenbein zerschlagen habe. Hippe sei sofort zusammengestürzt, habe im Gesicht furchibar geblutet, und die Nase habe hin und hergeschleudert. Hippe konnte ich zunächst nicht befragen, da er bereits nach der nächsten Verbandstation gebracht worden war. Meyer gab zu, den von Peters beschriebenen Schlag gegen Hippes Gesicht geführt und die Verletzung des Nasenbeins verursacht, behauptet aber in Notwehr gehandelt zu haben. Richtig sei, daß er mit Hippe befreundet gewesen sei, gegenwärtig aber mit ihm auf gespanntem Fuße stehe, sie hätten sich in Vereinsangelegenheiten entzweit. Beide gehören dem in Kappel bestehenden Athletenklub an. Früher sei Hippe Vorsitzender gewesen; er habe aber die Geschäfte schlecht geführt, was namentlich er, Meyer, aufgedeckt habe. Dafür habe man vor etwa 4 Wochen ihn selbst zum 1. Vorsitzenden gemacht. Das habe Hippe nicht verwinden können, er sei trotz allen Zuredens nicht zum Austritt zu bewegen gewesen. Deshalb habe sich, weil sich die Zwistigfeiten auch auf die Arbeitsstätte XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 163 übertragen hätten, Meyer auch entschlossen, seine Arbeit bei Peters niederzulegen. Peters bestätigte, daß Meyer hiervon gesprochen, auf sein Ersuchen aber vorläufig von Niederlegung der Arbeit abgesehen habe. Hippe mache nun ihm, Meyer, die Führung des Vereinsvorsitzes nach Möglichkeit schwer und habe ihn am Abend des 10. d. Mts. in der Sitzung beleidigt, indem er gesagt habe, Meyer sei herrisch und wolle sich als Vorsitzender bloß aufspielen und allen etwas zu sagen haben. Auch nach der Vereinssitzung hätten sie sich auf der Straße noch gezankt. Hippe sei etwas angetrunken gewesen und habe ihm zugerusen: „Du Hund sollst noch am Vorsitze verrecken, Dich mache ich noch kalt!“ Er habe aber damals nicht etwa befürchtet, daß ihm Hippe an's Leben oder etwas auswischen wollte, und diese Worte nur für vermessene Redensart in der Trunkenheit gehalten. Heute morgen hätte nun Hippe ihn wegen Vereinsangelegenheiten gehänselt. Meyer habe ihn aufgefordert, von dieser Sache hier an der Arbeitsstätte nicht mehr zu reden, und allerdings gesagt: „Du hast mir einen Dreck zu sagen, du bist als Vorsitzender abgesägt.“ Darüber habe sich Hippe offenbar so erbost und wie ein Toller geschrien: „Nun ist es gut, jetzt mußt Du wirklich verrecken, ich verbrenne Dir Deine ganze Visage.“ In demselben Augenblicke habe auch Hippe schon ein glühendes Eisenstück mit der Zange aus dem Glutofen genommen und gegen ihn erhoben. Diesmal habe er die Drohung Hippes für ernst genommen, weil Hippe vor Wut ganz rot im Gesicht gewesen wäre. Ohne Ueberlegung habe er, Meyer, deshalb die Eisenstange ergriffen und nach Hippes Gesicht geschlagen. Hippe habe das glühende Eisen fallen lassen und sei zu Boden gestürzt. Maser müsse diese Darstellung bestätigen, und auch Peters müsse gesehen haben, daß Hippe die Zange mit dem glühenden Eisen in der Hand gehabt habe. Peters konnte nur bestätigen, daß neben Hippe, als dieser hingestürzt sei, eine Zange mit einem 164 Formularbuch. glühenden Stück Eisen gelegen habe. Er sei gerade in dem Augenblicke hereingetreten, als Meyers Stange auf Hippes Gesicht aufgeschlagen und Hippe hingestürzt sei; nur das habe er bei seinem Eintritte beobachten können, das andere sei ihm vielleicht entgangen. Der 16 Jahre alte Lehrling Maser bestätigte die Darstellung Meyers in allen Punkten, insbesondere, daß Hippe gerufen habe, Meyer müsse krepieren und die Visage versengt kriegen, und gleichzeitig die Zange mit dem glühenden Eisen ergriffen und zum Schlage gegen Meyer, allerdings nicht weil ausholend, erhoben habe. Er habe auch nicht anders gedacht, als daß Hippe zum mindesten das glühende Eisen dem Meyer in das Gesicht oder an die entblößte Brust schleudern werde. Er, Maser, sei darüber so erschrocken, daß er laut aufgeschrieen habe, und hierauf wahrscheinlich der Meister hereingekommen sei. Peters gab dem Meyer das Zeugnis eines soliden, besonnenen und fleißigen Arbeiters. Auch gegen Hippe konnte er im Allgemeinen nichts vorbringen, dieser sei allerdings streitsüchtig und leicht erregbar. Masern bezeichnete Peters als völlig glaubhaft und wahrheitsliebend. Der von mir heute im städtischen Krankenhaus kurz vernommene Hippe hat nach Ausspruch des behandelnden Arztes Dr. med. Jakobi tatsächlich eine fast völlige Zerschmetterung des Nasenbeines erlitten. Hippe gibt nur zu, auf Meyers Ausspruch, daß er als Vereinsvorstand abgesägt sei, gesagt zu haben: „Dir sollte man die Visage verbrennen“, nicht aber: „Ich verbrenne Dir Deine ganze Visage.“ Richtig sei, daß er bei diesen Worten zufällig ein Stück glühendes Eisen, um es zu schmieden, aus dem Ofen mit der Zange genommen habe. Es sei aber nicht wahr, daß er es gegen Meyer zum Schlage oder zum Schleudern erhoben habe. Das könne sich Meyer höchstens eingebildet haben. Die Heilung Hippes wird mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Voraussichtlich wird eine nicht unerhebliche dauernde Entstellung in Hippes Gesicht eintreten. XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 165 58. Tötung im Raufhandel; gefährliche Körperverletzung. §§ 227, 223, 223 a des Str. G.Bs. Hippe und Meyer sind gleich große Gestalten und sich vermutlich an Körperkräften ungefähr gewachsen, sie sind auch ungefähr gleichaltrig. Ich erstatte gegen Meyer Anzeige wegen schwerer Körperverletzung mit dem Bemerken, daß ihm nach dem kurzen Zugeständnisse Hippes wird kaum widerlegt werden können, daß er sich durch Hippe für bedroht gehalten und deshalb in Notwehr gehandelt hat. Eine Ueberschreitung der Notwehrgrenzen scheint kaum vorzuliegen. Höchstens könnte Meyer in Bestürzung oder Schrecken zu weit gegangen sein. Hippe wird wegen Bedrohung mit einem Verbrechen zur Anzeige gebracht. Die Aeußerung am Abende des 10. September d. J. wird allerdings nur als vermessene Redensart aufzufassen sein, nicht aber die Bedrohung in der Schmiede am 18. d. M. Hamburg, den 27. Juli 1904. Gestern abend 9 Uhr 20 Minuten wurde nach dem in hiesiger Reeperbahn 31 gelegenen Tanzetablissement „Alstersaal“, Inhaber der Restaurateur Franz Viktor Hammm, polizeiliche Hilfe verlangt, weil daselbst eine Messerstecherei im Gange und mehrere Beteiligte gestochen worden seien. Ich begab mich sofort mit den Schutzleuten Mindner und Neuhaus nach dem in der ersten Etage gelegenen Saale, wo wir aber die Schlägerei bereits beendet sanden. Von dem Tanzaufsichtsführenden, dem Sattler Paul Mundig in Altona, Königstraße 31, IV. wohnhaft, und einigen andern Personen werden uns sieben von ihnen festgehaltene Personen, welche als die Beschuldigten bezeichnet wurden, übergeben. In diesen sieben Personen wurden später festgestellt: 1. der am 9. November 1883 in Ottensee geborene Kellner Ernst Emil Spitzner, hier Dammtorstraße 31, III wohnhaft; Formularbuch.   166 2. der am 27. Mai 1884 in Altona geborene Bereiter Friedrich Wilhelm Maurich, hier Amsinckstraße 16, II; 3. der am 4. Juli 1877 in Glückstadt geborene Matrose Otto Theodor Weigel, hier Bergedorfer Straße 33, III bei Meyer; 4. der am 27. Januar 1879 in Hannover gegeborene Buffetier Rudolf Reinhardt Solfers, hier Steindamm 7, III; der am 13. März 1880 in Kiel geborene Zigarrenreisende Ottomar Paul Kulicke, wohnhaft in Leipzig, Gellertstraße 12, II, hier vorübergehend aufhältlich in Wegeners Hotel, bei dem Hühnerposten 28; 6. der am 2. August 1868 in Prag geborene Tabakschneider Isaak Schmulowitz, hier Wexstraße 14, III wohnhaft und 7. der am 21. September 1872 in Hamburg geborene Artist Felix Richard Künsmann, hier Hermannstraße 31, II wohnhaft. Der schon erwähnte Sattler Mundig gab uns über den Beginn und Verlauf der Schlägerei und Stecherei kurz folgendes an: Spitzner, Maurich und Weigel gehörten zusammen, ebenso Solfers, Kulicke, Schmulowitz und Künsmann. Die ersten drei und die letzten vier hätten je zusammen an einem Tische gesessen; die beiden Tische hätten nebeneinandergestanden. Kulicke habe eine Tänzerin, die Näherin Bertha Heider, hier Poststraße 14, III wohnhaft, wiederholt zum Tanze aufgefordert, und sie habe auch Folge geleistet, ebenso hätten dann seine Freunde Solfers und Künsmann mit ihr getanzt. Die Heider sei aber mit Maurich zusammen auf den Saal gekommen und habe erst mit diesem, ehe dessen Bekannte, Spitzuer und Weigel, gekommen seien, zusammengesessen und habe sich von ihm traktieren lassen. Weil aber Maurich ein paar Worte mit einer anderen Frauensperson gesprochen und wohl auch mit dieser zärtlich getan habe, hätte die Heider mit Maurich einen ·ECE1## XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 167 Spektakel angefangen, den er — Zeuge Mundig — dadurch geschlichtet habe, daß er die Heider, die bei Maurich nicht mehr habe sitzen bleiben wollen, ersucht habe, sich gerade in den entgegengesetzten Teil des Saales zu einer Freundin zu setzen, damit sie Maurich nicht mehr zu Gesicht bekomme. Maurich habe sich auch zunächst, nachdem seine Bekannten Spitzner und Weigel gekommen sind, gar nicht mehr um die Heider gekümmert. Der Zufall habe es nun gewollt, daß die Heider, welche sehr hübsch ist, dem Kulicke und dessen Bekannten, die wohl später gekommen sind und von dem Vorfalle zwischen der Heider und Maurich nichts gewußt haben, gefallen habe und von ihm an ihren Tisch herangezogen worden sei. Die Heider habe offenbar auch diese Gelegenheit benutzt, um sich an Maurich zu rächen, und mit Kulicke und dessen Bekannten sehr charmiert. Hierdurch sei in Maurich jedenfalls die Eifersucht erwacht. Es sei plötzlich ein Lärm entstanden; wer von den sieben Männern an den beiden Tischen zuerst und überhaupt sich an dem Spektakel beteiligt habe, könne er nicht sagen, da er zuweit davon entfernt gestanden, ebensowenig, von wem die erste Tätlichkeit ausgegangen sei. Plötzlich hätten die beiden Parteien auf einander losgeschlagen, zuerst mit den Fäusten; ehe er noch Zeit gehabt habe, sie mit Hilfe des herbeigerufenen Wirtes zu trennen, hätten einzelne der Streitenden Messer gezogen und gestochen. Soviel er gehört habe, habe Weigel zuerst mit dem Messer nach Kulicke gestochen. Kulicke lag bei unserm Eintritt auf drei Stühlen und blutete im Gesicht, wo er im linken Backen eine klaffende Stichwunde in der Nähe des Mundwinkels hatte. Der bereits herbeigerufene, nach uns eintreffende Arzt Dr. med. Kiel, Reeperbahn 1, I wohnhaft, konstatierte aber, daß Kulicke noch zwei weitere Stichwunden habe und zwar auf der linken Seite in der Herzgegend und im Rücken. Dr. Kiel ordnete sofort die Unterbringung des Kulicke, dessen Zustand er als gefährlich bezeichnete, in ein Krankenhaus an. Kulicke war halb ohnmächtig, er konnte von uns nicht befragt werden. 168 Formularbuch. Die Heider gab folgendes an. Sie habe an Kulickes Tisch neben diesem gesessen, als der Matrose Weigel, wahrscheinlich auf Anlaß des Maurich, zu ihnen herübergerufen habe: „Was macht denn die Schneppe da?“ Kulicke habe sich diese Worte verbeten, worauf sofort Maurich und Weigel aufgestanden und herangetreten seien. Kulicke sei auch aufgesprungen und habe Weigeln eine schallende Ohrfeige gegeben. Sofort seien Spitzner, Maurich und Weigel gemeinschaftlich auf Kulicke eingedrungen und hätten ihn mit Fäusten bearbeitet. Kulicke, der ein sehr starker Mensch ist, sei aber nicht zu Falle gekommen, sondern habe auch Maurich zwei Ohrfeigen gegeben, sodaß Maurich aus der Nase geblutet habe. In diesem Augenblicke auch habe sie in Weigels Händen etwas Blickendes gesehen, Kulicke habe einen Schlag von Weigel auf seine linke Backe bekommen und habe dann sofort an der Backe geblutet. Da seien Solfers und Künsmann über Weigel hergefallen, um ihm das Messer zu entreißen. Sie wären aber seiner nicht Herr, sondern selber von ihm gestochen worden. Kurlicke habe sich sein Taschentuch an den Backen gehalten, sein Bierglas ergriffen und sei damit auf Maurich und Weigel, denen sich auch noch Spitzner angeschlossen haben müsse., eingedrungen. Plötzlich habe er fast gleichzeitig von hinten und von vorn einen Schlag bekommen, von wem und ob mit einem Messer, könne sie nicht sagen, weil ihr vor Schreck ganz schwarz vor den Augen geworden sei, und sei zusammengebrochen. Solfers und Künsmann bestätigten die Darstellung der Heider. Solfers hat einen Stich in den linken Oberarm bekommen, der aber nicht tief gegangen ist; Solfers behauptet von Weigel gestochen worden zu sein. Künsmann hat einen Stich in der rechten Hand und will ihn von Maurich erhalten haben. Schmulowitz hat sich seiner Darstellung nach überhaupt nicht an der Schlägerei beteiligt, sondern ist sofort retiriert und erst nach Beendigung der Rauferei wieder hinzugekommen, hat also auch keine genauen Wahrnehmungen gemacht. Er bestätigt aber, XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 169 daß Kulicke zuerst dem Weigel und dann dem Maurich die Ohrfeige gegeben habe, und hat auch noch gesehen, wie Kulicke den Messerstich in das Gesicht erhalten hat. Weigel gibt zu, dem Kulicke den Messerstich in das Gesicht versetzt zu haben, weil dieser ihn ohne jeden Anlaß geohrfeigt und erneut zu ohrfeigen gedroht habe. Weigel bestreitet aber dem Kulicke einen der beiden andern Stiche oder beide beigebracht zu haben. Er sei gar nicht weiter dazu gekommen, sich mit Kulicke zu befassen, weil Solfers und Künsmann auf ihn eingedrungen seien, und er sich dieser habe erwehren müssen. Er bestreitet auch, diese letzten beiden vorsätzlich gestochen zu haben. Er habe allerdings das offene Messer noch in der Hand gehabt, das sie ihm beide hätten entreißen wollen. Er habe aber nicht absichtlich zugestochen, sie müßten ihm vielmehr selbst in das Messer gegriffen haben. Hierzu erklärte aber der Restaurateur Hamm, daß er bei seinem Herankommen genau gesehen habe, wie Weigel seine das Messer haltende Hand absichtlich stichfertig gegen Solfers und auch Künsmann bewegt habe. Er habe dies deshalb so genau gesehen, weil er, um Ruhe zu stiften, sich auf einen Stuhl gestellt und so habe alles übersehen können. Solfers habe auch sofort geschrien: „Ich bin gestochen“. Solfers wußte nicht, ob er diese Worte ausgerufen habe. Maurich gibt zu, den Messerstich Weigels gegen Kulickes Gesicht, im übrigen aber nicht gesehen zu haben, daß Weigel, noch Solfers oder Künsmann gestochen hat. Maurich selbst will ebenfalls nicht mit einem Messer zugestochen, sondern nur mit den Fäusten nach Kulicke, als dieser das Bierglas ergriffen, losgeschlagen haben. Bei seiner Durchsuchung wurde auch ein Messer nicht bei ihm gefunden, auch die Absuchung des Saales nach einem andern Messer war erfolglos. Weigels blutiges Messer war ihm zu Boden gefallen und mir von Mundig übergeben worden. Es ist mit W bezeichnet worden. Spitzner bestreitet ebenfalls mit einem Messer gestochen zu haben. Er habe nur den Versuch gemacht, die Streitenden zu trennen, und hierbei von 170 Formularbuch. Kulicke einen Schlag mit dem Bierglase auf dem Kopf erhalten, wovon er eine Beule, die auch sichtbar war, davongetragen habe. Sonach blieb zunächst unaufgeklärt, woher Kulicke die beiden Stichwunden in die Brust und in den Rücken erhalten hat. Es meldete sich bei der Erörterung dieses Punktes der Musiker Heinrich Novis, hier Talstraße 16, III, und erklärte, er habe von dem Musikpodium aus ganz genau gesehen, daß Solfers, den er zutreffend als einen kleinen schwarzen Mann bezeichnete, ein Messer in der Hand gehabt und über Kulickes, des großen starken Mannes Rücken hinweg nach Weigels Händen habe stechen wollen, aber abgerutscht und mit dem Messer auf Kulickes Rücken gestoßen sei. Hierzu wird bemerkt, daß der Tisch. an welchem Kulicke gesessen hat, 3 Meter 15 Zentimeter von der Podiumkante entfernt gestanden hat und die Beleuchtung im Saale — elektrisches Licht — eine sehr gute war. Solfers leugnete, überhaupt mit einem Messer gestochen zu haben. Seine Durchsuchung förderte aber das beifolgende beschlagnahmte und mit 8 bezeichnete Taschenmesser mit schwarzer Schaale und zwei Klingen zutage. Die sofort vorgenommene Besichtigung ergab, daß die große spitze Klinge von frischem Blute befleckt war, ebenso hatte Solfers blutige Hände. Er blieb aber bei seinem Leugnen und erklärte, er habe sich von seiner eigenen am Oberarm erhaltenen Wunde und beim Aufheben von Kulicke blutige Hände gemacht und sei mit ihnen in die Tasche gefahren. Er werde doch nicht so unvorsichtig sein und einen Mann seiner eignen Partei in den Rücken stechen. Hamm gab auf Befragen hierzu an, daß er sich allerdings ebenfalls erinnere, Solfers hinter Kulickes Rücken mit den Fäusten schlagend gesehen zu haben; ein Messer habe er allerdings in Solfers Handen nicht gesehen. Die Heider und Mundig konnten hierzu nichts angeben, weil sie zu dieser Zeit auf der Brustseite von Kulicke gestanden haben. Den Stich in die XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 171 Brust habe Kulicke nach Ansicht der Heider von Maurich, nach Ansicht Mundigs von Weigel erhalten. Als Kulicke zusammengebrochen sei, habe Weigel, wie Mundig behauptet, unmittelbar vor Kulicke gestanden, während die Heider angibt, Maurich habe von der Seite gestochen. Ehe ich noch die Erörterungen abgeschlossen hatte, kam Dr. Kiel mit der Nachricht in den Saal zurück, daß Kulicke bei der Ankunft im Krankenhause, nach dem er mit ihm mittels Droschke gefahren sei, sich bereits verblutet gehabt habe und tot sei. Als Zeugen boten sich noch an die Musiker Oswald Lehfeld, hier Jungfernmarkt 9, und Valentin Steinräder, hier Zollerbrücke 4. Beide haben vom Musikpodium aus gesehen, wie Weigel dem Kulicke ins Gesicht gestochen hat. Von Solfers Tätigkeit haben sie nichts gesehen. Der Kellner Franz Kaspar, bei Hamm in Stellung, hat gerade in der Nähe am Tische bedient und gesehen, wie Maurich an der linken Seite Kulickes gestanden hat, als dieser zusammengebrochen ist. Weigel hat er da nicht in Kulickes Nähe gesehen. Die Gürtlersehefran Ottilie Rahmfeld, hier Pferdemarkt 19, hat am nächsten Tische von Kulickes Tisch gesessen und gesehen, daß Kulicke unmittelbar vor dem Zusammensturze zwischen Solfers, den sie ebenfalls als den kleinen schwarzen Mann bezeichnet, und Weigel, den sie als Matrosen erkannt, gestanden habe und zwar Solfers hinter Kulicke, Weigel vor ihm. Solfers habe sich sofort über den Zusammenstürzenden gebückt und ihn mit aufrichten helfen. Solfers gibt zu, Kulicke mit aufgerichtet zu haben, wobei er sich eben mit Blut befleckt habe, er habe aber nicht unmittelbar hinter Kulickes Rücken gestanden, sondern Künsmann habe vor ihm gestanden. Künsmann konnte hierüber keine Auskunft geben. Es ist wahrscheinlich, daß Kulicke den Stich in den Rücken versehentlich von Solfers, der nach Weigels Händen hat stechen wollen, erhalten hat. Denn Weigel und Maurich kommen nur als Ur- 54. Fahrlässige Brandstiftung stiftung. §§ 308, 309 des Str. G. Bse. Ekizze. Formularbuch. heber des gleichzeitigen Stiches in die Brust in Frage. Wer von ihnen diesen Stich verursacht hat, wird sich schwer aufklären lassen. Gegen Spitzner und Schmulowitz erscheint eine strafbare Handlung nicht beanzeigt. Sie sind entlassen worden. Maurich, Weigel, Solfers und Künsmann kommen wegen Tötung im Raufhandel nach § 227 in Frage, Weigel außerdem, soweit er vorsätzlich Solfers und Künsmann gestochen, wegen gefährlicher Körperverletzung aus § 223ad. Str.G.Be. Weigel, Maurich und Solfers sind, weil bezüglich ihrer nach § 227 Abs. 2 Verbrechen in Frage kommt, in Haft genommen, Künsmann ist entlassen worden. XIV. Brandstiftung. Weißig, den 22. August 1904. Am 21. August d. J. nachmittags von etwa 3 Uhr ab hat auf Ullersdorfer und Kleinerkmannsdorfer Flur in der Nähe der Prießnitz, etwa ¼ Stunde von beiden Orten entfernt, ein Waldbrand stattgefunden. Das Feuer hat sich über 1/4 Scheffel Land, wovon etwa ein Dritteil hoher Kiefernbestand und zwei Dritteile Wiesenmoorboden sind, verbreitet, und nur den vielen mit Wasserwagen, Hacken und Schaufeln herbeigeholten Ortsbewohnern ist es zu danken, daß das Feuer nicht weiter um sich gegriffen hat. Das vom Feuer verheerte Land gehört zum Teil dem Gutsbesitzer Paul Hennig in Ullersdorf Nr. 10, Albin Jehnichen und Friedrich Müller in Kleinerkmannsdorf Nr. 4 bezw. 9. Der Gesamtschaden wird auf 50 M. geschätzt. Die von mir am 21. August abends 7 Uhr unmittelbar, nachdem der Brand gelöscht war, vorgenommene Besichtigung ergab folgendes. Siehe hierzu die Skizze. Die Brandstelle selbst besteht zu etwa zwei Dritteil aus Wiesenland, das eine dünne Schicht XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. — XIV. Brandstiftung. 173 a Brandstelle b Waldparzelle · cKartosselscld Prießnitzberg Moorboden enthält, und zu etwa einem Dritteil ans hohem Kiefernwald, meist dünnem Laubunterholz. Wegen der geringen Stärke der Moorfläche wird auf der Wiese kein Moor gestochen. Die Wiese zieht sich 47 Schritte entlang einem etwa 23 Schritte breiten Kartoffelfelde hin. Die Brandstelle ragt an ihrer östlichsten Stelle 9 Schritte in eine 117 Schritt lange und 37 Schritt breite Waldparzelle hinein und breitet sich in dieser in einer Länge von 44 Schritt vom Rande und 35 Schritt innerhalb derselben aus. Auf dem Wiesenteile befindet sich 17 Schritte vom Waldrande entferut eine aus zehn hohen Kiefern bestehende Baumgruppe. Das Gras ist verkohlt. Der Moorboden ist an den weiter vom Walde entfernten Stellen der Wiese oberflächlich angekohlt, ebenso die Rinden der Kiefern an ihrem Fuße. Das Laubunterholz ist offenbar etwa 1 m 174 Formularbuch. hoch von den Flammen erfaßt worden. Bis zu dieser Höhe sind die Blätter verkohlt und verdorrt. Süd-, Südwest= und Westwinde haben zu der Brandstelle fast ungehindert Zutritt. Es wurde sodann 1. ein Stück unverbranntes Wiesenmoor, 2. ein Stück angekohltes Wiesenmoor mit verdorrtem Gras usw., 3. eine angekohlte Rinde einer hohen Kiefer, 4. eine angekohlter Zweig des Laubunterholzes an der Brandstelle entnommen, welche der Anzeige beigefügt werden. Als Täter wurde durch Befragung der geschädigten Landeigentümer der Dienstknecht Hennigs, der am 21. April 1886 in Schönfeld geborene Karl Otto Ackermann in Ullersdorf ermittelt. Derselbe gab auf Befragen folgendes an. Sonnabend den 20. August d. J. mittags habe ihm sein Dienstherr Hennig den Auftrag gegeben, er solle auf dem neben dem Kartoffelfelde (c) gelegenem Wiesenteile (a) den Boden aufhacken. Er habe sich mit den beiden Mägden Hennigs, der Großmagd Lina Ufer und der Kleinmagd Minna Renner, an Ort und Stelle begeben. Die Ufer und die Renner seien hierauf auf eine nahe gelegene Wiese Hennigs gegangen, um Grummet zusammenzurechen. In Gegenwart der Kleinmagd habe er zwei Streichhölzer angezündet und damit den Rasen an der südwestlichen Ecke der Brandstelle angebrannt. um den Rasen besser aufhacken zu können; dieses sei ein bekaunntes Mittel, dadurch werde der Rasen lockerer. Bis um 6 Uhr habe er dort gehackt, der Rasen habe manchmal hell gebrannt, manchmal auch nur geglimmt. Wenn es hell gebrannt, habe er die Flammen ausgetreten. Gegen ½285 Uhr seien die Ufer und die Renner zu ihm zurückgekommen und hätten mit ihm versucht, das glimmende Feuer da durch zu erdrücken, daß sie Steine und Erde darauf XIV. Brandstiftung. 175 geworfen. Sie haben es aber nicht ganz löschen können. Gegen 6 Uhr habe sich Ackermann vom Orte wegbegeben, weil er das von den Mägden zusammengerechte Grummet habe aufladen sollen. Bei seinem Weggehen habe das Feuer noch geglimmt, aber nicht mehr sehr geraucht. Der Fleck, auf welchem der Rasen gebrannt habe, sei damals nur etwa 80 cm lang und ebenso breit gewesen. Er habe gedacht, es werde nichts weiter passieren. An jenem Tage habe nur wenig Wind geherrscht, er sei von Südwesten aus der Richtung von Bühlau gekommen, Daß der Brand einen solchen Umfang annehmen sollte, habe er natürlich nicht gewollt und auch nicht erwartet. Am Sonntag, als dann der Brand sich ausgebreitet, sei er in Malschendorf gewesen, er sei nach seiner Rückkehr noch zum Retten geeilt. Obwohl er bereits früher ein Stück der Wiese aufgehackt habe, habe er nicht geglaubt, daß sie Moorboden habe. Erst darnach habe er sich davon überzeugt. Die Mägde Ufer und Renner haben die Darstellung Ackermanns im allgemeinen als richtig bestätigt. Als sie aber vom Grummetrechen zu Ackermann zurückgekommen seien, habe das Feuer nicht nur geglimmt, sondern hell gebrannt. Sie hätten ihn beide bei ihrem Weggehen ermahnt, er solle, nachdem er das Grummet aufgeladen, nochmals hierher zurückkehren und dafür sorgen, daß das Feuer völlig verlösche. Er habe erwidert, das Feuer gehe schon aus. Der Wind sei von Bühlau hergekommen und ziemlich heftig gewesen. Hennig hat erklärt, er habe Ackermann keinerlei Auftrag gegeben, den Moorboden anzuzünden. Er könne sich überhaupt nicht erklären, weshalb durch das Feuer der Boden lockerer werden sollte. Daß der Boden Moorboden sei, habe Ackermann sofort beim Hacken an der Farbe des Bodens erkennen müssen. Im übrigen kann Hennig dem Ackermann kein schlechtes Zeugnis geben. Hingegen erklärte der Gutsbesitzer Jenicke, es sei richtig, daß sich Wiesenboden besser aufhacken lasse, wenn das Gras, welches das Eindringen der Hacke in die Erde hindere, weg sei. 41 55. Vorsätzliche Brandstiftung stiftung; Vollendung und Versuch. § 06, 808, 43 d. Str. G. Bs. SEkizzen. Formularbuch.   176 Ackermann hätte sich bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt sagen müssen und sagen können, daß der von ihm nicht völlig gelöschte Brand durch den Wind wieder angefacht werden und auch den nahen Wald ergreifen könne. Als Zeugen, welche sich am Retten beteiligt und gesehen haben, daß die Fußrinden, das Bodengestrüpp und Unterholz richtig Feuer gefangen und ihren angekohlten Zustand nicht bloß durch die entstandene Hitze erhalten haben, kommen hauptsächlich der Fabrikarbeiter Otto Jentzsch in Kleinerkmannsdorf Nr. 16, der Wirtschaftsgehilfe Heinrich Hempel, ebenda Nr. 19 und der Kutscher Mar Martin in Ullersdorf Nr. 23 in Betracht. Gegen Ackermann wird wegen fahrlässiger Brandstiftung Anzeige erstattet. Radeberg, den 23. Januar 1904. Heute morgen gegen ½1) Uhr wurde auf Polizeiwache gemeldet, daß in dem obersten, mit Brennholz gefüllten Dachgeschosse des hier Stolpenerstraße Nr. 13 gelegenen, dem Fabrikarbeiter Ernst Otto Lubensky gehörigen Hauses Feuer ausgebrochen sei. Der sofort herbeigerufenen Feuerwehr ist es gelungen, das Feuer auf seinen Herd insofern zu beschränken, als nur der Dachstuhl und ein Teil der Decken des obersten Wohngeschosses vom Feuer zerstört worden sind. Während der Zeit, als die städtische freiwillige Feuerwehr — ½2 Uhr — noch an dem Lubenskyschen Hause mit den Löscharbeiten beschäftigt war, wurde wiederum Feuerlärm geblasen. Es standen nämlich plötzlich die auf hiesiger Wasserstraße Nr. 31 gelegene, dem Landwirt Friedrich Wilhelm Simman gehörige, nur aus Holzwerk bestehende Scheune und der anstoßende Schuppen in hellen Flammen und sind infolge ihrer leichten Bauart mit sämtlichen Erntevorräten bis auf den Grund niedergebrannt. XIV. Brandstiftung. 177 Dagegen konnte das angrenzende Wohnhaus Simmans durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr vor seiner ihm durch das Feuer drohenden Vernichtung geschützt werden. Die von dem Unterzeichneten und der Schutzmannschaft angestellten Erörterungen haben betreffend des Lubenskyschen Brandes an und für sich bis jetzt keine verdächtigen Veranstaltungen eines Brandstifters zu Tage fördern können. Daß dagegen die Scheune Simmans vorsätzlich angezündet worden ist, dürfte außer Zweifel stehen. Denn einige Minuten vor Ausbruch des Feuers ist der hier Wasserstraße Nr. 16 wohnhafte Laternenwärter Michael Stumm, wie er mir selbst mitgeteilt hat, an der Scheune vorübergegangen, ohne irgend etwas Brandiges oder sonst Verdächtiges wahrzunehmen, während er alsbald darauf selbst noch gesehen habe, daß die Scheune in hellen Flammen gestanden. Weiter ist aber, wie die nachstehend genannten Hausbesitzer heute morgen an Polizeistelle mitteilten, in der vergangenen Nacht noch an drei anderen Stellen Feuer zu legen versucht worden; nämlich in der dem Landwirt Martin Scherpling gehörigen, an sein Hinterhaus angrenzenden und ebenfalls mit Erntevorräten gefüllten Scheune, Brandkataster Nr. 184, im Wohnhause des hier Pirngerstraße Brandkataster Nr. 201 wohnhaften Schuhmachermeisters Friedrich Meyer und in dem der Bergmühlenbesitzerin Fridericke Mittag gehörigen Kellerhause. Daß in allen drei Fällen böswillig versuchte Brandstiftung in frage kommt, ist durch vorgesundene und beschlagnahmte Papierstücke, welche angebrannt und in die erwähnten Baulichkeiten brennend geworfen sind, sowie durch vorgefundene Streichhölzer, die ebenfalls beschlagnahmt worden sind, dringend beanzeigt. Nach den bisherigen Erörterungen, welche fortgesetzt werden, konnte irgend eine bestimmte Person der Täterschaft nicht verdächtigt werden. Kachtragsanzeige folgt sobald als möglich nach. 44“ 178 Formularbuch. Radeberg, den 25. Januar 1904. Heute morgen 1 Uhr 35 Minuten wurde an Polizeistelle gemeldet, daß es wiederum in unserer Stadt brenne. Das Feuer war in der in hiesiger Fabrikstraße gelegenen Strohhutfabrik von Gustav Kurz ausgebrochen, und zwar in dem eigentlichen Fabrikgebäude, also dem Mittelgebäude des ganzen Kurzschen Grundstückes. Das Feuer hat in Kisten und Verpackungsmitteln reiche Nahrung gefunden, sodaß das Fabrikgebäude, welches aus Ziegelsteinen gebaut ist, völlig ausgebrannt ist. Der Feuerwehr ist es auch in diesem Falle gelungen, die angrenzenden Gebäude, z. B. das Kesselhaus, das Trockenhaus, den Pferdestall, das Kontorgebäude und einen großen offenen Schuppen vor dem Feuer zu schützen. Das Gesamtbild des Kurzschen Etablissements ergibt sich aus der beifolgenden Skizze I (S. 179.) Erläuternd wird noch folgendes bemerkt. An den Pferdestall schließt nach hinten das Trockenhaus. An beide Anbauten grenzt nach Westen das Kesselhaus; dessen Westseite wiederum verlängert die Westseite des Fabrikhauptgebäudes. An der östlichen Grenzmauer des Trockenhauses ist der Abort, weiter hinten der 2,5 m hohe Hühnerstall angebaut. Zwischen Abort und Hühnerstall erhebt sich die große Fabrikesse, mit ihrer Westmauer an das Trockenhaus anschließend. An der Südseite der Esse ist der Blitzableiter angebracht. Zwei von den Fenstern an der Hinterseite des Fabrikhauptgebäudes gehen auf das niedrige Dach des Pferdestalles und Kesselhauses hinaus. Das 1. Stockwerk des ausgebrannten eigentlichen Fabrikgebäudes ist nach den Angaben des Kurz, wie auch der Augenschein ergibt, in einen größeren und einen kleineren Raum geteilt; in dem größeren arbeiteten die Frauen, während der kleinere Raum nur als Lagerraum für Strohwaren, Packmaterial, Bindebast usw. diente. Auch in dem großen Raum hat eine Menge Packpapier gelegen, und zwar gerade in der Nähe des nach dem Dache des Pferdestalles hinausgehenden Fensters. Das ganze Gebände hatte ein flaches Dach und war mit Dachpappe gedeckt. XIII. Brandstiftung. 179 Kurz gibt weiter an, Arbeitsschluß sei 1/26 Uhr gewesen, etwa ½¼7 Uhr hätten alle Arbeiter und Arbeiterinnen die Fabrik verlassen gehabt. Der Skizze J. (Situationsplan des Kurz'schen Grundstücks.) ann Süd * Zaun HHHH##§#⅝##/#'ör'rX:. Hinterer Hof Hühner=Kiste - Trocken-Haus Kessel-Haus Offener Schuppen 2 Pferdetall d. Stadl Richtung u. 1 m Fenster Fenster 2 . » Hauptfabrikgebäude 2 — — — l 56 m 2 1 a " Überdachte " « * Holztreppe — « Ost West — Vorderer Hof Zaun Eingang B 1 .....- *— — ! . Wohnhaus Richtung u. d. Haupteingang « an der Fabrikstraße. Nord 1. . 1 Feuermann Oskar Kind oder der Vorarbeiter Franz Tuchmann hätten die Fabrik geschlossen gehabt. Er selbst, Kurz, sei am Abend zu Hause 180 Formularbuch. im Wohngebäude anwesend gewesen, er habe Besuch von seinem Vetter, dem Assessor Ortmann aus Zittau, gehabt. Mit diesem sei er etwa ½8 Uhr um die Fabrik gegangen, wobei er noch die Tür des Trockenhauses, welche nicht verschlossen war, zugeschlossen habe. Sie hätten kein Licht mitgehabt, weil heller Himmel gewesen sei, und er wisse auch bestimmt, daß keiner von ihnen eine Zigarre geraucht habe. Etwa ½11 Uhr seien sie zu Bett gegangen. Etwa 1/22 Uhr sei er von dem Privatmann Franz Grellmann, bei ihm in seinem Wohnhause wohnend, der gerade aus der Stadt gekommen sei, mit dem Bemerken geweckt worden, im Fabrikgebäude brenne es. Als er aus dem Hause hinausgestürzt, habe er die beiden Bodenfenster erleuchtet gesehen, denen gegenüber in dem Innern des Hauses sich die Treppe befinde. Es habe also in der Nähe des nach dem Pferdestalle zu führenden Fensters brennen müssen, wo das Papier gelegen habe. Der Kaufmann Heinrich Kretschmann, ebenfalls in seinem Hause wohnend, wollte eine Viertelstunde früher nach Hause gekommen sein und von dem Brande nichts gemerkt haben. Wegen Wassermangels habe nicht viel gelöscht werden können; das Fabrikgebäude mit allen Maschinen und Vorräten ist vollständig ausgebrannt. Kurz schätzt seinen Schaden auf 30—40000 Mark; er habe nicht versichert. Einen Verdacht kann Kurz nicht aussprechen. Seine Leute, insbesondere der schon erwähnte Vorarbeiter Tuchmann, wollen gesehen haben, daß während des Feuers eine 80—90 cm hohe Hühnerkiste an der Wand des Hühnerstalles gestanden habe, an welcher Stelle der Blitzableiter etwas nach außen gebogen worden ist. Er vermute deshalb, daß der Täter mit Hilfe der Kiste auf den Hühnerstall und dadurch, daß er sich an dem Bilitzableiter festgehalten, auf das Dach des Trockenhauses, über dieses und das Dach des Pferdestalles hinweg an das Fabrikgebäude und an das dort befindliche Fenster gelangt sei, welches meist offengestanden habe. XIV. Brandstiftung. 181 Die Hühnerkiste habe in der Nähe des Hühnerstalles gestanden. Im Fabrikgrundstück wohnen nur noch der schon genannte Feuermann Kind mit seiner Ehefrau Therese geb. Metzger mit zwei kleinen Kindern; sowie der Vorarbeiter Tuchmann mit seiner Ehefrau Gertrud geb. Heinrich. Tuchmanns haben keine Kinder. Beide Familien haben geschlafen und sind erst durch den Feuerlärm geweckt worden. Kind bestätigte, daß er, als das Feuer zu den hinteren Fenstern der Fabrik herausgeschlagen, und er einige bei dem Schuppen stehende Kisten mit anderen Leuten habe bei Seite schaffen wollen, auch eine hohe Hühnerkiste dicht an der Esse stehend gefunden habe, die am Abend vorher, wie er bei seinem Rundgang um 9 Uhr genau gesehen habe, an dieser Stelle nicht gestanden habe. Die Erörterungen werden fortgesetzt. Radeberg, den 26. Januar 1904. Der Verdacht hinsichtlich aller in den Nächten zum 23. und 25. Januar in Radeberg ausgebrochenen und bloß versuchten Brände hat sich nunmehr auf den am 12. Juni 1881 in Radeberg geborenen Ewald Georg Hübler, hier Stolpenerstraße 15 wohnhaft, gelenkt. Durch die Arbeiter in der Fabrik von Kurz wurde in Erfahrung gebracht, daß Hübler, der übrigens als vielfach vorbestrafter Mensch wegen der im vorigen Jahre hier vorgekommenen Brände, deren Täter bis heute noch nicht ermittelt worden ist, in frage kam, am Abend des 23. Januar mit Kurz cinen heftigen Auftritt gehabt hat. Kurz gab hiergu an, er habe am 23. d. M. dem Hübler wegen einer Ungehörigkeit angedroht, ihm zur Strafe 20 Pfennige vom nächsten Lohn abzuziehen. Hierauf sei Hübler sehr frech aufgetreten, so daß er ihn sehr scharf angenommen habe. Den Lohnabzug habe er aber an diesem Abende noch nicht bewirkt, weil Hübler seinen Lohn schon weggehabt habe. 182. 5 Formularbuch. Tuchmann erklärte weiter: Hübler sei oft in den Frühstücks= oder Mittagspausen in dem oberen Saal der Fabrik, wo die Frauen arbeiteten, aufhältlich gewesen, er sei dort immer zu der Klempnersehefrau Fabrikarbeiterin Amalie Auguste Rieger, 28 Jahre alt, hier Kleinwaltersdorferstraße 10 wohnhaft, gegangen und habe sich auch mit ihr unterhalten. Er sei ursprünglich immer die Treppe hinaufgekommen. Kurz habe aber verboten, daß die Arbeiter in den Pausen und überhaupt zu den Arbeiterinnen gingen. Seitdem sei Hübler wiederholt durch das Fenster, welches an der Hinterseite des Fabrikgebäudes auf das Dach des Pferdestalles führt, in den oberen Saal eingestiegen. Auf das Dach des Pferdestalles sei Hübler immer dadurch gelangt, daß er sich am Blitzableiter auf das Dach des Hühnerstalles emporgeschwungen habe. Andere Arbeiter habe er niemals diesen Weg nehmen sehen. Die hierzu befragte Rieger bestätigte die Angaben Tuchmanns. Weiter sind die Fabrikarbeiter Moritz Hans Klügel, hier Bergleinstraße 16, Konrad Oswald Junk, hier Bergstraße 14, und Friedrich Hermann Weißig, hier Pirnaischestraße 27, am Abend des 24. Januar bis etwa gegen 8 Uhr mit Hübler zusammen in der Schankwirtschaft zur „Stadt Stolpen“ zusammengewesen. Hierbei hat Hübler, der merkwürdigerweise immer Geld gehabt hat, tüchtig gezecht und auf Kurz geschimpft. Wenn er mal von dem fortgehe, werde er schon sehen, was passiere. Dem Kerl schmeiße er die Bude ein usw. Als die vier Männer nach 8 Uhr die Schankwirtschaft verlassen haben, hat Hübler abgelehnt, mit den anderen weiter zu gehen, weil er nach hause zu seiner Stiefmutter müsse. Er habe aber, wie alle drei versichern, durchaus nicht die Richtung nach seiner Wohnung, sondern gerade die entgegengesetzte Richtung, welche nach der Kurzschen Fabrik führt, eingeschlagen. Kurz hat noch erklärt, Hübler sei von Anfang an von ihm beim Brande gesehen worden; er habe mit seinen Leuten zusammen sogar die Kontormöbel aus dem Kontorgebäude herausgetragen. Kurz habe sich XVI. Brandstiftung. 183 über diese Gefälligkeit und Hilfeleistung noch gewundert, weil er ja am Sonnabend mit ihm den großen Spektakel wegen Lohnabzuges gehabt habe. Nochmehr fällt Hüblers Hilfeleislung beim Retten gegenüber seinen von den erwähnten Zeugen bestätigten Drohreden auf. Die hier Stolpenerstraße 18 wohnhafte Stiefmutter Hüblers, die Ziehmutter Ernestine Wilhelmine verw. Hübler, hat folgendes angegeben. Den Brand der Kurzschen Fabrik habe sie von ihrem Fenster aus zufällig gesehen, als sie aufgestanden sei, um ihrem Ziehkinde die Flasche zu geben. In diesem Zeitpunkte sei ihr Stiefsohn nach Hause gekommen und gesagt, er wolle zum Feuer gehen. Er habe seine Sonntagssachen ausgezogen und seine Arbeitssachen angezogen. Er habe nicht besonders erhitzt ausgesehen und gesagt, er komme aus Wallroda. Vom Feuer sei er erst am nächsten Mittag nach Hause gekommen. Abends zwischen 8 und 9 Uhr sei ihr Stiefsohn nicht nach Hause gekommen, er sei nachmittags fort und erst in der Nacht heimgekehrt. Hübler leugnet, die Kurzsche Fabrik in Brand gesetzt zu haben. Er meint, er hätte sich doch in sein eigenes Fleisch geschnitten, weil er seine Arbeit verloren habe. Richtig sei, daß er den Streit mit Kurz am Abend des 23. d. M. gehabt und auch am Abend des 24. d. M. gesagt habe: „Wenn ich mal bei Kurz außer Arbeit trete, haue ich ihm die Jacke voll.“ Als er sich dann nach 8 Uhr von Klügel, Junk und Weißig getrennt habe, sei er nicht nach der Stadt, sondern nach Wallroda gegangen, wo er im „Blauen Hecht“ bis Mitternacht gezecht und mit verschiedenen ihm bekannten Arbeitern, unter anderen auch mit dem Arbeiter Ernst Max Ziesche, hier Pirnaischestraße 16, zusammengesessen habe. Der von mir sofort befragte Ziesche wollte zwar zunächst mit großer Bestimmtheit behaupten, daß er an jenem Abend mit Hübler zusammen im „Blauen Hecht“ gewesen sei. Als ich ihn aber fragte, mit wem er zusammengesessen, konnte er nicht einen einzigen Zeugen nahmhaft machen.  Formularbuch.                                     184 Der Schankwirt zum „Blauen Hecht“, Otto Rehfeld, hat mir versichert, er kenne sowohl Ziesche als Hübler genau, sie seien aber beide am Abend des 24. d. M. nicht bei ihm gewesen, wie er genan wisse. Hiernach scheint Ziesche von Hübler beeinflußt worden zu sein. Hübler ist festgenommen worden. Die Erörterungen wegen der übrigen Brandstiftungen sind noch im Gange. Radeberg, den 27. Januar 1904. Wie schon in der Nachtragsanzeige von gestern bemerkt worden ist, kam Hübler auch wegen der vollendeten und versuchten Brandstiftungen vom 23. d. M. in Verdacht. Im Falle Meyer haben die Ermittelungen folgendes ergeben. Meyer hat am Morgen des 23. d. M. in der Einfahrt seines am Wohngebäude angebauten Schuppens angebranntes Stroh und die mit Beschlag belegten Zeitungspapiere, Teile der sogenannten „Dresdner fliegenden Blätter“ in augekohltem Zustande gefunden. Von hinten, vom Hofe aus gesehen, tritt der Schuppen etwas gegen das eigentliche Wohngebäude zurück. An der diesem entgegengesetzten Seite stößt an den Schuppen das Seitengebäude des Nachbars, des Malers Kühn, an. Nach der Straße zu ist der Schuppen durch eine Tür verschlossen. Er zerfällt in eine untere und eine obere Abteilung. Vor der unteren Abteilung befindet sich auch nach dem Hofe zu ein Tor. Diese Abteilung ist innen 5,70 m„ lang, 2,60 m breit und 2 m hoch. In ihr befinden sich Wagen und allerhand sonstiges Gerät. Die Decke dieser unteren Schuppenabteilung ist von Holz. Unter ihr liegen über die ganze Breite und Länge je ein starker Balken, die sich vorn in der Mitte der Decke kreuzen. Außerdem sind noch zwei Querleisten je über die halbe Breite des Schuppens befestigt, welche sich dazu eignen, um zwischen sie und die Decke Brettchen, Latten usw. zu schieben und sic so aufzubewahren. XIV. Brandstiftung. 185 Der Augenschein ergab, daß unmittelbar beim Eingange, etwas von der linken Ecke entfernt, sich an der Decke ein Brandfleck befindet; das Deckenholz ist dort angekohlt. Meyer zeigte mir in seinem Schuppen die beiden mit Beschlag belegten beifolgenden zwei Brettchen, die ebenfalls an einzelnen Stellen angekohlt sind und schräg zu einer Eisenschiene der Decke gestanden haben sollen. Um an den Schuppen von hinten heranzukommen hat der Täter über mehrere Zäune klettern müssen, da das Terrain hinter dem Meyerschen Grundstücke vollständig und zwar bis zu der etwa 300 m entfernt fließenden RNöder durch Zaun abgegrenzt ist. Siehe folgende Skizze II. 3 Skizze 1Il. Lage von Meyers Grund-1—— stüs und Umgebung. Cedde uer — Alilteltiünit W. e— I%e 2 S 9 1 ( 5„% 5% n 8 J I — 6d° —* 7 Nouer 7 JenR 77v" 44 s « * onh e — — —.— . «;;-., 1-5% ¾ * niPß7r%% -- sziuzsø rie«7--.-«s«»«-ueckme * — 222 „ 5** 1 7 2 4%% Gled ron sechũudert 2 xerror - E “ .-.-· - Ich-ims-«kiymklcmessiibänyeädde -O--:N, AMeier ...lnt% Ifuscapuren gesehen worden sind Formularbuch.   186 Skizze III veranschaulicht näher die Lage des Meyerschen Wohnhauses und des Schuppess. Skizze IV stellt die Decke des unteren Schuppenraumes so dar, wie man sie von unten aus sieht. Die vorgefundenen angekohlten und vom Täter angebrannten Papiere sind, wie ebenfalls der Augenschein ergibt, durch ein gerade in Manneshöhe erreichbares Schuppenloch über dem nach dem Hofe führenden Tore des Schuppens, wodurch sie zufällig auf die erwähnten zwei Bretter zu liegen gekommen sind, hineingeschoben worden. Außerdem hat der Täter, wie das herabgefallene verbraunte Stroh beweist, auch einen Strohwisch mit dem Papier zusammen angezündet. Die von mir beschlagnahmten Papiere erwiesen sich als ein Teil der als Beilage zu den „Dresdner Sktizie III. Meyers Wohnhaus und Schuppen. — EIIII % Schuopem Auorttein. vuacuhlaurmntgttt tegecde des Machbars, 1 -v%utenr 5% % n% rtdinutr runr. uise uurrrare Juuurauunerns criahruuhisrck 4%24%% Neuesten Nachrichten“ erscheinenden „Dresdner Fliegenden Blätter“ und zwar der Nummer vom 17. Jannar 1904 und als 2 Blätter einer Beschreibung über den Schiffsuntergang des Primus. Durch die verehel. Schirrmeister Helene Grützner, deren Tochter Rosa Grützuer und ihren Pflegesohn Pau lNixmann, hier Stolpenerstraße 13, bei welchen Hübler, anscheinend wegen der 17 Jahre alten Rosa Grützner, sehr viel verkehrt, wurde nun ermittelt, daß alle diese Blätter der Familie Grützner gehören. Von dem 13 Jahre alten Schulknaben Nixmann insbesondere wurde, ehe ihm die angekohlten Blätter vorgezeigt worden waren, angegeben, daß er die „Fliegenden Blätter“ genau um deswillen wiedererkennen werde, weil er auf Stizze IV. Decke des nuteren Schuppenfraumes bei Meyer. XIV Brandstiftung. 187 sie mehrfach die Zahl 8 mit Bileistift geschrieben und kleine mit einigen Strichen herzustellende Kästchen darauf gemalt habe. Weiter habe er auf die Blätter auch einige Ringe gezeichnet. Tatsächlich weisen nun die beschlagnahmten Papiere alle diese beschriebenen Zeichen auf. Auf Vorlegen behauptete Nixmann mit Bestimmtheit, daß diese Papiere der Familie Grützner gehören. Dasselbe bestätigten Mutter und Tochter Grützner. Grützner selbst liegt im Krankenhause und weiß nichts von der Sache. öc%% J rnoeetnr S — □ * — "* —i 2 V 2 · — Ee 9 7 *l 2. I . S — . T HGte't"“ x 5 — n — . 5%%0(% ** — 4#4. D S — — , I««« . «-l:·«sens««e»-.By-o-zc"-e««s Jetzewcklfof Frau Grützuer behauptet nun mit Bestimmtheit und wird hierin auch von ihrer Tochter unterstützt, daß nur Hübler diese Witzblätter und die Beschreibung an sich genommen haben könne, weil er viel bei ihnen verkehre, die Schriften gelesen und gewußt habe, daß sie in der Wohnstube oben auf dem hohen Schreibsekretär aufbewahrt werden. Bei einer hierauf von mir und den Schutzleuten Kunz und Endemann in Hüblers Schlafraum bei seiner Stiefmutter vorgenommenen Durchsuchung wurden auf einem Regale die zur Beschreibung des Schiffsunterganges fehlenden Blätter gefunden und ebenfalls beschlagnahmt. 188 Formularbuch. Hübler, unter Vorlegung der vorgelegten Blätter befragt, ob er sie kenne und in Verwahrung genommen habe, gab zwar angesichts der Zeichnungen auf denselben zu, daß sie der Familie Grützner gehören, daß er sie bei dieser gelesen, vielleicht auch vorübergehend mit nach Hause genommen habe, behauptete aber, sie an Nixmann zurückgegeben zu haben. Nachdem Nixmann aber dies ausdrücklich bestritten hatte, und dem Hübler dies sowie die Auffindung der übrigen Blätter vorgehalten worden war, gestand er schließlich folgendes zu. Am Abend des 23. Januar d. Is. sei er ein Stück mit der Fabrikarbeiterin Alma Lehmann, hier Pirnaischestraße 27 bei der Mutter, spazieren gegangen. Unterwegs sei ihm die Lehmann ausgerissen. Da habe er in der Nähe der Cschebachschen Werke einen Mann getroffen, den er von Ansehen schon mehrfach gesehen habe, dem Namen nach aber nicht kenne. Er müsse in Radeberg wohnen, habe einen schwarzen Schnurr= und Vollbart, sei von mittlerer Größe und trage eine dunkelgraue Hose und eine grünliche Jacke. Mit dem Fremden sei er nun aus Aerger über das Weglaufen der Lehmann nach Erkmannsdorf gegangen. Der Mann habe ihn dann auf dem Rückwege gebeten, ihn mit zu sich zu nehmen, weil er keine Schlafstelle habe. Hübler habe dem auch willfahren wollen. Schon unterwegs habe der Fremde Papier „zum Einpacken"“ verlangt. An dem Meyerschen Hause habe er daun gesagt: „Das ist auch so eine alte Bude, wie in Radeberg viele stehen und die wegmüssen.“ Sie seien das kleine Gäßchen, das nach der Stolpenerstraße führt, bis dahin, wo es eine Ecke macht, gegangen. Daneben, wo der hohe Zaun aufhört, seien sie dann über den niedrigen Zaun gestiegen, seien durch diese Grundstücke gegangen und wieder über einen Zaun in das Meyersche Grundstück gestiegen. Der Fremde habe dann Papier und Strohwisch angebrannt und in brennendem Zustande in das Loch an der Decke gleich am Eingange des Schuppens gesteckt. Er selbst, Hübler, habe sogar noch mit dem Hute danach geschlagen, damit es wieder herunterfallen sollte. Es sei aber nicht Skizze V. Giebel des Mittagschen Kellerhauses. XIV. Brandstiftung. 189 heruntergefallen; als sie fortgegangen seien, haben sie kein Feuer mehr gesehen. Sie seien dann denselben Weg wieder zurückgegangen, den sie gekommen, und er sei dann zu Grützners gegangen. An dieser Geschichte ist jedenfalls erfunden, daß der Unbekannte der Täter ist. Hübler, der alles so genau und der Wirklichkeit entsprechend beschreibt, ist offenbar selbst der Täter. Er schiebt anscheinend den Fremden vor, um sich wegen der übrigen Brandstiftungen nicht zu verdächtigen. Auch sind dort, wo er mit dem Fremden übergestiegen sein will, am Morgen des 23. d. Mts. von Meyer und seiner Ehefrau nur die Spuren einer Person gefunden worden. Ihr Maß war von mir bereits am 23. d. Mts. morgens genommen und mit 27 cm Länge und 12 em Breite festgestellt worden. Hüblers Stiefel, die er trägt, würden, wie ein Messen derselben 1 . — “ eter VZugenageltes Ialxenlocit. F Zugenagelter Laden. ergab — die Schneespuren sind durch das noch am 23. eingetretene Tauwetter verloren gegangen — in diese Spuren ganz richtig hineingepaßt haben. Hübler meint, er sei allerdings vorangegangen, da müsse der Fremde gerade in seine Fußspuren eingetreten sein. Das ist wohl völlig unglaubhaft (vergl. Skizze II). Die bei der versuchten Inbrandsetzung des mit Reisig gefüllten Dachbodens des Kellerhauses der verw. Mittag verwendeten Papiere sind zwei offenbar aus einem Notizbuche herausgerissene unbeschriebene Blätter. Diese Blätter hat der Brandstifter ebenfalls durch ein in ziemlicher Höhe Über dem Kellertor gelegenes Loch hineingeworfen. Der Giebel des Kellerhauses ist mit Holz verkleidet und hätte deshalb sehr leicht brennen können. Er hat ein sogenanntes jetzt vernageltes Katzenloch, durch welches die Papiere hinein geworfen worden sind. Siehe Stizze V. Formularbuch.   190 Die beiden nicht weiter verbrannten und deshalb gut erhaltenen Papiere passen in ihrem Formate, in ihrem Papiere und dessen Linierung genau in das bei der Durchsuchung in Hüblers Schlasstätte gefundene und beschlagnahmte rot gebundene Notizbuch. Angesichts dieser Ueberführungsstücke ließ sich Hübler zu folgenden Erklärungen herbei. Als er, nach der durch den Unbekannten versuchten Feuerlegung bei Meyer, von Grützners, wo er sich etwa eine Stunde aufgehalten, wieder herausgekommen, habe er den Fremden noch vor der Türe gefunden. Derselbe habe sich inzwischen ausgedacht gehabt, im Mittagschen Kellerhause Feuer anzulegen. Beim Klettern auf den Kellerhausgiebel — das Kellerhaus steht am Fuße einer Anhöhe — habe der Fremde mit einer elektrischen Taschenlaterne geleuchtet. Der Fremde habe von ihm Papier verlangt, er habe dann etwa ein halbes Dutzend Blätter aus seinem Notizbuche herausgerissen, der Fremde habe sie angebrannt und in brennendem Zustande durch das Katzenloch hineingeworfen. Dann hätten sie sich getrennt. Der Fremde habe davon abgesehen, bei ihm zu üÜbernachten, er wisse einen besseren Schlupfwinkel, habe er gesagt. Fußspuren um das Mittagsche Kellerhaus sind von dem jungen Mittag ebenfalls nur als von einer Person herrührend gefunden worden, ich habe sie ebenfalls gemessen, ihr Maß betrug genau 27,1 ecm Länge und knapp 12 em Breite, also ebenfalls für Hüblers Schuhwerk, welches er an den Füßen hat, passend. An der Erzählung Hüblers ist jedenfalls auch hier nur soviel wahr daß er den Brand zu legen versucht hat, weil seine Angaben mit dem wirklichen Sachverhalte insoweit übereinstimmen. Nicht wahr ist aber zweifellos ebenfalls die Mitbeteiligung des Unbekannten. Es ist aber am Morgen des 23. d. Mts. auf dem in der Nacht frisch gefallenen Schnee von dem jungen Mittag ebenfalls wahrgenommen worden, daß von dem Kellerhause direkt nach der Brandstelle Lubenskys und der Simmanschen Scheune ebenfalls Lage der Simmanschen, Mittagschen und Lubenskyschen Grundstücke. XIV. Brandstiftung. 191 eine einzelne Fußspur, ähnlich der an dem Kellerhaus ersichtlich gewesenen, geführt hat. Mittag hatte mich aber erst zu spät, als schon Tauwetter zu Mittag eingetreten war, aufmerksam gemacht, so daß ich diese Spuren nicht mehr messen konnte. Vergl. hierzu Skizze VI. Es besteht also der dringende Verdacht, daß Hübler auch bei Lubensky und Simman das Feuer angelegt hat. Skizze VI. eer srasse Simmansches Grundsfuch sin dieser Richungꝗ sollen Fuss-„ sou#res gesehen wonrden 4e. + Z2eo- ori » Ne « Funke-m 7 Scheunen : A#— brandstelle 4%% rl - o. Esaus-« 1 u□u——2 b — 0% drcrtbdt“gteb ½ 5. — baum sMWeide Une Stun WW e## ——t—— * - W — Mittag/qehõr ige Gebaude - Richtung nid. Lubenskyschen Grundcuche n d. Stolpener Sirasse Lubensly hat folgendes angegeben. Hübler habe früher, als er noch in die Schule gegangen, mit seinen Eltern im vorderen Teile des ersten Stockwerkes gewohnt. Er habe vor Jahren Hübler einmal angezeigt, weil er ihm Heu aus einer Bodenkammer entwendet gehabt, und seine Frau habe ihn dabei erwischt, wie er mit einem Dietrich habe 45 Formularbuch.                                                                     192 eine Lade öffnen wollen. Dies seien die einzigen Ursachen, aus welchen Hübler ihm habe etwas auswischen wollen. Am Abend des Brandes habe er in seinem Hause nichts Verdächtiges bemerkt. Die Rosa Grützner — Grützners wohnen im ersten Stockwerke — habe ihm erzählt, sie habe abends in der 10. Stunde so etwas gehört, als ob jemand die Bodentreppe hinaufsteige. Die junge Grützner hat mir dies auf Befragen bestätigt. Lubensky ist mit seiner Ehefrau gegen ½10 Uhr zu Bett gegangen und bald eingeschlafen. Erst als die Mutter Grützner im ersten Stockwerke auf einmal habe zu schreien angefangen, sei er aufgewacht. Die Grützner habe dann heruntergerufen, es brenne. Er habe sich gleich angezogen und sei in den Hof gestürzt. Dort habe er gesehen, wie das Feuer zwischen den beiden Essen etwas links von der Stelle, wo die Bodentreppe auf den Boden mündet, schon durch das Dach gekommen sei. Er habe seine Frau zur Feuerwache geschickt und sich nur um das Ausräumen gekümmert. Er selbst habe Hübler nicht an der Brandstelle gesehen, wohl aber sein Sohn Florenz Lubensky. Der junge Lubensky hat mir das auf Befragen bestätigt. Lubensky hat versichert; von den übrigen Hausbewohnern, es wohnen noch sechs Parteien im Hause, hat nur Frau verw. Anna Jannasch versichert. Die Mutter Grützner, Rosa Grützner und Nixmann versichern Übereinstimmend, daß Hübler am 22. d. M. sowohl nachmittags von ½23 bis nach 6 Uhr und abends von ½10 bis gegen 11 Uhr bei ihnen gewesen sei. Die Mutter Grützner will die Zeit deshalb genau wissen, weil sie immer, wenn er gekommen und gegangen sei, nach der Uhr gesehen habe, da sie ihm sowieso nichts gutes zugetraut habe, und er ihr gerade an diesem Tage ganz besonders wenig gefallen hat. Die Augenscheinseinnahme ergab folgendes. Das Lubenskysche Grundstück besteht aus Vorderhaus, welches die Front nach der Straße zu hat, und Seitengebände. Das Vorderhaus besteht aus Erdgeschoß und einem Stockwerke. Von dem darüber befindlich gewesenen Dachgeschoß sind nur noch ver- XIV. Brandstiftung. 193 kohlte Balken und Sparren zu sehen, sowie die freistehenden beiden Feueressen. Vom ersten Stockwerke führte eine Holztreppe auf den Boden hinauf, die eine Esse steht etwas halbrechts von der Treppe, die andere 4 1½ Meter weiter links. Die Dielung des Fußbodens im Dachgeschofse ist teilweise erhalten, sonst verbrannt. Am wenigsten ist sie unmittelbar links von der Treppe verbrannt. In der Nähe der rechten Esse ist die Verbrennung des Fußbodens nicht besonders weit vorgeschritten. An der linken Esse führte ein Balken vorbei, dieser ist an der der Esse abgekehrten und der Treppe zugekehrten Seite fast gar nicht verkohlt. Die Deckenbalken des ersten Stockwerks sind z. T. stark verkohlt. An einer Stelle fehlt überhaupt die Decke des ersten Stockwerks. Lubensky gab noch an: Die Beodentreppe sei abends nicht erleuchtet, wohl aber der Gang in dem ersten Stockwerke. Der Täter muß also Ortskenntnis gehabt haben. Die Haustüre werde nachts nicht verschlossen. Der Bodenraum ist in einzelne Kammern eingeteilt gewesen, welche durch durchsichtige Lattentüren verschlossen gewesen sind. In der Lubenslyschen Bodenkammer, zwischen den beiden Essen befindlich, haben Heu, trockenes Brennholz und alte Kisten, deren einzelne mit Zeitungspapier angefüllt gewesen sind, gelegen. Hier hinein hat der Täter vermutlich den Zündstoff geworfen. Die Brandlegung ist also ähnlich wie bei den übrigen Bränden. Hübler ist ja seinen eigenen Geständnissen nach (s. o.) zwischen 10 und 11 Uhr über eine Stunde bei Grützners gewesen, während der Fremde unten am Hause gewartet haben soll. Ein Fremder hätte sich in dem Hause aber nicht zurechtgefunden. Hübler leugnet den Brand gelegt zu haben. Die räumlichen Verhältnisse von Scherplings Grundstück ergibt der folgende Situationsplan (Skizze VII). In der Scheune befinden sich im unteren Teile nur Wagen und Geräte, der obere Teil ist mit Heu und Stroh angefüllt. Heu und Stroh liegen bis an den dort befindlichen Laden herum, welcher bis zum Brand zu öffnen war, jetzt aber zugeriegelt 45* 194 Formularbuch. und auch innerlich angehangen ist. Bei dem Zusammenhang der Gebäude hätte also das Feuer von der Scheune leicht auf das hintere Wohngebäude und das Seitengebäude übergreifen können. Scherpling gibt folgendes an: Am 23. d. M. sei ihm früh aufgefallen, daß eine Wagendeichsel, die im Hofe gelegen hatte, an Skizze VII. 1—4 m— * 9 2 cherplings Grundstück. « » F 2 M 2 8 d 8 S — S Zat## Zaun— IVAAAOCNNTNOOWWV9VIAVNNAU 2* S # O 0 J Ti W J Xr * .J. J 2 #"“ Wl — n De der Mauer der Scheune nach dem Boden zu angelegt war. Die Situation ergibt die Skizze VIII. Er habe am Tore eine Schachtel mit schwedischen Streichhölzchen und dabei eine Anzahl teils ab-, teils unabgebrannter Streichhölzer liegen gesehen. Dieselben folgen der Anzeige bei. Als er das Tor aufgeschlossen, habe er im Innern der Scheune ein Stück völlig verbranntes Papier, etwa 15 cm in Quadratgröße gefunden. Es sei sofort zerfallen, als ein bischen Wind gekommen sei. Die Brandstiftung sei vermutlich deshalb nicht gelungen, weil alles Brennbare aus der Nähe des Tores weggeräumt war. Das XIV. Brandstiftung. 195 Papier sei jedenfalls unter das Scheunentor, welches einen Spalt über dem Erdboden freiläßt, wie der Augenschein ergibt, hineingeschoben und dann angebrannt worden. Auf dem Hofe wären Fußspuren zu sehen, aber nicht weiter zu verfolgen gewesen, weil sie durch seine eigenen Leute zertreten worden wären. Er könne sich nicht denken, weshalb ihm Hübler habe eins auswischen wollen, er kenne ihn seit Jahren nicht. Hübler leugnet auch in diesem Falle, der Täter zu sein. Jedenfalls ist der Brand auf ganz ähnliche Weise wie in den Fällen Mittag und Meyer gelegt worden. Hierzu versichert die Familie Grützner, daß Hübler in der Zeit von ½10 bis ½11 Uhr einmal Skizze VIII. 2 &CÜ 2 2 # . e .-a «-— 2 2 4 L 2. F 7 2 77#- 7.06% “ eine Viertelstunde weggewesen sei, um angeblich eine Postkarte, die er bei ihnen geschrieben, fortzutragen. Der nächste Briefkasten von Lubenskys Hause ist nun, genau und gut gerechnet, höchstens 2 Minuten entfernt. Hübler sagt aber, er habe die Postkarte in den der Bahn nächstgelegenen Kasten, der von Lubensky 6 Minuten entfernt ist, gesteckt, weil er gewollt habe, daß die Karte gleich am frühen Morgen nach Dresden käme; sie sei an den daselbst Webergasse 6, I bei Hohlfeld wohnhaft gewesenen Töpfer Otto Seiler gerichtet gewesen. Endlich hat der Landwirt Simman folgendes angegeben. Er habe gar keinen Anhaltspunkt dafür, wer seine Scheune angebrannt habe könne; Hübler kenne er gar nicht. Auch über die Art, wie das Feuer angelegt worden sei, könne er keine Auskunft geben. 196 Formularbuch. Er und und seine Familie seien erst geweckt worden, als die Scheune schon in hellen Flammen gestanden. Sie wären so erschrocken gewesen, daß sie nicht einmal den Schlüssel zum Scheunentor gefunden, um einen Schlitten und eine neugekaufte Maschine retten zu können. Die Scheune hat, wie der Augenschein beweist, eine Grundmauer bis etwa 1 Elle über den Erdboden gehabt. Das Dach sei Ziegeldach gewesen, im übrigen sei die Scheune von Holz gewesen. Sie habe eine obere und eine untere Abteilung gehabt. In der oberen haben etwa 100 Zentner Heu und etwas Stroh gelagert, in der unteren auch etwas Stroh sowie der Schlitten usw. Der Schuppen, der zwischen Scheune und Wohnhaus eingebaut (s. Skizze) und hinten offen gewesen, sei auch von Holz und mit Dachpappe gedeckt gewesen. Das Simmansche Wohnhaus ist ganz massiv und nur an der einen Giebelseite (nach der Röder zu) mit Holz verkleidet. Simman versichert noch, daß seine Frau am Abende des 22. d. M. Tür und Tor des das Grundstück rings einschließenden Zaunes verschlossen habe und niemand mit Licht in die Scheune gekommen sei. Bei ihm wohnten nur noch eine Schwester seiner Frau Adelheid ledige Finsterbusch und seine beiden 10 und 8 Jahre alten Knaben. Er hat versichert bis auf die neue Maschine. Am Vormittage des 23. d. M. habe ich mit Simman im frischgefallenen Schnee eine Fußspur in der Richtung vom Mittagschen Grundstücke her, die offenbar von einer Person herrührt, festgestellt. Sie konnte aber nicht gemessen werden, weil sie von der laufenden Person selbst zu sehr zertreten war. Vergleiche hierzu die Skizze VI. Hübler leugnet gleichfalls, der Täter zu sein. Da er aber in ganz unmittelbarer Nähe — angeblich zusammen mit dem Fremden — die Brandlegung bei Mittag verursacht hat und ebenfalls bei dem Lubenskyschen Brande als Brandstifter in Verdacht kommt, dürfte er auch im Falle Simman zu üÜMberführen sein. XIV. Brandstiftung. — XV. Strafbarer Eigennutz. 197 XV. Strafbarer Eigennutz. 56. Unerlaubte Ausspielung; Beihilfe dazu. §§ 286, 49 d. Str. G. Bs. 57. Vereitelung der Zwangsvollstreckung; Strafantrag. § 288 d. Str.G. Bs. Leipzig, den 4. Januar 1905. Inhaltlich des beifolgenden Zeitungsinserates, welches in den heutigen Nummern der Leipziger Tageblätter abgedruckt ist, kündet der am 12. Mai 1860 in Zwickau geborene Kaffehändler Otto Ferdinand Stürmer, hier Peterstraße 21, III, an, daß er in seinem im Parterre desselben Hauses befindlichen Verkaufsladen gegenwärtig 300 Pakete Kaffee, je 1 Pfund enthaltend, aufgestellt habe, in deren 5 je eine gedruckte Anweisung auf eine vernickelte Kaffeekanne im Werte von 5 Mark enthalten sei, welche von ihm den Käufern der betreffenden Pakete gratis geliefert werde. Da es hierbei lediglich vom Zufall abhängt, welcher Kaffeekäufer eine Kaffeekanne erwerben soll, so wird wegen unerlaubter Ausspielung nach § 286 d. Str. G. Bs. Anzeige erstattet. Die für die Inserate der betreffenden Leipziger Tageblätter verantwortlichen Redakteure dürften sich der Beihilfe schuldig gemacht haben. Aorhalt ist Stürmer nicht getauworden. Stralsund, den 17. November 1904. Der hier Geiststraße 13 wohnhafte Spediteur Albrecht Krohner zeigte gestern vormittag 10 Uhr folgendes an. Er habe gegen den am 4. Juni 1859 in Görlitz geborenen Kaufmann Heinrich Artur Paulig, hier Frankenwallstraße 27 wohnhaft, für einen ihm am 28. März d. J. von der hiesigen Schillstraße 18 nach seiner jetzigen Wohnung besorgten Möbeltransport 68 Mk. 50 Pfg. zu fordern und, weil Paulig trotz wiederholter Mahnung und Gestundungserteilungen nicht bezahlt habe, am 10. d. M. 198 Formularbuch. vom hiesigen hiesigen Königl. Amtsgericht vorläufig vollstrecbares Versäumnisurteil erlangt. Als er nun auf grund dieses Schuldtitels gestern vormittag mit dem Gerichtsvollzieher Richard Kaden vom hiesigen Königl. Amtsgericht habe bei Paulig pfänden wollen, habe die verehel. Anna Sidonie Paulig geb. Oelscheit ihnen erklärt, daß alle in der Wohnung befindlichen Möbel usw. ihr Eigentum seien, und habe dies auch gleich durch auf ihren Namen lautende Rechnungen — Pauligs sind erst seit einem Jahre verheiratet — nachgewiesen. Anzeigeerstatter wisse aber nun von dem ihm befreundeten Pianofortehändler Maximilian Degler, hier Papenstraße 27, daß Paulig bereits vor seiner am 10. November 1904 erfolgten Verheiratung, nämlich am 1. Oktober 1903, von ihm ein Pianoforte im Werte von 350 Mk. gekauft und bar bezahlt habe. Anzeigeerstatter habe das Pianoforte in der Wohnung Pauligs nicht gesehen und auf Befragen nach dessen Verbleib von Paulig keine Antwort erhalten. Durch Befragung des im Hause Pauligs im Souterrain wohnhaften Hausmanns Franz Markus habe er aber erfahren, daß das Pianoforte am 12. d. M. mittels eines Wagens abgeholt und fortgeschafft worden sei. Degler habe ihm versichert, daß das Pianoforte nicht zu ihm zurückgekommen sei. Daher werde es Paulig vermutlich verkauft haben, damit er, Krohner, dieses einzige dem Paulig gehörige Pfandstück nicht pfänden könne. Heute sei nun auch zu Pauligs noch ein anderes Pianino von dem hiesigen Pianoforteverleihmagazin Ernst Rosse, hier Bleistraße 9, gekommen, welches aber, wie Rosse ihm durch vorgelegten Vertrag nachgewiesen habe, 500 Mk. koste und bis zur Bezahlung des vollen Kaufpreises in seinem Eigentum verbleibe. Richtig sei, daß Paulig auf das neue Pianino das alte mit 150 Mk. in Zahlung gegeben habe. Käuferin des neuen Pianinos sei die verehel. Paulig. Paulig gab im allgemeinen die Darstellung Krohners als richtig zu und bestritt nur, in der Absicht gehandelt zu haben, die ihm von seiten XV. Strafbarer Eigennutz. — XVI. Sachbeschädigung. 199 Krohners drohende Zwangsvollstreckung zu vereiteln. Er habe das ihm gehörige Pianino schon lange verkaufen wollen, weil ihm sein Ton nicht mehr gefallen habe. Seine Ehefrau bestätigte das. Daß der Verkauf gerade jetzt erfolgt sei, sei reiner Zufall. Da er selbst keine Mittel habe, sei das neue und bedeutend teuere Pianino von seiner Ehefrau gekauft worden. Offenbar hat Paulig zwei Tage nachdem gegen ihn, wie er durch die Ladung zum Termine wissen mußte, Versäumnisurteil ergangen war, das einzige ihm gehörige Pfandstück nur in der Absicht verkauft, um Krohner zu schädigen. Ob ihm freilich der Nachweis hiervon gerichtlich erbracht werden kann, erscheint nicht unzweifelhaft. Ob Paulig sonst verklagt oder gepfändet worden ist, konnte nicht ermittelt werden. Krohner stellt folgenden Strafantrag. Gegen den Kaufmann Heinrich Artur Paulig hier stelle ich Strafantrag wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung. Stralsund, den 16. November 1904. Albrecht Krohner, Spediteur. XVI. Sachbeschädigung. 58. Einfache Sachbeschädigung. Bewußtsein der Rechtswidrigkeit!? Strafantrag. § 303 d. Str.G.Bs. Posen, den 9. Juni 1905. Der hier Grabenstraße 13 wohnhafte Wirtschaftsbesitzer Emmanuel Semper zeigte an, daß der am 10. Oktober 1850 in Posen geborene Gärtner Gotthold Edwin Leuthold, hier Grabenstraße 14, sich am Mittag des 7. Juni d. J. insofern der vorsätzlichen und rechtswidrigen Sachbeschädigung schuldig gemacht habe, als er einen Zaun, welchen er, Semper, erst am Tage vorher ganz neu vom Tischler Friedrich Ott, hier Bergstraße 19, habe 200 Formularbuch. herrichten und auf der Grenze zwischen seinem und Leutholds Grundstück aufstellen lassen, mit dem Beile ausgehackt und zerschlagen habe. Der Beschuldigte gab zu, den Zaun in der Weise, wie er von mir vorgefunden wurde, mit dem Beile ausgehackt zu haben; hierzu sei er aber auch berechtigt, weil der Zaun, wie Semper ganz genau wisse, nicht auf der richtigen Grenze, sondern etwa 30 cm zu weit auf seinem Grundstück stehe, was er sich nicht gefallen lassen wolle. Semper behauptet, der Zaun stehe auf der richtigen Grenze, wie aus dem über die Grenzstreitigkeiten beim hiesigen Königl. Amtsgericht zwischen den Parteien geführten Prozeß genau hervorgehe. Weil die Parteien behaupteten, daß die ganze Oertlichkeit aus genauen, bei den Prozeßakten befindlichen Zeichnungen ersichtlich sei, habe ich von Aufnahme einer Slkizze abgesehen. Selbst wenn aber der Zaun wirklich nicht auf der richtigen Grenze stehen oder Leuthold wenigstens des guten Glaubens gewesen sein sollte, sich gegen die Besitzstörung mittels Selbsthilfe schützen zu dürfen, so durfte er doch mit dem Zaun nicht so verfahren, wie geschehen ist. Er hätte nämlich ersteres nur nötig gehabt, mit Hilfe einer anderen Mannesperson die Säulen, welche den Zaun halten und, wie der Augenschein ergab, nur 40 cm in der Tiefe des Erdbodens stecken, herauszuwuchten, um den Zaun umlegen zu können. Tatsächlich hat er die Säulen über dem Erdboden mit dem Beile locker geschlagen und in das Holz der Säulen ganz tief hineingehackt. Weiter waren an den insgesamt 40 Zaunlatten an 12 Stück die Köpfe und ebenso an 7 Latten die mittleren Lattenteile offenbar gewaltsam mit dem Beil durchgeschlagen. Offensichtlich hat diese Beschädigung Leuthold grundlos und nur in seinem Aerger vorsätzlich bewirkt. Der ganze Zaun hat nach Angabe Otts 32 Mk. gekostet, den ciwachsenen Schaden berechnet er mit 9 Mkt. XVI. Sachbeschädigung   201 oder Diebstahl? Strafantrag. §§ 303, 242 d. Str.G.Bs. XVI. Sachbeschädigung. 201 Der Zaun ist mit Beschlag belegt und im Gewahrsam Sempers belassen worden mit der Anweisung, sich jeder Veränderung an demselben zu enthalten. Semper stellt den beifolgenden Strafantrag. Strafantrag. Gegen den Wirtschaftsbesitzer Gotthold Edwin Leuthold stelle ich wegen der mir am 7. d. M. vorsätzlich zugefügten Beschädigung meines Zaunes Strafantrag. Posen, den 9. Juni 1904. Emmanuel Semper. Dresden, den 19. August 1901. Gestern nachmittag 5 Uhr zeigte der hier beim Fleischermeister Otto Heinig, hier Marienstraße 21 wohnhafte und beschäftigte Fleischergeselle Richard Otto Trinks an, daß soeben der am 12. April 1886 in Dohna geborene und dort (näheres nicht bekannt) wohnhafte Fleischergeselle Albin Hugo Mehnert, als sic, aus einer Restauration in Dresden-Neustadt kommend, zusammen über die Augustusbrücke gegangen seien, ihm ganz plötzlich ohne jeden Grund seinen Spazierstock aus der Hand gerissen und in die Elbe hinuntergeworfen habe. Da der Stock inwendig ein Metallstock und mit Rohr umwunden sei, sei er sofort in den Wellen untergegangen. Der Stock habe einen Wert von 4 M. gehabt. Als Grund von Mehnerts Handlungsweise könne er sich nur folgendes denken. Mehnert habe zuvor in der Schankwirtschaft den Stock von ihm kaufen wollen, er, Trinks, habe ihn aber nicht verkauft. Darüber müsse sich Mehnert geärgert haben, denn er habe, nachdem der Stock im Wasser untergegangen sei, gesagt: „Nun haben wir alle beide keinen.“ Mehnert wird wegen Sachbeschädigung bezw. Diebstahls angezeigt. Da er auswärts wohnt, ist 202 Formularbuch. er zur Sache nicht befragt worden. Trinks stellt, soweit Sachbeschädigung in Frage kommt, ausdrücklich Strafantrag. Strafantrag. Gegen den Fleischergesellen Albin Hugo Mehnert in Dohna stelle ich wegen Vernichtung meines Spazierstockes Strafantrag. Dresden, den 18. August 1901. Richard Otto Trinks. XVII. Wisentliche Verletzung von Absperrungsmaßregeln bei ansteckenden Krankheiten usw. 60. Vergehen oder Polizeiübertretung. (Hundesperre)! Unterschied. §§ 327, 328 d. Str. G. Bs. Halle, den 12. Juli 1901. Gestern vormittag ½11 Uhr traf ich auf meinem Dienstgange auf der hiesigen Wilhelmstraße die am 17. April 1865 in Dessau geborene Professorsehefrau Adele Hertha Weinlig, hier, Karlstraße 22, wohnhaft, wie sie trotz der durch Bekanntmachung des Stadtrates vom 10. Juli d. Is. angeordneten Hundesperre ihren Hund, einen schwarzen Spitz von mittlerer Größe, nicht nur nicht an der Leine führte, sondern überdies ohne Maulkorb laufen ließ. Auf Befragen, ob sie nicht wisse, daß seit dem 10. d. Mts. Hundesperre angeordnet sei, verneinte sic das. Auf meinen weiteren Vorhalt, die Anordnung habe doch in allen Tagesblättern gestanden, und sie sei soeben mir entgegenkommend an einer Plakattafel vorübergegangen, an welcher die Bekanntmachung in großer Schrift angeklebt sei, erklärte sie, weder sie noch ihr Ehemann haben die Bekanntmachung gelesen, und sie sei so kurzsichtig, daß sie ohne Lorgnette nicht sehe, was an der Plakattafel stehe. Tatsächlich trug die Weinlig auch eine Lorgnette. Es sei ihr deshalb auch vermutlich nicht aufgefallen, wenn andere Hunde an der Leine ge- XVII. Wissentl. Verletzung von Absperrungsmaßregeln usw. — XVIII. Bauvergehen. 203 61. Bauvergehen in idealer Konkurrenz mit fahrlässiger Körperverletzung unter Außerachtlassung einer Berufspflicht. Beihilfe? §§ 330, 230 Abs. 2, 49, 73 d. Str. G. Be. führt worden seien. Ihrem Hunde habe sie deshalb auf ein Viertelstündchen den Maulkorb abgebunden, weil er bei der großen Hitze so schwitze. Daß es als Polizeiübertretung bestraft werde, entgegen der allgemeinen Anordnung Hunde auf den Straßen ohne Maulkorb laufen zu lassen, wisse sie, sie sei auch bereit, diese Strafe zu bezahlen. Da der Weinlig nach Lage der Sache nicht nachzuweisen sein wird, daß sie von der allerdings erst am Tage vorher bekannt gemachten Anordnung der Hundesperre Kenntnis gehabt hat, wird sie der wissentlichen Verletzung der angeordneten Absperrungs= und Aufsichtsmaßregeln nicht zu überführen sein, so daß nicht Vergehen gegen §§ 327, 328 d. Str. G. Bs., sondern nur Uebertretung der Bekanntmachung des Stadtrates wegen des Maulkorbzwanges in Frage kommen dürfte-XVIII. Bauvergehen. Magdeburg, den 13. Februar 1903. Gestern kam ich auf meinem Dienstgange dazu, wie auf dem hier Neue Wallstraße 41 gelegenen Bauplatze, auf welchem der am 19. Januar 1871 in Stuttgart geborene Baumeister Martin Alfred Kugler, hier wohnhaft Berlinerstraße 16, einen Neubau errichtet, infolge des großen Sturmes eine 2 Meter 10 em hohe, etwa 20 em dicke Ziegelwand im Mauerwerk des Erdgeschosses einstürzte und hierbei im Fallen die Maurer Roderich Günther, hier Kleine Schulstraße 7, III wohnhaft, und Emil Berthold, Petersberg 19, III wohnhaft, welche am Weiterbau dieser Mauer beschäftigt waren, zu Boden riß, wobei, wie der alsbald herbeigerufene Arzt Dr. med. Stelzner, hier Hohenzollernstraße 18, konstatierte, Günther einen Bruch des rechten Oberarmes und Berthold ebenfalls einen Bruch des linken Unterschenkels erlitten haben. Dié Verletzten wurden auf Anordnung des Arztes in das städtische Krankenhaus gebracht. 204 Formularbuch. Durch den am 12 Oktober 1868 in Gera geborenen Maurerpolier Otto Ernst Schütze, hier Albrechtstraße 14, III wohnhaft, wurde in Erfahrung gebracht, daß die eingestürzte Mauer vorige Woche während der großen Kälte (18—22° R.) gebaut worden ist. Schütze habe dem Kugler ausdrücklich erklärt, daß bei solcher Kälte nicht weitergebaut werden könne, weil der Mörtel dann keine genügende Bindekraft habe. Kugler habe aber gesagt, das Haus müsse bis Juli bezugsfähig sein, es müsse weitergebaut werden. Er, Schütze, habe ausdrücklich erklärt, daß er die Verantwortung nicht übernehme und Kugler seine Anweisung den Maurern direkt geben solle. Das habe auch Kugler getan. Die Verletzten Günther und Berthold haben diese Darstellung bestätigt und versichert, Kugler habe sie zu entlassen gedroht, wenn sie seiner Weisung nicht nachkämen. Kugler konnte bisher nicht erlangt werden, weil er seit gestern, nachdem er von dem Vorfalle erfahren hatte, von hier verschwunden ist. Seine Ehefrau Mathilde geb. Zöllner wollte ebenfalls nicht wissen, wo er sich aufhalte. Kugler ist in Vigilanz gestellt worden. Wie die Augenscheinseinnahme ergibt, sind die Ziegelsteine im unteren noch vorhandenen Teile der eingestürzten Mauer tatsächlich ganz locker, was, wie der zufällig von uns bei der Besichtigung dort betroffene Baumeister Ewald Lomeier, hier Heilige Geiststraße 9, II, angab, nur auf die bei zu kalter Witterung mangelnde Bindekraft des Mörtels zurückzuführen ist. Da Kugler verschwunden ist, haben die Arbeiter — weil sie auch ihren Lohn nicht erhalten haben — die Arbeit eingestellt. Kugler wird wegen Vergehen nach 88 330 und 230 Abs. 2 d. Str. G. Bs. zur Anzeige gebracht. Ob Schütze und die Verletzten selbst sich der Beihilfe schuldig gemacht haben, erscheint nach ihren Angaben zweifelhaft. XIX. Widerstand, Beamtennötigung und und aktive Bestechung. 205 XIX. Widerstand, Beamtennötigung und aktive Bestechung. 62. Widerstand und Beamtennötigung; Unterschied. Aktive Bestechung und straflose Erkaufung der Fürsprache einer Mittelsperson; Unterschied. Trunkenheit. §§ 113, 114, 333 d. Str. G. Bs. Liegnitz, den 12. Dezember 1904. Gestern Mittag 12 Uhr 10 Minuten betraf ich vor der Schankwirtschaft „Eldorado“, Kohlmarkt 19, den am 17. Mai 1861 in Magdeburg geborenen Wild= und Geflügelhändler Anton Willi Eckert, hier Schützenstraße 13 wohnhaft, dabei, wie er ohne jeden Grund Passanten anrempelte und, als einer derselben, der als der hier Nikolaistraße 18 wohnhafte Kaufmann Albrecht Voigt ermittelt wurde, sich diese Ungehörigkeit verbat, ihm mit seinem Spazierstocke drohte. Ich verwies deshalb zunächst in der Erwartung eines Erfolges den offenbar angetrunkenen Eckert zur Ruhe, mit dem Bemerken, ich müsse ihn sonst arretieren. Er kehrte sich aber nicht an meine Anweisungen, sondern fing laute ungehörige Reden an und fuchtelte mit seinem Stocke fortgesetzt in einer seine Umgebung gefährdenden Weise in der Luft herum. Insbesondere rief er mir zu: „Wenn Sie mich etwa arretieren wollen, haue ich Ihnen meinen Bambus um den Schädel“ und drohte mir hierbei mit dem Stocke. Ich machte den Eckert darauf aufmerksam, daß er sich mit diesen Worten des Unternehmens einer Beamtennötigung schuldig gemacht habe, und ich ihn nunmehr nach der Polizeiwache sistieren müsse. Als ich den körperlich großen und starken Eckert deshalb am Arme faßte, gab er mir einen Stoß vor die Brust, sodaß ich zurücktaumelte. Als ich ihn wieder anfaßte, schlug er mir mit dem Stocke den Helm vom Kopfe. Nunmehr griffen der Monteur Maximilian Hurdig hier Schützenstraße 17, III wohnhaft, und der Kutscher Leopold Feldmann, Lazaretstraße 4, III, welche den ganzen Auftritt mit angesehen hatten, zu, so daß wir mit vereinten Kräften den mit den Armen um sich schlagenden 206 Formularbuch. und sich mit den Füßen einstemmenden Eckert zur Wache bringen konnten. Kurz vor der Wache ließ Eckert in seinem Widerstande nach und sagte zu mir, ich möge ihn gehen lassen und keine Anzeige erstatten, ich solle in den Bericht schreiben, er sei sinnlos betrunken gewesen, er wolle mir 20 M. dafür geben. Ich machte Eckert, dessen Worte die Zeugen Hurdig und Feldmann mit angehört haben, darauf aufmerksam, daß er sich einer Bestechung schuldig gemacht habe, indem er mir für Unterlassung oder Entstellung der Anzeige Geld angeboten habe. Nach Feststellung seiner Personalien und nachdem er sich beruhigt hatte, wurde Eckert wieder entlassen. Ueber die Ursache seiner Trunkenheit gab er an, er habe einen Verlust im Geschäft gehabt und sich aus Aerger betrunken. Seine Personalien konnte Eckert genau angeben, er konnte auch ohne zu schwanken gehen und stehen, er hatte auch keine lallende Sprache. Nur war er innerlich sehr erregt. Am Abend teilte mir meine Ehefrau Helene Alma geb. Lehmann mit, daß gestern nachmittag ein Mann zu ihr in die Wohnung gekommen sei, sich als Wild= und Geflügelhändler ohne Namensnennung zu erkennen gegeben und ihr eine 10 Pfund schwere Gans zum Geschenk angeboten habe. Auf Befragen meiner Frau, wie sie dazu komme, habe er gesagt, er habe mit mir etwas gehabt, sie sollte sich für ihn bei mir verwenden, mir aber nichts davon sagen, daß die Gans von ihm sei und er sie um Fürsprache gebeten habe. Sie solle sagen, sie habe sich das Geld zur Gans heimlich gespart. Meine Ehefrau hat die Gans nicht angenommen, sondern zurückgewiesen. Soweit mich Eckert, ehe ich gegen ihn eingeschritten war, zur Unterlassung seiner Sistierung durch Drohung mit Gewalt zu nörigen unternommen hat, wird er aus § 114, im übrigen wegen Widerstandes durch Gewalt und tätlichen Angriffs nach dem Beginn meiner Amtshandlung aus § 113, sowie soweit er mir 20 M. angeboten hat, aus § 333 des Str. G. Bs. angezeigt. Soweit XIX. Widerstand, Beamtennötigung u. aktive Bestechung. — XX. Freihellsberaubung. 207 er meine Ehefrau durch das Geschenk der Gans um Fürsprache bei mir hat bestimmen wollen, dürfte aktive Bestechung nicht in Frage kommen, weil ja Eckert ausdrücklich nicht gewollt hat, daß ich von dem Geschehenen etwas erfahren sollte. XX. Freiheitsberaubung. 63. Freiheitsberaubung in amtlicher Eigenschaft. §§ 239, 341 d. Str. G. Bs. § 162 d. Str. Pr. O. II Schwerin, den 11. August 1904. Auf die von dem Photographen und Kolporteur Erust Emil Lauer, hier Steinstraße 31, II, in seiner angehefteten Eingabe vom 9. d. M. gegen mich erstattete Anzeige wegen Freiheitsberaubung habe ich anordnungsgemäß folgendes zu erklären. Ausweislich der Akten der hiesigen Großherzoglichen Staatsanwaltschaft St. A. II. 406/04 hatte ich den Auftrag, in Lauers Wohnung eine Durchsuchung nach weiteren unzüchtigen Photographien, wie sie von mir bei seinem früheren Betreffen in der Schankwirtschaft „Kamerun“, hier Waisenstraße 16, vorgefunden worden waren, vorzunehmen. Ich begab mich deshalb am 8. d. M. vormittags 11 Uhr mit dem Schutzmann Ehrlich in Lauers Wohnung und setzte ihn nach meinem Eintritte von meinem Auftrag in Kenntnis. Lauer verhielt sich zunächst auch ganz ruhig und setzte unserer Durchsuchung kein Hindernis entgegen. Er begleitete uns aber bei unserm Suchen auf Schritt und Tritt, was ich mir wiederholt, aber ohne Erfolg, verbat. Da wir nichts fanden, ordnete ich an, daß wir den in der Schlafstube stehenden Wäscheschrank ausräumten, in welchem dann auch die 258 Stück unzüchtigen Photographien und Postkarten gefunden wurden, welche beschlagnahmt worden sind. Da Lauer natürlich wußte, daß er in diesem Schranke zwischen die einzelnen Wäschestücke und in diese hinein die Abbildungen gesteckt hatte, gerict er in große Erregung und erklärte, den Wäscheschrank lasse er nicht durchsehen, die Wäsche wäre ganz neuwaschen und frisch geplättet, wir bezahlten ihm seinen Schaden doch nicht usw. Er stellte sich vor den Schrank und ließ uns nicht zugreifen. 46 208 XXI. 64. Hausfriedensbruch bei Einschleichen in nicht nachweislich diebischer Absicht. Strafantrag. Betteln. §§ 123 Abs. 1, 361 Ziff. 4 des Str.G.Bs. Formularbuch. Um nun Weiterungen und die Beiseiteschoffung der zu vermutenden Abbildungen zu vermeiden, begab ich mich, während Ehrlich an dem Schranke blieb. in die einfenstrige Nebenstube, welche, wie ich schon vorher gesehen hatte, keinen Ausgang hat und an deren nach der Schlafstube führenden Verbindungstür auf der Schlafstubenseite der Schlüssel im Schlosse steckte. Wie erwartet, folgte mir Lauer offendar aus Neugierde in die Nebenstube. Als er eingetreten war, entschlüpfte ich durch eine geschiche Wendung aus derselben und schloß die Verbindungstür vor Lauer, der mir folgen wollte, von der Schlafstubenseite ab, indem ich Lauer durch die Türe erklärte, es sei mein gesetzliches Recht, ihn, der eine Amtshandlung störe, auf diese Weise festzuhalten. Ich habe geglaubt, gemäß § 162 d. Str. P.O. in dieser Weise handeln zu dürfen und zu müssen. Von einer Freiheitsberaubung kann also nicht die Rede sein. Während nun Lauer mit den Fäusten gegen die Türe schlug und sie durch Anstemmen an sie zu erbrechen suchte, was ihm aber nicht gelang, haben Schutzmann Ehrlich und ich die unzüchtigen Bilder und Postkarten in dem Wäscheschrank gefunden und beschlagnahmt. Dies nahm allerdings 20 Minnten in Anspruch. Sofort nachdem sich Ehrlich mit den beschlagnahmten Abbildungen entfernt hatte, habe ich die Verbindungstür wieder geöffnet und Lauer erklän, daß seine Festhaltung beendet, sowie daß die Bilder gefunden und beschlagnahmt worden seien. Hausfriedensbruch. Lübeck, den 23. Oktober 1904. Gestern Abend 9 Uhr 10 Minuten verlangte der hier Mühlenstraße 49 wohnhafte Hausbesitzer und Schlossermeister Ernst Friedrich Böhme mit dem Bemerken polizeiliche Hilfe, daß sich in seinem Hause ein Unbekannter eingeschlichen habe, der vermutlich einen Diebstahl plane. XX. Freiheitsberaubung. — XXI. Hausfriedensbruch. 209 Ich begab mich sofort dahin und stellte in dem Unbekannten den wohnungslosen und arbeitslosen Arbeiter Heinrich Otto Krebs, geboren am 17. Januar 1873 in Spandau, fest. Böhme erklärte mir, er habe ihn in seinem unverschlossenen Keller in einer steinernen Nische auf einem Ueberzieher liegend, aber nicht schlafend vorgefunden. Krebs bestritt, in diebischer Absicht sich eingeschlichen zu haben, er habe nur im Keller in der Nische nächtigen wollen, da er wohnungslos sei. Er habe in diesem Hause gebettelt, auch in der Wohnung des 1. Stockwerks, sonst aber nicht, einige Pfennige empfangen und diese Gelegenheit benutzt, sich nach einer Oertlichkeit für sein Nachtquartier umzusehen. Daß der Hausbesitzer hiermit nicht einverstanden sein werde, habe er sich allerdings gedacht. Die Durchsuchung des Krebs förderte außer einigen erbettelten Pfennigen nichts Verdächtiges zutage, was auf einen geplanten Diebstahl schließen ließe. Krebs ist weiederholt wegen Bettelus, nicht aber wegen Diebstahls, überhaupt nicht wegen Eigentumsvergehens vorbestraft. Die im ersten Stockwerke wohnhafte Sattlersehefran Ottilie Beilig hat ihm, wie sie mir erklärt hat, auf sein Ansprechen zwei Pfennige gegeben. Einschleichen in Diebstahlsabsicht wird dem Krebs bei seinem Leugnen hiernach nicht nachzuweisen sein. Böhme stellt aber hinsichtlich des Einschleichens Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Strafantrag. Gegen den Arbeiter Heinrich Otto Krebs stelle ich Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs, weil er sich am Abende des 22. Oktober d. J. in meinen Keller eingeschlichen hat. Lübeck, den 23. Oktober 1904. Ernst Friedrich Böhme, Schlossermeister. Krebs ist wegen Bettelns und Hausfriedensbruchs festgenommen worden. 46* 210 Formularbuch. XXII. Verübung Verübung groben Unfugs, schwerer Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Aufruhr und Auflauf. 65. Verübung groben Unfugs, schwerer Hausfriedensbruch, Landsfriedensbruch, Aufruhr und Auflauf; Unterschiede zwischen den einjelnen Tatbeständen. § 360, Ziff. 11, 124, 125, 115, 116, 47 d. Sir. G. B. Chemnitz, den 9. August 1904. Heute mittag hatte sich auf noch nicht völlig aufgeklärte Weise in der Umgegend der Weststraße das völlig unbegründete Gerücht verbreitet, daß in einer auf einem dortigen Neubau gelegenen Baukantine der Händlerin Ernestine Valten, hier Brüderstraße 10, III, zwei Arbeiter an einem Schulmädchen ein Sittlichkeitsverbrechen verübt hätten. Die beiden Arbeiter sind die Maurer August Steglich, Kappel, Schulstraße 11, und Oskar Mann, Altendorf, Kirchweg 19 wohnhaft, gewesen. Dem Steglich habe seine 10 Jahre alte Tochter Elsa Anna Steglich das Essen gebracht und, wegen einer Ungezogenheit von ihrem Vater zur Rede gesetzt, ausreißen wollen. Steglich und Mann haben sie eingeholt und in die Bude hereingezogen, wo Steglich das lautschreiende Kind durchgehauen hat. Vorübergehende, welche nicht ausgemittelt werden konnten, haben diesen Vorgang falsch aufgefaßt, als wenn an dem schreienden Mädchen ein Sittlichkeitsverbrechen verübt werde, und eine Menschenansammlung verursacht, welche einen drohenden Charakter gegen die in der Baukantine befindlichen Arbeiter annehmen wollte. Obwohl ich nun nach Aufklärung des Sachverhalts durch Befragung von Steglich, dessen Tochter und Manns den Stehenbleibenden das Ergebnis erklärte und das Publikum zum Weiter= und Auseinandergehen aufforderte, machten sich doch drei junge Burschen offenbar absichtlich den Sachverhalt zu nutze, um spektakeln zu können. In denselben wurden später der stellungslose Markthelfer Otto Reinhard Gäbel, geboren am 10. Oktober 1880 in Adorf, hier Hartmannstraße 16, III, XXII. Verübung groben Unfugs, schwerer Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch usw. 211 der Gelegenheitsarbeiter Franz Max Lehmann, geboren am 19. Mai 1882 in Freiberg, hier Fabrikstraße 11, III, und der Musiker Friedrich Otto Herz, geboren am 24. August 1884 in Düsseldorf, hier Theaterstraße 17, III, festgestellt. Alle drei waren leicht angetrunken. Diese drei jungen Burschen führten gegenüber den stehenbleibenden Passanten, unter welchen sich vorwiegend Arbeiter befanden, laute Reden, blieben dabei, daß an dem Mädchen ein Sittlichkeitsverbrechen vorgenommen worden sein müsse, und verdächtigten mich dem Publikum gegenüber, als wollte ich nicht einschreiten. Tatsächlich nahm das Publikum auch eine laute, murrende Haltung an, so daß ich einen Knaben nach der nächsten Polizeiwache (Zwickauer Straße) mit der Anweisung schickte, mir einige Schutzleute zu senden. (Verübung groben Unfugs, 88 360 11, 47 des Str.G.Bs.) Die drei genannten Beschuldigten forderten nun eine Anzahl anderer junger Menschen auf, mit ihnen in die Baukantine zu gehen und dort festzustellen, was geschehen sei. Obwohl ich ihnen dies widerholt verbot, führten sie, ohne daß ich dies hindern konnte, ihre Absicht aus, und eilten unter dem Rufe: „Schlagt die Kerle tot! Schmeißt alles zusammen! Wir machen selbst Polizei!“ nach der Bude, indem sie die von Steglich und Mann von innen verschlossene Türe mit der Kraft ihres Körpers gewaltsam, so daß das Schloß abgerissen und ein Brett der Türe zerbrochen wurde, eindrückten. (Schwerer Hausfriedensbruch, §§ 124, 47 des Str.G. Bs.) In der Bude haben sie, wie Steglich und Mann sowie auch die kleine Steglich bezeugen, sämtliches Geschirr von dem Tische geworfen und zerbrochen und Steglich und Mann mit Fäusten und Stöcken über die Köpfe geschlagen. Sowohl Mann als Steglich haben blutige Verletzungen an dem Hinter- Formularbuch. 212 kopfe erlitten, worüber sie noch ärztliche Zeugnisse beibringen werden. Gäbel und Herz haben mit Stöcken, Lehmann nur mit der Faust, alle drei aber wiederholt gleichzeitig sowohl auf Steglich als auf Mann eingeschlagen. Unterstützt wurden die drei Beschuldigten hierbei noch von dem Fleischergesellen Max Arno Kobisch, geboren am 10. Dezember 1886 in München, hier Zwickauer Straße 84, III, dem Bierausgeber Heinrich Felix Förster, geboren am 2 Februar 1880 in Meerane, hier Poststraße 17, IV, und dem Lackierer Ernst Walter Bormann, geboren am 19. Januar 1884 in Dresden, hier Kasernenstraße 14, III. Steglich und Mann haben auch diese drei Beschuldigten mit Bestimmtheit als solche wiedererkannt, die mit den obengenannten in die Baukantine eingedrungen sind und sich am Zertrümmern des Geschirres und Zuschlagen beteiligt haben. Kobisch hat dabei sogar sein offenes Taschenmesser, welches beifolgt, in der Hand gehabt, aber damit niemanden verletzt. Förster und Bormann haben nur mit den Fäusten und gleichzeitig mit den übrigen zugeschlagen. Außer den 6 genannten Beschuldigten sind aber mindestens noch ebenso viele andere junge Menschen, welche nicht ermittelt werden konnten, weil sie beim Eintreffen der Schutzleute Köhler, Winter und Hornig die Flucht ergriffen haben, mit in die Baukantine eingedrungen und haben sich dort an den Ruhestörungen beteiligt. Steglich war von den Schlägen bewußtlos zusammengestürzt. Mann blutete aus der Nase und aus dem Munde. (Landfricdensbruch, Rädelsführer, §§ 125 Abs. 1 und 2, 47 des Str.G.Bs. XXII. Verübung groben Unfugs, schwerer Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch usw. 213 Nunmehr forderten die Schutzleute Köhler, Winter, Hornig und ich die versammelte Menschenmenge, welche wir auf mehrere hundert Köpfe geschätzt haben, mit lauter Stimme auf, sich zu entfernen. Bei jeder von uns erlassenen Aufforderung wurde ausdrücklich angegeben, die wievielte Aufforderung, die erste, die zweite oder die dritte, erlassen wurde, so daß auch jeder Neuhinzutretende den Inhalt der Aufforderung verstehen mußte. Inzwischen erfolgte durch uns die Festnahme der sechs genannten Beschuldigten auf dem Platz vor der Kantine. Hierbei leisteten alle sechs, welche sich unter die herangekommene Menschenmenge zu flüchten suchten, die wiederum einen gegen uns bedrohlichen Charakter annahm, gemeinsamen Widerstand. Gäbel und Lehmann schlugen mir den Helm mit den Fäusten vom Kopfe und zerrissen mir die Uniform. Herz schlug mit seinem Stocke den Schutzmann Winter über das Gesicht, so daß er aus Mund und Nase blutete. Kobisch hat mit seinem Messer dem Schutzmann Köhler mehrere Stiche in den Oberarm beigebracht. Förster und Bormann haben Hornig zu Boden geworfen. Hierbei wurden die Aufrührer noch von einzelnen nicht ermittelten Personen, welche uns den Zugang zu den von ihnen umringten Beschuldigten versperrten, unterstützt. Eine Festnahme dieser Personen konnte, um der Haupttäter und Rädelsführer habhaft zu werden, nicht erfolgen. Der Beschuldigten konnten wir erst Herr werden, als wir von der blanken Wasse Gebrauch machten und uns die Zeugen Straßenbahnschaffner Heinrich Peters und Erich Walther, Kappel, Zwickauerstraße 108 und 110 wohnhaft, sowie andere unermittelte Personen unterstützten. Peters und Walther haben den Vorgang von Anfang an mit angesehen, wie sie versichern. (Aufruhr, Rädelsführer. § 115 Abs. 1 und 2, 47 d. Str.G.Bs.) Nach der zweiten Aufforderung an die Menschenmenge, auseinander zu gehen, verlief sie sich allmählich. Nach der dritten Aufforderung verblieben noch drei junge Menschen am Platze, die auch nach mehr- 214 Formularbuch. malig wiederholter Aufforderung sich nicht entfernten. (Auflauf, § 116, 47 des Str. G. Bs.). In ihuen wurden festgestellt der am 16. Januar 1884 in Mainz geborene Schüler der technischen Lehranstalt Richard Oswald Roderich, der am 12. September 1886 in Dresden geborene Schüler der technischen Lehranstalt Otto Franz Oehme, und der am 24. März 1888 in Warschau geborene Schüler der technischen Lehranstalt Peter Paul Horloff, sämtlich hier Königstraße 13, III bei Unger wohnhaft. Die drei letzgenaunten wurden nach Feststellung des Tatbestandes wieder entlassen, die übrigen sechs Beschuldigten wurden in Haft behalten. Nachtragsanzeige über weitere Einzelheitem solgt umgehend. Inhaltsverzeichnis der Formularanzeigen. 1 I. Diebstahl.                                                                                                                               Seite Einfacher Diebstahl; Geständnis; jugendliches Alter                                                            3      §§ 242, 57 des Str. G. Bs. 2. Schwerer Rückfallsdiebstahl mittels Einschleichens, Einsteigens und Erbrechens von Behältnissen.      Indizienbeweis                                                                                          6 §§ 242, 243 Zisser 7 und 2, 244 des En. G. Ba 3. Ganz einfache, aus wenigen Linien bestehende Skizze. Schwerer Diebstahl mittels falschen Schlüfsels; Geständnis                                          13 §§ 242, 243 Zissfer 3 des Str. G. Be. 4. Anonyme Diebstahlsanzeige. Ermittlung des Eigentümers einer gestohlenen Uhr. Indizienbeweis. Rückfall                                                                                                    15 §§ 242, 244 des Str.G.Bsle. 5. Diebstahl, verübt gegen einen Angehörigen; Strafantrag. Mehrere Bestohlene 16 §§ 242, 247 des Str.G.Bs. 6. Einfacher Diebstahl oder Diebstahl mittels Einsteigens und Erbrechens             18 eines Behältnisses im Innern eines Gebäudes? .... §§ 242,248Ziffer2, 244dcsSn-.G.Bs. 7. Warenhausdiebstahl. Kleptomanie                                                                                      20 §§ 242, 51 des EStr. G. Bs. 8. Ableugnung der Diebstahlsabsicht; Diebstahl oder Unterschlagung                      22 §§ 242, 246 des Str. G. Be. 9. Diebischer Fetischist                                                                                                              24 § 242 des Str. G. Bs. 10. Behauptung der Wegnahme „aus  Scherz“                                                                 26 § 242 des Str.G. Bse. 11. Diebstahlsanzeige ohne Ergebnis                                                                                   29 216 Inhaltsverzeichnis der Formularanzeige Formularanzeigen.                                                                                                                                              Seite  12. Straflose Vorbereitungshandlung zum einfachen Diebstahl und versuchter einfacher Diebstahl; Unterschineid.. . ... .....                                                           32 §§ 242, 43, 57 des Str. G. Bs. 13. Straflose Vorbereitungshandlung zu chweremn Diebstahl und versuchter schwerer Diebstahl . .. .                                                                                              33 §§ 242, 243 Ziffer 2, 43 des Sn.G.Be. 14. Schwerer Diebstahl mittels Erbrechens von Behältnissen; Mittäterschaft; Beihilfe (Unterschied); Anstiftung; gewerbsmäßige Hehlere.                              36 § 242, 243 Ziffer 2, 47, 49, 48, 260 des Str. G. Bs. 15. Wissentlich falsche fingierte Diebstahlsanzeige; Unterschlagung              39 §§ 164, 246 des Str. G. Bs. Kleine Zeichnung. 16. Taschendiebstahl mit zwei Helfershelfern                                                       43 §§ 242, 47 bezw. 49 des Str. G. Bs. 17. Herausfinden des Diebes aus einer größeren Anzahl von Personen 48 § 242 des Str. G. Bse. Skizze. II. Unterschlagung. 18. Unterschlagung mit ausführlichem Rechnungswerke                                53 § 246 des Sitr. G. Bs. 19. Unterschlagung des Kommissionäss                                                               57 § 246 des Str.G.Bs. § 392 des Handelsgesetzbuchs. 20. Bestrittenes Bewußtsein von der Rechtswidrigkeit der Zueignung      59 § 246 des Str. G.Bs. 21. Unterschlagung des Kellners, der Getränke auf eigene Rechnung entnommen hatt.....                                                                                                           60 § 246 des Str. G. Bs. 22. Fundunterschlagung                                                                                            62 § 246 des Str. G. Bs. § 905 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 23. Unterschlagung von Wechselsummen                                                            64 § 246 des Str.G.’Bs. Art. 36 der Wechselordnung. III. Naub. 24. Raub und einfacher Diebstahl; Unterschied                                               66 §§ 242, 249, 250 Ziffer 3 des Str. G. Bs. 33. Inhaltsverzeichnis der Formularanzeigen.                                       217 IV. Erpressung.                                                                                   Seite 25. Erpressung. Vollendung und Versuch                                      68 §§ 253, 43 des Str.G.Bs. 26. Erpressung oder Nötigung; Unterschied                                  71 §§ 253, 240 des Str.G.Bse. V. Begünstigung und Hehlerei. Begünstigung nach § 257 des Str. G. B.                                    72 27. Personenhehlerei nach § 258 des Str.G.Bs. Sachhehlerei oder Partierei nach §§ 259 und 260                                                               Unterschiede                            73 des Str.G.Bs. 1                                                                                     73 VI. Betrug.                                                                                              79 30. Kreditbetrug. Vorspiegelung falscher und Unterdrückung wahrer Tatsachen. Bereicherungsabsicht                                                           75 § 263 des Str.G.Bsde. 31. Betrug oder Unterschlagung?                                                    77 §§ 263, 246 des Str.G.Bs. 32. Betrug durch Fahren ohne Billet auf der Straßenbahn  79 § 263 des Str.G. Bs. 33. Betrug; Indizienbeweis § 263 des Str. G. Bs. VII. Untreue. 34. Veruntreute und unterschlagene Vermögensstücke in Idealkonkurrenz § 266 Zisser 1, 246, 73 des Str. G. Bs.                                 87 35. Veruntreute Forderung                                                              88 § 266 Ziffer 2 des SirG. va. VIII. Urkundenfälschung usw. 36. Gewinnsüchtige Privaturkundenfälschung und Betrug in Idealkonkurrenz. Fälschung von Legitimationspapieren; Unterschied               90 §§ 267, 268 Ziffer 1, 263, 73, 363 des Str.G. Bs. 37. Gewinnsüchtige Privaturkundenfälschung, Betrug und gewinnsüchtige intellektuel, Urkundenfälschung in Idealkonkurrenz               92 §§ 267, 268 Ziffer 1, 263, 271, 272, 73 des Sir. G Bs. 38. Urkundenunterdrückung                                                         94 § 274 Ziffer 1 des Str.G.Bs. 218 Inhalteverzeichnis der Formularanzeigen. IX. Pfandentstrickung. Seiie 39. Verletzung des Pfandrechtes des Vermieters; Strafantrg 95 §5 289 des Str.G.’Bs. § 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 811 der Zivilprozeßordnung. 40. Verletzung des Zurückbehaltungsrechttes 97 § 289 des Str.G.Bs. § 373 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. X. Nötigung. 41. Nötigung 99 §240dessSu-.G.Bs5. (siehe auch Formular 26). XI. Personenstandsveränderung. 42. Kindesunterschiebung und Personenstandsveränderung in Idealkonkurrenz mit intellektueller Urkundenfälschung. Mittäterschaft, Beihilfe. 102 §5 169, 47, 49, 271 des Str.G.Bsl. XII. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. 43. Widernatürliche Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts. Indizienbeweins. 106 l 175 des Str. G. Bs. 44. Unzucht mit einem Kinde unter 14 Jahren. Indizienbeweis 112 § 176 Ziffer 3 des Str.G.Bs. 45. Notzucht. Indizienbewies 121 § 177 des Sir.G.Bse. 46. Oeffentliches Aergernis durch unzüchtige Handlung. Oeffentlich? Beleidigung. Verübung groben Unfugs ...... §§ 183,185,3603iffer11desStthBT Kleine Skizze. 47. Verbreitung unzüchtiger Postkarten. Begriff des Unzüchtigen 131 § 184 des Str. G.Bs. XIII. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. 48. Mord oder Totschlag?. . ,132 §§211,212desStr.G.Bs. 49. Mord. Indizienbeweis . 1 # § 211 des Str.G.Bs. 50. Kindestötung oder fahrlässige Tötung. Indizienbewess 159 § 217, 222 des St#G. B. Inhaltsverzeichnis der Formularanzeigen. 219 Seite Vollendete Abtreibung der Leibesfrucht oder versuchte Abtreibung mit tauglichem Mittel an untauglichem Objekte .... ...157 §§ 218 bezw. 43 des Str. G. Bs. Vorsätzliche schwere Körperverletzung mittels gefährlichen Werlzeugs; Notwehr; Bedrohung mit einem Verbrechen oder vermessene Redensart? 161 §§ 223, 223 a, 224, 53, 241 des Str.G.Bs. Tötung im Raufhandel; gefährliche Körperverletuigng 1355 §§ 227, 223, 223 à des Str.G.Bse. XIV. Brandstiftung. Fahrlässige Brandstifunnnng 172 §§ 308, 399 des Str.G.Bs. Skizze. Vorsätzliche Brandstiftung; Vollendung und Versuhs 176 §§ 306, 308, 43 des Str. G. Bs. Slizzen. XV. Strafbarer Eigennutz. Unerlaubte Ausspielung; Beihilfe ddddddddz 197 §§ 286, 49 des Str.G. Bs. . Vereitelung der Zwangsvollstreckung; Strafantrag 197 §§ 288 des Str. G. Bs. XVI. Sachbeschädigung. 58. Einfache Sachbeschädigung. Bewußtsein der Rechtswidrigkeit? Strafantrag 199 § 303 des Str.G. Bs. 59. Sachbeschädigung oder Diebstahl? Strafantrng 201 §§ 303, 242 des Str. G. Bs. XVII. Wissentliche Verletzung von Absperrungsmaßregeln bei ansteckenden Krankheiten usw. 60. Vergehen oder Polizeiübertretung (Hundesperre?) Unterschiie 202 § 327, 328 des Str. G. Bs. XVIII. Bauvergehen. 61. Bauvergehen in idealer Konkurrenz mit fahrlässiger Körperverletzung unter Außerachtlassung einer Berufspflicht. Beihilfee 203 §§ 330, 230 Abs. 2, 49, 73 des Str.G. Bse. 220 Inhaltsverzeichnis der Formularanzeigeigen Formularanzeigen. XIX. Widerstand, Beamtennöligung und aktive Bestechung. 62. Widerstand und Beamtennötigung; Unterschied. Aktive Bestechung und straflose Erkaufung der Fürsprache einer Mittelsperson; Unterschied. Trunkenheit 205 113, 114, 333 des Str. ð Bs. Seite XX. Freiheitsberaubung. Freiheitsberaubung in amtlicher Eigenschaft 207 §§ 239, 341 des Str. G. Bs. § 162 der Str. Pr.O. 6 XXI. Hausfriedensbruch. 64. Hausfriedensbruch bei Einschleichen in nicht nachweisbarer diebischer Absicht. Strafantrag. Bettlln 208 §§ 123 Abs. 1, 361 Ziffer 4 des Str. G.vs. XXII. Verübung groben Unfugs, schwerer Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Aufruhr und Auflaus. Verübung groben Unfugs, schwerer Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Aufruhr und Auflauf; Unterschiede der einzelnen Tatbestände 210 §§ 360 Zisser 11, 124, 125, 115, 116, 47 des Str.G.Bs. Blätter für Nachrichten Hachträge und Notizen. Blätter für Nachträge und und Notizen. Blätter für Nachtrãge und und Notizen. ZE Blätter für Nachträge Uachträge und Notizen.